text: \nGemeinderat Opfikon \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n vom 15. November 2000 \n   \n \n \n \nElektrizitätswerk Opfikon E 2.3.1 \nKompetenzübertragung an den Stadtrat für \nVertragsabschlüsse mit Grosskundinnen des EW Opfikon \nim Hinblick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes \n  \n \n \n \nBericht \n \nIm Hinblick auf das neue Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das sich noch immer in der \nBeratung der eidgenössischen Räte befindet, treten schon seit einiger Zeit neue Ver-\ntragsformen in Erscheinung. Das EMG liberalisiert v.a. den Handel und damit die Wahl \ndes Produzenten durch den Stromkäufer. In den ersten Jahren soll diese Wahlfreiheit \nlediglich für die Grossabnehmer (ab 20 GWh in den ersten 3 Jahren, ab 10 GWh in den \nfolgenden 3 Jahren) bestehen. An diesem Entwurf kann sich aber noch einiges ändern. \nJedenfalls werden diese Kunden bereits heute heftig umworben. \n \nDas EWO arbeitet bis heute mit Tarifen, die prinzipiell unabhängig vom Umfang der \nStromabnahme sind. Unter diesen Bedingungen hat  es jedoch Mühe, die vorzeitige \nAbwanderung zu andern Lieferanten zu verhindern. Das EWO ist aber sehr interessiert \ndaran, diese Grosskunden weiterhin zu bedienen, auch wenn die Handelsmargen \ndeutlich sinken werden. Noch stärker ist dieses Interesse beim Lieferanten des EWO, \nden EKZ bzw. dem Zusammenschluss Axpo, mit denen das EWO in einer Vertriebs-\npartnerschaft zusammengeschlossen ist. Deshalb würden allfällige Tarif-Zugeständ-\nnisse auch mehrheitlich von den EKZ getragen. \n \nDas EWO benötigt deshalb eine grössere Flexibilität beim Abschluss von Lieferverträ-\ngen mit Grosskunden, welche nur durch einen Beschluss des Gemeinderates ermög-\nlicht werden kann. Faktisch wird dieselbe Flexibilität auch durch die geplante Liberali-\nsierung der Werke erreicht, aber ein solcher Beschluss kann frühestens im Herbst \n2001 durch eine Volksabstimmung gefasst werden. Das wäre im Hinblick auf die \ngrössten Abnehmer wohl bereits zu spät. \n \nDie GPK unterstützt deshalb den Antrag des Stadtrates, für Kunden ab einem Jahres-\nbezug von 10 GWh dem Stadtrat die Kompetenz zu übertragen, spezielle Tarifverträge \nauszuhandeln. Als Voraussetzung betrachtet sie natürlich die (zugesicherte) Sicher-\nstellung der Rentabilität solcher Lieferverträge, u.a. durch die Beteiligung der EKZ an \nden Margeneinbussen. \n \nDerzeit gibt es nur 2 bis 3 Kunden, welche diese Bedingung überhaupt erfüllen. Die \nGPK wäre auch damit einverstanden, diesen Kreis zu erweitern, indem die Grenze auf \n1 oder 0,5 GWh gesenkt würde, falls der Stadtrat entsprechend Antrag stellen würde. \nDadurch kämen ca. 15 bzw. ca. 25 Kunden in den Genuss dieser Spezialregelung. Ob \ndiese davon auch tatsächlich bis zur Liberalisierung der Werke Gebrauch machen und \n\n\n\n - 2 - GPK \n\nVerhandlungen aufnehmen würden, ist eine offene Frage. Nicht zuletzt wäre dies aber \nauch ein Entgegenkommen gegenüber etlichen alteingesessenen, treuen Kunden. \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen \n(3 Absenzen), den Antrag des Stadtrates zur Kompetenzübertragung an den \nStadtrat für Vertragsabschlüsse mit Grosskundinnen des EW Opfikon im Hin-\nblick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes vom 19. September 2000 \nanzunehmen. \n \n \nSprecher vor dem Gemeinderat: Valentin Perego \n \n \nOpfikon, 15. November 2000 Geschäftsprüfungskommission \n \n \n   Der Präsident: \n \n \n \n   Ein Mitglied: \n\n\n


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text: \nINTERFRAKTTON ELLE KONFERENZ (rFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwah I Planungskommission\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Heinz Mühleis (GV), Farman-Strasse\n44,8152 Glattpark, als Mitglied der Planungskommission zu wählen.\n\nDie Präsidentin Ein Mitglied\n\nHeidi Kläusler\n\nOpfikon, 31 . August 2015\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2015':45 '25':8 '31':43 '44':27 '8152':9,28 'als':30 'antrag':14 'august':44 'beantragt':17 'büro':5 'dem':18 'der':32 'die':15,36 'ein':38 'einstimmig':20 'elle':2 'ersatzwah':11 'farman':25 'farman-str':24 'gemeinderat':6,19 'glattpark':29 'gv':23 'heid':40 'heinz':21 'ifk':16 'interfraktton':1 'kläusler':41 'konferenz':3 'mitglied':31,39 'mühleis':22 'oberhauserstr':7 'opfikon':10,42 'planungskommission':13,33 'präsidentin':37 'rfk':4 'strass':26 'wählen':35 'zu':34


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \nSCHULRAUMBESCHAFFUNG SCHULANLAGE LÄTTENWIESE \n \n1. Bericht \n \nDie GPK begrüsst, dass in der Schulraumfrage Lättenwiese eine vorläufige Lösung \ngefunden wurde. Natürlich eilt die Bewilligung, denn der Stadtrat hat wieder eine \nschon im Bau befindliche Liegenschaft von Privaten vorreserviert. Bis am 31. Mai \nmuss der Vertrag unterzeichnet sein. \n \nDie Lage an der Oberhauserstrasse 130 scheint uns gut  erreichbar und  dient auch \nden Zuzügern der neuen Wohngebiete. \nDer Kindergarten und der Hort haben bis jetzt zwei Schulräume in der Lättenwiese \nbelegt, die ab 1. November 2003 wieder als Klassenzimmer zur Verfügung stehen \nwerden.  \n \nDen Spielplatz richtet die Stadt ein, die ganze Infrastruktur im Haus wird vom \nVermieter eingebaut. \nDie einfache Gesellschaft Joseph, Roger und Daniel Peter verlangen einen adäquaten \nMietzins von Fr. 200.- pro m2 und Jahr bei einem 10-jährigen Vertragsabschluss. \n \nWährend der verschiedenen Sitzungen mit den Stadträten Werner Brühlmann und \nMarkus Mendelin wurde uns klar, dass die Vertragsdauer nicht auf 10 Jahre fixiert \nwerden sollte, weil doch in etwa 4 Jahren die neue Überbauung an der \nGiebeleichstrasse bezogen werden kann.  \nDer geplante Einbau einer speziellen Hortküche scheint auch übertrieben, da der Hort \nin der Lättenwiese von der Mettlenküche mit Mahlzeiten versorgt wird, was auch für \nden neuen Standort vorgesehen ist. \n  \nDie Liegenschaftenverwaltung hat nun mit den Vermietern trotz einer verkürzten \nfixen Mietdauer von 5 Jahren, dafür mit einfacherem Küchenausbau, das Belassen \nder Jahresmiete auf Fr. 200.-pro m2 vereinbaren können, was doch eine Einsparung \nvon fast Fr. 4000.- pro Jahr ausmacht.  \nDie jährlich wiederkehrenden Mietkosten für 4 Einstellplätze, einen Kellerraum, die \nKindergartenräume und die drei Geschosse vom Hort betragen Fr. 90'600.-. \n \n2. Antrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen, den \nfünfjährigen Mietvertrag für die Einmietung einer \nKindergartenabteilung und des Hortes aus der Schulanlage \nLättenwiese in eine private Liegenschaft zu genehmigen und \nden Jahresmietzins von Fr. 90'600.00 zu bewilligen. \n \n \nReferentin: Barbara Staege \n \nOpfikon, 30. Januar 2003  Der Präsident  Ein Mitglied \n \n      Bruno Maurer  Barbara Staege \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung eines Objektkredites \nim Betrag von pauschal Fr. 900'000.-- für die Mehrschüttung auf der \ngeplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11. L 2.2.4 \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Mehrschüttung auf der \ngeplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11 einen Objektkredit im \nBetrag von pauschal Fr. 900'000.-- zu bewilligen. \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Volksabstimmung von 24. April 1994 bewilligten die Stimmberechtigten \nder Stadt Opfikon einen Objektkredit von global 15 Mio. Franken als \nMehrkosten an die vom Tiefbauamt des Kanton Zürich geplante Überdeckung \nder Flughafenautobahn N 11, Teilstück Schulstrasse bis Hotel Hilton. In \ndiesem Kostenbeitrag ist eine Überschüttung des Deckels in den begrünten \nBereichen mit einer Höhe von 1.00 m Humus vorgesehen. Aus landschafts-\narchitektonischen Gründen und aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem \nÜberdeckungsbauwerk SBB-Haltestelle Opfikon hat der stadträtliche \nAusschuss beim Tiefbauamt des Kanton Zürich eine Überschüttung der \nFlughafenautobahn N11 mit 1.25 m beantragt. \n \n2. Stellungnahme des Landschaftsarchitekten \n \nDas Pflanzenwachstum bei einer Überschüttungshöhe von nur 1.00 m ist sehr \nstark eingeschränkt. Das Hauptproblem besteht in den grossen \nWasserhaushaltschwankungen. Bezogen auf die Vegeation heisst dies, je \ngeringer die Aufschüttung ist, um so \n \n  kleiner ist die Auswahl an geeigneten Pflanzenarten \n  mehr nimmt die Wuchsleistung der Pflanzen ab \n  kürzer ist die Vegetationszeit \n  mehr steigt die Anfälligkeit auf Krankheiten und Schädlingsbefall \n  problematischer wird die Bodenverankerung von Bäumen bei \n\nWindbelastung \n  kürzer wird die Lebenserwartung der Pflanzen \n \nAuch bei einer Überschüttungshöhe von 1.25 m bestehen noch Ein- \nschränkungen bezüglich der Pflanzenwahl aufgrund mangelnder \nStandfestigkeit und erhöhter Krankheitsanfälligkeit. Erst bei einer \nÜberschüttung von mindestens 1.50 m steht praktisch das ganze \nPflanzenspektrum zur Verfügung. Eine Überschüttung mit 1.25 m lässt jedoch \neine vernünftige Wahl an Pflanzen zu, ohne dass eine aufwendige Pflege und \nzeitweisige Bewässerung vorgesehen werden muss. \n \n \n \n3. Projekt \n \n\n\n\nDurch die Mehrbelastung der auf 1.25 m vergrösserten Überdeckungshöhe \nsind Verstärkungen in der Überdeckungskonstruktion nötig. Fundation, \nArmierung und Betonstärken sind der erhöhten Belastung anzupassen. \n \n \n4. Kosten \n \nBaukosten Fr 520'000.-- \nZusätzliches Auffüllmaterial (inkl Trsp.) Fr 100'000.-- \nTechnische Kosten 20% Fr 136'400.-- \nAufwendungen Bauamt Fr 20'000.-- \nReserven, Unvorhergesehenes 10% Fr 62'220.-- \nMWST 7.5 % Fr 61'380.-- \n \nTotal inkl MWST Fr 900'000.-- \n \n \n5. Stellungnahme der RPK \n \nBei einer Überschüttung der Flughafenautobahn N11 mit 1.00 m ergibt sich im \nGegensatz zu einer Überschüttung mit 1.25 m eine grössere Einschränkung in \nder Gestaltung. \n \nDie Bepflanzung bei einer Überschüttung vom 1.00 m ist auf Feldahorn, \nFöhren, Platanen, Hainbuchen, Hasel und Grosssträucher beschränkt. \n \nDie Überschüttungshöhe hat keinen Einfluss auf die Realisierung von \nHochbauten. \n \nDas Überdeckungsbauwerk SBB Haltestelle Opfikon ist mit 0.5 m Humus \nbedeckt und somit mit dem vorliegenden Projekt nicht vergleichbar. \n \nBei einer Überschüttungshöhe von rund 1.00 m muss gemäss Aussage des \nBauamtes nicht mit der Notwendigkeit einer künstlichen Bewässerung bei \nTrockenheit gerechnet werden. \n \nDas Einzugsgebiet des Überdeckungsprojekts ist sehr breit und der Deckel \ndarin nur ein “schmales” Band. \n \nDie Mitte und die Ränder des Deckels sind abgestützt und lassen dort eine \nbeträchtliche Mehrschüttung und somit mehr Freiheit in Gestaltung und \nBepflanzung zu. \n \nUnter dem Aspekt der angespannten Finanzlage unserer Stadt steht die \nfinanzielle Mehrbelastung in keinem Verhältnis zum Mehrnutzen einer \nÜberschüttung mit 1.25 m. \n \n \n \n \n6. Antrag \n \n\n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n(5 : 0) den Objektkredit von Fr 900'000.-- für die Mehrschüttung auf der \ngeplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11 nicht zu bewilligen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \n \n \nOpfikon den 11.11.98 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\ntrrzuMOvOM 7. Juni 1993\n\n-491-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 34. Sitzung\n(DoppelsitTung)\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nMontag, 7. Juni 1993\n\n18.00 bis 21.20 Uhr\n\nSingsaal Latteiwiesen\n\nRatspräsident Franz Schneller\n\nRüger Würsch\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n35 Mitglieder\nWalter Epli ab 18.25 Uhr\nMarkus Goeischi ab 18.15 Uhr\nDieter Schlauer ab 18.15 Uhr (berufliche Abwesenheit)\nMayaRüegg ab 18.15 Uhr\n\nAndreas Denzler (berufliche Ortsabwesenheit)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 492 -\n\nSITZUNG VOM 7. Juni 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 32. Sitzung vom 10. Mai 1993\n\n3. Protokoll der 33. Sitzung vom 17. Mai 1993\n\n4. Informationen von Stadtrat Bruno Tantanini Über die Revision der Bau- und Zo-\nnenordnung\n\n5. Postulat Walter Berner und Mitunterzeichnende, AUerswohungen im Zentrum,\nAntwort Stadtrat und Antrag auf Abschreibung\n\n6. Kredit von Fr. l'280'OOO.-- für die Neugestaltung der S- Bahnstat km Opfikon, Ab-\nschreibung des Postulates Charles Kulli und Mitunterzeichnende, Gestaltung SBB-\nHaltestelle Opfikon\n\n7. Brutto-Kredit von Fr. 16'255'ÜOO.~ für den Umbau und die Erweiterung des Stadt-\nhausee, Feuerwehr- und Werkgebäudef\n\nl* r\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 217637.45 über die Begrünung entlang\nder Wallisellerstrasse und von Fr. 62*206.70 über die Begrünung entlang der Talak-\nkerstrassc\n\nWem fr Emi (RPV-Präsident) stellt den Antrag, dass das Geschäft Nr. 6 abgesetzt und\nnochmals zur Beratung an die RPK zurückgeben wird, da der Stadtrat in finanzieller Hin-\nsicht neue Angaben eingebracht hat.\n\nRatspräsident Franz Schneller ist der Ansicht, dass die Absetzung nicht nötig sei.\n\nDer Antrag von Werner Erni wird mit grossem Mehr angenommen.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger fragt an. ob das Traktandum 5 am Scbluss behandelt\nwerden kann, da Stadtrat Erich Klaus erst später eintreffen wird.\n\nRatspräsident Franz Schneller stellt de« Antrag, das Geschäft Nr. 5 mit dem Geschäft Nr. 8\nabzutauschen.\n\nDer Postulant, Walter Bemer fragt an, ob das Geschäft gleich beim Eintreffen von\nStadtrat Erich Klaus behandelt werden kann, da er früher gehen sollte.\n\nDer Antrag von Franz Schneller wird mit 13 :6 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuMO VOM 7. Juni 1993\n\n-493-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Stadtratsmitglieder V4J.1\n\nStadtrat HansPeter Friess hat sich entschuldigt, Stadtrat Erich Klaus trifft um\n19.50 Uhr ein. Folgende Stadträte und Stadträtinnen sind abwesend: Heien\nKunz. Hans Rosenberge r und Karl Pfister.\n\n1.2 Ratsausflug V 432\n\nIm Büro-Protokoll der 41. Sitzung wurde der 17. September 1993 als Termin\nfür den Ratsausflug bekanntgegeben. Dieser Termin tangiert die Jungbürger-\nfeier. Ein neuer Termin für den Ratsausflug wird im Büro besprochen und\nspäter bekanntgegeben,\n\nU Tisch-Zuteilung Stimmenzflhler und Stimmenzihlerin V4J.2\n\n- Peter Bührer 1. und 2. Tisch FDP / 1. und 2. Tisch NIO\n- Kurt Schwaighofer Tisch CVP / Tisch EVP und LdU\n- Carmen Seebacher Tisch GV und SP / Tisch SVP / Tisch BÜRO\n\n1.4 Allgemeines V 4.3. l\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 41. Bürositzung\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- SR-Beschluss Nr. 166 • Bauabrechnung Abwasseranlage a Schaf fhauser-\n\nstrasse\n- SR-Beschluss Nr. 180 - Bauabrechnung Velounterstände Bahnhof Glatt-\n\nbrugg\n- Traktandum Nr. 2/1993\n\nProtokoll der 32. Sitzung vom 10. Mal 1993\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nProtokoll der 33. Sitzung vom 17. Mai 1993\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nInformationen von Stadtrat Bruno Tantaninl über die Revision der Bau-\nund Zonenordnung B 1,6,2\n\nDie Gemeinderäte haben ein Dossier "Revision der Ortsplanung" erhalten. Stadt-\nrat Bruno Tantanini informiert über den Revistonsvorschlag vom 2. Juni 1993 und\nüber den weiteren (auch zeitlichen) Ablauf.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 494 -\n\nSITZUNG VOM 7. Juni 1993\n\n5, Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 217*637.45 Ober die Begrünung\nentlang der Wallisellerstrasse und von Fr. 62106.70 Ober die Begrü-\nnung entlang der Talackerstrasse S 4J\n\nA<* Sprecherin der RPK informiert Kathrin Schmid kurz über die Prüfung dieser\nBauabrechnung. Sie ist der Ansicht, dass der Bericht der RPK selbstredend ist,\nund dass es dazu nicht viel Ergänzungen gibt.\n\nStadtral Bruno Tantanini erklärt das Geschäft aus seiner Sicht. Bei Baubeginn\nkam er neu in den Stadtrat. Es gab Widerstände bei den Anwohnern und dem\nTiefbauamt, Durch diese Widerstände wurden Aenderungen nötig und auch vor-\ngenommen. Diese Aenderungen wurden jedoch vom Stadtrat bewilligt. Aus heu-\ntiger Sicht war das Vorgehen nicht korrekt und das Geschäft würde sicherlich\ndem Gemeinderat zur Neuberatung vorgelegt. Damals, als unerfahrener Stadtrat,\nhat er davon abgesehen. Er ist sich bewusst, dass das Bauami und sein Vorstand\ndurch dieses Geschäft angeschossen wird, betont jedoch nochmals, dass die Aen-\nderungen durch den Stadtrat abgesegnet wurden. Im Uebrigen hat der Stadtrat in\nletzter Zeit bewiesen, dass er gewillt ist, geänderte Geschäfte dem Gemeinderat\nneu vorzulegen.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der RPK mit 25 : 5 Stimmen dem Antrag\ndes Stadtrates. Somit ist diese Bauabrechnung nicht genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 495 -\n\n7. Juni 1993\n\n5. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 21T637.4S über dif Begrünung\nentlang der Wallisellerstrasse und vun Fr. 62*206.70 über die Begrü-\nnung entlang der Talackerstrasse S 4.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 19. Mai 1993 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 29. Dezember 1988 über die Begrünung entlang der\nWallisellerstrasse, mit Baukosten von Fr. 217*637,45, wird nicht genehmigt.\n\n2. Die Bauabrechnung vom 2. September 1985 über die Begrünung entlang der\nTalackerstrasse, mit Baukosten von Fr. 62*206.70, wird nicht genehmigt.\n\n3. Der für die Ueberschreitung des bewilligten Kredites von Fr. 246'500.~ erfor-\nderliche Nachtragskredit von gesamthaft Fr. 15*292.05 wird nicht bewilligt,\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n* Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n• Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n• Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 4% -\n\nSITZUNG VOM 7. Juni 1993\n\nBruno-Kredit von Fr. 16*255*000.- für den Umbau und die Erweiterung\ndes Stadthauses, Feuerwehr* und Werkgebäude L 223\n\nRatspräsident Franz Schneller erklärt das Vorgehen bei dieser Vorlage. Zuerst\nwird eine Eintretensdebatte stattfinden. Anschliessend folgt die Detajlberatung\ndes gesamten Geschäftes und zum Schluss werden sämtliche Abstimmungen\ndurchgeführt.\n\nKintmensdet me: (sämtliche Votanten äussenen sich für Eintreten)\n\nValentin Perego (FDP) äussert sich über die Fraktionsmeinung, Das 16 Mio.\nFranken-Geschäft ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation sehr umstritten.\nInvestitionen sollten jedoch gefordert werden. Priorität hat aber das Alterszen-\ntrum. Die laufende Motion "Verwaltungsanalyse" könnte im Bereich "Stadthaus"\nErsparnisse bringen. Dem Volk sollte eine Vorlage vorgelegt werden, welche\nauch eine reelle Chance hat. Das Projekt ist gut, dringend und ausgewiesen, even-\ntuell sollte jedoch nur das Feuerwehr- und Werkgebäude vor das Volk gebracht\nwerden.\n\nKurt Schwaighofer (CVP-Fraktion) ist der Ansicht, dass nun nach vielen Pla-\nnungsjahren eine Realisierungsphase eintreten sollte. Das Projekt ist ausgegli-\nchen und erfüllt alle Bedingungen. Wenn das Geschäft jetzt zurückgestellt oder\netappiert wird, wurde wiedereinmal viel Geld für den Papierkorb verplant.\n\nIm Namen der SVP äussert sich Eduard Tellenbach. Beim Stadthaus wird die\nVerwaltungsfläche um 23% vergrössert, obwohl die GPK-Motion Einsparungen\nim Personalaufwand von 5-10% verlangt. Eine Vergrösserung ist zum heutigen\nZeitpunkt nicht angebracht. Die Situation beim Feuerwehr- und Werkcsbäude ist\nunbefriedigend. Die Kosten von 8 Mio. Franken sind jedoch sehr hoch, zu hoch.\nIn den nächsten Jahren stehen weitere grosse Investitionen an, wobei das Alters-\nzentrum 1. Priorität geniesst. Eine Steuere rhöhung bis zu 20% in den nächsten\nJahren darf nicht provoziert werden.\n\nDieter Schlauer (EVP/LdU) bedauert die fehlende Etappierung. Durch Repriva-\ntisierungen könnten im Bereich "Stadthaus" Einsparungen realisiert werden. Der\nRaumbedarf jeder Abteilung sollte unter diesem Aspekt neu ausgewiesen wer-\nden.\n\nFelix Widmer (GV-Fraktion) ist der Meinung, dass dieses Projekt unterstützt\nwerden muss, da der Platzbedarf ausgewiesen und die Baracke undiskutabel ist.\nZudem genügt das Haus bei weitem nicht mehr den Anforderungen. Günstiger\nwird es nie mehr. In der Gemeinde Stäfa wurde dieses Wochenende vom Volk 13\nMio. Franken für ein neues Stadthaus bewilligt.\n\nStadtrat Jacques Mettier ist der Ansicht, dass die Vorlage gut ist. Die Planungs-\nphase war sehr lang. Er dankt der Spezialkommission für die sehr gute Zusam-\nmenarbeit. Der Stadtrat ist mit dem Vorschlag der Kommissions-Mehrheit ein-\nverstanden. Den Vorwurf, die Unterlagen seien dürftig, weist Jacques Mettler zu-\nrück, da es sich bei der Vorlage um ein günstiges Vorprojekt auf sehr hohem Ni-\nveau handelt. Eine haubiologische Beratung/Begleitung wurde anerboten und\nwird wahrgenommen. Eine Etappierung ist möglich. Die Kosten dafür sind im\nStadtratsantrag ausgewiesen (Stadthaus: 8,425 Mio. Franken; Feuerwehr- und\nWerkgebäude: 8,24 Mio. Franken).\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nstrzuMG vo« 7. Juni 1993\n\n-497-\n\nDetillberatung:\n\nKommissionspräsident Kurt Schwaighofe r berichtet, mit Hilfe von Folien, über\ndie Arbeit der Spezialkommission. Es handelt sich beim vorliegenden Projekt\nnicht um ein "Luxusprojekt", sondern der Bedarf ist anerkannt und ausgewiesen.\nEr dankt Jacques Mettler für die gute Zusammenarbeit, der Stadtrat hat auf An-\nfragen immer sehr rasch reagiert. Ausgaben werden so oder so nötig (Heizung,\nKtibiion, Baracke), Die Missstände sollten nun endlich behoben werden. Das\nStadthaus ist auch Visitenkarte der Gemeinde. Die Planung wird für die nächsten\n30 bis SO Jahre genügen. Kurt Schwaighofer bittet mit Ueberzeugung der Vorlage\nzuzustimmen.\n\nVon 19.30 bis 19.50 findet eine Pause statt. Die Verpflegung wird\ndurch das Gourmi organisiert.\n\nAntonia Banz (Kommissions-Minderheit) begründet den Minderheitsantrag. Der\neinzige Streitpunkt ist die Unterniveaugarage. Die Kosten dafür sind ihrer An-\nsicht nach zu noch. Die Parkplätze müssten über 20 Jahre lang zu Fr. l ̂ .--/Mo-\nnat vermietet werden, damit die Kosten gedeckt sind, dies ist nicht Standart, son-\ndern Luxus. Eine Tiefgarage löst Aengste aus und wird gemieden. Bei einem Ver-\nzicht könnten 17 oberirdische Parkplätze realisiert werden. Die restlichen 9 könn-\nten auf dem schlecht genutzten Badparkplatz speziell gekennzeichnet werden.\nDer neue Ortshus erscnliesst das Stadthaus, dieser sollte nicht mit vielen Park-\nplätzen konkurrenziert werden. Eine Ausnahmebewilligung für den Verzicht auf\nunterirdische Parkplätze wäre möglich.\n\nJacques Mettler erklärt, dass der Bedarf von Parkplätzen ausgewiesen ist (viele\nSitzungen, Besucherverkehr, Polizeifahrzeuge). Die Kosten sind im Rahmen des\nlieblichen. Die Stadt sollte nicht die Bauordnung verletzen und aus Kostengrün-\nden Vorlagen umgehen, welche von privaten Bauherren verlangt werden.\n\nWahrend der folgenden, langen Diskussion, welche von den Votanten als sinnvoll\nund gut erachtet wird, werden zwei Anträge gestellt:\n\nWerner Brühlmann (FDP): Folgende Projekte sind der Volksabstimmung zu unter-\nbreiten: a) Vorlage Feuerwehr und Werkgebäude im Betrag von 8,24 Mio. Franken\n(Ja/Nein); b) Vorlage Stadthaus, Feuerwehrund Werkgebäude im Betrag von 16,255\nMio. Franken {Ja/Nein). Werden beide Vorlagen angenommen, wird die gesamte\nVariante b) realisiert,\n\nDer Antrag wird später zugunsten der Gesamtvorlage zurückgezogen.\n\nRudolf Anliker (SVP)/ Peter Bührer (FDP): Das Projekt ist in zwei eigenständigen\nTeilprojekten zur Volksabstimmung zu bringen: L Erweiterung Stadthaus Fr.\n8'425'000.~; 2. Feuerwehr- und Werkgebaude Fr. 8'240WO.~.\n\nWeiter wurde ausgesagt:\nSollte es zum Bau kommen, müssen unbedingt die einheimischen Gewerbe-\ntreibenden zum Zuge kommen. Die Farbgebung sollte auch abgeklärt wer-\nden, damit dem Stimmbürger ein möglichst übereinstimmendes Bild vermit-\ntelt werden kann (Ernst Schmid, CVP).\nDie FDP spricht sich für das Gesamtprojekt aus. Sie hat aber Angst, dass das\nGesamtprojekt vom Volk nicht bestätigt wird, und dass dann nichts realisiert\nwird.\nDie NIO sieht in der Etappierung die Gefahr, dass viel Planungsgeld ver-\nschleudert wird. Zudem sind jetzt Investitionen nötig.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 498\n\ntrrzuNOvOM 7. Juni 1993\n\nKurt Schwaighofer (CVP-Mehrheit) und Stadtpräsident Jürg Leuenberger\nrufen den Gemeinderat auf, Mut zu zeigen. Wenn die Parteien gemeinsam\nzum Projekt stehen und die Bevölkerung mit guten Informationen aufgeklärt\nwird, hat dieses Projekt sicherlich eine Chance. Jürg Leuenberger ist der An-\nsicht, dass der Antrag von Werner Brühlmann nicht mit der Gemeindeord-\nnung (§ 16) vereinbar ist. Den Antrag von Rudolf Anliker und Peter Bührer\nfindet er fragwürdig, da der Gemeinderat seine Regierungsaufgaben damit\nauf das Volk abschiebt. Jürg Leuenberger hofft, dass dem Volk ein eindeu-\ntiges und klares Projekt vorgelegt wird. Diese Voten werden von der NIO\nund der FDP unterstützt.\nDie SVP ist klar der Meinung, dass sich Opfikon das gesamte Stadthauspro-\njekt und das Altersheim zusammen nicht leisten kann. Eine Mehrheit ist ge-\ngen das Gesamtprojekt. Der Finanzplan des Stadtrates wird als Wunschden-\nken erachtet (z.B. Steuereinnahmen). Betreffend antizyklischem Verhalten\nsei gesagt, dass in guten Zeiten auch nicht gespart wurde.\nPrioritäten sollten gesetzt werden. Dabei gemessen das Feuerwehr- und\nWerkgebäude 2. Priorität, während das Stadthaus nur 4. Priorität geniesst (1.\nPriorität: Altersheim; 3. Priorität: Autobahnüberdeckung). Ein Gesamtpro-\njekt hat keine Chance. Die Anträge der FDP und der SVP sind unsinnig. Nur\ndas Feuerwehr- und Werkgebäude sollten dem Volk vorgelegt werden\n(Walter Epli, CVP).\n\nStadtrat Jacques Mettler gibt bekannt, dass die Farbgebung noch nicht bespro-\nchen wurde. Er will dies aufnehmen. Das lokale Gewerbe soll selbstverständlich\nzur Offertstellung eingeladen, und wenn möglich auch berücksichtigt werden\n(Grundlage: Submissionsverordnung). Die grossen Bauvorhaben der nächsten\nZeit sind allesamt im Finanzplan berücksichtigt. Es ist jetzt Zeit, nicht nur antizy-\nklisch zu denken, sondern auch antizyklisch zu handeln.\n\nAbstimmungen:\n\nDer Antrag der Spezialkommissions-Mehrheit obsiegt dem Antrag der Spezial-\nkommissions-Minderheit mit 20: 9 Stimmen.\n\nDie Gesamtvorlage obsiegt dem Antrag von Rudolf Anliker und Peter Bührer mit\n25: S Stimmen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird das Projekt mit 28 : 5 Stimmen (bei 2 Enthal-\ntungen) gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. Juni 1993\n\n499\n\n6. Brutto- Kredit von Fr. 16'255'UUO.- für den Umbau und die Erweiterung\ndes Stadthauses, Feuerwehr und Werkgebäude L 2.2.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. September 1992 und der Spezial-\nkommission "Stadthaus, Feuerwehr und Werkgebäude" vom 11. Mai 1993 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Projekt mit Kostenschätzungen für den Umbau und die Erweiterung des\nStadthauses Feuerwehr- und Werkgebäudes wird mit nachfolgenden Aende-\nrungsanträgen gegenüber der stadtritlicben Vorlage genehmigt und der erfor-\nderliche Brutto-Kredit von Fr. 16'255*000.-- bewilligt.\n\n2. Das Projekt ist mit folgenden Aenderungen zu überarbeiten:\n\n2.1 Ersatzloses Streichen des Untergeschosses beim Stadthaus-Anbau\n2.2. Redimensioniertes Projekt für die Unterniveaugarage\n2.3 Belassen des Kinderkrippengebäudes in seiner heutigen Struktur und\n\nFunktion, Umlegung der vorgesehenen Räume für Feuerwehr und städti-\nsche Werke auf die angrenzenden Gebäude.\n\n3. Berücksichtigung der Konstruktions- und Materialänderungen gemäss Ziffer\n3.2. des Abschiedes der vorberatenden Kommission.\n\n4. Die Kreditsumme erhöht oder ermä&sigt sieb im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Okt. 1991)\nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der Weisung Nr. 6 des\nkantonalen Hochbauamtes und des Amtes für technische Anlagen und Lufthy-\ngiene vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der\nBauten auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n6. Dispositiv l und 4 dieses Beschlusses sind der Volksabstimmung zu unterbrei-\nten.\n\n7. Die Arbeit der Spezialkommission "Stadthaus, Feuerwehr und Werkgebäude"\nist erledigt. Die Spezialkommission wird somit aufgelöst.\n\n8. Mitteilung durch Protokollauszug an.\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Objektbaukommission\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 500\n\n7. Juni 1993\n\n7. Postulat Walter Berner und Mit unterzeichnende, Alterswohnungen\nIm Zentrum, Antwort Sudtrat, Antrag auf Abschreibung L 2,2.8\n\nWalter Berner (LdU) ist von der Antwort des Stadtrates nicht überrascht, aber\nenttäuscht. Er ist der Ansicht, dass keine ernsthaften Landverhandlungen stattge-\nfunden haben. Der Stadtrat hat in ungünstigeren Zeiten auch Landabtauschge-\nschäfte getätigt. Zudem ist im Regierungsprogramm die Landsicherung im Zen-\ntrum vorgesehen. Die Bruggackerstras.se ist schon heute nur begrenzt befahrbar\n(eine Schliessung daher sicherlich nicht unmöglich). Gebäudedurchfahrten wur-\nden auch schon mehrmals gebaut, wieso soll dies zu teuer werden? Weiter fragt\ner den Stadtrat an, wieso die Bodenpreise amortisiert wurden? Die vom Stadtrat\ngenannten Alternativen sind alle dezentral und daher nicht ideal.\n\nStadtrat Erich Klaus ist der Meinung, dass Alterswohnungen wünschbar wären,\nPriorität geniesst jedoch zur Zeit das Alterszentrum. Das Grundstück ist nicht ge-\neignet und kann nur schlecht genutzt werden (WG 3). Eine Wegfinanzierung ist\nsehr schlecht. Stadtrat Jacques Mettler ergänzt, dass mit der SBB dreimal ver-\nhandelt wurde und der Preis gesenkt werden körnte. Ein Preisvergleich mit ande-\nren Landgeschäften ist nicht zulässig, da vor zwei Jahren die Bodenpreise änderst\nlagen. Reine Alterssiedlungen werden zudem heute nicht mehr angestrebt, da\neine gesunde D'irchmischung der Bewohnerschaft viel sinnvoller ist. Die Ab-\nschreibung der Bodenpreise wurden vom Stadtrat berücksichtigt, über dieses\nVorgehen kann man geteilter Meinung sein.\n\nEine Anfrage von Christine Schärer (MIO) betreffend Alterswohnungen im Riet-\ngrabenhane kann Jacques Mettler wie folgt beantworten: Alterswohnungen waren\nbeim Wettbewerb vorgesehen und ein wichtiger Bestandteil. In den Richtlinien,\nwelche zur Zeit erstellt werden, sollen Alterswohnungen vorgesehen werden.\nDiese Richtlinien werden einem Baurechtsträger auferlegt.\n\nWalter Berner besteht auf Aufrechterhalten des Postulates, damit mindestens\neine Landsicherung im Zentrum vorgenommen wird. Das Projekt ''Alterswoh-\nnungen" muss ja nicht zwingend auf diesem Grundstück vorgenommen werden.\nDiese Möglichkeit wird jedoch von Markus Goetschi (SVP) m Zweifel gezogen,\nda das Postulat klar von einem bestimmten Grundstück spricht.\n\nStadtrat Erich Klaus ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Stadtrates ist, pri-\nvate Initianten zu suchen, sondern allfällige Initianten zu unterstatzen. Der Bau\nvon Alterswohnung mit Hilfe von Subventionen (Bund/Kanton) wäre möglich,\nschränkt aber den Kreis der möglichen Mieter ein, indem Vorlagen betreffend\nEinkommen und Vermögen der Mieter gemacht werden.\n\nDieter Schlauer (LdU) ist der Ansicht, dass sich der Stadtrat wie beim Rietgra-\nbenhang verhalten sollte und ein Projekt vorlegen soll, welches auch die Nutzung\ndes jetzt brachliegenden Stadtgrundstückes ermöglichen würde.\n\nDer Antrag des Stadtrates wird in der Abstimmung mit 24: 8 Stimmen g'itgeheis-\nsen. Das Postulat ist somit abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand Jacques Mettler\n- Sozialvorstand Erich Klaus\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 501 -\n\n7, Juni 1993\n\nSchlau der Sitzung\n\nStadtprasident Jürg Leucnhergcr gibt bekannt, dass er verfügt hat, dass der zweite\nWahlgang der Ersatzwahl in den Stadtrat am U. Juli 1993 stattfindet. Der früheste\nTermin (4. Juli 1993) ist durch das Stadtfest belegt und nach dem U. Juli folgen\ndie Sommerferien.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Franz\nSchneller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss £ 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOptiken, 10. Juni 1993\nFür richtiges Protokoll\n\nDer RatsseJfretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON .502-\n\nO\n7. Juni 1993\n\nf^ Protokoll geprüft: Datum:\n\nO\nDer\n\nDer 1. Vizepresident:\n\nDer 2. Vizepräsident. -\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. 407\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 25, Sitzung\n\n{Doppel Sitzung)\n\nMontag, 4. Juli 1988\n\n19.00 Uhr bis 23.00 Uhr\n\nSingsüal Lättenwiesen\n\nVorsitz:\n\nAnwesend;\n\nAbwesend:\n\nRatspräsident Fritz Joos\n\n34 Mitglieder\n\nKurt bossuge (Kur-Aufenthalt)\nFran^ois Meicnberg (Ferien)\n\nProtokoll: Ratssekretär Nerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nvon 4. Juli 1988 406\n\nTrakt ändert- Liste\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehinigung der 24. Sitzung vom 6. Juni 1988\n\n3. Wahl von zwei Wahlbüromitgliedern anstelle des ausge-\ntretenen Heinrich Berger und der weggezogenen Renate\nMaurer.\n\n4. Wahl von zwei Delegierten in den Schutzverband der\nBevölkerung um den Flughafen Zürich (SBF2).\n\n5. Eeschluaafassung Über die Genehmigung des Bauprojektes\nzum Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ÄRA) Kloten-\nOpfikon und Krediterteilung von Fr. 17*257*000.— als\nAnteil der Stadt Opfikon zuhanden der Volksabstimmung,\nund Genehmigung der Aenderungen zum ZwecKverbands-\nvertrag und zum Anschlussvertrag Flughafen.\n\n6. Kreditbewilligung von Fr. 445*000.-- für den Bau der Trink-\nwasser-Hauptleitung NW 400 in der Wallisellerstrasse\nzwischen Ringstrasse und Haldensteig.\n\n7. Bewilligung von Nachtragskr*diten, 1. Serie 1988.\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 895*000.— resp. Fr. 640'000.—\nfilr den versuchsweisen zweijährigen Betrieb eines Orts-\nbusses.\n\n9. Projekt Alterssiedlung und Alterspflegeheim - Postu-\nlat Theophil Maag und Mitunterzeichner - Beschluss-\nfassung betr. die Ueberweisung an den Stadtrat.\n\n10. Erstellung und Führung eines Umweltberichtes - Postu-\nlat Francois Meienberg und Mitunterzeichner - Be-\ngründung.\n\n11. Erstellung von Schlagkarteien und Erhebung von Boden-\nproben zur Ermittlung von NährStoffmengen - Postulat\nMagdalena Roth und Mitunterzeichner - Begründung.\n\n12. Genehmigung der Bauabrechnung über die Gestaltung der\nAW-Ueberdeckang mit Baukosten von Fr. l'127'955.85.\n\n13. Genehmigung der Bauabrechnung über die Verlängerung der\nTrinkwasser-Speiseleitung NW 300 BrUnnli mit Baukosten\nvon Fr. 262'635.70.\n\n14. Genehmigung der Bauabrechnang über die Sanierung der\nOberhauserbrücke und Erteilung des ei forderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 3'445.80.\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPfIKON\n\n«TZUNO VOM 4. Juli 1988 409\n\nl,\n\n1.1\n\nMitteilungen\n\nStrassensignalisation / Verkehrspolizei\nfrage Peter Reinhard (EVP)\n\nKleine An-\nP. 1.9.3\n\nVon der an 10. Juni 1988 von Peter Reinhard (EVP) einge-\nreichten Kleinen Anfrage betr. Strassensignalisation /\nVerkehrspolizei wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat\nwird die Antwort gemass § 51 der Geschäftsordnung innert\nzwei Monaten beantworten.\n\n1.2 Richtlinien und Weisungen ... A 1.1.2 / B 1.J.2\n\nDer Rat vermerkt den Eingang der vom Stadtrat erlassenen\n"Richtlinien und Weisungen für die Planung, Projektierung\nund den Unterhalt des gesamten öffentlichen Raumes ebzüg-\nlich Naturflächen", datiert vom 19. April 1988.\n\n1. 3 Ratsausflug 1988 - Anmeldungen V 4.3.2\n\nDer Ratsprlaident macht darauf aufmerksam, daaa die An-\nmeldeformulare für den Rats-usflug vom 2. September 1988\nbaldmöglichst eingereicht werden möchten.\n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 6. Juni 1988\n\nJacques Mettler wünscht folgende kleine Berichtigung im\nPrtokoll auf Seite 396, Pos. 61 Finanzabteilung Liegen-\nschaften. Anstelle des jetzigen Satzes: "Das Grundstück\nin Obersaxen sollte veräussert werden, nachdem jetzt für\ndieses noch Steuern bezahlt werden müssen." muss es richtig\nheissen:\n"Der Stadtrat sollte sich überlegen, was mit dem Grundstück\nin Obersaxen geschieht, nachdem jetzt für dieses noch\nSteuern bezahlt werden müssen."\n\nMit dieser Aenderung wird das Protokoll der 24. Sitzung\nvom 6. Juni 1988 genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL ÜES GEMEINOERATES OPRKON\n\nsrrzmw VOM 4. Juli 1988 410\n\n3. Wahl von zwei Wahlbüromitgliedern anstelle des zurückge-\ntretenen Heinrich Berger und der weggezogenen Renate\nMaurer A 1. A\n\nBeat Jordi, all Präsident der Interfraktionellen Konferenz\nschlägt folgende Nominationen als neue Wahlbüromitglieder\nvor:\n\n1. Thomas Müller, dipl. El.Ing., geb. 1942, wohnhaft\nTalackerstr. 43, 8152 Glattbrugg, abstelle von Hein-\nrich Berger\nund\n\n2, Lyana Moritz, geb. 1934, Hausfrau, wohnhaft Schaff-\nhauserstr. 117, 8152 Glattbrugg, anstelle der wegge-\nzogenen Renate Maurer.\n\nDie beiden Vorschläge werden nicht vermehrt. Der Ratsprä-\nsident erklärt die beiden Vorgeschlagenen als Wahlbüro-\nmitglieder der Stadt Opfikon für den Rest der Amtsdauer\n1986/90 als gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Juli 1988 411\n\n3. Wahl von zwei Wahlbit romitg l ledern austeile des «srilrkgetre-\nten«n Heinrich Berger und der weggezogenen Renate Maurer\n\nA 1. A.\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt nuf den Antrag der Interfraktionellen Konferenz\n\nB B S C H L I E S S T :\n\n1. Für den Rest der Amtsdauer \\ '6/1990 werden als Mit-\nglieder des Wahlbüos Opfik- i .»wählt:\n\n- Thomas Müller, geb. 1942, di^l. El.-Ing.,\nTalackerstr, 43, 8152 Glattbrugg\nund\n\n- L',ana Moritz, geb. 1934, Hausfrau, Schaffhauser-\nstr. 117, 8152 Glattbrigg\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Thomas Müller, Talackerstr. 43, 8152 Glattbrugg\n- Lyana Moritz, Schaffhauserstr. 117, 8152 Glattbrugg\n- je unter Beilage der Wahlanzeige -\n\n- Stadtrat\n- Substltut\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\nOTTUMQ VOM 4. Juli 1988 412\n\n4. Wahl von zwei Delegierten >,n den Schutzverband der Be-\nvölkerung um den Plughafen Zürich (SBFZ) U 1.1.2\n\nDer GerneInderat\n\n- gestützt auf den Vorschlag der Interfraktionellen\nKonferenz -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Als Delegierte in den Schutzverband der Bevölke-\nrung um den Flughafen Zürich (SBFZ) werden gewählt:\n\n- Gemeinderat Christian Goetz, (NIO), Dorfstr. 32,\n8152 Opfikon und\n\n- Gemeinderat Hans Jörg Stahl, (SVP), Talackerstr. 90,\n8152 Glattbrugg\n\n2. Das Gesundheitsaekretariat wird eingeladen, den zwei\nDelegierten des Gemeinderates jeweilen regelmassig\ndie Sitzungseinladungen mit den zugehörigen Unterla-\ngen zukommen zu lassen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen\nZürich (SBFZ), zu Händen von Herr Dr. W. Beeler,\nLeberbÄuralistr. 7, 8153 Rümlang\n\n- die beiden Delegierten Christian Goetz und Hans J. Stahl\n- die Gesundheitskommission\n- das Gesundheitssekretariat\n- die Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n- Akten Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITIUNÜ VOM 4, Ju l i 1988 413\n\n5. Beschlussfassung Über die Genehmigung des Bauprojektes zum\nAusbau der Abwasserreinigungsanlage (ÄRA) Kloten-Opfikon\nund Krediterteilung von Fr. 17'257'OOQ.— als Anteil der\nStadt Opfikon zuhanden der Volksabstimmung, und Genehmigung\nder Aenderungen zum Zweckverbandsvertrag und zum Anschluss-\nvertrag Flughafen. K 1.2.1 / K 1.2.4\n\nWalter Epli, als Präsident der Spezialkommission ÄRA für\nden Ausbau der Kläranlage Kloten-Opfikon stellt das Projekt\nim Sinne des Berichtes und Antrages vom 28. Mai 1988 in\ngroben Zügen vor. Gleichzeitig wird auch die Anpassung des\nZweckverbandsvertrages und des Vertrages mit dem Flughafen\nerläutert.\n\nDie Spezialkommission macht besonders darauf aufmerksam, dass\nder Stadtrat dafUr eintreten werde, dass dte a.o. Subvention\nauch für dieses Projekt ausgerichtet werde, nachdem sie auch\nfür dasjenige des KMG ausbezahlt- worden ist.\n\nDie Spezialkommission ÄRA beantragt Zustimmung zum vor-\nliegenden Projekt und der Krediterteilung von Fr. 17'257'000\nals *,uceil der Stadt Opfikon» sowie die Ger.shnigun'j c"er\nVertrags-Aenderungen zum Zweckverband und zum Anschluss-\nvertrag Flughafen.\n\nLeo Roffler, Vizepräsident der Spezialkommission dankt in\nerster Linie dem Präsidenten, Halter Epli, fUr seine grosse,\ngeleistete Arbeit in dieser Kommission. Im weiteren weist\ner auf den Wunsch der Spezialkommission hin, wonach fUr die\nDauer des Ausbaues der Kläranlage, die Bau- und Betriebs-\nkoramission durch geeignete Fachleute (je ein Vertreter von\nKloten und von Opfikon) zu erweitern sei.\n\nMagdalena Roth ist grundsätzlich mit dem Projekt einver-\nstanden, vermisst jedoch auf ihre Anregung, welche im\nProtokoll der 13. Sitzung vom 4. Hai 1987 enthalten ist,\n(Seite 204, 3.unterster Abschnitt), irgend eine Aeusserung.\n\nDie Sprecherin ist überzeugt, dass die Bauleitung irgendwann ein-\nmal auf diese Bemerkung zurückkommen werde.\n\nJacques Mettler Präsident der RPK macht ebenfalls darauf\naufmerksam, dass sich der Stadtrat ja bemühen solle, die\na.o. Subventionen erhältlich zu machen. Bezüglich Kanalzinj\nglaubt die RPK, dass dieser bereits 1989 wiederum ange-\npasst werden müsse.\n\nNachdem keine Wortbegehren mehr verlangt werden, stimmt\nder Gemeinderat der Vorlage einstimmig zu, womit der\nKreditanteil von Fr. 17'257'000.— zu Händen der Volks-\nabstimmung bewiligt ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG VOM 4. Juli 1988 414\n\nS. Beschlussfassung Über die Genehmigung des Bauprojektes zum\nAusbau der Abwasserreinigungsanlage (ÄRA) Kloten-Opfikon\nund Krediterteilung von Fr. 17'2b7'000.—als Anteil der\nStadt Opfikon zuhanden der Volksabstimmung und Genehmigung\nder Aenderungen zum Zweckverbandsvertrag und zum Anschluss-\nvertrag Plughafen K 1.2.1 / K 1.2.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Februar 1988\nund vom 8. Harz 1988 sowie den Bericht und Antrag der\nSpezialkommission für den Ausbau der Kläranlage Klcren-\nOpfikon vom 28. Mai 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Bauprojekt des Klaranlageverbandes Kloten-Opfikon Über\nden Ausbau der ÄRA Kloten-Opfikon, welches eine Erweiterung\nder bestehenden Anlage um eine Nitrifikationsstufe, eine\nFiltrationsstufe und eine Schlammbehandlung mit neuem\nFaulraum, Schlammentwässerung und Schlammtrocknung vorsieht,\nwird genehmigt.\n\n2.Der auf die Stadt Opfikon entfallende anteilmässige Pla-\nnungs- und Baukredit von brutto Fr. 17'257'000.— wird\nzulasten der Investitionsrechnung des Jahres 1988 und\nfolgenden, Konto 356.5620.101, erteilt.\n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kosten-\nvoranschlager. (Preisbasis 3. Quartal 1987) und der Bauaus-\nführung sowie aufgrund der Abweichung, die sich aus der\nAnwendung von Art. 18 des Zweckverbandsverträges ergibt.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und zur\nerforderlichen Finanzierung ermächtigt.\n\n5. Gemäss § 10, Ziff. 5 der Gemeindeordnung untersteht das\nKreditbegehren dem obligatorischen Referendum und ist der\nUrnenabstimmung vorzulegen. Der Stadtrat wird eingeladen,\nfür den Erlass der Weisung an die Stimmberechtigten und\nfür die Anordnung der Urnenabstimmung besorgt zu sein.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Stadtrat Kloten\n- stadtrat Opfikon\n- Bau- t Betriebskommission des Kläranlageverbandes\nKloten-Opfikon, Sekretariat in Opfikon\n\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUNO WM 4. Juli 1988 415\n\n6. Krediterteilung von Fr. 445'000.-- für den Bau der\nTrinkwasser-Hauptleitung NW 400 in der Walliseller-\natrasse zwischen Ringstrasse und Haldensteig W 1.1.4\n\nErnst Schmid erläutert den Bericht und Antrag der das\nGeschäft vorberatenden RPK. In deren Namen beantragt\ner Zustimmung zum stadtratlichen Antrag und zur Bewilli-\ngung des nachgesuchten Kredites von Fr. 445"000.—.\n\nWortbegehren werden nicht verlangt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor, sodass der\nPräsident die Vorlage des Stadtrates ohne Abstimmung\nals zum Beschlüsse erklärt, bzw. erhebt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 4. Juli 1988 416\n\n6. Kreditbewilligung von Fr. 445'000.— für d«n Bau der\nTrinkwasser-Hauptleitung NW 400 in der Wallisellerstras-\nse zwischen Ringstrasse und Haldensteig. W 1.1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrüge der Werkkommission vom 14. April\n1988 und des Stadtrates vom 3. Mai 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für den Bau der Trinkwasser-Hauptleitung NW 400 in\nder Wallisellerstrasse zwischen Ringstrasse und Hal-\ndensteig wird zulasten der Investitionsrechnung der\nWasserversorgung Opfikon ein Bruttokredit von\nFr. 445'000.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages (Preisstand November 1987) und\nder Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der\nWeisung Nr. 6 des kantonalen Hochbauamtes und des\nAmtes für technische Anlagen und Lufthygiene vom\n8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem\nDarlehenaweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kant. Tiefbauamt, Kreising. IV, Postfach 252, 8610 Uster l\n- Gasversorgung Zürich, Abt. Planung/Projektierung,\nPostfach 8023 Zürich\n\n- Ing.-Büro H. Lcemann, Kanalstr. 15, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleitung Stadt. Werke\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Juli 1988 417\n\n7. Bewilligung von Nachtragskrediten, 1. Serie 1988 F 4.6.7\n\nDieter Landert, Mitglied der RPK erläutert deren Bericht\nund Antrag. Die RPK beantragt, die drei "ositionen fUr\ndie Nachtragskredite 1988 zu bewilligen. Es sind dies\nin politischen Gut Pr. 74'000.— für die Investitions-\nrechnung und Fr. 29'SOO.— für die laufende Rechnung.\n\nMagdalena Roth erkundigt sich was mit den Dispositiven\nl und 2 des Stadtratsbeschlusses Nr. 332 vom 13. Septem-\nber 1983 aufgehoben werde.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini erteilt die nötige Antwort\nhiezu.\n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es werden auch keine\nanderweitigen Anträge eingereicht« sodass der Präsident\ndas Geschäft ohne Abstimmung als zum Beschluss erhoben er*\nklärt. Die Nachtragskredite der 1. Serie 1988 sind damit\nbewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nKTZUNQ VOM 4. Juli 1988 4X8\n\n7. Bewilligung von Nachtragskrediten, 1. Serie 1986 F 4.6.7\n\nDer Geraeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates von 17. Mal 1988\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Folgende Nachtragskredite werden bewilligt;\n\nPolitisches Gut\n- Investitionsrechnung\n- Laufende Rechnung\n\nFr. 74'000.~\nFr. ?9'500.~\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Hauaat\n- Finanzverwaltung (2-fach)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rmwia VOM 4. Juli 1988 419\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 895*000.— reip. Fr. 640'000.—\nfür den versuchsweisen zweijährigen Betrieb eines Orhs-\nbusses V 2.2.1\n\nDer Ratsprflsident macht darauf aufmerksam, dass der Stadtrat\nmit Datum von 28. Juni 1988 eine reduzierte Kreditvorlage\nvon Fr. 640*000.— vorlegt (rosa Blatt) und gleichzeitig\nden revidierten Stadtratsbeschluss Nr. 245 von 28. Juni\n1988 zugestellt hat. (gelbas Blatt)\n\nHans A. Kohler, Präsident der GPK,erläutert den Bericht -md\nAntrag der Geschäftsprüfungskomnission in Sinne des zu-\ngestellten Antrages, sowie untermauert mit Hellraumprojek-\ntor-Folien. Die GPK beantragt mehrheitliche Ablehnung des\nKreditbegehrens von Fr. 895"000.--resp. Fr. 640*000.—.\n\nHans J. Stahl votiert namens der SVP-Fraktion für Ableh-\nnung des Kreditbetrages. Er begründet diesen Antrag.\n\nLuzia Höchli spricht namens der Minderheit dafür. Sie er-\ninnert daran, dass es sich um einen Versuchsbetrieb handle.\nDer Grossacker sei das einzige nicht gut erschlossene Ge-\nbiet der Stadt Opfikon, also solle die Busbetriebsführung\nversucht werden.\n\nPolizeivorstand Heien Kunzqibt bekannt, das» Opfikon ver-\nkehrstechnisch sicher gut erschlossen sei. Sie orientiert\nin groben Zügen über das Geschäft seit der Auftragserteilung\ndurch den Stadtrat an das Büro SNZ bis heute. Bezüglich der\nAuswertung des Resultates der Umfragen ist der Stadtrat\nder Ansicht, dass dieses positiv ausgefallen ist. Ein Rück-\nlauf von 25 - 35 % der Fragebogen darf als gut bezeichnet\nwerden. Die Umsteigequote ist grösser als angenommen.\nDie erste Priorität besitzen die Bahnanschlüsse vor dem\nEinkaufszentrum. Sie weist darauf hin, dass an der Schul-\nstrasse keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden\nmüssten. Die gesetzlichen Bestimmungen sind verpflichtend\nund nicht vage wie die GPK behauptet. Sofern der Rat heute\nNein zur Vorlage sagt, kann bis 1991 nichts mehr unternom-\nmen werden, es sei denn, man bezahle alles selber. Die gut-\nsituierte Gemeinde Opfikon kann sich nach Ansicht des Stadt-\nrates einen zweijährigen Versuch sicher leisten\n\nStadträtin Heien Kunz bittet den Rat darum, dass Herr\nJordi vom Planungsbüro SNZ bei Bedarf- Fragen beantworten\ndürfe. Diesem Ansinnen stimmt der Rat zu.\n\nHans A« Kohler gibt bekannt, dass er durchaus nicht mit allen\nAusführungen von Heien Kunz einverstanden sei. Dass z.B. die\nSchulstrasse o*jMndert werden müsse, stamme vom Planunqs-\nbüro SNZ , wie aus dessen Bericht hervorgehe.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 4. Juli 1988 420\n\nRoffler, SVP.iat der Meinung der GPK, also Nicht-\n\nEduard Tellenbach. SVP. olaubt. wenn in einen Jahr all-\nrtlllia auf Elek trönobil umgestellt werden könnte, sollte\n•an noch zuwarten und nicht zwänaen.\n\nKurt fctvaaiqhofer ist der Ansicht, dass der GPK-Bericht sicher\nauch Dositive Aspekte besitze, darum sollte man den Versuch\nstarten. Er fragt sich, ob es nicht gescheiter wäre, die\nVorlage an den Stadtrat zur Verbesserung zurückzuweisen,\nanstatt sie abzulehnen. Er stellt den bezüglichen Rück-\nweisungsantrag und begründet ihn.\nJth 9 Leuenberger gibt bekannt, dass sich die Fraktion GV\nklar für Rückweisung entschieden habe und begründet diesen\nEntscheid.\nWalter Berner, LdU-Fraktion und Christian Goetz, Fraktion\nNIO, befürworten beide den Versuchsbetrieb und werden\nfür Bewilligung zustimmen.\n\nDer RatsprSsldent ordnet eine Pause von 10 Hinuten Dauer\nan, d.h. bis 21.50 Uhr.\nMach der Pause antwortet Polizeivorstand Heien Kunz auf\nnoch offen« Fragen.\nHerr Jordi von Büro SNZerklärt den Standpunkt betr. der\nanfälligen Erschliessung des Dorfes Opfikon\nRosmarie Maurer kann sich einen Rückweisungsantrag unter\nBerücksichtigung, dass Opfikon-Dorf eingeschlossen werde,\nanschliessen.\n\nSowohl Hans Kohler als auch Jacques Mettler votieren für\nAblehnung des Kreditbegehrens. Eine RUckweisung bringe\nnichts. Die Vorlage sei zu wenig reif» doshalb also\nAblehnung.\nJürg Leuenberger kann jetzt einem Rückweisungsantrag zu-\nstimmen\n\nStadtr&tin Heien Kunz will einen klaren Auftrag für die\nRUckweisung besitzen um nicht unnötige Zeit zu verschwen-\nden. Sie erinnert mit aller Deutlichkeit an die Frist vom\nOktober 1968. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Gesuch an\nden Verkehrsverbund eingereicht werden.\n\nPeter Reinhard tritt jetzt ebenfalls für die Rückweisung\nein.\nBeat Jordi steht zu seiner negativen Meinung und beantragt\nAblehnung des Geschäftes.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMO VOM 4. Juli 1988 421\n\nNachdem keine Wortb egehren mehr verlangt werden, er-\nfolgt die Abstimmung.\n\nAuf den Rückweisungsantraq SChwaighofer entfallen\n18 Stimmen, wahrend für den Ablehnungsantrag der GPK\n16 StJanen ausgezahlt werden.\n\nDamit hat der RUckweisungsantrag, die Vorlage den Stadt-\nrat zur Ergänzung und Neubeurteilung zurück zu geben,\nmit 18 ; 16 Stinaen obsiegt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÄTZUNG VOM 4. Juli 1988 422\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 895*000.— resp. Fr. 640*000.--\nfür den versuchsweisen zweijährigen Betrieb eines Orts-\nbusaes V 2.2.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Februar\n1968 und 28. Juni 1988 sowie die heutige Diskussion im\nGemeinderat -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Kreditbegehren von Fr. 640'000.— für den ver-\nsuchsweisen zweijährigen Betrieb eines Ortsbusses\nwird zur Ergänzung und Neubeurteilung an den Stadt-\nrat üpfikon zurückgewiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Polizeivoratand\n- Finanzvorstand\n- Bauamt\n- FinanzVerwaltung\n- Polizeisekretariat\n- Stadtkanzlei\n- Büro Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOWM 4. Juli 1988 423\n\n9. Projekt Alter»Siedlung und Alterspflegeheim - Postulat\nTheophil Maag und Mitunterzeichner - Besehlussfassung\nbetreffend die Ueberveisung an den Stadtrat\n\nA 3.2.2 / L 2.2.2\n\nMit Beschluß« Nr. 232 von 28. Juni 1988 gibt der Stadt-\nrat bekannt, das« er nicht gewillt ist, das Postulat\nzur Prüfung entgegenzunehmen und begründet seinen An-\ntrag.\n\nTheophil Haag setzt sich mit einem längeren Votum dafür\nein, das« der Rat das Postulat dennoch Ubervei e. Er\nmacht auf verschiedene Fakten aufmerksam und glaubt\nan einen Abbruch des jetzigen Gebäudes und einen komplet-\nten Neubau. Seine Vorstellungen gehen bereits in die\nDetailplanung, von welcher heute noch nicht gesprochen\nwerden kann.\nEr bittet den Rat, das Postulat als Unterstützung des\nStadtrates, trotz Ablehung desselben, zu Überweisen.\n\nLeo Roffler nimmt den Stadtrat in Schutz. Die Alters-\nsiedlung sei heute 20 Jahre alt, an einen Abbruch zu\ndenken, sei völliger Unsinn.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP treten für Ueber-\nweisung des Postulates ein.\n\nThomas Schwyzer erklärt namens der CVF-Fraktion Nicht-\nüberweisung.\n\nJürg Leuenberger und die Fraktion GV sowie Walter Berner\nund die Fraktion LdU werden für Ueberweisung stimmen.\n\nRosinarie Maurer ist ebenfalls fUr NichtUberweisung.\n\nStad t rat HP Fr i ê ss macht auf die Vorgehenskritik gegen-\nüber dem Stadtrat aufmerksam. Der Stadtrat habe vieles\nschon unternommen, er werde noch dieses Jahr über die\nProjektstudien informieren.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nFUr Nichtüberweisung an den Stadtrat stimmen 11 Mitglieder,\nwährend für die Ueberweisung 19 Stimmen ausgezählt werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 4. Juli 1988 424\n\n9. Projekt Alterssiedlung und Aiterspfleoaheiro - Postulat\nTheophil Maag und Mitunterzeichner * Beschlussfassung\nbetreffend die Ueberweisung an den Stadtrat\n\nA 3.2.2 / L 2.2.2\n\nDer Gerneinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Ju-\nni 1988 und der heutigen Diskussion im Rat -\n\nB E S C H L I E S S T t\n\nDas von Theophil Maag und Hitunterzeichnern am\n6. Mai 1988 eingereichte Postulat betreffend\nProjektierung Alterssiedlung und Alterspflege-\nheim wird dem Stadtrat zum Bericht und Antrag\nÜberwiesen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat OpfIkon\n- FUrsorge-Vorstand\n- Gesundheits-vorstand\n- Liegenschaften-Vorstand\n- Fursorgekoimnission\n- Gesundheitskommission\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Sozialamt\n- BUro Gemeinderat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWWNOWOII 4, Juli 1988 425\n\nSitzungaabbruch V 4.3,2\n\nIn Anbetracht dessen, dass es bereits wenige Minuten vor\n23 Uhr ist, wird der Antrag auf Abbruch der Sitzung\ngestellt.\nEin anderes Ratsmitglied möchte die restlichen Geschäfte\nnoch behandelt haben.\n\nDie Abstimmung ergibt 19 Stimmen für Abbruch und\n9 Stimmen für weitere Behandlung von Geschäften.\n\nSehluss der Sitzung\n\nAuf Anfrage werden gegen die Geschäftsführung keine\nEinwendungen erhoben.\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nmäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste ordentliche Sitzung findet am 5. Septem-\nber 1988 statt. Vorgängig, nämlich am Freitag, dem\n2. September 1988 findet noch der Ratsausflug statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nVOM 4. Juli 1968 426\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nr.\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 6- Dezember 1982\n\n105\n\nP r o t o k o l l\n\nder 9. Sitzung\n\nDatum;\n\nZeit;\n\nOrt:\n\nMontag, 6. Dezember 1982\n\n19.00 Uhr bis 21.15 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz; Ratspräsidentin .'.agdalena Rcth\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n34 Mitglieder\n\nHanspeter Hauser (krank)\nRuth Jud (beruflich)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1982\n\n106\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Zigeuner in Opfikon,\nKleine Anfrage Peter Brunner\n\n2. Protokollgenehmigung\n\n3. Richtlinien zur Pflege öffentlicher Anlagen,\nzweiter Bericht des Stadtrates und Antrag auf\nAbschreibung des Postulates von JUrg Leuenberger\nund Mitunterzeichner\n\n4. Erweiterung der Kunsteisbahn Kloten,\nBeitrag der Stadt Opfikon von Fr. 500'000.—\n\n5. Mehrzweckgebäude Oberhausen,\nAntrag des Stadtrates zur Realisierung\nder ersten Bauetappe im Betrage\nvon Fr. Ö'890'OOO.--\n\n6. Projektierung eines Mehrzweckgebäudes,\nMotion Hans A. Kohler und Mitunterzeichner,\nBegründung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1982\n\n107\n\nMitteilungen\n\ni.l Zigeuner in Opfikon;\nKleine Anfrage Peter Brunner E t.4\n\nVom Eingang der vom 14. November 1982 datierten\nKleinen Anfrage von Peter Brunner betreffend Aufent-\nhalt von Zigeanern in Opfikon, wird Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat wird die Antwort geiräss § 51 der Geschäfts-\nordnung innerhalb von zwei Monaten erteilen.\n\nProtokollgenehinigung\n\nDas Protokoll der 8. Sitzung vom 8. November 1982\nwird genehmigt. Zur Aktennotiz vom 13. November 1982\nbemerkt Kurt Bossuge unter Punkt 26, dass bezüglich\nLand etwas nicht stimmen könne.\n\nDer Finanzvorstand erklärt, dass Landwirtschaftsland\nabgetreten und Zonenland angetreten werde, und zwar\n5 m2 Landwirtschaftsland gegen 1 m2 Zonenland.\n\nDer Rat nimmt hievon Kenntnis. Unter Berücksichtigung\ndieser Bemerkung wird die Aktennotiz genehmigt.\n\nRichtlinien zur Pflege öffentlicher Anlagen,\nzweiter Bericht des Stadtrates und Antrag auf Ab-\nschreibung des Postulates von Jürg Leuenberger und\nM^tunterzeichner S 4.4\n\nMit Beschluss Nr. 385 vom 26. Oktober 1982 legt der\nStadtrat die zweite Antwort betreffend Richtlinien\nzur Pflege öffentlicher Anlagen vor. Er beantragt\ndas Postulat von Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\ndatiert vom 30. Juni 1980 abzuschreiben.\n\nDer Postulant, .Jilrc^Leuenbergei:, möchte vom Stadtrat\nnoch wissen, ob das Schneiden der Wiesen weiter re-\nduziert werde und zwar nicht nur in den Schulanlagen,\nsondern auch in ändern öffentlichen Anlagen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 108\n\nSITIUNO VOM 6. Dezember 1982\n\nBaavorstand Werner Kobel teilt mit, dass der Stadt-\nrat bereit ist, den begonnenen Versuch weiterzufüh-\nren und weitere Erfahrungen und Unterlagen zu sammeln,\n\nJürg Leuenberger ist damit einverstanden, dass das\nPostulat abgeschrieben wird.\n\nEin Gegenantrag wird nicht gestellt. Damit stimmt\nder Rat der Abschreibung des von Jürg Leuenberger\nund Mitunterzeichnern eingereichten Postulates be-\ntreffend Richtlinien zur Pflege öffentlicher Anlagen,\nzu.\n\n4. Erweiterung der Kunsteisbahn Kloten,\nBeitrag der Stadt Opfikon\nvon Fr. SOO'OOO.— L 2.2.7\n\nDieter Landert begründet den Aenderungsantrag der\nRechnungsprüfungskommission und beantragt diesem\nzuzustimmen.\n\nStadtrat Ernst Wiesendanger kann sich mit der Version\nDarlehen einverstanden erklären. Dagegen ist der Stadt-\nrat bezüglich Punkt 6 der Vereinbarung nicht einver-\nstanden. Die Anlage in Kloten hat inzwischen eine\nUeberdachung erhalten, ohne das Opfikon etwas daran\nbezahlt hat. Der Stadtrat plädiert daher, dass der\nVertrag mit der Stadt Kloten in Kraft bleibt. Im\nBudget 1983 sind Fr. 20'OQO.— als Defizitanteil der\nStadt Opfikon enthalten. Der Stadtrat kann sich damit\nidentifizieren, dass dieser Beitrag im Rahmen der\nBudgetdebatte um Fr. 10'000.— auf Fr. 10*000.— ge-\nkürzt wird.\n\nPeter Reinhard gibt namens der EVP-Fraktion bekannt,\ndass diese aus grundsätzlichen Ueberlegungen dem An-\ntrag des Stadtrates zustimme. Im RPK-Antrag seien\nMängel enthalten. Es werde heute nur über den Investi-\ntionskredit verhandelt.\n\nWalter Ep̂ i erklärt, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion\ndem stadträtlichen Antrag zustimmen werde.\n\nBruno Tantanini votiert namens der Fraktion GV für den\nAntrag des Stadtrates.\n\nTheodor Ulrich und die Fraktion FdP werden dem RPK-\nAntrag zustimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 109\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1982\n\nJacgues Mettler, Präsident der RPK, erläutert, dass\nes sich bei den Fr. SOO'OOO.-- zinsloses Darlehen\num ein Geschenk der Stadt Opfikon handle. Der jähr-\nliche Zins von diesem Kapital mache immerhin den\nstolzen Betrag von ca. Fr. 28*000.-- aus.\n\nJürcj Leuenberger plädiert für die Zustimmung zum\nStadt rat s-Ant rag .\n\nLeonhard Roffler und die Fraktion SVP werde der\nExekutiveantrag unterstützen.\n\nKurt Bossuge glaubt, dass der Defizitbeitrag neu\nüberprüft werden sollte.\n\nJacques Mettler meldet, dass die RPK bei ihrem An-\ntrag bleibt und das Geschäft als Ganzes behandeln\nwill.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nFür den Antrag der RPK werden 13 Stimmen abgegeben.\nAuf den Antrag des Stadtrates entfallen 21 Stimmen.\n\nHeinz Mader stellt die Frage, ob es sich nun um einen\neinmaligen Beitrag oder um ein zinsloses Darlehen\nhandle.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister gibt bekannt, dass es\nals zinsloses Darlehen gilt.\n\nJürg Leuenberger beantragt, dass im Beschluss des\nGemeinderates ein neues Dispositiv 2 mit folgendem\nWortlaut aufgenommen werde:\n\n2. Dieses Darlehen wird der Vereinbarung zwischen\nKloten und Opfikon vom 26. August 1975 unterstellt.\n\nJacques Mettler macht darauf aufmerksam, dass der An-\ntrag des Stadtrates immer noch nicht vollständig ist.\nEs handelt sich hier um ein Flickwerk. Er meldet den\nVorbehalt eines bereinigten stadträtlichen Antrages\nan.\n\nTheodor Ulrich stellt einen Ordnungsantrag, dass das\nGeschäft abgesetzt werde und zur Neuformulierung der\nDispositive an den Stadtrat zurückgewiesen werde. An\nder nächsten Sitzung soll definitiv Beschluss gefasst\nwerden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFiKON n o\n\nSITZUNG VOM 6- Dezember 1982\n\nDer Rat stimmt diesem Ordnungsantrag mit 20 zu 14\nStimmen zu.\n\nDer Stadtrat wird für die nächste Sitzung vom 13. De-\nzember 1982 den neuen Antrag vorlegen.\n\n5. Mehrzweckgebäude Oberhausen,\nAntrag des Stadtrates zur Realisierung\nder ersten Bauetappe im Betrage\nvon Fr. 8'890'000.— L 2.2.8\n\nHans A. Kohler, Präsident der Spezialkommission Mehr-\nzweckgebäude, erläutert den Mehrheitsantrag der\nSpezialkommission und beantragt dem Rat diesem zuzu-\nstimmen.\n\nKurt Schwaighofer begründet den Minderheitsantrag,\nwelcher das Jugendhaus im Mehrzweckgebäude verwirk-\nlicht haben möchte, sonst aber mit dem Mehrheits-\nantrag identisch ist. Er beantrag daher, Zustimmung\nzum Minderheitsantrag.\n\nJürg Leuenberger beantragt, dass auf den Minderheits-\nantrag nicht eingetreten werde, weil dieser überflüssig\nsei.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, macht\neinige zusätzliche Bemerkungen zum stadträtlichen An-\ntrag. Er erklärt die Kosten für die erste Bauetappe\nund weist insbesondere auf die Parkplatzprobleme im\nBereich des Glatthofsaales hin. Er bittet den Rat,\nsich die Sache nochmals zu überlegen und dann dem\nAntrag des Stadtrates Folge zu leisten.\n\nJürg Leuenberger stellt den Ordnungsantrag, dass der\nMinderheitsantrag fallengelassen werde und dass darüber\nnicht mehr diskutiert werde.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 21 zu 11 Stimmen\nzu.\n\nDaher wird nur noch über den stadträtlichen Antrag und\nüber den Mehrheitsantrag der Spezialkommission disku-\ntiert.\n\nHeidi Mäder gibt ihrer Enttäuschung über die Art der\nBehandlung des Minderheits.intrages Ausdruck.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1982\n\n1 11\n\nBruno Tantanini tritt dafür ein, dass das Geschäft\nzurückgewiesen wird.\n\nPeter Brunner und die SP-Fraktion werden den Kommis-\nsionsantrag unterstützen.\n\nMutti ist besorgt über das Vorgehen der Kommission,\nDer Rand der Gemeinde bedeutet nicht den Rand der Ge-\nsellschaft .\n\nHanswerner Spring empfiehlt namens der EVP-Fraktion\nRedimensionierung der Vorlage und Zustimmung zum\nKommissionsantrag .\n\nLepnhard Roffler.als Sprecher der SVP-Fraktion,gibt\nbekannt, dass sie den Antrag der Kommission unter-\nstützen werde.\n\nTheodor Ulrich plädiert namens der FdP-Fraktion für\nden Antrag "er Kommission, also Rückweisung an den\nStadtrat.\n\nDie Abstimmung ergibt:\n\nFür den Kommissions-Antrag werden 29 Stimmen abgegeben.\nDer stadträtliche Antrag vereinigt 1 Stimme auf sich.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vow 6. Dezember 1982\n\n112\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt *uf den Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 1982\nund den Antrag der Spezialkommission Mehrzweckgebäude\nOberhausen vom 2. November 1982 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Projekt für die Realisierung eines Mehrzweckgebäu-\ndes in Oberhausen mit einer Kreditsumme von Fr.\n8'890'UOO.— für die erste Ausbauetappe wird an den\nStadtrat zurückgewiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Verein Jugend- und Freizeithaus\n- Zivilschutzkommission\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO v"-»/ 6. Dezember 1982\n\nl 13\n\n6. Projektieruny cj.m.js Mehrzweckgebäudes,\nMotion Hans A. Kohler und Mitunterzeichner,\nBegründung L 2.2,8\n\nDer Motionär begründet seine am 15. November 1982\nmit Mitunterzeichnern eingereichte Motion betreffend\nder Projektierung eines Werkgebäudes im Lärmschutz-\nwall Oberhausen. Ueber die Ueberweisung wird an einer\nnächsten Sitzung Beschluss gefasst.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen er-\nhoben.\n\nDie Ratspräsidentin macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nmäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung (Budgetsitzung) findet in 8 Tagen,\nalso am 13. Dezember 1982,statt.\n\nDie Vorsitzende bittet die Anwesenden noch einen Moment\nam Platze zu verweilen. Der Samichlaus habe sich persönlich\nangemeldet und werde nun erscheinen. Alle Anwesenden er-\nhalten vom Samichlaus ein kleines Präsent.\n\nFür richtiges Protokoll:\nDer Ratssekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1982\n\n114\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \n \nStadtammann- und Betreibungsamt \nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach \n_______________________________________________ \n \n \nBericht \n \nDas Stadtammann- und Betreibungsamt hat eine enorme Steigerung der zu \nbearbeitenden Fälle zu verzeichnen. \nDaher hat der Stadtrat am 23. März 1999 eine Teilzeitstelle (60%) provisorisch bewilligt. \nDie seit da an 4,6 Stellen genügten jedoch nicht um die anfallende Arbeit zu erledigen. \nDie Überstunden des gesamten Amtes wuchsen auf ca. 460 Stunden an. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb im Stadtammann- und \nBetreibungsamt ein Stellendach mit total 600 Stellenprozenten einzuführen. \n \nMit dem Stadtrat nicht einig ist die GPK in der Art, wie dieses Stellendach bewirtschaftet \nwerden soll. Der Stadtrat sieht vor, dass der Stadtschreiber diese Stellen durch \nVerfügung besetzen kann. \nNach Ansicht der GPK müssen die effektiv zu besetzenden Stellenprozente immer \ndurch einen Stadtratsbeschluss festgesetzt werden. \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, für das Stadtammann- und \nBetreibungsamt ein Stellendach von maximal 6 Stellen mit folgender Ergänzung \nzu bewilligen: \n \n2. Die jeweils effektiv zu besetzenden Stellenprozente, werden durch den Stadtrat  \n    festgesetzt. \n \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \nOpfikon, 27. März 2000    Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n      Bruno Maurer  Jörg Mäder \n\n\n


text: \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n \n\n                     Sanierung Wasserleitung Frohdörflistrasse \nGenehmigung der Bauabrechnung                                 W1.1.4  \n \n \nBericht \nAm 12. Mai 1997 bewilligte der Gemeinderat zu Lasten der Investitions-   \nrechnung der Wasserversorgung einen Bruttokredit von Fr. 290'000.- für die \nSanierung der Wasserleitung Frohdörflistrasse. Das Projekt umfasste den \nErsatz der bestehenden Trinkwasserleitung aus dem Jahre 1951 in der \nFrohdörflistrasse und im Verbindungsweg zur Frohbühlstrasse. Die Gesamt- \nlänge der neuen Wasserleitung beträgt total 395 Meter.  \n\n \nGleichzeitig mit dem Ersatz der Versorgungsleitung wurden die Leitungs- \nzusammenschlüsse in der Industrie- und Frohbühlstrasse, die Hausan- \nschlussleitungen, soweit sie sich im öffentlichen Grund befinden, und die \nHydrantenleitungen  erneuert. Total wurden drei Hydranten für die Lösch- \nwasserversorgung gesetzt. \n \nSchlussabrechnung                                                                           \nDie Bruttobaukosten gemäss Bauabrechnung der städtischen Werke    \n\n                        Opfikon vom 21. Oktober 1999 betragen Fr. 204'946.60. Der Bruttokredit \nwird um Fr. 85'053.40 unterschritten. \nMit Subventionsabrechnung Nr. 23'574 vom 27. September 1999 überwies \ndie Direktion des Innern des Kantons Zürich, vertreten durch die Gebäude- \nversicherung, den zugesicherten Beitrag für die Sanierung der Wasser- \nleitung Frohdörflistrasse im Betrage von Fr. 8'945.- \nDie Nettobaukosten betragen somit Fr. 196'001.60. \nGrössere Kreditunterschreitungen resultierten hauptsächlich aus Minder- \nkosten bei:  \nBaumeisterarbeiten                                         - Fr. 25'662.05 \nRohrlegearbeiten, Hydrantenleitungen           - Fr. 28'903.90 \nTechnische Arbeiten WVO                            - Fr. 22'746.85 \n \nAntrag \n\n                             Die RPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 (1 Enthaltung) : \nDie Bauabrechnung über die Sanierung der Wasserleitung Frohdörfli- \nstrasse mit Nettobaukosten von Fr. 196'001.60 zu genehmigen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \nOpfikon, den 05.01. 2000                 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n                                                          Der Präsident:            Ein Mitglied: \n \n \n                                                          Fritz Stoll                   Erich Weidmann \n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSpital Bülach, Kreditabrechnung \nPatientenadministration- und Spitalinformationssystem  G.3.1.11 \n \n______________________________________________________________ \n \nAusgangslage: \n \nAm 7. Februar 1991 hat die Spitalkommission des Kreisspital-Verbandes \nBülach den Brutto-Investitionskredit von Fr. 2'400’000.00 für die \nErsatzbeschaffung und die Einführung eines neuen Patientenadministrations- \nund Spitalinformationssystems für das Kreisspital bewilligt. Am 2. Dezember \n1991 hat der Gemeinderat als Anteil der Stadt Opfikon einen Brutto-Kredit \n(Netto-Kredit Fr. 151'027.00) bewilligt. \nDie Kreditbeschlüsse der Spitalgemeinden haben durch die Zusage des \nRegierungsrates des Kantons Zürich einen verordnungsmässigen \nStaatsbeitrag erhalten. \n \nKosten und Abnahme: \n \nDie Abrechnung schliesst folgendermassen ab: \n \n Gesamtkosten Anteil Opfikon \n \nAbrechnung Fr. 2'410‘644.15 \nStaatsbeitrag 55.8% Fr. 1'345'139.40 \nVerbandsgemeinden Fr. 1'065'504.75 Fr. 134'679.80 (12.64%) \nMehrkosten Fr. 10'644.15 \n \nDie Abrechnung wurde von der Spitalkommission am 12. November1998 \ngenehmigt. Den Verbandsgemeinden wurde die Abrechnung im Juni 1999 \nnach Eingang des Staatsbeitrages zugestellt. \n \nAntrag: \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5 : 0), die Abrechnung für \ndas Patientenadministrations- und Spitalinformationssystem von Fr. \n2'410'644.15 zur Kenntnis zu nehmen und den Kreditanteil der Stadt Opfikon \nvon Fr. 134'679.80 (netto) zu genehmigen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \nOpfikon, 06.10.1999 \n \n      Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n      Der Präsident  Ein Mitglied \n \n \n      Fritz Stoll  Tony Steiner \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Opfikon \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \n \nVerkehrsbetriebe Glattal - Auflösung Zweckverband \n  \n \n \nBERICHT \n \n \nGemäss § 51 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die \nAuflösung eines Zweckverbandes. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit \nBeschluss vom 15. April 1998 der Auflösung des Zweckverbandes VBG zuzustimmen. \n \nOpfikon ist noch die letzte Gemeinde, welche dieses Geschäft behandelt. Die übrigen \nMitglieder haben der Auflösung bereits zugestimmt. \n \nBei der Behandlung des Geschäftes musste die GPK leider feststellen, dass es keine \nRolle spielt, wie die Abstimmung im Rat ausfällt. Die neue Trägerschaft in Form einer AG \nist bereits gegründet, so dass das Parlament nur noch pro Forma gefragt werden muss. \n \nDie GPK anerkennt die Zweckmässigkeit der Umwandlung der VBG in eine Aktienge-\nsellschaft. Sobald die Geschäfte über das Gemeindegebiet hinaus gehen, fehlt bei einer \nregionalen Trägerschaft die nötige Flexibilität. Trotzdem sehen wir darin einen Abbau der \ndirekten Demokratie. \n \n \nANTRAG \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates \nzuzustimmen. \n \n \n \nReferent: Christian Müller \n \n \n \n \n \nOpfikon, 18. August 1998 Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n Bruno Maurer  Christian Müller \n \n \n\n\n


IFK-Ersatzwahl-GPK.pdf

text: \nTNTERFRAKTTONELLE KON FERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Geschäftsprüfungskommission\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Sven Gretler (SP),geb.2.06.1980,\nals Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu wählen.\n\nDie Präsidentin Ein Mitglied\n\nzllØzz*'\nHeidi Kläusler Patrick Rouiller\n\nOpfikon, 9. Februar 2016\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2016':42 '25':8 '8152':9 '9':40 'als':24 'antrag':13 'beantragt':16 'büro':5 'dem':17 'der':26 'die':14,30 'ein':32 'einstimmig':19 'ersatzwahl':11 'febru':41 'ferenz':3 'geb.2.06.1980':23 'gemeinderat':6,18 'geschäftsprüfungskommission':12,27 'gretler':21 'heid':35 'ifk':15 'kläusler':36 'kon':2 'mitglied':25,33 'oberhauserstr':7 'opfikon':10,39 'patrick':37 'präsidentin':31 'rouiller':38 'sp':22 'sven':20 'tfk':4 'tnterfrakttonell':1 'wählen':29 'zlløzz':34 'zu':28


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-244 \nSEITE      1 von 4 \n \n \n"Anbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensret-\ntende Massnahme"  \nPostulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende G3.1.4 \n \n \n \nGemeinderat Daniel Schoch (SVP) hat am 11. Februar 2013 das Postulat "An-\nbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensrettende \nMassnahme" eingereicht. Am 13. Februar 2013 hat das Ratsbüro die Mitglie-\nder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des Postulates in Kennt-\nnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. März 2013 hat Daniel \nSchoch sein Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat hat am 13. März 2013 die \nEntgegennahme beschlossen. An der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013 \nwurde das Postulat vom Gemeinderat überwiesen. Gemäss Artikel 45 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat das Postulat innert zwölf \nMonaten schriftlich zu beantworten, somit bis zum 7. April 2014. \n \nPostulat \n \nIn seinem Postulat begründet Daniel Schoch seinen Vorstoss damit, dass \nmehr Leben von Patienten mit einem plötzlichen Herz-Kreislaufstillstand geret-\ntet werden könnten, würden vermehrt öffentlich zugängliche Automatische Ex-\nterne Defibrillatoren (AED)  installiert werden. "In der Schweiz sterben jährlich \nrund 8'000 Menschen den "plötzlichen Herztod". Die wenigsten können durch \nRettungsdienste (Ambulanz, Polizei, Feuerwehr) rechtzeitig - innerhalb der \nkritischen Frist von 3 bis 5 Minuten nach Eintreten eines Herz-Kreislauf-\nStillstandes - erreicht werden. Durch die sofortige Wiederbelebung mit \nCPR/BLS (Basic Life Support) und Defibrillatoren (AED) könnten jedoch we-\nsentlich mehr Menschen überleben. Heute beträgt in der Schweiz die Überle-\nbensrate ausserhalb des Spitals nur gerade 5%. Mit einer flächendeckenden \nöffentlich zugänglichen AED könnte die Überlebensrate deutlich erhöht wer-\nden." \n  \nDaniel Schoch und Mitunterzeichnende laden den Stadtrat ein zu prüfen, \nob als lebensrettende Massnahme an Orten mit Publikumsverkehr (öffentli-\nchen Gebäuden, Plätzen, Sportanlagen, Schulhäusern u.a.) Defibrillatoren mit \nden entsprechenden Instruktionen installiert werden können. \n \nPostulatsbeantwortung \n \nDer Stadtrat nimmt das Anliegen des Postulanten sehr ernst. Der Wert eines \nMenschenlebens ist unbezahlbar. Bei der Anbringung von Defibrillatoren spie-\nlen daher finanzielle Aspekte keine Rolle. Vielmehr ist im Notfall Schnelligkeit \nder Intervention das massgebliche und entscheidende Kriterium für eine allfäl-\nlige Installation. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-244 \nSEITE      2 von 4 \n \n \nIn der Stadt Opfikon befinden sich bereits heute an folgenden Örtlichkeiten \nDefibrillatoren: Feuerwehrgebäude, Stadthaus (Polizei), Sportanlage Au, \nSchwimmbad. Nach Meinung der Fachleute ersetzt der Defibrillator nicht die \nnormale Herz-Kreislauf-Reanimation mit Herzmassagen und den Notruf, son-\ndern kann nur als zusätzliche Massnahme betrachtet werden. Inzwischen wird \nauch in Nothilfekursen Wissen zur Anwendung von AEDs vermittelt und die \nmeisten Geräte leiten den Helfer über Sprachausgabe durch die Reanimation. \n \nStrategie Stadt Opfikon \n \nDie bisherigen Standorte für Defibrillatoren machen Sinn, weil hier Anwen-\ndungswissen vorhanden ist und eine grosse Anzahl von Menschen sich trifft. \nEine Erweiterung in den Turnhallen der Schulen macht nur Sinn, wenn die \nVereine entsprechende Personen ausbilden lassen würden. \n \nDie Stadt setzt primär auf die AED-Anwendung durch die gut ausgebildete und \nrasch reagierende Feuerwehr Opfikon. Sie führte, im Rahmen eines Pilotver-\nsuches im Jahre 2012 von März bis Dezember, ein First-Responder Konzept \nein. \n \nFirst-Responder sind Ersthelfer, welche die Zeitspanne zwischen Ereignis und \nEintreffen des Rettungsdienstes überbrücken. Solche First-Responder kom-\nmen in Gegenden zum Einsatz, in denen die geographischen Gegebenheiten \neinen raschen Einsatz des Rettungsdienstes nicht erlauben. \n \nIn Opfikon rückt die Feuerwehr mit mindestens zwei ausgebildeten Feuerwehr-\nleuten, Fahrzeug, Defibrillator, Sauerstoff und vielem weiterem Sanitätsmateri-\nal aus. Aufgeboten werden sie parallel zum Rettungsdienst durch die Einsatz-\nleitzentrale von Schutz & Rettung Zürich unter dem Ereignisstichwort "Herz-\nKreislaufstillstand" oder wenn kein Rettungswagen für dringliche Einsätze in \nnützlicher Frist für die Stadt Opfikon verfügbar ist. \n \nDie Auswertungen des entsprechenden Pilotversuches in der Phase von März \n2012 bis Dezember 2012 haben ergeben: \n \n-  die First-Responder wurden zu 16 Einsätzen aufgeboten. \n \n-  zwei Einsätze fanden auf öffentlichem Grund statt. Ein Fall auf der \n\nStrasse, nach einer Kollision Fussgänger - PW, entsprechender Patient \nwar ansprechbar und der Defibrillator kam nicht zum Einsatz. Der ande-\nre Einsatz fand im Singsaal des Schulhauses Lättenwiesen statt, wobei \neine Patientin synkopierte (Blutsturz), und kurz später wieder ansprech-\nbar war. Ebenfalls hier kam ein Defibrillator nicht zum Einsatz. Alle an-\nderen Einsätze fanden auf Privatgrund, hauptsächlich in Wohnungen \nstatt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-244 \nSEITE      3 von 4 \n \n \n- die durchschnittliche Interventionszeit von Alarmierung bis zum Ereigni-\n\nsort beträgt 4.5 Minuten. \n \nAuf Antrag des Kommandos der Feuerwehr, wurde das First-Responder-\nKonzept der Feuerwehr Opfikon durch den Vorsteher der Bevölkerungsdienste \nper 1. Januar 2013 definitiv eingeführt. \n \nStellungnahme zu den zu prüfenden Massnahmen \n \nDie Definition von öffentlichen Orten mit regem Publikumsverkehr ist schwie-\nrig. Es würden vermutlich auch temporäre Anlässe, Feste sowie Einkaufsläden \ndazu gehören. Mit der definitiven Einführung des First-Responder Konzeptes \nder Feuerwehr übernimmt die Stadt Opfikon in der Region eine Pionierrolle \nund kann mit einem Gerät das ganze Stadtgebiet, innerhalb nützlicher durch-\nschnittlicher Interventionszeit bedienen. \n \nDie Stadtpolizei weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass nebst der Feu-\nerwehr auch die Flughafensanität schnell auf solche Vorkommnisse reagieren \nkann.  Für die Platzierung im öffentlichen Raum gelte es zwei Aspekte zu be-\nachten: Fachkenntnisse in der Anwendung und Gefahr des Vandalismus.  \n \nDie vorhandenen AED-Standorte in Opfikon werden auf \nwww.herzsicher.ch/aed-standorte bekannt gemacht.  \n \nAuf Antrag des Vorstands Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Aufgrund des definitiv eingeführten First-Responder Konzepts der Feuer-\n\nwehr wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat von Daniel Schoch \n(SVP) "Anbringung von Defibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als le-\nbensrettende Massnahme" abzuschreiben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-244 \nSEITE      4 von 4 \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Daniel Schoch, Lättenwiesenstrasse 48, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n -  Stadtpräsident \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Stabsoffizier Feuerwehr \n - Chef Stadtpolizei \n CAJHD-Postulat-Schoch-Defibrillator--Beantwortung2013 \n\n \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n12. SEPT. 2013 \n\n\n


text: \nO\n\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEJNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOH 1. Februar 1993\n\n-439-\n\nDalum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 30. Sitzung\n\nMontag, 1. Februar 1992\n\n19.00 bis 20.00 Uhr\n\nSingsaal Lättenwieser,\n\nRatspräsident David Häne\n\nRoger Wünsch\n\n35 Mitglieder\n\nHans A. Köhler (Ferien)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 30. November 1992\n\n3. Protokoll der 28. Sitzung vom 7. Dezember 1992\n\n4. Protokoll der 29. Sitzung vom 14. Dezember 1992\n\n5. Motion GPK, Personalplanung und Verwaltungsorganisation, Uebenveisung\n\n6. Postulat Kurt Schwaighofer und Mitunterzeichnende, Wohnbauförderung, Fristver-\nlängerung\n\n7. Deponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU), Erweiterung der Deponie "Lei-\ngrueb" in Lufingen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 44U\n\n1. Februar 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Entschuldigung Stadtr»! V 4.3.1\n\nStadtrat Jacques Mcttler hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt (Feri-\nen).\n\nU Berichterstattung Zürcher Unterlander V 4.3. l\n\nDavid Hänc begrüssi Linus Bauer, welcher, zusammen mit Daniel Jaggi, neu\nfür den Zürcher Unterländer akkreditiert wurde.\n\nU Allgemeine» V 4,3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 37. Bürositzung\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- SR-Bcschluss 432, Revision Besoldungsverordnung, Weiteres Vorgehen\n- SR-Beschluss 442, Ueberdeckung Nil, Info, Weiteres Vorgehen\n- Stadtmusik Opfikon, Freikarten und Saalabzeichen für die Abendunterhal-\n\ntung vom 30. Januar 1993\n- Arbeitsgruppe Industrie* und Gewerbeabfall Stadt Opfikon, Öko-Info, In-\n\nformationsblatt zu Abfall- und Umweltfragen, Gewerbe und Industrie\nOpfikon-Glaubrugg\n\n- SBFZ, Protokoll der 48. Delegiertenversammlung und Referat von Regie-\nrungsrätin H. Lang\n\n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 30. November 1992\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Protokoll der 28. Sitzung vom 7. Dezember 1992\n\nDa? vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n4. Protokoll der 29. Sitzung vom 14. Dezember 1992\n\nRPK-Präsident Werner Erni lobt die hohe Qualität der vorliegenden Protokolle.\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMOVOM 1. Februar\n\n-441 -\n\nMotion GPK, Personalplanung und Verwaltungsorganisation.\nL'eterwcisung P 1.5.1\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtral gerne bereit ist, diese\nMotion entgegenzunehmen. Wie in der schriftlichen Begründung erwähnt, hat der\nStadirat das Problem schon seit einiger Zeit erkannt und auch schon reagiert\n(Personalplafonierung). Er hofft, dass das Resultat der Untersuchung auf/eigen\nwird, dass Onfikon eine gut organisierte Verwaltung hat, und dass mit dem Resul-\ntat dann auch eine Grundlage vorhanden ist, welche dem latenten Mis^trauen ge-\ngen die Verwaltung entgegengestellt werden kann.\n\nWalter Epli (GPK) dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, diese Motion entge-\ngenzunehmen. Er erwähnt, dass die Untersuchung, welche vor lü Jahren durchge-\nführt worden war, nur im bescheidenen Rahmen stattgefunden liat, und duvs auch\nnur ein Teil der Resultate umgesetzt wurde. Die GPK ist der Ansicht, dass nach\n10 Jahren eine erneute Überprüfung durchaus gerechtfertigt ist, und dass mit die-\nser Untersuchung dem Stadtrat P'icn die Chance gegeben wird, langfristig zu pla-\nnen. Die GPK erwartet keine theoretischen Abhandlungen, sondern ein Konzept\nmit Massnahmen.\n\nChristian Götz (NIO) stellt fest, dass «las Misstrauen gegenüber dem Stadirut in\nden letzten acht Jahren noch nie derart gross war wie zur Zeit. Diese Motion\nbringt dies zum Ausdruck. Nur schon die Unterstellungen, welche der Stadt und\ndem Personal gemacht werden, rechtfertigen eine Untersuchung. Die NIO be-\ngrüsst daher die Motion, hat aber mit der grundsätzlichen Zielsetzung Mühe, da\ndie NIO mit einem Leistungsabbau nicht einverstanden ist. Fr bittet daher den\nErstunterzeichner, folgende Aenderung im Motior.stext durchzuführen:\nAusgehend von einer sorgfältigen Analyse und unter Berücksichtigung bereits existie-\nrender Untersuchungen sind die gesamten Personalaufwendungen der Stadn'?r*'al-\ntung real (die zusätzlichen Kosten von evtL Teilprivalixierungen sind den gesamten\nPersonalaufwendungen zuzurechnen) (mf~daf-Bitdget--i996'-zit-senkeKi--ZielsettMHg\nminäcMena -5-W-9bgogpnüber-dem-Stena-£näe--t99& auszuweisen. Dem Gemeinde-\nrat ist an Masxnahmenpian mit möglichen Personaifinsparungen und den daraus\nfolgenden Konsequenzen bezüglich der Finanzen und den öffentlichen Leistungen zu\nunterbreiten.\nDie NIO sieht in der Zielsetzung einen verbindlichen Auftrag. Im weiteren tragt\nsich die NIO, was getan werden kann, wenn das Resultat aussagt, dass noch mehr\nLeistungen und Personal nötig wird.\n\nIn der Folge äussern sich HansJörg Stahl (SVP), Valentin Pereeo (FDP) und\nWalter Epli (CVF) für eine Ueberweisung der Motion mit der GPK-Ziel Setzung.\nSie sind der Ansicht, dass eine Zielsetzung nötig ist, nur damit kann erreicht wer-\nden, dass gehandelt wird. Es gibt drei Schwerpunkte: Reprivatisieren, Leistungs-\nabbau und Kostenüberwälzung nach Venirsacherprinzip. Im weiteren sind sie der\nAnsicht, dass die Motion einen grossen Interpretationsspielraum lässt und daher\nso überwiesen werden kann.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erwähnt, dass sich der Stadtrat schon seit einiger\nZeit im Sinne der Motion verhält. Es stehen neue Probleme an, welche aber auch\ndie Anforderungen an den Staatsapparat erhöhen (z.B. Jugendarbeitslosigkeit).\nIm weiteren ist es nicht möglich, dass man vereinzelte Verwaltungen und Ge-\nmeinden anhand der Finanzzahlen und Personalzahlen vergleicht, da die Voraus-\nsetzungen ganz verschieden sind. Zum Schluss erwähnt er die Stellungnahme der\nDirektion des Inneren des Kantons Zürich, welche aussagt, dass quantitative For-\nderungen nicht um jeden Preis und wider bessere Einsicht erfüllt werden müssen.\n\nEs liegt kein Gegenantrag vor, die Motion Ist daher überwiesen.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 442\n\n•rrauwovo« 1. Februar 1993\n\n5. Moüon GPK, Personalplanung und Verwaltungsorganisation,\nUeberweisung P 1.5.1\n\nU.\n^^\\^ - gestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 12. Januar 1993 und die heutige\n^^^^* Diskussion -\n\nO\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf c\nDiskussion -\n\nQ\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Motion der Geschartsprürungskommission "Personalplanung und Verwal-\ntungsorganisation" wird an den Stadtrat überwieser\n\n2. Bis spätestens Ende 1994 sind der Bericht und ein detaillierter Mussnahmenka-\ntalog dem Gemeinderat zur generellen Verabschiedung zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung an:\n\n• Stadtrat\n• Geschäftsprüfungskommission\n• Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 443\n\nSITZUNO VOM 1. Februar 1<W3\n\nPo*.iila( Kurt Schwiigbofer und Mitunterzeichnende,\nWonnbaufttrdening, Fristverlängerung W ,1.2,1\n\nStadtrat Karl Pfister verweist auf den Stadtratsbeschluss, welcher über den Stand\nder Arbeiten Auskunft gibt. Ursprünglich wurde bemängelt, dass der Stadirat\nnicht bereit war, den privaten Wohnungsbau zu unterstützen. Uelwr das unter-\nstützte Vorhaben am Pietgrabenhang läuft gegenwärtig ein Studienauftrag. Die\nPlanungsvorlage sollte bis Ende 1993 abgeschlossen sein, so dass damit 1994/95\ndie Wonnüberoauung realisiert werden kann. Der Stadtrat beantrugt für die Be-\nantwortung des Postulates eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1993.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) findet es schade, dass die Frist zur Beantwortung ein\nweiteres Malverlängert werden muss. Er ist jedoch der Ansicht, dass das Projekt\nauf einem guten Weg ist. Er dankt dem Stadtrat für seine Aktivitäten. Er fragt\nden Stadtrat an, ob die Revision der Bau- und ZonenorJnung auch verzögernden\nEinfluss auf das Geschäft nat.\n\nStadtrat Bruno Tantanini erklärt, das» die Revision der Bau- und Zonenordnung\njetzt eingeleitet und noch in dieser Legislaturperiode dem Gemeinderat vorgelegt\nwird. Der Einfluss auf das Postulat oder vom Postulat auf die Revision ist jedoch\nvoraussichtlich gering.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die Fristverlängerung bis 31, Dezember l*"?.\nist sqpiit beschlossen.\n\n\n\ng\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1. Februar 1993\n\n444\n\n6. Postulat Kurt Schwaighof er und Mitunterzeichnende,\nWohnbauförderung, Fristverlängerung W 3.2. l\n\nDer Gemeinderat\n\n.fitzt auf den Stadtratsbeschluss vom 8. Dezember 1992 und die heutige Dis-\nussion •\n\nBESCHUESST:\n\n1. Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen.\n\n2. Die Frist zur Beantwortung des Postulates wird bis zum 31. Dezember 1993 ver-\nlängert.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- LJegenschaftenvorstand\n- Kanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 445\n\n1. Februar 1993\n\n7. Depoaiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU),\nErweiterung der Deponie "Lelgnteb* in Luflngen (Etappe 5,1) t 1.2.3\n\nDie Sprecherin der RPK, Kathrin Schmid, erwähnt, dass das vorgelegte Geschäft\nbereits an diversen Stellen geprüft wurde (DEZU, BUWAL, verschiedene Mit-\ngliedergemeinden). Die RPK hat dieses Geschäft trotzdem seriös geprüft. Der 1.\nTeil der Anlage hat sich rasch gefüllt, daher soll die 2. Etappe nun vollzogen wer-\nden. Im Abschnitt der 2. Ausbau-Etappe steht eine Schlackenaufbereitungsan-\nlage. Die Stadt Opfikon muss einen Bruttoanteil von Fr. 350'OÜO.- an diese Etap-\npe beitragen. Die Kosten werden verzinst und amortisiert,\n\nFelix Widmer (GV) erkundigt sich, wo in der Buchhaltung der Zinsertrag ver-\nbucht wird. Er konnte kein entsprechendes Konto finden.\n\nStadtrat HansPeter Friess erklärt, dass, nach Anweisung des Finanzverwalters,\ndieser Zinsertrag unter dem Konto Nr. 6530.4298.00 (Allgemeine Vermögenser-\nträge) verbucht w.rd.\n\nEs liegen keine Gegenanträge vor, dem Geschäft wird somit zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 446\n\n1. Februar 1993\n\n7. Depoiüezweckverband Zürcher Unterland (DEZU),\nErweiterung der Deponie "Leigrueb" in Lunngen (Etappe 5.1) U 1.2.3\n\nDer Gemeinde rat\n\n• gestützt auf den Antrag der DEZU-Deleincrtenversammlung vom 20. August\n1992, den Antrag des Stadtrates vom 29. September 1992 and den Antrag der\nRechnungsprüfungskommission vom 13. Januar 1993 -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Der Anteil der Stadt Opfikon am Ausbau der Deponie Lufingen, Etappe 5.1, in\nder Höhe von Fr. 350*000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 1993\n(Fr. 255*000.») und 19*4 (Fr. 94'000.~) wird genehmigt.\n\n2. Der Kredit erhöht oder vermindert sich allenfalls um die Bauteuerung oder\n-verbilligung in der Zeit zwischen der Berechnung des Kostenvoranschlages\n(Juni 1992) und der Bauausführung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Deponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU), Stadtverwaltung Bülach,\nHintergasse 1.8180 Bülach\n\n- Gesundheitskommission\n- Gesund heibabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n9\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 447 -\n\n•rrzuHQvoM l- Februar 1993\n\nSchiuu der Sitzung\n\na — Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. David Häne\nl I macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass § 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\n"•••••HI sam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bübch.\n\nOpfikon, 3. Februar 1993\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nR. Würsch\n\nO\nh-\nQ\n\n\n\na\nG:a.\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES QPFIKON\n\nI. Februar 1993\n\n-448\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n,..'1...&..,\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n