text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 11 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n \n der 2. Sitzung \n \nDatum: Montag, 5. Juli 2010 \n \nZeit: 18.00 bis 20.00 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Urs Wagner \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \nAbwesend:  Haci Pekermanm (Prüfungen) \n Heinrich Eberhard (berufliche Abwesenheit) \n Heinz Ehrensberger (berufliche Abwesenheit) \n Stefan Fehr (berufliche Abwesenheit) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 3. Mai 2010 \n3. Wahl einer Delegierten für den Spitex-Verein \n4. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung um den \n\nFlughafen Zürich (SBFZ) \n5. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros \n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Entwicklung der Steuern und Beschäftigung" - \n\nBeantwortung \n7. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neubau und eventuelle Verschiebung der \n\nabgebrannten Aubrücke" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n8. Postulat Amr Abdel Aziz "Förderung von Opfikon als Wohnstandort" - Begrün-\n\ndung \n9. Postulat Thomas Zähner "Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im \n\nstädtischen Beschaffungswesen" - Begründung \n10. Verordnung über den Finanzhaushalt vom 1. November 1993 (VOFH) - Revision \n11. Familienzentrum und Integration - Miete von Räumlichkeiten an der Oberhau-\n\nserstr. 130 \n12. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2009 der Stadt Opfikon \n13. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 12 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Die Stadträte Bruno Maurer und Beatrix Jud lassen sich wegen Sitzungen \n\nentschuldigen. \n \n 1.2 Kleine Anfrage Haci Pekermann B5.1.3 \n \n  Bekanntgabe der fristgerechten Beantwortung der kleinen Anfrage von \n\nHaci Pekerman "Public Viewing während der WM 2010" durch den Stadt-\nrat.  \n\n \n 1.3 Ratsausflug B5.1.3 \n \n  Der diesjährige Ratsausflug findet am 29. Oktober 2010 statt. Der Beginn \n\nwird um etwa 16.00 Uhr sein.  \n \n \n \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 3 Mai 2010 \n \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Wahl einer Delegierten für den Spitex-Verein B5.1.3 \n \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt als \nDelegierte für den Spitex-Vverein für die Amtszeit 2010/2014 einstimmig vor: \n \n- Erika Ariger (SVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Erika Ariger \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 13 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung \n um den Flughafen Zürich (SBFZ) B5.1.3 \n \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt als \nDelegierte für den Spitex-Vverein für die Amtszeit 2010/2014 einstimmig vor: \n \n- Regula Schmid-Fürst (GV) \n- Erich Suter (SVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Regula Schmid-Fürst \n- Erich Suter \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n \n\n5. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros B5.1.3 \n \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt als \nMitglieder des Wahlbüros für die Amtszeit 2010/2014 einstimmig vor: \n \n\n SVP CVP \nAltorfer, Jörg, Haldenstr. 10  Baltensperger, Rolf, Rietgrabenstr. 2  \nAnliker, Ruedi, Dorstr. 23 a  Epli, Heidelore, Grätzlistr. 29  \nAriger, Erica, Kirchensteig 6  Martinez, Inge, Fallwiesenstr. 27  \nBarbieri, Verena, Rietstr. 34  Martinez, Restituto, Fallwiesenstr. 27  \nBleuler, Hanspeter, Wallisellerstr. 28  Rouiller, Myrta, Giebeleichstr. 44 \nLeocata, Sonja, Wallisellertr. 134   \nLevy, David, Rietgrabenstr. 57  GV \nGassmann, Ruth, ob. Wallisellerstr. 9  Benz, Edith, Frohbühlstr. 11 \nMüller, Sonja, ob. Wallisellerstr. 46  Kuhn, Trudi, Glärnischstr. 32 \nSteffen, Reto, Grätzlistr. 55  Lanz, Doris, Rietgrabenstr. 60 \nSuter, Monika, Rietgrabenstr. 50  Fehr, Stefan, Mettlengasse 12 \nWehrli, Rolf, Zibertstr. 61  Gammenthaler, Rolf, Fallwiesenstr. 25 \nWeisshaupt, Doris, Bruggackerstr. 26   \nWintsch, Otto, Schaffhauserstr. 117  SP \nWüst, Elisabeth, Rietgrabenstr. 50  Cherafa, Jasmina, Bruggwiesenstr. 10 \n  Bleiker, Selina, Im Brünnli 8 \nFDP  Bleiker, Simon, Im Brünnli 8 \nCandolfi, Ruth, Pfändwiesenstr. 1  Bozkurt, Mustafa, Earhartstr. 2 \nHertach, Rita, Klotenerstr. 7  Ehrensberger, Viviane, Zibertstr. 20 \nHufenus, Markus, Wallisellerstr. 156  Günaçan, Jeyan-Sibel, Müllackerstr. 23 \nMeier, Cornelia, Püntenstr. 12  Meister, Florian, Blumenstr. 15 \nRemund, Doris, Vrenikerstr. 31b  Pekerman, Haci, Glärnischstr. 24c \nSchwartz, Sandra, Rebhalde 23  Richner, Hans, Rietgrabenstr. 78b \n  Schlittler, Thomas, Im Brünnli 9 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 14 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nEVP  NIO GLP \nAebischer, Annemarie, Rietgrabenstr.35  Seebacher, Werner, Bettackerstr. 15 \nAltorfer, Selina, ob. Wallisellerstr. 6  Wagner, Urs, Im Hürdli 6 \nSeiler, Rosmarie, Vrenikerstr. 37  Wagner, Daniel, Im Hürdli 6 \nAltorfer, Beatrice, Vrenikerstr. 35  Weikart, Jeanine, Riethofstr. 8 \nDemuth, Rita, Vrenikerstr. 35   \n \nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden \nvom Ratspräsidenten als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Die Gewählten (durch Wahlanzeige) \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n \n \n\n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Entwicklung der Steuern und Beschäfti-\ngung" - Beantwortung B1.3 \n\n \n \n\nLeo Wehrli (SVP) bedankt sich im Namen der Interpellantin für die Beantwor-\ntung und hat keine Ergänzungen. \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Die Interpellation \nwird abgeschrieben. \n\n \n \n \n7. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neubau und eventuelle Verschiebung \n\nder abgebrannten Aubrücke" - Stellungnahme und Antrag auf Abschrei-\nbung  S4.2 \n\n \n \n\nAnton Steiner erläutert die Geschichte der Aubrücke und des Erbauers. Ein \nModell der Brücke von Oberglatt ist im Ratssaal aufgestellt. Für die Brücke \nüber die Glatt schlägt er eine einfache Holzbrücke vor und erläutert verschie-\ndene Möglichkeiten. Er verweist auf die Gründe für den Verzicht auf einen \nNeubau der abgebrannten Aubrücke gemäss Postulatsbeantwortung. \n \nRegula Schmid Fürst (GV) zeigt sich mit der Antwort des Stadtrats zufrieden \nund dankt ihm für die Abklärungen. Sie bedankt sich für die Überlegungen zu \neiner Fussgängerbrücke und hofft auf eine schnelle Umsetzung Thomas Zäh-\nner erkundigt sich nach dem Standort der neuen Brücke, der gemäss Anton \nSteiner zwischen Sportanlage und Opfikerpark liegt.  \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat \nwird abgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 15 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n7. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neubau und eventuelle Verschiebung der \nabgebrannten Aubrücke" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung S4.2 \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. April 2010 und den heuti-\ngen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Postulatsbeantwortung wird in zustimmender Weise zur Kenntnis ge-\nnommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Regula Schmid-Fürst, Frohbühlstr. 7, 8152 Glattbrugg \n - Stadtrat \n - Stadtpräsident \n - Bauvorstand \n - Abteilung Bau und Versorgung \n - Abteilung Bevölkerungsdienste \n\n \n \n \n8. Postulat Amr Abdel Aziz "Förderung von Opfikon als Wohnstandort" \n\n- Begründung V4.9 \n \n \n\nHinweis des Ratspräsidenten: Die Unterzeichnerliste wurde nicht mit der Ein-\nladung mitgeschickt und wird hier verlesen: Amr Abdel Aziz, Marc.André Se-\nnit, Simon Bleiker, Thomas Zähner, Heinz Ehrensberger, Mustafa Bozkurt. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) lädt den Stadtrat ein, Massnahmen zur Förderung der \nAttraktivität von Opfikon als Wohnstandort zu prüfen, da sich das Image der \nStadt Opfikon zurzeit verschlechtert. Dazu sollen auch Mittel der Standortför-\nderung eingesetzt werden, mit Vermietern und Verwaltungen freiwillige Richt-\nlinien für eine attraktive Bevölkerungszusammensetzung und ein Konzept zur \nPositionierung der Gemeinde als Wohnstandort erarbeitet werden.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist \nschriftlich zu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat) \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 16 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Postulat Thomas Zähner "Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen \nim städtischen Beschaffungswesen" - Begründung V4.1 \n\n \n \n\nHinweis des Ratspräsidenten: Die Unterzeichnerliste wurde nicht mit der Ein-\nladung mitgeschickt und wird hier verlesen: Thomas Zähner, Marc.André Sen-\nti, Simon Bleiker, Heinz Ehrensberger, Amr Abdel Aziz, Mustafa Bozkurt. \n \nThomas Zähner (SP) lädt den Stadtrat ein, das öffentliche Beschaffungswe-\nsen auf soziale aber auch ökologische und wirtschaftlich nachhaltige Kriterien \nauszurichten und zu verhindern, dass zum Beispiel Produkte von ausgebeute-\nten Menschen und Kindern verwendet werden. Die vertragliche und gesetzli-\nche Verpflichtung von Lieferanten zur Einhaltung von fundamentalen Arbeits-\nnormen (Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)) \nist zu prüfen. Der Stadtrat wird aufgefordert, die öffentliche Verwaltung insbe-\nsondere mit Blick auf die Beschaffung über soziale, ökologische und wirt-\nschaftlich nachhaltige Kriterien zu informieren und zu sensibilisieren. Die Be-\nvölkerung ist über die Massnahmen zu informieren.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist \nschriftlich zu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat) \n \n\n \n \n10. Verordnung über den Finanzhaushalt vom 1. November 1993 (VOFH)  \n\n- Revision F4.C / F4.6.3 \n \n \n\nTan Birlesik, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert die Revi-\nsion der Verordnung über den Finanzhaushalt. Besondere Änderungen betra-\nfen die Haushaltkontrolle und die unabhängige, fachkundige, technische \nRechnungsprüfung. Für die technische Rechnungsprüfung wird von der \nRechnungsprüfungskommission und dem Stadtrat eine unabhängige Prüfstel-\nle bestimmt. Die Anforderungen an den Kurzbericht werden mit der Rechnung \n2010 erstmals angewendet. Bei der Revision wurden viele Artikel, die in über-\ngeordneten Gesetzen enthalten sind, gestrichen, so dass von rund 140 Arti-\nkeln 40 übrig blieben. In den Erwägungen der GPK wird festgestellt, dass sich \ninhaltlich wenig ändert, das Gesetz aber schlank formuliert wurde. Die GPK \nbeantragt dem Gemeinderat der Revision der Verordnung über den Finanz-\nhaushalt zuzustimmen.   \n \nValentin Perego gibt das Organ für die technische Prüfung bekannt. Das Ge-\nmeindeamt des Kantons Zürich wird wie bisher die Buchprüfung durchführen, \nnachdem eine Evaluation mit vier Offerten durchgeführt worden war.  \n \n\n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 17 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. Verordnung über den Finanzhaushalt vom 1. November 1993 (VOFH)  \n- Revision F4.C / F4.6.3 \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. März 2010 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Juni 2010, sowie in Anwendung von \nArt. 34, Ziff. 2 f, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die revidierte Verordnung über den Finanzhaushalt (VOFH) vom 9. März \n2010 wird genehmigt.  \n\n  \n2. Der Stadtrat setzt die neue Verordnung über den Finanzhaushalt nach \n\nAblauf der Referendumsfrist in Kraft.  \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung \n\n \n \n \n11. Familienzentrum und Integration - Miete von Räumlichkeiten an der \n\nOberhauserstr. 130 J2.1.1 / L3.1.7 \n \n \n\nUrs Wagner macht den Hinweis, dass Daniel Peter als Vertragspartner in die-\nsem Geschäft in den Ausstand tritt. Er muss den Ratssaal nicht verlassen.  \n \nPaul Christ, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Familienzentrum und Integration. Das Familienzentrum bietet neben \nSpielgruppen und Angeboten für Familien auch Deutschförderung und Eltern-\nberatung. In den gleichen Räumlichkeiten finden auch Kurse der Integrations-\nstelle statt. Aufgrund der sehr knappen und für viele Zwecke ungeeigneten \nRäume des Familienzentrum an der Giebeleichstrasse 82 werden viele Kurse \nund Angebote auswärts durchgeführt. Dies verursacht zusätzliche Aufwen-\ndungen und kompliziert den Betrieb beträchtlich. Mit der Miete von freiwer-\ndenden Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130, die bisher von der \nSchule genutzt wurden, bietet sich eine zweckmässige und relativ kosten-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 18 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\ngünstige Lösung an. Die GPK fordert den Stadtrat auf, im Falle von Mehrver-\nkehr und Parkplatzproblemen flankierende Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, den jährlich wieder-\nkehrenden Kredit von CHF 78'000 für die Miete der Räumlichkeiten an der \nOberhauserstrasse 130(Hypothekarzinssatz 3%, Landesindex der Konsumen-\ntenpreise 103.5, Kostenstand Januar 2010) zu bewilligen. \n \nValentin Perego bedankt sich für die positive Empfehlung. \n \n\n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n11. Familienzentrum und Integration - Miete von Räumlichkeiten an der Oberhau-\n\nserstr. 130 J2.1.1 / L3.1.7 \n \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. März 2010 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Juni 2010 sowie in Anwendung von \nArt. 35 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 78'000 für die Miete der \n\nRäumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 für das Familienzentrum \nund die Integrationsförderung (Hypothekarzinssatz 3%, Landesindex der \nKonsumentenpreise 103.5, Kostenstand Januar 2010) wird bewilligt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n - Stadtrat \n - Familienzentrum \n - Mitglieder Steuergruppe Integration \n - Abteilungsleiter \n - Integrationsbeauftragte \n - Stadtkanzlei \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 19 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2009 der Stadt Opfikon V4.5 \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nTan Birlesik, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erläutert, \ndass der Geschäftsbericht geprüft wurde. Dem Stadtrat wurden 85 schriftliche \nFragen gestellt, die entsprechend und schnell beantwortet wurden. Die Mit-\nglieder des Stadtrates wurden am 9. Juni 2010 zu je einer Befragung von ca. \n50 Minuten eingeladen. Die GPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndie Behandlung der Fragen und die Präsenz bei der mündlichen Behandlung \ndes Berichts in der Kommission.  \n\n \nTan Birlesik macht darauf aufmerksam, dass er sich in der Detailberatung auf \neinige Punkte des Geschäftsberichtes beschränkt, die anderen können im Be-\nricht des Stadtrats und der GPK nachgeschlagen werden. Er weist darauf hin, \ndass der Geschäftsbericht Geschichte ist. Im Namen der Geschäftsprüfungs-\nkommission ist er für eintreten. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen. \n\n \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat und Präsidialabteilung \n \nFür die Mutationen und Geschäfte im Gemeinderat verweisen wir auf den Ge-\nschäftsbericht 2009 des Stadtrates.  \n \nTan Birlesik erläutert, dass der Glattpark sich auch im Jahr 2009 weiter zu ei-\nnem beliebten Begegnungsort entwickelte. Die Beliebtheit wurde nicht auf-\ngrund einer allgemeinen Umfrage in der Gesamtbevölkerung, sondern auf-\ngrund einer Befragung der Einwohner im Quartier Glattpark, der durch die \nLotsen erfassten Besucherzahlen und des Eindrucks von Mitarbeitern der \nStadtverwaltung erfasst. Auch war der Glattpark Schauplatz verschiedener \nVeranstaltungen, welche auch im Jahr 2010 wieder organisiert werden. Mit \nder Befragung der Einwohner in Glattpark wurde der Startschuss für ein Moni-\ntoring gegeben, welches dazu dient, die Entwicklung im Quartier Glattpark zu \nverfolgen und zu dokumentieren. Die Antworten waren meist positiv und zeig-\nten, dass die in Glattpark wohnhaften Einwohner zufrieden sind. Eine Aus-\ndehnung der Befragung auf ganz Opfikon zum Thema Glattpark ist nicht vor-\ngesehen. \n \nDie Vorbereitung zur Volkszählung 2010, und die damit verbundene Register-\nharmonisierung, führte wiederum zu umfangreichen Vorarbeiten. Ziel der \nVolkszählung per Ende 2010 ist es, mit Hilfe einer vorgängigen Registerhar-\nmonisierung die wesentlichen Daten der Volkszählungen aus kommunalen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 20 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nRegistern beziehen zu können. Der Stadtrat setzte dazu im Januar 2008 eine \nArbeitsgruppe ein, welche mit der Umsetzung der eidgenössischen und kan-\ntonalen Vorgaben betraut wurde. In einem ersten Schritt wurde sichergestellt, \ndass sämtliche Wohngebäude lückenlos erfasst sind. In einer zweiten Phase \nwurde die Lage, Anzahl, Grösse der einzelnen Wohnungen in den Gebäuden \nerhoben. Danach wurden die BewohnerInnen unserer Gemeinde den einzel-\nnen Wohnungsobjekten zugeteilt. Dieser Eidg. Wohnungsidentifikator (EWID) \ndient dazu, Haushaltsbildungen (alle Bewohner der gleichen Wohnung haben \neinen identischen EWID) zu erfassen. Dieser dient beispielsweise dazu, die \ndurchschnittliche Wohnfläche in Quadratmetern je Person zu eruieren. Im Juni \n2010 wird die Schweizerische Post noch pendente EWID-Zuweisungen bzw. \ndie amtlichen Wohnungsnummern erfassen. Der Kanton Zürich beauftragte \nden Bundesbetrieb mit dieser Aufgabe und subventioniert die im Jahr 2010 zu \nerwartenden Kosten. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2010 dürften knapp \nCHF 50‘000.- betragen (50% der früheren Kostenschätzung). \n \nZur Umsetzung des Integrationskonzeptes richtete der Stadtrat eine, auf ein \nJahr befristete, 30%-Stelle für Integration ein. Der Gemeinderat hatte am \n6. Juli 2009 die Stelle definitiv bewilligt, so dass die Umsetzungsarbeiten wei-\nter vorangetrieben werden konnten. Mit den Deutschkursen wurden insgesamt \netwa 55 Personen erreicht. Mit dem Projekt „Schenk mir eine Geschichte“ auf \nAlbanisch und Türkisch wurden mehr als je 10 Mütter mit ihren 1-2 Kindern er-\nreicht. Im Rahmen des Projektes „Integrationsvereinbarung“ wurden der \nFachstelle 33 Neuzuzüger gemeldet. Die Kulturlegi (für finanziell schlechter \ngestellte Einwohner) haben 80 Personen beantragt. Die Spielgruppen mit \nDeutschförderung wurden Ende 2009 von 40 Kindern besucht. Der Elternbil-\ndungstreff für Väter albanischer Herkunft erreicht zwischen 4 bis 12 Väter pro \nAnlass. Die meisten Integrationsangebote werden von Bund und Kantonen fi-\nnanziell unterstützt. Im Jahr 2009 wurden CHF 47‘655.00 für die Integration \nausgegeben. \n \nBei den neuen Abläufen beim Friedensrichteramt konnten klare Verbesserun-\ngen festgestellt werden. Die Restanzen konnten zügig aufgearbeitet werden. \n  \nDer Verwaltungsdirektor H.R. Bauer und sein Stv. U. Boetschi reduzierten das \nArbeitspensum auf 80%, der mit Besuch von Weiterbildungskursen legitimiert \nwurde. Da die Reduktion nicht umgesetzt werden konnte, erhöhte der Verwal-\ntungsdirektor H.R. Bauer sein Arbeitspensum auf 100%. Weitere Veränderun-\ngen auf Stufe Verwaltungsdirektion ist aus heutiger Sicht nicht vorgesehen. \n \n \nFinanzabteilung \n \nFür die Rechnung 2009 verweist Tan Birlesik auf den Bericht der RPK, welche \ndiese dem Rat zur Abnahme präsentieren wird. Dank den markant über dem \nBudget liegenden Steuererträgen, sind substantielle Mehrerträge erzielt wor-\nden, welche zu einem Ertragsüberschuss von 9.3 Millionen Franken geführt \nhaben. Die Mehrerträge resultieren vor allem aus den Steuerpositionen Or-\ndentliche Steuern (Neuzuzüger Glattpark) Rechnungsjahr sowie frühere Jah-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 21 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nre, Quellensteuern und Grundstückgewinnsteuern. Aber auch beim Landver-\nkauf in Glattpark wurden höhere Preise erzielt. Diese Situation ist erfreulich, \nwirft bei der GPK aber Fragen auf. Die GPK würde bei diesen Zahlen eine \nSenkung oder mindestens eine Erhaltung des aktuellen Steuerfusses begrüs-\nsen. Zumal im Finanzplan für das Finanzjahr 2011 eine Erhöhung des Steuer-\nfusses auf 110% vorgesehen ist. \n \nOb solche guten Zahlen auch in Zukunft zu erwarten sind ist noch offen, da \nein Nachholbedarf auf der Investitionsseite vorhanden ist. \n \nDie Projekte One and One und Hotel Fallwiesenstrasse sind nach wie vor die \nSorgenkinder der Stadt. Die GPK sieht für diese Projekte noch keine vernünf-\ntige Zukunft. Auch der Stadtrat ist nicht mehr so optimistisch, zu diesen The-\nmen eine adäquate Lösung zu finden. Die bestehenden Landreservationsver-\neinbarungen laufen Mitte 2010 bzw. 2011 aus. Bei negativen Ergebnissen ist \neine Neubeurteilung durch den Stadtrat vorgesehen. \n \nLiegenschaftenverwaltung \nDie Liegenschaft an der Schaffhauserstrasse 90 konnte termingerecht für den \nVerkauf bereitgestellt werden und die Handänderung erfolgte per 1. Dezem-\nber 2009. \n \nDas Mehrfamilienhaus an der Talackerstrasse 64 wurde im Spätsommer er-\nworben und in die Liegenschaftenverwaltung aufgenommen. Der Pachthof an \nder Bassersdorferstrasse 17 wurde per 30. Oktober 2009 aufgelöst.  \n \nIn der Schulanlage Lättenwiesen wurden im Wohntrakt in einer weiteren \nWohnung das Bad/WC sowie die Küche erneuert.  \n \nDie Fassade des Stadthauses wurde erneuert, teilweise mit einem neuen Ab-\nrieb und mit einem komplett neuen Farbanstrich versehen. \n \nIm Frei- und Hallenbad Bruggwiesen wurde im Sprungbecken eine umfangrei-\nche Betonsanierung durchgeführt. Aufgrund bröckelnder Fassadenteile muss-\nten terrassenseitig einzelne Fassadenbereiche erneuert werden. \n \nAn der Liegenschaft Mühlegasse 2/4 wurde eine sanfte Gebäudehüllenerneu-\nerung durchgeführt.  \n \nIm Februar 2009 wurde termingemäss mit den Bauarbeiten am Neubau \nSchulzentrum Opfikon begonnen. Im Herbst konnte termingerecht der Rohbau \nfertiggestellt und mit den Innenausbauarbeiten begonnen werden.  \n \nDas Projekt für die Gesamterneuerung der Sportanlage Au wurde überarbei-\ntet, der Kreditantrag befindet sich erneut auf dem Instanzenweg.  \n \nDer Vertrag über Unterhalt und Dienstbarkeiten für den Bahnhof Glattbrugg \nwurden abgeschlossen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 22 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nValentin Perego nimmt Stellung zum Steuerfuss. Der Stadtrat wird im Rahmen \ndes Regierungsprogrammes und des Finanzplans 2010/14 die finanzpoliti-\nschen Leitlinien festlegen. Es wäre deshalb verfrüht heute schon Stellung zu \nnehmen. Es ist allerdings unrealistisch, nach acht Jahren mit schwachen Re-\nsultaten, aufgrund der einen positiven Rechnung euphorisch zu reagieren.  \n \n \nBauamt \n \nNutzungsplanung \nTan Birlesik weist darauf hin, dass die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt \nbetreffend der “Siedlungsentwicklung im Fluglärm“ in die Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung aufgenommen wurden. Weitere Auslöser der Revision \nsind die Auswirkungen verschiedener Grossprojekte, die Anpassung der Ge-\nmeindegrenze zu Rümlang und die neu definierte Waldgrenze. Die Teilrevisi-\non wurde vom Stadtrat im Dezember 2009 zuhanden des Einwendungsverfah-\nrens verabschiedet. Der Revisionsschwerpunkt ist die Definition neuer Misch-\nzonen entlang der Walliseller- und Rohrstrasse. Neben der partiellen Aufstu-\nfung des Lärmbelastungsgrenzwertes von ES II auf ES III werden verschiede-\nne technische Korrekturen notwendig. Aufgrund der Revision der Sonderbau-\nvorschriften Glattpark sind verschiedene redaktionelle Anpassungen der \nParkplatzverordnung erforderlich, zudem wird der Plan der ÖV-Güteklassen \n(Reduktionsgebiete) aktualisiert. \n \nParallel zur Revision der Nutzungsplanung wird der Quartierplan Glattpark in \nTeilen revidiert. Beide Vorlagen werden als “Gesamtpaket“ im Frühjahr 2010 \nder Baudirektion des Kantons Zürich zur Genehmigung beantragt. \n \nDer Gemeinderat der Stadt Opfikon stimmte im Dezember 2008 dem privaten \nGestaltungsplan „Bubenholz“ zu. Nach erfolgter öffentlicher Auflage wurde \ndieser durch die Baudirektion genehmigt und ist inzwischen rechtskräftig. \n \nBaubewilligungsverfahren \nDie Anzahl der Baugesuche hat im Berichtsjahr um 51 % zugenommen. Zu \nzwei hängigen Rekursen aus dem Vorjahr kamen zehn neue dazu. In vier von \nsechs während des Berichtsjahres abgeschlossenen Verfahren wurde zu \nGunsten der Baubehörde entschieden. \n \nAllgemeiner Unterhalt \nDie intensiven Kälteperioden mit entsprechenden Niederschlägen verdoppel-\nten den Winterdiensteinsatz gegenüber dem Vorjahr. Mit dem Ausbau der \nGlattalbahn sind kleinere und grössere öffentliche Anlagen entstanden, die ei-\nnen direkten Einfluss auf den betrieblichen Unterhalt haben. Die heutige Ge-\nsellschaft produziert enorme Abfallmengen. Im öffentlichen Raum kommen \njährlich mehrere Tonnen Abfall hinzu, der unbedacht und auf eine einfache Art \nund Weise auf öffentlichen Anlagen entsorgt wird. Leider ist generell eine Zu-\nnahme dieses Verhalten zu erkennen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 23 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nBevölkerungsdienste \n \nStadtpolizei \nTan Birlesik berichtet, dass sich im Berichtsjahr das Korps bei Vollbestand \nwieder auf die eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren konnte, während das \nVorjahr durch viele administrative und personelle Aufgaben belastet war, was \nnicht als optimal bezeichnet werden konnte. Dies zeigt sich unmittelbar auch \nin den Zahlen: Während sich die Kontrollen und Einsätze des Polizeiverbunds \nHardwald in etwa auf Vorjahresniveau bewegten, erhöhten sich die Rapport-\nerstattungen, Einsätze und Bussen der Stadtpolizei Opfikon allein um 24%, \n8% und 35%. Gute Erfahrungen wurden dabei mit den monatlich ca. 10 Fuss-\npatrouillen gemacht, wie gerade eben anfangs Juni mit der Aufsehen erre-\ngenden Rettung eines Familienvaters aus dem Glattparksee unfreiwillig de-\nmonstriert wurde. Die vom Gemeinderat beschlossenen abendlichen zusätzli-\nchen privaten Patrouillen sind von April bis September im Einsatz und tragen \nebenfalls zur Prävention bei. \n \nFeuerwehr \nDie Feuerwehr rückte 2009 an 130 Ereignisse aus. Nichts ausrichten konnte \nsie allerdings bei der auf Brandstiftung zurückzuführenden Zerstörung der his-\ntorischen Holzbrücke bei der Au. Zufall oder nicht, der Brand erfolgte wenige \nTage nachdem der Gemeinderat eine zusätzliche Fussgängerbrücke bei der \nSportanlage nicht gutgeheissen hatte. Die Führungskräfte wurden bereits für \ndas neue digitale Funknetz Polycom geschult. Die Ausbildung an diesen Ge-\nräten dürfte im Jahre 2010 auch für die Mannschaft ein Schwerpunkt bilden. \n \nZivilschutz \nEin vorgesehener, wirtschaftlich sinnvoller Zusammenschluss der Zivilschutz-\norganisationen von Opfikon und Kloten wurde vorläufig sistiert. Bedenklich \nstimmt hier, dass der Grund in den ungenügenden Voraussetzungen (Füh-\nrungsstruktur, Ausbildungskonzeption) Opfikons liegt. Die bedeutet, dass die \nidentifizierten Vorteile bis mindestens 2013 nicht genutzt werden können. \n \nWirtschaftspolizei \nOpfikon wächst auch gastronomisch: Bei einer Bevölkerungszunahme von \n478 Personen auf 15'503 Einwohner per Ende Dezember, stieg die Anzahl der \nPatente um 2 auf 77 Betriebe. 9 Hotels, 28 Restaurants und 40 Kleinrestau-\nrants, Take-aways und Kleinverkaufsgeschäfte sind in Opfikon vertreten. \n \nBadanlage Bruggwiesen \nMit dem Pächterwechsel zum Verein Plattform Glattal (1. Mai 2010) wurde das \nRestaurant saniert. Die Sanierung des Bades ist in der Investitionsplanung bis \n2018 enthalten, die ersten notwendigen Arbeiten (Chlorgranulat anstatt Chlor-\ngas, Kieselguranlage und Pumpen, total CHF 612’000) wurden 2009 in Angriff \ngenommen. Dank einem schönen August, konnten die Gesamterträge des \nBades 2009 um 2.3% gesteigert werden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 24 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nJugendarbeit (JAO) \nWiederum sehr aktiv war die Jugendarbeit mit den diversesten attraktiven An-\ngeboten. Es zeigt sich leider, dass es sehr schwierig ist, die Jugendlichen zu \neiner aktiven Teilnahme zu bewegen – am Jugendmitwirkungstag im März be-\nteiligten sich gerade einmal 12 Jugendliche – obwohl dies beste Lobby-Arbeit \nfür die Jugend wäre. \n \n \nGesundheits- und Umweltabteilung \n \nGlattparksee \nTan Birlesik erläutert, dass der Fischbestand durch Aussetzung von Privaten \nverursacht wurde. Die Fischpopulation wird nun reguliert, in dem Raubfische \n(Egli, Hecht) ausgesetzt; sowie das Fischen (ohne Lebendköder) erlaubt ist. \nDas Fischen wird nur solange erlaubt sein, bis der Fischbestand wieder Nor-\nmalität erreicht hat. Die im letzten Jahr erkannten Schäden (Die Anlage funk-\ntionierte aufgrund einer unerwartet starken Kalkablagerung nur mangelhaft) \nkonnten behoben werden. Dies bedeutet, dass die Umkehrung wieder funkti-\noniert. Die gleichmäßige Filterwirkung muss noch optimiert werden. \n \nFlughafen Zürich \nEs wurde zur Kenntnis genommen, dass die Informationspolitik über den \nFlughafen Zürich an die Bürger/innen verbessert werden muss. Die GPK ist \nüberzeugt, dass in Opfikon-Glattbrugg ein grosses Interesse besteht, die Ent-\nwicklung des Flughafens Zürich (neuer Name) mit zu verfolgen. \n \nEnergie-Stadt \nDamit die Umsetzungsqualität von 59% auf die verlangten 75% für den „Euro-\npean energy award Gold“ steigt, werden die nachstehenden Themen nach \nPrioritäten angegangen: Vorbildwirkung, Zielwerte (insbesondere: Städtische \nLiegenschaften sind energieeffizient gebaut und Decken ihren Energiebedarf \nmit erneuerbaren Energien). Kooperationen (insbesondere: Die Stadt initiiert \noder beteiligt sich an energie-, umweltrelevanten Kooperationen mit der loka-\nlen Wirtschaft sowie regionalen oder gar globalen Institutionen). Produkte, Ta-\nrife, Abgaben (insbesondere: Produktepalette im Bereich Energieeffizienz ist \nvorhanden, Stichwort Naturstrom.). Interne Prozesse der Verwaltung (Leis-\ntungsvereinbarungen, Weiterbildung, Beschaffungswesen). \n \nPeter Bührer fragt nach der Fischerei und der Bewilligung durch die Jagd- und \nFischereiabteilung. Jörg Mäder weist auf die Kontakte mit dem Kanton hin. \nZurzeit ist keine Bewilligung vom Kanton notwendig (kein kantonales Gewäs-\nser). Die Fischerei ist ohne Lebendköder erlaubt. Ein Übertrag an den Kanton \nist denkbar, wenn der See sich weiter entwickelt hat.   \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 25 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nSozialabteilung \n \nVormundschaft \n \nErwachsenenbereich \nTan Birlesik erläutert, dass die Zahl der errichteten Massnahmen konstant \ngeblieben ist. Der Frauenanteil bei den sogenannten Altersbeistandschaften \nist aufgrund der höheren Lebenserwartung der Frauen sehr hoch. Dank ver-\nschiedenen Aufrufen im Stadtanzeiger konnten neue private Beistände ge-\nwonnen werden. Häufig waren Beistandschaften nur zur Erledigung einzelner \nRechtsgeschäfte nötig. Dabei handelte es sich oft um den Verkauf von Lie-\ngenschaften nach dem Übertritt ins Altersheim. \n \nKindsschutzmassnahmen \nAufgrund des Bevölkerungswachstums ist die Anzahl Kindsschutzmassnah-\nmen unter elterlicher Sorge (gem. Art. 307-310 und 392 ZGB) in den Jahren \n2007 bis 2009 angestiegen. Zunehmend gebären unverheiratete Frauen Kin-\nder. Dies kann zu vormundschaftlichen Massnahmen führen, wenn die Vater-\nschaft nicht innert nützlicher Frist geklärt wird resp. die Unterhaltsregelung \nnicht in nützlicher Frist erfolgt. Auch mussten mehr vormundschaftliche Mass-\nnahmen mit Obhutsentzug angeordnet werden. \n \nFürsorge \nEs ist eine Zunahme von Fürsorgefällen bei inhaftierten Personen zu ver-\nzeichnen. Eine schlüssige Erklärung liegt jedoch nicht vor. Mittlerweile sind die \nSozialdienste der Justiz sensibilisierter, so dass sie schon während der U-Haft \nüberprüfen, ob ein Inhaftierter über genügend finanzielle Mittel verfügt, um \nlaufende Kosten zu bestreiten. Ist dies nicht der Fall, wird umgehend ein Ge-\nsuch um Kostengutsprache an die Wohngemeinde gerichtet. Dies belastet die \nöffentliche Hand finanziell stark.  \n \nDie Stadt Opfikon hat das Angebot an subventionierten Krippenplätzen auf 42 \nPlätze aufgestockt. Die Nachfrage nach solchen Plätzen ist jedoch bedeutend \ngrösser. In dieser Diskussion gilt es die kantonale Volksabstimmung vom \n13. Juni 2010 zu berücksichtigen. \n \nDie Unterbringung von Asylsuchenden gestaltet sich weiterhin schwierig, da \nes an entsprechendem Wohnraum fehlt. Es mussten Wohnungen auf dem \nfreien Markt zugemietet werden, um zumindest vereinzelt Personen unterbrin-\ngen zu können. Der Kanton als zuweisende Instanz machte erheblichen \nDruck, mehr Asylsuchende aufzunehmen, da Opfikon die Quote von 0,5% der \nWohnbevölkerung nur zu ca. 55% erreicht. Erstmals machte sich auch der \nneue Ortsteil Glattpark in der Sozialabteilung bemerkbar. Die Anzahl Gesuche \nauf wirtschaftliche Sozialhilfe aus diesem Ortsteil nimmt stetig zu. Generell \nlässt sich sagen, dass es im Sozialwesen nur wenig Spielraum für Sparmög-\nlichkeiten gibt, da ca. 75% des Budgets aus gebundenen Ausgaben bestehen. \nBeispielsweise in den Bereichen Alter, Kinderbetreuung sowie Arbeitseinsatz-\nprogramme bestehen ein politisches Bekenntnis und der gesellschaftliche Wil-\nle, an diesen sinnvollen und nachhaltigen Angeboten festzuhalten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 26 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nSozialversicherungen \nAuch im Jahr 2009 ist wieder eine leichte Zunahme der Leistungsbezüger von \nErgänzungsleistungen der AHV/IV zu verzeichnen. Auffällig sind die vielen \nLeistungsbezüger, die in Heimen leben. \n \n \nSchule \n \nSchulpflege \nTan Birlesik informiert, dass die Arbeit der Schulpflege sich mit den neuen \nkantonalen und kommunalen Strukturen verändert hat. Die Erfahrungen nach \n1.5 Jahren mit der neuen Geschäftsordnung sind positiv und die Organisation \nbewährt sich. Als Konsequenz dieser Reorganisation hat die Schulpflege dem \nStadtrat – zuhanden des Gemeinderates – für die Legislatur 2010 -14 ein \nneues Entschädigungsmodell eingereicht. \n \nIm Zusammenhang mit der Einführung der neuen sonderpädagogischen Ver-\nordnung des Kantons aufs Schuljahr 2010/11 wurden die notwendigen Kon-\nzepte erstellt. Ein erarbeitetes Basiskonzept zur Sonderpädagogik wurde im \nApril des Berichtsjahres von der Schulpflege verabschiedet. \n \nDurch die Verzögerung beim Bau des Schulzentrums kann die vom Gesetz \nvorgeschriebene, bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung erst aufs \nSchuljahr 2010/11 angeboten werden. Der Gemeinderat hat im November die \nFinanzierung des erweiterten Angebots bewilligt. Die Schulpflege konnte ih-\nrerseits im Dezember die Betriebskonzepte genehmigen.  \n \nSchulverwaltung \nDie beantragte Stellenerweiterung in der Schulverwaltung wurde vom Ge-\nmeinderat abgelehnt. Neue organisatorische Möglichkeiten werden zusam-\nmen mit dem Stadtrat geklärt.  \n \nSchulraumplanung \nJedes Jahr wird eine umfassende Dokumentation zur Schulraumplanung er-\nstellt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung in Glattpark sowie dem allge-\nmeinen Bevölkerungswachstum in Opfikon ist Handlungsbedarf angezeigt. \nDer Planungsstart für eine weitere Schulanlage wird als dringlich erachtet. \nDas Geschäft über die dringend benötigten Gruppenräume für die Sekundar-\nschule ist politisch blockiert wegen einer hängigen Anfrage beim Heimat-\nschutz. Ein Entscheid wird in nächster Zeit erhofft. Ende Dezember besuchten \n1388 Schülerinnen und Schüler unsere Schule. Das sind 45 Kinder mehr als \nim Vorjahr.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 27 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nSchulleitungen \nDas Jahr war von grossen Entwicklungsarbeiten geprägt. In einer Arbeitswo-\nche des Lehrpersonals wurden Organisationsbeschriebe und Schulprogram-\nme erarbeitet, welche im Berichtsjahr von der Schulpflege abgenommen wer-\nden konnten. Eine zunehmende Belastung für die Schulleitungen ist der Pro-\nzess der Stellenbesetzungen. Die Situation des Lehrermangels wird sich kurz-\nfristig nicht verbessern. \n \nKindergarten \nDer kantonale Schulversuch zur Grundstufe wurde seitens des Kantons bis \n2012 verlängert. Der Sprachheilkindergarten wird per Ende Schuljahr 2009/10 \neingestellt. Kantonal wird die Sprachheilförderung in diesbezüglichen Zentren \nangeboten. Auf Gemeindeebene wird der IF-Bereich ausgebaut. \n \nSekundarschule \nDie Berufsfindung bildet weiterhin ein zentrales Thema dieser Schulstufe. \nDank dem Projekt LIFT, das vor allem schulisch schwächere Jugendliche un-\nterstützt, konnten die Chancen auf eine jeweilige Lehrstelle markant erhöht \nwerden.  \n \nSchulische Beratungsstelle \nDie Dienste Schulpsychologie und Schulsozialarbeit haben neu einen Jahres-\nbericht über das abgelaufene Schuljahr erstellt. Der Arbeitsaufwand hat sich \nsowohl quantitativ wie auch qualitativ vermehrt. \n \nSchulzahnklinik \nDie durch die Kündigung von Partnerschaftsverträgen gewonnenen Ressour-\ncen werden durch das Wachstum der Schule Opfikon bereits wieder belegt. \nDie Auslastung der Klinik ist hoch und die Zahnärzte sind dauernd über min-\ndestens 3 - 4 Monate ausgebucht. \n \nLiegenschaften \nVom allgemeinen Zustand her, sowie aus energetischer Sicht, zeichnet sich \nfür die bestehenden Anlagen in der nächsten Zeit ein Sanierungsbedarf ab. \n \n \nHans Zolliker erläutert, dass die Verfügung des Heimatschutzes eingetroffen \nist. Die Unter-Schutz-Stellung hat starke Einschränkungen in der Schule Hal-\nden zur Folge. Ein Rekurs wird erwogen. \n \nAm 27. August 17.30 Uhr sind die Gemeinderäte zur Einweihung des Schul-\nzentrums eingeladen. Am 28. August findet der Tag der offenen Tür mit Be-\nhördenanlass statt. Eine separate Einladung folgt. \n \nAufgrund des Lehrermangels sind in Opfikon noch 2 Lehrstellen in der Schul-\nanlage Lättenwiesen, 1 Stelle in der Schulanlage Mettlen und 2 Stellen in der \nSchulanlage Halden unbesetzt. Ebenfalls fehlen noch Schulpädagogen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 28 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nGemäss neuen Prognosen wachsen die Schülerzahlen wieder an, was durch \nGlattpark weiter gefördert wird. Dies ruft im Bereich Schulraumangebot und \nLehrpersonal nach Massnahmen, die angegangen werden.  \n \n \nTan Birlesik bedankt sich bei den Stadträten, der Verwaltung und den RPK-\nMitgliedern für den effizienten und motivierten Einsatz. \n \n \nAntrag \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2009 wurde von der Ge-\nschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Ge-\nschäftsbericht 2009 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 7:0). \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Bei der Abstim-\nmung wird dem Geschäftsbericht 2009 einstimmig (32:0) zugestimmt.  \n \n \n\n12. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2009 der Stadt Opfikon V4.5 \n ___________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 23. März 2010 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Juni 2010  - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2009 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Geschäftsprüfungskommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 29 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n13. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Opfikon F4.6.6 \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nIn seinem ausführlichen Referat geht RPK-Präsident Peter Bührer auf den \nAbschluss der Jahresrechnung 2009 ein. Die Laufende Rechnung 2009 \nschliesst mit einem unerwarteten, aber natürlich sehr erfreulichen Ertrags-\nüberschuss von Fr. 9.3 Mio. ab. Bei einem budgetierten Ertragsüberschuss \nvon ca. Fr. 0.3 Mio. ergibt sich damit eine Resultatverbesserung von rund \nFr. 9 Mio. Diese erfreuliche Positiv-Abweichung gegenüber dem Voranschlag \nhat mehrere Gründe: Fr. +1.6 Mio. höhere Erträge bei den ordentlichen \nSteuern im Rechnungsjahr sowie Fr. +4.4 Mio. der früheren Jahren. (grössten-\nteils zurückzuführen auf Korrekturen von früheren Jahren aufgrund von defini-\ntiven Einschätzungen bzw. gemeldeten Steuerfaktorenänderungen durch das \nKant. Steueramt). Zusätzlich Fr. +3.0 Mio. bei den Quellensteuern und \nFr. +3.5 Mio. bei den Grundstückgewinnsteuern. Erst zum dritten Mal seit \n2001 hat wie im Jahr 2005 und 2008 ein Ertragsüberschuss ausgewiesen \nwerden können. Peter Bührer erläutert weiter die Themen Verwaltungsvermö-\ngen, Finanzvermögen, Abschreibungen, Eigenkapital, Gemeindesteuern, Kre-\ndite in eigener Kompetenz, gebunden Ausgaben, Buchwert, Selbst-\nFinanzierungsgrad, Personal- und Sachaufwand, selbsttragende Institutionen \nund verweist auf den Bericht des Finanzvorstandes.  \n \nDie RPK stellt fest: \n \n• Das unerwartet positive Ergebnis in der Laufenden Rechnung 2009 ist sehr \n\nerfreulich. Sowohl mit den markant höheren Einnahmen bei den ordentli-\nchen Steuern von Fr. 1.6 Mio. sowie der früheren Jahren von Fr.4.4 Mio. \nwie auch Mehrerträge von Fr. 3.0 Mio. aus der Quellensteuer und Fr. 3.5 \nMio. aus der Grundstückgewinnsteuern. (Mehrertrag von Fr. 9.3 Mio.) hat \nnicht gerechnet werden können. \n\n• Die Finanzlage von der Stadt Opfikon hat sich dadurch im Jahresvergleich \nzwar ein wenig entschärft, bleibt aber weiterhin angespannt. Die kurz- und \nlangfristigen Schulden ergeben zusammen per Ende 2009 Fr. 96 Mio. In \nden verbleibenden Jahren vom Finanzplan 2011-2013 stehen noch rund \nFr. 40.3 Mio. Investitionsausgaben an.  \n\n• Zum Glück sind die Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt auf rekordverdäch-\ntig tiefem Niveau, so dass das hohe Fremdkapital diesbezüglich kein gros-\nses Problem darstellt. Zudem muss in nächster Zeit kaum mit Zinserhöhun-\ngen gerechnet werden. \n\n• Wobei wir bei der Finanzkrise angelangt wären. Obwohl niemand mehr die-\nses Wort hören mag, muss es trotzdem angesprochen werden. Die negati-\nven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in erster Linie bei den juristi-\nschen Personen werden bestimmt nicht ausbleiben. Wie stark und wie lan-\nge sich die Krise auf die Steuereinnahmen, aber auch auf die Arbeitslosen-\nzahlen der Stadt Opfikon auswirken werden, kann zurzeit niemand voraus-\nsagen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 30 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n• Die Absicht des neuen Stadtrates, bei den Investitionen in den nächsten \nJahren äusserst zurückhaltend zu sein und einen Grossteil der Grundstü-\ncke und Liegenschaften im Finanzvermögen zu verkaufen, um das Fremd-\nkapital auf einem erträglichen Mass halten zu können, ist in diesen unsiche-\nren Zeiten weiterhin bzw. erst recht die richtige Taktik. \n\n• An dieser Stelle möchten wir wie schon im Vorjahr die Budget-Genauigkeit \nin der Laufenden Rechnung 2009 gerne wieder lobend herausstreichen. \nOhne Berücksichtigung der Abweichungen bei der Finanzabteilung ist der \nbudgetierte Aufwand bei allen Abteilungen zum Teil klar unterschritten bzw. \neingehalten worden. Kleine Ausnahmen sind die Gesundheitsabteilung mit \neiner Unterschreitung des Voranschlages von Fr. 494`032.--, das Sozialamt \nmit einem Mehraufwand von Fr. 889`113.-- (bei einem Gesamtaufwand von \nFr. 31.8 Mio.) und die Schule mit einem Mehraufwand von Fr. 1`397`799.-- \n(bei einem Aufwand von Fr. 23.7 Mio.). \n\n• Das Nettoergebnis bei den Gemeindesteuern ist wie schon mehrfach er-\nwähnt ausserordentlich erfreulich. Es liegt mit Fr. 70.8 Mio. um 12.7 Mio. \nüber dem budgetierten Wert. \n\n• Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungs-\njahr 2009 im Jahresvergleich um 27.2% gestiegen. Bei den natürlichen \nPersonen ist dieser um 16.8% gestiegen.  \n\n• Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge mar-\nkanter Ertragskorrekturen bei den juristischen Personen aufgrund der vom \nKantonalen Steueramt mitgeteilten definitiven Einschätzungen mit Fr. 9.4 \nMio. um 4.4 Mio. über dem budgetierten Wert. \n\n• Die Grundstückgewinnsteuern liegen wie auch schon erwähnt mit Fr. 8.5 \nMio. um 3.5 Mio. über dem Voranschlag. Und das Schöne daran: Davon \nmuss kein Franken in den Finanzausgleich abgeliefert werden! \n\n• Die aktiven Steuerausscheidungen von Fr. 3.6 Mio. weisen gegenüber dem \nBudget von Fr. 6.4 Mio. einen Minderertrag von Fr. 2.8 Mio. aus. \n\n• Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und \nbewilligte Vorhaben liegen mit Fr. 8.3 Mio. um 6.8 Mio. unter der budgetier-\nten Summe. \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad darf wieder so genannt \nwerden. Er beträgt für das Jahr 2009 nämlich +251% gegenüber 63% im \nVorjahr. \n\n• Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, der Steuerfuss von 104% \nfür das Jahr 2009 sei zu hoch gewesen. Zum Zeitpunkt, wo das Budget \n2009 verabschiedet worden ist, hat aber niemand mit den unerwarteten \nGrundstückgewinnsteuern und ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren \nJahren rechnen können. Es sei auch darauf hingewiesen, dass den vom \nGemeinderat beschlossenen, schmerzhaften Steuerfusserhöhungen (von \n88 auf 96% im Jahr 2008 und von 96 auf 104% im Jahr 2009) in erster Li-\nnie die Zahlen von den Finanzplänen 2007 – 2011 bzw. 2011 – 2013 mit \nden hohen Investitionen zugrunde gelegen haben. \n\n \nZum Schluss von meiner Rede zur Eintretensdebatte möchte ich im Namen \nder RPK dem Stadtrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer \nStadtverwaltung für die geleistete Arbeit danken. Den Verwaltungsabteilungen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 31 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nsowie den Ressortvorständen danke ich für die speditive und sachliche Be-\nantwortung der Fragen, die die RPK gestellt hat. Die sehr gute Qualität der \nKommentare hat uns die Arbeit massiv erleichtert. Dem alten Vorsteher des \nRessorts Finanzen, Werner Brühlmann, und dem neuen Vorsteher Valentin \nPerego und der gesamten Finanzabteilung unter der Leitung vom Thomas \nMettler danke ich im Namen der RPK für die angenehme Zusammenarbeit, \nvor allem aber auch für die umfassenden Auskünfte.  \n \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer, auf die Rechnung 2009 einzutre-\nten.  \n \nValentin Perego bedankt sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit. \nEr weist auf die erschwerte Situation aufgrund der kurzen Frist für die Bearbei-\ntung und der vielen neuen Behördenmitglieder in RPK und Stadtrat.  \n \nValentin Perego macht folgende Hinweise: Das Rechnungsjahr 2009 ist her-\nvorragend ausgefallen. In der laufenden und Investitionsrechnung konnte ein \nÜberschuss von rund 11 Mio. Franken verbucht werden. Dies ist gut und nö-\ntig, denn in den drei Vorjahren summierte sich die Unterfinanzierung auf fast \n51 Mio. Franken.  \n \nDie Unsicherheiten sind allerdings nicht kleiner geworden. Vor allem in kon-\njunkturell guten Jahren belasteten die Finanzausgleichszahlungen die Rech-\nnung sehr stark (Maximum 2006: knapp 40 Mio. Franken).  Insbesondere der \nWegfall der Finanzausgleichszahlung und die Rückzahlungen von Darlehen \nsind im Jahr 2009 Hauptgründe für den guten Rechnungsabschluss. Über-\nspitzt ausgedrückt sind es die Jahre mit hohen Steuereinnahmen aber ent-\nsprechend grossen Finanzausgleichszahlungen, die Probleme verursachten. \n \nFür die Zukunft wird wieder mit steigenden Finanzausgleichszahlungen zu \nrechnen sein, da der Kanton sein Engagement eher herunterfahren will. Eine \nweitere Unsicherheit stellt die Initiative des HEV dar, die grosse Ausfälle bei \nden Grundstückgewinnsteuern zur Folge hätte. 2005 bis 2009 wären dies 25 \nMio. Franke Ertragsausfall gewesen. Den Gemeinden werden tendenziell im-\nmer mehr Lasten aufgebürdet und immer mehr Erträge entzogen.  \n \nLeo Wehrli bedankt sich im Namen der SVP-Fraktion bei Behörden, Verwal-\ntung und RPK. Der Überschuss wurde bereits in der Budgetdebatte erwartet, \ndie Höhe ist allerdings überraschend. 9. Mio. Mehrertrag sprechen für eine \nFehleinschätzung. Die Fraktion redet von Täuschung des Rates. Die Einnah-\nmen des DEZU wurden ebenfalls bereits in vorgängigen Sitzungen angespro-\nchen. Die Fraktion erwartet im Herbst deshalb eine Steuersenkung von min-\ndestens 10 % und fordert Stadtrat und Verwaltung auf, die Sparbemühungen \nweiter zu forcieren.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 32 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 33 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nInvestitions-Rechnung VV (Verwaltungsvermögen) \n \nPos. 20 Bauamt: Kein Kommentar \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung: Kein Kommentar \n\n \nPos. 45 Sozialamt: Kein Kommentar \n\n \nPos. 50 Schule: Kein Kommentar \n\n \nPos. 61 Liegenschaften-Verwaltung: Kein Kommentar \n\n \nPos. 65 Finanzabteilung: Kein Kommentar \n \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer, die Investitionsrechnung im Ver-\nwaltungsvermögen zu genehmigen.  \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig (32:0) zugestimmt \n \n \nInvestitions-Rechnung FV (Finanzvermögen) \n \nPos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV): Kein Kommentar \n \nPos. 95 Finanzabteilung (FV): Kein Kommentar \n \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer, die Investitionsrechnung im Fi-\nnanzvermögen zu genehmigen.  \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig (32:0) zugestimmt \n \n \nLaufende Rechnung \n \n10 Legislative und Exekutive \nKommentar RPK: 1020 Exekutive, 1020.3186: Anlässe, Empfänge: Hier ist \nauch eine kleine Stadtratsreise enthalten: Diese wurde auch pro Teilnehmer \nmit je Fr. 500.- mitfinanziert. Wir hoffen, dass die Stadträte mit dieser Reise \nviele neue und gute Ideen für unsere Stadt mitnehmen konnten.  \n \n15 Präsidialabteilung: Kein Kommentar \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 34 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n20 Bauamt \nKommentar RPK: 2050 Gemeindestrassen, 2050.3180: Dienstleistungen Drit-\nter: Es wurden über 30 Tonnen unsachgemäss deponierter Abfall im öffentli-\nchen Raum mehr als üblich entsorgt. Normal wäre der Litteringanteil zwischen \n50-60 Tonnen.  \n \n30 Bevölkerungsdienste \nKommentar RPK: 3215 Frei- und Hallenbad, 3215.3140: Unterhalt Liegen-\nschaften VV: Die RPK war über den Kommentar erstaunt: Grund für die Über-\nschreitung war die zweimalige Reparatur des Hygrometers. Fr. 10`200.- dünkt \nuns relativ sehr hoch! Es stellte sich heraus, dass die Kosten nur Fr. 416.40 \nbetragen. Mit den restlichen Kosten wurden Fassadenteile repariert und Kin-\nderbecken abgedichtet. Sie sehen, dass die RPK mit Argusaugen die Rech-\nnung kontrolliert hat.   \n \n35 Gesundheitsabteilung \nKommentar RPK: 3525 Spitäler, 3525.3180: Dienstleistungen Dritter: Dieser \nBetrag wurde für Anwaltshonorare für Rekurse im Zusammenhang mit der \nSpitalregionenzuteilung verwendet: Opfikon würde neben Bülach neu teilweise \nnach Zürich zugeteilt. Verhandlungen mit der Gesundheitsdirektion Zürich sind \nnoch nicht abgeschlossen. Wir von der RPK unterstützen den SR Entscheid. \nEs darf nicht sein, dass wir noch mehr zahlen müssen. Den Betrag den Bü-\nlach bekommen hat, sollte mit Zürich ausgeglichen werden. \n \n45 Sozialamt: Kein Kommentar.  \n \n50 Schule  \n \n55 Übrige Behörden und Amtsstellen \nKommentar RPK: 5520 Friedensrichter: Die neue Friedensrichterin Frau Mül-\nler macht einen sehr guten Job, ich durfte Sie auch schon besuchen.  \n \n60 Finanzabteilung - Steueramt:  \nKein Kommentar, Details bereits in Eintretensdebatte dargelegt. \n \n61 Finanzabteilung - Liegenschaften: Kein Kommentar \n \n65 Finanzabteilung - Verwaltung: Kein Kommentar.  \n \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer, die Laufende Rechnung zu ge-\nnehmigen.  \n \n \nPaul Remund erläutert die Budgetabweichungen der Präsidialabteilung. Diese \nrühren daher, dass die MWST-Rechnung des Stadt-Anzeigers erst ein Jahr \nspäter in Rechnung gestellt wurde. Zudem hat das Publikationsvolumen zu-\ngenommen. Weiter wurden die gesamten Versandkosten in der Präsidialabtei-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 35 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\nlung neu zusammengefasst. Neu sind auch die Lohnkosten der Friedensrich-\nterin, die im Kontenbereich Friedensrichter budgetiert waren, enthalten. \n \nJörg Mäder weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde zur \nSpitalregionenzuteilung abgewiesen hat. Der Stadtrat geht deshalb zusam-\nmen mit den Gemeinden aus dem Limmattal vor Bundesgericht.  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \n(32:0) zugestimmt \n \n \nPeter Bührer beantragt im Namen der RPK einstimmig mit 5:0  \n1. Die vorliegenden Guts- und Sonderrechnungen für das Jahr 2009 zu ge-\n\nnehmigen. \n2. Den Ertragsüberschuss von Fr. 9`308`744.22 dem Kapitalkonto gutzu-\n\nschreiben. \n \nBei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2009 der Stadt \nOpfikon einstimmig (32:0) zugestimmt \n \n \n\n13. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Opfikon F4.6.6 \n ________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. März 2009 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Juni 2009 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2009 \n\nwerden genehmigt. \n \n 2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von CHF \n\n9'308'744.22  wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung (3 Originale) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 36 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 37 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton \n\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 5. Juli 2010 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 38 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung2-10 \n\n\n


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text: \t Rechnungsprüfungskommission\r\n\n\r\n\n\tLandverkauf\r\n\n\tStadt Opfikon an W. Schmid & Co., Glattbrugg, Kat.-Nr. 8377 \r\n\n\tmit ca. 11420 m2 Acker und Wiese, in der Böschenwiesen \r\n\n\tzu Fr. 750.-- / m2.                                                               L.2.2.8\r\n\n\t___________________________________________________\r\n\n\r\n\n\tBericht\r\n\nDie ortsansässige Generalunternehmung W. Schmid & Co., vertreten durch die Limmat Bau-, Treuhand- und Verwaltungs AG zeigte anfangs 2000 Interesse am Erwerb des städtischen Grundstücks, alt Kat.-Nr. 8351 mit \r\n\nca. 11992 m2 Acker und Wiese in der Böschenwiesen. Der Verkauspreis wurde auf Fr. 750.-- / m2 festgelegt. Ziel des Landerwerbs ist die Erstellung einer Wohn- Gewerbeüberbauung. Aus dieser Veräusserung resultiert eine Netto-Devestition von rund Fr. 7,26 Mio., die sich u.a. in vermindertem Zins-aufwand von knapp Fr. 356'000.-- p.a. auswirken. Aus diesem Verkauf fallen Grundsteuern in der Grössenordnung von ca. Fr. 1'060'000.-- an. Aus der Veräusserung dieses Grundstücks resultiert ein Buchgewinn von ca. \r\n\nFr. 800'000.-- . \r\n\n\r\n\nStellungnahme\r\n\nMit dem Verkauf des Grundstücks alt Kat.-Nr. 8351 in der Böschenwiesen entfallen der Stadt Opfikon die Kosten für Lärmschutz entlang der Autobahn. Die Umlegung des Sammelkanals im Betrag von Fr. 300'000.-- erfolgt auf Kosten der Abwasserbeseitigung.\r\n\nDer Verkauf fördert die Erfüllung des Postulats von Ernst Schmid und Mitunterzeichnern. Der Kaufvertrag entspricht den üblichen Verträgen für Landgeschäfte.\r\n\nDurch den Landhandel Stadt Opfikon - Kanton Zürich Kat.-Nr. 8127 mit \r\n\n2082 m2 resultiert für die Stadt Opfikon ein Gewinn von ca. Fr. 200'000.--.\r\n\n\r\n\n\tAntrag\r\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0,\r\n\nder Veräusserung des Grundstücks Kat.-Nr. 8377 mit ca. 11420 m2 Acker und Wiese, in der Böschenwiesen zu Fr. 750.-- m2, somit ca. Fr. 8'565'000.--zuzustimmen.\r\n\n\r\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen\r\n\n\r\n\nOpfikon, den 11. September 2002\r\n\n\r\n\n\tDie Rechnungsprüfungskommission:\r\n\n\r\n\n\tDer Präsident:               Ein Mitglied:\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tPaul Remund              Albert Steffen\r\n\n


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text: \nInterfraktionelle Konferenz (lFK) Gemeinderat Opfikon\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl ei nes M itgl iedes der Planungskommission\n\nf FK Sekretär: /\n\n4-il,14-\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt gemäss Beschluss ihrer Sitzung vom\n15. April 2011 , für die restliche Amtsdauer 2O1112O14\n\n- Herr Bjöm Blaser (FDP)\n\nals Ersatz für Otto Peyer in die Planungskommission vor.\n\nOpfikon, 15.O4.2O11\n\nIFK Präsident.\n\nLeo Wehrli Amr Abdel Aziz\n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nErsatzwahl Wahlbüro \n \n\n \n \nAntrag  \n \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Frau Kathrin Balimann (FDP), Obere \n\nWallisellerstrasse 5, 8152 Opfikon, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.  \n\n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Stefan Laux   Patrick Rouiller \n \n \nOpfikon, 19. November 2021  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '19':43 '2021':45 '25':7 '5':25 '8152':8,26 'als':28 'antrag':12 'balimann':21 'beantragt':15 'büro':4 'dem':16 'der':34 'des':30 'die':13 'ein':36 'einstimmig':18 'ersatzwahl':10 'fdp':22 'frau':19 'gemeinderat':5,17 'ifk':3,14 'interfraktionell':1 'kathrin':20 'konferenz':2 'laux':39 'mitglied':29,37 'november':44 'ober':23 'oberhauserstr':6 'opfikon':9,27,42 'patrick':40 'präsident':35 'rouiller':41 'stefan':38 'wahlbür':11 'wahlbüros':31 'wallisellerstr':24 'wählen':33 'zu':32


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category_de: Protokoll

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text: \nt-\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nI\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nOr t :\n\nVors i tz :\n\nAnwesend:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokol l :\n\n25. März L974\nA,uurniutrbw"'"t\n\nPro toko I I\n\nder 1. Sitzung\n\nI{ontag , 25. März L97 4\n\n19 . .00  Uhr  b i s  20 .30  Uhr\n\nGlatthofsaal\n\nStadtpräsident Bruno Begnl\nRatspräsident Paul Brogli\n\n34 Ratsmitgl ieder\n\nKarI Kuhn (Aus1and)\nlilerner Surber (Aus1and)\n\nStadtschreiber lilalter Sommerhalder\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 25.  März L974\n\nTraktandenliste\n\nI. Begrüssung durch den Stadtpräsidenten\n\n2. Provisori-sche Bezeichnung eines sekretärs und von\ndrei Stimmenzählern durch den Stadtpräsidenten\n\n3. lr lahl d.es Büros\n\n3.1 Geheime Wahl  des Ratspräs identen\n3.2 Geheime ! {ah l  des I .  V izepräs identen\n3.3 Gehej-me lfahl des 2. Vi-zepräsidenten\n3.4 Of fene Wahl  der  St immenzäh1er\n\n- Grundsatzabstimmung über Anzahl\n- Vtahl\n\n3.5 Of fene Wahl  des Sekretärs\n3.6 Of fene Wahl  des SLel lver t re ters  des Sekretärs\n\n4- Grundsatzabstimmün9, ob die vom stadtrat vorgeschlagenen\nweiteren Traktanden auch behandelt werden sollen\n\n5. Offene Wahl der Geschäftsprüfungskommission\n\n5.1 WahI  von 7 Mi tg l iedern\n5.2 Wahl  des präs identen aus den Mi tg l iedern\n\n6. Offene Vtahl der Rechnungsprüfungskonwrission\n\n6.1 Wahl  von 5 Mi tg l iedern\n6.2 l tah l  des Präs j_denten aus den Mi tg l j -edern\n\n'J. \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates\n\n7.1 Beratung über das Vorgehen\n7.2 eventuell  Abstimmung über die Bildung einer\n\nSpezialkornmission\n7.3 eventuel t  Wahl  e iner  Spezia lkommiss lon\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 25 . NIärz L97 4\n\n8.  S i tzungsbetr ieb\n\n8.1 Provisorische fnkraf,tsetzung des\nGes chäf tsordnung sentwurf es\n\n8.2 Festlegung der Sitzungstermine\n\n9. Schlusswort des Vorsitzenden\n\n10. Schlusswort des Stadtpräsidenten\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 25. März I97 4\n\nBegrüssung durch den Stadtpräsidenten\n\nStadtpräsident Bruno Begni- begrüsst Parlament, Stadt-\nrat ,  Presse und Zuschauer .  Er  dankt  der  Presse für  ihre\nMi-tarbeit und hofft,  dass sie posit iv wird berichten\nkönnen. Er dankt auch den Zuschauern für ihr Interesse.\n\nMit seinen Entscheidungen muss das Parlament das Ver-\ntrauen der Bevölkerung sicherstel len. Parlament und\nExekutive müssen die Probleme lösen und mit den Bürgern\ndas Gespräch suchen. Das Handeln muss im Interesse der\nganzen Bevölkerung l iegen. Gegenseit iges Vertrauen und\nZusammenwirken sind wichtig. Zu beachten ist auch die\ngegensei-t ige Verantwortung. Exekutive und Legislative\nmüssen den !{ i l Ien des Volkes beachten, anderseits aber\nmuss der Bürger die von ihm erlassenen Gesetze respek-\nt ieren. Der Stadtrat bietet dem Grossen Gemeinderat\neine erspriessl j-che Zusammenarbej-t an.\n\n2. Provisorische Bezeichngry e:lnee Sekretärs und von\ndrei Stimmenzährlern \n\n-\n\nDer Vorsitzend.e schlägt vor, a1s Grundlage für die heute\nvorzunehmenden Wahlen die provisorische Geschäftsordnung\nzu verwenden und drei Stimmenzähler einzusetzen. A1s\nTagessekretär bestirnrot er den Stadtschreiber, als pro-\nvisorische Stimmenzähler die Herren Paul Bachmann,\nPeter  Hassl inger  und Rico Kradol fer .\n\n3 .  Wahl  des Büros\n\n1 .\n\n3.1 WahI  des Ratspräs identen\n\nHerr Hans Rosenberger (FdP)\nfraktionellen Konferenz zur\nvor. Der lüahlvorschlag wird.\n\nDie geheime l,tlahl ergj-bt:\n\nZahI der Anwesenden\neingegangene Stj-mmzettel\nIeer\n\nmassgebende StimmzetXel\n\nschlägt im Namen der inter-\nl{ah1 Herrn Paul Brog1i (FdP)\nnicht vermehrt.\n\n33\n\n34\n34\n\n1\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 25 .  März  L974\n\nabsolutes Mehr\n\nStimmen erhielt\nHerr  Paul  Brogl i\n\nStadtpräsident Bruno Begni\npräsidenten. Er überreicht\nd ie Par lamentsglocke.\n\nL7\n\n33\n\ngratul iert dem ersten Rats-\nihm einen Blumenstrauss und\n\nDer neue Ratspräsident dankt für d.as Vertrauen, das ihm\ndurch die l tahl ausgesprochen worden ist. Der heutige Tag\nist ein Markstein im poli t ischen Leben der Gemeinde. Der\nGrosse Gemeinderat tr i t t  an die Stel le der Gemeindever-\nsarmnlung als Vertreter der Stimmbürger. Die Pfl icht des\nBürgers, sich am Gemeindegeschehen zu interessieren,\nb le ib t  bestehen.\n\nDer Gemeinderat muss sich zuerst in seine Aufgabe ein-\narbei-ten. Dabei werden Fehler unvermeidl ich sein. Der\nRatspräsident wünscht, dass ein partnerschaft l iches Ver-\nhältnis zum Stadtrat entstehen werde. Das Parlament hat\ngenau abgegrenzte eigene Aufgaben, die es nicht dele-\ngieren kann, und Kompetenzert, die es nicht überschreiten\ndar f .  Der  Stadtrat  so l l  d i -e  t re ibende Kraf t  se in.  Der\nRatspräsident bittet das Parlament, während der Ein-\nführungsphase nicht zu viele Vorstösse vorzunehmen. Es\nsol len sachl iche,  n icht  persönl iche Auseinandersetzungen\nstattf inden. Gegenüber den Gesprächspartnern sollen\nkeine Vorur te i le  herrschen.  Auch das Prest ige soI I  mög-\nlichst wenig ztxr- Zuge kommen. Nehmen wir unsere Aufgabe\nernst, aber nehmen wir uns selbst nicht zu ernst und zu\nwichti-g. Die Stadt Opfikon soll  für al le wohnlicher\nwerden.  Das Hei l  l iegt  in  der  Beschränkung,  Konsol id ie-\nrung und Vermenschlichung. Es soll  versucht werden, in\nengem Kontakt mit den Stimmbürgern, den Behörden und der\nVerwal tung das Nöt ige zu vo l lbr ingen.  Der  Präs ident\nwünscht im Rat Kameradschaft und Fairness. Er schliesst\nsej-ne Ausführungen mit dem Spruch von Karl Spitteler:\n\n"Niemand ist so gross, und reicht er zu den Sternen,\nehr  er  e twas kann,  muss er 's  bescheiden lernen."\n\nDamit übernimmt der neu gewählte Ratspräsident die\nLei tung für  d ie  wei teren Geschäf te.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 25 .  März I97 4\n\n3.2 $Iahl  d .es l .  V izepräs identen\n\nDie j -n ter f rakt ionel le  Konferenz schlägt  a1s t .  V ize-\npräsidenten vor Herrn Dr. Hans Wiederkehr (CVP). Der\nlüahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDle Wahl  erg ibt :\n\nZahI der Anwesenden\neingegangene Wahl zettel\nIeer\n\nmassgebende l{ahlzettel\n\nabsolutes Mehr\n\n34\n34\n\n5\n\nStimmen erhielten\nHerr Dr. Hans ül iederkehr\nvere inzel t\n\nto ta l ,  g le ich der  Zahl  der\nmassgebenden Wahlzettel\n\n29\n\nl5\n\n27\n2\n\n29\n\n3 .3  Wah l  des  2 .  V i zep räs iden ten\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlägt Herr\nHans Rosenberger zur WahI vor Herrn Wa1ter Büchi (GV).\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nErgebnis der trtahl:\n\nZahL der Anwesenden\nelngegangene Wahlzettel\nleer\n\nmassgebende V{ahlzettel\n\n34\n34\n\n3\n\n16\n\n3T\n\nabsolutes Mehr\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 25 . I{ärz Lg7 4\n\nStimmen erhielten\nHerr Walter Büchi\nvere inzel t\n\nto ta l ,  g le ich der  Zahl  der\nmassgebend.en Wahlzettel\n\n25\n6\n\n31\n\n3. 4 Wahl der Sti-mmenzähler\n\nHerr Ernst V'I iesendanger (Sp) beantragt, S 45 der pro-\nvisorischen Geschäftsordnung in dem Sinn abzuändern,\ndass dle Stinunabgabe durch Aufstehen von den Plätzen\nzu er fo lgen habe.\n\nAbstimmung\n\nFür Handerheben werden 24 Stimmen abgegeben,\ndagegen 5 Stimmen.\n\nFür das Aufstehen stimmen 6 Ratsmitgl ieder,\ndagegen d ie of fens icht l iche Mehrhei t .\n\nDie Anzahl der Stimmenzähler ist weder in der Gemei-nde-\nordnung noch in der Geschäftsordnung festgehalten. Der\nVorsitzende beantragt, provisorisch drei Stimmenzähler\nzu wählen. Herr Jürg Lanz (EVP) stel l t  den Gegenantrag,\ndefinit iv drei Stimmenzähler festzulegen und diese Zahl\nauch in der Geschäftsordnung zu verankern. Diesem An-\ntrag wird mit offensj-chtl icher Mehrheit zugestimmt.\n\nDie interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmen-\nzähIer  vor  d ie  Herren paul  Bachmann (SVp),  peter\nHassl inger  (EVP) und Rico Kradol fer  (Se1.  Die dre i\nStimmenzähler werden einzeln a1s gewählt erklärt, nach-\ndem die Wahlvorschläge nicht vermehrt werden.\n\n3,5 l ,Vahl  des Sekretärs\n\nDer Sekretär und sein Stel lvertreter werden für die ganze\nAmtsdauer gewählt. In der Grundsatzabstimmung wird kej-ne\nStimme dafür abgegeben, das Sekretariat einem Parlaments-\nmitgl ied zu übertragen. Dagegen stimmt eine eindeutige\nMehrheit für die Lösung, einen Sekretär ausserhalb des\nParlamentes belzuziehen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 25. März L97 4\n\nDer stadtrat schlägt dem Grossen Gemeinderat zur lr lahl\nals sekretär vor den neu gewährten substi_tuten des\nstadtschreibers, Herrn werner pfennl!3ger. Herr Ialerner\nPfenninger ist im saar ff ir t  sich dem\nParlament vor.\n\nDer vtahrvorschlag wird nicht vermehrt. Herr werner\nPfenninger wird als gewähIt erklärt.\n\n3 .6 Wahl  des Ste l lver t re ters  des Sekretärs\n\nDer vors i tzende or ient ier t ,  dass der  s tadt rat  dem par-\nlament den Stadtschreiber Wa1ter Sommerhalder als Stel l-\nvertreter des sekretärs zur verfügung stel l t ,  und er\nunterbreitet den entsprechenden wahlvorschlag. Der vor-\nschlag wird nicht vermehrt. Herr warter sommerharder\nwird a1s stel lvertreter des sekretärs gewählt erklärt.\n\n3 .7 Zusammenfassung\n\nNach Abschluss der vtahlgeschäfte setzt sich das Büro\ndes Grossen Gemei-nderates wie folgt zusammen:\n\nPräs ident\n1.  V j -zepräs ident\n2 .  V i zep räs iden t\nStimmenzähler\n\nSekretär\nSekretär-S te l lver tre ter\n\nPaul  Brog1i\nDr. Hans üIiederkehr\nl lalter Büchi\nPaul Bachmann\nPeter Hasslinger\nRico Kradolfer\nWerner Pfenninger\nhlalter Sommerhalder\n\nFdP\nCVP\nGV\nSVP\nEVP\nSP\n\n4. Behandlung der weiteren Traktanden\n\nDer vorsitzende orientiert, dass mit der wahr des Büros\ndie obligatorischen Traktanden d.er r. si_tzung erledigt\nsind- Er beantragt, die vom stadtrat vorgeschragenen\nwei teren Geschäf te ebenfa l ls  zu behandern.  Es wi rd ke in\nGegenvorschlag unterbre i te t .\n\n5. lVahl der Geschäftsprüfungskommission\n\nHerr .fürg Lanz (EVp) stel l t  den Antrag, zuerst die\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 25 . I{ärz l-97 4\n\nRechnung sprüf ung s kommi s s ion\nGemeindeordnung als auch in\nRe chnung sprüf ungskornrni s s ion\nkormni-ssion erwähnt ist.\n\nAbstimmung\n\nFür die Reihenfolge gemäss\nRatsmj- tg l ieder ,  dagegen 11.\n\nzu wählen, da sowohl j_n der\nder Geschäftsordnung die\nvor der Geschäftsprüfungs-\n\nTraktandenliste st irnmen 22\n\nDer Antrag Lanz vereinigt tr st immen auf si-ch , 20 Mit-\ng l ieder  sprechen s ich dagegen aus.\n\n5 .1  M i tg l i ede r\n\nDie interfraktionelle Konferenz schlägt zur wahl in die\nGeschäftsprüfungskommission vor die Herren lVerner Kobel,\nErnst  Hi rschi ,  Hans-Rudol f  Leemann,  wi r l i  oehler ,  Kar l\nRuetz, Kurt Scheuber und Ernst V,I iesend.anger.\n\nHerr Jürg Lanz (Evp) orientiert, dass der Anspruch auf\nei.ne vertretung der EVp in der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom Bürgerblock aberkannt wurde. Die EVp hat ihr\nMitgl ied l f i l l i  oehler als RpK-Mitgl ied vorgesehen. Nach\ndem Vorschlag der interfraktionellen Konferenz besteht\ndie Rechnungsprüfungskommission nur noch aus Katholj_ken.\nHerr Lanz verzichtet darauf, bei der wahl der GpK einen\nGegenantrag zu stel len.\n\nDie wahl der ej-nzelnen Mitgl ieder der Geschäftsprüfungs-\nkommission ergibt folgendes Ergebnis:\n\nIrlerner Kobel\n\nErnst  Hi rschi\n\nHans-Rudolf Leemann-\n\nWi l l i  Oehler\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nDer Vorgeschlagene f indet\ndie Umdisposit ion nicht\nr icht ig .  Er  is t  jedoch be-\nre j - t ,  übera l l  mi tzuarbei ten.\n\nDP\n\nFdP\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 25.  März L974\n\nKarl Ruetz\n\nKurt Scheuber\n\nErnst Vtiesendanger\n\n5 .2  P räs iden t ,\n\nDie i-nterfraktionelle\nder GPK Herrn Vterner\n\nAIs Mitgl ied der GPK schlägt\ner Peter Reinhard (EVP) vor.\n\nBei der Ialahl werden 20 Stim-\nmen für ! ' l i l l i  Oehler, 10\nStimmen für Peter Reinhard\nabgegeben.\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nkein Gegenvorschlag, wird\nals gewählt erklärt\n\nschlägt  a ls  Präs identen\nvor. Da kein Vermehrungs-\n\nHerr Werner Kobel als\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nKonferenz\nKobel (cv1\n\nvorschlag elngebracht wi rd,  wi rd\ngewähl t  erk lär t .\n\n6 .\n\n6 .1  M i tg l i ede r\n\nVon der i-nterfraktionellen Konferertz werden vorge-\nschlagen die Herren\n\nHans Rudolf Abt\n\nWerner Burri\n\nAlbert Fuchs\n\nRolf  Jel inek\n\nHugo Jung\n\nFdP\n\nSVP\n\nSP\n\nLdU\n\nCVP\n\nNachdem die Ttahlvorschläge nJ_cht\njeder  e inzelne Vorgeschlagene a1s\n\nvermehrt\ngewählt\n\nwerden, wird\nerk lär t .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 25 . März L974\n\n6 .2  P räs iden t\n\nDie interfraktj-onelle Konferenz schlägt Herrn Hans Rudolf\nAbt (rdP) zur wahl vor. Der Vorschlag wird nic6F\nmehrt. Herr Hans Rudolf Abt wird als Präsident der RPK\ngewähl t  erk lär t .\n\nDer Vorsitzende orientj-ert, dass Herr Abt heute seinen\n50.  Gebur ts tag fe ier t .  Er  gratu l ier t  ihm dazu und über-\nreicht ihm als sinniges Geschenk das Wanderbüchlein des\nZürcher Unterlandes.\n\n7. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates\n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass der Erlass der Ge-\nschäftsordnung eines der ersten Geschäfte des Grossen\nGemeinderates darste l l t .  Er  schlägt  vor ,  zur  Prüfung\ndes Entwurfes eine Spezialkommissj-on zu bi lden.\n\nHerr  Hans Rosenberger  (FdP) or ient ier t ,  dass nach Auf-\nfassung der interfraktionellen Konferenz möglichst wenig\nSpezialkommissionen gebildet werden sollen. Es wird\ndaher vorgeschlagen, für dieses Geschäft die GPK r €x-\nweitert um den Präsj-denten und den 1. Vizepräsidenten\ndes Rates,  e inzusetzen.  Die Kommiss ion soI I  s ich se lbst\nkonst i tu ieren.\n\nHerr Werner Kobel (GV) widersetzt sich diesem Antrag.\nDer Kommissj-on, die die Geschäftsordnung ausgearbeitet\nhat, sol l  Vertrauen entgegengebracht werden. Ausser ei-\nnigen Kleinigkeiten soll te jetzt nichts rnehr geändert\nwerd.en. Die Bereinigung kann sofort erfolgen. Sofern\nsich dies als nötig erweist, können auch später noch\nKorrekturen angebracht werden.\n\nAbFtirnmung\n\nFür den Einsat.z einer Spezialkommission sprechen sich\n22 Ratsmitgl ieder aus, dagegen 8.\n\nDie Wahl der Spezialkommission gemäss Antrag der inter-\nfraktj-onellen Konferenz wird mit 26 gegen O Stimmen gut-\ngeheissen.\n\n11\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 25 .  März  L974\n\nDie Anfrage von Herrn Werner Kobel, ob für diese Kom-\nmisslon von der Verwaltung ein Sekretär zur Verfügung\ngestel l t  werde, wJ-rd vom Vorsitzenden bejaht.\n\n8 .  S i tzungsbetr ieb\n\n8.1 Prov isor j -sche Inkraf tsetzung der  Geschäf tsordnung\n\nHerr  Rol f  Je l inek (LdU) verweis t  darauf ,  dass laut  S 10\ndes Geschäftsord,nungsentwurfes die Fraktionen mindestens\ndre i  Mi tg l i -eder  zählen müssen.  Er  appel l ier t  an den Rat ,\nbei der Festlegung der Fraktionsgrösse auch an die\nkleinen Fraktionen zu denken.\n\nDer Vorsitzende beantragt, den Geschäftsord.nungsentwurf\nprov isor isch in  Kraf t  zv setzen,  b is  d ie  def in i t ive\n5'assung genehmigt werden kann. Dem Antrag wird mit offe-\nsichtl icher Mehrhej-t zugestimmt.\n\n8.2 Fest legung der  Si tzungstermine\n\nDie interfraktionelle Konferenz schlägt vor, die Sj-tzungen\njewe i l s  au f  den  1 .  Mon tag  im  Mona t ,  19 .00  Uhr ,  f es t zu -\n1egen.  Fäl1t  der  1.  Montag auf  e inen Feier tag,  dann sol l\nder nächste Montag als Si-tzungstag gelten.\n\nHerr  Urs von Tobel  (Gv)  f indet ,  dass es ungünst ig  is t ,\nden Montag als Sitzungstag festzulegen. Er beantragt,\nd ie  1.  S i tzung am Montag,  d ie  2.  S i tzung am Dienstag\nusw.  vo rzusehen .\n\nStadtpräsident Bruno Begni weist darauf hin, dass der\nSlngsaal der Schulanlage Lättenwiesen, der als Parlaments-\nsi.tzungssaal vorgesehen ist, nur montags und dienstags\nzur Verfügung steht. Sj-tzungen €rm Dienstag würden mit\nden Stadtratss i tzungen kol l id ieren.\n\nHerr Vterner Kobel GV) unterbreitet den Antrag, die\nS i t zungen  jewe i l s  um 18 .00  Uhr  zu  beg innen ,  da  19 .00  Uhr\nseiner  Auf fassung nach zu spät  is t .\n\nAbstirnmung\n\nFür den 1. Montag im Monat st immt die offensichtl iche\nMehrheit,\n\nL2\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 25.  März L974\n\nFür den Si tzungsbeginn um 19.00 Uhr  s t immen 20 Rats-\nmi tg l ieder ,  11 s t immen dagegen.\n\nDer  Si tzungsbetr ieb um 18.00 Uhr  vere in5-gt  12 Ja-  und\n18 Nein-St immen auf  s ich.\n\nDie nächste Sitzung des Parlamentes würde am l. Apri l\ns ta t t f inden.  Die Vorbere i tungszei t  genügt  n icht .  Es\nwird daher  vorgesehen,  am 6.  Mai  L974 d ie nächste Si tzung\ndurchzuführen.\n\n9.  Schlusswort  des Vors i tzenden\n\nHerr Paul Borgl i  gibt dem Rat die zur Yerfügung stehenden\nRechtsmittel bekannt.\n\nEr  g ib t  der  Hof fnung Ausdruck,  dass d ie Tät igkei t  des\nParlamentes zum Nutzen der Bevölkerung und zum Vtohl\nder Stadt Opfikon dienen möge.\n\nSchlusswort des Stad.tpräsidenten\n\nStadtpräsident Bruno Begni dankt den Ratsmitgl iedern für\nihre Mitarbeit und gratul iert den Gewählten. fm Auftrag\nd.es Stadtrates Iädt er die Mitgl ieder des Grossen Ge-\nmeinderates und die Presse zu einem Trunk ein.\n\nFür r ichtiges Protokoll\n\nDe r  Sek re tä r  i .  V .\n\n13\n\n10 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 25. März ]-97 4\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer 1.  Vizepräsident\n\nDer 2.  Vizepräsident\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 27. November 2001 \n ___________________ \n \n \n \n \n \nGebührenverordnung \nSiedlungsentwässerungsanlagen K 1.C \n  \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf § 49 Ziff. 3 der Gemeindeordnung und den Antrag Stadtrates \n\nvom 27. November 2001 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die neue Gebührenverordnung Siedlungsentwässerungsanlagen wird \n\ngenehmigt.  \n \n2. Mitteilung an:  \n \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n - Städtische Werke \n - Gesundheit und Umwelt \n \n  WBUKS-Abwasser-Gebuehrenvo \n \n \n \n\n \n\n\n\nBERICHT 2  \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nMit der Einführung des neuen eidg. Gewässerschutzgesetzes (GSchG) am \n24. Januar 1991 und dessen Ausführungsbestimmungen wurden die Schwerpunkte in \nder Siedlungsentwässerung den heutigen Verhältnissen angepasst. Insbesondere die \nEntwässerungskonzeption mit möglichst weitgehender Versickerung und Abtrennung \nvon sauberem Abwasser (Regen-, Quellwasser etc.) ist in die neue \nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Opfikon eingeflossen. Die \nSEVO und der Generelle Entwässerungsplan (GEP) bilden die Grundlage der \nSiedlungsentwässerung. In direktem Zusammenhang damit steht die \nGebührenverordnung.  \n \nMit dem neuen kant. Abfallgesetz vom 25. September 1994 wurde auch § 45 des \nEinführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) dahingehend \ngeändert, dass kostendeckende Abwassergebühren für die Siedlungsentwässerung \nnotwendig sind. In Opfikon sind kostendeckende Gebühren seit 1989 eingeführt. Die \nFinanzierung soll noch vermehrt verursacherorientiert und nachhaltig erfolgen. Die \nGebühren sollen lenkend wirken und unter anderem die Fremdwasserabtrennung \nfördern. \n \nDie Gebührenverordnung der Stadt Opfikon aus dem Jahre 1987 ist seit einiger Zeit \nüberholungsbedürftig. Die neuen gesetzlichen Grundlagen, die Erarbeitung des GEP \nOpfikon und die Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung verlangen \nnach einer neuen Gebührenverordnung.  \n \n \n2. Verhältnis zur alten Gebührenverordnung \n \n\nDie vorliegende, neue Gebührenverordnung stützt sich auf die Musterverordnung des \nKantons. Die Regelung der Klär- und Anschlussgebühr erfolgt in knapper Form, \nwobei das Verursacherprinzip gemäss gesetzlichem Auftrag stärker gewichtet wird. \nDie Regelung der Mehrwertsbeiträge und der Verwaltungsgebühren erfolgt in \nseparaten Richtlinien.  \n \n \n3. Die neue Gebührenverordnung \n \n\nDie neue Gebührenverordnung deckt in gestraffter Form die Bedürfnisse der Stadt \nOpfikon gut ab. Sie erfüllt den gesetzlichen Auftrag des Verursacherprinzips, ohne \ndass ein stark erhöhter Verwaltungsaufwand notwendig ist. Bei der Einführung sind \nvorhandene Daten über Grundstück, Besitzer und Zonenart zusammenzustellen und \ndie Rechnungen entsprechend anzupassen. Später gilt es, die Mutationen von \nGrundstückbesitzern zu erfassen. Im Folgenden einige Ausführungen zu den \neinzelnen Bestimmungen: \n \nArt. 1: Es werden nur noch die Benutzungs- und Anschlussgebühren geregelt, die \neffektiv mit den Aufwendungen der Siedlungsentwässerung im Zusammenhang \nstehen. Die Verwaltungsgebühren werden erwähnt, aber wie die Mehrwertsbeiträge \nseparat geregelt.  \n \nArt. 2: Die zu finanzierenden Abwasser-Anlagen und Betriebskosten werden definiert. \n\n\n\n 3 \nArt. 3: Gemäss § 45 EGGSchG sind die Gebühren so anzusetzen, dass alle Kosten \nder Abwasserentsorgung gedeckt sind. Unterhaltskosten von Gewässern (z.B. \nKatzenbach) können wie bisher gemäss Wasserwirtschaftsgesetz der \nAbwasserrechnung belastet werden. Die Kosten öffentlicher Gewässer sind in \nOpfikon allerdings kaum von Bedeutung, da die Glatt als wichtigstes Gewässer vom \nKanton unterhalten wird. \n \nIn Art. 4 wird die Gebührenpflicht für die Benutzungsgebühr (früher Klärgebühr) und in \nArt. 11 diejenige der Anschlussgebühr festgehalten. Die Benutzungsgebühr wird vom \nGrundstückbesitzer eingefordert, sobald die Abwasseranlagen mitbenutzt werden. \nNicht angeschlossene Gebiete unterstehen nicht der Gebührenpflicht. \n \nArt. 5: Die Benutzungsgebühr setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einer \nGrundgebühr und einem Mengenpreis. Der Mengenpreis stützt sich wie bisher auf \nden Wasserverbrauch. Die neue Grundgebühr basiert auf der Fläche des \nGrundstückes und dem zonenabhängigen Versiegelungsgrad. Damit wird dem \ngesetzlichen Auftrag des Verursacherprinzips entsprochen. \n \nDer Anteil der Grundgebühr soll etwa einen Viertel betragen. Damit werden die \nheutigen Verhältnisse in etwa übernommen und übermässige Belastungen von \ngrossen Grundstücken mit hohem Versiegelungsgrad vermieden.  \n \nArt. 6: Stark versiegelte Gebiete (Industrie, Kernzonen etc.) haben einen hohen \nAbflussbeiwert. Regenwasser fliesst direkt in die Kanalisation ab und versickert nicht. \nDies verursacht Kosten vor allem im Bereich der Kanäle \n(Regenwasserrückhaltebecken etc.). Die Gewichtung der Grundstücksflächen bezieht \nsich deshalb auf die im Rahmen des GEP ausgewiesenen Abflussbeiwerte für \nMeteorwasser. Eine detailliertere Erfassung der Versiegelung einzelner Grundstücke \nist nicht sinnvoll, da der administrative Aufwand viel zu hoch wäre.  \n \nDie Strassenentwässerung ist gemäss gesetzlichem Verursacherprinzip ebenfalls \nkostenpflichtig, sofern sie über das kommunale Netz erfolgt. Dies betrifft sowohl \nKantons- wie Gemeinde- und Privatstrassen. Diese Kostenpflicht wurde vor \nBundesgericht bestätigt und ist in der Musterverordnung des Kantons enthalten. \nEntwässert eine Strasse direkt in ein öffentliches Gewässer, das von der Gemeinde \nunterhalten wird, können entsprechende Kostenteile ebenfalls überwälzt werden. Für \ndie Stadt fallen Kosten von etwa Fr. 100'000.-- an, für den Kanton solche von ca. Fr. \n50'000.--. \n \nGemäss Art. 8 werden in Opfikon weiterhin Reduktionen für die selber finanzierte \nAbtrennung von Fremdwasser gewährt. Die Reduktion erfolgt auf der Grundgebühr \nund beträgt maximal 50 %.  \n \nGemäss Musterverordnung wäre überall dort, wo nicht gemäss Zielvorgabe des \nGSchG das Fremdwasser abgetrennt wird, mit Zuschlägen zu arbeiten. Die \nBauzonen von Opfikon sind zum grossen Teil überbaut. Nur in wenigen Gebieten ist \naber ein Trennsystem realisiert. Der Boden in Opfikon ist zudem fast überall kaum \nsickerfähig. Die Abtrennung von Fremdwasser ist deshalb eine wichtige \nDaueraufgabe, die schrittweise realisiert werden soll. Zur Zeit müssten beinahe alle \nLiegenschaften mit Zuschlägen bedacht werden. Das bisherige System mit Abzügen \nwird deshalb beibehalten. \n\n\n\n 4 \n \nDa bei den heutigen Reduktionen Liegenschaften erfasst sind, die keine Beiträge \nbeispielsweise an ein Trennsystem geleistet haben, entfallen viele der heute \ngewährten Reduktionen. Dies wird den Grundstücksbesitzern mit dem neuen Tarif \nmitgeteilt. Um den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten, wird in einer \nRichtlinie festgehalten, dass Reduktionen nur gewährt werden, wenn mindestens 50 \n% des Fremdwassers abgetrennt wird.  \n \nArt. 10: Während der Gemeinderat die Gebührengrundsätze mit der Gebüh-\nrenverordnung festlegt, ist der Stadtrat mit der Festsetzung des Tarifs betraut.  \n \nDie Anschlussgebühr wird in Art. 11 und 12 festgelegt. Die Anschlussgebühr stützt \nsich weiterhin auf den Gebäudeversicherungswert. Dieser Wert ist einfach \nhandhabbar und gut eingeführt. Die Anschlussgebühren der Wasser- und \nAbwasserentsorgung basieren damit weiterhin auf dem gleichen Wert. Die \nAnschlussgebühr wird bei 1 % des Gebäudeversicherungswertes belassen. Damit \nwerden kommende Bauten gleich behandelt wie die bisherigen und keine \nUngleichheiten geschaffen.  \n \nFür Nachforderungen wird auf die effektive bauliche Wertvermehrung abgestützt. Auf \ndie Festlegung einer Verzichtsgrenze wird gemäss Schreiben der Direktion des \nInneren vom 22. Juni 1999 verzichtet. \n \nFür Grundstücke mit Bauten ohne Gebäudeversicherungswert wird ein zonen-\ngewichteter Tarif der Anschlussgebühr in einer Richtlinie festgelegt.  \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \n\nNach Verabschiedung der Gebührenverordnung durch den Gemeinderat setzt der \nStadtrat die Verordnung auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Er bezeichnet die \nverantwortlichen Stellen und erlässt Richtlinien zu den Reduktionen, den \nMehrwertsbeiträgen und zu Spezialfällen bei der Anschlussgebühr.  \n \nDer Stadtrat erlässt auf diesen Zeitpunkt auch den Abwassergebühren-Tarif. Die \nRücklagen in der Spezialfinanzierung erlauben die Gebühreneinnahmen zu \nreduzieren Dies und die Kostenanteile, die durch die Strasssenbetreiber (Gemeinde, \nKanton) übernommen werden, führen zu einer merkbaren finanziellen Entlastung der \nLiegenschaftenbesitzer.  \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die neue Gebührenverordnung \nSiedlungsentwässerungsanlagen zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 27. November 2001 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n