text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 280 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 19. Sitzung \n \nDatum: 3. Dezember 2012 \n \nZeit: 18.00 – 22.30 Uhr, 30 Minuten Pause \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Haci Pekerman (beruflich) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 5. November 2012 \n3. Entschädigungsverordnung (EVO) - Teilrevision per Mitte Amtsperiode \n\n2010/2014 \n4. Schulzahnklinik Opfikon - Gemeindebeitrag Neuregelung, Praxiswechsel \n5. Sozialabteilung, Erhöhung Stellendach Verwaltung Alterszentrum Gibe-\n\nleich undStellendach Sozialabteilung \n6. Präsidialabteilung / Informatik - Stellenantrag an Gemeinderat \n7. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Bewilligung des Kredites -\n\nAntrag aufgrund der Rückweisung vom 1. Oktober 2012 \n8. Bau eines Kreisels "Glatthofkreuzung" - Genehmigung Bauabrechnung \n9. Erweiterung Schulanlage Halden, Durchführung Studienauftrag, Kredit-\n\nbewilligung CHF 560'000 \n10. Genehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung des erforderlichen \n\nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 281 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Begrüssung neues Gemeinderatsmitglied B5.1.3 \n \nRatspräsident Simon Bleiker begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Sven \nGretler (SP), welcher den Sitz von Amr Abdel Aziz (SP) einnimmt. Simon \nBleiker wünscht für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als Mit-\nglied des Gemeinderates Opfikon.  \n \n1.2 Kleine Anfrage Heinz Ehrensberger (SP) "Fehlende  \n Veloverbindungen entlang der Thurgauerstrasse" V2.10 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Heinz \nEhrensberger betreffend der fehlenden Veloverbindungen entlang der Thur-\ngauerstrasse.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat \nist ausgeschlossen.  \n \n \n1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Kleine Anfrage Björn Blaser (FDP), Gesuch um Fristverlängerung \n- SRB 2012-295 - Verabschiedung des Jugendleitbildes und deren Massnah-\n\nmen 2012 \n- SRB 2012-297 - Stadtfest 2013 - Erhöhung der Defizitgarantie \n- Schreiben Stadtrat: Städtische Liegenschaften/Schulanlagen SRB 279 vom \n\n2. Oktober 2012 \n- SRB 2012- 319 Anpassung des Inkraftsetzungstermins der Parkierungsver-\n\nordnung und Parkgebührenverordnung \n \n \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 5. November 2012 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 282 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n3. Entschädigungsverordnung (EVO)  \n Teilrevision per Mitte Amtsperiode 2010/2014 B5.3 \n \n\n \nPaul Christ, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission erläutert das \nGeschäft Entschädigungsverordnung. Gemäss Art. 5 der EVO kann eine teue-\nrungsbedingte Anpassung der in Art. 2 und 4 festgelegten Ansätze auf Mitte \nder laufenden Amtsperiode vorgenommen werden. Als Grundlage für die \nFestsetzung der Ansätze werden jeweils die vom Regierungsrat beschlosse-\nnen Teuerungszulagen herangezogen. Die zwischenzeitlich aufgelaufenen \nTeuerungszulagen (2009 bis 2012) betragen insgesamt 2.50 %. Neben den \nteuerungsbedingten Anpassungen werden redaktionelle Änderungen vorge-\nnommen und der Passus zur aufgelösten Vormundschaftsbehörde (Art. 2, \nZiffer 7) aufgehoben. Eine Anhebung der Ansätze auf das Niveau der \nzwischenzeitlich aufgelaufenen Teuerung erscheint aus Sicht der GPK vertret-\nbar und gerechtfertigt. \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mehrheitlich mit 5:2 Stimmen, die teilre-\nvidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom 6. März 2006 zu \ngenehmigen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. \n \nTan Birlesik (SVP) erläutert die Position der GPK-Minderheit. Die Streichung \nder Vormundschaftsbehörde ist korrekt. Der Teuerungsausgleich wird aus \ngrundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Mit Blick auf die akut schlechte \nFinanzlage ist eine Anpassung nicht sinnvoll. Dies haben auch andere Städte \n(St. Gallen, Bülach) so entschieden. Der Gürtel soll enger geschnallt werden. \nEs wird beantragt, den Teuerungsausgleich dieses Jahr abzulehnen, die Vor-\nmundschaftsbehörde aber wie vorgesehen zu streichen. \n \nAlex Rüegg (CVP) stimmt dem GPK-Antrag zu, da es sich nicht um eine Real-\nlohnerhöhung handelt, sondern eine Teuerungsbereinigung. Damit soll auch \nGewähr geboten werden, dass auch bei der Entschädigungsverordnung \nGesetze und Verordnungen eingehalten werden. Er bittet um Zustimmung. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) äussert gewisse Sympathien für den Antrag von Tan \nBirlesik. Aber aus den von Alex Rüegg erwähnten Gründen wie Verordnungs-\ntreue und Teuerungsausgleich und mit Blick auf die Entschädigung für den \nfreiwilligen Einsatz von Behörden- und Kommissionsmitgliedern lehnt er den \nAntrag von Tan Birlesik ab. In der heutigen Zeit, in der die Rekrutierung von \nBehördenmitgliedern nicht einfacher geworden ist, ist eine Honorierung umso \nwertvoller. Er bittet um Zustimmung für den GPK-Antrag.  \n \nSimon Bleiker erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung: Zuerst wird über den \nGegenantrag abgestimmt. Falls dieser abgelehnt wird, wird über den Haupt-\nantrag abgestimmt.  \n \nDer Gegenantrag wird mit 22:13 Stimmen abgelehnt.  \n \nDem Antrag der GPK wird mit 22:13 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 283 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n3. Entschädigungsverordnung (EVO)  \n Teilrevision per Mitte Amtsperiode 2010/2014 B5.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. September 2012, den \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. November 2012, der \nDiskussion im Rat und auf Art. 34, Ziffer 2 d) der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die teilrevidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, \n\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom \n6. März 2006 wird genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft ge-\nsetzt. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Die in Art. 2 und 4 der EVO genannten Behörden, Kommissionen und \n\nFunktionäre \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung \n \n \n4. Schulzahnklinik Opfikon - Gemeindebeitrag \n Neuregelung, Praxiswechsel S1.6.1 / S1.6.2 \n \n\n \nDoris Schläpfer, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Gemeindebeiträge Schulzahnklinik. Die Verordnung über die Schul- \nund Volkszahnpflege sieht vor, dass die Gemeinden Bezügern der individuel-\nlen Krankenkassen-Prämienverbilligung Beiträge an die Zahnbehandlungs-\nkosten leisten. Diese Beiträge wurden in Opfikon letztmals 1994 durch den \nGemeinderat festgelegt. In Opfikon wird ein genereller Rabatt von 20% an alle \nBehandlungen in der Schulzahnklinik gewährt.  \n \nDer heutige, einheitliche Gemeindebeitrag von 20% soll nun aufgehoben \nwerden. Per 1. Januar 2013 wird neu nur noch Beitragsbezügern zur IPV ein \nBeitrag von 20% gewährt. Dabei wird von der Praxis der Bring- zu einer Hol-\nschuld gewechselt. Mit dieser neuen Regelung kann mit Mehrerträgen gegen-\nüber dem Abschluss von 2011 von etwa CHF 75‘000 gerechnet werden.   \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 284 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie GPK erachtet den Antrag zur Beitragsänderung der Zeit angepasst. \nZudem sind die angewendeten SUVA-Tarife vergleichsweise tief. Ausserdem \nist die neue Regelung sozialer, da sie die Einwohner berücksichtigt, die die \nKostenermässigung auch wirklich nötig haben. Die Änderung von der Bring- \nzu einer Holschuld ist durchaus gerechtfertigt.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen den Antrag des Stadt-\nrates vom 4. Sept. 2012 zu genehmigen:  \n1.  Der heutige einheitliche Gemeindebeitrag von 20% wird per 31. Dez.2012 \n\naufgehoben.  \n2.  Per 1. Januar 2013 wird nur noch Beitragsbezügern zur Verbilligung der \n\nKrankenkassenprämie ein Gemeindebeitrag von 20% gewährt. Dabei wird \nvon der Praxis der Bring- zu einer Holschuld gewechselt.  \n\n \n \nSchulpräsident Hans Zolliker bedankt sich für die Zustimmung zur Sanierung \nder Schulzahnklinik an der letzten Sitzung und zum heutigen zustimmenden \nAntrag der GPK zur Änderung des Gemeindebeitrags. Damit wird eine zeit-\ngemässe Beitragsregelung eingeführt und vom Giesskannenprinzip abgerückt. \nGleichzeitig kann die Schulzahnklinik ökonomischer betrieben werden. Die \nSchulzahnklinik wird auch künftig aufgrund der tiefen Tarife und der guten \nErreichbarkeit für Kinder attraktiv bleiben.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n4. Schulzahnklinik Opfikon - Gemeindebeitrag \n Neuregelung, Praxiswechsel S1.6.1 / S1.6.2 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 35 der Gemeindeordnung (GO), die Anträge der Schul-\n\npflege vom 23. August 2012, des Stadtrates vom 4. September 2012, der \nGeschäftsprüfungskommission vom 28.Oktober 2012 und der Diskussion \nim Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Der heutige einheitliche Gemeindebeitrag von 20% wird per 31. Dezember \n\n2012 aufgehoben. \n \n2. Per 1. Januar 2013 wird nur noch Beitragsbezügern zur Verbilligung der \n\nKrankenkassenprämie ein Gemeindebeitrag von 20% gewährt. Dabei wird \nvon der Praxis der Bring- zu einer Holschuld gewechselt. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 285 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Finanzverwaltung \n - Schulverwaltung \n - Leiterin Schulzahnklinik \n - Stadtkanzlei \n \n \n5. Sozialabteilung, Erhöhung Stellendach Verwaltung Alters- \n zentrum Gibeleich und Stellendach Sozialabteilung  P1.9.4 \n \n\n \nJeyan-Sibel Günaçan, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläu-\ntert das Geschäft der Erhöhung des Stellendachs von Sozialabteilung und \nAlterszentrum. Durch den Mehraufwand in der Administration/Verwaltung des \nAlterszentrum Gibeleich besteht Bedarf an einer Erhöhung des Stellendachs \num 0,5 Vollzeitstellen. In der Sozialabteilung besteht ein zusätzlicher Bedarf \nvon 4,6 Vollzeitstellen, die unmittelbar besetzt werden müssen, da die Sozial-\nabteilung durch die Zunahme der Fallzahlen, die dadurch generierte Mehrbe-\nlastung, die Zunahme der Fallkomplexität und die erhöhten Anforderungen \nvon Behörden und Aufsichtsinstanzen überlastet ist. Dies führt dazu, dass \nandere Aufgabenfelder vernachlässigt werden müssen. \n \nDie GPK hat keine Einwände bei der Erhöhung des Stellendachs der Verwal-\ntung des Alterszentrums Gibeleich, da die Abläufe im Sekretariat durch die \nErhöhung von 0,5 Stellen, effektiver werden. Durch Mangel an Arbeitskräften \nkann der gesetzliche Auftrag in der Sozialabteilung nicht mehr wahrgenom-\nmen werden. Dies erscheint der GPK alarmierend und höchst beunruhigend. \nKünftige Stellengenehmigungen sollen nicht mehr solange hinausgezögert \nwerden. \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, dem Antrag des Stadt-\nrates vom 21. August 2012 über das Stellendach der Verwaltung Alterszent-\nrum Gibeleich von 0,5 auf total 3,5 Vollzeitstellen zu genehmigen. Ebenso \nbeantragt die GPK dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen die Erhöhung des \nStellendachs in der Sozialabteilung Opfikon (ohne Alterszentrum Gibeleich) \num 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen, zu bewilligen.  \n \n \nStadträtin Beatrix Jud bedankt sich bei der GPK für die professionelle Zusam-\nmenarbeit. Sie erhofft sich eine Erleichterung der Arbeit und sichert einen \ngezielten Einsatz der neuen Kräfte zu.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 286 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n5. Sozialabteilung, Erhöhung Stellendach Verwaltung Alterszentrum  \n Gibeleich und Stellendach Sozialabteilung  P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. August 2012, den Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 13. November 2012 und der Dis-\nkussion im Rat -  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Das Stellendach der Verwaltung Alterszentrum Gibeleich wird um 0,5 \n\nStellen auf total 3,5 Vollzeitstellen erhöht.  \n \n2. Das Stellendach der Sozialabteilung Opfikon (ohne Alterszentrum Gibe-\n\nleich) wird um 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen erhöht.  \n \n3. Das Stellendach darf erst nach Zustimmung durch den Stadtrat ausge-\n\nschöpft werden. \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n \n \n6. Präsidialabteilung/Informatik - Stellenantrag an Gemeinderat P1.9.4 \n \n\n \nAnand Anwander, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Stellenantrag Informatik. Die stetig wachsenden Aufgaben in der \nStadtverwaltung haben dazu geführt, dass der jetzige Personalbestand der \nInformatikabteilung nicht mehr ausreicht. Für strategische Überlegungen und \nKonzepte, die technische Mitbetreuung von Projekten, die Umsetzung der vom \nKanton verlangten Informatiksicherheitsmassnahmen, die Einbindung der \nTelefonie in die Informatik sowie die Umsetzung weiterer Projekte blieb bis \njetzt keine Zeit. Dies hat dazu geführt, dass der heutige Stand von Soft- und \nHardware teilweise nicht mehr zeitgemäss ist und Aufholbedarf besteht.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 287 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nEs ist der GPK ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass Stellen rechtzeitig \nbeantragt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Engpass entsteht \nund dann beispielsweise externe Leistungen teuer eingekauft werden müssen. \nNach eingehender Prüfung dieses Geschäfts ist die GPK zum Schluss \ngekommen, dass vorerst lediglich der Erhöhung um eine Stelle auf insgesamt \ndrei Stellen zugestimmt werden kann. Die GPK ist jedoch bereit, zu einem \nspäteren Zeitpunkt einer Erhöhung auf insgesamt vier Stellen zuzustimmen, \nsobald die derzeit laufende Informatikanalyse abgeschlossen ist und die zu \nerarbeitende Informatik-Strategie die Notwendigkeit einer vierten Stelle auf-\nzeigt. \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0 Stimmen, dem \nAntrag P1.9.4 des Stadtrates vom 2. Mai 2012 über die Erhöhung der Stellen \nin der Informatikabteilung von zwei auf vier Stellen nicht zuzustimmen. Hinge-\ngen beantragt die GPK dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0 Stimmen, \ngemäss den Erwägungen der GPK der Erhöhung der Stellen in der Informa-\ntikabteilung von zwei auf drei Stellen zuzustimmen.  \n \nDer Stadtpräsident dankt der GPK für die konstruktive Gesprächsführung. In \nerster Linie steht die bereits provisorisch bewilligte Stelle zur Diskussion. Die \nweitere Stelle für Projekte steht im Zusammenhang mit der Informatikstrategie. \nWichtig ist, dass diese Stelle zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorgebracht \nwerden kann.  \n \nDem Antrag der GPK wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n6. Präsidialabteilung / Informatik - Stellenantrag an Gemeinderat P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, sowie aufgrund des Antrags des Stadtrates vom \n\n2. Mai 2012, des Antrags der Geschäftsprüfungskommission vom 13. No-\nvember 2012 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Von den vom Stadtrat mit Beschluss-Nr. 2012-120 vom 2. Mai 2012 bean-\n\ntragten zwei zusätzlichen 100%-Stellen für die Präsidialabteilung (Informa-\ntik) wird eine Stelle bewilligt und damit ein Stellendach von insgesamt 3 \nStellen geschaffen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 288 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Präsidialabteilung \n - Lohnbuchhaltung \n \n \n7. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Bewilligung des Kredits \n Antrag aufgrund der Rückweisung vom 1. Oktober 2012 P2.9.3 \n \n\n \nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert \ndas Geschäft Kredit Parkplatzbewirtschaftungskonzept. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 1.Oktober 2012 wurde der beantragte Kredit für die Umsetzung \ndes Konzepts mit Verweis auf eine nicht genügende Kommunikation mit der \nBevölkerung, vom Gemeinderat zurückgewiesen. Im Finanzplan wurde ein \nBetrag von CHF 612'000 in der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 345.5010.100, \neingestellt. Aufgrund der Projektentwicklung ist jedoch effektiv von einem \nGesamtbetrag von CHF 520'000 auszugehen. Aufgrund der, durch die Rück-\nweisung eingetretene Verzögerung, muss nun bis zum Inkrafttreten des \nBeschlusses mit monatlichen Ertragsverlusten von ca. CHF 30‘000 gerechnet \nwerden. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist nach erneuter Prüfung und unter \nBerücksichtigung der Anliegen des Gemeinderates der Meinung, dass die \ngeforderten Massnahmen nun erfüllt werden. Nach erneuter Kontaktaufnahme \nmit der Kantonspolizei Zürich ist es möglich, das Konzept auch ohne einge-\nzeichnete Parkfelder umzusetzen. Lediglich an exponierten Stellen, an wel-\nchen bereits weisse Felder bestanden, müssen teilweise Parkfelder einge-\nzeichnet werden. \n \nBei den Parkgebühren für Gewerbetreibende kann sich der Stadtrat nach \nerneuter Diskussion trotz Bedenken eine Reduktion der Gebühren um ca. \nCHF 50 für die Jahreskarte vorstellen. Der Stadtrat hat nun aktuell sogar eine \nhöhere Reduktion um CHF 100 beschlossen. Dies scheint der GPK aufgrund \ndessen, dass die Parkierungsverordnung ohne Rückweisung vom Gemeinde-\nrat am 2. April 2012 verabschiedet wurde und auch nach öffentlicher Aus-\nschreibung keine Einwände zu dieser und der Gebührenordnung eingingen, \nlegitim. Dem Antrag zur Erhöhung der Stellen in den Einwohnerdiensten um \n25% kann die GPK immer noch nicht zustimmen, da keine neuen Erkennt-\nnisse gewonnen werden konnten. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \nmit 7:0 Stimmen, dem Kredit im Antrag des Stadtrats P2.9.3 zur Umsetzung \ndes neuen Parkplatzkonzepts nun zuzustimmen. \n \nHingegen beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Gemeinderat ein-\nstimmig mit 7:0 Stimmen, der Erhöhung der Stellen in den Einwohnerdiensten \num 25% im Sinne der Erwägungen nicht zuzustimmen \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 289 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Anton Steiner weist auf die durch die Rückweisung ausgelösten \nÜberarbeitungen hin. So wird in der Zone 6.2 trotz Bedenken des Stadtrates \nund Widerstand der Kantonspolizei auf die Markierung verzichtet. Diesem \nVorgehen hat die Kantonspolizei nun zugestimmt. Der Kredit wurde von \nCHF 520'000 auf CHF 450'000 angepasst. Dies war vor allem möglich auf-\ngrund präziserer Offerten, dem Verzicht auf Installation einiger Parkuhren, der \nMontage von Schildern an bestehenden Kandelabern, dem teilweisen Über-\nmalen statt neuem Anbringen von Markierungen, dem Verzicht auf eine Ein-\ngangspforte beim Parkplatz Oberhauserstrasse und dem Verzicht der Markie-\nrung in Zone 6.2.  \n \nDie Gebührenverordnung wurde bereits am 10. Januar 2012 im Stadtrat ver-\nabschiedet und dann öffentlich ausgeschrieben. Es kam weder in der GPK \nnoch beim Volk zu irgendwelchen Beschwerden. Auch zwei Anfragen an den \nGewerbeverein ergaben keinen Bedarf nach Informationen. Eine erste Reak-\ntion auf die Gebühren beim einheimischen Gewerbe erfolgte erst an der \nGemeinderats-Sitzung vom 1. Oktober 2012. Trotz Bedenken und um weitere \nVerluste (CHF 30'000/Monat) zu vermeiden, ist der Stadtrat bereit, eine \nReduktion der Gewerbegebühren um CHF 100 auf neu CHF 450 vorzuneh-\nmen. Ausserdem sollen die Gewerbekarten eine alternative Gültigkeit für \nmaximal vier Fahrzeuge beinhalten. Eine weitere Verzögerung der Umsetzung \ndes Parkplatzbewirtschaftungskonzepts wird als wenig verantwortungsvoll \nerachtet und soll vermieden werden. Im günstigsten Fall wird mit der Umset-\nzung des Konzeptes Anfangs April 2013 gerechnet. Die bisherige Verordnung \nbleibt gültig, bis die neue Verordnung in Kraft gesetzt ist. \n \nAnton Steiner weist nochmals auf die Bedenken des Stadtrats hin. So war der \npolitische Prozess zu den Verordnungen abgeschlossen. Noch vor der Umset-\nzung wird aber die Gebührenordnung bereits wieder geändert, obwohl ein fai-\nres Tarifgefüge verabschiedet worden ist. Der Stadtrat hätte gerne Erfahrun-\ngen mit der Ertragssituation gemacht, bevor allfällige Tarif-Anpassungen getä-\ntigt worden wären. Zum erhobenen Vorwurf der fehlenden Kommunikation mit \nder Bevölkerung wird auf die gut besuchte Veranstaltung vom 12. Juli 2012 \nund die Behandlung von 15 schriftlichen und 17 mündlichen Begehren verwie-\nsen. Unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlagen konnten bis auf 4 Anfra-\ngen sämtliche Anliegen berücksichtigt werden.  \n \nAn der Erhöhung des Stellenetats bei den Bevölkerungsdiensten um 25% hält \nder Stadtrat fest. Anton Steiner bittet den Rat, dem Kredit und den Stellenpro-\nzenten zuzustimmen.  \n \nFranziska Driessen (CVP) bedankt sich vor allem bei Abteilungsleiter Felix \nCaduff für die schnelle Reaktion. \n \nPeter Bührer (FDP) weist auf die Kostensituation des Gewerbes hin und \nbedankt sich für die Gebührenanpassung.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker bringt den Kredit und den Stellenantrag nachei-\nnander zur Abstimmung. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 290 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDem Kredit wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Stellenantrag wird mit 30:5 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n7. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Bewilligung des Kredits \n Antrag aufgrund der Rückweisung vom 1. Oktober 2012 P2.9.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 108 Abs. 3 des Gemeindegesetzes und Art. 35, Ziff. 4 und \n\nArt. 36, Abs. 5 der Gemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des \nStadtrates vom 5. Oktober 2012, des Antrags des Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 8. November 2012 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Kredit von CHF 450‘000 inkl. 8% MWST für die Umsetzung des flä-\n\nchendeckenden Parkplatzkonzeptes wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n \n \n8. Bau eines Kreisels "Glatthofkreuzung" -  \n Genehmigung Bauabrechnung S4.3 \n \n\n \nStefan Fehr, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, äussert sich posi-\ntiv zur Gestaltung des Kreisels. Er erläutert die Bauabrechnung des Kreisels \nGlatthofkreuzung. Die Baukosten belaufen sich auf CHF 985'588.25. Der \nBruttokredit wurde um CHF 85'588.25 oder 9.5 % überschritten. Dies resultiert \nteilweise daraus, dass die Stahlkonstruktion zur Verbesserung des Blend-\nschutzes erhöht werden musste. Die RPK hat die Abrechnung geprüft und für \nin Ordnung befunden.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0 die Bauabrechnung \nüber den Bau eines Strassenkreisels "Glatthofkreuzung" mit Nettobaukosten \nvon CHF985'588.25 zu genehmigen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer ist der Meinung, dass sich der Bau des Kreisels sehr \ngelohnt hat. Auch verkehrsmässig funktioniert die Anlage sehr gut.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 291 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Innengestaltung ist teurer ausgefallen, als geplant. Zur Wahl stand mitten \nin der Umsetzung eine Neuplanung, oder das Akzeptieren von Mehrkosten \naufgrund der Auflagen des Kantons. Der Stadtrat hat sich für die Umsetzung \nentschieden. Die Gestaltung hat bereits einiges an Diskussionen ausgelöst. \nZiel ist eine unterschiedliche Bespielung des Innenraums mit verschiedenen \nElementen (Weihnachtsbaum, Flaggen).  \n \nRoman Schmid (SVP) weist darauf hin, dass die SVP-Fraktion zähneknir-\nschend zustimmen wird. Über die Gestaltung lässt sich streiten. Die Über-\nschreitung des Kredits um 9.5% ist allerdings unschön. Die Auflagen sollten \neigentlich bekannt gewesen sein. Es stellt sich die Frage, wer falsch gemes-\nsen hat und für den Schaden aufkommt.   \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass es sich um eine neue Auflage \nhandelt.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n8. Bau eines Kreisels "Glatthofkreuzung" -  \n Genehmigung Bauabrechnung S4.3 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juni 2012, den Antrag der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 7. November 2012 und der Diskus-\nsion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Bau des Strassenkreisels "Glatthof" im Betrage \n\nvon CHF 985'588.25 inkl. MWST wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 292 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Erweiterung Schulanlage Halden, Durchführung Studien- \n auftrag, Kreditbewilligung CHF 560'000 L2.2.6 \n \n\n \nMarc-André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Kredit Studienauftrag Erweiterung Schulanlage Halden. Mittels der \njährlich nachgeführten Schulraumbedarfsplanung zeigte sich schon vor eini-\ngen Jahren, dass die bestehenden Raumreserven der Schule Opfikon auf \nallen Stufen nicht ausreichend sind. Bis zum Jahr 2018/19 ist mit rund 30 - \n50 % mehr Kindergärtnern, 45 - 50 % mehr Primarschülern und 20 - 35% \nmehr Oberstufenschülern zu rechnen. Nach dem Schuljahr 2013/14 sind auf \nallen Stufen zusätzliche Räumlichkeiten notwendig. Bei den Kindergarten-\nabteilungen beträgt der Bedarf fünf bis neun zusätzliche Einheiten, bei der \nPrimarschule entsteht ein Defizit von 12 - 15 Regelklassenzimmern und bei \nder Oberstufe fehlen drei bis fünf Regelklassenzimmer sowie 14 - 16 Grup-\npenräume.  \n \nDer Erweiterungsneubau Schulanlage Halden wird auf der Basis von 11 Klas-\nsenzimmern mit direkt angeschlossenen Gruppenräumen vorgedacht. Zudem \nsind weitere Spezialräume vorgesehen. Es bedarf einer neuen Einfachturn-\nhalle, die möglicherweise im Rahmen der Realisierung einer Mehrzweckhalle \nbereitgestellt werden kann. \n \nMit einer Machbarkeitsstudie wurden die nötigen Vorabklärungen für einen \nErweiterungsbau für die Schulanlage Halden gemacht. Dabei sind auch die \nAuflagen der Kantonalen Denkmalpflege zu beachten, was die Standortwahl \nauf den südwestlichen Grundstückteil beschränkt, wo sich auch die unterirdi-\nsche Baute des Ortskommandopostens (OKP) befindet.  \n \nMit der Durchführung eines zweistufigen Studienauftrages (Ideen- und Pro-\njektstufe) hat die Stadt Opfikon eine grosse Einflussnahme auf die Projektie-\nrung und Planung des Bauprojektes. Für die Planungsarbeiten, inkl. Durchfüh-\nrung des Studienauftrags ist ein Kredit von CHF 560'000 erforderlich. Die \nGesamtsanierung der bestehenden Schulanlage Halden, welche im Finanz-\nplan ab 2018 vorgesehen ist, wird parallel zum Studienauftrag bearbeitet. Es \nist vorgesehen, dass die Erweiterung mit Neubau und die Gesamtsanierung \nder bestehenden Schulanlage Halden in einem Kreditantrag zur Urnenab-\nstimmung gebracht werden. \n \nDie RPK hat sich nach intensivem Studium der Unterlagen mehrheitlich für die \nDurchführung eines Studienauftrages für die Erweiterung der Schulanlage \nHalden ausgesprochen. Das Postulat Birlesik vom 23.04.12 (Mehrzweckhalle) \nsoll im Studienauftrag soweit möglich berücksichtigt werden. \n \nDie RPK beantragt (4:1) für die Vorbereitung und die Durchführung eines \nStudienauftrages für die Erweiterung der Schulanlage Halden mit einem Neu-\nbau zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, einen Kredit \nvon CHF 560'000, inkl. 8 % MWST, zu bewilligen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 293 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego bedankt sich für die Bearbeitung durch die Rech-\nnungsprüfungskommission. Er erläutert die Ziele und das Vorgehen mit Neu-\nbauten, Sanierungen und der Kostenermittlung für Gemeinderat und Volksab-\nstimmung. Für einen Neubau steht, wie bereits gesagt, nur ein Baufeld zur \nVerfügung, das der Denkmalschutz zulässt. Nach der Fertigstellung des neuen \nTrakts kann die Sanierung der Gesamtanlage begonnen werden, indem \njeweils einzelne Trakte gezügelt werden. Ein Problem sind die Turnhallen, die \nebenfalls zum Schutzbereich gehören, also nicht abgebrochen werden kön-\nnen. Dies wird intensiv diskutiert werden. Die Turnhalle wird vorerst als Ein-\nfachturnhalle ins Projekt einfliessen.  \n \nDie Prüfung einer Mehrzweckhalle ist auf dem Areal der Schulanlage Halden \naus Gründen der Denkmalpflege und der Raumplanung (Wiese ist Erholungs-\nzone) kein gangbarer Weg. Zu prüfen ist allerdings ein Standort in der Nähe \ndes Oberstufenschulhauses mit kurzen Wegen. Falls eine Lösung möglich \nwäre, würde auf eine Einzelturnhalle verzichtet. Eine Mehrzweckhalle wäre \nnicht dauernd von der Schule belegt, sondern stünde für diverse Nutzungen \nzur Verfügung. Ein Einbezug einer Mehrzweckhalle in die vorliegende Planung \nist aus zeitlichen (Verzögerung), kreditrechtlichen (teurer), politischen (überla-\nden) und planerischen Gründen nicht sinnvoll. Ein mögliches Vorgehen \nbestünde darin, den Studienauftrag Halden und das Projekt Mehrzweckhalle \nparallel zu entwickeln. Danach könnte entschieden werden, ob eine neue Ein-\nzelturnhalle Halden nicht mehr notwendig ist.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Kreditantrag für den Studien-\nauftrag zu genehmigen.  \n \nSchulpräsident Hans Zolliker weist auf die Zusammenarbeit von Liegenschaf-\nten und Schulpflege hin. Er betont das grosse Bedürfnis nach Gruppenräumen \nin der Anlage Halden, das in der Schulraumbedarfsplanung jeweils ausgewie-\nsen wird. Zurzeit laufen zwei Schulhausprojekte, Glattpark, Erweiterung Hal-\nden. Beide Projekte sind unerlässlich, um die steigenden Bevölkerungszahlen \naufzufangen und die Bedürfnisse abzudecken. Hans Zolliker begrüsst die \nFeststellung der RPK, die den Bau als dringlich erachtet. Auch dies gilt für \nbeide Projekte. Es ist klar, dass hohe Kosten anfallen. Diese kommen aber als \nnachhaltiger Beitrag der wichtigen Ressource Bildung zugute. \n \nMarc-André Senti (SP) präzisiert den Hinweis der RPK, dass die Mehrzweck-\nhalle "soweit möglich" geprüft werden soll.  \n \nRichard Muffler (SVP) stimmt mit einem flauen Gefühl zu. Einerseits soll das \nProjekt beschleunigt werden, andererseits ist die Mehrzweckhalle zentral \nwichtig. Sie ist für die SVP ein sehr wichtiger Bestandteil des Projekts. Er \nwünscht eine Beschleunigung durch den Verzicht auf grössere Studien und \ndirektere Vergaben. Ihm stösst sauer auf, dass die Firma Planpartner die \nStudie für den Schulraumbedarf macht und danach trotzdem noch bei der \nPlanung der Schule dabei sein kann. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 294 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nTan Birlesik (SVP) bedankt sich, dass der Stadtrat und die RPK das Postulat \nMehrzweckhalle Ernst nehmen. Er hofft, dass er informiert wird, sobald mehr \nbekannt ist.  \n \nStadtrat Valentin Perego kann nichts versprechen, beteuert aber, dass die \nMehrzweckhalle sicher ein Thema sein wird. Da eine weitere Einzelturnhalle \nnicht die optimale Lösung ist, werden andere Lösungen angestrebt. Für einen \nNeubau ist aber eine neue Turnhalle notwendig. Zurzeit ist sie deshalb in den \nProjekten auszuweisen. Sie soll aber so geplant werden, dass sie bei besse-\nren Lösungen ohne Probleme wieder gestrichen werden kann. Ein Direktauf-\ntrag an ein einzelnes Unternehmen ist nicht professionell. Der Bereich ist sen-\nsibel und ein Neubau soll architektonisch gut überlegt und vorbereitet sein. \nEine Beschleunigung ist nicht beliebig machbar. Es besteht im Vergleich zum \nGlattparkschulhaus bereits ein Jahr Verzögerung. Zudem ist aufgrund des \nSanierungsteils das Projekt eher komplexer.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n9. Erweiterung Schulanlage Halden, Durchführung Studienauftrag, \n  Kreditbewilligung CHF 560'000 L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. August 2012, den Antrag \n\nder Rechnungsprüfungskommission vom 24. Oktober 2012 und der Diskus-\nsion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35, Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n- \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Vorbereitung und Durchführung eines Studienauftrages für die Er-\n\nweiterung der Schulanlage Halden mit einem Neubau wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, ein Kredit von CHF 560'000, \ninkl. 8 % MWST, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Mitglieder der OBK Erweiterung Schulanlage Halden \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 295 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung und lädt zu einer Verpflegungspause \nvon 19.30 bis 20.00 Uhr ein. \n \n \n10. Genehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung des  \n erforderlichen Steuersatzes F4.6.7 \n \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Bührer, erläutert den \nVoranschlag 2013, der vom Stadtrat am 2. Oktober 2012 verabschiedet und \numgehend der RPK zur Verfügung gestellt. wurde. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2013 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 154 \nschriftliche Fragen (Vorjahr 131) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit \nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die Antworten \nanschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr \ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Aus-\nkünfte.  \n \nLaufende Rechnung \n \nPeter Bührer erläutert die laufende Rechnung, wie dies auch im Antrag der \nRPK enthalten ist. Der Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss \nvon 99% für das Jahr 2013 ohne Vornahme zusätzlicher Abschreibungen im \nGemeindegut einen Aufwandüberschuss von CHF 2.8 Mio. Gegenüber dem \nbudgetierten Aufwandüberschuss von CHF 2.6 Mio. im Vorjahr bedeutet das \neine Resultatverschlechterung von CHF 0.2 Mio. Das Investitionsvolumen im \nVerwaltungsvermögen von CHF 10.0 Mio. kann durch den resultierenden \ncashflow (3.0 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden \n(Selbstfinanzierungsgrad 30%).  \n \nAm 1. Januar 2013 startet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) ihre operative Tätigkeit. Das Budget ist erstmalig in einer eigenen \nAbteilung abgebildet.  \n \nVergleich mit der Rechnung 2011 \n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche \nAbschreibungen. Das Eigenkapital vermindert sich um den Aufwandsüber-\nschuss von CHF 2.8 Mio. auf CHF 57.6 Mio. \n \nPeter Bührer geht auf die Themen Personalaufwand, Gemeindesteuern, \nFinanzausgleich und selbsttragende Institutionen ein. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 296 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nInvestitionsrechnung \n \nVerwaltungsvermögen \n \nPeter Bührer hält fest, dass der Stadtrat in der Investitionsrechnung im Ver-\nwaltungsvermögen für 2013 Nettoinvestitionen von CHF 10.0 Mio. (Vorjahr \nCHF 13.0 Mio.) budgetiert. Er zählt die wichtigsten Investitionen auf. \n \nFinanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoeinnahmen in \nder Höhe von CHF 6.2 Mio. für das Jahr 2013 erwartet (Vorjahr Ausgaben-\nüberschuss CHF 1.1 Mio.). \n \n \nZusammenfassend stellt die RPK fest, dass \n \n\n• der Voranschlag 2013 mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 2'798'350 \nabschliesst. \n\n• im Vergleich zur Rechnung 2011 der Sachaufwand um CHF 2.1 Mio. oder \n11% und der Personalaufwand um CHF 4.9 Mio. oder fast 18% ansteigen. \n\n• ein cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von \nCHF 3.0 Mio. erwirtschaftet wird. \n\n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden \ngrossen Investitionen auf sehr hohem Niveau bleibt. \n\n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 10.0 Mio. um \nCHF 3.0 Mio. unter dem Wert des Voranschlages 2012 liegen. Insgesamt \nweist der Finanzplan für die Jahre 2012-2016 Investitionen von Total \nCHF 117.0 Mio. aus. \n\n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus \neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der \nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 30% (voraussichtlicher SFG 2012 \ngemäss Voranschlag 2012 von 21%, korrigiert aufgrund der Hochrech-\nnung 2012 auf 66%). \n\n• der Finanzplan 2012–2016 zeigt ein gegenüber den Prognosen vor einem \nJahr unverändertes, aber noch zusätzlich akzentuiertes Bild. Bis 2016 wird \neine Netto-Schuld von CHF 82.9 Mio. erwartet. In der Planperiode werden \nmehrheitlich negative Rechnungsergebnisse (nach Abschreibung) und \nungenügende, sogar ins Negative drehende cashflows erwartet. Gleichzei-\ntig führt ein hoher Investitionsbedarf gegen Ende der Planperiode zu einer \nmarkanten Erhöhung des Verwaltungsvermögens. \n\n• Lobenswert möchten wir erwähnen, dass Dank einem neuen Vertrag mit \nder GVZ, die  Stützpunkt Feuerwehr Opfikon den doppelten Stützpunktbei-\ntrag erhält.  \n\n• der Stadtrat für 2013 den Steuerfuss auf 99% belassen will. \n• der Aufwandsüberschuss vermindert das Eigenkapital um CHF 2.8 Mio. auf \n\nneu CHF 57.6 Mio. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 297 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n\n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Voran-\n\nschlages 2013 grosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwal-\n\ntung zählen konnten. \n• Zum Schluss dankt Peter Bührer im Namen der RPK allen die an der Erstel-\n\nlung und Vorberatung des Voranschlags mitgewirkt haben, insbesondere \nder Stadträtin und den Stadträten sowie den Abteilungsleitern. Ein speziel-\nler Dank geht an Thomas Mettler, Leiter der Finanzabteilung, der meinen \nprovisorischen Abschied in sehr verdankenswerter Weise in Bezug auf Kor-\nrektheit der Zahlen minutiös überprüft hat. \n\n \nIm Namen der RPK beantragt der Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion auf den Voranschlag 2012 einzutreten. \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit mit \nder RPK, auch wenn die Arbeit für beide Seiten anstrengend war. Er \nbeleuchtet die aktuelle Situation des Jahres 2012. Der Voranschlag 2012 fiel \nrelativ schlecht aus. Aufgrund der Hochrechnung und der neuen Steuerzahlen \nsieht die Situation heute besser aus. Gesamthaft ist ein cashflow von CHF 10 \nMio Franken zu erwarten. Er weist darauf hin, dass der Landverkauf Tertia-\nnum bereits im Jahre 2012 abgeschlossen werden konnte und der Buchge-\nwinn in diesem Jahr anfällt, nicht wie budgetiert im Jahr 2013. Im Jahre 2012 \nkönnte eine leichte Belastung durch den Steuerausgleich anfallen. Wie bisher \nwird die Budgetierung durch riesige Sprünge bei den Steuereinnahmen \nerschwert. Es zeigt sich, dass der Stadtrat nicht zu Unrecht für das Budget \n2012 trotz den kommenden Investitionen auf einen Steuerfussantrag verzich-\ntet hat. Die Aussichten sind allerdings künftig nicht rosig. Mit den zunehmen-\nden Einwohnerzahlen wird die Steuerkraft weiter sinken, was entsprechende \nAuswirkungen auf den Steuerausgleich hat. \n \nEr wendet sich dem Budget 2013 zu. Die Verschuldung ist mit langfristigen \nSchulden von etwa CHF 51 Mio. noch tragbar. Die laufende Rechnung mit \neinem cashflow von CHF 3 Mio fällt eindeutig zu knapp aus und ist weit weg \nvom wünschbaren Betrag von über CHF 10 Mio. Der Voranschlag fällt nicht \nsehr gut aus, ist aber schwer bewertbar, da wiederum unvorhergesehene \nSprünge auftreten könnten. Valentin Perego bittet um Eintreten und positive \nAufnahme.  \n \nLeo Wehrli (SVP) bedankt sich im Namen der SVP-Fraktion für die Arbeit. Er \nerachtet das Budget mit CHF 2.8 Mio Ausgabenüberschuss als bedauerlich. \nDer Rat nimmt die Möglichkeit, dies zu korrigieren, nicht immer wahr. Es wird \nsogar mit Gesprächsverweigerung operiert Der Ausgabenüberschuss ist des-\nhalb keine Überraschung. Er schlägt vor, das Budget mit einer Reduktion um \n10 % zu retournieren. Die Ausgaben bei Schule Soziales und Gesundheit \nsteigen immer noch stetig an. Auch bei den Stellen wurde bisher keine Kom-\npensation durchgeführt. Neue Stellen sollen nur bewilligt werden, wenn diese \nfür den Bereich genau abgeklärt sind und alle Optimierungen ausgeführt sind.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 298 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nEr ist überzeugt, dass ein grosses Optimierungs- und Sparpotenzial vorhan-\nden ist, und dieses nicht genügend ausgeschöpft wird.  Eine Konzentration auf \ndas Kerngeschäft und die Beschränkung auf das gesetzlich Notwendige ist \nauszuführen. Die Aufhebung der Grundstufe und die Freigabe von Räumen \nsind rasch zu realisieren. Die Investitions- und Verplanungskosten, die sogar \nneuerdings teilweise als gebunden erklärt werden, sind zu hoch und könnten \nohne grosse Einschränkung vermindert werden. Es soll vor allem auf der Auf-\nwandseite Einfluss genommen werden, diese hat sich nach den Einnahmen \nzu richten. Leo Wehrli ist für Eintreten.  \n \nPatrick Rouiller (CVP) beantragt im Namen der CVP Eintreten und stimmt \neinem Steuerfuss von 99 % zu. Die CVP ist grösstenteils mit den Anträgen der \nRPK einverstanden. Er anerkennt, dass der Stadtrat sich bemüht, auch in \nZusammenarbeit mit der RPK Wunschbedürfnisse wegzulassen und das \nSparpotential auszuschöpfen. Damit sind Grenzen erreicht, die - bei Betrach-\ntung der öffentlichen Pflichten - nicht unterschritten werden  dürfen. Ein "zu \nTode sparen" wird abgelehnt. Es sind Mittel und Instrumente für eine erfolgrei-\nche Arbeit notwendig. Die Finanzperspektiven lassen keinen Spielraum für \neine Veränderung des Steuerfusses zu, weder nach oben noch nach unten. \nDies auch mit Blick auf den Standortvorteil günstiger Steuern (119 Gemeinden  \nmit höheren. 9 mit gleichen und 42 mit tieferen Steuern). Opfikon soll seine \nStärken positiv einsetzen, den Wohn- und Arbeitsort stärken und an den \nSchwachstellen arbeiten. Konstruktives Miteinander ist angesagt. Er dankt der \nRPK, dem Stadtrat und der Verwaltung für die Arbeit. Das Zusammenspiel bei \nder Budgetbearbeitung hat sich markant verbessert. Er bittet, den RPK-Anträ-\ngen zuzustimmen und versichert, zusätzliche, fundierte Anträge kritisch aber \nwohlwollend zu prüfen.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) weist darauf hin, dass es die öffentliche Hand trotz \nwidrigem Umfeld bisher geschafft hat, die Einnahmen einigermassen stabil zu \nhalten und mit den Ausgaben haushälterisch umzugehen. Gemäss Finanzplan \nsind aber die Jahre mit steigenden Steuererträgen vorbei. Es ist nur noch \nwenige Jahre mit einem hohen Bevölkerungswachstum zu rechnen. Mehr \nEinwohner brauchen aber auch mehr Infrastruktur. Die cashflow-Zahlen \nzeigen, dass die Ausgaben nie und nimmer aus den Steuereinnahmen \ngedeckt werden können. Konsequenterweise werden Schulden gemacht, was \nverschiedene Länder vorgemacht haben und nun schmerzlich spüren. Es liegt \nnun am Rat, über das Vorgehen zu entscheiden. Der Stadtrat hat ein konser-\nvatives Budget vorgelegt, bei dem auch die RPK wenig Potenzial für echte \nEinsparungen gefunden hat. Viele Ausgaben sind nicht beeinflussbar. Bei den \nSteuereinnahmen der Banken sind die guten Zeiten definitiv Vergangenheit. \nAus Sicht der SP-Fraktion ist es deshalb unverantwortlich, ein Defizit von CHF \n2.8 Mio. in Kauf zu nehmen. Die SP-Fraktion ist Verfechterin eines stabilen \nund planbaren Steuerfusses und warnt vor einer zweistelligen Erhöhung in \nnaher Zukunft. Die SP beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf der \nHöhe der Jahre 2009/2010 von 104 % festzulegen. Er bedankt sich für die \nArbeit und äussert sich für Eintreten.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist \nunbestritten und somit beschlossen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 299 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nPeter Bührer beginnt die Erläuterungen zur Detailberatung mit der Laufenden \nRechnung.  \n \nLaufende Rechnung \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche \nEinsparungen in der Höhe von knapp 0.47 Steuerprozenten (1 Steuerprozent \n= CHF 418'182) generieren zu können \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitglie-\ndern haben dafür gesorgt, dass bis auf zwei Streichungen sämtliche Änderun-\ngen mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstüt-\nzung, nach einer bereits vorgängig durchgeführten eigenen Sparrunde, \nmöchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der Änderungen \nsieht wie folgt aus: 33 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 195'250.00.  \n \n\nS. Kto-Nr. 3180 Objekt Reduktion Betrag neu  \n14 1020.3180.001 Stadtmarketing -CHF 5'000 CHF 45'000 SR \n15 1510.3180.001 Abstimmungsmaterial einpacken -CHF 2'000 CHF 23'000 SR \n17 1540.3180.004 Neujahrsblätter -CHF 2'000 CHF 23'000 SR \n18 1570.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 1'000 CHF 19'000 SR \n20 2020.3180.000 Nachführung des Vermessungs-\n\nwerkes \n-CHF 1'000 CHF 34'000 SR \n\n20 2020.3180.003 Nachführung Vermessungsplan -CHF 1'000 CHF 9'000 SR \n20 2020.3180.004 Neudruck Ortsplan -CHF 1'000 CHF 4'000 SR \n20 2020.3180.005 Erhebung Baulinien -CHF 4'000 CHF 6'000 SR \n20 2020.3180.006 GIS, Grundlagen, Betrieb -CHF 1'000 CHF 28'000 SR \n21 2035.3180.002 Unterhalt Biotope d. Dritte -CHF 1'000 CHF 8'000 SR \n22 2050.3180.002 Schneeräumung durch Dritte -CHF 15'000 CHF 135'000 SR \n23 2080.3180.001 Kopien, Verkleinerung, Aufnahmen -CHF 400. CHF 600 SR \n23 2085.3180.000 Dienstleistungen Gasversorgung -CHF 1'000 CHF 9'000 SR \n24 2099.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 5'000 CHF 95'000 SR \n26 3215.3180.005 Dienstleistungen Schwimmschule -CHF 100 CHF 400 SR \n29 3320.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 1'500 CHF 2'500 SR \n31 3440.3180.001 Bauliches Kontrollorgan ZS -CHF 5'000 CHF 35'000 SR \n34 3452.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 8'000 CHF 60'800 SR \n38 3579.3180.000 Parkentwicklung -CHF 2'000 CHF 28'000 SR \n58 6100.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 10'000 CHF 152'000 SR \n60 6103.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 8'000 CHF 55'000 SR \n73 6510.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 2'000 CHF 8'000 SR \n75 6540.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 10'000 CHF 3'000 SR \n14 1020.3186.001 Jungbürgerfeier -CHF 4'000 CHF 2'000 SR \n25 3210.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 10'000 CHF 5'000 SR \n26 3215.3181.000 Gutachten und Expertisen -CHF 25'000 CHF 0 SR \n28 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000 CHF 21'000 SR \n31 3430.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 8'000 CHF 10'000 SR \n62 6108.3112.001 Anschaffung Maschinen, Geräte, \n\nApparate \n-CHF 4'000 CHF 2'000 SR \n\n64 6117.3110.000 Ansch. Büromobiliar, -Maschinen \n(Vier neue Bürostühle und Ersatz \nvon zwei alten Büroeinrichtungen) \n\n-CHF 5'000 CHF 21'000 SR \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 300 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n68 6144.3112.000 Ansch. Haustechnische Anlagen \n(Erneuerung der Werkstatteinrich-\ntung für den Anlagewart) \n\n-CHF 13'000 CHF 20'000 SR \n\n31 3430.3152.003 Unterhalt Fahrzeuge  (s. Konto \n617.5030.116, Abgasabsauganl.) \n\n-CHF 5'000 CHF 16'500 RPK \n\n58 6100.3142.001 Unterhalt Liegenschaften (Gemäss \nAnforderung des Kant. Arbeits- und \nSicherheitsinspektorats müssen die \nSchliesszylinder im ganzen Haus \nnachgebessert sowie ein Auszugs-\ngeländer für den Dachausstieg \nerstellt werden.) \n\n-CHF 31'250 CHF 31'250 RPK \n\n  Total Laufende Rechnung -CHF195'250   \n \nDer RPK-Präsident beantragt, die vom Stadtrat genehmigten 31 Kürzungen zu \ngenehmigen.  \n \nDie 31 Kürzungs-Anträgen der RPK im Einverständnis mit dem Stadtrat \nzur Laufenden Rechnung werden ohne weitere Wortmeldung genehmigt.  \n \n \nDie verbleibenden zwei Reduktionsanträge werden vom Präsidenten der RPK \nvorgestellt.  \n \nPeter Bührer (RPK) beantragt Konto 3430.3152.003, Unterhalt Fahrzeuge, um \nCHF 5'000 auf CHF 16'500 zu reduzieren.  \n \nStadtrat Valentin Perego beantragt, die thematisch zusammengehörendenden \nBeträge in der Investitionsrechnung und der Laufenden Rechnung zusammen \nzu fassen. Es handelt sich um eine Absauganlage für Abgase für die Feuer-\nwehrautos. Eine solche Anlage gehört zu einer gut ausgerüsteten Einstellhalle. \nBeim Sanierungsbau wurde darauf verzichtet. Es geht primär um den \nGesundheitsschutz der Mitarbeiter.   \n \n\n87 617.5030.166 Abgasabsauganlage Feuerwehr-\nhalle \n\n-CHF \n160'000.00 \n\nCHF 0.00 RPK \n\n \n \nStadtpräsident Paul Remund weist auf die freiwillige Dienstleistung der \nFeuerwehrleute und betont die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes.  \n \nDie Kürzung von Konto 3430.3152.003, Unterhalt Fahrzeuge der Laufen-\nden Rechnung um CHF 5'000 und die Streichung von Konto 617.5030.166 \nder Investitionsrechnung VV wird mit 32:2 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt.  \n \n \nPeter Bührer (RPK) beantragt Konto 6100.3142.001, Unterhalt Liegenschaft \n(Schulzentrum, Schliesszylinder), um CHF 31'250 auf CHF 31'250 zu reduzie-\nren. Es wird ein Fehler des Generalunternehmers vermutet, der die Vorschrif-\nten hätte kennen müssen. Dieser soll die Kosten tragen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 301 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass es sich um die Auflage einer \nübergeordneten Instanz handelt, die auszuführen ist. Sie kann nicht gestrichen \nwerden. Der Generalunternehmer hatte bei seiner Offerte noch keine Kenntnis \nvon der Auflage. Er bittet, den Betrag stehen zu lassen.  \n \nTan Birlesik (SVP) fragt, wann die Vorschrift vom Kanton erlassen wurde. \n \nStadtrat Valentin Perego kann keine genauen Angaben machen. \n \nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass beim Auszugsgeländer die Vor-\nschrift schon länger besteht. Dem GU sollen die Zähne gezeigt werden.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass der Zylinderwechsel ausge-\nführt werden muss. Dies ist unabhängig davon, ob noch Geld gefordert \nwerden kann oder nicht. \n \nR. Muffler (SVP) wünscht, dass transparenter dargelegt wird, wo der Fehler \ngelegen hat. Dies wäre für den heutigen Entscheid hilfreich. \n \nDie Streichung von Konto 6100.3142.001, Unterhalt Liegenschaft (Schul-\nzentrum, Schliesszylinder), wird mit 24:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen \ngenehmigt.  \n \n \nRatspräsident Simon Bleiker gibt das Wort in den Rat für weitere Anträge. \n \nLeo Wehrli (SVP) beantragt, Konto 2080.3181.000 Gutachten und Expertisen \num CHF 100'000 auf CHF 225'000 zu kürzen. Die SVP-Fraktion erachtet die \nErhöhung um CHF 234'565 vom Jahr 2011 zum Jahr 2012 als nicht gerecht-\nfertigt.  \n \nStadtrat Bruno Maurer weist auf die notwendigen Planungsarbeiten wie der \nRichtplanerarbeitung, der Gebietsplanung Flughafenregion im Zusammen-\nhang mit dem Kanton und vielen kleinen Planungsposten hin, die von Exter-\nnen ausgeführt werden müssen. \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass ein grosser Betrag für die Zentrums-\nentwicklung Glatthof eingesetzt ist. Er stellt keinen Streichungsantrag, wünscht \naber, dass vermehrt Nachbarn, Grundeigentümer und einheimisches Know-\nhow bei den Planungen berücksichtigt wird.  \n \nStadtrat Bruno Maurer erläutert, dass die Gebietsplanung Flughafenregion \nerst nach dem Budgetprozess aktuell wurde. Deshalb wird weniger in die Zent-\nrumsplanung Glatthof investiert. \n \nDie Kürzung von Konto 2080.3181.000, Gutachten und Expertisen, wird \nmit 22:13 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 302 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) stellt einen Kürzungsantrag zu Konto 3578, Energie-\nstadt, um CHF 30'000 auf CHF 5'000, da diese Dienstleistungen nicht mehr \ngebraucht werden. Der Energiestadtvertrag soll gekündet werden, da die Stadt \nOpfikon bereits weiter ist. \n \nStadtrat Jörg Mäder betont, dass die Energiethematik eine notwendige Quer-\nschnittaufgabe über alle Abteilungen darstellt und Grundlagen für Projekte \n(z.B. Solarkataster) gelegt werden. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die \nAnsicht vorhanden ist, dass wir bereits am Ziel sind. Er bittet den Rat, dem \nAntrag nicht zuzustimmen.  \n \nRichard Muffler (SVP) beurteilt das Label Energiestadt als planwirtschaftliche \nMassnahme, die nichts bewirkt. Mit dem Punktesystem des Labels wurde \nnichts aktiv erfüllt, sondern vieles war einfach vorhanden. Die SVP-Fraktion ist \nin Bezug auf die Energiethematik sicher sehr aktiv, ist aber der Meinung, dass \nbessere Resultate mit weniger Label möglich sind.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) ist der Meinung, dass es der falsche Weg ist, einen \nStandard abzuschaffen, wenn dieser nicht eingehalten werden kann. Er \nappelliert, dass Opfikon Energiestadt bleibt.  \n \nStadtrat Jörg Mäder bestätigt, dass beim Label verschiedene Punkte ange-\nrechnet werden (z.B. öV), auch wenn diese nicht explizit wegen dem Label \nerarbeitet wurden. Es geht darum, das Papier zum Leben zu erwecken und \nProjekte zu initiieren. Der Umweltbeauftragte organisiert einen Solarkataster, \nbereitet Hilfestellungen für Eigentümer beim Dschungel von Fördermassnah-\nmen vor, entwickelt Angebote und Projekte im Energie- und Umweltbereich. \nDies macht er zu 50 % in Opfikon und zu 50 % in Kloten, was gute Synergien \nergibt.  \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass einige wenige sich vom Energie-\nstadt-Label verabschiedet haben. Pfäffikon tat dies mit dem Hinweis auf einen \nzu grossen Aufwand bei der Realisierung von Projekten. Alex Rüegg bittet den \nStadtrat, bei der Jahresrechnung klar zu zeigen, was das Label bringt, welche \nUnterstützung geboten wird und wie viel Administration anfällt. Es soll dann-\nzumal Positives und Negatives aufgelistet werden, um über das Label zu dis-\nkutieren. \n \nRichard Muffler (SVP) ist der Meinung, dass der Dschungel der Förderbeiträge \nnicht in allen Städten eigenständig bearbeitet werden soll. Dies ist Sache des \nBundes. Es soll direkt in Projekte investiert, direkt umgesetzt werden. \n \nDaniel Peter (FDP) weist auf Hindernisse beispielsweise für Solaranlagen hin \n(Blendwirkung, Abklärungen beim Flughafen notwendig), bei denen das Label \nEnergiestadt nicht hilft, aber Eigentümer abschrecken. \n \nDie Kürzung des Kontenbereichs 3578, Energiestadt, um CHF 30'000 auf \nCHF 5'000 wird mit 18:17 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 303 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) beantragt eine pauschale Kürzung aller Dienstleistun-\ngen Dritter, Konto 3180; um ca. 10% von CHF 6.115'430 Mio um CHF 600‘000 \nauf CHF 5'515'430. Ziel dieser Kürzung ist es, Synergien unter den Abteilun-\ngen zu erwirken. Es soll festgelegt werden, welche Kosten zusammengelegt \nwerden können. Er will damit die Stadtverwaltung zwingen, die Arbeit auf sich \nzu nehmen, alle Konten zu prüfen und Einsparung in den verschiedenen \nKonten vorzunehmen. Alternativ müssten alle Verträge und Ausgaben \nzusammengestellt und überprüft werden. \n \nStadtrat Valentin Perego fordert den Rat dringend auf, der Kürzung nicht statt-\nzugeben. Es handelt sich um hunderte verschiedenster Ausgaben, vom Putz-\nauftrag, Serviceabo bis zur juristischen Beratung, die nicht zwecklos budgetiert \nwurden. Die Aufträge gehen an die Privatwirtschaft, was zu Verdienstmöglich-\nkeiten führt. Das Budget 2013 ist bereits unter dem Budget 2012. Zudem wird \ndas Budget in diesem Bereich selten ausgeschöpft.  \n \nPeter Bührer (RPK) betont, dass das Problem erkannt ist. Es wurde auch \nbereits versucht, Kürzungen vorzuschlagen (Schneeräumung), was aber \nschwierig ist. In der ruhigeren Zeit wird die RPK dieses Thema genauer \nanschauen.  \n \nRichard Muffler (SVP) betont, dass das Budget nicht für den Verdienst der \nPrivaten gesprochen wird. Er vermisst Sparanstrengungen, die bei diesen \nKonten durchaus machbar wären. Er ist der Meinung, dass er ansonsten \nselber verschiedene Sparmöglichkeiten fände.  \n \nFranziska Driessen (CVP) fordert die SVP auf, mit Blick auf die RPK, die sich \ndes Themas annimmt, nicht auf den Kürzungen zu beharren.  \n \nAlex Rüegg (CVP) fordert den Rat auf, den Kürzungsantrag abzulehnen und \nhofft, dass sich keine Schatten-RPK aufbaut.  \n \nLeo Wehrli (SVP) erachtet es als wichtige Aufgabe, das Budget genau zu \nprüfen und weist den Vorwurf der Schatten-RPK zurück.   \n \nDie Kürzung der Konten 3180, Dienstleistungen Dritter, wird mit 23:12 \nStimmen abgelehnt. \n \n \nDer RPK-Präsident Peter Bührer erläutert die Mehrkosten von vier Konten.  \n \n\nS. Kto-Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n16 1520.3186.000 Stadtfest 2013 SR 2012-297 +CHF 60'000 CHF 150'000 SR  \n28 3210.3650.002 Beiträge Stadtmusik +CHF 3'000 CHF 11'000 SR \n\n41 4545.3140.000 Unterhalt Liegenschaften \n(Lift sanieren Gibeleich) \n\n+CHF 17'000 CHF 127'800 SR \n\n45 5014.3117.001 Schuleinrichtung Mobiliar (Umnutzung zu \nKlassenzimmer + Gruppenräume) \n\n+CHF 35'000 CHF 86'800 SR \n\n  Total Laufende Rechnung +CHF 115'000   \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 304 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtpräsident Paul Remund betont, dass es eher ungewöhnlich ist, dass wie \nbeim Stadtfest Mehrausgaben von der RPK vorgeschlagen werden. Da das \nFest als Leuchtturmprojekt der Stadtentwicklung gilt, wird ein solcher Antrag \ngerne entgegengenommen. \n \nTan Birlesik (SVP) und Roman Schmid (JBLSVP) treten in den Ausstand. \n \nDie Mehrkosten auf Konto 1520.3186.000, Stadtfest 2013, von CHF 60'000 \nwerden mit grossem Mehr genehmigt.  \n \nDie Mehrkosten auf Konto 3210.3650.002, Beiträge Stadtmusik, von \nCHF 3'000 werden mit grossem Mehr genehmigt \n \nDie Mehrkosten auf Konto 4545.3140.000, Unterhalt Liegenschaften (Lift-\nsanierung Gibeleich), von CHF 17'000 werden mit grossem Mehr geneh-\nmigt.  \n \n \nBeim Antrag Schuleinrichtung Mobiliar tritt Daniel Schoch(SVP) in den Aus-\nstand. \n \nRichard Muffler (SVP) setzt sich dafür ein, dass das Büro von Daniel Schoch \nwegen der Umnutzung nicht in den Keller verlegt wird. \n \nDie Mehrkosten auf Konto 5014.3117.001, Schuleinrichtung Mobiliar, von \nCHF 35'000 werden mit grossem Mehr genehmigt.  \n \n \nRatspräsident Simon Bleiker gibt das Wort in den Rat für weitere Anträge. \n \nRichard Muffler (SVP) hat einen  Erhöhungsantrag für den EHC Glattbrugg \ngestellt, dem die gekürzten Beiträge von CHF 1'000 wieder auf CHF 10'000 \nerhöht werden sollen. Da der Vorstand nicht wie abgemacht im Ratssaal \nanwesend ist, zieht er den Antrag zurück.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker schreitet zur Zwischenabstimmung:  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 35:0 \nStimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 305 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nInvestitionsrechnung VV \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, erläutert, dass in Absprache mit dem Stadt-\nrat folgende Streichungen im Umfang von CHF 1‘067‘500 beantragt werden:  \n \n\nS. Kto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n83 206.5060.117 Ersatz Dienstfahrzeug  -CHF 5'000 CHF 25'000 SR \n83 207.5010.208 Fussgängerbrücke Glatt (SA Au) -CHF 150'000 CHF 50'000 SR \n83 209.5060.100 Möblierung Opfikerpark -CHF 12'500 CHF 37'500 SR \n87 611.5030.119 Freibad, Sanierung kleines Aussenbecke -CHF 200'000 CHF 0 SR \n87 611.5030.120 Freibad, Sanierung Sprungbecken -CHF 300'000 CHF 0 SR \n87 611.5030.121 Freibad, Sanierung Eternitleitungen -CHF 400'000 CHF 0 SR \n  Total Investitionsrechnung -CHF 1'067'500   \n\n \nStadtrat Valentin Perego erläutert die auffälligen drei Anträge des Freibads. \nMan ging davon aus, dass das Freibad in der Sommersaison geöffnet bleibt \nund die Sanierung deshalb ausserhalb der Freibadsaison stattfindet. Aufgrund \nder Bauarbeiten am Hallenbad wird nun aber vor allem aus Sicherheitsgrün-\nden das Freibad während dieser Zeit geschlossen. Damit kann die Sanierung \ndes Freibads gleichzeitig mit dem Hallenbad durchgeführt werden, wird \ndadurch aber zeitlich nach hinten verschoben.  \n \nDen 6 Kürzungs-Anträgen der RPK zur Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \nGemäss Besprechung mit dem Stadtrat beantragt die RPK mehrheitlich die \nErgänzung folgender Mehrausgaben über CHF 175'000:  \n \n\nS. Kto-Nr. Objekt Mehrausgaben Betrag neu  \n  Investitionsrechnung    \n86 610.5030 Projektierung Schulraumprovisorien \n\n(Phase 1) \n+CHF 35'000 CHF 35'000 SR \n\n87 611.5030 Frei- und Hallenbad, Demontage Holz-\ndecke \n\n+CHF 140'000 CHF 140'000 SR \n\n  Total Investitionsrechnung +CHF 175'000   \n \n \nRichard Muffler (SVP) stossen die CHF 35‘000 für die Projektierung von \nSchulraumprovisorien sauer auf, auch wenn diese notwendig sind. Dieser \nBetrag soll abgelehnt werden, bis mit ordentlichen Anträgen und nicht gebun-\nden die Schulraumprovisorien vorgelegt werden.  \n \nStadtrat Valentin Perego betont, dass die die Schulhausprovisorien geplant \nwerden müssen, da auf das Schuljahr 2014/15 mit Provisorien zu rechnen ist. \nDas weitere Vorgehen kann dabei vorerst offen bleiben.  \n \nAlex Rüegg (CVP) stellt keinen Antrag, bezweifelt aber, dass der Betrag für \neine umfassende Planung reicht. Es fehlen verschiedene Planungs-Positio-\nnen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 306 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass es sich um eine Schätzung \nhandelt. Eine heute vorliegende Offerte liegt bei knapp CHF 40‘000. Es wird \neine Grundlagenprojektierung durchgeführt.  \n \nDie Mehrkosten auf Konto 610.5030, Projektierung Schulraumprovisorien \n(Phase 1), von CHF 35'000 werden mit 19:16 Stimmen genehmigt.  \n \n \nPeter Bührer (RPK) macht zur Holzdecke Frei- und Hallenbad die Anmerkung, \ndass die RPK das Risiko eines Unfalls nicht eingehen will.  \n \nDaniel Peter (FDP) weist darauf hin, dass eine Expertise vorliegt, die eine \nweitere Kontrolle in drei bis fünf Jahren vorschlägt. Eine Sanierung ist damit \nzurzeit nicht notwendig. Es kann auf die in absehbarer Zeit stattfindende \nSanierung des Hallenbads gewartet und dann die Decke gleichzeitig und \nkostengünstig ohne Mehrkosten saniert werden. \n \nRichard Muffler (SVP) ergänzt die Verfasser der Expertise: Das Ingenieurbüro \nMartinelli und Lanfranchi hatte den Auftrag und die EMPA Dübendorf ver-\nfasste den Untersuchungs-Bericht. Es sind zwei Halterungssysteme vorhan-\nden, wovon eines aus Chromstahl. Eine Sanierung ist zurzeit nicht notwendig.  \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass man nicht sofort tätig werden muss. \nEr betont, dass bei Verzicht auf eine Sanierung die Holzdecke im Auge \nbehalten wird.  \n \nPeter Bührer (FDP) schlägt vor, dass CHF 10‘000 für die Überwachung stehen \ngelassen werden.  \n \nStadtrat Valentin Perego schlägt vor, dass ein allfälliger Restbetrag nicht in der \nInvestitionsrechnung, sondern in die Laufende Rechnung Konto \n6142.3181.000 aufgenommen wird.  \n \nEs werden Mehrkosten auf Konto 6142.3181.000, Gutachten und Experti-\nsen, (statt auf Konto 611.5030, Frei- und Hallenbad, Demontage Holzde-\ncke), von CHF 10'000 (statt CHF 140'000) mit 30:2 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen genehmigt. \n \n \nRatspräsident Simon Bleiker gibt das Wort in den Rat für weitere Anträge. \n \nLeo Wehrli (SVP) ist der Ansicht, dass kein weiterer Radarkasten notwendig \nist. Die Stadtpolizei verfügt schon über solche. Es soll mehr für Sicherheit und \nOrdnung, weniger für Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.  \n \nStadtrat Anton Steiner betont, dass eine mobile Radaranlage wichtig für die \nVerkehrsberuhigung und die Unfallverhütung ist und innert kürzester Zeit \namortisiert werden kann. Vor allem in 30er Zonen bestehen Probleme. Das \nGerät wird mit Kloten angeschafft, deren Parlament am Dienstag über die \nAnschaffung entscheidet.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 307 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass der Antrag der RPK Kloten nicht \neinstimmig ist und in Kloten SVP, FDP und CVP die Anschaffung ablehnen.  \n \nRichard Muffler (SVP) unterstützt die Streichung und sieht in Opfikon kein \nProblem mit Rasern.  \n \nStefan Fehr (GV) ist der Ansicht, dass mehr Geräte notwendig sind. Nicht die \nAmortisation, sondern die Sicherung von Schulwegen, Kindern und Älteren ist \nwichtig. Er unterstützt die Anschaffung.  \n \nDie Streichung von Konto 342.5060.100, Semistationäre Radaranlage, \nwird mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 35:0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)  \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen keine \nÄnderung. \n \nStadtrat Valentin Perego weist nochmals darauf hin, dass der Grundstückver-\nkauf Tertianum bereits 2012 stattgefunden hat und 2013 trotz Budgetierung \nnicht mehr auftauchen wird.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 35:0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2013 \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat, den Voranschlag für das Jahr 2013 der Stadt Opfikon unter \nBerücksichtigung der verabschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmen-\nverhältnis 5:0). \n \nRatspräsident Simon Bleiker schreitet zur Schlussabstimmung:  \n \nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2013 in der Schlussabstimmung mit \n35:0 Stimmen einstimmig zu.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 308 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nSteuerfuss 2012 \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss gleicher Meinung wie der Stadtrat. \nDie RPK stellt den Antrag (4:1), den Steuerfuss zu belassen. Momentan \ndrängt sich keine Steuerfussveränderung auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2012-2016 Tatsache werden, \nwird die Zukunft zeigen. Es ist jedoch auch erlaubt mit einem optimistischeren \nSzenario zu rechnen, so dass der aktuelle Steuerfuss von 99% auch über die \nnächsten Jahre bestehen bleiben kann. \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat, für das Jahr 2013 eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen \nStaatssteuer von CHF 41'818'200 zu erheben (Stimmenverhältnis 4:1). \n \nHeinz Ehrensberger (SP) beantragt, den Steuerfuss auf 104 % festzusetzen.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker lässt über den Antrag von Heinz Ehrensberger \nabstimmen. \n \nDer Antrag auf eine Gemeindesteuer von 104% wird mit 29:6 Stimmen \nabgelehnt \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission für eine Gemeinde-\nsteuer von 99 % für das Jahr 2013 wird mit 29:6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n10. Genehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung des  \n erforderlichen Steuersatzes F4.6.7 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktober 2012, den Antrag \n\nder Rechnungsprüfungskommission vom 16. November 2012 und der Dis-\nkussion im Rat sowie gemäss Art. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 309 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2013 wird - unter Berück-\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - genehmigt.  \n\n \n2. Für das Jahr 2013 wird eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen \n\nStaatssteuer von CHF 41'818'200 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n- Stadtrat zum Vollzug  \n- Schulpflege  \n- Abteilungsleitende  \n- Finanzabteilung (3 Originale)  \n- Büro Gemeinderat \n \n \nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2013:  \n \nLaufende Rechnung \n\n  \nCHF \n\n    Total Aufwand ohne Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 117'722'630.00 \nTotal Ertrag     120'420'530.00 \nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen     2'697'900.00 \nOrdentliche Abschreibung z.L. allg. Finanzhaushalt 5'232'500.00 \nZusätzliche Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 15'000.00 \nAufwandüberschuss zu Lasten des Eigenkapitals   -2'549'600.00 \n \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\n \nCHF \n\n    Total Ausgaben     9'705'500.00 \nTotal Einnahmen     1'003'000.00 \nNetto-Investitionen     8'702'500.00 \n\n    Investitionsrechnung Finanzvermögen \n  \n\nCHF \n  \n\n   Total Ausgaben     2'221'000.00 \nTotal Einnahmen     8'377'000.00 \nNettoveränderung = Abnahme Finanzvermögen   -6'156'000.00 \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 310 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \nOpfikon, 6. Dezember 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 311 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung19-12 \n\n\n\tVergleich mit der Rechnung 2011\n\tInvestitionsrechnung\n\tInvestitionsrechnung VV\n\tInvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\n\tSteuerfuss 2012\n\tAntrag\n\n


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category_harmonized: protocol

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text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Oktober 2019\n\nPROTOKOLL\n\nder 9. Sitzung\n\n-114-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nPräsident Peter Bührer\n\n33 Mitglieder\n\nBjörn Blaser (Ferien)\nReto Bolliger (Ferien)\nTobias Honold (Ferien)\n\nRatssekretärin Jasmin Bauman n\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 19.45 Uhr\n\nTRAKTANDIERTE G ESCHÄFTE:\n\n1. lnformation Stadtrat Bikeline Airport City\n\n2. Mitteilungen\n\n3. Protokoll der 8. Sitzung vom 1. Juli 2019\n\n4. Postulat Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende "Enveiterung\nBusliníe 781" - Übenrueisung\n\n5. Postulat Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende "Zentralisie-\nrung der ICT der Stadt Opfikon" - Beantwortung\n\n6. lnterpellation Taulant Faniqi (SP) und Mitunterzeichnende "Prävention ge-\ngen Rassismus" - Beantwortung\n\n7. lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Stand der\nLärmschutzmassnahmen an den Gemeindestrassen und wie sieht es mit\nTempo 30 für den Schutzvor Lärm und für mehr Wohnquafität aus?" - Be-\nantwortung\n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbüromítgliedes für den Rest der Amtsperiode\n201812022\n\n9. Sanierung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au; Projekt und Kreditbewilli-\ngung\n\n10. Erstellung Doppel-Kindergarten Lindbergh-Allee Glattpark, Genehmigung\nder Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 7. Oktober2019\n\n-115-\n\n1. lnformation Stadtrat Bikeline Airport Gity 6.0.4\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Stadtrat Bruno Maurer das Wort für die lnforma-\ntion über die Bikeline Airport City.\n\n2. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratspräsident informiert, dass sich Stadtpräsident Paul Remund wegen Fe-\nrien entschuldigen lässt.\n\n2.1 Kleine Anfrage Robin Haci Pekerman (SP) "Sanierung Frei- und Hallen-\nbad Bruggwiesen: Lego-Steine" - Bekanntgabe 6.1.5.1\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Robin\nHaci Pekerman (SP) betreffend die Legosteine im Frei- und Hallenbad Brugg-\nwiesen. Die Kleine Anfrage ist gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemein-\nderat durch den Stadtrat innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu be-\nantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\n2.2Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Vorläufiges Baumoratorium für 5G-\nAntennen" - Beantwortung 8.4.0\nDer Ratspräsident informiert über die fristgerechte Beantwortung der Kleinen\nAnfrage von Thomas Wepf (SP) betreffend das vorläufige Baumoratorium für\n5G-Antennen durch den Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- Präsidiale Zuweisungen 10-07-2019 (Neubau Primarschulanlage Glattpark\n\nBewilligung Baukredit und Sanierung Ausbau Dorfstrasse 32 Dorf-Träff Kre-\nditbewilligung an RPK)\n\n- Zuweísung 23-1 0-2019 (Prostitutionsgewerbeverordnung Teilrevision Nut-\nzungsplanung an GPK)\n\n- Bericht und Antrag Revision Verordnung Gemeindezuschüsse 25-06-2019\nan GPK\n\n- SR-Beschluss Hochrechnung Ende Mai 2019\n- Schulraumbedarfsplanung 2019\n- Einladung zum Echoraum betreffend Multifunktionskomplex "Meet" Bäu-\n\nler/Cher vom 29. Oktober 2019\n\n3. Protokoll der 8. Sitzung vom l. Juli 2019 0.5.0\n\nWW\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 7. Oktober 2019\n\n-116-\n\n4.\n6.5.1.2\n\nRessortvorstand Bevölkerungsdienste Marc-André Senti erläutert den Antrag\ndes Stadtrates. Das Postulat von Tanja Glanzmann wurde entsprechend beant-\nwortet. Es wurden Abklärungen bei der VBG getroffen, was dem normale Vor-\ngehen bei Angebotsenreiterungen entspricht. Seitens der VBG resultierte ein\nnegativer Entscheid. Daher besteht aus Sicht des Stadtrates kein Handlungs-\nbedarf. Alle Quartiere sind schon sehr gut an den Offentlichen Verkehr ange-\nschlossen. Ein zusätzliches Angebot hätte vollumfänglich von der Stadt finan-\nziert werden müssen, da ein zusätzlicher Bus mit einer zusätzlichen Schlaufe\nnotwendig gewesen wäre. Dies würde mit rund CHF 500'000 nicht in die regu-\nläre Abgabe fallen und gegenüber den totalen Abgaben von CHF 3 Mio. pro\nJahr nicht im Verhältnis steht. Mit der Postulantin wurden Gespräche geführt,\nwie ihr Anliegen mit dem regulären Angebot abgedeckt werden könnte.\n\nDie Postulantin Tanja Glanzmann (CVP) bedankt sich beim Stadtrat für die Be-\nantwortung und bedauert sehr, dass ihrem Anliegen zur En¡veiterung der Busli-\nnie nicht stattgegeben wird. Aus heutiger Sicht fallen die Zusatzkosten in Höhe\nvon CHF 500'000 sehr hoch aus. Sie ging davon aus, eine Erweiterung könnte\nmit demselben Bus bewerkstelligt werden, was anscheinend nicht möglich ist.\nZu dem vom Stadtrat erwähnten eher geringen Nachfragepotential macht sie\nallerdings ein Fragezeichen.\n\nSo erklärt sich Tanja Glanzmann mit dem Ablehnungsantrag des Stadtra-\ntes einverstanden und zieht das Postulat "Erweiterung Buslinie 781" ge-\nmäss Art. 39 der Geschäftsordnung Gemeinderat zurück.\n\nSollten sich mittelfristig die Rahmenbedingungen ändern, behält sie es sich vor,\nauf das Anliegen zurückzukommen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nPostulat Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende\n"Erweiterung Buslinie 781" - Uberweisung\n\n4. Postulat Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende\n"Erweiterung Bustini e 781" - Überweisung 6.5.1.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. August 2019, auf Art. 39 der\nGeschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnenden "Er-\nweiterung Buslinie 781" wird zurückgezogen.\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Oktober 2019\n\n-117 -\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tanja Glanzmann\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bevölkerungsdienste\n\n5. Postulat Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende\n"Zentralisierung der IGT der Stadt Opfikon" - Beantwortung 9.5.0\n\nPostulant Robin H. Pekerman (SP) bedankt sich beim Stadtrat für die ausfuhrli-\nche Beantwortung. Der vorliegende Vorstoss ermöglicht betreffend Digitalisie-\nrung bzw. ICT einige Gedanken auszutauschen. Er möchte als lT-Experte den\nGemeinde- sowie Stadtrat für dieses Thema sensibilisieren. Digitalisierung be-\ndeutet nicht mehr einfache Automatisierung von Verwaltungsprozessen, son-\ndern "Geschäftsentwicklung" und somit wichtige Entscheidungsgrundlagen für\nPolitiker, Ven¡raltung und Dritte innerhalb kürzester Zeitvorzulegen, damit diese\nschneller aber auch "richtig" entscheiden können. Die Daten, welche als Grund-\nlage dienen, müssen mit grösster Sorgfalt, Sicherheit und Sensibilität venrualtet\nwerden. Der Umgang mit den Daten ist eine strategische, die Umse2ung bzw.\nder Betrieb eine operative Aufgabe. Robin H. Pekerman ist der Meinung, dass\ndie Rahmenbedingungen für eine sichere, effiziente und effektive Digitalisierung\nauch durch die Politik gesteuert werden müssen. Diese soll die Digitalisierung\nfördern, regulieren und kritische Fragen stellen. Smart City heisst die Zukunft.\n\nWenn man sich das Szenario eines Hackerangriffs auf die Verwaltungsrechner\noder einem Feuer im Stadthaus, mit Serverbeschädigungen und Datenverlust,\nvorstellt, stellt sich die Frage, ob die Stadt eine Georedundanz für den Daten-\nbackup an einem zweiten Standort hat und ob Massnahmen gegen Ransom-\nware bestehen. Für mögliche Lösungsansätze hat Robin H. Pekerman eine Ein-\nzelinitiative beim Kantonsrat eingereicht, die ca. 45 Kantonsräte unterstützten,\njedoch noch nicht durchkam.\n\nAls Mitglied des lT-Expertenausschusses eCH findet er vorliegendes Geschäft\nungenügend und meint, es sei nicht unmöglich, die lCT-lnfrastruktur technisch\nund organisatorisch zusammenzuführen. Díe Stadt Schlieren beispielsweise hat\nden Vorstoss 1:1 umgesetzt. Nebst Standardisierung der Hardware hat Schlie-\nren auch die Organisation der beiden lT-Teams Schule und Verwaltung mit ei-\nnem Bereichsleiter ICT der Abteilung Liegenschaft und Finanzen angesiedelt.\nSämtliche Schulanlagen wurden und werden etappenweise angeschlossen.\n\nGemäss Antwort des Stadtrates ist als Massnahme eine Stelle lCT-Support\nSchule und ein formeller Austausch zwischen lT Schule und Stadt geplant. Die\nMassnahmen sind aus Sicht von Robin H. Pekerman in Ordnung aber nicht ge-\nnügend. Die ICT der Stadtverwaltung Opfikon führt mit sehr knappen, personel-\nlen Ressourcen eine stabile lT-lnfrastruktur. Konzept und Pläne unterstützen\nden |ST-Zustand und zeigen Entwicktungspotenzial auf. Er möchte aufgrund\ndes fortgeschrittenen Projekts keinen Gegenantrag stellen aber appellieren, die\nICT Strategie der Stadt Opfikon zu überdenken und in Zukunft mehr in Richtung\nStandardisierung zu gehen. Eine externe Begutachtung könnte Fragen und all-\nfällige Revisionen vermeiden.wew\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Oktober 2019\n\n5. Postulat Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende\n"Zentralisierung der ICT der Stadt Opfikon" - Beantwortung\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Postulat von Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden "Zent-\nralisierung der IGT der Stadt Opfikon" wird als erledigt abgeschrieben.\n\n-118-\n\n9.5.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2019, auf Art. 44 und 45 der\nGeschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden "Zent-\nralisierung der ICT der Stadt Opfikon" wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Robin H. Pekerman\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n\n6. lnterpellation Taulant Faniqi (SP) und Mitunterzeichnende\n"Prävention gegen Rassismus" - Beantwortung 3.3.2\n\nInterpellant Taulant Faniqi (SP) bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwor-\ntung. Er erwähnt, dass der Kampf gegen Rassismus täglich stattfinden und die\nGleichberechtigung sowie Gleichstellung täglich gelebt werden sollten.\n\n7. lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Súand der\nLärmschutzmassnahmen an den Gemeindestrassen und wie sieht es\nmit Tempo 30 für den Schutz vor Lärm und für mehr Wohnqualität\naus?" - Beantwortung 7.4.5\n\nlnterpellant Thomas Wepf (SP) bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung.\nMassnahmen gegen Strassenlärm werden seit Jahren vernachlässigt, nicht nur\nin Opfikon. Dieser Lärm ist aber ein Argernis. Der Stadtrat hat die gesetzlíche\nPflicht, Massnahmen umzusetzen. Diese möchte er gemäss seiner Antwort\nnicht wahrnehmen, was enttäuschend ist. Obwohl Grenzwerte überschritten\nwerden, sei dies gemäss Stadtrat politisch nicht gewünscht. Tempo 30 ist ein\nwirksames Mittel zur Lärmreduktion, welches den Lärm praktisch halbiert, die\nWohnqualität steigert und nur wenig Verzögerung nach sich zieht.WqW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Oktober 2019\n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest\nder Amtsperiode 201812022\n\nThomas Wepf bedauert, dass der Stadtrat das Problem verschiebt und auf tech-\nnische Lösungen wartet (bspw. Flüsterbelag). Er fordert den Stadtrat zum Um-\ndenken auf.\n\n-119-\n\n0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Claudia Graf (SP) aus dem Wahlbüro ist ein neues\nMitglied des Wahlbüros zu bestímmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Cirillo Pante,\nschlägt vor:\n\n- Lirona Sadriu (SP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Die Vorgeschlagene ist somit als Mitglied des Wahlbüros für den Rest\nder Amtsperiode 201 8 12022 gewäh lt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Lirona Sadriu\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n9. Sanierung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au;\nProjekt- und Kred itbewilligu ng 6.1.5.1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Projekt- und Kreditbewilligung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au.\n\nDer Kunstrasenplatz auf der Sportanlage Au muss saniert werden. Der Stadtrat\nunterbreitet dem Gemeinderat einen Antrag in der Höhe von CHF 420'000. Der\njetzige Platzbelag stammt aus dem Jahr 2006, ist täglich seit ca. 13 Jahren in\nBetrieb und sehr abgenützt. Die Mehrnutzung des Platzes beträgt im Vergleich\nzum Jahr 2006 mehr als 55%. Die RPK hat den Rasen begutachtet und festge-\nstellt, dass dringend eine Erneuerung notwendig ist. Der Rasen wird rückgebaut\nund ein Teil davon recycelt. Der neue Kunstrasen wird mit einer Bewässerungs-\nanlage ergänzt, damit dieser für Fussballspiele immer tauglich ist. Gegenüber\nkonventionellem Rasen hat dieses Rasensystem einen geringeren Unterhalts-\naufiruand. Bei heutiger Zustimmung kann der Rasen noch diesen Herbst erstellt\nwerden.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Oktober 2019\n\n-120-\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für die beförderliche und positiv\ngestimmte Prüfung des Geschäftes Projekt- und Kreditbewilligung Kunstrasen-\nplatz 5 Sportanlage Au. Seit 13 Jahren wird der Kunstrasen bespielt und hat\nsomit die Lebensdauer eines Kunstrasenbelags erreicht. Die neue Bewässe-\nrungsanlage, welche beim Einbau im Wankdorf noch belächelt wurde, ist not-\nwendig. Sie verhindert das Austrocknen des Materials und die geruchsintensive\nGasfreisetzung unter Hitzeeinwirkung. Ohne eine Erneuerung, welche dringend\nnotwendig ist, müsste der Rasen gesperrt werden und die Anlage könne nicht\nbenutzt werden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Kredit für die Sanierung des Kunstrasenplatzes 5 der Sportanlage Au\nvon CHF 420'000 inkl.7.7% MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung\n2019, Konto-Nr. 616.5030.001, wird ohne weitere Wortmeldungen bewilligt.\n\n9. Sanierung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au;\nProjekt- und Kreditbewilligung 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom g. Juli 2019, auf Art. 35, 2i11. 4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Kredit für die Sanierung des Kunstrasenplatzes 5 der Sportanlage Au\nvon CHF 420'000 inkl. 7.7o/o MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung\n2019, Konto-Nr. 616.5030.001, wird bewilligt.\n\n2. Mitteifung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bevölkerungsdienste\n- Anlagewart Sportanlage Au\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n10. Erstellung Doppel-Kindergarten Lindbergh-Allee Glattpark,\nGenehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung 6.1.4\n\nlbrahim Zahin, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung des Doppel-Kinder-\ngartens Lind bergh-Af lee Glattpark.\n\nAm 5. Dezember 2016 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von\nCHF 590'000 für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens\nLindbergh-Allee im Glattpark. Die an der Thurgauerstrasse 132 gelegenen\nRäumlichkeiten wurden im Frühling2017 mit einem einfachen Ausbaustandard,\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Oktober 2019\n\n1 0. Erstellung Doppel-Kindergarten Lindbergh-Allee Glattpark,\nGenehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\n\nwelcher in zweckmässiger Weise die Ansprüche an einen modernen Kindergar-\nten erfüllt, ausgestattet und im August 2017 in Betrieb genommen.\n\nDie Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 24. Mai 2019 ausge-\nwiesen und belaufen sich auf CHF 621'433.90. Somit liegt eine Kostenüber-\nschreitung von CHF 8'133.90 vor.\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den Unterla-\ngen geprüft. Es wurde eine vollständige Belegkontrolle vorgenommen. Die\nÜbereinstimmung mit den Buchhaltungsjournalen konnte festgestellt werden.\nDie Einrichtung des Kindergartens überzeugt. Die zwischenzeitliche Nutzung\ndes zweiten Teils als Schulzimmer wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für die Prüfung des Geschäftes\nBauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung des Doppel-Kindergartens\nLindbergh-Allee Glattpark.\n\nDie Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kin-\ndergartens im Glattpark, Lindbergh-Allee im Betrag von GHF 621'433.90,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 6f 0.5030.190, wird ohne wei-\ntere Wortmeldungen genehmigt.\n\n-121 -\n\n6.1.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 2019, auf Art. 35, Zift. 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kin-\ndergartens im Glattpark, Lindbergh-Allee im Betrag von CHF 621'433.90,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.190, wírd geneh-\nmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokoflauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7, Oktober 2019\n\n-122-\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü-\nlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 8. Oktober 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Oktober 2019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\n,-l\n\n-123-\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n2. Vizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\nes,.\\ç,2c.19\n\n4ú, 4//, -U\n\n..3.,.1Q...?pJa{.\n\n\n


parent_type: affair

name: Anfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende

text: \nGregor Bûhrer\nFDP\nMitglied des Gemeinderates EËN (3AI\\lG\n\n{çt ,r.\n\nVisLr\nleitung Gemeinderat\n\n25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. November 2025\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nBeleuchtung des Kieswegs oberhalb des Rebhangs\n\nOberhalb des Rebhangs verlâuft ein Kiesweg, welcher von den Kindern aus dem\nGrossacker-Quartier rege als Schulweg genutzt wird. Der Weg ist unbeleuchtet. Wâhrend\nder Winterzeit ist diese Passage morgens und abends stockdunkel. Wir stellen einen\nAntrag, diesen Weg zu beleuchten. Es sind gemâss Karte etwa 150 Meter, die eine\nBeleuchtung erhalten mûssen.\n\n1-l\n\nil\n\nF\n\nf\n\ni',.\n\nl*\n\n!\n\n,È\n\n'x\na\n\nlr.\n3\n\nè\nx\n\ntt\n.-t' -\\.\n\n:#,':$\n' Rf{\n\nt\n\ni.,\n\n'f\n\n4€f,'4( \nùf\n\n\\ilI .. r\nr lrt ,_-\n\n1. '\n\n.t\n\n\n\nHier der Antrag, nochmals zusammengefasst. Eine Beleuchtung fûr den Kiesweg oberhalb des Rebhangs\n. Eine moderne Beleuchtung, welche sich einschaltet, wenn eine Person den Weg\n\nbetritt und danach wieder erlischt\n. Keine bauliche Verânderung des Weges\n\nWarum wollen wir das\n. sichere Schulwege, auch in der Winterzeit\n. Eltern entlasten, die ihre Kinder nun abholen\n. Reduktion von Elterntaxis\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie kann die bauliche Verânderung ausgefUhrt werden\n2. Wie hoch sind ungefâhren Kosten\n\nFùr die Beantwortung der Fragen danke ich / danken wir bestens\n\nGregor Bûhrer, im Namen der FDP Fraktion\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nVorname/Name Partei Unterschrift\n\n( fÂ \n=DP\n\n-\\lEtni \\Ttr rDP\n\nSrJj4€ SÊnc.s' f>ç S\nl)o^,u 7 h( Çù?ttt h\n\nA\n\nJ^^A [1'lb" LP\n\nLal$rit jaliman, fD? f tnaa\n\n\n


name: GPK-Antrag Teilrevision Gemeindeordnung Opfikon

text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2026 \nSEITE 1 von 2 \n \n \n\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon \nAnzahl Mitglieder Wahlbüro, Planungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit \nSchulanlagen 0.0.1.1 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund einer Änderung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nmuss die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon bis zum Beginn der neuen Legis-\nlatur angepasst werden. Gemäss Art. 12 lit. a GO unterliegen solche Änderungen dem \nobligatorischen Referendum. \nIm Rahmen dieser Urnenabstimmung sollen gleichzeitig zwei weitere notwendige An-\npassungen in den Bereichen Bauplanung und Tarifordnung für Schulanlagen vorge-\nnommen werden. Die Vorlage wurde dem Gemeindeamt zur Vorprüfung vorgelegt; \nsämtliche Empfehlungen wurden dabei berücksichtigt. \n \n \n2. Grundlagen \n \nDie Vorlage basiert auf dem Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 2025. Der Stadtrat \npräsentierte das Geschäft und beantwortete im Rahmen der Vorberatung die aufge-\nkommenen Fragen. \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 14. \nJanuar 2026 und 11. Februar 2026. Die Vorlage wurde durch Stadtpräsident Roman \nSchmid und Stadtschreiber Guido Zibung am 14. Januar 2026 vorgestellt. Offene \nPunkte wurden im Nachgang schriftlich geklärt. \n \n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die drei zentralen Punkte der Revision wie folgt beurteilt: \n \n\n• Wahlbüro: Die Kompetenz zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \nwird an den Stadtrat übertragen. Dies erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben. Die \nGPK begrüsst diese Flexibilisierung, da künftige Anpassungen so ohne eine er-\nneute Revision der Gemeindeordnung möglich sind. \n\n• Planungsbefugnisse: Bei der Neufassung der städtischen Planungsbefug-\nnisse handelt es sich primär um eine Präzisierung der bereits praktizierten Ord-\nnung. Da der Stadtrat diese Befugnisse schon heute wahrnimmt, ist die formelle \nVerankerung für die GPK folgerichtig. \n\n• Tarifordnung Schulanlagen: Dass künftig der Stadtrat statt der Schulpflege \nüber die Tarifordnung entscheidet, entspricht der bisherigen Praxis und sorgt für \neine einheitliche Kompetenzregelung. \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2026 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n\n \n\n \n5. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei \n0 Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 21. Oktober 2025 zu ge-\nnehmigen. \n \nReferent: David Sichau \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nKevin Husi-Fiechter  David Sichau \n\n\n