text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 22. Mai 2017\n\nPROTOKOLL\n\nder 17. Sitzung\n\nVorsitz: Präsident Tobias Honold\nPräsident Ulrich Weidmann\n\nAnwesend: 31 später 32 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Peter Btrhrer (Ferien)\nMathias Zika (Feier)\nRolf Wehrli (Ferien)\nDaniel Peter (Arzt)\nAnas Wassouf (später, Notfalleinsatz)\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\n-323-\n\nOrt:\n\nZett:\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n18:30 - 19.30 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE GESGHAFTE :\n\n1. Mitteilungen\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 3. April2017\n3. lnterpellation Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Einbürgerungs-\n\nverfah ren/Reku rse Einb ü rgeru n gen" - Beg rü nd u n g\n\n4. Postulat Paul Christ (NlO@GLP) "Erhöhung der Beteiligung an Abstim-\nmungen" - Beantwortung\n\n5. Sanierung Margarethenstrasse, Projekt- und Kreditbewilligung\n6. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den\n\nRest der Amtsperiode 201412018\n7. Ersatzwahl zweier Mitglieder der Spezialkommission Planung für den\n\nRest der Amtsperiode 201412018\n8. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 201712018\n\nwqw\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 22. Mai 2017\n\n1. Mitteilungen\n\n-324-\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\n2.1 Eingegangene Post 0.5.2.1.0\n\nBericht und Antrag SR - Erstellung zweier Doppel-Kindergärten Hof Lilienthal\nGlattpark, Genehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\nBeschluss Sozialbehörde - Entscheid Bezirksrat vom 29. Mär22017\nBeschluss Schulpflege - Zweckverband "HPS Bezirk Bülach" - Ausbau Ta-\ngesschule Winkel, Baukredit über CHF 10'875'000 (Anteil Opfikon: CHF\n1'.442',986)\nH PS Winkel Abstimmungsvorlage\nHPS Winkel Bericht RPK\n\nTobias Honold weist darauf hin, dass am29. Juni 2017 um 18.00 der nächste\nApéro Spritz stattfindet. Anmeldungen können bis 12. Juni erfolgen.\n\nDer Ratspräsident weist auf die neuen Stühle hin und dankt Daniel Schoch, dass\ndie alten Stühle von einem Hilfswerk nach Moldawien gebracht wurden und wei-\nter verwendet werden.\n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 3. April 2017\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n3. lnterpellation Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Einbürge-\nrungsverfahren/Rekurse Einbürgerungen" - Begründung 1.1.0\n\nJeremi Graf (SP) begründet im Rat seine lnterpellation. Es sollen Fragen im\nZusammenhang mit der Anderung des Einbürgerungsverfahrens beantwortet\nwerden. Es interessiert das Thema Rekurse zu Einbürgerungsentscheiden und\ndie Erfahrungen mit dem neuen Verfahren. Es wird als wichtig erachtet, dass\ndas Einbürgerungsverfahren transparent und fair abläuft.\n\n4. Postulat Paul Ghrist (NIO@GLP) "Erhöhung der Beteiligung an Abstim-\nmungen" - Beantwortung 41.1.1\n\nDer Postulant Paul Christ (NlO@GLP) bedankt sich für die Beantwortung und\nvor allem für die prompte Umsetzung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 22. Mai 2017\n\n-325-\n\n4. Postulat Paul Christ (NlO@GLP) "Erhöhung der Beteiligung an Abstimmun-\ngen" - Beantwortung A1.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. April 2017, in Anwendung von\nArI.23 der Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung des Gemeinderats Art.\n44 und Art. 45 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nL Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Erhöhung der Beteiligung an Ab-\nstimmungen" von Paul Christ (NlO@GLP) wird positiv zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Paul Christ, Glatthofstrasse 7,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Leiter Präsidialabteilung\n\n5. Sanierung Margarethenstrasse, Projekt- und Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Sanierung Margarethenstrasse.\n\nMit Beschluss vom 14.lt[är22017 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, für\ndie Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz im ganzen Perimeter Mar-\ngarethenstrasse ein Objektkredit in Höhe von CHF 405'000 inkl. MwSt zu bewil-\nligen. Die zu sanierenden Belagsschichten der Margarethenstrasse stammen\naus dem Jahr 1975, dieWerkleitungen in Teilen aus dem Jahr 1944. Derge-\nsamte Strassenkörper weist Schäden auf, welche eine Belagserneuerung erfor-\nderlich machen. Es werden ebenfalls die Werkleitungen der Energie Opfikon AG\n(Wasser und Strom) sowíe die Strassenbeleuchtung erneuert.\n\nDie Geometrie der Margarethenstrasse wird beibehalten. Über den gesamten\nStrassenbereich werden eine neue Tragschicht und ein Deckbelag eingebaut.\nln Teilbereichen ist die ungenügend dimensionierte Fundationsschicht zu erneu-\nern.\n\nffiew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 22. Mai 2017\n\n-326-\n\nln der lnvestitionsrechnung 2017 ist für diese Sanierung ein Betrag von\nCHF 586'000 budgetiert. Es ergeben sich nun Minderkosten, da die Detailunter-\nsuchungen des Strassenkoffers einen besseren Zustand bescheinigen, als an-\ngenommen. Zusätzlich sind die Randsteine in einer noch annehmbaren Quali-\ntät, sodass sie nicht ausgewechselt werden müssen.\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten an\n\nStrassenbau inkl. MwSt\nÖffentliche Beleuchtung inkl. MwSt\nNebenarbeiten inkl. MwSt\nTechnische Arbeiten inkl. MwSt\n\nMwSt HF\nTotal Objektkredit inkl. MwSt cHF 405'000\n\nZulasten der Energie Opfikon AG werden für die Wasserleitungen und die Ka-\nbelrohranlage inkl. MwSt CHF 406'000 veranschlagt. Es ist mit Kapitalfolgekos-\nten (Abschreibung und Verzinsung) von CHF 40'500 zu rechnen.\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft. An-\nlässlich einer Besprechung mit dem Bauvorstand und den zuständigen Kadern\nder Abteilung Bau- und lnfrastruktur überzeugten sich die RPK-Mitglieder von\nder Notwendigkeit der in Aussicht genommenen Sanierungsarbeiten. lm fragli-\nchen Projektperimeter ist das Schadensbild klar erkennbar.\n\nUm den Zugang zu den Liegenschaften zu gewährleisten, werden temporär\nStahlplatten eingesetzt, um die Ein- und Ausfahrt von PWs zu ermöglichen. Auf-\ngrund der engen Verhältnisse und dem gezeigten lnteresse der Anwohner stellt\nsich die Frage, ob die Autos zwischenzeitlich nicht auf anderen Grundstücken\noder auf dem P+R Parkplatz SBB Opfikon abgestellt werden könnten. Es ist\nzudem mit den zuständigen Polizeiorganen zu prüfen, ob beim Einlenker in die\nGiebeleichstrasse eine Markierung ,,Stoppstrasse" anzubringen ist. Aufgrund\nder sehr engen Strassen- und Übersichtsverhältnisse sollte die Streichung des\n"blauen" Parkplatzes auf Höhe der Liegenschaft Nr. 3 geprüft werden.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enruägungen, stellt die RPK mit 5 JA\n0 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit zu genehmigen.\n\nStadtrat: Bruno Maurer bedankt sich für die schönen Worte von Alex Rüegg. Die\nOfferten sind bereits eingetroffen und sehen gut aus. Die Parkplatzsituation wird\nkritisch geprüft.\n\nDer Antrag der RPK zur Sanierung der Margarethenstrasse wird ohne wei-\ntere Wortmeld ungen genehm igt.\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n209'000\n106'000\n\n14'000\n64'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLt\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 22. Maí 2017\n\n-327 -\n\nS.SanierungMargarethenstrasse,Projekt-undKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. \\Aärz 2017 , auf Art. 35, Ziffer 4\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n4. Für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in der Marga-\nrethenstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 405'000 inkl. MWST\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung 201 7, Konto-N r. 202.5010.296 bewilligt.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und Infrastruktur, Tiefbau\n\n6. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission\nfür den Rest der Amtsperiode 201412018 0.5.0\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tan Birlesik schlägt als Ersatz-\nmítglied für den zurückgetretenen Daniel Peter (FDP) für die GPK vor:\n\n- Mathias Zika (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Ratsprä-\nsidenten als gewählt erklärt. Tobias Honold bedankt sich in Abwesenheit beim\nzurücktretenden Daniel Peterfür die geleistete Arbeit und gratuliert MathiasZika\nzur Wahl.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Mathias Zika (FDP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nffiew\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 22. Mai 2017\n\n-328-\n\n7a Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Planung für\nden Rest der Amtsperiode 201412018 0.5.0\n\nInfolge des Wechsels von Mathias Zika (FDP) von der Planungskommission in\ndie GPK und von Alois Leu (NIO@GLP) von der Planungskommission ins Büro\nsind 2 Ersatzmitglieder für die PLAKO zu wählen.\n\nDie lnterfraktionelle Kommission, vertreten durch Tan Birlesik, schlägt als erstes\nErsatzmitglied vor:\n\n- Tobias Honold (NlO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Ratsprä-\nsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tobias Honold (NlO@GLP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n7b Ersatzwahl zweier Mitglieder der Spezialkommission Planung für\nden Rest der Amtsperiode 201412018 0.5.0\n\nlnfolge des Wechsels von Mathias Zika (FDP) von der Planungskommission in\ndie GPK und von Alois Leu (NlO@GLP) von der Planungskommission ins Büro\nsind 2 Ersatzmitglieder zu wählen.\n\nDie lnterfraktionelle Kommission, vertreten durch Tan Birlesik, schlägt als zwei-\ntes Ersatzmitglied vor:\n\n- Reto Stadelmann (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Ratsprä-\nsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Reto Stadelmann (FDP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 22. Mai 2017\n\n-329-\n\n8. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 201712018 0.5.0\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n8.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tan Birlesik (SVP), schlägt vor:\n\nUlrich Weidmann (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\n31\n31\n\n0\n0\n\n31\n\n16\n\ngewählt ist Ulrich Weidmann mit\nStimmen\n\n31\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n31\n\n- Ulrich Weidmann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nRatspräsident Tobias Honold schreitet zur letzten Amtshandlung und gratuliert\nUlrich Weidmann (SVP) zur Wahl. Er wünscht ihm für das kommende Amtsjahr\nviel Erfolg und überreicht ihm einen Blumenstrauss.\n\nUlrich Weidmann verabschiedet Tobias Honold als Ratspräsident und bedankt\nsich für seine vorbildliche und speditive Amtsführung bei den fünf Gemeinde-\nratssitzungen. Er verweist dabei auch auf den Stichentscheid beim Steuerfuss-\nentscheid am 12. Dezember 2016. Er wünscht ihm weiterhin als Gemeinderat\nund Mitglied der PLAKO neues Engagement und alles Gute. Er überreicht ihm\nein Geschenk.\n\nTobias Honold betont, dass man gehen soll, wenn es am schönsten ist, was\nheute ja meteorologisch der Fall ist. Die präsidierten fünf Sitzungen reichen\nkaum sich einzuarbeiten und die Komplexität des Betriebs zu erfassen. Er war\nauf eine gute Art gefordert und bedankt sich für die Unterstützung und Geduld\nder Ratsmitglieder.\n\n0\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 22. Mai 2017\n\n-330-\n\nEr schaut mit Glück und Zufriedenheit auf das Erreichte zurück. Beim Blick auf\nandere Räte stellt er fest, dass intensiv und teilweise kontrovers diskutiert wird,\ndass aber immer konstruktiv zusammengearbeitet wird. Er ruft die eher ruhigen\nRatsmitglieder auf, ihre Meinung deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Den eher\nhitzigen Köpfen empfiehlt er, vor dem Votum zuerst durchzuatmen und einen\nSchritt zurück zumachen. Er zeigt sich aber grundsätzlich überzeugt vom sehr\nguten Wahrnehmen der Funktionen des Gemeinderates. Er bedankt sich bei\nallen für die rege Teilnahme. lnsbesondere bedankt er sich beiden Büromitglie-\ndern und dem Ratssekretär und überreicht diesem ein Geschenk. Er wünscht\nUlrich Weidmann viele spannende Sitzungen und gutes Gelingen.\n\nDer neue Ratspräsident Ulrich Weidmann bedankt sich für die Wahl zum Rats-\npräsidenten. Es ist ihm eine grosse Ehre, das Amt auszuüben. Seit dem Jahr\n2006 ist er in Opfikon zu Hause, ab 1999 war sogar der ehemalige Arbeitsort in\nOpfikon. lm Jahre 2010 wurde er in den Gemeinderat gewählt. Er war vier Jahre\nMitglied der RPK. Als Ratspräsident stellen sich neue Herausforderungen, de-\nnen er sich gerne stellt. Mit bald 20'000 Einwohnern sind die Verwaltung, der\nStadt- und Gemeinderat weiterhin gefordert, die Zukunft der Stadt zu gestalten\nund zu pflegen. Er freut sich auf die nächsten Ratssitzungen mit neuen Aufga-\nben und bedankt sich für die Unterstützung.\n\nDer neue Ratspräsident Ulrich Weidmann übernimmt die Geschäftsführung.\n\n8.2 Geheime Wahl des l. Vizepräsidenten\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tan Birlesik (SVP), schlägt vor:\n\nQëndresa Sadriu (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüg lich u ng ültige Wah lzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Qëndresa Sadriu mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\n32\n32\n\n1\n\n0\n31\n16\n\n30\n\n1\n\nTotal 30\n\n\n\n=ov\n>--\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 22.l{iai2017\n\n-331-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qrändresa Sadriu\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n8.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tan Birlesik (SVP), schlägt vor:\n\n- Cirillo Pante (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Cirillo Pante mit\nStimmen\n\n32\n32\n\n0\n0\n\n32\n17\n\n30\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Cirillo Pante\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n2\n\n30\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 22. Mai 2017\n\n-332-\n\n8.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tan Birlesik (SVP), schlägt vor:\n\n- Heinz Mühleis (GV)\n- Anas Wassouf (CVP)\n- Alois Leu (NIO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom\nRatspräsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nDer neue Ratspräsident lädt die eingeladenen Gäste zur Wahlfeier\n\nOpfikon, 24. Mai2017\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWi eiker\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 22. Mai 2017\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nUlrich Weidmann\n\n-333-\n\nh\n\nDie 1 dentin:\no\n\nDer 2. Vizepräsident:\nCirillo Pante\n\nQ6ffi\n\n3a il"; eoÊ\n\n\n


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text: \nTobias Honold \nNIO@glp  \nMitglied des Gemeinderats \n \n Büro Gemeinderat \n 8152 Opfikon \n \n Opfikon, 5. August 2011 \n \n \n \nPostulat betreffend Carsharing im Glattpark \n \n1. Postulat gemäss Artikel 44 GO \n \nDer Erstunterzeichner  reicht gemäss  Artikel 37 das  nachfolgende Postulat zur  \nfristgerechten Beantwortung und  Antragstellung ein. \n \n2. Antrag \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Carsharing Angebot am Standort Glattpark \nsinnvoll ist und mit welchen Mitteln und Partnern es sich realisieren lässt. \n \n3. Begründung \n \nBereits leben rund 2'000 Menschen im Glattpark, welcher Verkehrstechnisch durch den nahe \ngelegenen Autobahnanschluss für den Privatverkehr gut erschlossen ist. Parkplätze für \nAnwohner sind in den individuellen Parkhäusern generell genügend vorhanden. Mit der \nGlattalbahn ist der Glattpark durch mehrere Tramlinien an das ÖV-Netz angebunden.  \nBisher fehlt jedoch ein Carsharing Angebot im Glattpark. Gemäss Mobiliy befinden sich die \nnächstgelegenen Standorte in Opfikon, beide in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. \nFür eine vielfältige Mobilität wäre ein Carsharing Angebot wünschenswert, insbesondere im \nHinblick auf die weiteren Bauetappen im Glattpark und die somit steigende Bevölkerungszahl. \n \nErstunterzeichner Tobias Honold  \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \nMitunterzeichner   \n \n \n \n\n\n


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category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcVoM 02. 593\n\nVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nNovember 1981\n\nPro toko l l\n\nde r  40 .  S i t zung\n\nMontag, 02. November l98t\n\n19 .00  Uhr  bLs  20 .50  Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Hanswerner Spring\n\n35 Mitgl ieder\n\nHans Rosenberger (Mil i tär)\n\nRatssekretär lr lerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 02 . November I98I 594\n\nGeschäf te\n\nZur  Traktandenl is te\n\n5 .\n\nMi t te i lungen\n\nI .1  Genossenscha f t  "So ldane l l a "  '  K los te rs\n- Kleine Anfrage Hugo Jung\n\nL.2 Schulanlage Halden, Standort Abwartwohnung\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  39.  S i tzung\n\nParkplatz  Bad a1s Chi lb iP latz\nPostu lat  Jürg Leuenberger  und Mi tunterze ichner\n\n- Beschlussfassung der Ueberweisung an den Stadtrat\n\nKonzept zur Sanierung der stadteigenen Alt l iegen-\nschaften im Dorf Opfikon und in Oberhausen\n- Postulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n-  Beschlussfassung der  Ueberweisung an den Stadtrat\n\nSchulanlage Lättenwiesen, Subventionierung von\nSchal I schut zmas snahmen\n- Postulat Heidi Mäder\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\nSpie lp la tz  Rohrst rasse\n-  Postu lat  Bruno Tantanin i  und Mi tunterze ichner\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Bewi l l igung e ines jähr-\n\nl ich wiederkehrenden Unterhal tskredi tes von\nF r .  54 ' 000 . - -  und  Absch re ibung  des  Pos tu l a tes\n\nLärmschutz an SBB-Linien\n- Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichner\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\nRicht l in ien zur  Pf lege öf fent l icher  Anlagen\n-  Postu lat  Jürg Leuenberger  und Mi tunterze ichner\n\nBeschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n6 .\n\n7 .\n\n8 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 02. November 1981 595\n\n11 .\n\n9. Gemej-ndegrenzregulierung im Flughafengebiet\n- Verabschiedung zu Handen der Urnenabstj-mmung\n\n10.  Erhöhung des Stromtar i fes des Elekt r iz i tä t 'swerkes\nOpf ikon rückwirkend auf  den 01.  Oktober  1981\n\nPachthof  A l tor fer ,  Bassersdor fers t rasse L7\nGenehmigung der Bauabrechnung und Bewil l igung\ndes erforderl ichen Nachtragskredites von\nF r .34 ' 252 .25\n\nFrohbühls t rasse,  Kanal isat ions-  und Strassen-\nsanierung\n\nGenehmigung der Bauabrechnung und Bewil l igung\ndes erforderl ichen Nachtragskredites von\nF r .  64 t787 .95\n\nNeubau Transformatorenstation "Bahnhöfl i" und\nAusbau der Hoch- und Niederspannungs-Kabelanlage\n\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\n14 .  Bew i l l i gung  de r  Nach t ragsk red i te ,  1 .  Se r ie  1981 ,\nim  Be t rage  von  F r .  263 '000 . - -\n\n15. Volksinit iat ive zur l f iederej-nführungt der ordent-\nl ichen Gemeindeorganisation\n- Beschlussfassung der Ueberweisung an den Stadt-\n\nrat  zur  mater ie l len Prüfung\n\nL2.\n\nt3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcVoM 02 ' November 1981 s96\n\nZur Traktandenliste\n\nDas Büro beantragt dgm Ra.t, Geschäft 6.\n\n"Spielplatz Rohrstrasse - Fostulat Bruno Tantanini und\nMitunterzeichner"\n\nvon der Traktandenliste abzusetzen und dieses der Rech-\nnungspräfungskormnisslon zur Prtifung und Antragstellung\nzuzuweisen.\n\nDer Rat ist mit diesem Antrag einverstanden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nAuf Antrag des Büros des\n02.  November I981\n\nGemeinderates vom\n\nI .\n\nBESCHI,IESST DER GEMEINDERAT:\n\nDas  Geschä f t  6 .\n\n"Spie lp la tz  Rohrst rasse -  Postu lat  Bruno Tantanin i\nund Mitunterzeichner - Antwort des Stadtrates\nBeschlussfassung über  d ie  Bewi l l igung e ines jähr-\nl ich wiederkehrenden Unterhaltskredites von\nFr .  54 '000 . - -  und  Absch re ibung  des  Pos tu la tes "\n\nwird von der  Traktandenl is te  der  Si tzung vom 02.\nNovember 1981 abgesetzt .\n\n2. Es wird der Rechnungsprüfungskommission zur Prüfung\nund zum Bericht und Antrag überwiesen.\n\n3.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStad.trat\nGemeinderat\n\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Bauamt.\n\nStadtingenieur\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . November 1981\n\nI . Mittei lungen\n\nI . 1 Genossenscha f t  "So ldane l l a " ,  K los te rs\n- Kleine Anfrage Hugo Jung\n\n598\n\nE  2 .2\n\nDer Stadtrat  er te i l t  mi t  Beschluss Nr .  295 vom 11.  August\n1981 die Antwort auf die Kleine Anfrage von Hugo Jung be-\nt re f fend  d ie  Genossenscha f t ' rSo1dane l l a " ,  K los te rs -\n\nDer Rat nimmt dävon Kenntnis.\n\nL.2 Schulanlage Halden, Standort Abwartwohnung L  2 .2 .2\n\nDer Beschluss Nr .  359 des Stadtrates vom 22.  September\n198I betreffend den Standort der Abwartwohnung im Sanie-\nrungsprojekt der Schulanlage Halden wird zur Kenntnis ge-\nnonrmen.\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  39.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  39.  S i tzung vom 3I .  August  1981 wi rd\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . November 1981 599\n\n3.  Parkplatz  Bad a ls  Chi lb iP latz\n- Postulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n- Beschlussfassung d,er Ueberweisung an den Stadtrat\n\nH  1 .  3 .L /L  2 .2 .2\n\nDer Stadtrat  is t  bere i t ,  das an der  le tz ten Si tzung von\nJürg Leuenberger begründete Postulat betreffend ParkpLaLz\nBad a1s Chi lb ip la tz  entgegenzunehmen.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST :\n\nt .  Das am 03.  Ju l i  1981 von Jürg Leuenberger  und Mi tun-\nterze ichnern e ingere ichte Postu lat  bet ref fend Park-\np latz  Bad a ls  Chi lb ip la tz  wi rd dem Stadtrat  zur  Be-\nantwortung überwiesen.\n\n2.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\n-  Postu lant ,  für  s ich und zu Handen der  Mj- tunter-\n\nze ichner\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . 600November I9Bl\n\n4.  Konzept  zr r r  Sanierung der  s tadte igenen Al t l iegen-\nschaf ten im Dor f  Opf ikon und in  Oberhausen\n-  Postu lat  Jürg Leuenberger  und Mi tunterze ichner\n-  Beschlussfassung der  Ueberweisung an den Stadtrat\n\nL  2 .2 .2\n\nDer Stadtrat  erk lär t  s j -ch bere i t ,  das an der  le tz ten Si t -\nzung von Jürg Leuenberger und Mitunterzeichnern begründe-\nte Postu lat  bet ref fend Konzept  zut  Sanierung der  s tadt -\ne igenen Al t l iegenschaf ten im Dor f  Opf ikon und in  Oberhau-\nsen zur  Prüfung zu übernehmen.\n\nJürg Leuenberger  s te l l t  fest ,  dass Konzept  und Zie lvor-\ns tenungen n ic f r t  dasselbe s ind.  Die Z ie lvorste l lungen sol -\nIen Auskunf t  geben über  fo lgende Punkte:\n\nFür  welche L iegenschaf ten is t  e ine Nutzungsänderung\ngeplant?\n\nWelchen Nutzungen sol len d iese L iegenschaf ten zuge-\nführt werden?\n\nWelche Pr ior i tä ten setz t  der  Stadtrat?\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST :\n\nDas am 03.  JuI i  I98I  von Jürg Leuenberger  und Mi tun-\nterze ichnern e ingere ichte Postu lat  bet ref fend Zie l -\nvorste l lungen über  d ie  künf t ige Nutzung der  s tadte i -\ngenen Al t l iegenschaf ten im Dor f  Opf ikon und in  Ober-\nhausen wird dem Stadtrat zur Prüfung und Beantwortung\nüberwiesen.\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\nPostu lant ,  für  s ich und zu Handen der  Mi tunter-\nze ichner\n\na )\n\nb )\n\nc )\n\nI .\n\n2 .\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . November 1981\n\nSchulanlage Lättenwiesen, Subventionierung von\nSc haI I schutzma ssnahmen\n- Postu lat  Heid i  Mäder\n- Antwort des Stadtrates\n\nBeschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\n601\n\nL  2 .2 .2\n\nDer Stadtrat  beantragt  mi t  Beschluss Nr .  361 vom 22.  Sep-\ntember 198I  Abschre ibung des Postu lates.\n\nDie Postu lant in  is t  von der  Antwor t  des Stadtrates ent-\ntäuscht  und mi t  der  Abschre ibung n icht  e inverstanden.\n\nKur t  Bossuge ste l l t  fo lgenden Antrag:\n\nDas Postu lat  von Frau Heid i  Mäder  über  d ie  Subvent ion ie-\nrung von Lärmschutzmassnahmen in Schulanlagen ist aufrecht\nzu erhalten bj-s die neuen Lärmzonenpläne zur ZeiL beim\nRegi-erungsrat aufl iegen und als neue Entscheidungsgrund-\nlage zur  Ver fügung stehen.\n\nDer  Rat  s t j -mmt d iesem Antrag mi t  grosser  Mehrhei t  zu.\n\nAuf  Abschre ibung ent fä l l t  ke ine St imme.\n\nDamit  b le ib t  das Postu lat  auf recht  erhal ten.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 ' November I98I 602\n\n6.  Spie lp la tz  Rohrst rasse\n-  Postu lat  Bruno Tantanin i  und Mi tunterze ichner\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Bewi l l igung e ines\n\njähr l ich wiederkehrenden Unterhal tskredi tes\nvon  F r .  54 '  000 . - -  und  Absch re ibung  des  Pos tu -\nl a tes  L  2 ' 2 ' 2\n\nDieses Geschäf t  is t  von der  Traktandenl j -s te abgeseLzt .\n\nLärmschutz an SBB-Linien\nPostulat Bruno Tantani-ni und Mitunterzeichner\n\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Abschre ibung U L .2\n\nDer Postu lant  is t  mi t  dem Antrag des Stadtrates auf  Ab-\nschre ibung des Postu lates n icht  e inverstanden und bean-\nt rag t ,  d ieses  au f rech t  zu  e rha l ten .  Es  so l l en  nachs tehen-\nde wei tere Abklärungen getät ig t  werden:\n\nt .  mi t  den Schweizer ischen Bundesbahnen Verhandlungen\nüber die künft ige Entwicklung des Zugverkehrs auf-\nnehmen und abklären, welche Fahrzeuge eingesetzt $ter-\nden\n\n2. die vorl iegende Lärmstudie durch einen Lärmausbrei-\ntungsplan unter  E i -nbezug der  anste igenden Zugszahlen\nund des zunehmenden Motorfahrzeugverkehrs auf der Ka-\nna ls t rasse  e rqänzen\n\n3.  a ls  ers te Phase für  den nörd l j -ch der  Stat ion Opf ikon\ngelegenen Bahneinschni t t  e in  Vorpro jekt  mi t  Kosten-\nvoranschlag für eine Lärmschutzraster-Ueberdeckung\nmit  Schal lschutzwand (Klotener l in ie)  ausarbei ten las-\n\n' sen\n\n4.  Lärmschutzmassnahmen für  d ie  Quar t iere Hürd1i /Marga-\nrethenstrasse in  zwei ter  Pr ior i tä t  wei terver fo lgen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. November 1981 603\n\nDie Fraktionen EVP und SP votieren für Nichtabschrei-\nbung, wie deren Sprecher bekanntgeben.\n\nRoIf Bircher und die FdP-Fraktion erachten die Erarbei-\ntung eines Konzeptes, wo überal l  in der Gemeinde noch\nLärmschutzmassnahmen ergr i f fen werden müssen,  a1s dr in-\ngend.  Er  beantragt  Abschre ibung des Postu lates.\n\nVrlerner Burri  und die Fraktion SVP treten für Abschrei-\nbung e in.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nFür  Abschre ibung st immen 14 Ratsmi tg l ieder ;  für  d ie  Auf-\nrechterhal tung werden 19 Stimmeq gezählt.\n\nDamit  b le ib t  das Postu lat  auf recht  erhal ten.\n\n8 . Richt l in ien zur  Pf lege öf fent l - icher  Anlagen\nPostu lat  Jürg Leuenberger  und Mi tunterze ichner\n\n-  Beschlussfassung über  d ie  Abschre ibung s  4 .4\n\nDer Stadtrat  beantragt  mi t  Beschluss Nr .  346 vom 25.  Au-\ngust  1981 Abschre ibung des Postu lates.\n\nDer  Postu lant  j -s t  der  Ansicht ,  dass das Postu lat  auf -\nrecht  erhal ten werden müsse.  E ine Abschre ibung komme nur\nin Frager \\ar€rrrr der Stadtrat konkrete befriedigende Zusa-\ngen macht ,  wo übera l I  das Postu lat  verwi rk l icht  werden\nso11 .\n\nfn der Abstimmung treten 10 Ratsmitgl ieder für die Ab-\nschreibung ein, während für die Aufrechterhaltung 2I Stim-\nmen ausgezähI t  werden.\n\nDamit  b le ib t  das Postu lat  wei terh in bestehen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . November 1981\n\nGemeindegrenzregulienrng im E l-ughafengeblet\n- Verabschiedung zu Handen der Urnenabstimmung\n\n604\n\nB  1 .4 .7\n9 .\n\nJürg Leuenberger begründet den Antrag der Geschäftsprfi-\nfungskomrnlssion und beantragtr dem Geschäft gemäss dem\nstad,trätl ichen Antrag zuzustimmen.\n\nNach kurzer Diskussion stimmt der Rat einstimmig dem An-\ntrag des Stadtrates z1J.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 02.  November 1981 605\n\n1 .\n\n2 .\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n23 .  Jun i  198 I\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Grenzregulierung mit den Gemeinden Kloten und\nRümlang  gemäss  Uebers i ch tsp lan  im  Masss tab  I : I 0 ' 000\ndes Meliorations- und Vermessungsamtes des Kantons\nZür ich wj - rd .zugest immt.\n\nDie Zustimmung zur Gemeindegrenzregulierung darf die\nbestehenden Vereinbarungen mit der Stadt Kloten über\ndie Steuerausscheidungen d.er Zentralverwaltung bzw.\nd ie Energ ie-  und ! {asser l j -e ferung an d ie Energ iezen-\nt ra le  der  Swissai r  n icht  beeinf lussen.\n\n3 .  D iese r  Besch luss  w i rd  im  S inne  von  $  10 ,  Abs .  L ,\nZiff .  2 der Gemeindeordnung einer Urnenabstimmung\nun te rb re i t e t .\n\n4 .  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat  Opf ikon\n-  Mel iorat ions-  und Vermessungsamt des Kantons Zür ich,\n\n8090  Zü r i ch\nStadtrat  K loten\n\n- Gerneinderäte BachenbüIach, Oberglatt,  Rümlang und\nlVinkel\n\n- Finanzvorstand\nBauvorstand\n\n-  L iegenschaf tenvorstand\n- Vüerkvorstand\n\nStädt ische Betr iebe\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n\n\n\n10 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM 02. November I98I 606\n\nErhöhung des Stromtarifes des Elektr izitätswerkes\nOpf i kon  rückw i rkend  au f  den  01 .  Ok tobe r  1981  E  1 .3 .1\n\nHeinz Mäder begründet den Antrag der Rechnungsprüfungs-\nf f im- i ss . i o l1 -undbean t rag t ,de rTa r i f e rhöhungrückw i rkend\nper  01.  Oktober  1981 zuzust immen.\n\nAlber t  Fuchs möchte festhal ten,  dass d ie Rechungsprüfungs-\nkommission den Antrag rechtzeit ig beim Büro abgegeben hat.\n\nDie rückwirkende Inkraftsetzung des Beschlusses wurde durch\ndie Rechnungsprüfungskommission nicht überprüft.\n\nWerner Surber macht auf die Ueberprüfung der Strukturen\naufmerksam und behäIt sich einen eventuellen Vorstoss vor.\n\nDem Antrag des Stadtrates wird einstimmig zugestj-mmt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 02. November 1981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf dj-e Anträge der !{erkkommission vom\n16 .  März  1981  bzw.  09 .  Ju l i  1981  und  des  S tad t -\nrates vom 07.  Ju l i  1981 sowie in  Anwendung von\nS 45 z i f f .  2  f )  der  Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t s\n\nAuf  sämt l ichen Pre isansätzen a l ler  se i - t  dem\n01 .  Ok tobe r , I975  gü l t i gen  Ta r i f e  des  E lek t r i -\nzitätswerkes Opfikon wird rückwirkend ab 01.\noktober 1981 (Beginn des neuen Veranlagungs-\njah res )  e in  genere l l e r  Ta r i f zusch lag  von  8 .6  Z\nerhoben.\n\nAusgenommen davon ist der kWh-Preisansatz für\nbestehende Münzkassierzähler für Waschküchen\ngemäss !{ärmetarif  W, der unverändert bleibt.\n\nMittei lung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat Opfikon\n- Werkkommissi-on\n- Vüerkvorstand\n- Finanzvorst,and\n- Fj-nanzverwaltung\n-  Betr iebs le i ter  Städt ische Werke\n- Abonenntenkontrol le\n\n607\n\n1 .\n\n2 .\n\n3 .\n\n\n\na\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM O2 . November 1981 608\n\nPachthof Altorfer, Bassersdorferstrasse 17\n- Genehmigung der Bauabrechnung und Bewilligung\n\ndes erforderlichen Nachtragskredit'es von\nF r .  34 t252 .25  L  2 -2 .2\n\n11 .\n\nHans Sigrist begründet den Antrag der\nkortunl-ssion und empflehtt Genehmigung\nund Bewilltgung des Nachtragskredites\n\nDen Antrag wird mit @\n\nRechnungsprüfungs-\nder Bauabrechnung\n\nvon Fr .  34  |  252.25 .\n\nzugestimrnt.\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. November 1981\n\nDer Gemei.nderat\n\ngestützt auf den Antrag\nL7 .  März  l - 981\n\ndes Stadtrates vom\n\n609\n\nbesch l i ess t s\n\nl. Die Bauabrechnung ilber die Sanierung des Oekonomie-\ngebäudes des. Pachthofes Altorfer, Bassersdorferstras-\nse 17,  Opf ikon,  mi t  Baukosten von Fr .  5331252.25 wi rd\ngenehmigt.\n\n2 .  Der  Nachtragskredi t  von Fr .  34t252.25 wi rd,  bewi l l ig t .\n\n3 . '  Mi t te i - lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\nLie gen schaf tenvor s t and\nFinanzverwaltung\nL ie gens chaf tenverwa ltung\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcVOM 02. November I981 6r0\n\nL2.  Frohbühls t rasse,  Kanal isat ions-  und Strassen-\nsanierung\n- Genehmigung der Bauabrechnung und Bewil l igung\n\ndes erforderl ichen Nachtragskredites von\nF r .  64 ' 787 .95 K 1 .1 .2 /S  4  . s\n\nHans Sigrist beantragt namens der Rechnungsprüfungs-\nkommission, die Bauabrechnung zu genehmigen und den\nNachtragskredi t  zu bewi l l igen.\n\nDer Rat st immt dem Antrag @ zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 02.  November 1981 61r\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom\n25 .  Augus t  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Abrechnung über die Kanali-sations- und Stras-\nsensanierung der Frohbühlstrasse mit Baukosten von\nFr.  288t  487.95 wi rd genehmigt , .\n\nDer  er forder l iche Nachtragskredi t  von Fr .  64 '787.95\nwird bewi t l ig t .\n\nMittei lung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n\nStadtingenieur\n\nI .\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\n13 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. November 1981 6L2\n\nNeubau Transformatorenstation "Bahnhöf1i" und\nAusbau der Hoch- und Niederspannungs-Kabelan1age\n\nGenehmigung der Bauabrechnung E t . r .3 /4\n\nHeinz Mäder\nZustimmung\n\nbeantragt für die Rechnungsprüfungskommission\nzum stadträt l ichen Antrag.\n\nDer Rat st immt dem Antrag @ zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 02 . November 1 981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom\n19 .  Ma i  1981  und  des  S tad t ra tes  vom 26 .  Ma i  198 I\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Bauabrechnung mit Kredit- und Buchhaltungs-\nnachweis vom 09. März I98t über den Neubau der\nTransformatorenstation "Bahnhöfl i" und den Aus-\nbau der Hoch- und Niederspannungs-Kabelanlage\nm i t  Baukos ten  von  F r . 705 '466 .20  w i rd  genehmig t .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\n- Vterkkommission\n- Werkvorstand\n-  F inanzvorstand\n-  F inanzverwal tung\n\nBetr iebs le i ter  Städt ische Werke\n\n613\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02.  November 1981 6J-4\n\n14 .  Bew i l l i gung  de r  Nach t ragsk red i te ,  l .  Se r ie  1981 ,\nim  Be t rage  von  F r .  263 t  000 .  - -  F  4 .7  - 5 /L  2  - 3  - 3\n\nOffenbar ist der Stadtratsbeschluss betreffend die Nach-\nt ragsk red i te ,  I .  Se r ie  1981 ,  n i ch t  be i  a l l en  M i tg l i ede rn\neingetrof fen.  Das Geschäf t  wi rd aber  g le ichwohl  behandel t .\nDas Büro wird gebeten, zuT Vervollständigung der Akten den\nBeschluss und Antrag noch nachzul ie fern.\n\nBernard Grunholzeir erläutert den Rechnungsprüfungskommis-\nsions-Antrag. Er beantragt namens der Rechnungsprüfungs-\nkommiss ion,  d ie  Nachtragskredi te ,  1 .  Ser ie  1981,  im Be-\nt r age  von  F r . 263 '000 . - -  zu  bew i l l i gen .\n\nDer Rat st immt dem Antrag ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 02. November I98I 615\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n07 .  Ju I i  1981\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  D ie  Nach t ragsk red i te ,  I .  Se r ie  198 I ,  we rden  w ie\nfo lgt  genehmigt :\n\nPol i t isches Gut\n\n- Ordentl icher Verkehr F r .  263 '000 .\n\nMittei lung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat\n- Liegenschaf tenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n\n2.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . November 1981 6t6\n\n15. Volksinit iat ive zur Vüiedereinführung der ordentl ichen\nGemeindeorganisation\n-  Beschlussfassung der  ueberweisung an den stadt rat\n\nzu r  ma te r i e l l en  P rü fung  A  I . L .2 /S  I . 4 .1\n\nRatspräs ident  Hanswerner  Spr ing er läuter t  den ber icht ig-\nten Antrag des Büros, in welchem nun der Init iat ivtext\nfesLgeha l ten  i s t .\n\nTheodor  Ul r ich (FdP) s te l l t  fest ,  dass er  den Ber icht\nff ingnahme des Büros vermisst. Er macht auf\ndas Prüfungsverfahren aufmerksam und beantragt, auf den\nAnt , rag des Büros n icht  e inzutreten.\n\nPeter Rei-nhard und die EVP-Fraktion\ndes Büros e inverstanden.  Er  g laubt ,\nim Auftrage des Gemeinderates ein\nso l l t e .\n\nsind mj-t dem Antrag\ndass der Stadtrat\nGutachten einholen\n\nTheodor Ulr ich erklärt nochmals, dass die Verantv/ortung\nbeim Gemeinderat  l iege.  Er  häI t  an se inem Antrag fest .\n\nJürg Gassmann (Se) votiert für eine formelle Prüfung\ndurch das eüro,  recht l ich hancl le  es s ich um eine Pf l icht\ndes  Büros .\n\nDie Abst immung zeigX fo lgendes Resul ta t :\n\nStadtrat  Kar l  Pf is ter  warnt\nl iegt  kLar  in  der  KomPetenz\n\nFür den Antrag des Büros werden\nfür den Antrag Ulrich st immt die\nRa tes .\n\nvor  Rechtsgutachten.  Der  FaI l\ndes  Bü ros .\n\n5 St immen abgegeben;\ngrosse Mehrhe i t  des\n\nDamit wird das Büro mj-t der formellen Prüfung der fnit ia-\nt ive beauf t ragt .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM 02. November 1981\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDer Stadtrat wünscht keine hTortbegehren.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss $ 15I des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratss i tzung f indet  vorauss icht l ich am\n30.  November 1981 stat t .\n\nr icht iges Protokol l\n\nRatssekretär\n\nFür\n\nDer\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 02. November 1981\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\n618\n\nDer  I .  V i zep räs iden t\n\n.,.t/. ßt/,\n\nDer 2.  V izepräs ident\n\n\n


name: GR-Antrag Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon.pdf

text: \n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Dezember 2022\nsErrE 1 von 4\n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 und auf Art. 16\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon inklusive Um-\nbenennung in Verordnung werden genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Personalverantwortliche\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Dezember2022\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ânderung Personalgesetz des Kantons Zùrich inkl. Personalverord-\nnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz\n\nFûr das Personal der Stadt Opfikon gilt grundsâtzlich das Personalgesetz des\nKantons inkl. Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalge-\nsetz, Dort, wo aufgrund der besonderen Verhâltnisse in der Stadt Opfikon ab-\nweichende Regelungen angezeigt sind, werden diese im Personalrecht der\nStadt Opfikon festgelegt. ln diesem Sinne regelt das Personalrecht der Stadt\nOpfikon lediglich die Abweichungen vom kantonalen Personalgesetz und des-\nsen Verordnungen.\n\nAm 14. Dezember 2020 beschloss der Kantonsrat die Anderung des Personal-\ngesetzes. Der Regierungsrat des Kantons Zûrich hat an seiner Sitzung vom\n16. Màrz 2022 die Anderungen der Personalverordnung und der Vollzugsver-\nordnung zum Personalgesetz verabschiedet. Gleichzeitig wurde die lnkraftset-\nzung des Personalgesetzes, der Personal- und der Vollzugsverordnung unter\nVorbehalt der Zustimmung des Kantonsrats zur Personalverordnung beschlos-\nsen. Am 22. August 2022 genehmigte der Kantonsrat danach die Anpassung\nder Personalverordnung. Damit traten die Personalverordnung am 1. Septem-\nber 2022, das Personalgesetz und die ûbrigen Verordnungsânderungen am\n'1. Oktober 2022 in Kraft.\n\nDiese Anderungen haben Auswirkungen auf das Personalrecht der Stadt\nOpfikon.\n\n2. Anpassungen\n\n2.1. Umbenennung in Personalverordnung\n\nDie Anderung des Personalrechts liegt gemâss Art. 16 der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon in der Kompetenz des Gemeinderates. ln der systematischen\nRechtssammlung der Stadt Opfikon werden Gesetzeserlasse des Gemeindera-\ntes neu einheitlich als Verordnung bezeichnet. Das Personalrecht soll deshalb\nin Personalverordnung umbenannt werden.\n\n2.2. Abschaffung Mitarbeiterbeurteilung bei Kûndigungen im Zusammen-\nhang mit ungenûgender Leistung bzw. unbefriedigendem Verhalten\n\nMit der Anderung des kantonalen Personalgesetzes wurde unter anderem bei\nKùndigungen im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten die\nPflicht zur vorgângigen Mitarbeiterbeurteilung abgeschaft und durch eine Pflicht\nzur Mahnung mit einer Frist zur Verbesserung von lângstens drei Monaten er-\nsetzt.\n\nlm Art. 6 des stâdtischen Personalrechts wird ebenfalls festgehalten, dass Vor-\nwûrfe, die zu einer Kûndigung Anlass geben, durch eine Mitarbeiterbeurteilung\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 20. Dezember 2022\nsErrE 3 von 4\n\noder ein gleichwertiges Verfahren belegt werden mûssen. Gleichzeitig kann eine\nBewâhrungsfrist eingerâumt werden. Aufgrund der Anderung des kantonalen\nPersonalgesetzes soll diese Formulierung auch in der stâdtischen Personalver-\nordnung gestrichen werden.\n\n2.3. Kûndigungsfristen\n\nDie Kùndigungsfristen der Stadt Opfikon richten sich nach dem Personalgesetz\ndes Kantons Zûrich. Die Fristen fûr die Kûndigung des Arbeitsverhâltnisses\nnach Ablauf der Probezeit sind wie folgt geregelt:\n\na im ersten Dienstjahr einen Monat,\nb im 2. und 3. Dienstjahr zwei Monate,\nc im 4. bis 9. Dienstjahr drei Monate\nd ab dem 10. Dienstjahr sechs Monate\n\nFûr Angehôrige des hôheren Kaders (Abteilungsleitende) betrâgt die Kûndi-\ngungsfrist ab dem 3. Dienstjahr sechs Monate. Vorbehalten bleibt im Einzelfall\ndie Abkùrzung oder Verlàngerung der Kûndigungsfrist im gegenseitigen Einver-\nnehmen.\n\nDie kurze Kûndigungsfrist im ersten Dienstjahr stellte die Stadt Opfikon in den\nvergangenen Jahren vermehrt vor grôssere Schwierigkeiten. Unter Anrechnung\nvon Ferien- und Gleitzeitguthaben hatten die betroffenen Mitarbeitenden oftmals\nnach wenigen Wochen bereits ihren letzten Arbeitstag. Es war hâufig unmôglich,\neine nahtlose Wiederbesetzung der Stelle sicherzustellen.\n\nAuch eine sechsmonatige Kûndigungsfrist bei Mitarbeitenden ab dem\n10. Dienstjahr stellt ein grosses Hindernis dar. Vereinzelt gab es bereits Mitar-\nbeitende, welche ihre Anstellung im 9. Dienstjahr aufgelôst haben, da sie sich\nnicht mit einer sechsmonatigen KUndigungsfrist behindern wollten. Es ist nicht\nim Sinne der Stadt Opfikon aufgrund dieser HUrde gute Mitarbeitende zu verlie-\nren.\n\nDie K[rndigungsfristen sollen deshalb wie folgt angepasst und neu in der Perso-\nnalverordnung der Stadt Opfikon geregelt werden:\n\na im 1. und 2. Dienstjahr zwei Monate\nb ab dem 3. Dienstjahr drei Monate\n\nDie sechsmonatige Kûndigungsfrist fûr Angehôrige des hôheren Kaders (Abtei-\nlungsleitende) ab dem 3. Dienstjahr soll hingegen beibehalten werden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Dezember2022\n4von4\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Personalverordnung der\nStadt Opfikon inklusive Umbenennung in Verordnung zu genehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq f;.\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 6. März 2012 \n       _________________ \n \n        \n \n \nGeschäftsbericht 2011 V4.5 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 36, Ziff. 1, sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates \n\nvom 6. März 2012 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n  BUSRB-Geschaeftsbericht2011 \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nB. Maurer H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n8. Mai 2023\n1von1\n\n1\n\n8. Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 und auf\nArt. 16 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon inklusive Um-\nbenennung in Verordnung werden genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Personalverantwortliche\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n19.05.2023\n\n{\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':19 '16':39 '19.05.2023':74 '1von1':18 '2':59 '20':33 '2022':35 '2023':17 '8':15,20 '9.2.0':25 'abteilungsleit':65 'an':63 'anderungen':46 'anpassung':21 'antrag':29 'art':38 'auf':27,37 'auszug':69 'benennung':54 'beschliesst':42 'den':28 'der':40,43,47,49 'des':9,30 'dezember':34 'die':45 'durc':61 'fûr':67 'gemeindeordnung':41 'gemeinderat':44 'gemeinderates':10 'genehmigt':58 'gestûtzt':26 'inklus':52 'll':3 'mai':16 'mitteilung':60 'opfikon':11,24,51 'ov':1 'personalverantwortl':66 'personalverordnung':22,48 'protokoll':8 'protokollauszug':62 'ratssekretârin':70 'richtigen':68 'sar':71 'schôni':72 'seit':14 'sitzung':12 'sq':7 'stadt':23,50 'stadtrat':64 'stadtrates':31 'um':53 'und':36 'verordnung':56 'versandt':73 'vom':13,32 'werden':57


text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOIVIMISSION OPFIKON\n\nDATUM 20. April 2023\nSEITE 1 von 2\n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf die vom Kantons- und Regierungsrat beschlossene Änderung des Per-\nsonalgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen sowie der Personaiverord-\n\nnung, die per 1. September 2022 bzw. 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt wurden, müs-\nsen Anpassungen im Personalrecht der Stadt Opfikon vorgenommen werden, die wie\n\nfolgt aussehen:\n\n• Umbenennung in Personalverordnung\n\nDie Änderung des Personalrechts liegt gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon in der Kompetenz des Gemeinderates. In der systemati-\nsehen Rechtssammiung der Stadt Opfikon werden Gesetzeserlasse des Ge-\nmeinderates neu einheitlich als Verordnung bezeichnet. Das Personalrecht sol!\ndeshalb in Personalverordnung umbenannt werden.\n\n• Änderung bei Kündigung - Art. 6:\nDie Mitarbeiterbeurteilung oder ein ähnliches Verfahren bei Kündigung\nwird ersatzios gestrichen\nEbenfalls fällt der Absatz bezüglich Wiederanstellung weg\nDie Kündigungsfristen werden der Privatwirtschaft mit einem 1 bis zu 6\nMonaten dauernde Kündigungsfrist angepasst\n\n2. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat die Änderungen der Personalverordnung diskutiert und auch Stellungs-\nnahmen des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers eingeholt. Die Begründung\ndes einfacheren Kündigungsverfahrens ohne weiterer Mitarbeiterbeurteilung und\nKündigungsfristen, die der Privatwirtschaft entsprechen, konnten von allen GPK-\nMitgliedern nachvollzogen werden. Nach Konsultationen mit den Fraktionen wurde\nüber diese Anpassung der Personalverordnung abgestimmt.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM 20. April 2023\nSEITE 2 von 2\n\n3. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei\n2 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 zu genehmi-\ngen.\n\nReferent: Andreas Baumgartner\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nKevin Husi-Fiechter Andreas Baumgartner\n\nOpfikon, 20. April 2023\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 21. August 2012 \n  ___________________ \n \n \n \n \nSozialabteilung \nErhöhung Stellendach Verwaltung im Alterszentrum Gibeleich  \num 0,5 Stellen auf 3,5 Vollzeitstellen /  \nErhöhung des Stellendachs Sozialabteilung (ohne Alterszentrum  \nGibeleich) um 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen  P1.9.4 \n____________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. August 2012 -  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Das Stellendach der Verwaltung Alterszentrum Gibeleich wird um 0,5 Stellen auf \n\ntotal 3,5 Vollzeitstellen erhöht.  \n \n2. Das Stellendach der Sozialabteilung Opfikon (ohne Alterszentrum Gibeleich) \n\nwird um 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen erhöht.  \n \n3. Das Stellendach darf erst nach Zustimmung durch den Stadtrat ausgeschöpft \n\nwerden. \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n    ersad-Stellengschäft-SA-2012 \n\n\n\n 2 \n\n \n \n B E R I C H T  u n d  W E I S U N G \n \n \n Sozialabteilung  \n  \n Erhöhung Stellendach Verwaltung Alterszentrum Gibeleich  / \n Erhöhung Stellendach Sozialabteilung (ohne Z Gibeleich) \n _______________________________________________________________ \n \n \n 1. Ausgangslage \n \n 1.1 Sozialabteilung (ohne Alterszentrum Gibeleich) \n \n Mit Beschluss des Gemeinderates Opfikon vom 6. November 2006 wurde letzt-\n\nmals das Stellendach der Sozialabteilung (exkl. Alterszentrum Gibeleich) um 3 \nVollzeitstellen angepasst. Bewilligt sind gegenwärtig 14.5 Vollzeitstellen. Dieses \nStellendach wurde nach der Bewilligung nicht umgehend ausgeschöpft. Viel-\nmehr erfolgte die Anpassung in einzelnen Schritten über den Zeitraum der letz-\nten sechs Jahre hinweg. Kriterium für die Schaffung und Besetzung neuer Stel-\nlen waren die stetige Zunahme der Fallzahlen, die dadurch generierte Mehrbe-\nlastung, die Zunahme der Fallkomplexität, mehr gesetzliche Aufgaben sowie die \nerhöhten Anforderungen von Seiten der Behörden und Aufsichtsinstanzen. Mit \neiner restriktiveren und verstärkt auf den Kernauftrag der Sozialhilfe gerichteten \nGrundhaltung stieg mitunter auch der Aufwand in der Einzelfall-Arbeit. Das Ar-\nbeiten mit den Klienten wurde grundsätzlich intensiver, die Auseinandersetzun-\ngen mit den Personen sowie der vor- und nachgelagerte Kontrollaufwand grös-\nser; mitunter auch das Vorgehen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch.  \n\n \n Unter Berücksichtigung dieser Kriterien musste hauptsächlich in den Bereichen \n\ngesetzlich wirtschaftliche Hilfe sowie im Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV \nder Personalbestand aufgestockt werden. Ein Teil der Aufstockung konnte da-\ndurch aufgefangen werden, dass die Aufgabengebiete Alimentenwesen / Indivi-\nduelle Prämienverbilligung ausgelagert resp. intern verlagert und die Aufgaben \nKleinkinderbetreuungsbeiträge und AHV-Zweigstelle in die Bereiche Sozialbera-\ntung und Zusatzleistungen zur AHV/IV verschoben wurden. Mit der definitiven \nÜberführung des Vormundschaftssekretariats per Januar 2013 in die neue Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) werden diese Stellenprozente le-\ndiglich in die neu geschaffene Abteilung KESB der Stadtverwaltung Opfikon \ntransferiert. Per Saldo verbleibt der Sozialabteilung somit nichts. \n\n \n  Aufgrund der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung im Bereich Soziales der \n\nStadt Opfikon, insbesondere gesetzlich wirtschaftliche Hilfe und Zusatzleistun-\ngen zur AHV/IV, ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 4,6 Vollzeitstellen, die \nteilweise unmittelbar neu zu besetzen sind.  \n\n\n\n 3 \n \n \n Übersicht über die Stellenbesetzung \n \n\nBereich 2005 \n \n\n2012 Veränderungen \n2005-2012 \n\n Antrag auf \nweitere Stellen \n\nLeitung Abteilung 1,0 1,0 0  +0,4 \nLeitung Soz.beratung 0,8 0,8 0  +0,4 \nSozialberater 3,6 5,4 +1,8  +1,6 \nSekretariat Soz.beratung 2,0 3,2 +1,2  +1,2 \nVormundschaftssekr. 1,0 0,9 -0,1  0 \nZusatzleistungen 1,0 2,2 +1,2  +1,0 \nAlimente/IPV/KKBB/AHV 1,0 0 -1,0  0 \nAltersberatung 1,0 1,0 0  0 \n\nTotal 11,4 14,50 +3,1  +4,6 \n \n  \n 1.2 Alterszentrum Gibeleich \n \n Mit Beschluss des Gemeinderates vom 3. Februar 2003 wurde das Stellendach \n\nim Alterszentrum Gibeleich von 92.5 Stellen bewilligt. Mit Beschluss des Stadt-\nrates vom 11. Januar 2011 wurde für eine Kochstelle im Umfang von 0,6 Stellen \ndieses Pensum von der Schule ins Alterszentrum Gibeleich, Bereich Küche, \ntransferiert; dies in der Absicht, dass neu das AZ Gibeleich die Mahlzeiten für \ndie schulergänzende Tagesstruktur zubereitet und nicht mehr die Schule selbst. \nDamit erhöhte sich das Stellendach um 0,6 auf 93,1 Stellen. Dieses Vorhaben \nwurde im Jahr 2011 umgesetzt. \n\n \n Durch die steigenden Anforderungen und Pflichten im Sekretariat zeichnet sich \n\nab, dass die dafür vorhandenen zwei Vollzeitstellen nicht mehr ausreichen. Es \nbesteht ein Mehrbedarf von 0,5 Vollzeitstellen. \n\n \n Durch die steigenden Anforderungen in der Administration/Verwaltung, der zu-\n\nnehmende Komplexität der Aufgaben durch gesetzliche Vorgaben bei Rech-\nnungsstellung/Verrechnungen und bei den EDV-Systemen steigt die Menge der \nAufgaben. Zudem ist ein immer umfassenderes Fachwissen erforderlich. Dies \nführt u.a. zu einer Spezialisierung von Aufgaben/Wissen. Die Steigerung der \nKomplexität in sämtlichen Bereichen des Alterszentrums führt mitunter dazu, \ndass das Sekretariat im Sinne einer internen Dienstleistung stetig entsprechen-\nde Unterstützung an diese zu leisten hat. Gleichzeitig ist ein zusätzlicher Bedarf \nan Beratung, Informationen und Unterstützung von Angehörigen, Bewohnenden \nsowie der Fachbereiche festzustellen, was das Personal zeitlich zusätzlich ab-\nsorbiert.  \n\n \n Diese zunehmenden 'Spezialaufträge' benötigen nebst Fachwissen auch Erfah-\n\nrung. Das Sekretariat ist nun an einem Punkt angelangt, bei welchem diese zu-\nsätzlichen Tätigkeiten nicht mehr mit den bestehenden personellen Ressourcen \nabsorbiert werden können. Es bedarf zwingend einer Aufstockung des Stellen-\ndachs um 0.5 auf 2.5 Vollzeitstellen. In Zusammenhang mit der Aufstockung \ndes Stellenpools im Sekretariat ist auch eine Reorganisation vorgesehen. Ein \nOrganisationsmodell, das unter Einbezug der Erfahrungen anderer Alterszent-\nren entworfen wurde, ist in Erarbeitung und sieht eine Sekretariatsleitung vor.  \n\n\n\n 4 \n \n \n Übersicht über die Stellenbesetzung \n \n\nBereich Stellendach \n \n\n2012 \nbesetzt \n\n Antrag auf \nweitere Stel-\n\nlen \n \nZentrumsleitung \n\n \n1,0 \n\n \n1,0 \n\n  \n0 \n\nSekretariat 2,0 2,0  +0,5 \nPflege inkl. Aktivierung* 61,5 43,7  0 \nVerpflegung 13,6 13,6  0 \nHausdienst/Techn. Dienst. 15,0 15,0  0 \n\nTotal 93,1 75,3  +0,5 \n * die Besetzung in der Pflege erfolgt in Abhängigkeit zu der Pflegestufe und damit der Pflegeintensität der Bewohner \n \n \n 2. Erwägungen zur Sozialabteilung (ohne AZ Gibeleich) \n \n 2.1 Trend in der Sozialberatung \n \n In den vergangenen Jahren richtete sich das gesellschaftliche und politische \n\nAugenmerkt verstärkt auf die gesetzlich wirtschaftliche Hilfe. Ausschlaggebend \nwaren unter anderem die wachsenden Ausgaben im Sozialbereich, das Thema \nSozialhilfe-Missbrauch sowie die hitzigen gesellschaftlichen und politischen De-\nbatten betreffend Asylwesen; insbesondere der stetige Zustrom an Asylsuchen-\nden und deren Verbleib in der Schweiz. Die Bevölkerung ist sehr sensibilisiert \nund nimmt eine zunehmend kritischere Haltung ein. Die Sozialhilfe kämpft zu-\nnehmend gegen Vorurteile und Pauschalisierungen an, was das Wirken an der \nFront nicht vereinfacht. \n\n \n Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die direkte Klienten-Arbeit. Es wird kriti-\n\nscher geprüft, die Primär-Abklärungen werden umfassender und intensiver ge-\nführt, das Beratungssetting erfolgt engmaschiger und die Kontrollen fallen um-\nfassender aus. Den Klienten wird, unter der Berücksichtigung des Kernauftrages \nder gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz (SHG) und den \nSKOS-Richtlinien, kritischer und teilweise auch restriktiver begegnet. Hinzu \nkommt, dass sich wegen fehlender Ressourcen der Fokus der Sozialberatung \nhauptsächlich auf die wirtschaftliche Hilfe konzentriert mit dem Hauptziel der be-\nruflichen Integration. Persönliche Hilfe, die sich primär auf die Beratung be-\nschränkt und die präventiven Charakter aufweist, kann nur noch marginal ange-\nboten werden, was zu bedauern ist.   \n\n \n Diese stringentere Fallführung führt dazu, dass das Regelwerk für die Sozialar-\n\nbeit, d.h. die internen Richtlinien, die Kompetenzen-Ordnung sowie das Arbeits-\nhandbuch stets ergänzt und verfeinert und damit umfassender und komplexer \nwerden. Die Fallarbeit gestaltet sich dadurch intensiver, administrativ aufwändi-\nger und anforderungsreicher. Dies zeigt sich darin, dass Forderungen wegen \nunrechtmässigem Bezug resp. Zweckentfremdung von Sozialhilfeleistungen in \nden vergangenen Jahren zugenommen haben und Beschlüsse der Fürsorgebe-\nhörde beim Bezirksrat vermehrt angefochten werden. \n\n \n Damit verbunden ist die Zunahme des Führungsaufwandes. Komplexere und \n\nintensivere Fälle bedürfen auch vermehrter Absprache mit der Leitung Sozialbe-\nratung und mehr Sitzungen, um sich in der Fallarbeit abzusichern (4-Augen- \n\n \n\n\n\n 5 \n \n \n Prinzip). Der Koordinationsaufwand und die Schnittstellenbelastung werden \n\ngrösser.  \n \nDieser Mehraufwand führt gegenwärtig zu einer Vernachlässigung anderer Auf-\ngabenfelder und belastet die Kultur der Zusammenarbeit sehr; eine Entwicklung, \ndie sich insofern schon negativ ausgewirkt hat, dass die Sozialberatung in den \nvergangenen zwölf Monaten viele Abgänge von teilweise langjährigen Mitarbei-\nterinnen zu verzeichnen und zu verkraften hatte. Und dieser 'Aderlass' sowie \nKnow-how-Verlust musste mit teuren Sofortmassnahmen, d.h. dem Einsatz von \nSpringern, aufgefangen werden. \n\n \n Der dringende Bedarf an weiteren personellen Ressourcen in der Sozialbera-\n\ntung inklusive Leitung ergibt sich aus folgenden Gründen: \n \n 2.1.1 Bevölkerungs-Entwicklung der Stadt Opfikon  \n  \n Die Bevölkerung nahm im Zeitraum 1995-2011 um 40% zu. Die Zunahme der \n\nBevölkerungsgruppe mit CH-Pass betrug während dem Zeitraum 2004-2011 \n17%, jener der Ausländer 35%. Ende 2011 betrug der Ausländeranteil 44.5%. \nDiese Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur erweist sich als grosse Her-\nausforderung für die Sozialhilfe, da Migrationsthematiken weiter an Bedeutung \nzunehmen. \n\n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n 2.1.2 Fallzahl-Entwicklung \n \n Die Anzahl Personen, die durch die Fürsorge unterstützt werden musste,  \n\nschwankte in den vergangenen Jahren zwischen 800 und 1000 Personen. Die \nAnzahl Fälle weist eine steigende Tendenz  auf. Per Stichtag 31.12.2011 kam \nes zu einer leichten Reduktion, wobei von Januar bis Ende März 2012 bereits \nwieder 88 Gesuche eingereicht wurden, wovon ca. 1/3 länger dauernde Fälle \nwurden. \n\n  \n\n\n\n 6 \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Belastend wirkt die sehr hohe Fallfluktuation, mitunter infolge Wegzug, verän-\n\nderte Einkommens- oder Haushaltssituation der Klienten. Über die letzten Jahre \nmussten zwischen 50-60% der Fälle weniger als 12 Monate unterstützt werden; \ndamit wurden über 50% der Fälle im Verlauf von 12 Monaten umgeschlagen. \nDies generiert einen grossen administrativen Aktivismus, der mit dem umfas-\nsenden Aufnahmeprozedere (Intake-Verfahren) startet. \n\n \n 2.1.3 Status der Klienten \n \n Erschwerend kommt in der Stadt Opfikon hinzu, dass durchschnittlich 60% der \n\nunterstützten Personen über keinen Schweizer Pass verfügen. Einige jener mit \nCH-Pass sind ausländischer Herkunft und weisen oftmals erwerbsrelevante De-\nfizite (geringe Sprachkenntnisse, mangelnde Schul- und Berufsbildung) auf. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7 \n   \n \n Diese Zusammensetzung ist eine grosse Herausforderung, da Personen mit \n\nMigrationshintergrund grundsätzlich bedeutend mehr Aufwand auf der Sozialbe-\nratung verursachen. Es bedarf viel mehr Zeit, da oftmals die sprachlichen Bar-\nrieren sehr gross sind, die Personen mit unserem System nicht vertraut sind, sie \nschulische und berufliche Defizite aufweisen und damit die berufliche und ge-\nsellschaftliche Integration noch schwieriger wird. \n\n \n 2.1.4 Operative Herausforderung  \n \n Es sind nicht nur die absoluten Fallzahlen per Stichtag, die als Richtwert für die \n\nBestellung personeller Ressourcen in der Sozialberatung beigezogen werden \ndürfen; auch nicht nur die Fallfluktuation per se. Massgebend ist ebenfalls, was \nin der Bearbeitung der Fälle an Aufwand betrieben werden muss.  \n\n \n Das Aufnahmeverfahren gestaltet sich als erheblich umfassender als vor weni-\n\ngen Jahren. Das Antragsformular umfasst neun Seiten (früher vier), das Beiblatt \nbetreffend einzureichenden Unterlagen 54 Positionen. Bei jedem Fall, der zur fi-\nnanziellen Unterstützung kommt, müssen mindestens zwei Abtretungen vorge-\nnommen werden. Für die jährliche Prüfung der Fälle, ob überhaupt noch finan-\nzieller Anspruch besteht, bedarf es diverser Unterlagen, die entsprechend ein-\ngefordert, gesichtet und überprüft werden müssen.  \n\n \n Seit einem Jahr besteht neu eine Meldepflicht von Klienten mit Ausländerstatus \n\nzuhanden des Migrationsamtes, dessen Formular mehrere Positionen umfasst. \nDie Quartals-Abrechnungen an den Kanton sind umfassender und detaillierter \ngeworden. Gleichzeitig prüft der Kanton die Abrechnung bedeutend genauer, \nwas zu erheblich mehr Rückfragen und administrativem Mehraufwand führt. Das \nAlimenteninkasso sowie der Bereich 'Kleinkinder-Betreuungsbeiträge' fallen neu \nbei der Fürsorge an (früher Vormundschaft), was die Administration weiter auf-\nbläht. Die Familienzulagen, auf die seit Kurzem sämtliche Familien unabhängig \nvom Erwerbsstatus Anspruch haben, werden über die Sozialberatung abgewi-\nckelt. Die Ermittlung der Elternbeiträge betreffend subventionierten Krippenplät-\nzen erfolgt auf der Sozialberatung. Mit der Pflicht der Gemeinden, ab kommen-\ndem Jahr bedarfsgerechte Plätze zu schaffen resp. zu subventionieren, wird \ndiese administrative Aufgabe noch mehr Aufwand verursachen. \n\n \n Der Bereich Krankenkasse ist unabhängig von der Fallzahlentwicklung gewach-\n\nsen. Es werden bedeuten mehr Leistungen der Krankenkasse bezogen, es er-\ngeben sich dadurch mehr Leistungsabrechnungen, die von der Administration \nabgewickelt werden müssen. Folgende Übersicht verdeutlicht dies: \n\n \n  \n \n \n \n \n Die Komplexität der Fälle hat zugenommen. Meistens bedarf es umfassender \n\nAbklärungen mit entsprechenden Auskunftsvollmachten (Datenschutz) und Ab-\ntretungserklärungen, um der Subsidiarität gerecht zu werden. Die gesetzlichen \nGrundlagen besonders im Sozialversicherungsbereich sind umfassender, stets \nim Wandel und bedürfen eines aktuellen Fachwissens. Die Klienten haben zu-\nnehmend multiple Problemstellungen, die im Gesamtkontext zu bearbeiten sind.  \n\n \n\n 2006 2011 \nPrämienvolumen KVG 1'620'000 2'430'000 \nLeistungsabrechnungen KK 243'000 425'000 \n\n\n\n 8 \n \n Das Thema 'Wohnen' absorbiert sehr viel Energie. Wohnungskündigungen oder \n\nAusweisungen sind mittlerweile ein 'Dauerbrenner'. Die Sozialberatung ist dabei \nbesonders gefordert, da eine Unterbringung (unabhängig vom Verschulden) \ngewährleistet werden muss; und dies auf einem sehr schwierigen Wohnungs-\nmarkt. Gleichzeitig agiert die Sozialabteilung immer mehr als Wohnungsmieter. \nWegen der akuten Wohnungsnot wird versucht, auf dem privaten Wohnungs-\nmarkt Wohnungen zu mieten und diese an Klienten in Untermiete abzugeben. \nDies verursacht grossen Aufwand, da die Sozialabteilung als Hauptmieter ge-\ngenüber dem Vermieter in jeglicher Pflicht steht. Die Sozialabteilung übernimmt \nsomit schleichend die Funktion einer 'Liegenschaftenverwaltung' für den gemie-\nteten Wohnraum. \n\n \n Integrationsbemühungen zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sind auf-\n\nwändiger geworden; die Prüfung des Nachweises betreffend Suchbemühungen  \n des Klienten umfassender und zeitintensiver. Die Vermittlung in geeignete Integ-\n\nrationsprojekte schwieriger, da zunehmend Klienten involviert sind, die auch \ndiesen Strukturen nicht gewachsen sind.  \n\n \n Die schwierigen Fälle mit fehlender Kooperationsbereitschaft oder bedingter \n\nFähigkeit zur Kooperation (bspw. wegen psychischer Beeinträchtigungen) hat \nmerklich zugenommen. Die Langzeitbegleitung dieser Fälle ist oftmals an-\nspruchsvoll und zeitaufwändig.  \n\n \n Dieser Abriss aus dem operativen Tagesgeschäft zeigt auf, dass der zeitliche, \n\nadministrative und finanzielle Aufwand in der Sozialberatung zunimmt. Deshalb \nist es angezeigt, dass Ressourcen gesprochen werden, die moderat aber be-\ndarfsgerecht beim Stadtrat abgerufen und besetzt werden können. Denn es ist \näussert wichtig, dass zukünftig seitens der Verwaltung rechtzeitig agiert werden \nkann. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass nur noch mit grossem Auf-\nwand (Personalfluktuation, Springer u.a.) reagiert werden kann, was zu grossen \nTurbulenzen führen kann und keine Möglichkeit zum rechtzeitigen Agieren be-\nsteht; dies ganz nach dem Motto: 'Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben'. \n\n \n 2.1.5 Personelle Situation \n \n Es gibt aus Fachkreisen und dem Verband der SKOS die Empfehlungen, dass \n\ndie Fallzahlbelastung in der Langzeitberatung bei ca. 70-80 Dossier pro Voll-\nzeitstelle liegen sollte; beim Intake, das heisst der Phase der Fallaufnahme und \nden Erstabklärungen, die bedeutend zeitintensiver ist, etwa bei 35-40. Dies un-\nter Berücksichtigung, wie weit ergänzende Stellen (bspw. Rechtsabteilung, Ar-\nbeitsvermittlung, Asylberatung, Wohnungsvermittlung u.a.) überhaupt vorhan-\nden und ausgebaut sind. Zusätzlich gilt es die Fallfluktuation zu berücksichtigen, \ndie in der Stadt Opfikon, dem Agglomerationsgürtel Nord der Stadt Zürich, sehr \nhoch ist.  \n\n \n Auf der Sozialberatung Opfikon ist es gegenwärtig so, dass es keine solchen \n\n'ergänzenden' Stellen gibt. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie die \nLeitung haben keine 'unterstützenden externen Dienste', an die sie gewisse \nAufgaben delegieren und Fragestellungen richten können. Alles ist 'inhouse' zu \nerledigen.  \n\n \n  \n \n  \n\n\n\n 9 \n Folgende Tabelle gibt einen Überblick, wie die Fallzahlbelastung je nach Quo-\n\ntenverteilung (Anzahl Dossiers/Vollzeitstelle) aussieht. Basis dazu bildet die ef-\nfektiv besetzten Stellenprozente durch Fallführende sowie die effektiven Fall-\nzahlen per Ende April 2012 (dabei gilt es anzumerken, dass der Trend betref-\nfend Fallzahlentwicklung eher wieder nach oben zeigt):  \n\n \n  \n\n IST-\nStellen-\n\nBesetzung \nin % \n\nAnzahl \nDossiers \n\nbei \n35/100 \n\nAnzahl \nDossiers \n\nbei \n40/100 \n\nAnzahl \nDossiers \n\nbei \n70/100 \n\nAnzahl \nDossiers \n\nbei \n80/100 \n\nAnzahl \nDossiers \n\nbei \n90/100 \n\nIST \nAnzahl \n\nDossiers \nper April \n\n'12 \n\nIST- \nQuote \n\nIntake 160 56 64 - - - 73 45/100 \nKernteam 380 - - 266 304 342 375 98/100 \n\n \n   \n Diese Darstellung des Ist-Zustandes mit der entsprechenden Fallzahlbelastung, \n\ndie leider in den vergangenen Jahren nicht viel tiefer lag, zeigt, dass die Quote \nin beiden Bereichen Intake und Kernteams klar über den Richtwerten liegen.  \n\n \nDies ist ein Umstand, der absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese hohe Fall-\nzahlbelastung führt dazu, dass Abklärungen nicht in dem sorgfältigen und um-\nfassenden Mass gemacht werden können, wie es der Qualitätsstandard eigent-\nlich erfordert und es von der Gesellschaft und Politik auch gewünscht und ge-\nfordert wird. Gesuche können teilweise nicht mehr fristgerecht und seriös ge-\nprüft und bearbeitet werden, was zu Unzufriedenheit und oftmals zur Verschär-\nfung der Problemsituation führt. Beschwerden und Reklamationen nehmen \n(teilweise berechtigterweise) zu, was in der Folge Ressourcen bei deren Berei-\nnigung absorbiert. Die Befolgung von Auflagen und Weisungen, an die sich die \nKlienten zu halten haben, können nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt überprüft \nund auch durchgesetzt werden, was falsche Signale sendet. Das Ziel der Ablö-\nsung der Klienten von der Fürsorge durch soziale und berufliche Integration \nkann nur noch bedingt verfolgt werden. Es fehlt schlicht an den zeitlichen Res-\nsourcen, um den Klienten nach dem Motto 'Fördern & Fordern' zu begegnen. \nEine vertiefte Fallprüfung ist kaum mehr möglich, was sich mitunter auch darin \nzeigt, dass weniger Verdachtsfällen wirklich nachgegangen wird und dem Sozi-\nalhilfemissbrauch entsprechend begegnet werden kann.  \n\n \n Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund der hohen Fallzahl-\n\nbelastung demotiviert. Sie fühlen sich in ihrem Anspruch auf eine seriöse Fallar-\nbeit mit entsprechenden zeitlichen Ressourcen nicht ernst genommen. Es \nkommt zu Kündigungen, so wie es im Jahr 2011 geschah, als fünf von sieben \nSozialarbeiterinnen die Sozialberatung verliessen. Diese hohe Fluktuation führte \nwiederum zu neuen Problemen. Es muss auf einem ausgetrockneten Arbeits-\nmarkt krampfhaft nach Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter gesucht werden, die \ndann auch gewillt sind, in die Arbeit der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe einzu-\nsteigen. Es bedarf teurer Sofortmassnahmen (Einsatz von Springern), um die \nverwaisten Dossiers zu übernehmen. Diese Abgänge führten zu einem know \nhow-Verlust, der sich nicht so schnell beheben lässt. Es absorbiert enorm Res-\nsourcen, um ein neues Team zu bilden und der Verunsicherung zu begegnen. \nDer Apparat läuft am Limit und läuft Gefahr, aus diesem 'Teufelskreis' nicht \nmehr ausbrechen zu können.  \n\n \n  \n\n\n\n 10 \n \n \n Die Folge aus dieser Entwicklung ist: \n \n - die Kosten der gesetzlichen Hilfe steigen dadurch weiter; \n - die Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt merkbar zu. \n \n 2.1.6 Benchmark \n  \n Der Vergleich der Sozialberatung von anderen Gemeinden des Bezirks, der im \n\nMärz 2012 gemacht wurde, ergibt Folgendes: \n \n  \n\nGemeinde Anzahl \nDossiers \n\nEnde \n2011 \n\nAnzahl \nDossiers \nim Ver-\n\nlauf 2011 \n\nStellenpro-\nzent Lei-\n\ntung \n\nStellenpro-\nzent \n\nBeratung \n(inkl. Inta-\n\nke) \n\nStellenprozent \nSekr./Buch-\n\nhaltung/Schalter \n\nTotal \nStellen-\nprozent \n\nIST-\nQuote \n\nBassersdorf 137 183 25 125 160 310 59/100 \nBülach 326 464 100 160 390 650 71/100 \n\nEmbrach 158 227 20 160 175 355 63/100 \nKloten 386 633 100 350 690 1140 55/100 \n\nOpfikon 435 805 80 300 540 920 88/100 \nWallisellen 191 304 90 190 180 460 66/100 \n\n \n Die aufgeführte Ist-Quote (Dossiers/Vollzeitstelle) ermittelt sich aus den Anzahl \n\nDossiers im Verlauf 2011 dividiert durch das Total an Stellenprozenten. Es wur-\nde dieser Ansatz gewählt, da es je nach Gemeinde unterschiedlich ist, wo über-\nall Dossiers bearbeiten werden. Es zeigt sich, dass Opfikon im Vergleich sehr \nhoch ausfällt. Dies wirkt insofern erschwerend, da die Stadt Opfikon mit ihrer \nNähe zur Stadt Zürich, den grundsätzlich bedeutend höheren Arbeitslosenzah-\nlen und der ausgeprägteren Migrations- und Wohnungsthematik zusätzlich be-\nlastet ist. Opfikon weist die höchste Anzahl Dossiers sowohl per Jahresende als \nauch im Verlauf 2011 auf, dies überproportional in Vergleich zur Wohnbevölke-\nrung.  \n\n \n 2.2 Trend bei der Fachstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV \n \n Die Fachstelle für Zusatzleistungen, die mitunter auch die Aufgaben der AHV-\n\nZweigstelle für die Stadt Opfikon abdeckt, ist mit drei Mitarbeiterinnen und ei-\nnem ordentlichen Beschäftigungspensum von 220% besetzt. Dieser Bereich er-\nlebt gegenwärtig eine progressive Fallzunahme. Dies mitunter wegen gesetzli-\nchen Änderungen betreffend Vermögensfreigrenzen, die schneller einen An-\nspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV auslösen und der Zunahme an Pflege-\nplatzfinanzierungen.  \n\n\n\n 11 \n \n \n Die Fallzahlentwicklung sowie die Kostenentwicklung für den Zeitraum 2005 bis \n\n2011 ergeben folgendes Bild: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n Die Fallzahlen zeigen den Bestand jeweils per Stichtag. Dabei ist zu berücksich-\n\ntigen, dass die effektiv bearbeiteten Dossiers höher sind, da einige Dossiers im \nVerlauf des Jahres wegen Ablebens des Klienten abgeschlossen werden konn-\nten. Von Januar bis Ende Juni 2012 nahm die Fallzahl nochmals um 16 Dos-\nsiers zu. Gleichzeitig liegen 45 pendente Gesuche vor, die geprüft werden müs-\nsen und mehrheitlich zu aktiven Fällen werden. Davon sind 14 Anträge von \nKlienten der Fürsorge, die bevorschussend weiter von der Sozialhilfe unterstützt \nwerden müssen, bis der ZL-Anspruch rückwirkend berechnet werden kann. D.h. \ndiese Dossiers beschäftigen sowohl die Sozialberatung als auch die Fachstelle \nfür Zusatzleistungen, werden also wegen des Bearbeitungsstaus doppelt ge-\nführt.  \n\n \n Hinzu kommt, dass die Fachstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV zunehmend \n\nAufgaben übernimmt, die nicht unmittelbar zu ihrem Kernauftrag gehören. So \nwerden teilweise Zahlungen direkt an Krankenkassen oder Vermieter geleistet, \num zu verhindern, dass Gelder der Zusatzleistungen zur AHV/IV von den Klien-\nten zweckentfremdet werden; dies ganz im Sinne der öffentlichen Hand und zur \nEntlastung der Sozialberatung, aber mit Mehraufwand für die Fachstelle ver-\nbunden.  \n\n \n Ein aktueller Benchmark mit den umliegenden Gemeinden betreffend Fallzahlen \n\nund Stellenbesetzung der jeweiligen Fachstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV \nergab folgendes Bild: \n \n  \n\n   \nStellenbe- Dossier / \n\n \n2009 2010 2011 setzung in % Stellen-% \n\nOpfikon 411 411 442 220 2.01 \nBülach 465 490 479 290 1.65 \nKloten 467 473 497 260 1.91 \nWallisellen 270 290 302 180 1.68 \nBassersdorf 135 130 152 80 1.90 \nDübendorf 511 527 544 320 1.70 \n\n      \n   \n\n2416 1350 1.79 \n \n\n      \n       \n       \n\n\n\n 12 \n \n \n\nOpfikon wickelt gegenwärtig 2.01 Fälle pro Stellenprozent ab, dies unter er-\nschwerten Rahmenbedingungen, wie sie schon bei der Sozialberatung aufge-\nführt wurden: viele Klienten mit gebrochenem Deutsch und bedingten Sozial-\nversicherungsverständnis, komplexere Familienkonstellationen, komplexere \nEinkommenssituationen. Per Ende Juni 2012 betrug der aktuelle Dossierbe-\nstand 453, was einen Wert von 2.05 ergibt. Es zeigt sich, dass Opfikon teilwei-\nse wesentlich über den Vergleichswerten liegt.  \n \nDiese Unterbelegung zeigt negative Folgen, indem die Zunahme an pendenten \nNeugesuchen stetig wächst und ordentlich nicht mehr abgebaut werden kann. \nDies führt zu einem Stau, der unmittelbar Auswirkungen auf die Sozialberatung \nhat, indem die Person bevorschussend unterstützt und damit ein zusätzlicher \nFall geführt werden muss. Gleichzeitig gerät die Fachstelle zunehmend in Ver-\nzug in den jährlichen Prüfungen (periodische Revision der Fälle), die pro Fall \nalle zwei Jahre erforderlich ist. Mit dem Versäumen dieser Frist steigt das Risi-\nko, dass Mutationen nicht oder viel zu spät vorgenommen und dadurch zu viele \nLeistungen ausbezahlt werden. Wegen dieser administrativen Versäumnisse  \nmüssen dann Rückerstattungs-Verfügungen erlassen werden, was zu Unmut \nund Mehraufwand aller führt. Insbesondere die Rückforderung sich jeweils \nschwierig gestaltet, da das Geld meistens nicht mehr vorhanden ist. \n \n\n \n \n\n      4. Antrag \n \n Dem Gemeinderat wird beantragt, \n -  das Stellendach der Verwaltung Alterszentrum Gibeleich um 50% auf total  \n  350-Stellenprozente zu erhöhen, \n - das Stellendach der Sozialabteilung (ohne Alterszentrum Gibeleich) um 4,6  \n  Vollzeitstellen auf 1'910 Stellenprozente erhöht wird, dass jedoch erst nach  \n  Zustimmung des Stadtrates bei Bedarfsnachweis abgerufen werden darf. \n \n \n 8152 Opfikon                                     \n 10. August 2012                     \n \n  \n NAMENS DES STADTRATES \n         Der Präsident:        Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund                   H.R. Bauer \n \n\n\n\tB E R I C H T  u n d  W E I S U N G\n\tSozialabteilung\n\tTotal\n\tTotal\n\n