text: \ng\nuZ\nex\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSfrzuNO von 12. Dezember 1994\n\nDal»:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 9, Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag, 12. Dezember 1994\n\n18.00 bis 2330 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\nPatrizin Condoleo ab 1850 Uhr\nBeatKOnzliabl8.15Uhr\nFritz Stoll ab 1820 Uhr\nKathrin Schmid Zwyssig bis 23 JO' *hr\n\nIrene Güntensperger (krank)\n\nCeaeKMIei\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung von zwei definitiven Stellen für das Arbeitsamt und die AHV-Zweig-\nstelle\n\n3. Bauabrechnung von Fr. 1*024*317.90 über die Sanierung der Soldbachstrasse (Kana-\nlisation, Strasse, Beleuchtung)\n\n4. Bauabrechnung von Fr. 850*51925 für die Attraktivitätssteigerung im Frei- und Hal-\nlenbad Bruggwiesen\n\n5. Voranschlag 1995 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12 Dezember 1994\n\n-90-\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 BegrtssMMf V 4.3.2\n\nAuf der Zuschauertribüne ist die Schulklasse von Herrn Landolt anwesend.\nDie Klasse mit ihrem Lehrer wird von Ratsprasident Florian Caprez speziell\nbegrüsst.\n\nU Presaevertrctunt V4J.1\n\nRatsprasident Florian Caprez eibt bekannt, dass heute für den Zürcher Un-\nterländer an der Stelle von Herrn Jaggi, Herr Näf anwesend ist und über\ndiese Sitzung Bericht erstattet\n\nU Fraktkwttrkllntni V 4.7\n\nRatspräsident Florian Caprez gibt bekannt, dass Christian Grasser (N1O)\neine Fraktionserklärung angerneidet hat. Diese wird am Schluss der heutigen\nSitzung vorgetragen.\n\nGeoehBinnf vra iwei deflnillven Stellen für das Arbeitsamt\nmd die AHV-Zmifstelle\n\nP1JJ\n\nGPK-Präsidem Anton Steiner berichtet über die Kommissionsarbeit. Es besteht\nein gesetzlicher Auftrag, die Arbeitslosen zu betreuen. Die Situation ist die, dass\ndie provisorischen Stellen auslaufen und nicht mehr verlängert werden können.\nEs muss jetzt ober die definitive Schaffung der Stellen entschieden werden. Eine\nAblehnung könnte die Konsequenz haben, dass der Kanton bzw. die AHV die\nStadt in die Pflicht nimmt und uns zwingt, die Ausgaben als gebunden zu »re-\nchen. Anton Steiner berichtet ausführlich über ein Mode.'' des Kantons St. Gal-\nlen, bei dem die Städte zusammen mit privaten Vermittlet n zusammenarbeiten.\nLeider ist dies im Kanton Zürich momentan noch nicht möglich. Die GPK-Mehr-\nheit beantragt den 2 Stellen zuzustimmen.\n\nGPK-Mitglied Fritz Schär beantragt, diese beiden provisorischen Stellen bis zur\nAusweitung der MüVA-Analyse nicht zu bewilligen. Er ist der Ansicht, das« wei-\nterhin mit Aushilfpersonal gearbeitet werden soll. Leider wurde im Rahmen der\nMOVA eine vertiefte Anlayse im Bereich AHV. Arbeitsamt nicht gemacht Eine\nAuslagerung des Arbeitsamtes wurde auch nicht geprüft Da der Stadtrat eine\nStellenptafonierung beschlossen hat, soll jetzt bis zur Auswertung der MOVA\neine Erhöhung des Stellenplanes nicht bewilligt werden.\n\nGPK-Mitglied Priska Brülhart stellt fest, dass eine Aufschiebung der Bewilligung\nnicht sinnvoll ist Im Rahmen der MOVA sind keine Impulse im Bereich AHV,\nArbeitsamt zu erwarten. Es ist nicht korrekt, jetzt mit Stellen zu jonglieren.\n\nStadtrat Erich Klaus erklärt, dass die Stellen dringendst gebraucht werden und\nausgewiesen sind. Eine wettere Aufschiebung der Bewilligung ist nicht legal. Ein\nArbeitsvertrag kann wiederum befristet aufgesetzt werden. In den nächsten Jah-\nren wird es drei Möglichkeiten geben, die Stellen zu Überprüfen (Pensionierung,\nAblauf des befristeten Arbeitsvertrages, Auftrag des Stadtrates).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMQVOM 12. Dezember 1994\n\n•91-\n\nDas Modeil des Kantons St. Gallen ist eine gute Möglichkeit. Gegenwärtig ist es\njedoch im Kanton Zürich nicht umseubar. Durch das Resultat der letzten Volks-\nabstimmung werden jedoch Türen für weitere Möglichkeiten geöffnet. Der Kan-\nton muss jedoch zuerst Vorschläge unterbreiten.\n\nDaniel Trachsler (NIO) erläutert dk. Gedanken der Fraktion. Das Ziel ist klar,\nder gesetzliche Auftrag soll effekt iv und effizient erledigt werden. Auch mit den\nneuen Stellen ist die Situation nicht paradiesisch. Eine Vermittlung kann nur be-\nschränkt angeboten werden. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass der Gemein-\nderat eine illegale Situation sanktionieren würde. Dies ist nicht befriedigend.\n\nBrigitu Steinemann (GV) stellt fest, dass die Arbeitslosenrate wieder ansteigend\nist. Der Stadtrat hat aufgezeigt, dass er die Stellensituation unter Kontrolle haben\nwill und laufend prüfen wird Die Fraktion EVP/GV stimmt der Stellenerweite-\nrung zu.\n\nIn der Abstimmung wird dem Geschäft mit 18:16 Stimmen zugestimmt.\n\nGenehmigung von zwei definitiven Stellen für das Arbeitsamt P 1.9.3\nund die AHV-Zwcigstelle\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. September 1994 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 28. November 1994 sowie in Anwendung\nvon § 5l Ziffer 12 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Der Schaffung von zwei definitiven Stellen für das Arbeitsamt und die AHV-\nZweigstelle wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtpräsident\n- Fürsorgevorstand\n- Fürsorgebehörde\n- Leiterin Arbeitsamt\n- Stadtschreiber\n- Personalbeauftragter\n- Finanzverwaltung\n- Sozialabteilung\n- Personalakten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n92\n\nBauaonchming von Fr. 1*024'317.90 Aber dk Sanierung der Sold- K 1. U/S 4.3\nbachstrass* (Kanalisation, Strasse, Beleuchtung)\n\nDer Sprecher der RPK, ErnM Schmid, informiert , dass die Rechnung überprüft\nund als in Ordnung befunden wurde. Es gab eine Kostenunterschreitung von Fr.\nWwc. 10 Infolge Lieferschwierigkeiten von NW 600 Rohren wurde der Durch-\nmesser auf 500mm reduzier t (NW 500). Auch die Pflasterung am Eingang der\nDammstra&se entspricht nicht dem Plan, der zur Kreditbewilligung vorlag. Laut\nAussage des Bauamtes haben die Abänderungen keine Bedeutung und wegen\ndem Belag sind auch keine Reklamationen offen. Die GPK beantragt einstimmig,\ndie Bauabrechnung zu bewilligen.\n\nStadtrat David Häne erklärt, dass Anpassungen notwendig werden können, wenn\nman sieht, dass das ganze Projekt länger stillsteht. Die genaue Art und Weise der\nGestaltung (Pflasterung) war im Projekt nicht festgelegt. Aus Anwohner« reisen\nkamen jedoch positive Rückmeldungen über die Ausführung. Das ganze Projekt\nwar sehr befriedigend, konnten doch verschiedenste Aufgaben mit einer Oeffnung\nund somit mit einer einmaligen Belästigung für die Anwohner, erledigt werden.\n\nAlbert Steffen (SVP) erkundigt sich, wieso die Rohrkapazität so einfach um 30%\nverringert werden konnte, ohne dass dies einen Einfluss hat. Wurde hier falsch\noder sehr grosszügig geplant?\n\nBauvorstand David Häne erklärt, dass die RPK ausführlich informiert wurde. Auf\ndie Kosten haben die Rohre nur einen kleinen Einfluss. Ein längerer Stillstand\nder Baustelle wäre viel unbefriedigender gewesen.\n\nDer Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n-93\n\n3. Bauabrechnung von Fr 1'024'317.90 über die Sanierung der Sold- K 1.1 J/S 4.3\nbachsirasse (Kanalisation, Strasse, Beleuchtung)\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Juli 1994 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. November 1994 sowie in Anwendung von\n5 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Soldbachstrasse (Kanalisatioav\nund Strassens.anierung, Strassengestaltung inkl. Beleuchtung), mit Baukosten\nvon gesamthaft Fr. 1*024*317.90 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nBauamt\nFinanzverwaltung\nStadtingenieur\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMvoM 12. Dezember 1994\n\n-94-\n\nBauitHTchnunf von Fr. 850*519.25 für die Altraktlvltlts-\ns.cigening im Frei- und Halknbad Bniggwiesen\n\nL2J.7\n\nDie Sprecherin der RPK, Kathrin Schmid, erklärt, dass diese Abrechnung nicht\nsehr umstritten sei. Das Projekt wurde aufgrund einer Konzeptstudie verwirklicht,\nwas eine Ungenauigkeit von + /- 25 % zulässt. Das Projekt wurde aus Kosten-\ngründen nicht vollumfänglich verwirklicht (Gestaltung Terrassen). So beläuft sich\ndie Ueberschreitung auf 6,7 % (bei gesamter Verwirklichung: 10,5 %).\n\nDer Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nBauabrechnung von Fr. {150*519.25 für die Attraktivitats-\nsteigerung irn Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\n\nL 22,1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. September 1994 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 23. November 1994 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Attraktivitätssteigerung im Frei- und Hallenbad\nBruggwiesen in der Höhe von Fr. 840*519.25 wird genehmigt und der für die\nKreditüberschreitung erforderliche Nachtragskredit von Fr. 52*719.25 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- H,R. Burgherr, Architekt, Fernsichtstrasse 23,8200 Schaffhausen\n- Mitglieder Objektbaukommission\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Jugend- und Sportsekretariat\n- Betriebsleiter Bad\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n-95\n\nVoranschlaf 1995 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatz«! F 4.6.7\n\nStadtrat Karl Pfister informiert über die Gründe der Aufstockung der Grund-\nstückgewinnsteuer 1995 um l Mio. Franken. Es handelt sich hier um eine Ver-\nschiebung. Diese Million wird 1994 noch nicht eintreffen.\n\nRPK Präsident Werner Brühlmann erklärt, dass die RPK in diesem Fall noch-\nmals eine Erhöhung der zusätzlichen Abschreibungen um weitere Fr. 500*000,-\nauf zusätzlich l Mio. Franken beantragen wird.\n\nDETAILBERATUNG\n\n(Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag (+ oder -) rechts\naufgeführt.)\n\nDas Protokoll informiert über sämtliche Anträge. Auf die Zusammenfassung der\nVerhandtungen wird verzichtet.\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (W)\n(Voranschlag Seiten 101 bis 114)\n\nGegenüber dem Voranschlag werden folgende Aenderungen beantragt und dar-\nüber beschlossen:\n\n20 Bauamt\n\n201.5010.111\n\n201.5010.119\n\nKanal Dammstrasse - Fr. 35*000.-\nDem Antrag der RPK. dieses Konto um Fr.\n35*000.- zu kürzen ur. mit einer Kostenschät-\nzung zu arbeiten, wird mit 20:13 zugestimmt.\n\nUeberwachung spez. Bauwerke\nNeuer Betrag SR: Fr. 175'000.-. Dem Antrag\nder RPK, dieses Konto zu streichen, wird mit\n20:12 zugestimmt. Der Stadtrat soll mit einem\nNachtragskredit arbeiten.\n\n- Fr. 207000.-\n\n201.5010.123 Kanal Oberhauserstrasse\nNeuer Betrag SR: Fr. 600'üOO.--. Dem Antrag\nder RPK, dieses Konto zu streichen, wird mit\n20:13 zugestimmt. Der Stadtrat soll mit einem\nNachtragskredit arbeiten.\n\n201.5010.133 Kanal Frohdörflistrasse\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu\nstreichen, wird mit 20:14 zugestimmt.\n\n202.5010.211 Dammstrasse Sanierung\nDem Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n5*000.- zu kürzen und mit einer Kostenschät-\nzung zu arbeiten, wird mit 20:13 zugestimmt.\n\n- Fr. rOOO'OOO.-\n\nFr. WOOO.-\n\n- Fr. S'OOO,-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMQVOM 12. Dezember 1994\n\n•96-\n\n202.5010.233 Frohdörflistrasse Sanierung • Fr. 5*000.~\nDer Antrag der RPK, das Konto um Fr. 5*000.--\nzu kürzen, wird mit 20:14 zugestimmt. Der\nStadtrat soll mit einer verfeinerten Kostenschat-\nzung arbeiten.\n\n209.5060.101 Geografischcs Info-System, Konzept -Fr . 40*000.-\nNeuer Betrag SR: Fr. 70'lXX).--. Dem Antrag des\nSR, den neuen Betrag im Budget zu belassen,\nwird mit 19:14 zugestimmt.\n\nVon 20.00 bis 20.30 Uhr Findet eine Pause statt. Alle Anwesenden werden durch\ndas Gourmi, Glatlbrugg, verpflegt.\n\n25 Städtische Werke - Wasserversorgung\n\n254.5010.126 Wasserleitung Oberhauserstrasse\nNeuer Betrag SR: Fr. 240*000.--. Dem Antrag\nder RPK, dieses Konto zu streichen, wird mit\n21:12 zugestimmt.\n\n- Fr. 540*000.-\n\n255.5060.102 Geografisches Info-System, Konzept -Fr.\nNeuer Betrag SR: Fr. 15*000.--. Die RPK zieht\nihren St reich nungsant rag zurück.\n\n12*000.-\n\n26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk\n\n263.5010.311 Kabelanlage Oberhauserstrasse\nDer Stadtrat ist mit dem Streichungsantrag der\nRPK einverstanden.\n\n- Fr. 170*000.-\n\n265.5060.104 Geografisches Info-System, Konzept - Fr. 13'000.-\nNeuer Betrag SR: Fr. 15*000.». Die RPK zieht\nihren Stretchnungsantrag zurück.\n\n2V Städtische Werke\n\n271,5010.311 Beleuchtung Oberhauserstrasse - Fr. 60*000,-\nDer Stadtrat ist mit dem Streichungsantrag der\nRPK einverstanden.\n\n61 Liegenschaftenverwaltung\n\n610.5030.135 Schulhaus Lattenwiesen, Gesamtsanierung - Fr. 200*000.-\nDer Stadtrat ist mit dem Streichungsantrag der\nRPK einverstanden.\n\n617,5890.110 Familiengärtenverlegung\nDer Antrag von Markus Goetschi (SVP) dieses\nKonto zu streichen, wird mit 17:11 Stimmen ab-\ngelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird die geänderte Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 27:0 Stimmen gutgchcissen. Dies ergibt Minderinvestitionen\nvonFr.2'327'000.-.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n-97-\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen (FV)\n(Voranschlag Seiten 118 bis 120)\n\nGegenüber dem Voranschlag werden keine Aenderungen beantragt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Investitionsrechnung im Finanzvermögen\nmit grossem Mehr gulgeheissen.\n\nRechnun\n(Voranschlag Seiten 9 bis 97)\n\nIQ Legislative und Exekutive\n\n1020.3011.00 Teilzeitbeschäftigte - Fr.\nDer Stadtrat ist mit dem Streichungsantrag der\nRPK einverstanden.\n\n15 Präsidialabteilung\n\n1510.3170.00 Reprasentationskosten und Spesen • Fr.\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 20:11 zugestimmt.\n\n1510.3180.01 Abstimmungsmaterial einpacken - Fr.\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 19:13 zugestimmt.\n\n1520.3104.99\n(03)\n\n15403180,95\n(06)\n\n20 Bauamt\n\n20303180.99\n\nInseratekosten (ohne Personal) • Fr.\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu strei-\nchen, wird mit 25:8 zugestimmt.\n\nDienstleistungen Dritter - Fr.\nDem Antrag der RPK. dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 27:6 zugestimmt.\n\nDienstleistungen Dritter\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n30'000.~ zu kürzen, wird mit 21:4 abgelehnt,\n\n20503113.00 Anschaffung Betriebsmobiliar\nDer Antrag von Werner Erni (FDP), diese\nKonto um Fr. l l'OOO,- zu kürzen, wird mit 21:13\nabgelehnt.\n\n20603122.00 Stromankauf Pumpwerk & RWB - Fr.\nDer Antrag von Valentin Perego (FDP), dieses\nKonto zu kürzen, wird mit 32:2 gutgeheisen.\n\n20603130.00 Verbrauchs- und Betriebsmaterial\nValetin Perego (FDP) zieht seinen Antrag, die-\nses Konto um Fr. 3*000.-- zu kürzen, zurück.\n\n20603180.02 Rohr- und Kanalreinigung - Fr.\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 18:15 zugestimmt.\n\n5*000.-\n\n2*000.-\n\n6*000.-\n\n25*000.-\n\n12*000.-\n\n10*000.-\n\n30*000.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nHTM« «M 12. Dezember 1994\n\n98-\n\n2080.3181,00 Gutachten, Expertisen, Planungen -Fr . 60*000.-\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 21:11 zugestimmt.\n\n20803181.06 Revision Kommunale Richtplanung I/II\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n35*000.-- zu kürzen, wird mit 19:10 abgelehnt.\n\n25 Städtische Werke\n\n25503630.00 Steiicicrsatzteü an politische Gemeinde - Fr. 300*000.-\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu strei-\nchen, wird mit 23:8 zugestimmt\n\n2550.4800.00 Entnahme aus Spezialfinanzierung EW - Fr. 300*000.-\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 23:8 zugestimmt.\n\nVon 22.10 bis 22.20 Uhr findet eine kurze Pause statt.\n\n30 Allgemeine Abteilung. Jugend und Sport\n\n32153140.99 Unterhalt Liegenschaften W - Fr.\n(02) Dem Antrag 3er RPK, dieses Konto zu kürcen,\n\nwird mit 26:7 zugestimmt.\n\n35603180.02 Kadaverabfuhr - Fr.\nDer Antrag von Valentin Perego (FDP), dieses\nKonto zu streichen und dem "Uebrigen Um-\nweltschutz* zu belasten, wird mit 18:15 zuge-\nstimmt\n\n3560.4347.01 Kehrichtabfuhr - Sackgebühr\nDer Antrag von Valentin Perego (FDP), dieses\nKonto um Fr. 250'000 -- zu erhöhen, wird mit\n24:9 abgelehnt.\n\n10*000.-\n\n32603113.00 Anschaffung Betriebsmobiliar - Fr. 10*000.-\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 22:10 zugestimmt.\n\n32803190.00 Freier Beitrag Jugendforum\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n5*000.- zu kürzen, wird mit 19:12 abgelehnt\n\n32903140.99 Unterhalt Liegenschaften W - Fr. 15*000.-\n(02) Dem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\n\nwird mit 26:6 zugestimmt\n\n35 Gesundheitsabteilufi'e\n\n35603180.00 Dienstleistungen Dritter\nValentin Perego (FDP) zieht seinen Antrag,\ndieses Konto um Fr. 15'ÖOO,~ zu kürzen, zurück.\n\n18*000.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n99\n\n3560.4360.00 Rückerstattungen Dritter\nDer Antrag von Valentin Perego (FDP), dieses\nKonto um Fr. S'OOO.-- zu erhöhen, wird mit\n21:12 abgelehnt.\n\n3575J180ja Kadaverabfuhr +Fr. 18'OüO.--\nDer Antrag von Valentin Perego (FDP), dieses\nKonto neu zu eröffnen, wird mit 18:15 zuge-\nstimmt\n\n40 Polizei- und Wchrabteilung\n\nKeine Aenderungen\n\n45 Sozialamt\n\n4530J650.Q3 Beiträge an Tagesmütter-Verein\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 19:13 abgelehnt.\n\n4540.3011.00 Teilzettbeschäftigte - Fr. 5(VOOO,-\nDcm Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 18:16 zugestimmt.\n\n4543.3080.00 Aushilfs-Entschädigungen - Fr.\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 19:15 zugestimmt.\n\n50 Schule\n\nKeine Aenderungen\n\n55 Uebrige Behörden und Amtsstellen\n\nKeine Aenderungen.\n\n60 Finanzabteiiune - Steueramt\n\n10-000.-\n\n6020.4030.00 Grundstückgewinnsteuern\nSts Ural Karl Pfister erklärt diese Erhöhung. Es\ngibt keine Einwände.\n\n6020.4060.00 Geldspielapparatesteuem\nDer Antrag von Anton Steiner (CVF), dieses\nKonto um Fr. 75*000.- zu erhöhen, wird mit\nIS: 12 abgelehnt.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\nKeine Aenderungen.\n\n65 Finanzabteilung - Verwaltung\n\n6545.4630.00 Ueberschussanteil EW\nFolge aus Abschnitt 25.\n\n+ Fr. rooo'ooa-\n\n• Fr. 300*000.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dezember 1994\n\n-100-\n\n6550J310,99 Ordentliche Abschreibungen W +Fr. 430'600,-\nAus der Budgetberatung ergibt sich eine Reduk-\ntion von Fr. 1H3'20Q.~, Aufgrund eines neuen\nKontos bei den Wasserwerken is? jedoch eine\nErhöhung nötig (Auskunft D. Kohli).\n\n655(U320,99 Zustätzliche Abschreibungen W\nDieser Antrag der RPK ist unbestritten.\n\n+ Fr. nxxrooa-\n\n!• der Schlussabstimmung wird der geänderten 'Laufenden Rechnung* mit fros-\nMehr zugestimmt.\n\nSCHLUSSABST1MMUNG\n\nIn der Schlussabstimmung wird der bereinigte Voranschlag 95 mK 'MrO Stirn\ngutgcheissen.\n\nDer Steuerfuss von W% wird mit 33:0 Stimmen gutgeheissen,\n\n5. Voranschlag 1995 und Festsetzung des erforderlichen Stv: -raiisatzcs F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Oktober 1994 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 23. November 1994 sowie in Anwendung von\n5 50 Ziffer l der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1995. mit einem mutmaßli-\nchen Netto-Aufwandüberschuss von Fr. 5*063.-, wird genehmigt\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 96\n32'500'000.~ erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Baukommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung (3-fach)\n- S feuerarm\n- Abonnementendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n\nder einfachen Staatssteuer von Fr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nHTZUNOVOM 12. Dezember 1994\n\n-101-\n\nFreklkmwrUlniai der NIO V 4.7\n\nVorgetragen von Christian Grasser.\n\n"Sehr verehrte Damen und Herren.\n\ndie NIO ist besorgt darüber, wie sich gegenwärtig d*w Verhältnis zwischen Stadt-\nrat und Gemeinderat entwickelt. Die Chemie zwischen den Beteiligten stimmt of-\nfensichtlich nicht oder nicht mehr. Die politische Auseinandersetzung wird nicht\ndurch unterschiedliche Auffassungen oder Ziele geprägt, sondern vor allem durch\neinen zunehmenden Mangel an Vertrauen. Zwei Beispiele sollen dies illustrieren:\n\n1. "Gebundene Ausgaben" entwickelten sich diesen Sommer zu einem eigentli-\nchen Reizwort. Es ist gegenwärtig nicht möglich über Geld zu sprechen, ohne\ndas Befürchtungen aufkommen, dass der Gemeinderat via "Gebundene Aus-\ngaben" in seinen Kompetenzen beschränkt werden soll. Beweise oder Erfah-\nrungen jedoch, dass dies in der Vergangenheit häufig vorgekommen wäre,\nliegen nicht vor.\n\n2. Die Antwort zur Motion Verwaltungsanalyse wurde im Stadt-Anzeiger stark\nkritisiert. Der Autor, Journalist und Gemeinderat in einer Person, hat damit\ndie öffentliche Meinung entscheidend geprägt. Dies obwohl weder er noch\neine gemeinderätliche Rommission bisner in Besitz detaillierter Informatio-\nnen sind. Die Meinungen zu diesem Geschäft wurden also ohne ausreichen-\ndes Wissen und ohne Gespräche mit den zuständigen Stadt rät innen und\nStadträten gemacht. Wie eine Kommission nach solchen Artikeln unbefan-\ngen an die Arbeit gehen soll, sei dahingestellt.\n\nNeben mangelndem Vertrauen und vorgefaßten Meinungen fehlt es aber oft\nauch an klaren Zielen: Während nämlich der Stadtrat mit Regierungserklärung,\nFinanzplan und anderen Absichtserklärungen seine Ziele offen darlegt, ist aus\nden Verlautbarungen im Gemeinderat off nicht ersichtlich, was eigentlich ge-\nwünscht wird. In diesem Zusammenhang sei etwa an die Gestaltung des Bahnho-\nfes Opfikon erinnert.\n\nDies ist eigentlich überraschend! Denn im Stadtrat sitzen ja die Vertreterinnen\nund Vertreter derjenigen Parteien, die auch im Gemeinderat sitzen. Genügend\nGelegenheiten zum Austausch von Informationen sollte es also geben, und die\nStadträtinnen und Stadträte sollten die Meinungen ihrer Parlamentarierinnen\nund Parlamentarier eigentlich kennen und umgekehrt. Noch überraschender ist\njedoch, dass die heftigsten Attacken gegen den Stadtrat aus jener politischen\nRichtung kommen, die im Gemeinderat wie auch im Stadtrat die Mehrheit bildet.\nEs ist unserer Meinung nach momentan nicht ersichtlich, welche Parteien Regie-\nrungsverantwortung übernehmen wollen und welche die verbale Opposition vor-\nziehen.\n\nSo reizvoll diese Situation für einige Parlamentarier sein mag, für die NIO kann\nin diesem Klima keine konstruktive Politik gemacht werden. Dazu gehört nun\neinmal eine grosse Portion Dialogbereitschaft und Vertrauen.\n\nDie NIO versteht diese Erklärung als konstruktive Kritik. Sie soll dazu beitragen,\ndie obengenannten Probleme im neuen Jahr zu lösen. Wir bitten Sie deshalb:\nNutzen Sie die kommenden Feiertage und machen auch Sie sich Gedanken, wie\nwir diese Probleme gemeinsam angehen können."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -102 -\n\n12. Dezember 1994\n\nSchluf« der Sitzung\n\nWerner Erna (FDP) stellt fest, dass RPK-Mitglieder häufig bei\nnicht mehr gleich stimmen wie bei der Vorberatung in der Kommission. Er bittet\num mehr Disziplin der Kommissionsmitglieder.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmö&lichkeiten gemäss $ 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 19. Dezember 1994\nFür richtigevProtokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nWürsch\n\n\n\ni\nu!\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n11 Dezember 1994\n\n103\n\nProtokoll geprüft: Datum;\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. V\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


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text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand 18.11.2020 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nProstitutionsgewerbeverordnung und TeiIrevision \nNutzungsplanung Festsetzung \n\n09/14 \n26.06.14 \n03.09.19 \n\nGPK \nG5.C \n6.0.4 \n\nM  \nRichard Muffler Rück-\nweisung 3.4.17 \n\nOrganisationserlass Gemeinderat 63/19  \nSK OE \nGR \n\n0.5.0    \n\nPostulat Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und \nMitunterzeichnende "Erstellung Fuss- und Rad-\nwegbrücke über die Autobahn A1" \n\n69/19 15.10.19 GR 6.3.2.2 M 2.12.2020 \nAndreas Baumgartner \n(Umwandlung von \nMotion am 02.12.19) \n\nPostulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunter-\nzeichnende "Förderung der Wasserstofftechnolo-\ngie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum \nAntrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" \n\n73/20 17.02.20 SR 6.5.2 P 6.07.2021 Andreas Schenkel \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h \nan der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse \nin Glattbrugg" \n\n78/20 29.04.20 GR 1.8.4.4 M 2.11.2021 \nUlrich Weidmann \n\n(Umwandlung von \nMotion am 2.11.2020) \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest \nder Amtsperiode 2018/2022 \n\n79/20 28.04.20 GR 0.3.1    \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest \nder Amtsperiode 2018/2020 \n\n80/20 28.05.20 GR 0.3.1    \n\nKleine Anfrage Urban Husi (SVP) "Eröffnung Aus-\nsenbad erst in Sommersaison 2021" \n\n86/20 23.07.20 SR 3.2.4 KA 2.01.2021  \n\nNeubau Schulanlage Bubenholz \nGenehmigung Projektierungskredit \n\n87/20 21.08.20 GR 6.1.5.1    \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest \nder Amtsperiode 2018/2020 \n\n90/20 15.09.20 IFK 0.3.1    \n\nRevision Geschäftsordnung 91/20 16.09.20 GPK 0.0.1.1    \n\nBudget 2021 der Stadt Opfikon Genehmigung und \nFestsetzung des erforderlichen Steuersatzes \n\n92/20 01.10.20 GR 9.0.2    \n\nVolksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" \n(Klimainitiative), Antrag auf Ablehnung \n\n93/20 01.10.20 GR 0.4.2    \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nVerordnung über die Gemeindezuschüsse und die \nZusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung der Stadt Opfikon \nRevision per 1. Januar 2021 \n\n94/20 01.10.20 GR 5.0.2.1    \n\nKleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Aufnahme \nvon geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria" \n\n95/20 08.10.20 SR 5.5.0 KA 2.01.2021  \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeich-\nnende "Wohnen für alle - Für mehr bezahlbare \nWohnungen und Gewerberäume \n\n96/20 15.10.20 GR 6.1.0 P   \n\nKleine Anfrage Robin Pekerman (SP) "Kündigun-\ngen von Lehrpersonal" \n\n97/20 19.10.20 SR 9.2.0 KA 2.01.2021  \n\nICT Schule Opfikon - Generationenwechsel ICT \nGenehmigung Abrechnung Investitionskredit 2019 \n\n98/20 29.10.20 RPK 2.2.7    \n\nZweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte \nund Glattal (GVG), Totalrevision der Statuten \nZustimmung und Empfehlung zuhanden der Ur-\nnenabstimmung \n\n99/20 29.10.20 GR 7.1.0    \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n03. November 2020\n2020-240\n1von2\n\nPostulat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41"\nBeantwortung 6.3.2.2\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nl. Ausgangslage\n\nGemeinderat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende ha-\nben am 15. Oktober 2019 die Motion "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über\ndie Autobahn 41" eingereicht. Am 21. Oktober 2019 hat das Ratsbüro die Mit-\nglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang der Motion informiert.\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 4. November 2019 hat Andreas Baum-\ngartner seine Motion begründet. Der Stadtrat erklärte an seiner Sitzung vom\n12. November2019 die Motion in Form eines Postulates entgegenzunehmen.\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 beantragte der\nStadtrat, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden solle. Der Motio-\nnär und die Mitunterzeichnenden waren einverstanden, die Motion in ein Postu-\nlat umzuwandeln. Das Postulatwurde am2. Dezember 2019 dem Stadtrat über-\nwiesen.\n\n2. Postulat\n\nMit dem Postulat von Andreas Baumgartner und den Mitunterzeichnenden wird\neine Neuabstimmung über die damalige Projekt- beziehungsweise Kreditvor-\nlage des Brückenbauwerkes über die Autobahn A1 gewünscht.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nDas Brückenprojekt aus den Jahren 2014115 wurde in städtebaulicher und tech-\nnischer Hinsicht überprüft.\n\nDie voraussichtliche Anzahl Nutzerinnen und Nutzer sowie die Attraktivität der\nVerbindung wird vom Stadtrat als nicht sehr hoch eingeschätzt. Daher sieht er\nvon einer erneuten Beantragung der Vorlage an den Gemeinderat ab.\n\nDie Überprüfung der Rahmenbedingungen hat gezeigt, dass Anpassungen an\nder Brückenkonstruktion erforderlich sind. Aufgrund des grösseren lichten Ab-\nstandes zum Lichtraumprofil des Ausbauquerschnittes der Autobahn muss die\nFahrbahn der Fussgängerbrücke angehoben werden.\n\nww\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 03. November 2020\nBEscHLUss NR. 2020-240\nsErrE 2 von 2\n\nAuf Antrag des Bauvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf die Beantworlung des Stadt-\nrats, das Postulat abzuschreiben.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. I VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Baumgartner, Fallwiesenstrasse 21, 8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n05.11 .2020\n\n\n\nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (rFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Qpfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragû dern Gemeinderat einstimmig, Seline Signer (FDP), Neuwiesen-\nstrasse 3,8152 Opfikon, als Mitglíed des Wahlbüros zu wåhlen.\n\n=ov\n>__\n\nLt\n\\o\nl'-o\nsq\n\nËin Mitglied\n\nCirillo Pante\n\n,W\nTobias Honold\n\nOpfikon, 1 4. November 2A2O\n\n\n\nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBäro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlb{.rro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Stefan Hakios (SVP), Glatt-\nparkstrasse 33, 8152 Glattpark, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.\n\nDer P Ein Mitglied\n\nTobias Honold Cirillo Pante\n\nOpfikon, '14. November 2A2O\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n|.--o\nsq\n\nWW\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\n23. November2020\n1von1\n\nDATUM\n\nSEITE\n\nProstitutionsgewerbeverordnung und Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung\n6.0,4 / Teilabschluss\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Rahmen der ËinfÜhrung der Prostitutionsgewerbeverordnung wird eine Anpas-\nsung der Bauordnung notwendig. Ursprünglich war vom Stadtrãt vorgesehen, die\nAnpassung mit der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung fnZO¡ vorzu-\nnehmen und einstweilen die neu formulierte Bestimmungen in der piaxis anzuwen-\nden. Die Planungskommission teilte mit Schreiben vom 14. Oktob er 2015 mit, dass\nbei der Voranwendung der Bestimmungen die Rechtssicherheit nicht gewährleistet\nsei. Daher wurde eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung durõhgeführt um\ndie Zonenkonformität von Salonprostitution zu regeln.\n\n2. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie Planungskommission (PlaKo) hat den sie betreffenden Teil der Geschäfts, die BZO\nTeilrevision, an zwei Sitzungen intensiv beraten und liess sich die aufgetauchten Fragen\nvom von Stadtrat Bruno Maurer und Nicola Witt, Projektleiterin Planung, beantworten.\n\nDie GPK folgt dem Wunsch des Stadtrates die BZO Teilrevision gemäss dem einstimmi-\ngen PlaKo Entscheids dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.\n\n3. Antrag\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 03. September 2A19 beantragt die Ge-\nschäftsprÜfungskommission dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei keiner Abwesenheit\n/ Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 03. September 2019 als Zwischenab-\nschluss nur\nnehmiqen.\n\ncl er Nie Teilrevision d r rtzr rnosnlanr rno oemäss Vorlaoe vom Mai 2O19 zl oe-\n\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung wird von der GPK Anfang 2021fertig geprüft sein\n\nReferent: Daniel Schoch\n\nNAM ENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied\n\nlfi#-\nUrban Husi iel\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n1 von2\n\nZweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) Totalrevision\nder Statuten\nZustimmung und Empfehlung zuhanden der Urnenabstimmung 7 .1.0\n\n1. Ausgangslage\n\nAls Folge des neuen Gemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde\nN eerach zum Zw eckverba nd m uss der Zweckverband Gru ppenwasserversorg u ng\nVororte und Glattal (GVG) seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die Revi-\nsionsvorlage am 23. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstim-\nmung. Die Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstim-\nmungsleitende Behörde ist der Stadtrat Opfikon.\n\nAlle angeschlossenen Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip) müssen der Revi-\nsion der Statuten zustimmen.\n\n2. Grundlagen\n\nDie Gruppenwasserversorgung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Wasserversor-\ngung der Stadt Opfikon und besteht seit über 50 Jahren.\nNeben dem Wassereinkauf in den Städten Zürich und Winterthur sichert sie mit ihrem\nLeitungsnetz die unterbruchlose Wasserversorgung der angeschlossenen Gemeinden.\nDie Venn¡altungstätigkeit ist unter den angeschlossenen Gemeinden aufgeteilt.\nSitz des Zweckverbandes ist die Stadt Opfikon.\nBereits heute ist die GVG als Zweckverband mit eigenem Haushalt organisiert.\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie GPK nahm mit dem Präsidenten und dem Referenten an der Delegiertenversamm-\nlung der GVG teil und konnte dort die vorbehaltlose Zustimmung aller Delegierten zur\nStatutenrevision zur Kenntnis nehmen.\nDie Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG sind aufgrund des über-\ngeordneten Rechts, der neuen Gemeindeordnung des Kantons Zürich, zwingend nötig.\nEs ergeben sich substanziell keine Anderungen an der Organisations- und Handlungs-\nweise oder der Vermögenslage der GVG.\nDie neuen Statuten entsprechen in weiten Teilen den Musterstatuten des Gemeindeam-\ntes. Die wenigen Anpassungsvorschläge sind schlüssig erklärt und dienen der effizien-\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n2von2\n\nten, stufengerechten und unbLirokratischen Abwicklung der Geschäfte des Zweckverban-\ndes. ln die Revision der Statuten flossen Vorschläge aus den angeschlossenen Gemein-\nden, des Gemeindeamtes und des AWEL ein.\nDie Statuten können in dervorliegenden Form gutgeheissen werden.\n\n4. Antrag\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020 und auf$ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015 beantragt die Geschäftsprüfungskommission\ndem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei keiner Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag\ndes Stadtrates vom 20. Oktober 2020 anzunehmen und derTotalrevision der Statuten\ndes Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) gemäss\nVorlage vom 23. September 2020 zu Handen der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\nReferent: Stefan Laux\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\n-{¿-,-----\n\nUrban Husi Stefan Laux\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n19. November 2020\n1von2\n\nVolksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative) -\nAntrag auf Ablehnung 0.4.2\n\nl. Ausgangslage\n\nMit dem Beschluss vom lS.September 2O19 ersuchte die Gemeinderätin Quëndresa Sa-\ndriu als Mitglied der Klimainitiative Opfikon um amtliche Vorprüfung der kommunalen lni-\ntiative "Für eine wirksame Klimapolitik", die anschliessend vom Stadtrat geprüft und am\nl5.Oktober 2019 als formell korrekt eingestuft wurde. Nachdem die Einwohnerdienste am\n15.Juli 2020 die Stimmrechtsbescheinigung für die Unterschriftliste ausgestellt hatten,\nwurde vom Stadtrat am 18.August 2020 dem Gemeinderat den Antrag gestellt, die lnitia-\ntive zu behandeln.\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat am 29. September 2020, eine der folgenden\nEntscheide zu treffen:\n\n. Ablehnung der lnitiative\n\n. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragen Gegenvorschlag\n\n. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragen Gegenvorschlag\n\n. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiati-\nve entspricht - mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\n2. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat die "Klimainitiative" besprochen und auch in den Fraktionen analysiert\n\nDa sich die Kommission weder auf einen gemeinsamen Gegenvorschlag noch auf die\nAusarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) einigen konnte,\nkam nur die Abstimmung der lnitiative gemäss Stadtrat zur Abstimmung.\n\nMehrheitlich wird eine Reduktion der Treibhausgase durch die Mitglieder der GPK\ngewünscht und unterstutzt. Die geforderten Ziele werden jedoch als zu ambitionös\nbetrachtet und die Umsetzung derer würde eine sehr starke Einschränkung in die\npersönliche Freiheit eines jeden Einwohners bedingen.\n\nVielmehr wird von der Mehrheit der Geschäftsprufungskomissionsmitglieder auf die\nWeiterführung des Energiestadtprogramms von Opfikon aus dem Jahre 2008 gesetzt,\nwelches ohne konkrete quantitative Ziele die gleiche Zielsetzung hat.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFI KON\n\nDArUM 19. November 2020\nsErrE 2von 2\n\n3. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat über die lnitiative für eine wirksame Klimapoli-\ntik (Klimainitiative) abgestimmt und kam zu folgendem Resultat:\n\nDie Geschäftsprüfungskomission folgt dem Antrag des Stadtrates und lehnt die\nKlimainitiative wird mit 6:1 Stimmen ab\n\nReferent: And reas Baumgartner (N lO@GLP)\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nUrban Husi (SVP) Baumgartner (NlO@GLP)\n\nGlattbrugg, 19. November 2020\n\na\n\n/þ#\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER cesc¡IÄrrspnÜ FUNGSKOMMISSIoN oPFI KON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n1 von2\n\nVerordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung der Stadt Opfikon per 1. Januar 2021\n\n5.0.2.1\n\nl. Ausgangslage / Grundlagen\n\nAm 22. Mär22019 hat das Eidgenössische Parlament die Reform der Ergänzungsleis-\ntungen (EL) gutgeheissen. Mit der Reform soll das Leistungsniveau erhalten bleiben,\njedoch wird das Vermögen stärker berücksichtigt. Die Vermögensfreibeträge - derje-\nnige Teil des Vermögens, der für die Berechnung des Vermögensvezehrs ausserAcht\nbleibt - liegen aktuell bei CHF 37'500 ftir Alleinstehende und CHF 60'000 für Ehepaare.\nlm Rahmen der El-Reform werden die Freibeträge auf CHF 30'000 für Alleinstehende\nund CHF 50'000 für Ehepaare gesenkt.\n\nFür den Bezug der kantonalen Beihilfen gilt das Zusatzleistungsgesetz (ZLG). ln die-\nsem Gesetz gelten weiterhin die bisherigen Vermögensfreibeträge. Somit wird sich an\nden Anspruchsvoraussetzungen ftir die Ausrichtung der kantonalen Beihilfe ab 1. Ja-\nnuar 2021 nichts ändern.\n\nBezüger/innen der Stadt Opfikon erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Gemein-\ndezuschüsse. Gemäss der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon\nvom 4. November 2019 kommen für die Berechnung der Zuschüsse die Vermögens-\ngrenzen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) zur An-\nwendung.\n\nFür die Bezüger/innen von Gemeindezuschüssen, mit einem Vermögen zwischen dem\nalten und dem neuen Vermögensfreibetrag, bedeutet dies, dass sie zwar weiterhin An-\nspruch auf die kantonalen Beihilfen haben, jedoch der Anspruch auf die Gemeindezu-\nschüsse entfällt.\n\n2. Bearbeitung / Prüfung der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2020 das Ge-\nschäft geprüft. Die beantragte Anpassung an der Verordnung (Das anrechenbare Ver-\nmögen richtet sich nach den Bestimmungen des <ZLG statt ELG>) gemäss Vorlage\nvom 15. September 2020 im Artikel 5. Absatz 3 wurde besprochen und für richtig be-\nfunden.\n\ntffiKû,)tfifi\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER oescnÄrrspnüFuNcsKommtsstoN opFtKoN\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n2von2\n\n3. Erwägungen der Geschäftsprüfu ngskommission\n\nDie vorliegende Verordnungsänderung verfolgt das Ziel, die bisherigen Beiträge an Be-\nzügerinnen und Bezüger von Gemeindezuschüssen auf dem gleichen Niveau zu hal-\nten.\n\nWir folgen damit der Empfehlung der Sozialversicherungsanstalt (SVA Zürich) welche\nihren Anschlussgemeinden empfohlen hat diese per 1. Januar 2021 anzupassen.\n\n4. Antrag\n\nDie Geschäftsprtifungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen den\nAntrag des Stadtrates vom 29. September 2020 zu genehmigen und die Anderung der\nVerordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon gemäss Vorlage vom 15.\nSeptember 2020 zu genehmigen.\n\nReferent: Reto Bolliger\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nÅã' 8X¿;*'\nÙrban Husi Reto Bolliger\n\nlültfl@ðïffit\n\n\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nNeubau Schulanlage Bubenholz\nGenehmigung Projektierungskredit 6.1 .5.1\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nAusgangslage\n\nln der Schulraumbedarfsplanung 2019 sowie in der Schulraumstrategie 2033 werden die\nerforderlichen Schritte festgelegt, um den nötigen Schulraum während der kommenden 15 Jahre\nbereitstellen zu können. Daraus ergibt sich ab Sommer 2Q24 der zusätzliche Raumbedart für 12\n\nKlassen, eine Turnhalle sowie Aussenanlagen. Bereits ab Sommer 2023 besteht der Bedarf für\n6 Klassenzimmer mit zugehörigen Nebenräumen. Der zusätzliche Schulraum dient nicht nur\ndazu, die wachsende Schüler,ahl aufzunehmen, sondern auch als erforderlicher Raumersatzfur\ndie etappenweise zu sanierenden Schulanlagen Mettlen und Lättenwiesen. Die neue\nSchulanlage soll im Bereich des nördlichen Endes der Autobahnüberdeckung Opfikon erstellt\nwerden.\n\nBisheriges Verfahren\n\nMit Beschluss Nr. 2020-41vom 25. Februar 2020 genehmigte der Stadtrat die Verfahrenswahl\nfür die Vergabe des Generalplanermandates und bewilligte den für die Ausschreibung und\nDurchführung erforderlichen Kredit.\n\nDas von der OBK beauftragte Beurteilungsgremium hat die Weiterbearbeitung der Studie\n"Paravent" von Adrian Streich Architekten AG mit Schmid Landschaftsarchitekten GmbH und\nSynaxis AG, alle aus Zürich, empfohlen. Die OBK sowie der Stadtrat (Beschluss Nr.2020-123\nvom 7. Juli 2020) sind der Empfehlung gefolgt.\n\nKosten\n\nDer Honorarberechnung liegt folgende Annahme zu Grunde und setzt sich wie folgt zusammen\n\nHonorarberechtigte Bausumme (BKP 1 ,2 und 4) CHF 19.5 Mio\n\nHonorarkosten Projektierung\n- Vorprojekt\n- Bauprojekt inkl. KV und Baueingabe\n- Ausführungsplanung (Vorbereitung Ausschreibung)\nZwischentotal '1 Kosten Projektierung (exkl. MWST)\nNebenkosten (3% vom Honorar)\nZwischentotal 2 (exkl. MWST)\nBauherrenberatung (ca. 10o/o von 1'545'000)\nZwischentotal 3 (exkl. MWST)\n\nGrundlagenarbeiten\n- Baugrunduntersuchungen\n- Digitale Aufnahmen Bestand, Gelände\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n\ncHF 310'000\ncHF 795'000\ncHF 395',000\ncHF 1'500',000\ncHF 45'000\ncHF 1'545'000\ncHF 150'000\ncHF 1'695'000\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n20'000\n5'000\n\n30'000\n\nZwischentotal 4 (exkl. MWST)\n\nMWST 7 .7 o/o (aufgerundet)\nTotal Kreditbedarf inkl. 7.7o/o MWST\n\ncHF 1'750'000\n\ncHF 150',000\ncHF l'900'000\n\nTerminplan\n\nFür die Projektierung und Realisierung gilt es, bis zum Sommer 2023 einen engen Terminplan\neinzuhalten. Ziel ist, den Baukredit im Jahr 2021durch den Gemeinderat zu bewilligen. Der\nBaubeginn ist auf Juli2022 geplant.\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nNeubau Schulanlage Bubenholz\nGenehmigung Projektierungskredit 6.1 .5.1\n\nErwägungen der RPK\nln den Beratungen der RPK wurden insbesondere folgende Fragestellungen und Prüfpunkte er-\nörtert:\n\nSchulraumbedarfsplanuno :\n\nDie Schülerzahlen sind gemäss Schulraumbedarfsplanung der Schule in den nächsten Jahren\nsteigend. Eine Auswertung der aktuellen Schülezahlen nach Wohngebiet zeigt, dass der\nGlattpark aktuell mit 599 Schülern das Gebiet mit den höchsten Schülerzahlen ist und das Gebiet\nRohr-/ Plattenstrasse mit 193 die tiefsten Schülezahlen ist.\n\nKonzession:\ndie Konzession für die lnanspruchnahme des Grundes für die bauliche und statische Nutzung hat\neine Dauer von 82 Jahren bis 2085\n\nUnterhalt:\ndie oberflächlichen Bauten und Nutzungen werden schon immer durch die Stadt Opfikon\nunterhalten. Weitergehende Bedingungen sind nicht bekannt. Die anfallenden Unterhaltskosten\nim Zusammenhang mit der Autobahnüberdeckung sollten vor dem Projektstart genauer abgeklärt\nwerden.\n\nBau- und Zonenordnuno:\nDie Nutzung der Schulanlage ist im Rahmen der Vorschriften des bereits gültigen\nGestaltungsplanes zulässig. Nach Rücksprache bei den kantonalen Amtsstellen ist eine\nAnpassung der Richtplanung oder der BZO nicht erforderlich, ebenso wenig eine solche des\nGestaltungsplanes.\n\nStudie:\n¡ Die eingereichten Studien wurden nach sehr vielen Kriterien beurteilt, u.a. nach\n\nstädtebaulichen und architektonischen Qualitäten und Nutzung sowie Funktionalität.\n\no Beziehungen zwischen lnnen- und Aussenraum, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit\n\n. Angemessene Lebenszykluskosten (Bauten und Anlagen)\n\no Hauptelemente in den Baukörpern ist die Konstruktionsweise als Holzbau - es wird ein\ndirekter Zusammenhang zum angrenzenden Wald im Bubenholz geschaffen.\n\nlnsgesamt begrüsst die RPK das vorliegende Projekt und dankt dem Stadtrat für die sorgfältige\nEvaluation und Planung. Eine Minderheit der RPK ist der Meinung, dass die aktuelle\nSchulraumbeschaffungsstrategie mit mehreren kleinen Schuleinheiten die falsche ist und zu viele\nKosten verursacht. Die vorhandenen Ressourcen sollten zuerst erstellt bzw. genutzt werden,\nbevor nun wieder neue Schulhäuser geplant werden.\n\nFür die Projektierung inkl. Bauherrenleistungen und Grundlagenarbeiten ist ein Kredit von CHF\n1'900'000 zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.013, erforderlich. Dieser\nbeinhaltet den bereits durch den Stadtrat an der Sitzung vom 18. August 2020 genehmigten Kredit\nvon CHF 162'000 für den Start der Ausarbeitung der ersten Phase eines Vorprojektes mit\nKostenschätzung.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Eruvägungen stellt die RPK mit 4:1 dem Gemeinderat den Antrag,\ndem Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Bubenholz zuzustimmen.\n\nReferent. Robin Pekerman\nEin M\n\nWW Opfikon, 11.11.2020\n:1,{T,þm' n an\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[-o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u ngsprüfu n gskom m ission\n\nGenehm¡gung des Budgets 2021 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2021 wurde vom Stadtrat am 29. September 2020 verabschiedet und am 30.\nSeptember 2020 der Rechnungsprüfungskommission (RPK) präsentiert und zur Verfügung\ngestellt.\n\nDie RPK hat das Budget 2021 an diversen Sitzungen ausführlich geprüft. Die Vergleichbarkeit\nmit den Vorjahren ist in diesem Jahr wieder gut gestaltet, da das Vorjahresbudget sowie die\nJahresrechnung 2019 in HRM2 dargestellt sind. Wr erachten die Gliederung nach HRM2 wei-\nterhin als viel ubersichtlicher.\n\nDem Stadtrat wurden 78 schriftliche Fragen zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den\nExekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten an-\nschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihre wertvolle Mitarbeit\nund für die erteilten Auskünfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget202l einzutreten\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budgel2O2l ist geprägt von der COVID-19 Pandemie.\nDer Stadtrat präsentiert einen Aufwandüberschuss von rund CHF 14.3 Mio. und einen negati-\nven Cashflow von 4.7 Mio. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von g4Yo für das Jahr\n2021.\n\nDas lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen (inkl. Abwasser/Abfall) beträgt CHF 35.2\nMio.\n\nDie Hochrechnung 2020 prognostiziert per Ende Jahr eine Verbesserung gegenüber dem\nBudget von CHF 4.9 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich mit einem Ertragsäber-\nschuss von CHF 8.6 Mio. abschliessen. lm Wesentlichen ist dies auf einen tieferen Aufwand\nbeiden Ressourcenausgleichsbeiträgen zurückzuführen. lm Vergleich zum Budget2O2O (CHF\n26.2 Mio.) resultiert neu eine Rückstellungsbildung für diese Abschöpfung von CHF 22.2 Mio.\nDie Differenz ist mit dem zwischenzeitlich erhöhten Kantonsmittel der relativen Steuerkraft so-\nwie der im Zeitpunkt der Budgetierung zu hoch prognostizierten Einwohnerzahl per Ende 2020\nzu begründen.\n\nlm direkten Vergleich mit dem Budget 2020 nimmt der Personalaufwand sowie der Sach- und\nlibrige Betriebsaufwand mässig zu (+1.86 Mio., S. 40). Die mutmasslichen Steuerertråge des\nRechnungsjahres juristische und natürliche Personen werden vermutlich hingegen abnehmen\n(-8.3 Mio., S. 4). Zudem wird bei den Steuern aus früheren Jahren der im Jahr 2020 einmalig\nangefallene, enorm hohe Steuerertrag aufgrund einer weggezogenen juristischen Person,\nwegfallen (-26.8 Mio.). Daraus folgend wird der Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr\nwesentlich tiefer ausfallen (2.5 Mio.).\n\nRPK: Budget2O2l 18. Novembe¡ 202O Seite 1/7\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nGemäss Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024 werden die Steuererträge vermutlich noch län-\nger unter der COVID-19 Pandemie leiden. Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis sich die Steu-\nererträge wieder erholen. Die vermutlich höher werdende Arbeitslosigkeit sowie die momentan\nanhaltende Kurzarbeit führen bei natürlichen Personen zu Einbussen. Bei den juristischen Per-\nsonen werden wir die Auswirkungen vermutlich erst im 2022 oder gar 2023 zu spüren bekom-\nmen.\n\nDie RPK begrüsst den Finanzplan mit dem gleichbleibenden Steuerfuss bis2024 trotz vermut-\nlich anhaltenden Mindereinnahmen bei den Steuererträgen. Schliesslich verfügt die Stadt\nOpfikon über viel Eigenkapital und kann dies über die nächsten Jahre auch etwas abbauen.\nGemäss Planwerten würde das Eigenkapital von aktuell CHF 222 Mio. (Hochrechnung 2O2O)\nauf rund CHF 165 Mio. bis 2024 abgebaut.\nVergleichbar mit umliegenden Gemeinden bleibt Opfikon somit weiterhin attraktiver für Firmen\nwie auch für Privatpersonen.\n\nlm Budget 2021 ist beim Nettoaufwand (S. 42) die Schule mit CHF 50 Mio. (Vorjahr 45.7 Mio.)\nder einsame Spitzenreiter. Hiezu gilt es jedoch folgende Ergänzung anzubringen: Bei einem\nstetigen Zuwachs von Schulkindern ist eine im Verhältnis etwas stimmende Budgeterhöhung\nnachvollziehbar. Auch dies wurde dieses Jahr wieder gründlich durch die RPK geprüft.\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 21.5 Mio. (Vorjahr CHF\n21.4 Mio.).\n\n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2019 und dem Budget202O\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.a0):\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBetråge in CHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nPersonalaufwand 39'285 43',055 43',724\n\nSachauñrand 22'764 26'250 27'445\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 52 + 56 bzw. S. 7)\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 381'950 aus. Die\nordentlichen Abschreibungen betragen CHF 1 51'200 und sind damit deutlich tiefer als im Vor-\njahr.\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 643'600.\nMit der Einführung des HRM2 werden Einnahmenüberschüsse in der lnvestitionsrechnung\nnicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern führen aufgrund der Bilanzierung zur\nungewöhnlichen Konstellation eines negativen Verwaltungsvermögens. Dies löst die ausge-\nwiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wt¡nschenswert.\nDiese werden vor allem durch Gebühren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestände ausweisen.\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetrage in cHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nSteuerertrag 114',970 125',880 92'097\n\nSteuerfuss 94o/o 94o/o 94o/o\n\nWW RPK: Budget2021 18. Novembe¡ 202O Seite 2ff\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2021ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermögen von CHF 35.2 Mio. (S. 127).\n\nSomit fallen die lnvestitionen im Verwaltungsvermögen fast 20 Mio. tiefer als im Vorjahr aus.\nDie grössten lnvestitionen sind die Schulanlage Glattpark(12.6 Mio.), der Neubau einer Turn-\nhalle Halden (2.9 Mio.), die Erweiterung Stadthaus (2.5 Mio.), derAusbau Dorf-Träff (2.2 Mio.),\nsowie die provisorische Turnhalle (1.7 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei -\n13o/o.\n\n2.2 Finanzvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der Höhe von CHF\n0.78 Mio. (Vorjahr 3.9 Mio.) budgetiert (S. 139). Die zwei grössten Posten hier betreffen die\nErschliessung QP Böschenwiesen/Fallwiesen (0.33 Mio.) sowie die Erschliessung QP Ober-\nhauserriet 3. Etappe (0.36 Mio.).\n\n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nDie RPK hat die Erfolgsrechnung gründlich bearbeitet. Es können einige beträchtliche Min-\nderaufwendungen beantragt werden. Wirverweisen im Detail auf die nachstehenden Tabellen.\nMit zehn Ausnahmen nimmt der Stadtrat unsere Anträge an.\n\nAnzumerken gibt es hier noch, dass vorgängig im Stadtrat, von der ersten Budgetsitzung bis\nzur aktuellen Version, bereits auf Nachdruck durch den Finanzvorstand noch nachfolgende\nAnpassungen vorgenommen wurden.\nKüzungen Aufwand: CHF 409'000\nSteigerungen Ertrag: CHF 191'000\nSteigerungen Aufwand: CHF 71'000\nKüzungen Ertrag, CHF 50'000\nTotal Minderaufwand: CHF 338'000\nTotal Mehrertrag: CHF 141'000\nTotal Verbesserung Budget: GHF 479'000\nDie Liste mit den Anpassungen wurde der RPK zur Verfügung gestellt.\nZudem ist dem SR und der RPK aufgrund der COVID-19 Pandemie ebenfalls bekannt, dass,\nsollte die Situation weiterhin anhalten, diverse budgetierten Aufwendungen wesentlich tiefer\noder gar nicht anfallen werden. Beispiele: Klassenlager, Food-Festival etc.\n\nKüzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in CHF\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n\n43 1010.3102.00 Drucksachen Publ ikationen cHF 3'000 cHF 14'000 RPK 4:1\n\n43 1020.3090.00 Aus- und Weiterbildung cHF 5'000 cHF 5',500 SR\n\n43 1020.3132.00 Honorare externe cHF 10'000 cHF 33'000 SR\n\n43 1020.3170.00 Reisekosten und Spesen cHF 5'000 cHF 10'000 SR\n\n44 1520.3090.00 Aus- und Weiterbildung cHF 10'000 cHF 40'000 SR\n\nRPK: Budgel2O2l 18. Novembe¡ 2O2O Seite 3/"fwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n[--a\nsq\n\n44 1520.3100.00 Büromaterial cHF 20'000 cHF 64'000 RPK 4:1\n\n52 2030.3141.00 Unterhalt StrassenA/er-\nkehrswege cHF 6'000 cHF 5'000 SR\n\n54 2041.3111.00 Anschaffung Apparate cHF 7'500 cHF 7'500 SR\n\n55 2050.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 19'500 cHF 40'000 RPK 4:1\n\n56 2050.3141.01 U nterhalt Waldstrassen cHF 11',000 cHF 20'000 SR\n\n56 2050.3141.02 Opfikerpark Allg cHF 10',000 cHF 90'000 RPK 4:1\n\n59 2075.3144.00 UH Hochbauten cHF 15'000 cHF 15'000 SR\n\n62 3020.3101.00\nBetriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 7'600 cHF 15'000 SR\n\n64 3030.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 5'500 cHF 30',000 RPK 4:1\n\n66 3040.3130.03 Anlässe cHF 10'000 cHF 38'000 SR\n\n72 3550.3090.00 Aus- und Weiterbildung\nMG cHF 10'000 cHF 150'200 SR\n\n74 3570.3130.03 Anlässe Jugendarbeit cHF 3'000 cHF 6'000 SR\n\n78 4513.31 10.00 Anschaffung Büromöbel cHF 5'000 cHF 15'000 RPK 4:1\n\n82 4565.3158.00 UH lmmaterielle Anlagen cHF 10'000 cHF 25'000 RPK 4:'1\n\n96 6100.3120.00\nVer- und Entsorgung Lie-\ngenschaft W cHF 4'000 cHF 38'000 SR\n\n97 6101 .3120.00 Ver- und Entsorgung Lie-\ngenschaft W cHF 27',500 cHF 205'000 SR\n\n98 6103.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 4'000 cHF 70',000 SR\n\n100 6106.3140.00 Unterhalt an Grundstücken cHF 2',000 cHF 2'000 SR\n\n104 6127.3144.O0 Unterhalt Hochbauten cHF 4'900 cHF 20'000 RPK 4:1\n\n105 6140.3130.00 DL Dritter cHF 16',000 cHF 110',000 RPK 4:1\n\n105 6140.3132.00 Honorare externe Berater cHF 2'500 cHF 7'500 RPK 4:1\n\nTotal cHF 234'000\n\nRPK: Budget2021 18. Novembe¡ 2020 Seite 4/7\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen (W)\n\nKürzungen lnvestitionsrechnung in CHF\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen keine Anderungen\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hält fest, dass\n\n. das Budget 2021 wegen von erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern aufgrund der\nCorona-Pandemie einen Aufwandüberschuss von CHF 14.26 Mio. ausweist und ein nega-\ntiver Cashflow von CHF 4.7 Mio. erwartet wird.\n\n. die durch die COVID-19 Pandemie zukünftigen Ausfälle der Steuererträge nur Mutmassun-\ngen sind und sehr schlecht abgeschätzt werden können.\n\n. die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 35.2 Mio. fast 20 Mio. tiefer als im\nVorjahr ausfallen. Die grössten lnvestitionen sind die SA Glattpark (12.6 Mio.), der Neubau\neiner Turnhalle Halden (2.9 Mio.), die Enrueiterung Stadthaus (2.5 Mio.), der Ausbau Dorf-\nTrätl (2.2 Mio.), sowie die provisorische Turnhalle (1.7 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad\n(SFG) liegt bei -13o/o.\n\no die Kosten der Schule weiterhin massiv steigen, so aber auch die Schülezahlen. Aufgrund\nder RPK vorliegenden Vergleichsstudie von Swissplan.ch liegen die Kosten pro Schüler\n(Stand 2018) jedoch im Durchschnitt der für die Statistik herangezogenen Gemeinden und\nsind nachvollziehbar.\n\n¡ Beim technischen ICT Support in der Schule enruartet die RPK mittelfristig eine Lösung\ndurch eigenes Personal.\n\n. die Stadt Opfikon wächst weiterhin, wie auch der Personal- und Sachaufwand stetig mit ihm\nsteigt. Mit der Digitalisierung sollte dies insktinftig wieder etwas reduziert werden können.\n\n. der Stadtrat für das Jahr 2021eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94% beantragt.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n132 209.5020.001 Stadtpark Aufwertung\nFlussraum Glatt\n\ncHF 500'000 cHF 200'000 RPK 4:1\n\n134 500.5060.003 Umrüstung interaktive Ta-\nfeln\n\ncHF 450'000 cHF 450'000 SR\n\nTotal cHF 950'000\n\nwqw RPK: Budget,2O21 18. Novembe¡ 2O2O Seite 5/7\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\n5. Steuerfuss 2021\n\nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig und ist für die Beibehaltung des Steuerfusses bei g4%.\nDie Steuerlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Der haushälterische Umgang mit\nden Steuererträgen muss jedoch trotzdem weitergeführt werden, gerade in der jetzigen, sehr\nungewissen Zeit mit COVID-19. Eine momentan noch sparsamere Finanz- und Personalpolitik\nist geboten.\n\n6. Antrag\n\n6.1 Antrag zum Budget\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2021 der Stadt Opfikon in der vom Stadt-\nrat beschlossenen Fassung vom 29. September 2020 geprüft. Das Budget weist folgende Eck-\ndaten aus.\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 163'291'950\n\nTotal Ertrag 159'629'750\n\nAufwandüberschuss ohne Abschreibungen 3'662'100\n\nAbschreibungen 10'594'300\n\nAufwandüberschuss zulasten des Eigenkapitals 14',256',400\n\nI nvestitionsrech n u n g Verwaltu ngsvermögen CHF\n\nTotalAusgaben 36'041'000\n\nTotal Einnahmen 811'000\n\nNetto-lnvestitionen 35'230'000\n\nI nvestitionsrech nu n g Fi nanzvermögen CHF\n\nTotalAusgaben 776'000\n\nTotal Einnahmen 0\n\nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermögen 776'000\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhält-\nnis von S:0, das Budget2021der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verabschie-\ndeten Anderungen gemäss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandüberschuss der Er-\nfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet.\n\nRPK: Budget2021 18. Novembe¡ 2020 Seite 6/7\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n6.2 Antrag zum Steuerfuss\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00%)\nSteuerfuss\nErfo I gsrech n u n g zu deckender Aufwand ü bersch uss\nSteuerertrag bei 94%\nAufwandüberschuss\n\n,tt\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n61'489'362\n94o/o\n\n72'056',400\n57'800'000\n14'256'400\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss für\ndas Jahr 2021 aul94% (Vorjahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzuset-\nzen (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, 1 8. November 2020 Rec h n u n gs prlifu n gs kom m iss ion\n\nPräsid Vizepräsident\n\nMathias Zika Benjamin Baumg\n\nRPK: Budget2O2l 18. Novembe¡ 2020 Seite 7/7\n\n\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.1-2)\n\tSR-Beschluss Fuss-Radwegbrücke über die Autobahn A1Beantwort.pdf (p.3-4)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüromitglied Seline Signer (FDP).pdf (p.5)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüromitglied Stefan Hakios (SVP).pdf (p.6)\n\tGPK-Antrag Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzlung (Ausgliederung Prostitutionsgewerbeverordnung).pdf (p.7)\n\tGPK-Antrag Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) .pdf (p.8-9)\n\tGPK-Antrag Volksinitiative 'Für eine wirksame Klimapolitik' .pdf (p.10-11)\n\tGPK-Antrag Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zus.pdf (p.12-13)\n\tRPK-Antrag Neubau Schulanlage Bubenholz Genehmigung Projekti.pdf (p.14-15)\n\tRPK-Antrag Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses.pdf (p.16-22)\n\n


Inserat Stadt-Anzeiger 09-07-2020.pdf

text: \nGemeinderat \n \nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 6. Juli 2020 \n \n1. Das Postulat von Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnenden "Förderung \n\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb \nvon Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Umwandlung des Zweckverbandes \nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale Anstalt zuge-\nstimmt. \n\n3. Die Änderungen der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kom-\nmissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädigungsverord-\nnung/EVO) gemäss Vorlage vom September 2019 werden genehmigt und treten \nRückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n4. Für die Strassensanierung Cherstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von CHF \n1‘324‘000 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung 2020, Konto-Nr. \n205.5010.002, bewilligt. \n\n5. Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Opfikon wird genehmigt. \n \n6. Der Geschäftsbericht 2019 der Stadt Opfikon wird genehmigt. \n \n7. Sara Schöni, Ratssekretärin, wird als Aktuarin der Spezialkommission Organisa-\n\ntionserlass gewählt. \n\n8.  Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2020/2021: \n Ratspräsident: Eric Welter (GV) \n 1. Vizepräsidentin: Tanja Glanzmann (CVP) \n 2. Vizepräsidentin: Ruth Schoch (SVP) \n Stimmenzählende: Tobias Honold (NIO@GLP) \n  Taulant Faniqi (SP) \n  Raphael Jenny (FDP) \n \n\nDer Beschluss gemäss Ziffer 2 untersteht gemäss § 10 und § 79 des Gemeindegeset-\nzes (GG) dem obligatorischen Referendum. \n \nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 3 und 4 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) und Art. 9 Ziff. 2 und 3 der Gemeindeordnung \n(GO) das fakultative Referendum ergriffen werden. \n \nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 \nlit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. \n1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n \nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDie Beschlüsse können unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/be-\nschlusse/ aufgerufen oder auf der Stadtkanzlei Opfikon eingesehen werden. \n \n\n\n\n \n \nOpfikon, 6. Juli 2020 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Ratspräsident: Ratssekretärin: \n Eric Welter Sara Schöni \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \na\no.\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKOH\n\n6. Februar 1995\n\n-104-\n\nDal KOI:\n\nZdt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend!\n\nP R O T O K O L L\n\nder 10. Sitzung\n\nMontag. 6. Februar 1995\n\n19.00 bis 20.15 Uhr\n\nSir.gsaa! Lauenwiesen\n\nRatspra'sident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nIrene Güntensperger (Mutterschaft)\nCarmen Seebacher (krank)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 105\n\nSITZUNG VOM 6. Februar 1995\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 5. Dezember 1994\n\n3. Protokoll der 9. Sitzung vom 12. Dezember 1994\n\n4. Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichnende "Schutz dsr Einwohner vor Bahn-\nlärm" - Fristverlängerung\n\n5. Postulat GPK "Larmschutzmassnahmen entlang der SBB- Linien" • Begründung\n\n6. Privater Gestaltungsplan Rietgrabenhang mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss\n§ 85 PBG - Zustimmung\n\n7. Erteilung von Baurechten am Rietgrabenhang\n\n8. Bauabrechnung von Fr. 74T086.90 über die Trinkwasser- Versorgungsanlagen in der\nHohenstieglen\n\n9. Bauabrechnung von Fr. 475'099.95 über die Sanierung der Trinkwasser-Hauptleitung\nNW 400 Wallisellerstrasse (Ringstrasse bis Haldensteig)\n\n10. Bauabrechnung von Fr. 427*751.45 für die Planungsphase städtischer Bauten Ober-\nhauserstrasse 23 -31\n\n1 1. Informationen von Stadtrat Erich Klaus über die bevorstehende Schliessung des Let-\nten (neues Traktandum)\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 StadtratsmitgUeder V4J.I\n\nStadträtin Madeleine Roth hat sich für den heutigen Abend entschuldigt. Sie\nist ortsabwesend.\n\n\\2 Ergänzung der Traktandenliste V 43.2\n\nRatspräsident Florian Caprez gibt bekannt, dass Stadtrat Erich Klaus das\nBüro kurzfristig ersucht hat, anlässlich der heutigen Sitzung, über die Situa-\ntion für Opfikon bei der bevorstehenden Lettenschliessung informieren zu\ndürfen Das Büro ist gegenüber diesem Anliegen positiv eingestellt. Stadtrat\nErich .Jaus erhält im neuen Traktandum 11. "Informationen von Stadtrat\nErich Klaus über die bevorstehende Schliessung des Letten* Gelegenheit,\nsich zu äussern.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 106\n\nSITZUMOVOM o. Februar 1995\n\nU Persönliche Erklärung Guido Uboldi, FPS V 4.7/U l.U\n\nKatsprä-sideni Florian Caprez aibt bekannt, dass Guido Uboldi (FPS) am\nEnde der Sitzung eine persönliche Lrklärung vortragen wird.\n\n1.4 Todesfall Werner Pfenninger V 4.3.1\n\nIm Januar 1995 ist der langjährige Ratssekretär Werner Pfenninger in Opfi-\nkon verstorben. Ratspräsident Florian Caprez bittet die Anwesenden, sich zu\ngedenken an Werner Pfenninger zu einer Schweigeminute zu erheben.\n\n1.5 Allgemeines V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- SR-Beschluss Nr. 381 - Abrechnung Beleuchtung S-Bahrustation, Gesuch\n\num Investitior.sbonus 1993\n- SR-Beschluss Nr. 398 - MOVA. Behandlung im Gemeinderat\n- SR-Beschluss Nr. 417 - Bauabrechnung Sammelkanal, Oberhauserbrücke/\n\nHaldcnsteig\n- Demission Irene Güntensperger-Castelberg\n- Präsidialverfügung Bezirksrat Bülach, Demission I. Güntcnsperger\n- Rekurs Karl-Heinz Pankler gegen die Umzonung der Parzelle 7293\n- Schreiben IFK. Terminplanung Ersatzwahl Ratsbüro\n- Schreiben Bauamt an Baurekurskommission IV, Fristverlängerung Rekurs\n\nPankler\n- Rekurs Rudolf Steffen gegen Zentrumsüberbauung Marktplatz West\n- SR-Beschluss Nr, 2 - Wahl von Martin Zwyssig in den Gemeinderat\n- Info Bauamt an Grundeigentümer, Rekurs Steffen\n- Schreiben Bauamt an Baurekurskommission IV, Fristverlängerung Rekurs\n\nSteffen\n- Traktandum 7/94\n- Traktandum 8/94\n\n2. Protokoll der 8. Sitzung vom S. Dezember 1994\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Protokoll der 9. Sitzung vom 12. Dezember 1994\n\nErnst Schmid (CVF) erklärt zu Traktandum 3 auf Seite 92,1. Abschnitt unten:\n\nNicht die GPK, sondern die RPK beantragt einstimmig, die Bauabrechnung zu\ngenehmigen.\n\nDas vorliegende Protokoll wird mit der Korrektur genehmigt und verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 107\n\nfi, Februar\n\n4. Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichnende 'Schulz der Ein- U 1.1 J\nwohner vor Bannlärm' - Fristverlängerung\n\nAk Sprecherin der GPK üussert sich P'iska Brühlhart zum Geschäft. Auf die\nlangjährige Geschichte des Postulates wird nicht eingegangen. Priska Brühlhart\nerwähn! jedoch, dass sich der Bahnverkehr mit der geplanten NEAT und dem\nFlughafenaushau noch stark erweitern wird. Eine Aufrechterhaltung des Postula-\ntes als Druckmit tel wird von der GPK als sinnvoll erachtet.\n\nAuch Stadtrat David Häne will nicht auf die Vergangenheit eingehen. Er zeigt je-\ndoch auf, was seit der Einrcichung des FristverTängerungsgesuches (14.06.1994)\nweiter getan wurde. Er erwähnt die Aktion "National", mit welcher die Zürcher\nStände- und Nationalrate scasihilisicrt wurden und welche zu einer Motion im\nNationalrat heigetragen hat. David Häne ist es wichtig, dass die Bevölkerung von\nOpfikon weiterhin positiv hinter den Larmschutzma&snanmen steht, da bei einer\nVerwirklichung der Lärmschutzmassnahmen ein finanzieller Anteil, welcher an\nder Urne bewilligt werden muss, von Opfikon notwendig wird.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger ergänzt, dass vor kurzem der Stadtpräsident und\nder Bauvorstand von Winterthur Opfikon besucht haben. Dabei wurden weitere\nDruckmöglichkeiten von Zürcher Gemeinden betreffend Lärmschutz an Bahnli-\nnien abgeklärt.\n\nWerner Erni (FDP) anerkennt die Bemühungen der letzten Zeit des Stadtrates.\nEr ist jedoch erschüttert darüber, dass in den vielen vergangenen Jahren nichts\nerreicht werden konnte. Werner Erni ist der Ansicht, dass das Verhalten des\nBundes nicht in Ordnung ist. Die betroffenen Gemeinden sollten gegen den Bund\nklagen. Die Fraktion der FDP unterstützt die Fristverlängerung.\n\nDer Verlängerung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 108\n\n•ITZUNOVOM k. Februar\n\nPostulat Bruno Tantyiini ui.d Mitunterzeichnendc "Schutz der Ein- U 1.1.2\nwohner vor Bahnli irm' - Fristverlängerung\n\nDer Gemcmderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 14. Juni 1994 und der Ge&chäftsprü-\nfung.vkomrms.sion vom l K. Januar 1995 sowie in Anwendung von {51 Ziffer 13\nder Gerne indeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Frist zur Beantwortung des Postulates Bruno Tantanini und Milunlerzeich-\nnende vorn 12. Dezember 1978 betreffend Larmschutzmassnahmen entlang den\nSBB-Unien wird bis zum 30. Juni 19% verlängert.\n\n2. Mittei lung i'urch Protokoltauszug an:\n\nStadtrat\nGesundheitsvorsland\nBauvorstand\nGesundheitsabteilung\nBauamt\nStadtingenieur\nStadtkanzlei\n\nPostulat GPK "Lärmschutzmassnahmen entlang der SBB-LJnlen"\n• Begründung\n\nU 1.1.2\n\nDer Erstunterzeichner des Postulates, Janez Zexar, begründet das GPK-Postulat\nkurz. Eine umfassende Begründung wird zuhanden der Akten abgegeben. Auch\nJanez Zekar findet die Leidensgeschichte des Postulates Bruno Tantanini er-\nschütternd. Das Postulat der GPK soll nun verhindern, dass der Stein, welcher\ndurch den Stadtrat ins Rollen gebracht wurde, wieder gestoppt werden kann. Das\nPostulat der GPK soll dem Stadtrat die Möglichkeit geben, den Druck auf Bern\nnoch auszuweiten und die vorhandenen Rechtsmittel auszuschöpfen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 109-\n\nUTZUNOVOM t). Februar IW5\n\nPrivater Gestallungsplan Rietgrahenhang mit öfTenflichrechllicher\nWirkung gemftss § 85 PBG - Zustimmung\n\nB 1.6.4\n\nRatspräsident Florian Caprez erklärt, dass die Gemeinderäte Kurt Schwaignofer\n(CVP) und Albert Stellen (SVP) bei diesem Geschäft in den Ausstand treten.\n\nDer Präsident der Planungskommissipn, Heinrich Eberhard berichtet über die\nArbeit der Planungskommission. Sie ist mit der Vorlage einverstanden, gibt je-\ndoch zwei Empfehlungen ab (1. Bepflanzung mit in der Region natürlicherweise\nvorkommender Vegetation; 2. Betreffend Lärmschutz: gleich gute Qualität für\nalle Wohnungen). Heinrich Eberhard ist zudem persönlich der Ansicht, dass\n\ndie Ausnützung durchaus noch höher sein könnte.\nes für zukünftige Gestaltungspläne von Vorteil wäre, wenn nach einer ein-\nheitlichen Vorluge gearbeitet würde (Zeitersparnis bei der Bearbeitung),\nsich die Parkplatzverordnung erübrigt.\n\nStadt1 U Jacques Mettler bedankt sich für die Zusammenarbeit mit der Planungs-\nkormr.ission und für deren Verständnis. Die beiden Empfehlungen werden entge-\ngengenommen. Betreffend dem Lärmschulz ist es nicht die Idee, unterschiedliche\nWohnqualität zuzulassen, sondern flexibler zu bleiben für Geverbeint^ressen.\nDie Ausnutzung ist in den Augen dej Stadtrates mit 83% mehr als genügend\n(Vergleiche: Brünnl i 7\\8%, Honenstieglen 54%). Unter einer zu hohen Ausnut-\nzung leidet sicherlich die Wohnqualilät.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Geschäft zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 110\n\nSITZUNG VOM 6. Februar 1995\n\n6. Privater Gestaltungsplan Rietgrabenhang mit offentlichrechtlicher B 1.6,4\nWirkung gemäss § 8.4 !'BG - Zustimmung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Oktober 1994 und der Pla-\nnungskommission vom 23. Januar 1995, auf § 86 des kantonalen Planungs- und\nBaugesetztes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziffer 2 tit. c der Gemeinde-\nOrdnung -\n\nBESCHUESST:\n\nl Dem privaten Gestaltungsplan für das Grundstück Kat.-Nr. 7038 am Rietgra-\nbenhang (im Eigentum der Stadt Opfikon), mit öffentlichrechtlicher Wirkung\ngemäss § 85 PBG, wird mitsamt den entsprechenden Vorschriften sowie dem\nBericht zum Einwendungsverfahren vom 28. September 1994 zugestimmt,\n\n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat und t r i t t am Tage nach der entsprechenden öffentlichen Bekannt-\nmachung in Kraft.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Aenderungen des Gestaltungsplans in eigener\nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge von Rechtsmittelent-\nschoiden oder im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen. Solche Be-\nschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauami\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 111\n\nh r:cbruar 1995\n\n7. Erteilung von Baurcchten am Kiefgrabenhang L 2.2.8\n\nRatspräsident Florian Cuprez erklart, dass die Gemeinderäte Kurt Scnwaighofer\n(CVP) und Albert Steffen (SVP) hei diesem Geschäft in den Ausstand treten.\n\nWerner Brühlmann, Präsident der RPK, äussert sich zur Vorlage, Bei der Reali-\nsierung der ca. 190 Wohnungen wird ein Bauvolumen von rund 50 - 60 Mio.\nFranken aufgewendet. Davon kann auch das örtliche Gewerbe profitieren. Es\nwerden jcüoch auch Aufwendungen für die neuen Einwohner anfallen. Werner\nBrühlmann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadirat, Pla-\nnungskommission und RPK. Auf Wunsch des Stadtrates erwähnt Werner Brühl-\nmann. dass die Planungskosten seit April 1994 von den Baurechtsnehmem getra-\ngen werden.\n\nLiegenschaftenvorstand Jacques Mcttler dankt für die speditive Erledigung dieses\ngrosi.en Geschäftes, In einer kurzen Schilderung lässt er die Entstehungsge-\nschichte Revue passieren. Am Rietgrabenhang werden Wohnungen entstehen,\nwelche rund 159t -inter dem Marktwert erstariden/gemietet werden können (2/3\nMietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen). 15% der Wohnungen werden al-\ntersgerecht gebaut. Der Terminplan sieht vor, dass das Geschäft (Baurechtsvcr-\nträge inkl. Dauer derselben) im Juni 1995 vor das Volk sollen. Der Gestaltungs-\nplan muss nicht vor das Volk, muss aber noch vom Regierungsrat abgesegnet\nwerden.\n\nDen Baurecht s vert riigcn wird mit 31 : 0 zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -112 -\n\n6. Februar 1995\n\n7. Erteilung von Baurechlen am Rietgrabenhang L 2.2.8\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Oktober 1994 und der Rech-\nmingsprüfungskommission vom 18. Januar 1995 •\n\nBESCHLJESST:\n\nl.Die zwischen der Stidt Opfikon und der BAHOGE Wohnbaugenossenschaft,\nWerdstrasse 70, 8004 Zürich, der CASA LJBERA, Liberale Förderungsgenos-\nsenschaft für preisgünstige Wohnungen, Dörflistrasse 50, 8050 Zürich und dem\nHANDWERKERKONSORTIUM für preisgünstigen Wohnungsbau, 8152\nOpfikon, öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge über das Grundstück KaL-\nNr. 7038 im Ausmass von 27'248 mj am Rietgrabenhang werden genehmigt.\n\n2. Den Genossenschaften BAHOGE, CASA LIBERA und dem HANDWER-\nKERKONSORTIUM wird auf der gemeindeeigenen Parzelle ein selbständiges,\n66 Jahre dauerndes Baurecht im Sinne von Art, 675 und 779ff des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches eingeräumt.\n\n3. Dispositiv l und 2 dieses Beschlusses sind gemäss Art. 10 Ziffer 6 der Gemein-\ndeordnung der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Max Baumann & Georges J. Frey, Architekten BSA/SIA, Pilatusstrasse 2,\n8032 Zürich\n\n- Planpartner AG, Postfach 8034 Züricn\n- Bauvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- LJegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\n\nu.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -113 -\n\nATZUNG vo« b. Februar 1995\n\nVorgängig der Beratung de fraktanden 8. und 9. lässt Ratspräsident Florian\nCaprez im Rat darüber abstimmen, oh Albert Steffen, welcher bei beiden Ge-\nschäften Aufträge ausführen konnte, in den Ausstand zu treten habe.\n\nDer Rat beschließt mit 25 : 4 Stimmen, dass Albert StefTen in den Ausstand zu\ntreten hat.\n\nNach den Berichten der RPK-Sprechern (Werner Brühlmann bei Traktandum 8\nund Ernst Schmid bei Traktandum 9) wird das Wort nicht weiter erwünscht.\n\nDer Rat hat somit den Traktanden Nr. S und 9 ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n8. Bauabrechnung von Fr. 74T086.90 über die Trinkwasser-Versorgung- W 1.1.4\nanlagen in der Hohenstieglen\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 26. Mai 1994, des Stadtrates\nvom 20, September 1994 uno der Rechnungsprüfungskommtssion vom 18. Ja-\nnuar 1995 -\n\nBESCH LIESST:\n\nl.Die Bauabrechnung vom 4. Mai 1994 über die Trinkwasser-Versorgungsanlagen\nin der Hohenstieglen mit Bruttobaukosten von Fr. 741*086.90 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Ingenieurbüro Emil Werner, Heulestrasse 22, 8153 Rümlang\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzvenvaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEME9NDERATES OPFIKON l H -\n\nô\nLU\ncx.\nO\n\nSITZUNG VOM 6. Februar 1995\n\n9. Bauabrechnung von Fr. 475'099.95 ü >er die Sanienmg der Trinkwasser- W 1.1.4\nHauptleitung NW 400 Wallisellerstr isse (Ringstrasse bis Haldensteig)\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 26. Mai ' '?94, des Stadtrates\nvom 20. September 1994 und der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Ja-\nnuar 1995 -\n\nQ\n|S\n^\n\nBESCHLIESST:\n\nl.Die Bauabrechnung vom 4. Mai 1994 über die Sanierung der Trinkwasser-\nHauptleitung NW 400 Wallisellerstrasse (Ringstrasse bis Haldensteig) mit Brut-\ntobaukosten von Fr. 475*099.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug aa.\n\n- Ingenieurbüro Hans Leemann, Kanalstrasse 15, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6. Februar 1995\n\n- 115 -\n\n10. Abrechnung von Fr. 427*751.45 für die Planungsphase\nstädtische Bauten Olx-rhauscrstrasse 2 5 - 3 1\n\nL 2.2.4\n\nCharles Kull i , Sprecher der RPK, berichtet über die Planung der Jahre 1985 bis\n1991. Die Abrechnung beinhaltet drei Phasen wobei in zwei Phasen die Kosten\nunterschritten wurden, während in einem Teil eine Kostenüberschreitung ausge-\nwiesen wird. Der gesamte Kredit wurde um über Fr. 12'000." unterschritten. Die\nRPK beantragt, die Abrechnung zu genehmigen.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) nimmt kurz Rückblick auf diese Planungsleiche. Dank\ndem Einschreiten des Gemeinderates konnten die Kosten für diese Planung\nhalbiert werden (Vorprojekt anstelle eines Projekts verlangt). Dieses Beispiel\nzeigt fcut, dass im Bereich "Planungen" Einsparungen möglich sind, und dass es\nsich von Seiten des Gemeinderates lohnt, Projektierungsbegehren genau zu prü-\nfen.\n\nDieter Schlauer (LdU) erkundigt sich über den Stand der laufenden Motion be-\ntreffend der städtischen Bauten. Der Termin für die Beantwortung ist Ende Ja-\nnuar abgelaufen. Zu welchem Zeitpunkt kann der Gemeinderai die Antwort er-\nwarten.\n\nLiegenschaftenvorstand Jacques Mettler entschuldigt sich für die Verspätung der\nMotionsbeantworlung. Der Entwurf liegt bereit. Die Standortabklärung wie auch\nder Einfluss der GPK-Motion hat eine Verzögerung gebracht. Die Antwort sollte\njedoch noch im 1. Quartal 1995 vorliegen.\n\nDie Abrechnung wird ohne Gegenantrag genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Februar 1995\n\n- 116-\n\n10. Abrechnung von Fr. 427'751.45 für die Planungsphase L 2.2.4\nstädtische Bauten OberhauserMrasse 25 -31\n\nDer Gcmeinilcrat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadirates vom 20. September 1994 und der Rech-\nnungsprüfungsfcommission vom 18. Januar 1995-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Planungsphase der städtischen Bauten Oberhauser-\nstrasse 25 - 31 in der Höhe von Fr. 427751.45 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nE. Dachtier, Dachtier Architekten AG, Seestrasse 227,8*10 Morgen\nMitglieder der Ohjektbaukommission\nWerkkommission\nFeuerwehrkommission\nFinanzvorstand\nLiegenschaftenvorstand\nFinanzverwaltung\nLiegenschaftenverwaltung\nStadtkanzlei\n\n11. Informationen von Stadtrat Erich Klaus über die bevorstehende\nSchliessung des Letten\n\nF6.6\n\nStadtrat Erich Klaus bedank' sich für die kurzfristige Informationsmöglichkeit im\nGemeinderat. Seit Herbst 1994 war über die Lettenschliessung in der Presse zu\nlesen. Bis zum 15.12.1994 gab es aber keine offiziellen Informationen an die Ge-\nmeinden. Aufgrund der heftigen Reaktion der Gemeinden gab es am 23.12.1994\nein erstes Treffen der Gememdevertreter mit Zürich. In zwei weiteren Zusam-\nmenkünften im Januar wurden die Forderungen/Aufträge an die Gemeinden\naufgezeigt (Tagesstrukturen, Anlaufstationen, Gassenzimmer, Spritzenautoma-\nten). Aufgrund der guten Zusammenarbeit der Hardwaldgemeinden scheint un-\nsere Region mehr oder weniger gerüstet zu sein. Es fehlen jedoch umfassendere\nTagesstrukturen. Eine Kontakt- und Anlaufstelle soll in Kloten entstehen. Offen\nist auch noch der Entscheid über die Spritzenautomaten (Nürensdorf und Walli-\nsellen werden solche aufstellen). Eine wichtige Rolle nach der Lettenschliessung\nwird die Ouspolizei zu erfüllen haben, welche (zusammen ntit der Kapo) Grup-\npenbildungen mit allen Mitteln verhindern sollen. Im Bereich der Kosten hat sich\nder Regierungsrat auch klar geäussert (gebundene Ausgaben, Wegfall der auf-\nschiebenden Wirkung bei Baurekursen, Subventionsbeiträge von 30%).\n\nDie Zusammenarbeit der Hardwaldgemeinden soll noch in eine geeignete Orga-\nnisationsform gebracht werden. Es ist vorgesehen, einen Verein zu gründen. Wei-\ntere Informationen in diesem Bereich werden folgen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 117\n\n6. FVbiuar\n\nPersönliche Erklärung Guido Uboldi. FPS V 4.7/U 1.1 2\n\n"Sehr geehrier Herr Ratspräsidem\nSehr geehrter Stadtrut\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch beziehe mich auf die Aktion "National" / Lärmschutz entlang der SBb * fr.!^n.\n\nMit Bedauern habe ich leider feststellen müssen, dass der Stadtrat von Opfikon\ndem parlamentarischen Vorstoss des Winterthurers FP-NR Annin Kern betref-\nfend den Larmschutzmassnahmen entlang der SBB-LJnien zu wenig Beachtung\nbeige mes.se n hat imd ihn in einem Rundschreiben an die zürcherischen Mitglie-\nder der eidgenössischen Räte mit keinem Wort erwähnt hat.\n\nUm so erstaunlicher erscheint mir das Uebcrgehen von NR Kern, wenn man\nsieht, sJas* Aktivitäten und Vorstösse anderer zürcherischen NR im erwähnten\nSchreiben recht deutlich dokumentiert wurden. Armin Kern hat sich über diese\nSachlage sehr enttäuscht bei mir geäussert, worauf ich ihm zugesichert habe, in\nirgendeiner Weise darauf zu reagieren.\n\nIch bin sodann dem Kaminfeuergespräch vom 11. Januar 1995 kommentarlos\nferngeblieben. Im gleichen Zeitraum, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen,\nerfolgte eine formelle Entschuldigung des Stadtrates an Armin Kern.\n\nAufgrund dieser Entschuldigung jiid weiteren Gesprächen zwischen mir und\nArmin Kern, hat er mir zugesichert, sich weiterhin für die erwähnten Lärmpro-\nbleme von Oofikon einzusetzen.\n\nIch möchte mit dieser Erklärung dem SR keine Rüge erteilen, sondern ihn dazu\nauffordern, sämtliche Mandatsträger, egal welcher Parlaments- und Parteizuge-\nhörigkeit, gleich zu behandeln und darauf hinweisen, dass es für Opfikon unnötig\nund auch sehr schade wäre, wenn man die Arbeit und den Einsatz von National-\nräten in unserer Angelegenheit durch Fehler in der Informationspolitik beein-\nträchtigen würde.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\nMit freundlichen Grüssen\nG. Uboldi'\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON US\n\nSITZUNG VOM b. Februar 1995\n\nSeh l u ss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmöglichkeiten gemä&s $ 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBüiach.\n\nOpfikon, 7. Februar 1995\nFür richtig!\n\nDer R;\n\nrWürsch\n\n\n\n^^^^\n\nPROTOKOLL DES GEMEI N DER ATES OPFIKON .119-\n\nsnzuNOvoii 6. Febru«: 1995\n\nf^ Protokoll geprüft: Datum:\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nX"\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEfNDERATES OPFIKON\n\n6 März 1995\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVonitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 11. Sitzung\n\nMontag. 6. März 1995\n\n19.00 bis 20.30 Uhr\n\nSingsaal Lüttenwiesen\n\nRatspräsidem Florian Caprez\n\nHansruedi Bauer\n\n31 Mitglieder\n\nMarkus Goetschi (Ferien)\nFritz Schär (Ferien)\nDieter Schlauer (Ferien)\nHeinrich Schlauer (Ferien)\nFritz Stol! (Ferien)\n\n120\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•tmwavoü 6, März 1995\n\n-121\n\nOachlfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 6. Februar 1995\n\n3. Neues Leitbild der Stadt Opfikon, Vorstellung durch S t ad t Präsident Jürg Leucnber-\nger\n\n4. Postulat GPK "Lärm&chutzma&snahmen entlang der SBB-Linien* - Ueberweüung\n\n5. Postulat Peter Bührer und Mitunterzeichnende, "Uebfrarbeitung der Submissions-\nverordnung vom 1.12.1986" - Begründung\n\n6. Postulat Regina Bührer und Mitunterzeichnende, "Einführung eines Gemeindesi-\ncher hei tsdieastes" - Begründung\n\n7. Interpellation Markus Goetschi und Mitunterzeichneude. "Adoption eines Asylbe-\nwerbers" - Beantwortung durch den Stadtrat\n\n8. Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge Erwachsene, Aufhebung d«r\nVerordnung vom l April 1977\n\n9. Bauabrechnung von Fr. 509*290.95 über den Bau einer zweiten Reservoir-Hauptlei-\ntung NW 400 mm vom Reservoir Tambel bis zur Grätzlistrasse\n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büro des Gemeinderates\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 Stadtratsmitglieder V4J.1\n\nEs haben sich entschuldigt: Hans A. Kohler (krank), Karl Pfister (ortsabwe-\nsend}.\n\n1.2 Verabschiedung Irene Güntensperger V4JU\n\nIrene Güntensperger wurde per Ende März 1995 vom Bezirksrat Bülach auf\nihr Begehren hin aus dem Rat entlassen. Ratspräsident Florian Caprez dankt\nihr für ihre Mitarbeit im Rat und im Büro. Er wünscht ihr für ihren weiteren\nLebensweg alles Gute und viel Erfolg. Florian Caprez überreicht Irene Gün-\ntensperger -Jen Ratsbec* *r und einen Blumcnstrauss.\n\nAls Nachfolger von Irene Güntensperger ist heute Martin Zwyssig-Schmid\nzum ersten Mal in der Amtsperiode 1994/98 im Rat anwesend. Florian\nCaprez begrüsst ihn in dieser Runde.\n\nU Allgemeines V 43.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 9. Bürositzung vom 20.02.1995\n- Geschäftskomrolleper 21.02.1995\n- SR-Beschluss Nr. 10 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung Teil l, Aende-\n\nrungsanträge der Spezialkommission\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 122 -\n\n6. März 1995\n\n- Schulpflegcbcsthluss Nr. 25 - Genehmigung Rechnung 1994 des Schulwe-\nsens\n\n- Schulpflegebcschluss Nr. 26 - Genehmigung Geschäftsbericht 1994 der\nSchule\n\n- SR Beschluss Nr. 18 • Vernehmlassung zu Rekurs Panklcr (Umzonung)\nSR-Beschluss Nr. 23 - Sanierung Kanalisation Schulanlage Halden, Kredit\n(Gebundene Ausgabe)\n\n2, Protokoll der 10. Sitzung vom 6. Februar 1995\n\nS. 107: Der Nachnahme von Priska Brülhart ist falsch geschrieben (Briihlhart),\n\n0« vorliegend? Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Neues Leitbild der Stadt Opftkon Vorstellung durch Stadt Präsident V 4,10.2\nJörg Leuenberger\n\nDas neue Leitbild der Stadt Opfikon wird zusammen mit dem Regierungspro-\ngramm 1994/98 den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten abgegben. Stadtprä-\nsdient Jürg Leuenberger informiert über die Entstehung dieser Unterlagen und\npräsentiert den Inhalt. Er bittet den Gemeinderat, dieses Leitbild zu vertreten\nund den Stadtra^ in seinen Bemühungen im Sinne des Leitbildes zu unterstützen\nund zu kontrollieren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 123 -\n\nt>. März 1495\n\nPostulat GPK, •Lftrmschutzmassnahmcn entlang der SBB-Uniea* U 1.1\n- teberweUung\n\nChristian Grasser äussert sich im Namen der NIO. Dieses Postulat sollte nicht\nfalsch verstanden werden. Es soll keine Kritik an der Arbeit des Stadtrates sein,\nsondern den Stadtrat in seinen Bemühungen unterstützen. Das Postulat soll eine\nklare Botschaft an die SBB sein.\n\nCharles Kuli i (EVP) äussert sich ebenfalls positiv zum Postulat. Das Anliegen der\nStadt Opfikon ist sehr wichtig.\n\nEs liegt kein Ablehnungsantrag vor, die Ueberweisung gilt als beschlossen.\n\n4. Postulat GPK. "Lärmschutzmassnahmen entlang der SBB-Linien" U 1.1.2\n- Ueberweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n'•'•ützt auf die Aeusserungen an den Gemeinderatssitzuneen vom 6. Februar\nund 6. März 1995 sowie den Stadtratsbeschluss Nr. 52 vom 21. Februar\n\nBESCH LIESST:\n\nl Das Postulat der GPK "Lärrnschutzmassnahmen entlang der SBB-Linien" wird\nan den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat nun\nbis zum 6. März 1996 Zeit, zu berichten, ob und in welcher Weise dem Postulat\nentsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Bauvorstand\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 124\n\nf». März\n\nPostulat Peter Bohrer und Mitunterzeichnende, "Ueberarbeitung G $\nder Submissionsverordnung vom 1.12.1986* • Begründung\n\nDer Erstunterzeichner des Postulates,, Peter Bührer, begründet das eingereichte\nPostulat. Eine umfassende Begründung wird zuhanden der Akten abgegeben.\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 3. April 1995 zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu\nbegründen.\n\nPostulat Regina Bührer und Mitunterzeichnende, 'Einführung P 2 A\neines Gemeindesicherheätsdienstes" - Begründung\n\nRegina Bührer aussert sich als Erstunterzeichnerin des Postulates zum Inhalt und\nSinn des Vorstosses.\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeindet Jtssitzung vom 3. April 1995 zu erklären, ob er\nbereit ist, das Posiulut entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu\nbegründen.\n\n7. Interpellation Markus Goetschi und Mitunterzeichnende, "Adoption V 5.1\neines Asylbewerbers" • Beantwortung durch den Stadtrat\n\nDa der Erstunterzeichner, Markus Goetschi (SVP) heute nicht anwesend ist, aus-\nsert sich Mitunterzeichner Valentin Perego (FDP) zur Antwort des Stadtrates,\n\nEr ist von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt und stellt den Antrag auf Dis-\nkussion im Rat.\n\nDer Antrag wird mit 17:14gutgeheissen.\n\nValentin Perego ä'ussert sich zu den einzelnen Fragen und den betreffenden Ant-\nworten des Stadtrates. Diese Aeusserungen liegen schriftlich zu Händen der Ak-\nten vor. Abschließend hält er fest: "Insgesamt Können wir mit der Beantwortung\nder Interpellation nicht zufrieden sein. Wir glauben aber auch, dass ein Beharren\nauf weitere Antworten - was rechtlich möglich wäre - nur einen von der Sache her\nwenig ergiebigen Streitfall zwischen Behörden provozieren würde. Wir verzichten\ndeshalb auf einen entsprechenden Antrag. Die fragliche Adoption hat deutlich\naufgezeigt, dass das Adoptivrecht stossende Lücken aufweist, welche einem\nMissbrauch Tür und Tor öffnen. Wir sind zwar der Ueberzeugung. dass der Sudt-\nrat mit einem entschlosseneren Vorgehen diesen Missbrauch hätte verhindern\nkönnen. Trotzdem kommen wir zum Schluss, dass das Problem vor allem in der\nGesetzgebung auf kantonaler und eidgenössischen Ebene liegt. Insbesondere\nmüssen Vorschriften geschaffen werden, welche das Amtsgeheimnis nicht auf\nGegenstände ausdehnen, zu deren Anfechtung grundsätzlich jedermann legiti-\nmiert ist. Das Adoptivrecht selbst entbehrt ausserdem Sicherheitsmechanismen,\nwie sie für die Einbürgerung bei Eheschliessung heute bestehen."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -125\n\n•4TZUMOVOM 6. März\n\nDesir^e Hanimägi (EVP) ist enttäuscht und entsetzt über diese Interpellation.\nDie Grundlage dafür war ein niveauloser Artikel im Stadt-Anzeiger, welcher\nnicht mehr als ein Gerücht war. Hier wurde eine private Angelegenheit öffentlich\nabgehandelt, ohne dass ein Ziel oder ein Sinn erkenntlich waren.\n\nValentin Perego (FDP) weist Vorwürfe gegen die Interpellanten auf das Schärfste\nzurück. Die Interpellation ist ein Mittel für den Gemeinderat, um Fragen zu stel-\nlen. Bei dieser Adoption waren und sind Fragen offen, es ist daher rechtens, die-\nsen Fragen nachzugehen.\n\nPriska Brülhart (NIO) zweifelt an der Verhalmismassigkeit und auch am öffentli-\nchen Interesse dieser Interpellation.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) ist vom Sinn dieser Interpellation überzeugt, handelt es\nsich hierbei doch indirekt um eine Einbürgerung und wurden auch Hinweise auf\nGesetzeslücken erbracht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON 126\n\n•ITZUNCVOM h. März\n\nZahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge Er-\nwichsene, Aufhebung der Verordnung vom 1. April 1977\n\nAlu Referentin der GPK-Mchrheii äussert sich Regina Bührer zum Ablehnungs-\nanirag der GPK. Es handelt sich hier um einen Akt der Prävention. Kurzfristige\nkleine Finanzeinsparungen könnten sich schon bald in Mehrausgaben für Zuwen-\ndungen des Sozialamtes an Zahnsanierungen wandein.\n\nBeat Künzti unterstützt im Namen der CFK-Minderheit den stadträtlichen An-\ntrag. Es handelt sich hier um einen ersten Schritt aus der MOV A. Es ist daher an-\ngezeigt, Farbe zur MÖVA zu bekennen.\n\nGPK-Mitglied Priska Briilhart votiert nochmals für den Mehrheitsantrag.\n\nDaniel Trachsler (N1O) äussert sich für die Beibehaltung der Verordnung. Er zi-\ntiert das am Anfang der Sitzung vorgestellte Leitbild der Stadt Opfikon. Stadtprä-\nsident Jürg Leuenberger hat den Gemeinderat aufgefordert, den Stadtrat auf Dif-\nferenzen zum Leitbild und Regierungsprogramm aufmerksam zu machen. Im Re-\ngierungsprogramm der Gesundheitsöbteilung wird die allgemeine Prävention\nausdrücklich erwähnt und als Ziel des Stadtrates dargestellt. Daher entspricht der\nAntrag des Stadtrates seiner Ansicht nach nicht den veröffentlichten Absichten.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) und Charles Kulli (EVP) äussern sich im Namen ihrer\nFraktionen für den GPK-Mehrheitsantrag.\n\nIn der Abstimmung wird die Abschaffung der Verordnung mit 23 : 7 Stimmen\nabgelehnt.\n\n8. Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge Er- S 1.6\nwachsene, Aufhebung der Verordnung vom 1. April 1977\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der GPK vom 9, Februar 1995 un.1 in Anwendung von\n49 Abs. 3 der Gemeindeordnung-\n\nBESCH LIESST:\n\n1. Die Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge\nErwachsene vom 1. April 1977 wird nicht aufgehoben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- GesundheitskommiäS'on\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. März 1995\n\n127-\n\nBauabrechnung von Fr. 509790,95 über den Bau einer zweiten Reservoir-\nHauptleitung NW 400 mm vom Reservoir Tambcl bis zur GrfltzHstrassc\n\nW 1.1.4\n\nAlhen Steffen (SVP) i>i id Heinrich Eberhard (SVP) treten bei diesem Geschäft\nin den Ausstand.\n\nNach den Erläuterungen der Sprecherin der RPK, Kathrin Schmid Zwysstgwird\ndas Wort im Ra! nicht weiter erwünscht. Der Bauabrechnung wird somit ohne\nGegenantrag zugestimmt.\n\nBauabrcchnunB von Fr. 509'290.95 über den Bau einer zweiten Reservoir- W 1.1.4\nHauptleitung NW 400 mm vom Reservoir Tambel bis zur Grätzlistrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 8. September 1994, des\nStadtrates vom 13. Dezember 1994 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 8. Februar 1995 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 19. August 1994 über den Bau der zweiten Reservoir-\nHauptleitung NW 400 mm vom Reservoir Tambel bis zur Grätzlistrasse mit\nBruttobaukosten von Fr. 509*290.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nIngenieurbüro Hans Leemann, Kanalstrasse 15,8152 Glattbrugg\nStadtrat\nWerkkommission\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\nStädtische Werke\nStadikanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 128\n\n6. März 1995\n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büro des Gemeinderates V 432\n\nValentin Perego schlägt im Namen der IFK als Mitglied des Büro des Gemeinde-\nrales (Stimmenzähler) für den Rest des Amtsjahres 1994/95 vor:\n\n• Guido Uholdi, Gemeinderat FPS\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Guido Uboldi wird mit 30:0 Stimmen\ngewählt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\nI.Guido Uboldi, FPS, wird für den Rest des Amtsjahres 1994/95 als Mitglied d«s\nBüro des Gemeinderaies gewählt. Er übernimmt die Funktion eines Stimmen-\nzahlers.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Guido Uboldi, Im Brünnli 2, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n/•"̂\n\n:\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -129 -\n\ntmuMOvo« •>. März 1995\n\nSchlusi der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmöglichkeiten gcmäss § 151 des Gemeindegesetz«\naufmerksam, Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon. 7. März 19V5\nFür richtiges Protokoll\nDer RatssekretAr-Stvu,\n\nHR. Bauer\n\n\n\na\nPROTOKOLL DES GEMtlNDERATES OPFIKON\n\n6 März 1995\n\n- 13G\n\na.\nO\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\n\nQ\nl ^^^ Der 1. VizepäsidAit\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n