text: \n1 \n \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 5. Oktober 2012 \n       ___________________ \n \n        \n \n \nProjekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Bewilligung des Kredites \nAntrag aufgrund der Rückweisung vom 1. Oktober 2012 P2.9.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 108 Abs. 3 des Gemeindegesetzes und Art. 35, Ziff. 4 und Art. 36, \n\nAbs. 5 der Gemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom 5. \nOktober 2012  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Kredit von CHF 450‘000 inkl. 8% MWST für die Umsetzung des flächende-\n\nckenden Parkplatzkonzeptes wird genehmigt. \n \n2. Die Erhöhung des Stellenetats bei den Bevölkerungsdiensten um 25% per 1. No- \n vember 2012 für die Umsetzung der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung  \n wird bewilligt. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n  CAPAR-GR-KreditbewilligungPPBOktober2012 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nBERICHT \nErwägungen/Weisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Gemeinderat die Verordnung für das Parkie-\nren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkie-\nrungsverordnung) erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung für das \nParkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt \n(Parkgebührenverordnung) hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2012-013 vom 10. Ja-\nnuar 2012 erlassen. \n \nGegen beide Beschlüsse wurde beim Bezirksrat Bülach kein Rekurs erhoben. \n \nAn der GR-Sitzung vom 1. Oktober 2012 wurde die Vorlage zurückgewiesen, weil \neine Mehrheit des Gemeinderates der Auffassung war, dass im Gebiet Rietgraben-\nGrossacker-Grätzlistrasse (Zone 6.2) keine Markierungen innerhalb der Zonen nötig \nund die Interessen der dortigen Bevölkerung zu wenig berücksichtigt worden seien. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass es genüge die Zone beim Eingang zur Blauen \nZone mit einem Balken am Boden zu markieren sowie eine Zonentafel anzubringen. \n \nDie Erwiderungen des Stadtrates für eine Klarheit und Ordnung innerhalb der Zonen \nwie auch der Hinweis zu den negativen Erfahrungen in Wallisellen fanden kein Gehör.  \nVielmehr wurde dem Stadtrat folgender Auftrag erteilt: "Die mit negativem Resultat \ngeführten Gespräche mit betroffenen Anwohnern sind nochmals zu führen, mit dem \nZiel, eine bedeutend höhere Zufriedenheit zu erreichen. So schnell als möglich soll \nder Stadtrat das Geschäft der GPK und hernach dem Gemeinderat zur abschlies-\nsenden Genehmigung unterbreiten." In den Erwägungen wurde zudem eine gewerbe-\nfreundlichere Gebührenverordnung angeführt.  \n \n2. Erwägungen des Stadtrates \n \nZu der Kritik im Gemeinderat, die Bevölkerung im Rietgrabenquartier (Zone 6.2) sei \nbei der Planung der Markierung zu wenig begrüsst worden, weist der Stadtrat auf fol-\ngende Tatsache hin: An einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im Forum der \nKatholischen Kirchgemeinde vom 12. Juli 2012 wurde die Vorlage detailliert präsen-\ntiert und Anliegen aus der Bevölkerung sind so weit als möglich aufgenommen wor-\nden. Bei 15 schriftlichen und 17 mündlichen Begehren wurden die Bewohner/innen im \nRietgrabenquartier durch die Polizei kontaktiert. Die Situation wurde jeweils vor Ort \nbegutachtet, teilweise unter Mitwirkung des Ingenieurs und der Kantonspolizei. Unter \nBerücksichtigung der Rechtsgrundlagen konnten bis auf 4 Anfragen sämtliche Anlie-\ngen berücksichtigt werden. Die Begehren-Steller fühlten sich nach der Kontaktnahme \nernst genommen und zeigten sich vorwiegend verständnisvoll und einsichtig. Dass \nein Teil der Bevölkerung durchaus eine klare Ordnung mit Markierungen wünscht, \nwurde leider in der Gemeinderatsdiskussion nicht erwähnt. Ebenso wird das Parkie-\nren von Lastwagen, Lieferwagen oder Cars ausserhalb der Zeiten der Blauen Zone \n(abends ab 19.00 Uhr bis morgens 08.00 Uhr sowie von Samstag ab 19.00 Uhr bis \nMontag 08.00 Uhr) mit dem Antrag des Gemeinderats nicht zu verhindern sein. \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nDurch den Verzicht auf Markierungen kann gerade in jenem Bereich der Rietgra-\nbenstrasse mit erhöhtem Parkdruck kein zusätzliches Angebot geschaffen werden, da \n"freies Parkieren" den Busbetrieb allzu stark beeinträchtigen würde und somit das \nbestehende Parkverbot belassen wird. \n \nNach der Rückweisung durch den Gemeinderat wird - trotz Bedenken des Stadtrates \nund Widerstand der Kantonspolizei - der Zonenplan 6.2 ohne Markierung der Parkfel-\nder überarbeitet und die entsprechenden Kostenanpassungen gemacht. Diese An-\npassungen führen allerdings dazu, dass sich der Projektverlauf verzögert und die In-\nkraftsetzung der neuen Parkierungsverordnung voraussichtlich erst im 1. Quartal \n2013 erfolgen kann. Diese zeitliche Verzögerung führt zu geschätzten Ertragsverlus-\nten von CHF 30'000 pro Monat für die Stadt Opfikon. \n \nDer Stadtrat ist ausserdem bereit, die Gebühren für das Gewerbe nochmals zu über-\nprüfen. \n \nFolgende Projektschritte sind dabei in der Reihenfolge zu beachten: \n \n - Neuer Antrag an den Gemeinderat \n - Bewilligung des Kredites für die Umsetzung des Parkplatzkonzeptes \n - Antrag an die Kantonspolizei zur Prüfung und Erstellung der Verfügungen \n - Öffentliche Ausschreibung mit 30-tägiger Frist \n - Arbeitsvergabe durch den Stadtrat und Erteilen der Bestellungsaufträge \n - Anbringen der Signalisationen und Markierungen vor Ort \n - Start der internen Bewirtschaftung bei Angestellten und Lehrerschaft \n \n3. Kosten und Erträge \n \nBereits beim Antrag der Parkierungsverordnung und der Parkgebührenverordnung \nwurden die Kosten erfasst und die prognostizierten Erträge dem Gemeinderat und der \nGeschäftsprüfungskommission transparent gemacht.  \n \nNach dem Entscheid durch den Gemeinderat und den Stadtrat konnten mittels Sub-\nmission die wesentlichen Kosten nun klarer erfasst werden. Einzig die Kosten für die \nbaulichen Massnahmen (Fundamente) sowie die Signalisationen müssen aufgrund \ndes noch ausstehenden Abschlusses der öffentlichen Ausschreibungen geschätzt \nwerden. Dies gilt auch für die mittelfristig bzw. langfristig zur realisierenden Mass-\nnahmen in den Gebieten Glattpark, Rohrstrasse, Wallisellerstrasse und Schaffhau-\nserstrasse.  \n \nDie erst nach der GR-Sitzung vom 1. Oktober 2012 eingegangen Offerten aufgrund \nder diversen Anpassungen haben gezeigt, dass mit dem Kostendach von CHF \n450'000 die Investitionen für die flächendeckende Umsetzung des Parkplatzkonzep-\ntes gedeckt werden können. Die Kosten fallen im Vergleich zum GR-Antrag vom 26. \nJuni 2012 aufgrund von präziseren Offerten nach den Begehungen und wegen An-\npassungen tiefer aus: Verzicht der Installation von einigen Parkuhren. Es werden we-\nniger Parkplätze markiert als bei der ursprünglichen Kostenschätzung. Bei bestehen-\nden Parkplätzen müssen die weissen Markierungen nicht entfernt, sondern können \nübermalt werden. Der Verzicht auf Markierungen in der Zone 6.2 führt zu Einsparun-\ngen von zirka CHF 7'000. Bei der Signalisation werden Einsparungen erzielt, weil die \nSchilder an bestehende Kandelaber angebracht werden können und auf eine Pforte \nbeim Parkplatz Oberhauserstrasse (Bad) verzichtet wird. \n\n\n\n4 \n \n\nEs wird eine Reserve für Unvorhergesehenes von CHF 20'000 zusätzlich eingestellt. \n \nDie wesentlichen Investitionen in der Höhe von CHF 238'260 können bereits \n2012/2013 getätigt werden. \n \n3.1 Kostenüberblick \nAnfangsinvestitionen 2012/2013 (aufgrund Offerten) \nParkuhren/Webzugriff/Tageskarten CHF 120'000 \nBauliche Massnahmen (Fundamente)* CHF  25'000 \nMarkierungsarbeiten  CHF  25'000 \nSignalisationen CHF 60'000 \nEinmalige Eröffnung und Konfiguration \nBetreiberkonto der Stadt Opfikon CHF 1'080 \nKonfiguration "Abwicklung Parkbewilligungen" CHF   3‘780 \nKontrollgerät CHF   700 \nParkingCard-Vignetten für Schalterverkauf CHF 2‘700 \n(500 x CHF 5.40) \nReserve für Unvorhergesehenes CHF 20'000 \nSpätere Investitionen \nPrognostizierte Investitionen 2014-2018 CHF 191'740 \n \n\nTOTAL CHF 450'000 inkl. 8% MwSt \n \n\n*Schätzung: Offerten können erst nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibungen eingeholt werden  \n \n3.2 Kreditbewilligung/Kreditrecht \n \nIm Finanzplan wurde ein Betrag von CHF 612'000 in der Investitionsrechnung, Konto-\nNr. 345.5010.100, eingestellt. Aufgrund der Projektentwicklung ist jedoch effektiv von \neinem Gesamtbetrag von CHF 450'000 auszugehen.  \n \nKredite von CHF 400'000 bis 3'000'000 liegen gemäss Art. 35 GO in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n \n3.3 Personalressourcen \n \nDer Stadtrat nimmt die Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis, \nwonach er eine provisorische Stellenerhöhung von 25% bewilligen könne und diese \nerst beim Nachweis des Aufwandes für die Parkplatzbewirtschaftung definitiv bean-\ntragen solle. Im Sinne der Nachhaltigkeit hält der Stadtrat aber weiterhin an seinem \nAntrag fest. \n \n3.4 Jährliche Folgekosten \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) \nDurchschnittlich 10% von CHF 520'000      CHF  52'000 \nUnterhaltskosten (Servermiete, Wartung, Leerung, Ticketservice, Firstlevelsupport) CHF  45'952 \nPersonelle Folgekosten (Mehraufwand 25%)     CHF  20'000 \nMinimale Jahrespauschale für ParkingCard     CHF    1‘404 \nMinimale Betriebsgebühr "Parkieren mit Mobiltelefon"    CHF    1'404 \n           TOTAL CHF 120'760 \n             inkl. 8% MwST \n\n\n\n5 \n \n\nHinzu kommen prozentuale Umsatzprovisionen für die elektronische Bestellung und \nAbwicklung der Bewilligungen sowie allfällige Inkassokommissionen von Seiten der \nParkingCard. Die Prüfung der Gesuche und die jeweilige elektronische Freischaltung \nbleibt in jedem Fall aber ein Akt der Verwaltung. \n \n3.5 Erträge \n \nWas die erwarteten Erträge der Parkplatzbewirtschaftung anbelangt, wird weiterhin \nvon den im GR-Beschluss vom 2. April 2012 und im SR-Beschluss vom 10. Januar \n2012 geschätzten CHF 550'000 im Endausbau ausgegangen. \n \nIn jedem Fall sollten die jährlichen Folgekosten inklusive Personalaufwand durch die \nErträge problemlos gedeckt werden können. \n \nNach der Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung wird daher mit Nettoerträgen ge-\nrechnet. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Kredit für die Realisierung der Park-\nplatzbewirtschaftung in der Höhe von CHF 450'000 zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 345.5010.100, zu genehmigen. \n \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n\n\n


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text: \nRolf Wehrli\nMitglied des Gemeinderates\nOpfikon-Glattbrugg\n\nBüro Gemeinderat\n\nMärz 2011\n\nPostulat: unterlassung jeglicher finanzieller unterstützung von parteien\n\nPostulat gemäss Artikel 37 der Geschäftsordnung Gemeinderat\nDer Erstunterzeichner reicht gemäss Artikel 37 das nachfolgende postulat zur fristgerechten\nBeantwortung und Antragstellung ein.\n\nAntrag\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Unterstützung politischer parteien durch die Stadt\nopfikon (insbesondere inklusive Personalaufwand) kostenneutral ausgestaltet werden kann.\n\nBegründung\nAnlässlich der vergangenen Kantonsratswahlen organisierte die Verwaltung von Opfikon einen\ngemeinsamen Flyerversand für alle Parteien. Es geht nicht an, dass mit der Begründung der\npolitischen Ausgeglichenheit Parteien eingeladen werden sich am Versand zu beteiligen, welche nicht\neinmal ortsansässig sind. Es ist stark zu bezweifeln, dass diese die Interessen von Opfikon im\nKa ntonsrat vertreten würden.\n\nUrsprünglich wurde mit Kosten von Fr. 900.- für die Stadt Opfikon gerechnet. Darin enthalten ist aber\nnicht der zusätzliche Arbeitsaufw and, z:rtm Beispiel für organisation und Aufsicht. Zu Spitzenzeiten\nwaren während des Einpackens der Flyer vier Verwaltungsangestellte anwesend. Es ist tragisch, dass\nerst auf Druck der SVP opfikon die anfallenden Kosten für Couverts, Etiketten und Frankieren auf die\nParteien aufgeteilt wurde. Die Kosten für die Verpflegung sowie den personellen Aufwand haben\nleider die Steuerzahler zu begleichen.\n\nWir sind der Meinung, dass politische Werbung Sache der Parteien selbst und nicht der öffentlichen\nVerwaltung ist.\n\nWir bitten den Stadtrat um Antragstellung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRolf Wehrli\n\nSeite l von 2\n\n\n\nPostu lat: U nterlassung jeglicher fi nanzieller U nterstützung von Parteien\n\nErstu nte rzeich ne r: Rolf Wehrli fir6q'\nMitunterzeichner: Roman Schmid\n\nii\nnllll,,t"\n\nM itunterzeichner: Tan Birlesik *f)\\\nM itunterzeichner: Marcus Müller /7'\nMitunterzeichner: Richard Muffler ';Z AL\nM itunterzeichnerin: Erica Ariger\n\n--] \\\\\n,/^,/ ,f7'---:) c-\n\nM itunterzeichner: Anton Eichmann ü^ry';o,,-\nM itunterzeichner: Leo Wehrli\n\nM itunterzeichner: Erich Suter /z_ rt\n\nM itunterzeichner: Hans-Jüre Hiltebrand 7 Zl .//,./-,r2-.t, , ,i.\n\nMitunterzeichner: Beniamin Baumgartner ßer,,, L4r,uwri,il,\n\nM itunterzeichner: Peter Wetzel /"/u11 '\n\nMitunterzeichner: Ulrich Weidmann\n\nf\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON.  \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \nBESCHLUSS NR.      171 \n \n \n \nVermehrte Personenkontrollen  -  Postulat Elvira Kaese (SD) \nAntrag auf Abschreibung P 2.8 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nElvira Kaese reichte am 8. Juli 2002 das Postulat „Vermehrte Personenkon-\ntrollen“ ein. Die Begründung im Gemeinderat erfolgte am 30. September 2002, \nund der Stadtrat erklärte sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2002 bereit, \ndas Postulat entgegen zu nehmen. Am 4. November 2002 wurde das Postulat \nin leicht modifizierter Form mit 17:16 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Die \nPrüfung und Antragsstellung hat innerhalb eines Jahres, bis Ende Oktober \n2003, zu erfolgen. \n \n \n2. Postulatstext \n \nDas Postulat hat in der gemäss Überweisungsbeschluss modifizierten Fas-\nsung folgenden Wortlaut: \n \n„Am Samstag den 6. Juli 02, um 13.15 Uhr kam es zwischen einem Albani-\nschen und Jugoslawischen Staatsangehörigen zu einer Schiesserei, auf dem \nDeckel des Bahnhofs Opfikon. Dabei erschoss der Albaner den Jugoslawen. \nDer Vater des Jugoslawischen Opfers, der in der Nähe wohnt kam dazu und \nerschoss darauf hin den Albaner (Blutrache). Und dies alles in der Mittagszeit \nund vor den Augen von Kindern. \n \nIch bitte deshalb den Stadtrat, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, um \nvermehrte Personenkontrollen von Menschenansammlungen bei den schon \nbekannten Örtlichkeiten durch zu führen. Da sich die Bevölkerung von Glatt-\nbrugg/Opfikon bedroht fühlt, durch diese Wild-West Zustände die in letzter Zeit \nin Glattbrugg/Opfikon herrschen.“ \n \nDer Stadtrat machte anlässlich der Überweisung deutlich, dass der Postulats-\ntext nicht regelkonform sei und in dieser Form prinzipiell zurückzuweisen wäre. \nAngesichts der erheblichen Thematik war er jedoch bereit, das Postulat den-\nnoch entgegenzunehmen, um die Möglichkeit zu näheren Erklärungen nutzen \nzu können. \n \n \n3. Begründung (Zusammenfassung) \n \nDie Postulantin weist darauf hin, dass nicht nur die erwähnte Schiesserei, son-\ndern auch weitere Gewaltexzesse in der Stadt Zürich und in andern Zürcher \nGemeinden Handlungsbedarf signalisieren. Dabei seien fast immer Zuwande-\nrer aus Südosteuropa oder aus andern Kontinenten die Urheber der bewaffne-\nten Konflikte. Sie sieht einen Import dieser Gewalttätigkeit durch die „Massen \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \n \n \n \neinwanderung“ als Ursache und beklagt die damit verbundene, inakzeptable \nGefährdung unbeteiligter Passanten. \n \nDie Postulantin betrachtet deshalb präventive Massnahmen, insbesondere sy-\nstematische Kontrollen auf unerlaubten Waffenbesitz und verbotenes Waffen-\ntragen durch die Stadtpolizei, als unabdingbar. Diese Kontrollen sollen sich auf \nstark frequentierte Treffpunkte von schlecht assimilierten Ausländern konzen-\ntrieren, etwa auf Bahnhöfe oder gewisse Lokale. \n \n \n4. Personenkontrollen, Rechtsgrundlagen \n \nUnter Personenkontrollen versteht man die Bestimmung der Identität einer un-\nbekannten Person. Die Personenkontrolle ist ein wichtiges Fahndungsmittel \nund dient der Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Delikten. Perso-\nnenkontrollen dienen somit im weitesten Sinne der Wahrung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung. Die Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und \nOrdnung ist eine Kernaufgabe der kommunalen Polizei, also der Stadtpolizei. \nAls Rechtsgrundlagen dienen: \n \nGesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) des Kantons Zürich: \n§ 74. Dem Gemeinderat steht neben den ihm durch andere Gesetze überwie-\nsenen Aufgaben insbesondere die Besorgung der gesamten Ortspolizei zu. Er \nsorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für die \nSicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren \njeder Art und trifft alle Vorkehren für die richtige Erfüllung der Aufgabe der \nOrtspolizei auf allen Verwaltungsgebieten. \nDie Gemeinde erlässt zu diesem Zwecke eine Polizeiverordnung. \n \nPolizeiverordnung der Stadt Opfikon: \nArt. 4. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Polizeiorgane befugt, Personen \nanzuhalten, von ihnen die Angaben der Personalien und die Vorlage von Aus-\nweisen zu verlangen oder auf andere Weise die Identität festzustellen. Die \nVerweigerung der Personalangaben oder die Angabe falscher Personalien \nsind strafbar. \n \n \n5. Zulässigkeit von Personenkontrollen \n \nPersonenkontrollen sind sowohl im kriminal- wie auch im sicherheitspolizeili-\nchen Bereich möglich und zulässig. Grundlage einer Kontrolle ist immer ein \nVerdacht. An diesen Verdacht darf aber kein zu strenger Massstab angelegt \nwerden. Laut bundesgerichtlicher Praxis kann als Faustregel gelten, dass eine \nPersonenkontrolle immer dann zulässig ist, wenn die zu kontrollierende Per-\nson mit einer gesuchten Person signalementsmässig identisch zu sein scheint \noder wenn die Person aufgrund ihres Aufenthaltes, ihres Verhaltens oder ihres \nBesitzes verdächtigt wird, sie könnte eine Straftat begangen haben oder eine \nsolche planen. Nicht zulässig sind hingegen willkürliche oder schikanöse Pas-\nsantenkontrollen. Bei Personenkontrollen durch Zivilpolizisten müssen sich \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \n \n \n \ndiese ausweisen. Bei uniformierten Polizisten reicht die Uniform als Legitima-\ntion. \n \nEs muss grundsätzlich ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten \nZiel und der zu diesem Zweck angewandten Beschränkungen des Freiheits-\nrechtes bestehen. \n \nDie Anwendung jeglicher polizeilicher Massnahme unterliegt dem Gebot der \nRechtsgleichheit. Diese ist ein zentrales Grundrecht im demokratischen Staat, \nebenso auch der Minderheitenschutz. \n \nAus diesen Überlegungen folgt, dass Personenkontrollen einzig aufgrund einer \nvermuteten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität oder Ethnie kei-\nnesfalls zulässig sind. Dies würde gegen das Verbot der Diskriminierung nach \nArt. 8 Abs. 2 BV verstossen. Dasselbe gilt für jegliches Vorgehen gegen „Men-\nschenansammlungen“, welches das Grundrecht der Versammlungsfreiheit \nebenso tangiert wie dasjenige des freien Aufenthalts im öffentlichen Raum. \nOhne Verdachtsgrundlage sind solche Kontrollen als schikanös und damit \nrechtsmissbräuchlich zu werten. \n \n \n6. Statistik \n \nIm Jahre 2002 führte die Stadtpolizei Opfikon insgesamt 112 Personenkontrol-\nlen durch. 2001 waren es deren 96, und im Jahre 2000 sind 85 Personen einer \neingehenden Kontrolle unterzogen worden. Im laufenden Jahr wird die Zahl \nder Personenkontrollen mit Sicherheit nochmals höher ausfallen, nicht zuletzt \nauch dank den intensivierten Abendpatrouillen im Rahmen des Polizeiverbun-\ndes Hardwald. Nicht eingerechnet sind dabei verkehrspolizeiliche Kontrollen, \nobwohl in manchen Fällen auch in diesem Bereich Sicherheitskontrollen ange-\nzeigt sind und durchgeführt werden. \n \n \n7. Massnahmen \n \nZur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Einwohnerschaft wurden \nin den letzten Jahren durch die Stadtpolizei zahlreiche Massnahmen ergriffen. \n \n- Einführung von kommandierten Verkehrspatrouillen mit dem gekennzeich-\n\nneten Dienstfahrzeug \n \n- Einführung von zusätzlichen Dämmerungspatrouillen zu speziellen Jahres- \n\nund Tageszeiten (z.B. zur Prävention gegen Ferien- oder Dämmerungsein-\nbrüche) \n\n \n- Aufstockung des Korps um einen Mitarbeiter und gleichzeitige Anstellung \n\neines Hundeführers \n \n- Einführung des Quartierdienstes und damit markante Erhöhung von durch-\n\ngeführten Fusspatrouillen während des Tages \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \n \n \n \n- Erweiterung der regionalen Zusammenarbeit, zunächst mit Wallisellen und \n\nKloten, zuletzt seit Anfang 2003 im Rahmen des Polizeiverbundes Hardwald \n(Bassersdorf, Kloten, Opfikon, Wallisellen, ab 2004 voraussichtlich Dietlikon) \n\n \n- Erhöhung der Dienste ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten von früher 3 \n\nDiensten pro Monat auf deren 12 bis 16 durch die Stadtpolizei Opfikon \n \n- Erhöhung der Anzahl der Spät-, Abend- und Nachtdienste (Prävention und \n\nEinsatzbereitschaft) im Rahmen des Verbundes auf aktuell 6 Dienste pro \nWoche \n\n \n- Die abendliche Kontrolle bestimmter Areale (Schulanlagen, Kirchenplätze, \n\nSchwimmbad, Bahnhöfe) in Zusammenarbeit mit einer privaten Sicherheits-\nfirma wird seit 2002 in den Sommermonaten intensiviert und soll ab 2004 \nordentlich budgetiert werden \n\n \nDie Stadtpolizei wird auch in Zukunft danach trachten, die Anzahl der Patrouil-\nlendienste, speziell jener in den kritischen Abendstunden, hoch zu halten und \nnach Möglichkeit noch zu erhöhen. Der voraussichtliche Beitritt Dietlikons zum \nPolizeiverbund wird diesbezüglich nochmals eine Verbesserung bringen. \n \nUmgekehrt ist nicht zu übersehen, dass andere Aufgaben teilweise stark zu-\nnehmen. So waren in den vergangenen 12 Monaten drei Demonstrationsbewil-\nligungen zu behandeln und die entsprechende Einsatzbereitschaft zu gewähr-\nleisten, nachdem Opfikon zuvor kaum je eine Demonstration erlebte. Eine \nenorme Zunahme ist bei den polizeilichen Abklärungen im Zusammenhang mit \nEinbürgerungsgesuchen zu verzeichnen. Die spürbar gewachsene Jugendkri-\nminalität beansprucht die Stadtpolizei stark, da es sich hier um ein sehr sensi-\nbles Gebiet mit zahlreichen, involvierten Stellen handelt. Ein erhöhtes Enga-\ngement der Stadtpolizei wird von der Einwohnerschaft auch im Bereich der \nVerkehrspolizei verlangt, wo überdies die Kantonspolizei ihre Präsenz eher \neinschränkt, zumal in den Gemeinden mit eigener, kommunaler Polizei. \n \nStark einschränkende Wirkung hat auch eine offensichtlich steigende Empfind-\nlichkeit der Einwohner gegenüber polizeilichen Massnahmen jeder Art. Dies \nkann im Einzelfall zu völlig unverhältnismässigem Aufwand im Verkehr mit un-\nzufriedenen Einwohnern, Anwälten und Gerichten führen. \n \n \n8. Beurteilung der Situation \n \nEs ist unbestreitbar, dass die von der Postulantin monierte Situation nicht nur \nder subjektiven Wahrnehmung der Einwohnerschaft entspricht, sondern auch \nfaktisch besteht. Allerdings dürfte sich eine erhöhte Gefährdung von Personen \ndurch kriminelle Taten in der Stadt Opfikon statistisch kaum belegen lassen. \nDie zürcherische Kriminalstatistik zeichnet für Opfikon zwar ein düsteres Bild, \ndas aber namentlich durch Verhaftungen und Straftaten von nicht in der Stadt \nwohnhaften Personen (Hotelgäste) verfälscht wird. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \n \n \n \nDer Stadtrat betrachtet die in obigen Ausführungen aufgezeigten Fortschritte \nals ermutigend und sieht in der von der Postulantin erwähnten Schiesserei kei-\nnen unmittelbaren Anlass, ausserhalb der kontinuierlichen Verbesserung der \npolizeilichen Präsenz zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Er ist sich be-\nwusst, dass es nie möglich sein wird, derartige Konflikte gänzlich zu verhin-\ndern. Soweit die geforderten Personenkontrollen innerhalb des gesetzlich zu-\nlässigen Rahmens liegen, sollen sie weiterhin intensiviert werden. \n \nDie öffentliche Sicherheit gehört zu den Kernthemen des Stadtrates im Regie-\nrungsprogramm 2002 - 2006. Neben der Vernetzung verschiedener Stellen, \nwelche in die Sicherheitsproblematik involviert sind, gilt das Augenmerk einer \nintensiveren und im Sinne einer Konzentration auf das Wesentliche auch effi-\nzienteren Polizeiarbeit. Dabei ist zu beachten, dass die Stadtpolizei keinesfalls \nihre vielfältigen Aufgaben neben ihrem sicherheitspolizeilichen Auftrag ver-\nnachlässigen darf. Auch in diesen Bereichen (z.B. Verkehrspolizei, Unfallprä-\nvention, private Konflikte, Immissionsbelästigungen usw.) bestehen gesetzli-\nche Verpflichtungen ebenso wie berechtigte Erwartungen der Einwohner. \n \nDie markanten Steigerungen der polizeilichen Präsenz während der letzten \nJahre sind vor allem auf effizientere, interne Strukturen und auf den Ausbau \nder interkommunalen Zusammenarbeit zurückzuführen, und nicht zuletzt ver-\nfügt die Stadtpolizei heute über äusserst motivierte Mitarbeiter. Das Potenzial \nfür weitere Verbesserungen dieser Art erscheint auf dem heutigen Niveau als \nbeschränkt. Der anhaltende Anstieg der Belastungen durch bestehende oder \nzusätzliche Aufgaben ausserhalb des polizeilichen Kernauftrags weist in die-\nselbe Richtung. Eine spürbare Erhöhung der polizeilichen Präsenz wird des-\nhalb auch eine Erhöhung des Personalbestandes bedingen. Der Stadtrat wird \nsich 2004 mit dieser Frage befassen. \n \nIm Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemein-\nderat, das Postulat Elvira Kaese betreffend „Schiesserei vom 6. Juli beim \nBahnhof Opfikon mit 2 Toten“ (Vermehrte Personenkontrollen) abzuschreiben. \n \nAuf Antrag des Sicherheitsvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Aufgrund der aufgezeigten Sachlage drängen sich für den Stadtrat zur Zeit \n\nkeine weiteren Massnahmen auf. \n \n2. Dem Gemeinderat wird, basierend auf dem vorstehenden Bericht, bean-\n\ntragt, das Postulat Elvira Kaese betreffend "Schiesserei vom 6. Juli beim \nBahnhof Opfikon mit 2 Toten" (Vermehrte Personenkontrollen) abzuschrei-\nben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. September 2003 \n \n \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Gemeinderat  \n - Sicherheitsvorstand \n - Sicherheitsabteilung \n - Stadtkanzlei \n SMPOS-AntwortPostulatKaese \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Epli H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT \n18. SEP. 2003 \n\n\n


name: Erstellung Doppel-Hort Dufaux-Strasse Glattpark Genehmigung der Bauabrechnung für den Ausbau.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 21. Dezember 2021\nsErrE 1 von 2\n\nErstel I u ng Dop pel-H ort D ufaux-Strasse G lattpark\nGenehmigung der Bauabrechnung fûr den Ausbau 6.1.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. Dezember 2021 und Art. 35,\nZilf .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fùr den Ausbau eines Doppel-Hortes im Glattpark,\nDufaux-Strasse, im Betrag von CHF 430'037.40, zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193 / 610.5040.006, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 4. Dezember 2017 genehmigte der Gemeinderat fûr den Ausbau eines Dop-\npel-Hortes im Glattpark, Dufaux-Strasse, einen Kredit von CHF 460'000 inkl.\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193. Die am\nBoulevard Lilienthal 31/33/35 gelegenen Râumlichkeiten wurden im 1. Halb-\njahr 2018 mit einem einfachen Ausbaustandard, welcher in zweckmâssiger\nWeise die Ansprûche an einen modernen Kinderhort erfûllt, ausgebaut. Die hort-\nspezifische Gerâtschaft (KUche) wie auch das Betriebsmobiliar wurden von der\nKlMl Krippen AG, der mit der schulergânzenden Tagesbetreuung beauftragten,\nprivaten Trâgerschaft, finanzied. Der Bezug des Doppel-Hortes fand wâhrend\nden Schulsommerferien 2018 statt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom '13. Dezember 2021\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 430'037.40. Somit liegt eine Kosten-\nunterschreitung von CHF 29'962.60 vor.\n\nZusammenstellung der Kosten :\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nArbeitsgattung\n\nAusbauarbeiten\nExterne Beratung\nUnvorhergesehenes\n\nTotal\n\n2,Vizeprâsident:\n\na/---'---\nValentin Perego\n\n21. Dezember 2021\n2von2\n\nKredit inkl.\nMWST\n\n405'000.00\n30'000.00\n25'000.00\n\n460'000.00\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n413'980.00\n16',o57.40\n\n0.00\n\n430'037.40\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fûr den Ausbau eines\nDoppel-Hortes im Glattpark, Dufaux-Strasse, im Betrag von CHF 430'037.40,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193 / 610.5040.006, zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nffiW\nli Bleiker\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. November 2021\n1von4\n\nMedien und ICT-Konzept der Schule Opfikon\nGerâteersatz nach Lebensdauer; Gerâtezuwachs nach SchUlerzahlen\nlnvestitionskredit im Umfang von CHF 1'220'000 2.2.7\n\nGestûtzt auf den Antrâge der Schulpflege vom 7. Oktober 2021 sowie des Stadt-\nrates vom 9. November 2021 und auf Art. 19,Ziff . d der neuen Gemeindeord-\nnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Fûr die Ersatzbeschaffung der Schûlerinnen- und Schûlergerâte (Tablets)\nund der Lehrpersonengerâte (MacBooks) der Schulen Opfikon wird gemâss\nICT-Infrastrukturkonzept ein Kredit von totalCHF 1'220'000 zulasten der ln-\nvestitionsrechnung (Kto. Nr. 500.5060.004) genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Gesamtschulleiter\n- ICT-Fachgruppenleitung Schule\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. November 2021\n2von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschuss Nr. 2021-52 vom 1 1.Mârz2021hatdie Schulpflege das erneuerte\nMedien- und ICT-Konzept der Schule Opfikon verabschiedet und genehmigt.\nDas Konzept zeigt den Gerâteersatz nach Lebensdauer (Life-Cycle-Manage-\nment, LCM) auf . Zusâtzlich eingerechnet ist der Gerâtezuwachs nach SchUler-\nzahlen bei aktuellem Verteilschlûssel (altes ICT Konzept).\n\nDie durchschnittliche Lebensdauer der Gerâte betrâgt 3-4 Jahre (iPad) bezie-\nhungsweise 5 Jahre (MacBooks). Bei der Berechnung des Ersatzbedarfs geht\ndas LCM von den folgenden Zahlen aus.\n\n- Ersatzbeschaffungen fûr iPads fallen zu 115 nach 3 Jahren, zu 3/5 nach\n4 Jahren und zu 1/5 nach 5 Jahren an\n\n- Ersatzbeschaffungen fûr MacBooks fallen zu 115 nach 4 Jahren, zu 315\nnach 5 Jahren und zu 1/5 nach 6 Jahren an.\n\n2. Ersatz und Wachstumsbereinigung der Gerâte\n\n2.1. Geràte der Schûlerinnen und Schûler\n\nFûr die Gerâte der SchUlerinnen und Schûler (Tablets, dazugehôrige Periphe-\nrie, Software, Dienstleistungen) sieht das Konzept ein gestaffelter Ersatz vor.\nDie lnvestitionssumme Uber die kommenden vier Jahre betrâgt CHF 575'500\n(ohne Reserven) und zeigt sich wie folgt:\n\n-ct!\n\nooo\nc\n\nt!\no\n\n:(!\nL\no(,\nÉi\naO;ioËo\no-\n\nlt\nLcc,\n\n=3i, l!\nua!\n\nSF\n\ncg\no.\no(,\n\no\nlrJ\n\nN\n(!\n6\nlrJ\n\no\nbô\n\no\nvl\no\n\nco\n\nlô\n\nfo\nL\nttt\n\ns\na!\n\nç\ntô\ntYl\n\nPo\nL\n\nET\n\nG\n\ntn\nlô\n\nN\nG\n6\nlrl\n\nîtc\nG\n\noô\n\n20L9 693 t6.4 0 2 19\n\n2020 780 4.6 49.2 0 54 87\n\n202L 945 138.6 13.8 L6.4 165\n\n2022 1055 L7.4 415.8 4.6 438 110 548 0.5 274\n\n2023 LL45 33 52.2 138.6 224 90 3L4 0.5 L57\n\n2024 L22S 0 99 L7.4 L\\6 80 196 0.5 98\n\n2025 t285 0 0 33 33 60 93 0.5 46.5\n\n575.5\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n2.2. Geràte der Lehrpersonen\n\nFûr die Lehrpersonengerâte (MacBooks, dazugehôrige Peripherie, Software,\nDienstleistungen) sieht das Konzept ebenfalls einen gestaffelten Ersatz vor. Die\nInvestitionssumme ûber die kommenden vier Jahre betrâgt CHF 605'800.\n\nTotal 60s.8\n\n3. Submission\n\nFûr die externe Begleitung der DurchfUhrung der notwendigen Submission wer-\nden im Jahr 2022 CHF 20'000 eingeplant.\n\n4. Gesamtkosten\n\nEs ergeben sich fûr Gerâteersatz und -zuwachs Gesamtkosten von\nCHF 1'220'000. FUr Unvorhergesehenes ist eine Reserve von CHF 18'700 ein-\ngestellt.\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\na\n\na\n\n9. November 2021\n3von4\n\nooo\nII\n!(J\nc\n\nêoo\nF{\n\n(.)\nc\nP\n:.!\n\no(l,\nCL\n\n.ct\nL\no\nÈt!\n\n.co\nro\nrô\n\nE(!\n\nrô\nIô\n{Yl\n\n,c(!\n\nrf\nlJ't\n\n.c\nG\n\noît\ntr\n\nlrJ\n3\nÊ\n\no\n\na\n\nErsatzA//achstu m der Gerâte\nfûr Schûlerinnen und Schûler:\nErsatzA/Vachstum der Gerâte\nfûr Lehrpersonen:\nBegleitung Submission:\nReserve:\n\nCHF 575'500\n\ncHF 605'800\ncHF 20'000\ncHF 18'700\ncHF 1'220',000\n\n2018 36 24\n\n2079 345 309\n\n2020 369 24\n\n2021 40t 4.8 0 0 32\n\n2022 4L7 61.8 1.4.4 0 16 110 1.3 143\n(Ersatz und Wachstum seit 2021\naufsummiert)\n\n2023 435 4.8 185.4 4.8 18 213 1.3 276.9\n\n2024 453 3.56 t4.4 61.8 18 98 1.3 L27.4\n\n2025 467 L8.44 7.8 4.8 L4 45 1.3 58.5\n\nTotal\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. November 2021\n4von4\n\ncHF 1'158',000\n\ncHF 20',000\ncHF 425'000\ncHF 498'000\ncHF 55'000\ncHF 160'000\n\n5. lnvestitions- und Umsetzungsplanung\n\nINVESTITIONSRECHNUNG\nAKTUELL:\n\nLCM UND WACHSTUM\n\nGEPLANTE HARDWARE/SOFT-\nWARE/DIENSTLEISTUNGEN\n\nLCM UND WACHSTUM\ncHF 1',201'300\n\nCHF\nCHF 437'000 (inkl. Subm.)\ncHF 433'900\ncHF 225',400\ncHF 105'000\n\nGESAMT.VOL\n2021\n\n2022\n\n2023\n\n2024\n\n2025\n\nDie Umsetzungsplanung wird in die zukUnftige lnvestitionsplanung ûberfûhrt.\n\n6. Folgekosten\n\nGemâss HRM ll sind diese Anschaffungen innert vier Jahren abzuschreiben.\nZudem wird im Umfang von 2o/o der lnvestitionssumme mit einem Gerâteunter-\nhalt - gestaffelt ûber die gesamte lnvestitionszeit - gerechnet. Fûr den Teil des\nGerâtezuwachses ergibt sich ein erhôhter Supportunterhalt, welcher - aufgrund\ndes mehrjâhrigen Prozesses, ohne genaue Wachstumszahl - nicht genauer be-\nzifferiwerden kann. DerAnteilan Ersatzgerâten verursacht keine Erhôhung des\nbisherigen Supportes.\n\n7. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, fûr die Ersatzbeschaffung der Schûlerinnen-\nund SchUlergerâte (Tablets) und der Lehrpersonengerâte (MacBooks) der\nSchulen Opfikon gemâss |CT-lnfrastrukturkonzept einen Kredit von total\nCHF 1'220'000 zulasten der lnvestitionsrechnung (Kto. Nr. 500.5060.004) zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Remund Bleiker\n\n\n


text: \n \n \nS T A D T R A T  \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 3. April 2001 \n  __________________ \n \n \n \n \nSanierung Niederspannungskabelanlage Giebeleichstrasse \nTeilstück Talacker- bis Oberhauserstrasse \nGenehmigung der Bauabrechnung  E 2.1.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 8. März 2001 und des \n\nStadtrates vom 3. April 2001 sowie unter Anwendung von § 50 Ziffer 2 der \nGemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung vom 14. Februar 2001 über die Sanierung der \nNiederspannungskabelanlage in der Giebeleichstrasse mit Baukosten von \nFr. 378'991.70 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Werkkommission \n - Finanzabteilung \n - Städtische Werke \n\n MKWKS-srb_wl_giebeleichba \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n \nBERICHT \n \nAm 7. Juni 1999 bewilligte der Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrates vom \n1. Dezember 1998 und der Werkkommission vom 28. Oktober 1998, zu Lasten \nder Investitionsrechnung des EW Opfikon einen Kredit von Fr. 410'000.-- für \ndie Sanierung der Niederspannungskabelanlage Giebeleichstrasse, Teilstück \nTalacker- bis Oberhauserstrasse. Die Baukosten gemäss Bauabrechnung der \nStädtischen Werke Opfikon vom 14. Februar 2001 betragen Fr. 378'991.70; \nder Kredit wird um Fr. 31'008.30 unterschritten. \n \nDurch die günstige Vergabe der Tiefbauarbeiten resultierte ein Minderaufwand \nvon Fr. 11'640.40. Zudem ergaben sich Minderkosten von Fr. 16'038.85 \ngegenüber dem Kostenvoranschlag, weil die Kabel zu günstigeren Konditionen \nbeschafft werden konnten und weniger Zubehör erforderlich war. \n \n \nVergleich zwischen Kostenvoranschlag und Schlussabrechnung: \n \nInvestitionsrechnung EWO Kosten-  Schluss-  Abweichung \nKonto Nr. 263.5010.315 voranschlag  abrechnung  \n  Fr.  Fr.  Fr. \n\n1 Tiefbauarbeiten 212'000 200'359.60 -11'640.40 \n2 Kabelschutzrohre 19'000 15'577.75  -3'422.25 \n3 Kabel, Kabelzubehör 62'000 45'961.15 -16'038.85 \n4 Verteilkabinen 28'000 30'721.00  2'721.00 \n5 Montageaufwand 50'000 53'209.80  3'209.80 \n6 Technische Aufwendungen  39'000   33'162.40   -5'837.60 \n\n  410'000 378'991.70 -31'008.30 \n \nDas Projekt umfasste das Verlegen von 930 m Hauptverbindungskabeln und \n850 m Hausanschlusskabeln sowie ca. 600 m Reservekabelschutzrohren. Es \nwurden zwei neue Verteilkabinen und 18 Hausanschlüsse neu erstellt. Die \nSanierungsarbeiten wurden im Sommer 2000 abgeschlossen. \n \n \nANTRAG \n \nWerkkommission und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, die \n\nBauabrechnung über die Sanierung der Niederspannungskabelanlage in \n\nder Giebeleichstrasse, Teilstück Talacker- bis Oberhauserstrasse, mit \n\nBaukosten von Fr. 378'991.70 zu genehmigen. \n\n \n \n8152 Glattbrugg,      NAMENS DES STADTRATES \n3. April 2001 Der Präsident: Der Schreiber: \nMKWKS-srb_wl_giebeleichba \n \n \n J. Leuenberger H. R. Bauer \n\n\n


name: IFK-Antrag Wahl Spezialkommission Planung 2022/2026

text: \n \nANTRAG INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ OPFIKON (IFK) \n \nJa \n\n \n\nWahl der S p e z i a l k o m m i s s i o n  P l a n u n g (PLAKO)  \n\ndes Gemeinderates für die Amtsperiode 2022/2026 \n\n \n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), die Mitglieder der \n\nSpezialkommission Planung (PLAKO) des Gemeinderates für die Amtspe-\n\nriode 2022/2026 wie folgt zu wählen: \n\n \n\nPatrick Rouiller          CVP-Die Mitte \n\nUeli Weidmann GV \n\nManuela Bührer FDP \n\nHelen Oertli GRÜNE \n\nMilena Brasi NIO/GLP \n\nJeremi Graf SP \n\nThomas Edel SVP \n\n \n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), für die Amtsperiode \n\n2022/2026 folgende Person als Präsident der Spezialkommission Planung \n\n(PLAKO) zu wählen: \n\n \n\nJeremi Graf         SP \n\n \n\n \n\nOpfikon, 16. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident Ein Mitglied \n\n \n\n \n\nStefan Laux Kevin Husi-Fiechter \n\n  \n\n\n


text: \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\n \n\nGemäss Art. 45ff. der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen die Unterzeichneten \n\nfolgendes Postulat ein: \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der geplanten Freigabe der bisherigen Badiwiese auf der linken \n\nGlattseite, dem Bau des N11-Deckels und der vom Kanton projektierten Renaturierung der \n\nGlatt wird der Stadtrat eingeladen, folgenden Vorschlag zu einem 'GLATTPARK' zu prüfen \n\nund dem Gemeinderat dazu Bericht und Antrag zu stellen:  \n\n \n\n1. Die oben genannte Badiwiese wird zur Glatt hin geöffnet, so dass sich diese zusammen \n\nmit dem Uferraum zu einem Park ausweitet. Mit verschiedenen Angeboten werden die \n\nSpaziergängerInnen und RadfahrerInnen zum Verweilen eingeladen. \n\n2. Im weiteren setzt sich dieser Erholungsraum an beiden Ufern zum einen in Richtung \n\nKinderspielplatz 'Löwen', zum andern in Richtung des geplanten Südportals des \n\nN11-Deckels fort. Die Überquerung der Glatt soll an dieser Stelle ermöglicht werden. \n\nDie Gestaltung bzw. Bepflanzung des Parks erfolgt so, dass sich eine natürliche, \n\nextensive Vegetation einstellt (naturnahe Gestaltung). \n\n3. Der Kinderspielplatz 'Löwen' wird ebenfalls zur Glatt hin geöffnet und mit geeigneten \n\nMassnahmen attraktiver gestaltet. \n\n4. Es soll geprüft werden, ob weitere öffentliche Grundstücke oder Teile davon \n\nmiteinbezogen werden können, damit für die Gestaltung des GLATTPARKS mehr Raum \n\nzur Verfügung steht. \n\n5. Der Stadtrat wird eingeladen, bei den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, \n\ninwieweit durch die geplante Renaturierung der Glatt Synergien entstehen könnten. \n\n\n\nBegründung \n\n \n\n Die Stadt Opfikon sieht sich mit wachsenden Belastungen konfrontiert. Übermässig \n\nanwachsender Flugverkehr, Bahnlärm und zunehmender Strassenverkehr beeinträchtigen \n\ndie Lebensqualität immer stärker. . \n\nDer GLATTPARK soll uns allen einen Ausgleich dazu bieten und durch seine attraktive \n\nGestaltung  zu einem Naherholungsgebiet für die ganze Bevölkerung werden. \n\n Durch die gegenwärtig stattfindende Planung und Projektierung des N11-Deckels ist dies \n\nder ideale Zeitpunkt, einen positiven Akzent inmitten unserer Stadt zu setzten. Zudem \n\nkönnen Synergien hinsichtlich Planung und Gestaltung genutzt sowie Kosten gesenkt \n\nwerden. \n\n Aktivitäten in diesem Gebiet könnten den Kanton dazu veranlassen, sein bestehendes \n\nProjekt zur Renaturierung der Glatt in diesem Raum rascher umzusetzen. Dadurch würden \n\nMöglichkeiten zur Zusammenarbeit entstehen. \n\n Neben dem ‚Opfiker-Plateau‘ entsteht so ein zentral gelegenes Naherholungsgebiet, \n\nwelches allen – ob Familien, SeniorInnen oder Jugendlichen – zugute kommt und Raum \n\nfür Aktivitäten aller Art bietet. \n\n Ein Fluss im Gemeindegebiet stellt eine grosse gestalterische Chance dar.  Der \n\nGLATTPARK bietet die Möglichkeit, die Glatt endlich besser in unser Ortsbild \n\naufzunehmen. \n\n Durch eine vielfältige Gestaltung der Glatt bzw. ihrer Umgebung wird ihre \n\nWiderstandsfähigkeit gegenüber Umweltbelastungen verbessert. \n\n \n\n \n\nMit freundliche Grüssen Mitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nJörg Mäder \n\n\n


name: GR-Antrag Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Kloten.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n[--\n\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n18. August2020\n1von3\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nKlotenerstrasse Sanierung Neubau Veloweg 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August 2020 und auf $ 35,\nZiff .4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Projektänderung betreffend die Fuss- und Radwegbeleuchtung der zu\nsanierenden Klotenerstrasse wird im Teilabschnitt Brünnli bis Einmündung\nParkplatz Hauächer, Abzweigung Veloweg genehmigt.\n\n2. Für die Fuss- und Radwegbeleuchtung wird ein Objektkredit im Betrag von\nCHF 55'000 inkl. MWST, zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.004, bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n18. August2020\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Kanton Zürích wird den Neubau des Radweges zwischen der Schaff-\nhauserstrasse und der Klotenerstrasse realisieren. Um Synergien in der Bautä-\ntigkeit zu nutzen, wird die Stadt Opfikon zur gleichen Zeit in einem kommunalen\nNeubauprojekt die Radwegverbindung Richtung Dorfkern Opfikon entlang der\nKlotenerstrasse weiterführen und die Klotenerstrasse sanieren.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2019-95 vom 9. April 2019 und der Gemein-\nderat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 dem Bauprojekt und dem Objektkredit der\nStrassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse zuge-\nstimmt. Das Projekt lag gemäss Strassengesetz öffentlich auf und wurde mittels\nBeschluss Nr.2019-215 zur Projektfestsetzung vom 20. August2019 rechts-\nkräfti9.\n\n2. Kostenplanung\n\nMittels Stadtratsbeschluss Nr. 2019-95 vom 9. April 2019 und Gemeinderatsbe-\nschluss vom 1 . Juli 2019 wurde ein Objektkredit im Betrag von CHF 444'000 be-\nwilligt.\n\nMit Schreiben vom 21 . April2017 hat der Kanton Zürich, Amt für Verkehr (Volks-\nwirtschaftsdirektion), eine Kostenbeteiligung im Umfang von 100% für den Rad-\nund Fussweg in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 11. April 2019 hat die Ab-\nteilung Bau und lnfrastruktur dem Kanton Zúrich, Amt für Verkehr, gemäss SR-\nBeschluss Nr. 2019-95 vom 9. April 2019 die Kostenzusicherung im Betrag von\nCHF 435'000 exkl. MWST (CHF 469'000 inkl. MWST) sowie die Projektgeneh-\nmigung beantragt. lm Antwortschreiben vom 29. April 2019 genehmigt das Amt\nfür Verkehr das Projekt und stellt die Kostenzusicherung ín Aussicht, wenn alle\nerforderlichen Normen und Richtlinien eingehalten werden. Die definitive Kos-\ntenzusicherung erfolgt jedoch durch das Tiefbauamt des Kantons Zürich (Bau-\ndirektion).\n\nDas Tiefbauamt des Kantons Zürich bestätigt mit Schreiben vom 28. Okto-\nber 2019 die Kostenübernahme des Tiefbauprojekts im Betrag von\nCHF 365'000 exkl. MWST. Der Anteil Beleuchtung im Betrag von CHF 70'000\nexkl. MWST wird nicht gutgesprochen, weil gemäss dem gültigen kantonalen\nBeleuchtungsreglement Gebiete, welche in einer lnnerortszone liegen, die nicht\nüberbaut oder als schwach besiedelt gelten, generell nicht beleuchtet werden.\nDas Beleuchtungsreglement des Kantons geht im Abschnitt 1.3 "Zweck der öf-\nfentlichen Beleuchtung" und Abschnitt 1.4 "Abweichung und Spezialfälle" auf\ndiese Grundlagen ein.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 18.August2020\nsErrE 3 von 3\n\n3. Anderung des Projektes und Kostenträgers der öffentlichen Beleuch-\ntung\n\nln der Sitzung von 28. Januar 2020 hat der Stadtrat über die Ablehnung der\nKosten für die öffentliche Beleuchtung durch den Kanton beraten.\n\nDie Stellungnahme zum Projekt respektive zum Kostenpunkt öffentliche Be-\nleuchtung ist im Prinzip der Gleichbehandlung der Kantonsgemeinden nachvoll-\nziehbar und verständlich. Trotzdem möchte der Stadtrat aufgrund der ungenü-\ngenden Lichtverhältnisse und aus Sicherheitsgründen eine Beleuchtung ermög-\nlichen. Es muss nicht zwingend eine Beleuchtung über die gesamte Wegfüh-\nrung vorherrschen, jedoch sollen neuralgischen Verkehrsknoten beleuchtet\nsein.\n\nEs sind verschiedene Varianten einer Teilbeleuchtung des Radweges geprüft\nworden. Nach einer Kosten-/Nutzenanalyse hat sich der Stadtrat fi¡r die Aus-\nleuchtung des Teilabschnittes Brünnli, Einmündung Parkplatz Hauächer, Ab-\nzweig u ng Veloweg entsch ieden.\n\nDa das Projekt bereits mittels Beschluss Nr. 2019-215 zur Projektfestsetzung\nvom 20. August 2019 rechtskräftig ist, muss die Projektänderung der öffentli-\nchen Beleuchtung erneut, gemäss Strassengesetz SS 16 und 17, während\n30 Tagen öffentlich aufgelegt werden.\n\nKostenzusammenstellunq Proiektänderunq\n\nRohranlage\nÖffentliche Beleuchtung\nMe h ra ufwand öffentl iche Planauflage (Schätzu n g)\nMWST und Rundung\nTotal inkl. MWST\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n15'000\n30'000\n\n5'000\n5'000\n\ncHF 55'000\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Projektänderung der öffentlichen Be-\nleuchtung der Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Kloten-\nerstrasse zu genehmigen und einen Objektkredit im Betrag von CHF 55'000 inkl.\nMWST zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber\n\nPaul Rem nd leiker\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Oktober 2002 \nBESCHLUSS NR.      209 \n \n \n \n"Zufahrt zur Lieferantenrampe Migros" \nKleine Anfrage von Elvira Kaese P 2.9.3 \n \n \n \nGemeinderätin Elvira Kaese (SD) hat am 7. Juli 2002 die Kleine Anfrage "Zu-\nfahrt zur Lieferantenrampe Migros" eingereicht. Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 \nhat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. Gemäss Beschluss des Stadt-\nrates Nr. 159 vom 20. August 2002 wird die Sicherheitsabteilung beauftragt, \ndem Stadtrat bis zum 12. November 2002 einen Beantwortungsentwurf zur \nBeschlussfassung vorzulegen. Die Bekanntgabe im Gemeinderat ist an der \nSitzung vom 30. September 2002 erfolgt. \n \n"Im Verkehr bei der Glatthof-Kreuzung kommt es immer wieder zu Stauungen \n(aus Richtung Kloten) da die Lkws keine Möglichkeit haben die Einfahrt zu den \nLaderampen des Zentrums Glattbrugg (Migros/Coop etc.) zu benutzen. Die \nAutofahrer versperren (Richtung Kloten) fahrend leider immer wieder diese \nEinfahrt. Siehe Plan! \n \nIch ersuche deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist es möglich an dieser Strasse (aus Richtung Seebach kommend) einen \n\nweissen Querbalken anzubringen, damit die Einfahrt künftig frei bleibt wenn \ndie Ampel auf Rot geschaltet ist und so weniger Rückstau vom Gegenver-\nkehr verursacht wird? \n\n \n2. Was gedenkt der Stadtrat in dieser Angelegenheit zu unternehmen?" \n \n \nAntwort: \n \nObwohl es sich bei der Schaffhauserstrasse um eine Staatsstrasse handelt, \nwurde die Stadtpolizei beauftragt, die Situation zu begutachten. Mehrere Beo-\nbachtungen während den Anlieferungszeiten haben ergeben, dass sich keiner-\nlei Rückstaus bildeten, welche den Verkehr im Bereich der Glatthofkreuzung in \nirgend einer Art und Weise behindert hätten. Eine Sicherheitslinie kann in die-\nsem Bereich nicht angebracht werden, weil in unmittelbarer Nähe keine Wen-\ndemöglichkeiten vorhanden sind. \n \nDie Kleine Anfrage wurde am 28. Juli 2002 auch den Fachleuten der Verkehrs-\ntechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich zur Beurteilung unterbreitet. \nDiese Stelle verfügte seinerzeit auch das Einbahnregime im Bereich der Anlie-\nferungsrampen dieser Liegenschaft. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Oktober 2002 \n \n \n \nIn der schriftlichen Antwort der Kantonspolizei Zürich vom 19. August 2002 \nwird auf den Artikel 75 des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes hin-\ngewiesen welcher ganz klar beschreibt, wo Haltelinien angebracht werden \nkönnen.  \nBei privaten Zufahrten sind solche Quermarkierungen nicht vorgesehen und \nwerden auch nicht bewilligt, weil sie die Sicherheit der 2-Rad-Fahrer erheblich \ngefährden würden. Die grosse Mehrheit der Fahrzeuglenker würde zudem \nnicht verstehen, was diese Markierung bedeuten soll. In der Stadt Zürich zum \nBeispiel, wurden diverse Quermarkierungen angebracht, welche keiner Norm \nentsprechen. Diese müssen deshalb wieder entfernt werden. \n \nAufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Kantonspolizei Zürich sowie auf \nAntrag des Sicherheitsvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. An der heutigen Verkehrsführung und Markierung auf der Schaffhauser-\n\nstrasse im Bereich der Anlieferung zu den Grossverteilern Coop und Migros \nwird festgehalten. \n\n \n2. Die Kleine Anfrage "Zufahrt zur Lieferantenrampe Migros" von Gemeinderä-\n\ntin Elvira Kaese wird in diesem Sinne beantwortet. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Sicherheitsabteilung \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleiter \n SMPOS-KlAnfKaese \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \nVERSANDT: \n17. OKT. 2002 \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nProstitutionsverordnung Stadt Opfikon, Motion Richard Muffler (SVP)\nErlass einer Prostitutionsverordnung und Festsetzung von baurechtlichen\nBestimmungen G5.C\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Richard Muffler (SVP) reichte am 26. Juni 2014 die Motion\n,,Prostitutionsverordnung Opfikon' (PrVO) ein. Am 3. November 2014 reichte er eine\ngeänderte Fassung mit sieben ausformulierten Antragspunkten ein. lm Wesentlichen\nforderte der Motionär eine Anbindung an die Prostitutionsgewerbeverordnung der\nStadt Zürich und an deren Bewilligungsvoraussetzungen. Daneben verlangte er eine\nAnpassung der baurechtlichen Grundlagen, des Zonenplans sowie eine baurechtliche\nVerankerung der Bauzonendefinition. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom\n1. Dezember 2O14 der Übenrueisung der Motion zugestimmt.\n\nAuf die rechtliche Ausgangslage (verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben),\nder Zuständigkeit der Stadt Opfikon zum Erlass einer Prostitutionsverordnung sowie\ndas Grobkonzept der Prostitutionsverordnung verweisen wir auf den Antrag des\nStadtrates vom 23. Juni 2015.\n\nDas Geschäft wurde vom Büro Gemeinderat in zwei Teile aufgeteilt und wie folgt\nverteilt:\n- Erlass einer Prostitutionsverordnung an die Geschäftsprüfungskommission.\n- Festsetzung von baurechtlichen Bestimmungen an die Planungskommission.\n\nDie Planungskommission hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 seine Auffassung\ndargestellt, dass die Bau- und Zonenordnung ergänzt werden soll.\n\nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich an mehreren Sitzungen und auf hohem\nDetaillierungsgrad mit dem Entwurf der PrVO auseinandergesetzt und mehrere\nFragen sowie Anderungswünsche eingebracht.\n\nDer zuständige Ressortvorsteher hat diese Rückmeldungen an der Sitzung der\nGeschäftsprufungskommission vom g. November 2015zur Kenntnis genommen. Der\nRessortvorsteher und der Abteilungsleiter haben mit E-Mail vom 14. Dezember 2015\nbeståtigt, dass die Anderungswünsche der Geschäftsprtifungskommission auf-\ngenommen wurden. Gleichzeitig wurde auch mitgeteilt, dass aufgrund die durch die\nPlanungskommission veranlasste Veränderung bei der Teilrevision der Bau- und\nZonenordnung, alle bisherigen Beschltrsse zur Prostitutionsverordnung angepasst\nwerden müssen. $ie stimmen nicht mehr formaljuristisch überein, vor allem wegen\nder Verflochtenheit mit der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung.\n\nSeither hat die Geschäftsprüfungskommission die Detailberatung zur Prostitutions-\nverordnung ausgesetzt. Da bereits mehrere Monate vergangen sind, erachtet die\nGeschäftspräfungskommission es aus formalen Grirnden für zweckmässig, auch\nnach Rücksprache mit dem Ressortvorsteher, das Sachgeschäft an den Stadtrat\nzurückzuweisen, damit die überarbeitete Prostitutionsverordnung mit einem neuen\nStadtratsbeschluss dem Gemeinderat überwiesen werden kann.\n\n1\n\nHlllfl'w\n\n\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, die\nProstitutionsverordnung gemäss den Erwägungen der Geschäftsprüfungs-\nkommission an den Stadtrat zurtickzuweisen.\n\nReferent: Tan Birlesik, SVP\n\nEin lied\n\nTan Birlesik Daniel Peter\n\nOpfikon, 6. Februar 2017\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nl--<q\n\n2\n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \n \nEnergetische Sanierung des Stadthauses Opfikon \nBauabrechnung L.2.2.3 \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Januar 1998 bewilligte der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von Fr. \n1'828'000.-- als gebundene Ausgabe für die energetische Sanierung des Stadthauses \nOpfikon. Am 8. Juni 1998 bewilligte der Gemeinderat einen weiteren Kredit in der \nHöhe von Fr. 1'051'000.--. Gesamthaft standen Kredite in der Höhe von Fr. \n2'879'000.-- zur Verfügung. \n \n \nBaukosten \n \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung total Fr. 2'763'514.30. Die bewil-\nligten Kredite in der Höhe von Fr. 2'879'000.-- wurden somit um Fr. 115'485.70 unter-\nschritten. Der Stadtrat bewilligte innerhalb des bestehenden Kredites zusätzliche \nAufwendungen für Modernisierungen: \n-    Elektrische Schiebetüre Haupteingang \n-    Bodenbeläge in Granit für Eingangshalle und Aufenthaltsraum \n-    Bodenbeläge in Textil für die Büros des Sozialamtes \n-    Bodenbeläge in Textil für das gesamte Steueramt \n-    Malerarbeiten in den Büros des Steueramtes \n-    Sanierung der Kunststeinböden und -stufen \n     im Umfang von Fr. 112'000.--. \nDie theoretische Kostenunterschreitung wäre somit Fr. 227'485.70. \n \n \nBeiträge \n \nZu erwartende Beiträge: \n \nInvestitionsbonus Bund Fr. 284'700.-- \nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (Feuerpolizei) Fr. 55'000.-- \nFachstelle für Lärmschutz (FALS) \nfür Schallschutzfenster Fr. 218'000.-- \n \nTotal Fr. 557'700.-- \n \n \nRückstellung \n \nDer Kostenvoranschlag des Architekten weist für Umgebungsarbeiten Fr. 103'000.-- \naus, es wurden jedoch nur Arbeiten für Fr. 35'000.-- ausgeführt. Gemäss Beleg-Nr. \n11003 wurden Fr. 68'000.-- zu Gunsten "Glattraumplanung" zurückgestellt. \n \n \nPrüfung der Rechnung \n\n\n\n \nDie RPK hat die Rechnung an mehreren Sitzungen und mit Befragung des Stadtrates \ngeprüft und für richtig befunden. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nDie Bauabrechnung für die Sanierung des Stadthauses Opfikon mit einem Net-\ntoaufwand von Fr. 2'763'514.30 und einer Kostenunter-schreitung von Fr. \n115'485.70 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, den 24. Mai 2000 \n \n \n  \n \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n Fritz Stoll                       Albert Steffen   \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 9. März 2010 \n ____________________ \n \n \n \n \nSanierung S-Bahnstation Opfikon \nGenehmigung Bauabrechnung V2.1.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. März 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung betreffend der Sanierung der S-Bahnstation Opfikon im Be-\n\ntrag von CHF 7'007'169.30 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n BABAD-10-xx_Abrechnung_Station_Opfikon.doc \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 279 vom 11. Dezember 2001 bewilligte der Stadtrat für das Vor-\nprojekt betreffend der Sanierung der SBB Station Opfikon einen Kredit im Betrage \nvon CHF 100'000. Am 18. März 2003, Beschluss Nr. 64, beantragte der Stadtrat dem \nGemeinderat einen Rahmenkredit im Betrage von CHF 5.3 Mio. für die Sanierung der \nS-Bahnstation dem Souverän zur Abstimmung zu unterbreiten. Auf Antrag des Stadt-\nrates und Gemeinderates vom 2. Juni 2003 stimmten die Stimmberechtigten am \n19. Oktober 2003 dem Sanierungskredit zu. \n \nDie wesentlichen Bauarbeiten erfolgten in der Zeitdauer von Juni 2005 bis Juli 2006. \nDie Schlussabnahme fand im Oktober 2006 statt und gab zu keinen nennenswerten \nBeanstandungen Anlass. \n \n \n \n2. Bauabrechnung; Kostenanteil der Stadt \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite (Vorprojekt CHF 100'000, Realisierung \n5'300'000) mit der Bauabrechnung vom 18. September 2007 zeigt folgendes Ergeb-\nnis: \n \nTotal bewilligte Kredite CHF 5'400'000 (inkl. MwSt) \nBauabrechnung exkl. Teuerung CHF 6'409'079 (inkl. MwSt) \n \nAusgewiesene Teuerung CHF 598'091  \nBauabrechnung inkl. Teuerung CHF 7'007'170 (inkl. MwSt) \n \nKreditüberschreitung CHF 1'009'079 (inkl. MwSt) \nKreditüberschreitung 16 % \n \n \nTeuerung \nDie für die Teuerungsberechnung massgebende Zeitspanne bemisst sich von der \nKostenschätzung, Preisbasis November 2001, bis zum Abschluss der Bauausfüh-\nrung im Jahre 2006. Zur Berechnung der Teuerung wurden drei Arbeitsgattungen \ndefiniert; Stahlbeton/Tiefbau, Belagsbau und Werkleitungen. Insgesamt ist eine Teu-\nerung von 11.25 % zu berücksichtigen. Der Teuerungsnachweis wurde gemäss dem \nProduktionskostenindex (PKI) des schweizerischen Baumeisterverbandes berechnet. \nSiehe detaillierte Abrechnungszusammenstellung Lucek Architekturbüro, Bern. \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nIn der nachfolgenden Auflistung erfolgt der Abrechnungsvergleich einzelner Haupt-\npositionen: \n \n KV \n\n(inkl. Teuerung)\nAbrechnung Differenz\n\nAbbrüche, Demontagen CHF 145'000 732'000 + 587'000\nDeckenöffnungen im Tragwerk CHF 584'000 893'000 + 309'000\nVerglasung Treppen und Lifte CHF 1'029'000 1'142'000 + 113'000\nErneuerung elektr. Anlagen CHF 206'000 357'000 + 151'000\nSchalldämmende Wandverkleidungen CHF 756'000 575'000 - 181'000\nSchalldämmende Deckenverkleidungen CHF 645'000 310'000 - 335'000\nAnpassungen Parkanlage CHF 222'000 614'000 + 392'000\nHonorare, Nebenkosten CHF 773'000 978'000 + 205'000\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes CHF 295'000 0 - 295'000\n  \n \n \n3. Begründung der Kreditüberschreitung \n \nDie Kreditbewilligung erfolgte auf der Basis eines Vorprojektes mit einer Kostenge-\nnauigkeit von +/- 10 %. \n \nWährend der Projektphase wurde festgestellt, dass ungenügende oder keine Plan-\ngrundlagen des bestehenden Bauwerkes vorhanden waren; Lage und Abmessungen \nder bestehenden Fundamente, Beschaffenheit des Baugrundes und die innere Struk-\ntur der Tunneldecke (Hohlkörper, Armierung, usw.) wichen erheblich von den zur \nVerfügung stehenden Unterlagen ab. Diese Mängel führten zu Mehraufwand für die \nProjektierung und Ausführung, denn sie erforderten, Projektoptimierungen, Projekt-\nausweitungen und Projektergänzungen die sich gegenüber dem ursprünglichen Pro-\njekt auch teilweise als substanziellen Mehrwert begründet werden können.  \n \nIm Bereich der alten Treppe Giebeleichstrasse mussten anlässlich der Deckenab-\nbrucharbeiten infolge Unsicherheiten betr. der Tragsicherheit provisorische Stahlab-\nstützungen montiert werden.  \n \nWährend der Realisierungsphase sind zusätzliche Bestellungsänderungen erfolgt; \nBauteile aus Chromstahl, Sichtschutzwand bei Treppe Schaffhauserstrasse, Glasbe-\ndruckung, umfassendere Erneuerung der Elektrozentralen. \n \nIn diesem Zusammenhang wurden die folgenden Nachtragskredite (siehe Detailan-\ngaben Lucek Architekturbüro) bewilligt: \n \n• Mikropfahlfundationen (anstatt Plattenfundamente) CHF  91'585 \n• Zusatzmassnahmen für Deckenunterfangungen aus Stahl CHF 62'633 \n• Metallbauarbeiten, diverse Projektoptimierungen CHF 78'788 \n• Metallbauarbeiten, Tragpfeilerverkleidungen aus Glas CHF 81'764 \n \nTotal CHF 314'770 \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \nIm Zusammenhang mit der grossflächigen, oberirdischen Deckenfreilegung wurde \ndie Erneuerung der Tunnelabdichtung und von Dilatationsfugen (Bereich Giebeleich-/ \nSchaffhauserstrasse, Parkanlage) ausgedehnt, damit zu einem späteren Zeitpunkt \nkeine neu erstellten Einrichtungen (Plätze, Trenn-/ Stützmauern, Parkanlage) entfernt \nwerden müssen. Diese Zusatzaufwendungen führten gegenüber den ursprünglich \ngeplanten Arbeiten zu Mehrkosten im Betrage von ca. CHF 400'000. \n \nDie Witterungseinflüsse während der extrem harten Winterperiode (Kälte und \nSchnee) erforderten eine verlängerte Bauzeit und sie erschwerten den Bauablauf; die \nentsprechend notwendigen Massnahmen verteuerten den Bau erheblich. \n \nDie erwähnten Faktoren haben summarisch zu der Kreditüberschreitung geführt. Die \nKostenüberschreitung resultiert im Wesentlichen durch die folgenden Positionen: \nTeuerung CHF 600'000, zusätzliche Projektelemente CHF 314'770, Bestellungsän-\nderungen und Projektrisiken von CHF 690'000. \n \n \n4. Bauabrechnung, Kostenanteile der SBB \n \nDie Kostenschätzung des Architekturbüros Lucek AG, Bern, rechnete mit Gesamt-\nkosten im Betrage von CHF 6.9 Mio. inkl. MwSt. Die Projektanteile der SBB betr. \nProvisorien, Beleuchtung, Sicherheits-/Behindertenmassnahmen Anpassungen an \nFahrleitungen, Veloabstellplätze, Railbeams, Perronzugang, Informationsmittel usw. \nbetrug CHF 1.6 Mio. Die unter Pkt. 3 erwähnten Faktoren  haben ebenfalls bei den \nKostenanteilen der SBB zu einer massiven Kreditüberschreitung geführt. Die Kos-\ntenüberschreitung beträgt total CHF 1’127'000 und betrifft folgende Positionen: Teue-\nrung CHF 180'000 (11.25 %), Perronerhöhung CHF 99'000, Sicherheitsdienst CHF \n195'000, allg. Arbeiten CHF 653'000. Siehe detaillierte Abrechnungszusammenstel-\nlung Lucek Architekturbüro, Bern. \n \n \n5. Beiträge / Subventionen \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. \n \nGestützt auf Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung wird die Abrechnung dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n \n \n6. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für die Sanierung der \nS-Bahnstation Opfikon mit Kosten im Betrag von CHF 7'007'169.30 zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 9. März 2010/Bo NAMENS DES STADTRATES \nBABAD-10-xx_Abrechnung_Station_Opfikon.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


name: GPK-Antrag Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzlung Ausgliederung Prostitutionsgewerbeverordnung.pdf

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\n23. November2020\n1von1\n\nDATUM\n\nSEITE\n\nProstitutionsgewerbeverordnung und Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung\n6.0,4 / Teilabschluss\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Rahmen der ËinfÜhrung der Prostitutionsgewerbeverordnung wird eine Anpas-\nsung der Bauordnung notwendig. Ursprünglich war vom Stadtrãt vorgesehen, die\nAnpassung mit der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung fnZO¡ vorzu-\nnehmen und einstweilen die neu formulierte Bestimmungen in der piaxis anzuwen-\nden. Die Planungskommission teilte mit Schreiben vom 14. Oktob er 2015 mit, dass\nbei der Voranwendung der Bestimmungen die Rechtssicherheit nicht gewährleistet\nsei. Daher wurde eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung durõhgeführt um\ndie Zonenkonformität von Salonprostitution zu regeln.\n\n2. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie Planungskommission (PlaKo) hat den sie betreffenden Teil der Geschäfts, die BZO\nTeilrevision, an zwei Sitzungen intensiv beraten und liess sich die aufgetauchten Fragen\nvom von Stadtrat Bruno Maurer und Nicola Witt, Projektleiterin Planung, beantworten.\n\nDie GPK folgt dem Wunsch des Stadtrates die BZO Teilrevision gemäss dem einstimmi-\ngen PlaKo Entscheids dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.\n\n3. Antrag\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 03. September 2A19 beantragt die Ge-\nschäftsprÜfungskommission dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei keiner Abwesenheit\n/ Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 03. September 2019 als Zwischenab-\nschluss nur\nnehmiqen.\n\ncl er Nie Teilrevision d r rtzr rnosnlanr rno oemäss Vorlaoe vom Mai 2O19 zl oe-\n\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung wird von der GPK Anfang 2021fertig geprüft sein\n\nReferent: Daniel Schoch\n\nNAM ENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied\n\nlfi#-\nUrban Husi iel\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 23. Januar 2007 \n ____________________ \n \n \n \nÜberdeckung Bubenholz (N11/A51), Meteorkanalisation West \nAbrechnung K1.1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Januar 2007 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Meteorkanalisation West mit Gesamt-\n\nkosten im Betrag von Fr. 415'236.75 wird genehmigt.  \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n\nRLBAW-07-03_N11_KanWest_Abrechn \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 229 vom 22. September 1998 bewilligte der Stadtrat für die Erstel-\nlung der Meteorkanalisation West einen Objektkredit im Betrage von Fr. 445'000.00 \n(inkl. 7.5% MwSt.) und legte die Vorlage gemäss Art. 50 Ziffer 6 der damaligen Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vor. Der Gemeinderat stimmte \ndem Kredit mit Beschluss vom 7. Dezember 1998 zu. \n \n \n2. Bauablauf \n\nDie Erstellung der Kanalisationsleitung erfolgte koordiniert mit dem Bau der Auto-\nbahnüberdeckung durch die gleichen Unternehmungen.  \n \n \n3. Abrechnung \n\nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit der Bauabrechnung vom \n22. Dezember 2006 zeigt folgendes Ergebnis: \n\n  Total\n\nBewilligter Kredit inkl. 7.5% MwSt.   445'000.00\nBewilligter Kredit exkl. MwSt.   413'953.50\nBauabrechnung exkl. MwSt.   415'236.75\nKreditüberschreitung   1'283.25\nKreditüberschreitung in %   0.3%\n \nDie Kreditsumme aus dem Jahre 1998 basiert auf dem Kostenvoranschlag des Ge-\nsamtprojektes der Überdeckung, welcher eine Genauigkeit von +/- 20% aufwies. \nGemäss dem Kreditbeschluss des Gemeinderates vom 7. Dezember 1998 erhöht \noder ermässigt sich die Kreditsumme nach Massgabe des bereinigten Submissions-\nergebnisses. Die überarbeitete Kostenzusammenstellung vom Juli 2002 wies revi-\ndierte Kosten im Betrag von Fr. 405'110.-- exkl. MwSt. aus. Gegenüber dem Kosten-\nvoranschlag mit einem Baukostenanteil von 402'750.-- exkl. MwSt. ergibt dies eine \nKostensteigerung von rund Fr. 2'360.--, so dass sich die ausgewiesene Kreditüber-\nschreitung im Betrag von Fr. 1'283.25 innerhalb der Kostensteigerung befindet. \n \n \n4. Beiträge / Subventionen \n\nGemäss Verfügung Nr. 1904 vom 25. August 2000 des kantonalen Amtes für Abfall, \nWasser, Energie und Luft (AWEL) ist mit einem Staatsbeitrag im Betrag von rund \nFr. 7'000.-- zu rechnen. Die Einforderung des Staatsbeitrages erfolgt durch das Bau-\namt. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für die Erstellung \nder Meteorkanalisation West mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 415'236.75 \nexkl. MwSt. zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 23. Januar 2007/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-07-03_N11_KanWest_Abrechn Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


name: PLAKO-Antrag Teilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 Interka

text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Oktober 2023 \nSEITE 1 von 2 \n \n \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 Interkantonale Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) 6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGrund für die Durchführung der Teilrevision ist die am 1. März 2017 in Kraft getretene \nTeilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit der im Kanton Zürich die \neinheitlichen Baubegriffe und Messweisen der lnterkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) eingeführt wurden. Zudem gab der am 14. \nFebruar 2018 festgesetzte regionale Richtplan Glattal Anlass zur Überprüfung bzw. \nRevision der Bau- und Zonenordnung. Ferner sind ausgehend von der Vollzugspraxis \nÄnderungen bzw. Präzisierungen an vereinzelten Artikeln vorgenommen worden. \n \n \n2. Grundlagen \n \nGrundlagen für die Bearbeitung der Teilrevision durch die PLAKO waren die neue BZO, \ndie Synopse der BZO, der Bericht gemäss Art. 47 RPV, der Bericht über die nicht \nberücksichtigten Einwendungen und der Stadtratsbeschluss 2023-134 vom 23. Mai \n2023. \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie Änderungen der Bau- und Zonenordnung wurden vom zuständigen Stadtrat Bruno \nMaurer und der Abteilungsleiterin Patricia Meier vorgestellt. Fragen der PLAKO wurden \nan der Sitzung vom 19. Juni 2023 und per Mail beantwortet. \n \n \n4. Erwägungen der Spezialkommission Planung \n \nDie PLAKO hat sich mit der Teilrevision BZO IVHB auseinandergesetzt. Die \nHarmonisierung der Baubegriffe ist Vorgabe des Kantons Zürich und daher zu \nübernehmen. Die Präzisierungen und Anpassungen ausgehend von der Vollzugspraxis \nkönnen grösstenteils nachvollzogen werden. In Abwägung zwischen Nutzen der \nÄnderung und der Einschränkung für Bauherrschaften sowie Architektinnen und \nArchitekten wurde die Einschränkung für den Ausbau des zweiten Dachgeschosses in \nden Wohnzonen hinterfragt. \n \n  \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Oktober 2023 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n \n5. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen (bei 3 \nAbwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2023 unter Berücksichtigung \nfolgender Änderungen zu genehmigen: \n \n\n1. Die Ausbaumöglichkeit des zweiten Dachgeschosses bei Schrägdächern und \nAttikageschossen soll erhalten bleiben. Deshalb ist die Geschosszahl neu Art. \n14 lit. b und c an alt BZO Art. 18 lit. b anzupassen. Anzahl Dachgeschosse bei \nerreichter Vollgeschosszahl in allen Wohnzonen => 2 \n\n \n \nReferent: Patrick Rouiller \n \n \nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n  \n\n  \n \nJeremi Graf Patrick Rouiller \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 10. Februar 2004 \n __________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Sportanlage Au \nBewilligung eines Kredites von Fr. 2'900'000.00 für den Bau eines zusätzlichen \nRasenspielfeldes (Kunstrasen)  L 2.2.7 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Antrag des Stadtrates vom 10. Februar 2004 - sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Das Projekt Neubau eines 3. Rasenspielfeldes (Kunstrasen) in der Sportan-\n\nlage Au und der entsprechende Kostenvoranschlag werden genehmigt so-\nwie der erforderliche Bruttokredit von Fr. 2'900'000.00 inkl. MWSt bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\n\nwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisbasis Okto-\nber 2003) und der Bauausführung. \n\n \n3. Das Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger "Fussballplätze \n\nund Fussballinfrastruktur" wird abgeschrieben. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Mitglieder Objektbaukommission \n - Abteilung Jugend und Sport \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-BaukreditStadtbibliothek \n \n \n\n\n\n \n \nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Anzahl der Rasenspielfelder auf der Sportanlage Au waren von der Reali-\nsierung der Bauten an zu knapp bemessen. So entstand von Beginn an eine \nSituation, welche immer wieder zu Spannungen und Problemen führte. Der \nStadtrat gab bereits 1996 ein langfristiges Konzept zum Ausbau der öffentli-\nchen Sportanlagen in Auftrag. Kernaussage des damaligen Berichts zur \nSportanlage Au war die Erkenntnis, dass die beiden Normfussballfelder den \nquantitativen Bedürfnissen der Benützer bei Weitem nicht gerecht werden. Mit \nBeschluss-Nr. 407 vom 10. Dezember 1996 hat der Stadtrat das Zielangebot \ngutgeheissen und als verwaltungsweisend erklärt. \n \nIm Rahmen des Wettbewerbs für die Gestaltung der See- und Grünanlage im \nGlattpark wurde der Nachweis erbracht, dass sich die Fläche nördlich der be-\nstehenden Kläranlage Leutschenbach im Grundsatz für eine Erweiterung der \nSportanlage Au eignet. Zusammen mit dem Vorprojekt für den Park mit See \nerarbeitete das Planerteam Kiefer aus Berlin auch ein Vorprojekt für den Bau \neines zusätzlichen Fussballfeldes. \n \n \n2. Bedarf \n \nSeit der Erstellung des Konzeptes im Jahr 1996 hat sich an der Infrastruktur \nder Sportanlage Au nichts verändert. Die Situation hat sich verschärft, da der \nFussballclub Glattbrugg steigende Mitgliederzahlen aufweist, was vor allem zu \nmehr Junioren-Mannschaften geführt hat. Die offensichtliche Überlastung aller \nbestehenden Rasenspielfelder führt immer wieder zu längeren Platzsperren, \nwas die Situation der noch bespielbaren Felder wiederum verschlechtert. An \neine Gesamtsanierung der Sportanlage Au ist ohne vorangehende Erweite-\nrung des Platzangebotes nicht zu denken. Bisherige Entschärfungsangebote \nhaben vor allem mangels genügender Infrastrukturen nicht die erwünschte \nEntlastung der Sportanlage gebracht. Der meistgenutzte Ausweichplatz \n(Spielwiese Mettlen) wird ausserdem derzeit als Installationsfläche für die Au-\ntobahnüberdeckung genutzt und steht somit bis mindestens Mitte 2005 nicht \nzur Verfügung. \n \nMit einer wöchentlichen Belegungszeit von 25 Stunden und mehr werden \nbeide Plätze der Sportanlage Au fast doppelt so lange belastet als von Fach-\nkreisen empfohlen. Dieses dritte Spielfeld stellt eine Ergänzung der Sportan-\nlage Au dar, welche den Bedarf für die heutige Grösse der Stadt Opfikon ab-\ndeckt. \n\n\n\n \n \n \n \nMit einer Überbauung des Glattparks wird die Nachfrage nach weiteren Rasen-\nspielfeldern steigen und ein viertes Feld drängt sich auf. Die "Richtwerte 74" \nsehen für 15'000 Einwohner rund 37'500 m2 Rasenflächen und Leichtathletik-\nanlagen vor. Mit dem nun geplanten, zusätzlichen Spielfeld der Kategorie I \n(100 m x 64 m) und einem weiteren Spielfeld der Kategorie III (90 m x 45 m) \nkäme die Stadt Opfikon auf total 37'000m2. \n \n \n3. Das Vorprojekt \n \n3.1  Allgemeines \n \nDer Fussballplatz ist Bestandteil der Erholungslandschaft im nordöstlichen Teil \ndes Glattparks und wird im Zusammenhang mit der Sportanlage Au betrieben. \nDie Dimensionierung des Platzes erfüllt die Anforderungen für Spielfelder von \nVerbandspielen des Schweizerischen Fussballverbandes SBV für die Spiel-\nklasse der 1. Liga. Die Ausrichtung des Platzes ist auf Grund der engen Ver-\nhältnisse nur in Ost-Westrichtung möglich. Der Platz befindet sich wie in einer \nWaldlichtung eingebettet zwischen neuen Aufforstungen und der Bestockung \nentlang des Glattufers. \n \n \n3.2  Erschliessung \n \nDie hauptsächliche Erschliessung erfolgt grundsätzlich über die Zunstrasse. \nEs ist vorgesehen, für Fussgänger und leichte Gerätschaften eine neue Brü-\ncke über die Glatt zu bauen. Diese Brücke ist für die Erschliessung des Plat-\nzes nicht zwingend notwendig und Bestandteil einer separaten Vorlage. Im \nRahmen des Vorprojektes wurde der notwendige Raum frei gehalten. Die Zu-\nfahrt für Rettungsfahrzeuge erfolgt über die Zunstrasse. Die Verbindung zum \nPark und See wird mit mehreren Wegen sichergestellt. \n \n \n3.3  Platzaufbau \n \nDie "Objektbaukommission 3. Rasenspielfeld" hat sich für die Variante eines \nKunstrasens Typ XL Turf Single Action ausgesprochen. Dieser ist wetterunab-\nhängig und hält einer dauernden Belastung uneingeschränkt stand. XL Turf \nwird in Plattenform (1.80 m x 1.20 m) hergestellt und mit Klettverschluss ver-\nbunden direkt auf den wasserdurchlässigen Unterbau verlegt und kann bei \njeder Witterung bespielt werden. Der Unterbau dieser Platten besteht aus ei-\nner gelenkschonenden Neopolenschicht. Der Oberbau besteht aus Tilonfa-\nsern. Alle Materialien sind giftfrei. Zwischen Kunstrasen und dem Kieskoffer \nwird ein Drainasphalt verlegt. \n \n \n3.4  Begründung der Variante Kunstrasen \n \nDie vorgeschlagene neue Generation von Kunstrasen wurde im letzten Jahr \nmit dem UEFA-Zertifikat ausgezeichnet. \n\n\n\n \n \n \n \nEr entspricht den neuesten biomechanischen und physikalischen Erkenntnis-\nsen und weist gegenüber den bisherigen Kunstrasenprodukten erhebliche \nVorteile auf. Er ist absolut umweltfreundlich, giftfrei und kann rezykliert werden. \nMit dem wasserdurchlässigen Unterbau kann der 25 mm hohe Kunstrasen bei \njeder Witterung bespielt werden. Das System garantiert hohen Spielkomfort, \nSicherheit, Stabilität und lange Haltbarkeit. Sogar intensives Torwarttraining, \ndas besonders die Gelenke beansprucht, wurde hier in der Praxis durchge-\nführt. Sämtliche Reparatur- und Unterhaltskosten wie Mähen, Düngen, Bewäs-\nsern, etc. werden hinfällig. Eine österreichische Studie belegt, dass die Unter-\nhaltskosten von Naturrasen drei mal so teuer sind. Dieses Kunstrasensystem \nist mittlerweile bereits in 42 Ländern patentiert. Sportler und Trainer aus allen \nFussball-Ligen bestätigen ein einheitliches und sehr positives Spielgefühl, wel-\nches dem Naturrasen ebenbürtig ist. \n \nDie Mehrkosten dieses Kunstrasens gegenüber einem konventionellen Natur-\nrasenspielfeld betragen ca. Fr. 780'000.00. Dieser Mehraufwand lässt sich je-\ndoch mit der sehr hohen Belastbarkeit und den wesentlich geringeren Unter-\nhaltskosten rechtfertigen. Es ist der erste Kunstrasen ohne Sand, Granulat \noder anderem Füllmaterial. Dies ermöglicht niedrige Wartungskosten. Nur re-\ngelmässiges Bürsten, Waschen und Saugen ist erforderlich. \n \n \n3.5  Ausstattung \n \nDie Ausstattung des 3. Spielfeldes enthält im Wesentlichen Bänke, Papier-\nkörbe und 6 Beleuchtungsmasten sowie die Fussballtore. Das gesamte 3. \nSpielfeld wird umzäunt; gegen die Kläranlage hin in 4 m Höhe, die 3 übrigen \nSeiten in 6 m Höhe. 6 Mastleuchten und eine Beschallungsanlage (Lautspre-\ncher) sowie die entsprechende Stromversorgung sind im Projekt eingeplant. \nFür Zuschauer befinden sich am nördlichen Spielfeldrand Sitzmöglichkeiten in \nForm von Betonstufen. \n \n \n3.6  Realisierungstermin \n \nNach einem positivem Abstimmungsergebnis im Gemeinderat wird das Bau-\nprojekt ausgearbeitet. Anschliessend soll nach erfolgreichem Landerwerb \nmöglichst rasch mit den Bauarbeiten begonnen werden (Dauer Baubewilli-\ngungsverfahren: 5-6 Monate). Der Finanzplan der Stadt Opfikon sieht diese \nInvestition in den Jahren 2004/05 vor. Aus heutiger Sicht ist mit der Realisie-\nrung eher in den Jahren 2005/06 zu rechnen, während 2004 die Projektierung \nweitergeführt wird. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n4. Kosten / Finanzielle Konsequenzen \n \n4.1  Landerwerb \n \nDie Stadt Opfikon erwirbt im Rahmen der Vorbereitungs- und Realisierungs-\nphase des Opfikerparks Grundeigentum von Dritten. Der Fussballplatz liegt in \nder nordöstlichen Ecke des Opfikerparks. Mit den Grundeigentümern Stadt \nZürich und Kanton Zürich wurde bereits erfolgreich verhandelt. \n \nDas Grundstück des Kantons Zürich ist gekauft; dasjenige der Stadt Zürich \nbeglaubigt. Mit einer privaten Grundeigentümerschaft konnte noch keine Eini-\ngung erzielt werden. Unter dem Vorbehalt erfolgreicher Verhandlungen kann \nder Landanteil für das 3. Spielfeld betragsmässig eingesetzt werden. Im Zu-\nsammenhang mit dem Bau des Fussballplatzes sind die anteilmässigen Land-\nkosten in der Höhe von Fr. 590'000.00 vom Finanzvermögen in das Verwal-\ntungsvermögen zu übertragen. Dieser Landkostenanteil ist dem Objektkredit \naufzurechnen. \n \n \n4.2  Kostenvoranschlag \n \nBKP 0 Landerwerb (Anteil netto) Fr. 590'000.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtungen (Reinigungsfahrzeug) Fr. 30'000.00 \nBKP 401 Erdbewegungen Fr. 114'000.00 \nBKP 421.1 Gärtnerarbeiten Fr. 400'000.00 \nBKP 421.2 Kunstrasen Fr. 1'308'000.00 \nBKP 422 Einfriedungen Fr. 152'000.00 \nBKP 423 Ausstattung und Geräte Fr. 80'000.00 \nBKP 443 Elektroanlagen Fr. 130'000.00 \nBKP 445 Sanitäranlagen Fr. 16'000.00 \nBKP 59 Honorare (Projektleitung) Fr. 80'000.00 \n    Total Objektkredit inkl. MWSt Fr. 2'900'000.00 \n \n \n4.3  Kapitalfolgekosten \n \nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemein-\ndehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschrei-\nbung und Verzinsung) mindestens 10 % der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10 % durchschnittlich rund \nFr. 290'000.00. \n \n \n4.4  Betriebliche Folgekosten \n \nWie unter Pt. 3.4 aufgezeigt, kann davon ausgegangen werden, dass die be-\ntrieblichen Unterhaltskosten für das Kunstrasenfeld wesentlich tiefer ausfallen \nwerden, als für die beiden Rasenfelder. Pro Rasenfeld werden zur Zeit jährlich \nca. Fr. 50'000.00 für den Unterhalt aufgewendet. \n \n\n\n\n \n \n \n \n4.5  Personelle Folgekosten \n \nEs ist vorgesehen - analog zu den Rasenplätzen - auch den Unterhalt des \nKunstrasens an einen Unternehmer zu vergeben. Daher werden keine städti-\nschen Personalkosten anfallen. \n \n \n4.6  Subventionen \n \nDem Kantonalverband für Sport wird ein Beitragsgesuch eingereicht (Sport-\nToto-Beitrag). Gemäss derzeit gültigem Reglement des Kantonalverbandes \nbeträgt der Ansatz für einen Allwetterplatz Fr. 100'000.00. \n \n \n4.7  Kreditrecht \n \nGemäss Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zustän-\ndig für Bewilligung neuer, einmaliger Ausgaben von Fr. 400'000.00 bis \nFr. 3'000'000.00 \n \n \n4.8  Budget \n \nIm Voranschlag 2004 der Investitionsrechnung ist unter Konto-Nr. \n611.5010.110 ein Betrag von Fr. 500'000.00 eingestellt. Der zum Erreichen \ndes Gesamtkredites ergänzende Betrag in Höhe von Fr. 2'400'000.00 ist - vor-\nbehaltlich allfälliger Verzögerungen bei der Landsicherung - im Voranschlag \n2005 unter der gleichen Konto-Nummer einzustellen. \n \n \n5. Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) "Fussball-\n\nplätze und Fussballinfrastruktur" \n \nAm 11. Juni 2001 haben die beiden erwähnten Ratsmitglieder ein Postulat \neingereicht, welches vom Gemeinderat auch überwiesen wurde. Es beinhaltet \nfolgende Forderungen: \n\n Zwei zusätzliche Spiel- und Trainingsfelder bis Frühjahr 2004; \n Nötige Infrastruktur wie Materialräume, Mannschaftsgarderoben und \n\nDuschen in üblicher Grösse und Ausstattung, Garderoben für Schieds-\nrichter, usw. \n\n \nMit dieser Vorlage realisiert der Stadtrat das heute Machbare. Ein vollwertiges \nSpielfeld mit Kunstrasen kann aufgrund der Belastungsmöglichkeiten durchaus \ndie Kapazität von zwei Rasenspielfeldern aufnehmen. Da diese Erweiterung in \nerster Linie die überstrapazierten Rasenspielfelder entlasten soll und nicht für \neine zusätzliche Belastung durch neue Mannschaften gedacht ist, ist eine Er-\nweiterung der Infrastrukturen nicht angezeigt. \n \n\n\n\n \n \n \n \nDas Gesamtkonzept der schon in die Jahre gekommenen Anlage soll im Rah-\nmen eines Sanierungskonzeptes - welches noch in dieser Legislaturperiode \nvorgesehen ist - hinterfragt werden. Für eine Sanierung, bzw. eine Neugestal-\ntung der Anlage, ist jedoch das nun geplante Spielfeld zwingend notwendig, da \nsonst ein Fussballbetrieb nicht aufrecht erhalten werden könnte. \n \n \n6. Schlussbetrachtung \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit diesem Kunstrasen in \nvielerlei Hinsicht die seit Jahren anstehenden Belegungs- und Bespielbar-\nkeitsengpässe, vor allem denjenigen der Fussballclubs, auf der Sportanlage \nAu markant aufgefangen und entspannt werden können. Es handelt sich dabei \num einen seit Jahren ausgewiesenen dringenden Nachholbedarf, welcher jetzt \nrealisiert werden muss. Den Kunstrasen einem konventionellen Naturrasen \nvorzuziehen vervielfacht nicht nur die Möglichkeiten, sondern stellt einen zu-\nkunftsweisenden und klaren Schritt in die richtige Richtung dar. \n \n \n7.  Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Bruttokredit \nvon Fr. 2'900'000.00 inkl. MWSt für den Neubau eines 3. Fussballfeldes \n(Kunstrasen) in der Sportanlage Au zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 10. Februar 2004 \nWOLIS-ZusRasenspielfeldSAAu  \n\n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 24. August 1999 \n ____________________ \n \n \n \n \n \n \n \nKläranlageverband Kloten/Opfikon  \nStatutenrevision K 1.3 \n_______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge der Betriebskommission des Kläranlageverbandes \n\nvom 26. Juni 1997 sowie des Stadtrates vom 24. August 1999 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die vorliegenden Zweckverbandsstatuten für den Kläranlageverband Klo-\n\nten/Opfikon sowie der Anschlussvertrag für den Flughafen (am 22. Juli \n1999 korrigierte Fassung vom Juni 1997) werden genehmigt. \n\n \n2. Der Übergangsregelung in die neue Finanzierungsstruktur, wonach sich \n\nder Verband in die Anlage einkauft, wird zugestimmt; d.h der noch nicht \nzurückbezahlte 60%-Anteil wird im Sinne der Erwägungen (Art. 4) verteilt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Kläranlageverband Kloten/Opfikon, c/o Stadtverwaltung Opfikon, Ge-\n\nsundheitsabteilung, 8152 Opfikon \n - Stadtrat Kloten, 8302 Kloten \n - Flughafendirektion, 8058 Zürich-Flughafen \n - Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Gesundheitskommission \n - Finanzverwaltung \n - Gesundheitsabteilung \n  WBUSS-Stollenweisung6-BN \n \n\n\n\n      2 \n \nB E R I C H T \n___________ \n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Ausgangslage \n \n2. Mängel des geltenden Zweckverbandsvertrages \n 2.1 Ungleiche Rechte, kein Stimmrecht für den Flughafen \n 2.2 Kostenverteiler \n 2.3 Lange Entscheidungswege und mangelnde Flexibilität \n \n3. Lösungswege \n 3.1 Änderung der Rechtsform bleibt eine Vision \n 3.2 Revidierte Zweckverbandsstatuten \n 3.3 Vorprüfung Statutenentwurf durch die Direktion des Innern \n \n4. Neue Finanzierungsstruktur, Übergang \n \n5. Anschlussvertrag Flughafen \n \n6. Verzögerung \n \n7. Antrag \n \n \n \n\n\n\n  3 \n \n1. Ausgangslage \n \n\nHeute gilt für Bau und Betrieb der ARA der Zweckverbandsvertrag von \n1988. Der zwischen den Gemeinden Kloten und Opfikon abgeschlossene \nVertrag regelt den Zusammenschluss der beiden Gemeinden zu einem \nZweckverband. Ein Anschlussvertrag mit dem Staat Zürich \n(Flughafendirektion) regelt die Bedingungen für die Abnahme und Reini-\ngung des Abwassers aus dem Flughafenareal in die verbandseigene ARA. \n \nFür eine effiziente Führung und einen zukunftsgerichteten Betrieb sind \ndiese Vereinbarungen jedoch anzupassen. In der Anwendung tauchen vor \nallem folgende Mängel auf: \n\n \n Ungleiche Rechte (kein Stimmrecht für den Flughafen) \n Kostenverteiler \n Lange Entscheidungswege und mangelnde Flexibilität \n\n \nDie Betriebskommission hat einem aus Vertretern der beiden Gemeinden \nund des Flughafens bestehenden Ausschuss den Auftrag erteilt, das heu-\ntige Vertragswerk zu überarbeiten. Zur Unterstützung wurde ein externer \nBerater (Matthias Lehmann, Kommunale Finanzberatung, Zürich) beige-\nzogen. \n \nDas neue Vertragswerk soll die bisherigen Mängel beseitigen und der \nARA-Leitung als möglichst schlankes Instrument eine hohe Flexibilität \nohne wesentliche Einschränkung der demokratischen Rechte ermöglichen. \n\n \n \n \n2. Mängel des geltenden Zweckverbandsvertrages \n \n 2.1 Ungleiche Rechte, kein Stimmrecht für den Flughafen \n \n Der Flughafen ist mit einem Anschlussvertrag an die ARA gebunden. Da-\n\nmit besitzt er im Zweckverband kein offizielles Stimmrecht. Es fehlen heute \ndie gesetzlichen Voraussetzungen im Gemeindegesetz, dass der Kanton \neinem Zweckverband beitreten kann. Im Hinblick auf die Privatisierung des \nFlughafens ist zu ergänzen, dass auch juristische Personen des Privat-\nrechts nicht Mitglieder eines Zweckverbands sein können. Anschlussver-\nträge können aber auch mit privatrechtlichen Körperschaften geschlossen \nwerden (H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Ziff. 4.4.1 \nund 4.4.3).  \n\n \n 2.2 Kostenverteiler \n \n Die Kosten im Betrieb der ARA werden einerseits von der Abwasser-\n\nmenge, andererseits von der Schmutzstoffbelastung bestimmt. Die Be-\ntriebskosten können mit Hilfe der seit einigen Jahren geführten Betriebs-\nkostenrechnung einzelnen kostenrelevanten Parametern (Abwasser-\nmenge / chemischer Sauerstoffbedarf / Gesamt-Phosphor / Gesamt-Stick-\nstoff) zugeteilt werden. \n\n\n\n   4 \n \n \n Diese Kostenaufteilung stützt sich auf die Richtlinie über die "Finanzierung \n\nder Abwasserentsorgung auf Gemeinde- und Verbandsebene" des Ver-\nbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA). \n\n \n Der gültige Schlüssel für das Verteilen der Betriebskosten ausschliesslich \n\nnach Abwassermengen ist unbefriedigend und entspricht auch nicht dem \nVerursacherprinzip. \n\n \n 2.3 Lange Entscheidungswege und mangelnde Flexibilität  \n \n Die heute einzuhaltenden Entscheidungswege über die Exekutiven und \n\nLegislativen zweier Parlamentsgemeinden machen Entscheidungswege \nlang und umständlich. Es ist deshalb die Einführung einer Delegiertenver-\nsammlung und einer eigenen Rechnungsprüfungskommission vorgesehen. \n\n \n \n \n3. Lösungswege \n \n 3.1 Änderung der Rechtsform bleibt eine Vision \n \n Um dem Flughafen ein Mitbestimmungsrecht einräumen und privatwirt-\n\nschaftliche Strukturen schaffen zu können, wurde eine Änderung der \nRechtsform geprüft. Es wurde ein Statutenentwurf für den künftigen ARA-\nBetrieb in Form einer Aktiengesellschaft erarbeitet. \n\n \n Was beispielsweise im Kanton Bern möglich ist (private Trägerschaft für \n\nKläranlagen), wollte die Betriebskommission auch für die ARA Klo-\nten/Opfikon übernehmen. Sie orientierte sich überdies auch am neuen \nAbfallgesetz, das privatwirtschaftliche Lösungen resp. privatrechtlich orga-\nnisierte Trägerschaften für KVAs und Deponien ermöglicht. \n\n \n Die Aktiengesellschaft sollte von den drei Trägern (Kloten, Opfikon, Flug-\n\nhafen) als gleichwertige Partner gegründet werden. Je nach Verteilung des \nAktienkapitals und allenfalls bestehendem Aktionärsbindungsvertrag, wä-\nren die Partner entsprechend ihres Aktienanteils stimmberechtigt gewe-\nsen. Die Exekutiven beider Gemeinden standen dem Vorhaben grundsätz-\nlich positiv gegenüber. \n\n \n Der Plan musste begraben werden, weil sowohl die Direktion des Innern \n\nals auch die Direktion der öffentlichen Bauten befanden, dass die rechtli-\nchen Voraussetzungen in der kantonalen Gesetzgebung (Verordnung zum \nGewässerschutzgesetz) für ein solches Vorhaben noch nicht gegeben sind \n(Stellungnahme vom 15. Juli 1996). \n\n \n Ein zentrales Anliegen der Statutenrevision konnte damit nicht befriedi-\n\ngend gelöst werden. Es ist bedauerlich, dass derzeit innovative Bestre-\nbungen durch eine ungenügende Gesetzgebung des Kantons blockiert \nsind. \n\n \n\n\n\n   5 \n \n \n 3.2 Revidierte Zweckverbandsstatuten \n \n Um die übrigen Mängel beheben zu können, wurde eine Revision des \n\nZweckverbandsvertrages von 1988 vorgenommen. In die vorliegende \nNeufassung sind verschiedene Änderungen und Anpassungen eingeflos-\nsen. Die wesentlichsten Punkte sind: \n\n \n Die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden wählen neu eine fünf-\n\nzehnköpfige Delegiertenversammlung (DV) (Art. 3 und 4) \n Die operativen Geschäfte werden an eine ARA-Kommission delegiert, \n\nwelche im Rahmen des von der Delegiertenversammlung (DV) geneh-\nmigten Budgets ihre Kompetenzen erhält. Die ARA-Kommission kann \nzu ihrer Entlastung einen Betriebsausschuss einsetzen (die Baukom-\nmission und die Betriebskommission entfallen) (Art. 5, 6, 7). \n\n Die DV wählt eine eigene Rechnungsprüfungskommission (Art. 5 und \n10). \n\n Die Delegiertenversammlung entscheidet über Beträge bis 10 Millionen \nFranken. Beträge zwischen 5 und 10 Millionen unterliegen dem fakulta-\ntiven Referendum (dreissig Parlamentarier oder hundert Stimmbürger \nkönnen eine Urnenabstimmung zu Projekten verlangen). Investitionen \nab 10 Millionen unterliegen dem obligatorischen Referendum (Art. 12). \n\n Im Interesse eines optimalen Kläranlagebetriebes verpflichten sich die \nPartner, den Netzbetrieb gegenseitig abzustimmen. Wesentliche Ände-\nrungen am Entwässerungssystem können nur bei Vorliegen eines \nSiedlungsentwässerungskonzepts für das Verbandsgebiet vorgenom-\nmen werden (Art. 14 und 15). \n\n Der Zweckverband soll seine Investitionen neu selber finanzieren \n(Kreditaufnahme). Der Jahresrechnung des Zweckverbandes werden \ndemzufolge Betreffnisse für Abschreibung und Verzinsung belastet. \nKünftige Investitionen werden mit 10 % vom jeweiligen Restbuchwert \nabgeschrieben. \n\n Für die Kostenverteilung wird künftig nur noch ein Schlüssel angewen-\ndet (siehe Ziffer 2.2). Es kommt das gleitende Drei-Jahres-Mittel zum \nEinsatz (Verursacherprinzip). Die entsprechenden Einrichtungen wer-\nden vom Verband bereitgestellt (Art. 17). \n\n Verschiedene Detailbestimmungen entfallen bzw. werden nicht mehr in \nden Statuten festgelegt (z.B. Aktuariat, Rechnungsführung). \n\n Abgesehen von der nicht realisierbaren Mitbestimmung für den Flughafen \nkönnen die bestehenden Ungereimtheiten mit dem vorliegenden Statu-\ntenentwurf beseitigt werden. Insbesondere resultieren daraus schlankere \nEntscheidungswege, eine klare Organisationsstruktur sowie ein verursa-\nchergerechter Kostenverteiler. \n\n \n \n\n\n\n   6 \n \n \n 3.3 Vorprüfung Statutenentwurf durch die Direktion des \n  Innern \n \n Die formelle Prüfung durch die Direktion des Inneren ergab ein prinzipiel-\n\nles Einverständnis mit dem vorliegenden Vertragswerk (Schreiben vom 5. \nMai 1997). Einige Punkte wurden in der Folge angepasst und genügen in \nder vorliegenden Fassung den rechtlichen Anforderungen. \n\n \n \n \n4. Neue Finanzierungsstruktur, Übergang \n \n\nGemäss dem gültigen Zweckverbandsvertrag ist die Erweiterung der ARA \nnach einem zweistufigen Modell finanziert worden. Die Nettokosten wur-\nden wie folgt aufgeteilt: \n \n1. 40% als à-fonds-perdu Beitrag der drei Partner aufgrund des festge-\n\nlegten Optionsschlüssels, \n\n2. 60% als Vorfinanzierung mit nachträglicher Belastung über die Betriebs-\nrechnung. \n\n \nDie Vorfinanzierung ist von den drei Partnern nach Optionsschlüssel gelei-\nstet worden. Sie wird der Betriebsrechnung in zwanzig gleichen Jahresra-\nten nach Abwassermengen belastet. Die Rückzahlung an die Partner er-\nfolgt ebenfalls in zwanzig gleichen Teilen. \n\n \nVom Ausbau der ARA müssen ab 1999 vom 60%-Anteil noch rund \nFr. 17.6 Mio. zurückbezahlt werden, davon entfallen auf  \n \n- Kloten rund 7.8 Mio. Franken \n- Opfikon rund 5.1 Mio. Franken \n- Flughafen rund 4.7 Mio. Franken \n \nFür den Übergang in die neue Finanzierungsstruktur beantragt die Be-\ntriebskommission eine Umverteilung: \n \nIm Sinne eines möglichst einfachen Vollzuges und einer von Anfang an \ndefinitiven Lösung soll die sofortige Rückzahlung der noch nicht zurück-\nverteilten 60%-Anteile an die Partner erfolgen (Stand 1.1.2000: 17.6 Mio.). \nDies erfordert eine entsprechende Fremdverschuldung beim Verband. \n\n \n \n \n5. Anschlussvertrag Flughafen \n \n Der Anschlussvertrag mit dem Kanton für die Entwässerung des Flugha-\n\nfenareals ist sinngemäss angepasst worden. \n \n\n\n\n   7 \n \n \n\n6. Verzögerung \n \n Zum Zeitpunkt der Genehmigung der vorliegenden Statuten durch die Be-\n\ntriebskommission bestanden zwischen Kloten und Opfikon geteilte Auffas-\nsungen über einen Ausgleich des 40%-Anteils am Ausbau der ARA und \ndem Einkauf des südlichen Stadtgebietes von Opfikon in die ARA. Seitens \nder Stadt Kloten wurden in diesem Zusammenhang Forderungen gestellt, \ndie Opfikon nicht erfüllen konnte. Da die Partner sich nach erfolglosen Ge-\nsprächen nach wie vor einvernehmlich einigen wollten, wurde vor Jahres-\nfrist ein Jurist beigezogen. Das von diesem abgelieferte Gutachten wurde \nvon beiden Seiten im Mai 1999 akzeptiert. \n\n \n \n \n\n7. Antrag \n \n Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf den Antrag der \n\nBetriebskommission der ARA Kloten/Opfikon, den vorliegenden \nneuen Zweckverbandsstatuten für den Kläranlageverband Klo-\nten/Opfikon sowie dem Anschlussvertrag für den Flughafen und der \nÜbergangsregelung in die neue Finanzierungsstruktur zuzustimmen. \n\n \n \n \nOpfikon, 24. August 1999 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n \n\n\n


text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Mai 2019\nsErrE 1 von 1\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2019/,2020 0.5.0\n\n11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Eric Welter (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Eric Welter mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n29\n\n- Eric Welter\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\n32\n32\n\n3\n0\n\n29\n\n15\n\n25\n\n4\n\n\\\nJasmi n\n\nVERSANDT\n16.05.2019\n\n\n