text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 168 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 12. Sitzung \n  \n \nDatum: Montag, 3. Dezember 2007 \n \nZeit: 18.00 bis 21.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n Haci Pekerman (ab 18.15 Uhr) \n \n \nAbwesend: Anton Eichmann (berufliche Gründe) \n Beatrix Jud (krank) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 5. November 2007 \n3. Kommunales Bildungsangebot "Begabtenförderung" - Stellenbewilligung / \n\nStellenplan \n4. Bewilligung eines Bruttokredites für die Gestaltung des Lindberghplatzes \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 690'000.-- für die \n\nErneuerung der Wydackerstrasse \n6. Genehmigung Voranschlag 2008 und Festsetzung des erforderlichen \n\nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 169 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Andres Nold entschuldigt die beiden Ratsmitglieder Anton \n\nEichmann (berufliche Abwesenheit) und Beatrix Jud (krank), welche an \nder heutigen Sitzung nicht dabei sein können. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 19. November 2007 \n- SRB 2007-276 - Ausbau Nordring A1, Verlängerung Stelzentunnel - \n\nKostenbeteiligung: Absichtserklärung \n- Tennisclub Opfikon - Sanierung Tennisanlage, 1. Etappe abgeschlos-\n\nsen: Dankesschreiben \n- SRB 2007-259 - Amtliche Vermessung, Los 12 - Anpassungen \n\nGebäudeadressen, Registerabgleich - Kreditbewilligung, Arbeitsver-\ngabe \n\n- SRB 2007-264 - Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen \n- Neubau Schulzentrum Lättenwiesen / Genehmigung eines neuen Ge-\nsamtplanervertrages mit dem Architekten und Realisierung der Baute \nmit einem Generalunternehmer \n\n \n \n \n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 5. November 2007 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Kommunales Bildungsangebot "Begabtenförderung" S1.10 / P1.9.4 \n Stellenbewilligung / Stellenplan \n_____________________________________________________________________  \n\n \nDie Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, Claudia Arnesson, erklärt \nim Rat, dass basierend auf einem wachsenden Bedürfnis vor den Sommerfe-\nrien 2005 durch die Schulanlage Lättenwiesen ein Konzept für ein kommuna-\nles Bildungsangebot "Begabtenförderung" ausgearbeitet wurde. Nachdem das \nProjekt von der Schulpflege bewilligt wurde, erfolgte im ersten Halbjahr 2006 \ndie stufenweise Einführung in den beiden Primarschulanlagen und in allen \nKindergärten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 170 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nNach einer Evaluation durch die Schulpflege diesen Sommer soll nun dieses \nAngebot ab dem Schuljahr 2008/09 definitiv eingeführt werden. Angesprochen \nwerden die Schulstufen vom Kindergarten bis zur sechsten Klasse. Das An-\ngebot richtet sich nicht nur an hochbegabte Kinder, sondern an Schülerinnen \nund Schüler, die tendenziell unterfordert sind und bei welchen ungenutztes \nPotenzial vermutet wird. Sie zeichnen sich aus durch überdurchschnittliche \nWissbegier und Kreativität, durch eigenständiges und flexibles Denken und \nHandeln und durch Offenheit für Neues. \n \nDas Angebot wird momentan durch zwei Begabtenförderlehrerinnen erteilt, \nwelche über eine Primarlehrerausbildung sowie vertiefte Erfahrung/Ausbildung \nin Mathematik, Sprachförderung und Naturwissenschaften verfügen. Für die \nAnforderungen an Kindergärtnerinnen gilt stufenweise das gleiche. \n \nClaudia Arnesson erklärt, dass der Geschäftsprüfungskommission und dem \nGemeinderat das Projekt bereits im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht \n2006 kurz vorgestellt wurde. Auch innerhalb des Gemeinderats wurde schon \nöfters der Wunsch geäussert, dass in unserer Gemeinde nicht nur \nSchülerinnen und Schüler mit Defiziten, sondern auch solche mit überdurch-\nschnittlichen Begabungen speziell gefördert und unterstützt werden sollen. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker ergänzt die Ausführungen von Claudia Arnesson \nund erklärt, dass der Förderunterricht die Selbstständigkeit und die Aus-\ndrucksfähigkeit der Kinder unterstützt. Man greift für diese Aufgabe bewusst \nauf zusätzliche Lehrkräfte mit entsprechender Erfahrung zurück, die auch ge-\nnügend Zeit haben, den Unterricht vorzubereiten. \n \nLeo Wehrli (SVP) betont im Gemeinderat, dass die Fraktion der Schweizeri-\nschen Volkspartei auch hinter dem Antrag des Stadtrates steht, eine Stelle im \nUmfang von 89,3 Prozent für das kommunale Bildungsangebot "Begabtenför-\nderung" zu schaffen. Daher stellt er den Antrag, dass sie aber nur bewilligt \nwerden darf, wenn diese zusätzliche Stelle andernorts kompensiert werden \nkann. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker erklärt Leo Wehrli, dass es weder beim Lehrper-\nsonal noch in der städtischen Verwaltung irgend einen Spielraum für den Ab-\nbau einer Stelle gibt. \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Leo Wehrli (SVP) mit 12:22 \nStimmen abgelehnt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 171 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n3. Kommunales Bildungsangebot "Begabtenförderung" S1.10 / P1.9.4 \n Stellenbewilligung / Stellenplan \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. September 2007 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 13. November 2007 und auf Art. 36, \nZiff. 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für das kommunale Bildungsangebot "Begabtenförderung" - welches im \n\nRahmen eines Projektes evaluiert wurde - wird per Schuljahr 2008/09 eine \nStelle im Umfang von 89,3 % (25 Wochenlektionen) bewilligt. Der Umfang \nder Stelle wird nicht indexiert. \n\n \n 2. Die daraus resultierenden Nettolohn- und Materialkosten von jährlich rund \n\nFr. 90'000.-- werden zur Kenntnis genommen. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulpräsident \n  - Schulleitungen \n  - Stadtkanzlei \n  - Schulverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 172 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n4. Bewilligung eines Bruttokredites für die Gestaltung des S4.3 \n Lindberghplatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n\nBruno Wüst, Sprecher der GPK, erklärt, das vorliegende Projekt für die Ges-\ntaltung des Lindberghplatzes mit einer Reminiszenz an das Oberhauserriet \nwird von der Geschäftsprüfungskommission als faszinierend und schön beur-\nteilt. Die Idee mit den Intarsien im Gussasphalt, die Nebelanlagen etc. wäre \nsicher reizvoll. Die Gestaltung wird als innovativ erachtet. \n \nDie geschätzten Kosten von Fr. 2'475'000.-- werden von der GPK als völlig \nüberhöht angesehen. Dies erst recht, da es sich bei diesem Betrag um Mehr-\nkosten handelt. Eine spartanische Grundausstattung des Platzes wird nämlich \ndurch die Betreiberin der Glatttalbahn bereits abgedeckt. Auch die jährlichen \nKosten für den Unterhalt von geschätzten Fr. 80'000.-- sind enorm hoch. \nDiese werden nicht zuletzt durch die vielen technischen Spielereien des vor-\nliegenden Projektes verursacht. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat in ihren Beratungen viele Aspekte Pro \nund Kontra zu diesem Geschäft abgewogen. Hierbei wurden Kosten und Nut-\nzen, der Standort, die Entwicklung im Quartier und nicht zuletzt die finanziellen \nPunkte betrachtet. Die Stadt Opfikon hat in näherer Zukunft enorme In-\nvestitionen zu tätigen. Die Geschäftsprüfungskommission ist der Meinung, \ndass ein solcher Prachtsplatz aus finanzieller Sicht politisch nicht vertreten \nwerden kann. Sie vertritt die Ansicht, dass für die Gestaltung des Platzes ein \nKredit von Fr. 1 Mio. genügen soll. Auch mit diesem Betrag sollte eine anspre-\nchende Lösung mit einigen Bäumen und der Erschliessung mit Strom und \nWasser realisiert werden können. \n \nBruno Wüst (SVP) erklärt, um das Bauvorhaben nicht unnötig zu verzögern, \nlud die GPK den zuständigen Stadtrat Walter Epli und Fredy Bossert, Mitar-\nbeiter des Bauamtes, zu einer Besprechung ein. Dabei wurde informiert, dass \nein Projekt in der Höhe von Fr. 2'475'000.-- in den Fraktionen keine Zustim-\nmung finden wird. Die GPK forderte den Stadtrat auf, ein neues, reduziertes \nProjekt mit einem Kostendach von Fr. 1 Mio. vorzulegen. \n \nDen Mitgliedern der GPK wurden die Unterlagen zu diesem neuen Projekt zu-\ngestellt und sogleich an der nächsten Sitzung besprochen. Die verbleibende \nZeit für das Behandeln des Geschäftes in den Fraktionen und das verfassen \ndes Abschiedes wurde sehr kurz. Die GPK musste wahrlich Kunststücke voll-\nbringen um alle Termine einhalten zu können. Das vorliegende Projekt, mit ei-\nnem Kostenvoranschlag in der Höhe von Fr. 970'000.--, entspricht den Vor-\nstellungen der GPK. Auch die strukturellen Anpassungen an das gesamte Er-\nscheinungsbild der Glatttalbahn wird von der GPK als sinnvoll und gelungen \nangesehen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 173 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nDie jährlichen Kosten für den Unterhalt des Platzes konnten von Fr. 80'000.-- \nfür das erste Projekt, auf geschätzte Fr. 30'000.-- pro Jahr für den zweiten \nVorschlag reduziert werden. Dies ist ein nicht unwesentlicher, willkommener \nNebeneffekt. \n \nStefan Fehr (GV), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, erklärt, dass er \nüber das erste Projekt mit den geschätzten Kosten von Fr. 2'475'000.-- keine \nweiteren Worte mehr verlieren möchte, da die finanzielle Situation der Stadt \nOpfikon sowieso eine andere Sprache spricht. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission ist der Ansicht, dass eine erfreuliche Lösung für den Lindberghplatz \nmit einer Investition von Fr. 1 Mio. realisierbar sein muss. An der Sitzung vom \n8. Oktober 2007 wurde diese Vorstellung unmissverständlich dem Stadtrat \nmitgeteilt. Der GPK wurde eine Kostenschätzung des neuen Projektes bis am \n17. Oktober 2007 versprochen. Diese Zahlen erhielt die GPK viel später als \nabgemacht. Leider war auch dieser Kostenvoranschlag wenig detailliert. Die \nPlanungen und Vorabklärungen werden mit Fr. 150'000.-- veranschlagt. Die-\nses Geld ist ausgegeben worden, ohne dass auf dem Platz nur ein einziger \nStein bewegt wurde. Danach blieb nur eine Woche Zeit um alle Fraktionen zu \ninformieren und den Abschied einzureichen. Eine vernünftige Orientierung der \nFraktionen war nicht mehr möglich. \n \nStefan Fehr fragt den Stadtrat an, warum dieses Geschäft nicht bereits vor \nJahren im Gemeinderat behandelt wurde. Man wusste bereits bei der Ab-\nstimmung über die Glattalbahn Bescheid, dass dieser Platz dereinst gestaltet \nwerden muss. Das erste überteuerte Projekt über Fr. 2'475'000.-- wurde der \nGPK aber erst am 14. Juni 2007 vorgelegt. War diese Verzögerung beabsich-\ntigt, um von den tatsächlichen Kosten abzulenken, fragt sich Stefan Fehr. Die-\nser Eindruck könnte tatsächlich entstehen, wenn man die ebenfalls auf die \nStadt zukommenden Kosten für andere Haltestellen (Balsberg) mit einbezieht. \nEr ist der Ansicht, dass bei diesem Geschäft nicht vollumfänglich mit offenen \nKarten gespielt wurde. Das ganze Vorgehen liess keinen anderen Schluss zu, \nals gegen diese Vorlage zu stimmen um ein klares Zeichen zu setzen. \n \nEr beantragt im Namen der Fraktion des Gemeindevereins, die Bewilligung \neines Kredites von Fr. 970'000.-- für die Gestaltung des Lindberghplatzes ab-\nzulehnen. \n \nDaniel Peter (FDP) ist der gleichen Meinung wie sein Vorredner. Die Frage, \nwelche Kosten im Zusammenhang mit der Glattalbahn noch auf die Stadt \nOpfikon zukommen, ist ungeklärt und auch etwas ungeheuer. So hat die Ge-\nschäftsprüfungskommission beispielsweise mit grossem Befremden vom rie-\nsigen Kostenbeitrag an die Station Balsberg Kenntnis nehmen müssen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 174 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nBauvorstand Walter Epli weist auf die Bedeutung des Lindberghplatzes als \nVerkehrsknotenpunkt hin. Der Lindberghplatz könnte als Visitenkarte der Stadt \nOpfikon stehen. Das erste Projekt hätte dem Platz einen ganz eigenen \nCharakter verliehen und dem Image der Stadt Opfikon gedient. Mit der im \nOktober neu ausgearbeiteten Studie konnten zumindest die Auflagen für eine \nbehindertengerechte Ausstattung des Platzes sowie eine gute Beleuchtung \nermöglicht werden. Eventuell lässt sich auch noch der Bau eines Kioskes und \nSitzgelegenheiten realisieren. Zu den angesprochenen Kostenbeiträgen der \nStadt Opfikon an die Glattalbahn, Station Balsberg, erklärt Walter Epli, dass \ndie Submission zu erheblichen Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag ge-\nführt hätten. \n \nErich Weidmann (GV) erklärt, es sei extra eine Begleitgruppe Glattalbahn be-\nstehend aus Stadt- und Gemeinderäten ins Leben gerufen worden. Hätte \ndiese Gruppe, der er auch angehört, jemals getagt, hätten sie schon vor ei-\nnem Jahr über die zu erwartenden Kosten Auskunft geben können. Erich \nWeidmann bemängelt, dass von der abgespeckten Variante des Lindbergh-\nplatzes über Fr. 970'000.-- bereits Fr. 150'000.-- für die Ausarbeitung des \nersten Projektes ausgegeben worden sind. Und dass für die billigere Variante \nein stolzes Honorar von Fr. 100'000.-- in Rechnung gestellt wird. \n \nAnton Steiner (CVP) findet das ursprünglich geplante Projekt des Stadtrates \ngut. Der Lindberghplatz ist eine wichtige Schnittstelle in der Stadt und das Tor \nzu Glattpark. Der Stadtrat hat mit einem futuristischen Projekt Mut bewiesen. \nEr spricht sich im Namen der CVP für die abgespeckte Variante aus, da er \nsich sicher ist, dass das ursprüngliche Projekt des Stadtrates leider keine \nChance im Gemeinderat haben wird. \n \n \nIn der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag von Stefan Fehr (GV) \nmit 25:9 abgelehnt. \n \nEs findet keine weitere Diskussion im Rat statt. Dem Antrag der GPK \nwird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 175 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n4. Bewilligung eines Bruttokredites für die Gestaltung des Lindberghplatzes  S4.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Juni 2007 und 27. \nNovember 2007 sowie der Geschäftsprüfungskommission vom 15. No-\nvember 2007 und auf Art. 35, Ziffer 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das überarbeitete Grobkonzept von Fedderson & Klostermann, 8001 Zü-\n\nrich, mit einem Kostendach im Betrage von Fr. 970'000.-- inkl. MwSt. wird \ndem Gemeinderat zur Kreditgenehmigung unterbreitet. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Feddersen & Klostermann, Neumarkt 6, 8001 Zürich \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 176 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrage von brutto Fr. 690'000.-- S4.3 \n für die Erneuerung der Wydackerstrasse \n_____________________________________________________________________  \n\n \nErich Weidmann, Sprecher der RPK, erklärt, die Wydackerstrasse wurde samt \nWerkleitungen im Jahre 1961 erstellt. Der Strassenkörper und die Werkleitun-\ngen weisen gravierende Mängel auf, welche eine Erneuerung der Leitungen \nunumgänglich machen. Vor allem die Kanalisation ist hydraulisch überlastet, \nundicht und genügt den Anforderungen des Grundwasserschutzes nicht mehr. \nDer Strassenkörper weist ebenfalls gravierende Mängel auf und muss ge-\nsamthaft erneuert werden. Der bituminöse Belag ist an verschiedenen Stellen \naufgebrochen und gerissen. Die Randabschlüsse sind stark verwittert, sodass \ndie Strassenentwässerung nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Die \nKandelaber weisen gravierende Schäden auf und sind ebenfalls zu ersetzen. \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen \nBestimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanie-\nrung der Strasse und der Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbei-\nträge eingefordert werden. \n \nErich Weidmann (GV) betont, dass sich die Wydackerstrasse in einem so \nschlechten Zustand befindet, dass sich eine Sanierung im nächsten Jahr nicht \numgehen lässt. Die Rechnungsprüfungskommission hat zwar in Anbetracht \nder schlechten finanziellen Lage der Stadt Opfikon das Projekt mehrmals dis-\nkutiert und anlässlich der Budgetsitzung mit den Verantwortlichen des Bau-\namtes auch geprüft, ob das Projekt nicht um ein Jahr verschoben werden \nkann. Da aber noch weitere dringende Sanierungen bevorstehen, hat man \nsich dazu durchgerungen, dem Gemeinderat einen Objektkredit von Fr. \n690'000.-- für die Erneuerung der Strasse inklusive Beleuchtung zu beantra-\ngen. \n \nBauvorstand Walter Epli dankt der Rechnungsprüfungskommission für das \nVerständnis der Dringlichkeit der Sanierung der Wydackerstrasse. Er betont, \nes gebe schon erheblichen Nachholbedarf bei anderen Sanierungen der \nStrassen in Opfikon. Er warnt davor, dass man die Rückstände für die nächste \nGeneration nicht zu gross werden lassen darf. \n \n \nDem Antrag des Stadtrates wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 177 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 690'000.--  S4.3 \n für die Erneuerung der Wydackerstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. September 2007 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 15. November 2007 und auf Art. 35, \nZiffer 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erneuerung der Wydackerstrasse wird ein Objektkredit im Betrag \n\nvon brutto Fr. 690'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand August 2007) und der Bauausführung. Der Teuerungs-\nnachweis ist gemäss Produktionsindex (PKI) des Schweizerischen Bau-\nmeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Energie Opfikon AG \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 178 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n6. Voranschlag 2008 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nRPK-Präsident Paul Remund erläutert den vom Stadtrat eingereichten Voran-\nschlag 2008, welcher in der Laufenden Rechnung bei einem 10% höheren \nSteuerfuss von 98% trotzdem einen Aufwand-Überschuss von Fr. 4.7 Mio. \nausweist. Und das, obschon in diesem Ergebnis gar keine zusätzliche Ab-\nschreibungen mehr enthalten sind. \n \nIm kommenden Jahr werden die Erträge der Steuerausscheidungen voraus-\nsichtlich deutlich geringer ausfallen. Leider wird der Steueranteil der Stadt \nOpfikon bei einer einzelnen juristischen Person analog zu den erhärteten \nZahlen in der Hochrechnung 2007 massiv tiefer ausfallen. Der Grund dafür ist \nein deutlich höherer erzielter Gewinnanteil im Ausland, welcher auch dort ver-\nsteuert wird. Ausserdem muss aufgrund von Steuerkorrekturen für das Jahr \n2007 bei den ordentlichen Steuern des Budgetjahres von einem deutlich ge-\nringeren Niveau ausgegangen werden. \n \nDie Steuerkraft nimmt durch das ab und führt beim Aufwand zu einer Reduk-\ntion beim Finanzausgleich. Anstatt eines Cashflows wird ein äusserst uner-\nfreulicher Cashdrain ausgewiesen. Die Laufende Rechnung und die Nettoin-\nvestitionen im Verwaltungsvermögen von Fr. 17.1 Mio. können nicht aus eige-\nnen Mitteln finanziert werden. Der Wunschvorstellung eines Selbstfinanzie-\nrungsgrades von hundert Prozent steht einer von minus vier Prozent gegen-\nüber. Finanzierungslücken sollen über Land- und Liegenschaftenverkäufe im \nFinanzvermögen gedeckt werden. Eine allfällige Differenz müsste auf dem \nKapitalmarkt beschafft werden, was eine weitere Verschuldung mit entspre-\nchenden Zinsbelastungen nach sich ziehen würde. \n \nFür das Rechnungsjahr 2008 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen 100%-\nigen Staatssteuer von Fr. 34.7 Mio. gegenüber Fr. 44.1 Mio. im Vorjahr. Somit \nresultiert gegenüber dem Voranschlag 2007 im Rechnungsjahr 2008 ein um \nFr. 4.8 Mio. tieferer ordentlicher Steuerertrag. Die aktiven Steuerausscheidun-\ngen liegen mit Fr. 23.5 Mio. gegenüber Fr. 60 Mio. um Fr. 36.5 Mio. unter dem \nbudgetierten Wert von 2007. Hauptverantwortlich dafür sind die markant tiefer \nausgewiesenen Inland-Gewinnanteile von einer einzelnen juristischen Person. \nDie erforderlichen Ausscheidungsgrundlagen liefert das Kantonale Steueramt, \nworauf die Sitzgemeinden mit den Standortgemeinden abrechnen. \n \nDer erste Entwurf des Finanzplanes 2007 - 2011 weist nach wie vor sehr hohe \nNettoinvestitionen von ca. Fr. 80 Mio. im Verwaltungsvermögen aus. Bei ei-\nnem unveränderten Steuerfuss von 88% ist daher mit einem kumulativen \nCashdrain von Fr. 4.5 Mio. zu rechnen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 179 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nSomit wäre die Nettoschuld per Ende 2011 auf Fr. 70 Mio. angestiegen. Um \ndieser dramatischen Entwicklung entgegen zu treten, hat der Stadtrat massive \nInvestitionskürzungen und eine Steuerfusserhöhung um zehn Prozent geplant. \n \nUnter Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 6.1 Mio. per \nEnde 2007 erhöht sich der Restbuchwert vom Verwaltungsvermögen ab Ende \n2006 wegen den hohen Nettoinvestitionen in den Jahren 2007/08 um insge-\nsamt Fr. 17.8 Mio. auf Fr. 49.8 Mio. Franken. Der Steuerkraftausgleich beträgt \nfür das Jahr 2008 voraussichtlich "nur noch" Fr. 21 Mio. gegenüber Fr. 39.4 \nMio. in der Rechnung 2006. Diese ausgewiesene Steuerkraftabschöpfung ba-\nsiert auf dem hochgerechneten Steuerertrag 2007, der Einwohnerzahl sowie \neiner angenommenen relativen Steuerkraft. \n \nDer gesamte Personalaufwand der Stadt Opfikon reduziert sich verglichen mit \nder Rechnung 2006 um Fr. 0.3 Mio. oder 1.1% von Fr. 24.8 Mio. auf Fr. 24.5 \nMio. Im Vergleich zum Voranschlag 2007 beträgt die Abnahme sogar Fr. 1.2 \nMio. oder 4.7%. Vom gesamten Personalaufwand beträgt die Lohnsumme ca. \nFr. 19.1 Mio., was einem Anteil von 78% entspricht. Der Rest verteilt sich auf \nfeste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, Sozialversicherungsbei-\nträge, Aushilfsentschädigungen, Vikariate sowie Aus- und Weiterbildungs-\nkosten. \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist die Schule mit Fr. 20.7 Mio. \nDies sind Fr. 0.6 Mio. mehr als im Vorjahr. Externe Faktoren, welche die \nSchule nicht beeinflussen kann, tragen dazu bei. An zweiter Stelle folgt erneut \ndas Sozialamt mit Fr. 11.8 Mio. gegenüber Fr. 11.5 Mio. im Vorjahr. Die Situa-\ntion beim Sozialamt ist nach wie vor äusserst unerfreulich: Gegenüber dem \nVoranschlag 2007 steigt der Nettoaufwand um drei Prozent weiter an. Im \nVorjahr hat die RPK das als positive Entwicklung gewertet. Die erhoffte \nTrendwende hat aber in Opfikon leider nicht stattgefunden. \n \nBeim Ertrag muss man im Jahr 2008 betrüblicherweise mit frappant tieferen \nEinnahmen bei den Ordentlichen Steuern und bei den Aktiven Steueraus-\nscheidungen gerechnet werden. Der grösste Einbruch erfolgt bei den Aktiven \nSteuerausscheidungen. Intensive Abklärungen haben ergeben, dass insbe-\nsondere globaltätige Grossfirmen praktisch nur noch im Ausland wachsen und \ndort auch ihre Gewinne generieren und leider auch versteuern. Dadurch sinkt \ndas Steueraufkommen in der Schweiz mit entsprechend negativen Auswir-\nkungen für die Stadt Opfikon. \n \nEin kleines Trostpflaster ist, dass durch diese erdrutschartigen Einnahmenre-\nduktionen bei den Steuern auch bedeutend weniger in den Finanzausgleich \nabgeliefert werden muss. Anders als im Rekordjahr 2007 mit Fr. 52 Mio., wird \nfür 2008 noch ein Betrag von Fr. 21 Mio. für den Steuerkraftausgleich budge-\ntiert. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 180 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nDie Rechnungsprüfungskommission hält erfreut fest, dass der Sparwille von \nSeiten des Stadtrates und der Verwaltung auch in diesem Voranschlag deut-\nlich sichtbar geworden ist. Das Sparen hat sich in allen Abteilungen mehr oder \nweniger etabliert. In der aktuellen Situation bleibt auch nichts anderes übrig. \nDafür möchte sich die RPK bei sämtlichen Beteiligten bedanken. \n \nUmso verheerender ist die Tatsache, dass der katastrophalen finanziellen \nEntwicklung weder vom Stadtrat noch von der Verwaltung ohne einschnei-\ndende Massnahmen Einhalt geboten werden kann. Die RPK hat daher die \nLaufende Rechnung nach dem Motto "Auch Kleinvieh macht Mist" mit dem \nZiel gründlich durchforstet, mindestens Einsparungen in der Höhe von einem \nSteuerprozent, das sind Fr. 346'580.--, vornehmen zu können. Die gut ge-\nführten Gespräche mit dem Stadtrat haben dafür gesorgt, dass sämtliche 56 \nÄnderungen im Totalbetrag von Fr. 520’200.-- mit dem Einverständnis des \nStadtrates erfolgt sind. Für die Rechnungsprüfungskommission ist es wichtig \nzu zeigen, dass in dieser schwierigen Zeit Exekutive und Legislative gemein-\nsam nach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im überarbeiteten Finanzplan 2007 - \n2011 Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von Fr. 57 Mio. vorsieht. Im \nBudget-Entwurf sind es noch Fr. 80 Mio. gewesen. Aufgrund der dramatischen \nEntwicklung hat der Stadtrat mit den notwendigen Massnahmen gehandelt. \nDurch massive Kürzungen bzw. Verschiebungen haben die Investitionen für \ndiese Zeitspanne um 29 Prozent gesenkt werden können. \n \nDie zwei grössten Investitionen im Bauamt sind der Bahnhof Balsberg, welche \nvom Stadtrat als gebundene Ausgabe bezeichnet wird. Ausserdem werden die \nzusätzlichen Kosten von einer halben Million Franken raffinierterweise erst im \nJahr 2009 verrechnet, womit das Budget 2008 nicht überzogen wird. Ein alter \nTrick unter Finanzjongleuren, so die Meinung von Paul Remund. Der abge-\nspeckte Kredit für den Lindberghplatz ist wenigstens auf Druck der GPK durch \nden Stadtrat selber auf Fr. 970'000.-- reduziert worden. \n \nBei der Liegenschaftenverwaltung betreffen von den gesamten Nettoinvestiti-\nonen von Fr. 11.1 Mio. alleine Fr. 9.5 Mio. das neue Schulzentrum (Kompe-\ntenzzentrum). Diese hohe budgetierte Investition ist bereits an der Urne bewil-\nligt worden. Mit der Umsetzung wird im Jahr 2008 angefangen. \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüber-\nschuss von total Fr. 23.9 Mio. für das Jahr 2008 aus. Der gesamte Einnah-\nmenüberschuss fällt bei der Finanzabteilung, Finanzvermögen, an. Diversen \nInvestitionsausgaben in der Höhe von Fr. 19.5 Mio. stehen Einnahmen von \ninsgesamt Fr. 43.3 Mio. Franken gegenüber. Die Differenz aus dem Verkauf \nund dem Kauf von nicht überbauten Liegenschaften ergibt einen Einnahmen-\nüberschuss von Fr. 28.1 Mio. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 181 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2007 rechnet mit einer mas-\nsiven Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag von ca. Fr 10.2 Mio. \nUnter Berücksichtigung von Fr. 6.1 Mio. zusätzlichen Abschreibungen wird die \nLaufende Rechnung 2007 voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von \nFr. 11.2 Mio. abschliessen. Die dramatische negative Entwicklung, vor allem \nresultierend aus den markanten Steuerertragskorrekturen bei den ordentlichen \nSteuern des Rechnungsjahres der Vorjahre und den aktiven Steueraus-\nscheidungen bei den juristischen Personen, wird wenigstens zu einem \nGrossteil durch die entsprechend tiefere Finanzkraftabschöpfung wieder kom-\npensiert. \n \nDie Steuereinnahmen, sowohl in der Budget-Hochrechnung 2007 als auch im \nVoranschlag 2008, basieren auf geschätzten Zahlen vom Gemeindesteuer-\namt. Für die Ermittlung dieser Zahlen ist die Finanzabteilung auf geschätzte \nAngaben des Kantonalen Steueramtes angewiesen. Erfahrungsgemäss wird \nes alljährlich mindestens Ende November bis die Aktiven Steuerausscheidun-\ngen abgerechnet und ausbezahlt werden. Erst dann kennt man die genauen \nZahlen für das laufende Jahr. Zum Zeitpunkt der Budgetierung muss sich der \nFinanzvorstand aber auf die geschätzten Zahlen abstützen. Theoretisch be-\nsteht also durchaus die Möglichkeit, dass die effektiven Steuererträge für 2007 \nund somit auch für den Voranschlag 2008 gar nicht so tief ausfallen werden, \nwie befürchtet. Die tatsächlich ausgewiesenen Zahlen könnten jedoch aber \ndurchaus auch noch schlimmer als bisher erwartet sein. \n \nZum Schluss dankt Paul Remund im Namen der Rechnungsprüfungskommis-\nsion allen, welche an der Erstellung und Vorberatung des Voranschlages mit-\ngewirkt haben. Der Stadtrat möchte den Steuerfuss um zehn auf 98 Prozent \nerhöhen. Die grosse Mehrheit von RPK ist mit einer Steuerfusserhöhung von \nacht Prozent einverstanden. Zehn Prozent lehnt die RPK klar ab. Die RPK er-\nwartet natürlich, dass die Exekutive und auch die Verwaltung wiederum alles \ndaran setzen werden, den laufenden Aufwand möglichst gering zu halten. Im \nNamen von der RPK beantragt Paul Remund auf den Voranschlag 2008 ein-\nzutreten. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der RPK für die Prüfung des Voran-\nschlages 2008. Mit den düsteren finanziellen Aussichten war die RPK diesmal \nstärker gefordert. Wie aus dem Abschied der RPK ersichtlich, ist der Stadtrat \nin der zweiten Sparrunde auf weitere Einsparungsvorschläge eingetreten. Lei-\nder vertritt die RPK die Auffassung, mit diesen Reduktionen könne auch der \nSteuerfuss weniger stark erhöht werden. Deshalb möchte ich in aller Deutlich-\nkeit noch einmal auf unsere dramatische Finanzlage hinweisen, so Werner \nBrühlmann. Ursache sind die massiven Steuerertrags-Korrekturen bei den or-\ndentlichen Steuern von namhaften juristischen Personen und markant tiefer zu \nerwartende Steuerausscheidungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 182 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nDiese Erkenntnisse haben zur Folge, dass in den Jahren 2008 - 2011 bei ei-\nnem Steuerfuss von 98 Prozent durchschnittlich nur mit etwa Fr. 66 Mio. \nSteuerertrag pro Jahr zu rechnen ist. \n \nDamit verbunden sind auch die verzögerten Zahlungen in den kantonalen Fi-\nnanzausgleich von ca. Fr. 13.5 Mio./Jahr. Die Abschöpfung durch den Finanz-\nausgleich reduziert sich durch die beantragte Steuerfusserhöhung um ca. 18  \nProzent. Zudem verbleibt der volle durch die Steuerfusserhöhung generierte \nZusatzertrag (ca. 21 Mio. in der Planperiode 2008 - 2011) in der Stadtkasse \nund erhöht den Selbstfinanzierungsgrad auf wenigstens 49  Prozent. \n \nWerner Brühlmann erklärt, dass weil das kantonale Steueramt nach wie vor \ndie definitiven Einschätzungen von zwei juristischen Personen für die Jahre \n2004 und 2005 nicht vornehmen konnte, die Stadt Zürich auch nicht in der \nLage ist, die entsprechenden Steuerausscheidungen per Ende 2007 vorzu-\nnehmen. Damit erfolgt auch keine Geldüberweisung und der Finanzhaushalt \nder Stadt Opfikon wird für ein weiteres Jahr zusätzlich in Millionenhöhe stra-\npaziert. Die erforderliche Liquidität muss deshalb am Kapitalmarkt beschafft \nwerden und verursacht einen zusätzlichen Zinsaufwand von über Fr. 1 Mio. \nFranken. \n \nUm der im Finanzplan 2007 - 2011 sich abzeichnenden weiteren negativen \nEntwicklung zu begegnen, hat der Stadtrat als Massnahem die Durchführung \neiner ersten Sparrunde eingeleitet. Dabei wird aufgrund des Verzichts oder \nVerschiebung von Investitionen ein Betrag von Fr. 23 Mio. eingespart. \n \nUm die reduzierten Investitionsvorhaben von 57 Mio. finanzieren zu können, \nsind jedoch zwingend zusätzliche Massnahmen erforderlich: Erhöhung des \nCashflows, Abbau des Nettovermögens auf Null, Zulassung einer Verschul-\ndung und eine Steuerfusserhöhung ab 2008 um zehn Prozent. Es gilt zu be-\nachten, dass die Investitionskürzungen später kompensiert werden müssen, \nweil es sich nur um aufgeschobene Erneuerungen handelt und später weitere \nSanierungen anstehen werden. Zudem kann auch die Nettoverschuldung län-\ngerfristig nicht geduldet werden. Der Stadtrat hat diesen Massnahmen zuge-\nstimmt, weil er ab 2010 auf bessere Einnahmen hofft. Trotzdem wird unsere \nNettoschuld bis Ende 2009 auf minus Fr. 26 Mio. anwachsen und sollte dann \nwieder abnehmen. Das heisst, dass selbst mit einem höheren Steuerfuss erst \nwieder ab dem Jahr 2009 positive Ergebnisse erzielt werden können, welche \nzwingend zur Schuldentilgung zu verwenden sind. \n \nWerner Brühlmann betont, wenn der Gemeinderat annimmt, dass die Kürzun-\ngen der RPK eine Steuerfusserhöhung von nur acht Prozent erlauben, so gibt \ner dem Rat zu bedenken, dass 2 Steuerprozente etwa Fr. 1.1 Mio. entspre-\nchen. Die zwei Prozent weniger Steuern bewirken, dass per Ende 2011 die \nNettoschuld auf Fr. -19 Mio. anwachsen wird und ohne zusätzliche Abschrei-\nbungen sich die ordentlichen Abschreibungen durch das markante Ansteigen \ndes Verwaltungsvermögens von Fr. 3.5 Mio. im 2007 auf über Fr. 6 Mio. erhö-\nhen werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 183 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nEbenfalls speziell anzumerken ist, dass die Steuererhöhung bei den Steuer-\nausscheidungen erst um ca. 2 Jahre verzögert wirksam wird. Die Eingänge für \ndas Jahr 2004 beruhen noch auf einem Steuerfuss von 85 Prozent, 2005, \n2006 und 2007 auf 88 Prozent. Wenn der Gemeinderat zurückblickt, dann \nwurde unser Finanzvermögen zu Gunsten eines tiefen Steuerfusses innerhalb \nvon fünf Jahren von Fr. 52 Mio. auf Fr. -4 Mio. reduziert. Und das in "guten" \nZeiten. Statt die Verschuldung weiter ansteigen zu lassen, bittet er den Ge-\nmeinderat dazu beizutragen, die Finanzen der Stadt Opfikon wieder ins Lot zu \nbringen. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass er auch nächstes Jahr wieder \nbereit ist, in den Fraktionen direkt zu informieren, sofern dies gewünscht wird. \nEr beantragt auf den Voranschlag 2008 einzutreten. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, der Voranschlag enthalte noch einige Reserven und \nman könne noch einige Punkte kürzen. Die Kostenoptimierung bei der Ver-\nwaltung und der Energie Opfikon AG sei noch nicht zu spüren. Die Ausgaben \nhätten sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Die Stadt-\nverwaltung soll sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren. Er be-\nantragt im Namen der SVP für Eintreten. \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) fragt sich, warum die Steuereinnahmen so \nunberechenbar sind. Die heutigen Defizite stammen aus dem Jahr 2004/05. Er \nfragt sich, ob diese Zahlen wirklich nicht besser planbar sind. Im Namen der \nSP/NIO@Grünliberale beantragt Jörg Mäder auf den Voranschlag 2008 \neinzutreten. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \n\nPaul Remund erklärt, über die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermö-\ngen in der Höhe von Fr. 57 Mio. habe er in der Eintretensdebatte ausführlich \ninformiert. Die RPK beantragt für 2008 nur eine einzige Streichung in der In-\nvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen im Betrag von Fr. 300'000.--. \n \n15 Präsidialabteilung \n\n \nKein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 184 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n 20 Bauamt \n \n 207.2010.207 Fusswege, Radwege - Fr. 300'000.-- \n  Trottoirverbreiterung Cherstrasse \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden \n \nPaul Remund erklärt, auf die geplante Trottoirverbreiterung an der Cher-\nstrasse kann im Moment verzichtet werden. Nach der Inbetriebnahme der \nGlattalbahn und der Neugestaltung des Bahnhofs Glattbrugg wird sich zeigen, \nob eine Verbreiterung überhaupt noch notwendig sein wird. \n \nAlbert Steffen (SVP) beantragt dem Gemeinderat, den Kredit von Fr. 1,2 Mio. \nfür die Glattalbahn, Bahnhof Balsberg, aus dem Voranschlag 2008 zu strei-\nchen. Er bezweifelt, dass diese Ausgabe als gebunden gelten soll. \n \nBauvorstand Walter Epli betont, dass die Stadt Opfikon für eine gute Er-\nschliessung der Glattalbahnstation Balsberg besorgt sein muss. Die Stadt \nKloten habe ihren Anteil an die Bahnstation schon länger als gebunden erklärt \nund ist für die Betriebskosten zuständig. \n\n \n Erich Weidmann (GV) erklärt, mit diesem Betrag von Fr. 2,3 Mio. belaufen sich \n\nmittlerweile die Kapitalfolgekosten der Stadt Opfikon für die Glattalbahn auf \nrund drei Steuerprozente und ab dem Jahr 2009 kommen nochmals vier bis \nfünf Steuerprozente für das Betriebsdefizit dazu. Somit muss die Stadt \nOpfikon ab 2009 jedes Jahr sieben bis acht Steuerprozente für die Glattalbahn \naufwenden. Auch kritisiert Erich Weidmann, dass die Stadt Opfikon sich mit \neinem Drittel der Kosten für dieses Bauwerk beteiligen muss, da die Hal-\ntestelle am Balsberg auf dem Boden der Stadt Kloten ist. Er ist sich auch nicht \nsicher, ob diese Ausgabe wirklich als gebunden bezeichnet werden kann. \n\n \n 202.5010.263 Gemeindestrassen - Fr. 1'200'000.-- \n  Glattalbahn, Bahnhof Balsberg \n  Der Antrag von Albert Steffen (SVP) wird mit \n\n24:9 Stimmen und einer Enthaltung ange-\nnommen. \n\n \nAlbert Steffen (SVP) stellt den Antrag, den Kredit für die Fussgängerbrücke \nüber die Glatt zu streichen. \n \n\n 207.5010.202 Fusswege, Radwege - Fr. 700'000.-- \n  Fussgängerbrücke Glatt \n  Der Antrag von Albert Steffen (SVP) wird mit \n\n19:14 Stimmen und einer Enthaltung ange-\nnommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 185 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nWeiter stellt Albert Steffen (SVP) den Antrag, den Kredit für die Fussgänger-\nbrücke N20 zu streichen. \n\n \n 207.5010.203 Fusswege, Radwege - Fr. 100'000.-- \n  Fussgängerbrücke N20 \n  Der Antrag von Albert Steffen (SVP) wird mit \n\n16:17 Stimmen und einer Enthaltung abge-\nlehnt. \n\n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Liegenschaftenverwaltung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen \n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 33:1 Stimmen zugestimmt. \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen \n \n\nDie RPK stellt keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung im Fi-\nnanzvermögen. \n \nEs folgen keine weitere Wortmeldungen mehr. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\nmögen mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n Laufende Rechnung \n \n\nPaul Remund, Präsident der Rechnungsprüfungskommission erklärt, wie \nschon bei der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen haben die in \ngutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern \ndafür gesorgt, dass 55 von 56 Änderungen, wovon 8 Streichungen, 46 Kür-\nzungen, 2 Erhöhungen und einen neuen Ertragsposten im Totalbetrag von Fr. \n520’160.-- mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 186 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nFür diese Bereitschaft nach einer bereits vorgängig durchgeführten, ein-\nschneidenden eigenen Sparrunde möchte sich die RPK beim Stadtrat herzlich \nbedanken. Für die Rechnungsprüfungskommission ist es enorm wichtig zu \nzeigen, dass in dieser schwierigen Zeit Exekutive und Legislative gemeinsam \nnach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n \nEinzig beim Kürzungsantrag beim Konto 6511.3620 Hilfsaktionen/Gezielte \nHilfe im Inland hat sich der Stadtrat nicht äussern wollen, weil der vorgese-\nhene Betrag von Fr. 80'000.-- auf einem vor etlichen Jahren gefällten Be-\nschluss des Gemeinderates beruht. \n \nRatspräsident Andreas Nold erklärt dem Rat das Vorgehen bei der Behand-\nlung der Kürzungsliste der Rechnungsprüfungskommission. Zuerst wird die \nKürzungsliste besprochen, allfällige Änderungen werden sofort behandelt und \ndarüber abgestimmt. Anschliessend kann die Kürzungsliste im globo ange-\nnommen werden, da der Stadtrat mit allen Anträgen einverstanden ist. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 60'000.-- für die \nRevision der Gemeindeordnung nicht aus dem Budget zu streichen. Sein An-\ntrag findet mit 15:19 Stimmen keine Unterstützung. \n \nHaci Pekerman (SP) möchte die Streichung von Fr. 30'000.-- für die Integra-\ntion verhindern. Er stellt den Antrag, den Betrag im Budget nicht zu kürzen. \nBei der Abstimmung sprechen sich 6:28 gegen den Antrag von Haci Peker-\nman aus. \n \nDie Kürzungsliste beinhaltet folgende Änderungen, welche allesamt im Ein-\nverständnis mit dem Stadtrat getroffen worden sind: \n \n\n 10 Legislative und Exekutive \n \n 1010.3170 Repräsentationskosten und Spesen - Fr. 4'000.-- \n    Legislative \n \n 1020.3170 Repräsentationskosten und Spesen - Fr. 5'000.-- \n    Stadtrat \n \n 1020.3180 Dienstleistungen Dritter, Revision - Fr. 60'000.-- \n    Gemeindeordnung \n \n 1020.3181 Gutachten, Expertisen, Teilrevision - Fr. 25'000.-- \n    Arbeitsplatzbewertung \n \n 1020.3186 Anlässe und Empfänge - Fr. 6'000.-- \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 187 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1510.3101 Wahlbüro, Drucksachen - Fr. 7'000.-- \n \n 1520.3090 Allgemeiner Personalaufwand, Prämien - Fr. 10'000.-- \n  an Personal \n \n 1520.3113 Anschaffung Betriebsmobiliar - Fr. 4'000.-- \n \n 1520.3180 Dienstleistungen Dritter, Integration - Fr. 30'000.-- \n \n 1540.3001 Kultur und Freizeit, Kulturkommission - Fr. 6'300.-- \n  Tag- und Sitzungsgelder \n \n 1540.3001 Anlässe, Empfänge - Fr. 6'000.-- \n \n 20 Bauamt \n \n 2015.3181 Baupolizei, Baukollegium - Fr. 20'000.-- \n  Gutachten, Expertisen \n \n 2080.3181 Raumordnung - Fr. 30'000.-- \n  Gutachten, Expertisen (Fluglärm) \n \n 30 Bevölkerungsdienste \n \n 3010.3011 Jugendarbeit + Fr. 18'000.-- \n   Teilzeitbeschäftigte, Praktikanten \n \n 3010.3110 Jugendarbeit - Fr. 5'000.-- \n   Anschaffung Büromobiliar, maschinen \n \n 3010.3180 Jugendarbeit - Fr. 5'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter, Zusätzliche \n   Projekte \n \n 3260.3650 Übriger Sport - Fr. 25'000.-- \n   Beitrag Sportvereine: Euro 2008 \n \n 3440.3090 Zivilschutz - Fr.  1'700.-- \n   Allgemeiner Personalaufwand \n \n 3440.3100 Zivilschutz - Fr. 500.-- \n   Büromaterialien \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 188 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n 3440.3101 Zivilschutz - Fr. 400.-- \n   Drucksachen, Publikationen \n \n 3440.3102 Zivilschutz - Fr. 200.-- \n   Zeitschriften, Literatur \n \n 3440.3104 Zivilschutz - Fr. 400.-- \n   Inseratekosten (ohne Personal) \n \n 3450.3001 Ziviler Führungsstab - Fr.  1'800.-- \n   Tag- und Sitzungsgelder \n \n 3450.3090 Ziviler Führungsstab - Fr. 1'200.-- \n   Allgemeiner Personalaufwand \n \n 3450.3113 Ziviler Führungsstab - Fr. 500.-- \n   Anschaffung Ausstattungen und \n   Einrichtungen \n \n 3450.3170 Ziviler Führungsstab - Fr. 500.-- \n   Repräsentationskosten und Spesen \n \n 35 Gesundheit und Umwelt \n \n 3540.4371 Lebensmittelkontrolle - Fr. 3'000.-- \n   Bussen: Einnahmen nicht budgetiert \n \n 3545.3650 Übriges Gesundheitswesen + Fr. 24'000.-- \n   Beitrag an Ärztetelefon \n \n 3570.3140 Friedhof und Bestattung - Fr. 13'000.-- \n   Unterhalt Liegenschaften VV \n \n 3578.3180 Energiestadt - Fr. 18'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter \n \n 45 Sozialabteilung \n \n 4510.3180 Vormundschaftswesen - Fr. 15'000.-- \n   Vormundschaftsentschädigung \n \n 4545.3153 Alterszentrum Gibeleich - Fr. 5'000.-- \n   Unterhalt Betriebsmobiliar \n \n 4545.3188 Alterszentrum Gibeleich - Fr. 2'000.-- \n   Kehrichtabfuhrkosten \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 189 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n 4560.3660 Arbeitslosenhilfe - Fr. 50'000.-- \n   Einsatzprogramme \n \n 50 Schule \n \n 5014.3117 Primarschule Lättenwiesen - Fr. 10'000.-- \n   Anschaffung Schuleinrichtungen \n   Mobiliar, Kamera \n \n 5014.3180 Primarschule Lättenwiesen - Fr. 10'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter: PC-Support \n \n 5018.3180 Primarschule Mettlen - Fr. 10'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter: PC-Support \n \n 5020.3157 Oberstufenschule Halden - Fr. 3'000.-- \n   Unterhalt Schulmobiliar, Einrichtung \n \n 5020.3180 Oberstufenschule Halden - Fr. 10'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter: PC-Support \n \n 5025.3104 Musikschule - Fr. 2'000.-- \n   Inseratekosten (ohne Personal) \n \n 5025.3180 Musikschule - Fr. 2'000.-- \n   Dienstleistungen Dritter \n \n 5050.3000 Schulverwaltung - Fr. 5'000.-- \n   Feste Entschädigung \n   Tiergehege neu Konto 5020.3130 \n \n 5070.3101 Übriges Bildungswesen - Fr. 5'000.-- \n   Drucksachen, Publikationen \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n 6102.3142 Kindergarten Mettlen - Fr. 2'500.-- \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 190 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n 6103.3142 Primarschule Lättenwiesen - Fr. 20'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft \n \n 6103.3152 Primarschule Lättenwiesen - Fr. 2'000.-- \n  Unterhalt Maschinen \n \n 6105.3142 Oberstufen Halden - Fr. 30'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft \n \n 6106.3142 Kindergarten Halden - Fr. 3'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft \n \n 6107.3142 Kindergarten Blumenstrasse - Fr. 4'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft \n \n 6108.3142 Kindergarten Dorfstrasse - Fr. 6'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft \n \n 6109.3142 Kindergarten Dammstrasse und Weitere - Fr. 11'000.-- \n  Unterhalt Liegenschaft: Rietgrabenhang \n \n 6110.3170 Liegenschaftenverwaltung und Sekretariat - Fr. 3'600.-- \n  Repräsentationskosten und Spesen \n \n 6110.3181 Liegenschaftenverwaltung und Sekretariat - Fr. 3'000.-- \n  Gutachten und Expertisen \n \n 6116.3110 Stadthaus - Fr. 18'000.-- \n  Anschaffung Büromobiliar, -maschinen \n \n 6132.3180 Familiengartenanlagen - Fr. 3'600.-- \n  Dienstleistungen Dritter, Falschbuchung \n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n 6511.3620 Hilfsaktionen - Fr. 40'000.-- \n  Gezielte Hilfe im Inland \n\n \nPaul Remund erklärt, dass die Rechnungsprüfungskommission einstimmig der \nMeinung ist, dass bei der gezielten Hilfe im Inland Fr. 40'000.-- vollauf genü-\ngen, sofern die Schweiz hoffentlich im nächsten Jahr von keiner Katastrophe \nheimgesucht wird. Die Fr. 40'000.-- in der Praxis, sprich in der Jahresrech-\nnung, auch meistens genügten. Sollte aber ein Schreckensszenario eintreten, \nsollen natürlich die vollen Fr. 80'000 ausgeschöpft werden. Grund für diesen \nAntrag ist, dass in den vergangenen Jahren immer wieder seltsame Sachen \nunter diesem Konto verbucht worden sind. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 191 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nWeitere Wortmeldungen zur Laufenden Rechnung ausserhalb der Kürzungs-\nliste der Rechnungsprüfungskommission folgen. \n \nErich Suter stellt den Antrag, den Betrag für eine neue Maschine im Garten-\nunterhalt zu streichen. Diese Maschine ist Luxus und ist sicherlich nicht not-\nwendig. \n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass mit der Anschaffung dieses Solarra-\nsenmäherroboters grosse Zeitersparnisse erreicht werden können und somit \nauch an Personal gespart werden kann. \n \n\n 20 Bauamt \n \n 2030.3112 Gartenbauamt - Fr. 38'000.-- \n  Anschaffung Maschinen, Fahrzeug \n  Der Antrag von Erich Suter wird 13:21 Stimmen \n  vom Gemeinderat nicht unterstützt. \n\n \nOtto Peyer (FDP) fragt den Stadtrat, wieso er betreffend dem Sozialdetektiv \nkein Geld gebraucht hat. Er habe vom Gemeinderat einen klaren Auftrag er-\nhalten, einen solchen Detektiv zu fördern. \n \nSozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, es brauche seine Zeit für die Erarbei-\ntung eines konkreten Konzeptes. Nun seien die Aufträge genau definiert. Es \nmüssen klare Angaben vorhanden sein, um den Sozialdetektiv einzuschalten. \nEs gab noch keinen konkreten Fall, welcher so behandelt werden musste. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) möchte vom Stadtrat wissen, ob in Zusammenhang \nmit dem gesprochenen Betrag von Fr. 250'000.-- zur Sanierung des Kugelfan-\nges in der Schiessanlage Rohr eine Zusammenarbeit mit den umliegenden \nGemeinden geprüft wurde. Eine gemeinsame Nutzung der Anlage mache \nkostentechnisch Sinn. \n \nDer Vorstand Bevölkerungsdienste Valentin Perego erklärt, dass solche Ge-\nspräche schon stattgefunden haben, jedoch keine Lösung gefunden wurde, da \ndie Kapazitäten in allen Schiessanlagen zu knapp ist. \n \nPia Bättig (GV) möchte vom Stadtrat wissen, wer die Adressaten des Kultur-\nversandes sind. Wie kann es sein, dass eine Privatperson für ihre Unterneh-\nmung Werbung in eigener Sache in diesem Versand mit einem Flyer machen \nkann. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 192 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass dies ca. 180 interessierte Personen \nsind welche auf kulturelle Anlässe in der Stadt Opfikon aufmerksam gemacht \nwerden. Der Versand wird in der Regel von der Stadtverwaltung aus koordi-\nniert. In diesem speziellen Fall wurde der Versand direkt von einem Mitglied \nder Kulturkommission verarbeitet. Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit reagiert \nund der angesprochenen Person Fr. 400.-- in Rechnung gestellt. \n \nHeinrich Eberhard verlangt vom Finanzvorstand eine Aufstellung der Aktiven \nSteuerausscheidungen und des Finanzausgleiches der letzten Jahren. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann lädt Heinrich Eberhard zu einer Bespre-\nchung ein, bei welcher gemeinsam ausgetauscht werden soll, wie eine aussa-\ngekräftige Darstellung für die Aktiven Steuerausscheidungen erreicht werden \nkann. Diese Aufstellung könnte dann den restlichen Gemeinderatsmitglieder \nvia Aktenauflage bekannt gemacht werden. \n \n\n In der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 33:0 und \neiner Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission erklärt, das die RPK mit \ndem Stadtrat einig ist, dass aufgrund der bisher nicht vorhersehbaren dramati-\nschen negativen Entwicklung im Finanzhaushalt eine Steuerfusserhöhung lei-\nder nicht vermieden werden kann. Die Tatsache, dass schon vor den ordentli-\nchen Abschreibungen ein Verlust von Fr. 0.7 Mio. resultiert, sollte alle Kritiker \nverstummen lassen. \n \nDurch die vollumfänglich mit dem Einverständnis des Stadtrates beschlosse-\nnen Kürzungen und Streichungen in der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen und in der Laufenden Rechnung ist es gelungen, nochmals knapp \nzwei Steuerprozente einzusparen. Aufgrund der Hoffnung, dass die Zukunft \nnicht ganz so düster aussieht, wie das aufgrund der Hochrechnung 2007 mo-\nmentan heraufbeschworen wird, beantragt die RPK mit 4:1 Stimmen, den \nSteuerfuss nicht um 10 Prozent, sondern "nur" um ebenfalls noch schmerz-\nhafte 8 Prozent auf 96 Prozent zu erhöhen. \n \nZudem besteht noch immer die berechtigte Hoffnung, dass zumindest ein \nschöner Teil der aufgrund einer ersteigerten Liegenschaften-Hälfte an der Eu-\nropastrasse anfallenden geschätzten Grundstückgewinnsteuern von rund Fr. \n10 Mio. im nächsten Jahr in die Stadtkasse fliessen werden. Grundstückge-\nwinnsteuern haben ausserdem den grossen Vorteil, dass davon kein Rappen \nin den Finanzausgleich abgeliefert werden muss. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 193 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass die Finanzabteilung bis heute \n\nnoch keine definitive Zahlen vom Kanton erhalten hat. Der Stadtrat hält an \nseiner beantragten Steuerfusserhöhung von 10 Prozent auf 98 Prozent fest. \n\n \n Heinrich Eberhard sieht im Budget 2008 der Stadt Opfikon noch einiges an \n\nSparpotential. Strukturelle und Strategische Ziele der Stadtverwaltung können \nverbessert werden. Als Beispiele nennt Heinrich Eberhard die Energie Opfikon \nAG, die Pärke in der Stadt Opfikon, Optimierung der Verwaltung (Arbeitsplatz-\nflächen, Baugesuche, Steuerausgleich, Sozialdetektive). \n \nHeinrich Eberhard beantragt im Namen der SVP-Fraktion den Steuerfuss der \nStadt Opfikon für das Jahr 2008 um 5 Prozente zu erhöhen. \n\n \nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. \n\n \n \n 1. Abstimmung \n \n Antrag SVP-Fraktion (Erhöhung Steuerfuss um 5 %) 12 Stimmen \n Antrag RPK (Erhöhung Steuerfuss um 8 %) 21 Stimmen \n    1 Enthaltung \n \n 2. Abstimmung \n \n Antrag PRK (Erhöhung Steuerfuss um 8%) 33 Stimmen \n Antrag Stadtrat (Erhöhung Steuerfuss um 10%) 0 Stimmen \n    1 Enthaltung \n \n Der Gemeinderat entscheidet sich für den Antrag der Rechnungs-\n\nprüfungskommission, den Steuerfuss um acht Prozent auf 96 Prozent zu \nerhöhen. \n\n \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2008 mit einem Steu-\n\nerfuss von 96 % mit 33:0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 194 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n6. Voranschlag 2008 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. Oktober 2007 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. November 2007 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2008 wird eine Gemeindesteuer von 96 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 34'658'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 195 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 4. Dezember 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 196 - \n \nSITZUNG VOM 3. Dezember 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nAndreas Nold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1207 \n\n\n


parent_type: affair

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text: \n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen\nGesamterneuerung der Lüftungsanlage\nKreditbewilliqunq L2.2.7\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 234 vom 7. Seotember 2010 stimmte der Stadtrat der Gesamt-\nerneuerung der Lüftung im Frei und Hallenbad Bruggwiesen zu und beantragte\ndem Gemeinderat, für die Ausführung der Sanierung einen Kredit von CHF\n450'000 zu bewilligen.\n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2010 stellte Gemeinde-\nratsmitglied Richard Muffler einen Rückweisungsantrag mit der Begründung,\ndass gemäss Offerte einer renomierten Firma eine Reparatur kostengünstager\nrealisiert werden könne. In der Folge wies der Gemeinderat den Antrag des\nStadtrates auf Antrag der SVP-Fraktion zurück.\n\nGutachten zur Gesamterneuerung der Lüftungsanlage\n\nDie Liegenschaftsverualtung sah sich deshalb veranlasst, die Offerten und den\nEntscheid betreffend des Vorgehens (Gesamterneuerung oder Sanierung der\nLüftungsanlage) durch eine unabhängige Firma prüfen zu lassen. Auf Empfeh-\nlung des Dachverbandes Suissetec wurde das Ingenieurbüro A-Z Planung ,9444\nDiepoldsau, unter Leitung von Herrn dipl.lng. FH K. Frei beauftragt, eine Analyse\nvorzunehmen, Lösungsvorschläge aufzuzeigen und eine unabhängige Stellung-\nnahme zur geplanten Gesamterneuerung der Lüftungsanlagen und zu Sanie-\nrungsvorschlag der SVP-Gemeinderatsfraktion abzugeben.\n\nStellungnahme\n\nGemäss Stellungnahme vom 2. Februar 2011 empfielt das Ingenieurbüro A-Z\nPlanung unter Aufführung von diversen Gründen eine Gesamterneuerung der\nLuft ausbereitungsanlage vorzunehmen.\n\n2. Antrag des Stadtrates auf eane Kreditbewilligung der Gesamt-\nerneuerung der Lüft ungsanlage\n\nAm 8. Februar 201 1 beschloss der Stadtrat, dem Gemeinderat einen zweiten An-\ntrag an den Gemeinderat für die Kreditbewilligung der Gesamterneuerung der\nLüftungsanlage zu stellen.\n\nIn diesem Antrag sind die Begründung der unabhängigen Stellungnahme des\nIngenieurbüros A-Z Planung ausführlich aufgeführt.\n\nAuch die Begründung des Stadtrates wird noch einmal dargelegt.\n\n\n\n=ov\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nRPK-Sitzung mit Fachleuten und Gästen\n\nAm 18. Februar 2O11 lud die RPK die zuständigen Stadträte Valentin Perego\nund Anton Steiner, von der Verwaltung Peter Cathomas und Peter Pfluger, die\nFachleute Herr K. Frei der Firma A-Z Planung, Herr Sipka der Firma Schüpbach\nein, sowie die intressierten Gemeinderäte Erich Suter, Patrick Rouiller, Daniel\nPeter, Benjamin Baumgartner, Leo Wehrli und Richard Muffler.\n\nIn einer längeren heftigen Diskussion während der die Lüftungsanlagen\nbesichtigt werden konnten, stellte sich für die RPK die Notwendigkeit der\nErneuerung der Lüftungsanlage heraus.\n\nZusätzlich wurde von der SVP eine Motion in Aussicht gestellt, die anstelle der\nbisher vorgesehenen schrittweisen Sanierung des Hallenbades eine komplette\nSanierung vorsieht mit besonderem Augenmerk auf eine deutliche Verbesserung\ndes Energieverhaltens der gesamten Anlage. Diese Motion wird in der Mai-\nSitzung des Gemeinderates vorliegen. Bei dieser Sanierung muss die\nErneuerung der Lüftungsanlage ein integriertes Bestandteil sein.\n\nStellungnahme der RPK\n\nDie RPK ist nach Studium der Motion der SVP der Meinung, dass von der\nbisherigen Vorgehensweise der schrittweisen Erneuerung des Hallenbades\nbis nach Annahme der Motion durch den Stadtrat, der Ausarbeitung einer\nGesamtvorlage, der Vorlage an den Gemeinderat und einer Vorlage an die\nstimmberechtigten Einwohner von Opfikon, Abstand genommen werden\nkann. Hingegen können mit der Ablehnung dieser Vorlage die notwendigen\nReparaturen umgehend als gebundene Kosten in Auftrag gegeben\nweroen.\n\nAntrag\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0):\n\nfür die Gesamterneuerung der Lüftungsanlagen des Frei- und Hallen-\nbades Bruggwiesen einen Kredit von CHF 450'000 zulasten der\nInvestitionsrechnung 2011, Konto-Nr. 6{1.5030.105, abzulehnen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Josef Gander\n\nOpfikon, 18. April 201 1\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nPeter Bührer Josef Gander\n\n\n


name: Postulat Schenkel (EVP) Wasserstofftankstelle

text: \n\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nWerner Brunner\n\nStefan Laux\n\n[-"lc LJe(.lcf\n\nUnterschrift\n\n//1, Ø,v,,,o,/\nPartei\n\nEVP\n\nEVP\n\n6u\n\nO\n\nQ¿?-\n\n3u( (/\n\n3\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nOpfikon, 05. Oktober 2009 \n \n \n \nInterpellation von Rolf Wehrli sowie Mitunterzeichnende \n \nBetreffend:  Ausländerproblematik in Opfikon  \n________________________________________________________________________ \n \n \nOpfikon weist gemäss dem statistischen Amt des Kantons Zürich einen sehr hohen \nAusländeranteil auf. Aktuell soll Opfikon zudem weitere Asylbewerber aufnehmen, für welche \ndie Stadt Liegenschaften erwerben muss. Unsere Nachbargemeinden und andere \numliegende Orte sind jedoch nicht derart stark davon betroffen.  \n \n \nIm Vergleich:  \n(In Klammer Ausländeranteil von 2008 in %) \n\n \n- Opfikon  (41.8) \n\n \n- Bassersdorf  (22.2) \n- Dietlikon  (22.6) \n- Rümlang  (25.5) \n- Wallisellen  (26.6) \n- Kloten   (27.3) \n- Stadt Zürich  (30.0) \n \n- Bezirk Bülach  (23.8) \n- Kantonales Mittel (23.2) \n\n \nGemäss: www.statistik.zh.ch/gpzh/zh \n\n \n \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie setzt sich der Ausländeranteil in Opfikon effektiv zusammen? (Absolutes und \nprozentuales Vorkommen der zehn meistvertretenen Nationalitäten). \n\n2. Wie wird der hohe Ausländeranteil in Opfikon begründet? \n3. Mit welchen Massnahmen könnte dieser gesenkt werden? \n4. Weshalb weisen alle umliegenden Orte einen wesentlich geringeren Ausländeranteil \n\nauf? Was machen diese anders? \n5. Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren jährlich in Opfikon \n\neingebürgert? \n6. Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren jährlich in unseren \n\nangrenzenden Gemeinden eingebürgert? \n7. Wie viele Asylbewerber sind momentan in Opfikon untergebracht? \n8. Wie viele Asylbewerber muss die Stadt Opfikon gemäss kantonalen Bestimmungen \n\naufnehmen? \n9. Nach welchen Kriterien und in welcher Zeitspanne wird der Status eines \n\nAsylbewerbers geändert? \n10. Dauerte das Verfahren vor 10 Jahren länger? Wenn ja, wie viel? \n\n \nWir bedanken uns bereits im Voraus beim Stadtrat für die fristgerechte Beantwortung \nder Fragen. \n\n\n


name: GRB Volksinitiative Für eine wirksame Klimapolitik (Klimainitiative).pdf

text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Dezember 2020\n1von1\n\n9. Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative)\nAntrag auf Ablehnung 0.4.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2020, Art. 36,\nZiff .8 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative) wird ab-\ngelehnt.\n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten ab Einrei-\nchung zur Abstimmung unterbreitet.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Komitee Klimainitiative c/o Max Töpfer, Am Balsberg 28,8302 Kloten\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung (Wahlbüro)\n- Leiter Bau und llrfrastruktur\n- Umweltbeauftragte\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nSV¿n¡^,\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n21.12.2020\n\nW'eW\n\n\n