GR-Beschluss Entsorgungsverordnung

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 2. Mär22020\nsErre 1 von 1\n\n4. Revision Entsorgungsverordnung der Stadt Opfikon\nGenehmigung 7.3.0\n\n1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Mär22019, auf Art. 34 Zitf .2\nlit. g) der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCH LIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Anderungen der Entsorgungsverordnung unter Berücksichtigung des\ngenehmigten Anderungsantrags der GPK werden genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n- Präsidialabteilung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmtn\n\nVERSANDT:\n06.03.2020\n\nKqü\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n                                      \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n\n                                                                               \n \n\nErneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse \nAbrechnung    \n               S 4.3                         \n________________________________________________________________________________ \n                  \n1. Ausgangslage \n \nAm 10. Januar 2006 bewilligte der Stadtrat für die Gesamterneuerung des Kirchen-  \nsteigs und der Steinackerstrasse einen Objektkredit im Betrage von Fr. 1‘500‘000.- \n( inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich auf folgende Kostenträger auf: \n \nKanalisation   Fr. 680‘000.-  inkl. MwSt. \nStrasse und Beleuchtung Fr. 820‘000.-  inkl. MwSt. \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe. \nDem Kredit für die Erneuerung der Strasse inkl. Beleuchtung stimmte der Ge- \nmeinderat am 6. März 2006 zu. \n \nDie Bauarbeiten wurden vom April 2006 bis Mai 2007 ausgeführt. Die Abnahme \nfand am 31. Mai 2007 statt und gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n \nGleichzeitig wurden auch die Wasser- und Stromleitungen erneuert.  \n \n2. Abrechnung \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit der Bauabrechnung vom 7. November \n2008 zeigt folgendes Ergebnis: \n \nStrasse und Beleuchtung Kreditunterschreitung Fr. 105‘170.55 = 12.8% \nKanalisation   Kreditunterschreitung Fr.   21‘029.40 =   3.3% \n \nGenerell resultierte durch die Submission ein um rund 10% tieferes Preisniveau \nals im Kostenvoranschlag vorgesehen war. \n \nWeitere Details können dem Stadtratsantrag entnommen werden. \n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen \nbesteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n4. Prüfung der Abrechnung  \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n5. Antrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \n \ndie Bauabrechnung für die Erneuerung des Kirchensteiges und der Stein- \nackerstrasse (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag \nvon Fr. 714‘829.45 inkl. MwSt. zu genehmigen. \n  \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \nOpfikon, den 17. Juni 2009 \n \n \n \n                                        Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n \n                                                Paul Remund                 Erich Weidmann \n\n\n


name: IFK-Antrag Ersatzwahl SPEKO Aktuarin.pdf

text: \neoV\nE-\n\nLL\na-o\n]*-a\n§\n\nL4\n\nBERICHT UND ANTRAG\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ GEMEINDERAT OPFIKON\n\nDATUM 20.März 2020\nsErrE 1 von 1\n\nErsatzwahl e ines Wah lb ü rom itg I iedes 201 812022 0.5.0\n\nAntrag\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei 0 Ab-\nwesenheit / Enthaltung), Sara Schöni als Aktuarin für die Spezialkommission Organi-\nsationserlass zu wählen.\n\nReferent: Cirillo Pante, FDP\n\nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nc.ffAe{',1t\ny'.rt@\n\nStefan Laux\n\nW&* f.*---e\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1\n\nBERICHT UND ANTRAG DER GESCHÄFTSPRÜFUNGS- \nKOMMISSION ZUM GESCHÄFTSBERICHT 2008 \n \n \n \nBericht: \n \n \nDer vorliegende Geschäftsbericht umfasst wiederum die drei Teile Geschäftsbericht, Opfikon \nin Zahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte. \n \nPrüfung des Geschäftsberichtes 2008 \n \nDie GPK prüfte den Bericht und stellte dem Stadtrat 58 schriftliche Fragen, die entsprechend \nbeantwortet wurden. Die Mitglieder des Stadtrates wurden am 27. Mai zu je einer Befragung \nvon ca. 45 Minuten eingeladen, die Finanzabteilung stand der GPK am 15. Juni für Fragen \nzur Verfügung. \n \nDank \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die meist de-\ntaillierte Behandlung der Fragen und die vollzählige Präsenz bei der mündlichen Behandlung \ndes Berichts in der Kommission. \n \n \n \n1. und 2. Gemeinderat und Präsidialabteilung \n \nFür die Mutationen und Geschäfte im Gemeinderat verweisen wir auf den Geschäftsbericht \n2008 des Stadtrats. \n \nDas Jahr 2008 stand einmal mehr im Zeichen des neuen Stadtteils 8152 Glattpark, dessen \nWachstum eine Herausforderung für alle Abteilungen der Stadtverwaltung ist. So konnte im \nOktober der 15'000igste ständige Einwohner von Opfikon begrüsst werden, der  - natürlich - \nim Glattpark eingezogen ist. Per Ende März 2009 betrug die Einwohnerzahl bereits 15'336! \nAls Höhepunkt kann sicher die Eröffnung der Glattalbahn-Linie Nummer 10 von Oerlikon \nüber Glattbrugg an den Flughafen Zürich bezeichnet werden, ein Bauwerk das leider die \nStadtkasse auch in Zukunft belasten, hoffentlich jedoch auch das Wachstum des Individual-\nverkehrs in unserer Region limitieren wird. Der Stadt-Land Gegensatz könnte nicht besser \ndemonstriert werden als mit dem privat organisierten Stadtfest im Dorfkern zum 40jährigen \nJubiläum der Stadt, das nicht zuletzt dank gutem Wetter als Erfolg verbucht werden konnte. \n \nFür den Opfiker Park liegen erstmals Erfahrungswerte für das Projekt Parklotsen vor, das \nvon der Plattform Glattal erfolgreich durchgeführt wurde. Die Lotsen durften 329 Komplimen-\nte entgegennehmen. Insgesamt wurden 26 Lotsen bis zu 6 Monate beschäftigt, von den 17 \nausgetretenen Personen haben 6 eine Festanstellung im ersten Arbeitsmarkt gefunden. \nDass das Projekt führungsmässig nicht immer einfach ist, zeigt die Tatsache, dass sich Lot-\nsen für fast 20% der Arbeitszeit „krank“ abgemeldet hatten.  \nDas zweite Ziel des Projekts, dem Park ein Gesicht zu geben und Unterhalt und Pflege si-\ncherzustellen, konnte ebenfalls erreicht werden, wurden doch nur kleinere Sachbeschädi-\ngungen festgestellt. Probleme entstanden allenfalls mit Hundehaltern oder mit der (unerlaub-\nten) Fütterung der bis zu 50 Enten.  \n \nIn der Stadtverwaltung findet eine „Fusion“ der Präsidial- mit der Gesundheitsabteilung statt, \ndie mit der Pensionierung der Abteilungsleiterin im Juni 2009 umgesetzt wurde. Was be-\ntriebswirtschaftlich sinnvoll ist, muss sich politisch noch bewähren – es könnte sogar mittel-\nfristig eine Reduktion der Mitglieder des Stadtrats präjudizieren. Die GPK ist der Ansicht, \ndass eine Diskussion über eine institutionelle Reform der Gremien Stadtrat, Gemeinderat \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nund ständige Kommissionen in der nächsten Legislaturperiode durchaus geführt werden soll-\nte. \n \nIn 6 von 8 glow-Gemeinden findet eine kostenlose Mobilitätsberatung statt, die es mittleren \nund grösseren Firmen attraktiv machen soll, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Trotz \nvielen potenziellen Kandidaten, fand in Opfikon erst ein solches Gespräch (von insgesamt \n15) statt. Als stark verkehrsbelastete „Energie“-Stadt, wäre es begrüssenswert, wenn diese \nInitiative in Opfikon eine grössere Resonanz finden würde. Die Stadtverwaltung selbst kann \nhier leider nicht als Vorbild gelten, stehen doch den Mitarbeitern unentgeltlich Parkplätze zur \nVerfügung, während der ÖV selbst berappt werden muss!  \n \n  \nVerfasser: Heinz Ehrensberger \n \n \n3. Finanzabteilung \n \nDie Rechnung 2008 wurde bereits vom Rat abgenommen, wir verweisen deshalb auf den \nBericht des Stadtrats und der RPK. Dank der einmaligen, nicht budgetierten Grundstückge-\nwinnsteuer im Cher von CHF 11.1 Mio. konnte in der laufenden Rechnung wider Erwarten \nein (erfreulicher) Ertragsüberschuss von CHF 7.0 Mio. erzielt werden. In Anbetracht der ge-\ngenwärtigen Rezession dürfte sich diese Situation in den nächsten Jahren nicht wiederholen.  \n \nDen Optimismus des Stadtrats bezüglich der Land- und Liegenschaftsgeschäfte teilt die GPK \nwie letztes Jahr nicht. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Projekte Orangerie, Kern-\nzone Opfikon, und Hotelprojekt Fallwiesen in den nächsten Jahren realisiert werden können, \nobwohl sie jedes Jahr ins Budget aufgenommen werden. Mangels Betreiber ist auch das vom \nGR am 6. Oktober 2008 beschlossene Verkaufsgeschäft Riethofstrasse an Marazzi/Losinger \ntrotz Baubewilligung noch hängig. Die bereits getätigten Projektinvestitionen der Stadt \n(Orangerie oder Projekt „One-and-One“ CHF 440'000, Kernzone 280'000, Fallwiesen 64'000) \noder die unrealistischen Planungsarbeiten (abgelehnte Glattbrücke CHF 85'000; Erstprojekt \nLindberghplatz 120'000; vom GR gefordertes PPP Projekt CHF 84'000)  hätten aus dieser \nSicht einfach eingespart werden können. \n \nDas Timing des Anfalls der Steuererträge ist in Opfikon wahrscheinlich eine der schwierigs-\nten Aufgaben der Finanzabteilung. Im Berichtsjahr konnte das Budget um  CHF 12 Mio. über-\ntroffen werden – wobei der Anteil der juristischen Personen auf 57% gestiegen ist. Dass dies \nbei der gegenwärtigen Wirtschaftslage ein Pferdefuss ist, zeigte das Jahr 2007, als er infolge \ngeänderter Steuerausscheidungen nur 41% betrug.  \nDabei muss es zu denken geben, dass Opfikon in einer Kennzahlen-Berechnung des Statis-\ntischen Amtes für das Jahr 2007 als einzige Gemeinde im Kanton bei allen 5 Kennzahlen \nungünstige Werte aufwies (Saldo der laufenden Rechnung, Zinsbelastungsanteil, Selbstfi-\nnanzierungsanteil, Selbstfinanzierungsgrad, Bruttoverschuldungsanteil). Insgesamt hat das \nJahr 2008 der Stadt eine finanzielle Verschnaufpause gewährt, d.h. sämtliche Werte haben \nsich wieder leicht verbessert, aber die Krise wird bei den Gemeindefinanzen „frühestens ab \n2009 spürbar“ (NZZ, 20.5.09).   \n \nLiegenschaftenverwaltung \nDie Liegenschaften an der der Schaffhauserstrasse 131 und an der Schueppwiesenstrasse \n10 konnten für den Verkauf bereitgestellt werden. \n \nDie Auftragserteilung für den Neubau Schulzentrum Opfikon erfolgte im Dezember 2008 an \neinen Generalunternehmer. Mit den Abbrucharbeiten der bestehenden Liegenschaften wurde \nim Februar 2009 begonnen. \n \nEin zweiter Klassentrakt (Pavillon) mit vier Klassenzimmern und Gruppenräumen für das \nOberstufenschulhaus Halden wurde projektiert. Der Kreditantrag befindet sich auf dem In-\nstanzenweg und der Rat wurde im Juni 2009 informiert. \n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nDie Projektierung für die Gesamterneuerung und Erweiterung der Sportanlage Au ist abge-\nschlossen. Der Kreditantrag befindet sich auf dem Instanzenweg. Der Rat sollte im Sommer \n2009 informiert werden. \n \nFür die Liegenschaft Dorfstrasse 63 „Weidmann-Haus“ wurde mit einem privaten Bauherrn \nein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Mit den Umbauarbeiten wurde bereits begonnen. \n \nNach dem der Baurechtsvertrag auf der SBB-Überdeckung Station Opfikon abgeschlossen \nwurde, konnte der private Bauherr mit dem Neubau eines Selbstbedienungsrestaurants be-\nginnen. Dies wurde im Frühjahr 2009 eröffnet und findet in der Bevölkerung einen grossen \nAnklang. \n \nVerfasser: Heinz Ehrensberger/Daniel Peter \n \n \n4. Bauamt \n \nNutzungsplanung  \nUm baulich handlungsfähig zu sein, muss die Ortsplanung permanent aufgrund der Flug-\nlärmbelastung revidiert werden. Die 2007 in einem Strategiebericht erwähnten Entwick-\nlungsmöglichkeiten wurden zusammen mit weiteren Erkenntnissen aus den Perimeter-\ngesprächen zum SIL-Prozess als erster Entwurf erarbeitet. Auslöser dieser Teilrevision sind \nvor allem realisierte Projekte. Aus ökonomischen Gründen soll das Verfahren parallel zur \nRevision der Ortsplanung im Zusammenhang mit der Fluglärmsituation im Jahr 2009 durch-\ngeführt werden. \nIm Auftrag der Sozialabteilung arbeitete das Bauamt den privaten Gestaltungsplan für das \nSeniorenzentrum aus. Die Umsetzung der beabsichtigten Gesamtlösung auf dem Areal er-\nfolgt auf der Grundlage eines privaten Gestaltungsplanes. Dieser wurde am 1. Dezember \n2008 vom Gemeinderat festgesetzt. Das Bauamt erwartet den Baubeginn im Frühling 2010.    \n \nBaugesuche \nDie Anzahl der Baugesuche nahm um ca. 10% ab.  \n \nTiefbau \nIm Herbst konnte die Erneuerung der Wydackerstrasse abgeschlossen werden. Die „Innen-\nsanierung“ von verschiedenen Kanalisationsabschnitten wurde weitergeführt.  \nBeim Projekt Kreisel Glatthofkreuzung bestehen die Befürchtungen, dass während der Bau-\nzeit der private Verkehr den Schleichweg über die Klotenerstrasse und den Dorfkern Opfikon \nbenützen wird. Deshalb werden flankierende Massnahmen während der Bauzeit vom Kreisel \ngefordert. \n \nAllgemeiner Unterhalt \nDer Mehraufwand der Strassenreinigung stieg im Berichtsjahr aufgrund der Grossbaustellen \nin Glattpark und bezüglich des Projektes Glattalbahn. Ein Teil des Aufwandes konnte den \nVerursachern verrechnet werden.  \nIm Opfikerpark sind einzelne Rasenflächen, die oft nach intensiven Regenschauern mit \nWasser überschwemmt waren, durch den Einbau von Sickergräben bzw. Sickerleitungen \nentwässert worden. Die Problematik entstand durch den flächigen Einbau von schlecht si-\nckerfähigem Material.  \n \nAllgemein öffentlicher Verkehr \nAm 13. Dezember 2008 wurde der umgebaute und zum Teil erneuerte Bahnhof Glattbrugg \nfestlich eröffnet. Die neuen Tramhaltestellen der Glattalbahn erweitern das Angebot der öf-\nfentlichen Verkehrsmittel.  \n \nStadtteil Glattpark \nIm Glattpark wurden viele Wohnungen fertig gestellt. An der Farmanstrasse konnten weitere \n44 Eigentumswohnungen sowie an der Earhartstrasse 528 Mietwohnungen bezogen werden. \nIm Februar 2008 wurde ein Dienstleistungsgebäude an der Thurgauerstrasse 130 bewilligt, \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nwelches im Sommer 2009 bezogen werden kann. Vorgesehen sind Büros für über 600 Ar-\nbeitsplätze und Konferenzräume sowie ein Restaurant. Als Vorbereitung für die Freigabe der \n2. Bauetappe des Quartierplanes Oberhauserriet wurden die planerischen und rechtlichen \nRahmenbedingungen des rund 10-jährigen Quartierplanes aufgrund der Erfahrungen über-\nprüft. Hauptänderungspunkt werden die Parkplätze sein, die – bei gleicher Anzahl - nicht \nmehr in Parksilos, sondern unter den Gebäuden geplant werden sollen. Da der Wohnanteil \nhöher als ursprünglich vorgesehen ausfallen wird (Mischzone), ist jedoch der Bedarf nach \nParkplätzen generell eher höher.  Die aus einem Workshopverfahren gewonnenen Erkennt-\nnisse werden nun in einer Revisionsvorlage konkretisiert, die im September dem Rat vorge-\nlegt werden soll. \n \nVerfasser: Tan Birlesik \n \n \n5. Bevölkerungsdienste \n \nStadtpolizei \n2008 war für die Stadtpolizei ein Jahr der  Herausforderungen und personeller Engpässe. \nDer Umzug in die neuen Büroräumlichkeiten, das Anfertigen eines zeitgemässen Dienstreg-\nlements sowie die unfall- und stellenwechselbedingte Personalvakanz liessen die Stadtpoli-\nzei an ihre Grenzen stossen. Mit grossem Engagement konnten die an die Stadtpolizei ge-\nstellten Anforderungen dennoch annähernd bewältigt werden. \nDie 630 im Rahmen des Polizeiverbunds Hardwald durchgeführten Personenkontrollen von \nVerdächtigen führten zu diversen Verhaftungen. \nDie massivste Geschwindigkeitsüberschreitung wurde innerhalb einer 60er-Zone gemessen. \nDort war ein PW- Lenker mit 117 km/h unterwegs.  \nZum Schulbeginn zeigte die Stadtpolizei während zwei Wochen vor allem bei den Kindergär-\nten und Schulhäusern Präsenz, um die Verkehrsteilnehmer zu einer rücksichtsvolleren \nFahrweise zu bewegen. \n \nÖffentlicher Verkehr \nDie Linie 781 endet neu beim Bahnhof Glattbrugg und bedient die provisorische Haltestelle \nEarhartstrasse wegen ungenügender Nachfrage nicht mehr. \n \nFeuerwehr \nDie 87 Feuerwehrfrauen und – männer absolvierten insgesamt 3'516 Übungsstunden, um für \nden Ernstfall bereit zu sein. Ein Höhepunkt im 2008 war eine zweitägige Atemschutzausbil-\ndung für alle Kreislaufgeräte-Träger in Balmholz bei Interlaken. \nAm 7. Juni 2008 konnte nach langer Wartezeit das neue Pionierfahrzeug von der Gebäude-\nversicherung des Kantons Zürich übernommen werden. \nFür Strassenrettungen wurde 4 Mal die Hilfe der Feuerwehr in Anspruch genommen.  \nSpeziell zu erwähnen ist der Einsatz im November: Die Feuerwehr wurde auf die Autobahn \nA1 aufgeboten, um 24 Tonnen Flüssig-Ei aus einem umgestürzten Sattelschlepper aufzufan-\ngen und abzupumpen. \n \nZivilschutz  \nIm März 2008 wurde die gesamte Zivilschutzorganisation an einer zweitägigen durch den \nKanton Zürich durchgeführten Übung überprüft. Die gewonnenen Erkenntnisse werden nun \nin die Ausbildung der Wiederholungskurse einfliessen. \n \nWirtschaftspolizei \nIm  2008  wurde lediglich ein Restaurant neu eröffnet. \n \nBadanlage  Bruggwiesen \nDie Besucherzahl im Hallenbad konnte leicht gesteigert werden. Gegenüber dem Vorjahr \nwurden mit 55'156 Eintritten gut 1'000 Besucher mehr registriert. \nIm Jahr 2008 ereigneten sich glücklicherweise keine schwerwiegenden Unfälle. \n \nJugendarbeit (JAO) \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDas Team der JAO hat sich in den neuen Räumlichkeiten, die im Januar 2008 eingeweiht \nwurden, bestens eingelebt und nutzt die neuen Möglichkeiten rege. Die Konzepte der Ju-\ngendarbeit sind jederzeit unter www.jugendarbeitopfikon.ch abrufbar.  \n12 freiwillige OberstufenschülerInnen wurden in ihrer Freizeit zu Streitschlichtern „ausgebil-\ndet“. Die Jugendlichen lernen dabei deeskalierende Methoden kennen, die sie bei der \nSchlichtung von Konflikten einsetzen können. Ihre Ausbildung wird mit einem Abschluss-\nzeugnis belohnt, welches auch bei der Lehrstellensuche vorgelegt werden kann. \n \nVereinswesen  \nIm Berichtsjahr wurden wiederum 29 Vereine mit Beiträgen und Dienstleistungen im Wert \nvon CHF 429'709 unterstützt. \nIm Zusammenhang mit der Fussball EURO 08 unterstützte die Stadt mit finanziellen Mitteln \nden FC Glattbrugg, welcher zusammen mit den Elternräten der Schulanlagen Lättenwiesen \nund Mettlen ein erweitertes Grümpel- und Schülerturnier durchführte. \n \nDer Citybus konnte an 104 Tagen (hauptsächlich an Vereine) vermietet  werden. \n \nVerfasser: Jürg Hiltebrand \n \n \n6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nFlughafen: Triebwerkstandläufe \nDie Stadt Opfikon setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass Triebwerkstandläufe auf dem \nFlughafen Zürich nur in einer Schallschutzanlage durchgeführt werden dürfen. Nach ausführ-\nlichen Verhandlungen konnten die Gemeinden Kloten, Rümlang und Opfikon mit der Unique \nFlughafen Zürich AG als künftiger Betreiberin abschliessend eine Vereinbarung aushandeln, \ndie den Betrieb der Anlage definiert. Etwas überraschend hat die Swiss gegen die Baute \nVerwaltungsbeschwerde eingereicht, so dass das Projekt gegenwärtig blockiert ist. \nBeschwerde der Swiss: 1. Es wird beantragt, dass als zwei oder mehr Standläufe gelten soll, \nwenn der zeitliche Abstand zwischen zwei oder mehr Spitzen grösser als 20 Minuten ist. Das \nUVEK hat den massgeblichen Abstand auf 5 Minuten festgesetzt. Die von der Swiss gefor-\nderte Ausdehnung würde es erlauben, zwei aneinandergehängte Standläufe durchzuführen, \ndie dann jeweils als ein Standlauf gelten würden. 2. Die Swiss möchte mittels verschiedener, \nzusätzlicher Ausnahmeregelungen die Kontingente erhöhen. 3. Die Swiss beantragt, dass \nein Standlauf ausserhalb der Anlage durchgeführt werden kann, wenn die Verschiebung ei-\nnes Standlaufes für einen publizierten Abflug zu einer Verspätung von mehr als dreissig Mi-\nnuten führt. \nZeithorizont: Die Swiss scheint auf dem Standpunkt zu stehen, die Alternative zur Benützung \nder neuen Schallschutzanlage bestehe darin, dass Triebwerkstandläufe am Flughafen Zürich \nauch in Zukunft ohne Schalldämpfung durchgeführt werden könnten. Das BAZL hat jedoch in \nseiner Verfügung vom 29. März 2005 betr. Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglements \neine Auflage formuliert, wonach spätestens nach dem 1. April 2009 keine Triebwerkstandläu-\nfe im Freien durchgeführt werden dürfen. Diese Auflage wurde von Unique angefochten und \nist zurzeit hängig. Wir gehen aber davon aus, dass in näherer Zukunft diese Auflage greift, so \ndass Triebwerkstandläufe im Freien nicht mehr zulässig sind. Eine genauere Zeitangabe ist \nin diesem komplexen Rechtsverfahren leider nicht möglich. \n \nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) \nDie Stadt Opfikon ist an verschiedenen Zweckverbänden beteiligt. Unter anderem ist der \nGesundheitsvorstand im Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) \nals Vorstandsmitglied vertreten. Die Mitgliedschaft in diesem Verein sichert der Stadt Opfikon \neine wirkungsvollere Einflussnahme  auf die Flughafenpolitik. Kosten: CHF 9'000/Jahr. Es \nfinden ca. 8 Sitzungen pro Jahr statt. Wir sind die einzige Südgemeinde im Gremium. Z.B. ist \nmomentan eine Behördeninitiative am Laufen, welche zum Ziel hat, eine Pistenverlängerung \nzu verbieten, was nicht im Sinne von Opfikon ist. \n \nBürgerliches \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nAlle Bewerber ab 16 Jahren müssen neu vor der Erteilung des Bürgerrechts einen von der \nPräsidialabteilung durchgeführten Instruktionsabend besuchen. Dabei werden praktische \nKenntnisse, unter anderem zu den Themen Stimm- und Wahlrecht, Steuererklärungen, Mili-\ntär, Zivilschutz,  Heimatschein etc. vermittelt. Die Instruktionsabende werden ab Januar 2009 \ndurchgeführt. \n \nARA \nDer Grund für die Abwasserdifferenz zwischen der Stadt Kloten und dem Flughafen wurde \nnun gefunden. Messkampagnen mit mobilen Messgeräten im Verbindungskanal Kloten - \nARA haben darauf hingewiesen, dass der Fehler an der Messung in Kloten liegt. Darauf wur-\nde die Venturimessung im Verbindungskanal in Kloten durch eine MID-Messung ersetzt. Die \nneue Messung ergibt nun durchschnittlich 1000 m3/d mehr, womit die Problematik gelöst ist. \nAls Folge zahlt Kloten ca. 6.5-Prozentpunkte mehr und der Flughafen 6.5-Prozentpunkte \nweniger als bisher. Für Opfikon ändert sich nichts. \n \nGlattparksee \nDie Wasseraufbereitungsanlage funktionierte aufgrund einer unerwartet starken Kalkablage-\nrung nur mangelhaft. Als Sofortmassnahme wurde eine alternative Rohrführung eingebaut. \nDer Wasserkreislauf wird nun so geführt, dass die Kalkablagerungen nicht mehr im Leitungs-\nsystem auftreten können. Die Kalkbildung entsteht durch einen chemischen Prozess, welcher \nbeim Filtrieren durch Entzug der Nährstoffe im Schilfgürtel entsteht. Das kalkhaltige Wasser \nwird hinter dem Schilf gefasst und in der Nähe der nördlichen Spielplätze wieder in den See \ngepumpt. In diesen Leitungen kann sich der Kalk ablagern. Nun wird evaluiert, diesen Kreis-\nlauf umzukehren. Der Weg, bis das gefilterte Wasser in die Leitungen gelangen würde, wäre \nlänger. Es  gilt abzuklären, ob sich der Kalk in dieser Zeit abbaut. \n \nVerfasser: Patrick Rouiller \n \n \n7. Sozialabteilung \n \nDie bestehende Krise macht sich nun auch in der Sozialabteilung bemerkbar. Die Fallzahlen \nsteigen langsam an. Personen aus bildungsfernen Schichten zunehmend vorstellig. Meist \nsind es Leute, welche bisher keiner Festanstellung, sondern einer Tätigkeit auf Stundenbasis \nnachgingen. Bislang waren rund 30% aller eingehenden Gesuche berechtigt, eine finanzielle \nHilfe zu bekommen. Heute liegt dieser Satz bei 40%. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Be-\nwertungskriterien nicht geändert wurden. Die Hürden liegen nicht tiefer. Die Ansprüche der \nSozialleistungen sind im SKOS klar reglementiert. Auch die Kosten für Wohnraum sind defi-\nniert. Wenn der Antragsteller in einer zu teuren Wohnung lebt, so wird er angehalten, sich \neine neue Bleibe zu suchen. \nEin grosser Mangel besteht bei Notunterkünften. Vor allem im Bereich des Asylwesens ist es \nenorm schwierig, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Der Umstand, dass immer mehr städ-\ntische Liegenschaften veräussert werden, trägt massgeblich dazu bei, dass der Arbeitsauf-\nwand zur Suche von Notwohnraum immer aufwändiger wird. Die Abteilung prüfte auch den \nEinsatz einer Zivilschutzanlage. Leider sind diese Räume nicht wirklich geeignet. Zudem \nmüssten die Anlagen 24 Stunden von Fachpersonal technisch überwacht werden. Heute \nhaben wir im Asylwesen einen Unterbestand von 40 Bewerbern. Die Anzahl der aufzuneh-\nmenden Leute wird durch einen Prozentsatz der Bevölkerung in der Gemeinde errechnet. \nWir können nur hoffen, dass uns der Kanton nicht von heute auf morgen diese 40 Personen \nzuweist.   \nDas bewilligte Stellendach im Bereich der Alterspflege muss noch nicht voll ausgeschöpft \nwerden. Das Stellendach wurde anhand der BESA Stufe 4 ermittelt. BESA 4 ist die höchste \nStufe. Diese Stufe wird lediglich in der Aussenwohngruppe Böschenmatt angewandt. Hier \nsind sehr viele der Bewohnerinnen und Bewohner dement. Der Betreuungsaufwand bedingt \nhier einen höheren Anteil an Pflegepersonal. \nDie IV entscheidet heute schneller, ob jemand rentenberechtigt ist. Oft wird die Überbrü-\nckungszeit durch die Sozialhilfe abgedeckt. Bei einem positiven Entscheid der IV wird dieser \nVorschuss zurückerstattet. Viele der IV Bezüger erhalten von der Stadt Zusatzleistungen. \nNeuerdings gibt es leider auch Fälle, in welchen die IV Rente abgesprochen wird, oft nach-\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\ndem diese Rente während Jahren ausbezahlt wurde. Meist sind diese Leute danach eben-\nfalls sozialhilfeabhängig.  \nDer Einsatz des  Sozialinspektors hat sich aus finanzieller Hinsicht bisher nicht gelohnt. Heu-\nte wird deshalb des Öfteren mit der Stadtpolizei zusammengearbeitet. Diese macht gewisse \nAbklärungen bei Verdachtsfällen. Diese Lösung hat sich bewährt und ist kostengünstiger.  \nDie personelle Situation in der Sozialabteilung ist momentan schwierig. Es verlassen mehre-\nre Personen unsere Verwaltung. Es wird händeringend nach neuen engagierten Mitarbeitern \ngesucht.   \n \nVerfasser: Stefan Fehr \n \n \n8. Schule \n \nSchulpflege \nPer Schuljahr 2008/09 hat die Schule Opfikon ihren Betrieb gemäss neuer Geschäftsordnung \naufgenommen. Die wichtigsten Änderungen sind die (definitive) Einführung der Schulleitun-\ngen sowie die Trennung der politischen und betrieblichen Führungsebene, was bei der Be-\nhörde eine eigentliche Neukonstituierung notwendig machte. Nach der durch den Souverän \nbewilligten Revision der Gemeindeordnung wird die Anzahl der Schulpfleger per Amtsperio-\nde 2010/14 von bisher 15 auf 9 reduziert. \n \nSchulergänzende Betreuung \nDieses Angebot ist gesetzlich vorgeschrieben und sollte eigentlich bereits auf das Schuljahr \n2009/10 eingeführt werden. Durch die Verzögerung beim Bau des Schulzentrums wird das \nAngebot erst 2010/11 bereitstehen. Für den massvollen Ausbau der Morgenbetreuung (7.30–\n8.10 Uhr), der Mittags- und der Nachmittagsbetreuung wird mit zusätzlichen Kosten von rund \nCHF 250'000 (brutto) gerechnet. Dank der neuen, durch den Stadtrat bereits genehmigten, \nTarifstruktur, welche einen Deckungsgrad von 45% (bisher: 30%) anstrebt, sollte der zusätz-\nliche Nettoaufwand jedoch sehr gering ausfallen. \n \nSchulraumplanung \nEnde Dezember 2008 besuchten 1'103 (+25) Schülerinnen und Schüler unsere Schule. Auf \ndas neue Schuljahr 2009/10 werden voraussichtlich 3 neue Unterstufen- sowie 1 neue Ober-\nstufenklasse (Sek B) nötig. \nZusätzlich zu den bestehenden Schulanlagen werden kurzfristig Gruppenräume für die \nOberstufe sowie mittelfristig (2013/14) eine neue Primarschulanlage benötigt. \n \nKindergarten \nSeit August 2008 ist der Kindergarten kantonalisiert. Es wurde ein Lehrplan eingeführt und \nZeugnisberichte werden erstellt. Ende Dezember 2008 besuchten 240 (-3) Kinder unsere 14 \nKindergärten. In Zukunft wird mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. \n \nSekundarschule \nDieses Jahr startet ein neues Projekt an der Sekundarschule („Chance Sek“). Mit den Schü-\nlern der 2. Sek werden nach einem Test Standortgespräche, zusammen mit ihren Eltern, \ngeführt, um ein massgeschneidertes Konzept für die 3. Sek auszuarbeiten. Man möchte im \nHinblick auf die Berufswahl vom bisherigen Wahlfachkonzept weg hin zu einer gezielten För-\nderung der berufsspezifischen Anforderungen arbeiten. \nNach 2 Jahren Pilotversuch mit 20 B- und C-SchülerInnen läuft das Projekt LIFT im Sommer \n2009 aus. Die SchülerInnen arbeiten wöchentlich in der unterrichtsfreien Zeit während 2 bis 4 \nStunden. Dabei sollen das Selbstbewusstsein gestärkt sowie Durchhaltewillen trainiert wer-\nden. Da die Bilanz überwiegend positiv ist, soll das Projekt weitergeführt werden. \nDas bewährte Projekt Impulsis (vormals Nahtstelle) leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag \nim Sektor Berufswahl und Stellensuche. Auch dank diesem Projekt kann in unserer Gemein-\nde trotz ungünstigem ökonomischen Umfeld praktisch jede/r Jugendliche die Sekundarschule \nmit einer Anschlusslösung abschliessen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nVerfasserin: Claudia Arnesson \n \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2008 wurde von der Geschäftsprü-\nfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäftsbericht 2008 \nzu genehmigen (Stimmenverhältnis 7 : 0). \n \n \n \nOpfikon, 15. Juni 2009 \n \n \n \n Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \n603\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 5. Juni 1969\n\nP R O T O K O L L\n\nder 37. Sitzung\n(Dopp«l*itiung)\n\nD«tu»!\n\nOrt\n\nMontag, 5. Juni 198»\n\n19.00 bi* 23.00 Uhr\n\nS ingaaal Lättemriesen\n\nVor»it«; Ratspräsident Kurt Bossug«\n\nAnwesend; 34 Mitglieder\n\nAbwesend; Luzia Höchli (beruflich)\nErika Eichaann (entschuldigt)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\n604\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG VOM 5. Juni 1969\n\nTtaktandenliste:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nMitteilungen\n\nGenehmigung de« Protokolls der 35. Sitzung VOM 8. Hai 1989\n\nGenehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1988\n\nKouunale Nutzungsplanung - Revision der Parkplatz-\nverordnung\n\nKreditbewilligung von Fr. 160*000.— für die Sanie-\nrung und Erweiterung der Lichtsignalanlage auf der\nKreuzung Giebeieich-XTalackeratraaee\n\n\n\n605\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. Juni 1989\n\n2.\n\nMittel lung«-\\\n\nSensationa-Show auf den Parkplatz Bad Bruggwiesen\nKleine Anfrage JJLtfl.Lj&uenb»rger G 5_.J_._5\n\nVom Eingang der Kleinen Anfrage von Jürg Leuenberger,\ndatiert von 1. Juni 1989 betr. Sensations-Show auf den\nParkplatz Bad wird Kenntnis genommen. Die Kleine Anfrage\nwird de* Stadtrat zur schriftlichen Beantwortung zuge-\nstellt JSS 50 und 51 der Geschäftsordnung).\n\nl.2 Geburtstag Fritz Joos V 4.3.2\n\nKollege Fritz Joos feiert heute Geburtstag. Der Rat gra-\ntuliert herzlich zum Festtaae und wünscht alles Gute für\ndie Zukunft.\n\nl.3 Neuer Berichterstatter für Tages-Anzeiger V 4.3.1\n\nDer Tages-Anzeiger hat Heinz Girschweiler als neuin Be-\nrichterstatter abgeordnet. Das Akkreditierungsschreiben\nwerde folgen.\n\nProtokollgenehmigung der 35. Sitzung\n\nDas Protokoll der 35. Sitzung vom 8. Mai 1969 wird geneh-\nmigt.\n\n3. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1988 F 4.6.6\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen zur Genehmigung\nder Rechnung.Zuerst wird eine Eintretensdebatte durchge-\nführt. Anschliessend erfolgt die Detailberatung mit der\nUnterteilung in Laufende Rechnung (S. 9-62), Investitions-\nrechnung im VV (Verwa1tungs-Vermögen) Seiten 94-110 und\nder Investitionsrechnung im FV (Finanz-Vermögen; Seiten\n114-116) auf den rosafarbenen Blättern.\n\nEintretensdebatte:\n\nJacques Mettler, Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, orientiert an Hand von sehr interessanten Ausfüh-\nrungen über die Zahlen der Jahresrechnung pro 1988. Er\nrel riert übe die durch die R?K vorgenommenen Arbeiten\nund Prüfungsaufgaben. Die Finanzlage der Gemeinde sei\nausgezeichnet und gesund.\n\n\n\n606\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. J u n i 1969\n\nGegenüber dem budgetierten Aufwandüberachuss von\nFr. 369*400.— resultiert nun ein Ertrags-Ueberschuss von\nFr. 5*971*000.30. Er soll dem Kapital-Konto einverleiht\nwerden. In seinen Ausführungen weist der RPK-Präsident\nauf einige wesentliche Budgetabweichungen hin, welche be-\ngründet werden. Die beantragte Steuertuss-Senkung war\nrichtig und zu verantworten.\n\nEr dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute\nZusammenarbeit. Die RPK beantragt Eintreten auf das Ge-\nschäft.\n\nFinanzvorstand Stadtrat Karl Pfister macht ebenfalls auf\neinige Punkte der Jahresrechnung1988 aufmerksam. Der\nstadtrat beantragt Genehmigung der Jahresrechnung 1988\nund Zustimmung zu den Anträgen von SR und RPK.\n\nGleichzeitig dankt auch der Stadtrat der Finanzverwaltung\nund dem gesamten Person*! für die zuverlässige, speditive\nund termingerecht abgelieferte Arbeit. K. Pfister dankt\nauch der Rt»K für die flotte und zuverlässige Zusammenar-\nbeit. Er beantragt ebenfalls Eintreten auf die Vorlage.\nDie Fraktionssprecher Walter Epli (CVP), Peter Reinhard\n(EVP), Werner Erni (Fdp) und Jürg Leuenberger (GV) votie-\nren alle f'.'r Eintreten« teilweise jedoch mit Bemerkungen\nbetr. das Budgetieren.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlösse;,.\n\nDetailberatung:\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK erteilt nun den Kom-\nmentar der RPK zur Laufenden Rechnung.\n\nPos. 10, Legislatiye und Exekutive (S. 9)\nAufwand Fr. 47" P OOfK — , Budget Fr. 485 000.—\nAufwand unter Budget Fr. 14'000.—\nKein spezieller Kommentar der Rechnungsprüfungskommission.\nDer Rat stimmt der Pos. 10 zu.\n\nPos. 15jPi3sidialabteilung_ (S. 10-13)\nAufwand Fr. 1*302*000.--, Budget Fr. l'376'OOO.—\nunter Budget Fr. 74*000.—\nHinweis der RPK auf Pos. 10, 1020.3099.00 und\nPos. 1020. 3190.00 Neuzuzüger-Abonnement.\nZustimmung zu Pos, 15, Präsidialabteilung, durch den Rat.\n\nPos. 20, Bauamt (S. 14-20)\nAufwand Fr. 2T059'000.--/Budget Fr. 2*227*000.--\nsomit Fr. 168*000.— unter Budget.\nKeine besonderen Bemerkungen der RPK.\nDer Rat stimmt der Pos. 20, Bauamt, zu.\n\n\n\n607\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNG VOM 5. Juni\n\nPos. 25. Städtische werke EW (S. 21-25)\nAufwand Pr. 84*000.—/Budget Pr. 109*000.—\nunter Budget Pr. 25*000.—\nEs handelt sich bei diesem Aufwand um die folgenden\nPositionen:\nPos. 2520 Oeffentliche Brunnen Pr. 67*700.— S. 21\nPos. 2570 üebriger Umweltschutz Pr. 16'000.— S. 25\n\nWa s se r- Rec h n ung (S. 21-22) -•-•*\nNettoertrag Pr. 144*579.90. Welcher Betrag als Einlage in\nden Spezialfinanzierungsfonds verwendet wird.\n\nEW-Rechnung (S- 23-24)\nNettoertrag Pr. 419*186.80 wovon Pr. 158*500.~ (budge-\ntiert) für zusätzliche Abschreibung und Pr. 261*186.80\nals Einlage in den Spezialfinanzierungsfonds verwendet\nwerden. Dieser Spezialfinanzierungsfonds soll im nächsten\nBudget geschröpft werden zur zusätzlichen Abschreibung.\nDer Gemeinderat stimmt der Pos. 25 zu.\n\nPos. 30j Juqendabteilung (S. 26-27)\nAufwand Pr. 220*000. —, Budget Fr. 223*000.—\nKein RPK-Kommentar.\nDer Rat stimmt zu.\n\nPoa. 32, Sport- und Vereinsabteilung <S. 28-29)\nAufwand Pr. 183*000.— , Budget Pr. 171*000.—\nÜber Budget Pr. 12*000.~\nKein RPK-Kommentar.\nDer Gemeinderat stimmt zu.\n\nPos. 35, Gesundheitsabteilunq (S. 30-38)\nAufwand Pr. l'923'OOO. —, Budget Pr. 2'278'000.—\nunter Budget Pr. 355*000.—\nDie RPK hat keinen Kommentar abzugeben.\nDas Parlament stimmt zu.\n\nPos. 40. Allgemeine Abteilung (S. 39-45)\nAufwand Pr. I'775'OOO.--, Budget Pr. l'918'OOO.—\nunter Budget Pr. 143*000.—\nDie HPK verlangt, dass die Pos. 4050 Parkgebühren durch\nden Stadtrat überprüft werde. Die Parkgebühren sind zu\nerhöhen. Bei Pos. 4060.3660.00 sind diese Verbilligungs-\nbeiträge aufzuheben und gegebenenfalls für die Verbil-\nligung der Ortsbustarife zu verwenden. Opfikon ist die\neinzige Gemeinde, welche Abonnementsverbilligungen ge-\nwährt.\nHeien Kunz, Polizei-Vorstand, spricht von einem Betrag\nvon Pr. 10*000.— .\nDas wort wird nicht verlangt.\nDer Rat stimmt der Pos. 40, Allgemeine Abteilung zu.\n\n\n\n608\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5. J u n i 1989\n\nPoa. 45 , Sozialst (S . 4 6 - 5 2 )\nDie RPK weist auf den Kommentar des Stadtrates hin.\nTheophil Haag möchte wissen wie hoch die Kosten der Inse-\nrate für die Personalsuche sind und wie das Defizit ge-\nsenkt werden könne.\nFürsorge-Vorstand Erich Klaus bemerkt dazu, dass die ge-\nstellten Fragen im Rahmen dVs Budgets und dessen Debatte\ndiskutiert werden müssen.\nZustimmung durch den Rat zu Pos. 45, Sozialamt.\n\nPos. 50, Schule (S. 53-65)\nAufwand Fr. 9'154'000.--, Budget Fr. 9'531'OClO.--\nAbschluss Fr. 377'000.— unter Budget.\nDie RPK verweist auf den Kommentar des Stadtrates.\nKeine Wortbegehren.\nDer Rat stimmt der Pos 50, Schule, zu.\n\nPos. 55i Uebrige Behörden und Amtsstellen (S. 66)\nAufwand Fr. 158*000.--, Budget Fr. 175*000.--\nAbschluss Fr. 17'000.-- unter Budget.\nKein besonderer Kommentar der HPK,\nDer Rat summt dieser Position zu.\n\nPo«. 60, Finanzabteilung Steut %mt (S, 67-68)\nErtrag Fr. 34' 104'000,--, Budget Fr. 28 ' 385'000 ,--\nüber Budget Fr. 5'719'000.--\nDie RPK weist auf die Ausführungen des Stadtrates hin,\nwelche die Abweichungen begründen. Das Parlament stimmt\nder Pos. 60 Finanzabteilung Steueiamt zu.\n\nPos. 61, Finanzafateilung Liegenschaften (S. 69-82)\nAufwand Fr. 403'000.—/Budget Fr. 461*000.—\nAbschluss unter Budget Fr. 58*000.—\nDie RPK verweist wiederum auf die Stadt rät liehen Aus-\nführungen im Bericht zur Rechnung 1988.\n\nValentin Perego spricht das neue Rechnungsmodell an und\nbezeichnet die Lagerhalle Schürhö'lzli als Beispiel. Er\nglaubt, der Stadtrat solle die Pauschalabrechnungen an-\nwenden und entsprechend den Kontenplan ändern.\n\nPet er Rein ha c d ist der Ansicht, dass ein genereller\nUnterhält der Liegenschaften und keine kleinen Flick-\nwerke vorgenommen werden sollen.\n\nLiegenschaften-Vorstand SR Hans Leemann gibt bekannt,\ndass sämtliche städtischen Liegenschaften saniert und\nmodernisiert sind. Die Zinsen werden ebenfalls den Ver-\nhältnissen angepasst.\n\nFinanzvorstand SR Karl Pf i ster teilt mit, dass gemäss den\nVoten von Valentin Perego äie Situation überprüft werde.\n\nZustimmung zur Pos. 61 Finanzabteilung-Liegenschaften\ndurch den Gemeinderat.\n\n\n\n609\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM S. Juni 1989\n\nPo». 6 5, P i naniabte i lung-V»r w*11 ung (S. 81-84)\nAufwand Fr."T1l4~4'irÖ60.--, Budgetiert Fr, 7'224'000.--\nsosut Fr. 621*000.-- über Budget,\nJ. Mettier »acht auf die Positionen 6540, Konto\n6540.3920.00 Verzinsung zu 5 % aufmerksam, sowie auf die\nKonti 6550.3310.99 + 3320.59 betr. die ordentliche und\ndie zusätzliche Abschreibung.\nDer Rat stimmt der Pos. 65, Finanzabteilung/Verwaltung zu.\n\nDamit ist die Laufende Rechnung durchberaten. In der Zwi-\nschenabstimmung stiMt der Gemeinderat der Genehmigung\nder Laufenden Rechnung für das Jahr 1988 Bit 33:0 Stimmen\nzu.\n\nEs erfolgt die Genehmigung der Investitionsrechung pro\n1988.\n\nJacques Mettler, Präs, der RPK kommentiert die Investi-\ntionsrechnung, welche Netto-Investitionen von Fr. 4,6 Mio\nzeigt, gegenüber einem Budget von Fr. 9,4 Mio. Die ein-\nzelnen Positionen zeigen folgendes Bild:\n\nPos. 10, Präsidialabteilung (S. 92}\nNettoaufwand Fr. 721*700.-- gegenüber Budget von\nFr. 740'00.--. Kein spezieller Kommentar der GPK.\nDer Rat stimmt zu.\n\nPos. 20, Bauamt (S. 93-98)\nNetto-Aufwand Fr. i'646'000. —, Budget Fr. 4'113'COO.—\nDer Minus-Aufwand von Fr. 2,5 Mio rührt daher, dass zu\noptimistisch budgetiert worden ist. verschiedene Projekte\nwurden verzögert, z.B. Sammelkanal rechts der Glatt,\nKanalisation Schaffhauserstrasse, Regenwasserklärbecken\nLöwen und Cher, Gcundwasserschutzzonen/Abwasseranlagen.\nDer Rat stimmt der Pos. 20 zu.\n\nPos. 25, Städtische Werke (S. 99-100)\nMasser\nHetto-Ertrag Fr. 63*000. —, Budget Fr. 747*000.--\nAufwand. Es wurden nehr Anschlussgebühren veranlagt, da-\ngegen verzögerten sich verschiedene Projekte, wie z.B.\nWasserleitungen Schaffhauserstrasse und Walliseller-\nstrasse.\nDer Gemeinderat stimmt der Pos. 25 zu.\n\nPos. 26. EM\nNettoaufwand Fr. l'081'OOO.--, Budget Fr. l'420'OOO.—\nMinderaufwand von Fr. 300'OGO.--\nDie Begründung liegt in der Verzögerung verschiedener\nProjekte.\nZustimmung des Parlamentes zu Pos. 26 EH.\n\n\n\n610\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPHKON\n\n•ITTUMO VOM 5. Juni 1989\n\nPo«. 35. Gesundheitsabteilung (S. 10S)\nNetto-Aufwand Pr. 288*000. —, Budget Pr. 295*000.—\nKein Kommentar der RPX.\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nPoi. 40, Allgemein« Abteilung (S. 106)\nNetto-Ertrag Pr. 137*000.--, Budgetiert Tt. 137*000.—\nKein RPK-Kom»entar.\nlustimmung des Rates zu Pos. 40, Investitionsrechnung,\n\nPos. 61, Liegenschaftenabteilung (S. 107-109)\nNetto-Aufwand Pr. 325*000.--, Budget rr. 1*394*000.—\nVerschiedene Arbeiten konnten nicht ausgeführt werden,\nDer Rat stimmt den Abschnitt 61 zu.\n\n^__ •*un9 (S.\nNetto-Aufwand fr. 89*000.--, Budget Pr. 30'000.—\nKein RPK-Kommentar anzubringen.\nDer Geaeinderat «tin»t diese* Abschnitt zu.\n\nDie Investitionsrechnung ist danit zu Ende beraten.\n\nIn der 2. Zwischenabstimmung wird der investitonsrech-\nnung Mit 33 : 0 Stiaven zugestiswt.\n\nAls letzter Teil erfolgt die Genehmigung der Investi-\ntionsrechnung in Pinanzvernögen.\n\n1-os. 90» Lieqenschaftenverwaltung im FV (S. 115)\nNetto-Ausgaben Pr. 7*000.—-, Budget >r. 50*000.— Ertrag\nKein RPK-Konawntar.\nDer Rat stimmt diesem Absatz zu.\n\nPos. 95, Pinantabteilung (S. 116}\nNetto-Ausgaben Pr. 15'000.—, Budgetausgaben\nPr. 3*790'000. — . Die vorsorgliche Budgetierung für Land-\nund Liegenschaftenkäufe wurde nicht beansprucht (Budget-\nvergleich ist nich*- relevant).\nDer Gemeinderat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nIn der 3. Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung\nim PV mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nDer Präsident der RPK beantragt, die Guts- und Sonderrech-\nnungen für das Jahr 1988 zu genehmigen und der Einlage\ndes Ertragsüberschusses von Pr. 5*971*000.30 in das Kapi-\ntalkonto zuzustimmen.\n\nIn der Schlussabstimmung genemigt der Gemeinderat die\nGuts- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr\n1988 mit 34:0 Stimmen.\n\n\n\n611\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS. Juni 1989\n\n3. GanahBigung dar Rachnung dar Stadt Opfikon für\ndaa Jahr 1988 P. 4.6.6\n\nDar Gaawindarat\n\ntut 11 auf dan Antrag da« S tadtrat*« VOM 28. rabruar\n19*9 und dan Abachiad dar HPT vom 10. Hai 1989 -\n\nB E 4 C H L I E S S T :\n\n1. Dia Guta- und Sondarrachnungan dar Stadt Opfikon für\ndaa Jahr 1988 vardan ganatwigt.\n\n2. Dar Ertragsübarachuaa von Fr. 5'97l'000.30 wird in\ndaa Kapitalkonto «ing-laqt.\n\n3. Kittailung durch Protokollau»rüg an:\n\n- Basirkarat Bül&ch, 8180 Bülach\n- Stadtrat Opfikon\n- Pinansvoratand\n- Warkvoratand\n- schulpflaga, Dorfatr. 4, 8152 Opfikon\n- Füraorga- i Voraundachaftabahörda\n- Batriabalaitung Stadtiach« Warka\n- Pinansvanraltung\n- Büro Gaawindarat\n- stadtkanslai\n\n\n\n612\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\n»TZUNO VOM 5- Juni 1989\n\n4. KoMunale Nutzun- j sp lanung - Revision der Parkpla tz-\nverordnunq B 1.4.2\n\nDer Ratspräsident erklärt, dass sich der Stedtrat auf sei\nne Intervention hin bereit erklärt habe, dasselbe Verfah-\nren anzuwenden, wie vor 6 Tagen bei der Teilrevision der\nGO, also einen gemeinsamen Antrag Stadtrat/Spezialkommis-\nsion Planung. Zusätzlich liegt noch ein Minderheits-An-\ntrag der SpezialkoMission Planung vor.\n\nNun erfolgt die Eintretensdebatte.\n\nKoMissicnspräsident Kurt Schwaighofer erläutert den\nBericht und Antrag der Mehrheit der Spezialkommission\nPlanung und votiert für Eintreten.\n\nWerner Erni begründet den Antrag der Kommissions-Hinder-\nheit und beantragt ebenfalls Eintreten auf die vorläge.\n\nSR Bauvorstand Bruno Tantanini begründet den SR-Antrag\nund empfiehlt Eintreten.\n\nFrancois Meienberg und die Fraktion NIO sind ebenfalls\n£Ur Eintreten und sprechen der Dezimierung des Pendel-\nverkehrs das Wort.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP sind für Eintreten.\nEine Reduktion der Parkplätze ergibt eine Reduktion des\nVerkehrs. Die Fraktion EVP stimmt der Hehrheit der Kom-\nmission zu.\n\nDetailberatung:\n\nunverändert\nunverändert\nTabelle 2\n\nZustimmung\nZustimmung\n\nKurtSeh wa i g_ho fer beantragt dem gemeinsamen Antrag\nStadt ra t/KommTsVi on zuzustimmen.\n\nFrancois Meienberg stellt namens der Fraktion NIO den An-\ntrag, für Büro und Verwaltung l Parkplatz pro 100 m2\nBruttogeschoasflache, für Läden l Parkplatz pro 80 m2 QGF\nund für industrielle Betriebe, Werkstätten, Fabriken\nl Parkplatz pro 125 m2 BGP zuzuschreiben.\n\nValentin Perego stellt fest, dass die Brutto-Geschoss-\nFläche nicht gleich Arbeitsplatz sei. Die Forderungen der\nNIO sind unrealistisch und daher abzuweisen.\n\nSR BV Bruno Tantanini votiert für den Antrag Stadtrat/\nKoaunissionstnehrheit.\n\n\n\n6 1 3\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFlKON\n\nSITZUNG vo« S- Juni\n\nJlirg Leuenberger bemerkt, dass die beantragten Zahlen der\nNIO nicht «ehr gewerbefreundlich seien. Der Gemeindeverein\nwerde sich de« Antrag SR/Kommissionsmehrheit anschliessen.\n\nKurt Schwaighofer gibt bekannt, dass z.B. Wallisellen 3e\n30-50 »2 pro Parkplatz vorschreibt, je nach Bauzone. Bei\nuns sei dies sicher eine ausgewogene Losung.\n\nWie Peter Reinhard bemerkt, stimmt die EVP-Fraktion den\nMehrheitsantrag der Kommission zu.\n\nTheophil Haag erklärt, dass Glattbrugg nicht mit Zürich\nverglTchen werden könne.\n\nDie Abstimmungen ergeben folgende Resultate:\n\n1. Der Antrag SR/Kommission für Büro und Verwaltung l PP\npro SO m2 BGF wird de» Antrag NIO l PP auf 100 m2 BGF\nmit 31:3 Stimmen vorgezogen und damit zum Beschiuss\nerhoben. Der Antrag Nil ist somit verworfen.\n\n2. Der gemeinsame Antrag SR/Kommission für Läden l Park-\nplatz pro 30 m2 BGF gegenüber dem Antrag der NIO\n* Parkplatz für 80 m2 BGF vorzuschreiben wird mit 31:2\nStimmen angenommen. Der Antrag der NIO ist somit\nabgelehnt.\n\n3. Der Antrag SR/Kommission (l PP pro 75 m2 für industri-\nelle Betriebe) obsiegt gegenüber dem Antrag der NIO\n(l PP pro 12S m2 BGF) mit 30:3 Stimmen. Damit ist auch\ndieser Antrag der NIO abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem gemeinsamen Antrag SR/Kommis-\nsion von Art. 3, Tabelle 2 mit 31:3 Stimmen zu, womit der-\nselbe zum Beschiuss erhoben ist.\n\nDie Uhr zeigt jetzt 21.35 Uhr. Der Präsident ordnet eine\nPause von zehn Hinuten Dauer an.\n\nDie Wiederaufnahme der Verhandlungen beginnt mit den neuen\nArt. 4 über den Kompetenzbereich der Baukommission. Kurt\nSchwaighofer erläutert den Bericht und Antrag von SR und\nKommissions-Mehrheit.\n\n(ferner Erni begründet den Hinterheitsantrag, welcher for-\ndert, dass die Baukonimission ''n Abweichung der Richtwerte\nvon Art. 3, Tabelle 2, eine Reduktion um 1/3 festsetzen\nkann, währerd keine obere Grenze für eine Erhöhung der\nParkplatzzahl erwähnt werden soll.\n\nErich Spb'rndli rügt den Kommissionspräsidenten, den Be-\ngriff "festsetzen" entgegen dem Beschiuss der Kommission\nin "bewilligen" abgeändert zu haben und tritt für die\nalte Fassung ein.\n\n\n\n«14\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUM «M* i. Juni 1989\n\nLeonbard Kot f l «r votiert für den Minderheitsantrag.\n\nDi« EVP-Praktion unterstützt den Mehrheitsantcag, wie\nPeter Reinhard erxiärt.\n\nKurt Schwaighofer betont, dass die Bauk\nbewillige und nicht festsetze.\n\nissionsbehörde\n\nü«r 9\nindle.\n\nStadtschreiber E, Tischbauser gibt bekannt, das* es sich\nhier u« Wortklaubereien band\n\nPeter Re i nha rd vertritt die Auffassung, dass bei Annahae\ndes Ninderheitsantrage* keine Erhöhung »ehr aöglich sei.\n\nMattet Epli stellt folgenden Aenderungsantrag zu AI t. 4,\nAbs. 1:\n"Die Baukoaaission ... eine Erhöhung der Parkplatzzahi\nu» 10 % oder eine Reduktion o» 33 % bewilligen".\n\nJacques Met 11 er unterstützt den Antrag Erni betr. das\nKl ein-Cewerbe.~\n\nBV Bruno Tantanini begründet die Zielsetzungen der Bau-\niission und* des Stadtrates.\n\nnberq begründet naaens der MIO den schrift-r r ancoi s Mei «.\nlieh eingereiLngereichten Text des neuen Art. 4. Er teilt gleich-\nzeitig Bit, dass die MIO auf die Stellung dieses Antrages\nverzichte.\n\nKurt Schwaighoter bittet nochmals u* lustiasmng ZUB Hehr-\nhe i t sant rag der Koeaission.\n\nBV Bruno Tantanini beantragt lustisaung zur Passung des\ndes Stadtrates voa 27.9.1988.\n\nWalter Berner stellt einen Ordnungsantrag auf Abstisaunq.\n\nDer Rat stimt de* Ordnungsantrag Bit grosser Mehrheit zu.\n\nEs erfolgen nun die AbstiBsumgen.\n\n1. Hit 16:15 St innen wird der redaktionellen Aenderung\ndes ersten Abschnittes zugestiMt.\n\n2. Des Antrag SR/Mehrheit der RoBBission (1/10 * 1/3}\nwird desjenigen des Antrages Epli (10 % + 33 %) ait\n22:9 StiBBen der Vorzug gegeben.\n\n3. Dea KoBBissionsaehrheitsantrag wird den Minderheitsan-\ntrag der EoBBission Bit 20:14 StiBBen zugestiaat.\n\n\n\n«15\n\nPROTOKOLL DES GCMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZU««» S. Juni 1H>\n\n4. Dea B*hcB«itsafitrag wird Bit 21:12 Stiaa*n gegenüber\na«« Antrag dei Stadt rate« »o« 27.9.191t\nA r t . 4 . (neu)\n• Die ft*u«oa*i.i*ion kann in Abweichung d*r\nvon Art . J, Tabelle 2. ein« ct*re Besret.ur.-j der Park-\nplatzzahl ua 1/10 o4er «in« Reduktion ua : , / 3 {«st iet-\n\nIn besonderen Fall««, »«nr. «s d«s öffentliche Ir . t cres -\ni* «r(ordert, kaan dl* aaukOMiicston für sauten von\nArt. 2, Tao«ll« 1. «in* MI. tulasatg* Anxanl von\n?«r «f. .*t i«r. üb*r\n\nOi* Art. 5-K «rbalten «in* HaB**ri*ran9*v*r«cbt*bung. Xu\ndi*«*n w*rd*n k*in* ••••rkunqvn anqcoracbt . E* wird den-\na*lb*n zu^eatiBBt. Art. 9 «oll «raatilo« g*«tricn«n\nd*a, «*.» «r i» S 244 P»c D*r*it* *ntbalt*n ict.\nDi*a*r Strvlcnuftf wird sug**ti\n\nB«t«np«fg beantragt naa*ns der MIO folqcnden\nA r e . 10 n*u aufsunchacn :\n"In Ge**inschaf t«- und and*r«n Croiisparkicrungsanlagen\niat von d*n Pf licbtparkplatxcn 9*«ä*« Art. 2 * 3 *:ne\nan9*a*sn*n* Anxabl »i» B«bind«rt*n-Pahrz*u9ab*t*llplätx*\nauasuDau«n und entsprechend zu bezeicbnen*.\n•r oe9ründet dieaen Antta9 gewiaa acbriftlicber vorlag*\nder rraktioo HIO.\nDieser Antrag wird in der Abstiaauing ait 29:3 Stiaaen ao-\ng*l«bnt.\n\nFür Art. 11 <9*aa>» Antrag Stadtrat) l>eantragt die Koa>-\naiasion den Hortlaut desselben zu streichen: Ceaein-\nscbaftsanlagen sind an geeigneter Lage zu fördern"« weil\ner inhaltlich ia P8C S 222 » 24$ enthalten ist.\n\nFrancois Heieaberg beantragt naaens der MIO folgenden\nneuen Art. 11 zusatzlich aufzunehaen: *B*i Hehrfaailicn-\nhäuscrn sind pro Wohneinheit aindcatcns 2 gedeckt« Zwei-\nradabstcilplätz* einzurichten. Bei anderen Gebäuden und\nbei öffentlichen Einrichtungen wird die erforderliche An-\nzahl ia einzelfall von der Bau-Koa*ission festgesetzt".\n\nüaqdalena »oth verliest S 239 des PBG.\nDea Antrag der Spezialkoamssion, Art. 11 nicht in die\nParkplatz-Verordnung aufiunehaen wird ait 29:0 Stiaaten\nentsprochen.\n\nDer Antrag der NIO wird Bit 27:5 Sciaaen verworfen.\n\nDer Rat stiaat dea nun neuen und gültigen Art. 11 betr.\ndea Inkrafttreten der Verordnung zu.\n\nIn der Schlussabstiaaung wird der voa Stadtr** und Spe-\nzialkoaaission vorgelegte geaeinsaae Antrag ait den heute\nbeschlossenen Aenc*erungen ait 26:6 Stiaaen gutgeheissen\nund genehaigt.\n\n\n\nPROTOKOLL 068 GEME(NO€RATES OPFIKON\n\n•IBM «M S. Juni IM»\n\n4. ffnBB»••!• Mutzungsplanung - Revision der Parkplatz-\nVerordnung • 1.4.2\n\nDer Ge»einäerat\n\n• «••tatst auf dl« Anträge d*a Stadtrat*« voav 27. Septem-\nber !»•• und 30. Mi !»•» »owie der Spezialko-auMion\nPlanung »o« 12. April IM» -\n\n• I S C H L I I S S T :\n\n1. Oea g««*«« ge*ein«a«Min Antrag Stadtrat/Spezialkoavii*-\n«ton Planung vo« 12.4.1»t» / 30.5.1»t» vorgelegten\nAntrag zur *evi«on der Parkplatz-Verordnung wird Bit\nden heute i« Hat b«*chlo**enen Aenderungen Bit 2f:*\nStiaaen sugeatiBBt.\n\n2. Die revidierte Parkplatz-Verordnung tritt Bit der Ge-\ndurch den Regierung«rat in traft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtr«t\n- Bauvor«tand\n- BaukoBBi*«ion\n- Stadt Ingenieur\n- Bauart\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n617\n\nPROTOKOLL 0€S QCMEINOERATES OPF1KON\n\n•TOM» VOM S. Juni\n\nLeonard itpftler stellt den Ordnungsantrag, dass jetzt die\nSitzung abgebrochen werde. Das restliche Trakt«ndua betr.\nKreditbewilligung für die Sanierung und Erweiterung der\nLichtsignalanlage auf der Kreuzung Giebeleich-/Talacker-\nstrasse ist auf die nächste GR-Sitzung zu verschieben.\n\nD«r Rat *ti««t d«» Ordnungsantrag Roffl*r Mit grosser\nH«hrh*it xu.\n\nSehlusa d«r Sitzung\n\nHl* di« präsidial« ü»£rag« «rgibt, w«rd«n keine Ein-\nwendungen gegen di« Geschäftsführung erhoben.\n\nDer aatsprasident sacht auf die Rekursträglichkeiten\ngesMiss S 151 des Gesttinde-Cesetzes aufnerksaa. Rekurs-\niastans ist der Bezirksrat Bülacb.\n\nDie nächste Sitzung findet *• Hontag, den 3. Juli 1989\nstatt.\n\nritt richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nN. Tfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEIN0ERATES OPFHCON\n\n•WM «M S. JtllAi Ifft\n\nProtokoll ««prüft: D*tÜB:\n\nD« l«t«pc**id«ot:\n\nD«t 1. Vi••Präsident:\n\n2. Vix«pri«id«nt:\n\n\n


GRB Geschäftsbericht 2019.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\n1von1\n\n9. Geschäftsbericht 2019 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS,&ürtôAx\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n16.07.2020\n\n\n


name: Bericht und Antrag Geschaftsbericht 2019.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. März 2020\nsErrE 1 von 2\n\nGeschäftsbericht 2019 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. ltlärz 2020 und auf Art. 36,\nZiff . 1 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 10. März 2020\nsErre 2 von 2\n\nBERICHT\n\nDie Stadtkanzlei legt den von den Abteilungen erstellten dreiteiligen Geschäfts-\nbericht 2019 zur Genehmigung vor:\n\na) Textteil Bericht über die Ven¡raltungstätigkeit\n\nb) "Opfikon in Zahlen" Statistischer Anhang\n\nc) Verhandlungsberichte Bericht über die im Stadtrat behandel-\nten und veröffentlichten Geschäfte\n\nDiese Bereiche werden aus Kostenüberlegungen wie in den Vorjahren nicht\nmehr in gedruckter, sondern lediglich in fotokopierter Form lnteressierten abge-\ngeben. Ergänzend wird mit einem farbigen Faltblatt Wesentliches in anspre-\nchender Weise zusammengefasst und breiten Kreisen zugänglich gemacht.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Geschäftsbericht für das Jahr 2019 zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber:\n\nPaul Remund Willi Bleiker\n\nffiW\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2020\nsErrE 1 von 3\n\nRietgrabenstrasse Ost Strasse Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Dezember 2020 und auf Art. 35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Rietgrabenstrasse Ost, Abschnitt Haus-Nr. 63 bis zur Oberen Wallisel-\nlerstrasse, wird im Betrag von CHF 801'320.05 inkl. MWST, zulasten der\nI nvestitionsrech n u ng, Konto-N rn. 202.50 1 0 .297 I 205.50 10. 0 1 5, geneh m igt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2020\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Opfikon hat für die Strassensanierung und den Beleuchtungs-\nersatz mit Beschluss vom 3. April 2017 ein Kredit im Betrag von CHF 1'091'000\ninkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.202.5010.297, bewil-\nligt.\n\nDie Bauarbeiten für die Strassensanierung wurden im September 2018 abge-\nschlossen. Die Bauabnahme ist erfolgt, es waren keine Ausführungsmängel zu\nverzeichnen.\n\n2. Bauabrechnung\n\nStrassensanierunq und Öffentliche Beleuchtunq\n\nBewilligter Kredit GR vom 3. April 2017 inkl. MWST\nBaukosten gemäss Bauabrechnung inkl. MWST\n\nMinderkosten\n\nCHF\nCHF\n\n1'091'000.00\n801'320.05\n\ncHF 289'679.95\n\nBegründung der Minderkosten (gerundete Beträge):\n\nDie Kosten für die Bauarbeiten fielen CHF 289'679.95 tiefer aus als budgetiert.\nlnsbesondere die Strassensanierungsarbeiten konnten zu CHF 240'000 tiefer\nvergeben werden. Die TIUS AG, Uster, hat die Arbeiten zu einem äusserst\ngünstigen Pauschalangebot im Betrag von CHF 1'120'000 offeriert, dieses lag\n22,5o/o unter dem Mittelwert der eingegangenen Offerten. Die Qualität der Ar-\nbeitsleistung wurde vollumfänglich erbracht sowie das anvisierte Terminpro-\ngramm eingehalten. Die Regiearbeiten konnten dank preiswertem Pauschalan-\ngebot ebenfalls günstiger als envartet ausgeführt werden. ln der Summe fielen\ndie Kosten der öffentlichen Beleuchtung und der Nebenarbeiten um CHF 50'000\ngünstiger aus. Es waren keine unvorhergesehenen Arbeiten und Lieferungen\nnotwendig. Ausserdem konnte die Energie Opfikon AG (EOAG) preiswerter lie-\nfern als vorgesehen.\n\nKanalisation\n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung der Kanalisation wird im Betrag von\nCHF 1 17'676.40 exkl. MWST zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat hat die Bau-\nabrechnung mit Beschluss vom 1 . Dezember 2020 genehmigt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2020\nsErrE 3 von 3\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung für die Strassensanie-\nrung und den Beleuchtungsersatz der Rietgrabenstiasse Ost, Abschnitt Haus-\nNr.63 bis zur Oberen Wallisellerstrasse, im Betrag von CHF 801'320.05 inkl.\nMWST zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nØdæ\nPaul Remuñd Willi Bleiker\n\nffiw\n\n\n


text: \n- 705 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nHTZUNQ VOM 11. Dezeaber 1969\n\nSfilti\n\nQtti\n\nP R O T O K O L L\n\nder 43. Sitzung\n\n(Doppelsitzung)\n\nHontag, 11. Dezember 1989\n\n19.00 - 22.45 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nVorsatz:\n\nAnwesend :\n\nAbwesend ;\n\nRataprä»ldent Kurt Bossuge\n\n29 Ratüitglieder\n\nLutcia Höchli (beruflich)\nHans Jörg Stahl (beruflich)\nThomas Schwyxer (Ferien)\nHeinrich Schlatter (Ferien)\nJürg Lanz (krank)\nUr« Döbeli (krank)\nViktor Schwager (Ferien)\n\nProtokoll; Ratssekretär Stv. Hansruedi Bauer\n\n\n\n- 706\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. oezeaber 1989\n\nTraktandenli m tm\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung des Voranschlages der Stadt Opfikon für das Jahr\n1990 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\n\n\n- 707 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM n. Dezember 1989\n\nStimnenzahlung in Rat V 4.3.2\n\nInfolge Abwesenheit von Jürg Lanz und Viktor Schwager\nschlägt der Ratspräsident folgende Stimnenzählung vor:\n\nPeter Reinhard zählt die Tische der NIO, LdU, EVP, SP und\nBüro.\n\nOtto Geser zählt die Tische GV, CVF, SVP und FDP.\n\nDer Rat stimmt diese« Vorschlag zu.\n\n1 .2 Fraktionserklärung V 4.3.2\n\nIn Namen der SVP unterbreitet Nagdalena Roth folgende Frak-\ntionserklärung über die Geschwindigkeitsbeschränkung im Dorf\nOpfikon:\n\nMit Genugtuung hat die Fraktion der SVP vom Entscheid Zone\n30 im Dorf Opfikon Kenntnis genossen.\nZu unseren Erstaunen mussten wir aber den Ausführungen im\nheutigen "Zürcher Unterländer" entnehmen, dass die Tafel für\ndie Tempolimite erst bei der Dorfstrasse 32 (Ortsmuseum)\naufgestellt wird.\nEs ist unbegreiflich, daas nicht für die ganze Dorfstrasse -\nBeginn Kreuzung Wallisellerstrasse - eine Geschwindigkeits-\nbeschränkung eingeführt wird.\nWir hoffen, dass sich bei der Berichterstattung eine falsche\nFoto eingeschlichen hat.\nDie Dorfstrasse führt nämlich im unteren Bereich an Schul-\nhausern und Kindergärten vorbei. An der GR-Sitzung von 4.\nDezember 1989 wurde bei der Kreditbewilligung Kanalisation\nDorfstrasse im Bereich Uebergang Hettlenanlage Dorfschulhaus\neine Pflasterung bewilligt, und wir erwarten, dass da auch\ndie Tafel - Tempo 30 - aufgestellt wird. Das Trottoir ist\nvor allen in der Kurve vor den Ortsnuseun sehr schmal, es\nist geradezu grotesk, dass hier die Geschwindigkeitsbe-\nschränkung aufgehoben wird.\nWir bitten den Stadtrat, sich dieser Sache anzunehmen, und\nhoffen sehr, dass Tempo 30 in ganzen Dorf zur besseren Ver-\nkehrssicherheit beiträgt.\n\n\n\n- 708 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 11. Dezember 1989\n\n2. Genehmigung des Voranschlages der Stadt Opfikon für das\nJahr 1990 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\nF 4 .6 .7\n\nDer Ratsoräsident erklärt das Vorgehen zur Genehmigung des\nVoranschlages für das Jahr 1990. Es erfolgen eine\n\n- Eintretensdebatte\n- Detailberatung nach beschlossenen Eintreten\n- Znvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (vv)\n- Investitionsrechnung im Finanzvermögen(FV)\n- Laufende Rechnung\n- Antrag der RPK zum Steuerfuss und Kanalzins\n- Schlussabstimmung.\n\nDer Rat erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\nEINTRETENSDEBATTg:\n\nJacques Metier, Präsident der RPK, legt seine Gedanken und\nFeststellungen zum Voranschlag 1990 und zur allgemeinen Fi-\nnanzlage der Stadt Opfikon dar.\n\nIm Namen der RPK dankt er für die gute und verständnisvolle\nZusammenarbeit mit den Behörden und der Verwaltung. Er emp-\nfiehlt auf das Geschäft einzutreten.\n\nFinanzvoratand Karl Pfister begründet den Antrag des Stadt-\nrates. Er vertritt eine gesunde, stabile und kontinuierliche\nFinanzpolitik und deshalb setzt er sich für einen weiterhin\nunveränderten Steuerfuss ein. Karl Pfister beantragt eben-\nfalls Eintreten auf die Vorlage des Stadtrates.\n\nDie Vertreter der Fraktionen EVP, CVF, SP, FDP und GV\nerklären alle Eintreten, teils jedoch mit Vorbehalten, auf\ndie stadträtliche Vorlage.\n\nImmer wieder wird die sehr gesunde Finanzlage unserer Stadt\nerwähnt. Einige Redner bezweifeln die zum Teil pessimisti-\nsche Finanzeinschätzung des Stadtrates. In der Diskussion\nwerden auch die im Stadt-Anzeiger publizierten Standpunkte\nüber die Finanzlage des Finanzvorstandes und eines Einwoh-\nners erwähnt.\n\nEin anderslautender Antrag liegt nicht vor. Eintreten ist\ndaher beschlossen.\n\n\n\n- 709 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 1989\n\nDETAILBKRATOMG\n\nBeratung de« Budgets 1990 - Institutionelle Gliederung:\n\nInvestitionarechnung i» Verwaltungsvermögen (W)\n(Voranschlag Seite 90 - 104)\n\nJacques Mettler beantragt folgende Aenderungen in der Inve-\nstitionsrechnung vorzunehmen:\n\n20\nNettoaufwand Fr. 6'129'000.--\n\n201.5010.104 Saswelkanal r.d.Glatt\ninvestitionsbetr. 1990 *u hoch - Fr. 250'000.--\n\n201.5010.119 Abwasser-Anlagen\n\n201.5010.133 Kanalisation Frohdörflistrasse\n(nur Pro j ek t i erung)\n\n5010.147 Kanalisation Soldbachstrasse\nzu tief budgetiert\n\n5010.200 Schaffhauserstrasse\nAnpassung Hohenstiglen\n\n202.5010.208 Knoten Talacker-/Oberhauser-\nstrasse, es wird nur eine\nStudie erstellt\n\n5010.210 Kreuzung Zun-/Fallwiesenstrasse\nProjekt verschoben\n\n- Fr. 80*000.--\n\n- Fr. 310'000.--\n\n+ Fr. IßO'OOO.--\n\n- Fr. 90'000. . .\n\n- Fr. 20'000.--\n\n- Fr. 10*000.--\n\n5010.220 Obere Hallisellerstrasse, diese\nProjektierung wird verschoben - Fr. 30'000.-\n\n207.5010.219 Projekt Radweg längs Thurgauer-\nstrasse, Investition ist für\ndiesen Ausbau zu hoch - Fr. 33*000.--\n\n209.5010.102 Brunnenvorplatz Schaffhauser-/\nFabrikstrasse, ev. Bit Verlegung\nBushaltestelle realisieren - Fr. 50'000.-\n\n5010.104 Bäume Talackerstrasse, ev. über\nNachtragskredit beantragen - Fr. 50'000.--\n\n\n\n- 710\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM n. Dezember 1989\n\nJacques Mettler begründet die Erhöhung der Position 5010.200\nSchaffhauserstrasse, Anpassung Hohenstiglen. Mit der Erhöhung auf\nüber Fr. 200'000.-- des Betrages, sei es dem Parlament möglich,\nbei diesem wichtigen Geschäft mitzubestimmen.\n\nBV Bruno Tantanini beantragt die Position auf Fr. 120'000.-- zu\nbelassen. Der Stadtrat ist für die Ueberbauung Hohenstiglen und\nmöchte keine unnötige Bauverzögerung erwirken.\n\nDer Antrag Mettler Erhöhung des Kontos 5010.200 Anpassungen Hohen-\nstiglen auf Fr. 210'000.-- wird *it 20 gegen 3 Stimmen angenommen.\n\nJacques Mettler beantragt die Position 207.5010.219 Radweg längs\nder Thurgauerstrasse, Planung von Fr. 63'000.-- zu streichen. Er\nist der Meinung, dass Aufwendungen von Fr. 600*000.-- für 300 m\nRadweg viel zu hoch seien.\n\nDer BV Bruno Tantanini beantragt für die Planung des Radweges\neinen Betrag von Fr. 30'000.-- im Budget zu belassen.\n\nPeter Reinhard. Jura Leuenberger. Theophil Haag, Francois Heien\nberg und Madeleine Roth unterstützen den Antrag des Stadtrates. In\nder Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates. Fr. 30'000.-- für\ndie Planung des Radweges, mit 21 gegen 6 Stimmer, angenommen.\n\nOtto Geser erwähnt den grossen Anteil an Fremdwasser in unserer\nKanalisation, er vermisst einen entsprechenden Betrag im Budget\nfür eine Untersuchung des Fremdwassers.\n\nBV Bruno Tantanini bemerkt, dass das Problem des Fremdwassers sehr\nernst genommen wird. Möglicherweise werde ein Betrag für eine Un-\ntersuchung mit einem Nachtragskredit verlangt. Der Rat stimmt dem\nAbschnitt 20 Bauamt mit den beschlossenen Aenderungen zu.\n\n25. städtische Werke - Wasser (S. 951\n\nNetto-Aufwaml Fr. T 534 '000.--\n\nDie RPK hat keinen Kommentar anzubringen. Vom Rat werden keine\nHortbegehren gestellt. Dem Abschnitt wird zugestimmt.\n\n\n\n- 711\nPROTOKOLL DES GEMFINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM n. Dezwber 1989\n\n26. Städtische Mark« - KM (S. 97>\n\nNetto-Aufwand Fr. 1'302*000.--\n\nDie RPK hat keinen XoMM»ntar anzubringen.\n\nMadeleine Roth erkundigt «ich über die Position 271.5010.405, Ver-\nstärkung Beleuchtung Thurgauerstrasse.\n\nMerkvorstand Man« Rosenberyer erklärt, das« hier keine zusätzliche\nkünstliche Beleuchtung geplant sei, es handle sich vielmehr un die\nentsprechende Beleuchtung bei der geplanten Ueberbauung Galeria.\n\nVom Rat werden keine weiteren Wortbegehren gestellt. Den Abschnitt\nwird zugestisMt.\n\n35. Gesundh*»ifr«*hteilun9 (S. 100)\n\nNetto-Aufwand Fr. 3 '733 '000.--\n\nDie RPK hat keine Aenderungen anzubringen.\n\nJacoues Met t ler erwähnt die Kosten für die in Bau befindliche ÄRA.\nEr stellt die Frage, ob der von Volk bewilligte Kredit eingehalten\nwerden kann.\n\nflr niMt zu Thena ÄRA Stellung und er-\nklärt, dass «an über eine Heuverteilung der Kosten diskutiere.\n\nFranoois Mei,ei>berq hat zur Position 359.5060.114 bedenken. Er ist\nder Meinung, dass eine Attraktivitätssteigerung nicht nit solch\ngrossen Investitionen erreicht werden soll.\n\nVOB Äat werden keine Wortbegehren gestellt. Den Abschnitt wird zu-\ngestiwt.\n\nMetto-Aufwand Fr. 1 20 '000.--\n\nDie RPK hat keinen KoaBwntar anzubringen.\n\nTheophil Haag aöchte zur Position 409.5610.000 Zigeunerstandplatz\nRegion Kloten Auskunft. Nach seiner Meinung gehören die Zigeuner\nnicht «ehr zu den Besitzlosen, der Staat sollte solche Investitio-\nnen nicht tätigen.\n\nAndreas AeppM beantragt die entsprechende Position von Fr.\n70*000.-- aus den Budget zu streichen.\n\n\n\n- 712 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 1989\n\nPeter Reinhard beantragt die Position im Budget zu belassen. Nach\nseiner Meinung gehört das fahrende Volk zu unserer Gesellschaft\nund soll nicht diskriminiert werden. Es ist sinnvoll, den Zigeu-\nnern einen festen Standplatz zuzuweisen, damit könnte auch ein\nwildes Campieren (wie zum Beispiel in der Sportanlage AU) unter-\nsagt werden.\n\nRosmarie Maurer erkundigt sich, ob die Zigeuner eine Gebühr für\ndie Benützung des Areals zu entrichten hätten. Nach ihrer Meinung\nmüsste das ganze Areal selbsttragend betrieben werden.\n\nHeien Kunr bemerkt, dass der geplante Zigeuner-\nstandplatz ein Gemeinschaftswerk mit den Gemeinden Rümlang, Kloten\nund dem Kanton auf dem Gemeindegebiet Kloten sei . Die Zigeuner\nhätten eine Gebühr für die Benützung des Areals zu entrichten.\n\nJacouea Mettler erwähnt, da^s die entsprechenden Gebühren den Un-\nterhalt des Platzes decken würden. In der Abstimmung wird die Po-\nsition 409.5610.000 mit . 3 gegen 1 2 Stimmen aus dem Budget gestri-\nchen.\n\nDer Sät stimmt dem Abschnitt Allgemeine Abteilung mit der be-\nschlossenen Aenderung zu.\n\n61. Liegenschaften Abteilung\n\nNetto-Aufwand Fr. 3'894'000.--\n\nJacaues Mettler beantragt folgende Aenderung in der Invest "ions-\nrechnung vorzunehmen\n\n611.5030.148 Betonbecken und Brückensanierung\nzeitliche Verschiebung - Fr. 300'000.-\n\n617.5030.131 Krankenheim Opfikon/Planung\nzeitliche Verschiebung\n\n5810.105 Städtische Bauten/Planung\nzeitliche Verschiebung\n\n- Fr. 200'000.\n\n- Fr. 300'000.\n\n619.5030.120 Schlachthaus, Anbau Garderobe\nfür Fussballclub, eventuell über\nNachtragskredit - Fr, 47'000\n\nRosmarie Maurer ist enttäuscht über die Entwicklung bei der Fami-\nliengartenanlage Hauächer (Position 619.5260.110). Sie hat unter\nanderem kein Verständnis, dass für die geplanten Gart-enhauschen\nausländisches Holz verwendet wird.\n\n\n\n- 713\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 1989\n\nL,4eq^pschaftenvoratand H. Leereann nimmt dazu wie folgt Stellung,\nDie Anlage Hauächer sei genau nach dem bewilligten Projekt reali-\nsiert worden. Für die Gartenhäuschen wurde eine öffentliche Sub-\nmission durchgeführt. Bei den eingereichten Offerten bestand eine\nsehr grosse Bandbreite. Die Häuschen seien im Rahmen der geplanten\nKredite vergeben worden.\n\nDem Abschnitt der Liegenschaftenabteilung wird mit den Aenderungen\nder RPK zugestimmt.\n\n65. Finanz Abteilung (S. 104)\n\nNetto-Aufwand Fr. l l'000.--\n\nKein RPK Kommentar. Keine Wortmeldungen des Rates. Das Parlament\nStimmt dem Abschnitt 65 Finanzaoteilung zu.\n\nDie Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen ist durchberaten.\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt mit den beantragten Aenderungen\nmit 29 gegen Null Stimmen zu.\n\nInvestitionen im Verwaltunqsvermögen (S. 105)\n\nNetto-Aufwand Fr. 3'021'000,--\n\nDie RPK hat keinen Kommentar anzubringen. Das Wortbegehren wird im\nRat nicht verlangt. Der Rat stimmt mit grosser Mehrheit diesem Ab-\nschnitt zu und genehmigt ihn.\n\nEs folgt die Beratung der Laufenden Rechnung.\n\n10. Legislative und Exekutive (S. 9)\n\nJacaues Mettler beantragt die Position 1010.3170.00 um\nFr. 3*000.-- zu erhöhen. Die Repräsentationskosten wurden um\nFr. 3'000.-- zu tief budgetiert.\n\nIm weiteren beantragt er die Position 1550.3110.00 um\nFr. 12'000.-- zu erhöhen. Die Stadtbibliothek möchte zusätzliche\nBücherregale einkaufen. Da der Lieferant die Produktion dieses Ar\ntikel« einstellt, möchte man sich dem Ausbau mit dem bisherigen\nProdukt sichern.\n\nAus dein Rat werden keine Wortbegehren verlangt. Der Gemeinderat\nstimmt dem Abschnitt mit den Aenderungen der RPK zu\n\n\n\n- 714\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 11 . Dezember 1989\n\n20. Bauamt\n\nĴacque.s, Mettler beantragt folgende Aenderungen:\n\n2010.4380.00 Eigenleistungen für Investitionen\nru tief budgetiert + Fr. 90'000.--\n\n2071.3660.00 Beiträge Ortsbildschutz\nzu hoch budgetiert - Fr. 40'000.--\n\nPrancoiB Heienberq beantragt die Position 2050.3114.00 Fahnen-\nschmuck von Fr. 7'000.— zu streichen. Nach seiner Meinung liegt\nes an den Einwohnern, die Gemeinde Bit Fahnen zu schmücken und\nnicht an deren Regierung.\n\nJura Leuenberaer beantragt den Fahnenschmuck beizubehalten. Nach\nseiner Meinung ist es eine schöne und wichtige Tradition bei fest-\nlichen Anlässen unsere Gemeinde zu beflaggen. Der Antrag Meienberg\nbetreffend der Streichung der Position 2050.3114.00 wird 21 zu 6\n\nDer Rat stiemt der Position 20 Bauamt mit den Aenderungen der RPK\nzu.\n\n25. Städtische Werke IS. 211\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Wortbegehren des Rates. Zustim-\nmung des Rates für die Position 25 Städtische Werke.\n\n30. JuQend.)ib,tft i luna (S.26)\n\nNetto-Aufwand Fr. 260'680,--\n\nWeder von der RPK noch vom Rat sind Bemerkungen anzubringen. Der\nGemeinderat stimmt de« Abschnitt zu.\n\n32. Sport- und Vere,f,n(|flb,teiliinQ (S. 28)\n\nJacoues Mettler beantragt folgende Position zu ändern.\n\n3260.3620.00 Beitrag an Kunsteisbahn Kloten\nab 1990 Fr. 25'000.— (Budget\nFr. 35*000.— anstatt wie bisher\nFr. 15*000. — ) - Fr. lO'OOO.—\n\n\n\n- 715 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÄTZUNG VOM 11 . Dezember 1989\n\nDer Sport- und Vereinsabteilung wird mit der erwähnten Aenderung\nder RPK einstinnig zugestimmt.\n\n35. Gesundheitsabte i l itnq\n\nJacaues Mettler beantragt folgende Aenderungen:\n\n3S1S.4346.01 Eintritte Frei- und Hallenbad\nzu tief budgetiert * Fr. 20'000.--\n\n3525,3620,00 Beitrag an Spital Bülach zu\nhoch budgetiert - Fr. 90'000.--\n\n3530.3110.00 Anschaffung Büronobiliar\n(Koordinationsstelle Spitex) + Fr. 5"000.--\n\nTheophil Haag erwähnt nochmal s das hohe Betriebsdefizit des Frei-\nund Hallenbades. Nach seiner Auffassung ist dieses beängstigend,\nund er ist der Meinung, dass nach einer neuen Form gesucht werden\n•oll\n\nDer Rat stisnt den Abschnitt Gesundheitsabteilung mit den Aende-\nrungen der RPK zu.\n\n40. Allgemeine Abteilung (S. 38)\n\nDer RPK-Präsident beantragt folgende Aenderungen:\n\n4025.3010.00 Besoldungen\nnicht alle Ste)len besetzt - Fr. 30'000.--\n\n4025.3090.01 Allgemeiner Personalaufwand\nnicht alle Stellen besetzt - Fr. 5'QOO.--\n\n4062.3180.99 Dienstleistungen Dritter\nPlanung Ortsbus\nBrschliessung Industrie Talacker + Fr. 15*000.--\n\n4025.3180.01 Objektschutz öffentl. Anlagen\nspezielle Polizeipatrouille zur\nVerhinderung von Vandalentum + Fr. 50*000.--\n\nPftVid ijftp.fi interessiert sich für die geplante Polizeipatrouille.\n\n\n\n716 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 1 i . Dezember 1 989\n\nPolizeivorständin Heien Kunz nicwnt zur geplanten Patrouille wie\nfolgt Stellung. Es ist eine erschreckende Zunahme von Vandalenak-\nten und Sachbeschädigungen festzustellen. Auf Anregung der Schul\npflege werde eine private Ueberwachungsgesellschaft angestellt.\nDiese soll in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei die Kontrollen\nan den gefährdeten Objekten verstärken. Diese Lösung erlaube einen\nsehr flexiblen Einsatz und sei zeitlich beschränkt.\n\n4020.4310.03 Einnahmen\nBürger Einkaufsgebühr\n\n+ Fr. 10'000.--\n\nFrancois Meienberg beantragt die Position 4060.3660,00 um\nFr. 17 '000.-- zu erhöhen. Er erwähnt, dass der neue Tarif verbünd\nerst ab 31. Mai 1990 in Kraft tritt. Mit der Verbilligung der Ein\nzelbillette wollte man das Benutzen der Verkehrsmittel bis zum Ta-\nrifverbund attraktiv behalten. Deshalb sollte man nirht kurz vor\ndessen Einführung die Subvention dieser Billette einstellen.\n\nErich Spörndli fragt, wie es nach dem 31. Mai 1990 weitergehe.\nSind dann die Billette tatsächlich attraktiver ?\n\nHeien Kunz nimmt wie folgt Stellung, Die Bil-. . . - .\nlette seien nur bis zum 3T . Mai 1990 gültig. Es sei daher nicht\nsinnvoll, die Billette bis zu diesem Termin abzugeben, da diese\nnachher nicht mehr gültig seien. Wie es mit dem neuen verkehrsver-\nbund weitergehe, sei noch nicht ganz klar. Es fehlen bisher Erfah-\nrungen. In der Abstimmung wird der Antrag von Fran<;ois Meienberg\nmit 11 gegen 18 Stimmen abgelehnt.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt Allgemeine Abteilung mit den Aende\nrungen der RPK zu.\n\n45. Sozialamt\n\nJacaues Mettler beantragt folgende Aenderungen,\n\n4543.3131.00 Lebensmittel, Getränke\nMehraufwand Cafeteria\n\n4543.4350.00 Einnahmen Oeffnung Cafeteria\n\n4540.3113.00\n4541 .3113.00\n4543.3113.00\n\n) gesamthaft\n) Telefonanlage Alterssiedlung\n) Suchanlage Altersheim\n\nFr. lO'OOO.\n\nFr. 30'000.\n\nFr. IV 300.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt Sozialamt mit den Aenderungen der RPK\nzu.\n\n\n\n- 717\nPROTOKOLL DES GEM6INDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\n11. Dezember 1939\n\n50. Schule (S. 53)\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Wortbegehren aus dem Rat. Der Ge-\nmeinderat stimmt dem Abschnitt der Schule einstimmig zu.\n\n55. Uebriae Behörden und Amtstellen IS. 65)\n\nE* werden keinerlei Bemerkungen angebracht. Das Parlament stimmt\ndem Abschnitt 55 zu und genehmigt diesen.\n\n60. Finanzabteiluno Steueramt (S. 66)\n\nEs werden keinerlei Bemerkungen angebracht. Der Gemeinderat stimmt\ndem Abschnitt zu.\n\n61. Finanzftbteilunq Liegenschaften\n\nMettj.er beantragt die Position 6138.3650.00 um\nFr 5'000.-- zu erhöhen.\n\nDer Abschnitt Finanzabteilung Liegenschaften wird mit der Aende-\nrung der RPK genehmigt.\n\n65. Finanzabteilunq Verwaltung (S. 82)\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderungen:\n\n6530.4210.01 Zinsen auf Festgeldern\nzu tief budgetiert + Fr. 78'000.--\n\n6550.3310.51 Ordentliche Abschreibungen im W\nReduktion durch Investitionsrech-\nnung 10 % auf Fr. 1'560'000.-- - Fr. 156'000.--\n\nDer Gemeinderat genehmigt die beantragten Aenderungen und stimmt\ndem Abschnitt 65 Finanzabteilung zu.\n\nNachdem nun der Voranschlag des Jahres 1990 durchberaten ist, mel-\ndet sich Jacques Mettler, Präsident der RPK, um deren Schlusskom-\nmentar bekanntzugeben. Die RPK ist der Meinung, dass:\n\n- die Finanzlage der Stadt Opfikon ausgezeichnet und gesund ist\n\n- die bisherige Finanzpolitik fortzuführen und zusätzliche Ab-\nschreibungen vorzusehen sind.\n\n- im Interesse auf eine gesunde stabile und kontinuierliche Fi-\nnanzpolitik auf eine Reduktion des Steuerfusses verzichtet wer-\nden soll.\n\n\n\n- 718\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM n. Dezember 1989\n\nVerschiedene Ratsmitglieder danken den RPK-Präsidenten für die\nkompetente, ausführliche Illustration der gegenwärtigen Finanz-\nlage. Im weiteren werden keine Wortmeldungen des Rates verlangt.\nEs wird auch kein anderer Antrag gestellt. In der Schlussabstim-\nnung wird den Antrag des Stadtrates bzw. der RPK einstimmig mit 29\ngegen Null Stinnen zugestimmt.\n\n\n\n- 719 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11 . Dezember 1 989\n\nGenehmigung des Voranschlages der Stadt Opfikon für das\nJahr J990 und Festsetzung des erforderlichen Steueran-\nsatzes 1990 F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. September\n1989 und auf § 46, Ziff. 1 der Gemeindeordnung -\n\n8 E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1990 mit\nden durch die RFK beantragten und heute im Rat be-\nschlossenen Aenderungen, mit einem mutmassliehen Netto-\nAufwandüberschuss von Fr. 18'325.--, wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 87 t der einfachen Staats-\nsteuer von Fr. 27'GH'OOO.— «rhoben.\n\n3. Die Klärgebühr gemäss Art. 23 ff der Beitrags- und Gebüh-\nrenverordnung für Abwasser der Stadt Opfikon vom 1 . April\n198? wird auf 66,4 % des jährlichen Wasserzinses festge-\nsetzt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- Stadtkanzlei\n- Büro Gemeinderat\n\n«hvorans\n\n\n\n- 720\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 1989\n\nSchiusa der Sitzung\n\nAuf Grund der Anfrage de« Ratspräaidenten werden gegen die Ge-\nschäftsführung keinerlei Einwendungen erhoben.\n\nKurt Bossuge »acht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des\nGemeindegesetzea aufmerksam.\n\nYprai tzende wünscht den Mitgliedern des Stadtrates, den Kolle-\nginnen und Kollegen des Rates, sowie dem Verwaltungspersonal frohe\nWeihnachten, ein gutes neues Jahr und allen eine gute Gesundheit.\n\nDie letzte ordentliche Sitzung findet am 29. Januar 1990 statt,\n\nFür die Richtigkeit des Protokolls:\n\nDer Ratssekretär-Stellvertreter:\n\nH.R. Bauer\n\n\n\n- 721 -\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM u. Dezember 1989\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Ratspräsident:\n\nt. ff. //.:.'....3.9.\n\nDer 1. Vizepräsident;\n\nf. sf. 1o\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nAn der Sitzung nicht anwesend.\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n15. September 2020\n1von4\n\nRevision Gemeindeordn ung 0.0.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. September 2020 und auf Art. 8,\nZiff . l der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Revision der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon gemäss Vorlage vom 9. September 2020 zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\nKqffi\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n15. September 2020\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses\nbrachte verschiedene Anderungen, die eine Revision der Gemeindeordnungen\nder Gemeinden zur Folge hat. Dafür haben die Gemeinden bis am 1. Januar\n2022 Zeit. Der Stadtrat legt nun dem Gemeinderat die revidierte Gemeindeord-\nnung zur Genehmigung vor, damit dieser die Vorlage zuhanden der Volksab-\nstimmung im Jahre 2021 behandeln kann.\n\n2. Vorgehen\n\nBereits am 10 Juli und 31. Oktober 2017 startete der Stadtrat die Bearbeitung\nder Gemeindeordnung mit zwei Workshops. Dabei wurden die alte Gemeinde-\nordnung und eine Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes des Kantons\nZürich (MuGO) als Grundlage verwendet. Aufgrund der Bedeutung der Gemein-\ndeordnung als Verfassung der Gemeinde wurde das Vorgehen mit dem Büro\ndes Gemeinderates abgesprochen. Dieses bestätigte am 27. November 2017,\ndass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) für ein Vorverfahren eingesetzt\nwerden soll. Damit sollte erreicht werden, dass dem Gemeinderat eine konsens-\nfähige Vorlage vorgelegt werden kann.\n\nAm 12. September20lB fand ein ersterAustausch mit der GPK statt und ein\nEntwurf einer Gemeindeordnung, die vorerst nur die notwendigen Anpassungen\nenthielt, wurde vorgelegt. lm Dezember 2018 wurde der GPK eine weitere Fas-\nsung mit vom Stadtrat gewünschten Verbesserungen abgegeben. Die Vor-\nschläge des Stadtrats wurden von der GPK bearbeitet, mit Kommentaren und\nErgänzungen versehen und dem Stadtrat am 18. Januar 2020 übergeben.\nDiese wurden wiederum vom Stadtrat diskutiert. Am 10. Juni 2020 präsentierte\nder Stadtrat der GPK seine Stellungnahme, wobei grossmehrheitlich die Vor-\nschläge der GPK übernommen werden konnten. Nach Rückmeldung der GPK\nund einer weiteren Besprechung am 15. Juli 2020liegt nun der bereinigte Vor-\nschlag der Revision der Gemeindeordnung vor, der sich primär an der Muster-\ngemeindeordnung orientiert und viele Anliegen der GPK aufnehmen konnte.\n\n3, Wichtige Anderungen\n\nGrundsätzlich wurden die notwendigen Anpassungen aufgrund der neuen Ge-\nsetzeslage vorgenommen und wenige zusätzliche Punkte eingefügt. Damit sind\ngrossmehrheitlich die Festlegungen der alten Gemeindeordnung erhalten ge-\nblieben. Für die notwendigen Anpassungen wurde die MUGO (Mai 2020) als\nGrundlage verwendet.\n\nDer Hauptteil der Anderungen sind notwendig für eine Anpassung an das neue\nGemeindegesetz oder andere Erlasse (Volksschulgesetz etc.). Die Gemeinde-\nordnung wurde bewusst schlank gehalten. Artikel, die in der übergeordneten\n\nret\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 15. September 2020\nsErrE 3 von 4\n\nGesetzgebung geregelt sind, wurden zum grossen Teil gestrichen. Daneben\nwurden auch einige Neuerungen aufgenommen.\n\nln einer Synopse werden nun die alte Gemeindeordnung, die MUGO und die\nneue, revidierte Gemeindeordnung zur besseren Übersicht nebeneinanderge-\nstellt.\n\nFolgende Anderungen zur alten Gemeindeordnung sind erwähnenswert\n\nArt. 12, Abs. 4: Abstimmungen über die Zusammenarbeit mit Zweckverbän-\nden oder über Statutenänderungen derselben erfolgt neu an der Urne und\nnicht mehr im Gemeinderat.\n\nArt. 15. Die Grundlage für einen möglichen Parlamentsdienst wird geschaf-\nfen.\n\nArt. 19, Abs. 11. Die Kompetenzzur Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans wird nicht dem Stadtrat übertragen, sondern verbleibt beim Ge-\nmeinderat.\n\nArt. 23: Die Grundlage für die Schaffung eines möglichen Jugendparlamen-\ntes wird geschaffen.\n\nArt. 25: Die lnteressenbindungen der Behörden sind künftig offen zu legen\n\nArt. 33: Unterstellte Kommissionen sind neu explizit aufzuzählen\n\nArt. 35, Abs. 1: Die Mitgliederzahl der Schulpflege wird von 9 auf 7 (6 Mit-\nglieder und Präsident/in) reduziert.\n\nAb Art. 38: Die Bestimmungen zur Schulpflege wurden an das neue Volks-\nschulgesetz angepasst.\n\nMit der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fallen die\nArtikelzur Vormundschaftsbehörde weg (alte Gemeindeordnung ab Art. 53)\n\nArt. 50, 51: Die Einsetzung einer finanztechnischen Prüfstelle ist gemäss\nGemeindegesetz notwendig.\n\nArt. 56: Die Funktion der Kantonalen Ombudsperson wird aufgenommen\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nNach dem Vorverfahren mit der GPK, das viele Klärungen gebracht hat, wird\nnun der definitive Antrag dem Gemeinderat unterbreitet. Parallel wird die vorlie-\ngende Gemeindeordnung dem Gemeindeamt erneut zur Vorprüfung vorgelegt.\nDie Volksabstimmung muss im Jahre 2021 statlfinden, damit die Gemeindeord-\nnung spätestens am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden kann. Dabei ist zuFea\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 15. September 2020\nsErrE 4 von 4\n\nbeachten, dass der Regierungsrat die Gemeindeordnung zu genehmigen hat\nDer 26. September 2021 ist damit der späteste mögliche Abstimmungstermin.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung der Revi-\nsion der Gemeindeordnung gemäss Vorlage vom g. September 2020 zuzustim-\nmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident. Stadtschreiber\n\nPaul Remund lli Bleiker\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 20. April 2010 \n ____________________ \n \n \n \n \nUmbau Bahnhof Glattbrugg \nGenehmigung Bauabrechnung V2.1.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. April 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Umbau des Bahnhofes Glattbrugg im Betrage von \n\nCHF 2'599'742.65 wird genehmigt. \n \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n BOBAD-10-14_Abrechnung_Bh_Glattbrugg.doc \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Inbetriebnahme der 2. Etappe der Glattalbahn, Abschnitt Ambassador - Flug-\nhafen, wurde ebenfalls der Bahnhof Glattbrugg mit seinen Anlagen den heutigen Be-\ndürfnissen angepasst. Der Bahnhof Glattbrugg wird sich durch das Zusammenführen \nverschiedenster öffentlicher Verkehrsträger (S-Bahn, Glattalbahn, Bus) zu einer ei-\ngentlichen Drehscheibe entwickeln. Die bestehenden Perronanlagen des Bahnhofs \nGlattbrugg genügten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Leistungsfähigkeit \nder Perronerschliessung war aufgrund der einzigen vorhandenen Personenunterfüh-\nrung unzureichend. Zudem fehlte ein behindertengerechter Perronzugang und die \ntiefen Perronkanten verhinderten ein bequemes Ein- und Aussteigen. Die Bahnhof-\ngebäude sowie das ganze Bahnhofareal wurden der neuen Situation angepasst. Die-\nse Ausgangslage veranlasste die SBB, mit Unterstützung des Bauamtes Opfikon, ein \nSanierungskonzept in Abstimmung mit dem Projekt der Glattalbahn, auszuarbeiten. \nDas Konzept basierte auf dem Masterplan datiert vom 6. März 2001. \n \nMit Beschluss Nr. 2005-189 vom 15. November 2005 hat der Stadtrat vom Umbau-\nprojekt Kenntnis genommen und der Ausarbeitung eines Vorprojektes zugestimmt. \nAm 16. Mai 2006 legte die SBB das Vorprojekt vor. Es beinhaltete im Wesentlichen \nfolgende Elemente: \n \n- Zusätzliche Personenunterführung im Bereich der Feldeggstrasse \n- Neue Bike & Ride - Anlage (inkl. Überdachung) \n- Verschiebung Weiche Freiverlad \n- Behindertengerechter (treppenfreier) Perronzugang mittels Rampen \n- Perronerhöhung \n \nDie gesamten Investitionsaufwendungen für die Umbauten wurden auf ca. CHF 9.5 \nMio. und der Kostenanteil zu Lasten der Stadt Opfikon auf CHF 2.65 Mio. geschätzt. \n \nDer Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am 27. Juni 2006, Beschluss Nr. 2006-\n186, einen Objektkredit inkl. MwSt. im Betrage von CHF 2'650'000 zu bewilligen. Der \nKredit wurde am 4. Dezember 2006 durch den Gemeinderat genehmigt. \n \nDie wesentlichen Bauarbeiten erfolgten in der Zeitdauer von November 2007 bis De-\nzember 2008. Die Belags- und Fertigstellungsarbeiten wurden im Frühjahr 2009 ab-\ngeschlossen. Die Schlussabnahme (exkl. Deckbeläge) fand im Dezember 2008 statt \nund gab zu keinen nennenswerten Beanstandungen Anlass.  \n \n.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n2. Bauabrechnung \n \nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit der Bauabrechnung vom 22. Februar 2010 \nzeigt folgendes Ergebnis: \n \nBewilligter Kredit CHF 2'650'000.00 (inkl. MwSt.) \nBauabrechnung CHF 2'599'742.65 (inkl. MwSt.) \n \nKreditunterschreitung CHF 50'257.35 (inkl. MwSt.) \nKreditunterschreitung ca. 1,9% \n \n \n3. Bemerkungen zur Bauabrechnung \n \nDer Kostenvoranschlag konnte bei den Positionen neue Personenunterführung und \nVerlegung Weiche Freiverlad eingehalten oder unterschritten werden. \n \nBei der Bike & Ride - Anlage wurde der KV um rund CHF 240'000 überschritten. Die-\nse Mehrkosten sind auf folgende Gründe zurückzuführen: \n \n- Grossflächigere Überdachung (= erhöhter Kostenanteil für Stadt Opfikon) \n- Einbau Werkstatt und WC \n- Zusätzlicher Lagerraum (im Zusammenhang mit Technikraum VBG) \n- Videoüberwachungsanlage, elektronische Zutrittskontrolle \n- Teuerung betr. Stahlbaumaterialien \n \nSiehe detaillierte Abrechnungszusammenstellungen vom 23. Juni und 7. Dezember \n2009. \n \n \n4. Beiträge / Subventionen \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. \n \nGestützt auf Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung wird die Abrechnung dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für den Umbau des \nBahnhofes Glattbrugg im Betrage von CHF 2'599'742.65 zu genehmigen. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \nOpfikon, 20. April 2010/Bo NAMENS DES STADTRATES \nBOBAD-10-14_Abrechnung_Bh_Glattbrugg.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n