text: \nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo* 27 September 1999\n\n-195-\n\no.\nO\nK\n\nDatum:\n\nZ*it:\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 13. Sitzung\n\nMontag, 27. September 1999\n\n19.00 bis 21.10 Uhr\n\nSingsaal Lättenwtesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\n\n\nO\nu.\nO\n\nQ\nIS\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -196 -\n\nSITZUNG va» 27. September 1999\n\nGeschift»;\n\nI. Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 12. Sitzung vom 5. Juli 1999\n\n3. Festsetzung der Ortsplanungsrevision Teil 3\n\n4. Festsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet\n\n5. Oberstufenreform - Einführung der Dreiteiligen Sekundärschule\n\n6. Wirkungsonentierte Verwaltungsführung (NPM), Einführung der Globalbudgetie-\nrung in drei Pilotbereichen\n\n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an Robert A. Feh r, Architekt, 8053 Zürich, Kat.\nNr. 8281. 6'657 m* Bauland im Zibert\n\n8. Bruttokredit von Fr. 575'000.- für den Neubau der Wasserleitungen Obere Walli-\nselterstrasse, Teilstück Halden bis Grätzlistrasse\n\n9. Objektkredit von brutto Fr. 1'450*000.- für die Erstellung der Mischwasserkanali-\nsation sowie der Beleuchtung in der oberen Wallisellerstrasse\n\n10. Reduktion der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon ab 1. Oktober 1999\n\nI1. Bauabrechnung über Fr. 424'168.70 für die Erneuerung der Transformatorensta-\ntion Bruggacker mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 27 September 1999\n\n-197-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Personelles V 4.3.1\n\nDer Gemeinderat besteht zur Zeit i.jr aus 35 gewählten Mitgliedern, da\ndie Ersatzwahl von Guide Uboldi noch nicht rechtskräftig ist.\n\nDer Ratssekretär Roger Würsch hat am 9.9.99 geheiratet. Ratspräsident\nAlois Steiner wünscht ihm altes Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg\nmit seiner Partnerin. Vizepräsidentin Pia Bättig überreicht dem Ratsse-\nkretär Blumen\n\n1.2 Kleine Anfrage Valentin Perego (FDP)\nGruppierungen"\n\n'Unterstützung politischer V 4.7\n\nDiese am 5. Juli 1999 eingereichte Kleine Anfrage wurde vom Stadtrat am\n7. September 1999 beantwortet.\n\n1.3 Kleine Anfrage Valentin Perego und Rosmarie Bolliger (GPK)\n"Planung eines Stadion« im Oberhauserriet"\n\nB 1.6.4\n\nDiese am 27. Juli 1999 eingereichte Kleine Anfrage wurde vom Stadtrat\nam 21. September 1999 beantwortet.\n\n1.4 Eingegangene Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der 13. Bürositzung vom 13. September 1999\n- Geschäftsliste per 15. September 1999\n- SR-Beschl.-Nr 157 vom 29.06.99 - Reorganisation Bauamt - Konzept\n\n2000, Bericht über die Umsetzung\n- SR-Beschl.-Nr. 160 vom 13.07.99 - Inkraftsetzung der geänderten Ver-\n\nordnung über den Finanzhaushalt\n- Spezialkommission Revision GO - Entwurf der neuen GO\n- Behördenschiessen 1999, Rangliste\n- SR-Beschl.-Nr. 180 vom 24.08.99 - Spielplatz-Sanierungskonzept\n- SR-Beschl.-Nr. 187 vom 24.08.99 - Stadtrat-Sitzungstermine 2000\n- Revision der Friedhofsverordnung, Vemehmlassung bei der RPK (mit\n\nEntwurf)\n- SR-Beschl.-Nr 189 vom 07.09.99 - Ersatzwahl für Walter Dietrich\n- Schreiben Büro GR an IFK - Ersatzwahl für das Büro Gemeinderat\n- Rangliste 11. Kant. Zürcher Ratsherren-Schiessen in Volketswil\n- Parlament 2/99\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVOM 27. September 1999\n\n-198-\n\n2. Protokoll der 12. Sitzung vom S. Juli 1999\n\nValentin Perego (FDP) ergänzt zum Protokoll S. 188 über die Diskussion beim\nKredit für die Bevölkerungsinformation Ober die Abstimmung über das Flug-\nhafengesetz, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Befürworter\ndes Kreditbegehrens Gegner der Flughafenvorlage sind, dass aber nicht da-\nvon ausgegangen werden kann, dass die Gegner des Kreditbegehrens für das\nneue Flughafengesetz einstehen.\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nFestsetzung der Ortspl«nungsr*v!sion Teil 3 B 1.6.2\n\nRatspräsident Akxs Steiner erklärt, dass - nach der Einleitung durch den Präsi-\ndenten der Speziakomrnission - die einzelnen Abschnitte der Ortsplanungs-\nrevision einzeln besprochen würden, und dass danach eine Schlussabstim-\nmung stattfindet.\n\nHeinrich Eberhard, Präsident der Spezialkommission Planung (PLAKO), er-\nklärt, dass die Kommission das gewählte Verfahren als sehr gut erachtet. Die\nstadtratitche Kommission war sehr breit abgestützt, auch darum brachte die\nöffentliche Auflage nur wenig Einwendungen und Änderungen. Heinrich Eber-\nhard erwähnt die wichtigsten Änderungen bei der Bau- und Zonenordnung und\nder Parkplatzverordnung. Das Resultat dieser Arbeit ist ein gangbarer Kom-\npromiss. Ein wichtiger Punkt nimmt die Verkehrserschliessung ein, diese\nverunmöglicrrt mehr Parkplatze. Zum Schluss dankt Heinrich Eberhard den\nMitgliedern der PLAKO und dem Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit.\nDieses Vorgehen kann weiter empfohlen werden.\n\nPLAKO-Mitglied Walter Dietrich erwähnt zur Parkplatzverordnung, dass die\njetzige, gute Lösung nur funktioniert, wenn der Mittelverteiler kommt. Der Stra-\nssenbau in Opfikon kann kaum so ausgebaut werden, dass das Parkplatzan-\ngebot in Zukunft erweitert werden kann.\n\nBauvorstand Watter Epli erklärt, dass es das Hauptziel dieser Arbeit war, die\nbisher ausgeklammerten Gebiete in definitives Recht zu überführen. Im Zu-\nsammenhang mit der Flughafensituation steht bereits die nächste Revision vor\nder Türe. Auch Walter Epli äussert sich kurz über die einzelnen Abschnitte.\nDie Arbeit konnte sehr speditiv erledigt werden. Er bedankt sich bei der\nPLAKO für die gute Zusammenarbeit.\n\nDie folgende Detailberatung brachte keine Wortmeldungen. In der Schluss-\nabstimmung wurde die Vortage einstimmig gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -199 -\n\nWTZUNOVO« 27 September 1999\n\n3. Festsetzung der Ortsplanungsrevision Teil 3 B 1.6.2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 29. Juni 1999 und der Spe-\nzialkommission Planung vom 13. September 1999. auf § 88 des Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziff 2 lit b\nund c der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Ortsplanungsrevision Teil 3, bestehend aus der Bau- und Zonenord-\nnung, dem Zonenplan, der Parkplatz-Verordnung, den WaWabstandsli-\nnien. den Gewasserabstandslinien, dem Aussichtsschutz und dem Bericht\nzu den Einwendungen wird festgesetzt.\n\n2. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die kanto-\nnale Baudirektion. Die Verfügung ist amtlich zu publizieren (Inkrafttreten).\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 27. September 1999\n\n-200-\n\nF«»t*«tzung des Teilerschliessungspianes Oberhauserriet B 1.6.3\n\nDer Sprecher der GPK, Valentin Perego, erklärt, dass die Bearbeitung dieses\nGeschäftes etwas länger dauerte, da die Zuweisung - trotz vorhandener Pla-\nnungskommission - auch nach einem Rückkommensantrag bei der GPK blieb\nund sich diese zuerst in die Materie einarbeiten musste. Mit diesem Teiler-\nschliessungsplan werden die Verkehrs-Groberschliessungsbauten für die erste\nEtappe des Quartierplanes Oberhauserriet festgesetzt. Die GPK stimmt dieser\nFestsetzung ohne Änderungen zu. Diese waren insofern auch unzulässig, ats\ndamit der Quartierplan selbst tangiert würde. Es wäre fatal, dieses Werk, das\ndie Stadt ein halbes Jahrhundert lang beschäftigte, nun zu torpedieren. Mit der\nFestsetzung werden die Ausführungskosten zu gebundenen Ausgaben. Un-\ngelöst ist die Frage eines vernünftigen, leistungsstarken Anschlusses an das\nAutobahnnetz. Dies beunruhigt die GPK, da die erste Etappe schwergewichtig\nin Glattbrugg Mehrverkehr bringen wird.\nFür eine weitere Verzögerung des Abschiedes sorgte die Medienkonferenz\ndes Stadtrates im Juni, in welcher er nicht nur wesentlich höhere Erschlie-\nssungskosten erwähnte, sondern auch den Bau eines Grossstadions im südli-\nchen Oberhauserriet propagierte. Die GPK hat diesbezüglich noch Auskünfte\nvom Stadtrat verlangt. Der Stadtrat hat dabei zum Stadionprojekt jede Aus-\nkunft verweigert. Valentin Perego hält namens der GPK fest, dass künftig nicht\nmehr geduldet wird, dass der Stadtrat Antworten einfach verweigert, erst recht\nnicht zu Geschäften, welche er selbst bereits in die Öffentlichkeit getragen hat.\nDerartige Vorkommnisse tragen massgeblich dazu bei, dass das Misstrauen\nzwischen Parlament und Exekutive wächst. Die offenen Fragen wurden dem\nStadtrat in Form einer kleinen Anfrage nochmals gestellt. Die GPK beantragt\neinstimmig, der Vorlage zuzustimmen.\n\nBauvorstand Walter Epli erwähnt, dass es sich hier um eine politische Ab-\nsichtserklärung zu den Ideen im Oberhauserriet hält. Gleichzeitig wird die er-\nste Etappe der Erschliessung bewilligt. Dies hat den Nachteil, dass sich die\nStadt schon früh finanziell bindet. Der Vorteil ist jedoch, dass für alle Grundbe-\nsitzer eine klare Ausgangslage geschaffen wird. Auch in diesem Gebiet wird\nein leistungsfähiger 0V unumgänglich sein. Neuere Verkehrsberechnungen\nhaben ergeben, dass diese Erschliessung auch ohne Halbanschluss an die\nAutobahn möglich ist. Der Anschluss ist jedoch noch immer vorgesehen. Ein\naltfälliges Stadion würde erst die dritte Erschliessungsetappe betreffen und hat\nzur Zeit keinen Einfluss auf die Tätigkeiten. Auch Walter Epli bittet um Zu-\nstimmung zur Festsetzung.\n\nHeinrich Eberhard, SVP, erklärt, dass die SVP, für diese Festsetzung ist. Es\nbesteht allerdings nur die Wahl zwischen Ja und Ja, da eine Erschliessungs-\npflicht der Stadt besteht. Der Stadtrat sollte Abklärungen vornehmen, ob die\nweiteren Etappen dem Gemeinderat überhaupt vorzulegen sind.\n\nDer Festsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet wird ohne\nweitere Wortmeldung zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 201\n\n27 September 1999\n\nFestsetzung des Teiterschliessungsplanes Obeitiausernet B 1.6.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 26. Januar 1999 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 25. August 1999, auf § 95 des Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziff. 2 lit d\nder Gemeindeordnung •\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Teilerschliessungsplan Oberhauserriet, bestehend aus dem Plan\n1:5000 vom 26. Januar 1999, dem erläuternden Bericht vom 26. Januar\n1999, der Kostenschätzung vom 11. Dezember 1998 und dem Bericht zu\nden Einwendungen vom 26. Januar 1999 wird festgesetzt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen.\n\n3. Die Vorlage bedarf gemäss § 95 PBG der Genehmigung des Regierungs-\nrates; diese ist öffentlich bekanntzumachen (Inkrafttreten).\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 202 -\n\n•TTZUNOVOM 27 September 1999\n\n6. Oberstufenreform - Einführung der Dreiteiligen Sekundärschule S1.C\n\nDer Sprecher der GPK, Hans Zolliker. informiert über die ausfuhrliche Arbeit\nder GPK. Grundsätzlich gilt, dass beide Modelle möglich sind und für eine gute\nOberstufenschule sorgen werden. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile\nDie GPK ist der Ansicht, dass es für die Politik keine Gründe gibt, etwas ande-\nres zu fordern, als die Schule beantragt, wenn wissenschaftlich belegt ist, dass\nbeide Verfahren gut sind. Die Schule Opfikon soll das Modell erhalten, wel-\nches ihr entspricht und dies ist die Dreiteilige Sekundärschule. Die Schule\nsollte aber auch mit diesem Modell ihre Möglichkeiten für "Stärkekhssen" nut-\nzen und eine optimale Förderung für alle anbieten. Die GPK beantragt mit 7:0\nder Dreiteiligen Sekundärschule zuzustimmen. Hans Zolliker dankt allen für\ndie gute Zusammenarbeit und die guten Diskussionen.\n\nStadtrat Walter Fehr unterstutzt die Voten des GPK-Sprechers und bittet\nebenfalls um Zustimmung für das gewählte Modell.\n\nSchulprasident Markus Mendelin dankt der GPK für ihre grosse Arbeit und\nmacht ihr ein Kompliment für die umfassenden Abklärungen. Die Schule hat\nsich in einem vierjährigen Prozess für dieses Modell entschieden und ist über-\nzeugt, dass es sich um das richtige Modell für Opfikon handelt. Die Schule ist\nbereits heute kreativ und bietet in einigen Bereichen den Halbklassenunterricht\nan. Dort ist eine freie Einteilung nach Stärke und Eignung der einzelnen\nSchülerinnen und Schüler möglich. Die Schule versucht auch die Starken zu\nfördern. Es hat jedoch in den letzten Jahren eine Klare Niveauverschiebung\nnach unten stattgefunden (25 % weniger Sekundarschüter. dafür Oberschulen,\nwelche 3 Jahre angeboten werden müssen, da immer mehr Schülerinnen und\nSchüler nach der zweiten Oberschule noch nicht 9 Schuljahre aufweisen).\nMarkus Mendelin bittet um Zustimmung für die Dreiteilige Sekundärschule.\n\nBrigitte Schwyzer, CVP, hat einen guten Eindruck vom Vorgehen der Schule.\nSie findet es jedoch sehr schade, dass innerhalb des Kantons keine identische\nOberstufe mehr angeboten wird. Bei Umzügen kann es nun auch innerhalb\ndes Kantons zu einem Schulsystemwechsel kommen. Aber vielleicht wird die\nZeit dies regeln (wie bei der 5-Tage-Woche)\n\nDer Dreiteiligen Sekundärschule wird ohne weitere Wortmeldung und\nohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 203\n\nMTzuNavcw 27 September 1999\n\n5. Oberstufenreform - Einführung der Dreiteiligen Sekundärschule S 1 C\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage der Schulpflege vom 18. März 1999, des Stadt-\nrates vom 7. April 1999 und der Geschaftsprüfungskommission vom 2.\nSeptember 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Einführung der Dreiteiligen Sekundärschule (DS) auf das Schuljahr\n2000/2001 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bildungsdirektion. Abteilung Volksschule, 8090 Zürich\n- Bezirksschulpflege\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 27. September 1999\n\n-204-\n\nWlrkungaorientieft» VenraltungsfDhnmg (NPM),\nEinführung der Otobalbudgetierung in drei Pilot-\nbereichen ab 1.Januar 2000\n\nF4.6.7/V4.10.2\n\nChristian Müller, Sprecher der GPK, erklärt, dass heute keine allgemeine Dis-\nkussion zum Thema NPM stattfinden soll. Dieses Pilotprojekt sollte unbedingt\ndurchgeführt werden, um so die Wirkung aufzuzeigen. Es kann dabei auch\nnicht auf die Erfahrungen anderer Gemeinden zurückgegriffen werden, da\njede Gemeinde in ihren Strukturen unterschiedlich ist. Im ganzen Projekt hat\njedoch die Zielsetzung gefehlt, diese wurde von der GPK - in Zusammenarbeit\nmit der RPK - formuliert. Der Abschied des Stadtrates wurde mit zwei Antra-\ngen ergänzt. Die GPK beantragt einstimmig, den Pilotprojekten zuzustimmen.\n\nValentin Perego, GPK-Mrtglied, betont nochmals die Wichtigkeit der Zielset-\nzung. Im Rahmen dieser Projekte sollen vergleichbare Grundlagen erarbeitet\nwerden, damit andere Anbiete' ,mt der Stadt konkurrenzieren können.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass der Stadtrat mit den beiden zu-\nsatzlichen Antragen einverstanden ist. Er ist überzeugt, dass es sich bei die-\nsem Projekt um eine gute Sache handelt, und dass es Kredit verdient. Er er-\nhofft sich eine grossere Kostentransparenz, eine Effizienzsteigerung und eine\nForderung des unternehmerischen Denkens. Zudem kann eine Basis für den\nzukünftigen Wettbewerb geschaffen werden. Jacques Mettler betont, dass im\nStadtrat auch der Mut zum Abbruch vorhanden ist, wenn die gemachten Erfah-\nrungen dies erfordern und bittet um Zustimmung zu dem Pilotversuch.\n\nFritz Stoll, RPK-Prasident, begrüsst den Entscheid des Büros, dieses Geschäft\nder GPK zuzuweisen. So hat fast eine Art Gewaltentrennung stattgefunden.\nDie GPK hat die Zusammenarbeit mit der RPK gesucht. Es bestehen keine\nDifferenzen.\n\nGPK-Präsktent, Bruno Maurer, lobt ebenfalls die neue Organisationsform. Der\nKurzschkjss zwischen den beiden Kommissionen hat sich gelohnt. Diese Zu-\nsammenarbeit wird auch bei den Zwischenberichten des Stadtrates gesucht.\nSollte die Globalbudgetierung im grösseren Rahmen eingeführt werden, wird\ndas die Rode und Form der Kommissionen des Gemeinderates sicherlich stark\nverändern.\n\nAuch Luzia Höchli, SP, begrüsst das Projekt. Sie zeigt jedoch Skepsis zu den\nForderungen nach mehr Effizienz, oder weniger Kosten und vermehrter Priva-\ntisierung. Das weitere Vorgehen wird sicherlich eine grosse politische Diskus-\nsion auslosen. Sie wehrt sich auch gegen die Unterstellung, dass nicht bereits\neffizient gearbeitet wird. Luzia Höchli fragt den Stadtrat, wann und in welcher\nForm der Gemeinderat die Möglichkeit hat, sich über die Indikatoren und die\nQualitätssicherung zu äussem. Es wäre schade, wenn die Budgetdebatte in\neine NPM-Debatte ausartet.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 27 September 1999\n\n-205-\n\nFinanzverwalter Hansheiri Keller erklärt, dass die RPK - im Rahmen der Prü-\nfung de« Voranschläge« - als erste Instanz die Möglichkeit hat, das Global-\nbudget zu bearbeiten. Das Parlament hat dann - im Rahmen der Budgetde-\nbatte - ebenfalls die Möglichkeit einzugreifen. Das Problem wird aber sein,\ndass es Kontrakte mit den Leistungserbringern gibt. Die Standards sollten\ndurch den Gemeinderat in dieser ersten Phase nicht gross verändert werden.\nDie Pilotphase soll den Partnern die Möglichkeit geben, auf Grund von Erfah-\nrungen, die Standards zu prüfen, festigen, korrigieren und anzupassen. Es\nwird nicht sein, dass ab der Stunde "Null" eine OptimaHösung vorliegt.\n\nChhstiana Brenk, NIO, ist der Ansicht, dass nicht alles privatisiert werden\nkann. Die Effizienzsteigerung erfolgt auch über das Bewusstsein, für was die\nGelder eingesetzt werden. Die Rolle der Rechnungsprüfungskommission wird\nsich vom Buchhalter zum Marketingexperten verändern.\n\nValentin Perego erklärt, dass sich die GPK auch ausführlich über die zukünf-\ntige Rolle der Kommissionen Gedanken gemacht hat. Diese wird sich stark\nverändern. Es wäre aber falsch, jetzt - während der Pilotphase - in eine Aktivi-\ntis auszubrechen. Wenn sich das Pilotprojekt bewährt, wird der Gemeinderat\naber seine Strukturen anpassen müssen.\n\nDaniel Trachsler erklärt, dass sich die NIO hinter dieses Projekt stellt. Er er-\nmuntert den Stadtrat jedoch, in dieser Phase den Gemeinderat laufend zu in-\nformieren und allgemein eine offensive Informationspolitik zu betreiben\n\nFür Heinrich Eberhard, SVP, ist es wichtig, dass man bei den Vorbereitung der\nUnterlagen für Privatisierungen und für den Wettbewerb von einer Vollkosten-\nrechnung ausgeht.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Der Einfuhrung der Globalbudgetie-\nrung in drei Pllotprojekten wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 27 September 1999\n\n-206-\n\n6. Wirkungsorientierte Verwattungsführung (NPM),\nEinführung der Globalbudgetierung in drei Pilot-\nbereichen ab 1 Januar 2000\n\nF4.6.7/V4.10.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 20. April 1999 und der Ge-\nschaftsprufungskommission vom 16. Juni 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Einführung der Globalbudgetierung als Pilotprojekt in der vorliegen-\nden Form für eine Testphase bis längstens 2003 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat erstellt bis Ende 1. Quartal 2001/2002 einen Bericht zu Hän-\nden des Gemeinderates\n\n3. Der Stadtrat steift bis Ende 1. Quartal 2003 Bericht und Antrag zum weite-\nren Vorgehen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Finanzvorstand\n- Schulpräsident\n- Stadtschreiber\n- Substitut\n- Abteilungsleiter\n- Schulsekretariat\n- Stadtbibliothek\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 207 -\n\nSITZUNO vow 27. September 1999\n\n7. Landverkauf der Stadt Opflkon an Robert A. Fehr, Architekt L 2.2.8\n8053 Zürich, Kai Nr. 8281, 6'657 m2 Bauland im Zibert\n\nRPK-Sprecher Toni Steiner ergänzt seinen Bericht mit einigen Informationen\nzu den geplanten Bauten. Es soll sich hier um autonome Gebäude handeln\n(keine gemeinsame Heizung, keine gemeinsame Waschmaschinen). Einzig\ndie Autogarage wird von allen genutzt. Die RPK unterstützt diesen Landver-\nkauf.\n\nDem Verkauf wird ohne wettere Wortmeldung und ohne Gegenantrag zu-\ngestimmt.\n\n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an Robert A. Fehr, Architekt, L 2.2.8\n8053 Zürich. Kat. Nr. 8281. 86*7 m2 Bauland im Zibert\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. Juni 1999 und der Rech-\nnungsprufungskommission vom 25. August 1999 sowie gestützt auf § 50\nAbs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHÜESST:\n\n1. Der Veräusserung des Grundstückes Kat. Nr. 8261 mit 6'657 m2 Bauland,\nZibert, zu Fr. 650.-/m2, somit Fr. 4'327'050.-, wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 208 -\n\n«TZUNQVOM 27 September 1999\n\nBruttokredit von Fr. 575'000.- für den Neubau der Wasser- W 1.1.4\nleitungen Obere Wallisellerstrasse, Teilstück Halden bis\nOriHzIistrasse\n\nDie RPK-SpFBCherin, Christians Brenk. erklärt, dass es sich hier um ein Folge-\ngeschäft des soeben verkauften Landes handelt. Das Grundstück muss die\nBaureife erlangen, diese Erschliessungsarbeiten sind daher unbedingt nötig.\nDie RPK beantragt dem Geschäft zuzustimmen.\n\nWerkvorstand Werner Bruhlmann erklärt, dass die Realisation im Jahr 2000\nstattfindet. Der Kredit wird deshalb in den Voranschlag 2000 aufgenommen.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag und ohne weitere Wortmeldung zu-\ngestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPf IKON - 209 -\n\n•rrzuNovo* 27 September 1999\n\nBrunokredit von Fr. 575*000 - für den Neubau der Wasser- W 1.1.4\ntoftungen Obere Walliselterstrasse, Teilstück Halden bis\nGratzüstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Anfrage der Werkkommission vom 8. April 1999, des\nStadtrates vom 20. April 1999 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 25. August 1999 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemein-\ndeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für den Neubau der Wasserleitungen in der Oberen Wallisellerstrasse\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung 2000 der Wasserversorgung Op-\nfikon ein Bruttokredit von Fr. 575*000.- bewilligt. Die Investitionskosten\nsind in den Voranschlag 2000 aufzunehmen.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand März 1999) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis\nbei Kredituberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar\n1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 210\n\nnTzut« von 27 September 1999\n\nObj«ktkr»dit von brutto Fr. 1 '460*000.- für dw Erstellung d«r K 1.1.3\nMi«chwas*«rkanaliMtion sowi« der Beleuchtung in der oberen\nWalM*eJler*tra**e\n\nAuch dieses Geschäft ist ein Folgegeschäft des Landverkaufes im Zibert, wie\nder RPK-Sprecher Erich Weidmann erklärt Auch diese Arbeiten sind zum Er-\nlangen der Baureife notig, die RPK unterstützt daher das Kreditbegehren\n\nBauvorstand Watter Epli erklärt, dass mit diesen Arbeiten das vorhandene\nÜberflutungsproblem bei der Oberen Wallisellerstrasse gelöst wird. Dies wird\nzum Nachteil haben, dass die Feuerwehr weniger ausrücken muss.\n\nAuch dieser Kredit wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n27 September 1999\n\n-211 -\n\nObjektkredrt von brutto Fr. 1'450'QOO.- für die Erstellung der K 1.1.3\nMischwasserkanalisation sowie der Beleuchtung in der oberen\nWaHtselterstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 20. April 1999 und der Rech-\nnungsprufungskommisskxi vom 1. September 1999 sowie in Anwendung\nvon § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Erstellung des Mischwasserkanals sowie der Beleuchtung in der\noberen Walfiselterstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von brutto Fr.\n1'450*000.- zu Lasten der Investitionsrechnung 2000 bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand März 1999) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis\nist gemöss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumei-\nsterverbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Bauamt\n- Städtische Werke Opfikon\n- Finanzabteilung\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -212-\n\n27. September 1999\n\n10. Redutettoo def SfromtarMe de« EleMiiiililaweikea E 2.3.1\nOpflkon ab 1. Oktober 1tü\n\nDer Sprecher der RPK-Mehrhe*. Afcert Stoffen, stellt fest, dass das EW Opfi-\nkon ein sehr gesunder Betheb ist. Investitionen können laufend abgeschrieben\nwerden und zusätzlich erfolgen Einlegen in die Speziaffinanzierung. Auch der\nStandard der vorhandenen Bauten ist gut. Es ist daher angezeigt, die Stromta-\nrif» wie beantragt zu reduzieren. Die RPK unterstutzt den Antrag mit 4:1.\n\nChristiane Brenk, RPK Minderheit, ist der Ansicht, dass mit dieser Reduktion\nein falsches Zeichen gesetzt wird Nicht emeuerbare Energie sollte nicht ver-\nbilligt werden. Die Stadt Opfikon ist seit einiger Zeit im Besitze des Labels\n"EnergiestadT. Wann man aber in der Homepage dieses Labels nachschaut,\nfindet man keine innovativen Ideen aus Opfikon. Die gute finanzielle Situation\nsollte als Chance genutzt werden, um Gelder für die Forderung und Unterstüt-\nzung von EnergieprojeMen zur Verfügung zu stellen. Daher stellt Christiane\nBrenk den Antrag nur die Hälfte des zusatzlichen Rabattes weiter zu geben\nund die andere Hälfte gezielt einzusetzen.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann dankt für die Prüfung und den Antrag der\nRPK-Mehmett. Er erachtet es als wichtig, dass sich das EW Opfikon für den\nöffnenden Energiemarkt vorbereitet. Es besteht die Möglichkeit, dass sich po-\ntente Kunden schon bald billigere Anbieter suchen, daher sind attraktive\nPreise notwendig. Zudem erwähnt er, dass es rechtlich nicht möglich ist, neue\nFonds zu öffnen.\n\nDiese Aussage wird von Finanzverwalter Hansheiri Keller bestätigt. Als gang-\nbarer Weg wird von Finanzvorstand Jacques Mettler die Möglichkeit von politi-\nschen Vorstössen genannt, welche aus der Spezialfinanziening finanziert\nwerden könnten.\n\nKoni Fiechter (EVP) und Luzia Höchli (SP) unterstutzen den Minderheitsan-\ntrag. Er sendet positive Signale aus und ist eine sinnvolle Investition in die Zu-\nkunft. Die Bevölkerung wird ein solches Vorgehen begrussen. Zudem sollte\nder Bevölkerung transparent offengelegt werden, woher der billige Strom\nkommt. Einer Energiestadt steht ein positives Engagement sicherlich nicht\nschlecht an.\n\nBruno Maurer und Heinrich Eberhard (SVP) könnten beide auch das Anliegen\ndes Minderheitsantrages in der Sache unterstutzen, nicht aber den Weg\nSollte der Strom nicht günstiger werden, wird vermehrt auf Erdöl ausgewichen,\nund dies kann sicherlich nicht von Interesse sein. Die Initiative für Projekte\nsollte vom EW Opfikon her kommen. Bruno Maurer interessiert es noch, wie-\nviel der Strom teurer wird, wenn der Bund seine Energieabgaben durchsetzt.\nDiese Frage kann vom Werkvorstand nicht beantwortet werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 213 -\n\n«TZUNO von 27. September 1999\n\nValentin Perego (FDP) vermisst die Relationen. Durch den Minderheiteantrag\nwürden Gelder im Umfang von Fr. 300'000.- bereit gestellt Eine Summe, die\nnie umgesetzt werden kann Der Fonds würde anwachsen und anwachsen.\n\nIn der Abstimmung wird der MehrhettMntrag der RPK (entspricht dem\nStadtrateantrag) mit 23 :12 Stimmen unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 214 -\n\nSITZUNG VOM 27. September 1999\n\n10. Reduktion der Stromtarife des Elektrizitätswerkes E 2.3.1\nOpfikon ab 1 Oktober 1999\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 26. Mai 1999, des\nStadtrates vom 15. Juni 1999 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 1. September 1999 sowie in Anwendung von § 49 Ziffer 2 Irt. f der\nGemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Verbraucherpreise der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon\nwerden in den Tarifkategorien Haushart (GPH) und Gemeinschaftsanla-\ngen in Mehrfamilienhäusern (GPM) um 8 % gesenkt.\n\n2. Die Arbeitspreise der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon werden\nin der Tarifkategone Leistungspreistarif (LP1, LP2. LP3) für Gewerbe/In-\ndustrie/Dienstleistungen um 10 % gesenkt.\n\n3. Alle übrigen Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon werden um den\nbisher gewährten Stromtarifrabatt von 5 % gesenkt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 2 1 5 -\n\nMTZUNOVMI 27 September 1999\n\n11. Bauabrachnung Ober Fr. 424*168.70 für die Erneuerung dw E 2.1.3\nTr* nsform«tor»n*tation Bruggacker mit Anpassung der Mitt«l-\nund Niederspannungekabelanlage\n\nDer Sprecher der RPK, Erich Weidmann, hält sich kurz und zeigt sich erfreut\nüber die massive Unterschreitung des Kredites. Er hofft, dass noch weitere\nsolche Abrechnungen eintreffen. Die RPK beantragt einstimmig, die Bauab-\nrechnung zu genehmigen.\n\nDer Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt\n\n11. Bauabrechnung über Fr. 424'168.70 für die Erneuerung der E 2.1.3\nTransformatorenstation Bruggacker mit Anpassung der Mittel-\nund Niederspannungskabelanlage\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Anträge der Werkkommission vom 26 Mai 1999, des\nStadtrates vom 15. Juni 1999 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 1. September 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 12. April 1999 Ober die Erneuerung der Trans-\nformatorenstation Bruggacker mit Anpassung der Mittel- und Niederspan-\nnungskabelanlage mit Nettokosten von Fr. 424*168.70 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 216 -\n\n27. September 1999\n\nSchiuu der Sitzung\n\nPolizei- und Wehrvorstand Florian Caprez ruft die Gemeinderätinnen und\nGemeinderäte nochmals auf, sich aktiv um die Mitgliederwerbung für die Feu-\nerwehr zu bemühen. Der Mannschaftsbestand ist zu klein, was zu Kürzungen\nder Subventionen der Gebäudeversicherung führen kann. Auch Frauen sind\njederzeit willkommen.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhotstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 28. September 1999\nFür richtigcs-Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\n/ft. Würsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO vo« 27. September 1999\n\n-217-\n\nu; Protokoll geprüft:\n\no\nDer Prastfent:\n\nDie 1. Vizepräsidentin\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG \\JUS\\RWGRP-Ritswtzung1399\n\n\n


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text: \na\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Dezember 1998\n\n-92-\n\n«TZUNQVCMI\n\nDatum:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwwMnd:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 7. Sitzung\n\nMontag, 7. Dezember 1998\n\n19 00 bis 20 05 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Daniel Trachster\n\nRoge1 Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nElsbeth Gerber (berufliche Absenz)\nDesiree Hanimägi (Ferien)\n\nGMChift»;\n\n1. Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 6. Sitzung vom 2 November 1998\n\n3. Motion der GPK "Beteiligung an Unternehmen" - Begründung\n\n4. Postulat Jörg Mader (NIO) und Mitunterzeichnende "Glattpark" - Überweisung\n\n5. Objektkredit von pauschal Fr. 900'OuO.- für die Mehrschüttung auf der geplanten\nÜberdeckung der Flughafenautobahn N11\n\n6. Objektkredit von pauschal Fr. 445'QÖO.- für die Erstellung des Kanals West (Me-\nteorwasserkanal) im Zusammenhang mit der Überdeckung der Flughafenauto-\nbahn N11\n\n7. Objektkredit von pauschal Fr. 310'000.- für die Erstellung des Mischwasserka-\nnals Ost (Fangkanal) im Zusammenhang mit der Überdeckung der Flughafen-\nautobahnNH\n\n8. AG Garanlage Mittleres Glattal - Abschreibung des Projekts\n\n9. Heitpädagogische Schule Winkel - Revision der Zweckverbandsstatuten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 93 -\n\nSITZUNG von 7. Dezember 1998\n\n1.\n\n1.1 AbMiUMi au« dem Stadtrat V 4.3.1\n\nFür heute Abend haben sich Regina Bührer und Jacques Mettler ent-\nschuldigt.\n\n1.2 Am- und MMterbikfung Gwneinderat V 4.3.1\n\nRat&prflsident Daniel Trachster bittet alle, sich das Datum vom Samstag,\n20. März 1999 dick in der Agenda einzutragen und es nicht mit dem 11.\nJanuar 1999 zu verwechseln {Globalbudgetinformation} Der Samstag-\nVormittag vom 20.3.1999 wird mit Herrn HR. Thalmann als Referent\ndurchgeführt\n\n1.3 "Maro-ctor Stadt Opflkon V 4.3.1\n\nDie Gemeinde- und Stadtrate, sowie die städtischen Angestellten erhalten\ndie Möglichkeit, den Optiker "Marc" im Vorverkauf zu besteilen. Das Pro-\ndukt ist von sehr guter Qualität. Eine Bestelliste ist bis zum 14.12.1998 in\nder Aktenauflage. Bis 24.12.1998 kann auch eine Bestellung beim Rats-\nsekretär aufgegeben werden\n\n1 .4 Klein« Anfrage Christian* Brenk (NK>) - GMwtotohstratte S 4.3\n\nRatsprasident Daniel Trachster gibt den Eingang dieser "Kleine Anfrage"\nbekannt. Der Stadtrat hat diese nun innert zwei Monaten zu beantworten.\nEine Behandlung im Rat ist ausgeschlossen.\n\n1.5 Eingegangen« Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der 7. Bürositzung vom 23. November 1998\n- Geschäftsltste per 25. November 1998\n- Finanzabteilung - Terminplan Abschluss Jahresrechnung 1998\n- Schreiben GK - Friedhof-Verordnung\n- SR-Beschl.-Nr. 274 - Rückzug VI Publikationsorgan auf Wunsch GPK\n- Präsidialverfügung Bezirksrat Bülach - Rücktritt Elsbeth Gerber\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 2. November 1998\n\nDa» Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 94 -\n\nSITZUNO von 7 Dezember 1998\n\n3. Motion der GPK "Beteiligung «n Unternehmen" - Begründung F 4.C\n\nBruno Maurer (GPK-Prflsident) erläutert kurz die Gründe, welche zu dieser\nMotion führten. Er bittet, dass GPK-Mitglied Valentin Perego die ausführliche\nBegründung abgeben darf. Obwohl dies nicht der Geschäftsordnung ent-\nspricht, stimmt Ratspräsident Daniel Trachster dem Begehren zu, hofft aber,\ndass dann nicht am Ende der Sitzung eine Rüge über die Sitzungsleitung er-\nteilt wird. Die Begründung von Valentin Perego liegt schriftlich (zuhanden der\nAkten) vor Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung (1 Februar 1999) be-\nkannt zu geben, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ableh-\nnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\nPostulat Jörg MMer (NIO) und Mitunterzetehnende L 2.2.4 / L 3.1.3\n"Glattpark" - Überweisung\n\nJörg Mader (NIO) zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Willens des Stadtrates, im\nBereich "Glattpark" rasch etwas umzusetzen. Sowohl im Regierungspro-\ngramm, wie auch in der Finanzplanung ist davon nicht die Rede. Das Postulat\nsoll vom Stadtrat fordern, dass jetzt etwas gemacht und nicht weiter auf den\nKanton gewartet wird. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bevölkerung von\nOpfikon soll endlich etwas im Bereich "Lebensqualität" gegeben werden. Er\nbittet daher, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.\n\nDieses Votum wird von Barbara Staege (GV/EVP-Fraktion), Luzia Höchli (SP),\nPriska Brülhart (NIO) und Christiane Brenk (NIO) unterstutzt. Die Vorarbeit des\nStadtrates wird anerkannt (auch wenn z.B. der Bereich "Stadthausspielplatz"\nnicht involviert ist). Seit Februar 1997 ist aber nicht mehr viel gelaufen. Mit der\nÜberweisung des Postulates gibt der Gemeinderat ein Zeichen, vorwärts zu\nmachen, aber auch, dass Folgekosten unterstützt würden.\n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass der Stadtrat die Absicht hat. im Zusammen-\nhang mit dem Autobahndeckel, im Bereich Bad bis Stadthaus eine Grünan-\nlage zu verwirklichen. Der Deckel ist für das Jahr 2003 geplant, daher sind\nnoch keine Finanzen in der Finanzplanung vorgesehen. Dieser Bereich steht\nauch im Zusammenhang mit der Revttalisierung der Glatt. Der Stadtrat ist\ngerne bereit, bereits jetzt weitere Planungen in Angriff zu nehmen. Der Ge-\nmeinderat müsste ihm jedoch (im Rahmen der Budgetberatung) Finanzen be-\nreitstellen (ca. Fr. 60*000.-). Das Budget 1999 des Stadtrates ist ein Sparbud-\nget, ohne Betrage für "wünschbares", daher ist dort auch nichts aufgenom-\nmen. Im Übrigen freut er sich, wenn sich die Postulaten auch für die Mehr-\nschüttung des Autobahndeckels einsetzen werden, da es auch dort um mehr\nLebensqualität geht.\n\n\n\nO\n• ^*\n\n^^L\n\no\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 95\n\n•muNQvoii 7. Dezember 1998\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Die Abstimmung zeigt folgendes Bild:\n\n17 Stimmen gegen eine Überweisung, 16 Stimmen für eine Überweisung,\n1 Enthaltung. Das Postulat wird somit nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n4. Postulat Jörg Mader (NIO) und ««unterzeichnende L 2.2.4/L 3.1.3\n"Glattpark" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 17. November 1998 und\ndie heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauamt\n- Finanzverwartung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanztei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNovon 7. Dezember 1996\n\n-96-\n\nObjr»Mkr»dit von pauschal Fr. 900*000.- für die Mehrechüttung L 2.2.4\nauf der geplanten Obenfeckung der Flughafenautobahn N11\n\nRatspräsident Daniel Trachsler erklärt, dass Werner Emi (FDP) für die Ge-\nschäfte 5. bis 7 in den Ausstand tritt. Die Stimmenzählung übernimmt die 2,\nVizepräsidentin, Pta Bättig\n\nDie Sprecherin der RPK, Christiane Brenk, ist der Ansicht, dass zu diesem\nGeschäft nicht mehr viel gesagt werden muss, da im Abschied der RPK alle\nÜberlegungen aufgeführt sind. Wichtig ist zu wissen, dass der heutige Ent-\nscheid endgültigen Charakter hat. Keiner der befragten Personen konnte der\nRPK genaue Auskunft geben, was beim Verzicht der Aufschüttung möglich ist\nund was nicht Die biologischen Grenzen sind fliessend. Zudem hat die RPK\nden Eindruck gewonnen, dass auch niemand vom Stadtrat und der Verwal-\ntung mit Herzblut hinter der Vortape steht. Die RPK ist der Ansicht, dass der\nGegenwert für dieses Geld zuwenig klar und die Vorlage zuwenig zwingend\nist. Daher empfiehlt sie einstimmig, die Vortage abzulehnen.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass heute ein Entscheid gefällt werden\nmuss. da die Dimensionierung des Bauwerkes von diesem Entscheid abhän-\ngig ist. Die Problematik wurde von der RPK erläutert Die Einschränkungen,\nwelche durch eine Ablehnung entstehen würden, gelten für die ganze Lebens-\ndauer dieser Überdeckung. Das Ziel ist es, den Deckel möglichst natumah zu\ngestatten. Die beantragte Mehrschüttung ist vernünftig (ideal wären 1.5 m).\nWalter Epli beantragt, der Vortage zuzustimmen.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) setzt sich vehement für die Mehrschüttung ein. Es ist\nnormal, dass sich ein Projekt mit der Zeit weiterentwickelt. Es handelt sich bei\ndiesem Geschäft um Detailkorrekturen. Diese Mehrschüttung ermöglicht es,\nden Decket natumah und der Umgebung angepasst zu gestatten. Auch zu-\nkünftigen Generationen wird die Möglichkeit gegeben, Anpassungen zu voll-\nziehen, was z.B. beim SBB-Deckel nicht möglich ist\n\nAlbert Steffen (SVP) erklärt, dass der gesamte Deckel für eine S-geschössige\nÜberbaubarkert dimensioniert ist. Es wird also auch zukünftigen Generationen\nmöglich sein, gestalterisch auf diese Fläche einzuwirken.\n\nJörg Mäder (NIO) wehrt sich für das Wort "natumah". Egal wie hoch die\nSchüttung des Deckels ist, man kann immer natumah gestalten.\n\nAndreas Gadmer (FDP) ist der Ansicht, dass dies eine markante Abänderung\neines Projektes ist, welches durch das Volk genehmigt wurde. Er fragt den\nStadtrat, ob er vorsieht, dieses Projekt der Volksabstimmung zu unterziehen?\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass dies nicht nötig ist, da der\nGrundsatzentscheid, welcher durch das Volk gefällt wurde, nicht beeinträchtigt\nwird. ""* » .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. Dezember 1998\n\n-97-\n\nAndreas Gadmer (FDP) stellt den Antrag, dass die Projoktvoriage mit einem\nzusätzlichen Passus auszustatten sei. welcher die Vorlage vor das Volk bringt.\n\nBauvorstand Walter Epli weist nochmals auf den Zettdruck hin Es kann nicht\nvon Interesse sein, dass dieses Projekt - wegen einer Volksabstimmung - um\neine recht grosso Zeit verzögert wird\n\nDieses Argument stört Guido Ubokli (FPS), da diese Vorlage auch dem fakul-\ntativen Referendum untersteht und der Stadtrat damit rechnen muss, dass\ndieses Mittel ergriffen werden könnte. Wenn der Zeitdruck so gross ist, ist der\nStadtrat schlicht zu spät mit diesem Geschäft an den Gemeinderat gelangt.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Die folgenden zwei Abstimmungen brin\ngen folgende Resultate:\n\nDer Antrag, die Vorlage mit »inern Passus zu erginzen, der das Pro-\njekt vor das Volk bringt, wird mit grossem Mehr abgelehnt\n\n• Der Kredit «r das Projekt wird mit 28:5 Stimmen abgelehnt\n\n5. Objektkredit von pauschal Fr. 900'OQO - für die Mehrschüttung L 2.2.4\nauf der geplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 11\nvember 1998 -\n\nNo-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Objektkredit von pauschal Fr. 900'000.~ für die Mehrschüttung auf\nder Überdeckung der Flughafenautobahn N11 im Abschnitt Schulstrasse\nbis Hotel Hitton wird nicht bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nS\nO.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 98 -\n\n•rrzuNavoM 7 Dezember 1998\n\nOtof«*tkr»dtt von pauschal Fr. 445*000.- «Ir dl« Erstellung ckM K 1.1.3\nKanal» Wsst (JMaorwaBasrfcanal) Im Zusammenhang mit der\nÜberdeckung der Flughafenautobahn Nil\n\nAls Sprecher der RPK erklärt Albert Stoffen, dass es sich hier um einen Kanal\nim Fundament der Stützmauer handelt. Dieser Kanal bringt eine Entlastung für\nden Kanal WaJttseHerstrasse, so dass dieser voraussichtlich in der Dimension\ngenügt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte ein solcher Kanal nur mit erhebli-\nchen Mehrkosten verwirklicht werden. Die RPK ist der Ansicht, dass im Projekt\nnoch einige Reserven sind, und dass die Realisation günstiger geschehen\nkann.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass hier auch eine Chance genutzt wird, ein\nTrennsystem einzuführen, so dass zukünftig auch Einsparungen möglich wer-\nden. Die eingesetzten Honorare entsprechen den Normen. Einsparungen sind\nevtl. im Zeitpunkt der Vergabe möglich.\n\nDas Wort wird nicht welter erwünscht dem Geschäft wird ohne Gegenan-\ntrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 99 -\n\nMTZUNO VOM 7 Dezember 1998\n\nObjektkredit von pauschal Fr. 445*000.- für die Erstellung des K 1.1.3\nKanals West (Meteorwasserkanal) im Zusammenhang mit der\nÜberdeckung der Flughafenautobahn N11\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 22. September 1998 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 11. November 1998 sowie in An-\nwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Erstellung des Kanals West {Meteorwasserkanal) im Zusammen-\nhang mrt der Oberdeckung der Ftughafenautobahn N11 wird ein Objekt-\nkredit von pauschal Fr. 445'000.» bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht, oder ermässigt sich nach Massgabe des berei-\nnigten Submissionsergebnisses. Vorbehalten bleiben die Verhandlungen\nüber eine Pauschalisierung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Dezember 1998\n\n-100-\n\nObjektitredit von pauschal Fr. 310*000.- für dt* Erstellung de»\nMischwssserkanals Ost (Fangkanal) im Zusammenhang mit der\nOberdeckung der Flughafenautofcahn N11\n\nK 1.1.3\n\nDer Sprecher der RPK. Albert Steffen, erklärt, dass hier etwa dieselben Vor-\naussetzungen gelten wie bei Geschäft 6. Eine Alternative wäre ein Regenklär-\nbecken, was etwa gleiche Kosten verursacht, aber im Unterhalt wesentlich\naufwendiger ist\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, dem Kredit wird ohne Gegenan-\ntrag zugestimmt.\n\nObjektkredit von pauschal Fr. 310'OOD - für die Erstellung des K 1.1.3\nMischwasserkanals Ost (Fangkanal) im Zusammenhang mit der\nÜberdeckung der Flughafenautobahn N11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 22. September 1998 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 11. November 1998 sowie in An-\nwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n2.\n\nFür die Erstellung des Mischwasserkanals Ost (Fangkanal) im Zusam-\nmenhang mit der Überdeckung der Flughafenautobahn N11 wird ein Ob-\njektkredit von pauschal Fr. 310'000.~ bewilligt.\n\nDie Kreditsumme erhöht, oder ermassigt sich nach Massgabe des berei-\nnigten Submissionsergebnisses. Vorbehalten bleiben die Verhandlungen\nüber eine Pauschalierung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n\nFinanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPf IKON 101\n\nMTZUNSVO« 7 Dezember 1998\n\nI. AO Gäranlage UNtUer*» Qtattal • Abschreibung de» Projekt» U1.2.4\n\nDer Sprecher der GPK, Ernst Schmid, geht kurz auf die Geschichte dieses\nProjekts ein Da die Stadt Zürich nicht bereit ist, eine Grüngutabfuhr durchzu-\nführen und auch bei der Swissair weniger Grüngut anfällt, kann die Anlage\nnicht ausgelastet werden. Opfikon wird sein Grüngut weiterhin nach Rümlang\nund Bachenbülach liefern. Der Kreditbeschluss von 1995 ist aufzuheben.\n\nDa» Wort wird nicht werter erwünscht Dem Geschäft wird ohne Gegen*\n\n8. AG Gäranlage Mittleres Glattal - Abschreibung des Projekts U 1.2.4\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf den Antrag der Stadtrates vom 7. Juli 1998 und der Ge-\nschaftsprüfungskommission vom 20. Oktober 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Projekt "AG Kläranlage Mittleres Gtattaf" wird abgeschrieben. Der\nKreditbeschluss für den Anteil des Aktienkapitals an der AG Gäranlage\nvon Fr SOO'OOO.- vom 2. Oktober 1995 wird aufgehoben.\n\n2. Mitteilung durch Protokoilauszug an:\n\n- Stadtrat Kloten, 8302 Ktoten\n- Flughafendirektion, 8058 Zürich-Flughafen\n- Swissair, z.Hd. Hans Lüssi, 8058 Zürich-Flughafen\n- Kläranlageverband\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Dezember 1998\n\n-102-\n\nSchule Winkel - Revision der Zweck- S 1,9.1\nverbands* tatuton\n\nPriska Brülhart (Sprecherin der GPK) erkürt, dass mit dieser Revision die\nKompetenzen neu geordnet wurden. Im weiteren wurde der Verteitechtüssei\nabgeändert. Da die Steuerkraft weniger gewichtet wird, führt der neue Verteil-\nSchlüsse) zu Einsparungen für Opfikon. Die QPK begrüsst die Bemühungen\ndes Stadtrates, die Steuerkraft bei Verteilschlüsseln abzuschwächen, oder\nauszuschüessen. Die GPK stimmt der Revision zu.\n\nDaa Wort wird nicht werter erwünscht Den neuen Statuten wird ohne\nGegenantrag zugestimmt\n\n9. Heilpadagogische Schule Winkel\nVerbandsstatuten\n\nRevision der Zweck- S 1.9.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage der Schulpflege vom 2. Juli 1998, des Stadtrates\nvom 8. September 1996 und der Geschäftsprüfungskommission vom 17.\nNovember 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Gestützt auf Art. 30 der Statuten des Zweckverbands Heilpadagogische\nSchule Bezirk Bülach vom 1. Oktober 1990 wird die Revision der Zweck-\nverbandsstatuten genehmigt.\n\n2. Gemäss Art. 31 der Zweckverbandsstatuten treten die neuen Bestimmun-\ngen nach ihrer Annahme durch die zustandigen Organe der Verbandsge-\nmeinden und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf 1.1.1999\nin Kraft\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Zweckverband HPS, Lufingerstrasse 32, 8185 Winkel\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- Stadtkanztei\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -103\n\nsrrzuMQvoM 7 Dezember 1998\n\nSchluea dar Sitzung\n\n_^ Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel\n£\\ Trachstef macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass § 151 des Gemeinde-\n"̂••»•i gesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstra-\n\nsse 3, 8180 Bülach.O\nOpfikon, 8. Dezember 1998\n\nQ\nWürsch\n\n\n\na\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Dezember 1998\n\n-104\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\n«X\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\n1L.J..2 U.\n\nDer\n\nDie 2. Vizepräsidentin:\n\nG VJUSWWGRP-OalmitzungOTW\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 410 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n \n der 28. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 6. März 2006 \n \nZeit: 19.00 bis 21.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Rolf Gammenthaler (berufliche Abwesenheit) \n Thomas Janser (krank) \n Beatrix Jud (Ferien) \n Peyer Otto (berufliche Abwesenheit) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 411 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 5. Dezember 2005 \n3. Interpellation Haci Pekerman (SP) “Brandschutz, Gesundheitsschutz und \n\nArbeitssicherheit in Schulhäusern“ - Begründung \n4. Interpellation Beatrix Jud (SP) “Kampf gegen den Werbeterror“ - Begründung \n5. Postulat Bruno Maurer (SVP) “Holzwärmeverbund im Dorfkern Opfikon“ - Stel-\n\nlungnahme / Abschreibung \n6. Ortsplanung, Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse - Festsetzung \n7. Schulleitungen - Versuchsverlängerung bis zur Überführung \n8. Flughafenautobahn A51, Überdeckung Bubenholz, Promotorvereinbarung Bau-\n\nprojekt Orangerie - Kreditgenehmigung für die Phasen 3 + 4 und Zusatzkredit \nfür die Phasen 1 + 2 \n\n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 510'000.-- für die In-\nstandsetzung der Personenunterführung Dorfstrasse \n\n10. Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre für die Amtsperi-\node 2006/2010 - Revision der Entschädigungsverordnung (EVO) \n\n11. Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft in die Stadtbibliothek - \n Genehmigung der Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'607'841.25 \n12. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 820'000.-- für die \n\nErneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 412 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Durch die Abwesenheit von Stimmenzählerin Beatrix Jud übernimmt Beat \n\nAltorfer den vakanten Teil. \n \n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Protokoll der 30. und 31. Büro-Sitzung vom 23. Januar 2006 und \n  20. Februar 2006 \n - Geschäftsliste per 23. Februar 2006 \n - SRB 2005-215 Postulat Bruno Maurer - Bericht und Beantwortung \n - Brief SR - Erneuerungswahlen reformierte Kirchengemeinde,  \n\n  Stadtammann und Notar \n - SRB 2005-199 Wahlbüro - Austritt von Abidin Günes \n - Brief Finanzabteilung - Terminplan Abschluss der Jahresrechnung \n\n  2005 \n - Parlament 3/2005 - Stärkere Parlamente dank ständigen   \n\n  Kommissionen? \n -  Opfi-Zunft - Opfi-Fasnacht vom 18./19. Februar 2006 \n - Interpellation von Beatrix Jud (SP) “Kampf gegen den Werbeterror“ \n - Interpellation von Haci Pekerman (SP) “Brandschutz,   \n\n  Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in Schulhäusern“ \n - SRB 2006-039 Pumpwerk Talacker, Anspassung an Glattparkstrasse - \n\n  Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n - Brief Stadtrat Werner Brühlmann - Doppelkindergarten \n - Protokoll über die Visitation des Bezirksrates \n - Einladung Zürcher Ratsherren-Schiessen \n - Stadtbibliothek Opfikon - Jahresbericht 2005 \n \n \n \n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 5. Dezember 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 413 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n3. Interpellation Haci Pekerman (SP) “Brandschutz, Gesund- L2.2.6 / S1.9.2 \n heitsschutz und Arbeitssicherheit in Schulhäusern“ \n Begründung \n_____________________________________________________________________  \n \n Haci Pekerman (SP) begründet die Interpellation, die den Brandschutz, den \n\nGesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit in Schulhäusern zum Inhalt hat. \nHaci Pekerman erklärt, in drei Vierteln aller Schulhäuser sind bauliche und \nbetriebliche Mängel zu beklagen, da die Gemeinden die gesetzlichen Vor-\nschriften seit Jahren ignorieren. Haci Pekerman verlangt vom Stadtrat Aus-\nkunft darüber, ob in Opfikon-Glattbrugg genügend für die Sicherheit in den \nSchulhäusern getan wird. Der Stadtrat hat die Interpellation - gemäss Art. 47 \nder Geschäftsordnung - innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n\n \n \n \n4. Interpellation Beatrix Jud (SP) “Kampf gegen den Werbeterror“ D1.1.2 \n Begründung \n_____________________________________________________________________  \n \n Stellvertretend für Beatrix Jud (SP), welche zurzeit in den Ferien weilt, wird die \n\nInterpellation von Thomas Zähner (SP) vorgetragen. In ihrer Interpellation stellt \nBeatrix Jud fest, dass die lästigen Telefonanrufe zu Unzeiten, die E-Mails und \nWurfsendungen eine immer grösser werdende Belästigung darstellen. Hinter \ndem Milliardengeschäft des Direktmarketings stehen professionelle Adress-\nhändler, die ihre Daten aus verschiedenen Quellen erhalten. Angeblich sollen \nauch die öffentlichen Verwaltungen dazu gehören. Beatrix Jud verlangt vom \nStadtrat Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung jemals Adressmaterial der \nEinwohner verkauft hat. Der Stadtrat hat die Interpellation - gemäss Art. 47 der \nGeschäftsordnung - innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n\n \n \n \n5. Postulat Bruno Maurer (SVP) “Holzwärmeverbund im Dorfkern L3.2.3 \n Opfikon“ - Beantwortung / Abschreibung \n_____________________________________________________________________  \n \n Bruno Maurer (SVP) ist mit der Abschreibung des Postulates einverstanden. \n\nDie Stellungnahme des Stadtrates sowie ein persönliches Gespräch mit der \nzuständigen Ingenieurin hat ihn überzeugt, dass eine Holzschnitzelanlage für \ndas Wohnprojekt im Dorfkern von Opfikon nicht wirtschaftlich ist. Er betont, die \nStudie, welche vom Stadtrat in Auftrag gegeben wurde, kann auch anderen \nInvestoren dazu dienen, einen Holzwärmeverbund zu prüfen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 414 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n Auch Stadtrat Walter Epli stuft die die Machbarkeitsstudie als wertvolle Unter-\n\nlage für Privatpersonen ein. Er stellt fest, dass ein Wärmeverbund in bereits \nüberbauten Gebieten schwierig ist. Fernwärme biete sich insbesondere für \nneue Überbauungen wie im Ortsteil Glattpark an. \n\n \n Das Postulat wird ohne weitere Wortmeldung abgeschrieben. \n \n \n \n5. Postulat Bruno Maurer (SVP) “Holzwärmeverbund im Dorfkern L3.2.3 \n Opfikon“ - Beantwortung / Abschreibung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n \n  gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Dezember 2005 \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Postulatsbeantwortung wird in zustimmender Weise zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bruno Maurer, Dietlikonerstrasse 8, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Architekt Bauamt \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 415 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n6. Ortsplanung - Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse B1.6.2 / B1.6.4 \n Festsetzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Heinrich Eberhard (SVP), Sprecher der Planungskommission erklärt, mit der \n\nvorliegenden Teilrevision der BZO Schaffhauserstrasse werden mittels einer \nAnpassung des Zonenplans und den Gestaltungsrichtlinien eine massive Erhö-\nhung der Ausnützungsziffer und mehr Anreize für Investoren geschaffen. Ein \nweiteres Ziel der Revision besteht darin, eine möglichst geschlossene Bau-\nweise entlang der Schaffhauserstrasse zu erreichen, erklärt Heinrich Eberhard. \nDie Planungskommission ist grundsätzlich mit der vorliegenden Teilrevision \neinverstanden. Einzig mit der Beschränkung des Wohnanteils kann sich die \nKommission nicht anfreunden. Sie plädiert dafür, dass der Wohnanteil mit Aus-\nnahme des Erdgeschosses frei bleibt. Sie ist sich jedoch bewusst, dass so \neine Freigabe erst nach Vorliegen des definitiven Betriebsreglements des \nFlughafens geprüft werden kann. Auch die Sicherstellung eines flüssigen Ver-\nkehrs an der Schaffhauserstrasse muss gewährleistet sein. Man muss dem \nprivaten Verkehr mindestens eine Fahrspur zur Verfügung stellen. Heinrich \nEberhard erklärt, dass die Mehrheit der Spezialkommission Planung der An-\nsicht ist, dass für Liegenschaften der Stadt Opfikon im entsprechenden Pla-\nnungsperimeter die Klagen über Minderwertentschädigung wegen dem Flug-\nlärm zurückgezogen werden müssen, da sich durch die Aufzonung der \nGrundstücke ein beachtlicher Mehrwert ergibt. \n\n \n Heinrich Eberhard stellt folgenden Abänderungsantrag: Eine Mehrheit der \n\nSpezialkommission Planung (4:3) beantragt, den Artikel 9, Abs. 1, “Pflicht zum \nErstellen von Flachdächern“ zu streichen. Mit dieser Streichung des Artikels \nsoll der Architektur möglichst viel Freiheit geschenkt werden. Zudem sollen \nkeine unnötigen Vorschriften erlassen werden, so die Begründung der PLAKO \nzu dieser Änderung. \n\n \n Jörg Mäder (NIO), Mitglied der PLAKO betont, seiner Meinung nach ist der \n\nMehrwert der stadteigenen Liegenschaften durch die Aufzonung kein Grund, \nKlagen über Minderwertentschädigungen zurückzuziehen. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Stadt Opfikon unbedingt ein Zentrum \n\nbraucht. An der Schaffhauserstrasse wurde in den letzten Jahren ohne ein \neinheitliches Konzept gebaut. Die Teilrevision der BZO wird insbesondere die \nangestrebte höhere Ausnützung beim Bahnhof Glattbrugg und beim Glatthof \nermöglichen. Walter Epli erklärt, Giebeldächer seien in Ausnahmefällen mög-\nlich, falls das Strassenbild dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Ziel ist, die \nFlachdächer zu begrünen, ein Konzept, welches bei Giebeldächern nicht an-\nwendbar ist. Walter Epli erklärt, mit dem Anliegen für eine spätere Erhöhung \ndes Wohnanteils ist beim Kanton zurzeit sowieso kein Durchkommen. Und der \nheutige Trend zum Wohnungsbau könne durch eine gute Wirtschaftsentwick-\nlung in ein paar Jahren auch wieder gebrochen werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 416 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n Tony Steiner (CVP) setzt sich vehement gegen die Vorschrift von Flachdä-\n\nchern ein. Durch so unnötige Vorschriften wird nur die architektonische Freiheit \neingeschränkt, betont er. \n\n \n Erich Weidmann (GV) erklärt, dass es wichtig ist, den Verkehr auf der Schaff-\n\nhauserstrasse flüssig zu halten und erwähnt das Geschäft über die Strassen-\nraumgestaltung, welches zurzeit bei der RPK liegt und eher das Gegenteil er-\nahnen lässt. Walter Epli entgegnet ihm, dass die Strassenraumgestaltung nicht \ndas Thema des heutigen Abends ist und die RPK doch das Gespräch mit dem \nBauamt und dem Kanton zu diesem Geschäft suchen sollte. \n\n \n Es folgen keine weitere Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n In der Abstimmung wird dem Abänderungsantrag der Spezialkommission \n\nPlanung mit 21:9 und einer Enthaltung zugestimmt. \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 417 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n6. Ortsplanung - Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse B1.6.2 / B1.6.4 \n Festsetzung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n\nDer Gemeinderat \n \n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Dezember 2005, der \nSpezialkommission Planung vom 25. Januar 2006 sowie in Anwendung \nvon Art. 34 Ziff. 2. lit. b der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n\n1. Die Teilrevision Bau- und Zonenordnung Schaffhauserstrasse bestehend \naus der Revisionsvorlage (Bauordnung, Zonenplan, Gestaltungsbauli-\nnien) und dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen vom \n6. Dezember 2005 wird festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, \nwird der Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzuneh-\nmen. Diese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8032 Zürich \n - Mag. Arch. S. Tillner, Arch. & Urban Design, Porzellangasse 50/13, \n   1090 Wien \n - RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n - Stadtrat \n\n   - Finanzabteilung \n   - Leiter Bauamt \n   - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 418 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Schulleitungen - Versuchsverlängerung bis zur Überführung S1.14 \n_____________________________________________________________________  \n \n Als GPK-Sprecher äussert sich Andreas Nold (FDP) zum vorliegenden Ge-\n\nschäft. Er erklärt, nach dem Volks-Ja zum neuen Schulgesetz kann nun mit \nder Überführung bis spätestens zum Schuljahr 2008/2009 gerechnet werden. \nBis dahin soll die Weiterführung des Schulversuches “Hausvorstand PLUS“ \nund der somit jährlich wiederkehrende Betrag von Fr. 273'000.-- zu dessen Fi-\nnanzierung bewilligt werden. \n\n \n Schulpräsident Hans Zolliker erklärt dem Rat, dass sich dieses System be-\n\nwährt hat und es sowieso nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es auf das \nSchuljahr 2008/2009 definitiv eingeführt wird. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n7. Schulleitungen - Versuchsverlängerung bis zur Überführung S1.14 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. November 2005 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 3. Januar 2006 und auf Art. 35, Abs. \n1 Ziff. 3, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Schulversuch Hausvorstandsteam PLUS wird bis zur kantonalen \n\nÜberführung (spätestens Schuljahr 2008/09) provisorisch verlängert. \n \n 2. Die zu erwartenden wiederkehrenden Kosten von jährlich Fr. 273'000.--\n\nwerden genehmigt. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Bildungsdirektion, Volksschulamt, 8090 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Schulpräsident \n  - Schulsekretariat \n  - Gutsverwaltung Schule \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 419 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Flughafenautobahn A51, Überdeckung Bubenholz Pro- L2.2.8 / L3.2.4 \n motorvereinbarung Bauprojekt Orangerie - Kreditgeneh- \n migung für die Phasen 3 + 4 / Zusatzkredit für die Phasen 1 + 2 \n_____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Josef Gander (CVP) zur vorliegenden \n\nKreditgenehmigung. Um eine Realisierung in absehbarer Frist zu ermöglichen, \nist es nötig, den vom Stadtrat beantragte Kredit zu bewilligen, auch wenn diese \nweitere Kreditsprechung die Kommission nicht erfreut hat. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, das Projekt ist seit Beginn immer \n\nwieder mit neuen Hürden konfrontiert worden, was nicht zuletzt auf die wirt-\nschaftliche Entwicklung zurückzuführen ist. Nachdem ein erster Promotorver-\ntrag aus verschiedenen Gründen aufgelöst werden musste, hat die Stadt An-\nfang 2003 einen neuen Vermarkter für das Bauprojekt suchen müssen. Auf-\ngrund der allgemein schlechten Wirtschaftslage und dem Grounding der \nSwissair war die Situation ziemlich aussichtslos gewesen. Deshalb war das \nneue Promotorteam beim Versuch einer gezielten Vermarktung auf wenig \nEcho gestossen, erklärt Werner Brühlmann. Mit einem flächendeckenden \nMarketing und der besseren Marktsituation rechnet das Promotorteam mit der \nRealisierung des Projektes bis Herbst 2006. Mittlerweile steht einer Baubewil-\nligung nichts mehr im Weg, da ein Rekurs nach intensiven Verhandlungen zu-\nrückgezogen wurde, betont Werner Brühlmann. Weitere detaillierte Angaben \nkönnen dem Antrag des Stadtrates und der Promotorvereinbarung (Aktenauf-\nlage) entnommen werden. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) stellt dem Finanzvorstand einige Fragen betreffend \n\nder Orangerie. Wann wird der Promotorvertrag ablaufen? Wer kann zukünftig \nüber dieses Gebiet verfügen? Wurden bei diesem Wettbewerb die gleichen \nVerträge abgeschlossen wie bei dem Projekt “Saloon“? Werner Brühlmann \nbetont, die detaillierten Vertragsbedingungen konnten in der Aktenauflage des \nGemeinderates nachgelesen werden. Der Vertrag der Orangerie hat nichts zu \ntun mit demjenigen des “Saloons“. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 420 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Flughafenautobahn A51, Überdeckung Bubenholz Pro- L2.2.8 / L3.2.4 \n motorvereinbarung Bauprojekt Orangerie - Kreditgenehmigung \n für die Phasen 3 + 4 / Zusatzkredit für die Phasen 1 + 2 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. September 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. Januar 2006 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 2 und 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Umsetzung des Promotorauftrags “Marketing und Entwicklung \n\neines Überbauungskonzeptes“ auf dem Nordportal der A51 sowie der an-\ngrenzenden städtischen Parzelle Kat.-Nr. 8431 werden zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Konto Nr. 950.7010.401, folgende Kredite bewilligt: \n\n \n  Fr. 370'000.-- als Verpflichtungskredit (Phase 3 + 4) \n  Fr. 200'000.-- als Zusatzkredit (Phase 1 + 2) \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Bauabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 421 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 510'000.-- S4.2 \n für die Instandsetzung der Personenunterführung Dorfstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Erich Weidmann, Sprecher der RPK, erläutert dem Rat, dass sich eine Sanie-\n\nrung der Personenunterführung Dorfstrasse nach 50 Jahren dringend auf-\ndrängt. Einzig die Kosten von Fr. 510'000.-- empfindet die RPK als zu hoch \nund hofft, dass aus der von ihr angeregten, vorzeitigen Submission ein günsti-\nger Preis resultiert. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, die Sanierung ist mit vielen Spezialarbeiten \n\nverbunden und darum habe sich aus der Submission kein günstigeres Angebot \nergeben. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 510'000.-- S4.2 \n für die Instandsetzung der Personenunterführung Dorfstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. September 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. Januar 2006 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Instandsetzung der Personenunterführung Dorfstrasse wird ein \n\nObjektkredit im Betrag von brutto Fr. 510'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Mai 2005) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis \nist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen \nBaumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 422 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n10. Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre B5.3 \n für die Amtsperiode 2006/2010 - Revision der Entschädigungsverordnung \n_____________________________________________________________________  \n \n Erich Weidmann, Sprecher der RPK erklärt, dass der Stadtrat aufgrund der \n\ngeringen Teuerung auf eine generelle Anpassung der Entschädigung verzich-\ntet. Eine neue Überprüfung ist auf Mitte der nächsten Amtsperiode vorgese-\nhen. Die anstehende Revision ist weitgehend kostenneutral und eigentlich nur \neine Anpassung an die neuen Strukturen. Weitere Details können dem Antrag \ndes Stadtrates und dem Abschied der Rechnungsprüfungskommission ent-\nnommen werden. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n10. Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre B5.3 \n für die Amtsperiode 2006/2010 - Revision der Entschädigungsverordnung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. November 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2006 und auf Art. 34, \nZiff. 2 c), der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigung der Behörden, \n\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom \n15. November 2005 wird genehmigt. \n\n \n 2. Sie tritt auf Beginn der Legislaturperiode 2006/2010 in Kraft bzw. auf den \n\nZeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Gemeinde- und Bürger-\nrechtsverordnung. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - die übrigen in Art. 2 und 8 der EVO genannten Behörden, \n   Kommissionen und Funktionäre \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 423 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n11. Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft in die Stadtbibliothek L2.2.6 \n Genehmigung der Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'607'841.25 \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied. \nDie Rechnung wurde um fast Fr. 108'000.-- überschritten. Die RPK hat die \nRechnung geprüft und für in Ordnung befunden, erklärt Josef Gander. Warum \nes aber zu Kostenüberschreitungen gekommen ist, sei nicht restlos klar gewor-\nden, betont Josef Gander. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass aus ersten Submissionserfol-\n\ngen Folgeaufträge erteilt wurden. Später zu vergebende Arbeiten seien jedoch \nteurer als budgetiert ausgefallen. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n11. Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft in die Stadtbibliothek L2.2.6 \n Genehmigung der Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'607'841.25 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. November 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2006 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für den Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft in \n\ndie Stadtbibliothek im Betrag von Fr. 1'607'841.25 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Präsidentin Stadtbibliothek \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 424 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n12. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 820'000.-- S4.3 \n für die Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n12. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 820'000.-- S4.3 \n für die Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Januar 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2006 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse wird ein \n\nObjektkredit von brutto Fr. 820'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Mai 2005) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis \nist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen \nBaumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Energie Opfikon AG \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 425 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n \n Verabschiedungen aus dem Gemeinderat \n_____________________________________________________________________  \n \n Im Anschluss an die offiziellen Traktanden werden die nicht mehr zur Wahl am \n\n2. April 2006 antretenden Gemeinderäte verabschiedet. Ihnen werden der \nRatsbecher, Wein und Honig überreicht. Es sind: \n\n \n Christoph Brülhart (NIO): \n Im Rat seit 1999. 2001 bis 2002 Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. \n \n Franz Rossi (SVP) \n Im Rat seit 2002. 2002 bis 2006 Mitglied der Spezialkommission Planung. \n \n Die 1. Vizepräsidentin, Regula Schmid-Fürst, verdankt die Arbeit von Erich \n\nSuter als Ratspräsident. Sie überreicht ihm einen Blumenstrauss, Wein, Honig \nund ein Präsent, das ihm bei seinem Hobby, dem Fischen, dienen wird. Erich \nSuter bedankt sich für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, \ndem Stadtrat und der Verwaltung. Er habe in dieser Zeit viele positive Erfah-\nrungen sammeln können. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 9. März 2006 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 426 - \n \nSITZUNG VOM 6. März 2006 \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2806 \n\n\n