Sitzungsdokumente.pdf

category_de: Sitzungsdokumente

category_harmonized: document

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 5. Dezember 2022 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 3. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n3. \n  \n\nInterpellation Schule Opfikon Ulrich Weidmann (GV) und Ibrahim Zahiri \n(GV) - Begründung \n\n4. \n  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \nMehr Bäume im Opfikerpark - Begründung \n\n5. \n  \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" - Überweisung \n\n6. \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat für den \nRest der Amtsperiode 2022/2026 \n\n7. \n  \n\nMusikschule Region Flughafen (mrf) \nAnschlussvertrag mit der Musikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen \n\n8.   Genehmigung des Budgets 2023 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n    \n\n \n \nOpfikon, 21. November 2022 PRÄSIDENT \n Tobias Honold \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 23. November 2022 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende, Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprü-\n\nfung \n\n135/21 22.11.21 SR 9.0.0 P 07.03.2023  \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" \n\n143/22 27.06.22 GR 8.0.1 P  Überweisung pendent \n\nVerordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds  \nVerabschiedung zur Festsetzung durch den Gemeinderat \n\n145/22 12.07.22 GPK 6.0.4    \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Mehr Bäume im Opfikerpark" \n\n146/22 22.08.22 GR 7.4.0 P  Begründung pendent \n\nMusikschule Region Flughafen (mrf) \nAnschlussvertrag mit der Musikschule \nKloten-Bassersdorf-Lufingen \n\n147/22 25.08.22 GR 2.4.1    \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinde-\nrat für den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n\n148/22 27.09.22 GR 0.5.0    \n\nBudget 2023 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festset-\nzung des erforderlichen Steuersatzes \n\n149/22 06.10.22 GR 9.0.2    \n\nAnfrage David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Vorbereitung Energiemangellage" \n\n150/22 17.10.22 SR 8.3.1 A 17.12.2022  \n\nInterpellation Schule Opfikon Ulrich Weidmann (GV) und \nIbrahim Zahiri (GV) \n\n151/22 04.11.22 GR 2.2.0 I  Begründung pendent \n\n \n\n\n\nDavid Sichau\nGrûne\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEûANGEN\n\n17.dtÏÆ\n-},5,\n\nGeschâftsleitu ng Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 07. Oktober 2022\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nVorbereitu ng Energ ieman gellage\n\nSeit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Gaslieferungen von Russland nach\nWesteuropa laufend zurUckgegangen. Ausbleibende Gaslieferungen kônnten auch in\nder Schweiz zu einem Gasmangel fûhren und nachgelagert einen Strommangel auslô-\nsen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dass die Schweiz von Oktober 2022bis\nEnde Mârz nâchsten Jahres 15 Prozent Gas einsparen soll, um eine ausreichende\nVersorgung im Winter sicherzustellen und eine Energiemangellage zu verhindern (vgl.\nMedienmitteilunq Bundesratl ,24.8.2022). Der Stadtrat Opfikon hat am 7 .10.2022 dazu\neine Medienmitteilung mit den geplanten Massnahmen verôffenflicht.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1 . Wie soll mit der Reduktion der Temperatur um 1 Grad das Ziel von 15% Einsparung\nbeim Gas erreicht werden? 1 Grad Temperatur Absenkung fûhrt nur zu einer Ver-\nringerung von 6% beim Energieverbrauch.\n\n2. Zu welchem Zeitpunkt sollen Zweistoffanlagen bei Liegenschaften der Stadt\nOpfikon auf den Betrieb mit Heizôl umgeschaltet werden?\n\n3. Wird die Stadt Opfikon explizit auf das lokale Gewerbe zugehen, um die Gas-Ein-\nsparungen nahezulegen und eventuell dabei zu unterstûtzen?\n\n4. Wird die Stadt Opfikon noch konkrete Massnahmen bezûglich der Sensibilisierung\nder Ôffentlichkeit und der lokalen Wirtschaft vorsehen?\n\n5. Gibt es eine ausreichende Notstromversorgung um kritische lnfrastruktur (Server\noder lT) bei Stromausfâllen und Spannungsschwankungen sicher zu betreiben?\nlnsbesondere auch bei lânger anhaltenden Stromausfâllen von mehreren Tagen?\n\n6. Wie wird bei einer grossflâchigen Stromabschaltung, wie in Phase 4 des Bundes\nvorgesehen die minimale Grundversorgung und der Schulbetreib sichergestellt?\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\nO 5r,/*,\nDavid Sichau\n\n1\n\nt https://mvw.admin.ch/gov/de/starUdokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90053.htm1\n\n\n\nUnterschrift\n\nMitunterzeichnende:\n\nName Partei\n\nBrasi Milena GLP\n\nHonold Tobias GLP\n\nRouiller Patrick\n\nOertli Helen Grùne\n\nLouvès-Kaufmann Carla Grûne\n\nHoxha-Sadriu Qëndresa SP\n\n(Milâh\n\nM/\n/'<f,\nfAu\n,@3\nw-\n\nDie Mitte\n\n2\n\n\n\nSeite 1 von 2 \nIbrahim Zahiri \nUlrich Weidmann \nGemeindeverein Opfikon-Glattbrugg \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n \n\nOpfikon, 30. Oktober 2022 \n \n\nInterpellation gemäss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates \n\nSchule Opfikon \n\nIm Gespräch mit Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt hören wir oft sehr \nunterschiedliche Wahrnehmungen über unsere Schule. Das beschäftigt uns, nicht nur weil \nunsere Schule einen ansehnlichen Teil unserer Steuern beansprucht, sondern auch, weil sie \nwesentlich zum Ruf unserer Stadt beiträgt. Wir erlauben uns deshalb, Ihnen eine Reihe von \nFragen zu stellen, mit der Bitte um Beantwortung, in der Hoffnung, dass einige Themen die \nKomplexität der Schule beleuchten können. Damit würden Sie sicher zum Ruf und \nVerständnis der Herausforderungen der Schule beitragen. \n\nFrage 1 \nWie viele Schüler und Schülerinnen (alle Stufen) hat unsere Stadt und wie viele davon \nbesuchen private Schulen? Wie gross ist eine durchschnittliche Klasse im Vergleich mit \nähnlichen Parlaments Gemeinden? \n\nFrage 2 \nWie viele Lehrkräfte sind in Opfikon angestellt, wie viele davon arbeiten in Teilzeit Pensen \nund wie viele davon haben ihren Wohnsitz in Opfikon? \n\nFrage 3 \nWelches sind die wesentlichen Zielsetzungen, die sich die Schulpflege für die neue \nAmtsdauer gesetzt hat? \n\nFrage 4 \nWie gross ist die durchschnittliche jährliche Fluktuation in unserer Lehrerschaft? \n\nFrage 5 \nHaben alle unserer Lehrkräfte einen offiziellen Studienabschluss? Wenn nein, wie viele \nPersonen ohne offizielle Lehrerausbildung beschäftigt unsere Stadt im Schuldienst? \n\nFrage 6 \n\nWie viele Personen arbeiten hauptberuflich im administrativen/logistischen Bereich unserer \nSchule? \n\nFrage 7 \nWie würde die Schulpflege / der Schulpräsident das Verhältnis Lehrerschaft - Behörde \ncharakterisieren? \n\nFrage 8 \nWie wird das Verhältnis mit den Eltern gepflegt? \n\nFrage 9 \nWie sind die Erfahrungen mit den altersdurchmischten Klassen? \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nFrage 10 \nGibt es Fälle von Mobbing und Gewalt. Wie geht die Schule damit um? \n\nFrage 11 \nInstitution Schule (50) Nettoergebnis  \n\nBudget 2023, Fr. 58'700'250, Budget 2022: Fr. 52’520’000,  \nRechnung 2021: Fr. 48’804’430 \n\nGegenüber dem Rechnungsjahr 2021 weisst das Budget 2023 eine Nettozunahme von Fr. \n9'895'819 auf. Ist in den weiteren 4 Jahren mit einem ähnlichen Zuwachs zu rechnen? \n\nWieviel vom Zuwachs ist davon regulatorisch vorgeschrieben? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die die massive Zunahme \nder Schulkosten bestätigen? \n\nFrage 12 \nWas ist der Nettoaufwand (Institution 50 Schule) pro Schülerin/Schüler, aller Stufen, im \nBudget Jahr und in den letzten 4 Jahren? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die einen entsprechenden \nVergleich ermöglichen? \n\n \n\n \n\nMit grossem Interesse sehen wir der Beantwortung der Fragen entgegen und danken Ihnen \nbestens. \n\n \n\n \n\nIbrahim Zahiri      Ulrich Weidmann \n\n\n\nHelen Oertli\nGrûne Opfikon\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEGANGËX\n\nI I Auri.2û22\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nnOLh'\nOpfikon,l. August 2022\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nMehr Bâume im Opfikerpark\n\nDer Opfikerpark im Glattpark ist ein wichtiger Freizeit- und Erholungsraum fûr Opfikon.\nAuf einer Gesamtflâche von 12.8 Hektaren befindet sich ein See, Spazierwege, zahl-\nreiche Parkbânke und eine offene Wiesenflâche. Eingefasst wird der Park von einem\nWâldchen. Bloss, auf der freien Wiese, dort wo tagstiber Kinder spielen, Familie und\nFreunde picknicken, fehlen Bâume. Nur an wenigen Randstellen gibt es natûrlichen\nSchatten. Auf der grossen Wiese ist man der Sonne im Sommer ungeschûtzt ausge-\nsetzt.\n\nBâume spenden nicht nur Schatten und schûtzen Menschen vor starker Sonnenein-\nstrahlung, sondern kûhlen zusàtzlich. Beim Verdunsten von Wasser entzieht der Baum\nder Umgebungsluft Wârme. Unmittelbar unter dem Baum entsteht so ein etwas kûhle-\nres Mikroklima. Bâume entziehen zudem derAtmosphâre CO2 und binden dieses lang-\nfristig in ihrer Biomasse und im Boden. 100 Bâume wûrden rund 1 Tonne CO2 jâhrlich\nkompensieren.\n\nln Anbetracht der zunehmenden Hitzesommer, die auch diesen Sommer in den meis-\nten europàischen Làndern zu beobachten sind, wird die Kûhlung in stâdtischen Gebie-\nten immer wichtiger. Natur, Tiere und Menschen brauchen schattige und kùhlende Flâ-\nchen - wir brauchen Bàume.\n\nAm 4. Juli 2022 hat ein Anwohner aus dem Glattpark die Petition <Mehr Bâume im\nGlattpark (Opfikerpark)> gestartet und innert eines Monats 1'000 Unterschriften ge-\nsammelt. Wir- die Antragsstellenden - bitten den Stadtrat nun geeignete Massnahmen\nzu prûfen. Insbesondere sollen folgende Massnahmen bezûglich Eignung und Umsetz-\nbarkeit analysiert werden:\n\nAnpassung des Gestaltungskonzeptes des Opfikerparks mit dem Planungsbûro\nin Bezug auf zusâtzliche Bàume und ausreichend Schattenflâchen. Grossrâu-\nmige Aktivitâten und Veranstaltungen sollen weiterhin môglich sein.\nPrûfen von geeigneten Baumarten, die klimaresistent sind. Einheimische Baum-\narten sind vorzuziehen.\nErarbeitung einer Strategie, damit Bàume langfristig gepflegt und geschûtzt wer-\nden.\n\no\n\na\n\n1\n\no\n\n\n\na ln Bereichen, wo die Pflanzung von Bàumen nicht môglich ist - Strand und be-\ntonierter Spielbereich -, eine Alternative erarbeiten, wie auch dort Schattenflà-\nchen geschaffen werden kônnen.\n\nHelen Oertli\nFraktionspràsidentin Grûne Opfikon\n\nJt I k t(ll)-4 (-/+ '*a\n\n2\n\n\n\nItlitunterzelch nende :\n\nl{ame\n\nDavid Sichau\n\nCarla Louvés\n\nBjôrn Blaser\n\nQëndresa Hoxha-sadriu\n\nEvelyne Sydler\n\nJeremy Graf\n\nThomas Wepf\n\nStefan Laux\n\nCeren Bingôl\n\nPatrick Rouiller\n\nRamon Tscharner\n\nil"id, ?"u,r{"\n\nPartei\n\nGr0ne\n\nGrûne\n\nFDP\n\nSP\n\nGLP\n\nSP\n\nSP\n\na/P\n\nSP\n\n9f\ncvr\n\nTùI\ngyP\n\nSP\n\n^-\n\\Vi\n\nGLP\n\ngll\n6ue\n\nUnterschrlft\n\nct\n\nç\\*\n\nu -a.r'\n\nI\nTanja Glanzmann\n\nHaci Sari\n\nil," Tlui, -lacilu\nMilena Brasi\n\nAndreas Baumgartner\n\nt. ,11\n\n/ ob)o-r P-ov-o u /-\n\n\n\n1 \n\nManuela Bührer \nFDP \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 17. Mai 2022 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nNeospora caninum – Schutz der Landwirtschaft  \n \n \n \nAnfang März 2022 kam es im Stall der Familien Altorfer und Güttinger wieder zu zwei \nfehlgeborenen viereinhalbmonatigen Kälber-Föten. Diese Vorfälle sind nicht nur tra-\ngisch und unschön, sondern auch finanziell belastend. Als Verursacher wurde der Pa-\nrasit Neospora caninum nachgewiesen, der als Endwirt in der Schweiz insbesondere \nbei Hunden vorkommt, bei Füchsen aber beispielsweise nicht nachgewiesen werden \nkonnte. In der Schweiz sind bis zu 25% aller abgeklärten Aborte bei Kühen auf Neo-\nspora caninum zurückzuführen. \n \nErkrankungen mit Neospora caninum sind meist bei jungen Hunden, z. B. durch Läh-\nmungen der Hinterbeine oder Koordinationsstörungen, Fieber oder Durchfall beobacht-\nbar, bei anderen Tieren verläuft die Infektion symptomlos. Bei der Kuh hingegen gilt \nNeospora caninum als weltweit verbreiteter Erreger von Fehl- und Totgeburten und ist \nin der Schweiz eine zu überwachende Seuche gemäss der Tierseuchenverordnung. \n \nKühe stecken sich mit dem Erreger an, indem sie mit Hundekot verunreinigtes Futter \naufnehmen, wodurch sie lebenslang infiziert sind. Inwiefern der Parasit die Heu- und \nSilagegewinnung überlebt, ist bislang nicht geklärt. Bisher gibt es weder ein wirksames \nMedikament noch einen Impfstoff gegen die Erkrankung Neosporose. Deshalb ist es \nwichtig, dass Hundehalter/-innen den Kot ihrer Tiere konsequent aufnehmen. Neben \nder Problematik, dass Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nichts zu su-\nchen hat, werden Hunde teilweise schlecht beaufsichtigt und beschädigen dann Felder, \nauch wurden schon Hühner der Familie Güttinger von Hunden gerissen. Verursacht \nwerden diese Vorfälle zwar von einer Minderheit der Hunde und deren HalterInnen, \njedoch kann dieses Fehlverhalten nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen, weshalb \ndie aktuelle Situation Handlungsbedarf verlangt. Bereits 2021 wurde dieses Thema \nauch in den Medien (vgl. Quellen) thematisiert und die Stadt Opfikon hat Aufklärungs-\naktionen veranlasst. Die neusten Vorfälle zeigen jedoch, dass diese Anstrengungen \nnicht ausreichend sind und weiter ausgebaut werden müssen. \n \n \n  \n\n\n\n2 \n\nWir bitten den Stadtrat geeignete Massnahmen zum Schutz der Opfiker Landwirtschaft \nin Zusammenhang mit Neospora caninum zu prüfen. Insbesondere sollen folgende \nMassnahmen bezüglich Eignung und Umsetzbarkeit analysiert werden:  \n \n\n• Als präventive Massnahme sollen die Hundebesitzer/-innen, mittels regelmässi-\nger (adressierter) Korrespondenz (z. B. alljährlicher Flyer beim Versand der \nHundesteuern), sowie Infotafeln vor Ort auf die Problematik sensibilisiert und \nauf die geltenden Gesetze hingewiesen werden.  \n\n• Regelmässige Präsenz durch die Polizei oder durch die Polizei beauftragte Si-\ncherheitsfirmen, sowie Ahndung von Übertretungen der bestehenden Gesetze \ngemäss Polizeiverordnung. Ebenfalls ist eine Anpassung der Bussenhöhe zu \nprüfen.  \n\n \n \nBei der Prüfung von geeigneten Massnahmen ist auch der Austausch mit den weiteren \nHardwald-Gemeinden anzustreben. Zudem gilt zu beachten, dass gemäss Beobach-\ntungen von Anwohnerinnen und Anwohnern vermehrt auswärtige Hundehalterinnen \nund -halter in Opfikon spazieren, auch diese Personen müssen bei der Massnahmen-\nwahl berücksichtigt werden. Wenn diese Massnahmen nicht greifen, wäre die Einfüh-\nrung einer Leinenpflicht zu prüfen.  \n \n \n \n \nManuela Bührer  \n \n \n \n \nQuellen:  \nBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). (2017). Neospo-\nrose. Abgerufen von https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/ueber-\nsicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html   \n \nTierwelt. (2021). Gefährlicher Hundekot in den Weiden. Abgerufen von \nhttps://www.tierwelt.ch/artikel/haustiere/gefahrlicher-hundekot-in-den-weiden-404620  \n \nStadtanzeiger. (2021). Opfiker Plateau als Hundeklo. Abgerufen von  \nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-\nLOK.pdf  \n \nSwissgenetics. (2018). Neosporose-Aborte: häufiger als gedacht. Abgerufen von \nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Doku-\nmente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_ge-\ndacht_DE.pdf  \n \n  \n\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html\nhttps://www.tierwelt.ch/artikel/haustiere/gefahrlicher-hundekot-in-den-weiden-404620\nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-LOK.pdf\nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-LOK.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\n\n\nMitunterzelchnende:\n\nName\n\nTania Glanzrrann\n\nStefan Laux\n\nQ6ndresa Hoxha.Sadriu\n\nKevin Husi-Fiechter\n\nlGthrin Balimann\n\nBf0m Blaser\n\nPartei\n\nC,trP-DieMitte\n\nEVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nUnterschrift\n\n'fi-*-'t-\n\n.]\n\nEvelyne Sydler                     NIO@GLP\n\nMilena Brasi                         NIO@GLP\n\nDavid Sichau                        Grüne\n\nEvelyne Sydler\nStamp\n\nEvelyne Sydler\nStamp\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n12. Juli 2022\n2022-176\n1 von2\n\nPostulat Manuela Bûhrer (FDP) und Mitunterzeichnende\n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft"\nAblehnung der Entgegennahme 8.0.1\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Manuela Bùhrer (FDP) und Mitunterzeichnende haben am\n27. Juni 2022 das Postulat "Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft"\neingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des\nStadt- und Gemeinderates am 29. Juni 2022 ùber den Eingang des Postulats in\n\nKenntnis gesetzt.\n\nStellu ngnahme des Stadrats\n\nAufgrund der Vorgeschichte, welche die Missachtung der geltenden Regeln ge-\nmâss Art. 29 und 30 der Polizeiverordnung und das gehâufte Auftreten von Ne-\nosporose bei Milchkûhen umfasst, hat der Stadtrat am 14. Juni 2022 beschlos-\nsen, eine temporâre Leinenpflicht auf dem Opfiker Plateau wàhrend der Vege-\ntationszeit von Anfang Mârz bis Ende Oktober einzufûhren. Die temporâre Lei-\nnenpflicht gilt bis Ende Oktober 2023. Dieser Beschluss geht weiter als die im\nPostulat geforderten Massnahmen. Bereits heute werden diese Massnahmen\nweitgehend umgesetzt oder werden mit dem Stadtratsbeschluss in die Wege\ngeleitet.\n\nMit regelmâssiger Korrespondenz und lnfotafeln sollten die Hundebesitzer auf\ndie Problematik sensibilisiert und auf die geltenden Gesetze hingewiesen wer-\nden. lm Rahmen einer breit angelegten lnformationskampagne wurden bereits\nverschiedene Kanâle (StadtAnzeiger, Social Media, lnfoplakate, direkter Post-\nversand an alle Hundehalter) genutzt. Auch ist die Polizei bereits ùber die Prob-\nlematik informiert und regelmâssig vor Ort. Jedoch haben diese Massnahmen\nnicht die gehoffte Wirkung erzielt, so dass sich der Stadtrat zu einem weiteren\nSchritt - der Einfûhrung einer temporâren Leinenpflicht - veranlasst sah.\n\nln seinem Beschluss zur temporâren Hundeleinenpflicht sieht der Stadtrat vor,\ngemeinsam mit den angrenzenden Hardwald-Gemeinden eine Vereinheitli-\nchung der Regeln anzustreben. Die Polizeiverordnung wird zurzeit revidiert. Sie\nwird gemeinsam mit den Hardwald-Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten,\nOpfikon und Wallisellen ûberarbeitet.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Forderungen, die sich aus dem Postulat\nergeben, weitgehend erfûllt sind respektive bereits ûbertroffen werden.\n\nAus den envâhnten GrUnden lehnt der Stadtrat eine Entgegennahme des Pos-\ntulats ab.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Gesellschaft\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n12. Juli 2022\n2022-176\n2von2\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Entgegennahme des Postulats "Neospora caninum - Schutz der Land-\nwirtschaft" von Manuela Bûhrer (FDP) und Mitunterzeichnende wird abge-\nlehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Manuela Bûhrer (FDP)\nnicht zu ûberuueisen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, B1B0 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Manuela BUhrer, Dufaux-Strasse 8, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Bau und lnfrastruktur\n- Umweltbeauftragte\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nct !;-\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n14.07.2022xqt\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 14. November 2022 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat für \nden Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Frau Rebecca Meier, wohn-\nhaft Farman-Strasse 42, 8152 Glattpark (Opfikon), als Mitglied der Geschäftsleitung \nsowie als Stimmenzähler/in 2 für den Rest der Amtsperiode 2022/2026 zu wählen. \n \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Jeremi Graf \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. November 2022 \nSEITE 1 von 2 \n \n \n\nMusikschule Region Flughafen (mfr) :  Anschlussvertrag mit der \nMusikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen                             2.4.1 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage / Grundlagen \n \nIn der Musikschule Opfikon unterrichten heute knapp zwanzig Musiklehrpersonen \nrund 850 Schülerinnen und Schüler. In der Musikschule Kloten sind es zusammen \nmit ihren Partnergemeinden Bassersdorf und Lufingen 45 Lehrpersonen und 1100 \nSchülerinnen und Schüler. Gemäss dem Antrag des Stadtrates haben beide Musik-\nschulen je für sich eine kritische Grösse. Durch die geplante Zusammenlegung der \nbeiden Musikschulen soll die heutige Qualität mit einer breiter abgestützten und at-\ntraktiven Musikschule für die Region gesichert werden. Zudem könnten Synergiepo-\ntenziale genutzt und ein Mehrwert insbesondere für die Lehrkräfte geschaffen wer-\nden. \n \nFür die Zusammenlegung ist in Absprache mit den beiden Gemeinden eine partner-\nschaftliche Zusammenarbeit mittels eines Anschlussvertrages vorgesehen. Ein An-\nschlussvertrag hat den Vorteil der Flexibilität und ist im Kanton gut erprobt. Kloten \nwird die Funktion der Sitzgemeinde übernehmen. Die Sitzgemeinde führt alle perso-\nnalrechtlichen Aufgaben aus und ist für den Vollzug des Anschlussvertrages zustän-\ndig. \n \nDie Stadt will die für diesen Zusammenschluss ausgearbeiteten Vertragsgrundlagen \n- Anschlussvertrag und Ausführungsbestimmungen - auf den Beginn des nächsten \nSchuljahres, also auf den 1. August 2023 in Kraft treten lassen. Gemäss der Ge-\nmeindeordnung fällt der Abschluss dieses Anschlussvertrages in die Kompetenz der \nStimmberechtigten. Für die rechtzeitige Implementierung muss die Volksabstim-\nmung am 12. März 2023 stattfinden. Sollten die Stimmberechtigten von Opfikon den \nAnschlussvertrag ablehnen, bleibt die Musikschule Opfikon eigenständig bestehen. \n \n \n2. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie GPK prüfte das Geschäft im Rahmen von zwei Sitzungen. An einer Sitzung wa-\nren Stadtrat Norbert Zeller und Gesamtschulleiter Caspar Salgo anwesend und be-\nantworteten die Fragen der Kommissionsmitglieder. Ausserdem beantworteten sie \nim Nachgang zur Sitzung zusätzliche Fragen schriftlich. \n \n \n3. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission GPK \n \nDie GPK beurteilt die Zusammenlegung der Musikschule Opfikon mit den Musikschu-\nlen Kloten-Bassersdorf-Lufingen zur Musikschule Region Flughafen positiv und be-\ngrüsst den dafür vorgeschlagenen Anschlussvertrag. Mit dem Zusammenschluss wird \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. November 2022 \nSEITE 2 von 2 \n \n \neine grössere Vielfalt im Angebot des Musikunterrichtes möglich. Das Angebot in \nOpfikon und unsere Autonomie zur Preisgestaltung bleiben wie bisher und die Anstel-\nlungsbedingungen der Lehrpersonen werden attraktiver. Da der Zusammenschluss \nauch nicht zu einem Personalabbau führt, sieht die GPK in diesem viele Vorteile und \nkeine Nachteile. \n \n \n4. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7 : 0 Stimmen \nden Antrag des Stadtrates vom 23. August 2022 zuhanden der Urnenabstimmung \nzu genehmigen. \n \n \n \nReferent: Thomas Wepf \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Thomas Wepf \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n23. August2022\n2022-199\n1von4\n\nMusikschule Region Flughafen (mrf)\nAnsch lussvertrag m it der M usikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen 2.4.1\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nSachverhalt\n\nDie beide Musikschulen Opfikon und Kloten-Bassersdorf-Lufingen haben eine\nkritische Grôsse. Durch eine Zusammenlegung soll die heutige Qualitât der bei-\nden Musikschulen gesichert werden, damit eine breit abgestûtzte, starke und\nattraktive Musikschule fûr die Region entstehen kann. Darûber hinaus kônnen\nSynergiepotenziale genutzt und ein Mehrwert fûr alle Beteiligten geschaffen\nwerden.\n\nDie Zusammenarbeit soll per 1. August 2023 in Form eines Anschlussvertrages\nan die Musikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen erfolgen. Der Sitz der neuen\nMusikschule Region Flughafen (mrf) liegt in der Stadt Kloten.\n\nGemâss $ 78 Gemeindegesetz richtet sich die Zustândigkeit fûr den Abschluss\neines Anschlussvertrages nach der jeweiligen Gemeindeordnung. Die Stimm-\nberechtigten beschliessen an der Urne ûber den Vertrag, wenn die Gemeinde\nhoheitliche Befugnisse abgibt oder der Vertrag fûr die Gemeinde Ausgaben zur\nFolge hat, die an der Urne bewilligt werden mUssen. Die jâhrlich wiederkehren-\nden Aufwendungen der heutigen Musikschule Opfikon von rund CHF 1.2 Mio.\nliegen im Kompetenzbereich der Stimmberechtigten. Folglich haben die Stimm-\nberechtigten in Opfikon an der Urne ûber den Anschlussvertrag zu entscheiden.\nHoheitliche Befugnisse werden hingegen keine abgegeben.\n\nFinanzielle Konseq uenzen\n\nDie vier Schulprâsidenten der Vertragsgemeinden, die operativen Leitungen\nvon Kloten und Opfikon und der Musikschulleiter verglichen die Jahresrechnun-\ngen der beiden Musikschulen (2019 bis 2021)und erarbeiteten eine detaillierte\nKostenrechnung. lm Verhàltnis ihrer Grôsse sind die beiden Musikschulen fi-\nnanziell gleich aufgestellt.\n\nDer Zusammenschluss der beiden Musikschulen hat keine negativen Kosten-\nverânderungen zur Folge. ln einer vereinten Musikschule sind kurzfristig gering-\nfûgige Kosteneinsparungen erkennbar. lnsbesondere in der Verwaltung kônn-\nten Synergien genutzt werden. Da der Unterricht fûr die Schûlerinnen und Schû-\nler von Opfikon weiterhin in Opfikon durchgefûhrt wird, werden im kosteninten-\nsivsten Bereich der Personalkosten bewusst keine Kostenoptimierungen vorge-\nnommen.\n\nDiese Anschlussvertragslôsung wird nicht aufgrund von finanziellen Grûnden\nangestrebt. Gleichwohl werden mittelfristige Kosteneinsparungen erhofft. Die\n\nùberprufung von Optimierungen in den Prozessen, im Angebot und in den Fi-\n\nnanzen erfolgt anlâsslich der Budgetplanung per 2024.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. August 2022\nBEscHLUss NR. 2022-199\nsErrE 2 von 4\n\nDie Schulverwaltung der Stadt Opfikon muss keine Pensen fUr die Venrualtung\nder Musikschule bereitstellen. lm Gegenzug werden die Kosten fùr die durch die\nVeruualtung der Sitzgemeinde erbrachten Dienstleistungen der mrf ûber Over-\nhead-Kosten weiterverrech net.\n\nDie zukûnftigen effektiven Kosten je Vertragsgemeinde ergeben sich aus einer\nneu erarbeiteten Vollkostenrechnung exkl. lnfrastruktur- und lnstrumentenkos-\nten. Die Vertragsgemeinden kommen fûr die Kosten ihres bezogenen Leistungs-\nangebotes auf. Die Schulpflege Opfikon wird weiterhin den Subventionsschlùs-\nsel und Elternbeitrag individuellfestlegen kônnen. Sie Ubernimmt den Differenz-\nbetrag zum durch die mrf definierten Elternbeitrag. Die aussergewôhnlich nied-\nrigen Tarife, zu denen der Musikunterricht in Opfikon angeboten wird, wird auf-\ngrund des Zusammenschlusses nicht angepasst. Die hoheitlichen Befugnisse\nbleiben bei Opfikon.\n\nMehrwert\n\nDie beiden Musikschulen Kloten-Bassersdorf-Lufingen und Opfikon fûhren be-\nreits heute viele Tâtigkeiten wie zum BeispielWeiterbildungen oder Musikschul-\ntage gemeinsam durch. Das hat sich eingespielt und wird durch den gemeinsa-\nmen Schulleiter der beiden Musikschulen initiiert. Aktuell ist der Musikschulleiter\nmit 20 Stellenprozenten durch die Schule Opfikon und B0 Stellenprozenten\ndurch Qie Schule Kloten angestellt. Die durch den Musikschulleiter auszufUhren-\nden Tâtigkeiten fUr Opfikon kônnen nur beschrânkt in diesen 20 Stellenprozen-\nten vorgenommen werden. Sobald diese Tâtigkeit nicht mehr in seiner Doppel-\nrolle ausgefûhrt werden kann (2.8. bei einer Kûndigung oder einer Stellenpro-\nzenterhôhung in Kloten), entsteht fûr Opfikon eine Pensumserhôhung der Mu-\nsikschulleitung mit Kostenfolgen. Bei einer Zusammenlegung ist die Verfûgbar-\nkeit des Musikschulleiters und der Veruualtung jederzeit gewâhrleistet, unter\ngleichzeitiger Entlastung der Schulorganisation von Opfikon.\n\nObwohl es sich um einen Anschlussvertrag mit Sitzgemeinde und Anschlussge-\nmeinden handelt, kann mit diesem Anschlussvertrag und den Ausfûhrungsbe-\nstimmungen fûr Opfikon eine partnerschaftliche Vertragslôsung kreiert werden.\nDie Musikschulkommission hat in vielen Aspekten Mitsprachemôglichkeiten und\nkann Einfluss auf die Weiterentwicklung der Musikschule nehmen. Eine politi-\nsche Aufsicht seitens Opfikon ist durch das vertretende Schulpflegemitglied in\nder Musikschulkommission gewâhrleistet.\n\nBeide Musikschulen haben eine kritische Grôsse. Durch eine Zusammenlegung\nkann die Qualitât der beiden Musikschulen gesichert werden und darûber hinaus\neine breit abgestûtzte, starke und attraktive Musikschule fûr die Region entste-\nhen. Damit kann eine grôssere Ausstrahlung nach aussen erzielt werden. Die\nZusammenstellung eines Kammer- oder SchUlerorchesters oder das Angebot\nvon aussergewôhnlichen lnstrumente wûrde ermôglicht. Durch die grôssere An-\nzahl Schûlerinnen und SchUler entsteht ein breiteres Angebot fùr Chor und Band\nsowie interessantere resp. vielfâltigere Musikprojekte. Fûr die Schûlerinnen und\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n23. August2022\n2022-199\n3von4\n\nSchûler wird der Unterricht weiterhin vor Ort in Opfikon durchgefûhrt. Fûr die\nSchulkinder sowie Eltern sind keine Nachteile erkennbar.\n\nBei personellen Verânderungen kônnen den Lehrpersonen interessantere Pen-\nsen angeboten und die Attraktivitât fûr die Lehrpersonen erhôht werden. Eine\ngrôssere Musikschule vereinfacht zudem die Stellvertretung unter den Lehrper-\nsonen.\n\nZusammenfassend werden - unter Einhaltung der durch die Schulprâsidenten\nfestgelegten Rahmenbedingungen - den Schulkindern und ihren Eltern, den\nLehrpersonen und auch den Schulen resp. Gemeinden mit dieser Anschluss-\nvertragslôsung viele Mehrwerte geschaffen.\n\nTerminplan\n\nDie Planung sieht vor, dass die neue mrf ihre operative Tâtigkeit per 1. August\n2023 aufnehmen soll. Hierfûr ist die Genehmigung durch den Gemeinderat bis\nspâtestens 5. Dezember 2022 erforderlich, damit der Anschlussvertrag am\n12. Mârz 2023 den Stimmberechtigten vorgelegt werden kann.\n\nAuf Antrag des Schulprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Dem Anschlussvertrag an die Musikschule Region Flughafen (Trâger Stadt\nKloten) wird zugestimmt.\n\n2, Dem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung dem\nAnschlussvertrag an die Musikschule Region Flughafen (Trâger Stadt Klo-\nten) zuzustimmen.\n\n3. Die Ausfûhrungsbestimmungen zum Anschlussvertrag (in Kompetenz der\nTrâgergemeinde) werden zur Kenntnis genommen.\n\n4. Vorbehâltlich der Zustimmung des Gemeinderates wird die Schule beauf-\ntragt, dem Stadtrat bis am20. Dezember 2022 den Beleuchtenden Bericht\n(Abstimmungszeitu ng) zu r Beschl ussfassun g vorzulegen.\n\n5. Vorbehâltlich der Zustimmung der Stimmberechtigten und der anderen Ver-\ntragsgemeinden wird die Schule mit dem Vollzug beauftragt, Sie tritt als Ver-\ntragspartner auf,\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. August2022\nBEscHLUss NR. 2022-199\nsErrE 4 von 4\n\n6. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, B1B0 BUlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n7. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- inoversuffi ag, Fabian Regenscheit, Seestrasse 869, 8706 Meilen\n- Stadtrat Kloten, Kirchgasse 7,8302 Kloten\n- Gemeinde Bassersdorf, Karl Hûgin-Platz 1, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinde Lufingen, Mùlistrasse 11 ,8426 Lufingen\n- Musikschule Kloten-Bassersdor-f-Lufingen, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Schulpflege\n- Leiter Bildung\n- Leiter Musikschule\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq,f^\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n25.08.2022\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. August2022\n1von7\n\nMusikschule Region Flughafen (mrf)\nAnsch lussvertrag mit der M usiksch u le Kloten-Bassersdorf-Lufingen 2.4.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August2022 und auf Art. 33\nder Gemeindeordnung sowie $ 11 Abs. 1 Gemeindegesetz\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird dem Anschlussvertrag an die Musik-\nschule Region Flughafen (Trâger: Stadt Kloten) zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- inoversuffi ag, Fabian Regenscheit, Seestrasse 869, 8706 Meilen\n- Stadtrat Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Gemeinde Bassersdorf, Karl Hûgin-Platz 1, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinde Lufingen, Mûlistrasse 11 ,8426 Lufingen\n- Musikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Schulpflege\n- Leiter Bildung\n- Leiter Musikschule\n\n\n\n=ov\nE\n\nLr\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. August2022\n2von7\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Musikschule Opfikon wurde 1969 gegrûndet. Die Musikschule ist organisa-\ntorisch der Schule der Stadt Opfikon zugeordnet und der Schulpflege unterstellt.\nKnapp 20 Musiklehrpersonen unterrichten die rund 850 Schûlerinnen und Schû-\nler.\n\nDie Musikschule Kloten wurde 1968 gegrûndet. ln den ersten zehn Jahren ihres\nBestehens traten die Partnergemeinden Bassersdorf und Lufingen mittels An-\nschlussvertrag bei. Die Musikschule ist organisatorisch der Schule der Stadt\nKloten zugeordnet und der Schulpflege Kloten unterstellt. Rund 45 Lehrperso-\nnen unterrichten mehr als 1'100 Schûlerinnen und Schûler.\n\nUm den heutigen Qualitâtsansprûchen einer Musikschule gerecht werden zu\nkônnen, muss eine Musikschule eine Mindestgrôsse haben. Beide Musikschu-\nlen haben eine kritische Grôsse, um diese Vorgaben zu erreichen. Durch eine\nZusammenlegung soll die heutige Qualitât der beiden Musikschulen gesichert\nwerden, damit eine breit abgestûtzte, starke und attraktive Musikschule fûr die\nRegion entstehen kann. Darûber hinaus kônnen Synergiepotenziale genutzt\nund ein Mehrwert fUr alle Beteiligten geschaffen werden.\n\n2. Organisationsform\n\n2.1. Prûfung organisatorische Zusammenlegung\n\nln einem ersten Gesprâch unter den Schulprâsidien der vier Vertragsgemeinden\n(Kloten, Bassersdorf, Lufingen, Opfikon) wurde ein grundsâtzliches lnteresse\nzu r verlieften P rûfu ng einer organisatorischen Zusammen leg u ng bekundet.\n\nAufgrund des Musikschulgesetzes (MuSG) und des Gemeindegesetzes (GG)\nbestehen viele Môglichkeiten von interkommunalen Zusammenarbeitsformen.\nAls eigenstândiger Rechtstrâger kamen fûr die Schulprâsidien der Zweckver-\nband oder die interkommunale Anstalt in Frage, die weiteren Organisationsfor-\nmen (juristische Person des Privatrechts) wurden verworfen. Daneben gibt es\ndie Môglichkeit einer vertraglichen Zusammenarbeit trber einen Anschlussver-\ntrag oder einen Zusammenarbeitsvertrag.\n\nGemâss Austausch mit den Schulprâsidien galt es ftrr eine Umsetzung einer\ngemeinsamen Zusammenarbeit nachfolgende Rahmenbedingungen einzuhal-\nten:\n\nKein Leistungsabbau des Musikangebots;\nKeine hôheren Kostenbeitrâge durch die Vertragsgemeinden aufgrund der\nAnpassung der Organisationsform ;\n\nZuku nftsperspektiven der M usiksch u le mUssen erken nbar sein ;\n\nMitspracherecht aller Vertragsgemeinden.rf,\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Augusl2022\n3von7\n\n2.2. Eigenstândiger Rechtstrâger\n\nln einem ersten Schritt erfolgte eine PrUfung eines eigenstândigen Rechtstrâ-\ngers in Form eines Zweckverbands oder einer interkommunalen Anstalt unter\nBerUcksichtig u ng der festgelegten Rahmenbed ing u ngen.\n\nln einer Projektgruppe bestehend aus den Kommissionsmitgliedern der Musik-\nschulen sowie je einer Lehrerschaftsvertretung beider Musikschulen wurde eine\nAuslegeordnung erstellt und die Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit so-\nwie eines eigenstândigen Rechtstrâgers geprUft.\n\nDie erarbeiteten Grundlagen ergaben keine namhaften Vorteile eines eigen-\nstândigen Rechtstrâgers im Vergleich zu einer vertraglichen Umsetzungslô-\nsung. ln Absprache mit den beiden Stadtprâsidenten und Schulprâsidenten von\nOpfikon und Kloten wurde die weitere Prûfung eines eigenstândigen Rechtstrâ-\ngers verworfen, unter gleichzeitiger vertieften Prûfung einer partnerschaftlichen,\nvertrag lichen Zusammenarbeit m ittels Ansch lussvertrag.\n\n2.3. Vertragliche Zusammenarbeit\n\nEin Anschlussvertrag hat den Vorteil der Flexibilitàt und ist in vielen Zûrcher\nGemeinden und auch in der Musikschule erfolgreich erprobt. ln einem An-\nschlussvertrag werden die Grundsâtze und Einzelheiten der gemeindeûbergrei-\nfenden Zusammenarbeit formuliert. Schliessen die Gemeinden einen An-\nschlussvertrag ab, ûbernimmt eine Gemeinde die Funktion der Sitzgemeinde\n(Kloten) und die anderen Gemeinden sind sogenannte Anschlussgemeinden\n(Bassersdorf, Lufingen und neu Opfikon). Die Sitzgemeinde fûhrt alle personal-\nrechtlichen Aufgaben (Anstellung, Entlôhnung, Weiterbildung, usw.) aus und ist\nfûr den Vollzug des Anschlussvertrages zustândig.\n\nGemeinsam erarbeiteten die vier Schulprâsidenten und die operativen Leitun-\ngen von Kloten und Opfikon mit einer externen Fachbegleitung, der inoversum\nag, einen neuen Anschlussvertrag und dazugehôrende Ausfûhrungsbestim-\nmungen. lm Anschlussvertrag werden die zentralen Aspekte der partnerschaft-\nlichen Zusammenarbeit festgehalten und von sâmtlichen Vertragsgemeinden\ngenehmigt. Der Anschlussvertrag beinhaltet Bestimmungen ûber den Zweck,\ndas Angebot, die lnfrastruktur, die Kosten und Finanzierung, die Zusammenar-\nbeit, die Organisation sowie Fûhrung, das Personalrecht, die Haftung und den\nDatenschutz sowie Schluss- und Kùndigungsbestimmungen. Fur die Anderung\ndes Anschlussvertrages bedarf es der schriftlichen Zustimmung aller Vertrags-\ngemeinden.\n\nDie dazugehôrenden Ausfûhrungsbestimmungen regeln Details zum An-\nschlussvertrag. Die Ausfûhrungsbestimmungen halten die Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortlichkeiten der Vertragsgemeinden, der Sitzgemeinde, der\noperativen Leitungen und der Musikschulleitung fest. Gleichzeitig werden darin\ndetaillierte Regelungen zur Finanzierung, zur Anschaffung sowie zum Unterhalt\nder lnstrumente und zum Personalrecht abgebildet. Die Ausfûhrungsbestim-\nmungen genehmigt die Sitzgemeinde in Absprache mit den Anschlussgemein-\nden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. Augusl2022\nsErrE 4 von 7\n\nDie beiden ausgearbeiteten Vertragsgrundlagen sollen per 1. August 2023 in\nKraft treten.\n\n3. Eckwerte Anschlussvertrag und Ausfûhrungsbestimmungen\n\nFolgende wesentlichen Bestimmungen sind im Vertrag verankert:\n\ntrel\n\nArt. 1 Mit dem Anschlussvertrag werden keine hoheitlichen Befug-\nnisse (Aufgabe, welchen Kraft ôffentlichen Rechts der Ge-\nmeinde ûbertragen ist) Ubertragen. Diese obliegen weiterhin den\nzustândigen Gremien gemâss den jeweiligen Gemeindeordnun-\nqen der Vertraqsqemeinden.\n\n4ft. 3 Sitzgemeinde der Musikschule Region Flughafen (mrf) ist Klo-\nten. Die Aufgaben der Sitzgemeinde sind umschrieben.\n\nArt. 5 Die Bereitstellung und der Unterhalt der Unterrichtsrâume mit\nden notwendigen Einrichtungen (Mobiliar und lnfrastruktur) ist\nSache der jeweiligen Vertragsgemeinde. Neue Anschaffungen\nvon lnstrumenten und Zubehôrfallen in den Besitz derVertrags-\nqemeinde, welche die Anschaffunq tâtigt.\n\nArt. 6 Die Kosten je Vertragsgemeinde ergeben sich aus einer neu\nerarbeiteten Vollkostenrechnung exkl. lnfrastruktur- und ln-\nstrumentenkosten. Die Vertragsgemeinden kommen fûr die\nKosten ihres bezogenen Leistungsangebotes auf.\nDie Kosten fûr die durch die Verwaltung der Sitzgemeinde\nerbrachten Dienstleistungen werden der mrf weiterverrech-\nnet (Overhead-Kosten).\nDer Zusammenschluss der beiden Musikschulen hat keine\nnegativen Kostenverânderungen zut Folge.\n\nEs besteht eine Musikschulkommission aus delegierten Schul-\npflegemitgliedern jeder Vertragsgemeinde sowie in beratender\nFunktion zwei Lehrerschaftsvertretungen sowie der Musikschul-\nleitunq.\n\nArt. 7\n\nDie Anschlussgemeinden haben das Recht, Einsicht in Budget\nund Rechnung der mrf zu nehmen, Antrâge zu stellen und Ein-\nsitz in Sitzungen zu nehmen, welche im Zusammenhang mit\ndem Anschlussvertraq stehen.\n\nArt. B\n\nArt 11 Die Aufsicht, Organisation und Fûhrung der Mitarbeitenden\nobliegt der Stadt Kloten als Sitzgemeinde.\nDie Musiklehrpersonen von Opfikon erhalten neue Anstel-\nlungsverfUgungen, welche sich nach den Anstellungsbedin-\ngungen der Stadt Kloten richten. Dabei handelt es sich um\nweitqehend âhnliche Bestimmungen.\n\nArt. 15 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Einsei-\ntige KUndigungen kônnen unter Einhaltung einer Kundigungs-\nfrist von zwei Jahren, erstmals per 31. Juli 2027 , erfolgen.\nDie Musikschule heisst neu <Musikschule Region Flughafen\n(mr0>.\n\nArt. 18\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. Augusl2022\nsErrE 5 von 7\n\n4. Nutzen fûr Opfikon\n\n4.1. Finanzielle Konsequenzen\n\nDie vier Schulprâsidenten der Vertragsgemeinden, die operativen Leitungen\nvon Kloten und Opfikon und der Musikschulleiter verglichen die Jahresrechnun-\ngen der beiden Musikschulen (2019 bis 2021)und erarbeiteten eine detaillierte\nKostenrechnung. lm Verhâltnis ihrer Grôsse sind die beiden Musikschulen fi-\nnanziell gleich aufgestellt. Die jâhrlich wiederkehrenden Aufwendungen der Mu-\nsikschule Opfikon betragen rund CHF 1.2 Mio.\n\nDer Zusammenschluss der beiden Musikschulen hat keine negativen Kosten-\nverânderungen zur Folge. ln einer vereinten Musikschule sind kurzfristig gering-\nfûgige Kosteneinsparungen erkennbar. lnsbesondere in der Verwaltung kônn-\nten Synergien genutzt werden. Da der Unterricht fUr die Schûlerinnen und SchU-\nler von Opfikon weiterhin in Opfikon durchgefûhrt wird, werden im kosteninten-\nsivsten Bereich der Personalkosten bewusst keine Kostenoptimierungen vorge-\nnommen.\n\nDiese Anschlussvertragslôsung wird nicht aufgrund von finanziellen Grûnden\nangestrebt. Gleichwohl werden mittelfristige Kosteneinsparungen erhofft. Die\nÛberprûfung von Optimierungen in den Prozessen, im Angebot und in den Fi-\nnanzen erfolgt anlâsslich der Budgetplanung 2024.\n\nDie Schulverwaltung der Stadt Opfikon muss keine Pensen fûr die Verwaltung\nder Musikschule bereitstellen. lm Gegenzug werden die Kosten fûr die durch die\nVeruraltung der Sitzgemeinde erbrachten Dienstleistungen der mrf ùber Over-\nhead-Kosten weiterverrechnet.\n\nDie zukûnftigen effektiven Kosten je Vertragsgemeinde ergeben sich aus einer\nneu erarbeiteten Vollkostenrechnung exkl. lnfrastruktur- und lnstrumentenkos-\nten. Die Vertragsgemeinden kommen fûr die Kosten ihres bezogenen Leistungs-\nangebotes auf. Die Schulpflege Opfikon wird weiterhin den Subventionsschlùs-\nsel und Elternbeitrag individuell festlegen kônnen. Sie Ubernimmt den Differenz-\nbetrag zum durch die mrf definierten Elternbeitrag. Die aussergewôhnlich nied-\nrigen Tarife, zu denen der Musikunterricht in Opfikon angeboten wird, wird auf-\ngrund des Zusammenschlusses nicht angepasst. Die hoheitlichen Befugnisse\nbleiben bei Opfikon (Schulpflege).\n\n4.2. Mehrwert\n\nDie beiden Musikschulen Kloten-Bassersdorf-Lufingen und Opfikon fûhren be-\nreits heute viele Tâtigkeiten wie zum BeispielWeiterbildungen oder Musikschul-\ntage gemeinsam durch. Das hat sich eingespielt und wird durch den gemeinsa-\nmen Schulleiter der beiden Musikschulen initiiert. Aktuell ist der Musikschulleiter\nmit 20 Stellenprozenten durch die Schule Opfikon und 80 Stellenprozenten\ndurch die Schule Kloten angestellt. Die durch den Musikschulleiter auszuflthren-\nden Tâtigkeiten fUr Opfikon kônnen nur beschrânkt in diesen 20 Stellenprozen-x=ûl\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Augusl2022\n6von7\n\nten vorgenommen werden. Sobald diese Tâtigkeit nicht mehr in seiner Doppel-\nrolle ausgefûhrt werden kann (2.8. bei einer Kûndigung oder einer Stellenpro-\nzenterhôhung in Kloten), entsteht fûr Opfikon eine Pensumserhôhung der Mu-\nsikschulleitung mit Kostenfolgen. Bei einer Zusammenlegung ist die VerfUgbar-\nkeit des Musikschulleiters und der Verwaltung jederzeit gewâhrleistet, unter\ngleichzeitiger Entlastung der Schulorganisation von Opfikon.\n\nObwohl es sich um einen Anschlussvertrag mit Sitzgemeinde und Anschlussge-\nmeinden handelt, konnte mit diesem Anschlussvertrag und den Ausfûhrungsbe-\nstimmungen fûr Opfikon eine partnerschaftliche Vertragslôsung kreiert werden.\nDie Musikschulkommission hat in vielen Aspekten Mitsprachemôglichkeiten und\nkann Einfluss auf die Weiterentwicklung der Musikschule nehmen. Eine politi-\nsche Aufsicht seitens Opfikon ist durch das vertretende Schulpflegemitglied in\nder M usikschulkommission gewâhrleistet.\n\nBeide Musikschulen haben eine kritische Grôsse. Durch eine Zusammenlegung\nkann die Qualitât der beiden Musikschulen gesichert werden und darûber hinaus\neine breit abgestûtzte, starke und attraktive Musikschule fûr die Region entste-\nhen. Damit kann eine grôssere Ausstrahlung nach aussen erzielt werden. Die\nZusammenstellung eines Kammer- oder Schûlerorchesters oder das Angebot\nvon aussergewôhnlichen lnstrumente wird ermôglicht. Durch die grôssere An-\nzahl SchUlerinnen und Schûler entsteht ein breiteres Angebot fUr Chor und Band\nsowie interessantere resp. vielfâltigere Musikprojekte. Fûr die Schûlerinnen und\nSchûler wird der Unterricht weiterhin vor Ort in Opfikon durchgefûhrt. Fûr die\nSchulkinder sowie Eltern sind keine Nachteile erkennbar.\n\nBei personellen Verânderungen kônnen den Lehrpersonen interessantere Pen-\nsen angeboten und die Attraktivitât fUr die Lehrpersonen erhôht werden. Eine\ngrôssere Musikschule vereinfacht zudem die Stellvertretung unter den Lehrper-\nsonen.\n\nZusammenfassend werden - unter Einhaltung der durch die Schulprâsidenten\nfestgelegten Rahmenbedingungen - den Schulkindern und ihren Eltern, den\nLehrpersonen und auch der Schule resp. Gemeinde mit dieser Anschlussver-\ntragslôsung viele Mehrwerte geschaffen.\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\n5.1. Genehmigung Anschlussvertrag\n\nDie Zustândigkeit fûr den Abschluss eines Anschlussvertrages richtet sich nach\n\n$ 78 Gemeindegesetz und der jeweiligen Gemeindeordnung. Die Stimmberech-\ntigten beschliessen an der Urne ûber den Vertrag, wenn die Gemeinde hoheitli-\nche Befugnisse abgibt oder der Vertrag fûr die Gemeinde Ausgaben zur Folge\nhat, die an der Urne bewilligt werden mUssen. Die jâhrlich wiederkehrenden Auf-\nwendungen von rund CHF 1.2 Mio. liegen gemâss S 12 lit. g der Gemeindeord-\nnung im Kompetenzbereich der Stimmberechtigten. Folglich haben die Stimm-\nberechtigten in Opfikon an der Urne ûber den Anschlussvertrag zu entscheiden.\nHoheitliche Aufgaben werden keine abgetreten.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. August2022\nsErrE 7 von 7\n\n5.2. lnkraftsetzung\n\nKommt der Anschlussvertrag zu Stande, sollen die beiden Musikschulen per\n'1, August 2023 zusammengefûhrt werden. Damit das môglich ist, ist die Geneh-\nmigung durch den Gemeinderat bis spâtestens 5. Dezember 2023 erforderlich,\ndamit der Anschlussvertrag am 12. Màr22023 der Urnenabstimmung vorgelegt\nwerden kann.\n\nSollten die Stimmberechtigen von Opfikon den Anschlussvertrag ablehnen,\nbleibt die Musikschule Opfikon eigenstândig bestehen.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung dem An-\nschlussvertrag an die Musikschule Region Flughafen (Trâger: Stadt Kloten) zu-\nzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\na,('\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nxqt\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u n gspriifu ngskom m ission\n\nGenehmigung des Budgets 2023 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2023 wurde vom Stadtrat am 4. Oktober 2022 verabschiedet und am 5. Okto-\nber 2022 der Rechnungsprûfungskommission (RPK) prâsentiert und zur Verfûgung gestellt.\n\nDer Finanzplan 2022 - 2026 sieht weiterhin nicht sehr gut aus. lm Gegensatz zum letzten\nFinanzplan wird mit relativ stark wachsenden Steuerertrâgen gerechnet, obwohl die aktuelle\ngeopolitische Lage kaum kalkulierbar ist. Die Teuerung, die steigenden Zinssâtze, die Rezes-\nsionsgefahren etc. sind ein paar aktuelle Themen, welche die Planung fast unmôglich machen.\nlmmerhin wird neu, wenn auch nur mit schwachen, positiven Cashflows gerechnet, trotz den\nstets negativen Rechnungsergebnissen. Fùr das Jahr 2022 wurde in der Hochrechnung im\nJuni 2022 mit einer Verbesserung von rund CHF 7 .2 Mio. gegenliber dem Budget gerechnet.\nNach neusten Erkenntnissen kônnen wir durch erhôhte Steuerertrâge mit einem noch besse-\nren Abschluss 2022 rechnen.\n\nDie RPK hat das Budget 2023 an diversen Sitzungen ausfUhrlich geprûft. Die Vergleichbarkeit\nmit den pandemiebedingt verânderten Vorjahreszahlen erwies sich wiederum als schwierig\nund erschwerte die Arbeit zusâtzlich.\n\nDem Stadtrat wurden 140 schriftliche Fragen zur Beantwortung ûbermittelt. Das Augenmerk\nlag auch dieses Jahr wieder bei der Schule mit 34 Fragen. Zusammen mit den Exekutiv-Mit-\ngliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten anschliessend disku-\ntiert und ergânzt. Die RPK dankt allen Beteiligten fûr ihre wertvolle Mitarbeit und die erteilten\nAuskûnfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget2023 einzutreten.\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budget2023 weist einen Aufwandûberschuss von CHF 7.0 Mio. sowie einen Cash Flow\nvon CHF 3.1 Mio. aus. lm Vergleich der Budgets2O22 und 2023 fâllt die\nNettoaufwandzunahme bei der Schule (CHF 6.2 Mio.) auf. Ertragsseitig wird mit insgesamt\ndeutlich ansteigenden Steuerertrâgen gerechnet, welche jedoch hôhere\nFinanzausgleichs-Ablieferungen auslôsen. Die Steuerertrâge bergen fûr das Budgetjahr und\nauch fûr die folgenden Jahre grôssere Unsicherheiten aufgrund der\ngeopolitischen Situation, des unverminderten, internationalen Anpassungsdrucks auf die\nschweizerischen Steuergesetze und des mit einiger Sicherheit zu erwartenden\nAbschwungs der Wirtschaft bei gleichzeitig relativ hoher Teuerung.\n\nlm Budget 2023 ist eine allgemeine Lohnanpassung (Teuerungsausgleich) von 1 .1% vorgese-\nhen und budgetiert, was bei rund GHF 47.5 Mio. (S. 37) auch schon rund CHF 0.5 Mio. aus-\nmacht.\n\nWKW RPK: Budget2023 14. November 2O22 Seite 1/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nDie Stadt Opfikon hat sich in den letzten Jahren aus einer sehr ungemûtlichen Bilanzsitua-\ntion befreit und steht heute finanziell gesund da. Der Finanzplan 2022 - 2026 zeigt in der Er-\nfolgsrechnung eine stetige Verschlechterung mit leicht abnehmenden Cash Flows und stei-\ngenden Abschreibungen. Bis ins Jahr 2Q26 wird eine sehr hohe Netto-Schuld von rund\nCHF 140 Mio. erwartet.\n\nDie Einschâtzung der steuerertrâge ist nach wie vor sehr unsicher. Von den\nverschiedenen Krisen werden vor allem die Unternehmenssteuern betrotfen, deren Entwick-\nlung ohnehin wegen der nun wirksam werdenden Steuerreform (Steuervorlage 17) schwer\nabschâtzbar ist. Beunruhigend ist nicht die aktuelle Situation und auch nicht die Belastung\ndurch eine lnvestitionsspitze nie gekannten Ausmasses, sondern die voraussichtlich durch\neinen stark steigenden Betriebsaufwand gebeutelte Erfolgsrechnung. Entscheidend ist je-\ndenfalls, ob es gelingt, den laufenden Aufwand in der Erfolgsrechnung in den Gritf zu bekom-\nmen.\n\nEine Mehrheit der RPK hoft, dass dies mit der Leistungsûberprûfung, welche gemâss Aus-\nsagen einiger Stadtrâte bereits im Gange ist, zu mehr Klarheit firhrt, wo beim Betriebsauf-\nwand allenfalls der Gùrtel etwas enger geschnallt werden kann.\nEin jâhrlich steigender Betriebsaufwand kann nicht ewig bewâltigt werden.\n\nAuch die lnvestitionstâtigkeit erreicht eine nach wie vor sehr hohe lntensitât. Entscheidend\nist, dass die daraus resultierende, sehr hohe Verschuldung aus den Finanzierungsûber-\nschÛssen der Erfolgsrechnung wieder abgetragen werden kann. Dies wird in den nâchsten\nJahren aber nicht môglich zu sein.\n\nDie Bilanz ist Ende 2Q21 sehr solide, wird nun aber leiden. Die Planzahlen ergeben\neine stark steigende Verschuldung. Mit der im Finanzplan angedeuteten Entwicklung der Er-\nfolgsrechnung droht nun auch das Eigenkapital gegenûber 2021 innert fûnf Jahren um Uber\nCHF 44 Mio. einzubrechen. Es wâre dann zwar immer noch auf akzeptablem Niveau, aber\ndieser Trend muss umgekehrt werden kônnen.\n\nAus Sicht der Mehrheit der RPK muss dem Personalaufwand mehr Beachtung geschenkt wer-\nden. Die Zahlen steigen jâhrlich enorm (siehe Tabelle 1 .1). Mit den stagnierenden Einwohner-\nzahlen, der Digitalisierung und der aktuell laufenden Leistungsûberprûfung erhofft sich die\nMehrheit der RPK, dass wir die Personalkosten Mittel- bis Langfristig in den Griff kriegen kôn-\nnen. Dies gilt gleichermassen auch fûr den Sachaufwand (siehe Tabelle unten).\n\n1.1 Vergleich mit den Rechnungen 2020, 2021 und dem Budget2022,2O23\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.37):\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetrâge in cHF 1'000\n\nRechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023\n\nSteuerertrag 125',993 12o',555 108'208 125'613\n\nSteuerfuss 94o/o 94% 94o/o 940Â\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBetrâge in CHF 1'000\n\nRechnung 2020 Rechnung 2021 Budgel2022 Budget 2023\n\nPersonalaufwand 41',216 42',956 45'973 47'575\n\nSachaufwand 23',503 25',197 26'745 29'269\n\nRPK: Budget2O2S 14. November 2O22 Seite 2/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 110 + 115 bzw. S.7)\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen wesentlich hôheren Verlust von CHF 458'500 aus (Vorjahr\nCHF 239'050). Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 163'900 (Vorjahr\nCHF 155'900) und liegen damit im Rahmen des Vorjahres.\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem viel hôheren Verlust von CHF 788'850 (Vorjahr\nCHF 221'100). Mit der Einfùhrung des HRM2 werden Einnahmenûberschûsse in der lnvestiti-\nonsrechnung nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern fûhren aufgrund der Bilan-\nzierung zur ungewôhnlichen Konstellation eines negativen Venrvaltungsvermôgens. Dies lôst\ndie ausgewiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wûnschenswert.\nDiese werden vor allem durch GebUhren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestânde ausweisen.\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Venraltungsvermôgen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat fûr das Jahr 2023 ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermôgen von CHF 39.8 Mio., im Vorjahr waren es noch 42.4Mio. (S. 193).\n\nAuch im 2023 sind die grôssten Posten in der Bildung (Schule) zu finden: Erneut rund CHF 14\nMio. fûr die Schule Glattpark, 9.6 Mio. fUr die Schulanlage Bubenholz und 1 Mio. Vorprojekt\nfûr die Sanierung der Schulanlage Mettlen.\nBei den Verwaltungsliegenschaften ist mit CHF 1.92 Mio. die Sanierung des Dorf-Trâtfs wieder\nbudgetiert. Hier liegt seit Kurzem die Baubewilligung vor.\n\n2.2 Finanzvermôgen\n\nFûr 2023 ist hier nichts geplant.\n\nRPK: Budget2O23 14. November 2022 Seite 3/6WW\n\n\n\n=ov\n-\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\n3. Antrâge RPK, Kûrzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nKûzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in CHF\n\nErhôhung Aufwand Erfolgsrechnung in CHF\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Veruvaltungsvermôgen (W)\n\nKûrzungen Investitionsrechnung in CHF\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen keine Anderungen\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu Antwort\n\n109 2030.3112.00 Anschaffung Kleider 2'500 7'500 SR\n\n109 2030.3141.01 Unterhalt Waldstrassen 10'000 0 SR\n\n121 3020.3112.00 Anschaffung Kleider 4'000 6'000 SR\n\n125 3040.3102.00 Drucksachen, Publikationen 10'000 30'000 SR\n\n125 3040.3103.00 Fachliteratu r, Zeitschriften 3'000 0 SR\n\n132 3550.3132.00 Honorare externe Berater 9'000 90'000 SR\n\n135 3572.3144.00 Unterhalt Hochbauten 2'500 9',000 SR\n\n140 4525.3637.24 Beihilfen 20'000 660',000 SR\n148 5002.3130.03 Anlâsse 20'000 23'900 RPK 5:0\n\n155 5050.3099.00\nU briger Personalaufirand\n\nMitarbeiterbindung 30'000 164'500 SR\n\n160 6100.3140.00 Unterhalt an GrundstUcken 3'000 2'000 SR\n\n170 6140.3130.00 Dienstleistungen Dritter 38'000 60'000 SR\n\n172 6144.3300.40 Abschreibungen Hochbauten W 74',200 3'900 SR\n\nKûrzungen Aufwand total 226'-200\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Erhôhung Betrag neu Antwort\n\n151 5004.3171 .00\nExkursionen, Schulreisen und\nLager 20'000 214'.200 RPK 4:1\n\nErhôhung Aufwand total 20'000\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu Antwort\n\n206 205.5010.031 Stelzenstrasse 20'000 0 SR\n\nKûrzungen lnvestitionen total 20'000\n\nRPK: Budget2023 14. November 2022 Seite 4/6\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hâlt fest, dass\n\n. die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall) CHF 39.3 Mio. be-\ntragen. Die grôssten Positionen sind die Schulanlage Glattpark (14.0 Mio.) und die Schul-\nanlage Bubenholz (9.6 Mio.).\n\n. der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) im Budget 2023 8o/o betrâgt und damit weiterhin unge-\nnùgend ist.\n\n. im Budget2023 ein positiver Cash Flow von CHF 3.1 Mio. erwartet wird\n\no die Kosten der Schule weiterhin stark steigen, nicht aber wie bisher die prognostizierten\nSchûlerzahlen.\n\n. obwohl die Einwohnezahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr erneut stagnierten, die Perso-\nnal- und Sachkosten weiterhin enorm ansteigen. Diese Kosten mûssen reduziert werden\nkônnen.\n\no der Regierungsrat vom Kanton Zurich tur 2023 einen Teuerungsausgleich von 3,5% fûr das\nkantonale Personal budgetiert hat, die Stadt Opfikon mit budgetierten 1.1o/o somit deutlich\ndarunter liegt. Die Budgetvorgabe des Kantons lautete im Mai 2022noch 1.1o/o, im Septem-\nber 2022 hat der Regierungsrat dann 3.5olo Teuerungsausgleich festgelegt. Dem Personal\nder Stadt Opfikon wird die gleiche Teuerungsquote wie dem Staatspersonal des Kantons\nZûrich ausgerichtet.\n\no der Stadtrat fUr das Jahr 2023 eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94% beantragt.\n\n5. Steuerfuss 2023\n\nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig und ist fûr die Beibehaltung des Steuerfusses bei 94%.\nDie Steuerlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Der haushâlterische Umgang mit\nden Steuerertrâgen muss jedoch trotzdem weitergefûhrt werden. Eine momentan noch spar-\nsamere Finanz- und Personalpolitik ist geboten. Eine Mehrheit der RPK setzt grosse Hoffnung\nin die Leistungsûberprûfung.\n\n6. Antrag\n\n6.1 Antrag zum Budget\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat das Budget2023 der Stadt Opfikon in der vom Stadt-\nrat beschlossenen Fassung vom 4. Oktober 2022 gepruft. Das Budget weist folgende Eckda-\nten aus.\n\nErfol\n\nffiKÈW\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 195'991'050\n\nTotal Ertrag 200'343'700\n\nErtragsùberschuss ohne Abschreibunoen 4'352'650\n\nAbschreibunqen 11'394'300\n\nAufwandûberschuss zulasten des Eiqenkapitals 7'031'650\nRPK: Budget2023 14. November 2022\n\nCHF\n\nSeite 5/6\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nInvestitionsrechnu Veruvaltun CHF\n\nlnvestitionsrechnun Finanzverm en CHF\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis von 5:0, das Budget2O23 der Stadt Opfikon unter Berticksichtigung der verabschie-\ndeten Ânderungen gemâss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandûberschuss der Er-\nfolgsrechnung wird dem Bilanzi,iberschuss belastet.\n\n6.2 Antrag zum Steuerfuss\n\nBetràge gemâss der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 4. OKober 2022\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00%)\nSteuerfuss\nE rfol gsrech n u n g zu deckende r Aufwa nd û bersch uss\nSteuerertrag bei 94%\nAufwandûberschuss\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n95'425'532\n94o/o\n\n96'731'650\n89'700'000\n\n7'031'650\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss fûr\ndas Jahr 2023 aut 94% (Vorjahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzuset-\nzen (Stimmenverhâltnis 5:0).\n\nReferent vor dem Gemeinderat Mathias Zika\n\nOpfikon, 1 4. November 2022 Rech nungsprûfu n gskommission\n\nil[fih resa Hoxha Sadriu\n\nTotalAusgaben 39'855'000\nTotal Einnahmen 508'000\nNetto-lnvestitionen 39'347'000\n\nTotalAusgaben 0\n\nTotal Einnahmen 0\nNettoverânderunq 0\n\nRPK: Budgel2023 14. November 2022 Seite 6/6ffiW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n04. Oktober 2022\n2022-231\n1von2\n\nBudget 2023 der Stadt Opfikon\nGenehmigung 9.0.2\n\nDer Stadtrat hat das Budget fûr das Jahr 2023 an der Sitzung vom 20. Septem-\nber 2022 behandelt. Aufgrund dieser Vorberatung wird folgendes Budget vor-\ngelegt:\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nI nvestitionsrechn u ng Verwaltu ngsvermôgen CHF\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermôgen CHF\n\nTotalAusgaben 0\nTotal Einnahmen 0\nNettoverânderung 0\n\nFùr das Jahr 2023 wird eine Steuer von 94o/o des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 95'425'532 erhoben.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Finanzen und Liegenschaften\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibunqen 195'991'050\nTotal 200'343'700\nErtragsûberschuss ohne Abschreibungen 4'352'650\nAbschreibungen 1 1'384'300\nAufiruand û be rsch uss zu lasten des Eigen kapita ls 7'031'650\n\nTotal Ausgaben 39'855'000\nTotal Einnahmen 508'000\nNetto-lnvestitionen 39'347'000\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2023 wird genehmigt.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n04. Oktober 2022\n2022-231\n2von2\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 das Budget zu genehmigen.\n2.2 eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerertrags\n\nzu erheben.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:q,h\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n06.10.2022\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n04. Oktober 2022\n1von1\n\nBudget 2023 der Stadt Opfikon\nGenehmigung und Festsetzung des erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\n1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Oktober 2022 und auf Art. 19,\nlit. b der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Budget der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2023 mit einem mutmasslichen\nAufwandûberschuss von CHF 7'031'650 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 95'425'532 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber\n\ncl 1^;\nRoman Schmid lli Bleiker\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 05-12-2022.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2)\n\tAnfrage David Sichau (Grüne) Vorbereitung Energiemangellage.pdf (p.3-4)\n\tInterpellation Schule Opfikon Ibrahim Zahiri (GV) Ulrich Wei.pdf (p.5-6)\n\tPostulat Helen Oertli (Grüne) Mehr Bäume im Opfikerpark.pdf (p.7-9)\n\tPostulat Manuela Bührer (FDP) Neospora caninum - Schutz der.pdf (p.10-12)\n\tPostulat Manuela Bührer (FDP) und MitunterzeichnendeNeospora.pdf (p.13-14)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Mitglied Geschäftsleitung.pdf (p.15)\n\tGPK-Antrag Anschlussvertrag mit der Musikschule Kloten-Basse.pdf (p.16-17)\n\tMusikschule Region Flughafen (mrf)Anschlussvertrag mit der M.pdf (p.18-21)\n\tMusikschule Region Flughafen (mrf)Anschlussvertrag mit der M.pdf (p.22-28)\n\tRPK-Antrag Genehmigung des Budget 2023 und Festsetzung des S.pdf (p.29-34)\n\tBudget 2023 der Stadt Opfikon Genehmigung.pdf (p.35-36)\n\tBudget 2023 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung de.pdf (p.37)\n\n