text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 140 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 10. Sitzung \n \nDatum: 5. Dezember 2011 \n \nZeit: 18.00 – 22.20, Pause 19.45-20.15 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Longchamp Jean-Nicolas (beruflich) \n Hiltebrand Hans-Jürg (krank) \n Günacan Jeyan Sibel (Schule) \n   \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 7. November 2011 \n3. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Sozialpro-\n\njekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark - Begründung \n4. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Transpa-\n\nrenz im Sozial- und Asylbereich - Begründung \n5. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende - Parkie-\n\nrungskonzept in der Stadt Opfikon - Überweisung \n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Carsha-\n\nring in Glattpark - Überweisung \n7. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Ausbau \n\ndes Fahrplans des Tram Nr. 10 - Überweisung \n8. Städtische Liegenschaft Dorfstrasse 27 Gesamterneuerung der Liegen-\n\nschaft und Umbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten Kredit-\nbewilligung von CHF 1'266'000  \n\n9 Städtische Liegenschaft Dammstrasse 25 Teilerneuerung der Liegen-\nschaft und Umbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten Kredit-\nbewilligung von CHF 690'000 \n\n10. Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende Kreditbewilligung von \nCHF 2'600'000 \n\n11. Sportanlage Au Gebäudesanierung und -erweiterung Projekt- und Kredit-\nbewilligung von CHF 2'930'000 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 141 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n12. Bevölkerungsdienste Einwohnerdienste - Bewilligung Stellenaufstockung \n/ Stellendach \n\n13. Stadtpolizei - Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach \n14. Genehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung des erforderlichen \n\nSteuersatzes \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nDer Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer ist krankheitshalber abwesend.  \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SRB 2011-264 Kleine Anfrage Haci Pekerman (SP) - Erdsonden-Projekt für \n\ndie Sportanlage AU - Auftragserteilung \n- SRB 2011-265 Interpellation Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende - Für einen wirtschaftlichen und umweltverträglicheren Winterdienst - \nAuftragserteilung \n\n- SRB 2011-266 Kleine Anfrage Tobias Honold (NIO@GLP) - Vorschlagswe-\nsen in der Gemeinde - Auftragserteilung \n\n- Wahlbüro Ersatz für Jeanine Weikart \n- SRB 2011-280 Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende - Carsharing in Glattpark - Entgegennahme \n- SRB 2011-290 Schulanlage Halden / Neubau eines 2. Pavillons und Umbau \n\nvon 4 Klassenzimmern zu 8 Gruppenräumen - Rückzug des Kreditantrages \nan den Gemeinderat vom 8. Juli 2008 \n\n- Protokoll der 14 Sitzung des Büros Gemeinderat vom 21. November 2011 \n \n \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 7. November 2011 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 142 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n3. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende -  \n Sozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark - \n Begründung F6.3.2 \n \n\n \nRolf Wehrli (JBLSVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nschriftliche Beantwortung von 30 Fragen im Zusammenhang mit den Sozial-\nprojekten Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark. Er möchte eine zusam-\nmenfassende Darstellung der Wirkung der Projekte. \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n4. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - \n\nProbleme im Sozial- und Asylbereich - Begründung F6.7.1 \n \n\n \nRolf Wehrli (JBLSVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von 17 Fragen im Zusammenhang mit unberechtigt bezogenen \nGeldern im Sozial- und Asylbereich. \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n5. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende -  \n Parkierungskonzept in der Stadt Opfikon - Überweisung P2.9.3 \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 15. November 2011 bereit, das \nPostulat von Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnenden entgegenzu-\nnehmen. Stadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass der Stadtrat sich \nbereits mit dem Thema beschäftigt hat und dem Gemeinderat bald einen ent-\nsprechenden Antrag stellen wird.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) bedankt sich für die Entgegennahme. Er weiss von \nder Arbeit im Stadtrat und ist gespannt auf die Antworten und die Vorlage. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 143 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n Carsharing in Glattpark - Überweisung V2.10 \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 15. November 2011 bereit, das \nPostulat von Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnenden entgegen-\nzunehmen. Tobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich für die Entgegennahme.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n7. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - \n Ausbau des Fahrplans des Tram Nr. 10 - Überweisung V2.9 \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 15. November 2011 bereit, das \nPostulat von Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnenden entgegen-\nzunehmen. Tobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich für die Entgegennahme.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n8. Städtische Liegenschaft Dorfstrasse 27 Gesamterneuerung  \n der Liegenschaft und Umbau des 1. Obergeschosses in  \n einen Kindergarten Kreditbewilligung von CHF 1'266'000 L2.2.6 \n \n\n \nMarc-André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Gesamterneuerung der Liegenschaft Dorfstrasse 27 mit dem Umbau \ndes 1. Obergeschosses in einen Kindergarten.  \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 \nStimmen, den vom  Stadtrat beantragten Kredit von CHF 1'266'000, inkl. 8 % \nMWST für die Gesamterneuerung der Liegenschaft Dorfstrasse 27, inkl. Um-\nbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten und Ausbau des Dachge-\nschosses in 2 Gruppenräume und ein Besprechungszimmer, zulasten der \nInvestitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 610.5030.174, zu bewilligen. \n \nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die beförderliche und posi-\ntive Behandlung des Geschäftes und weist darauf hin, dass damit die wichtige \nBauphase im Sommer 2012 möglich ist. Er bittet um Zustimmung zum Projekt. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 144 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n8. Städtische Liegenschaft Dorfstrasse 27 Gesamterneuerung  \n der Liegenschaft und Umbau des 1. Obergeschosses in  \n einen Kindergarten Kreditbewilligung von CHF 1'266'000 L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August 2011 und den Ant-\n\nrag der Rechnungsprüfungskommission vom 9. November 2011, der Dis-\nkussion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der \nGemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Gesamterneuerung der Liegenschaft Dorfstrasse 27, inkl. Umbau \n\ndes 1. Obergeschosses in einen Kindergarten, wird zulasten der Investi-\ntionsrechnung 2012, Konto-Nr. 610.5030.174, ein Kredit von \nCHF 1'266'000, inkl. 8 % MWST, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Schulpflege \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulleitung Mettlen \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n9. Städtische Liegenschaft Dammstrasse 25 Teilerneuerung \n der Liegenschaft und Umbau des 1. Obergeschosses \n  in einen Kindergarten Kreditbewilligung von CHF 690'000 L2.2.6 \n \n\n \nStefan Fehr, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Teilerneuerung der Liegenschaft Dammstrasse 25 mit dem Umbau \ndes 1. Obergeschosses in einen Kindergarten.   \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 \nStimmen, den vom Stadtrat beantragten Kredit von CHF 690'000, inkl. 8 % \nMWST für die Teilerneuerung der Liegenschaft Dammstrasse 25, inkl. Umbau \ndes 1. Obergeschosses in einen Kindergarten und den wärmedämmenden \nMassnahmen, zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. \n610.5030.174, zu bewilligen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 145 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich auch hier für die beförderliche \nBehandlung. Er weist darauf hin, dass bei diesem Projekt ein zusätzlicher Kin-\ndergarten entsteht. Er bittet um Zustimmung zum Projekt. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n9. Städtische Liegenschaft Dammstrasse 25 Teilerneuerung \n der Liegenschaft und Umbau des 1. Obergeschosses \n  in einen Kindergarten Kreditbewilligung von CHF 690'000 L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September 2011 und den \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 16. November 2011, der \nDiskussion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der \nGemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Teilerneuerung der Liegenschaft Dammstrasse 25, inkl. Umbau des \n\n1. Obergeschosses in einen Kindergarten, wird zulasten der Investitions-\nrechnung 2012, Konto-Nr. 610.5030.175, ein Kredit von CHF 690'000, inkl. \n8 % MWST, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Schulpflege \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulleitung Mettlen \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 146 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n10. Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende  \n Kreditbewilligung von CHF 2'600'000 L2.2.8 \n \n\n \nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende. Er erläutert die \nPflicht, Asylsuchende aufzunehmen, das Bauprojekt mit Standort, Raumpro-\ngramm und die Ausführungsvarianten.  \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 \nStimmen, den Kredit von CHF 2'600'000, inkl. 8 % MWST, für die Erstellung \neiner Unterkunft für 60 Asylsuchende (Variante 2) zulasten der Investitions-\nrechnung 2012, Konto-Nr. 617.5030.162, abzulehnen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 \nStimmen eine Änderung von Variante 2 zu Variante 5: Sie beantragt somit, für \ndie Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende (Variante 5) inkl. Vorin-\nstallationen, zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 617.5030.162, \neinen Kredit von CHF 2'190'000, inkl. 8 % MWST, zu bewilligen. \n \nFinanzvorstand Valentin Perego erklärt sich mit dem Antrag der RPK einver-\nstanden. Damit verbleibt der Antrag der RPK mit Variante 5 zur Abstimmung, \nder Ablehnungsantrag entfällt. Er erläutert die Situation im Asylwesen, die den \nGemeinden bei der Unterbringung keinen Spielraum lässt. Er betont, dass bei \nder Standortwahl alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft wurden. Der vorgeschla-\ngene Standort wird als der verträglichste betrachtet. Dabei haben die Kosten \nnur am Rande eine Rolle gespielt. Prominenz, Nähe zu Anwohnern, Besitz-\nverhältnisse, baurechtliche Bedingungen etc. wurden bei der Wahl berück-\nsichtigt. Er betont, dass dies ein  unpopulärer Entscheid ist, der dem Stadtrat \nschwer gefallen ist. Der Stadtrat hat die Leichtbauweise gewählt, da damit \neine bessere Verschiebbarkeit gegeben ist. Er bittet den Rat um Zustimmung.  \n \nTan Birlesik (SVP) lehnt ein Asylzentrum mitten in Glattbrugg neben zwei Kin-\ndergärten ab. Er macht sich aufgrund der Medienberichte über kriminelle Asy-\nlanten Sorgen. Er ist enttäuscht, dass nur eine einzige Standortvariante vor-\ngelegt wird. Er vermisst eine ausführliche Begründung für den Standort und \nErläuterungen zur Standortwahl und spricht sich für eine gemeinsame, \ngezielte Standortevaluation unter Berücksichtigung verschiedener Bauzonen \naus. Er vermisst eine gute und breite Information durch den Stadtrat. \n \nTan Birlesik (SVP) stellt folgende Anträge:  \n1. Wir anerkennen, dass wir Platz schaffen müssen für die Asylanten, bean-\ntragen jedoch den Standort des Asylzentrums zu überdenken und eine \nVariante für 60 Asylanten im Raum der Vega-Strasse beim Fernsehstudio bis \nzur Sportanlage Au dem Gemeinderat zu unterbreiten. Insbesondere soll in \ndiesem Gebiet geprüft werden, ob nicht ein Gewerbebetrieb, eine Art "Hostel", \nkleines "Hotel" oder "Heim" für die Asylsuchenden erstellt werden kann, das \ndurch eine Genossenschaft oder einen gemeinnützigen Verein (z.B. Asyl-\nhilfswerk) betrieben und unterhalten wird.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 147 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n2. Gleichzeitig beantrage ich, die Abstimmung zu diesem Geschäft per \nNamensaufruf gemäss Art. 35 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndurchzuführen.  \n \nTan Birlesik ist der Meinung, dass gegenüber der Opfiker Bevölkerung diese \nAbstimmung zu diesem heiklen Thema transparent gestaltet werden muss.  \n \nAmr Abdel-Aziz (SP) ist überrascht, dass der Antrag trotz Behandlung in der \nKommission erst jetzt gestellt wird. Er schlägt vor, dass die Abläufe mit den \nKommissionen überprüft werden. Er erachtet den Standort nicht als so \nschlecht, da sicher nicht alle Asylanten Delikte begehen. Er schlägt vor, den \nAntrag der RPK zu genehmigen. \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) nimmt zu peripheren Standorten Stellung. Sie \nbeschreibt die Situation mit dem Asylzentrum von Rümlang, das sich an peri-\npherer Lage an der Industriestrasse ganz in der Nähe der Grenze zu Glatt-\nbrugg befindet. Hier findet kaum eine soziale Kontrolle statt und die negativen \nAuswirkungen sind in Glattbrugg zeitweise sehr stark zu spüren. \n \nFranziska Driessen-Reding beantragt im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag \nder RPK zu genehmigen. Sie erachtet den Standortentscheid des Stadtrates, \nder nach reiflicher Überlegung gefällt wurde, als richtig. Die Bauart wird positiv \nbewertet. Es wird ein Aufenthaltsregime erwartet, das Anstand und Respekt \nvoraussetzt. Sie erwartet eine strenge Führung der Asylanten. Vom Stadtrat \nwird in jeder Phase eine proaktive Kommunikation erwartet. \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, betont, dass die RPK viele Fragen gestellt \nund beantwortet bekommen hat. So hat der Stadtrat viele Standorte evaluiert \nund diese erläutert. Er verweist darauf, dass sich die Asylanten frei bewegen \ndürfen, auch auf den Schulanlagen. Klar ist, dass kriminelle Handlungen nicht \ntoleriert werden können. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) stellt die Frage, ob die anderen Fraktionen nicht wie \ndie SP über das Thema Asylantenheim und Standort an der Informationsver-\nanstaltung des Sozialamtes informiert worden sind.  \n \nStadträtin Beatrix Jud zeigt sich überrascht über die Standortdiskussion, da \ndas Projekt Asylunterkunft allen Fraktionen vorgestellt worden ist. \n \nLeo Wehrli (SVP) weist darauf hin, dass alle Mitglieder des Rates frei sind und \nAnträge stellen dürfen. Er ist froh, dass die Mitglieder seiner Fraktion sich mit \nden Themen beschäftigen und Anträge stellen. Leo Wehrli sagt, dass aus dem \nStadtratsantrag nicht klar hervorgegangen ist, wie zwischen den verschiede-\nnen Standorten abgewogen worden ist.  \n \nAlex Rüegg (CVP) unterstreicht, dass jeder spontan oder überlegt einen Ant-\nrag stellen kann. Er ist aber nicht damit einverstanden, wenn ein Thema mit \neinem Antrag auf Namensaufruf unnötig heraufstilisiert wird. Die Standortfrage \nwurde klar aufgezeigt. Es wird anerkannt, dass ein Asylantenheim notwendig, \naber der Standort suboptimal ist. Dazu besteht aber keine bessere Alternative.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 148 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nKonrad Fiechter (EVP) weist darauf hin, dass nicht alle Asylanten kriminell \nsind. \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass der Standort Fernsehstudio für \nein Asylantenheim als nicht zonenkonform bezeichnet wurde. Dies sei nicht \nso. Am Antrag auf Namensaufruf wird festgehalten.  \n \nStadtrat Valentin Perego betont, dass ein Auge auf die Asylanten gehalten \nwird. Dafür ist ein Standort in der Nähe von Polizei und Verwaltung sicher \nnicht schlecht. Zum Thema Alternativstandort erläutert er, dass in Bezug auf \ndie vorgeschlagene Dienstleistungszone vor gut einem Jahr im Rat eine neue \nZonenordnung erlassen wurde, mit der Wohnen in der Dienstleistungszone \nnicht mehr erlaubt ist (Sonderbauvorschriften). Zudem stellt sich die Frage, ob \nder Standort wirklich besser ist, wenn in nächster Nähe ebenfalls Wohnbauten \nerstellt werden. Der vorgeschlagene Standort ist zudem vermietet und bringt \nknapp CHF 100‘000 pro Jahr an Einnahmen. Das Grundstück soll mit der Par-\nzelle des ursprünglich geplanten Parkhauses veräussert werden. Hier wären \nMillioneneinnahmen gefährdet. Das restliche Land Richtung Sportanlage \ngehört nicht der Stadt Opfikon. Der Parkplatz Sportplatz gehört in die Erho-\nlungszone und ist kaum verwendbar.  \n \nStadträtin Beatrix Jud beleuchtet die dringliche Situation für Opfikon mit den \nvom Kanton zugeteilten Asylanten und auch die drohende Erhöhung der \nQuote auf 0.8 %.  \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) betont, dass wo ein Wille auch ein Weg ist, der erlaubt, \ndas Asylantenheim an den Stadtrand zu verschieben. Er erachtet bereits ein \nDelikt als zuviel, vor allem wenn Kinder betroffen sind. Er weist alle Gemeinde-\nräte auf diese Verantwortung bei einer Annahme des Projektes hin. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) erachtet die Drohung von Rolf Wehrli nicht \nals korrekt und sachgemäss. Sie betont, dass genügend Zeit für eine vorgän-\ngige Einflussnahme zur Verfügung stand. \n \nTan Birlesik (SVP) betont, dass alle das Recht haben, zu hinterfragen und \ndies zugestanden werden muss. Der Namensaufruf wird als wichtige Mass-\nnahme erachtet, um Transparenz zu schaffen.   \n \nAmr Abdel Aziz (SP) bestätigt das Recht auf die demokratische Einfluss-\nnahme, für die im Vorfeld aber genügend Zeit zur Verfügung stand, und \nbekundet keine Mühe mit dem Namensaufruf. Er betont aber, dass eine Ab-\nlehnung kaum mit dem Standort zusammenhängt, sondern damit, dass man \nsich aus der Verantwortung stehlen möchte. \n \nRatspräsident Roman Schmid erläutert die Abstimmung. Zuerst wird über den \nAntrag Namensaufruf abgestimmt. Dieser gilt gemäss Antrag für beide folgen-\nden Abstimmungen. Danach wird der Rückweisungsantrag von Tan Birlesik \n(SVP) behandelt. Danach wird über den Antrag der RPK abgestimmt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 149 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nAbstimmung über den Antrag auf Abstimmung mit Namensaufruf:  \n \nDas notwendige Quorum von 9 Personen für den Namensaufruf wird \nübertroffen und damit die Abstimmung mit Namensaufruf genehmigt. \n \n \nRückweisungsantrag von Tan Birlesik (SVP) (neuer Standort):  \n \nDer Rückweisungsantrag von Tan Birlesik (SVP) wird mit 22:11 Stimmen \nabgelehnt \n \nNamensaufruf:  \n \ndafür: Ariger Erika, Baumgartner Benjamin, Birlesik Tan, Eichmann Anton, \nMuffler Richard, Müller Marcus, Schmid Roman, Schoch Daniel, Suter Erich, \nWehrli Leo, Wehrli Rolf \n \ndagegen: Abdel-Aziz Amr, Altorfer Beat, Blaser Björn, Bleiker Simon, Bozkurt \nMustafa, Bührer Peter, Christ Paul, Driessen-Reding Franziska, Ehrensberger \nHeinz, Fehr Stefan, Fiechter Konrad, Gander Josef, Honold Tobias, Lieberherr \nNicole, Pekerman Haci, Peter Daniel, Rouiller Patrick, Rüegg Alex, Schläpfer \nDoris, Schmid-Fürst Regula, Senti Marc-André, Weidmann Ulrich \n \nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (Variante 5):  \n \nDem Antrag der Rechnugsprüfungskommission zum Bau des Asylanten-\nheims gemäss Variante 5 mit einem Kredit von CHF 2'190'000 wird mit \n22:11 Stimmen zugestimmt.  \n \nNamensaufruf:  \n \ndafür: Abdel-Aziz Amr, Altorfer Beat, Blaser Björn, Bleiker Simon, Bozkurt \nMustafa, Bührer Peter, Christ Paul, Driessen-Reding Franziska, Ehrensberger \nHeinz, Fehr Stefan, Fiechter Konrad, Gander Josef, Honold Tobias, Lieberherr \nNicole, Pekerman Haci, Peter Daniel, Rouiller Patrick, Rüegg Alex, Schläpfer \nDoris, Schmid-Fürst Regula, Senti Marc-André, Weidmann Ulrich \n \ndagegen: Ariger Erika, Baumgartner Benjamin, Birlesik Tan, Eichmann Anton, \nMuffler Richard, Müller Marcus, Schmid Roman, Schoch Daniel, Suter Erich, \nWehrli Leo, Wehrli Rolf \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 150 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n10. Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende  \n Kreditbewilligung von CHF 2'190'000 L2.2.8 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August 2011 und den \n\nÄnderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission vom 8. November \n2011, der Diskussion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. \n4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende (Variante 5) wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 617.5030.162, ein Kredit \nvon CHF 2'190'000, inkl. 8 % MWST, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Objektbaukommission Asylbewerberunterkunft \n - Stadtrat \n - Sozialabteilung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n11. Sportanlage Au Gebäudesanierung und -erweiterung  \n Projekt- und Kreditbewilligung von CHF 2'930'000 L2.2.7 \n \n\n \nRichard Muffler, Sprecher der Spezialkommission N+S, erläutert das Geschäft \nSportanlage Au Gebäudesanierung und -erweiterung. Grundsätzlich wird dem \nProjekt zugestimmt. Der Stadtrat wird aber gebeten, bei der geplanten Um-\nstellung der Heizung auf Wärmepumpe mit Erdsonde als Alternative eine \nKombination von Luft-Wasser-Wärmepumpe und Sonnenkollektoren zu prü-\nfen. Es wird festgestellt, dass die Arbeiten bereits als GU-Projekt ausgeschrie-\nben waren.  \n \nDie Spezialkommission N+S beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, \ndas Projekt für die Gebäudesanierung und -erweiterung der Sportanlage Au \nzulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 611.5030.116, zu geneh-\nmigen und den entsprechenden Kredit von CHF 2'930'000, inkl. 8 % MWST, \nzu bewilligen. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe der auf-\ngelaufenen Teuerung.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 151 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die beförderliche Behand-\nlung. Er bestätigt den Terminplan, der auf den Betrieb der Anlage abgestimmt \nist. Eine Verschiebung wäre denn auch sehr ungünstig. Er betont, dass Abklä-\nrungen zu alternativen Energiesystemen laufen. Der Fokus liegt dabei auch \nauf der Finanzierbarkeit. Die Ausschreibung fand statt, um möglichst schnell \nKosten zu präsentieren, die verlässlich sind. Eine Zusammenarbeit mit einem \nGU war vorgesehen. Gleichzeitig beansprucht eine Ausschreibung Zeit. \nValentin Perego bedankt sich auch im Namen der Nutzer für eine Erneuerung \nder Anlage. \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass die von ihm vorgeschlagene \nVariante mit Luft-Wasser-Wärmepumpe gemäss Abklärungen doch nicht sinn-\nvoll ist. Richard Muffler spricht sich aber für die Nutzung alternativer Energien \naus und schlägt eine Sonnenkollektoranlage für Duschwasser und Heizung, im \nWinter ergänzt durch eine Holzvergaserheizung, vor. Damit würde sehr viel \nweniger Strom verbraucht, womit sich allenfalls die teure Verstärkung der \nStromzuleitung erübrigt. Das Holz könnte von der Holzkorporation geliefert \nwerden und von den Fussballvereinen verfeuert werden. Für Mehrkosten \ndurch bauliche Massnahmen (Pufferspeicher, Befestigung Solarkollektoren) \nsind CHF 50'000 vorzusehen. \n \nRichard Muffler (SVP) stellt den Antrag, den entsprechenden Kredit für die \nGebäudesanierung der Sportanlage Au von CHF 2'930'000 um CHF 50'000 \nauf CHF 2'980'000 zu erhöhen und mit Ausnahme der Heizanlage (neu 100 % \nerneuerbare Energie) gemäss dem Abschied der Spezialkommission N+S \nauszuführen.  \n \nAmr Abdel-Aziz (SP) versteht das Vorgehen nicht. Es wurde von der Spezial-\nkommission N+S einstimmig ein Abschied vorgelegt. Nun liegt vom gleichen \nRedner ein Gegenantrag vor. Ein so technisch komplexes Geschäft ist auf die \nSchnelle nicht beurteilbar und ein Zustimmung nicht möglich. Ein solches Vor-\ngehen sei unseriös. \n \nHaci Pekerman (SP) findet die Idee und den Antrag mit dem Fokus auf alter-\nnative Energien prüfenswert. Dies müsste aber unbedingt im Vorfeld passie-\nren, nun ist es zu kurzfristig. Es lohnt sich, für die Zukunft den gemeinsamen \nNutzen in den Vordergrund zu stellen und rechtzeitig in einer Kooperation und \nin gegenseitiger Absprache die Geschäfte vorzubereiten. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) begrüsst die Idee und die klare Linie in Bezug auf \ndie alternativen Energien, so dass Richard Muffler sogar gegen den eigenen \nAntrag spricht. Er bittet aber, den Antrag zurückziehen, da der Stadtrat ja \nbereit ist, gerade dieses Thema zu prüfen.  \n \nMarc-André Senti (SP) spricht sich gegen den Antrag von Richard Muffler aus, \nda ja die Evaluationen des Stadtrates laufen. Beim Antrag Muffler besteht \ndagegen bei den Heizsystemen kein Spielraum mehr, was heikel ist.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 152 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) spricht sich nicht gegen den N+S-Antrag aus. Aber die \nZeit war sehr knapp und die Berechnungen brauchten mehr Zeit als erwartet, \nso dass der Antrag erst so spät eingebracht werden konnte. Er ist sich \nbewusst, dass die Anlage neuartig wäre, aber dies lohnt sich allenfalls.  \n \nKonrad Fiechter (EVP) erachtet es grundsätzlich als gut, dass das Projekt \nSportanlage gemeinsam vorangetrieben wird. Er fordert aber den Rückzug \ndes Antrags von Richard Muffler, da der Vorschlag der Fronarbeit für die \nBeschickung des Holzofens nicht umsetzbar ist.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) findet die Idee der Alternativenergien gut, \nschlägt aber vor, dass eine andere Form dafür gewählt wird, z.B. eine Motion.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass ja alle Parteien für einen Atom-\nausstieg sind. Deshalb sollte das notwendige Geld mit diesem Antrag bewilligt \nwerden. \n \nAmr Abdel-Aziz (SP) wiederholt, dass die Vorbereitungszeit für eine Zustim-\nmung fehlt.  \n \nStadtrat Valentin Perego ist, wie gesagt, bereit, das Heizsystem in Frage zu \nstellen und Varianten zu prüfen. Es ist auf die Schnelle aber nicht möglich, die \nMehrkosten wie etwa die stipulierten CHF 50‘000 zu beurteilen. Zudem spielen \nnicht nur die Kosten, sondern auch der Betrieb eine Rolle. Er bittet den Rat, \nsich heute nicht auf ein Heizsystem festzulegen. Dafür fehlen heute eindeutig \ndie Unterlagen. Er bittet den Rat, dem Stadtrat die Möglichkeit einzuräumen, \ndie Varianten zu prüfen und ihm dafür das Vertrauen zu schenken. Ein parla-\nmentarisches Instrument ist vom zeitlichen Ablauf her kaum zielführend. Ände-\nrungen am Projekt brauchen aber eventuell auch mehr Zeit.  \n \nRichard Muffler (SVP) ist bereit, seinen Antrag dahingehend zu ändern, dass \nder höhere Betrag beantragt wird, ohne Bindung an ein Energiesystem. Der \nStadtrat hat freie Hand bei der Evaluation des Systems unter Berücksichtigung \nder Empfehlungen. \n \nAlex Rüegg (CVP) stimmt dem Vorgehen zu, plädiert aber dafür, dass keine \nzeitliche Verzögerung auftritt, da für die Vereine die Umsetzung des Projekts \ndringend notwendig ist.  \n \nDer angepasste Abänderungsantrag von Richard Muffler (SVP) mit einem \num CHF 50'000 erhöhten Kredit für die Gebäudesanierung der Sportan-\nlage Au von CHF 2'980'000 ohne Festlegung der Heizanlage wird mit 32:1 \nStimmen genehmigt.   \n \nDem Antrag der Kommission N+S für die Gebäudesanierung und -erwei-\nterung der Sportanlage Au mit einem erhöhten Kredit von CHF 2'980'000 \nwird mit 33:0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 153 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n11. Sportanlage Au Gebäudesanierung und -erweiterung  \n Projekt- und Kreditbewilligung von CHF 2'980'000 L2.2.7 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September 2011, den Antrag \n\nder Spezialkommission N+S vom 15. November 2011, der Diskussion im \nRat, sowie in Anwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Das Projekt für die Gebäudesanierung und -erweiterung in der Sportanlage \n\nAu wird genehmigt und der um CHF 50'000 erhöhte Kredit von \nCHF 2'980'000, inkl. 8 % MWST, zulasten der Investitionsrechnung 2012, \nKonto-Nr. 611.5030.116, bewilligt. \n\n \n2. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe der aufgelaufenen \n\nTeuerung. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Mitglieder der Objektbaukommission \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Finanzvorstand \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n12. Bevölkerungsdienste Einwohnerdienste -  \n Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach P1.9.4 \n \n\n \nDoris Schläpfer, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission erläutert das \nGeschäft der Stellenaufstockung in den Einwohnerdiensten. Die Kommission \nist der Meinung, dass aufgrund des hohen Ausländeranteils und des stetigen \nBevölkerungszuwachses eine Stellenaufstockung unumgänglich ist. Sie \nerachtet es aber als wichtig, dass die Austauschbarkeit in den verschiedenen \nBereichen stark verbessert wird, und ineffiziente Arbeitsabläufe optimiert \nwerden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 154 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \nmit 7:0 Stimmen, die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-152 am 14. Juni 2011 \ngenehmigte 100% Stelle für die Einwohnerdienste zu bewilligen und im Stel-\nlenplan aufzunehmen. Damit erhöht sich das Stellendach von zwei auf drei \nStellen. \n \nStadtrat Tony Steiner weist auf die vielen beantworteten Fragen und die Ent-\nwicklung der Stadt hin. Er bedankt sich für eine Zustimmung.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n12. Bevölkerungsdienste Einwohnerdienste -  \n Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2011 und den Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 6. November 2011, der Diskussion \nim Rat,  sowie in Anwendung von Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-152 am 14. Juni 2011 genehmigte \n\n100%-Stelle in den Einwohnerdiensten wird bewilligt und im Stellenplan \naufgenommen. Damit erhöht sich das Stellendach von zwei auf drei Stellen.  \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 155 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n13 Stadtpolizei - Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach  P1.9.4 \n \n\n \nBenjamin Baugartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert \ndas Geschäft der Stellenaufstockung bei der Stadtpolizei. Die Kommission ist \nder Meinung, dass die Stellenaufstockung notwendig ist und damit Ordnung \nund Sicherheit verbessert und erhöht werden. Sie erwartet eine spürbar \nerhöhte Präsenz.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \nmit 7:0 Stimmen, die mit dem Beschluss 2011-153 vom Stadtrat genehmigten \nzwei 100%- Stellen der Stadtpolizei zu bewilligen und das Stellendach somit \nvon sechs auf acht Stellen zu erhöhen. \n \nStadtrat Tony Steiner bedankt sich für den positiven Abschied der GPK und \nweist auf den Gewinn an Sicherheit hin. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n13 Stadtpolizei - Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach  P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2011 und dem Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 31. Oktober 2011, der Diskussion \nim Rat, sowie in Anwendung von Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-153 am 14. Juni 2011 genehmigten \n\nzwei 100%-Stellen bei der Stadtpolizei werden bewilligt und im Stellenplan \naufgenommen. Damit erhöht sich das Stellendach von sechs auf acht Stel-\nlen.  \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Chef Stadtpolizei \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 156 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n14 Genehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung  \n des erforderlichen Steuersatzes  F4.6.7 \n \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Bührer, erläutert den \nVoranschlag 2012, der vom Stadtrat am 4. Oktober 2011 verabschiedet und \numgehend der RPK zur Verfügung gestellt wurde. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2012 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 131 \nschriftliche Fragen (Vorjahr 63) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit \nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitern wurden die Antworten an-\nschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr \ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Aus-\nkünfte. \n \nLaufende Rechnung \n \nPeter Bührer erläutert die laufende Rechnung, wie dies auch im Antrag der \nRPK enthalten ist. Der Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss \nvon 99 % für das Jahr 2012 ohne Vornahme zusätzlicher Abschreibungen im \nGemeindegut einen Aufwandüberschuss von CHF. 2.7 Mio. Gegenüber dem \nbudgetierten Ertragsüberschuss von CHF 4.1 Mio. im Vorjahr bedeutet das \neine Resultatverschlechterung von CHF. 6.8 Mio. Das Investitionsvolumen im \nVerwaltungsvermögen von CHF 13.3 Mio. kann durch den resultierenden \nCashflow (2.6 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden \n(Selbstfinanzierungsgrad 20 %).  \n \nVergleich mit der Rechnung 2010 \n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche \nAbschreibungen. Das Eigenkapital vermindert sich um den Aufwandsüber-\nschuss von CHF 2.7 Mio. auf CHF 54.0 Mio.  \n \nPeter Bührer geht auf die Themen Personalaufwand, Gemeindesteuern, \nFinanzausgleich und selbsttragende Institutionen ein.  \n \nInvestitionsrechnung \n \nVerwaltungsvermögen \n \nPeter Bührer hält fest, dass der Stadtrat in der Investitionsrechnung im Ver-\nwaltungsvermögen für 2012 Nettoinvestitionen von CHF 13.3 Mio. (Vorjahr \nCHF 9.5 Mio.) budgetiert. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 157 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen stehen diverse Investitions-\nausgaben in der Höhe von CHF 1.1 Mio. für das Jahr 2012 an (Vorjahr Aus-\ngabenüberschuss CHF 1.1 Mio.).  \n \nZusammenfassend stellt die RPK fest, dass: \n \n• der Voranschlag 2012 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 2.7 Mio. \n\nabschliesst.  \n• im Vergleich zur Rechnung 2010 der Sachaufwand um CHF 2.5 Mio. oder \n\nfast 14 % ansteigt und der Personalaufwand um CHF 2.5 Mio. oder 9 % \nebenfalls zunimmt. \n\n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von \nFr. 2.6 Mio. erwirtschaftet wird. \n\n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden \ngrossen Investitionen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt. \n\n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 13.3 Mio. um \nCHF 3.8 Mio. über dem Wert des Voranschlages 2011 liegen. Insgesamt \nweist der Finanzplan für die Jahre 2011 - 2015 Investitionen von total \nCHF 73.7 Mio. aus. Das heisst, dass 18 % des gesamten Investitionsvolu-\nmens der Finanzplan-Periode im Jahr 2012 vorgesehen sind. \n\n• Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus \neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der \nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 20 % (voraussichtlicher SFG 2011 \ngemäss Voranschlag 2011 von 93 %, korrigiert aufgrund der Hochrech-\nnung 2011 auf 137 %). \n\n• der Stadtrat für 2012 den Steuerfuss erneut auf 99 % belassen will. \n• der Aufwandsüberschuss vermindert das Eigenkapital um CHF 2.7 Mio. auf \n\nneu CHF 54 Mio. \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• wir nur die nötigsten Kürzungen getätigt haben. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Voran-\n\nschlages 2012 grosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwal-\n\ntung zählen konnten. \n• Zum Schluss danke ich im Namen der RPK allen die an der Erstellung und \n\nVorberatung des Voranschlags mitgewirkt haben, insbesondere der Stadt-\nrätin und den Stadträten sowie den Abteilungsleitern. Ein spezieller Dank \nvon mir persönlich geht an Thomas Mettler, Leiter der Finanzabteilung der \nmeinen provisorischen Abschied in sehr verdankenswerter Weise in Bezug \nauf Korrektheit der Zahlen minutiös überprüft hat. \n\n• Nochmals allen besten Dank für die Zusammenarbeit und ich bin der Mei-\nnung das wir Gemeinderäte dies mit einem Applaus bestätigen können. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 158 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nIm Namen der RPK beantragt der Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion auf den Voranschlag 2012 einzutreten. \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich für die Bearbeitung. Er erläutert die \nSituation im Rechnungsjahr 2011, das weniger positiv abschliesst, als noch im \nJahr 2010 erwartet. Im Voranschlag 2012 wird eine weiter sinkende Tendenz \nbeim Steuerertrag erwartet, nicht zuletzt dank dem Ausgleich der kalten \nProgression. Grundsätzlich wird bei den Einnahmen aufgrund der Wirtschafts-\nsituation eher zurückhaltend budgetiert. Bei den Ausgaben ist ein starker An-\nstieg aufgrund des Nachholbedarfs in Folge des Bevölkerungswachstums, der \nsteigenden Kosten im Gesundheitsbereich und der neu zu organisierenden \nVormundschaftsbehörde (KESP) zu verzeichnen. Der Cashflow ist zu niedrig, \num die Investitionen zu decken. Der Steuerfuss soll bei 99 % beibehalten \nwerden. Auf eine Erhöhung des Steuerfusses kann in Zukunft nur verzichtet \nwerden, wenn die Steuererträge nachhaltig steigen.  \n \nLeo Wehrli (SVP) bedankt sich bei Stadtrat und Verwaltung für die Arbeit. Die \nKosten steigen weiterhin enorm (Schule, Soziales, Gesundheit). Die Stellen \nsteigen ebenfalls stetig. Bei den 245 Stellen sind sicher Einsparungen mög-\nlich. Beim Sozialen und der Schule soll gespart werden und die Kernaufgaben \nsollen ins Zentrum gesetzt werden. Die Investitionen steigen stark an. Die An-\nträge sind nicht optimiert, es wird nicht gespart. In Zukunft soll der Optimie-\nrungswille bei allen Projekten umgesetzt werden. Die SVP sieht viele Optimie-\nrungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Es soll eine Fokussierung auf die \neffektiven Verwaltungsaufgaben stattfinden. Die Ausgaben sollen sich nach \nden Einnahmen richten. Die Sparanstrengungen sind zu erhöhen. Eine \nSteuerfussreduktion um 5 bis 10 % ist problemlos machbar, Die SVP \nverzichtet aber auf einen Antrag auf Steuerfussreduktion. Andererseits ist mit \ndem neuen Finanzvorstand das Finanzwesen transparenter geworden. \n \nPatrick Rouiller (CVP) beantragt im Namen der CVP-Fraktion Eintreten zum \nVoranschlag 2012 und spricht sich für die Beibehaltung des Steuerfusses aus. \nEr unterstützt die Anträge der RPK. Er stellt mit Genugtuung fest, dass auf \nWunschbedürfnisse verzichtet worden ist und die Sparanstrengungen gut \nsichtbar sind. Er äussert sich gegen das "zu Tode sparen", das zur Folge \nhätte, dass wichtige Aufgaben unseres Zusammenlebens nicht mehr wahrge-\nnommen werden könnten. Ob in der Bildung oder der Sozialen Wohlfahrt, die \nAusgaben basieren vornehmlich auf gesetzlichem Auftrag, so dass diese \nErkenntnis nicht jedes Jahr gebetsmühlenartig ins Schlechte gezogen werden \nmuss. Er fordert vielmehr eine bessere Beachtung des attraktiven Potentials \nunserer Gemeinde in Bezug auf Standort, öV, Erholungsgebiete, Kultur, Sport \nund Vereinsleben. Die CVP fordert alle auf, noch mehr zu tun, um unsere \nStadt als Wohn- und Arbeitsort wie auch als Firmenstandort weiter attraktiv zu \nmachen. Hier hilft eine kleinkarierte Budget- und Steuerfussdebatte nicht \nweiter, da dies nach aussen keine positive Wirkung hat, im Gegenteil. Die \nCVP-Fraktion dankt dem Stadtrat, der Verwaltung und der RPK für die sorg-\nfältige Arbeit.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist \nunbestritten und somit beschlossen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 159 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDer Ratspräsident lädt zu einer Verpflegungspause von 19.45 bis 20.15. \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nPeter Bührer beginnt die Erläuterungen zur Detailberatung mit der Laufenden \nRechnung.  \n \nLaufende Rechnung \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, und Einsparun-\ngen in der Höhe von knapp 0.42 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = \nCHF 418'200) generieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitglie-\ndern haben dafür gesorgt, dass bis auf drei Streichungen (Familiengarten \nWallisellerstrasse, Mühlegasse 2+4 a.o. Unterhalt und Unterhalt Umgebung) \nsämtliche Änderungen mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Für \ndiese Unterstützung, nach einer bereits vorgängig durchgeführten eigenen \nSparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der \nÄnderungen sieht wie folgt aus: 9 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 77'300. \n \nFür die RPK ist es enorm wichtig zu zeigen, dass die Exekutive und Legislative \ngemeinsam nach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n \nDie RPK beantragt, nachfolgende Unterkonti zu kürzen: Bei den ersten sechs \nist der Stadtrat einverstanden.  \n \nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n  Laufende Rechnungen    \n9 1010.3000.000 Feste Entschädigung Doppelverbuchung -CHF 7'000 CHF 89'300 SR  \n12 1550.3140.000 Reklame Stadtbibliothek -CHF 20'000 CHF 8'000 SR \n20 3210.3113.000 Festbankgarnituren -CHF 3'000 CHF 5'000 SR \n23 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000 CHF 21'000 SR \n26 3430.3112.001 Frischwasserspender -CHF 5'500 CHF 13'550 SR \n25 3430.3090.001 Weiterbildungskosten -CHF 4'800 CHF 34'700 SR \n62 6132.3140.002 Familiengarten Wallisellerstrasse CHF 20'000 CHF 15'000 RPK \n\n5:0 \n66 6173.3144.002 Mühlegasse 2+4 a.o. Unterhalt  CHF 5‘000 CHF 10'000 RPK \n\n5:0 \n66 6173.3144.003 Mühlegasse 2+4 Unterhalt Umgebung -CHF 9'000 CHF 10'000 RPK \n\n5:0 \n  Total Laufende Rechnungen CHF177'300   \n\n \nDie letzten drei Reduktionsanträge werden vom Präsidenten der RPK vorge-\nstellt. Er beantragt als erstes eine Reduktion um CHF 20'000 beim Familien-\ngarten Wallisellerstrasse. \n \nStadtrat Valentin betont, dass ohne den Kredit eine nachhaltige Sanierung \nnicht möglich ist und Schäden gegenüber Dritten in Kauf genommen würden. \nEr erachtet die Ausgabe eigentlich sogar als gebunden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 160 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nMarcus Müller (SVP) verweist darauf, dass für das Familiengartenareal bereits \nviel Geld ausgegeben wurde. Er beantragt die Streichung des Betrages. Es ist \nkeine staatliche Aufgabe Familiengärten zu unterhalten.  \n \nRichard Muffler (SVP) bestreitet, dass ein Zaun im Nachbarrecht notwendig \nist.  \n \nDoris Schläpfer (EVP) weist darauf hin, dass dieser Betrag bereits einmal \ngestrichen wurde. Es bestehen bereits Schäden an der Nachbarliegenschaft. \nDoris Schläpfer erachtet die Beiträge an den Verein als wichtig für das \nZusammenleben in der Gemeinde.  \n \nDer Ratspräsident stellt den Antrag des Stadtrates, den Kürzungsantrag der \nRPK und den Streichungsantrag von Marcus Müller (SVP) in der Abstimmung \ngegeneinander. \n \nDer Antrag der RPK erreicht mit 19 Stimmen das absolute mehr und obsiegt \ngegen den Antrag von Marcus Müller mit 9 Stimmen und dem Antrag des \nStadtrates mit 5 Stimmen.  \n \nDer Rat stimmt damit der Reduktion des Kontos 6132.3140.002, Fami-\nliengarten Wallisellerstrasse, um CHF 20'000 zu.  \n \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, beantragt eine Reduktion des Unterhaltes der \nLiegenschaft Mühlegasse 2 + 4 um CHF 5'000. \n \nStadtrat Valentin Perego zeigt sich damit einverstanden \n \nEiner Reduktion des Unterhaltes der Liegenschaft Mühlegasse 2 + 4 um \nCHF 5'000, Konto 6173.3144.002, wird ohne weitere Bemerkung zuge-\nstimmt \n \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, beantragt eine Reduktion des Unterhaltes der \nUmgebung der Liegenschaft Mühlegasse 2 + 4 um CHF 9'000. \n \nStadtrat Valentin Perego zeigt sich damit einverstanden \n \nEiner Reduktion des Unterhaltes der Umgebung der Liegenschaft Mühle-\ngasse 2 + 4 um CHF 9'000, Konto 6173.3144.003, wird ohne weitere \nBemerkung zugestimmt \n \n \nZu den Kürzungen im RPK-Abschied beantragt die RPK zusätzlich noch eine \nweitere Kürzung:  \n \nSeite Kto. Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n59 6116.3140.002 Liftverglasung (neu mit Sonnen-\n\nschutzfolie inst.) und Zimmer 112 \nCHF100‘000 CHF 30‘000 RPK \n\n4:0 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 161 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego zeigt sich damit einverstanden \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Streichung des Restbetrages und for-\ndert, dass genau abgeklärt werden soll, was wirklich notwendig ist.  \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass neben dem Glasersatz und einem \nBetrag für das Sitzungszimmer 112 vor allem ein Betrag für Abdichtungsar-\nbeiten vorgesehen ist. Im Bereich des Lifts tritt Wasser ein.  \n \nRichard Muffler (SVP) zieht seinen Antrag zurück, wenn das Geld für die Ab-\ndichtung gebraucht wird.  \n \nEiner Reduktion der Liftverglasung um CHF 100'000, Konto \n6116.3140.002, wird ohne weitere Bemerkung zugestimmt \n \n \nRoman Schmid stellt die vom Stadtrat nicht bestrittenen 6 Kürzungen der RPK \nzur Diskussion. \n \nOhne Gegenantrag werden die 6 unbestrittenen Kürzungen der RPK in \nGlobo genehmigt. \n \n \nSomit wurden 10 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 177'300.00 vorgenom-\nmen, was einer Einsparung von knapp 0.42 Steuerprozenten entspricht. \n \n \nMehrkosten, Laufende Rechnung \n \nGemäss Besprechung mit dem Vorsteher Gesundheit und Umwelt vom \n09.11.2011 wird der Unterhalt Friedhof gemäss Offerte um CHF 80'000.00 \nteurer als im Voranschlag 2012. \n \nSeite Kto Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n  Laufende Rechnungen    \n32 3570.3180.001 Friedhofunterhalt +CHF \n\n80'000.00 \nCHF \n\n345'000.00 \nSR  \n\n  Total Laufende Rechnungen +CHF \n80'000.00 \n\n  \n\n \nStadtrat Jörg Mäder bedankt sich für den Antrag und bestätigt, dass die \nSubmission zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht abgeschlossen war. \n \nOhne Gegenantrag werden die Mehrkosten von CHF 80'000 des \nFriedhofunterhalts, Konto 3570.3180.001, genehmigt. \n \nDer Ratspräsident gibt das Wort frei im Rat. Im Folgenden werden verschie-\ndene Streichungsanträge der SVP-Fraktion diskutiert.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 162 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n10 Legislative und Exekutive \n1010.3900, Anteil Personalaufwand \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Reduktion des Aufwandes auf das Niveau \ndes Jahres 2010. Richard Muffler (SVP) wünscht eine Reduktion des Aufwan-\ndes, da der Vorgänger günstiger gearbeitet hat.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass dies Konten der internen Ver-\nrechnung sind und bittet, auf eine Reduktion zu verzichten, da damit keine \nEinsparungen zu erzielen sind.  \n \nDer Reduktionsantrag wird mit 24:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n \n \n15 Präsidialabteilung \n1520.3090, ZVV-Vergünstigung \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung des ZVV-Bonus-Passes und \ndie Reduktion des Kontos von CHF 194‘840 auf CHF 120‘000. Es soll ein \nanderes Personal-Anreizsystem gefunden werden.  \n \nStadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass vermehrt Personal verlo-\nren gegangen ist. Dies vor allem deshalb, weil die Löhne nicht genug konkur-\nrenzfähig sind. Da dies nur bedingt zu ändern ist, werden mit Alternativen, z.B. \ndem Bonus Pass, Anreize geschaffen. Er bittet den Rat inständig, den Betrag \nim Budget zu belassen. Zudem macht dies auch umweltmässig Sinn. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) spricht sich für die Beibehaltung aus, da es ein gän-\ngiges Arbeitgeberinstrument ist. Er hofft, dass nachher dafür keine Gratispark-\nplätze mehr zur Verfügung stehen. \n \nDer Reduktionsantrag wird mit 24:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung. \n \nDem Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch wird mit 27:6 zugestimmt. \n \nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. \n \nDer Ratspräsident Roman Schmid setzt die Sitzung fort. Er erläutert das künf-\ntige Abstimmungsverfahren, indem die Meinungen gegen die Streichungen \nabgefragt werden und nur bei Unsicherheiten ausgezählt wird. Er äussert den \nWunsch, dass nicht mehr zu lange diskutiert wird.  \n \n \n1520.3180 Dienstleistungen Dritter \nRichard Muffler (SVP) beantragt, dass der Bereich Integration von \nCHF 419'000 auf CHF 240'000 reduziert wird. Die Wirkung der Angebote wird \nals zu gering beurteilt, so lange Druckmittel fehlen. Erst wenn erfolgverspre-\nchende Strategien vorliegen, soll der Betrag erhöht werden.   \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 163 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nStadtpräsident Paul Remund betont die Wichtigkeit der Integrationsangebote. \nDer Strategie liegt zum Beispiel neu extra eine Zusammenarbeit mit der \nSchule zu Grunde, bei der Spielgruppen mit Sprachförderung für Kinder im \nVorkindergarten angeboten werden. Die Eltern werden gezielt ein Jahr früher \nangeschrieben und für die Spielgruppen aufgeboten. Paul Remund sind diese \nAngebote ein wichtige Anliegen. Es gilt alles daran zu setzen, dass möglichst \nwenig Kinder ohne Deutschkenntnisse in den Kindergarten eintreten. Dabei \ngibt es keine Verlierer, sondern nur Gewinner.  \n \nRichard Muffler (SVP) spricht sich nicht gegen die Angebote aus, sondern ist \ndafür, mehr und nachhaltigeres zu machen. Gemäss Erfahrungen bringen \nKrabbelgruppen nichts, da diese zu selten stattfinden. Es gilt die Kinder \nregelmässig einzubeziehen und die Gelder richtig einzusetzen.  \n \nStadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass die Spielgruppen zwei Mal \npro Woche stattfinden und ist gerne bereit, die Aktivitäten und das Budget zu \nerhöhen.  \n \nPeter Bührer beklagt sich, dass diese Frage von der RPK bereits gestellt, \nausführlich beantwortet und beraten wurde. Er fragt sich, warum die gleichen \nFragen trotzdem nochmals gestellt werden müssen.  \n \nDer Reduktionsantrag wird mit deutlichem Mehr abgelehnt.  \n \n \n1540.3180/3650/3660 Kulturbereich - Dienstleistungen Dritter/Beiträge an \nprivate Institutionen/Beiträge an Private \nBenjamin Baumgartner (SVP) betont, dass bei den drei Konten Kulturförde-\nrung nicht durch Schulden finanziert werden darf und beantragt die Streichung \nder Beträge von CHF 110'000, 45'000, 35'000.  \n \nDer Streichungsantrag für die 3 Konten wird deutlichem abgelehnt.  \n \n \n1550.3106/3151 Stadtbibliothek - Unterhalt Liegenschaft/Unterhalt EDV  \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Reduktion des EDV-Unterhalts von CHF  \n14'000 auf CHF 7'000, da ein Ersatz der Office Systeme nicht notwendig ist. \nBei den Lehrmitteln ist eine Konzentration auf das Wesentliche notwendig. \nDas Angebot soll reduziert werden. Bücher in fremden Sprachen, die an der \nSchule nicht unterrichtet werden, und Spiele für Spielkonsolen sollen wegfal-\nlen.  \n \nHaci Pekerman (SP) fragt, ob die Resultate der Pisa-Studie bekannt seien und \nbetont die Wichtigkeit der Bildung, wozu auch Bibliotheken gehören.  \n \nDoris Schläpfer (EVP) betont, dass mit den Geldern jedes Jahr neue Bücher \naber auch neue Medien angeschafft werden. Es handelt sich nicht um Lehr-\nmittel oder Schulbücher. Damit übernimmt die Bibliothek gerade im Bereich \nder neuen Medien eine wichtige Aufgabe. Die Erneuerung der Programme ist \nnotwendig, da die Bibliotheksprogramme darauf basieren.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 164 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nPeter Bührer, RPK-Präsident, betont, dass alle diese Fragen von der RPK \nbereits umfassend abgeklärt und beschrieben wurden. \n \nDer Streichungsantrag für die 2 Konten wird deutlich abgelehnt.  \n \n \nTobias Honold (NIO@GLP) stellt einen Ordnungsantrag für einen weiteren \nUnterbruch, damit die SVP-Fraktion sich besprechen kann, welche Anträge \nSinn machen und eine Chance auf eine Mehrheit beinhalten.  \n \nDem Ordnungsantrag für einen Unterbruch wird mit 15:0 Stimmen bei 17 \nEnthaltungen zugestimmt.  \n \nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung für 5 Minuten \n \nDer Ratspräsident setzt die Sitzung fort und gibt das Wort frei im Rat.  \n \nAmr Abdel-Aziz (SP) fragt die SVP-Fraktion, wie viele Änderungsanträge noch \npendent sind.  \n \nDie SVP-Fraktion gibt die Zahl der Änderungen mit ca. 60 an. \n \nAmr Abdel-Aziz (SP) stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung \n \nDem Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch wird mit 26:4 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt.  \n(Paul Christ musste wegen Militärdienst die Sitzung vorzeitig verlassen). \n \nRatspräsident Roman Schmid vertagt die Sitzung auf das Reservedatum \nvom 12. Dezember 2011, 19.00 Uhr. \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \nOpfikon, 9. Dezember 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 165 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nNicole Lieberherr \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung10-11 \n \n\n\n\tVergleich mit der Rechnung 2010\n\tInvestitionsrechnung\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Februar L982\n\nPro toko l l\n\nde r  43 .  S i t zung\n\nLETZTE SITZUNG DER\nLEGISLATURPERIODE\n\nMontag,  1 .  Februar  L982\n\n19 .00  Uh r  b i s  21 .05  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Hanswerner Spring\n\n663\n\nVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n33 Mi tg l ieder\n\nPeter  Brunner  (Fer ien)\nRuth Jud (Ferien)\nRobert Straumann (Ferien)\n\nProtokol l : Ratssekretär Werner Pfenniger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsfrzuNc voM l. Februar L982\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1. 1 Fahrplangest.altung VBZ\nKleine Anfrage Peter Brunner\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  42.  S i tzung\n\nOef fent l iche Parkplätze -  E inführung der  b lauen Zone\n- Postulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n- Begründung\n\n4.  Stadtb ibt io thek -  Postu lat  Beat  Jord i  und Mi tunter-\nze ichner  -  Beschlussfassung betref fend Ueber lve isung/\nNichtüberweisung an den Stadtrat\n\nLärmimmi s s ionen/ Lärmbekämp f ung\nBernhard und Mitunterzeichner\nUeberweisung an den Stadtrat\n\nOef fentl j-che Auflage kommunaler\nAntwort des Stadtrates\n\n7.  Gewährung e i -nes Baurechtes,  e ines Dar lehens sowie\neines z inser lasses an d ie Baugenossenschaf t  opf ikon\nfür  d ie  Erste l lung e ines Mehrfami l ienhauses an der\nPfändwiesenstrasse\n\nGenehmigung des Kaufvertrages mj-t Armin Peter-Huber\nüber das Wohn- und Geschäftshaus mi-t Garage an der\nScha f fhause rs t rasse  90 ,  G la t tb rugg\n\nBew i l l i gung  e ines  K red j - t es  von  F r .  970 '000 . - -  f ü r\nden Umbau und d ie te i lweise Neumöbi l ierung des Stadt-\nhauses\n\n2.\n\n3 .\n\n5 .\n\n6 .\n\nPostu lat  Char les\nBeschlussfassung der\n\nGesamtplan\n\n8 .\n\n9 .\n\no\nts\n\no\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982 665\n\nDas Büro beantragt im Einverständ,nis mit dem Postulanten,\ndass das Geschäf t  3  (Oef fent l iche Parkplätze -  E inführung\nder blauen Zone - Postulat Jürg Leuenberger und Mitunter-\nze ichner)  von der  heut igen Traktandenl is te  abgesetzt  wi rd.\nDie Begründung soll  dann im neugewählten Rat erfoIgen.\n\nDer Rat st immt diesem mündlichen Antrag ohne Abstimmung zu.\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1 .1 Fahrplangestaltung VBZ\nKle ine Anfrage Peter  Brunner v  L .5 .2\n\nDer Eingang der von Peter Brunner vom 4. Januar 1982 da-\nt ierten Kleinen Anfrage betreffend Fahrplangestaltung \\IBZ\nwird zur Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat wird zu gegebener ZeLL entsprechende Antwort\ne r te i l en .\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  42.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  42.  S i tzung vom 11.  Januar  1982 wi rd\ngenehmigt.\n\n3. Oeffent l iche Parkplätze\nblauen Zone - Postulat\nund Mitunterzeichner\n\n- Einführung der\nJürg Leuenberger\nBegründung s  4 .4 /P  2 .7 .2\n\nDieses Geschäf t  is t  auf  d ie  nächste Ratss j - tzung verscho-\nben worden.\n\no\nF\n\n8\nI\n\n\n\n4 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982\n\nStadtbibl iothek\nPostu lat  Beat  Jord i  und Mi tunterze ichner\nBeschlussfassung betref fend Ueberweisung/\nNichtüberweisung an den Stadtrat\n\n666\n\nK  4  . L .6\n\nStadtrat  Hans Leemann,  a ls  Ste l lver t re ter  des L iegen-\nschaftenvorstandes begründet den stadträtl ichen Antrag\nund beschre ibt  d ie  Si tuat ion aus der  Sicht  des Stadtrates\nauch im Zusammenhang mit dem Bericht Egger.\n\nJürg Lanz (EVP) s te l l t  e inen Aenderungsantrag zum Postu lat\nund hof f t ,  der  Postu lant  se i  dami t  e inverstanden.  Der\nAntrag lautet  wie fo19t  2  (2.  Abschni t t )\n\n"Der  Stadtrat  wi rd deshalb e ingeladen zu prüfen,  ob d ie\nStadtb ib l io thek n icht  im Schulhaus Dor fs t rasse oder  e inem\nanderen zentralen Standort untergebracht werden kann und\ndem Gemeinderat darüber Bericht und Antrag zu unterbrei-\nt en .  t t\n\nJürg Leuenberger  macht  darauf  aufmerksam, dass d ie g le i -\ncfren f 'ragen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht eben-\nfa l1s aufgetaucht  s ind.  Seiner  Ansicht  nach rennt  das\nPosüu1at  of fene Türen e in.\n\nBeat  Jord i  a ls  Postu lant  is t  bere i t  dem Aenderungsantrag\nLanz zuzustimmen.\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  is t  ebenfa l ls  wi l lens,  das ab-\ngeänder te Postu lat  entgegtenzunehmen.\n\nIn der Abstimmung\nSt immen auf  s ich.\ngezäh I t .\n\nvere in ig t  der  abgeänder te Antrag Y\nFür Nichtüberweisung werden l2 Stimmen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM l. Februar L982\n\nDer Gemeinderat\n\nbesch l i ess t :\n\nDas von Beat Jordi und 6 Mitunterzeichnern vom\n2.  Dezember I981 dat ier te  Postu lat  bet ref fend der\nStadtbibl iothek wird in abgeänderter Form (2. Ab-\nsatz)  dem Stadtrat  zur  Ber ichterstat tung und An-\nt ragste l lung überwiesen.\n\nDem von Jürg Lanz eingereichten Abänderungsantrag\nwird zugestj-mmt.\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Büro Gemeinderat\n-  Stadtkanzle i\n\n667\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\no\nF\n\no\nI\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSlrzUNG voM 1. Februar L982\n\nLärmimmi s s ione n/ Lärmbekämp f ung\nPostulat Charles Bernhard und Mitunter-\nze ichner  -  Beschlussfassung der  Ueber-\nweisung an den Stadtrat\n\n668\n\nv L .2\n\nGemäss Stadtratsbeschluss Nr .  35 vom 19.  Januar  1982 is t\nder  Stadtrat  bere i t  das Postu lat  von Char les Bernhard und\nMitunterzeichnern betref fend Lärmimmissionen/Lärmbekiimp-\nfung zur Prüfung und Berichterstattung entgegen zu nehmen.\n\nJürg Gassmann (SP) beantragt, Punkt I des Postulates wie\nfo lgt  zu ändern:\n\n1. Aufgrund eines Lärmkatasters sj-nd jene Wohngebiete zu\nbezeichnen,  welche e iner  übermässigen Lärmbelastung\nausgese tz t  s i nd .\n\nJürg Leuenberger beantragt Nichtüberweisung und begründet\nseinen Antrag.\n\nCharles Bernhard ist mit der Aenderung von Punkt I im\nSinne des Antrages Gassmann e inverstanden.\n\nMit 18 zu 15 Stimmen wird die Ueberweisung mit Aenderung\nbeschlossen.\n\no\nF\n\nif5\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982\n\nDer Gemeinderat\n\nbesch l i ess t :\n\nDas von Charles Bernhard und 6\nvom 14.  Dezember 1981 dat ier te\nLärmimmi s s ionen/ Lärmbekämp f ung\nForm (Punkt f) dem Stadtrat zut\nund Antragstel lung überwiesen.\n\n1 . Mi tunterze ichnern\nPostu lat  bet ref fend\nwird in abgeänderter\n\nBerichterstattung\n\n2. Dem von Jürg Gassmann eingereichten Abänd.erungsan-\ntrag zu Punkt I des Postulates wird zugestimmt.\n\n3.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n-  Stadtrat\n- Büro Gemeinderat\n-  Stadtkanzle i\n\nE\n\no\nN\n\ng\n\n\n\n6 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM l. Februar L982\n\nOeffentl iche Auflage kommunaler Gesamtplan\nAntwort des Stadtrates\n\n670\n\nB  1 .6 .8\n\nDer Stadtrat hat zum Beschluss des Gemeinderates vom\n11-.  Januar  l -982 e ine ablehnende Ste l lung bezogen.\n\nDer  Ratspräs ident  macht  das Plenum darauf  aufmerksam, dass\nes ke in Recht  bes i tz t  gegen e inen Stadtratsbeschluss zu\nopponieren Er verweist auf dj-e Gewaltentrennung gernäss Ge-\nmeindegesetz und $ 54 der Gemeindeordnung.\n\nPeter Rej-nhard macht ein paar Bemerkungen zum Stadtrats-\nbeschluss,  wobei  er  e ine Aufs ichtsbeschwerde gegen den\nStadtrat erwägt und die entsprechende Kompetenz dem Büro\nüber t ragen wi l l .\n\nTheodor  Ul r ich rät  von e iner  Aufs ichtsbeschwerde ab.  E in\n\n7 .\n\nRekurs bringe nichts ein. Man\nlassen  w ie  s ie  i s t .  Even tue l l\ngung zu z iehen.\n\nsol l  d ie  Sache le tzE laufen\nis t  e ine 2.  Auf lage in  Erwä-\n\nvü 2 .2 .2\n\nEin ige geste l l te  Fragen werden durch den zuständigen\nRessor tchef  beantwor tet .\n\nGewährung eines Baurechtes, eines Darlehens\nsowie e ines Z inser lasses an d ie Baugenossen-\nschaf t  Opf ikon für  d ie  Erste l lung e ines Mehr-\nfami l ienhauses an der  Pfändwiesenstrasse\n\nHeinz Mäder begründet den Bericht und Antrag der RPK und\nbeantragt Zustimmung zut stadträtl ichen Vorlage-\n\nAus dem Rat gestel l te Fragen werden von den entsprechenden\nRes sortvorstehern beantwortet.\n\nE in Gegenantrag wi rd n icht  geste l l t .\n\nDer Rat st immt der Vorlage ohne Abstimmu4g zu.\n\nE\n\nF\n\n\n\n1 .\n\n2.\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Februar L982 67r\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15- Dezem-\nbe r  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Vertrag mi-t der Baugenossenschaft Opfikon, über\ndie Gewährung eines Baurechtes auf dem Grundstück'\nKat .  Nr .  6738 mi t  L463 m2 Land an der  Pfändwiesen-\nst rasse in  Opf ikon-Glat tbrugg wi rd genehmigt .\n\nDas z ins lose Wohnbauförderungsdar lehen von 15 E der\nsubvent ionsberecht ig ten Baukosten,  im Maximum jedoch\nFr .  250 '000 . - -  w i rd ,  vo rbehä l t l i ch  de r  Aus r i ch tung\neiner  g le ich hohen Subvent ion durch den Staat ,  gewährt .\n\n3 .  De r  Bau rech t sz i ns  von  zu r  Ze i t  j äh r l i ch  F r .  16 r897 .65\nwährend der ersten fünf Jahre, vom Bezug der hlohnung\nan gerechnet ,  wi rd er lassen.\n\n4.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n-  Stadtrat\n- Notariat und Grundbuchamt Wall isel len,\n\ns t rasse  9 ,  8304  h la l l i se l l en\nBaugenossenschaf t  Opf ikon,  (Präs ident\nBruggackerst rasse 31,  Glat tbrugg)\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\nLie gen s cha f tenvor s tand\nLiegen scha f tenverwa 1 tung\n\nZentra l -\n\nv f i l l i  Mü1ler ,\n\no\nN\n\n\n\n8 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982\n\nGenehmigung des Kaufvert,rages mit Armin Peter-\nHuber über das Wohn- und Geschäftshaus mit Ga-\nrage an der  Schaf fhauserst rasse 90,  Glat tbrugg\n\n672\n\nL  2 . I\n\nHans Sigrj-st begründet den Bericht und Antrag der RPK.\nEr beantragt namens der Rechnungsprüfungskommission dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nAus dem Rat werden ein Paar Bemerkungen angebracht, wel-\nche auf  d ie  Diskuss ion ke inen Einf luss haben.\n\nEs wird kein Gegenantrag eingereicht.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag ohne Abstj.mmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsfrzuNc voM 1. Februar L982 673\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Dezem-\nber  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Kaufvertrag mit Armin Peter-Huber, Oberhauser-\nstrasse 70, Glattbrugg über den Kauf des l{ohn- und\nGeschäftshauses mit Garage an der Schaffhauserstrasse\n90 ,  zum P re i se  von  F r .  8701000 . - - ,  w i r d  genehmig t .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Armin Peter-Huber, Oberhauserstrasse 70, Glattbrugg\n- Notariat und Grundbuchamt, Zentralstrasse 9,\n\n8304  Wa l l i se l l en\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaf tenvor stand\n\nFinanzverwaltung\n- Liegenschaf tenverwaltung\n\nI .\n\n2.\n\no\nF\n\nE\nü5\n\n\n\n9 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982\n\nBewi l l igung e ines Kredi tes von Fr .\n970 '000 . - -  f ü r  den  Umbau  und  d ie\ntei lweise Neumöbil ierung des Stadt-\nhauses  L  2 -2 .2 / s\n\n674\n\nL .  / 3 .\n\nBernard Grunholzer begründet den Bericht und Antrag der\nKommiss ion dem Kredi tbegeh-RPK.  ET\n\nr e n  z u\nbeantragt namens der\n\nentsprechen.\n\nBruno Tantanini votiert für Rückwej-sung des\nund Vorlage eines neuen Antrages. Er meldet\nder Annahme des Geschäftes ein eventuelles\n\nPro jek tes\nfür  den Fal l\n\nReferendum an.\n\ng ib t  bekannt ,  dass  d j -e  Frak t ion  FdP mehr -\n\ndas  Pro jek t  s t imme.\n\nerg ibt  für  den Antrag des Stadtrates\nden Rückweisungsantrag Tantanini entfal len\n\nEin ige Fragen bezügl ich Baul in ienüberste l lung werden\ndurch Bauvorstand Vterner Kobel beantwortet.\n\nWerner  Burr i  in teress ier t  s j -ch,  ob d ie Frage der  Ver le-\ngung des Schulsekretar ia tes bere i ts  endgül t ig  ge löst  se i .\n\nStadtrat Jürg Irman begründet den stadträtl j-chen Antrag\nff ie bis jetzt aufgeworfenen Fragen die\nentsprechenden Antworten.\n\nJürg Leuenberger votiert im Sinne des Antrages Tantanini\nfür  Rückweisung des Geschäf tes.\n\nHans Rosenberg€t, Präsident der RPK, warnt vor einem\nffiebakel. Er orientiert über den lrrerdegang\ndes vor l iegenden Antrages und g ibt  bekannt ,  d .ass der  Ge-\nmeinderat  den Stad. t ra t  zur  Vor lage veranlasst  habe.  Er\nempfiehlt Zustimmung zum stadträtl ichen Antrag.\n\nWerner  Burr i  und d ie SVP-Frakt ion unterstützen den Rück-\nwei -sungsantrag Tantanin i .\n\nPeter Reinhard votiert namens der EVP-Frakti-on für den An-\nt rag des Stadtrates.\n\nBeat  Jord i  (FdP) p läd ier t  für  d ie  s tad. t rä t l iche Vor lage.\n\nErnst Hofmann\nhei t l ich für\n\nDie Abstimmung\n22 Stimmen. Auf\n10 St immen.E\n\n(\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Februar L982 675\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom 20.  Oktober\n1981\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Für den Umbau und die tei lweise Neumöblj-erung des\nS tad thauses  w i rd  e in  K red i t  von  F r .  970 '000 . - -  zu\nLasten des Ausserordent l ichen Verkehrs,  Konto Nr .\n0L .62 .L44 ,  bew i l l i g t .\n\n2.\n\n3 .\n\nDer Kredi t  erhöht  oder  reduzier t\ndes Baukostenindexes,  d ie  in  der\nste l lung des Kostenvoranschlages\nder  Bauausführung e int r i t t .\n\nDer  Stadtrat  wi rd ermächt ig t '  d ie\nder  Bauten er forder l ichen Mi t te l\nzu  bescha f fen .\n\n4.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n-  Stadtrat\n- Liegenschaf tenverwal tung\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzLeL\n\nsich um die Aenderung\nZeLt zwi-schen der Er-\n(Sep tember  l 98 I )  und\n\nfür  d ie  F inanzierung\nauf dem Darlehenshreg\n\na\n\nr\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1. Februar L982 676\n\nSchluss der  Sj - tzung\n\nDer Stadtrat verlangt keine Wortbegehren mehr.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht das Parlament auf die Rekursmög-\n\nryass S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nMagdalena Roth überreicht dem Ratspräsidenten zum Schlusse\naer Legislaturperiode den obligaten Zinntel ler mit V'I idmung.\nSie dankt ihm für die gute Führung des Rates im abgelau-\nfenen Jahr .\n\nHanswerner  Spr ing behäI t  das ver f lossene Jahr  a ls  sehr\nscfrOnes .fafrr mit vj-el persönlichen, menschlichen Bezj-e-\nhungs-Bereicherungen in Erinnerung. Er wünscht dem neuen\nRat  a l les Gute.\n\nDie nächste Si tzung f indet  vorauss icht l ich erst  am\n22.  März L982 stat t .\n\nr icht iges Protokol l\n\nPfenninger\n\nFür\n\nDer\n/n\n\nWern\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nstrzuNc voM l. Februar L982\n\nN.  B .\nGemäss s 56, Abs. 3, der Geschäftsordnunlt wird das letzte\nProtokoll  einer LegislaturPeriode vom Büro des abtreten-\nden Rates genehmigt.\n\nProtokoll geprüft und genehmigt\n\nDer Ratspräsident\n\nDer  1.  V izepräs ident\n\n.k, i?'K1\n\nDer 2.  V izepräs ident\n\nE\n\no\nN\n\no\n8\na\n\n\n


parent_type: affair

name: IFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüro Nicole Schmid FDP.pdf

text: \nTNTERFRAKTTONELLE KON FERENZ (tFK)\n\nBtiro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbûro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Frau Nicole Schmid (FDP),\nRosenstrasse 6, 8152 Glattbrugg, als Mitglied des Wahlbûros zu wâhlen.\n\nDer Prâsident Ein Mitglied\n\nW*__ \n.&*"'- \n\nh.\\^,^..A.\nStefan Laux Kevin Husi-Fiechter\n\nOpfikon, 6. Juni2021\n\n\n

doc_text_tsv_it: '25':8 '6':25,48 '8152':9,26 'als':28 'antrag':13 'beantragt':16 'btir':5 'dem':17 'der':34 'des':30 'die':14 'ein':36 'einstimmig':19 'ersatzwahl':11 'fdp':23 'ferenz':3 'fiechter':46 'frau':20 'gemeinderat':6,18 'glattbrugg':27 'h':39 'hus':45 'husi-fiechter':44 'ifk':15 'juni2021':49 'kevin':43 'kon':2 'laux':42 'mitglied':29,37 'nicol':21 'oberhauserstr':7 'opfikon':10,47 'prâsident':35 'rosenstr':24 'schmid':22 'stefan':41 'tfk':4 'tnterfrakttonell':1 'w':38 'wahlbûr':12 'wahlbûros':31 'wâhlen':33 'zu':32


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPEIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Juli 2021\nsErrE 1 von 1\n\n6. Ersatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fÛr den Rest\nd er Amts periode 20181 2022 0.5.0\n\nAufgrund des Hinschieds von Ruth Candolfi (FDP) ist ein neues Mitglied des\nWahlbUros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Nicole Schmid (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Vorgeschlagene wird einstimmig mit 35:0 Stimmen als Mitglied des Wahl-\nbûros fûr den Rest der Amtsperiode 201812022 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Nicole Schmid (FDP), Rosenstrasse 6, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSScJmA^\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n09.07.2021\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 288\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November L975\n\nPro toko l l\n\nder  L4.  S i tzung\n\nDatum:\n\nZeLLz\n\nOr t :\n\nVors i - tz :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokoll  I\n\nMontag, 3. November L975\n\n19 .00  Uh r  b i s  21 .00  Uh r\n\nS j-ngsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Hans Vtiederkehr\n\n35 Mi tg l ieder\n\nRobert Schindler (Mil i tärdienst)\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November L975\n\n289\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI . I  Postu lat  Peter  Zol l ikofer  und Mi tunterze ichner\nbetreffend. Famil iengärten - Eingang\n\n2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom\n29.  September 1975\n\n3. Interpellat ion Urs von Tobel, Peter Rej-nhard und\nMitunterzeichner betreffend Jugend- und Freizeit-\nhaus - Begründung\n\n4. Aenderung des Reglementes über die Abgabe elektr ischer\nEnergi-e des Elektr izitätswerkes Opfikon\n\n5. Totalrevj-sion der Stromtarif  e des EltI  Opf ikon\n\n6. Einführung der Fernwärmeversorgung - Grundsatzentscheid\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 3 . November L97 5\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI .1 Bei t räge an Schauspie lhaus Zür ich\n\nDer Stadtpräsident von Zürich dankt dern Gemeinderat\nOpfikon für die Zusprechung der Beiträge an das\nSchauspie lhaus Zür ich für  d ie  Jahre 1975 und L976.\n\nL.2 Eingang Postu lat  Peter  Zol l ikofer  und Mi tunterze ichner\nbetref f  end Famil iengärten\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang des Postulates\nPeter  Zol l ikofer  und Mi tunterze ichner  bet ref fend Fa-\nmi l iengär ten.\n\n1 .3  S i t zungsge ld\n\nDer Vors i tzende macht  auf  den Stadtratsbeschluss\nNr.  436 vom 30.  September L975 betref fend Si tzungs-\ngeld aufmerksam. Demzufo lge wi rd für  d ie  12.  S i tzung\nvom 1.  September L975 kein Si tzungsgeld ausbezahl t .\n\nL .4 Verschiebung der  Dezember-Si tzung\n\nDie Ratsmitgl ieder sind mit der vorgeschlagenen Ver-\nschiebung der  Si tzung vom 1.  auf  den 15.  Dezember L975\neinverstanden.\n\n1 .5  S i t zungen  b i s  Ende  Ka lender jah r  1976\n\nDas Büro hat  d ie  Si tzungen der  Behörde b is  Ende\nKalender jahr  J-976 festgeseEzL.  Der  Rat  s t immt zu.\n\n2.  Genehmigunq des Protokol ls  der  Si tzung vom 29.  9 .  1975\n\nDas Büro beantragt, dass nachstehende zwei Aenderungen\nbzw. Ergänzungen angebracht werden:\n\nSei te  280 -  Erqänzung (neuer  Absatz 2)\n\n290\n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt mit ihrem\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 3 . November L97 5\n\n29I\n\nAntrag vom 21.  August  1975 d ie Zust immung zum vor-\nl iegenden Antrag.\n\nSei te  284 (Absatz 2)\n\nDer  r icht ige Text  lautet :\n\n" Im  Po l i t i schen  Gu t  AoV i s t  e in  Be t rag  von  F r .  78 '000 . - -\nfür den Samrnelkanal Flughofstrasse vorgemerkt. Dj-eser\nBe t rag  reduz ie r t  s i ch  u rn  F r .  38 r000 . - - ,  F r .  40 r000 . - -\nwerden antei lmässig durch die Stadt übernommen.\n\nDas Protokol l  w i rd unter  Berücks icht igung d ieser  be iden\nAenderungen bzw. Ergänzungen genehmigt.\n\n3 .  In terpel la t ion Urs von Tobel ,  Peter  Reinhard und Mi t -\nunterzeichner betreffend Jugend- und Freizeithaus\n- Begründung\n\nDer fn terpel lant  begründet  se ine am 25.  September L975\neingereichte Interpellat ion betreffend Jugend- und\nFre i ze i thaus .\n\nDie Interpellat ion wird dem Stadtrat zur Beantwortung\nüberwiesen,\n\nAenderung des Reglementes über die Abqabe elektr ischer\nEnerg ie des Elekt r iz i tä tswerkes Opf ikon\n\nVterkkommissj-on und. Stadtrat beantragen dem Parlament\nam 2 .  Sep tember  1975 ,  d ie  A r t .  5 .2  und  6 .6  des  Reg le -\nmentes über die Abgabe elektr ischer Energie des EW\nOpf ikon vom l .  Ju l i  1965 abzuändern bzw.  zu ergänzen.\n\nDie RPK empfiehlt am I7. Oktober 1975 Zustimmung zLrr\nReglementsänderung .\n\nWortbegehren werden n icht  gesteI l t .  Der  beantragten\nReglementsänderung wi-rd einstimmig entsprochen.\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November L975\n\nDer Grosse Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission und\ndes Stad.trates\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Ar t .  5 .2 und 6.6 des Reglementes über  d ie  Abgabe\nelektr j-scher Energie des Elektr izitätswerkes\nOpfikon vom 1. JuIi  1965 werden gemäss Antrag der\nWerkkommission vom 2L. August L975 abgeändert bzw.\nergänzt .\n\n2 .  Zu Ar t .  6 .6 wi rd nachstehende Ueberganqsbest immung\ner lassen :\n\n"Für Neubauten oder Erweiterungsbauten, die sich im\nZeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderung schon\ni:n Bau befindenr, rarerden noch die bisherigen An-\nschlussgebühren erhoben. AIs im Bau befindl ich\nwerden einzelne Bauten bezeichnet, bei denen das\nSchnurgerüst schon abgenormten l^rorden ist. "\n\nDie Aenderungen und Ergänzungen treten sofort in\nK ra f t .\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat\n- I{erkkommission\n- Werkvorstand\n- Betriebsleltung Städtische hrerke\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Abonnentenkontrol le\n\nStadtkanzl-ej-\n\n292\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November 1975\n\n293\n\n5.  Tota l rev is ion der  St romtar i fe  des ElV Opf ikon\n\nVrlerkkommission und Stadtrat beantragen die Totalre-\nvision d.er Stromtarife des EVü Opfikon mit hl irkung ab\n1.  Oktober  L975 (Beginn des neuen Veranlagungsjahres) .\nIv l i t  Beschluss Nr .  428 vom 30.  September L975 er lässt\nder  Stadtrat  fo lgende Ergänzung:\n\n"Für die Umstel lung der Münzautomaten für l{aschküchen\nin Mehrfami-l ienhäusern auf den Wärmetarif  W wird eine\nUebergangsfr is t  b is  zum 1.  Apr i l  I976 e ingeräumt."\n\nDj-e Rech beantragt Zustimmung\ngema  r  I gT5 .\n\n!{erner Kobel erhebt keine Einwände zux Tariferhöhung.\nBezüg1ich der Münzautomaten stel l t  er folgenden Antrag:\n\n"Der  Stadtrat  wi rd beauf t ragt ,\n\n-  d ie  b isher igen Münzautomaten wei terh in zu belassen\n\n-  d ie  Tar i fe  kostend.eckend festzusetzen\n\nfür  Sachbeschädigungen in fo lge Diebstahls  e ine\nVers icherung abzuschl iessen.  "\n\nEr begründet seinen Antrag.\n\nStadtrat  A ldo Bernet ta ,  lVerkvorstand,  er läuter t  den\nBehördenantrag, wobei er sich eingehend mit den Kosten\nder Münzautomaten befasst, Werkkommission und Stadtrat\nreichen für den FaII der Annahme des Abänderungsantrages\nKobel zum Wärrnetarif  W eine Ergänzung zu Punkt 4 |\nl e t z te r  Sa tz  (Se ie  31 ) ,  e in ,  we lche r  l au te t :\n\n"Für  bere i ts  bestehende Münzkassierzähler  für  Wasch-\nküchen in l" lehrfamil- ienhäusern beträgt der kVth-Prei-s\ne j -nhei t l ich 15 Rappen,  wobei  in  d iesem Ansatz d ie\nZählermiete inbegr i f fen is t .  "\n\nDadurch würde die Uebergangsbestimmung für Münzauto-\nmaten wegfa l len.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 3 . November I97 5\n\nDem Begehren Kobel auf Belassung der Münzautomaten\nwird Rechnung getragen.\n\nDer Aenderungsantrag Kobel wird mit 25 zu O Stimmen\ngenehmigt,.\n\nIn der folgenden Abstimmung wird über den neuen Strom-\ntarif ,  den Antrag Kobel unter Berücksichtigung des\nstad.trätl ichen Ergänzungsantrages zum t{ärmetarif  W\nsowj-e über die Inkraftsetzung auf den I. Oktober 1975\nbefunden.\n\nDer Ratspräsident stel l t  einstimmige Zustimmung fest.\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der\nStromtarife des EVt Opfikon einstimmig genehmigt.\n\n294\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n295\n\nSITZUNG VOM 3. November 1975\n\nDer Grosse Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission und\ndes Stadtrates unter Berücksichtigung des\nAenderungsantrages Kobel mit Zusatzantrag des\nStadtrates -\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Die neuen Stromtarife des Elektr izitätswerkes\nOpfikon vom 2I. August L975\n\n-  Haushal t tar i f  H\n-  L icht tar i f  L\n- Motorentarif  M\n- V'Iärmetarif tV\n- Niederspannungs-Sammeltarif  NS und NSM\n\nSpezia l tar i f  S\n- Hochspannungs-,Sammeltarif HS\n\nwerden genehrnigt.\n\n2, ZLff er 4 der Allgemeinen Bestimmungen zum Trtärmetarif\n\nVt wird wie folgt ergänzt:\n\n"Für bereits bestehende Münzkassierzähler für !üasch-\nküchen in Mehrfamj.lienhäusern beträgt der kt'Ih-Preis\neinheit l ich 15 Rappen, wobei in diesem Ansatz die\nZählermj-ete inbegrif fen ist,\n\nDie neuen Tari-fe treten auf den t. Oktober L975\n(Beginn des neuen Veranlagungsjahres)  in  Kraf t .  Auf\n\nd iesen Zei tpunkt  werden aI Ie  b isher igen Tar i fe\nausse r  K ra f t  gese tz t .\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- tVerkkommission\n- Ialerkvorstand\n- Betriebsleitung Städtische !{erke\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Abonnentenkontrol le\n\nStadtkanzLeL\n\n3 ,\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 296\n\n6 .\n\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. November 1975\n\nEinführung der Fernwärmeversorgung - Grundsatzentscheid\n\nMi t  Beschluss Nr .  246 vom 10.  Juni  1975 beantragt  der\nStadtrat dem Grossen Gemeinderat, den Grundsatzentscheid\nzu fassen,  dass d ie Vorarbei ten für  d ie  Einführung der\nFernwärmeversorgung weiterzuführen sind.\n\nDie GPK beantragt  Zust immung.\n\nfn der Eintretensdebatte begründet !{erner Kobel,\nerasiae@rüfungskormnission, den Antrag\nsehr  ausführ1 ich.\n\nDie Fraktionen FdP, GV, SVP/BGB, EVP und SP stimmen für\nEint reten,  wie deren Sprecher  ber ichten.\n\nDie Fraktionen CVP und LdU stimmen für Nichteintreten.\nDas Geschäf t  is t  zurückzuste1len.  Im Kantonsrat  is t\neine Motion Bj-nder hängig, deren Entscheid abgewartet\nwerden soIl.  Die beiden ! 'raktionen sind grundsätzLich\nposi t iv  e ingeste l l t .\n\nDer Rückweisungsantrag Hans Leemann, CVP, wird mit\n8 JA gegen 25 NEIN abgelehnt .\n\nDeta i lberatung\n\nStadtrat  A ldo Bernet ta  antwor tet  auf  geste l l te  Fragen.\n\nRolf Jel inek stel l t  nErmens der LdU-Fraktion folgenden\nAbänderungsantrag zu Punkt I und 2z\n\n"In der Frage der Fernwärmeversorgung ist vom Stimm-\nbürger im Sinne einer echten Mitsprache ein Grundsatz-\nentscheid zu ver lansen.\n\nDer Stadtrat wi-rd somit beauftragt:\n\ndie Oeffentl ichkeit ohne Verzug umfassend über die\ngeplante Fernwärmeversorgung zu orientieren,\n\nDen Grundsatzentschej-d durch eine entsprechende\nVor lage vom St immbürger  fä I len zu lassen."\n\na )\n\nb )\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November 1975\n\n297\n\nIn der Diskussion wird von verschiedenen Sprechern der\nAntrag Jelinek bekämpft. Die vorl iegenden Unterlagen\ngenügen für eine eingehende Orientierung der Stinmbürger\nn icht .\n\nDie Abstimmung über den Abänderungsantrag Jelinek ver-\neinigt 2 JA-Stimmen auf sich. Die offensichtl iche Mehr-\nheit stimmt für Ablehnung.\n\nFür den Antrag der Werkkommission und des Stadtrates\nwerden 31 Stimmen gezählt, während 2 Mitgl ieder dagegen\nstimmen.\n\n\n\nI .\n\n2.\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3, November L975\n\n298\n\nDer Grosse Gemei-nderat\n\n- gestützt auf den Antrag und Bericht der Werk-\nkommission und des Stadtrates\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Vorarbeiten für die Einführung der Fernwärme-\nversorgung in der Stadt Opfikon sind weiterzuführen.\n\nDie lVerkkommissi-on und der Stadtrat werden be-\nauftragt r 21Ä gegebener Zeit zu Handen der zuständigen\nGemeindeorgane über den Erlass eines Reglementes\nund Tarifes betreffend die Abgabe von Fernwärme\nsowie über die Gewährung eines Kredites z:ux Reali-\nsierung der ersten Ausbauetappe Antrag zu stel1en.\n\nDie hlerkkommission wird beauftragt, mit dem Kanton\nZürich einen Vorvertrag betreffend die Lieferung\nvon Fernwärme ab Heizkraftwerk abzuschliessen.\n\n4.  Mi t te i lung an\n\nStadtrat\n- üIerkkommission\n- !{erkvorstand\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n\nStadtkanz]-eL\n\n3.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 3. November 1975\n\nSchluss der  Si tzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht die Mitgl ieder auf die Rekurs-\nmöglichkeit aufmerksam.\n\nAm 15.  Dezember 1975 f indet  d ie  nächste Si tzung stat t .\n\nFür r ichtiges Protoko1l\n\nDer Ratssekretär\n\n299\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 3. November 1975\n\nProtokoll geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\n300\n\n/ r -  ,  \n/  , , /  . /\n\n//t7 u4.-L,u'Lzzün ,\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDer  2.  V izepräs ident\n\n. . .{N'.k,k .. :. .. . . . . .\n\n\n