text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 16. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 7. Juli 2008 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: Mitglieder \n \nAbwesend:  \n  \n  \n  \n  \n  \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 7. Juli 2008 \n3. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnender "Prüfung eines \n\nKongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" - Überweisung \n4. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Interpellation \n\nbetreffend Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung in Opfi-\nkon-Glattbrugg" - Beantwortung \n\n5. Städtische Liegenschaften / Projekt Schultrakt Lättenwiesen - Finanzierung, \nBau und Betrieb nach den Grundsätzen von Public Private Partnership (PPP) / \nBeendigung des Beratermandates \n\n6. Landverkauf - Stadt Opfikon an Marazzi-Generalunternehmung AG, Kat.-Nr. \n6718, 7'438 m2 Bauland (Zone ZA2), Riethofstrasse, Fr. 1'150.--/m2 \n\n7. Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) \n8. Friedensrichter - Änderung der Anstellungs- und Entschädigungsgrundlage \n9. Erneuerung und Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse - Abrechnung \n10. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Gemeine Rümlang \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Ratsausflug B5.1.1 \n \n\nRatspräsident Beat Altorfer macht den Gemeinderat auf den bevorstehen-\nden Ratsausflug aufmerksam, welcher am Freitag, 26. September 2008, \nstattfinden wird. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage Amr Abdel Aziz B5.1.3 \n \n\nBekanntgabe der fristgerechten Beantwortung der kleinen Anfrage von Amr \nAbdel Aziz "Preisaufschlag SBB-Tageskarten" durch den Stadtrat. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates \n\n \n \n \n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 2. Juni 2008 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnender "Prüfung B1.7.2 \n eines Kongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" \n Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n\nAnton Steiner (CVP) lädt den Stadtrat ein zu prüfen, ob die Möglichkeit be-\nsteht, auf dem Gebiet der Stadt Opfikon ein Kongresszentrum zu realisieren. \nDabei soll auch abgeklärt werden, ob allenfalls eine Zusammenarbeit mit der \nStadt Zürich eine mögliche Variante ist (Grenzüberschreitende Entwicklung \n"Grenzbereinigungen"), so dass das neue Kongresszentrum dadurch doch \nnoch auf "Zürcher Boden" gebaut werden könnte. \n \nAnton Steiner erklärt, dass das Prestigeprojekt für ein neues Kongresszentrum \nin Zürich an der Urne Schiffbruch erlitten hat. Zürich hat Mühe einen ge-\neigneten Standort  zu finden, und es wird mit ca. 15 Jahren gerechnet, bis ein \nsolches Vorhaben realisiert werden könnte. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDas gescheiterte Zürcher Projekt eröffnet für Opfikon neue Chancen für Alter-\nnativen, bei welchen die Stadt nun mitziehen kann. Viele Faktoren sprechen \nfür ein Kongresszentrum in Opfikon (Flughafennähe, Autobahnanschluss, \nausgezeichnete Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr, genügend Hotel-\nzimmer in nächster Nähe usw.). \n\n \n \n \n4. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende B1.3 / V4.6 \n "Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung \n in Opfikon-Glattbrugg" - Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n\nAmr Abdel Aziz (SP) erklärt, dass im Sozialindex Opfikon als einzige Ge-\nmeinde des gesamten Kantons den schlechtmöglichsten Wert hat. Der Anteil \nder Ausländer in der Wohnbevölkerung war per Ende 2006 mit ca. vierzig \nProzent der zweithöchste im ganzen Kanton. In einigen Wohnquartieren von \nOpfikon ist die soziale Belastung derart hoch, dass die Attraktivität und das \nImage der gesamten Gemeinde darunter leidet. Auch die sozialen Kosten, die \nder Stadt dadurch jedes Jahr anfallen, sind ausserordentlich hoch. Generell \nbesteht in gewissen Wohnquartieren die Gefahr einer fortschreitenden Vers-\nlumung. \n \nAmr Abdel Aziz erklärt, dass im vergangenen Dezember die Studentische \nWohngenossenschaft (Woko) die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht hat, \nwonach zwanzig Prozent der Studierenden keine geeignete Bleibe finden in \nZürich. Problematisch seien vor allem die hohen Mietpreise. Der Gemeinderat \nder Stadt Zürich hat dieses Jahre eine Motion seiner Mitglieder an den Stadt-\nrat überwiesen, welche diesen verpflichtet, in den kommenden zwei Jahren \ntausend günstige Wohnungen für Studierende zu schaffen. Es ist aber allen \nBeteiligten klar, dass die Stadt Zürich nicht in der Lage ist, dieses Problem in \nEigenregie zu lösen. Die Stadt Opfikon wäre in der Lage in diese Lücke zu \nspringen und so zur Verbesserung ihrer sozialen Durchmischung mehr Stu-\ndentinnen und Studenten zu beherbergen. Amr Abdel Aziz möchte vom Stadt-\nrat folgende Fragen beantwortet haben, ob der Stadtrat generell interessiert \nist, die Bevölkerungszusammensetzung in unserer Gemeinde und insbeson-\ndere in den sozial stark belasteten Wohnquartieren aktiv zu beeinflussen? \nFalls ja, welche Massnahmen sind in dieser Hinsicht vorgesehen? Ist der \nStadtrat daran interessiert, zur Verbesserung der sozialen Durchmischung in \nunseren Wohnquartieren unsere Gemeinde und insbesondere den Stadtteil \nGlattbrugg als interessanten Wohnungsstandort für Studentinnen und Stu-\ndenten zu positionieren? Mit welchen Massnahmen könnte die Stadt in Zu-\nsammenarbeit mit den privaten Immobilieneigentümern und -verwaltern sowie \nmit der Woko und ähnlichen Organisationen dieses Ziel erfolgreich verfolgen? \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Landverkauf - Stadt Opfikon an Tertianum AG, Berlingen L2.2.8 \n Kat.-Nr. 8491, 5'211 m2, und Kat.-Nr. 8571, ca. 1'078 m2, Acker \n und Wiese, Müllacker-/Wallisellerstrasse, Genehmigung Kaufvertrag \n____________________________________________________________________ \n \n\nDie Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, Beatrix Jud, erklärt, dass \neine Studie ergab, dass die Stadt Opfikon bis im Jahr 2015 einen zusätzlichen \nBedarf an ca. 45 bis 60 Pflegeplätzen haben wird. Im Jahr 2004 wurden ver-\nschiedene Standorte für ein zweites Alterszentrum untersucht und bewertet. \nAus den möglichen Standorten hat der Stadtrat für ein zukünftiges Senioren-\nzentrum mit angegliedertem Pflegewohnheim die stadteigene Parzelle an der \nMüllacker-/Wallisellerstrasse ausgewählt. Der Raumbedarf erfordert allerdings \neinen zusätzlichen Landerwerb. Als geeignete Parzelle bietet sich die Kat.-Nr. \n8492 an, welche im Eigentum von Jakob Itschner ist. Dieser ist bereit, der \nStadt Opfikon in einem ersten Schritt einen Teil seiner Parzelle zu verkaufen. \n \nVor allem aus finanziellen Gründen kann und will die Stadt Opfikon weder als \nInvestorin noch als Betreiberin des Seniorenzentrums Bubenholz auftreten. Im \nSeptember 2005 wurde Kontakt mit der Tertianum AG aufgenommen. Diese \nist bereit, den zukünftigen Bedarf an Pflegeplätzen zu decken, die entspre-\nchende Betreuung zu übernehmen sowie das städtische Grundstück und die \nvon Jakob Itschner zu erwerbende Parzelle zu kaufen. Der Verkaufspreis \nwurde zum Verhandlungszeitpunkt auf Fr. 750.-- / m2 festgesetzt. Dieser Preis \nwird auch von der Käuferin als markt- und ortsüblich qualifiziert und akzeptiert. \nBei der Veräusserung von insgesamt ca. 6289 m2 ergibt sich somit ein Ver-\nkaufserlös von ca. 4.7 Mio. Franken. Nebst den bis Ende 2006 angefallenen \nKosten für die Planungsvorbereitung von ca. Fr. 65'000.-- hat sich die Stadt \nOpfikon bereit erklärt, sich an den Projektbegleitkosten mit ca. Fr. 70'000.--  zu \nbeteiligen. Diese Kostenbeteiligung ermöglicht es, bereits in der Entwick-\nlungsphase die städtebaulichen Interessen frühzeitig und direkt wahrzuneh-\nmen. Sollte das Projekt, basierend auf einer Leistungsvereinbarung und einem \nKaufvertrag, von den zuständigen Instanzen nicht genehmigt werden, hat die \nStadt Opfikon zusätzlich die aufgelaufenen Drittkosten für den Studienauftrag \nund das Gestaltungsplanverfahren im Betrag von rund. Fr. 180'000.-- zu \nübernehmen. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass die Fraktion der SVP den beiden Vorla-\ngen zum neuen Seniorenzentrum nur widerwillig zustimmt, da zu wenige Al-\nternativen zu diesem Projekt geprüft worden sind. Auch wenn die Tertianum \nAG sicherlich ein guter Anbieter ist, gäbe es doch noch andere, welche diese \nDienstleistungen anbieten. \n \nAlbert Steffen (SVP) ist mit dem Vorgehen des Stadtrates nicht einverstanden. \nEr bemängelt, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat. Er stellt keinen \nGegenantrag, jedoch lässt er sich die Möglichkeit offen, gegen den Beschluss \ndes Gemeinderates zu rekurrieren. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Landverkauf - Stadt Opfikon an Tertianum AG, Berlingen L2.2.8 \n Kat.-Nr. 8491, 5'211 m2 und Kat.-Nr. 8571, ca. 959 m2, Acker \n und Wiese, Müllacker- / Wallisellerstrasse, Glattbrugg, zu Fr. 750.-- / m2 \n\n Genehmigung Kaufvertrag \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 7, Gemeindeordnung und auf die Anträge des \nStadtrates vom 4. März 2008 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 11. Juni 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Veräusserung der Grundstücke Kat.-Nr. 8491 und Kat.-Nr. 8571 an \nder Müllacker- / Wallisellerstrasse, Glattbrugg, mit total ca. 6'170 m2 Acker \nund Wiese, zu Fr. 750.--/m2, somit Fr. 4'627'500.--, wird zugestimmt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Energie Opfikon AG \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Sozialvorsteherin \n  - Finanzabteilung \n  - Sozialabteilung \n  - Bauabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n6. Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und der L2.2.2 \n Tertianum AG, Berlingen, betreffend Seniorenzentrum Bubenholz \n Genehmigung Abgeltung Infrastruktur- und Betriebsbereitschafts- \n leistungen \n____________________________________________________________________ \n \n\n \nStefan Fehr, Sprecher der GPK, erklärt, dass sich am 27. März 2008 die Ge-\nschäftsprüfungskommission im Alterszentrum Gibeleich traf, um sich einen \nEindruck der herrschenden Situation zu verschaffen. Mit einem Rundgang im \nTrakt der Pflegestation konnte ein Bild der räumlichen Situation gemacht wer-\nden. Einsicht wurde auch in die umgebauten neuen Doppelzimmer gewährt. \nDer Heimleiter wies ebenfalls auf die bestehende Warteliste hin, auf welcher \nPersonen geführt werden, die in nächster Zeit einen Pflegeplatz benötigen \nwerden. Diese Liste umfasst immer ca. 50 Namen. Mit absoluter Priorität wer-\nden Notfälle behandelt, die von Spitälern angemeldet werden. Die Wartezeit \nder anderen Personen auf der Liste wird dadurch verlängert. \n \nDie Bevölkerung wird zusehends älter. So belief sich im Jahr 2007 die Anzahl \nder Einwohner über 79 Jahre auf 545. Die Altersgruppe von 65 bis 79 Jahren \nbeträgt 1'430 Personen. In den Berechnungen geht man davon aus, dass ca \nein Drittel dieser älteren Personen beim Eintritt ins Pensionsalter zurück in ihr \nHeimatland zieht. Dies reduziert den Druck auf ein Pflegeangebot ein wenig. \nEbenfalls in die Berechnungen einbezogen wurden bisher bekannte Projekte \nin der näheren Umgebung. Diese Kalkulationen ergeben für das Jahr 2010 ei-\nnen Bedarf von 130 und im Jahr 2015 einen solchen von 144 Pflegebetten. \nDas heisst, dass bereits in zwei Jahren ein Manko von 40 Pflegebetten beste-\nhen wird. In den Gesprächen mit Vertretern der Sozialabteilung und der Lei-\ntung des Zentrums Gibeleich wurden diese Berechnungen erhärtet. \n \nDie Tertianum AG mit Sitz in Berlingen ist ein anerkannter Anbieter im Bereich \nAlterswohnungen im gehobenen Segment. Die Firma engagiert sich im Be-\nreich verschiedener Wohnformen im Alter mit entsprechendem Leistungs-\nnachweis. Es wird nicht bezweifelt, dass das Unternehmen in der Lage ist, ein \nsolches Pflegezentrum zu betreiben. Mit der Stadt Opfikon wurde eine Leis-\ntungsvereinbarung erstellt, welche die Aufgaben und die finanziellen Abgel-\ntungen regelt. Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird auf 33 Jahre festgelegt. \n \nDie GPK ist der Ansicht, dass der Bedarf an zusätzlichen Pflegebetten in der \nStadt Opfikon eindeutig ausgewiesen ist. Es würden somit nach der Realisie-\nrung des Projektes 144 Pflegebetten zur Verfügung stehen. Die im Bericht des \nStadtrates aufgeführten Vereinbarungen riefen jedoch bei der GPK auch Fra-\ngen auf. So zum Beispiel der Standort des Projektes. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nStefan Fehr erklärt, dass die Lage an der Wallisellerstrasse zwar zentral und \nsehr gut erschlossen ist, aber sind in einer Lärmschutzzone befindet, in der \nlediglich Dienstleistungsbauten aber keine Wohnungen realisiert werden dür-\nfen. Zuerst lag die Vermutung nah, dass davon ausgegangen wird, dass die \nbetroffenen älteren Personen sowieso nicht mehr so gut hören würden. Eine \nentsprechende Anfrage ergab jedoch, dass bei Projekten, welche einem ge-\nwissen öffentlichen Interesse entsprechen, durchaus Ausnahmebewilligungen \ndurch den Kanton erteilt werden können. \n \nFür die Anlaufphase ist eine maximale Abgeltung von Fr. 2‘995‘000.-- vorge-\nsehen. Die in der Vereinbarung geregelte Abgeltung sowie die jährliche Defi-\nzitgarantie der Betriebsphase von Fr. 299'000.-- bei Leerständen von mehr als \n5% ist nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern entspricht den heutigen \nLimiten der Finanzkompetenzordnung. Der Stadtrat wollte dadurch zum einen \neine Volksabstimmung vermeiden und zum anderen ein möglichst kosten-\ngünstiges PPP-Modell realisieren. Die finanziellen Vorstellungen der Tertia-\nnum AG waren zu Beginn der Verhandlungen einiges höher. Kein solches \nHaus ist bereits zu Beginn voll ausgelastet, die finanzielle Verpflichtung von \ninsgesamt Fr. 2‘995‘000.-- für die Anlaufphase von höchstens 4 Jahren \nscheint aus dieser Überlegung angemessen zu sein. \n \nDie GPK war lange der Ansicht, dass das Land nicht verkauft, sondern über \ndie angestrebte Laufzeit der Vereinbarung von 33 Jahren im Baurecht verge-\nben werden sollte. Scheinbar ist die Tertianum AG an einer solchen Lösung \nnicht interessiert. Ferner ist die Stadt Opfikon nicht geneigt, zusätzliche Mittel \nzu investieren. Mit einer solchen Lösung könnte eine zusätzliche Absicherung \nfür die Gemeinde erreicht werden. So wird jedoch ein privater Investor durch \ndie Mittel der öffentlichen Hand abgesichert, allerdings verbunden mit einem \nklaren Leistungsauftrag. Die finanziell angespannte Lage der Stadt Opfikon \nund die in nächster Zukunft anfallenden Investitionen lassen im Moment keine \nandere Wahl zu, als diesem Antrag des Stadtrates Folge zu leisten. Mit einem \nlachenden und einem weinenden Auge ist die GPK der Meinung, dass hier \neine gute Lösung realisiert werden kann. Mit einem lachenden, da die Stadt \nOpfikon nun doch schneller als erwartet ihr erstes PPP-Projekt realisieren \nwird. Mit einem weinenden, da die Stadt Opfikon es leider mit eigenen finan-\nziellen Mitteln nicht mehr schafft, eine würdige Betreuung ihrer betagten Ein-\nwohner zu gewährleisten. Dieser Umstand ist jedoch nicht verwunderlich, da \nvon Bund und Kanton immer mehr Leistungen auf die Kommunen übertragen \nwerden. Auch der tiefste Brunnen ist irgendwann leer. So auch die Kassen, \nbetont Stefan Fehr. \n \nSozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass mit der Leistungsvereinbarung \nwichtige Ziele erreicht werden. Erstens ist die Stadt verpflichtet, genügend \nPflegeplätze zur Verfügung zu stellen, und zweitens baue die Tertianum AG \nim Seniorenzentrum Bubenholz auch attraktive Alterswohnungen in eigener \nRegie. \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n6. Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und der L2.2.2 \n Tertianum AG, Berlingen, betreffend Seniorenzentrum Bubenholz \n Genehmigung Abgeltung Infrastruktur- und Betriebsbereitschafts- \n leistungen \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 3 und 4 der Gemeindeordnung sowie auf die An-\nträge des Stadtrates vom 4. März 2008 und der Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 8. Juni 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und der Tertianum \nAG, Berlingen, insbesondere den beiden Abgeltungsmodi - 1.) maximal Fr. \n2'995'000.-- für Infrastruktur- und Betriebsbereitschaftsleistungen während \nder Anlaufphase, 2.) maximal jährlich Fr. 299'000.-- für Infrastruktur- und \nBetriebsbereitschaftsleistungen im Anschluss an die Anlaufphase - wird \nzugestimmt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Sozialvorsteherin \n  - Finanzabteilung \n  - Sozialabteilung \n  - Bauabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Städtische Liegenschaften / Alterszentrum - Ausbau von  A3.1 \n Pflegezimmern und Umbau des Verwaltungstraktes - Bauabrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n\nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, dass der \nGemeinderat einen Kredit von Fr. 175’000.-- für den Ausbau von Pflegezim-\nmern und den Umbau des Verwaltungstraktes gesprochen hat. Gemäss Bau-\nabrechnung des Architekturbüros betragen die Baukosten für den Ausbau der \nPflegezimmer sowie den Umbau des Verwaltungstraktes total Fr. 161’087.85, \nwas eine Kreditunterschreitung von Fr. 13’912.15 (7,9%) bedeutet. Der Kredit \nwurde sowohl beim Ausbau der Pflegezimmer, als auch beim Umbau des \nVerwaltungstraktes unterschritten. Die Rechnungsprüfungskommission hat die \nBauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. Die RPK beantragt dem \nGemeinderat einstimmig, die Bauabrechnung für den Ausbau der Pflegezim-\nmer und den Umbau des Verwaltungstraktes zu genehmigen. \n\n \n \n \n7. Städtische Liegenschaften / Alterszentrum A3.1 \n Ausbau von Pflegezimmern und Umbau des Verwaltungstraktes \n Bauabrechnung \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung sowie auf die Anträge \ndes Stadtrates vom 18. März 2008 und der RPK vom 11. Juni 2008 - \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung für den Ausbau der Pflegezimmer sowie den Umbau \ndes Verwaltungstraktes im Alterszentrum im Betrag von Fr. 161'087.85 \nwird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Finanzvorstand \n  - Sozialabteilung \n  - Finanzabteilung \n  - Alterszentrum \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2007 F4.4.6 \n____________________________________________________________________ \n \n EINTRETENSDEBATTE \n\n \nDer Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Heinz Ehrensberger, dankt \ndem Stadtrat und der Stadtverwaltung sowohl für die mündlichen als auch die \nschriftlichen Antworten zu den Fragestellungen der GPK. Er erklärt, der Ge-\nschäftsbericht ist Geschichte, die Geschichte kann nicht mehr verändert wer-\nden. Die GPK hat sich aus diesen Gründen darauf beschränkt, Geschäfte zu \ndurchleuchten, die entweder von der Norm abweichen oder aber bis weit ins \naktuelle Geschäftsjahr ausstrahlen. \n \n \nDetailberatung \n \n1. Gemeinderat / 2. Präsidialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger erklärt, mit dem Tod von Regula Mäder hat die Stadt nicht \nnur eine engagierte Stadträtin sondern auch seine einzige Vertretung im \nZürcher Kantonsparlament verloren. Für eine Stadt mit solch spezifischen An-\nliegen wie Flughafen, Sozialpolitik und Steuersituation wahrlich eine Situation, \ndie hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode korrigiert werden kann. \n \nDie Stadt Opfikon hat mit der Stadt Zürich einen Gebrauchsleihevertrag für \ndas Areal der ehemaligen ARA beim Opfikerpark abgeschlossen. Obwohl \nkeine Pachtzinsen geschuldet sind, ist die Möglichkeit gross, dass es sich \ndamit um ein trojanisches Pferd handelt. Aus heutiger Sicht gehört jetzt ein-\nfach noch ein weiteres Stück Brachland zu Opfikon. Ideen zur Nutzung fehlen \noder sind mit vernünftigem Umfang nicht realisierbar. Dafür muss das Gelände \ngesichert werden, da am Rande der ehemaligen Betonbecken eine nicht \nunerhebliche Sturzgefahr besteht. Heinz Ehrensberger betont, dass die GPK \nhier eine vorherige Abklärung der Möglichkeiten vorgezogen hätte. \n \nHeinz Ehrensberger erklärt dem Rat, dass sich glow. das Glattal eine neue, \nkomplizierte Organisationsstruktur gegeben hat. Im Geschäftsbericht war das \nThema nämlich nur verklausuliert zu lesen. Er betont, dass im Glattal heute \nund morgen eine noch nie dagewesene Veränderung in der Besiedelungs-\nstruktur und Mobilität stattfinden wird (Glattalbahn, Ringbahn, Hotels, riesige \nShoppingzonen in Dietlikon usw.). Gleichzeitig nimmt die demokratische Kon-\ntrolle ab. Immer mehr wird in Zweckverbänden geregelt, zu wichtigen Ge-\nschäften hinter den Gemeindegrenzen hat die Stadt Opfikon nichts mehr zu \nsagen, wie beispielsweise beim Bahnhof Balsberg. Der Gemeinderat und die \nGemeindeversammlungen haben deshalb immer weniger Geschäfte zu be-\nhandeln, die Entscheidungen werden in privaten Vereinen und von Verwal-\ntungsräten von Aktiengesellschaften getroffen. Opfikon alleine kann die Zu-\nkunft des Glattals nicht bestimmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDie GPK lädt den Stadtrat ein, im Rahmen von glow. das Glattal den Horizont \nzu öffnen und eine Vision zu entwickeln, wie die Glattalstadt in 20 Jahren aus-\nsehen könnte und mit welchen Entscheidungsstrukturen diese versehen sein \nkönnte. \n \n3. Finanzabteilung \n \nHeinz Ehrensberger betont, dass ein Aufwandüberschuss von Fr 18.8 Mio. in \nder laufenden Rechnung ausserhalb von Opfikon ungläubig registriert wird, \nsind die Abschlüsse von anderen Gemeinden sonst doch landauf und landab \nbesser als budgetiert ausgefallen. Die Steuereinnahmen von natürlichen Per-\nsonen waren 2007 5% höher als im Vorjahr, wie eine durchschnitts Gemeinde. \nDie juristischen Personen haben 45% weniger zahlen können. \n \nDie Erträge aus den Landgeschäften wurden auch 2007 zu optimistisch ein-\ngeschätzt. Orangerie, Fallwiesen und Kernzone Opfikon konnten nicht reali-\nsiert werden. Der Wirtschaftszyklus lässt auch für dieses Jahr keine Euphorie \naufkommen. Dafür wurde eine Liegenschaft an der Mettlengasse verkauft. Die \nTatsache, dass damit ein Buchverlust realisiert werden musste, lässt zwei \nSchlüsse zu. Entweder sind die Liegenschaften im Finanzvermögen zu hoch \nbewertet, oder es wurde unter der Hand zu tief verkauft. Beide Möglichkeiten \nsind nicht wirklich positiv. Die GPK hofft, dass die Gemeinde infolge der ange-\nspannten Finanzlage nicht Vermögen zu jedem Preis verkaufen muss, so \nHeinz Ehrensberger. \n \nGlattpark wächst und wächst. Es ist schon fast bedrohlich wie viele neue \nWohnungen jetzt erstellt werden. Vor diesem Hintergrund erwartet die GPK, \ndass der Landabtausch mit der Stadt Zürich für eine neue Schulanlage zufrie-\nden stellend abgewickelt werden kann. \n \n4. Bauamt \n \nDie Schwerpunkte der Aktivitäten waren auch 2007 im Zusammenhang mit der \nGlattalbahn zu sehen. Lindberghplatz, Bahnhof Glattbrugg und Station \nBalsberg haben das Parlament speziell beschäftigt. \n \nDie Teilrevision der BZO Schaffhauserstrasse wurde von der Baudirektion ge-\nnehmigt. Leider scheinen die laufenden Projekte immer noch sehr isoliert zu \nsein. Ein grosser "Wurf" wie im Moment in Wallisellen realisiert wird, bleibt für \ndie Schaffhauserstrasse ein Wunschdenken. Positiv zu bemerken gilt es, dass \nsich nicht zuletzt dank den "Parklotsen" der Opfikerpark zu einer beliebten \ngrünen Lunge entwickelt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Bevölkerungsdienste \n \nDie statistischen Zahlen der Polizei und der Feuerwehr sind eindrücklich: Der \nPolizeiverbund Hardwald musste in Opfikon 360 mal intervenieren. Dazu \nmusste die Stadtpolizei noch 447 mal ausrücken, was eine leichte Reduktion \nzum Vorjahr bedeutete.  \n \nDie Feuerwehr wurde 125 mal aufgeboten, davon ein Drittel durch automati-\nsche Brandmeldeanlagen. Nachdem sie nun auch in der Eisrettung ausgebil-\ndet ist und von der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich überprüft wurde, \ngratuliert die GPK der Feuerwehr zum sehr guten Qualitätsstandart. \n \nDer Zivilschutz befindet sich im Umbruch, Übungen wurden 2007 nicht durch-\ngeführt. In diesem Jahr soll nun mit Kloten zusammengearbeitet werden, \nnachdem ironischerweise ein grösserer Verbund infolge von kantonalen Auf-\nlagen teurer zu stehen käme. \n \nSehr aktiv war die Jugendarbeit Opfikon, die u.a. ein Streitschlichterprogramm \nfür die 2. Sekundarschule lancierte, was einen interessanten präventiven An-\nsatz darstellt. \n \n6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nDer neue Vorsteher der Gesundheitsabteilung, Bruno Maurer, konnte vermel-\nden, dass es den umliegenden Gemeinden gelungen ist, mit Unique die Be-\ndingungen für eine neue Schallschutzanlage für Standläufe zu definieren, \nnachdem der Vorschlag der Gemeinden im Vorjahr abgelehnt worden war. \n \nDie Einbürgerungen verliefen 2007 unproblematisch, ganz im Gegensatz zum \nemotionell geführten Abstimmungskampf auf Bundesebene vor wenigen Wo-\nchen. \n \n7. Sozialabteilung \n \nDie öffentliche Diskussion um die Fürsorge beschränkt sich leider fast aus-\nschliesslich auf den Sozialhilfemissrauch und die Sozialdetektive. Die Umset-\nzung dieses Projekts ist zwar langsam, scheint aber dafür gründlich zu sein. \nSie hat bisher zu 3 Strafanzeigen geführt. Eine Rückforderung der erschliche-\nnen Gelder ist leider in den meisten Fällen nicht von Erfolg gekrönt. Hingegen \ndarf von einer abschreckenden Wirkung ausgegangen werden. Erschwert wird \ndie Erkennung von schwarzen Schafen auch in Opfikon durch den Daten-\nschutz, da sensitive Daten bei Wohnortwechsel nicht weitergegeben werden \ndürfen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nSowohl bei der Arbeitslosigkeitsrate als auch bei den Fallzahlen der Sozial-\nhilfebezüger nimmt Opfikon nach wie vor einen Spitzenrang im Kanton Zürich \nein. Dies liegt teilweise daran, dass hier hauptsächlich Dienstleistungsunter-\nnehmen ansässig sind. Diese verlangen nach qualifizierten Arbeitskräften. \nViele Einwohner erfüllen diese Anforderungen nicht. Die angebotenen Woh-\nnungen und die Wohnqualität sind ein weiterer Grund. In manchen Quartieren \nherrschen Ghettoähnliche Bedingungen. Ein weiterer Ausbau des Hotelange-\nbotes ist ebenfalls nicht nur positiv für unsere Stadt, da gerade im Hotelbe-\nreich die Löhne oft so niedrig sind, dass die Angestellten Unterstützungen be-\nantragen müssen, um überleben zu können. \n \n8. Schule \n \nDie Reorganisation der Schulpflege ist weitgehend abgeschlossen, und das \nneue Konzept wird, wo gesetzlich möglich, per Schuljahr 2008/09 umgesetzt. \nAllfällige Rücktritte von Schulpflegenden werden nicht mehr ersetzt. Auf die \nneue Amtsperiode 2010/14 ist eine Reduktion von 15 auf 9 Schulpflegende \nvorgesehen. Ab dem Schuljahr 2008/09 ist die Schulpflege für die strategi-\nschen (politischen) Aufgaben, einschliesslich Schulbesuche und Mitarbeiter-\nbeurteilungen, verantwortlich, die operative Führung der Schulen obliegt den \nSchulleitern. \n \nDer bisherige "Hausvorstand Plus" wird per neuem Schuljahr 2008/09 offiziell \ngemäss kantonalen Vorgaben in Schulleitungen überführt. Neu werden die \nSchulleiter, zusammen mit der Schulpflege, in den Mitarbeiterbeurteilungs-\nProzess miteinbezogen. Alle bisherigen Schulleitenden haben sich bereit er-\nklärt, sich einer Bestätigungswahl durch die Lehrer zu stellen. Dabei wurden \nzwei Schulleiterinnen der Schule Lättenwiesen nicht mehr gewählt. Inzwischen \nkonnten zwei neue, externe Schulleiter gefunden werden. \n \nDas neue Schulzentrum (Kompetenzzentrum) wird mit einem Jahr Verspätung \nbis zum Sommer 2010 realisiert. Der neue Schultrakt Lättenwiesen (Projekt \n„Pierre verte“) wird derzeit im Stadtrat in Bezug auf PPP-Finanzierung und \nmögliche Alternativen behandelt. Der Antrag wurde eben zuhanden der RPK \nverabschiedet.  Im Jahr 2007 wurde gegenüber des Kindergartens Halden ein \nneuer Doppelkindergarten eröffnet. Als Folge konnte der Kindergarten \nDammstrasse von drei auf zwei Einheiten umgebaut werden. In der Sekun-\ndarschule Halden soll parallel zum ersten Pavillon ein zweiter, identischer auf-\ngestellt werden. Die Planung läuft, der entsprechende Betrag wird im Budget \n2009 enthalten sein, so dass der neue Pavillon auf das Schuljahr 2009/10 \nverfügbar sein könnte. Die Schulraumplanung ist nach wie von der Unsicher-\nheit des Bedarfs der Glattparkbewohner bestimmt. Zurzeit sieht es aus, als ob \nweniger Kinder in den 572 neuen Wohnungen von Leopold Bachmann einzie-\nhen, als das eigentlich zu erwarten wäre. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Geschäftsbericht 2007 der Stadt Opfikon V4.5 \n________________________________________________________________ ___ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. März 2008 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 19. Juni 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2007 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Geschäftsprüfungskommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat \n\nAltorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 20. Juli 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nvakant \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1608 \n\n\n


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text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nGenehmigung der Jahresrechnu ng 2022\n\nVorwort\n\nDie Jahresrechnung 2022 und die zur Prûfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprûfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur VerfUgung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2022 an diversen Sitzungen anhand eines USB-Sticks, welcher\ndie gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege enthalten hat, geprûft. Erstmals wurden die\nBelege nicht mehr physisch kontrolliert, was von der RPK begrûsst wird. Ûber 150 Fragen zur\nJahresrechnung und zur Belegkontrolle wurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. An-\nschliessend wurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprâchen\nerôrtert. Die RPK dankt den Venrualtungsabteilungen sowie allen Ressortvorstânden fûr die\nspeditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an den Finanzvor-\nstand ad interim Norbert Zeller und insbesondere an die Abteilung Finanzen und Liegenschaf-\nten unter der Leitung von Thomas Mettler. Die prâzise Auskunftsbereitschaft sowie die kom-\npetente Unterstûtzung der RPK bei der Rechnungsprûfung war ausserordentlich hilfreich und\nwurde sehr geschâtzt. Die RPK môchte erneut erwàhnen, dass die Antworten auf unsere ge-\nstellten Fragen meist sehr prâzise und umfangreich beantwortet wurden, was wir sehr schât-\nzen,\n\nBericht\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss (Erfolg) von CHF 5'081'552.66 ab.\nDas vom Gemeinderat genehmigte Budget sah einen AufwandsUberschuss (Verlust) von CHF\n12'471'650.- vor. lnsgesamt resultiert ein Cashflow von CHF 14'358'259.30.\n\nDie Ertrâge der jeweiligen Steuern'Rechnungsjahr'stiegen in den letzten drei Jahren ausser-\ngewôhnlich stark an (Rechnungsjahr2020: 66.8 Mio. 12021: 78 Mio. 12022.96.7 Mio.). Obwohl\ndas Gemeindeamt infolge der Corona-Pandemie sogar eine Reduktion der Steuerertrâge\nprognostizierte, wurde im Budget 2022im Vergleich zur Jahresrechnung\n2020 eine Steigerung von rund CHF I Mio. veranschlagt. Diese bereits optimistische Einschât-\nzung wird nun beiWeitem ûbertroffen. Auch resultieren um\nCHF 5.3 Mio. hôhere Nettoertrâge bei den Steuerausscheidungen. Die gesamten Steuerer-\ntrâge liegen rund CHF 30 Mio. ûber dem Budget.\n\nAufgrund der markant hôheren Steuereinnahmen entstehen massgebliche Abweichungen\nbeim Finanzausgleich. Auf der Basis der Steuerertrâge und der Einwohnezahl\nper Ende 2022 sowie einem durch das Gemeindeamt des Kantons Ztirich geschàtzten Kan-\ntonsmittel resultiert eine provisorisch berechnete und im Jahr 2024 fàllige Ablieferung\nvon GHF 27.9 Mio. (Budget 2022:13.4 Mio.) Fûr diese Zahlung ist periodengerecht eine Rûck-\nstellung gebildet worden.\n\nDas Nettoinvestitionsvolumen im Verwaltungsvermôgen betrâgt CHF 25 Mio. ln der Bilanz wird\nper Ende Rechnungsjahr ein Nettovermôgen von CHF 16.9 Mio. ausgewiesen.\nDer Stand der Darlehensschulden betrâgt unverândert CHF 30 Mio. Der Ertragsûberschuss\nder Erfolgsrechnung wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Dieses betrâgt\nneu CHF 241 Mio.\n\nRPK: Rechnung2O22 07.06.2023 Seite 1\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDie Jahresrechnung 2022ist die letzte von unserem verstorbenen, langjâhrigen Vorstand Fi-\nnanzen und Liegenschaften, Valentin Perego. Mit seiner vorausschauenden und zurûckhal-\ntenden Finanzpolitik hat er unsere Stadt ûber Jahre hinweg geprâgt.\nlm Namen des Gemeinderates dankt die RPK Valentin Perego selig fUr seine Leistungen.\n\nSelbsttragende lnstitutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nDie Abwasserbeseitigung schliesst deutlich schlechter ab als budgetiert (-0.467 Mio.) mit ei-\nnem hôheren Verlust von CHF 0.688 Mio. (Budget: Verlust 0.221Mio.).\nBeiderAbfallbeseitigung hingegen schliesst die JR mit einem Gewinn von CHF 0.022 Mio. ab.\nBudgetiert war hier ein Verlust von CHF 0.239 Mio.\nBei der Abwasserbeseitigung ist ein Rûckgang des Eigenkapitals, bei der Abfallbeseitigung\neine leichte Zunahme des Eigenkapitals zu verzeichnen.\n\nRechn ungsprtifu ng / Stellungnahme\n\nDie Jahresrechnung und Belege wurden durch viele Stichproben kontrolliert und als in Ord-\nnung befunden. Lediglich ein falsch verbuchter Beleg wurde entdeckt. Dies gibt keinen Anlass\nzur Anderung, da dieser lediglich auf das falsche Aufwandkonto verbucht wurde.\n\nGebundene Ausgaben (S. 273 + 2741\n\nStadtrat:\nlm Rechnungsjahr hat der Stadtrat Kredite in der Hôhe von CHF 2'768'00.00 als gebundene\nAusgaben beschlossen (Vorjahr CHF 1'388'445.55). Die grôssten Ausgaben (rund\nCHF 1'926'000) betreffen die Sanierung Pumpwerk Oberhausen inkl. Regenûberlaufbecken.\n\nSchulpflege:\nDie Schulpflege hat keine Kredite als gebunden beschlossen.\n\nKreditsummen in eigener Kompetenz lS 275 + 2761\n\nStadtrat:\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 wurden vom Stadt-\nrat im Rechnungsjahr lediglich mit CHF 43'000.- (8.6%) beansprucht (Voqahr CHF 0.-). Dies\nbetraf: Austrasse, I nstandstel lung ôffentliche Parkplâtze, I ngenieurleistungen.\n\nSchulpflege:\nDie Schulpflege schôpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von neu\nCHF 500'000 mit CHF 220'350.- zu 44.0o/o (Vorjahr CHF 119'462.50, 39.8%) aus.\nDie grôsste Ausgabe mit rund TCHF 95 betrifft: Bekâmpfung Gorona-Pandemie, Einfûhrung\nrepetitives Testen fûr 13 Wochen.\n\nVergleich : Erfolgsrech nu ng\n(Betrâge in CHF 1'000)\n\nRechnung\n2022\n\nBudget\n2022\n\nRechnung\n2021\n\nRechnung\n2020\n\nErtrag\n\nAufwand\n211',434\n\n-206'353\n\n178'452\n\n-190'924\n\n190'110\n\n-190'072\n194'903\n\n-181'270\n\nErtragsûberschuss 5'082 -12',472 0'038 13'633\n\nStand EK Spezialfinanzierungen\nper 31 .12.2022 in CHF 1'000\n\nBilanz\n2022\n\nBilanz\n2021\n\nBilanz\n2020\n\nAbwasserbeseitigung 2900.20 10'159 10'849 1 1'613\n\nAbfallbeseitigung 2900.30 3'606 3',584 3'672\n\nRPK: Rechnung2O22 07.06.2023 Seite 2\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nExterne Revisionsstelle\n\nlm Weiteren wird auf die ausfiihrliche technische Revision durch die Verwaltungsrevisionen\nAG verwiesen, welche dem stâdtischen Rechnungswesen eine einwandfreie Buchfûhrung at-\ntestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\nBei 108 Prûfschritten wurde lediglich auf die Eventualverpflichtung gegenûber der Pensions-\nkasse hingewiesen. Dies bedarf jedoch keiner Anpassung.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsùberschuss von CHF 5'081'552.66 ab (S.\n4).\n\n2. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen fiir geplante und bewilligte Vor-\nhaben liegen mit CHF 24'988'026.95 um CHF 16'432'973.05 unterder budgetierten Summe\nvon CHF 41'421'000.- (S. 4).\n\n3. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Finanzvermôgen liegen mit CHF 2'167'410.47 nur CHF\n37'410.47 Uber der budgetierten Summe von CHF 2'130'000.- (S. 4)\n\n4. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad betrâgt fûr das Rechnungsjahr 57o/o gegenUber\n37o/oim Vorjahr (S. 268). Dieser ist zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch tief und noch\nnicht genûgend.\n\n5. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut môglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis gut.\n\n6. Die in weiten Teilen ausfûhrlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 7 - 37\nund 188 - 195 sowie 213 erleichterten die Prûfungsarbeit der RPK enorm, trotzdem wurde\nauch hier speziell noch hingewiesen, dass gewissen Kommentare verstândlicher formuliert\nwerden kônnten, was weniger Rûckfragen auslôsen wûrde.\n\nRPK: Rechnung2022 07.06.2023 Seite 3ffi@.w\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAntrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon\nfÛr das Jahr 2022 in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 21 . Mâr22023 geprûft. Die\nJahresrechnung weist folgende Eckdaten aus.\n\nI nvestitionen im Veruvaltu ngsvermôgen\n\n- TotalAusgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n\n- TotalAusgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderung (Zu nahme)\n\nErfolgsrechnung\n\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- TotalAufwand\n\n- Total Ertrag\n\nErtragsûberschuss allgemeiner Haushalt\n\n6'805.60\n\nCHF\n\n805'967.26\n\n9'964'187.00\n\nCHF\n\n25'619',100.50\n\n622',073.55\n\n24'ggg'026.95\n\n3',537'310.47\n\n1'369'900.00\n\n2'167',410.47\n\n10'776'g5g.g6\n\n195',575',974.64\n\n206'352'934.50\n\n211'434',487.16\n\n5'081'552.66\n\nRPK: Rechnung2O22 07.06.2023 Seite 4ffiK,qry\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBilanz\n\nErôffnungsbilanz 1 .1 .2022\n\nEigenkapital 1.1.2022\n\nBilanzsumm e 1.1 .2022\n\nNeubewertung Liegen-\n\nschaften FV\n\nVerânderung2O22\n\nFinanzvermôgen\n\nVerwaltungsvermôgen\n\nFremdkapital\n\nSpezialfinanzierungen/Fonds\n\nErtragsûberschuss\n\nallgemeiner Haushalt\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n374'256'395.66 138'353'352.00\n\n235'903'043.66 235'903'043.66\n\n374'256'395.66\n\n1',527',997.33\n\n15'017'034.35\n\n374'256'395.66\n\n12'130'059.93\n\n-666'579.81\n\n5'081'552.66\n\n235'903'043.66\n\n0.00\n\n5'081'552.66\n\nBilanzsum m e 31 . 12.2022 390',801',427.34 390',801'427.34 240'984'596.32\n\nDie RechnungsprÛfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis von 4:0, die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2022 zu\ngenehmigen. Der Ertragsûberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 5'081'552.66 wird\ndem BilanzÛberschuss gutgeschrieben. Dadurch erhôht sich dieser auf CHF\n240',984'596.32.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, T. Juni 2023 Rechn u n gsprûfu ngskomm ission\n\nffiffi4:\n\nEin Mitglied\n\nUilr\nlbrahim Zahiri\n\nRPK: Rechnung 2022 07.06.2023 Seite 5WW\n\n\n


name: GRB Befristete Besetzung Ratssekretariat

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Dezember 2023\nsErrE 1 von 1\n\n7. BefristeteBesetzungRatssekretariat 0.5.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nGestUtzt auf den Antrag der Geschâftsleitung Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nAnya Wernet und Lara Messerschmidt werden fûr die Zeit von Januar bis\n\nMai 2024 als befristete Stellvertretu ng des Ratssekretariates eingesetzt.\nI\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS,Vyrw\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n21.12.2023ffiç-ûw\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.5.0':16 '1':11,13 '2':57 '2023':9 '2024':48 '21.12.2023':73 '4':7 '7':14 'als':49 'an':61 'antrag':28 'anya':35 'auf':26 'auszug':66 'befrist':50 'befristetebesetzungratssekretariat':15 'beschliesst':32 'bis':46 'den':27 'der':29,33 'des':2,53 'dezember':8 'die':42 'durc':59 'eingesetzt':55 'f':22 'f-o':21 'ffiç':75 'ffiç-ûw':74 'fûr':41,64 'gemeinderat':31,34 'gemeinderates':3 'geschâftsleitung':30 'gestutzt':25 'janu':45 'lar':38 'll':19 'mai':47 'messerschmidt':39 'mitteilung':58 'ng':52 'opfikon':4 'ov':17 'protokoll':1 'protokollauszug':60 'ratssekretariates':54 'ratssekretârin':67 'richtigen':65 's':68 'sar':70 'schôni':71 'serr':10 'sq':24 'srrzunc':5 'stadtkanzle':63 'stadtrat':62 'stellvertretu':51 'und':37 'versandt':72 'von':12,44 'vou':6 'vyrw':69 'werden':40 'wernet':36 'zeit':43 'ûw':76


text: \nGESCHÄFTSPRFÜFUNGSKOMMISSION \n \n\n \nSozialabteilung \nErhöhung Stellendach Verwaltung im Alterszentrum Gibeleich \nUm 0,5 Stellen auf 3,5 Vollzeitstellen / \nErhöhung des Stellendachs Sozialabteilung ( ohne Alterszentrum  \nGibeleich) um 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen       1.9.4 \n \n \nAusgangslage \nDurch den Mehraufwand in der Administration/Verwaltung des Alterszentrum Gibeleich \nbesteht Bedarf an einer Erhöhung des Stellendachs von 0,5 Vollzeitstellen. \nErklärungen hierfür sind einerseits die komplexeren Aufgaben und Abläufe, \nandererseits auch die steigenden Anforderungen der EDV-Systeme. Damit die \nWünsche und Anliegen der Bewohner, Mitarbeiter und Besucher zufriedenstellend \nausgeführt werden können, will man in der Administration eine Sekretariatsleitung \nschaffen, welches durch eine Reorganisation im Sekretariat möglich wird. \n\n  \nEs besteht in der Sozialabteilung (ohne Alterszentrum Gibeleich) ein zusätzlicher \nBedarf von 4,6 Vollzeitstellen, die unmittelbar besetzt werden müssen, da die \nSozialabteilung unter der Fülle von Klienten und Fällen überfordert ist. Die Zunahme \nder Fallzahlen, die dadurch generierte Mehrbelastung, die Zunahme der \nFallkomplexität, und die erhöhten Anforderungen von Seiten der Behörden und \nAufsichtsinstanzen generieren einen Mehraufwand, was  wiederum zu einer \nVernachlässigung von anderen Aufgabenfelder führt und somit die Zusammenarbeit \nder Sozialarbeiter belastet. Die Sozialberatung leidet unter starker \nMitarbeiterfluktuation, und um die pendenten Stellen zu besetzen mussten, in der \nVergangenheit Springer eingesetzt werden, welche wiederum eingearbeitet werden \nmussten und somit die ganze Bearbeitung der Fälle noch weiter erschwerte.  \n\n   \nErwägungen der GPK \nDie GPK hat keine Einwände bei der Erhöhung des Stellendachs der Verwaltung des \nAlterszentrums Gibeleich, da die Abläufe im Sekretariat durch die Erhöhung von 0,5 \nStellen, effektiver ablaufen werden. \n \nDurch Mangel an Arbeitskräften kann der gesetzliche Auftrag in der Sozialabteilung \nnicht mehr wahrgenommen werden. Dies erscheint der GPK als alarmierend und \nhöchst beunruhigend. Die Situation in der Sozialabteilung ist prekär und wir bitten den \nStadtrat und die Sozialabteilung künftige Stellengenehmigungen  nicht mehr solange \nhinauszuzögern. Falls der Gemeinderat diese Stellenaufstockung in der \nSozialabteilung nicht bewilligen sollte, gerät die Sozialabteilung in eine verzwickte \nLage, und sie muss sich an die nächsthöhere Instanz, dem Bezirksrat, wenden. \n \n \n \n \n\n  \n \n\n\n\nAntrag \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates \nvom 21. August 2012 über das Stellendach der Verwaltung Alterszentrum Gibeleich \nvon 0,5 auf total 3,5 Vollzeitstellen zu genehmigen. Ebenso beantragt die GPK dem \nGemeinderat mit 6:0 Stimmen die Erhöhung des Stellendachs in der Sozialabteilung \nOpfikon (ohne Alterszentrum Gibeleich) um 4,6 auf 19,1 Vollzeitstellen, zu bewilligen. \n\n  \nReferent: Jeyan-Sibel Günaçan \n\n  \n     Der Präsident   Ein Mitglied \n  \n \n     Tan Birlesik   Jeyan-Sibel Günaçan \n \n \nOpfikon, 13. November 2012 \n\n\n


IFK-Antrag Wahl Delegierte SBFZ

text: \n \nANTRAG INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ OPFIKON (IFK) \n \nJa \n\nWahl der zwei Delegierten des Gemeinderates  \n\nfür den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) \n\nfür die Amtsperiode 2022/2026 \n\n \n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), für die Amtsperiode \n2022/2026 folgende Personen als Delegierte des Gemeinderates für den \nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) zu  \n\nwählen: \n\n \n\n \n\n Haci Sari          SP \n\nHelen Oertli GRÜNE \n\n \n\n \n\n \n\nOpfikon, 16. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident Ein Mitglied \n\n \n\n \n\nStefan Laux Kevin Husi-Fiechter \n\n  \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. April 2018\n\nPROTOKOLL\n\nder 22. Sitzung\n\n-415-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit',\n\nPräsident Ulrích Weidmann\n\n34 Mitglieder\n\nReto Bolliger (Ferien)\nDaniel Peter (krank)\n\nRatssekretär Willi Bleiker\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 19.30 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Mär22018\n\n3. Postulat Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Verhinderung\nvon LKW-Unfällen in der Unterführung Stelzenstrasse" - Begründung\n\n4. Künftige Besetzung des Ratssekretariats\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 9. April 2018\n\n-416-\n\n1. Mitteilungen 0.5.2.1.0\n\nDer Ratspräsident informiert über die Entschuldigungen von Valentin Perego\n(Ferien), Beatrix Jud (Krankheit) und Hansruedi Bauer (Ferien).\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, di in der Sit-\nzu ngsvorbereitung einsehbar war.\n\nZuweisungen:\n- Bericht und Antrag Amtliches Publikationsorgan 2020 - 2023 (GPK)\n- Bericht und Antrag Genehmigung Jahresrechnung 2017 (RPK)\n- Bericht und Antrag Geschäftsbericht 2017 (GPK)\n- Bericht und Antrag Bauabrechnung Grätzlistrasse Nord (RPK)\nWeiteres:\n- SR-Beschluss Hostettler Wahl Stadtammann Betreibungsbeamter\n- Stadtbibliothek Jahresbericht 2017\n\n2. Protokoll der Sitzung vom 5. März 2018 0.5.2.1.0\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n3. Postulat Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende\n"Verhinderung von LKW-Unfällen in der Unterführung\nStelzenstrasse" - Begründung 1.8.4.4\n\nPatrick Rouiller (CVP) erläutert die Ausgangslage. ln der Unterführung der Stel-\nzenstrasse ereignen sich immer wieder LKW-Unfälle, weil das Signal der Hö-\nhenbegrenzung von 3.2 m übersehen wird, was zum Teil beträchtlichen Sach-\nschaden verursacht. Schlimmer wären Unfälle mÍt Personenschäden (offene\nMulden). Es wäre zu begrüssen, wenn als zusätzliche Sicherung vor den Tun-\nneleingängen ein Joch mit einem baumelnden Balken vorgesehen würde, so\nwie man es oft vor Parkhauseinfahrten vorfindet. Es stellt sich die Frage, wer\nbzw. welche lnstanz eine derartige Sicherungsvorrichtung bewilligen muss.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, sofern es in eigener Kompetenz gesche-\nhen kann, eine vorgenannte Sicherungsvorrichtung zu installieren bzw. bei der\nentsprechenden Amtsstelle sich dafür einzusetzen. Er bedankt sich schon jetzt\nbeim Stadtrat für die Abklärungen.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat an der nächsten Gemeinderats-\nsitzung zu erklären hat, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein\nAblehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. (Art. 45 Geschäftsordnung Ge-\nmeinderat)\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2018\n\n-417 -\n\n4. Künftige Besetzung des Ratssekretariats 0.5.0\n\nDie Sprecherin des Büros Gemeinderat, Qëndresa Sadriu, erläutert den Antrag.\n\nBisher wurde das Ratssekretariat durch Venrualtungsangestellte abgedeckt. Wie\nin den meisten Parlamentsgemeinden handelte es sich dabei häufig um den\nSubstitut oder teilweise um Venrualtungsangestellte der Kanzlei oder anderer\nBereichen. lm Kanton Zürich ist neben der Stadt Zürich die Stadt Uster (70 % +\n20 o/o Venrualtungsangestellte) mit unabhängigen Parlamentsdiensten ausgerüs-\ntet, Winterthur fällt nächstens einen entsprechenden Entscheid. Wetzikon hat\neinen gut ausgebauten Parlamentsdienst mit Venryaltungsangestellten (140o/o).\nAdliswil beschäftigt eine Ratssekretärin, die nur für das Parlament arbeitet, aber\nder Ven¡raltung angegliedert ist (50 + 20 %'). Alle anderen Parlamentsgemein-\nden arbeiten mit Venrualtungsangestellten im Rahmen von ca. 30 % Beschäfti-\ngungsgrad.\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. März2018 wurde eine Fraktionserklärung\nder SP, CVP und SVP mit folgendem lnhalt verlesen: "Die SP, CVP und SVP\nsind übereinstimmend und dezidiert der Meinung, dass der zukünftige Ratssek-\nretär oder die Ratssekretärin vom Büro des Gemeinderates angestellt bzw. die-\nsem alleine unterstellt und vom Gemeinderat gewählt werden soll. Eine weitere\nTätigkeit für die Stadtvenvaltung soll wegen der Gewaltentrennung ausge-\nschlossen sein. Die Mitglieder der SP, CVP und SVP enryarten eine öffentliche\nAusschreibung von diesem Arbeitsverhältnis und mindestens eine Auswahl von\ndrei Kandidatinnen oder Kandidaten.\n\nDas Büro beschäftigte sich aufgrund einer persönlichen Anfrage von Tan Birle-\nsik (SVP) bereits an der Sitzung vom 12. Februar 2018 mit der Wahl eines künf-\ntigen Ratssekretärs. Bereits damals wurden Vor- und Nachteile verschiedener\nModelle diskutiert. Dabei wurde festgelegt, dass die Fraktionen informiert wer-\nden, dass das Büro der Ansicht ist, dass weiterhin ein Venrualtungsangestellter\nfür das Ratssekretariat eingesetzt werden soll. Eine passende Mitarbeiterin\nwurde bereits ins Auge gefasst.\n\nAufgrund der Fraktionserklärung vom 5. März 2018 fanden am 12. und 30. März\nausserordentliche Büro-Sitzungen statt. An der Sitzung vom 30. März 2018\n(ohne Ratssekretär) wurden die möglichen Varianten gemäss Art. 57 Geschäfts-\nordnung Büro Gemeinderat diskutiert und eine Bewertungstabelle erstellt. Die\nwichtigsten Erkenntnisse sollen nachfolgen aufgefuhrt werden.\n\nBei der Variante Gemeinderatsmitglied ist das politische Verständnis vorhan-\nden. Die Gewaltentrennung ist sehr gut gewährleistet, es könnten allenfalls par-\nteipolitische lnteressen einen Einfluss haben. Die Erreichbarkeit, Verwaltungs-\nkenntnisse, Anwendung der elektronischen Mittel werden schlecht bewertet.\nSchnittstellen (Geschäftsverwaltung, Homepage, Archivíerurìg, ...) und Dienst-\nleistungen der Ven¡raltung wären ein aufi¡rendiges Thema.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9, April 2018\n\n-418-\n\nBei einem Parlamentsdienst mit externen Personen könnten bei der Ausschrei-\nbung politisches Wissen, Verwaltungserfahrung und EDV-Kenntnisse voraus-\ngesetzt werden. Die Gewaltentrennung wäre sehr gut gewährleistet. Es besteht\ndas Risiko, keine geeigneten Personen zu finden. Die Erreichbarkeit und Stell-\nvertretung wird als Schwäche gewertet. Der Einsatz elektronischer Mittel,\nSchnittstellen zur Venrualtung, Schulung, termingerechte Abwicklung mit lnsera-\nten, Homepage etc. wird als kritisch beurteilt. Es ist zu enruarten, dass die Ver-\nwaltung hier einiges an Dienstleistungen beitragen muss.\n\nBeiderVenrualtung wird davon ausgegangen, dass die heutige Qualität in Bezug\nauf Beratung Büro, Versand Ratsunterlagen, Termine, Ratsbetrieb, Geschäfts-\nvenvaltung, lnformation (Homepage), Archivierung, Kontakte Bezirksrat (Visita-\ntion etc.) und Gemeindeamt beibehalten werden kann. In Bezug auf die Gewal-\ntentrennung sind Forderungen zu stellen, um diese zu verbessern. Die Kosten\nwürden mit einer Sachbearbeiterin statt dem Substituten für das 30%-Mandat\nsinken.\n\nDas Büro teilt die Meinung, dass dem Thema Gewaltentrennung mehr Beach-\ntung geschenkt werden soll. Dazu wurden deshalb folgende Anforderungen for-\nmuliert:\n\n- Sensibilität in Fragen der Gewaltentrennung, strikte Einhaltung der Gewal-\ntentrennung\n\n- klare Trennung Arbeitsbereiche Ratssekretariat, Stadtratsgeschäfte: keine\nMitarbeit bei Stadtratsbetrieb, -geschäften\n\n- vertrauliche Behandlung von GR-Geschäften so lange diese nicht öffentlich\nsind\n\n- vertrauliche Auskunftsstelle für Büro und Gemeinderäte (sep. Besprechungs-\nräume)\n\n- Gemeinderatsanliegen in Bezug auf Erreichbarkeit und Arbeitserledigung\n1 . Priorität,vor Verwaltu ngsaufgaben\n\n- Beratungsfunktion GR-Präsident, Büro, Gemeinderäte ohne Einflussnahme\nd urch Ratssekretär oder Stadtratsanliegen\n\n- Bei Abklärungen (rechtliche, Verfahrensauskünfte) sicherstellen, dass lnfor-\nmationen von Auskunftsstellen vertraulich behandelt werden\n\n- guten lnformationsfluss GR-Präsident, Büro, Gemeinderäte sicherstellen\n- Einhaltung von Terminen, Geschäftskontrolle\n- Auftragserteilung durch GR-Präsident, Büro\n\nDas Bi,rro des Gemeinderates stellt fest, dass die Zeitfür die geordnete Einfüh-\nrung einer neuen Lösung zu knapp bemessen ist. Dies vor allem dann, wenn\nmit Ausschreibung und Anstellung auf lnteressenten gesetzt werden muss, die\nper sofort einsatzfähig sind. Eine Auswahl anlässlich einer Ratssitzung ist in Be-\nzug auf das Verfahren (Auswahl, IFK-Antrag) und mit Blick auf die Betroffenen\n(öffentlich) nicht angezeigt.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2018\n\n-419-\n\nDas Büro stellt aufgrund der Auswertung fest, dass mit einer Auslagerung zwar\neine bessere Gewaltentrennung denkbar ist, die Effizienzverluste und Kosten\naber stark steigen würden. Ein geordneter, qualitativ hochstehender Ratsbetrieb\nist auf entsprechende Ressourcen angewiesen. Bei externen Lösungen ist da-\nvon auszugehen, dass neben den Ressourcen für das Ratssekretariat wahr-\nscheinlich im Rahmen der heutigen Aufiruendungen Dienstleistungen der Ver-\nwaltung notwendig sind (siehe Pensen anderer Gemeinden), ohne dass Erreich-\nbarkeit und Dienstleistung des Ratssekretariats auf dem en¡rünschten Niveau\nsind.\n\nDas Büro ist aber der Ansicht, dass in Bezug auf die Gewaltentrennung bei einer\nVerwaltungslösung klare Auflagen gemacht werden müssen.\n\nFalls der Rat trotz den Erläuterungen an einer Ausschreibung festhält, ist das\nVorgehen festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Büro die Auftrag\ngebende lnstanz ist und mit dem Ratssekretär zusammen arbeitet. Zudem soll\nder Persönlichkeitsschutz der Bewerbenden gewährleistet sein. Das Büro soll\nim Auftrag des Gemeinderates eine 20-30%-Stelle ausschreiben (bereits er-\nfolgt), die Bewerbungsdossiers sichten, bewerten, Gespräche führen und die\nbest qualifizierte Person bestimmen. Diese soll der IFK als Wahlvorschlag für\ndie konstituierende Sitzung vorgelegt werden. Auf die Präsentation einer Aus-\nwahl von drei Kandidierenden an der konstituieren Sitzung des Gemeinderates\nvom 28. Mai 2018 wird verzichtet. Eine öffentliche Auswahl eines Ratssekretärs\nan der Ratssitzung mit öffentlicher Diskussion von Eigenschaften ist nicht adä-\nquat. Von einer Verteilung von Bewerbungsdossiers wird aus Gründen des Per-\nsönlichkeitssch utzes abgesehen.\n\nDas Büro hat vorsorglich aus Zeitgründen eine Ausschreibung einer 20-30o/o-\nStelle als Ratssekretär/in veranlasst.\n\nAntrag des Büros des Gemeinderats\n\nDas Büro beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0)\n\n1. Es wird weiterhin ein/e Angestellter/Angestellte der Stadtvenrualtung für das\nAmt des Ratssekretariats gewählt. Das Büro wird beauftragt, die Umsetzung\nder Anforderungen an die Gewaltentrennung sicherzustellen.\n\n2. Findet Antrag 1 keine Mehrheit im Rat, wird das Büro beauftragt, eine Aus-\nschreibung einer 20-30%-Stelle zu veranlassen (bereits erfolgt), eine Aus-\nwahl gemäss Erläuterungen vorzunehmen und den Wahlvorschlag der IFK\nvorzulegen.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) stellt einen Ordnungsantrag auf eine Unterbrechung\nder Sitzung um 5-10 Minuten, um letzte Feinheiten zu bestimmen.\n\nDer Ratspräsident bringt den Ordnungsantrag zur Abstimmung. Diesem wird\ngrossmehrheitlich zugestimmt.wqw\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. April 2018\n\n-420-\n\nDer Ratspräsident fährt weiter mit der Sitzung.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt seinen letzten Antrag im Rat. Es handelt sich um\neinen Anderungsantrag, den neben SP, CVP, SVP auch die NIO@GLP unter-\nstützen. lm Gegenantrag wird festgelegt, dass das Büro der IFK eine Empfeh-\nlung abgibt und alle relevanten Bewerbungen aushändigt. Der Antrag lautet:\n\nGegenantrag:\nFindet Antrag 1 keine Mehrheit im Rat, wird das Büro beauftragt, eine Ausschrei-\nbung einer 20-30%-Stelle zu veranlassen, eine Auswahl gemäss Erläuterungen\nvorzunehmen und den empfohlenen Wahlvorschlag inkl. aller relevanten Bewer-\nbungen der IFK vorzulegen. Die IFK stellt dem Gemeinderat abschliessend An-\ntrag.\n\nTobías Honold (NIO@GLP) weiss aus persönlicher Erfahrung, dass die Perso-\nnalentscheide die wichtigsten Entscheide sind. Es geht darum die beste Person\nzu finden, unabhängig ob innerhalb der Verwaltung oder extern. Das Büro soll\nsich gut überlegen, wer am geeignetsten ist und der IFK Antrag stellen. Die nicht\nrelevanten Bewerbungen sollen aussortiert werden. Die beste Bewerbung und\nverbleibende Alternativen sind der IFK vorzulegen.\n\nDer Ratspräsident lässt über den Antrag 1 des Büros abstimmen:\n\nDer Antrag 1 des Büros wird mit 27 : 6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.\n\nDer Ratspräsident lässt getrennt über Antrag 2 des Büros und den Gegenantrag\nabstimmen.\n\nDer Antrag 2 des Büros wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nDer Gegenantrag wird mit 28 :4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt\n\n4. Künftige Besetzung des Ratssekretariats 0.5.0\n\nGestützt auf den Antrag Büros Gemeinderat2â. März 2018, Art. 57 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates und die Diskussion im Rat\n\nBESCHL¡ESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Büro wird beauftragt, eine Ausschreibung einer 20-30%-Stelle zu ver-\nanlassen, eine Auswahlgemäss Erläuterungen vorzunehmen und den emp-\nfohlenen Wahlvorschlag inkl. aller relevanten Bewerbungen der IFK vorzu-\nlegen. Die IFK stellt dem Gemeinderat abschliessend Antrag.\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. April 2018\n\n-421 -\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Büro Gemeinderat\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 10. April 2018\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. April 2018\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nUlrich Weidmann\n\n-422-\n\nDie 1. Vi id\no\n\nDer 2. Vizepräsident:\nCirillo Pante\n\n1..3..,.:(,..?.a.[>\n\nÅu+ ,/t\n\n,//-4 Lo¡f\n\nn\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. November 2018\n\nPROTOKOLL\n\nder 4. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPräsidentin Qëndresa Sadriu\n\n32 Mítglieder\n\nTobias Honold (Ferien)\nCirillo Pante (Krank)\nRobin Haci Pekerman (Krank)\nEric Welter (Ferien)\n\n-39-\n\nOrt\n\nProtokoll:\n\nZeit:\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 20.00 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE G ESGHAFTE :\n\n1. lnformation Stadtrat "Voranschlag, Finanzplan und HRM2"\n\n2. Mitteilungen\n\n3. Protokoll der 3. Sitzung vom 1. Oktober 2018\n\n4. Motion Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende "Zentralisierung\nder ICT der Stadt Opfikon" - Übenrueisung\n\n5. Sanierung Abdichtung S-Bahnstation Opfikon Bauabrechnung\n\nws-&\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. November 2018\n\n-40-\n\n1. lnformation Stadtrat "Voranschlag, Finanzplan und HRM2" 9.0.0\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem Stadtrat Valentin Perego das Wort für die lnfor-\nmation über den Voranschlag, den Finanzplan und das Harmonisierte Rech-\nnungsmodell 2.\n\n2. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratspräsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n- SR-Beschluss Rücktritt Tan Birlesik, Ersatzwahl Thomas Edel\n- Turnhallenbelegung Schule Wintersemester 2018 2019\n- Präsidiale Zuweisungen 05-10-2018\n\n(Budget 2019 und Festsetzung Steuersatz sowie Warmwasseraussen-\nbecken Frei- und Hallenbad Bruggwiesen an RPK)\n\n- Zuweisung Sportanlage Au Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil\nRundbahn Bauabrechnung 22-10-2018 an RPK\n\n3. Protokoll der 3. Sitzung vom l. Oktober 2018 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nMotion Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende "Zentralisie-\nrung der IGT der Stadt Opfikon" - Überueisung 9.5.0\n\n4.\n\nStadtpräsident Paul Remund richtet einige Worte an den krankheitshalber ab-\nwesenden Motionär Robin Pekerman und Mitunterzeichnende. Der Stadtrat\nlehnt die Entgegennahme der Motion "Zentralisierung der ICT der Stadt\nOpfikon" von Robin Pekerman und Mitunterzeichnenden ab. Der Stadtrat bean-\ntragt die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Einer Entgegennahme des Pos-\ntulates würde er gerne zustimmen. Da die Digitalisierung auch in der Stadtver-\nwaltung rasant voranschreitet, ist die ICT-Strategie wichtig. Daher begrüsst Paul\nRemund das lnteresse des Gemeinderates zu diesem Thema. Er bittet den Ge-\nmeinderat, den Vorstoss nicht als Motion, sondern als Postulat mit einem Prü-\nfungsantrag an den Stadtratzu üben¡reisen. Paul Remund verspricht, dass der\nStadtrat die Frist von einem Jahr intensiv nutzen wird, um die umfassende Prü-\nfung im Detail vorzunehmen.\n\nAlex Rüegg (CVP) spricht als Vertretung des Motionärs Robin Pekerman. An\nder letzten Gemeinderatssitzung wurde die genannte Motion durch fünf Mitglie-\nder der Rechnungsprüfungskommission als Erstunterzeichnend unter der Fe-\nderführung von Robin Pekerman eingereicht. Die RPK-Mitglieder haben das Ge-\nschäft betreffend den lnvestitionskredit zum ICT-lnfrastrukturkonzept der Schule\nOpfikon behandelt. Bei der Behandlung sind sie darauf gestossen, dass der be-\ntriebliche Support und die Beschaffung im Rahmen der ICT ín Stadt- und Schul-\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. November 2018\n\n-41 -\n\nverwaltung getrennt werden. Es wurde festgestellt, dass eíne Zusammenfüh-\nrung geprüft werden soll. Der Stadtrat hat eine ausführliche Antwort geschrie-\nben, welche in der RPK diskutiert wurde. Die RPK ist heute zum Beschluss ge-\nkommen, dass alle Mitglieder mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden\nsind. Alex Rüegg (CVP) wandelt daher die Motion von Robin Pekerman "Zent-\nralisierung der ICT der Stadt Opfikon" in ein Postulat um.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung des Postulats\nvon Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden "Zentralisierung\nder IGT der Stadt Opfikon" an den Stadtrat gemäss Art. 45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als beschlossen.\n\n5. Sanierung Abdichtung S-Bahnstation Opfikon Bauabrechnung 6.5.1.1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndie Bauabrechnung der Sanierung und Abdichtung der S-Bahnstation Opfikon.\n\nDie RPK prüfte die Bauabrechnung der Sanierung Abdichtung S-Bahnstation\nOpfikon. lm Fokus der RPK stand auch die Frage, wieso nach einem Sanie-\nrungsprojekt ein weiteres Sanierungsprojekt ausgeführt werden muss. Der\nStadtrat und die Venrualtung wurden zur Beantwortung der entstandenen Fragen\neingeladen. Die RPK hat zur Kenntnis genommen, dass bei früheren Bauab-\nnahmen nicht alles rund lief. Sie musste sich aber auf die einzelne Abrechnung\nkonzentrieren, welche in Ordnung ist. Die RPK ist der Meinung, dass Abnahme-\nprozesse angeschaut und überprüft werden müssen. Damit soll sichergestellt\nwerden, dass künftig nach so kurzer Zeit keine Sanierungen der Sanierungen\nmehr notwendíg sein werden.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Erwägungen, stellt die RPK mit 5:0\nStimmen dem Gemeinderat den Antrag, die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der RPK für die Prüfung der umfangreichen\nBauabrechnung. Er dankt aber auch der Bauleitung der Verwaltung und der\nFirma Martinelli Lanfranchi Partner AG für die guten Verhandlungen, die mit der\nSBB und dem Kanton geführt wurden. Dank ihnen haben die SBB und der Kan-\nton ihren Kostenanteil kulant übernommen. Sie haben die Stadt Opfikon unter-\nstützt, damit kein zu hoher Betrag bezahlt werden musste. Jetzt hat Opfikon eine\ntopsanierte Station, mit einem Flachdach, dass nun länger halten sollte. Die\nMehrkosten sind nicht aus den SBB-Bauten entstanden, sondern aufgrund der\nBeschaffenheit des Betons der Schaffhauserstrasse, da dieser nicht im envar-\nteten Zustand war. Die Gestaltungsmassnahmen, welche von der SBB in Auf-\ntrag gegeben wurde und mangelhaft ausgeführt wurden, hat die SBB vollum-\nfänglich übernommen. Bruno Maurer dankt der RPK und hofft, dass die Bauab-\nrechnung genehmigen wird.\n\nww Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. November 2018\n\n-42-\n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung der Abdichtung der Deckenkon-\nstruktion S-Bahnstation Opfikon mit Nettobaukosten von GHF 3'137'947\ninkl. MWST, wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n5. SanierungAbdichtungS-BahnstationOpfikonBauabrechnung 6.5.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018, auf Art. 35, Zitf .2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Abdichtung der Deckenkonstruk-\ntion S-Bahnstation Opfikon mit Nettobaukosten von CHF 3'137'947 inkl.\nMWST wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Die Rats-\npräsidentin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeinde-\ngesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 6. November 2018\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nwew\n\nJa mann\n\n\n\n-43-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. November 2018\n\nProtokoll geprüft: Datum\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nP\n\n4g.rt,^"AX\n\n1. Vizepräsident\nPeter Bührer\n\nt1 \n:)^,. \n\n^å\n\n\n


name: GRB Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum

text: \n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nf--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Màrz 2024\n1von1\n\n12. Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum 6.0.4\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2023, auf Art. 36, Ziff\n1 der Gemeindeordnung, den Antrag der PLAKO und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig enryeisen, ist\nder stadtrat ermâchtigt, dies in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- ZANONI Architekten AG, Bederstrasse 33, 8002 Zûrich\n- Bau und Infrastruktur\n\nFûr richtigen Auszug\nretârin ad interim\n\nya\n\nVERSANDT:\n08.03.2024\n\n0'\n\nWqW\n\n\n


name: Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) Interaktive Tafeln

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-255\n1 von2\n\nlnterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)\n"lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" - Zuweisung 2.2.0\n\nDer Gemeinderat Kevin Husi-Fiechter (SVP) hat am 2. Oktober 2023 die lnter-\npellation "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" eingereicht. Die Geschâftsleitung\ndes Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 5. Ok-\ntober 2023 Uber den Eingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der\nnâchsten Sitzung des Gemeinderates, voraussichtlich am 4. Dezember 2023,\nwird Kevin Husi-Fiechter die lnterpellation im Rat begrûnden. Gemâss Artikel 39\nOrganisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat die lnterpellation innert drei\nMonaten nach Begrûndung im Rat schriftlich zu beantworten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nL Von der lnterpellation "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" des Gemeindera-\ntes Kevin Husi-Fiechter (SVP) wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Schulprâsident wird beauftragt, dem Stadtrat bis spâtestens 13. Feb-\nruar 2024 einen Beantwortu n gsentw urt zur Besch I ussfassu ng vorzu legen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, B1B0 Bûlach, innerl\n30Tagen schriftlich Rekurserhobenwerden (S 19Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Kevin Husi-Fiechter, Glattparkstrasse 33, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Leiter Bildung\n- Leiter Schulvenvaltung\n\nffirw\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-255\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:qt;\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n26.10.2023\n\n\n


RPK-AbschiedInterneUmzuege.pdf

text: \n \n      Rechnungsprüfungskommission \n \n \nStadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 \nNachtragskredit             L.3.2.2 \n \n \nAusgangslage \n \nMit dem Kauf der Liegenschaft Schaffhauserstrasse 121, Glattbrugg, durch die \nEnergie Opfikon AG (EOAG) werden noch in diesem Jahr deren Büroräum-\nlichkeiten an der Oberhauserstrasse 27 (Feuerwehr- und Werkgebäude) frei. \nDurch diesen Auszug wird dringend benötigter Büroraum für die Stadtverwal-tung \nverfügbar. Eine interne Koordinationsgruppe prüfte und beriet verschie-dene \nVarianten. \n \nKonzept \n \nEs ist geplant, dass die Finanzabteilung (ohne Steueramt) und das Büro des \nStabsoffizier die frei werdenden Räume der EOAG beziehen. Die Räumlich-\nkeiten des heutigen Empfang der EOAG zusammen mit dem Büro des Betriebs-\nleiters der EOAG werden neu auf zwei Sitzungszimmer aufgeteilt, eines für ca. 8 \nPersonen und eines für ca. 18 Personen. Der Empfang wird duch die EOAG zu-\nrückgebaut (Mieterausbauten). \n \nIn den dadurch frei werdenden Räumen im 2. Stock im Stadthaus werden auf der \nGlattseite die Stadtpolizei und auf der Strassenseite drei Arbeitsplätze für das \nSozialamt untergebracht. In den bisherigen Räumen der Stadtpolizei im  \n1. OG des Stadthauses wird die Gesundheits- und Umweltabteilung sowie ein \nweiteres Büro für die Präsidialabteilung disponiert. Ein Büro bleibt dem Stadt-\npräsidenten zugeteilt. \n \nDer im Erdgeschoss frei werdende Büroraum des Stabsoffiziers wird neu als \nReserve für die Nutzung eines Arbeits- bzw. Besprechungszimmers vorgeschla-\ngen. Der heutige Arbeitsplatz für Sterbefälle und Bestattungen sowie Trauerge-\nspräche im hinteren Teil der Einwohnerdienste bildet ebenfalls eine Raumre-\nserve, welche vorderhand weiterhin zu Gunsten von Sterbefällen (Trauerge-\nspräche, Bestattungsorganisation, etc.) bestehen bleibt. \n\n \n \nKostenschätzung \n \nUnter Berücksichtigung möglichst aller Bedürfnisse wurde von der Liegenschaf-\ntenverwaltung eine Kostenschätzung erstellt. Sie basiert auf Richtpreisofferten \nbzw. Detailofferten.  \n \nDiese ergeben einen Gesamtaufwand von Fr. 697’000.--. \n \nDie Zusammenstellung der Kosten und die Erklärung der sich ergebenden ver-\nschiedenen Kostenarten sind aus dem Antrag des Stadtrates ersichtlich. \n \n \n\n\n\n \n \n\n- 2 - \n \n \nStellungnahme der RPK \n \nDie von der Liegenschaftenverwaltung und vom Stadtrat erarbeitete vorliegende \nLösung zur Bereitstellung von genügend Büroraum für die Bedürfnisse der \nStadtverwaltung ist zu begrüssen. \n \nIm Vorfeld zur vorliegenden Lösung wurden drei andere Varianten überprüft und \nkostenmässig abgeklärt. \n \nUmbau Oberhauserstrasse 29 und 33   Fr. 1’670’000.-- \n \nAnbau an Stadthaus über Parkplatz   Fr. 2’350’000.-- \n \nAufstockung Oberhauserstrasse 27   Fr. 3’150’000.-- \n \nEs ist erfreulich, dass die vorgeschlagene Kreditvorlage rund Fr. 1 Mio. günsti-\nger ist als die günstigste der drei vorgängig abgeklärten Varianten. \n\n \n \n\n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0 \n \nden Nachtragskredit von Fr. 697’000.-- für Renovation, Erneuerungen, \nUmbauten, Mobiliarlieferungen und Umzüge zu bewilligen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Josef Gander \n \n \nOpfikon, 5. September 2007 \n \n      Die Rechnungsprüfungskommission \n \n      Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n      Paul Remund  Josef Gander \n\n\n