text: \nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \nGenehmigung des Voranschlages 2014 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \nDer Voranschlag 2014 wurde vom Stadtrat am 8. Oktober 2013 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2014 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 94 schriftliche \nFragen (Vorjahr 154) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern \nund den Abteilungsleitenden wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die \nRPK dankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2014 einzutreten. \n \n \n \n\n1. Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss von 99% für das Jahr 2014 ohne \nVornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut einen Aufwandüberschuss von \nCHF 4.4 Mio. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 2.5 Mio. im Vor-\njahr bedeutet das eine Resultatverschlechterung von CHF 1.9 Mio. Das Investitionsvolumen \nim Verwaltungsvermögen von CHF 25.4 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow \n(3.0 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad \n12%). \n \nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2013 eine Verbesserung gegenüber \ndem Voranschlag von rund CHF 0.6 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung mutmasslich \nmit einem Aufwandsüberschuss von CHF 1.9 Mio. abschliessen. Die Ergebnisverbesserung \nist vor allem auf diverse Steuermehrerträge sowie investitionsbedingt tiefere Abschreibungen \nzurückzuführen. Hingegen sorgen die Rückstellungsbildung für die Finanzkraftabschöpfung, \ndie Verschiebung der budgetierten Buchgewinne aus Liegenschaftenverkäufen in andere \nRechnungsjahre sowie die Mindererträge bei den Pflegetaxen und den Beiträgen der \nGemeinden (Alterszentrum) für eine insgesamt geringe Abweichung. \n \nGemäss Finanzplanung für die Jahre 2013/2017 werden klar ungenügende Cashflows (ohne \nspezialfinanzierte Bereiche) von lediglich CHF 6.8 Mio. prognostiziert. Das Investitions-\nprogramm weist ein Gesamtvolumen von CHF 147.8 Mio. auf. Der daraus resultierende \nSelbstfinanzierungsgrad zeigt, dass die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen \nnur zum kleinsten Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das Gesamtbild zeigt \neine schwierige Herausforderung. Es ist offensichtlich, dass nur eine überraschend deutliche \nErholung der zukünftigen Abschlüsse der Laufenden Rechnungen eine drastische Erhöhung \ndes Steuerfusses verhindern könnte.  \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   2 \n\n \nIm Voranschlag 2014 ist beim Nettoaufwand (S. 13) die Schule mit CHF 27.4 Mio. der ein-\nsame Spitzenreiter. Das sind CHF 1.0 Mio. oder 3.9% mehr als im Vorjahr. Die stetige Stei-\ngerung der Anzahl Klassen sowie externe Faktoren, welche die Schule gar nicht beeinflus-\nsen kann, tragen dazu bei. Das neue Volksschulgesetz verursacht wiederum Mehrkosten, \nwelche leider nicht verhindert werden können. \n \n \nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 18.3 Mio. (Vorjahr \nCHF 16.2 Mio. � +12.9%). Im Bereich der Zusatzleistungen werden Mehraufwendungen als \nFolge der Zunahme an Anspruchsberechtigten auf Ergänzungsleistungen erwartet. Ebenso \nwerden Mehraufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe erwartet. Die Ten-\ndenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst unerfreulich. \nWie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und Kanton bestimmt und lässt \nbeinahe keinen Handlungsspielraum zu. \n \n \n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2012 \n \nEin Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rechnung 2012 auf Seite 5 zeigt folgende \nEntwicklung: \n \n\nEinzelne Ertragspositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 5) \n\nRechnung 2012 Voranschlag 2014 \n\nSteuerertrag  70'023  69'690 \n\nSteuerfuss  99%  99% \n\nEntgelte  30'498  31'707 \n\n \n\nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 5) \n\nRechnung 2012 Voranschlag 2014 \n\nPersonalaufwand  29'644  35'561 \n\nSachaufwand  19'891  20'595 \n\nAbschreibungen (FV + VV)   8'037  7'417 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge  42'238  44'500 \n\n \n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche Abschreibun-\ngen. Das Eigenkapital vermindert sich um den Aufwandsüberschuss von CHF 4.4 Mio. auf \nCHF 59.9 Mio. (S. 3). \n \n \n \n1.2 Personalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2012 ist eine Erhöhung von rund CHF 5.9 Mio. oder +20% \n(bzw. +9.8% im Vergleich zum Voranschlag 2013) zu verzeichnen. Innerhalb des \nbudgetierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. CHF 28.2 Mio., was einem \nAnteil von 79.3% entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungs-\ngelder, Sozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, \nVikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 5/6 + S. 108). \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   3 \n\n \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2012 wird wie folgt begründet (S. 108): \n\n• Im Voranschlag 2014 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 2.0% (auf effektiver \nLohnbasis 2013) gemäss Beschluss Stadtrat vom 03.05.2011, welche nur für die \nBudgetierung massgebend sind. Der Antrag an den Stadtrat für die definitive Anpassung \nper 1. Januar 2014 erfolgte im Oktober 2013. Zudem ist die am 2. Oktober 2012 vom \nStadtrat bewilligte Lohnquote von 2.0%, für die definitiven, individuellen Stufenanstiege \nper 1. Januar 2013 zu berücksichtigen. \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 252.38 auf 278.61 (+26.23 Stellen) ist aus dem \nprovisorischen Stellenplan (Seite 107) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezo-\ngene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und \nsofern nicht bereits erfolgt, sind neu budgetierte Stellen noch durch die zuständige In-\nstanz zu bewilligen. \n\n• Im Voranschlag 2014 ist keine Teuerungszulage eingestellt. Zu beachten ist, dass diese \nweiterhin dem festgelegten Ansatz des Regierungsrates des Kantons Zürich für das \nStaatspersonal entsprechen wird. \n\n \n \n1.3 Gemeindesteuern (S. 64/65 + S. 128) \n \nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 45.0 Mio. ausgewiesen. \nMehrertrag juristischer Personen resultierend aus der alljährlichen Umfrage an \nsteuerrelevante Unternehmungen. Annahme aufgrund der aktuellen Halbjahreszahlen 2013. \nDas Kantonale Steueramt hat im Jahr 2012 eine grosse Anzahl von pendenten \nSteuererklärungen definitiv erledigt, weshalb die Erträge aus früheren Jahren sehr gross \nwaren. \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 6.4 Mio. gegenüber der Rechnung 2012 um \nCHF 3.3 Mio. höher. Diese Annahme basiert aufgrund der aktuellen Halbjahreszahlen 2013.  \n \nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden tiefer erwartet. Waren es in der \nRechnung 2012 Einnahmen von CHF 7.4 Mio., sind es im Voranschlag 2013 CHF 5.1 Mio. \nund im Voranschlag 2014 noch CHF 4.5 Mio. Per Ende 2013 sollten pendente ältere Fälle \nweitgehend aufgearbeitet sein, weshalb kleinere Erträge zu erwarten sind.  \n \n1.4 Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag" kon-\nsumieren: \n \n\nFunktion Gesamtaufwand Ergebnis netto Aufwand Ertrag \n\nBeträge in CHF 1'000 (S. 12)  CHF  Anteil  CHF  Anteil Anteil \n\nBildung 2  31'355  24%  27'271  40%     \n\nSoziale Wohlfahrt 5  47'583  37%  18'334  27%     \n\nUmwelt/Raumordnung+VW 7+8  7'103  5%  -279  -1%  \n\nFinanzen und Steuern 9  11'376  9%  -63'361    -93%   \n\nStadt Übriges 0+1+3+4+6  32'777  25%  22'418  33% \n\nAufwandsüberschuss    -4'383    -6% \n\nTotal    130'194  100%  0  100%    -100%    \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   4 \n\n \n \n \n\n \n\n1.5. Selbsttragende Institutionen (S. 4 + S. 103) \n \nDie Abwasserbeseitigung (S. 25) rechnet mit einem Betriebsvorschlag (Gewinn) von \nCHF 495'100. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 159'000, dies sind CHF 7'000 \nweniger als im Voranschlag 2013. \n \nDie Abfallbeseitigung (S. 23) weist einen Betriebsvorschlag von CHF 4'930 aus. Die or-\ndentlichen Abschreibungen betragen CHF 76'000. Zudem wurden zusätzliche Abschreibun-\ngen von CHF 110'000 budgetiert. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 1. Juli 2013 wird \ndieser Bereich neu dem Bauamt angegliedert (bisher Institution 3560 – neues Konto 2040). \n \n \n \n\n2. Investitionsrechnung \n \n2.1 Verwaltungsvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat für 2014 \nNettoinvestitionen von CHF 25.4 Mio. (Vorjahr CHF 8.7 Mio.) (S. 88 oder 103). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen CHF 25.0 Mio. gegenüber \nCHF 7.9 Mio. im Voranschlag 2013. Sie steigen damit um CHF 17.1 Mio. (S. 103). \n \nDer grösste Teil der im Jahr 2014 geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n(CHF 25.4 Mio.)  betrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 19.1 Mio. Die \ngrössten Positionen: Die Neue Primarschulanlage (14.1 Mio.) sowie die \nSchulraumprovisorien (3 Mio.). \n \nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind für die Abdichtung Überdeckung Bahnhof Opfikon \n(1.37 Mio.), für den Unterhalt der Gemeindestrasse der Boulevard Lilienthal / Ergänzungen \nund Sanierungen (CHF 0.7 Mio.), das Objekt Im Dreispitz/Neugutstr. (CHF 0.57 Mio.) und \ndie Dorf-/Oberdorfstr. (0.5 Mio.) budgetiert. \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. spezialfinanzierte Bereiche) wird Ende 2014 \nCHF 58.0 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von CHF 6.8 Mio. (ohne zusätzliche Ab-\nschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des gesamten Verwaltungsvermögens \naufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um CHF 18.5 Mio. gegenüber der Hoch-\nrechnung 2013 von CHF 50.3 Mio. auf CHF 68.8 Mio. erhöhen (S. 103). \n \n \n2.2 Finanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoeinnahmen in der Höhe von \nCHF 13.2 Mio. für das Jahr 2014 erwartet (Vorjahr Ertragsüberschuss CHF 6.2 Mio. (S.101). \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   5 \n\n \n\n \n\n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1 Laufende Rechnung  \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen in \nder Höhe von knapp 0.42 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = CHF 454'545.00, S. 1) gene-\nrieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben da-\nfür gesorgt, dass bis auf 7 Streichungen sämtliche Änderungen mit dem Einverständnis des \nStadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstützung, nach einer bereits vorgängig durchge-\nführten eigenen Sparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der \nÄnderungen sieht wie folgt aus: 23 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 191'500.00. \n \nKürzungen der RPK, Laufende Rechnung \n \n\nSeite Kto-Nr.  Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n14 1010.3170.000 Repräsentationskosten und Spesen -CHF 4'000.00 CHF 7'000.00 RPK \n\n17 1540.3119.000 Übrige Anschaffungen  -CHF 5'000.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3130.000 Betriebs- und Verbrauchsmaterialien -CHF 500.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3130.001 Allgemeines -CHF 1'000.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3186.001 Anlässe, Empfänge -CHF 4'000.00 CHF 6'000.00 RPK \n\n17 1540.3660.001 Mettlenveranstaltungs-Beiträge -CHF 5'000.00 CHF 30'000.00 SR \n\n20 2010.3170.000 Repräsentationskosten und Spesen -CHF 500.00 CHF 500.00 SR \n\n22 2030.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 10'000.00 CHF 30'000.00 SR \n\n25 2066.3180.000 Parkentwicklung -CHF 6'000.00 CHF 18'000.00 RPK \n\n30 3215.3180.002 Spielnachmittage/Veranstaltungen -CHF 5'000.00 CHF 25'000.00 SR \n\n31 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000.00 CHF 18'000.00 RPK \n\n32 3320.3130.000 Schalterverschönerungen -CHF 2'000.00 CHF 3'000.00 SR \n\n34 3430.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 15'500.00 CHF 0.00 SR \n\n35 3440.3090.003 Zivilschutzkleider -CHF 30'000.00 CHF 0.00 SR \n\n35 3440.3182.001 Telefongebühren -CHF 1'000.00 CHF 1'000.00 SR \n\n40 3550.3151.000 Unterhalt PC-Ablage -CHF 14'000.00 CHF 20'000.00 SR \n\n53 5014.3116.001 Ansch. Schulunterricht App -CHF 6'000.00 CHF 26'350.00 RPK \n\n53 5014.3156.003 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 18'200.00 SR \n\n55 5018.3116.004 Turnunterrichtsgeräte -CHF 25'000.00 CHF 8'600.00 RPK \n\n55 5018.3156.003 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 17'200.00 SR \n\n56 5020.3156.001 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 14'400.00 SR \n\n59 5050.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 4'000.00 CHF 28'000.00 SR \n\n66 6100.3142.001 Unterhalt Liegenschaft -CHF 20'000.00 CHF 24'500.00 RPK \n\n  Total Laufende Rechnung -CHF191'500.00   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMehrertrag, Laufende Rechnung \n \nGemäss Besprechung mit dem Stadtrat beantragt die RPK die Ergänzung folgender Mehr-\nertrag über CHF 30'000.00: \n \nSeite Kto-Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n30 3215.4346.001 Eintritte Frei- und Hallenbad +CHF 30'000.00 CHF 170'000.00 SR  \n\n  Total Laufende Rechnung +CHF 30'000.00   \n\n \n\n \n\n3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK folgende Strei-\nchungen von CHF 3'942'000.00: \n \n \nKürzungen der RPK, Investitionsrechnung \n\n \nSeite Kto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n\n89 159.5060.114 ICT, WLAN Alterszentrum Gibeleich -CHF 100'000.00 CHF 100'000.00 RPK \n\n91 202.5010.286 Dorf-/Oberdorfstrasse -CHF 500'000.00 CHF 0.00 RPK \n\n92 323.5010.101 Sanierung Kunstrasen inkl. Zaun \n\nUnter Vorbehalt Zusprechung Sport-\nfond – Eigenleistung Fussballer \n\n-CHF 90'000.00 CHF 400'000.00 RPK \n\n93 343.5060.103 Abgasabsauganlage Feuerwehrhalle -CHF 120'000.00 CHF 0.00 SR \n\n95 610.5030.181 Schulraumprovisorien -CHF 3'000'000.00 CHF 0.00 RPK \n\n96 617.5030.167 Sanierung Turm in Opfikon -CHF 77'000.00 CHF 168'000.00 RPK \n\n96 617.5030.168 Neubau Mehrzweckhalle \n\nKein Wettbewerb. Projekt von einer \nbestehenden Anlage übernehmen \n\n-CHF 55'000.00 CHF 35'000.00 RPK \n\n  Total Investitionsrechnung -CHF 3'942'000.00   \n\n \n \n \n3.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung Finanzvermögen keine Änderungen. \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   7 \n\n \n \n\n4. Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2014 mit einem Aufwands-Überschuss von CHF 4'383'400 abschliesst. \n\n(S. 5) \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2012 der Sachaufwand um CHF 0.7 Mio. oder 3.5% und der \n\nPersonalaufwand um CHF 5.9 Mio. oder fast 20% ansteigen (S. 5). \n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von CHF 3.0 Mio. \n\nerwirtschaftet wird (S. 105). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investi-\n\ntionen auf sehr hohem Niveau bleibt. \n \n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 25.4 Mio. um CHF 16.7 Mio. über \n\ndem Wert des Voranschlages 2013 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre \n2013 - 2017 Investitionen von Total CHF 147.8 Mio. aus. \n\n \n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus eigenen Mitteln \n\naus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) \nliegt bei 12%. \n \n\n• gemäss Finanzplanentwurf für die Jahre 2013 – 2017 werden die Steuererträge deutlich \nhöher prognostiziert als noch im Vorjahr. Am Grundproblem, dass die Cashflows der \nnächsten Jahre auf völlig ungenügendem Niveau verharren (CHF 6.8 Mio.), vermag dies \naber nichts zu ändern. Das Investitionsprogramm weist ein gewaltiges Gesamtvolumen \nvon CHF 147.8 Mio. auf. Der daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad zeigt, dass die \ngeplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen nur zum kleinsten Teil aus eigenen \nMitteln finanziert werden können. Das Gesamtbild zeigt eine schwierige Herausforderung. \nEs ist offensichtlich, dass nur eine überraschend deutliche Erholung der zukünftigen \nAbschlüsse der Laufenden Rechnung eine drastische Erhöhung des Steuerfusses \nverhindern könnte. \n\n \n• der Stadtrat für 2014 den Steuerfuss auf 99% belassen will. \n \n• der Aufwandsüberschuss vermindert das Eigenkapital um CHF 4.4 Mio. auf neu \n\nCHF 59.9 Mio. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Voranschlages 2014 \n\ngrosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung zählen \n\nkonnten. \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2014 18.11.2013 Seite   8 \n\n \n\n \n\n5. Steuerfuss 2014 \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss gleicher Meinung wie der Stadtrat. Die RPK stellt \nden Antrag (5:0), den Steuerfuss zu belassen. Momentan drängt sich keine Steuerfussver-\nänderung auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2013 – 2017 Tatsache werden, wird die Zu-\nkunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein optimistischeres Szenario zu hoffen, so \ndass der aktuelle Steuerfuss von 99% auch über weitere Jahre bestehen bleiben kann. \n \n \n \n\n6. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n1. den Voranschlag für das Jahr 2014 der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verab-\n\nschiedeten Änderungen zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 5:0) \n \n2. für das Jahr 2014 eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 45'454'500 zu erheben. (Stimmenverhältnis 5:0) \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 18. November 2013 Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n  Peter Bührer Ulrich Weidmann \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM 04.\n\n4\n\nMai  I981\n\nPro toko l l\n\nder 36. Si tzung\n\nMontag,  04.  Mai  1981\n\n19 .00  Uh r  b i s  20 .35  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Hugo Jung\nRatspräsident Hanswerner Spring\n\n34 Mitgl ieder\n\nFranz G.  Huber  (Mi l i t ,är )\nRobert Straumann (Ferien)\n\nRatssekretär Vterner Pfenninger\n\nVors i tz :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 .  Ma i  198 I\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI.I Gemeindeabstimmungen\n- Kleine Anfrage Jürg Lanz\n- Antwort des Stadtrates\n\nI .2  Versand pr i -vater  Post\n\nI .3  Or j -ent ierung des Gemeinderates\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  35.  S i tzung\n\nGestaltung der SBB-Ueberdeckung\n- Motion Helen Kunz und Mitunterzeichner\n\nBeschlussfassung der  Ueberweisung an den Stadtrat\n\n4.  Unentgel t l iche Rechtsauskunf tsste l le\n- Postulat Jürg Gassmann und Ivl i tunterzeichner\n- Begründung\n\n5.  Rj -cht l in j -en über  d ie  Erste l lung öf  fent l icher  Bauten\n- Postulat Hans Rosenberger und Mitunterzeichner\n- Antwort des Stadtrates\n\nBeschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\n6.  Wahlen gemäss S 34 der  Gemej-ndeordnung\n\n6.1 Geheime VüahI  des Ratspräs identen\n6.2 Geheime Wahl  des ersten Vizepräs identen\n6.3 Geheime b lahl  des zwei ten Vizepräs identen\n6.4 Of fene Wahl  von dre i  St immenzählern\n6.5 Ersatzwahl  e j -nes Mi tg l iedes der  RPK\n6.6  E rsa tzwah l  e ines  M i tg l i edes  de r  4 .  Spez ia l -\n\nkommission der Schulanlage Halden\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung der Trinkwasser-\nSpe ise le i t ung  NW 300  F lugho fs t rasse\n\n2.\n\n3 .\n\n8 . Kredi tbewi l l igung\nweiterung und den\n\nKreditbewil l  j -gung\nweiterung und den\n\nvon  F r .  991 '000 . - -  f ü r  d i e  E r -\nUmbau der Schiessanlage Rohr\n\nvon  F r .  L ' 241 '808 . - -  f ü r  d i e  E r -\nUmbau des Kre isspi ta les Bülach\n\n9 .\n\n\n\na\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 .  Ma i  1981 532\n\nZu Beginn der  Si tzung g ibt  Kur t  Bossuge bekannt ,  dass\nunter  Vorbehal t  des Vtahlgeschäf tes -  neu das Geschäf t\n\n6 .6  E rsa tzwah l  e ines  M i tg l i edes  de r  4 .  Spez ia l kommis -\ns ion Schulanlage Halden\n\nbehandel t  werden müsste.\n\nDer  Rat  s t immt d ieser  Ergänzung zu.\n\nl .  Mi t te i lgggen\n\nGemeindeabstimmungen\nKleine Anfrage Jürg Lanz\n\n- Antwort des Stadtrates A  1 .1 .1\n\nMi t  Beschluss Nr .  1-49 vom 14.  Apr i l  1981 er te i l t  der  St ,adt -\nrat die Antwort auf die von Jürg Lanz am 1I . März 1981 ej-n-\ngere ichte Kle ine Anfrage betref fend Festsetzung von Gemeln-\ndeabstimmungen.\n\nI . 2  Ve rsand  p r i va te r  Pos t v  I .3 .2\n\nDas Büro wird dem lr lunsche der SP-Fraktion, künft ig keine\nPropaganda Pr lvater  den amt l j -chen Sendungen beizu legen,\nNachacht ,ung verschaf  f  en.\n\n1.3 Or ient ieruns des Gemeinderates s  L .4 .2\n\nGemäss  Besch luss  Nr .  183  des  S tad t ra tes ,  da t i e r t  vom 28 .\nAp r i l  1981 ,  f i nde t  am Sams tag ,  27 .  Jun i  1981 ,  09 .00  Uh r ,\nim Singsaal  Lät tenwiesen,  e ine Or ient ierung über  verschie-\ndene Themen stat t .  Der  Rat  wi rd gebeten,  s ich d ieses Datum\nin der Agenda vorzumerken.\n\nI 1 .1\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l r z u N c v o M  0 4 .  M a i  1 9 8 1 533\n\n2.  Genehmigung des ProtokoLls  der  35.  S i tzung\n\nDas  P ro toko l l  de r  35 .  S i t zung  vom 06 .  Ap r i l  1981  w i rd\ngenehmigt .\n\n3 .  Gesta l tung der  SBB-Ueberdeckung\n- Moti-on Helen Kunz und Mitunterzeichner\n\nBeschlussfassung der  Ueberweisung an den\nS tad t ra t  S  4 .4 /V  I . 1 .1\n\nDem Besch luss  Nr .  184  des  S tad t ra tes  vom 28 .  Ap r i l  1981\nis t  zu entnehmen,  dass er  grundsätz l ich bere i t  is t ,  d ie\nMot ion entgegenzunehmen.  Dagegen is t  er  n icht  bere i t ,\nd ie  Pro jekte 1 und 2 der  s tadt rät l ichen Planungskommis-\nsion ohne Ueberarbeitung zu übernehmen.\n\nStadtrat l l r lerner Kobel begründet den Antrag der Exekutive.\n\nDie Mot ionär in  kann s ich grundsätz l ich\ndes Stadtrates e inverstanden erk lären.\nden Text  des leLzten Satzes wie fo lg t\n\n4.  Unentgel t l iche Rechtsauskunf tsste l le\n- Postulat Jürg Gassmann und Mitunterzeichner\n- Begründung\n\nmi-t dem Beschluss\nSie möchte jedoch\n\nändern:\n\n"Als  Hi l fsmi t te l  könnten d ie Pro jekte I  und 2 der  s tadt -\nrät l ichen PLanungskommiss ion d ienen.  "\n\nMi t  d ieser  k le inen redakt ionel len Aenderung wi rd d ie\nMotion dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\nF  5 .5\n\nDer  Pos tu lan t  beg ründe t  se in  vom 30 .  März  1981  da t i e r tes\nm i tun te r ze i chne rne inge re i ch tesPos tu1a tbe -\nt re f fend unentgel t l iche Rechtsauskunf tsste l le .  Gemäss\nS 45 Zi f f .  I  der  Geschäf tsordnung wird der  Stadtrat  an\nder  nächsten Si tzung e"nk lären,  ob er  bere i t  is t ,  das Po-\nstu lat  zu übernehmen.\n\n\n\na\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l r z u N c v o M  0 4 .  M a i  1 9 8 1\n\nRicht l in ien über  d ie  Erste l lung öf fent l icher\nBauten\n- Postulat Hans Rosenberger und Mitunterzej-chner\n- Antwort des Stadtrates\n-  Beschlussfassung über  d ie  Abschre ibung\n\n5 .\n\nL  2 .C\n\nDer Stadtrat  beantwor tet  mi t  Beschluss Nr .  157 vom 14.\nApr i l  I981 das von Hans Rosenberger  und Mi tunterze ich-\nnern am 14.  September 1978 e ingere ichte PostuLat  be-\nt re f fend Richt l ih ien für  d ie  Erste l lung öf fent l icher\nBauten.  Er  beantragt  Abschre ibung des Postu lates.\n\nHans Rosenberger dankt dem Stadtrat für die vorl iegen-\nff i  Er erklärt sich namens seiner Kollegen\nmit  der  Abschre ibung e inverstanden.\n\nDer Rat st immt der Abschreibung des Postulates zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 . Mai  198 I\n\n6 . !{ahlen gemäss S 34 der Gemeindeordnung\n\n535\n\ns  1 .4 .3\n\ndem eigent l ichen Wahlgeschäf t  lässt  der  Ratspräs ident\nabgelaüfene Amtsjahr nochmals kurz Revue pass"l-e,re{1.\n\n6.r Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nErnst  Hofmann,  Präs j -dent  der  In ter f rakt ionel len Konferenz,\nschlägt  a ls  neuen Ratspräs j -denten Hanswerner  Spr ing (GV)\nvo r .\n\nDer Vüahlvorschlag wird nicht\n\nDie geheime V'Iahl ergibt:\n\nZahJ- der Anwesenden\n- eingegangene Vtahlzettel\n\nleere V'IahIzette1\n\n- massgebende ZahI der\nI {ah lzet te l\n\nabsolutes Mehr\n\nGewähl t  is t  Hanswerner  Spr inq (GV) mi t  22 St immen.\n\n-  vere inzel te  St immen 7\n\nTota l  = ZahI  der  massqebenden\nWahlze t te l 29\n\nseinem Ratskollegen zur V'Iahl und\nBlumenstrauss.  Er  wünscht  ihm für\n\nv ie l  G1ück und Er fo lg .\n\nVor\ndas\n\nvermehrt .\n\n34\n34\n\n5\n\n29\n\n1:\n\nHugo Jung gratul iert\nüberre icht  ihm e inen\nseine Tät igkei t  recht\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 04. Mai 198I\n\nZa];.I der Anwesenden\neingegangene Wahlzet te l\nl ee re  Wah lze t te l\n\n-  massgebende ZahI  der\nWahlzet te l\n\nabsolutes Mehr\n\ns36\n\n6 .2\n\nHanswerner Spring dankt für dj-e Vüahl. Er gibt der Hof f -\n\nnung Ausdruck, durch gegensei-t iges Vertrauen und eine\ngute Zusammenarbej - t  d ie  Geschäf te spedi t iv  er led igen zu\nkönnen.\n\nDer Ratspräsident übernimmt damit die Leitung für die\nwei teren Geschäf te.  A ls  Dank des Rates überre icht  er\nse inem Vorgänger ,  Hugo Jung,  e inen Zj -nnte l ler  mi t  Wid-\nmung und e inen Blumenstrauss.\n\nGeheime Wahl  des ersten Vizepräs identen\n\nNamens der  In ter f rakt ionel len Konferenz schlägt  Ernst\nHofmann a ls  ers ten Vizepräs identen Magdalena Roth (SVP/\nBGB)  vo r .\n\nDer  Wahlvorschlag wi rd n icht  vermehrt .\n\nDie geheime V'lah1 ergibt:\n\n34\n34\n\n2\n\n32\n\nL7\n\nGewähl t  is t  Magdalena Roth (SYP/BGB) mi t  28 St immen.\n\nvere inzel te  St immen 4\n\ntotal :  ZahI der massqebenden\nV' Iah Ize t te l 32\n\nt\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 04.  Mai  198I\n\n6.3 Geheime Wah1 des zwej- ten Vizepräs identen\n\nDer Präs ident  der  In ter f rakt ionel len Konferenz,\nHofmann, schlägt Erika Kofmehl (EVP) als zweiten..'.'.ffi\npräs identen vor .\n\nDer  Wahlvorschlag wi rd n icht  vermehrt .\n\nDie geheime Wahl  erg ibt :\n\n537\n\nErnst\nV L z e -\n\nZahl der Anwesenden\neingegangene !üahlzettel\nleere !üahlzet te l\n\n- massglebende ZahL der\nWahlzet te l\n\n- absolutes Mehr\n\n34\n34\n\n2\n\n32\n\nL7\n\nGewähl t  is t  Er j -ka Kofmehl  (EVP) mi t  28 St immen.\n\n-  vere inzel te  St immen 4\n\nTotal- :  ZahL der massgebenden\nWahlzet te l '_1\n\n6 .4 Offene ldahL von drei  St immenzäh1ern\n\nDer Sprecher  der  In ter f rakt ionel len Konferenz,\nHofmann,  schlägt  a ls  St immenzäh1er  vor :\n\n-  Mar ianne Bo l l -e te r  (FdP)\n\nErnst\n\nRoI f  B i rcher\n- Hugo Jung\n\n( rdu)\n(cve1\n\nb ishe r\nneu\nneu .\n\na\n\nAlber t  Fuchs (Se1 macht  auf  d ie  Geschäf tsordnung auf-\nmerksam und schlägt  a1s St immenzähler  Ernst  h l iesen-\ndanger  vor .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns t r z u N c v o M  0 4 .  M a i  1 9 8 I 538\n\nErnst  Hofmann t rägt  d ie  nachstehende Erk lärung a l ler\nFrakt ionen vor :\n\n"Die Frakt ionen im Gemeinderat  Opf ikon CVP, EVP'  FdP,\nGV, LdU und SVP geben zuy SP-Nomination für das Büro\ndes Gemeinderates fo lgende Erk lärung ab:\n\nEs war  b isher  immer se lbstverständI ich,  dass d ie SP-\nFrakt ion in  a l Ien Kommiss ionen angemessen ver t re ten\nv/ar .  Dieser  Umstand ver langt  jedoch,  dass d ie SP n icht\nnur  d ieses Ver t retungsrecht ,  sondern auch d ie entspre-\nchenden Pf l ichten übern immt.  Im vor l iegenden FaLle wäre\ndi -es d ie Eins i tznahme im Präs id ium des Rates.  Nachdem\ndie SP vor einigen Jahren plausibel begründete, htes-\nhalb ihr Kandidat das Präsidium nicht übernehmen kön-\nn€r  verz ichtet  s ie  nun neuerd ings auf  e ine Eins i tznahme\nim Präs id ium. Dies entgegen dem Rotat ionsplan '  welcher\nvon al len Fraktionen und damit auch von der SP gemein-\nsam beschlossen wurde.  Auch d ie k le inen Frakt ionen EVP\nund LdU haben LroEz den al lseits bekannten personellen\nSchwierigkeiten diese Verpfl ichtung und Ehre übernommen.\nNachdem die SP a ls  grosse Frakt ion n icht  gewi l l t  is t ,\nh ier  Mi tverantwor tung zu t ragen,  hat  s ich d ie In ter-\nf rakt ionel le  Konferenz mi t  a l len St immen gegen d ie je-\nn j -ge des SP-Ver t reters  entschieden,  der  SP im Büro\nkeinen Si tz  zuzubi l l igen.  Diese Ablehnung r ichtet\ns ich j -n  ke iner  Ar t  und Weise gegen d ie Person des\nvon der SP vorgeschlagenen Kandidaten, sondern nur\ngegen den Anspruch der SP, in einer Kommj-ssion Ein-\ns i tz  zu nehmen,  ohne d ie daraus ents tehenden Verpf l ich-\ntungen übernehmen zu wol len.\n\nDie unterze ichneten Frakt ionen empfehlen Ihnen deshalb\na1s St immenzähfer  d ie  of f iz ie l len Kandidaten der  fn ter-\nf rakt ionel - Ien Konferenz zur  Vüahl :\n\nMar ianne Bol le ter ,  FdP\nHugo Jung, CVP\nRo l f  B i r che r ,  LdU.  "\n\nErnst  Wi-esendanger  er läuter t  d ie  Si tuat ion der  SP-Frakt ion.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns t r z u N c v o M  0 4 .  M a i  1 9 8 f 539\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nEs werden a ls  St immenzähler  gewähl t :\n\n-  Mar ianne Bol le ter  mi t  26 St immen\n- Hugo Jung mit 27 Stimmen\n\nRolf Bircher mfF73ffime.r.\n\nAuf  Ernst  Vt iesendanger  ent fa l len 7 St immen.\n\nAlber t  Fuchs behäl t  s ich e inen a lLfäI l igen Rekurs vor .\n\n6 .5 Ersatzwahl  e ines Mi tg l iedes der  Rechnungsprüfungs-\nkommiss ion\n\nErnst  Hofmann,  Präs ident  der  In ter f rakt ionel len Konfetenz,\nschlägt  a ls  Mi tg l ied der  Rechnungsprüfungskommiss ion Ber-\nnard Grunholzer  (GV) vor .\n\nDer  l r lah lvorschlag wi rd n icht  vermehrt .\n\nDer  Vors i tzende erk lär t  den Vorgeschlagenen a ls  Mi tg l ied\nder  Rechnungsprüfungskommiss ion a ls  gewähl t .\n\n6 .6  E rsa tzw@l iedes  de r  4 .  Spez ia l kommiss ion\n\nDer Sprecher  der  LdU-Frakt ion,  Kur t  Bossuge,  schlägt  an-\nste l le  des j -ns Büro gewähl ten Rol f  B i rcher  Helen Kunz a ls\nneues Mi tg l ied der  4.  Spezia lkommj.ss ion der  Schulanlage\nHa lden  vo r .\n\nDer  Wahlvorschlag wi rd n icht  vermehrt .\n\nDie Vorgeschlagene wird durch den @ als\nMi tg l ieä der  4.  spezia lkommiss@ Halden\na1s gewähl t  erk lär t .\n\n\n\n*\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM 04 ' Mai  1981\n\nGenehrnigung der Bauabrechnung\nTrinkwasser-Speiseleitung NW\n\n540\n\nder\n300  F lugho fs t r asse  W 1 .1 .5\n\n7 .\n\nHeinz Mäder erläutert den Bericht und Antrag der Rechnungs-\nprtifungskommission. Er beantragt Zustimmung zum stadträt-\nl ichen Antrag.\n\nDer Rat stimmt der Bauabrechnung ohne Abstlmmung zu.\n\n\n\no\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 04.  Mai  198I\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission\nvom 22.  September 1980 und des Stadtrates\nvom 20 .  Januar  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Bauabrechnung über die Erstel lung der Trink-\nwasser-SpeJ-sele i tung NW 300 Flughofst rasse mi t\nB ru t to -Baukos ten  von  F r .  420 '454 . - -  w i rd  geneh-\nm ig t .\n\nMittei lungl an\n\nStadtrat\n- hlerkkommission\n- V'lerkvorstand\n-  Betr iebs le i tung Städt ische Werke\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzLeL\nIngenieurbüro g. Werner, Rüm1ang\n\n541\n\n1 .\n\n2 .\n\n\n\na_\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 .  Ma i -  1981\n\n8 .  K red i t bew i l l i gung  von  F r .  991 '000 . - -\nfür die Erweiterung und den Umbau\nder  Schiessanlage Rohr\n\nEint reten wj - rd s t i l lschweigend beschlossen.\n\nDeta i lberatung\n\nHeinz Mäder begründet den Berj-cht und Antrag der Rechnungs-\nFErilrafiffimisiion. Er beantragt Zustimmung zum stadträt-\nl i chen  Geschä f t .\n\nStadtrat  Kur t  Künzler ,  Pol ize j -vorstand,  ergänzt  den be-\nhördl ichen Antrag und empfiehlt Zustimmung.\n\nlr lerner Burri  beantragt namens der SVP-Fraktion Zustimmung\nz"m däait.\n\nBr ig i t te  Spörnd1i  s te1I t  Antrag '  das Disposi t iv  mi t  e inem\nPunkt 4 mit folgendem Wortlaut zu ergänzenz\n\n4.  Der  Stadtrat  wj - rd beauf t ragt ,  d iesen Entscheid der\nVolksabst immunq zu unterbre i ten.\n\nD ie\n\nAuf\nden\n\nIn\nF r .\n\nAbst immung erg ibt  nachstehendes Resul ta t :\n\nden stadt rät l ichen Antrag ent fa l len 27 St immen;  für\nAntrag Spörndl i  werden 4 St immen ausgezähl t .\n\nder Schlussabstimmung wird dem Kreditbegehren von\n991 '  00 0 .  - -  mi t  3  0 gegen e j -ne St imme zugest immt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns t rzuNcvoM 04.  Ma i  1981 543\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom\nl -7 .  Feb rua r  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDas Projekt für die Erweiterung und den Umbau der\nSchiessanlage Rohr wird genehmigt und der erforder-\nl i che  K red i t  von  F r .  99L r000 . - -  bew i l l i g t .\n\nDer Kredit erhöht oder reduziert sich um die Aende-\nrung des Baukosteni-ndexes, die in der Zeit zwischen\ndem Erste l len der  Kostenschätzung (Pre i -sbasis  Januar\n1981)  und der  Bauausführung e int r i t t .\n\nDer  Stadtrat  wi rd ermächt ig t '  d ie  er forder l ichen Mi t -\ntel,  sofern notwendig, auf dem Darlehensweg von einem\nBank-  oder  Kredi t inst i tu t  zu beschaf fen.\n\nMittei lung an\n\nStadtrat  zum Vol lzug\n- Projektkommission\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 . Mai  1981\n\n9 .  K red i t bew i l l i gung  von  F r .  L ' 241 '808 . - -\nfür die Erweiterung und den Umbau des\nKreisspi ta les Bülach\n\n544\n\nG 4 .z .LL\n\nEint reten wi rd s t i l lschweigend beschlossen.\n\nDetai lberatung\n\nHans Sigrist begründet den Bericht und\nnungsprüfungskotnmission. Er beantragt\ns tadt rät l ichen Vor lage.\n\nDer Rat stj-mmt dem Kreditbegehren mit\n\nAntrag der Rech-\nZustimmung zur\n\n32 St immen zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nstrzuNc voM 04 .  Mai 1981 545\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n03 .  März  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDem Projekt für den Umbau und die Erweiterung des\nKreisspi ta les Bülach wi rd unter  g le ichzei t iger  Ab-\nschreibung des Projektes L973 zugestimmt und der\nauf die Stadt Opfikon entfal lende Bruttoantei l  von\nF r .  L '  24 I ' 808 . - -  bew i l l i g t .\n\nDer Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend\nder Veränderung des Baukostenindexes für Spitalbau-\nten gegenüber  dem Kostenvoranschlag (Pre isbasis  01.\nOk tobe r  1980) .  So fe rn  s i ch  de r  heu te  gü l t i ge  S taa ts -\nbei t ragssatz von 70 '2 I  ändern so l l te ,  erhöht  oder\nvermindert sj-ch der Gemeindebeitrag entsprechend.\n\nDisposit ive I und 2 sind der Volksabstimmung zu un-\nterbre i - ten.\n\nMittei lung an\n\nStadtrat  zum Vol lzug\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n\nSpitalverwaltung Bülach\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns t r z u N c v o M  0 4 .  M a i  1 9 8 1\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDer Stadtrat verlangt keine Wortbegehren. Gegen die\nGeschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Si tzung f j -ndet  am 01.  Juni  1981 stat t .\n\nFür die stadträtl iche Einladung zu einem Trunk im\nReformierten Kirchgemeindehaus stattet der Ratsprä-\nsident der Exekutive den besten Dank ab.\n\nr icht iges Protokol l\n\nRatssekretär\n\nFür\n\nDer\n\nhI. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 04 . Mai  1981\n\nntide\n\n\\\n\n/\n\nDer Ratspräs\n\nProtokoll geprüft\n\nDer  1.  V izepräs ident\n\nDer ?.  Vizepräsident\n\na\nI\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNtt MM 5. Mai 1986\n15\n\nP R O T O K O L L\n\nder 2. Sitzung\n\nDato»>\n\nZeit t\n\nOrt i\n\nMontag, 5. Mai 196G\n\n10.00 Uhr bis 20.00 Uhr\n\nSingsaal LStt«nwiesen\n\nVorsits t RatsprSsident Jilrg L«u«nb«rger\n\nAnwesend: 34 Hitglieder\n\nAbwesend t Peter Reinhard (Ferien)\nChristian Ooetz (RS)\n\nProtokolli Rat»*ekr«tMr Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNS VOM 5, Mai 1986\n16\n\nFür die heutige Ratssitzung soll folgender Ausspruch von\nGoethe als Motto gelten:\n\n"Der törichteste Irrtun ist, wenn gute Köpfe glauben,\nihre Originalität zu verlieren, wenn sie als wahr er-\nkennen, was von anderen schon erkannt worden ist."\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung von 24. Ma'rz 1986\n\n3. Wahl der Steuerkonmission und der Ersatzmänner für die\nAmtsdauer 1986/90:\n3.1 zwei Mitglieder der Sieuerkommission\n\n3.2 zwei Ersatzmitglieder der Steuerkommission\n\n4. Wahl von SO Mitgliedern des Wahlbüros Opfikon für die\nAmtsdauer 1986/90\n\n5. Wahl von zwei Delegierten fUr die Zürcher Planungs-\ngruppe Clattal ZPG fUr die Amtsdauer 1986/90\n\n6. Verkehrskonzept ftlr opfikon und ZUrich-Nord - Postulat\nKurt Schwaighoffcr und Mitunterzeichner - Begründung\n\n7. Standort des Jugendhauses - Motion Leo Roffler und\nMitunterzeichner - Beschlussfassung der Ueberweisung\nan den Stadtrat\n\n8. Standort Jugendhaus - Motion Halter Berner und Mitun-\nterzeichner - Beschlussfassung betr. Ueberweisung an\nden Stadtrat\n\n9. Primarschule Opfikon - Aufhebung einer Lehrstelle\n\n10. Regional verkehr VRUG - Aenderung des Grtlndungsvertrages\n\n11. K1£ranlageverband Kloten-opf ikon - Genehmigung der\nBauabrechnung Über die Erweiterung der Vorbehandlung8-\nanlagen Betriebsgebäude und RegenklJfrbecken der Stadt\nOpfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNO VOM\n17\n\n5. Mai 1986\n\nl. Mitteilungen\n\n1.1 Begegnungscentrum Dorfstrasse 32, "Dorf-Traff" - Frei-\nceitwerksttttte ftlr da» Weben - Kleine Anfrage Kurt\nSchwaighofer - Antwort Stadtrat O 2.6.2\n\nMit Beachiuss Nummer 51 vom 11. Februar 1986 beantwortet\nder Stadtrat die an 8. Dezember 1985 eingereichte Kleine\nAnfrage von Kurt Schwaighofer betr. Begegnungszentrum\nDorfstrasse 32, "Dorf-Tratf". Freizeitwerkstätte für das\nWeben.\n\n1.2 Klaranlageverband Mittleres Glattal - Kostenante l der\nStadt Opfikon - Rückzug durch den Stadtrat K 1.4\n\nDurch Beschluss Nummer 46 des Stadtrates von 11. Februar\n1986 wird die stadtratliehe Vorlage vom 4. Dezember 1984\nan den Gemeinderat zur Gründung des KlSranlageverbandes\nMittleres Glattal sowie an die Kosten eines Inveptitions-\nbeitrages von Fr. 16'211'QOQ.— als Anteil der Stadt\nOpfikon zurückgezogen. Der gerneinderatLiehen Speztalkom-\nmission KMG wird die geleistete grosse Arbeit bei der\nVorprüfung des Geschäftes bestens verdankt.\n\nHiermit ist die Spezialkommission aufgelöst. Der Gemein-\nderat nimmt von dieser Tatsache Kenntnis.\n\n1.3 Regionales KranJrenheim, Alternativprojekt dazu - Motion\nKurt Bosauge und Hitunterzeichner G 3.1,11\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Pingang der Motion Kurt\nBossuge und Mitunterzeichner betr. Regionalem Kranken-\nheim, Alternativprojekt dazu. Diese Motion wird auf die\nnächste Traktandenliste gesetzt und dann begründet.\n\n2. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 24. M&r» 1986\n\nDas Protokoll der 1. Sitzung vom 24. März 1986 wird ge-\nnehmigt .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•"»"•«» 5. Hai 1986\n18\n\n3. Wahl der St«su«rkoB»ission und der Ersatzmänner für die\nAntsdauer 1986/1990 S 3.A\n\n3 . l Mahl von Mitgliedern djsr__Steuerko«»iBB_ion\n\nWalter Epli, Präsident der IFK. achlagt als Mitglieder\nder SteuerkoBMission vor t\n\n- Abt Hana Rudolf (FdP), Buchhalter, Neuwiesenstr . 3\n8152 Glattbrugg\n\n- Meier Oskar (SVP), Flugverkehrsleiter, PUntenstr. 12\n8152 Opfikon\n\nDie Vorschlüge werden nicht vermehrt,\n\nDER GEMEINDERAT BfcöCHl^IESST t\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden für die Amtsdauer 1986/1990\nals Mitglieder der Steuerkommission Opfikon als ge-\nwühlt erklärt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewühlten (durch besondere Wahlanzeige)\n- Steuerant Opfikon\n- Kant. Steuerant, Verwaltungsabteilung, 8090 Zürich\n- Peter Gemperli, Präsident der Steuerkonaiasion\nOpfikon, Haus zur Spinne, 8182 Hochfelden\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Bezirksrat Bülach\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Mai 1986\n19\n\n3 .2 Mahl von z*« i Ersatg«itgliedern der Steuerkomniasuan\n\nWal t« r Epli, Präsident der int^ schlägt als Ersatznit-\nglieder der Steuerkoamission Opfikon vor:\n\n- Fucha Walter (LdU), Verkauf sehet, Neugutatr. 2\n8152 Glattbrugg\n\n- Teilung Bruno (CVP), Kassier, Erlenwieaenstr . 23\n8152 Glattbrugg\n\nDie Vorschlüge werden nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden für die Amtsdauer 1986/1990\nals Ersatzmitglieder der Steuerkommission üftikon als\ngewählt erklärt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten (durch besondere Wahlanzeige)\n- Steuerant Opfikon\n- Kant. Steuerant, Verwaltungsabteilung, 8090 Zürich\n- Peter Genperli, Präsident der Steuerkonmission\nOpfikon, Haus zur Spinne, 8182 Hochfelden\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Bezlrksrat Bülach\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\n20\n"TWMav°" 5. (toi 1986\n\n4. Wahl von fünfzig Mitgliedern des Wahlbüros Opfikon für\ndie Amtsdauer 1986/1990 A l.A\n\nMalter Epli, Präsident der IFK, beantragt, folgende flinf-\nzig Personen als Mitglieder das Wahlbiiros Opfikon für die\nAntsdauer 1986/1990 zu wühlen:\n\nCVF Jung Verena, Neugutstr. 2/6\nPanchard Daniel, PUnten*tr. 8b\nPeer Josie, Giebeleichstr. 67\nReding Adrian, Groasackerstr. 21\nSchmed Anton, Fliederstr. S\nSpengeler Josef, In Dreispitz 9\nTuor Theo, In Dreispitz 6\n\nEVP Altorfer Beat, Ob. Nallisellerstr. 6 (neu)\nHofer Janine, Rietgrabenstr. 3\nMarty Beat, Im HUrdli 4\nSchlatter Hedy, GISrnischstr. 29\nSchmid Ursula, Ob. Wellisellerstr. 4\nStutz Therese, Talackestr. 91\n\nFdp Bajsa Andor, Frohdorflistr. 7 (neu)\nBerger Heinrich, Fliederstr. 8\nCandolfi Georges, Pf&ndwiesenstr. l\nMaurer Renate, Ob. Wallisellerstr. 48\nMenet Gilbert, Hallisellerstr. 121\nSchär Ida, Ifängstr. 15\nThoimen Heinz, Plattenstr. 7\nTischhauser Rogcr, Grätzlistr. 5 (neu)\n\nGV Hintermann Katharina, Hydackerstr. 9\nHottinger Ruth, Grätzlistr. 35 (neu)\nLeuenberger Ursula, Giebeleichstr. 48\nRebsaaen Hiroai, Talackerstr. 63\nScherler Wilfried, Giebeleichstr. 48\nStaege Barbara, Dorfstr. 27 (neu)\n\nLdU Berner Isabelle, Pfündwiesenstr. 15/86\nGehrig Anita, Riethofstr. 6\nHartmann Heidi, Dorfstr. 2\nLanfranchi Christa, La'ttenwiesenstr. 3\nPiccolotto Silvia, Riethofstr. 4\n\nNIO Dyens Jean Daniel, Wallisellerstr. 121 (neu)\nGamez Isabelle, Wallisellerstr. 32 (neu)\nKeller Urs, Vrenikeretr. 51a (neu)\nKöhler Harry, Steinackerstr. S (neu)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n"T2u"av0*'5. Mai 1986\n\nSP Brunner Ursula, Fabrikstr. 8 (neu)\nGalasso Annelies, Dorfstr. 45\nJoos Benjanina, Rohrstr. 9\nMuuenthaier Silvia, Riethofstr. 6\n\nSVP Brunner Andreas, Chappelerain 11\nGassnann Ruth, Lättenwiesenstr. 4 (neu)\nPeter Ursula, Bettackerstr. 14\nSantschi Ruth, TalacKerstr. 80\nSchenk Peter, Oberhauserstr. 14\nSchuld Marianne, Oberhauserstr. 105\nUrech Rosinarie, La'ttenwieaenstr. 21 (neu)\nWeber Maria, Reservoirstr. l (neu)\nWintsch Otto, Schaffhauseratr. 117\n\nParteilos Fehr Walter, Neugutstr. 13\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDBR GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die oben erwähnten vorgeschlagenen fUnfzig Personen\nwerden als Mitglieder des Wahlbüros optikon für die\nAmtsdauer 1986/1990 als gewählt erklärt,\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten (durch besondere Wahlanzeige, unter\nBeilage des Handbüchleins "Kleines Rechtsbuch für\nWahlbUromitglieder")\n\n- Stadtrat\n- Substitut\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n*TZUMa¥OM 5. Mai 1986\n22\n\n5. Mahl von zwei Mitgliedern für die Zürcher Planungsgruppe\nGlattal (ZPG) fiU die Aatsdauer 1986/1990 B 1.6.2\n\nWalter Epli, President der IFK, schlägt als Delegierte\nder Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) vor:\n\n- Lanz JUrg (EVP), GISrnischstr. 49, 8152 Opfikon\n- Erni Werner (FdP), Neugutstr. 4, 8152 Glattbrugg\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die vorgeschlagenen JUrg Lanz und Werner Erni werden\nfür die Amtsdauer 1986/1990 als Mitglieder der Zürcher\nPlanungsgruppe Glattal (ZPG) als gewählt erklärt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewühlten (durch besondere Wahlanzeige)\n- Sekretariat ZPG, Stadthaus, 8302 Kloten\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPF1KON\n\n«"»'««"S. Mai 1986\n23\n\n6. Verkehrskonzept für Opfikon und Zürich-Nord - Postulat\nKurt Schwaighofer und Mitunterzeichner - Begründung\n\nB 1.4.4/V 2,5\n\nDar Poetulant, Kurt Schwaighofer, begründet sein vom\n13. Januar 1986 datiertes und von Mitunterzeichnern ein-\ngereichte» Postulat betr. Verkehrskonzept für Opfikon und\nZürich-Nord.\n\nDer Stadtrat wird sich nun zu» Postulat üusaern, ob er\ngewillt sei, dieses zu Übernehmen oder nicht. Die Dia-\nkussion wird an der nächsten Sitzung erfolgen.\n\nStandort des Jugendhauses - Motion Leo Roffler und Mit-\nunterzeichner - Beachlussfasajng der Ueberweisung an den\nStadtrat L 2.2.B\n\nMit Beschluss Nummer 22 vom 28. Januar 1986 ist der\nStadtrat bereit, die Motion der Fraktion der SVP Opfi-\nkon-Glattbrugg betr. einen definitiven Standort des Ju-\ngendhauses zur PrUfung und Berichterstattung zu über-\nnehmen.\n\nWalter Epli unterstützt die Motion und empfiehlt, diese\nzu überweisen.\n\nLuzia Hochl i und die SP-Fraktion lehnen die Motion ab.\nHeute sollen keine grossen Investitionen vorgenommen wer-\nden. Der Antrag auf Nichtüberweisung wird nüher begrün-\ndet. Die Fraktion wäre auch bereit, den Vorstoss als Po-\nstulat zu Überweisen.\n\nValentin Perego und die FdP-Fraktion sind fUr Ueberwei-\nsung der Motion. Die Sicherung des Standpunktes gegenüber\ndem Flughafen ist zu Überprüfen.\n\nFrangois Melenberg, MIO, unterstutzt den Antrag der SP.\nDer Standort ist nicht genehm, weil er zu weit vom Dorf\nentfernt ist. Ausserdem soll ein Zubringer zur Autobahn\nÜber dieses Grundstück fUhren.\n\nLeo Roffler votiert für Ueberweisung seiner Motion.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Mai 1986\n24\n\nTheo Ha*g und die Fraktion GV sind fUr Ueberweisung an\nden Stadtrat.\n\nViktor Schwager, SP, votiert, dass die Motion Überflüssig__,_\n\nWalter Berner hat ebenfalls lieber den Spatz in der Hand\nals die Taube auf den Dach. Er hofft auf Gegenliebe.\n\nWeitere Voten werden nicht mehr verlangt.\n\nIn der Abatinmung werden fUr die Ueberweisung der Motion\n27 Stimmen gezählt. Der Ablehnungsantrag der SP vereinigt\nS Sti»«en auf sich. Damit ist die Ueberweisung beschlos-\nsen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TTZUNQ VOM\n25\n\n5. Mai 1986\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Di« von Leo Roffler und Mitunterzeichnern eingereichte\nNotion, datiert vom 3. Dezenber 1985, betreffend de-\nfinitiven Standort des Jugendhauses wird zur PrUfung\nund Berichterstattung an den Stadtrat Überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- MotionSr\n- Liegenschaftenvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n. Mai 1986\n26\n\n8. Standort Jugendhau» - Motion Walter Berner und Mitunter-\nzeichner - Beschlussfassung betr. Ueberweisung an den\nStadtrat L 2.2.8\n\nDer Stadtrat ist gema'ss Beschluss Nummer 31 von 28. Janu-\nar 1986 bereit, die Motion von Walter Berner und Mitun-\nterzeichnern betr. Standort Jugendhaus zur Prüfung und\nBerichterstattung zu übernehmen.\n\nFrancpia Meienberq, MIO, stellt fest, dass eine Aenderung\nin Text !• Einverständnis mit dem Motionär möglich wäre.\nEs soll der letzte Absatz: "Es ist wenn immer möglich an-\nzustreben, das neue Jugendhaus am bisherigen Standort zu\nerrichten", zu streichen. Er begründet diesen Antrag.\n\nWalter Berner ist auf Antrag hin einverstanden mit dieser\nAenderung.\n\nVal«nt i n Perego, FdP, fehlt der Passus über die Zweck-\nmassigkeit. Die FdP ist trotzdem für Ueberweisung der\nMotion und für Prüfung.\n\nWalter Berner als Motionär betrachtet es als Aufgabe des\nStadtrates, zu prüfen, ob das Haus übernommen werden\nkönne oder nicht.\n\nEs ist kein Ablehnungsantrag vorhanden. Die Motion wird\ndamit Überwiesen mit Streichung des letzten Absatzes, wie\nvorhin erwähnt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Motion von Walter Berner und Mitunterzeichnern\nbetr. Standort Jugendhaus wird dem Stadtrat zur Prü-\nfung und Berichteratattunge Überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Motionär\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n*TZUNO VOM 5. Mai 1986\n\n27\n\n9. Primarschule Opfikon - Aufhebung einer Lehrstelle 5 1.9.1\n\nheidi. Müder als Sprecherin der GPK erläutert den Bericht\nund Antrag der vorbehandelnden Kommission, Sie beantragt\nZustimmung als Formsache.\n\nEa wird keine Diskussion zum Geschäft verlangt. Der Rat\nhat damit dem stadtr&tliehen Antrag stillschweigend\nzugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28\n"Tzuwawo**5. Mai 1986\n\nD«r Geneinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates und der Schul-\npflege, in Anwendung von § 47, Ziffer 12 der Gemeinde-\nordnung -\n\nB E S C H L I E S S T ;\n\n1. Der Aufhebung einer Lehrstelle an der Primarschule\nOpfikon auf Beginn des Schuljahres 1986/87 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Hitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n29\n«« 5. Hai 1986\n\n10. Regional verkehr VRUG - A«nderung des GrUndungaverträges\nV 2.2.2\n\nErik« Kofmehl begründet den Bericht und Antrag der GPK.\nsTe beantragt namens der GPK die Aenderung des Gründungs-\nvertrages der VRUG abzulehnen.\n\nHans A. Kohler, Präsident der GPK, präzisiert, dass in\nJahre 1987 der Volksentscheid Über den Tarifverbünd\nstattfinde.\n\nHeien Kunz, Polizei vorstand, verteidigt den stadtratli-\nchen Antrag vom 10. September 1985„ Sie gibt bekannt,\ndas» RUmlang bereits zugestimmt habe.\n\nValentin Perego und die FdP-Fraktion glauben, dass das\nReferendum belassen werden sollte.\n\nMaqdalena Rgth und die Fraktion SVP treten für Ablehnung\ndes Aenderungsantrages ein.\n\nHans A. Kohler, Präsident der GPK, glauot, dass »an noch\nzwei bis drei Jahre so weiterfahren sollte.\n\nHeitere Hortbegehren werden keine «ehr gestellt. Es liegt\nkein Antrag auf Ablehnung vor. Der GPK-Antrag ist daher\nKUB Beschluss erhoben.\n\nRückkoMensantraq Kurt Bossuge\n\nKurt Bössage beantragt nochmalige Abstimmung Über den\nitadtratsantrag. Vor lauter Tempo wurde Übersehen, die\nAbstimmung über den Stadtratsantrag durchzuführen, was\nnun nachgeholt wird:\n\nDem Antrag de* Stadtrate« stimmen 3 Mitglieder zu, wäh-\nrend auf den Antrag der GPK 27 Stimmen entfallen. Damit\nist der Gordische Knoten gelöst und der Antrag des Stadt-\nrates abgelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. Hai 19b6\n\nDei Gemeinderat\n\n- gestützt auf 4 45 Ziffer 3 der Gemeindeordnung vom\n2. April 1976 und auf $ 6 Ziffer a) des Gründungsver-\ntraqes der VRUC sowie auf Antrag des Stadtrates von\n10. September 1985 und des Antrages der GPK von 16. Ja\nnuar 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Aenderungen des Gründungsvertrages der VRUG werden\nabgelehnt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an?\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Stadtrat Kloten\n- Gemeinderat Rünlang\n- Kant. Volkswirtschaftsdirektion, 8090 Zürich\n- VBZ, Postfach, 8023 Zürich l\n- Polireivorstand\n- Sekretariat VRUG, Stadthaus, 8152 Gla^tbrugg\n- Stüdtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOU DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\n5. Mai 1986\n\n11. Klärdnlageverband Ktoten-Opfikon - Genehmigung der Bauab-\nrechnung Ub*r die Erweiterung der Vorbehandlungsanlagen,\nBetr iebsgeba'ude und Rt-g*nk lä'rbecken der Stadt Opfikon\n\nK 1.2.1\n\nUrs Dübel i referiert namens der RPK zum vorliegenden Be-\nricht und Antrag. Er beantragt, dem stadträt liehen Antrag\nxu entsprechen und die Bauabrechnung und den Nachtrags-\nkredit zu genehmigen.\n\nWeitere Wortbegehren werden keine gestellt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 5. Hai 1985\n\nDer GeneInder«t\n\n- gestützt auf die Antrüge des Stadtrates von 3. Dezember\n1985 -\n\nB E S C H L l S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung Über die Erweiterung der Vorbehand-\nlungsanlagen und de» Betriebsgebäudes der Kläranlage\nKloten-Opfikon mit Bruttobaukoaten zu Lasten der Stadt\nOpfikon von Fr. l'237'687.80 wird genehmigt und der\nerforderliche Nachtragskredit von Fr. 4'687.30 be-\nwilligt.\n\n2. Die Bauabrechnung Über die Erstellung des Regenklär-\nbeckens der Stadt Opfikon aiit Bruttobaukosten von\nFr. 974'359.75 wird genehmigt und der erforderliche\nNachtragskredit von Fr 3'359.75 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Stadtrat Kloten\n- A*t fUr Luftverkehr, 8058 ZUrich-Flughafen\n- Kla'ran lageverband Kloten-Opf ikon\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n33\n•"»*»*>»• 5. Mai 1986\n\nSehlu»« der Sitrung\n\nKurt Bosnuge »teilt «inen RUckkomnenaantrag zum\nGeschäft 10, welcher bewilligt wird und von welchem\noereita in Protokoll Vormerk genommen worden ist.\n\nEs werden keine Einwendungen gegen die Geschäftsführung\nerhoben.\n\nDer RatiprSaident «acht auf die Rekuranöglichkeiten ge-\n•Kaa \\ 1*1 dea Geateindegesetzea aufmerksam. Die nächste\nRatssitzung findet am 2. Juni 1986 statt. Unter anderem\nwird auch die Jahrearechnung 1985 behandelt.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n•TTZUM» VOM 5. Mai 1986\n\nProtokoll gcprUft: DatuKi\n\nD«r RatiprMaident:\n\nAI, r.\n\nDi« l. Vizepresident int\n\nDer 2. VireprSaidents\n\n0076G\n\n\n


parent_type: affair

text: \n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 6. September 2016\n\n'Dorfkern Opfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteils Dorfstrasse 56'\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Verlängerung L2.2.8\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September2016 sowie in\nAnwendung von Art. 36, Zift.8, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\nDas Postulat von Alex Rüegg (CVP) 'Dorfkern Opfikon, Nutzung des un-\nüberbauten Grundstückteils Dorfstrasse 56' wird im Sinne der Erwägungen\num ein Jahr verlängert.\n\nMitteilung an:\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bau und Infrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nAU-SR8-Doril€mNlizungDorlstrasss50-v6rlän9€rungPost!lalRü€g-AntrcgcR\n\n1.\n\n2.\n\n\n\n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 16. Juni\n2015 das Postulat 'Dorfkern Opfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstück-\nteils Dorfstrasse 56' eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates am 22. Juni 2015 über den Eingang des Postulats in\nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2015 hat\nAlex Rüegg das Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat nahm an seiner Sit-\nzung vom 7. Juli 2015 das Postulat entgegen und beauftragte den Ressortvor-\nstand Finanzen und Liegenschaften unter Einbezug des Ressortvorstandes\nBau und Infrastruktur dem Stadtrat einen Beantwortungsentwurf zur Be-\nschlussfassung vorzulegen. Das Postulat wurde vom Gemeinderat am\n28. September 201 5 überwiesen.\n\nEs handelt sich um folgendes Postulat:\n\n'Anlässlich der kommunalen Volksabstimmung vom 12. Apfl 2015 wurde der\nVefuauf der Liegenschaft Dortstrasse 56 und der Gestaltungsplan Kemzone\nOpfikon mit deutlichem Mehr abgelehnt. Eine der wiederholt formulieften Fra'\ngestellungen im Abstimmungsgeschehen war die Frage, wieso wir eine der\nletzten vorhandenen Grünflächen überbauen müssen. Weitere Fragen waren:\n\n. wieso müssen wir dies alles genau ietzt realisieren?\n\n. wieso können wrr dieses Grundstück nicht UNS, sondem der nächsten Ge-\nneration überlassen?\n\n. wieso müssen wir jetzt auch noch das Dort Opfikon zubetonieren /assen?\n\n. wieso kann nicht eine 11iährige oder noch längere Denkpause bezüglich\nNutzung der Wiese stattfinden?\n\nVerschiedene Vorschläge zur geeigneten Nutzung der Wiese standen zur De-\nbatte. Es gilt nun zu evaluieren, wie sich diese Nutzung zum Wohle aller prä'\nsentieren kann. Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen\ndem Stadtrat folgenden\n\nAntraq\n1 . Der Stadtrat soll Nutzungsmöglichkeiten wie die traditionelle Bundes-Feier\n\nund Sonsfrges von öffentlichem lnteresse aufzeigen. Die Einichtung eines\nKinderspielplatzes oder Bepflanzungen können ebenso geprüft werden.\n\n2. Der Stadtrat wird ersucht, eine einfache Grundinfrastruktur (ElektrotWasser)\nund erneuefte öffentliche WC-Anlagen zu definieren.\n\n3. Der Stadtrat wird ersucht, die zonenrechtlichen Voraussetzungen für diese\nNutzungen abzuwägen. lm Vordergrund steht die Belassung des derzeiti-\ngen Zonenregimes.\n\nBeqründunq\nDer grosse Wiesenbereich so// ln ser'ner schönen Ausgestaltung erhalten blei-\nben. Eine überdeutliche Mehrheit der Stimmbürgeinnen und Stimmbürger will\ndies. Jedoch würde eine intensive Nutzung Lärm sowie unnötigen Verwal-\ntungs- und Betriebsaufwand verursachen Es so// auf einfache Weise aufge'\nzeigt werden, welche Nutzungen aus Slchf des Sfadfrafes auf dieser grünen\n\n\n\n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 3\n\nWiese möglich sind und sein sollen. Die Wiese kann auch einfach Wiese blei-\nben-\n\nWir ersuchen den Stadtrat, die formulieften Massnahmen gemäss unserem\nPostulat zu evaluieren, beisplelswerse auch im Austausch mit der betroffenen\nDofibevölkerung, und dem Gemeinderat Lösungsvorschläge zu unterbreiten.'\n\nFristverlängerung\n\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten\naufzuzeigen. Nach dem klaren Ausgang der kommunalen Volksabstimmung\nvom 12. April 2015 hat sich der Stadtrat eine Denkpause für die künftige Nut-\nzung der Wiese genommen. Wie auch in der Einleitung des Postulats erwähnt\nwird, besteht für die Eruierung möglicher Nutzungsmöglichkeiten kein eigentli-\ncher Zeitdruck. Ein übereilter Start in ein neues Projekt für dieses Grundstück\nwird als unvorteilhaft eingeschätzt.\n\nGrundsätzlich ist jegliche Nutzung vorstellbar. Der Stadtrat ist bereit, den Aus-\ntausch mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat zu suchen. In welcher Form\nund in welchem Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.\n\nAufgrund der nicht ausgereiften Entscheidungsgrundlagen wird eine Verlänge-\nrung um ein Jahr beantragt\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Alex Rüegg (CVP) 'Dorf-\nkern Opfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteils Dorfstrasse 56'im\nSinne der Erwägungen um ein Jahr zu verlängern.\n\nOpfikon, 6. September 2016/ME\nAU-SRB_OodkemNulzungOodstrass656-Vedäng€rungPoslulatRü€gg-AntagcR\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDerPräsident: DerStadtschreiber:\n\n----7-l t ) c.c,ar''r*\nHansruedi Bauer\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES QEMEtNOERATES OPFtKON\n\n«TZUMVOM 1. Dexeaber 198i 123\n\nOrt i\n\nP R O T O K O L L\n\nder 8. Sitzung\n\nMontag, 1. Dexenber 198«\n\n19,00 Uhr bis 20.30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwieiwn\n\nVoraitn\n\nAnwesend«\n\nVi«»pra«id«ntia Roszurie Maurer\n\n35 Mltgli«d«r\n\nRat»prSsident JQrg Leuenberger (krank)\n\nProtokoll! Ratssekret&r Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\n1. Deiestoer 1966 124\n\nGeschäfte«\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenohnigung der 7. Sitzung vom 3. Hov. 1986\n\n3. Sprudelbad In Rallenbad - Interpellation JUrg Lanz (FVP)\nund MitunterZeichner - Begründung\n\n4. Biologischer Landbau l» städtischen Pachthof Bassersdorfer-\nstraase 17 - Motion Francois Melenberg (NIO) und Mitunter-\nz*Ichner - Beschlußfassung betr. die Ueberweisung an den\nStadtrat.\n\n5. Aenderung der Entschädigung«Verordnung vom 11. Januar 1982 -\nMotion JÜrg Leuenberger und Mitunterzeichner - Antrag des\nStadtratea.\n\n6. Aenderung der Subnlsslonsverordnung - Motion Otto Geaer (SVP)\nund Mitunterzeichner - Antrag des Stadtrates.\n\n7. Beschlussfassung Über die Ergänzung der Kehrichtverordnung\nVOM 18. Dezember 1972 - Antrag des Stadtrates.\n\n8. Eewlll'.gung eines jahrlich wiederkehrenden Kredites von\nFr. 44*400.» für Mehrleistungen der Verkehrsbetriebe Re-\ngion unteres Glatttal (VRUG).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 1. Dezember 1986 125\n\n1.\n\n1.1\n\n1.2\n\nMitteilungen\n\nSitiunqsdaten für das Jahr 1987 V 4.3.2\n\nDi« Sitzungada t« r. des Gemeinderates für das Jahr 1967\n•ind allen Mitgliedern zugestellt worden.\n\nTMC-Parkplatz - Klein« Anfrage K. Schwaighofer S 4.3\n\nKenntnisnahme vom Eingang der Kleinen Anfrage von Kurt\nSchwaighofer (CVF), dat. vom 24. Okt. 1986, eingereicht\nbeim Büro a* 3. Nov. 1986 betr. Benützung des TMC-Park-\nplatses.\nGemBss $ 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist\ndie Kleine Anfrage Innert zwei Monaten durch den Stadt-\nrat tu beantworten.\n\nProtokollgenehmigung der 7. Sitzung\n\nDas Protokoll der 7. Sitzung von 3. November 1986 wird\ngenehmigt.\n\nSprudelbad ist Hallenbad - Interpellation Jürg Lanz (BVP)\nund Mi tunter aeichner - Begründung L 3.1.6\n\nJÜrg Lanz (BVP) als Interpellant seiner an 1. Oktober\n1986 Bit Hitunterzeichnern eingereichten Interpellation\nbetreffend Sprudelbad im Hallenbad Bruggwiesen begründet\ndiese.\nDer Stadtrat wird geaMss § 49 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates Innert drei Monaten seit der Begründung die\nschriftliche Antwort vorlegen.\n\nBiologischer Landbau im städtischen Pachthof Bassersdor-\nferstrasse 17 - Motion Francois Meienberg und Mitunter-\nzeichner - Beschlussfassung betr. die Ueberwelsung an\nden Stadtrat L 2.2.8\n\nÖle Vorsitzende erklärt, dass die vorliegende Motion nicht\nmotlonsfähig sei. Das Büro habe dies bei der Prüfung lei-\nder übersehen. Genasa § 40 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates gehe klar hervor, dass es sich hier um eine\nBmkutiv-Aufgabe handle, sodass der Gemeinderat nicht zu-\nstandig sei.\nDer Stadtrat ist bereit, den Vorstoss in der Form eines\nPostulates zu Übernehmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFtKON\n\nVOM 1. Dezestoer I960 126\n\nrrancois Meienberg (MIO) «1s NotionUr erklftrt sich be-\nreit, di* Notion in «in Postulat umzuwandeln und stimmt\nauch einer kleinen Textkorrektur «u, nJtalich dieser, dass\nder Stadtrat eingeladen statt beauftragt «rird, ein Kon-\nsept auszuarbeiten UM ....\nMaqdalena Koth, SVP, stellt namens der Fraktion einen\nAntrag auf Nichtübetveisung des Postulates und begründet\ndiesen Antrag.\n\nPeter Reinhard und die EVP-Fraktion votieren für Ueberweisung\ndes Postulates.\nTheo Haag votiert naswns der GV-Fraktion ebenfalls für die\nUeberweisung des Postulates.\n\nKurt Schwaighofer gibt bekannt« dass die CVF-Fraktion mehr-\nheitlich fQr die Ueberweisung des Postulates eintreten werde,\n\nValentin Perego erklärt, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion\nfür Nicht Überweisung votiere.\n\nBtadtrat Hans Leesann, Liegenschaftenvorstand erklärt auf\nAnfrage, dass bisher keinerlei Offerten für ein Konzept\neingeholt worden seien. Die Kosten können also heute nicht\nbekannt gegeben werden.\n\nIn der Abstissnang erseigt sich folgendes Bild:\n\nFür die Ueberweisung des Postulates an den Stadtrat werden\n22 Stissien abgegeben; auf den Antrag auf Nichtüberweisung\nentfallen 12 Stissaen.\n\nDamit ist das Postulat an den Stadtrat überwiesen.\n\n5. Aenderung der Entschftdigungs-Verordnung von 11. Januar\n1982 - Motion Jürg Leuenberger und Hitunterzeichner -\nAntrag des Stadtrate». P 1. 3\n\nBernard Grunholzer, als Beauftragter der GPK, welche das\nGeschäft vorberaten hat, be«jT"ndet den Bericht und Antrag.\nEr beantragt den durch den Stadtrat vorgelegten Aenderungen\nder Paragraphen 2, 4, S und 6 der EVO vom 11. Januar 1982\nzuzustimmen und gleichzeitig die Motion Leuenberger und\nMitunterzeichner als erledigt abzuschreiben.\nJacques Mettler stellt namens der FdP-Fraktion folgenden\nAblehnungsantrag:\nDie Aenderung der Entschädigungsverordnung wird abgelehnt\nund ist erst auf die neue Amtsperiode 1990/1994 zu über-\nprüfen .\nEr begründet diesen Antrag.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n*TZW«VO»I l. Dezember 1986 127\n\nFür d*n Fall der Ablehnung dea ersten Antrages reicht er\nden 2. Antrag wie folgt ein:\n\n2. Antragj Die EntrchadlgungsVerordnung wird ohne § 6\n(automatischer Teuerungsausgleich) angenommen.\n\nTheo Haag empfiehlt die Zustimmung zum Antrag des Stadt-\nrates.\nPeter Reinhard erklärt namens der Motionäre, dass sie\nan Antrage festhalten. Die beiden Antrage der FdP-Frak-\ntion seien abzulehnen.\n\nEs erfolgen die Abstimmungen.\n\n1. Abstimmung t (1. Antrag der FdP-Fraktion)\n\nDer Antrag der FdP-Fraktion, die Aenderungen abzulehnen\nund erst auf die neue Amtspeilöde 1990/1994 hin neu zu\nÜberprüfen wird mit 9 Stimmen gegen 20 Stimmen abgelehnt.\n\n2. Abstimmunga (2. Antrag FdP gegenüber Antraq Stadtrat und\nGeschXftsprüfungskommlssion)\n\nDem Antrag des Stadtrates und d«sr GPK wird mit 22 : 12 Stim-\nmen zugestimmt^ Gleic hzeitig wird die Motion Leuenberger\nund Mitunterzeichner abgeschrieben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«ffZUNSvou 1. Dezesfcer 198« 128\n\nAenderung der Kntschädiqunqsyerordnunq P 1. 3\n\nDer Gea»ind«r»t\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Sep-\ntember 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dl« Paragraphen 2, 4 und S der Entschädigung«Verordnung\nwerden der Teuerung angepasst. Die Entschädigungen werden\nu» 14 %, Mit entsprechender Auf- oder Abrundung, er-\nhöht.\n\n2. Die Mitglieder de« Stadtrates und der Schulpräsident\nerhalten neu ebenfalls ein Taggeld für auaaerordentli-\nehe Arbeiten und Gänge. Paragraph 5 der Verordnung wird\nentsprechend geändert.\n\n3. Die in den Paragraphen 2,4 und S festgesetzten Besol-\ndungen und Entschädigungen werden durch B«ach luss des\nStadtrates automatisch auf den 1. Januar des könnenden\nJahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landes-\nindex der Konsuztsntenpreise seit der letzten Neuregelung\nun nehr als 8 % erhöht. Die Beträge werden jeweils auf-\nbzw. abgerundet. Für den Prozentsatz sind jeweils die\nBeschlüsse des Regierungsrates Ober die Ausrichtung von\nTeuerungszulagen an das Staatspersonal massgebend. Pa-\nragraph 6 der Verordnung wird entsprechend geändert.\n\n4. Die Aenderungen der EntschädigungsVerordnung treten ab\n1. Januar 1987 in Kraft.\n\n5. Die Motion Leuenberg«r und Mitunterzeichner betreffend\nAbänderung der Entschädigungsverordnung wird als er-\nledigt abgeschrieben.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter\n- Finanzverwaltung\n- Fürsorgebehörde\n- Vormundschaftsbehörde\n- Werkkomnussion\n- Gesundheitskommission\n- Feuerwehr\n- Zivilschutzkonnisrion\n- Baukonmission\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\narrziwQ VOM 1. Dezenber 1986 129\n\n6. Minderung der Sutamissions-Vei rdnung - Hotion Otto Geser\n(SVP) und Mitunterzeichner - Antrag des Stadtrates\n\n\\ G 5.9\n\nGemBss Antrag des Stadtrates vom 21. Oktober 1986 wird\nArt. 2 der Submission«Verordnung der Stadt Opfikon vom\n2. Juni 1975 wie folgt geändert:\n\nArbeiten und Lieferungen werden in der Regel vergeben auf-\ngrund\n1. eines durch Öffentliche Ausschreibung veranlassten\n\nallgemeinen Wettbewerbes, wenn der voraussichtliche\nWert von Tiefbauarbeiten und anderen Baumeisterarbeiten\nFr. 150'000.— und von allen Übrigen Arbeiten oder\nLieferungen Fr. 70*000.— Übersteigt,\n\n2. eines beschrankten Wettbewerbes, wenn der Wert der\nArbeiten oder Lieferungen auf nicht mehr als Fr.150'000,\nfür Tiefbauarbeiten oder Baumeisterarbeiten und\nFr. 70*000.— bei allen Übrigen Arbeiten oder Liefe-\nrungen veranschlagt ist,\n\n3. von freih&ndlg eingeholten Angeboten, wenn der Wert\nfür Bauarbeiten nicht mehr als Fr. 30'000.—, für an-\ndere Arbeiten oder Lieferungen nicht mehr als Fr.20'000.\nbetragt.\n\nZu Absatz l werden zur Vereinheitlichung Tiefbauarbeiten\nund Baumelsterarbeiten auf das gleiche Niveau gesetzt.\n\nMotionär Otto Geser erklärt sich mit den vorgeschlagenen\nAenderungen sowie der Abschreibung der Hotion einver-\nstanden. Er dankt dem Stadtrat namens des Gewerbes ftlr\ndie speditive Behandlung.\n\nWalter Epli erklärt sich namens ier CVF-Fraktion ebenfalls\neinverstanden, dass die Motion abgeschrieben werden kann.\nDas ortsansässige Gewerbe sollte nun vermehrt berücksich-\ntigt werden können.\n\nEine Diskussion wird nicht gewünscht.\n\nDer Rat stimmt der beantragten Aenderung ohne Abstimmung\nzu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nwu 1. Dezember 1986 130\n\nAenderung der 8ubaü.»»lon. Verordnung G 5.9\n\nDer Geaeinderat\n\n• geatützt auf den Antrag da* Stadtrate» vom 21. Okto-\nber 19S6 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dl« vom Stadtrat an 21. Oktober 1986 beantragte\nAenderung von Artikel 2 der Subaiaslonsverordnung\nder Stadt Opfikon vom 2. Juni 1975 wird genehmigt.\n\n2. Die Aendervmg der Verordnung tritt mit Wirkung ab\n1. Januar 1987 In Kraft.\n\n3. Die Hotion Otto Geier und Mitunterzeichner betreffend\nAnpaaiung der Submlsclonsverordnung wird als erledigt\nabgaaehrieben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauazug ani\n\n- Stadtrat\n- Liegenachaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUM-I von i. Dezember 1986 131\n\n7. Beseht-*** "assung über die Ergänzung der Kehrichtver-\nordnung vom 18. Dezember 1972 - Antrag des Stadt-\n«tes U l.C\n\nHans JOrq Stahl referiert namens der vorberatenden Ge-\nscnYftsprÜfungskommlsslon zum Geschäft. Er beantragt\nder zeitgemJtssen Ergänzung der Kehr ich t Verordnung unter\nPunkt S.l zuzustimmen. Der Abfallfranken ist Im Budet\n1987 enthalten.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK beantragt, dass jetzt\nzum Abfallfranken diskutiert werden sollte. Die RPK ha-\nbe denselben im Budget 1987 mit der Erhöhung der Kehricht-\ngebühren behandelt.\n\nHans Jörg Stahl macht nochmals darauf aufmerksam, dass\ndas Hort*Abfallfranken" erst mit der Genehmigung des\nBudgets integriert werden könne.\n\nErika Eichmann interessiert sich, was mit dem Abfall-\nfranken geschehe, wer diesen erhalte usw.?\n\nStadtrat H. P. Pries», GV., erteilt die Antwort, Indem er\ndarauf aufmerksam macht, dass dieser Abfallfranken einer\nprivatwirtschaftlichen Vereinigung, deren Mitglied die\nStadt und er selber sei, zu gute komme. Er diene in\nerster Linie zur Schulung der Bevölkerung und zur Erhält-\nlichmachung von Material für die Aufklärungsarbeiten.\n\nBernard Grunholzer stellt Fragen direkt an den Gerund-\nheitsvorstand, welche dieser sofort beantwortet.\n\nLeonhard Rpffler votiert für die Unterstützung des An-\ntrage« des Stadtrates und beantragt, den Abfallfzrajücen\nschon heute in der Kehrichtverordnung zu integrieren.\n\nSonja Klau« und die EVP-Fraktion danken für die wichtige\nErgänzung der Kehrichtverordnung inkl. Abfallfranken. Sie\nkann dem Antrag Roffler ohne Bedenken zustimmen.\n\nIn einer ersten Abstimmung beschliesst der Gemeinderat\ndie Erhebung des Abfallfrankens ab 1. Januar 1987 mit\ngrosser Mehrheit.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat einstimmig der\ndurch den Stadtrat beantragten Ergänzung der Kehricht-\nverordnung Punkt 5.1 zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 1. Dezenber 1986 132\n\n7. Ergänzung der K«hriehtVerordnung u i.e.\nDer Geneinderat\n\n- gestützt auf dl« Antrage der Gesundheltskommiasion\nvo« 10. September 1986 und de« Stadtrates von 23.\nSeptember 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Im Anschluss an dl« bereits getroffenen Neuerungen\nwird folgende Ergänzung unter Ziff. 5.1 der Kehricht-\nverordnung von 18. Dezember 1972 aufgenommen:\n\n"Zur Beseitigung de* Abfalls gehören:\n\n- Sammlung und Vernichtung des ordentlichen Kehrichts,\n- getrennte Sammlung von £lft und Wertstoffen (Papier,\nGlas, Metall), separate Sammlung und Kompostierung\nvon organischen Abfallen, Kadaverabfuhr und -Ver-\nnichtung sowie Beseitigung von Hundekot (Robidog-\nBehilter),\n\n- Information und Schulung der Bevölkerung zur Ver-\nminderung des Abfalls (Abfallfranken)."\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskomnission\n- Gesundheitssekretariat\n- FinanzVerwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvmmo -o« X. Dezember 1986 133\n\n8. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites\nvon Fr. 44*400.— fU» Hehrleistungen der Verkehrsbe-\ntriebe Region unteres Glatttal (VRUG) . V 2.2.2\n\nHang A. Kohler, Präsident der GPK, referiert namens\nder vorberatenden Geschäftsprüfungskommission zum An-\ntrag. Die GPK beantragt, den wiederkehrenden Kredit\nvon Fr. 44*400. — , gemäss Antrag des Stadtrates vom\n23. September 1986, unverändert gutzuheissen.\n\nEs werden keine Wortbegehren verlangt.\n\nEs liegt kein Gegenantrag vor.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\narrzuNO VOM 1. Dezenber 1986 134\n\n8. VWG-Kredit von Fr. 44'400.— jährlich wiederkehrend\nV 2 . 2 . 2\n\nDer Gemeinderat\n\n* ge*tütst auf § 6 lit. c de* Gründungsvertrage» für\ndie Verkehrsbetriebe der Region Untere« Glatttal\n(VRüG) sowie auf Antrag de* Stadtrates vom 23. Sep-\ntember 1986 -\n\nB S S C H L I E S T :\n\n1. Pur iie Finanzierung von Mehrleistungen der Bus-\nlin;<*n 42, 68 und 81 werden zusätzliche, jährlich\nwiederkehrende Beitragsleistungen an die VRUG in\nder Höhe von Fr. 44*400.— bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an t\n\n- Stadtrat Opflkon\n- Stadtrat Kloten, 8302 Kloten\n- Geswlnderat RÜnlang, 8153 Rünlang\n- Kant. Volkswirtschaftsdirektion, 8090 Zürich\n- V B l, Postfach, 8023 Zürich\n- Finantvorstand\n- Polizeivorstand\n- Sekretariat VRüG, Stadthaus, 81S2 Glattbrugg\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ni. Dezember 1986 135\n\nSchluss dar Sitzung\n\nTheo Haag verliest eine persönliche Erklärung,\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen er-\nhoben.\n\nDie Vorsitzende «acht auf die RekursmÖglichkeiten geroass\n§ 151 das Gemaindegesetzes aufmerksam.\n\nDas gesamte Parlament lasst dem Ratsprasidenten auf die-\nsem Wege die herzlichsten Besserungswttnsche Überbringen.\nEs hofft» dass er anlasslich der kommenden Sitzung vom\n8. Dezember 1986 wieder mit dabei sein kann.\n\nAm nächsten Hontag, dem 8. Dezember 1986 findet mit\nBeginn um l' .00 Uhr die Budget-Sitzung statt. Die\nUnterlagen uiezu sind bereits zugestellt worden.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer RatssekretMr:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvow 1. Dezember 1986 136\n\nProtokoll g«pröft: Datumi\n\n01« 1. VlzeprlBidenUni\n\nD«r 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 11. Januar L982\n\nPro toko l l\n\nde r  42 .  S i t zung\n\n(Doppels i tzung)\n\nMontag, 11. Januar L982\n\n19 .00  uhr  b is  22 .45  uhr\n\nSingsaal  Lättenwiesen\n\nRatspräsident Hanswerner Spring\n\n640\n\nVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n35 Mi tg l ieder\n\nBernard Grunholzer  (beruf l ich)\n\nProtokol l : Ratssekretär Werner Pfenninger\n\nF\n\nH\n\n\n\nPROTOKOLL\n\nSITZUNG VOM 11.\n\nDES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nJanuar L982 ,64L\n\n4 .\n\n5 .\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n2.\n\n3 .\n\n1 .1  Sw issa i r ka lender\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  4L.  S i tzung\n\nStadtb ib l io thek -  Postu lat  Beat  Jord i  und Mi tunter-\nze ichner  -  Beschlussfassung der  Ueberweisung an den\nStad.trat\n\nLärmimmissionen/Lärmbekämpfung - Postulat Charles\nBernhard und Mitunterzeichner - Begründung\n\nKinderspie lp la tz  Rohrst rasse -  Postu lat  Bruno Tanta-\nn in i  und Mi tunterze ichner  -  Antwor t  des Stadtrates\n-  Bewi l l igung e ines jähr l ich wiederkehrenden Unter-\nha t t sk red i tes  von  F r .  54 t  000 . - -  und  Absch re ibung  des\nPostu lates\n\nGenehmigung der Abrechnung über die Anschaffung der\nEDV-Anlage und Bewil l j -gung des erforderl ichen Nach-\nt r agsk red i t es  von  F r .  40  ' 394 .80\n\nEDV -  K red i tbew i l l i gung  von  F r .  2501000 . - -  zu r  Rea1 i -\ns i -erung der  Uinführungsphase I f\n\nBesoldungs-Verordnung und Entschädigungs-Verordnung\n-  Beschlussfassung über  den Er lass e j -ner  neuen Verord-\nnung über  d ie  Dienst -  und Besoldungsverhäl tn isse der\nBeamten,  Angeste l l ten und Lehrkräf te  der  Stadt  Opf ikon\n(BVO) und einer neuen Verordnung über die Entschädigun-\ngen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (EVO)\n\nOeffentl j-che Auflage des kommunalen Gesamtplanes\n\n6 .\n\n7 .\n\n8 .\n\n9 .\n\nN\n\noo\n6\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982\n\nHugo Jung beantragt ,  dass e in neues Geschäf t  9  "öf fent -\nl iche Auflage des kommunalen Gesamtplanes" in die heu-\nt ige Traktandenliste aufgenommen werde. Er begründet\ndiesen Antrag.\n\nDer Rat st immt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\n1 . Mittei lungen\n\n1.1 Swissai rka lender o L .4 .2\n\nDie Swissai r  o f fer ier t  den Par lamentar iern der  Stadt\nOpf ikon wiederum einen ihrer sehr schönen lr landkalender.\nDieses Geschenk wird hiermit bestens verdankt.\n\n2. Genehmigung des Protokolls der 4L. Sitzung\n\nDas Protokol l  der  4L.  S i tzung vom 14.  Dezember 1981 wird\ngenehmigt.\n\no\nts\n\noo\nI\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982\n\nStadtb ib l io thek -  Postu lat  Beat  Jord i  und Mi t -\nunterze ichner  -  Beschlussfassung der  Ueberwei-\nsung an den Stadtrat\n\n643\n\n3 .\n\nK4\n\nStadtrat Heinz Bianchi begründet den Entschluss des Stadt-\nüberwiesen werden sol l .\n\nAntrag auf Nichtüberwei-\n\nrates,  wonach das Postu lat  n icht\n\nJürg Leuenberger  s teI l t  ebenfa l ls\nsung .\n\nBeat Jordi macht darauf aufmerksam, dass der Nichtüberwei-\nsungsantrag des Stadtrates mit der Traktandenliste hätte\nzugeste l l t  werden sol len.  Er  beantragt  den Entscheid auf\nd ie nächste Ratss j - tzung zu Verschieben,  damj- t  s tehe Zej - t\nzur  Ver fügung das Geschäf t  zu prüfen.\n\nerg ibt  16 Stimmen für den Antrag Jordi. AufDie Abstimmung\nden Antrag des\nL4 St immen.  Das\n\nzur  Nichtüberweisung ent fa l len\nwird daher nochmals auf die Trak-\n\ntanden l i s te  de r  nächs ten  S i t zung  gese tz t .\n\nLärmimmi s s i onen/Lärmbekämpf ung\nPostu lat  Char les Bernhard und Mi tunterze ichner\nBegründung U T .2\n\nStadtrates\nGeschäf t\n\n4 .\n\nDer Postulant begründet sein von 6 Mitunterzeichn€rrl  ,€i l l -\ngerei-chtes Postulat betref fend Lärmj-mmissionen/Lärmbekämp-\nfung.  Bezüg1ich der  Ueberweisung wi rd an der  nächsten\nS i t zung  Besch luss  ge fass t .\n\nD\nE\n\nN\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar 1982 644\n\nKinderspie lp la tz  Rohrst rasse\n- Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichner\n- Antwort des Stadtrates - Bewil l igung eines\njährt ich wiederkehrenden Unterhaltskredites von\nF r .  54 f000 . - -  und  Absch re ibung  des  Pos tu l a tes  L  2 .2 .2\n\nHans Sj.grist begründet den Antrag der RPK und empfiehlt\nZustimmung zum Geschäft und Abschreibung des Postulates.\n\nBruno Tantanini dankt dem Stadtrat und der Flrma\nW. Schmid AG. Er  wünscht ,  dass d ie Arbei tsgruppe Planung\ndes Spie lp la tzes auch für  d ie  Baubegle i tung zugezogen\nwerden soI l te .  Mi t  der  Abschre ibung des Postu lates is t  er\ne inverstanden.\n\nhlerner Surber stel l t\nvorstand Werner Kobe1\n\neinige Fragen, welche ihm durch Bau-\nbeantwortet werden.\n\nIn der Abstimmung wird dem Antrag mit grosser Mehrheit zu-\ngestimmt.\n\nE\n\no\nN\n\noe\nb\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsFzuNG voM 11. Januar L982 645\n\nDer Gemeinderat\n\n-  gestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom 22.  September\nI  981\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Für die Aufwendungen zum Unterhalt des Kinderspiel-\np la tzes an der  Rohrst rasse wi rd zu Lasten des ordent-\nl i chen  Verkeh rs ,  Kon to -Nr .  0L .29 .405 ,  e in  j äh r l i ch\nw iede rkeh rend .e r  K red i t  von  F r .  54 r000 . - -  bew i l l i g t .\n\n2. Das Postulat von Bruno Tantanini- und Mitunterzeich-\nnern wird a1s erledigt abgeschrieben.\n\n3.  Mi t te i lung durch Protokol lauszug an:\n\n-  Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Stadtingenieur\n- Betri-ebsleiter Städt. üIerke\n- Fj-nanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n- Bauamt\n\n!\n\no\nN\n\nI\no\na\n\n\n\n6 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 11. ilanuar 1982\n\nGenehnigung der Abrechnung äber die Anschaffung\nder EDV-AnIage und Bewilligung des grforder-\nl ichen Nachtragskredl tes von Fr .  40r394.80\n\n646\n\nD T.2\n\nHans Ro€enberpr begründet den Bericht und Antrag der\n@t zustimmung.\n\nDem Geschäft wird ohne Abstl,mmung zugestimmt, weil kein\nGegenantrag elngerej.cht wurde.\n\ntt\nE\n\nR\n\n3\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 11. Januar L982 ,647\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom 22.  Septem-\nber  1981\n\nbesch l i ess t3\n\nDie Abrechnung über Anschaffürlg, Instal lat ion und\nEinführungsphase I der neuen EDV-Anlage mit Gesamt-\nkos ten  von  F r .  8351394 .80  w i rd  genehmig t .\n\nDer  e r fo rde r l i che  Nach t ragsk red i t  von  F r .  40 r394 .80\nwird bewi l l ig t .\n\nMittei lung durch Protokollauszug an .\n\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Finanzverwaltung\n- A119. Abtei lung\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\no\nN\n\nx\nü5\n\n\n\n7.\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNo voM 11. ilanuar L982\n\nEDV\n-  Kred l tbewi l l igung von Fr .  250r000. - -  zur\nRealislerung der Elnführungsphase II\n\n648\n\nD L .4\n\nHans Rosenberger begrtlndet den Antrag der RPK und bean-\n@tt in vorliegender Form zuzustimmen.\n\nDer Rat stlmmt dem Antrag ghne Abstlmmung zu. Ein Gegen-\nantrag ist nlcht gestellt worden.\n\na\ntt\n\nß\n\nB\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar 1982 649\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag d.es Stadtrates vom 6. Oktober\n1981\n\nbesch l i ess t :\n\nFür die Realisierung der EDV-Einführungsphase II wird\nde r  e r fo rde r l i che  K red i t  von  F r .  250 r000 . - -  bew i l l i g t .\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt die erforderl ichen GeId-\nmittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\nMittei lung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Allgemeine Abtei lung\n- Finanzverwaltung\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\nE\nE\n\no\nN\n\no\no\na\n\n\n\n8 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar 1982\n\nBesoldungs-Verordnung und Entschädigungs-Ver-\nordnung -  Beschlussfassung über  den Er lass\neiner neuen Verordnung über die Dienst- und\nBesoldungsverhäI tn isse der  Beamten,  Angeste1I-\nten und Lehrkräfte der Stadt Opfikon (BVO)\nund einer neuen Verordnung über die Entschä-\ndigungen der Behörden, Kommissionen und\nFunktionäre (EVO)\n\n6s0\n\nP  1 .  C\n\nEint retensdebat te\n\nPeter  Reinhard a ls\nmeine Bemerkungen\nder GPK sowie der\n\nVer t reter  der  GPK macht  e in ige a l lge-\nzur BVO und EVO. Er beantragt namens\nEVP-Frakt ion Ej -nt reten auf  d ie  Vor lage.\n\nEint reten is t  unbestr i t ten und daher  beschlossen.\n\nDetai lberatung\n\nDer Präs ident  g ib t  bekannt ,  dass d ie Verordnung paragra-\nphenweise durchberaten werde.\n\nDie von der GPK und vom Stadtrat gemeinsam beschlossenen\nAenderungen werden nicht mehr speziel l  bekanntgegeben.\nDi-ese sind im Abschied der GPK enthalten.\n\nJürg Gassmann ste l l t  fo lgenden Aenderungsantrag:\n\ns\n1)  Die Beamten und Angeste l l ten haben ihre d ienst l j -chen\n\nAufgaben gewissenhaf t  und sorgfä l t ig  zu er fü l Ien und\nal les zu unter lassenr  wäS das Ver t rauen der  Oef fent -\nl ichkei t  in  d ie  In tegr i tä t  der  Verwal tung beeint räch-\nt i g t .\n\n2)  gemäss Antrag Stadtrat\n\nAbs .  3 )  und  4 )  s ind  z !  s t re i chen .\n\nts\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982 651\n\nHans Rosenberger  t r i t t  für  e ine posi t ive Formul ierung e in.\nff ihstehenden vtort.raut besitzen :\n\n1)  Die Beamten und Angeste l l ten haben ihre d ienst l ichen\nAufgaben gewissenhaf t  und sorgfä l t ig  zu er fü l len und\ndas Ver t rauen der  Oef fent l ichkei t  in  d ie  In tegr i tä t\nder Verwaltung zu fördern.\n\nJürg Gassmann zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrages\nRosenberger zurück.\n\nDem Absatz f) gemäss Fassung Rosenberger wird mit grossem\nMehr zugestimmt.\n\nAbsatz 2)  is t  unbestr i t ten.\n\nAbsatz 3)  und 4)  s ind gemäss Antrag Gassmann zu s t re ichen.\n\nDer Rat st immt mit 22 zu 1l Stj-mmen für den Antrag des\nStadtrates.  Damit  werden Abs.  3)  und 4)  in  der  Verordnung\nbe lassen .\n\ns13\n\nPeter  Reinhard begründet  den Stre ichungsantrag des 1.\nSa t zes .\n\nBea t  Jo rd i  bean t rag t  Be lassen  d ieses  1 .  Sa tzes .\n\nFür den Antrag Stadtrat/GPK werden 20 Stimmen\nden Antrag Jord i  ent fa l len 13 St immen.  Damit\nStre ichungsantrag zugest immt worden.\n\ngezäh1 t .  Au f\nis t  dem\n\nHans Rosenberger  s te l l t  fest ,  dass S 7 der  b isher igen Be-\n@ng,  bet ref fend d ie Nebenbeschäf t igung und\ndie öffentl ichen Aemter nj-cht in die neue Verordnung über-\nnommen wurde.\n\nDie FDP-Fraktion beantragt daher den bisherJ-gen alten $ 7\nals neuen $ 15 mit folgendem lfort laut in die Verordnung\naufzunehmen:\n\n\n\n1 )\n\n2)\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982 652\n\nNeu  S  15\n\nNebenbeschäf t igung/Oef f entl  iche Aemter\n\nVol lamt l ichen Angeste l l ten is t  d ie  Ausübung e iner\nbezahl ten oder  ze i t raubenden Nebenbeschäf t igung\nuntersagt .  Die Wahlbehörde is t  ermächt ig t  ze i t l ich\nbegrenzte Ausnahmen zu bewj- I1 igen.  Er te i l te  Bewi l -\n1j-gungen können jeder ZeiE entzogen werden, \\^/enn\ndie Ausübung von Nebenbeschäft igungen die Amtstätig-\nke i t  beeint rächt ig t .\n\nIs t  e in  Angeste l l ter  für  d ie  Bekle idung zei t raubender\nöffentl icher Aemter in Aussicht genontmen, so hat er\ndies vor der Annahme der Kandidatur der Vtahlbehörde\nzu melden. Die Zustimmung zur Uebernahme solcher\nAemter kann nur bei Vorl iegen wichtiger Gründe ver-\nweigert werden. Bei Ausübung öffentl icher Aemter f in-\ndet  ke in Gehal tsabzug stat t ,  sofern d ie dafür  verwen-\ndete ZeLL im Maximum nicht mehr als 15 Arbeitstage\npro Jahr beträgt.\n\nDiesem Antrag wird mit 31 zu I Stimme zugest immt.\n\ns17\n\nPeter Reinhard erläutert die Aenderungen und empfiehlt\nZustimmung.\n\nKur t  Bossuge ste l l t  Antrag d ie Klassen der  Besoldungen\nnur  von  I  b i s  tB  e inzu füh ren ,  d .h .  s ie  so  zu  be lassen '  w ie\ns ie bere i ts  heute gel ten,  und er  begründet  se j -nen Antrag.\n\nPeter Reinhard beantragt  den\nStadtrat  /cPKund dem Antraq\n\nder Abstimmung vereinigt\nSt immen auf  s ich.  Auf  den\n\nAntrag Bossuge abzulehnen\nzu entsprechen.\n\nder Antrag Stadtrat/GPK\nAntrag Bossuge fa l len\n\nIn\nI7\n\nD\n\no\nN\n\nI\nI\n\n10 St immen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1I .  Januar  1982 ,653\n\ns28\n\nUrlaub\n\nPeter  Brunner  s te l l t  Antrag,  be i  Niederkunf t  der  Ehefrau\n5 Tage f re i  zu gewähren.\n\nDieser  Antrag wi rd mi t  grosser  Mehrhei t  abgelehnt .\n\nPeter  Brunner  beantragt  Abs 2)  wie fo lg t  neu zv fassen:\n\n2)  Jeder  Beamte,  Angeste l l te  und Lehr l ing erhäI t  pro\nJahr  5 Tage Bi ldungsur laub zugesicher t .\n\nPeter  Reinhard empf ieh l t  Ablehnung d ieser  Formul ierung.\n\nDer Rat st immt mit grosser Mehrheit dem Antrag des\nStadtrates/GPX zu.\n\nJürg Gassmann ste l l t  Antrag,  den ersten Satz des Abschni t -\ntes 3)  wie fo lg t  neu zv formul ieren:\n\n3)  Unbezahl ter  Ur laub kann durch den Stadtrat  bewi l l ig t\nwerden,  sofern das mi t  dem ordnungsgemässen Verwal-\ntungsbetr ieb zu vere inbaren is t .\n\nRest  wie Formul ierung Stadtrat .\n\nPeter  Reinhard und Stadtpräs ident  Begni  vot ieren für  den\nAntrag des Stadtrates.\n\nErnst lViesendenger. ist mit dem Votum von Stadtpräsident\n\n@\nPeter Reinhard könnte einem Kompromiss mj-t nachstehendem\ntrrlortlaut zustimmen:\n\n3) Unbezahlter Urlaub kann in Ausnahmefällen durch den\nStadtrat  bewi l l ig t  werden.\n\nDieser  Formul ierung st immt der  Rat  mi t  28 zu 7 St immen zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar l-982 654\n\ns 33\n\nPens ionsvers icherungen\n\nPeter Reinhard erklärt\nAbs .  1 )  3 ) ,  we l chem\n\nS 43  und  S  44 '  Abs .  2 )\n\nden neu formul ier ten S 33,\ns t i l lschweigend zugest i -mmt wi rd.\n\nPeter Reinhard erklärt die vorgesehenen Aenderungen.\n\nTheodor  Ul r ich is t  über  d ie  Formul ierung n icht  g lückI ich.\nDie Teuerungszulage is t  wesensfremd.  Er  beantragt  an der\nursprüngl ichen stadt rät l j -chen Fassung festzuhal ten-  Der\nStadtrat könne von sj-ch aus wieder einen Antrag auf\nAenderung ste l len,  sofern d ie Si tuat ion s ich gegenüber\nder  le tz ten Anpassung veränder t  hat .\n\nMit grossem Mehr st. immt der Gemeinderat dem Antrag Ulrich\n2u,  womit  d ie  Teuerungszulage ausgeschlossen is t .\n\ns53\n\nUeber d ie  Rechtskraf t  wi rd wie fo lg t  formul ier t :\n\nDiese Verordnung tr i t t  nach Genehmigung durch den Gemein-\nderat  rückwirkend per  1.  Januar  L982 in  Kraf t .\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der vorl iegenden\nBesoldungsverordnung mi t  den soeben beschlossenen Aende-\nrungen mi t  grosser  Mehrhei t  z lJ .\n\nEntschädigungsverordnung (EVO)\n\nEs wj-rd das gleiche Verfahren wie bei der BVO angewandt.\nDie vom Stadtrat und GPK beantragten Aenderungen, wie\ns ie im Ber icht  und Antrag der  GPK enthal ten s ind,  f inden\ngrösstente i ls  d ie  Zust immung des Rates.\n\no\nN\n\no\na\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1I. Januar 1982 655\n\ngl\n\nSi tzungsgeld\n\nHans Rosenberger  beantragt  das Si tzungsgeld wie fo lg t\nffi\nFür  S i t zungen  b i s  4  S t ,unden  F r ,  35 . - -\nFü r  S i t zungen  übe r  4  S tunden  F r .  70 . - -\n\nPeter Reinhard macht darauf aufmerksam, dass die\nGeschäftsordnung geändert werden muss.\n\nHans RosenbergeE s ieht  e inen g l rossen Unterschied zwL-\nS i t zungschen e iner  Si tzung des Gemej-nderates und e iner\n\ne iner  Kommiss ion.\n\nJürg Leuenberger  g laubt  auch,  dass d ie Geschäf tsordnung\ngeänder t  werden muss.\n\nTheodor  Ul r ich g ibt  bekannt ,  dass d ie Geschäf tsordnung\nüber der Entschädigungsverordnungl stehe.\n\nHelen Kunz ste l l t  den Antrag '\n\nf ü r  S i t zungen  b i s  2 ,5  S tunden  F r .  35 . - - '\nf ü r  S i t zungen  übe r  2 ,5  S tunden  F r .  50 . - -  auszuzah len .\n\nDie Abstimmungen ergeben folgende Resultate:\n\nFür den Antrag Rosenberger st immen 13 lt i lgl ieder. Auf\nden Antrag xunz entfal län 22 StimmeäT-\n\nDem Antrag Stadtrat/GPK stimmt niemand zu. Der Antrag\nKurtz wird ei-nstimmig gutgeheissen.\n\n!\n\nts\n\n8\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsfrzuNc voM 11. Januar 1982 656\n\n5_9\nTeuerungszulagen\n\nPeter Reinhard begründet den Antrag der GPK.\n\nTheodor Ulr ich beantragt analog der BVO, auch hier der\nursprünglichen Fassung des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDie Abstimmung ergibt 27 Stimmen für den Antrag Ulrich.\nAuf den Antrag Stadtrat/GPK entfal len 6 Stimmen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der EVO mit den soeben\nbeschlossenen Aenderungen Sit grosser Mehrheit zuge-\nstimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM Il .  Januar 1982 657\n\nDer Gemeinderat\n\n-  gestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom 13.  Oktober\n1  981\n\nbesch l i ess t :\n\nDie neue Verordnung über die Dienst- und Besoldungs-\nverhäItnisse der Beamten, Angestel len und Lehrkräfte\nder  Stadt  Opf ikon wi rd genehmigt .  S ie t r i t t  mi t  Wir -\nkung per  1.  Januar  L982 in  Kraf t .\n\nUeber die Entschädigungen der Behörden, Kommj-ssionen\nund Funktionäre wird eine neue Verordnung (EVO) er-\nIassen.  S ie t r i t t  auf  Beginn der  Amtsper iode L982/86\nin Kraf t .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\n-  Stadtrat\n-  Schulpf lege\n- Fürsorgebehörde\n- Vormundschaf tsbehörde\n- Baukommission\n- Vüerkkommission\n- Feuerwehrkommission\n\nZ ivi l  schutzkommi s s ion\nGe sundhe i tskommi s s ion\n\n- Büro des Gemeinderates\nRechnungsprü f ungskommi s s ion\nGe schäf t sprüf ungskommi s s ion\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982 6s8\n\n9 . Oeffentl iche Auflage des kommunalen\nGesamtplanes B  1 .6 .8\n\nHugo Jung te i l t  mi t ,  dass er  am Fre i tag aus der  Presse\nerfafrren musste, d,ass der kommunale Gesamtplan öffentl ich\naufgelegt sei. Der Gemeinderat habe davon kej-ne Kenntnis\ngehabt .  Er  macht  auf  d ie  gesetz l ichen Best immungen auf-\nmerksam und z i t ier t  vor  a l lem d ie S 32 35 des PBG vom\n7.9 .75 .  Es  se i  f r ag l i ch ,  ob  das  Vorgehen  des  S tad t ra tes\nnicht  a1s rechtswidr ig  gel te  und a l lenfa l ls  e ine s taats-\nrecht l iche Beschwerde e ingere icht  werde.\n\nEr  s te l l t  fo lgenden Antrag:\n\nZum stadträtl ichen Vorentwurf des kommunalen Gesamtplanes\nsind die Differenzen der gemeinderätl ichen Planungskommis-\nsion unverzüglich ins Auflageverfahren miteinzubeziehen\nund  de r  Beg inn  de r  60 - täg igen  F r i s t  gemäss  S  34 ,  Abs .  2 ) ,\ndes PBG neu festzusetzen.\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  möchte vom Antragste l ler  wissen '\nwieso das Vorgehen der  Exekut ive gesetzwidr ig  se i .\n\nTheodor  U l r i ch  ve rwe is t  au f  S  45 ,  Abs .  2 ) ,  l i t ' .  d ,  de r\nGemeindeordnung und erk lär t ,  dass das Vorgehen des Stadt-\nra tes  n i ch t  r i ch t i g  se i .\n\nStadtrat lr lerner Kobe1 orientiert über das Zustandekommen\ndes  f rag l i chen  S tad t ra t sbesch lusses .\n\nDie Städte l r lädenswi l  und Adl iswi l  wähl ten das g le iche Vor-\ngehen wie opf ikon.\n\nPeter  Reinhard is t  der  Ansicht  gewesen,  dass nach der\nersten Lesung auch noch ej-ne zweite Lesung folgen werde.\nEs se i  n icht  log isch,  dass d ie Ansichten des Gemeinde-\nrates nicht in die Vernehmlassung gehen.\n\nBruno Tantanini weist darauf hin, dass das Vorgehen des\nStadtrates unklug aber nicht rechtswidrig sei-.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM It.  Januar 1982 .659\n\nTheodor  Ul r ich g laubt ,  dass der  Stadtrat  se inen Antrag\nzurrickziehe und neu beginnen soll te.\n\nStadtrat Werner Kobel ist bereit die Einwendungen der\ngemeinderät l ichen Spezia lkommiss ion sofor t  aufzu legen.\n\nJürg Lanz f indet  den Zei tpunkt  der  öf fent l ichen Auf lage\nwegen d.er laufend.en V'Tahlen und d.em End.e d,er Sportferien\nungünst ig .  Er  unterstütz t  e inen Rückzug und e ine Neufest -\nse tzung .\n\nStadtrat Kobel macht darauf aufmerksam, dass der Kanton\nd ie  F r i s ten  se tze .\n\nAuf einen Ordnungsantrag werden 5 Minuten Pause einge-\nscha l te t .\n\nPeter  Reinhard s te l l t  Antrag,  dass der  Stadtrat  das\nAuflageverfahren zuriickziehe und die Einwendungen der\ngemeinderät l ichen Spezia lkommiss ion ebenfa l ls  auf legen\nso l l t e .\n\nHans Rosenberger tendiert auf Rückzug durch den Stadtrat.\n\nHugo Jung wünscht ,  dass d ie Auf lagefr is t  ver länger t  wi rd.\n\nTheodor Ulr ich macht darauf aufmerksam, dass das korrekte\nVerfahren zuerst die Anhörung des Gemeinderates ge\\^/esen\nwäre.  Er  ne igt  zum Antrag Reinhard.\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  or ient ier t  über  5 26 der  Ge-\nschäf tsordnung des Gemeinderates.  Der  Stadtrat  ver langt\nnun,  dass ihm Anträge zur  schr i f t l j -chen Vernehmlassung\nüberwi-esen werden.\n\nStadtrat  Kar l  Pf is ter  erk lär t ,  dass zwei  Anträge im Auf-\nlagever fahren n icht  s tat thaf t  se ien.  Der  Stadtrat  könne\nnur  das Ver fahren s is t ieren,  sonst  müsse wieder  vorne\nbegonnen werden.  Er  s te l l t  e inen a l l fä l l igen Rekurs in\nAuss i ch t .\n\nDj-e Anträge Tantaninj-,\nsten des Antrages Hugo\n\nDie Abstimmung ergibt\n\nReinhard und Ulrich werden zugun-\nJung zurückgezogen.\n\n32 zu I  St imme für  den Antrag Jung.\n\nF\n\no\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 11. Januar L982 .660\n\nDer Gemeinderat\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Antrag Hugo Jung "Zum stadträtl ichen Vorentwurf\ndes kommunalen Gesamtplanes sind die Differenzen der\ngemeinderätl ichen Planungskommission unverzüglich ins\nAuflageverfahren miteinzubeziehen und der Beginn der\n60 - tä9 igen  F r i s t  gemäss  S  34 ,  Abs  .  2 l  ,  des  PBG neu\nfes tzuse tzen"  w i rd  gemäss  S  26 r  Abs .  2 ) ,  de r  Geschä f t s -\nordnung des Gemeinderates zur schrif t l ichen Vernehm-\nlassung dem Stadtrat  überwiesen.\n\nMit,tei lung durch Protokollauszug an\n\n-  Stadtrat\n- Hugo Jung\n- Büro Gemeinderat\n\nt .\n\n2 .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM 1I. Januar L982 66L\n\nSchluss der  Sj - tzung\n\nDer Stadtrat verlangt keine Vtortbegehren mehr.\n\nEs werden keine Einwendungen gegen die Geschäftsführung\nerhoben.\n\nDer Rat,spräsident macht den nat auf die Rekursmöglich-\nke i ten gemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste ( le tz te)  S i tzung f indet  am 1.  Februar  1982\nstat , t .\n\nFür r ichtiges Protokoll\n\netär\n\nWe r Pfenninger\n\nE\n\no\nN\n\no\no\nI\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES\n\nsrrzuNc voM 11. Januar L982\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer  1 .\n\nOPFIKON\n\nVizepräsident\n\n/Qk\n\nDer 2.  V izepräs id.ent\n\nE\n\nN\n\nI\n\n\n