text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 207 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 14. Sitzung \n \n \n \nDatum: Montag, 5. Mai 2008 \n \nZeit: 18.00 bis 19.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Albert Steffen (zahnärztliche Operation) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 7. April 2008 \n3. Postulat Haci Pekerman (SP) "Integrationskonzept der Stadt Opfikon; weitere \n\nMassnahmen bzw. Ergänzungen" - Überweisung \n4. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die Möglichkeit der Schaffung \n\neiner Strategie-Kommission für Opfikon" - Begründung \n5. Ersatzwahl eines Delegierten in den Spitex-Verein \n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2008/09 \n\n6.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n6.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n6.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n6.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 208 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Verabschiedung von Pia Bättig (GV) aus dem Gemeinderat durch \n\nRatspräsident Andreas Nold. Pia Bättig ist seit 1994 im Gemeinderat, sie \nwar in dieser Zeit Mitglied in verschiedenen Kommissionen und im Amts-\njahr 2000/2001 Präsidentin des Gemeinderates. Pia Bättig dankt in ihrer \nAbschiedsrede ihren Kolleginnen und Kollegen für die spannende Zeit im \nGemeinderat. Sie erklärt, dass die Arbeit im Gemeinderat für sie eine Le-\nbensschule war in der sie viel Neues dazu gelernt hat. Des weiteren be-\ndankt sich Pia Bättig bei den beiden Ratssekretären Roger Würsch und \nAndré Willi für die Unterstützung. Sie wünscht ihrem Nachfolger Florian \nGrunholzer als Mitglied im Gemeinderat sowie Regula Schmid-Fürst, \nwelche neu das Präsidium der Fraktion des Gemeindevereins übernimmt, \nalles Gute. \n\n \n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates \n- SRB 2008-081 - Postulat Haci Pekerman (SP) "Integrationskonzept der \n\nStadt Opfikon; weitere Massnahmen bzw. Ergänzungen" \n- Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die Möglichkeit der \n\nSchaffung einer Strategie-Kommission für Opfikon" \n- Kleine Anfrage Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Preisauf-\n\nschlag SBB-Tageskarten" \n- Broschüre Parlament März 2008 \n\n \n \n 1.3 Eingang kleine Anfrage Amr Abdel Aziz (SP) U1.4 \n \n\nRatspräsident Andreas Nold bestätigt den Eingang der kleinen Anfrage \n"Preisaufschlag SBB-Tageskarten". Amr Abdel Aziz möchte vom Stadtrat \nwissen, weshalb die Preise für die SBB-Tageskarten erhöht wurden. Nach \nder Bekanntgabe heute im Rat hat der Stadtrat diese kleine Anfrage in-\nnerhalb von zwei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine mündliche Be-\nhandlung im Rat ist ausgeschlossen (Art. 49 GO GR). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 209 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n 1.4 Stellungnahme zur Erklärung von Albert Steffen (SVP) an B5.1.3 \n\nder Gemeinderatessitzung vom 7. April 2008 betreffend \n Bezirksratsbeschluss Glattalbahn / Projekt Station Balsberg \n\n \nRatspräsident Andreas Nold betont, dass der Ratspräsident und der Rats-\nsekretär den Beschluss des Bezirksrates am 3. Februar 2008 \nentgegengenommen haben und grundsätzlich einen Weiterzug an den \nRegierungsrat nicht erwogen bzw. aufgrund der Usanz in Opfikon nicht als \nVariante erachtet haben. Die Sachlage und Konsequenzen schienen einen \nRekurs nicht zu rechtfertigen. \n \nInsbesondere erscheinen der Beschluss des Bezirksrates und die darin \naufgeführten Erwägungen so zu liegen, dass ein Weiterzug nicht erfolgs-\nversprechend wäre und einen grossen juristischen Aufwand und entspre-\nchende Kosten verursacht hätten. Der Ratspräsident und der Ratssekretär \nbedauern ein allfälliges falsches Vorgehen und einen Entscheid, welcher \nnicht im Sinne des gesamten Gemeinderates ist. \n \nLeo Wehrli (SVP) bemängelt, dass das Thema nicht wie vom Ratspräsi-\ndenten versprochen als Traktandum behandelt wird, sondern nur als Mit-\nteilung. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) verlangt vom Büro des Gemeinderates, dass in \nZukunft in ähnlichen Fällen beim Bezirksrat vorsorglich ein Rekurs ein-\ngelegt werden muss. Dieser kann nachträglich immer noch zurückgezogen \nwerden, falls der Gemeinderat einer mehrheitlich anderen Meinung ist. \n \nRatspräsident Andreas Nold erklärt, dass das Büro des Gemeinderates \nschon in seiner nächsten Sitzung ein Konzept erarbeitet, wie bei solchen \nSituationen reagiert werden soll. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 7. April 2008 \n_____________________________________________________________________  \n \n Leo Wehrli (SVP) bemängelt, dass im Protokoll der letzten Sitzung die Aus-\n\nsage des Ratspräsidenten über die Schaffung eines eigenen Traktandums \nbetreffend dem Thema "Rekursfrist des Bezirksrates betreffend der Station \nBalsberg" fehlt. \n\n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 210 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n3. "Integrationskonzept der Stadt Opfikon; weitere Massnahmen J2.1.1 \n bzw. Ergänzungen" - Postulat Haci Pekerman (SP) \n Keine Überweisung an den Stadtrat \n____________________________________________________________________ \n\n \nHaci Pekerman (SP) bedankt sich beim Stadtrat für dessen Beschluss betref-\nfend der Überweisung seines Postulates. Für ihn ist dies ein Beweis, dass der \nStadtrat das Thema "Integration“ zu seinen Schwerpunkten gesetzt hat und \nsich dafür bemüht. Er erklärt, dass die Schweiz derzeit in einer guten Aus-\ngangslage ist. Die Wirtschaft boomt und die gesellschaftlichen Probleme sind \nim internationalen Vergleich eher klein. Doch gäbe es noch grosses Entwick-\nlungspotenzial. Haci Pekerman möchte darauf aufmerksam machen, dass \nsein Postulat das Thema "Bildung“ hervorhebt. Er betont, dass Zweifünftel der \nMigrationsbevölkerung keine Berufsausbildung hat, ebenso wie Einfünftel der \nSchweizerinnen und Schweizer. Gemäss internationalen Kriterien muss die \nöffentliche Hand ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und \nBildung investieren, aber dieses Ziel wird in der Schweiz nicht erreicht. Von \ndieser Tatsache ist die Stadt Opfikon ebenfalls betroffen. Integration ist ein \ngegenseitiger Prozess und bereichert ständig die kulturelle Vielfalt der \nSchweiz. Haci Pekerman betont, dass die Politikerinnen und Politiker für eine \nVerbesserung des Systems verantwortlich sind. \n \nHans Speck (SD) ist der Meinung, dass Menschen, welche in andere Länder \nauswandern, sich der Kultur des jeweiligen Landes anpassen müssen. Ge-\nmäss Postulat Haci Pekerman sollen die ausländischen Bewohner von Opfi-\nkon in ihrer Herkunftskultur verharren. Die Assimilation der zugewanderten \nAusländer lässt sich nicht mit Geld bewirken und auch nicht, indem man Sozi-\nalarbeiter anstellt. Und wenn schon zusätzliche Angebote für Ausländer ge-\nschaffen werden, sollen das bitte die Unternehmer bezahlen, welche die Aus-\nländerinnen und Ausländer ins Land rufen und sie als billige Arbeitskräfte \nausbeuten, und nicht die Allgemeinheit. Hans Speck stellt den Antrag für eine \nAblehnung der Überweisung des Postulates an den Stadtrat. \n \nPia Bättig (GV) erklärt, dass die Integration einen dynamischen, langen \nandauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zu-\nsammenwachsens beschreibt. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, ge-\ngenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsam-\nkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher \nVerantwortung zwischen Zugewanderten und anwesender Mehrheitsbevölke-\nrung. Sie erklärt, dass mit dem Ausarbeiten und Umsetzen des Integrati-\nonsprogrammes der Stadtrat aktiv dazu beitragen will, dass sich vorwiegend \nausländische Mitmenschen in der Stadt Opfikon integrieren können. Dabei \nsollen bestehende Angebote vernetzt werden, um Doppelspurigkeiten zu \nvermeiden. Haci Pekerman hat in seinem Postulat eine Reihe von Forderun-\ngen gestellt, mit der leisen Hoffnung, dass diese umgesetzt werden. Pia Bättig \nstellt die Frage, ob sich die Ausländer hier überhaupt integrieren wollen? \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 211 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \nWie viel nützt es, wenn nur die eine Seite, und damit ist diejenige der Stadt \nOpfikon gemeint, Anstrengungen unternimmt? Inwieweit müssten die beiden \nParteien gemeinsame Ziele festlegen? \n \nPia Bättig ist der Meinung, dass die Forderungen sehr einseitig sind, der \nPostulant will alles auf dem Silbertablett serviert bekommen. Ihr fehle das En-\ngagement von Personen, die integriert werden möchten. Forderungen werden \nan die Stadt gestellt, die viele Kosten verursachen, ohne konkrete Gegenleis-\ntung, die man von der anderen Seite durchaus auch fordern könnte. Sie er-\nklärt, dass die Fraktion des Gemeindevereins und der EVP der Meinung ist, \ndass von Seiten der Stadt schon sehr viel unternommen wird. Auch zu erwäh-\nnen ist das grosse Engagement der Schule und der Vereine. Dort kann Integ-\nration tagtäglich wunderbar gelebt werden. Sie ist der Meinung, dass sich die \nzu Integrierenden Möglichkeiten überlegen müssen, wie sie der Stadt Opfikon \ndanke sagen können, für all das Engagement, für all die finanziellen Unter-\nstützungen wie zum Beispiel die Ausgaben im Sozialamt oder bei den Son-\nderschulungen. Sie betont, dass es nicht gut ankäme, wenn nur gefordert, die \nhohle Hand gestreckt und zuallerletzt der Geldgeber noch mit Kritik überhäuft \nwird. Aus all diesen Gründen lehnen die beiden Fraktionen Gemeindeverein \nund EVP die Überweisung des Postulats ab.  \n\n \n Otto Peyer (FDP) betont, es mache keinen Sinn, wenn man in einen laufenden \n\nProzess des Stadtrates eingreift, bevor man überhaupt irgend welche Re-\nsultate hat. Er warnt den Gemeinderat vor einem Schnellschuss. \n\n \n Leo Wehrli (SVP) ist der Meinung, das eingebürgerte Ausländer ihren Pass \n\nauch wieder abgeben können, falls ihnen die Situation in der Schweiz so nicht \ngefällt. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego erklärt, dass man den Integrationsprozess erst im \n\nJuni mit einer 30-Prozent-Stelle aufgleisen wird und während eines Jahres \nErfahrungen sammeln werde. Danach könne man die ersten Schlüsse ziehen. \nEr betont, dass mit der Bildung sicherlich viel erreicht werden kann, trotzdem \ngehen dem Stadtrat die Forderungen von Haci Pekerman ebenfalls einwenig \nzu weit. \n\n \n \n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates um Überweisung des \n\nPostulates von Haci Pekerman (SP) mit 29:6 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 212 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n3. "Integrationskonzept der Stadt Opfikon; weitere Massnahmen bzw. J2.1.1 \n Ergänzungen" - Postulat Haci Pekerman (SP) \n Keine Überweisung an den Stadtrat \n____________________________________________________________________ \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die heutigen Verhandlungen - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilung Bevölkerungsdienste \n \n \n \n4. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die Möglichkeit V4.6 \n der Schaffung einer Strategie-Kommission für Opfikon" \n Begründung \n_____________________________________________________________________  \n \n\nAmr Abdel Aziz (SP) erklärt, dass die soziale Belastung der Stadt sehr hoch \nist. Zu dieser Last kommen noch raumplanerische, verkehrspolitische und \nneuerdings auch erhebliche wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderun-\ngen hinzu. Er betont, dass die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten als \nWohngemeinde dramatisch an Attraktivität eingebüsst hat. Sollte diese Ent-\nwicklung auch auf gemeindepolitische Fehler und Versäumnisse zurück zu \nführen sein, dann ist er der Meinung, dass es sich dabei vorwiegend um Feh-\nler und Versäumnisse strategischer Natur gehandelt haben müsste. Mit dem \nvorliegenden Postulat will er den Stadtrat auffordern zu prüfen, ob die Schaf-\nfung einer Strategie-Kommission, zum Beispiel nach dem Vorbild der Stadt \nBaden, helfen könnte, sich den wachsenden Herausforderungen in Zukunft \nbesser stellen zu können. Amr Abdel Aziz möchte den Stadtrat einladen, die in \nseinem Postulat formulierten Massnahmen zu prüfen. Der Stadtrat muss bis \nzur nächsten Sitzung im Juni erklären, ob er diesen Vorstoss entgegen neh-\nmen wird oder nicht. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 213 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n5. Ersatzwahl einer Delegierten in den Spitex-Verein G3.1.6 \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Otto Peyer, schlägt vor: \n \n - Erika Ariger (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Erika Ariger \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Abteilung Gesundheit und Umwelt \n \n \n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n 6.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Otto Peyer, schlägt vor: \n \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 35 \n  Eingegangene Wahlzettel 35 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 34 \n  Absolutes Mehr 18 \n \n  gewählt ist Beat Altorfer mit 34 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 34 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Beat Altorfer \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 214 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n Beat Altorfer bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\n\nlung verabschiedet er Andreas Nold. Beat Altorfer lobt die Art und Weise wie \nAndreas Nold die Sitzungen stets effizient und souverän geführt hatte. Auch \ndie Ruhe und Gelassenheit von Andreas Nold während den Sitzungen waren \nbeeindruckend. Beat Altorfer verdankt die Arbeit und überreicht Andreas Nold \neinen Gutschein, zwei Flaschen Wein und einen Blumenstrauss. \n\n \n Andreas Nold betont, dass er auf ein äusserst interessantes Jahr zurückbli-\n\ncken kann. Sein Dank richtet sich an alle Ratskolleginnen und Ratskollegen für \ndie konstruktive Zusammenarbeit und den Ratssekretär für seine Unterstüt-\nzung. \n\n \n In seiner Antrittsrede bedankt sich Beat Altorfer zuerst für seine Wahl. Er will \n\nsein Amt im Sinne der Geschäftsordnung wahrnehmen, bei welcher fest-\ngehalten wird, dass der Ratspräsident für eine gute Stimmung und für eine ef-\nfiziente Abwicklung der Geschäfte zu sorgen hat. \n\n \n 6.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Otto Peyer, schlägt vor: \n \n - Carlos Martinez (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 35 \n  Eingegangene Wahlzettel 35 \n  abzüglich leere Wahlzettel 4 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 31 \n  Absolutes Mehr 16 \n \n  gewählt ist Carlos Martinez mit 29 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 2 \n \n  Total 31 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Carlos Martinez \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 215 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n 6.3  Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Otto Peyer, schlägt vor: \n \n - Urs Wagner (NIO@Grünliberale) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 35 \n  Eingegangene Wahlzettel 35 \n  abzüglich leere Wahlzettel 12 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 23 \n  Absolutes Mehr 12 \n \n  gewählt ist Urs Wagner mit 19 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 4 \n \n  Total 23 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Urs Wagner \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n 6.4  Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Otto Peyer, schlägt als Stim-\n\nmenzählende vor: \n \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n - Mark Hottinger (GV) \n - Otto Peyer (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 216 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat \n\nAltorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Mai 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 217 - \n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nBeat Altorfer: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1408 \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 7. September 1999 \n ___________________ \n \n \n \n \nSpital Bülach, Kreditabrechnung \nPatientenadministrations- und Spitalinformationssystem G 3.1.11 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf § 50, Ziffer 2 der Gemeindeordnung sowie auf den Antrag des \n\nStadtrates vom 7. September 1999 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Abrechnung über die Realisierung des Patientenadministrations- und \n\nSpitalinformationssystem am Spital Bülach wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Der Kostenanteil der Stadt Opfikon von Fr. 134'679.80 (netto) wird geneh-\n\nmigt. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Spital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach \n - Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Gesundheitskommission \n - Finanzverwaltung \n - Gesundheitsabteilung \n  RBSKS-Spitalinfosystem-Abrechnung \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nKredit \n \nDie zuständigen Gremien der Verbandsgemeinden genehmigten 1991 für die \nRealisierung eines Patientenadministrations- und Spitalinformationssystems \neinen Bruttokredit von Fr. 2'400'000.--. Am 2. Dezember 1991 wurde ein Be-\ntrag von Fr. 314'640.-- als Anteil der Stadt Opfikon vom Parlament bewilligt. \nDamals wurde mit einem Nettoanteil von Fr. 151'027.-- gerechnet. \n \nKosten und Abnahme \n \nDie Abrechnung schliesst folgendermassen ab: \n \n Gesamtkosten  Anteil Opfikon \n \nAbrechnung Fr. 2'410'644.15 \nStaatsbeitrag 55.8% Fr. 1'345'139.40 \nVerbandsgemeinden Fr. 1'065’504.75 Fr. 134'679.80 \nMehrkosten Fr. 10'644.15 \n \nDie Abrechnung wurde von der Spitalkommission am 12. November 1998 ge-\nnehmigt. Den Verbandsgemeinden wurde die Abrechnung im Juni 1999 nach \nEingang des Staatsbeitrags zugestellt. \n \nKostenverteiler \n \nDie heutigen Statuten des Spitals sind erst 1992 in Kraft getreten. Der Kosten-\nverteiler richtet sich in der vorliegenden Abrechnung deshalb noch nach den \nalten Statuten vom 23. April 1969. Gemäss Art. 13 und 14 sind die Einwoh-\nnerzahl, die Steuerkraft und die Zahl der Pflegetage je zu einem Drittel zu be-\nrücksichtigen, wobei auf den Durchschnitt der drei letzten Jahre abgestellt \nwird. Der Verteilungsplan für das Spitalinformationssystem entspricht dem \nVerteilungsplan 1991. \n \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für das Patien-\n\ntenadministrations- und Spitalinformationssystem von Fr. 2’410'644.15 zur \n\nKenntnis zu nehmen und den Kreditanteil der Stadt Opfikon von Fr. 134'679.80 \n\n(netto) zu genehmigen. \n \nOpfikon, 7. September 1999 \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 24. November 2015\n\n'Mehrzweckhalle für Opfikon' / Kredit Erarbeitung Projekt\nMotion Tan Birlesik und Mitunterzeichnende - Beantwortung L2.2.3\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. November 2015 sowie in\n\nAnwendung von Art. 35, Zilf .4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Kredit von CHF 465'000 inkl. 8% MWST für die Erarbeitung der Pro-\njektunterlagen und die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für\neine Mehrzweckhalle wird abgelehnt.\n\n2. Die Motion von Tan Birlesik 'Mehrzweckhalle für Opfikon' wird im Sinne der\nEnruägungen als erledigt abgeschrieben.\n\n3, Mitteilung an\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7,8152 Opfikon\n- Ueli Schneider, Postfach 159, 8413 Neftenbach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Bevölkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\nAU-SRB_MZH_Kredit_BeantwortungMotion_AntragGR\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 2\n\nBERIGHT\n\n1. Ausgangslage\n\n'1.'l Postulat\n\nGemeinderat Tan Birlesik hat am 23. April 2012 das Postulat 'Mehrzweckhalle\nfür Opfikon' eingereicht. Mit Beschluss Nr. 2012-140 vom 15. Mai 2012 wurde\ndas Postulat entgegengenommen. ln der Beantwortung hält der Stadtrat fest,\ndass der Bedarf einer Mehrzweckhalle abgeklärt wird. Zudem wurde als\nStandort der Parkplatz/Turnplatz Mettlen favorisiert und en¡rähnt, dass sich die\nRealisierung einer Mehrzweckhalle in der postulierten Grössenordnung in ei-\nnem Kostenrahmen von ca. CHF 12 bis 15 Mio. bewegen wird.\n\n'1.2 Motion\n\nDie am 17. Juni 2013 durch Gemeinderat Tan Birlesik eingereichte Motion\n'Mehrzweckhalle für Opfikon' hat der Stadtrat gemäss Beschluss Nr. 2013-225\nvom 27. August 2013 mit Einschränkungen entgegengenommen.\n\nDaraufhin wurden Vorgehensmöglichkeiten evaluiert und ein begleitender Ar-\nchitekt beauftragt. Am 29. Januar 2014 fand für alle Opfiker Vereine eine ln-\nformationsveranstaltung über das Vorhaben statt. Anschliessend wurde mittels\nNutzerumfrage eine Bedarfsabklärung erstellt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertre-\ntern des Stadtrates, der Verwaltung sowie der Schule und mit Delegierten von\nVereinen mit spoftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Aktivitäten erarbei-\ntete die Grundlagen ar Bestimmung des räumlichen Bedarfs, der Gebäude-\nstrukturen, der Nutzungseinrichtungen und der Realisierbarkeit im vorgesehe-\nnen Areal.\n\nDa die synergetische Nutzung der Mehrzweckhalle für den Turnunterricht der\nSchule unabdingbar ist, spielte die Realisierung der Halle auch im Kontext der\nSchulraumstrategie eine bedeutende Rolle. Nach der Ablehnung des Objekt-\nkredites für den Bau der Schulanlage Glattpark am 18. Mai 2014 bildete der\nStadtrat am 3. Juni 2014 die Strategiegruppe Schulraum und beauftragte die-\nse, ein neues Gesamtkonzept für die Befriedigung der Raumbedürfnisse der\nSchule unter Einbezug der Motion für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erar-\nbeiten. An der Sitzung vom 3. November 2014 genehmigte der Gemeinderat\ndie beantragte Fristverlängerung zut Beantwortung der Motion um ein Jahr.\n\n2. Bedarfsanalyse / Nachweis / Haltung Stadtrat\n\n2.1 Bedarfsanalyse\n\nFür die Erarbeitung einer Bedarfsanalyse sowie einer Zusammenstellung der\nAnforderungen an eine Mehrzweckhalle bewilligte der Stadtrat am 6. Mai 2014\neinen Kredit von CHF 35'000 inkl. 8% MWST.\n\n\n\n=ovÈ\nLt\n\\o\nt--o\nsq\n\nSeite 3\n\n2.2 Nachweis\n\nDie Rückmeldungen aus der Nutzerbefragung und der formulierte Nutzerbe-\ndarf wurden durch die Arbeitsgruppe mit Bericht vom 13. August2014 zu-\nsammengefasst.\n\nDie Rückmeldung der Nutzerumfrage zeichnet ein heterogenes Bild hinsicht-\nlich des Bedarfs einer Mehrzweckhalle. Die Analyse des Nutzerbedarfs zeigt in\nder Übersicht die Lücken im lnfrastrukturangebot der Stadt Opfikon auf. Kon-\nkret stehen in Opfikon keine geeigneten Räume für Ausstellungen, Konzerte\noder andere Veranstaltungen im grösseren Rahmen zur Verfügung. Es fehlt\ninsbesondere lnfrastruktur wie z.B. Bühne, Tribüne und Vereinsküche/Foyer\nfür den Betrieb einer Festwirtschaft. Weiter fehlt es an Hallenkapazität für die\nGrossraumnutzung von Spielsportarten wie z.B. Basketball und Unihockey\nsowie für die Durchführung von Wettkämpfen, Turnieren und Meisterschafts-\nrunden. Aufgrund der Belegungsdichte können während den attraktiven Trai-\nningszeiten diverse Anfragen in den vorhandenen Sporthallen nicht berück-\nsichtigt werden, was die betroffenen Vereine und Gruppen zwingt, ihr Angebot\neinzuschränken.\n\n2.3 Haltung des Stadtrates\n\nDer Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass kein genügender Bedarf für eine\nMehrzweckhalle ausgewiesen ist. Dies gilt umso mehr, wenn deren Benützung\nden Vereinen oder andern Veranstaltern - ähnlich wie in andern Gemeinden -\nin Rechnung gestellt wird. Es ist absehbar, dass Veranstaltungen mit regiona-\nlem Charakter gegenüber der lokalen Benützung überwiegen werden. Für\nTrainingszwecke stehen durchaus genügend Turnhallen zur Vedügung - ins-\nbesondere auch nach der notwendigen Sanierung der Schulanlagen Mettlen\nund Lättenwiesen (3fach-Mehrzweckhalle) sowie seitens der Schule benötig-\nten Realisierung einer Doppelturnhalle in der geplanten Schulanlage Glattpark\nund einer dritten Turnhalle in der Schulanlage Halden. Der ausgewiesene Be-\ndarf ist somit nicht gegeben.\n\nEine Mehrzweckhalle würde der mittlerweile stark gewachsenen Stadt Opfikon\ngut anstehen. Gleichzeitig stehen aber auch wesentlich dringendere, grosse\nlnvestitionen namentlich für die Schule an, was den finanziellen Spielraum\nstark beschneidet. ln diesem Umfeld erscheint es nicht angebracht, die städti-\nschen Finanzen durch ein weiteres, grosses Bauvorhaben ohne sachliche\nDringlichkeit zusätzlich zu belasten. Hinzu kommen nicht zu unterschätzende\nBetriebskosten, welche jährlich etwa CHF 300'000 bis CHF 400'000 (Basis\nKreisschreiben der DDJI, Berechnung betrieblíche/personelle Folgekosten)\nerreichen dürften. Dass diese mit Einnahmen aus dem Betrieb zu einem we-\nsentlichen Teil getragen würden, ist zweifelhaft.\n\nDer Stadtrat erachtet es als zielführender im Rahmen der Sanierung der\nSchulanlage Lättenwiesen die Turnhalle mit zusätzlichen Raumangeboten\nauszubauen. Bei der Sanierung der Schulanlage Mettlen könnte der Singsaal\nfür ein umfassenderes, kulturelles Angebot konzipiert werden.\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nt--o\nsq\n\nSeite 4\n\n3. Projektbeschrieb gemäss Analyse\n\n3.1 Anforderungen\n\nNachfolgend werden die ermittelten Anforderungen für die Nutzungsbereiche\nSport und Kultur aufgeführt. Insbesondere Nutzung und Funktion aber auch\ndie vorgesehene Ausrüstung müssten hinsichtlich einer nachfolgenden Projek-\ntierung möglichst klar und präzis mittels eines Raumprogramms formuliert\nwerden. Nur so könnten von den Projektanten den effektiven Bedürfnissen\nentsprechende Planungsgrundlagen vorgegeben und danach nutzergerechte\nProjekte enruartet werden. Das vorliegende provisorische Raumprogramm\nwürde nach der Kreditgenehmigung für die Erarbeitung der Projektunterlagen\nkonkretisiert werden.\n\nSport\n- Sporthalle (3-fach) mit Zuschauerinfrastruktur (Tribüne für 500 Personen)\n\nfür Trainings, Wettkämpfe und Turniere\n- temporäre, mobile Bühne für einzelne Grossveranstaltungen\n- Foyer, Office/Kiosk für die Bewirtung von Besuchern bei Turnieren\n- Nebenräume in ausreichender Grösse\n\nKultur\n- Kulturraum mit fixer Bühne und Bühnentechnik in Kombination mit Fo-\n\nyer/Mehrzweckraum als Erweiterung für bis zu 200 Personen\n- Küche, Caféteria in Verbindung mit Foyer\n- Bühnenzugang\n\nAussenraum/Parkplätøe\n- Vorplatz für Freiluftgastronomie\n- LKW-taugliche Zufahrt und für Anlässe ausgelegter, hindernisfreier Hallen-\n\nzugang\n- ausreichende Anzahl Parkplätze in Unterniveaugarage\n\n3.2 Standort\n\nGemäss Standoftevaluation vom 28. Januar 2013 wäre die Mehrzweckhalle\nnach genauer Beurteilung der Vor- und Nachteile auf dem Areal Mettlen,\nSchulstrasseA¡Vallisellerstrasse, Kat.-Nrn. 6068, 7926,8550, vorgesehen. Die\nverfügbare Fläche, die ideale Lage und Auffindbarkeit, die problemlose Parkie-\nrung sowie die Synergien zur bestehenden Spielwiese und zu den öffentlichen\nParkplätzen machen das Grundstück zum geeigneten Standort für eine Mehr-\nzweckhalle.\n\n3.3 Verfahren und Terminplan\n\nDie Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs würde es der Stadt\nOpfikon als Bauherrschaft ermöglichen, das im Wettbewerb ausgewählte Pro-\njekt mit grösstmöglicher Kostensicherheit zu realisieren. Die Erarbeitung des\nProjekts würde im Frühjahr 2016 erfolgen, wodurch die Urnenabstimmung für\nden Baukredit im Jahr 2018 stattfinden und im Folgejahr das Projekt realisiert\nwerden könnte.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 5\n\n3.4 Kreditbewilligung / Kreditrecht\n\nFür die Erarbeitung der Projektunterlagen inkl, Bauherrenleistungen, Grundla-\ngenarbeiten und Submissionsverfahren wäre ein Kredit von CHF 465'000 er-\nforderlich, welcher sich wie folgt zusammensetzt:\n\n- Bestätigen der Nutzerbedürfnisse\n- Machbarkeitsabklärung am vorgesehenen Standort\n- Klärung der technischen Schnittstellen\n- Klärung der behördlichen/betrieblichen Ausgangslage\n- Ausschreibungsunterlagen\n- Präqualifikation\n- Projekt und Angebot\n- Projektbereinigung, Ergänzungsmassnahmen\n\nTotal Honorar (Schätzung mit Kostendach)\n\nVorabklärungen und Grundlagen:\n- GeologischesGutachten\n- Analyse Energie und Gebäudetechnik (Synergien)\n- Schallgutachten\n- Umgebung und Verkehr\n- Plangrundlagen\n- Nebenkosten\n\nSubm issionsverfah ren :\n\n- Teilnehmer (5 x 20'000)\n- Vorprüfungen\n- Beurteilungsgremium\n- Spezialisten\n- Modellgrundlagen\n- KommissionsarbeiUSitzungsgeld\n- Nebenkosten\n- Diverses, Rundung\n\nTotal Drittkosten\n\nZwischentotal exkl. MWST\n\n8% MWST\n\nTotal Honorar und Drittkosten\n\nKredit SRB 2014-136 vom 6. Mai 2014\n\nTotal inkl. 8% MWST\n\ncHF 4'900\ncHF 4'800\ncHF 6'400\ncHF 16'000\ncHF 8'000\ncHF 8'000\ncHF 36'000\ncHF 16'000\n\ncHF 100'000\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n30'000\n20'000\n10'000\n10'000\n5'000\n5'000\n\n100'000\n20'000\n30'000\n30'000\n20'000\n10'000\n5'000\n3'148\n\ncHF 298',148\n\nCHF\n\nCHF\n\n398'148\n\n31'852\n\ncHF 430'000\n\ncHF 35'000\n\ncHF 465'000\n\nDie Projektierungs- und Baukosten wurden in der Finanzplanung 2015 bis\n2019, lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.617.5030.168, eingestellt. Kredite von\nCHF 400'000 bis 3'000'000 liegen gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung in\nder Kompetenz des Gemeinderates.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSeite 6\n\n4. Antrag\n\n4.1 Dem Gemeinderat wird beantragt, den Kredit von CHF 465'000 inkl. 8%\nMWST für die Erarbeitung der Projektunterlagen und die Durchführung ei-\nnes Gesamtleistu n gswettbewerbs fü r ei ne Meh rzweckhalle abzu leh nen.\n\n4.2 Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion von Tan Birlesik 'Mehr-\nzweckhalle für Opfikon' im Sinne der Erwägungen als erledigt abzuschrei-\nben.\n\nOpfikon, 24. November 2015/ME\nAU-SRB_MZH_Kred¡t_BeantwortungMotion_AntragGR\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber\n\nPaul Remun Han\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 250 -\n\n \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 17. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 6. Oktober 2008 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 30 Mitglieder \n \nAbwesend: Amr Abdel Aziz (Ferien) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Jörg Mäder (Ferien) \n Patrick Rouiller (Ferien) \n Leo Wehrli (Ferien) \n 1 Sitz CVP vakant (Austritt Carlos Martinez) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 7. Juli 2008 \n3. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnender "Prüfung eines \n\nKongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" - Überweisung \n4. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Interpellation \n\nbetreffend Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung in Opfi-\nkon-Glattbrugg" - Beantwortung \n\n5. Städtische Liegenschaften / Projekt Schultrakt Lättenwiesen - Finanzierung, \nBau und Betrieb nach den Grundsätzen von Public Private Partnership (PPP) / \nBeendigung des Beratermandates \n\n6. Landverkauf - Stadt Opfikon an Marazzi-Generalunternehmung AG, Kat.-Nr. \n6718, 7'438 m2 Bauland (Zone ZA2), Riethofstrasse, Fr. 1'150.--/m2 \n\n7. Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) \n8. Friedensrichter - Änderung der Anstellungs- und Entschädigungsgrundlage \n9. Erneuerung und Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse - Abrechnung \n10. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Gemeinde Rümlang \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 251 -\n\n \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.1 \n \n\nStadträtin Regina Bührer hat sich für diese Gemeinderatessitzung ent-\nschuldigt. \n\n \n 1.2 Verabschiedung von Carlos Martinez (CVP) B5.1.3 \n \n\nRatspräsident Beat Altorfer verabschiedet Carlos Martinez aus dem Ge-\nmeinderat, da er in eine andere Gemeinde zieht. Carlos Martinez ist seit \nFebruar 2007 im Gemeindrat und war in dieser Zeit Mitglied im Büro des \nGemeinderates. Beat Altorfer bedankt sich bei Carlos Martinez für seine \nDienste für die Stadt Opfikon mit Wein und Blumen. \n\n \n 1.3 Information durch Finanzvorstand Werner Brühlmann B5.1.1 \n  Erklärung zur Arbeitsvergabe an die AH Bau AG \n \n\nStadtrat Werner Brühlmann erklärt, dass die Baufirma AH Bau AG die ver-\ngebenen Arbeiten der Finanzabteilung zur vollen Zufriedenheit ausgeführt \nhat. Die Unternehmung hat ihren Sitz in Opfikon und ist nicht wie behauptet \nnur eine so genannte "Briefkasten-Firma". Sie ist seit 2007 mit ihrem Ge-\nschäftssitz im Steuerregister der Stadt Opfikon eingetragen. Er betont, dass \nalle Aufträge, welche durch die Liegenschaftenverwaltung vergeben wer-\nden, mit dem Finanzvorstand besprochen werden. Werner Brühlmann ent-\nschuldigt sich beim Gemeinderat für seine Falschaussage anlässlich der \nGemeinderatssitzung vom 2. Juni 2008, wonach die Aufträge im Konkur-\nrenzverfahren vergeben worden sind, weist aber den Vorwurf der "Mau-\nschelei" entschieden von sich. \n \n\n 1.4 Information durch Thomas Nabholz F4.3.3 \n  Finanzplan \n \n\nPräsentation des Finanzplanes durch Thomas Nabholz und Stadtrat Werner \nBrühlmann. \n\n \n 1.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 22. September 2008 \n- Liste der offenen Geschäfte des Gemeinderates \n- Präsidialverfügung Bezirksrat Bülach vom 9. September 2008 - \n\nRücktritt von Carlos Martinez aus dem Gemeinderat \n- SRB 2008-184 - Stadtrat - Sitzungstermine \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 252 -\n\n \n \n\n- SRB 2008-192 - Spitex-Verein Opfikon Glattbrugg - Genehmigung \nder Jahresrechnung 2007 / Voranschlag 2009 \n\n- SRB 2008-211 - HPS Winkel - zukünftige Rechtsform - Stellung-\nnahme \n\n- SRB 2008-224 - Jugendleitbild Opfikon - Überarbeitung - Genehmi-\ngung \n\n- Parlament - Ausgabe August 2008 - Nr. 2 - 11. Jahrgang \n- Teilrevision der Gemeindeordnung - Zeitplan \n\n \n \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 7. Juli 2008 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnender "Prüfung B1.7.2 \n eines Kongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" \n Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat von \nAnton Steiner (CVP) entgegenzunehmen. \n \nHans Speck (SD) betont, dass es in nächster Nähe zum Flughafen schon ge-\nnug Hotels gibt, welche über grosse Kongressräume verfügen. Er ist der Mei-\nnung, dass eine finanzielle Beteiligung der Stadt Opfikon in der jetzigen Fi-\nnanzsituation der Stadt undenkbar ist. Des Weiteren würde dadurch die pre-\nkäre Verkehrssituation durch Mehrverkehr noch weiter verschärft werden. \nSchon jetzt ist die Stadt durch Immissionen wie Fluglärm, Strassenverkehr \nund Baulärm derart geplagt, dass eine weitere Grossbaustelle eine absolute \nZumutung für die Bevölkerung ist, so Hans Speck. \n \nHaci Pekerman (SP) ist der Meinung, dass das parlamentarische Instrument \neines Vorstosses eine sinnvolle Sache ist und mehrheitlich vom Rat unter-\nstützt werden sollte. Er fragt den Stadtrat an, was eine solche Abklärung \nbetreffend dem Postulat von Anton Steiner für Kosten verursachen würde. \n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass sich die Begeisterung des Stadtrates für \neinen Bau eines Kongresszentrums in Grenzen halte, jedoch die Abklärungen, \nwelche auch mit der Stadt Zürich gemacht werden müssen, keine grossen \nKosten verursachen. Er betont, dass die Stadt Zürich Grundeigentümerin im \nGlattpark ist und selber über die Verwendung des Bodens entscheiden kann. \n \nEs folgen keine weitere Wortmeldungen. Der Antrag von Hans Speck \n(SD) um Nichtüberweisung des Postulates von Anton Steiner (CVP) und \nMitunterzeichnender wird mit 23:4 Stimmen mit 3 Enthaltungen abge-\nlehnt und somit dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 253 -\n\n \n \n\n3. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnender "Prüfung B1.7.2 \n eines Kongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" \n Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 19. August 2008 und die \nheutigen Verhandlungen -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Das Postulat "Prüfung eines Kongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt \nOpfikon" von Gemeinderat Anton Steiner (CVP) wird an den Stadtrat zur \nBearbeitung überwiesen. Der Stadtrat hat innert 12 Monaten zu berichten, \nob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Anton Steiner, Glärnischstrasse 8, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Bauamt \n\n \n \n \n\n4. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende B1.3 / V4.6 \n "Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung \n in Opfikon-Glattbrugg" - Beantwortung \n___________________________________________________________________ \n \n Der Stadtrat hat die Interpellation von Amr Abdel Aziz (SP) mit Stadtratsbe-\n\nschluss 2008-222 vom 16. September 2008 beantwortet. Der Stadtrat fördert \nim bisherigen Rahmen die Verbesserung der Bevölkerungsstruktur. Er ist be-\nreit, Studentenwohnungen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu \nfördern, sofern der Gemeinderat dies unterstützt und die finanziellen Mittel zur \nVerfügung stellt. Zudem müssen die Angebote einem Bedürfnis der Studenten \nentsprechen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 254 -\n\n \n \n\n \nHeinz Ehrensberger (SP), welcher den in den Ferien weilenden Amr Abdel \nAziz (SP) bei dessen Interpellation vertritt, erklärt, dass die Fraktion der SP \nüber die Antwort des Stadtrates enttäuscht ist. Man habe zwar mit dieser Ant-\nwort des Stadtrates gerechnet, trotzdem wären konkrete Vorschläge zur Ver-\nbesserung wünschenswert gewesen. \n\n \n \n \n5. Städtische Liegenschaften / Projekt Schultrakt Lättenwiesen L2.2.6 \n Finanzierung, Bau und Betrieb nach den Grundsätzen von Public \n Private Partnership \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission Paul Remund erklärt, dass \ndie RPK nach eingehender Prüfung des Geschäftes zum Schluss kommt, \ndass der Stadtrat der Forderung eines Mitgliedes des Gemeinderates, die \nmögliche Abwicklung des Bauvorhabens (Projekt Schultrakt Lättenwiesen) \nmittels eines PPP-Modells zu prüfen, nachgekommen ist. Die eingesetzte Be-\ngleitgruppe hat mit Fachleuten der PricewaterhouseCoopers diese Forderung \nberaten und es wurde ein umfangreicher Bericht zusammengestellt. Die \nRechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeindrat, dem Antrag auf \nEinstellung der weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit einem Public \nPrivate Partnership (PPP) im Sinne der Erwägungen zuzustimmen. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass die genaue Prüfung eines \nPPP-Modells zu einem konkreten Projekt sehr interessant und aufschlussreich \nwar. Er ist aber der Meinung, dass das Projekt des Schultraktes Lättenwiesen \ndafür ungeeignet ist. Das Bauvolumen eines einzelnen Schultraktes ist zu \nklein, um private Investoren anlocken zu können. Unterhalb eines Kapitalein-\nsatzes von rund zwanzig Millionen Franken lässt sich kaum ein Investor fin-\nden. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) betont, dass er die Ergebnisse des Stadtrates be-\nzweifle. Projekte im Sinne eines PPP-Modells seien auch mit einem kleineren \nInvestitionsvolumen realisierbar. Beispiele gäbe es überall in der Schweiz. Die \nStadt könnte dadurch Kosten von ca. zehn bis zwanzig Prozent einsparen. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 255 -\n\n \n \n\n \n5. Städtische Liegenschaften / Projekt Schultrakt Lättenwiesen L2.2.6 \n Finanzierung, Bau und Betrieb nach den Grundsätzen von Public Private \n Partnership (PPP) / Beendigung des Beratermandates \n________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 36, Abs. 1 Ziff. 9 der Gemeindeordnung und auf die An-\nträge des Stadtrates vom 10. Juni 2008 und der Rechnungsprüfungs-\nkommission vom 17. September 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Bericht (Projektphasen 1 - 3 vom 12. März 2008, bzw. 2. April 2008) \nder PricewaterhouseCoopers, 8050 Zürich, im Zusammenhang mit dem \nBeratermandat für die Abklärung einer Realisierung des Schultraktes \nLättenwiesen mittels PPP-Modell wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass sich der vorgesehene Schul-\n\ntrakt für eine Realisierung mit einem PPP-Modell nicht eignet. Die Bera-\ntertätigkeit für die Realisierung dieser Baute mittels PPP wird vorzeitig be-\nendet. \n\n \n3. Der Aufwand für die Beratertätigkeit wird abgerechnet. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Mitglieder der Baukommission \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Schulverwaltung \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 256 -\n\n \n \n\n \n6. Landverkauf - Stadt Opfikon an Marazzi-Generalunternehmung AG, L2.2.8 \n Muri bei Bern, Kat.-Nr. 6718, 7'438 m2 Bauland (Zone ZA2) - Riethof- \n strasse, Fr. 1'150.--/m2 \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Josef Gander, erklärt, die \nRPK betrachte diesen Landverkauf als gute Möglichkeit, diese Parzelle mit ei-\nner bewegten Geschichte zu einem für beide Seiten akzeptablen Preis zu ver-\näussern. Der Verkauf kann damit zur Verbesserung der Eigenfinanzierung von \nInvestitionen unserer Stadt beitragen. In seinen weiteren Ausführungen hält er \nsich vorwiegend an den Abschied der vorberatenden Kommission. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n6. Landverkauf - Stadt Opfikon an Marazzi-Generalunternehmung AG, L2.2.8 \n Muri bei Bern, Kat.-Nr. 6718, 7'438m2 Bauland (Zone ZA2) - Riethofstrasse, \n Fr. 1'150.--/m2 \n________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 7 der Gemeindeordnung sowie auf die Anträge \ndes Stadtrates vom 27. Mai 2008 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 17. September 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Veräusserung des Grundstücks Kat.-Nr. 6718, 7'438m2 Bauland \n(Zone ZA2), Riethofstrasse, zu Fr. 1'150.--/m2, somit Fr. 8'553'700.--, wird \nzugestimmt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Energie Opfikon AG \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 257 -\n\n \n \n\n \n7. Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) B5.3 \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, Hans-Jürg Hiltebrand, er-\nklärt, dass trotz den jährlichen Mehrkosten von Fr. 20'000.-- die GPK der Auf-\nfassung ist, dass Behörden- und Kommissionsmitglieder wie das städtische \nPersonal Anspruch auf eine Teuerungszulage von 3.75 % haben. Zumal damit \nkeinerlei Reallohnerhöhung verbunden ist. Die Teuerung hat im Gegenteil seit \ndem 1. Januar 2008 nochmals erheblich zugenommen. Da es auch in Opfikon \nimmer schwieriger wird, geeignete Amtsträger zu finden, die sich freiwillig für \ndie Öffentlichkeit einsetzen, soll zumindest die Kaufkraft der Entschädigung \nerhalten werden und damit keine Verschlechterung der Anreize in Kauf ge-\nnommen werden. In seinen weiteren Ausführungen hält sich Hans-Jürg Hil-\ntebrand vorwiegend an der Abschied der GPK. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n7. Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) B5.3 \n________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 34, Ziff. 2, lit. c der Gemeindeordnung sowie auf die An-\nträge des Stadtrates vom 1. April 2008 und der Rechnungsprüfungskom-\nmission vom 9. September 2008 - \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n\n1. Die teilrevidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, \nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom 6. \nMärz 2006 wird genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in \nKraft gesetzt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - die in Art. 2 und 4 EVO genannten Behörden, Kommissionen und \n\nFunktionäre \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 258 -\n\n \n \n\n \n8. Friedensrichter - Änderung der Anstellungs- und P2.3 \n Entschädigungsgrundlage \n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, Daniel Peter, erklärt, dass \n\nder Systemwechsel den Friedensrichter entlastet, da er in einem Büro im \nStadthaus von der Infrastruktur der Verwaltung profitieren kann. Auch die \nStellvertretung lässt sich einfacher regeln als bis anhin. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr betont im Rat, dass durch dieses neue System \n\nKosten für die Stadt Opfikon eingespart werden können. \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n8. Friedensrichter - Änderung der Anstellungs- und Entschädigungs- P2.3 \n grundlage \n________________________________________________________________ ___ \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) sowie \ndie Anträge des Stadtrates vom 29. April 2008 und der Geschäftsprü-\nfungskommission vom 11. September 2008 - \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Friedensrichter wird auf Beginn der Amtsperiode 2009/2015 im Haupt-\n\namt mit einem 50%-Pensum angestellt. \n \n 2. Das Arbeitspensum wird indexiert und auf maximal 75% plafoniert. Die \n\nIndexierung basiert auf der Formel: 200 erledigte Fälle pro Jahr = 50 %. \nEine Überprüfung des Pensums erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus durch den \nStadtrat. Erstmals per 1. Januar 2011. \n\n \n 3. Mit der Anstellung im Hauptamt werden die Gebühren ab Amtsperiode \n\n2009/2015 in der Stadtkasse vereinnahmt und keine zusätzlichen Pau-\nschalentschädigungen mehr ausgerichtet. Die kommunalen Entschädi-\ngungsverordnung ist entsprechend anzupassen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Friedensrichter \n  - Politische Parteien \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 259 -\n\n \n \n\n \n9. Erneuerung und Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse S4.3 \n Abrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Erich Weidmann, erklärt, \n\ndass die RPK die Bauabrechnung geprüft hat und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen hält er sich an den Abschied der RPK. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n9. Erneuerung und Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse S4.3 \n Abrechnung \n________________________________________________________________ ___ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2 der Gemeindeordnung (GO) und die Anträge \ndes Stadtrates vom 13. Mai 2008 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 17. September 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen \n\nWallisellerstrasse mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 547'637.80 wird \ngenehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 260 -\n\n \n \n\n \n10. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Gemeinde G6.3 \n Rümlang \n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der GPK, Bruno Wüst, erklärt dem Rat, dass das vorliegende \n\nGeschäft wertneutral und damit unbestritten ist. Beim abzutretenden Land han-\ndelt es sich um eine Zentrumszone ZA2 und Landwirtschaftszone. Die neu zum \nGemeindegebiet von Opfikon gehörende Fläche ist im Rahmen einer Revision \ndes Zonenplanes ebenfalls der ZA2 zuzuweisen. Die Gemeindeversammlung \nvon Rümlang hat der Grenzkorrektur bereits am 6. Juni 2007 zugestimmt. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n10. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Gemeinde G6.3 \n Rümlang \n________________________________________________________________ ___ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 36, Ziff. 3 der Gemeindeordnung (GO) und die Anträge \ndes Stadtrates vom 27. Mai 2008 und der Geschäftsprüfungskommission \nvom 19. September 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Grenzkorrektur mit der Gemeinde Rümlang gemäss den Mutationsak-\n\nten des Nachführungsgeometers (Mutation Nr. 2043 vom 7. Mai 2008) \nwird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Gemeinderat Rümlang, 8152 Rümlang \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 261 -\n\n \n \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat \n\nAltorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Oktober 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON  \n \nSITZUNG VOM 6. Oktober 2008 \n \n \n \n\n \n\n- 262 -\n\n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nvakant \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1708 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13, Juni 2022\n\n4. Wahl der Geschâftsprtifungskommission\nfûr die Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n4.2 Wahl des Prâsidenten\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Kevin Husi-Fiechter (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit als\nG PK-P râsident gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nKevin Husi-Fiechter\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\nS,Sc^-d/r\nSara Schôni\n\nreffi\n\n\n


name: Anfrage Manuela Bührer (FDP) Situation Unterflurcontainer.pdf

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text: \nDavid Sichau\nGrûne\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEûANGEN\n\n17.dtÏÆ\n-},5,\n\nGeschâftsleitu ng Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 07. Oktober 2022\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nVorbereitu ng Energ ieman gellage\n\nSeit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Gaslieferungen von Russland nach\nWesteuropa laufend zurUckgegangen. Ausbleibende Gaslieferungen kônnten auch in\nder Schweiz zu einem Gasmangel fûhren und nachgelagert einen Strommangel auslô-\nsen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dass die Schweiz von Oktober 2022bis\nEnde Mârz nâchsten Jahres 15 Prozent Gas einsparen soll, um eine ausreichende\nVersorgung im Winter sicherzustellen und eine Energiemangellage zu verhindern (vgl.\nMedienmitteilunq Bundesratl ,24.8.2022). Der Stadtrat Opfikon hat am 7 .10.2022 dazu\neine Medienmitteilung mit den geplanten Massnahmen verôffenflicht.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1 . Wie soll mit der Reduktion der Temperatur um 1 Grad das Ziel von 15% Einsparung\nbeim Gas erreicht werden? 1 Grad Temperatur Absenkung fûhrt nur zu einer Ver-\nringerung von 6% beim Energieverbrauch.\n\n2. Zu welchem Zeitpunkt sollen Zweistoffanlagen bei Liegenschaften der Stadt\nOpfikon auf den Betrieb mit Heizôl umgeschaltet werden?\n\n3. Wird die Stadt Opfikon explizit auf das lokale Gewerbe zugehen, um die Gas-Ein-\nsparungen nahezulegen und eventuell dabei zu unterstûtzen?\n\n4. Wird die Stadt Opfikon noch konkrete Massnahmen bezûglich der Sensibilisierung\nder Ôffentlichkeit und der lokalen Wirtschaft vorsehen?\n\n5. Gibt es eine ausreichende Notstromversorgung um kritische lnfrastruktur (Server\noder lT) bei Stromausfâllen und Spannungsschwankungen sicher zu betreiben?\nlnsbesondere auch bei lânger anhaltenden Stromausfâllen von mehreren Tagen?\n\n6. Wie wird bei einer grossflâchigen Stromabschaltung, wie in Phase 4 des Bundes\nvorgesehen die minimale Grundversorgung und der Schulbetreib sichergestellt?\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\nO 5r,/*,\nDavid Sichau\n\n1\n\nt https://mvw.admin.ch/gov/de/starUdokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90053.htm1\n\n\n\nUnterschrift\n\nMitunterzeichnende:\n\nName Partei\n\nBrasi Milena GLP\n\nHonold Tobias GLP\n\nRouiller Patrick\n\nOertli Helen Grùne\n\nLouvès-Kaufmann Carla Grûne\n\nHoxha-Sadriu Qëndresa SP\n\n(Milâh\n\nM/\n/'<f,\nfAu\n,@3\nw-\n\nDie Mitte\n\n2\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 25 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nA B S A G E \n\nder Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 6. Juni 2016 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 23. Mai 2016 \nDER PRÄSIDENT \n\nTobias Honold \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 27. Juni 2016 statt. \n\n __________________________________________________________________  \n\n \n\n\n


name: GRB Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat (1. Vizepräsidium) für den Rest der Amtsperiode 2022/2026

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1. Dezember 2025\n1von1\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschâftsleitung Gemeinderat\n(1. Vizeprâsidium) fûr den Rest der Amtsperiod,e202212026 0.5.0\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Prâsidenten Bjôrn Blaser,\n\nschlâgt vor:\n- lbrahim Zahiri (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûg lich ung ûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist lbrahim Zahiri mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal 33\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- lbrahim Zahiri\n- Bezirksrat Bûlach\n\nLohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n33\n33\n\n0\n\n0\n33\n\n17\n\n28\n\n5\n\nSsgn e*t-;\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n05.12.2025\n\nffiKW\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 01-12-2025

text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2025\n\nPROTOKOLL\n\nder 26. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPrâsident Dario Petrovic\n\n,295 -\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\n33 Mitglieder\n\nThomas Edel (SVP)\nHaci Sari (SP)\nOertli Helen (Grûne)\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n18:00 - 19:10 Uhr\n\nTRAKTANDIERTE GESCHÂFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 3. November 2025\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschâftsleitung Gemeinderat (1. Vize-\nprâsidium) fUr den Rest der Amtsperiode 202212026\n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprûfungskommission fûr den\nRest der Amtsperiode 202212026\n\n5. Ersatzwahl zweier Wahlbûromitglieder fûr den Rest der Amtsperiode\n2022t2026\n\n6. Budget 2026 der Stadt Opfikon / Genehmigung und Festsetzung des er-\nforderlichen Steuersatzes\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2025\n\n-296-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident informiert ûber entschuldigte Gemeinderâtinnen und Ge-\nmeinderâte.\n\n0.5.01.1 Begrûssung neue Gemeinderatsmitglieder\n\nDer Ratsprâsident begrûsst das neue Gemeinderatsmitglied Alexandra Buzzelli\n(GV), die den Sitz von Rebeca Meier (GV) einnimmt. Der Ratsprâsident wUnscht\nAlexandra Buzzelli fûr die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als\nMitglied des Gemeinderates Opfikon.\n\n1.2 Anfrage Geren Bingôl (SP) "Prâvention von Femiziden und Gewalt ge-\ngen Frauen" - Bekanntgabe 4.0.0\n\nDer Ratsprâsident informiert ûber den Eingang der Anfrage von Ceren Bingôl\n(SP) betreffend Prâvention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen. Die An-\nfrage ist gemâss Art. 41 Abs. 2 Organisationserlass Gemeinderat durch den\nStadtrat innert zwei Monaten nach Einreichung schriftlich zu beantworten. Eine\nmûndliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\nDer Ratsprâsident verweist auf Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in\nder Sitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 3. November 2025 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll eingegan-\ngen sind und dieses somit genehmigt ist.\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschâftsleitung Gemeinderat\n(1. Vizeprâsidium) fûr den Rest der Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Prâsidenten Bjôrn Blaser,\n\nschlâgt vor:\n- lbrahim Zahiri (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist lbrahim Zahiri mit\nStimmen.\n\n33\n33\n\n0\n0\n\n33\n\n17\n\n28\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nf--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Dezember 2025\n\n-297 -\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nlbrahim Zahiri nimmt die Wahl an.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- lbrahim Zahiri\n- Bezirksrat Bûlach\n- Lohnbuchhaltung\n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprûfungskommission\n0.5.0fûr den Rest der Amtsperiode 202212026\n\nAufgrund der Wahl von lbrahimZahiri (GV) in die Geschâftsleitung des Gemein-\nderates ist ein neues RPK-Mitglied zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Prâsidenten Bjôrn Blaser,\nschlâgt vor:\n\n- Fatmir Zahiri (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen.\n\nFatmir Zahiri nimmt die Wahl an\n\nDer Vorgeschlagene ist somit als Mitglied der RechnungsprÛfungskom'\nmission fûr den Rest der Amtsperiode 202212026 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Fatmir Zahiri\n- Lohnbuchhaltung\n\n5\n\n33\n\n5. Ersatzwahl zweier WahlbÛromitglieder fûr den Rest\nder Amtspe riode 202212026 0.5.0\n\nAufgrund der Rûcktritte von Rebeca Meier (GV) und Laura Nordmann (GrÛne)\n\naus dem Wahlbûro sind zwei neue Mitglieder des WahlbUros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Prâsidenten Bjôrn Blaser,\n\nschlâgt vor:\n- Candan Çakil (GV)\n- Hëna Sadriu (Grûne)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\n\nstimmen. Die Vorgeschlagenen sind somit als Mitglieder des WahlbÛros fùir\n\nden Rest der Amtsperiode 202212026 gewâhlt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2025\n\n-298-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Candan Çakil (GV)\n- Hëna Sadriu (Grûne)\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n6. Budget 2026 der Stadt Opfikon / Genehmigung und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nDer Ratsprâsident informiert, dass gemâss Art. 60 Abs. 2 Organisationserlass\nGemeinderat (OE GR) das Eintreten beim Budget obligatorisch ist.\n\nEintretensdebatte\n\nBjôrn Blaser, Prâsident der Rechnungsprûfungskommission, stellt das\nBudget 2026 vor:\n\nDas Budget2026 wurde vom Stadtrat am 30. September 2025 verabschiedet\nund am 1. Oktober 2025 der Rechnungsprûfungskommission (RPK) prâsentiert\nund zurVerfûgung gestellt. Die RPK hat das Budget 2026 an diversen Sitzungen\nausfùhrlich geprûft. Dem Stadtrat wurden 104 schriftliche Fragen zur Beantwor-\ntung ùbermittelt. Der Fokus lag vor allem auf Abteilungen, welche ein hôheres\nBudget eingegeben hatten als im Vorjahr. Dabei galt es zu verstehen, ob sâmt-\nliche Erhôhungen aus der Sicht der RPK auch gerechtfertigt sind. Zusammen\nmit den Exekutivmitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftli-\nchen Antworten anschliessend diskutiert und ergânzt, Die RPK dankt allen Be-\nteiligten fûr ihre wertvolle Mitarbeit und die erteilten AuskUnfte, Die Hochrech-\nnung 2025 prognostiziert per Ende Jahr eine minimale Verbesserung gegenûber\ndem Budget von CHF 0.2 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich mit\neinem Ertragsuberschuss von CHF 6.3 Mio. abschliessen. Aus den Antrâgen\nder Erhôhungen beiden Steuereinnahmen von 16 Mio. sowie den daraus abge-\nleiteten Mehraufiryânden fûr den Finanzausgleich entnehmen sie, dass von der\nErstversion des Budgets bis zum RPK-Abschied einige Firmen grôssere Ge-\nwinne angemeldet haben, was schlussendlich die Steuereinnahmen positiv be-\n\neinflusst. Von den 16 Mio. Mehreinnahmen bleiben der Stadt Opfikon rund 4.3\nMio. Diese Mehreinnahmen kônnen wir bei der Finanzplanbetrachtung gut ge-\n\nbrauchen. ln der Finanzplanung 2025-2029 zeigen sich die aktuellen Aussich-\nten im Vergleich zum letzten Jahr etwas gûnstiger. Die teilweise hohen Zunah-\nmen auf der Aufiruandseite belasten den Haushalt stark, Mit CHF 145.0 Mio. ist\n\nein sehr hohes lnvestitionsvolumen vorgesehen. Geplant wird mit einem stabi'\nlen Steuerfuss von 94 %.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget 2026 einzutreten.\n\nAllan Boss, Mitglied der RPK, ergreift das Wort. Er hat in der Schlussabstim-\nmung zum Antrag der RPK gegen diesen gestimmt. Wie ûblich war er vom Vor-\ngehen und den Motivationen der Kommissionsmehrheit enttâuscht. Dem Budget\n\nètimmt die SP trotz der kleinlichen Kûrzungen zu. Er fasst seine Erfahrungen\naus der Budgetdebatte in zwei Punkten zusammen. Erstens, zu jedem Zeitpunkt\nsind zwei Massnahmen alternativlos: Steuersenkungen und Leistungsabbau.wsw\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2025\n\n-299 -\n\nSteigen die Steuereinnahmen, wird eine Steuersenkung als eine logische Kon-\nsequenz begriffen. So als sei das eine natûrliche Gesetzmâssigkeit und nicht\neine bewusste und zutiefst ideologische Entscheidung der Rats- und Kommis-\nsionsmehrheit. Sinken hingegen die Steuereinnahmen oder steigen die Ausga-\nben aus einer Vielzahl von GrUnden, die die RPK ûbrigens alle individuell nach-\nvollziehen konnte, dann wird ein Leistungsabbau als alternativlos bezeichnet.\nMit Ùberschûssen neue Projekte zu finanzieren, mit denen die Lebensqualitât\nder Bevôlkerung weiter verbessert werden kônnte, wird eben so wenig diskutiert\nwie eine Steuererhôhung, obwohl Schulen, Feuenvehr, Strassen, lnformatik etc:\nfinanziert werden sollen. Zweitens, die Vorgehensweise der bûrgerlichen Par-\nteien machte auf ihn einen schlechten Eindruck. Die KUrzungsliste, die vorab an\n\nden Stadtrat versandt wurde, wurde durch seine Kollegen mit der Philosophie\n<<zuerst die Kûrzung auftischen, dann diskutieren> verfasst. Die Aufklârung, die\ndamit einhergehen wûrde, begrtrsste er, jedoch widerstrebt es ihm den Ausgang\neiner Diskussion schon vorab zu definieren. Das ist ein Kûrzungswahn, der mit\neinem Spektakel um kleine Zahlen befriedigt werden sollte. Etwas an den stei-\ngenden Ausgaben hat die RPK nicht geândert. lm Budgetentwurf des Stadtrates\nwaren verschiedene Konten von einer Budgeterhôhung betroffen. Als die RPK\ndiese Erhôhungen infrage stellte, akzeptierte der Stadtrat die Mehrheit der Kûr-\nzungen ohne Weiteres. Entweder ist der bûrgerliche Stadtrat nicht vom eigenen\nBudget ûberzeugt oder die Kûrzungen sind rein symbolisch. Das Budget wurde\ndurch die RPK notabene um einen grôsseren Betrag erhôht als gekÛrzt.\n\nFinanzvorstand Mathias Zika dankt der RPK fûr die speditive.und grûndliche\nPrufung. Der ausgewiesene AufinandUberschuss von CHF 0.2 Mio. des provi-\n\nsorischen Budgets 2026, welches am 1 . Oktober 2025 dem Gemeinderat zuge-\nstellt wurde, verbessert sich aufgrund erfreulicher Anderungen im Steuerbereich\nder juristischen Steuerpflichtigen, abzûglich den daraus entstehenden hôheren\nFinanzausgleichsablieferungen, um Netto CHF 4.4 Mio. Es liegt somit ein\n\nbudgetierter Ertragsûberschuss von rund CHF 4.2 Mio. vor. Auch der Cash Flow\nverbessert sich um diesen Betrag und wird neu mit CHF 17.0 Mio. prognosti-\n\nziert. Weiterhin wird mit sehr hohen lnvestitionskosten gerechnet. Das Nettoin-\nvestitionsvolumen im Verwaltungsvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall) betrâgt\nCHF 25.3 Mio.\n\nSpezialfinanzierte Bereiche\nOie guOgets der gebûhrenfinanzierten Betriebe Abfall und Abwasser sehen fÛr\n\nbeide Bétriebe Defizite vor. Angesichts der in beiden Fâllen bestehenden Net-\n\ntovermôgen ist dies aber zu verkraften.\n\nSteuerfuss\nOpfikon steht heute vor der Herausforderung, den Finanzhaushalt verantwor-\n\ntungsvoll zu gestalten. Der Stadtrat setzt sich deshalb weiterhin fUr einen stabi-\n\nlen und gleichbleibenden Steuerfuss von 94 o/o ein. Auch wenn wir fÛr das Jahr\n2026 eiÀ insgesamt sehr positives Budget vorweisen kônnen, dÛrfen wir die\ngrôssten Haushaltsrisiken nicht aus den Augen verlieren:\n\n- Die Steuerertrâge sind derzeit nur provisorisch veranlagt und kônnen sich\n\nnoch verândern.\n\n- Die Grundstûckgewinnsteuern kônnten deutlich tiefer ausfallen als erwar-\n\ntet.WW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2025\n\n-300-\n\nDie teilweise hohen Zunahmen auf der Aufwandseite im Bereich der\nSchule belasten den Haushalt zunehmend.\n\nWeiterhin ist mit einem sehr hohen lnvestitionsvolumen zu rechnen.\n\nDarum soll trotz einem sehr positiven Budget2026 der Steuerfuss bei 94 % blei-\nben.\n\nMathias Zika dankt der RPK fûr die Bearbeitung und dem Gemeinderat fûr die\nGenehmigung des Budgets 2026.\n\nSeline Signer (FDP) ergreift das Wort. Fûr die FDP ist klar: sie treten auf das\nBudget ein. Opfikon wâchst und der Gemeinderat muss die nôtigen lnvestitionen\nin die Schule, ein neues Alterszentrum, in lnfrastruktur und Sicherheit ermôgli-\nchen, aber mit klaren Prioritâten, Augenmass und effizientem Mitteleinsatz. Das\nBudget zeigt: Die Lage ist solide, aber der Gemeinderat darf steigende Ausga-\nben nicht einfach durchwinken. Die FDP enruartet Sparsamkeit, Digitalisierung\nund organisatorische Verbesserungen. Prozesse sollen einfacher, schneller und\nmoderner werden, statt teurer und bûrokratischer. Gleichzeitig ist es entschei-\ndend, dass der Steuerfuss stabil bleibt, damit Opfikon ein attraktiver Wohn- und\nWirtschaftsstandort bleibt. Eintreten heisst fûr die FDP: Verantwortung ûberneh-\nmen und das Budget im Detail kritisch, aber konstruktiv diskutieren. Und eben-\nfalls dafur sorgen, dass Opfikon finanziell gesund, attraktiv und zukunftsfâhig\nbleibt. Die FDP bedankt sich bei der RPK, den Abteilungsleitenden sowie dem\n\nStadtrat fUr die geleistete Arbeit.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP) ergreift das Wort. Die SVP ist erfreut zu sehen, dass\ndie Kosten nicht weiter steigen. Der Finanzplan zeigt prekâre Verhâltnisse. Die\nhohen Kosten im Bereich der Schule mûssen im Gleichgewicht gehalten wer-\nden. Die SVP fordert eine Analyse der Schule fûr die explodierenden Kosten.\n\nOpfikon soll sich weiterhin als attraktiven Standort festigen kônnen.\n\nYuri Fierz (SP) ergreift das Wort. Die Budgetdebatte steht dieses Jahr im Zei-\nchen eines positiven tJberschusses. Das freut die SP. Leider musste die SP\n\ndieses Jahr wieder beobachten, dass im Vorfeld dieser Sitzung von der RPK-\nKgrzungsantrâge im Hinblick auf ein negatives Ergebnis in der Bilanz vorge-\n\nbracht wurden. Dies im Wissen, das die Budgets generell pessimistisch berech-\nnet werden. Nur im Jahr 2023 wurde mit -1.6 Millionen ein negatives Ergebnis\nerzielt, ûber die letzten zehn Jahre schloss Opfikon insgesamt mit einem Plus\n\nvon 12 Millionen ab. Als die zusâtzlichen Steuereinnahmen bekannt wurden,\nwurden diese Kûrzungen nicht zurUckgezogen. Dasselbe hat die SP schon letz-\n\ntes Jahr beobaehtet. Sie wûnschen sich, dass sich dies in den kommenden Jah-\nren, in denen weiter tJberschUsse zu erwarten sind, verbessert. Zumal diese\n\nKûrzungen hâufig unnôtig sind und nur kleine Betrâge umfassen. Auch ist die\n\nSP froh-, dass der Stadtrat, trotz zusâtzlicher Einnahmen den Steuerfuss auf-\ngrund der zu enrvartenden tnvestitionen in die grossen Stâdtischen Bauprojekte\n\nnicht herabsetzen môchte. Das ist vorausschauend und spricht fÛr einen um-\n\nsichtigen Umgang mit den Geldern unserer Stadt. Wir sind fûr das Eintreten in\n\ndie Debatte.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2025\n\n-301 -\n\nEs wird gemâss Art. 60 Abs. 2 Organisationserlass Gemeinderat (OE GR)\nauf das Budget eingetreten.\n\nDetailberatunq\n\nErfolgsrechnung\n\nKûrzunqen Aufiruand Erfolqsrechnunq\n\nBjôrn Blaser, RPK-Prâsident, beantragt 11 Kûrzungen im Einverstândnis mit\ndem Stadtrat.\n\nDer Ratsprâsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der 11 Kûrzungs-\nantrâge in globo ist. Dies ist nicht der Fall.\n\nDie 11 Kûrzungsantrâge der obengenannten Konten im Einverstândnis mit\ndem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nErhôhunq Ertrâse Erfolssrechnung\nBjôrn Blaser, RPK-Prâsident, beantragt eine Erhôhung des Ertrags in der Er-\n\nfolgsrechnung im Einverstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Erhôhungsantrag im Einverstândnis mit dem Stadtrat wird ohne wei-\ntere Wortmeldungen genehmigt.\n\nErhôhunq Aufi,t/and Erfolqsrechnunq\ngt eine Erhôhung des Aufiruands in der Er-\n\nfolgsrechnung im Einverstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Erhôhungsantrag im Einverstândnis mit dem Stadtrat wird ohne wei'\ntere Wortmeldungen genehmigt.\n\nKonto-Nr Bezeichnung Kiitzunqen Betraq neu\n50021.3090.00 Aus- und Weiterbildung des eigenen\n\nPersonals\n5'000 73',400\n\n50021.3099.00 Ubriqer Personalauf,rvand 2'000 21'300\n\n50020.3130.03 Anlâsse 2'000 1 1'000\n\n50032.3090.00 Aus- und Weiterbildung des eigenen\nPersonals\n\n6'300 77',400\n\n50030.3099.00 U briger Personalaufwand 1'900 3'000\n\n50031.3099.00 Ubriqer Personalauf,rvand 2'800 10'200\n\n50032.3099.00 Û briqer Personalaufwand 900 1'700\n\n50042.3099.00 Ûbriqer Personalaufiryand 2'500 19'700\n50170.3100.00 Bûromaterial 1'400 6'400\n\n50171.3100.00 BUromaterial 3'800 24',500\n\n50172.3100,00 Bûromaterial 2'800 12',700\n\nKonto-Nr. Bezeichnung Erhôhung Betrag neu\n\n60200.4010.00 Gewinnsteuern jur. Pers. RJ 16'000'000 97'000'000\n\nKonto-Nr Bezeichnung Erhôhung Betrag neu\n\n65250.3621.50 Ressou rcenausg leichsbeitrâge 1 1'640'000 51'893',000\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2025\n\n-302-\n\nErhôhunq Aufi,vand / Kûrzunq Ertrâqe Erfolqsrechnuns Hort Glattpark\nBjôrn Blaser, RPK-Prâsident, beantragt 5 KUrzungen / Erhôhungen im Einver-\nstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Ratsprâsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der 5 Erhôhungs-\n/KUrzungsantràge in globo ist. Dies ist nicht der Fall.\n\nDie 5 Erhôhungs-/Kûrzungsantrâge zu den obengenannten Konten im Ein-\nverstândnis mit dem Stadtratwerden ohne weitere Wortmeldungen geneh-\nmigt.\n\nBenjamin Baumgartner (SVP) ergreift das Wort und stellt folgenden zusâtzlichen\nKûrzungsantrag.\n\nBei diesem Betrag handelt es sich um eine zusâtzliche Entschâdigung fûr Mit-\narbeitende der Schule, welche mit der Einfûhrung der neuen Schulsoftware Pu'\npil ein Gerât nutzen mûssen, um die Zwei-Faktor-Authentifizierung, welche\ndiese Software verlangt, anwenden zu kônnen. DafUr sollen nun 580 Mitarbei-\ntende der Schule mit je CHF 1O.O0/monatlich entschâdigt werden. Dies stellt\neine zusâtzliche Entschâdigung dar, welche z. B. Angestellte der Stadt, die\nebenfalls die Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen mtissen, nicht erhalten. Aus\nSicht der SVP muss es zudem auch môglich sein, dass die Nutzung des privaten\nHandys fUr die Arbeit bis zu einem gewissen Grad verlangt werden kann. Erst\nkurzlich musste z. B. die Ûbernahme der UVG-Prâmie durch die Schule fûr Lehr-\npersonen zurûckgenommen werden, da diese durch das VSA beanstandet\nwurde. Weiter sieht die Lehrpersonalverordnung S 14 Abs. 2vor, dass mit dem\n\nLohn die Erfûllung aller Berufspflichten abgegolten ist. Sollte dies nicht môglich\nsein, soll die Einfùhrung irberdacht werden und eine Alternative, ohne Abhân-\ngigkeit von privaten Gerâten, evaluiert werden.\n\nF ina nzvorstand Math ias Zika v erzichtet auf ei ne Wortmeld u ng'\n\nSchulprâsident Reto Bolliger erklârt, dass dieser Kûrzungsantrag im Vorfeld dis-\n\nkutiert, dann aber wieder gestrichen wurde. Der Grund liegt nicht in der EinfÛh-\n\nrung der neuen Software "Pupil", sondern im Umstand, dass die Schule zahlrei-\nche schûtzenswerten Daten bearbeitet, die durch eine Mehrfachauthentifizie-\nrung geschûtzt werden mUssen. Auch wird das private Smartphone fûr die Nut-\n\nzung der Notfall-App benôtigt. Mit dieser App kônnen Lehrpersonen oder Mitar-\n\nbeiténde der Schule mit ihren Handys Notfâlle selbst melden und von anderen\nUber Notfâlle informiert werden. Das Konzept ist durchdacht und praxisorientiert.\n\nKonto-Nr. Bezeichnung\nErhôhungen/\nKiizunqen Betrag neu\n\n61250.3120.00 Ver- und Entsorgung 800 800\n61250.3134.00 Sachversicherungsprâmien 800 800\n\n61250.3144.00 Unterhalt Hochbauten, Gebâude 8'000 8'000\n61250.4260.00 Rlrckerstattu n gen und Kostenbeteili-\n\nsunqen Dritter\n-8'100 2'700\n\n61250.4480.00 Mietzinse von gemieteten Liegenschaf-\nten\n\n-72',000 23'000\n\nKonto-Nr. Bezeichnunq Kiizunq Betrag neu\n50100.3170.00 Reisekosten und Spesen 69'600 4'850\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2025\n\n-303-\n\nDie Schule môchte den Lehrpersonen fûr die Nutzung ihrer privaten Handys\neine monatliche Pauschale von CHF 10.00 bezahlen.\n\nRegula Hûrlimann (SVP) ergreift das Wort. Gemâss einer Weisung der Finanz-\ndirektion sollen Mitarbeitende der kantonalen Venvaltung monatlich CHF 26.50\nerhalten. Darin wird auch erwâhnt, dass dafûr gestûtzt auf $ 75 Abs. 4 der Voll-\nzugsverordnung zum Personalgesetz die Management-Lôsung des Amts fûr In-\nformatik zu installieren ist. Sofern Mitarbeitende ihr privates Smartphone nur fûr\ndie Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen, besteht kein Anspruch auf VergUtung,\nSie fragt an, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Schule diese CHF 10.00\nausrichten môchte.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger kann auf die Schnelle keine gesetzliche Grundlage\nnennen, er werde im Anschluss aber gerne die diesbezûgliche Einschâtzung\ndes Volksschulamtes zur Kenntnis weiterleiten.\n\nRolf Wehrli (SVP) erkundigt sich, ob die Lehrpersonen verpflichtet werden, die\nZwei-Faktor-Authentifizierung und die Notfallapp auf ihr privates Handy down-\nzuloaden.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger bejaht dies.\n\nReto Steffen (SVP) wirft ein, ob denn der Finger ohne Geld nicht funktioniere.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger verzichtet auf eine Antwort.\n\nYuri Fierz (SP) bringt ein, ob es denn môglich wâre, alternativ den Lehrpersonen\nein zeitgerechtes Handy zur Verfûgung zu stellen.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger âussert sich nicht.\n\nDavid Sichau (Grûne) erkundigt sich, warum dann'nur CHF 10.00 und nicht\nCHF 26.50 ausbezahlt werden sollen.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger erklàrt, dass man doch sparsam mit den Geldern\numgehen wolle.\n\nRolf Wehrli (SVP) erkundigt sich nochmals, ob Lehrpersonen verpflichtet sind\n\nihr privates Handy zu nutzen oder ob es "Goodwill" ist. Es gehe aus den Ant-\nworlen des Schulprâsidenten nicht hervor.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger erklârt, dass eine Verpflichtung nicht môglich sei,\n\nsich aber nur vereinzelte Personen verweigern wUrden.\n\nStefan Laux (EVP) fragt nach, ob Lehrpersonen ebenfalls eine offizielle E-\n\nMailadresse haben oder ob dies ebenfalls Ûber ihr privates Handy lâuft'\n\nSchulprâsident Reto Bolliger erklârt, dass den Lehrpersonen fÛr die Arbeit eine\n\nMailadresse und das benôtigte Equipment zur Verfûgung gestellt werden. Die\n\nGerâte dûrfen aber nicht mit nach Hause genommen werden. Ob sie ihre Mails\nin der Freizeit ûber ihr privates Gerât lesen, ist ihnen ûberlassen. Die Notfallapp\n\nmuss auf dem Handy installiert werden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2025\n\n-304-\n\nBenjamin Baumgartner (SVP) bringt ein, dass es vielleicht auch ein Schutz fûr\ndie Lehrpersonen sein kônnte, wenn sie nicht immer bis spât abends erreichbar\nsind und mit Eltern kommunizieren mûssen.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger âussert sich nicht\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratsprâsident beendet die Dis-\nkussion.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Kûrzungsantrag von Benjamin Baumgartner (SVP) wird mit\n1 8:1 5 Stimmen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsantrâge zur Erfolgsrechnung.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmu ng zu r Erfolgsrechnung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Erfolgsrechnung einstimmig mit\n33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestiti o ns rech n u n g Verwaltu n gsverm ôge n (VV)\n\nBjôrn Blaser, RPK-Prâsident, beantragt zwei Kûrzungen in der lnvestitionsrech-\nnung Venrualtungsvermôgen (W) im Einverstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Ratsprâsident fragt, ob jemand gegen die Behandlung der 2 Kûrzungsan-\ntràge in globo ist. Dies ist nicht der Fall.\n\nDie 2 Kûrzungsantrâge der obengenannten Konten im Einverstândnis mit\ndem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsantrâge zur lnvestitionsrechnung Venrual-\n\ntungsvermôgen.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrechnung\nVenrvaltu ngsvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs'\nvermôgen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonto-Nr. Bezeichnunq Kûrzungen Betraq neu\n\n205.5010.045 Riethofstrasse 10'000 g0'000\n\n205.5010.049 Neugestaltung Feldeggstrasse 15'000 60'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2025\n\n-305-\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\n\nBjôrn Blaser, RPK-Prâsident, beantragt eine Kûrzung in der lnvestitionsrech-\nnung Finanzvermôgen (FV) im Einverstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Kûrzungsantrag des obengenannten Kontos im Einverstândnis mit\ndem Stadtrat wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsantrâge zur lnvestitionsrechnung Finanz-\nvermôgen.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrechnung\nFinanzvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermôgen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung Budget 2026\n\nBjôrn Blaser, Prâsident der RPK, erlâutert den Antrag der RPK zum\nBudget 2026.\n\nDie RPK hâlt fest, dass\n\n- die Hochrechnung 2025 insbesondere aufgrund der Anderungen im Bereich\nder Steuern voraussichtlich mit einem Ertragsûberschuss von\nCHF 10.7 Mio. abschliessen wird;\n\n- sich das Ergebnis des Budgets 2026 infolge der neuen Erkenntnisse im Be-\nreich der Steuern um CHF 4.4 Mio. verbessert;\n\n- die Steuereinnahmen der juristischen Personen eine zentrale Rolle fûr un-\nseren Finanzhaushalt spielen;\n\n- die Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall)\nCHF 25.3 Mio. betragen;\n\n- die Kosten der Schule weiterhin ûberproportional zum Schûlenruachstum\nstark steigen;\n\n- obwohl die Einwohnerzahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr erneut stagnier-\nten, die Personal- und Sachkosten weiterhin enorm ansteigen. Die Mehrheit\nder RPK findet, dass diese Kosten reduziert werden mÛssten;\n\n- der Stadtrat fûr das Jahr 2026 die Beibehaltung des Steuerfusses von 94 %\nbeantragt.\n\nAntrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmen-\nverhâltnis von 4:1, das Budget 2026 der Stadt Opfikon unter BerUcksichtigung\nder verabschiedeten Anderungen zu genehmigen. Der Ertragsûberschuss der\nErfolgsrechnung wird dem Bilanzûberschuss gutgeschrieben.\n\nKonto-Nr Bezeichnunq Kûrzung Betraq neu\n900.7090.001 lmmobilienstrategie 15'000 135'000\n\nffiKW Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Dezember 2025\n\n-306-\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Schlussabstimmung Budget 2026.\n\nln der Schlussabstimmung wird dem Budget 2026 der Stadt Opfikon ein-\nstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSteuerfuss 2026\n\nBjôrn Blaser, Prâsident der RPK, erlâutert den Antrag der RPK zum Steuerfuss\n\nObschon das Budget2026 nach neusten Erkenntnissen einen Gewinn ausweist,\nverzichtet die RPK auf einen Senkungsantrag des Steuerfusses. Auch in den\nnâchsten Jahren werden grosse lnvestitionsausgaben auf uns zukommen. Die\nRPK will lângerfristig denselben Steuerfuss halten. Sollten die lnvestitionen\nnicht getâtigt werden, wâre fùr die Mehrheit der RPK eine Steuersenkung die\nnatûrliche Konsequenz.\n\nAntrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantrag dem Gemeinderat, den Steuer-\nfuss fûr das Jahr 2026 auf 94 % (Vorjahr: 94 o/o) des einfachen Gemeindesteu-\nere rtrags festzusetzten (Sti mmenverhâ ltn is 5 : 0).\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung ûber den Steuerfuss fûr das\nJahr 2026.\n\nln der Schlussabstimmung wird einem Steuerfuss von 94 % fÛr das\nJahr 2026 einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\n6. Budget 2026 der Stadt Opfikon / Genehmigung und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September2025, auf $ 101\n\nAbs.2 Gemeindegesetz (GG) und Art. 19 lit. b Gemeindeordnung (GO) der\nStadt Opfikon, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon fÛr das Jahr 2026 mit einem mutmasslichen\nErtragsûberschuss von CHF 4'152'400 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94 % des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 152'127'660 erhoben.\n\nffiw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2025\n\n-307-\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\n19:05 Uhr: Thomas Wepf verlâsst ohne vorgângige Abmeldung den Sitzungs-\nsaal.\n\nSchluss der Sitzung\n\nRûcktritt Gemeinderatsmitglied 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident verabschiedet Milena Brasi (NlO@GLP), die per Ende 2025\naus dem Gemeinderat austritt. Sie war seit 2020 fûr den Gemeinderat aktiv und\nauch Mitglied der Spezialkommission Planung. Der Ratsprâsident bedankt sich\nbei Milena Brasi ftir die Tâtigkeit im Gemeinderat und ûbergibt Geschenke. lhre\nNachfolge wird im neuen Jahr im Rat Einsitz nehmen.\n\nDer Ratsprâsident wûnscht allen eine schône Adventszeit und einen guten\nRutsch ins neue Jahr.\n\nOpfikon, 19. Januar 2026\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\n\n\n-308-PROTOKOLL DES GEiilEINDERATES OPFIKON\nsrarilcvor 1. Dezember2026\n\nPrctokoll gepdtft Datlm:\n\nPrâsiilent:\n\n=ov\nÈ\n\na.o\nl--\nO\n$q\n\nDafio\n\n/3. o'4\n......i..r....\n\n\n