text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 27. Sitzung \n Doppelsitzung \n \n \nDatum: Montag, 5. Dezember 2005 \n \nZeit: 18.00 bis 21.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Stefan Fehr (krank) \n André Zika (krank) \n Hans-Jürg Hiltebrand (krank) \n Anton Eichmann (berufliche Abwesenheit) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 3. Oktober 2005 \n3. Information von Schulpräsident Hans Zolliker über die neue Schulraumplanung \n\n2005 \n4. Vorstellung des Bauprojektes Kompetenzzentrum an der Giebeleichstrasse von \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 1'770'000.-- für den \n\nBau der verlängerten Aubruggstrasse \n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines Doppelkindergartens an \n\nder Mettlengasse \n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung \n8. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung Teil IIb, Gebiet “Rohr / Plat-\n\nten“ - Festsetzung \n9. Ersatzwahl eines Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal \n\n10. Genehmigung Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen \nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Erich Suter stellt die beiden Architekten Walter Gottschall, \n\nPlanpartner AG, und Wim Eckert, Eckert Eckert Architekten AG, vor, wel-\nche den Rat über die Schulraumplanung 2005 beziehungsweise über das \ngeplante Kompetenzzentrum informieren. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n - Protokoll der 28. und 29. Büro-Sitzung vom 24. Oktober 2005 und \n   21. November 2005 \n - Geschäftsliste per 22. November 2005 \n - SRB 2005-150 - Austrasse, Brücke über den Brühlbach,   \n\n   Projektgenehmigung / Kreditbewilligung \n - Brief SR - Doppelkindergarten Mettlengasse \n - Schulanlage Halden / Abdichtung der südlichen Kellerwand (aussen) - \n\n   Kreditgenehmigung als gebundene Ausgabe \n \n \n \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 3. Oktober 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Information von Schulpräsident Hans Zolliker über die neue S1.13 \n Schulraumplanung 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Hans Zolliker spricht über die Schulraumplanung 2005 und \n\nstellt die Firma Planpartner AG vor, welche im Auftrag des Stadtrates die zu \nerwartenden Schülerzahlen ermittelt. Walter Gottschall, Firma Planpartner AG, \npräsentiert die erarbeitete Studie. In den bestehenden Ortsteilen dienten die \nletzten sechs Jahre als Referenzgrösse, aus der sich ein jährlicher Zuwachs \nder Schülerzahlen von 1.8 Prozent pro Jahr ableiten lässt. Für den neuen \nOrtsteil Glattpark ging das Büro Planpartner AG aufgrund von Vergleichszah-\nlen mit ähnlicher Siedlungsstruktur von 0.45 Kindern pro Neubauwohnung aus. \nAufgrund dieser Berechnungsgrundlage dürfte sich die Zahl der Schüler von \nheute 1’262 bis ins Jahr 2012 auf 1’772 erhöhen. Aus diesem Zuwachs leitet \ndie Planpartner AG einen Bedarf von drei zusätzlichen Kindergartenlokalen in \nden nächsten drei Jahren sowie drei weiteren bis ins Jahr 2012 ab. Dazu wer-\nden 9 bis 12 Klassenräume in der Schulanlage Lättenwiesen sowie einige \nGruppenräume an der Oberstufe nötig. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 388 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nFür jeden Schulraum wurde ausgerechnet, was Norm ist und was gebraucht \nwird. Trotzdem könne man nur einen theoretischen Wert an Schulraumbedarf \nausrechnen. Man kann damit rechnen, dass die Entwicklung so weiter geht, \nmeint Walter Gottschall. \n\n \n Detaillierte Angaben zur Schulraumplanung 2005 können der Studie der Plan-\n\npartner AG in der Aktenauflage des Gemeinderates entnommen werden. \n \n \n \n4. Vorstellung des Bauprojektes Kompetenzzentrum an der L2.2.6 \n Giebeleichstrasse von Finanzvorstand Werner Brühlmann \n_____________________________________________________________________  \n \n Finanz- und Liegenschaftenvorstand Werner Brühlmann spricht über das ge-\n\nplante Kompetenzzentrum an der Giebeleichstrasse. Es wird vier Funktions-\neinheiten beherbergen, die heute zum Teil in gemieteten Räumen unterge-\nbracht sind. Geplant sind ein Kindergarten, ein Hort, ein Mittagstisch sowie das \nSchulsekretariat und die sonderpädagogischen Dienste. Wim Eckert, Architekt \nder Eckert und Eckert Architekten AG, stellt das Projekt dem Rat vor. Er \nerklärt, die vom Gemeinderat gewünschte Aufstockung des Gebäudes biete \nsich nicht an, da die vier zusätzlichen Klassenräume, die in den oberen \nStockwerken eingerichtet werden sollten, nicht wirtschaftlich sind. Die Kosten \nvon Fr. 13.9 Mio. sind für dieses Projekt nicht zu teuer. Es liege zwar über dem \nkantonalen Durchschnitt für Schulbauten, aber der Fluglärmschutz erfordere in \nOpfikon besondere Aufwendungen. Dafür werde das Kompetenzzentrum dank \nMinergielabel im Unterhalt sehr günstig sein. \n\n \n Beatrix Jud (SP) macht den Rat darauf aufmerksam, dass das Geschäft der-\n\nzeit bei der Rechnungsprüfungskommission sei, welche dieses noch prüfen \nund mit den Verantwortlichen noch Gespräche führen wird. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) sagt, er habe das Projekt sehr genau studiert und ist \n\nder Meinung, dass dieses Projekt zweifellos architektonisch luxuriös ist. Dieses \nKompetenzzentrum ist für einen Schulhausbau viel zu teuer, ausserdem ist \nihm nicht klar, wieso sich der Stadtrat nicht an die Vorgaben des Gemein-\nderates halte. Das Gebäude sollte gemäss Angaben des Rates aus vier \nStockwerken bestehen und eine weitere Forderung betreffend Skelettbau \nwurde auch ignoriert. \n\n \n Erich Weidmann (GV) betont, dass der Vergleich des Kompetenzzentrums mit \n\nSchulhäusern nicht richtig sei, es wird ja kein Schulhaus gebaut. Der Architekt \nWim Eckert meint, dass dieses Gebäude zu 75 % Prozent zu einem Schul-\nhausbau gerechnet werden kann, vergleichbare Objekte gebe es keine. \n\n \n Nach kurzer Diskussion und Fragestellung wird das Traktandum abgeschlos-\n\nsen. Weitere detaillierte Angaben zu diesem Geschäft können der Broschüre \nder Firma Eckert Eckert Architekten AG über das Kompetenzzentrum ent-\nnommen werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 389 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n RPK-Präsident Paul Remund möchte vor der Behandlung der beiden nächsten \n\nTraktanden einige allgemeine Dinge über die Informationspolitik des Stadtrates \nsagen. Der Stadtrat greife zu seltsamen Massnahmen, um sich gegen abseh-\nbare Niederlagen im Gemeinderat zu wehren, erklärt Paul Remund. Der \nStadtrat liefert Argumente nach, um die Gemeinderäte zu einem Umdenken zu \nbewegen. Die RPK schätze solche unkonventionellen Tricks des Stadtrates \nüberhaupt nicht. \n\n \n \n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto S4.3 \n Fr. 1'770'000.-- für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Als RPK-Sprecher äussert sich Albert Steffen (SVP) zum vorliegenden Ge-\n\nschäft. Die RPK habe das Geschäft vor etwa einem Jahr erhalten und in dieser \nZeit einige Gespräche geführt. Er erklärt das die verlängerte Aubruggstrasse \nfür die lokale Erschliessung des Quartiers Glattpark funktional nicht notwendig \nist, da die Feinerschliessung direkt ab der Thurgauerstrasse erfolgt und keine \nZufahrt ab der verlängerten Aubruggstrasse vorgesehen ist. Albert Steffen \nweist darauf hin, dass das Strassengesetz keine Interessensbeiträge von \nGemeinden vorsieht und die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Beitrag \nnicht vom Stadtrat geliefert werden konnten. Die RPK ist der Meinung, dass \ndas Parkhaus Süd beitragsfrei an die verlängerte Aubruggstrasse \nangeschlossen werden kann. Ausserdem liefert die Stadt Opfikon dem Kanton \nZürich und dem Finanzausgleich schon sehr viel Steuern und kann von \nSubventionen nicht profitieren. Ausserdem werden in der Stadt Opfikon gut \nfunktionierende Kreisel abgebrochen und durch sehr teure Lichtsignalanlagen \nersetzt, erklärt Albert Steffen. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erwähnt, beim Projekt der verlängerten \n\nAubruggstrasse kann von einem Gemeinschaftswerk ausgegangen werden, \nwelches unterschiedliche Interessen von mehreren Beteiligten berücksichtigt. \nDer Bau der verlängerten Aubruggstrasse dient nicht nur den übergeordneten \nkantonalen und regionalen Interessen, sondern auch direkt den beiden \nStädten Opfikon und Zürich. Mit dem Bau der verlängerten Aubruggstrasse \nwird das südliche Gemeindegebiet mit den beiden Quartieren Glattpark und \nTalacker auf direktem Weg an die Autobahn Richtung Ost (Anschluss Neugut) \nangeschlossen. Durch diesen Anschluss wird das Zentrum von Glattbrugg \nmassgebend vom Verkehr entlastet, da der Verkehr nicht mehr über den Au-\ntobahnanschluss Glattbrugg auf die Autobahn gelangen muss. Walter Epli er-\nklärt, mit dem Bau der Strasse können verschiedene Provisorien entfallen und \nnebengeordnete Projekte vereinfacht werden. Der Stadtrat ist grundsätzlich \nder Meinung, dass diese Lösung der Stadt billiger kommt. Ausserdem könne in \nInterpretation von § 11 des Strassengesetzes von Gemeinden ein Inter-\nessensbeitrag eingefordert werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto S4.3 \n Fr. 1'770’000.-- für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 28. September 2005 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Beteiligung der Stadt Opfikon am Bau der verlängerten \n\nAubruggstrasse (Kantonsstrasse) wird der Objektkredit von brutto Fr. \n1'770'000.-- inkl. MwSt. abgelehnt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 391 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines L2.2.6 \n Doppelkindergartens an der Mettlengasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Albert Steffen (SVP). Die RPK hat an \n\nmehreren Sitzungen und unter Einbezug der Fraktionsmeinungen dieses Ge-\nschäft geprüft und im vorliegenden Projekt positive und negative Aspekte ge-\ngeneinander abgewogen. Dabei konnte die Kommission einzig die Tatsache, \ndass man auf eigenem Boden bauen kann, als positiv konstatieren. Die RPK \nist auch der Meinung, dass gemäss vorliegenden Zahlen Schulraum für Kin-\ndergartenschüler geschaffen werden muss. Aber nicht mit diesem Projekt. \nAlbert Steffen erklärt, dass das vorliegende Bauprojekt gegen die Bau- und \nZonenordnung verstösst und die Baukosten so hoch sind, weil man nicht auf \nfestem Baugrund baue. Auch wenn die Zunahme der Kindergartenschüler \nweiterhin anhalten sollte, kann davon ausgegangen werden, dass diese zu-\nsätzlichen Kinder nicht im näheren Einzugsgebiet der Mettlengasse wohnen \nwerden. Das Ziel der Schule, den Kindern einen möglichst kurzen und sicheren \nSchulweg zu bieten, wird mit diesem geplanten Standort nicht erfüllt. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass der Stadtrat an der \n\nErforderlichkeit und Machbarkeit des Projektes festhält. Der geplante Doppel-\nkindergarten Mettlengasse liegt am Rande des Ortskerns von Opfikon. Der \nStandort bietet Kindern eine geschützte Atmosphäre abseits des Verkehrs und \nauch das Einzugsgebiet ist gegeben. Der Verstoss gegen die Bau- und \nZonenordnung betreffend Kernzone ist klein, betont Werner Brühlmann. Alle \nvorgestellten Projekte haben gegen die Kernzonenregelung verstossen. Die \nBodenzusammensetzung stellt einen schwierigen Baugrund dar, daher sei \neine Pfahlfundation des Neubaus erforderlich. Die Objektbaukommission hat \nweitere Varianten studiert, diese wären aber alle teurer geworden. Stadtrat \nWerner Brühlmann erklärt, dass die entstandenen Kosten des Wettbewerbes \nabgeschrieben werden müssen, falls es zu einer Ablehnung des Geschäftes \nkommt. Der Stadtrat hat auf eine umfassende Projektierung verzichtet, hält \naber nach wie vor an dem Projekt fest. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann äussert sich zur Kritik des RPK-Präsidenten Paul \n\nRemund über die Informationspolitik des Stadtrates. Es hat Gespräche mit der \nRPK gegeben, welche aber unter Zeitdruck und oberflächlich geführt worden \nsind. Mit dem erwähnten Brief wollte der Stadtrat nochmals Informationen dem \nGemeinderat zukommen lassen. Dies wurde aber vom Büro des Gemein-\nderates abgelehnt, erklärt Werner Brühlmann. \n\n \n Schulpräsident Hans Zolliker erklärt dem Rat, der Bedarf an mehr Raum be-\n\nstehe genau dort, weil das Provisorium an der Dorfstrasse zu klein geworden \nist. Zudem werde ein Kindergarten meistens in der Nähe einer Primarschul-\nanlage  angesiedelt. Mit der Einführung der geleiteten Schulen beziehungs-\nweise der neuen Grundstufe wird diese unmittelbare Nachbarschaft noch \nwichtiger. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines L2.2.6 \n\nDoppelkindergartens an der Mettlengasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. Mai 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 28. September 2005 und auf Art. 35, Abs. \n1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Vorprojekt für den Neubau eines Doppelkindergartens an der \n\nMettlengasse und der entsprechende Kostenvoranschlag sowie der erfor-\nderliche Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- inkl. MwSt. werden abgelehnt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Corinna Menn, Dipl. Architektin ETH/SIA, Müllerstr. 34, 8004 Zürich \n  - Muri & Partner, Marcel Muri, Sihlstrasse 59, 8001 Zürich \n  - Sandra Stadelmann, Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpräsident \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 393 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung B4.A \n_____________________________________________________________________  \n \n Claudia Arnesson, Sprecherin der GPK, spricht über die wichtigsten Änderun-\n\ngen welche die Revision der Bürgerrechtsverordnung mit sich bringt. Bewerber \nohne Anspruch auf Einbürgerung müssen einen Kompetenznachweis in Bezug \nauf Deutschkenntnisse und staatsbürgerliches Wissen vorweisen, bevor sie zu \neinem Einbürgerungsgespräch mit Stadtratsvertretern zugelassen werden. Die \nKosten für allfällige Vorbereitungskurse auf den Test hin müssen von den \nGesuchstellern selber getragen werden. Die Kosten für den Test müssen in \nder Einbürgerungsgebühr enthalten sein. Neu sollen jugendliche Ausländer \nbereits ab 14 (bisher 16) Jahren eingebürgert werden, sofern sie die Voraus-\nsetzungen erfüllen und mindestens 5 Jahre Volksschulbesuch in der Schweiz \nnachweisen können. Sie sollen damit bessere Chancen bei der Lehrstellensu-\nche bekommen. Die Aufnahme von Schweizern ins Gemeindebürgerrecht und \ndie Entlassung daraus ist gebührenfrei. \n\n \n Claudia Arnesson erklärt, die GPK begrüsse die Einführung des Kompetenz-\n\nnachweises sehr. In Bezug auf diejenigen ohne Anspruch auf Einbürgerung \nappelliert die GPK an den Stadtrat, den effektive Aufwand der Kosten genau \nzu erfassen und den Stundenansatz für die erbrachten Leistungen marktkon-\nform anzusetzen. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr dankt der Geschäftsprüfungskommission für die \n\nprompte Erledigung des Geschäftes. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 hat \nder Stadtrat die revidierte Bürgerrechtsverordnung zu Handen des Gemeinde-\nrates verabschiedet. Diese Fassung wurde dem Kanton zur Stellungnahme \nzugestellt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, \nhat einige redaktionelle Änderungen angebracht, welche dem Gemeinderat mit \nBeschluss des Stadtrates vom 29. November 2005 zugesandt worden sind. \nAusserdem beinhaltet der Beschluss des Stadtrates folgende Änderungswün-\nsche der SVP-Fraktion: \n\n \n 1. Die Gebühren für Einbürgerungen bei nicht Anspruchsberechtigten \n\n müssen die Vollkosten für sämtliche Leistungen decken. \n \n 2. Es wird gewünscht, dass auch für kurzfristig abgesagte Termine, die nicht \n\n anderweitig vergeben werden können, ein Zuschlag von Fr. 300.--\n verrechnet werden soll. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr beantragt folgende Änderungen im bisherigen \n\nAntrag an den Gemeinderat: \n \n\n1. Die vom Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, \nam 21. November 2005 gemachten vorwiegend redaktionellen \nÄnderungsvorschläge werden gemäss den Erwägungen zur Kenntnis ge-\nnommen. Dem Gemeinderat wird beantragt, den vorgeschlagenen \nÄnderungen ebenfalls zuzustimmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 394 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung B4.A \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Oktober 2005 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. November 2005 sowie in Überein-\nkunft mit dem bürgerlichen Stadtrat - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die vorliegende neue Bürgerrechtsverordnung mit den neuen redaktionel-\n\nlen Änderungen wird genehmigt und auf den 1. Januar 2006 in Kraft ge-\nsetzt. \n\n \n 2. Die Geschäftsordnung des bürgerlichen Gemeinderates vom 4. März \n\n2005 sowie die Richtlinien für die Einbürgerung / Aufnahmekriterien vom \n4. März 2002 werden ersatzlos aufgehoben. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei (für Bereinigung der Gesetzessammlung) \n  - Sekretariat Einbürgerungen \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 395 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n8. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung  B1.6.2 / B1.6.4 \n Teil IIb, Gebiet “Rohr / Platten“ - Festsetzung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. September 2005 und der \nSpezialkommission Planung vom 18. November 2005 sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Abs. 1, Ziff. 2 lit. b, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n 1. Die Teilrevision der Ortsplanung Teil IIb “Rohr / Platten“, bestehend aus \n\nden revidierten Bauvorschriften, dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen sowie dem Planungsbericht vom Juli 2005 wird festge-\nsetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im \n\nGenehmigungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig er-\nweisen, wird der Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vor-\nzunehmen. Diese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n  - RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 396 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n9. Ersatzwahl eines Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die IFK-Präsidentin Pia Bättig schlägt - als Ersatz für Hans Zolliker - für die \n\nWahl des Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal vor: \n\n - Werner Stalder (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatz für Hans Zolliker des Delegierten der Zürcher Planungsgruppe \n\nwird gewählt \n \n  - Werner Stalder (EVP), Rietgrabenstrasse 47 \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Zürcher Planungsgruppe Glattal \n  - Stadtrat \n  - Bauamt \n  - Stadtkanzlei \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 397 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nVon 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr findet eine Pause statt, in welcher der Rat durch das \nBad-Restaurant verpflegt wird. \n \n \n \n10. Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nRPK-Präsident Paul Remund erläutert den vom Stadtrat eingereichten Voran-\nschlag 2006. Der provisorische Voranschlag hat der Stadtrat am 4. Oktober \n2005 verabschiedet, welcher bei einem unveränderten Steuerfuss von 88% \neinen Aufwand-Überschuss von Fr. 4.7 Mio. ausweist. In diesem Ergebnis sind \nzusätzliche Abschreibungen von Fr. 8.1 Mio. inbegriffen. Das bedeutet, dass \nohne die zusätzlichen Abschreibungen ein Ertrags-Überschuss von Fr. 3.4 \nMio. resultiert hätte. Zusätzliche oder “freiwillige“ Abschreibungen sind sicher \nwieder berechtigt. Es müssen aber nicht jedes Jahr automatisch Fr. 8 Mio. \nsein, erklärt Paul Remund. Mit nur rund Fr. 4.1 Mio., also Fr. 4 Mio. weniger, \nkönnte nämlich ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Die künstliche \nEigenkapitalvernichtung muss nicht immer im selben Umfang weitergehen. Es \nist zwar eine Tatsache, dass die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nim Jahr 2006 mit rekordverdächtigen Fr. 31.9 Mio. veranschlagt werden. Sie \nwerden aber in den Folgejahren mit Sicherheit abnehmen. Im Finanzplan 2005 \n- 2009 sind für die drei Jahre 2007 - 2009 zusammen ziemlich genau gleich \nviel Investitionen geplant wie im Jahr 2006. \n \nDer Stadtrat hat erfreulicherweise entschieden, auf eine erneute Steuerfuss-\nErhöhung zu verzichten, erklärt Paul Remund. Es soll also wieder eine Ge-\nmeindesteuer von gleichbleibenden 88% von der einfachen Staatssteuer von \nFr. 43.75 Mio. erhoben werden. Ein vernünftiger Entscheid, so Paul Remund, \nzumal auch die Budget-Hochrechnung 2005 einmal mehr bestätigt, dass die \nRechnung fast jedes Jahr (zum Teil massiv) besser abschliesst als budgetiert. \nKonkret heisst das, für das laufende Jahr 2005 dürfte das Resultat um ca. Fr. \n3.4 Mio. besser ausfallen, als budgetiert. Der Steuerkraftausgleich, also die \nAblieferungen in den Finanzausgleich, beträgt Fr. 16.2 Mio., das sind 37% der \neinfachen Staatssteuer von Fr. 43.8 Mio. Das ist gegenüber dem Voranschlag \n2005 schon wieder ein starker Anstieg. Rund 80% der über dem kantonalen \nMittel liegenden relativen Steuerkraft muss infolge von besseren Ergebnissen \nder juristischen Personen dem Kanton in den Finanzausgleich abgeliefert \nwerden. \n \nDer Sachaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2004 um Fr. 1.2 Mio. oder \n8.6% auf Fr. 15.2 Mio., der Personalaufwand um Fr. 1.4 Mio. oder 6% auf Fr. \n24.9 Mio. Der Anstieg beim Personalaufwand fällt gegenüber frühren Jahren \nerfreulicherweise geringer aus. Gegenüber dem Voranschlag 2005 steigt die-\nser nur gerade um Fr. 0.3 Mio. oder 1.2% an. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 398 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\nDer Gesamtaufwand steigt hingegen leider kontinuierlich weiter an und beträgt \nneu Fr. 114.5 Mio. An der Spitze steht die Schule mit einem Nettoaufwand von \nFr. 19 Mio. An dieser Stelle möchte Paul Remund aber wie schon im Vorjahr \npositiv erwähnen, dass die Zunahme beim Aufwand der Schule gegenüber \ndem Vorjahres-Budget mit nur gerade 1% bescheiden ausfällt. \n \nAnders bei der Sozialabteilung. Da steigt der Nettoaufwand wieder um gut \n10% auf Fr. 11 Mio. Damit liegt die Sozialabteilung an zweiter Stelle. Und es \nscheint leider in diesem Stil weiterzugehen, betont Paul Remund. \n \nGesamthaft muss wie schon im Vorjahr festgestellt werden, dass sich die Fi-\nnanzlage unserer Stadt kurzfristig, das heisst sicher im nächsten Jahr, noch-\nmals verschlechtern wird. Der Höhepunkt an Investitionen ins Verwaltungs-\nvermögen wird aber nach 2006 überschritten sein. Ausserdem bleibt zu hof-\nfen, dass im nächsten Jahr der eine oder andere mehrfach verschleppte \nLandverkauf endlich über die Bühne gehen kann und der prognostizierte Wirt-\nschaftsaufschwung tatsächlich nachhaltig einsetzen wird. \n \nBei den vorgesehenen Investitionen ins Verwaltungsvermögen in der Höhe \nvon Fr. 31.9 Mio. erwähnt Paul Remund folgende Vorhaben speziell: Beim \nBauamt Fr. 5 Mio. für die dritte und letzte Tranche der Kostenbeteiligung an \nder N11-Überdeckung und Fr. 3.5 Mio. an die Mehrkosten von total Fr. 6.5 \nMio. für Park und See im Glattpark. Bei der Liegenschaftenverwaltung stechen \nfolgende zwei Posten bei den Schulliegenschaften besonders hervor. Fr. 3.2 \nMio. für ¼ vom neuen Kompetenzzentrum. Die restlichen ¾ werden im \nFolgejahr zu Buche schlagen. Ausserdem Fr. 2 Mio. für den heute Abend ab-\ngelehnten Doppelkindergarten Mettlengasse. Das heisst aber nicht, dass die \nFr. 2 Mio. nicht ausgegeben werden. Ein zusätzlicher Kindergarten wird ja be-\nkanntlich benötigt. Ob ein neues Projekt aber wirklich schon im Jahr 2006 \nrealisiert werden kann, scheint doch eher fraglich. Einen letzten grossen \nBrocken an Investitionen findet man bei der Finanzabteilung: Es handelt sich \num das an der Urne bewilligte Darlehen zur Vorfinanzierung der Grundei-\ngentümerbeiträge für die 2. und 3. Etappe im Glattpark. Zum Glück verfügen \nwir mit unserem noch immer relativ hohen Eigenkapital über eine nach wie vor \ngesunde Finanzlage, welche es uns erlaubt, diese grossen Investitionen mit \nRespekt aber auch Zuversicht anzupacken, erklärt Paul Remund. Die ge-\nplanten Landverkäufe haben sich wie bereits erwähnt nochmals verzögert und \nhaben bis heute nicht vollzogen werden können. \n \nBei der Laufenden Rechnung haben der Stadtrat und die Verwaltung unter der \nFederführung vom Finanzvorstand Werner Brühlmann ihre Hausaufgaben wie \nschon im Vorjahr sehr gut gemacht. Lobend kann erneut festgestellt werden, \ndass wirklich eingespart worden ist. Diese Sparbemühungen müssen weiterhin \nstrikt verfolgt werden. Aufgrund dieser positiven Beurteilung der stadträtlichen \nBudgetierung, fallen die Kürzungsanträge der RPK noch geringer aus als im \nVorjahr. Auch bei der Investitionsrechnung stehen ein paar Kürzungsanträge \nan. Diese werden sich natürlich nicht 1:1 bemerkbar machen. Sie sollen aber \naufzeigen, dass nicht alle Wünsche verwirklicht werden müssen (und zwar \nauch im 2. Anlauf nicht, wie die Beispiele vom Talacker-Kreisel und der \nDachkonstruktion über die Schaffhauserstrasse zeigen). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 399 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\nAndere Projekte sollen allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben \nwerden, wenn wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Der Stadtrat soll \nweiterhin mit dem von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anvertrauten Geld \näusserst haushälterisch umgehen. Sämtliche Kürzungsanträge, sowohl bei der \nLaufenden Rechnung, als auch bei der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen sind dem Stadtrat angekündigt worden. Bei einigen davon hat die \nExekutive sogar ihre Zustimmung gegeben \n \nZusammenfassend kann die RPK folgendes feststellen: \n \n• dass der Voranschlag 2006 einen Fehlbetrag von Fr. 4.7 Mio. ausweist; \n• dass der Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates weiterhin auf 88% \n\nfestgesetzt bleiben soll; \n• dass für die nächsten vier Jahre noch immer sehr hohe Investitionen \n\nanfallen werden, dass aber nach 2006 der Zenit überschritten sein wird; \n• und dass der Steuerkraft-Ausgleich erneut stark angestiegen ist, nämlich \n\nvon Fr. 13.4 Mio. im Voranschlag 2005 auf Fr. 16.2 Mio. im Voranschlag \n2006. \n\n \nDie wichtigsten Zahlen sind im Voranschlag und im Abschied der Rechnungs-\nprüfungskommission wiedergegeben. Die detaillierte Stellungnahme der RPK \nist Bestandteil des Abschiedes. \n \nDie RPK ist einstimmig der Meinung, dass die finanziellen Mittel weiterhin sehr \nhaushälterisch eingesetzt werden müssen. Der Stadtrat hat das bei diesem \nVoranschlag wieder zu einem beachtlichen Teil in die Tat umgesetzt. Deshalb \nfallen die Kürzungsanträge der RPK noch geringer aus als im Vorjahr. Bei der \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen werden sechs Änderungen mit \neiner Reduktion von ca. Fr. 4.4 Mio. beantragt. \n \nBei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden überhaupt keine Än-\nderungen beantragt und bei der Laufenden Rechnung beträgt die Einsparung \nbei Genehmigung aller zehn Anträge Fr. 4.2 Mio. Diese in den Fraktionen \nbreits abgestützten und zum Teil auch vom Stadtrat gutgeheissenen Anträge \nsollen mithelfen, ein ausgeglichenes Budget für 2006 präsentieren zu können. \nDarum beantragt die RPK: \n\n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen um Fr. 4.4 Mio. zu kür-\nzen; \n\n• bei den Investitionen im Finanzvermögen gar nichts zu kürzen; \n\n• den Aufwand in der Laufenden Rechnung um Fr. 4.2 Mio. zu kürzen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 400 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nDie RPK hat erfreut aus dem Kurzbericht des Finanzvorstandes Kenntnis ge-\nnommen, dass der Rechnungsabschluss 2005 voraussichtlich um ca. Fr. 3.4 \nMio. besser als budgetiert abschliessen wird. Die Verbesserung dank markant \nhöheren Steuererträgen wird leider durch folgende Ereignisse wieder kom-\npensiert: Tiefere Buchgewinne von Fr. 1.1 Mio., um Fr. 10.3 Mio. höhere \nZahlungen in den Finanzausgleich sowie Mehraufwendungen von Fr. 0.9 Mio. \nbei der Sozialabteilung und Fr. 0.5 Mio. bei der Schule. Aber dennoch gilt es \nerfreut zur Kenntnis zu nehmen, dass für 2005 anstatt einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 3.6 Mio., nur Fr. 0.2 Mio. ausgewiesen werden kann; also bei-\nnahe ein ausgeglichenes Budget, erklärt Paul Remund. \n \nZum Schluss bedankt sich der Kommissionspräsident im Namen der RPK bei \nallen, welche an der Erstellung und Vorberatung des Voranschlages mitge-\nwirkt haben. Dass auch diesmal kein ausgeglichenes Budget präsentiert wer-\nden konnte, habe niemanden überrascht. Der Stadtrat möchte den Steuerfuss \nauf den bisherigen 88% belassen und er hält auch an den zusätzlichen Ab-\nschreibungen von Fr. 8.1 Mio. fest. Die RPK freut sich über den stabilen Steu-\nerfuss. Auch gegen zusätzliche Abschreibungen ist im Prinzip nichts einzu-\nwenden. Die RPK möchte aber wie bereits eingangs erwähnt, diese freiwilligen \nAbschreibungen um Fr. 4 Mio., von Fr. 8.06 Mio. auf Fr. 4.06 Mio. reduzieren \nund damit ein ausgeglichenes Budget erreichen, wodurch auch die konstante, \nkünstliche Eigenkapital-Vernichtung einmal gebrochen werden soll. Paul \nRemund erwähnt, dass diese Kürzung kein Präjudiz für Folgejahre sein soll. \nIm Bedarfsfall sollen auch in Zukunft wieder höhere zusätzliche Ab-\nschreibungen getätigt werden können. \n \nDie RPK erwartet natürlich, dass die Exekutive und auch die Verwaltung wie-\nderum alles daran setzen werden, den laufenden Aufwand möglichst gering zu \nhalten. Im Namen der RPK beantragt Paul Remund, auf den Voranschlag \n2006 einzutreten. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann bedankt sich bei der Rechnungsprüfungs-\nkommission und erwähnt die wesentlichsten Punkte des Budgets 2006. Er \nbetont das enorme Investitionsvolumen und dass die Stadt vor allem in den \nBereichen Bildung und Sozialwesen grosse Summen ausgeben muss sowie \nfür den Finanzausgleich. Er erklärt, dass der Stadtrat für 2006 keine \nSteuerfusserhöhung vorsieht. Trotzdem wird eine Erhöhung ab 2007 nötig \nsein, damit sich die Stadt mittelfristig nicht überschuldet. Es müsse weiterhin \nFremdkapital aufgenommen werden, womit sich die Stadt einem grossen \nZinsrisiko aussetzt. Werner Brühlmann ist für Eintreten. \n\n \n Die Fraktionssprecher Leo Wehrli (SVP) und Otto Peyer (FDP) sind für Eintre-\n\nten, folgende Meinungen wurden abgeben: \n \n Von Sparwille ist nichts zu sehen, auch dieses Budget habe viel “Fleisch am \n\nKnochen“. Die Kosten der Schule seien gewaltig und die Ausgaben im Bereich \nSozialabteilung steigen und steigen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 401 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n Leo Wehrli fragt sich, ob die Stadt Opfikon vielleicht zu grosszügig oder zu \nattraktiv ist für Sozialhilfeempfänger. Der Sparwille müsse effizienter gezeigt \nwerden und das auf allen Ebenen (SVP); \n\n Die FDP-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis das der Stadtrat keine \nSteuerfuss-Erhöhung vorsieht. Sie hofft auf eine Verbesserung der Wirt-\nschaftslage und dass die grossen Investitionen ein Ende finden (FDP). \n\n \nHeinrich Eberhard (SVP) erläutert dem Rat, dass im Kurzbericht zum Budget \ndie Arbeitsgruppe Interpellation Eberhard mit folgender Bemerkung zitiert \nwurde: \n \nDie Arbeitsgruppe Interpellation Eberhard hat gezeigt, dass in relevanten \nAufwandpositionen wenig Sparpotential vorhanden ist und dieses, wenn \nüberhaupt, höchstens mittel- bis langfristig umsetzbar ist. \n \nHeinrich Eberhard will zu Handen des Protokolls festhalten, dass die Fest-\nstellung wie sie hier steht, nie so von ihm geäussert wurde und er auch nicht \ndazu stehen würde. \n \nVielmehr hat die Arbeitsgruppe in verschiedenen Zusammensetzungen sehr \ninteressante und informative Gespräche geführt. Die Ziele können die Rats-\nmitglieder dem Schlussbericht, welcher in der Aktenauflage war, entnehmen, \nerklärt Heinrich Eberhard. \n \nWeiter spricht Heinrich Eberhard über die Arbeitsgruppe und die Probleme die \nbesprochen wurden und gelöst werden müssen. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 86 - 97) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im Finanzplan 2005 - 2009 die extrem \nhohe Summe von Fr. 79 Mio. an Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nvorsieht. Auch wenn dank der wieder erfreulicheren Wirtschaftslage markant \nhöhere Steuererträge in die Kasse fliessen werden, darf sich die Stadt Opfikon \nnicht einfach alles leisten, was wünschenswert wäre. Gerade weil diverse \nProjekte bereits bewilligt sind und in den nächsten Jahren realisiert werden, \nmuss bei Neuinvestitionen weiterhin vorsichtig entschieden werden. Die RPK \nbeantragt für 2006 daher Kürzungen bei der Investitionsrechnung im \nVerwaltungsvermögen im Totalbetrag von Fr. 1.568 Mio. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 402 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 20 Bauamt \n \n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, die Wasserleitung und die Perso-\nnenunterführung an der Talackerstrasse müssen saniert werden, dann könnte \nder neue Kreisel zu diesem Zeitpunkt kostengünstig gebaut werden. \n\n \n 202.5010.209 Kreisel Talackerstrasse - Fr. 100'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 29:3 Stimmen \n\nangenommen. \n  \n \n 202.5610.100 Aubruggstrasse, Kostenbeteiligung - Fr. 1'770’000.-- \n  Durch die Ablehnung dieser Kostenbeteili-\n\ngung vom 5. Dezember 2005 durch den \nGemeinderat kann der gesamte Betrag von \nFr. 1'770'000.-- aus dem Voranschlag gestri-\nchen werden. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder RPK einverstanden. \n\n \n 209.5010.150 Schaffhauserstr. Dachkonstruktion - Fr. 150'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:1 Stimmen \n\nangenommen \n \n 209.5010.184 Klärwerk interne Infrastruktur - Fr. 200'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 32 Sport- und Vereinsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 403 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5030.143 Doppelkindergarten Mettlengasse - Fr. 2'000’000.-- \n  Durch die Ablehnung dieses Geschäftes \n\ndurch den Gemeinderat am 5. Dezember \n2005 kann der gesamte Betrag aus dem \nVoranschlag gestrichen werden. Der Stadtrat \nist mit dem Antrag der RPK einverstanden. \n\n \n 610.5030.158 Neues Kindergartenprojekt + Fr. 120’000.-- \n  Finanzvorstand Werner Brühlmann beantragt \n\nbeim Rat einen Projektierungskredit für ein \nneues Kindergartenprojekt. Der Rat stimmt \ndiesem Projektierungskredit mit 29:2 \nStimmen und einer Enthaltung zu.  \n\n \n 610.5030.156 KiGa Dorfstrasse. 10, N. Wärmeerz. - Fr. 170'000.-- \n  Kann gestrichen werden, da diese Kosten \n\nnur zum Tragen gekommen wären, wenn der \nDoppelkindergarten Mettlengasse bewilligt \nworden wäre. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder RPK einverstanden. \n\n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 32:0 Stimmen zugestimmt. \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seite 98 - 102) \n \n\nPaul Remund erklärt, die Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen \nEinnahmenüberschuss von Total Fr 5.8 Mio. für das Jahr 2006 aus. Der \nEinnahmenüberschuss von Fr. 12.7 Mio. bei der Finanzabteilung kommt da-\nher, dass diversen Investitionsausgaben Einnahmen von insgesamt Fr. 17.4 \nMio. gegenüberstehen. Der Verkauf von drei nicht überbauten Liegenschaften \n(Oberhausen, Restfläche Fallwiesen und Böschenwiesen) soll Fr. 17.1 Mio. \neinbringen. Davon sollen dann die Buchgewinne von Fr. 1.8 Mio. auf das \nKonto 6535.4240 der Laufenden Rechnung übertragen werden. \n\n \n Die RPK hat keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung ins Finanz-\n\nvermögen. Es gibt keine weiteren Kommentare oder Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen mit 32:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 404 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n Laufende Rechnung (Seiten 1 - 85) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat auch diesmal nicht gelungen ist, ein \nausgeglichenes Budget bei einem gleichbleibendem Steuerfuss von 88% zu \npräsentieren, erklärt Paul Remund. Der Aufwand steigt weiter kontinuierlich \nan. Beim Ertrag darf erfreulicherweise wieder mit deutlich höheren Steuerein-\nnahmen gerechnet werden. Der Investitionsbedarf im Verwaltungsvermögen \nbleibt gemäss Finanzplan 2007 - 2009 mit Fr. 32.1 Mio. relativ hoch, nimmt \naber tendenziell deutlich ab. Nach 2006 wird der Zenit bei den Investitionen \nglücklicherweise überschritten sein. Dennoch werden sich die geplanten Vor-\nhaben natürlich weiterhin negativ auf die Finanzlage der Stadt Opfikon aus-\nwirken. Vor diesem Hintergrund stehe die eindringliche Forderung der RPK an \nden Stadtrat und die Verwaltung, mit den Sparanstrengungen keineswegs lo-\ncker zu lassen. Es muss alles daran gesetzt werden, beim Aufwand weiter zu \nsparen, um einen möglichst hohen Cashflow erwirtschaften zu können, damit \ndie zahlreichen noch anstehenden Investitionsvorhaben möglichst selber fi-\nnanziert werden können. Die RPK ist mit der geleisteten Arbeit des Stadtrates \nund der Verwaltung mehrheitlich zufrieden. \n \nDie RPK beantragt daher nur zehn Änderungen mit einem Kürzungspotenzial \nvon total Fr. 4.2 Mio., zu denen der Stadtrat zur Hälfte sein Einverständnis \ngegeben hat. \n\n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1540.3180 Dienstl. Dritter, neue Weihnachtsbeleucht. - Fr. 100’000.-- \n  Der Antrag der RPK wird einstimmig (32:0) \n\nangenommen. \n \n 20 Bauamt \n \n 2070.3180 Dienstl. Dritter Umgebungsgestaltung extern - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 30:2 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 30 Bevölkerungsdienste \n \n 3215.3140 Unterhalt Liegenschaften VV - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 3440.3090 Allgemeiner Personalaufwand - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 405 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat die Wichtigkeit des Zivilen \nGemeindeführungsstabes. Dass zum Beispiel bei einem mehrtägigen \nStromausfall der ZGF die betroffenen Personen betreuen müsste und \nNotinstallationen einrichten müsste. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen die Arbeit \nund Organisation des Zivilen Gemeindeführungsstabes über eine Analyse der \nCare Link zu prüfen. \n\n \n 3450.3180 Dienstl. Dritter, Zusamm.arb.vertr. CareLink - Fr. 12'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:11 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 3450.3180 Beitrag an Verkehrsverbund - Fr. 29'100.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 35 Gesundheit und Umwelt \n \n 3590.3001 Tag- und Sitzungsgelder - Fr. 12'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 45 Sozialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 50 Schule \n \n 5015.3171 Auslagen Schulreisen + Lager, 2x budgetiert - Fr. 4’000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 5015.3186 Anlässe, Empfänge - Fr. 3'700.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:13 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n 6550.3320 Zusätzliche Abschreibungen VV - Fr. 4'000’000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:4 und einer \n\nEnthaltung angenommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 406 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n Bruno Maurer (SVP) möchte vom Stadtrat betreffend Finanzausgleich wissen, \n\nwas die Gemeinde machen kann, um diese Abgaben zu senken. Stadtrat \nWerner Brühlmann erklärt, solange im Kanton Zürich die Gemeinden, die vom \nFinanzausgleich profitieren immer noch zahlreicher sind als jene, die \nhinzuzahlen, können auch keine grosse Veränderungen mit der bevorstehen-\nden Gesetzesrevision erwartet werden. \n\n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufenden Rechnung" mit 32:0 zu-\n\ngestimmt. \n¨ \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Jahr \n2006 auf den gleichen 88% zu belassen. Vor dem Hintergrund der bescheide-\nnen Einsparungen durch die RPK-Kürzungs- bzw. Streichungsanträge und \nden immer noch sehr hohen Investitionen, drängt sich momentan weder eine \nReduktion, noch eine Erhöhung des Steuerfusses auf. \n \nPaul Remund sagt, eine alte Regel lautet, dass der Steuerfuss möglichst kon-\nstant gehalten werden soll. Die RPK ist sehr erfreut, dass diese Ansicht auch \nbeim Stadtrat vorherrscht. Der angekündigte, hoffentlich auch für die \nBürgerinnen und Bürger spürbar werdende Wirtschaftsaufschwung lässt \ndurchaus darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen in den kommenden \nJahren noch vermehrt sprudeln werden. Potenzielle Neuzuzüger, vor allem im \nGlattpark, seien es natürliche oder juristische Personen, werden bei ihrem \nEntscheid für oder gegen Opfikon-Glattbrugg sicher auch Überlegungen über \nden Steuerfuss mit einfliessen lassen. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 32:0 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2005 mit einem Steu-\n\nerfuss von 88 % mit 32:0 zugestimmt. \n \n Ratspräsident Erich Suter dankt für die speditive Arbeit und die hervorragende \n\nVorbereitung des Geschäftes durch die RPK. Er wünscht allen frohe und be-\nsinnliche Festtage. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 407 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n10. Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Oktober 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2005 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2006 wird eine Gemeindesteuer von 88 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 43'750'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 408 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. Dezember 2005 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 409 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2705 \n\n\n


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text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n27. November 2018\n1von3\n\nErwerb Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639,\nTalackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen\nGenehm igu ng Kaufvertrag 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. November 2018 und auf\nAft. 35, Zfff .7 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Dem Enruerb der Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-\nNr. 7639, Talackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen, für\npauschal CHF 6'500'000, zu Lasten der Investitionsrechnung Finanzvermö-\ngen 2019, Konto-Nr. 950.7040.001, wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Elisabeth Bösch-Kobel, Herrenrebenweg 1, 5507 Mellingen AG\n- Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n27. November 2018\n2von3\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Opfikon beabsichtigt in den nächsten Jahren das Alterszentrum Gi-\nbeleich an die heutigen und ktrnftigen Anforderungen eines zeitgemässen Al-\nterszentrums anzupassen. Vorgesehen ist, dieses am selben Standort, Kat.-\nNr. 8133, zu belassen. Dafür wird ein eigenes Projekt ausgearbeitet, welches\nunabhängig von diesen Landen¡rerben den zuständigen lnstanzen \n\n^Jr \nGeneh-\n\nmigung vorgelegt wird.\n\nBestehende Grunddienstbarkeiten aus der Bauzeit des heutigen Alterszent-\nrums, welche zugunsten der angrenzenden Liegenschaften Kat.-Nr. 5739, Kir-\nchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639, Talackerstrasse 78 damals abgeschlossen wur-\nden, schränken jedoch allfällige bauliche Tätigkeiten massiv ein. Eine Abklärung\nder baulichen Möglichkeiten auf dem Areal des Alterszentrums ergab, dass eine\nWeiterentwicklung im Bereich des Kirchensteigs dadurch faktisch ausgeschlos-\nsen ist. Aus diesem Grund sowie für die Gesamtplanung ist ein Enryerb der bei-\nden Gru ndstücke anzustreben.\n\nDie Stadt Opfikon bekundete bei der Besitzerin, Elisabeth Bösch-Kobel, ihr\nKaufinteresse, welches sie grundsätzlich unterstützt. Als Grundlage für die Kauf-\npreisverhandlungen wurde ein unabhängiges Beratungsunternehmen im Be-\nreich der Bau- und lmmobilienmärkte mít einer neutralen Marktwertschätzung\nbeauftragt.\n\n2. Grundstückbeschriebe\n\nDas Grundstück Kirchensteig 9, Kat-Nr. 5739, 758 m2, ist mit einem freistehen-\nden Einfamilienhaus mít 6.5 Zimmer (Baujahr 1960 / letzte Renovation 2016),\nzwei Garagen sowie einem Nebengebäude überbaut. lm heutigen Zeitpunkt\nwerden jährlich Mieteinnahmen von CHF 34'800 generiert.\n\nDas Mehrfamilienhaus (Baujahr 1969 / letzte Renovation 2017) inkl. Tiefgarage\nund Aussenparkplätzen an der Talackerstrasse 78, Kat.-Nr. 7639, 1'231 m2, ge-\nneriert jährliche Mieteinnahmen (14 Parteien) von rund CHF 209'000.\n\nGrundsätzlich sind bis auf weiteres keine Veränderungen, zum Beispiel bei den\nMietverhältnissen, geplant. Jedoch werden durch die Grundstückerwerbe, auf-\ngrund des Wegfalls der enryähnten Einschränkungen der bestehenden Dienst-\nbarkeiten, die Möglichkeiten für die geplante Anpassung des Alterszentrums Gi-\nbeleich stark enryeitert und zudem können die Liegenschaften rentabel weiter-\nbetrieben werden.\n\n3. Kaufvertrag\n\nDer Kaufvertrag entspricht in den Grundzügen der üblíchen Veñragsform und\nregelt nebst dem Kaufpreis u.a. folgende Punkte:\n\nKaufpreis gemäss Kirchensteig 9\nMarktwertschätzung Talackerstrasse 78\n\nCHF\nCHF\n\n1'460'000\n5'040'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n27. November2018\n3von3\n\nBesitzantritt Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Über-\ngang von Nutzen und Gefahr, findet per 1. Ja-\nnuar 2020 statt.\n\nDer Zustand der Kaufobjekte ist der en¡verbenden\nPartei bekannt. lnsbesondere hat diese Kenntnis\nüber die bestehenden Grunddienstbarkeiten.\n\nDie für die Kaufobjekte bestehenden Mietverhält-\nnisse sind bekannt und gehen mit der Eigentums-\nübertragung an die enryerbende Partei über.\n\nDieser Kaufvertrag wird unter dem Vorbehalt der\nrechtskräftigen Genehmigung durch die zuständigen\nlnstanzen der enruerbenden Partei abgeschlossen.\nKann diese Zustimmung nicht bis zum 20. Dezem-\nber 2019 beigebracht werden, fällt dieser Vertrag für\nbeide Parteien entschädigungslos dahin.\n\nGewährleistung\n\nVertragsverhältnisse\n\nErfüllungsbedingung\n\n4. Kreditrecht\n\nDer Enruerb dieser Grundstücke ist im Budget 2019, lnvestitionsrechnung Fi-\nnanzvermögen, Konto-Nr. 950.7040.001 , enthalten. Gemäss Art. 35, Abs. 7 Ge-\nmeindeordnung liegt der Erwerb von Grundstücken von CHF 3 Mio. bis\nCHF 10 Mio. in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, dem Enruerb der Grundstücke Kat.-Nr. 5739,\nKirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639, Talackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Ko-\nbel, Mellingen, für pauschal CHF 6'500'000, zu Lasten der lnvestitionsrechnung\nFin anzvermögen 2019, Konto-N r. 950. 7040. 00 1, zuzustim men.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber:\n\nPaul Remu ili leiker\n\n\n


text: \nN+S Kommission\n\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen / Gesamtsanierung\nGenehmigung Projektierungs- und Ausführungskredit\n\nL2.2.7\n\n1. Ausgangslage\nDas Frei- und Hallenbad Bruggwiesen wurde rm Jahr 1975 erbaut und ist damit\nseit gut 35 Jahren in Betrieb. Durch die jahrzehntelange Nutzung sind Schäden\nund Abnutzungen entstanden, welche nicht mehr zu übersehen sind. Die Anlage\nist weit entfernt von dem neuesten Stand der Technik.\nGemeinderat Richard Muffler und Mitunterzeichnende haben am 18. April 2011 die\nMotion ,,schwimmbad Bruggwiesen" eingereicht. Dem Stadtrat wird beantragt, ein\nKonzept für eine Gesamtsanierung des Hallenbads zu erstellen. Neben einer vor-\nbildlichen energetischen Sanierung sollen auch Vorschläge für eine Attraktivitäts-\nsteigerung gemacht werden.\n\n2. Politisches Ziel\nZiel war es der Bevölkerung von Opfikon ein nachhaltiges Sanierungskonzept vor-\nzulegen welches die ökonomische und ökologische Situation stark verbessert. Die\nKonkurrenzsituation durch die Hallen- und Freibäder Rümlang, Kloten, Dietlikon,\nWallisellen, Schwamendingen, Orlikon und Seebach sowie die finanzielle Situation\nvon Opfikon führte auch zur generellen Frage ob wir überhaupt ein Bad betreiben\nsollen. Da das Hallenbad auch als Schulschwimmbecken genutzt wird und in der\nHoffnung, dass die Attraktivität von Opfikon generell verbesseft wird, entspricht\nder Betrieb der Anlage einer breit abgestützten Mehrheit im Gemeinderat. Aus\nökologischer und ökonomischer Sicht war es unbestritten, dass eine rollende Sa-\nnierung der falsche Weg ist\n\n3. Erstellen eines Vorprojektes\nFür die Projektplanung und die Erarbeitung eines Kostenvoranschlages mit einer\nKostengenauigkeit von +/- 15 o/o ha| d er SR am28.06.2011 einen Projektierungs-\nkredit von CHF 250'000 gesprochen. Die Firma Hunziker Betatech AG, Pflanz-\nschulstrasse 17, 8411 Winterthur wurde beauftragt ein Vorprojekt zu erarbeiten.\nDie Firma Hunziker Betatech AG soll die Ausführungsarbeiten anschliessend auch\nbegleiten und koordinieren. Mit SR-Beschluss 2011-167 hat der Stadtrat eine Ob-\njektbaukommission eingesetzt, der das Projekt begleiten soll. Während des Ent-\nstehungsprozesses des Vorprojektes wurde die N+S in mehreren Sitzungen über\nden Stand informiert und Anregungen abgeholt.\n\n4. Stellungnahme der N+S\nDie Planung hat aufgezeigt, dass die Sanierung des Hallenbades nicht mehr auf-\ngeschoben werden kann. Ebenso wurde festgestellt, dass eine rollende Sanierung\nnícht die gewünschte Langlebigkeit und Qualität erfüllen könnte. Zusätzlich wür-\n\n\n\nden durch den ständigen Sanierungsbetrieb bei gleichem Sanierungsvolumen in\n\nder Summe weit höhere Kosten entstehen.\n\nDas im Vorprojekt favorisierte Heizsystem (Blockheizkraftwerk), welches neben\nder Wärme auch noch Strom produziert, ist in einem Hallenbad nicht nur ökolo-\ngisch sondern auch ökonomisch optimal. Naturgemäss benötigt ein öffentliches\nHallenbad neben vielWärme- auch Elektroenergie um die verschiedenen Wärme-\nrückgewinnungs- und Entfeuchtungsaggregate zu betreiben. Unabhängig davon\nob die in Aussicht gestellten Rückvergütungen und/oder Subventionen letztendlich\neingehen, erfüllt die fast vollständige Nutzung des Energieträgers (Gas) den in der\nursprünglichen Motion gefordeden nachhaltigen Umgang mit Energie am besten.\n\nDa die gesamte Wassedechnik des Freibades sowie das Restaurant im Gebäude-\nkörper des Hallenbades untergebracht ist, wäre der provisorische Betrieb des\n\nRestaurants oder des Freibades mit enormen Kosten verbunden.\n\nUnter Auflage der untenstehenden Punkte I bis l0 empfiehlt die Kommissi-\non N+S einstimmig die Sanierung des Hallenbades gemäss Antrag des\nStadtrates vom 17. Dezember 2013 zu genehmigen.\n\n1. Das Restaurant Notabene wie auch das Hallen- und Freibad sollen wäh-\nrend der gesamten Bauphase geschlossen bleiben. Einerseits befindet\nsich die Technik des Freibades im Hallenbad, anderseits fallen so keine\nKosten für Provisorien an.\n\n2. Organisatorische Anpassungen für ein neues Nutzungskonzept wie bei-\nspielsweise die Postagentur, das Restaurant, der Kiosk oder allfällige pro-\nvisorische Betriebe sind nlcht Bestandteil dieses Baukredits und sollen se-\nparat beantragt bzw. bewilligt werden.\n\n3. Um das hohe Defizit des Hallen- und Freibades langfristig zu minimieren\nsoll der Eingangsbereich so gestaltet werden, dass ein reiner Automaten-\nbetrieb möglich ist. Der Eingangsbereich soll mit mindestens 2 Ticketauto-\nmaten und allenfalls Ubenruachungskameras ausgestattet werden. Kunden\nsollen die Eintrittstickets hauptsächlich an den Automaten kaufen.\n\n4. Der Empfangsbereich im Hallenbad soll so gestaltet sein, dass administra-\ntive Arbeiten ungestört erledigt werden und dieser Bürobereich von aussen\nnicht einsehbar ist.\n\n5. Auf einen Schalterbreich, im herkömmlichen Sinn, soll weitgehend verzich-\ntet werden. Der Aufenthalt des Personals im Schalterbereich soll aus-\nschliesslich dringenden Kundenanliegen dienen.\n\n6. Die Terrassenbereiche im Fassadenbereich des Hallenbades in Richtung\nGlatt müssen gemäss N+S Vorgabe vollständig abgebaut werden.\n\n7. Die Eternitleitungen im Freibadbereich sollen nur ausgewechselt werden\nwenn ökonomische, sowie technische Aspekte dies erfordern.\n\n8. Die Gebäudehülle soll explizit nicht zwingend nach Minergie-Standard\nausgeführt werden, sondern nur dann, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist.\n\n\n\ng. Das Bauvorhaben soll nicht durch eine Generalunternehmung ausgeführt\nwürde.\n\n10. Die Spezialkommission Neubau und Sanierung wie auch die Rechnungs-\nprüfungskommission sollen mit jeweils einem stimmberechtigten Vertreter\nEinsitz in der Objektbaukommission nehmen.\n\n5. Antrag\n\nDie Kommission Neubau und Sanierung beantragt einstimmig (4:0)' die Sa-\nnierung des Hallenbades gemäss Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember\n2013 unter Berücksichtigung der obenstehenden Bedingungen 1 bis 10 zu\ngenehmigen.\n\nOpfikon, 17. Juni2014\n\ndent: Ein Mitgl\n\nPatrick R Richard M er\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcHNUNcspnüruNGSKoMMrssroN opFtKoN\n\nErwerb Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639\nTalackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen\nGenehmigung Kaufvertrag 6.1 .5.1\n\nAusgangslage\nDie Stadt Opfikon beabsichtigt in den nächsten Jahren das Alterszentrum Gibeleich an die heu-\ntigen und künftigen Anforderungen eines zeitgemässen Alterszentrums anzupassen. Vorgese-\nhen ist, dieses am selben Standort, Kat.- Nr.8133, zu belassen. Dafürwird ein eigenes Projekt\nausgearbeitet, welches unabhängig von diesen Landerwerben den zuständigen lnstanzen zur\nGenehmigung vorgelegt wird.\n\nBestehende Grunddienstbarkeiten aus der Bauzeit des heutigen Alterszentrums, welche zu-\ngunsten der angrenzenden Liegenschaften Kat.-Nr.5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639,\nTalackerstrasse 78 damals abgeschlossen wurden, schränken jedoch allfällige bauliche Tätig-\nkeiten massiv ein. Eine Abklärung der baulichen Möglichkeiten auf dem Areal des Alterszent-\nrums ergab, dass eine Weiterentwicklung im Bereich des Kirchensteigs dadurch faktisch aus-\ngeschlossen ist. Aus diesem Grund sowie für die Gesamtplanung wurde ein Enruerb der beiden\nG rundstücke angestrebt.\n\nDie Stadt Opfikon bekundete bei der Besitzerin, Elisabeth Bösch-Kobel, ihr Kaufinteresse, wel-\nches sie grundsätzlich unterstützt. Als Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen wurde ein\nunabhängiges Beratungsunternehmen im Bereich der Bau- und lmmobilienmärkte mit einer\nneutralen Marktwertschätzu ng beauftragt.\n\nGrundstückbeschriebe\nDas Grundstück Kirchensteig 9, Kat-Nr. 5739, 758m2, ist mit einem freistehenden Einfamilien-\nhaus mit 6,5 Zimmer (Baujahr 1960/ letzte Renovation 2016) zwei Garagen sowie einem Ne-\nbengebäude überbaut. lm heutigen Zeitpunkt werden jährlich Mieteinnahmen von CHF 34'800\ngeneriert.\n\nDas Mehrfamilienhaus (Baujahr 1969 / letzte Renovation 2017) inkl. Tiefgarage und Aussen-\nparkplätzen an der Talackerstrasse 78, Kat.-Nr.7639, 1'231m2, generiert jährliche Mieteinnah-\nmen (14 Parteien) von rund CHF 209'000.\n\nGrundsätzlich sind bis auf weiteres keine Veränderungen, zum Beispiel bei den Mietverhältnis-\nsen, geplant. Jedoch werden durch die Grundstückserwerbe, aufgrund des Wegfalls der er-\nwähnten Einschränkungen der bestehenden Dienstbarkeiten, die Möglichkeiten für die geplante\nAnpassung des Alterszentrums Gibeleich stark erweitert und zudem können die Liegenschaften\nrentabel weiterbetrieben werden.\n\nKaufvertrag\nDer Kaufvertrag entspricht in den Grundztlgen der üblichen Vertragsform und regelt nebst dem\nKaufpreis u.a. folgenden Punkte:\n\nKaufpreis gemäss Markwertschätzung\nKirchensteig 9 CHF 1'460,000\nTalackerstrasse 78 CHF 5'040,000\n\nDer Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr, findet per 1\n\nJanuar 2020 statt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErfüllungsbedingung:\nDieser Kaufvertrag wird unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Genehmigung durch die zu-\nständigen lnstanzen der erwerbenden Partei abgeschlossen. Kann diese Zustimmung nicht bis\nzum 20. Dezember 2019 beigebracht werden, fällt dieser Vertrag für beide Parteien entschädi-\ngungslos dahin.\n\nKreditrecht\nDer Erwerb Dieser Grundstücke ist im Budget 2019, lnvestitionsrechnung Finanzvermögen,\nKonto-Nr. 950.7040.001, enthalten. Gemäss Art. 35, Abs. 7 Gemeindeordnung liegt der Erwerb\nvon Grundstücken von CHF 3 Mio. bis CHF 10 Mio. in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nPrüfung des stadträtlichen Antrages durch die RPK\nDie RPK hat die Unterlagen mit allen Vertragsbestandteilen sowie Marktwertschätzungen im\n\nDetail geprüft. Die RPK kann die Enruägungen des Stadtrates zu diesem Geschäft voll und ganz\nnachvollziehen. Es ist für die Zukunftsperspektiven des Alterszentrums Giebeleich von ent-\nscheidender Bedeutung, frei von einschneidenden Dienstbarkeiten zu sein. Mit dem Lander-\nwerb können diese Servitute gelöscht werden. Wir danken dem Stadtrat für das gute Verhand-\nlungsergebnis.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, den Erwerb der Grundstücke Kat.-Nr.\n5739, Kirchensteig 9, und Kat.- Nr. 7639, Talackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mel-\nlingen, für pauschal CHF 6'500,000 zu Lasten der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen 2019,\nKonto-Nr. 950.7040.001, zu genehmigen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahui\n\nOpfikon, 1 3. Februar 2019\n\nEin Mitglied\n\nZika lbrahim Zahiri\n\nDer\n\n\n