text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 218 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 15. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Juni 2008 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Heinrich Eberhard (Ferien) \n Hans-Jürg Hiltebrand (krank) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Mai 2008 \n3. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die Möglichkeit der Schaffung \n\neiner Strategie-Kommission für Opfikon" - Überweisung \n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 219 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n\nBegrüssung von Florian Grunholzer (GV) als neues Gemeinderatsmitglied. \nEr ersetzt die zurückgetretene Gemeinderätin Pia Bättig im Gemeinderat. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n\n \n- Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 19. Mai 2008 \n- SRB 2008-098 - Integrationsbeauftragte - Umsetzung Integrationskon-\n\nzept - Schaffung einer befristeten 30 Prozent Stelle \n- SRB 2008-115 - Kleine Anfrage Amr Abdel Aziz (SP) und \n\nMitunterzeichnende "Preisaufschlag SBB-Tageskarten" \n- SRB 2008-116 - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die \n\nMöglichkeit der Schaffung einer Strategie-Kommission für Opfikon" - \nAblehnung \n\n \n 1.3 Personelles B5.1.3 \n \n\nRegula Schmid-Fürst nimmt als neue Fraktionspräsidentin des Gemeinde-\nvereins die Funktion der zurückgetretenen Gemeinderätin Pia Bättig wahr. \nBeatrix Jud, welche neu als Mitglied der SVP-Fraktion im Gemeinderat \nEinsitz nimmt (vorher SP), übernimmt den Platz von Albert Steffen, welcher \nden Platz in der hintersten Reihe (neben der Fraktion der CVP) einnehmen \nwird. \n\n \n \n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Mai 2008  \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Postulat betreffend die Möglichkeit V4.6 \n der Schaffung einer Strategie-Kommission für Opfikon \n___________________________________________________________________ \n \n\nAmr Abdel Aziz (SP) bedankt sich beim Stadtrat für seine Stellungnahme, de-\nren Qualität allerdings wie gewohnt sehr schlecht ist. Er zitiert den Stadtrat, \ndass das Staatswesen auf einer klaren Aufgabenteilung basiere, welche man \nmit der Schaffung einer Strategie-Kommission systematisch unterlaufen würde \nund eine Strategie-Kommission das bewährte System verkomplizieren und \nschwerfällig machen würde. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 220 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Stadtrat liefert für alle diese Behauptungen keinerlei Belege. Welche an-\ngeblich "klare Aufgabenteilung“ besteht in Opfikon in Bezug auf die Festlegung \nund Gestaltung der Gemeindestrategie und der langfristigen Stadtent-\nwicklung? Gegen welche Bestimmungen unserer Gemeindeordnung würde die \nSchaffung einer Strategie-Kommission eigentlich verstossen? Und inwiefern \nwürden die politischen Abläufe dadurch verkompliziert und schwerfällig \nwerden? Hat der Stadtrat das Beispiel der Strategie-Kommission der Stadt \nBaden angeschaut? Offensichtlich nicht. Amr Abdel Aziz betont, dass er nach \nwie vor davon überzeugt ist, dass diese Idee prüfenswert ist und beantragt \ndem Gemeinderat, das Postulat zu überweisen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird dem \nAblehnungsantrag des Stadtrates betreffend der Überweisung des Pos-\ntulates von Amr Abdel Aziz (SP) mit 28:6 Stimmen zugestimmt \n\n \n \n \n3. "Postulat betreffend die Möglichkeit der Schaffung einer Strategie- V4.6 \n kommission für Opfikon" Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n Keine Überweisung an den Stadtrat \n____________________________________________________________________ \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die heutigen Verhandlungen - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Amr Abdel Aziz, Grätzlistrasse 23, 8152 Opfikon \n  - Stadtpräsident \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 221 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2007 F4.4.6 \n____________________________________________________________________ \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nIn seinem ausführlichen Referat geht RPK-Präsident Paul Remund auf den \nAbschluss der Jahresrechnung 2007 ein. Dieser schliesst mit einem gewalti-\ngen, bisher unvorstellbar hohen Aufwandüberschuss von Fr. 18.8 Mio. ab. \nDarin sind zusätzliche Abschreibungen von Fr. 6.1 Mio. enthalten. Bei einem \nbudgetierten Aufwandüberschuss von ca. Fr. 1 Mio. ergibt sich damit eine Re-\nsultatverschlechterung von rund Fr. 17.8 Mio. Diese Negativ-Abweichungen \ngegenüber dem Voranschlag beruhen fast ausschliesslich auf ausserordentli-\nch hohen Steuerertragskorrekturen bei grossen international tätigen juristi-\nschen Personen. Diese ungewöhnlichen Ertragsminderungen werden durch \ndie damit zusammenhängende deutlich tiefer Steuerkraftabschöpfung \n(Zahlungen in den Finanzausgleich) nur teilweise kompensiert. \n\n \n Die RPK vertritt folgende Meinung: \n\n \n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich im Jahresvergleich aufgrund des \n\ngewaltig negativen Rechnungsergebnisses drastisch verschlechtert. Der-\nweilen hat sich bei den Aktiven das Finanzvermögen und das Verwaltungs-\nvermögen um total nur Fr. 1.28 Mio. auf zusammen Fr. 189.60 Mio. erhöht. \nBei den Passiven weist das Fremdkapital einen um Fr. 17.92 Mio. höheren \nBetrag von Fr. 160.28 Mio. aus. Das Eigenkapital beträgt nach der Verän-\nderung von Fr. 18 Mio. per 31. Dezember 2007 nur noch Fr. 24.65 Mio. \n\n \n• Das katastrophale Ergebnis der Laufenden Rechnung führt zu einer Zu-\n\nnahme der kurzfristigen Bankvorschüsse von Fr. 23 Mio. auf Fr. 46 Mio. \nund somit auch zu einer höheren Verschuldung. \n\n \n• Die Absicht des Stadtrates, bei den Investitionen in den nächsten Jahren \n\näusserst zurückhaltend zu sein und einen Grossteil der Grundstücke und \nLiegenschaften im Finanzvermögen zu verkaufen, um das Fremdkapital auf \neinem erträglichen Mass halten zu können, verdient Anerkennung, muss \naber unbedingt auch in die Tat umgesetzt werden. \n\n \n• Ohne Berücksichtigung der Abweichungen in der Finanzabteilung (Steuer-\n\namt, Liegenschaftenverwaltung, Finanzverwaltung) ist der budgetierte Auf-\nwand sogar um Fr. 1.74 Mio. oder 2.2% unterschritten worden. Sieben von \nacht Abteilungen haben besser als budgetiert abgeschnitten (Ausnahme \nGesundheit und Umwelt). Drei Abteilungen (Bevölkerungsdienste, Sozial-\namt und Übrige Behörden und Amtsstellen) schliessen sogar besser ab als \nin der Rechnung 2006.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 222 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n• Das Nettoergebnis der Gemeindesteuern ist ausserordentlich unerfreulich. \nEs liegt ohne Berücksichtigung der provisorischen Steuerausscheidungen \nmit Fr. 73.4 Mio. um Fr. 36.4 Mio. unter dem budgetierten Wert. Der Anteil \nder juristischen Personen an den ordentlichen Steuereinnahmen im Rech-\nnungsjahr 2007 ist im Jahresvergleich um 48.5% gesunken. Unter Berück-\nsichtigung der ordentlichen Steuern aus den Vorjahren sowie den aktiven \nund passiven Steuerausscheidungen beträgt der Anteil der juristischen \nPersonen 43% gegenüber 74% im Vorjahr. Die ordentlichen Steuerein-\nnahmen aus früheren Jahren liegen wegen markanten Ertragskorrekturen \nbei den juristischen Personen aufgrund der durch das Kantonale Steueramt \nmitgeteilten definitiven Einschätzungen mit Fr. -13.9 Mio. um ganze Fr. 18.9 \nMio. unter dem budgetierten Wert. \n\n \n• Die aktiven Steuerausscheidungen von Fr. 55.7 Mio. weisen gegenüber \n\ndem Budget von Fr. 60 Mio. einen Minderertrag von Fr. 4.3 Mio. aus. Von \ndiesen Fr. 55.7 Mio. muss jedoch noch eine saldierte Abgrenzungsauflö-\nsung von Fr. 27 Mio. (Konto 6015.4285, prov. Steuerausscheidung) in Ab-\nzug gebracht werden. Bezüglich der künftigen Steuererträge darf dank im-\nmer noch guter Wirtschaftslage (es gibt nicht nur die UBS) optimistisch \nwieder mit höheren Beträgen gerechnet werden. Die kumulierten negativen \nFälle im Jahr 2007 sind hoffentlich ein einmaliges Ereignis. \n\n \n• Der geplante neue Finanzausgleich des Kantons Zürich wird wohl für die \n\nStadt Opfikon negative Auswirkungen, das heisst höhere Abgaben gegen-\nüber dem bereits stark belastenden Ist-Zustand, bringen. Der Stadtrat soll \nweiterhin nichts unversucht lassen, um auf die spezielle Situation der Stadt \nOpfikon beim Kanton hinzuweisen. Es gibt noch andere Gemeinden im \nKanton (Zahlende und Empfänger), welche ebenfalls nicht glücklich mit \ndem vorgeschlagenen NFA sind. \n\n \n• Das per 31. Dezember 2007 ausgewiesene höhere Fremdkapital von Fr. \n\n160.3 Mio., gegenüber Fr. 142.4 Mio. im Vorjahr, resultiert aus den erwähn-\nten noch nicht erhaltenen aktiven Steuerausscheidungszahlungen und den \nSteuerkorrekturen. Aber auch die immer noch hohen Investitionen tragen \nihren Teil dazu bei. \n\n \n• Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und \n\nbewilligte Vorhaben liegen mit Fr. 9.8 Mio. um Fr. 1 Mio. unter der budge-\ntierten Summe. \n\n \n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad verdient seinen Namen \n\neigentlich nicht mehr. Er beträgt für das Jahr 2007 nämlich erstmals -101% \ngegenüber noch +12% im Vorjahr. Realistisch betrachtet wird ein Selbst-Fi-\nnanzierungsgrad (SFG) von 100% (Soll-Wert) in den nächsten Jahren nicht \nzu erreichen sein. Ausserdem hat lange das Ziel gegolten, nicht mehr als \n20% vom ordentlichen Steuerertrag für Investitionen einsetzen zu müssen. \nDer vorliegende Jahresabschluss erreicht diese Wunschvorstellung bei \nweitem nicht. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 223 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n• Paul Remund betont, dass man lobend festhalten darf, dass die Schule \nschon wieder unter Budget abschliesst, nämlich mit einem Nettoaufwand \nvon Fr. 19.98 Mio. anstatt Fr. 20.07 Mio. Nach wie vor hat die Schule aber \nden höchsten Nettoaufwand von allen Abteilungen. Die Schule Opfikon hat \nauch weiterhin mit massiven Problemen (in erster Linie der hohe Auslän-\nderanteil) zu kämpfen, welche man in einer zürcherischen Durchschnittsge-\nmeinde nur vom Hörensagen kennt. Neben einem sehr grossen Engage-\nment von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schule Opfikon schla-\ngen sich diese Probleme auch in einem sehr hohen finanziellen Aufwand \nnieder. Mit der definitiven Einführung des neuen Volksschulgesetzes ab \nSchuljahr 2009/2010 werden der Schule weitere Aufgaben (z.B. Mittags-\ntisch, Aufgabenhilfe) "aufs Auge gedrückt", welche sich finanziell massiv ne-\ngativ auswirken werden. Dem Sozialamt ist es sogar gelungen, sowohl ei-\nnen tieferen Nettoaufwand (Fr. 11.12 Mio.) als budgetiert (Fr. 11.48 Mio.) \nund auch gegenüber der Rechnung 2006 (Fr. 11.57 Mio.) auszuweisen. \nFast in allen Bereichen des Sozialamtes hat der Nettoaufwand gesenkt \nwerden können. Das Alterszentrum Gibeleich weist mit Fr. 233'115.00 \nerneut einen sehr erfreulichen Ertragsüberschuss aus.  \n\n \n• Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe, jener Bereich des Sozialamtes \n\nwelcher gemeinhin als eigentliche Sozialhilfe betrachtet wird, steigt der \nNettoaufwand wenn auch nur wenig, jedoch stetig weiter an. Die Fallzahlen \nsind zwar gegenüber dem Jahr 2006 um 59 (13%) auf 400 zurück \ngegangen. Das lässt für die Zukunft weiter hoffen. Die Ausgaben haben \nsich aber nicht im selben Ausmass reduziert, weil weniger \nSozialversicherungsleistungen (IV, Arbeitslosen-Taggelder) haben generiert \nwerden können. Viele Klienten wohnen schon seit langem in Opfikon, \nwodurch weniger Ausgaben mit dem Kanton verrechnet werden können, \nwas wiederum die Ausgabenseite weniger entlastet hat. \n\n \n• Bei der Abteilung Gesundheit und Umwelt steigt der Nettoaufwand mit Fr. \n\n3.8 Mio. sowohl gegenüber dem Voranschlag (Fr. 3.3 Mio.), als auch ge-\ngenüber der Vorjahresrechnung (Fr. 3 Mio.) deutlich an. Das sind aber \nkeine "hausgemachten" Mehraufwendungen. Schuld daran sind die hohen \nBeiträge an die Spitäler. Vor allem die Sockelbeiträge an stationäre Spital-\naufenthalte in der Halbprivat- und Privatabteilung von öffentlichen und öf-\nfentlich subventionierten Spitälern fallen wie schon im Vorjahr mit gut Fr. 1 \nMio. um Fr. 0.4 Mio. höher aus als im Budget. \n\n \nZum Schluss dankt Paul Remund im Namen der RPK dem Stadtrat sowie allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Opfikon für die geleistete \nArbeit und beantragt Eintreten auf die Rechnung. \n\n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der RPK für deren Prüfungsarbeit und \nden sachlichen und ausführlichen Kommentar. Der Stadtrat sei erleichtert, dass \nauch die RPK festgestellt hat, dass die Jahresrechnung 2007 absolut im Rahmen \ndes Voranschlages geblieben ist, abgesehen von den massiven Steu-\nerertragskorrekturen bei den juristischen Personen. Er bedankt sich bei den Ver-\nantwortlichen in der Stadtverwaltung für ihre Anstrengungen, dass die Abteilun-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 224 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\ngen mit wenigen Ausnahmen besser als budgetiert abgeschlossen haben. Der \nStadtrat bedaure den äusserst unerfreulichen Aufwandüberschuss von Fr. \n18.8 Mio. \n \nWerner Brühlmann erklärt, es sei nach wie vor offen, ob der budgetierte Steuer-\nertrag erreichet wird. Im Juli 2008 werden sich die ersten Tendenzen abzeichnen \nund man wird dann auch über mögliche Steuereinbussen infolge der US-Hypo-\nthekenkrise informiert werden. Der ausserordentliche Grundsteuerertrag aus der \nVersteigerung eines Miteigentumanteils an einer Baurechtsparzelle im Cher ist \nnoch pendent, da bis vor Kurzem ein Rekurs hängig war. Erst wenn die entspre-\nchende Deklaration vorhanden und eingeschätzt ist, kann über den Betrag eine \nverbindliche Aussage gemacht werden. Von den ausstehenden aktiven Steuer-\nausscheidungen hat die Stadt Zürich in den Jahren 2006 und 2007 eine freiwil-\nlige Zahlung von je Fr. 8 Mio. geleistet. Anfangs Mai 2008 hat die Stadt Zürich \nweitere Fr. 14 Mio. an die Stadt Opfikon überwiesen, weil eine neue Weisung des \nKantonalen Steueramtes jetzt angemessene Akonto-Zahlungen erlaubt. Bisher \nsind nur bis im November definitiv veranlagte Steuerausscheidungen im De-\nzember überwiesen worden. \n \nBei den Landgeschäften wird der Verkauf der Liegenschaft Schaffhauserstrasse \n90 mangels nachbarlicher Beteiligung nicht vollzogen. Für das Hotel in der \nFallwiesen besteht seit April 2008 eine rechtsgültige Baubewilligung und die \nNutzersuche ist wieder intensiviert. Das Projekt in der Kernzone Opfikon wurde \nüberarbeitet und die Marktansprache läuft. Das Tauschgeschäft der Grundstücke \nin Glattpark ist vorbereitet, aber es fehlt eine entscheidende nachbarliche \nZusage. Werner Brühlmann betont, bevor sich im Gemeinderat aber wieder \neuphorische Gedanken breit machen, möchte er nochmals daran erinnern, dass \nder Finanzplan weiterhin in Richtung roter Zahlen zeigt. Der Stadtrat wird alles \nversuchen, um weitere Steuerfuss-Erhöhungen zu vermieden. Allerdings könne \nauch er die äusseren Einflüsse nicht steuern. Im Namen des Stadtrates bittet der \nFinanzvorstand, auf die Rechnung 2007 einzutreten. \n \nOtto Peyer (FDP) fordert vom Stadtrat, sich an die anhaltende Spardisziplin zu \nhalten und weiterhin für einen gerechteren Finanzausgleich zu kämpfen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen \n \nDetailberatung \n \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nKein Kommentar. \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar RPK: 202.5010.263, Glattalbahn, Bahnhof Balsberg: Paul Remund \nfindet es seltsam, dass das Konto Bahnhof Balsberg unter dem Oberkonto Ge-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 225 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\nmeindestrassen geführt wird. Der Bahnhof Glattbrugg wird zum Beispiel unter \nDiversem aufgeführt. \n \nKommentar RPK: 209.5010.186, Glattpark, Signaletik: Paul Remund erklärt, dass \nterminliche Verzögerungen dazu führen, dass die zweite Hälfte der budgetierten \nFr. 50'000.00 erst im Jahr 2008 zum Tragen kommen werden. Eine Begehung \nvor Ort mit dem Bauvorstand und dem Leiter des Bauamtes hat gezeigt, dass die \nbereits installierten Beschriftungen professionell gemacht sind. Dass der "Signal-\nGuru" aus Beinwil am See jedoch für seine Beratungs-Tätigkeit neben 18 \nStunden à Fr. 250.00 auch noch 16 Stunden (also fast nochmals so viel) an \nFahrzeit zum selben Tarif hat in Rechnung stellen können, befremdet die RPK \nsehr. Nach dem Motto "Aus Schaden wird man klug“ hat Roland Stadler, Leiter \nBauamt, eingestanden, bei den Verhandlungen zu wenig kritisch gewesen zu \nsein. Als Resultat davon wird jetzt eine einheitliche Regelung für Spesenver-\ngütungen erarbeitet, sodass solche Exzesse in Zukunft nicht mehr vorkommen \nsollten. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKommentar RPK: 5620.101-113, KZU + Spital Bülach: Die vorliegenden Zahlen \nfür die Beiträge an den Krankenheimverband Zürcher Unterland und das Spital \nBülach entsprechen nicht den effektiven Zahlen, weil beide Schlussabrechnun-\ngen zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht bekannt gewesen \nsind. Die ausgewiesenen Zahlen setzen sich aus den Abrechnungen während \ndem Jahr 2007 sowie den budgetierten Rückstellungen zusammen. \n \nPos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 45 Sozialamt \nKein Kommentar \n \nPos. 61 Liegenschaften-Verwaltung \nKein Kommentar \n \nPos. 65 Finanzabteilung \nKein Kommentar \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig (34:0) zugestimmt. \n \nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen \nPos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \nKein Kommentar \n \nPos. 95 Finanzabteilung (FV) \nKein Kommentar \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\nmögen mit 33:0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nLaufende Rechnung \n \nPos. 10 Legislative und Exekutive \nKommentar RPK: 1020.3001, Tag- und Sitzungsgelder: Der Anstieg um 18% \ngegenüber der Rechnung 2006 kommt daher, dass im Jahr 2006 nach eigener \nAussage der Stadtpräsident während dreier Monate krankheitshalber \nausgefallen war. Im 2007 ist das glücklicherweise nicht mehr der Fall gewesen. \nWir hoffen natürlich, dass er sein Amt auch im laufenden Jahr 2008 während \nallen 12 Monaten gesund wird ausüben können. \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nKommentar RPK: 1520.3113, Anschaffung Betriebsmaterial: Dieses Konto wird \nmit Fr. 33'000.00 gegenüber budgetierten Fr. 25'000.00 um Fr. 8'000.00 oder \n32% überschritten. Grund dafür ist der neue Anschlagkasten vor dem Stadthaus. \nDer ganze Betrag ist schon im Jahr 2007 verbucht worden, obschon der Kasten \nerst im Frühling 2008 installiert worden ist. Der Differenzbetrag zum Budget ist \nder Kreditlimite des Stadtrates belastet worden. \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar RPK: 2050.4270, Benützungsgebühren öffentlicher Grund: Bei die-\nsem Konto wird ein Ertrag von knapp Fr. 39'000.00  gegenüber nur Fr. 3'000.00 \nim Budget ausgewiesen. Sofern es die Gegebenheit zulässt, kann öffentlicher \nRaum für Bauinstallationsflächen gegen Verrechnung zur Verfügung gestellt \nwerden. So gesehen in Glattpark, wo eine Firma eine grössere Fläche am \nBoulevard gemietet hat. \n \nPos. 30 Bevölkerungsdienste \nKommentar RPK: 3010.3180, Dienstleistungen Dritter: Paul Remund erklärt, \nunter diesem Konto ist die RPK bei der Belegkontrolle auf eine Opfiker Baufirma \ngestossen, welche niemand aus der Kommission gekannt hat. Auch bei der Lie-\ngenschaftenverwaltung hat die RPK mehrfach Rechnungen dieser Firma gefun-\nden. Nachforschungen haben ergeben, dass sie seit dem 31. Juli 2007 im Han-\ndelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist mit dem tatsächlichem Sitz in \nOpfikon. An der angegebenen Adresse weist aber nur ein Briefkasten in einem \nWohnquartier auf die neue Firma hin. Die Telefonnummer auf den Rechnungs-\nformularen lautet auf eine Adresse in Zürich. Paul Remund betont, dass die RPK \ngespannt sei, ob die Firma in Opfikon künftig auch ihre Steuern bezahlen wird. \nDer Leiter des Steueramtes gehe aber davon aus. Es schmeckt nach Filz, so die \nMeinung von Paul Remund. Diese Firma ist erst in Opfikon aufgetaucht, \nnachdem die neu geschaffene Stelle des Immobilien-Bewirtschafters bei der Lie-\ngenschaftenverwaltung besetzt worden ist. Und zufälligerweise ist dieser Ver-\nwaltungsangestellte ein guter Bekannter des Verwaltungsratspräsidenten dieses \nBaugeschäftes. \n \nErich Weidmann (GV) möchte vom Stadtrat wissen, wieso die Firma Wibo Bau-\nunternehmung AG von der Stadt Opfikon in letzter Zeit keine Aufträge mehr er-\nhalte. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 227 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass die Vergabe der Aufträge an die \nangebliche Briefkastenfirma erstens nichts mit dem neuen Verwaltungsange-\nstellten zu tun hat und zweitens die Stadt nicht sparen und gleichzeitig grosse \nAufträge einfach an ortsansässige Firmen vergeben kann. \n \nKommentar RPK: 3230.3113, Anschaffung Betriebsmobiliar: Bei den nicht bud-\ngetierten rund Fr. 1'900.00 handelt es sich um die Ausgaben für einen so ge-\nnannten Handpritschenwagen. Mit diesem Gefährt werden in der Sportanlage Au \neingelagerte Trainingsgegenstände auf das neue Kunstrasengelände neben der \nGlatt gekarrt. Bleibt zu hoffen, das von Seiten des Bauamtes demnächst wieder \neine Brücke, diesmal aber ein bezahlbares Exemplar, welches keinen Designer-\npreis gewinnen muss, im Budget erscheinen wird. So könnte der verständliche \nWunsch des Fussball-Clubs nach mehr Sicherheit für seine Juniorinnen und \nJunioren doch noch in Erfüllung gehen, so Paul Remund. Durch die entstehende \nAbkürzung würden die Unterhaltskosten des Handpritschenwagens markant ge-\nsenkt. Weniger Kilometer heisst auch weniger Reifenabnützung. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKommentar RPK: Ambulante Krankenpflege, 3530.3180, Dienstleistungen Drit-\nter: Paul Remund erklärt, dass die Stadt Opfikon den Hebammen eine Pikett-\nEntschädigung für den Bereitschaftsdienst während der Wochenbettbetreuung in \nder Höhe von Fr. 115.00  entrichtet. Bei Hausgeburten, welche noch mehr zur \nEntlastung der Kosten im Gesundheitswesen beitragen, macht die Entschädi-\ngung Fr. 200.00 aus. \n \nPos. 45 Sozialamt \nKommentar RPK: Alterszentrum Gibeleich, 4545.3300, Abschreibungen Debito-\nrenguthaben: Die ausgewiesenen knapp Fr. 51'000.00 sind unter dem falschen \nKonto verbucht worden. Es handelt sich um Verbrauchs- und Betriebsmaterial. \nDas richtige Konto ist 4545.3130. Der Fehler basiert auf einer falschen Ver-\nknüpfung zur internen Buchhaltung des Gibeleichs. Das ist in der Zwischenzeit \nbehoben worden und sollte daher nicht mehr passieren. \n \nKommentar RPK: 4550.3662, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Bei der Beleg-\nkontrolle sind der RPK diverse Belege in die Finger gekommen, auf denen Aus-\nzahlungen an Sozialhilfeempfänger für Miete und Krankenkassenprämien auf-\ngeführt sind. Die RPK hat die Sozialvorsteherin schon mehrfach aufgefordert, \ndieser Praxis ein Ende zu bereiten. Die Rechnungsprüfungskommission hat aus-\ndrücklich verlangt, dass sowohl Mieten als auch KK-Prämien vom Sozialamt \ndirekt an den Vermieter bzw. an die Krankenkasse ausbezahlt werden sollen, \nfalls diese Personen vollumfänglich vom Sozialamt unterstützt werden. Das \nArgument des Abteilungsleiters, sie seien nicht die Buchhalter der jeweiligen \nKlienten und ausserdem brauchen sie noch ein gewisses Mass an \nEigenverantwortung, habe die RPK nie gelten lassen, so Paul Remund. Wenn \nman die Leute gar nicht erst in Versuchung kommen lässt, das Geld für etwas \nanderes als für Miete und Krankenkasse auszugeben, hat man doch schon viel \nerreicht. Dann kann es nicht passieren, dass der Betrag ab und zu doppelt \nbezahlt werden muss. Auch die Ausrede, der Aufwand für eine \nDirektüberweisung sei zu gross, gilt nicht. Sowohl Miete, als auch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 228 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\nKrankenkassenprämien sind in der Regel während einem Jahr gleich, sodass die \nZahlungen mittels Dauerauftrag ausgeführt werden können. Leider ist Frau \nBührer bzw. der Abteilungsleiter der Sozialabteilung noch nicht bereit, diesen \nWunsch zu erfüllen, auch wenn diese geforderte Praxis in anderen Gemeinden \nlängst üblich ist. Die RPK überlegt sich jetzt, ihre Forderung allenfalls mit einem \nparlamentarischen Vorstoss durchsetzen zu können. \n \nSozialvorsteherin Regina Bührer betont, dass ein Sozialhilfebezug nicht mit einer \nBevormundung gleichzusetzen ist. Man dürfe den Klienten nicht die ganze Ei-\ngenverantwortung abnehmen. Die Klienten müssen für einen Wiedereinstieg ins \nArbeitsleben fit gehalten werden. Diese Praxis wird so in allen glow-Gemeinden \npraktiziert. \n \nPos. 50 Schule \nDiese Abteilung weist wieder den mit Abstand grössten Mittelbedarf auf, nämlich \nwie schon im Vorjahr 40% des Nettosteuerertrages. Die Probleme der Schule \nsind nach wie vor sehr vielfältig und fordern von allen involvierten Personen \neinen sehr grossen Einsatz. Der Nettoaufwand von Fr. 19.98 Mio. liegt knapp, \nnämlich um Fr. 90’000.00, unter dem Voranschlag, jedoch um fast eine halbe \nMillion höher als im Vorjahr. \n \nKommentar RPK: Legasthenie-Therapie, 5056.3021, Teilzeitbeschäftigte: Grund \nfür den Mehraufwand gegenüber Budget und Vorjahr in der Höhe von ca. Fr. \n20'000.00 sind Lohnnachzahlungen nach einem Prozessentscheid des Bezirks-\nrates. \n \nPos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \nKommentar Friedensrichter, 5520.3030, Sozialleistungen: Der überproportionale \nAnstieg der Sozialleistungen im Vergleich zum Konto 3011, Teilzeitbeschäftigte, \nwelche der Friedensrichterentschädigung durch die Stadt entspricht, ist darauf \nzurückzuführen, dass auch auf den Sportelerlös, welche der Friedensrichter \nquasi als Selbständigerwerbender direkt erwirtschaftet, AHV- und ALV-Beiträge \nabgezogen werden. Dieser Sportelerlös ist 2007 grösser gewesen als 2006 und \nist nicht in der Jahresrechnung ersichtlich. Paul Remund betont, dass der Stadt-\nrat sich überlegen sollte, ob das Sportelsystem noch zeitgemäss ist. Ob der \nAmtsinhaber, welcher sich offenbar nochmals zur Wahl stellen will, ebenfalls \nnoch zeitgemäss ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Das werden die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne zu entscheiden haben. \n \nPos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \nKommentar RPK: Das Nettoergebnis liegt mit Fr. 45.7 Mio. gegenüber Fr. 109 \nMio. um Fr. 63.3 Mio. unter dem Voranschlag. Die Hauptgründe dafür sind: \n \n6015.4285: Auflösung von Abgrenzungen aus dem Jahr 2006 in der Höhe von \n\n27 Mio. \n \n6020.4000: Mindererträge bei den ordentlichen Steuern Rechnungsjahr von \n\n9.7 Mio. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 229 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n6020.4002: Rückzahlungen bei den ord. Steuern aus früheren Jahren. Diffe-\nrenz: 19 Mio. \n\n \n6020.4006: Aktive Steuerausscheidungen: minus 4.3 Mio. \n \n6020.4007: Passive Steuerausscheidungen: plus 1.3 Mio. \n \n6020.4030: Grundstückgewinnsteuern: Ein Minderertrag von 1.8 Mio. \n \nPos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \nKommentar RPK: SBB-Überdeckung (Bahnhof Opfikon), 6118.3140, Unterhalt \nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen: Der Unterhalt des neuen schönen \nBahnhofes Opfikon kostet sehr viel Geld. Die Kosten für den Unterhalt der Glas-\naufbauten und der Lifte betragen ca. Fr. 71'000.00. \n \nKommentar RPK: 6118.3180, Dienstleistungen Dritter: Hinzu kommt noch die \nKostenbeteiligung an den Unterhalt der Perrons und der Aufgänge durch die Rail \nClean gemäss Personaldienstbarkeitsvertrag in der Höhe von Fr. 24'000.00. Zum \nVergleich: Der Nettoaufwand bei diesem Konto hat in der Rechnung 2006 nur Fr. \n290.50 betragen. Paul Remund erklärt, dass die harte Hand bzw. die Faust der \n"allmächtigen" SBB erbarmungslos zugeschlagen hat. In den kommenden \nJahren wird die Stadt Opfikon noch vermehrt solche Treffer in die Magengrube \neinstecken müssen. Wetten, dass der Unterhalt des neuen Bahnhofs Glattbrugg \nnoch teurer zu stehen kommt. Auch die fix wiederkehrenden Kosten für die \nneuen Haltestellen der Glattalbahn auf Opfiker Boden werden schon bald die \nRechnung der Stadt Opfikon deutlich belasten. \n \nPos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \nKommentar Finanzausgleich: 6525.3410, Finanzausgleich: Zum Abschluss er-\nklärt Paul Remund, im letzten Jahr hat sich der Gemeinderat an dieser Stelle in \nkollektiver Schockbewältigung geübt. Das mehrfach hörbare, dumpfe Klopfge-\nräusch im Saal ist das Aufschlagen von diversen Unterkiefern auf der Tischplatte \ngewesen, nachdem die Kunde von Fr. 39.4 Mio. Franken an Zahlungen in den \nFinanzausgleich laut geworden ist. Aufgrund des bereits mehrfach erwähnten \nSteuer-Desasters, beträgt der Steuerkraftausgleich für das Jahr 2007 nur noch \nFr. 7.4 Mio. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 33:0 Stim-\nmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n \nAuch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2007 der Stadt \nOpfikon mit 33:0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 230 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Jahresrechnung 2007 der Stadt Opfikon F4.6.6 \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. März 2008 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2008 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2007 \n\nwerden genehmigt. \n \n 2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 18'760'698.88 wird dem Kapitalkonto be-\n\nlastet. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung (3x) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 231 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n Persönliche Erklärung durch Amr Abdel Aziz (SP) \n_____________________________________________________________________  \n \n\nDie persönliche Erklärung von Amr Abdel Aziz (SP) wurde zuhanden des Bü-\nros des Gemeinderates gemäss Art. 22 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates schriftlich im Wortlaut eingereicht. Amr Abdel Aziz erklärt: \n\n \n Im Protokoll des Gemeinderates vom 5. Mai 2008 wird auf Seite 211 Leo \n\nWehrli (SVP) sinngemäss mit der Meinung zitiert, dass eingebürgerte Auslän-\nder ihren Pass auch wieder abgeben können, falls ihnen die Situation in der \nSchweiz so nicht gefalle. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Wort-\nkombination "eingebürgerte Ausländer" unsinnig ist. Es gibt keine eingebür-\ngerten Ausländer, sondern nur eingebürgerte Schweizer. Vom Moment an, da \nman in der Schweiz eingebürgert ist, ist man in der Schweiz nicht mehr Aus-\nländer. \n\n \n Zudem stimmt es mich nachdenklich, dass in diesem Rat Mitglieder wider-\n\nspruchslos dazu aufgefordert werden könne, ihren Schweizer Pass wieder ab-\nzugeben, nur weil sie politische Auffassungen vertreten, die der Mehrheit nicht \npassen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 232 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat \n\nAltorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Juni 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 233 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2008 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1508 \n\n\n


parent_type: affair

name: IFK-Antrag Ersatzwahlen Wahlbüro 2018-2022

format: application/pdf

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nI NTERFRAKTION ELLE KON FERE NZ GEMEIN DERAT OPFI KON\nDATUM\n\nSEITE\n\n13. Februar2020\n1von1\n\nErsatzwa h I eines Wah lbü rom itg I iedes 20 1 I 12022 0.5.0\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nAntrag\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei 0 Ab-\nwesenheit / Enthaltung), Jelka Plüss (FDP) und Richard Muffler (SVP) für den Rest der\nAmtsperio de 201812022 in das Wahlbü ro zu wählen.\n\nReferent: Cirillo Pante, FDP\n\nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nRoman\n\n'?\n\nSchmid\n\nffiW\\r/\n\n\n


text: \nDatum:  .. Juni 2009 \n \nAn:  das Büro des Gemeinderates, 8152 Glattbrugg \n \n \n \n\nInterpellation  \n \nErstunterzeichnerin:        Beatrix Jud, SVP-Fraktion \n \n \n\nMitgliedschaften und Labels \n \nDie Stadt Opfikon ist in diversen Vereinigungen als Mitglied vertreten und ist \n\neinem oder verschiedenen Labels verpflichtet. \n\n \n\nDer Beitritt zu Vereinigungen erfolgt oft unter dem Eindruck einer aktuellen \n\nSituation, eines Problems oder einer Zeiterscheinung. \n\n \n\nDiese Interpellation hat zum Ziel, eine Übersicht über die verschiedenen \n\nMitgliedschaften zu erhalten. Die Interpellantin wünscht daher eine Aufstellung \n\naller Mitgliedschaften der Stadt Opfikon in Vereinigungen, Vereinen, \n\nVerbänden und Labels. Zudem sollen die damit verbundenen Kosten (z.B. in \n\nForm von Jahresbeiträgen, Zertifizierungen usw.) und das zugehörige \n\npersonelle Engagement der Stadt aufgezeigt werden.  \n\n \n\nDie Interpellation hat ebenfalls zum Ziel, die Mitgliedschaften zu überprüfen. \n\nEntsprechend soll jeweils noch angegeben werden, ob die einzelnen \n\nMitgliedschaften weiter geführt oder ggf. gekündigt werden sollen.  \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat jetzt schon für die Beantwortung meiner \n\nFragen.  \n\n \n\nBeatrix Jud, Gemeinderätin SVP \n\n \n\n \n\nOpfikon, .. Juni 2009 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n™PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TZUNB VOM 3. Oktober 1988 447\n\nP R O T O K O L L\n\nder 27. Sitzung\n\n(Doppelsitzung)\n\nMontag, 3. Oktober 1988\n\n18.00 Uhr bis 22.10 Uhr\nSingsaal Lftttenwiesen\n\nVbrsiti! R«t»prä»id«nt Fritz Joos\n\n33 Retuiitglleder / 32 Ratsmitglieder ab 19.15 Uhr\n\nDavid H&ne (Ferien)\nThowa« Schwyzer (Militärdienst)\nWalter Epli (berufliche Beanspruchung)\n\nPrancois Meienberg «eldet sich un 19.15 Uhr ab.\n\nProtokoll: Ratssekretttr Werner Pfennlnger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMQVOM 3. Oktober 1988 448\n\nTraktanden-Liste\n\n1. Hitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung vom 5. Sept. 1988\n3. Erstellung und Führung eines Umweltberichtes - Postulat\n\nFrancols Heienberg und Hitunterzeichner - Beschlussfas-\nsung betreffend die Ueberweisung an den Stadtrat\n\n4. Erstellung von Schlagkarteien und Erhebung von Bodenprob-\nen zur Ermittlung von Nährstoffmengen - Postulat Magda-\nlena Roth und Mitunterzeichner - Seschlussfassung betr.\ndie Ueberveiaung an den Stadtrat\n\n5. Verkehrskonzept Zürich-Nord, Postulat Kurt Schwaighofer\nund Hitunterzeichner - Antwort Stadtrat - Antrag z.ur\nAbschreibung\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung Über die Gestaltung der SBB-\nUeberdeckunq mit Baukosten wn Fr. I'127«855.b5\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung über die Verlängerung der\nTrinkwasser-Speiseleitung NW 300 Brünnli mit Baukosten\nvon Fr. 262*635.70\n\n<*. Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Ober-\nhauserbrücke und Erteilung des erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fr. 3'445.80\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung Ober die Trafostation "Air-\nCenter" einschliesslich der Ergänzung der Hoch- und Nieder-\nspannungs-Kabelanlage und Erteilung des erforderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 4*375.85\n\n10. Genehmigung der Bauabrechnung über den Umbau und die Erwei-\nterung der Schulanlage Halden und Erteilung des erforder-\nlichen Nachtragskredites von Fr. 71*067.25\n\n11. Genehmigung der Abrechnung Über die Projektierungskosten\ndes Kläranlageverbandes Mittleres Glattal (KMG) mit einem\nAnteil der Stadt Opfikon von Fr. 373*460.—\n\n12. Festsetzung von Aenderungen im kommunalen Nutzungsplan!\nBau-Ordnung und Zonen-Plan - Mehr- und Minderheitsantrag\nder vorberatenden Planungskommission\n\n13. Bewilligung eines Kredites von Fr. 402'000.— an die Kosten\ndes Versuchsbetriebes der Buslinie Dübendorf - Flughafen\n\n14. Bewilligung eines Kredites von Fr. 470*000.— für die\nNeugestaltung der Schaffhauserstrasse im Teilbereich\nGlatt bis Blumenstrasse\n\n15. Bewilligung eines Kredites von Fr. 160*000.— für die\nDurchührung eines Wettbewerbes für die städtischen Bau-\nten an der Oberhauserstrasse\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUNOVOM 3. Oktober 19b8 449\n\n16. Bewilligung eins Kredite« von Fr. 947*000.-- für die\nErstellung der Famillengartenanlage Hauacher\n\n17. Beschlussfaasung Über die Gewährung eines zinslosen Dar-\nlehens von Fr. 462*000.— an den Verein für Famlliengärten,\nfür die Anschaffung von Gartenhäusern\n\n\n\nPROTOKOLL Ce IDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. OktOu*.«. i90i 450\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Aenderung dar Stimmenzählung V 4.3.2\n\n1.2\n\nInfolg« Abwesenheit von Thomas Schwyzer wird die Stimmen-\nZahlung wie folgt geregelt:\n\nCharles Kulit übernimmt die Tische NIO, LDü, EVP, SP\nund das BUERO zur Auszählung.\nOtto Geser zählt die Stimmen der Tische GM, CVF, SVP und FDP\naus.\n\nKleine Anfrage Jürg Leuenberger betr. Zeitschrift MOSAIK\ndes Verein« Jugend- und Freizeithaus bezüglich armeefeind-\nlicher Stellungnahme K 4.1.4 / Ml.8\n\nDer Stadtrat beantworte t mit Beschluss Nr. 303 vom 13.\nSeptember 1988 die Fragen der Kleinen Anfrage von JUrg\nLeuenberger von 8. Mai 1988, welche vom Rat zur Kenntnis ge-\n\nsn wird.\n\nV 4.3.2l.3 Zwischenverpflegung in der Pause\n\nNie der Ratspräsident mitteilt, wird das Frauenpodium in der\nPause, ca. 2015 Uhr, eine Erfrischung bereithalten.\n\nProtokollgenehmigung der Sitzung vom 5. Sept.\n\nHans A. Kohler wünscht eine Protokoll-Ergänzung und\nmacht darauf aufmerksam, dass er nicht gesagt habe, das\nVerhältnis Stadting./Personal sollte besser sein. Es hand-\nle sich um einen Irrtum in der Presse. Das Verhältnis\nStadting. / Bauvorstand sei verbesserungswürdig.\n\nHit dieser Bemerkung wird das Protokoll genehmigt.\n\nErstellung und Führung eines Umweltberichtes - Postulat\nFranfoia Meienberg und Mitunterzeichner - Beschlussfassung\nbetreffend die Ueberweisung an den Stadtrat U 1.4\n\nDer Stadtrat erklärt sich mit Beschluss Nr. 260 v om 5. Ju-\nli 1988 bereit, das Postulat zu übernehmen. Nach der Ueber-\nweisung wird das Begehren dem Gesundbeltsvorstand zur Prü-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Oktober 1988 451\n\nfung und Antragstellung bis spätestens am 30. August\nX989 w«ltergeleit*t.\n\nLuzia HOchli stellt folgenden Zusatzantrag:\n\nDer letzte Satz des Postulates wird wie folgt geän-\ndert:\n\n"Er sollte periodisch akutalisiert und publiziert werden."\n\nPeter Reinhard erklärt sich mit dem Zusatzantrag ein-\nverstanden.\n\nTheo Maaq und die Frakti(\nHöchli zu.\n\nGV stintoen dem Zusatzantr&g\n\nFrancois Meienberg dankt dem Stadtrat, dass er bereit ist,\ndas Postulat zu Übernehmen. Er persönlich kann sich ml»\ndem Zusatzantrag von Luzia Höchli ebenfalls einverstan-\nden erklären.\n\nGesundheitsvorstand Hans Peter Friuss teilt mit, dass es für die\nGeaundheitskomnisslon selbstverständlich sei, dass das\nErgebnis schriftlich verteilt werde. Er habe gegen diesen\nZusatzantrag nichts einzuwenden.\n\nDie Ueberweisung erfolgt einstimmig.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 3. Oktober 1986 452\n\n3. Erstellung und Führung eine* Uniweitberichtes - Postulat\nFrancois Meienberg und Hitunterzeichner - Beschlussfassung\nbetr. die Ueberweisung an den Stadtrat U 1.4\n\nDEr Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss Nr. 260 vom 5. Juli\n1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Postulat von Francois Meienberg und fünf Mitunter-\nzweichnern vom 13. Juni 1988 betreffend Erstellung eines\nUwweltberichtes wird dem Stadtrat zur Prüfung und An-\ntragstellung überwiesen.\n\n2. Es wir« davon Kenntnis genommen, dass dieses Postulat\ndem Gesundheitsvorstand zur Prüfung und Antragstellung\nweitergeleitet wird.\n\n3. Hitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Büro des Gemeinderates\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Bauamt\n- städtische Werke\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Umweltbeauftragter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TZUMQVO»! 3. Oktober 1988 453\n\n4. Erstellung von Schlagkarteien und Erhebung von Boden-\nproben zur Ermittlung von Nährstoffen - Postulat Magda-\nlena Roth und Mitunterzeichner - Beschlussfasaung betr.\ndie Ueberweisung an den Stadtrat U 1.4\n\nMit Beschlus* Nr. 317 vom 13. September 1988 erklärt sich\nder Stadtrat bereit, das Postulat von Nagdalena Roth und Mit-\nunterzeichnern zu Üb«rnehmen und dem Gesundheitsvorstand\nzur Prüfung und Berichterstattung bis zum 15. September\n1989 weiterzuleiten.\n\nEs wird kein anderslautender Antrag eingereicht, sodaas\nder Gemeinderat dem Stadtrat das Postulat überweist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNG VOM 3. Oktlber 1988 454\n\n4. Erstellung von Schlagkarteien und Erhebung von Bodenproben\nzur Ermittlung von Nährstoffmengen - Postulat Magdalena\nRoth und Mitunterzeichner - Beschlussfassung betr. die\nUeberweisung an den Stadtrat U 1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss 317 vom 13. Sep-\ntember 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Postulat von Hagdalana Roth und Mitunterzeichnern\nbetr. Erstellung von Schl&gkarteien und Erhebung von\nBodenproben zur Ermittlung von NUhrStoffmengen wird\nan den Stadtrat zur Prüfung und Antragstellung Über-\nwiesen.\n\n2. Es wird davonKenntnis genommen, dass dieses Postulat\ndem Gesundheitsvorstand zur Prüfung und Antragstellung\nbis zum 15. September 1989 weiterg«l«4jtet wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitssekretariat\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Abfallbeauftragter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. Oktober 1988 455\n\n5. Vekehrskonzept Zürich-Nord - Postulat Kurt Schwaighofer\nund Mitunterzeichner - Antwort des Stadtrates - Antrag\nzur Abschreibung B 1.4.4\n\nDer Stadtrat unterbreitet mit Beschluss Nr. 246 vom 28.\nJuni 1988 eine teilweise Antwort zum Postulat Kurt Schwaig-\nhof er und MitunterZeichner betr. Verkehrskonzept Zürich-\nNord. Er beantragt gleichzeitig Abschreibung des Postu-\nlates.\nDer Postulant dankt den Stadtrat fUr die Antwort-.. Er macht\ndarauf aufnerksam, dass das Oberhauserriet der wichtigste\nTeil sei. Er weist speziell auf gewisse Punkte hin und\ngibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass nicht\nspeziell darauf hingewiesen wurde. Bein Gesamtverkehrs-\nkonzept müsse das Oberhauserriet Priorität besitzen.\n\nAndreas Aeppli weist auf die Glattalstrasse hin und ist\nder Auffassung, dass diese verwirklicht (gebaut) werden\nnüsse.\nJürg Leuenberqer kann sich mit den geüusserten Argumenten\neinverstanden erklären. Viel wichtiger seien aber jetzt\nTaten, wobei er auf das Veloweg-Konzept hinweist.\n\nErich Spürndli und die Fraktion der SP sind mit der Postu-\nlatsabschreibung nicht einverstanden.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP sind in Grundsatz\n•it dez Abschreibung einverstanden.\n\nJürg Lanz vemisst die Meinungen anderer Gemeinden.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini macht darauf aufmerksam, dass\nin Gesamtverkehrskonzept das Oberhauserriet enthalten sein\nwerde. Öle Vorlage werde dem fakultativen Referendum unter-\nstehen.\nFrancoi* Meienberg unterstützt den Nlchtabschreibungsantrag\nSpörndli.\n\nIn der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates auf Ab-\nschreibung des Postulates mit GROSSER MEHRHEIT ZUGESTIMMT.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Oktober 1988 456\n\nS. Verkehrskonzept Zürich-Nord, Postulat Kurt Schwaig-\nhof er und Mitunterzeichner - Antwort Stadtrat, Antrag\nzur Abschreibung V 2.5\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Stadtratsbeschluss 246 vom 28. Juni\n1988 sowie die heutige Diskussion im Rat -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das an 13. Januar 1986 von Kurt Seh waighofer und\nHitunterzeichnern eingereichte Postulat betr. Ver-\nkehrskonzept Zürich - Nord wird,gestützt auf die Ant-\nwort des Stadtrates vom 28. Juni 1988, als erledigt\n«beschrieben.\n\n2. Die heute noch offenen Fragen sollen zusammen mit dem\nGesamtverkehrsprojekt bis 31. Mai 1969 beantwortet\nwerden.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Kurt Schwaighofer, Erstunterzeichner Postulat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadting.\n- Polizeisekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQVOU 3. Oktober 1966 457\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung über die Gestaltung der\nSBB-Ueberdeckung mit Baukosten von Fr, l'127'855.85\n\nL 2.2.4\n\nUrs Doebeli erläutert namens der das Geschäft vorberaten-\nden Rechnungsprüf ungskonmission deren Bericht und An-\ntrag. Er beantragt, die Abrechnung zu genehmigen.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, macht darauf auf-\nmerksam, dass aus den Ueberschuss dieses Geschäftes\nein Isolationsschaden und eine Erweiterung der Brunnen-\nanlage vorgenommen wurde. Er weist auf die Finanz-Ordnung\nhin und gibt bekannt, dass der Staitrat keine Kredite\nfür diese Reparatur- und Erweiterung«-Arbeiten einge-\nholt habe.\nDer Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.\n\nLeo Roffler plädiert, dass künftig eine Versicherung\nfür Bauschäden abgeschlossen werden sollte.\n\nKurt Schwaighofer ist mit der Anlage zufrieden.Der Bau-\nschaden ist ein Isolationsfehler. Leider kann kein Schul-\ndiger festgestellt werden, sodass schlussendlich der Eigen-\ntümer, also die Gemeinde, stahlen muss.\n\nJürg Leuenberger rügt diverse Punkte an der Anlage.\n\nHans J. Stahl ist mit der Anlage völlig unzufrieden.\n\nBV Bruno Tantanini gibt bekannt, dass die Anlage momentan\nnicht geändert werden könne.\n\nDie Diskussion ist erschöpft.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nicht-\ngenehmigung gestellt worden ist. Daher hat der Gemeinde-\nrat der Abrechnung zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Oktober 1988 458\n\n6. Gene.'jnigung der Bauabrechnung über die Gestaltung der\nSBB-Ueberdeckung mit Baukosten von Fr. 1'127I955.85\n\nL 2.2,4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n19. April 1988 -\n\nB E S C H L I B S S T :\n\n1. Die Abrechnung Über die Gestaltung der SBB-Ueber-\ndeckung mit Baukosten von Fr. l'127*955.85 wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadting.\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUMQ VOM 3. Oktober 1988 459\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung über die Verlängerung der\nTrinkwasser-Speiseleitung NW 300 Brtlnnli mit Baukosten\nvon Fr. 262'635.70 W 1.1.4\n\nDr» Doebeli erläutert den Bericht und Antrag der RPK zu\ndiesem Geschäft. Er beantragt, die Abrechnung zu genehmi-\ngen.\n\nWortmeldungen werden nicht verlangt. Es wird auch kein\nanderslautender Antrag eingebracht.\n\nDie Bauabrechnung wird vom Gemeinderat ohne Abstimmung\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWZUNGVOM 3. Oktober 1988 460\n\n7. Genehmigang der Bauabrechnung über die Verlängerung der\nTrinkwasser-Speiseleitung NW 300 Brünnli mit Baukosten von\nPr. 262'635.70 Hl.1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage der Werkkommission vom 11.\nJuni 1987 und des Stadtrat-esvora 3, Mai 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung vom 23. April 1987 über die Verlänge-\nrung der Trinkwasser-Speiseleitung NW 300 Brünnli mit\nBruttobaukosten von Fr. 262*635.70 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Zng.-Gemeinschaft Stephan + Kunz, Rloten / E.\nWerner, RUmlang, Lindenweg 6, 8153 Rümlang\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Werkkonmmission\n- Werkvorstand\n- Städtische Werke\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 3. Oktober 1988 461\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung Über die Sanierung der Ober-\nhauserbrucke und Erteilung des erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fr. 3'445.80 S 4.2\n\nErnst Schmid. RPK-Sprecher erläutert den Bericht und An-\ntrag der das Geschäft vorberatenden RPK. In deren Namen be-\nantragt er Genehmigung der Abrechnung und Bewilligung des\nerforderlichen Nachtragskredites von Fr. 3*445.80.\n\nDer Rat verlangt keine Wortbegehren.\n\nDer Gemeinderat stimmt der Vorlage ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«nzuiiavo»« 3. Oktober 1988 462\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung Über die Sanierung der Ober-\nhauserbrücke und Erteilung dea erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fi. 3'445.80 S4.2\n\nDer GerneInderst\n\n-gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17.Mai 1988\n\nD E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Brücke Ober-\nhauserstrasse mit Kosten von Fr. 278*445.80 wird ge-\nnehmigt und der erforderliche Nachtragskredit von\nFr. 3'445.80 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadting.\n- FInanzverwalturc\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG VOM 3. Oktober 1988 463\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung Über die Trafostation "Air-\nCenter* ein*chlie*slich der Ergänzung der Hoch- und Nieder-\nspannung s-Kabel an läge ur-1 Erteilung de* erforderlichen\nNachtragskredite* von PC. 4'375.85 E 2.1.3\n\nUrs Doebeli erläutert den Bericht und Antrag der das Ge-\n•chäft vorberatenden RPK, Er beantragt Zustimmung zur\nStadt rätlichen Vorlage und Bewilligung des erforderlichen\nNachtragskrcdites von Fr. 4'375.85.\n\nWortbegehren werden nicht gestellt. Es liegt auch kein\nanderslautender Antrag vor, sodass der Rat der Vorlag»\nohne Abstinsnung zustimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWM 3. Oktober 1988 464\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung Über die Trafostation Air Center\neinschließlich der Ergänzung der Hoch- und Niederspannungs-\nKabelanlage und Erteilung des erforderlichen Nachtragskre-\ndites von Fr, 4'375.85 E2.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Anträge der Weriücontnission vom 15.\nJuni 1988 und des Stadtrate«« vom 28. Juni 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung vom 29. Januar 1988 über den Bau der\nTransformatorenstation "Air Center" einfchliesslich\nErgänzung der Hoch- und fliederspannungs-Kabelanlage\nmit Baukosten von Fr. 371'375.85 wird genehmigt und\nder erforderliche Nachtraqskredit von Fr. 4'375.85\nbewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- NerkkoMnlssion\n- Werkvorstand\n- Städtische Merke\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nw0*1 J. Oktober 1988 465\n\n10. Genehmigung d«r Bauabrechnung über den Umbau und die Er-\nweiterung der Schulanlage Halden und Erteilung des erfor-\nderlichen Nachtragskredites von Fr. 71'067.25 L.2.2.6\n\nEduard Teilenbach erläutert namens der das Geschäft vor-\nberatenden RPK deren Bericht und Antrag. Er beantragt\nGenehmigung der Abrechnung und Bewilligung des erforder-\nlichen Nachtragskredite« von Fr. 71'067.25.\n\nJacques Mettler weist speziell auf den RPK-Zwischenbericht\nvom November 1984 hin, in welchem bereits alles enthal-\nten ist, was wichtig ist.\n\nNachdem kein anderslautender Antrag vorliegt, stimmt der\nRat der Abrechnung zu und bewilligt den erforderlichen\nNachtragskredit von Fr. 71*067.25.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Oktober 1988 466\n\n10. Genehmigung der Bauabrechnung Über den Umbau und die Er-\nweiterung der Schulanlage Halden und Erteilung des erfor-\nderlichen Nachtragskredites von Fr, 71'067,25 L2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Beschlüsse des Stadtrates vom 22. Sep-\ntember 1987 und 28. Juni 1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung Über den Umbau und die Renovation\nder Schulanlage Halden im Bruttobetrage von\nFr. 8<700'922.25 wird genehmigt.\n\n2. Der erforderliche Nachti^gskredit im Betrage von\nFr. 71'067.25 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an;\n\n- Stadtrat\n- Objektbaukommission\n- Schulpflege\n- Liegenschaftenvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQ VOM 3, Oktober 1988 467\n\nGenehmigung der Abrechnung Über die Projektierungskosten\nde« Klaranlageverbandes Mittleres Glattal (KMG) mit einem\nAnteil der Stadt Opfikon von Fr. 373'460.-- K 1.4\n\nDieter Landert, Sprecher der das Geschäft behandeln-\nden RPK,erlMutert deren Bericht und Antrag. Er beantragt\nden stadtratlichen Antrag zu genehmigen.\n\nNachdem keine Wortmeldungen verlangt werden und auch\nkein anderslautender Antrag eingereicht wird, stimmt der\nRat der stadtr&tlichen Vorlage zu und genehmigt die\nAbrechnung Über die Projektierungskosten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWOM\n3. Oktober 1988 468\n\nII. Genehmigung der Abrechnung Über die Projektierungskosten\nde« Kläranlageverbande» Mittleres Glatttal (KMG) reit einem\nAnteil der Stadt Opfikon von Fr. 373*460.— K 1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom l?. August\n1988 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nl.Die Schlussabrechnung Über die Projektierungskosten\ndes Klaaranlageverbandes Mittleres GlattLal mit einem\nAnteil der Stadt Opfikon von Fr. 373'460.— wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Finanzverwaltung Hallisellen\n- Gesundheitskomnission Opfikon\n- Finanzverwaltung Opfikon\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3> Oktober 1988 469\n\n12. Festsetzung von Aenderungen im kommunalen Nutzungsplan,\nBau-Ordnung und Zonen-Plan . Mehr- und Minderheitsantrag\nder vorberatenden Planungskommission B 1.4.2\n\nKurt Schwaighofer, Präsident der Spezi ilkontnission Planung,\nerläutert deren Bericht und Antrag an den Rat, wobei\ner sich für die Antrüge der Mehrheit stark macht.\n\nFür die Minderheit - Punkte,die nicht in Einklang mit\nder Mehrheit stehen - referiert Werner Erni.\n\n1. Gestaltungsplanverpflichtung\n\n1.1 Aenderung in Art. 2, Abs. 2, lit. c "Gestaltungsplan-\nverpflichtung" wird gestrichen.\n\n1.2 Art. 12, Abs.3 und Art. 16 werden gestrichen.\n\nDer Rat stimmt dieser Aenderung zu.\n\n1.2 Kernzone,Streichung einer selektiven Auswahl von nicht\nzulässigen Betrieben\n\nEinsttJSBigec Kommissionsantrag:\nIn A*t. 6 der BÖ ist als 2. Absatz neu einzufügen:\n"Abstell- und Lagerplätze sind möglichst unauffällig\nin die Umgebung einzufügen."\nIn Art. 9 wird der 2. Satz ersatzlos gestrichen. Es ver-\nbleibt somit: "Zulässig sind Läden, Gaststätten, Wohnungen\nlandwirtschaftliche Betriebe sowie massig störendes Ge-\nwerbe."\nEin von Leo Roffler gestellter Antrag, wonach dieser neue\nzweite Absatz nicht in die BÖ aufzunehmen sei, wird mit\ngrosser Mehrheit abgelehnt.\n\nDer Rat stimmt diesen von der Kommission einstimmig bean-\ntragten Aenderungen zu.\n\n1.3 Industriezonen Freiflächenziffer\n\nKurt Schwaighofer stellt den Mehrheitsantrag der Kommis-\nsion vor. Er begründet diesen und beantragt Zustimmung zur\nMehrheit.\n\nWerner Erni plädiert für die Minderheit und bittet um Zustim-\nmung für diesen Antrag.\n\nVerschiedene Fraktionssprecher und Ratsmitglleder geben\nihre Meinungen fUr die Mehr- oder Minderheit bekannt, also\nfür 10 % Freiflächenziffer oder fUr 20 % Freiflächenziffer.\n\n\n\nPROTOKOLL DES ÜEME1NDERATES OPFIKON\n\n3. Oktober 1988 470\n\nEs ist nunmehr 20.20 Uhr. Der Präsident verfügt, dass\neine Pause von 15 Hinuten Dauer eingeschaltet werde. Wie\nbereits erwähnt, hält das Frauenpodium im Foyer eine Er-\nfrischung bereit.\n\nNach der Pause gehen die Meinungen, ob 10 oder 20 % Frei-\nflächenziffer, immer noch auseinander.\n\nÖle Abstimmung ergibt folgendes Bild:\n\nFUr die Minderheit(10 Prozent Freiflächenziffer) stimmen\n11 Ratsmitglieder. Der MEHRHEITSANTRAG (20 Prozent Frei-\nflächenziffer) vereinigt 21 Stimmen auf sich. Damit hat\nder Rat eindeutig dem Kommlssionsmehrheitsantrag zuge-\nstimmt.\n\n1.4 Naldabstandslinien - Ertgänzutigspläne\n\nDen einstimmigen Konmisslonsantrag wird zugestimmt. Er\nheisst somit;\n"Im Gebiet Bubenholz sind die Haldabstandslinien gegen-\nüber der Landwirtschaftszone, der Freihaltezone und der\nReservezone sowie in Gebiet Au gegenüber der Freihalte-\nzone ersatzlos aus dem Ergänzungsplan zu streichen."\n\n1-5\n\n2.\n\n2.1\n\nGewässerabstandslinien\n\nEin einstimmige Konvnissionsantrag lautet:\n\n"Im Bereich bestehender Bauten, welche dem baugesetzlichen\nMinimalabstand von 5 m unterschreiten, ist im Ergämzungs-\nplan die Gewässer-Abstandslinie zu streichen.\n\nDer Rat stimmt dieser Version zu.\n\nErgänzungsfestsetzungen\n\nKurt Schwaighofer begründet den Mehrheitsantrag der Kommis-\nsion bezüglich den ZONEN "Rohrholz" und "Tolwäng".\n\nWerner Erni begründet den Minderheitsantrag und stellt die\nbeantragten Aenderungen vor.\n\nBV Bruno Tantanini macht darauf aufmerksam, dass das\nKonzessionsgebit Flughafen Bundesrecht sei.\nP_eter_ Reinhard stellt einen Ordnungsantrag, dass auf das\nGebiet Rohrholz nicht einzutreten sei, weil dieses Gebiet\nnicht zwingend zu behandeln sei. Es sei vielmehr zu belassen,\nwie es heute sei.\n\nJürg Lanz wirft die Frage betreffend einer Entschädigungs-\nforderung im Tolwäng auf.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMQ VOM 3. Oktober 1988 471\n\nMagdal«na Roth empfiehlt das Gebiet Tolwang als Landwirt-\nschaftzone. Das Gebiet Rohrholz sei unbestritten und solle\nso belassen werde, wie es heute ist. Der Antrag Reinhard\nist zu unterstutzen.\nJürg Leuenberger votiert ebenfalls für die Landwirtschafts-\nzone in Gebiete Tolwäng.\n\nDie Abstimmungen ergeben folgendes Bild:\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Reinhard betreffend Nicht-\neintreten auf das Gebiet Rohrholz mit grosser Mehrheit zu.\nIm Übrigen stimmt der Gemeinderat dem Mehrheitsantrag der\nKommission, unter Berücksichtigung der heute beschlossenen\nAenderungen, mit grosser Mehrheit zu, womit auch dieser\nAbschnitt erledigt ist.\n\n2.2 Industriezone südwestlich der Glattalstrasse\n\nDer einstimmige Kommissionsbeschluss, welchem zugestimmt\nwird, lautet:\n\n"Von der südlichen Zonengrenze im Oberhauserriet zur Stadt-\ngrenze ZUrich, im Bereich der projektierten Glattalstrasse\nwird folgende ZonenZuteilung vorgenommen:\n\nIm Abschnitt SBB-Linie bis Rietackerstrasse der Zone J2D,\nRietackerstrasse bis Leutschenbach der Zone J2.\n\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt ebenfalls zu.\n\n2.3 Immissionstoleranzen für Wohnungen\n\nKurt Schwaighofer gibt bekannt, dass bezüglich Art. 14 BÖ\nder stadträtliche und der KoniniSBionsantrag gleichlautend\nseien.\n\nArt.14, lit. a) lautet neu:\n\n"In allen Wohngebieten ist lediglich nicht störendes Ge-\nwerbe im Sinne von § 52, Abs. 2 PBG zulassig. Art. 14, lit.b)\nDer gewerblich genutzt Anteil darf höchstens 30 % der Brutto-\ngeschossfl&che (BGF) betragen. Art. 14, lit. c) Die gewerb-\nliche Nutzung ist strassenseitig, nach Möglichkeit, auf die\nRäume im Unter- und Erdgeschoss zu verlegen."\n\nDer Rat stimmt diesen Aenderungen ohne Abstimmung zu.\n\nSchlussabstimmung:\n\nMit grosser Mehrheit gegen eine Gegenstimme stimmt der Ge-\nmeinderat den beantragten Aenderungen des Stadtrates, der\nvorberatenden Spezialkonunission sowie der heute im Rat\ndiskutierten und beschlossenen Aenderungen zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Oktober 1988 472\n\n12. Festsetzung von Aenderungen im kommunalen Nutzungsplan,\nBau-Ordnung und Zonen-Plan - Mahr und Nlnderheitsantrag\nder vorberatenden Planung*Korami»aion Bl.4.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag de« Stadtrates vom 1. Dezember\n1987 und den Regierungsratsbeschluss Nr. 1845 vom 10.\nJuni 1987 sowie der Mehr- und MinderheitsantrSge der\nvorbehandelnden Spezialkommission Planung und der heu-\ntigen Diskussion im Rat -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Gestaltungsplanverpflichtung\n\n1.1 Aenderung in Art. 2\n1.2 Streichung *on Art. 12 und Art. 16\n\n2. Streichung einer selektiven Auswahl von nicht zu-\nlässigen Betrieben\n\n•s)\n\n1.l Änderung Art. 8\n2.2 Aenderung Art. 9\n\n3. Freiflächenziffer in Industriezonen\n\n3.1 Aenderung von Art. 17\n3.2 Aenderung von Art. 16\n\n4. Ergänzungspläne\n\n4.1 Aenderung der Haldabstandsllnien im Bubenholz\nund in der Au\n\n4.2 Aenderung der Gewässerabstandslinlen\n\n5. Ergänzungsfestsetzungen\n\n5.1 Elnzonung Telwäng in die kommunale Land-\nwirtschaftszone\n\n5.2 Industriezone sudwestlich der Glatttalstrasse\nin die Zone I2D / J2\n\n6. Imnissionstoleranzen für Wohnungen\n\n6.1 Anpassung der Bauordnung, Art. 14, lit. a,\nllt. b und lit. c\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Oktober 1988 473\n\n7. Mitteilung durch Protokollautiug »n«\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Büro Geneinderat\n- Baukomiacion\n- Bauvorstand\n- StadtIngenieur\n- Planer\n- Stadtkantlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Oktober 1989 474\n\n«ine- Kredites von fr. 402'OCO." an die\nKosten für den Versuchsbetrieb der Buslinie Dübendorf-\nFlughafen V 2.2.1\n\nLuzia Höchli, Referent in der GPK,erläutert deren Bericht\nund Antrag. Sie beantragt, dem Kreditbegehren zuzustimmen,\njedoch Mit Vorbehalt, dass die Linienführung innerhalb\nvon Giattbrugg, vor der definitiven Inbetriebsetzung,\naufgrund der gemachten Erfahrungen diskutiert werden kön-\nne.\n\nHeien Kunz gibt bekannt, dass Nallisellen zugestimmt habe.\nErnst Schmid begrUast die Buslinie Dübendorf-Flughafen.\nEr stellt jedoch folgenden Aenderungsantrag:\nrDie Linienführung der Buslinie Flughafen-DUbendorf soll\nin Opfikon über die Nallieellerstrasse statt aber die\nZunstrasse geführt werden, bzw. erfolgen."\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP stimmen fUr die Ein-\nführung des Versuchsbetriebes der Buslinie DUbendorf-\nFlughafen. Die Linienführung innerhalb der Stadt Opfikon\nwird jedoch nicht als ideal bezeichnet. Sofern dies mög-\nlich sei, sei die Wallisellerstrasse zu benützen, anstelle\nder Oberhauser- und Kunstrasse.\n\nHans A. Kohler. Präsident der GPK, ist der Ansicht, dass\nes sinnvoller wftre, die Nalllsellerstrasae zu benutzen.\n\nPolizeivorstand Heien Kunz macht darauf aufmerksam, das»\nsich die Stadt die Sache nicht leicht gemacht habe. Es\nhandle sich ÜB einen Versuchsbetrieb.\n\nTheo Haag ist Über die Linienführung nicht glucklich.\n\nRPK-Prasident Jacques Mettler möchte wissen, wie sich\ndie finanziellen Erwägungen bezüglich Aufnahme in den\nVerkehrsverbund, die Kriterien fUr den Kostendeckungs-\ngrad usw. auswirken werden?\n\nHeien Kunz kann momentan noch keine definitive Auskunft\ngeben» die Kosten werden erst 1990 anfallen.\n\nErnst Schmld votiert nochmals dafür, dass der Bus auf der\nNalliseller- und nicht auf der Zunstrasse zu verkehren\nhabe.\nStadtratIn Heien Kunz macht darauf aufmerksam, dass jetzt\nnicht über die Streckenführung diskutiert werde, sondern\nÜber den Kreditanteil der Stadt Opfikon am Versuchsbetrieb\nder neuen Linie Dübendorf - Flughafen. Die Einführung der\nVersuchsfahrten sollte jetzt nicht abgelehnt werden.\n\nChristian Goetz und Jürg Leuenberger tendieren beide auf\ndie Abstimmung und die Zustimmung zum Kreditbegehren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMQVOM 3. Oktober 1988 475\n\nErn«t Schaid zieht seinen Aenderungsantrag zurück.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren mehr verlangt.\nEin anderslautender Antrag liegt nicht vor.\n\nDer Rat stimmt dem Kreditbegehren ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUIIOVOM 3, Oktober 1988 476\n\n13. Bewilligung ein«« Kredites von Fr. 402'000.— an die\nKosten de* Versuchbetriebes der Buslinie Dübendorf -\nFlughafen V2.2.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf § 46, Ziff. 6 der Gemeindordnung sowie\nauf Antrag des Stadtrates -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. An die Kosten für einen zweijährigen Versuchbetrieb der\nBuslinie Dübendorf - Flughafen wird zulasten der laufen-\nden Rechnung der Jahre 1989 u.id 1990 ein Kredit von\nFr. 402'000.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme für den Kostenanteil im Betrage von\nFr. 402'000.— erhöht oder ermasslgt sich im Rahmen der\nKostenentwicklung zwischen Kostenachätzung (Preisbasis\n1987) und Ausführung bezw. Fahrleistung. Der Teuerungs-\nnachweis ist nach 4em Baukostenindex bzw. dem Transport-\nkostenindex der ASTAG zu berechnen.\n\n3. Die Buskommission DÜbendorf-Flughafen wird mit dem Voll-\nzug dieses Beschlusses beauftragt. Vorbehalten bleiben\ndie zustimmenden Kreditbeschlüsse des Kantons sowie der\n\nBeteiligten Gemein-Wesen.\n\n4. Kitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kant. Volkswirtschaftdirektion, Abt. Oeffentlicher\nVerkehr, 8090 Zürich\n\n- Stadtrat Dübendorf\n- Stadtr*t Kloten\n- Gerne'-; * at wallisellen\n- Stadtii Opfikon\n- Polizeiverstand Opfikon\n- Sekretariat VRUG, c/o Polizeisekretariat Opfikon\n- Finanzverwaltung Opfikon\n- Stadtkanzlei Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Oktober 1988 477\n\nper Ratspräsident nacht darauf aufmerksam, das* es jetzt\n10 Minuten nach 22 Uhr ist. Die vierstündige Sitzungs-\nzelt Ist vorbei. Er fragt den Rat an, ob er gewillt sei,\ndie restlichen Geschäfte noch zu behandeln oder diese\nauf die nächste Sitzung zurückzuschieben.\n\nJürg Leuertberger und Kurt Bossuge stellen den Antrag auf\nSitzung -abbruch, während Theodor Haag den Antrag stellt,\ndie restlichen Geschäfte noch zu erledigen.\n\nDie Abstimmung ergibt 20 S t laste n für Abbruch der Sitzung.\nDer Antrag Haag auf Welterbehandlung vereinigt 10 Stimmen\nauf sich. Somit werden die restlichen Geschäfte an der\nnächsten Sitzung vom 7. November 1988 behandelt und traktan-\ndiert.\n\nSchluss der Sttzungj\n\nDie präsidiale Anfrage ergibt, dass keine Einwendungen\ngegen die Geschäftsführung erhoben werden. Fritz Joos\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des GG\naufmerksam. Die nächste Ratssitzung findet am Montag,\nden 7. November 1988 statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer -Ratssekretär:\n\nW.APfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n> oktob-r 478\n\nProtokoll g«prüft; Datum:\n\nDer RataprÄaident:\n\n0«r 1. Vixepraaidenti\n\n.LZ. , //.\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 20. Min 1989\n\n557\n\nDatu»;\n\nZeit:\n\nOrt;\n\nP R O T O K O L L\n\nd«r 33. a.o. sitiung\n\nMontag, 20. Mir« 198»\n\ni».oo Uhr bis 20.45 Uhr\n\nSing»a*i Litt«nwl»»«n\n\nvoraitit R«tspri»id«nt Fritz Joo»\n\n34 R»t«»itgli*1«r\n\nLusi« Höehli (beruflich)\nPran^ois H«i*nb«rg (beruflich)\n\nProtokoll i R*t«Mkr*tar W«rn«r Pf«nning*r\n\n\n\n558\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n20. Hart 1999\n\nTrakt«nd*nll»t«:\n\ni. Mitteilung»*\n\n2.\n\n2.1 »in«» Mitglied«* d«r Sp*ii«lkoni»»ion d«r Schulanlag»\nItotclwt.\n\n2.2 «in«« Mitglied*« d«r GPR, für di» R«sta»t*dau»r 1986/~\n1990, *n«t»ll* d«r «u«g«tr»t»n«n Sonja Klaus.\n\n2.3 «in«» Mitglied»* d*c Rat«büro», für dl» R«sta»t«dauer\n198C/1990.\n\n3. Mnntnianalw» d»» Sehlu»»b»ricbt»» d»r Specialkommission\nHGIBBLKICHB b»tr.- Wohn- «<nd Pfl*g«h*lB Gib»l»ich.\n\n\n\n559\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nl, Mitteilung«!!:\n\nl.l Handhabung SIA-Verordnungen 102 resp.103\nKurt Schvaighofer - Antwort Stadtrat\n\nKleine Anfrage\nL 2 . l\n\nDer Rat ni mit Kenntnis von der Antwort des Stadtrates von\n28. Febr'iar 1989 auf die Kleine Anfrage von Kurt Schwaig-\nhofer vo» 14.11.1983 betr.Handhabung der SIA-Verordnungen\n102 resp. 103.\n\n1.2 Ungleiche Behandlung durch Baubehörde - Kleine Anfrage\nvon Peter Reinhard O 1.6.3\n\nPeter Reinhard hat aw 9. Marx 1989 eine Kleine Anfrage\nbetreffend "Ungleiche Behandlung durch Baubehörde" einge-\nreicht. Voa Inhalt derselben wird Kenntnis genoBmen. Der\nStadtrat wird die Antwort gamäss S 51 der Geschäftsord-\nnung des Geaeinderates innerhalb von zwei Monaten\nschriftlich erteilen.\n\nErsatzwahlen:\n\neines Mitgliedes der Spezialkoaaission Schulanlage Mettlen\nL 2.2.6\n\n2.2\n\nDer Präsident der IFK, Beat Jordi, gibt bekannt, dass\nnoch eine zusätzliche Ersatzwahl notwendig sei, nämlich\ndiejenige in die Spezialkonission der Schulanlage Mett-\nlen, indes dort Jürg Lanz durch Peter Reinhard ersetzt\nwerden muss. Die IFK stellt entsprechend Antrag.\nDieser Antrag wird nicht vermehrt und es wird auch kein\nGegenantrag eingereicht.\n\nDer Präsident erklärt daher Peter Reinhard anstelle von\nJürg Lanz als Mitglied der Spezialkoamission der Schulan\nlage Mettlen gewählt.\n\neines Mitgliedes der GPK, für die Restaatsdauer 1986/-\n199", anstelle der ausgetretenen Sonja Klaus V. 4. A.\n\nDie IFK schlägt als Mitglied der GPK für die Restastsdau\ner 1986/1990 Charles Kulli vor. Der Wahlvorschlag wird\nnicht vermehrt . Es wird kein Gegenantrag eingereicht.\n\nDer Präsident erklärt Charles Kulli als Mitglied der GPK\nfür die Restart sdaue r 1986/1990 gewählt.\n\n\n\n560\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUWO VOM 20. Mari 1989\n\n2.3 «In*» Mitglied*« de« Ratsbüros, für die Restamtsdauer\n1986/1990 V. 4.\n\nDi« IFK beantragt für dl« R««tamtsdau«r 1966/1 ~>0 Jürg\nLanz in da« Ratsbüro zu delegieren. Dieser Vorschlag wird\nnicht vermehrt und *• wird auch kein anderslautender Vor-\nschlag eingereicht.\n\nDer Ratspräsident erklärt Jürg Lanz für die Restamtsdauer\n1986/1990 als Mitglied des Ratsbüros gewählt.\n\n3. Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Spezialkonaission\n"GIBBLEICH" betr. Hohn- und Pflegehein Gibeleich A. 2.2\n\nDer Ratspräsident erkundigt sich beim Rat, ob jemand ei-\nnen Antrag auf Nichteintreten stellen volle. Dies ist\nnicht der Fall, womit Eintreten beschlossen ist. Gemäss\nVorschlag des Vorsitzenden wird der Bericht in drei Tei-\nlen behandelt, nämlich:\nAbschnitt l - Detailbericht - Seiten 1-16\nAbschnitt 2 - Empfehlungen - Seiten 17 - 19\nAbschnitt 3 - Komm.-Antrag - Seite 20\nDer Rat erklärt sich auf Anfrage stillschweigend mit die-\nsem Vorgehen einverstanden.\n\nMagdalena Roth, Präsidentin der Spezialkommission ergänzt\nden schriftlich vorliegenden Bericht noch mit interessan-\nten Detailausführungen, welche wohlwollende Aufnahme im\nRat finden. Der Mensch im und um das Gibeleich soll wie-\nder im Mittelpunkt stehen.\n\nFürsorgevorstand Stadtrat Erich Klaus gibt bekannt, dass\nder Stadtrat den Bericht dankend entgegengenommen habe.\n\nNachstehende Fraktionssprecher stimmen dem Bericht und\nden Empfehlungen der Spezialkommission zu. Alle danken\nder Kommission für die geleistete Arbeit:\nJürg Lans, EVP-Fraktion\nThomas Schvyier, CVF-Fraktion\nBernard Grunholcer, GV-Fraktion\nWalter Berner, Lßü-Fraktion\nHans A. Kohler, FDP-Fraktion\nLeonhard Roffler, SVP-Fraktion\n\nKurt Schvaigbofer stellt die Frage an den Stadtrat wie er\nvorgehe inbezug auf die Orientierung der Bevölkerung.\n\n\n\n561\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 20. Närz 1989\n\nStadtpräsident Bruno Begnl ist der Auffassung, dass die\nKommission selber für die entsprechende Präsentation sor-\ngen sollte.\n\nTheophil Haag erörtert, dass er durch das Zurverfügung-\nstellen von Äxten wesentlich zum Bericht beigetragen ha-\nbe, trotzdem sei er nicht in allen Teilen damit einver-\nstanden. Er rügt diverse Punkte.\n\nDavid Harte stellt diverse Prägen an den Stadtrat betr.\nder gemeinsamen Vorsprache von sechs Schwestern, dem\nBrief des Stadtrates an die Bevölkerung und schliesslich\nwegen der bemängelten Untätigkeit.\n\nPeter Reinhard macht darauf aufmerksam, dass sich die\nKommission ihre Arbeit nicht leicht gemacht habe.\n\nHans Jörg Stahl möchte wissen, ob der Stadtrat seinen\nBrief zurücknehmen werde, gleichzeitig stellt er die Fra-\nge, ob diejenigen Personen, welche sich in der Zeitung zu\nHorte gemeldet haben, auch befragt worden seien.\n\nJürg Leuenberger präzisiert divers*. Beispiele bezüglich\nder durch die Kommission gemachten Befragungen.\n\nMagdalena Roth erklärt, dass alle Leute die sich\nöffentlich geäussert haben, angehört worden seien.\n\nStadtpräsident Bruno Begni erteilt die Antworten auf die\ngestellten Fragen\n\nHalter Bpli macht auf die Auflagen aufmerksam, welche für\ndas Restaurant Gibeleich im Grundbuchamt eingetragen sind\nund nennt einige Beispiele dazu.\n\nZum ersten Abschnitt des Berichtes werden keine Hortbe-\ngehren mehr gestellt.\n\nMagdalena Roth erläutert kurz die Empfehlungen der\nKommission.\n\nDavid Häne empfiehlt für die Alterswohnungen und das\nPflegeheim das Chartern einer Ernährungsberaterin oder\neines Ernährungsberaters. Der Oberschwester sei zu kündi-\ngen und es sei eine neue Leiterin anzustellen.\n\nKurt Bossuge spricht vom Kostendeckungsgrad und erwähnt\ndas Beispiel von Thalwil,\n\n\n\n562\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 20. Hart 1989\n\nValentin Perego vertritt die Ansicht, dass der Leiter des\nAltersheimes i» Organigramm nicht genau umschrieben sei.\nEs handle sich um ein Instrument der Führung, welches\nPriorität besitz«.\n\nLeo Roffler stellt fest, dass die Empfehlungen der\nKommission gut sind. Bauliche Massnahmen sind zu treffen.\n\nJacques Mattier sieht, dass das Organigranta einleuchtet.\nDie Leiterstelle hat erste Priorität. Dem Stadtrat wird\nempfohlen bei der Beschlussfassung darauf zu achten.\n\nJürg Lanz * es ist seine persönliche Meinung - tritt da-\nfür ein, dass das Restaurant Gibeleich wieder öffentlich\ngeführt werda. Ob es durch einen Geranten oder anderswie\nbetrieben werde ist für ihn sekundär. Eine Diät soll auf\nalle Fälle gewährleistet werden.\n\nTheophil Maag votiert wiederum für Abbruch des jetzigen\nGebäudes und Erstellung eines zweckmässigen Heubaues.\n\nKommissionspräsidentin Magdalena Roth beantragt dem Ge-\nmeinderat den Schlussbericht der Spezialkommission in zu-\nstimmenden Sinne zur Kenntnis zu nehmen, die Kommission\nvon ihrem Auftrag zu entbinden und den Bericht dem stadt-\nrat in empfehlendem Sinne als eine Arbeitsgrundlage wei-\nterzuleiten.\n\nDer Gemeinderat stimmt mit groo^er Mehrheit vorstehendem\nAntrag der Spezialkommission GIBELEICH zu.\n\nSchluss der Sitzung;\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen er-\nhoben.\nDer Präsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss s\n151 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist\nder Bezirksrat Bülach.\nDie nächste ordentliche Gemeinderats-Sitzung findet am\nMontag, dem 3. April 1989 statt. Eine Zusatz-Gemeinde-\nratssitzung wird auf Montag, den 24. April 1989, mit Be-\nginn um 18.00 Uhr, traktandiert, wobei eine Zwischenver-\npflegung abgegeben wird. Zur Behandlung steht das Ge-\nschäft: "Teilrevision der Gemeindeordnung".\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\n563\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\nWTZUWQ VOM ao. Mir z 1989\n\nProtokoll geprüft: DB t ÜB:\n\nD*r 1. Vii*pri»id*nt:\n\nD«r 2. Vii»pr*»id»nts\n\n\n


text: \nDatum:  25. Juni 2009 \n \nAn:  das Büro des Gemeinderates, 8152 Glattbrugg \n \n \n \n\nInterpellation  \n \nErstunterzeichnerin:        Beatrix Jud, SVP-Fraktion \n \n \n\nMitgliedschaften und Labels \n \nDie Stadt Opfikon ist in diversen Vereinigungen als Mitglied vertreten und ist \n\neinem oder verschiedenen Labels verpflichtet. \n\n \n\nDer Beitritt zu Vereinigungen erfolgt oft unter dem Eindruck einer aktuellen \n\nSituation, eines Problems oder einer Zeiterscheinung. \n\n \n\nDiese Interpellation hat zum Ziel, eine Übersicht über die verschiedenen \n\nMitgliedschaften zu erhalten. Die Interpellantin wünscht daher eine Aufstellung \n\naller Mitgliedschaften der Stadt Opfikon in Vereinigungen, Vereinen, \n\nVerbänden und Labels. Zudem sollen die damit verbundenen Kosten (z.B. in \n\nForm von Jahresbeiträgen, Zertifizierungen usw.) und das zugehörige \n\npersonelle Engagement der Stadt aufgezeigt werden.  \n\n \n\nDie Interpellation hat ebenfalls zum Ziel, die Mitgliedschaften zu überprüfen. \n\nEntsprechend soll jeweils noch angegeben werden, ob die einzelnen \n\nMitgliedschaften weiter geführt oder ggf. gekündigt werden sollen.  \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat jetzt schon für die Beantwortung meiner \n\nFragen.  \n\n \n\nBeatrix Jud, Gemeinderätin SVP \n\n \n\n \n\nOpfikon, 25. Juni 2009 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 30. September 2008 \n    ____________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2009 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September 2008 und auf \n\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2009 mit einem mut-\n\nmasslichen Netto-Ertragsüberschuss von Fr. 624'930.-- wird genehmigt. \n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 106 % der einfachen Staatssteuer von \n\nFr. 40'660'000.-- erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Büro Gemeinderat \n  VWFIS-Budget_Genehmigung \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n