text: \n \n\n \n\n1\n\nBERICHT UND ANTRAG DER GESCHÄFTSPRÜFUNGS- \nKOMMISSION ZUM GESCHÄFTSBERICHT 1997 \n \n \n \nBericht: \n \n \nDer Geschäftsbericht 1997, welcher der zweite in der publikumsfreundlichen, \nschlanken Form ist, war das erste Geschäft, welches von der neuen GPK geprüft \nwurde. Bei der Befragung der Abteilungsvorstände und den sie begleitenden \nRessortchefs tauchte die Frage auf, ob es Sinn mache, weniger im Geschäftsbericht \nzu schreiben, um später um so mehr Fragen beantworten zu müssen. Die GPK ist \nder Meinung, dass der Geschäftsbericht unbedingt auch das breite Publikum zum \nlesen animieren soll. Unserer Meinung nach ist an der heutigen Form festzuhalten \nund nicht alles, was gefragt werden könnte, in den Bericht zu packen. \n \n \n \n \nPrüfung des Geschäftsberichtes 1997 \n \nDie GPK hat mit der Prüfung des Geschäftsberichtes ihr primäres aber da \nvergangenheitsbezogen, nicht unbedingt kreativstes Geschäft für dieses Jahr hinter \nsich. \nDie 150 eingegangenen Fragen wurden zum grössten Teil schriftlich beantwortet. Die \nergänzende mündliche Befragung der Stadträte und ihrer Ressortchefs erfolgte an \n1½ Tagessitzungen und gab uns einen guten Einblick in die Aufgaben der \nVerwaltung. \n \n \nAm Schluss der Befragung jeder Abteilung stellten wir den Stadträtinnen und \nStadträten die Frage, welches ihre Ziele für das laufende Amtsjahr sind. \n \n \n \nDank: \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die \ngeleistete Arbeit und den grossen Einsatz. \n \n \n \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n1. Gemeinderat Kein Kommentar \n \n \n2. Präsidialabteilung \n \n \n \nReorganisation: \n \nDie Reorganisation der Stadtverwaltung, welche ihren Anfang in der Motion \nVerwaltungsanalyse hatte, ist zur Zeit in verschiedenen Abteilungen noch am Laufen. \n \n \nStandortmarketing: \n \nIm Rahmen von ZüriPlus, der Standortmarketingorganisation des Grossraumes \nZürich, nahm die Stadt Opfikon an verschiedenen Messen teil. \nDer Stadtpräsident hat regelmässig Kontakt mit möglichen Investoren und Firmen, \nwelche sich in unserer Stadt einmieten wollen. \n \nNew Public Management: \n \nNeu brauchen NPM-Projekte der Gemeinden keine Änderung der Gemeindeordnung \nmehr. Aus diesem Grund will der Stadtrat den Gemeinderat noch in diesem Jahr \nüber erste Projekte informieren.  \n \nAbteilungsziele 1998: \n \n- Regierungsprogramm \n- Marketingkonzept \n- Bildung eines Ausschusses zur Revision der Gemeindeordnung \n- NPM-Projekte \n \n \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n3. Finanzabteilung \n \n \n \nGrundstückverkauf: \n \nBeim Finanzvermögen ist klar der Wille erkennbar, Grundstücke zu verkaufen. Im \nJahr 1997 wurden Verkäufe/Abtretungen von zwei grösseren Grundstücken realisiert.  \nIm laufenden Jahr 1998 wurde erst eine Parzelle verkauft, es werden zur Zeit jedoch \nüber einige Objekte Verhandlungen geführt. \n \nAltlasten: \n \nIm Zusammenhang mit Landgeschäften taucht die Frage von Altlasten auf. Im \nBereich des Quartierplangebiets Oberhauserriet wurden geologische \nVoruntersuchungen durchgeführt. \n \nFinanzplan: \n \nStadtrat J. Mettler bezeichnet die Lage der Finanzen als angespannt. Er ist jedoch \nnicht der Meinung, dass der zu erstellende Finanzplan 1998 bis 2002 als reiner \nSanierungsplan zu bezeichnen ist, auch wenn Aspekte der Sanierung darin enthalten \nsein werden. \n \nLastenabgeltung: \n \nNebenbei ist zu vernehmen, dass die kommende Vorlage über die Lastenabgeltung \n(Stadt Zürich) für Opfikon-Glattbrugg etwa mit vier Steuerprozenten zu Buche \nschlagen würde. \n \nSteuerausstände: \n \nBei den Steuerausständen ist generell eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit \nder Schuldner festzustellen. Die Zahl der Mahnungen/Betreibungen hat erheblich \nzugenommen. \n \nPUK-Empfehlungen: \n \nAuf Beginn des Rechnungsjahres 1999 wird eine Debitorenbuchhaltung eingeführt. \nDamit wird unter anderem eine Empfehlung der PUK „Ambassadorhaus“ erfüllt. \n \nAbteilungsziele 1998: \n \n- realistische Finanzplanung \n- Gemeinderat vor Budgetdebatte über finanzpolitische Zielsetzung orientieren. \n \n \n \nReferent: Hans Zolliker \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n \nLiegenschaften \n \nBauprojekte: \n \nDas Jahr 1997 war geprägt von Neubauten öffentlicher Gebäuden wie Alterszentrum \nGiebeleich, Feuerwehr- und Werkgebäude, sowie Planung zur Sanierung des \nHochhauses Giebeleich und vom Stadthaus. \nDer Neubau Alterszentrum wurde fristgerecht übergeben. \nDer Umbau des bestehenden Pflegeheimes wurde in Angriff genommen. Die \nVolksabstimmung über die Sanierung des Hochhauses Giebeleich verlief \nplangemäss. Der Rohbau des Feuerwehr- und Werkgebäudes wurde termingerecht \nerstellt, die Vollendung und Übergabe ist im Herbst 1998. \n \nÜberdeckung N11: \n \nDie Planungsarbeiten laufen, die Ausführung wird verzögert durch die neue \nVerkehrsentwicklung. Statt die vorherigen 2 Spuren werden im Gebiet Opfikon 3 \nSpuren erstellt. Die neuesten Erkenntnisse zeigen, dass die Brücken Glatthof, \nSchulstrasse und Wallisellerstrasse abgebrochen werden. Die Planung der Einfahrt \nOpfikon-Kloten (Hilton) wurde dem Bauamt in Zusammenarbeit mit der \nLiegenschaften und Finanzabteilung übergeben. \n \nÖffentliche WC: \n \nEinzelne WC sind aus Spargründen geschlossen worden. Die \nLiegenschaftenvorsteherin sucht nach einer Lösung. \n \nWohnüberbauung Rietgrabenhang: \n \nDie Baubewilligung für Los 1 und 2 wurde erteilt. Durch einen Rekurs sind der Stadt \nordentliche Baurechtszinsen verlorengegangen. \nZudem wurde ein weiteres Steinkistengrab gefunden, das 1998 ausgegraben werden \nsoll. \n \nSteinkistengrab: \n \nDie Bodenschätze sind nach ZGB 724 immer Eigentum des Kantons, auf dessen \nGebiet Funde zu Tage gefördert werden. Kosten und Restaurierung bezahlt die \nGrundeigentümerin, dafür darf sie den Fund auch vermarkten. \n \nAbteilungsziel 1998: \n \n- Umbau Stadthaus \n \n \n \nReferent: Ernst Schmid \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n \n \n4. Bauabteilung \n \n \n \nPUK-Empfehlungen: \n \nDie Empfehlungen der PUK „Ambassadorhaus“ sind durch Bauamt, Finanzabteilung \nund Werke bereits weitgehend umgesetzt worden. Die Prozesse sind neu organisiert \nund detailliert beschrieben. Noch nicht eingeführt ist eine Debitorenbuchhaltung; der \nentsprechende Beschluss des Stadtrates wurde jedoch bereits gefasst. \n \nAnschlussgebühren: \n \n1997 musste erneut ein Konkursfall mit ausstehenden Anschlussgebühren \nhingenommen werden, wobei diesmal allerdings eine die normalen Baukosten \nsprengende Bausumme von Einfamilienhäusern dafür verantwortlich ist. Die auf \nnormalen Baukosten beruhenden Gebühren konnten sichergestellt werden. \n \nAbfallbeseitigung: \n \nDer Aufwand für die Abfallbeseitigung aus Papierkörben und Robidog-Behältern ist \nmit ca. 1500 Stunden jährlich sehr beträchtlich. Hingegen liegt der Aufwand für die \nBeseitigung wilder Deponien mit ca. 190 Stunden pro Jahr in eher bescheidenem \nRahmen. \n \nPlanung: \n \nDie Auszonung des Gebietes Trettlistein aus der Reservezone in die \nLandwirtschaftszone wurde durch den Regierungsrat verfügt. der Stadtrat stellt sich \nauf den Standpunkt, dass damit auch eine allfällige Entschädigungspflicht Sache des \nKantons sei. \n \nUnterhalt: \n \nDer Stadtrat sieht keinen Anlass, die Verkehrsberuhigungsmassnahmen an der \nunteren Bubenholzstrasse aufzuheben. \nBezüglich der umstrittenen Fussgängerstreifen in der Oberhauserstrasse war der \nStadtrat gegenüber der Kantonspolizei im Interesse der Anwohner und Schüler sehr \naktiv und konnte auch einen Teilerfolg erringen. \n \nAbteilungsziele 1998: \n \n- Lärmschutz Bahnlinien \n- Überdeckung N11 \n- Grünraum „Glattpark“ \n- Prüfung Pilotprojekte GIS \n \n \n \nReferent: Valentin Perego \n \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n \n \n \n5. Städtische Werke \n \n \n \nEnergiesparen: \n \nIm Bereich des Energiesparens spielt die Stadt Opfikon eine Vorreiterrolle. \nVerschiedene bemerkenswerte Anstrengungen erlauben es, das Label „Energiestadt“ \nentgegennehmen zu dürfen. \nBei den Stromtarifen konnte der befristete Stromtarifrabatt erhöht werden. In Zukunft \nwird ein liberalisierter Strommarkt die Städtischen Werke herausfordern. Allenfalls \nkönnten Grosskunden ihren Strom direkt einkaufen und als Kunden der Stadt \nabspringen. Für den Kauf von Solarstrom konnte eine kleine Gruppe von \nKonsumentinnen und Konsumenten gewonnen werden. \n \nNeuerungen: \n \nDas Reglement zu den Wassergebühren wird überarbeitet. \nBei der Gasversorgung ist die künftige Zusammenarbeit mit der Gasversorgung \nZürich, die in der Privatisierung steht; noch offen. Der bestehende Vertrag läuft \nweiter. \n \nAbweichungen: \n \nDeutliche Abweichungen bei der Strom- und Wasserabgabe im Vergleich zu den \nVorjahren können geklärt werden: Vorübergehende Anschlüsse und ungleiche \nAblesezeiten. Die Abweichungen bei Messdifferenzen ist nur absolut gross, im \nVerhältnis zur Gesamtmenge aber unbedeutend. \n \nAbteilungsziele 1998: \n \n- kundenorientiert arbeiten \n- Sparsamkeit fördern \n- attraktive Tarife anbieten \n- Netzausbau und Unterhalt \n- Prüfung neuer Betriebsformen \n \n \n \nReferent: Hans Zolliker \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n \n \n \n \n6. Polizei- und Wehrabteilung \n \n \n \nUmstrukturierung: \n \nDie interne Umstrukturierung der Stadtpolizei ist abgeschlossen. Dadurch konnten \ndie Funktionäre ihre Präsenz in der Öffentlichkeit vermehrt markieren. Es konnten \nwieder vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. \n \nZusammenarbeit: \n \nDie Städte Kloten und Opfikon haben im Dezember eine Vereinbarung über die \nZusammenarbeit der beiden Polizeikorps mit klar geregelten Kompetenzen \nbeschlossen. Die Zusammenarbeit ist leider noch nicht optimal, da Kloten momentan \nnur 5 von 6 Stellen besetzt hat. \n \nVBG: \n \nDer VBG-Zweckverband wird per Ende 1998 aufgelöst. Seit dem 1.1.1998 besteht \ndie Aktiengesellschaft VBG. Die beim Zweckverband beteiligten Gemeinden werden \nihre Einlagen zurückerhalten und sich neu mit Aktien für je Fr. 10´000.- beteiligen. \nDie Stimmenanteile sind noch nicht klar geregelt. \n \nZivilschutz: \n \nDer Zivilschutz führte auch 1997 Einteilungsrapporte für Neupflichtige durch. Ziel und \nZweck des Zivilschutzes sind zurzeit im Umbruch. Nach wie vor werden jedoch \nKontrollen der Schutzräume und Anlagen durchgeführt. \n \nAbteilungsziel 1998: \n \n- Regierungsprogramm \n- Sicherheit \n \n \n \nReferentin: Rosmarie Bolliger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n \n \n \n \n \n7. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \n \n \nFluglärm: \n \n1997 haben sich die Flughafensüdgemeinden Opfikon, Wallisellen, Dietlikon und \nBassersdorf zur TASK FORCE Fluglärm zusammengeschlossen Ausserdem \nversucht der Stadtrat über den Flughafenschutzverband und die Gespräche am \n„Runden Tisch“ zu erreichen, dass der Fluglärm über Opfikon nicht weiter zunimmt. \n \nEntwässerung südliches Stadtgebiet: \n \nDer vom Gemeinderat bewilligte Kredit von 4,4 Mio. Fr. für die Umleitung der \nAbwässer aus dem südlichen Stadtgebiet (Talackerstrasse/Oberhauserriet) in die \nARA Kloten/Opfikon ist inzwischen auch vom Stimmvolk angenommen worden. \n \nSpitex: \n \nIm Laufe des Berichtsjahres wurde die Zusammenlegung aller spitalexternen Dienste \nund die Gründung des neuen Spitex-Vereins vorgespurt \n \nLebensmittelkontrolle: \n \nDie Aufgaben der Lebensmittelkontrolle dürfen aufgrund einer Gesetzesänderung nur \nnoch von dafür ausgebildeten Fachleuten ausgeführt werden. Seit dem 1. Oktober \n1997 kontrolliert ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Winterthur die Opfiker \nBetriebe. Die Gesundheitskommission ist seither von dieser Aufgabe befreit. Dadurch \nergeben sich für die Stadt Mehrkosten, allerdings kann neu bei Beanstandungen der \nAufwand verrechnet werden. \n \nGäranlage: \n \nDie Gründung der AG Gäranlage Mittleres Glattal ist auf unbestimmte Zeit \nzurückgestellt worden. Die Stadt Zürich wird in naher Zukunft noch keine \nGrüngutabfuhr einführen, und das Interesse der Gate Gourmet (Swissair Catering) \nhat inzwischen ebenfalls nachgelassen. \n \nAbteilungsziel 1998: \n \n- Lärmproblematik \n- Friedhofsverordnung  \n- verbesserte Ordnung an Sammelstellen \n- vermehrte Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen \n \n \n \nReferentin: Priska Brülhart \n\n\n\n \n\n \n\n9\n\n \n \n \n \n \n \n8. Sozialabteilung \n \n \n \nVormundschaftsabteilung: \n \nImmer mehr Schuldner entziehen sich ihrer Verantwortung und setzen sich ins \nAusland ab, ohne sich um die Existenz ihrer Familien zu kümmern. Die \nentsprechenden Kosten sind dann durch die Gemeinde zu tragen. \nIn Opfikon sind es ca. 5 Fälle pro Jahr, die einen Verlust von ca. Fr. 100’000.- bis Fr. \n200’000.- ausmachen. \n \nFürsorgeabteilung: \n \nZum Umgang mit aggressiven Leuten (meist abgewiesene Antragsteller) wurde ein \nWorkshop durchgeführt. Das Sicherheitsdispositiv wurde überprüft. Disziplinierende \nLeistungskürzungen sind jedoch kaum opportun, und die nicht gewährten Leistungen \nkönnen ohnehin nicht gekürzt werden. \nNur ca. 50% der Fürsorgebezüger können als langjährige Fälle bezeichnet werden. \nBeim Rest werden eher kurzfristige Probleme überbrückt. Die Tendenz für Langzeit-\nFürsorgefälle ist steigend. \n \nArbeitsamt: \n \nDie ALV ist heute Sache der RAV. Nach wie vor ist die Stadt jedoch für die \nArbeitslosenhilfe zuständig, die nach Ablauf der ALV-Berechtigung einsetzt. Heute \nbeziehen etwa 60 Einwohner Arbeitslosenhilfe. Zusammen mit den ALV-Bezügern \nliegt die Arbeitslosigkeit über 7% \n \nDrogenhilfe: \n \nDie Wohnungen der DDmG werden nicht systematisch nach Drogen durchsucht. Auf \nVerdacht hin wurden aber schon (erfolglose ) Hausdurchsuchungen gemacht, um \nDiebesgut zu suchen. \nDas Projekt AJUGA (Aufsuchende Jugendarbeit) ist gut angelaufen. Der Bus ist \neinmal wöchentlich in Opfikon an unterschiedlichen Standorten stationiert. Es \ndrängen sich jeweils 20 bis 30 Jugendliche, vorab im Oberstufenalter, vor dem Bus, \nwas individuelle Gespräche stark erschwert. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die \nBeraterin das nötige Vertrauen finden kann. \n \nAltersarbeit: \n \nIn der Altersarbeit konzentrieren sich die Sozialhelfer der Kirchen eher auf ältere, \nselbst wenig aktiven Senioren. Die Angebote der Altersberaterin, S.Gatti, sprechen \neher jüngere Senioren an. Sie hat daneben aber weitere, zeitaufwendige Arbeiten \n(Wohnungsauflösungen etc.). \n \n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nNeues Alterszentrum: \n \nDie längere Öffnungszeit (bis 21 Uhr) wird während einer 1jährigen Versuchsphase \nbis Oktober 1998 erprobt. Erfahrungen sind noch nicht repräsentativ. \n \n \n \nAbteilungsziele 1998: \n \n- Massnahmen in der Sozialberatung (Senkung der Fälle) \n- Rationalisierung der Umsetzung von AHV-Änderungen (schlechte \n Koordination von Bund/Kanton) \n- Stellenplan Alterszentrum Giebeleich \n- Bereinigung von KVG-Beiträgen an Heimaufenthalte (Rückforderung der \n Gemeinden an Krankenkassen) \n \n \n \nReferent: Ernst Schmid \n \n \n \n \n \n \n9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport \n \n \n \nJugend- und Sportsekretariat: \n \nEin umfassendes Konzept, welches Sportanlagen sowie weitere Bewegungsräume \n(z.B. Spielplätze, Radwege, etc.) vergleicht, wurde von zwei Teilnehmern des \nSportleher-Lehrgangs der Universität Bern erstellt. mit SRB 92 vom 8. April 1997 \nwurde ein Massnahmenkatalog genehmigt. \n \nSportanlage Au: \n \nAufgrund des Platzproblems in der Sportanlage Au wurde den Benützern nun auch \ndie Wiese der Badanlage Bruggwiesen sowie die Wiese des Schulhauses Halden zur \nVerfügung gestellt. \n \nJugendhaus Rohr: \n \nDas Jugendhaus wird meistens von den selben Jugendlichen genutzt. Durch diese \nstark verbundene Clique ist es für die übrigen Jugendlichen schwierig, Anschluss zu \nfinden bzw. uninteressant das Jugendhaus zu besuchen. Der neuen \nJugendhausleitung wurde der Auftrag gegeben, ein Vierjahres-Programm zu \nerstellen. \n \nAbteilungsziele1998: \n \n- Synergien zwischen den Vereinen fördern \n\n\n\n \n\n \n\n11\n\n- das Jugendhaus entsprechend zu aktivieren \n \n \n \nReferent: Christian Müller \n \n \n \n10. Schule \n \n \n \nOrganisatorisches: \n \nDie Schulpflege wird neu strukturiert. Die Zahl der Kommissionen soll auf die Hälfte \nreduziert werden. Zur Zeit läuft die Detailausarbeitung. \n \nIn der Schulanlage Lättenwiese wurde ein Hort eingerichtet, welcher für 12-14 Kinder \nPlatz bietet. \n \nSchulzahnklinik: \n \nAbklärungen betreffend Übernahme durch ortsansässige Zahnärzte verliefen \nerfolglos. Aufgrund einer neues Studie wurde dem Stadtrat beantragt, die \nSchulzahnklinik weiterzuführen. \n \nLiegenschaften: \n \nDer Kindergarten am Rietgrabenhang sollte auf das Schuljahr 1999/2000 \nbezugsbereit sein. \n \nHomepage: \n \nDie Homepage der Schule wurde unabhängig jener der Stadt Opfikon eingerichtet. \nSynergien wurden leider nicht genutzt. \n \nAbteilungsziele 1998 \n \n- Begabtenförderung \n- Hinterfragen des Schulsystems \n- Umstrukturierung der Schulpflege \n \n \n \nReferent: Christian Müller \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n12\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag: \n \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 1997 wurde von der \nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden. Nicht \ngeprüft wurde der Bericht der bürgerlichen Abteilung, sowie der Bereiche \nFriedensrichter, Stadtammann und Betreibungsamt. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht 1997 zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 7 : 0) \n \n \nMitteilung an: \n \n \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nOpfikon, 16. Juni 1998 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n Bruno Maurer  Priska Brülhart \n \n \n \nz.K. an: Stadtrat \n Gemeinderat \n\n\n


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text: \nTan Birlesik\n\nMitglied des Gemeinderates\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission\n\nOpfikon, 15. Oktober 2014\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nI nterpel lation,, Kosteners parn is Strasse n beleuc htu n g "\n\nl. lnterpellation gemäss Art. 37 GO Gemeinderat\n\nDer Unterzeichner reicht gemäss Art. 48 der GO die lnterpellation ,,Kostenersparnis\nStrassenbeleuchtung" ein.\n\n2. Fragen und Begründung\n\nDie öffentliche Beleuchtung ist grundsä2lich eine reine Fahrbahnbeleuchtung, die\n\nder Verbesserung der Sichtverhältnisse dient. Strassenbeleuchtungen werden\n\ndeshalb vor allem dort eingesetzt, wo Fussgänger und der motorisierte Verkehr in\nKontakt kommen. Ziel ist, ein frühzeitiges Erkennen der Verkehrsteilnehmer zu\n\nermöglichen.\n\nDas Beleuchtungsreglement des Kantons Zürich sieht den Betrieb der\n\nStrassenbeleuchtung auf Staatsstrassen ab der Abenddämmerung bis 24 Uhr und ab\n\n5 Uhr bis zur Morgendämmerung (Kosten zu Lasten des Kantons) vor. Die\n\nGemeinden können selbstständig entscheiden, ob sie deren Brenndauer verkürzen\n\noder auf eigene Kosten verlängern wollen. Die vorgeschriebenen\n\nMindestleuchtzeiten (Abenddämmerung bis 23 Uhr I ab 5.30 Uhr bis\n\nMorgendämmerung) und die Richtlinien der Schweizer Licht Gesellschaft sind\n\neinzuhalten. lm Übrigen sind die Gemeinden frei, zu welchen Zeiten sie das\n\nGemeindestrassennetz beleuchten (tba.zh.ch).\n\n\n\nUm einen Beitrag zur Entlastung der laufenden Rechnung und einen ökologischen\nBeitrag zu leisten, wird mittels der lnterpellation der Frage nachgegangen, ob der\nStadtrat der Stadt Opfikon erste Diskussionen bezüglich Reduzierung der Kosten im\nBereich Strassenbeleuchtung geführt hat. Mit gewissen Anpassungen sind\nEnergieverbrauch und Kosten zu reduzieren. Natürlich sind allfällige Sicherheits-\naspekte weiterhin zu berücksichtigen (2.8. Umgebung Bahnhof Glattbrugg / Opfikon).\n\n1. Die Brenndauer der Strassenbeleuchtungen in Opfikon sind länger als der Kanton\nZürich vorschreibf. Gemáss Beleuchtungsreglement gehen diese Kosten zu Lasten\nder Gemeinde. Wie hoch betragen diese Kosten der Sfaafssfrassen? Wíe sieht die\nSituation be i G emei ndesfrassen aus?\n\n2. Gemäss Beleuchtungsreglement des Kantons Zürich /nuss die Beleuchtung\nminimal bis 23.00 Uhr und ab 05.30 Uhr eingeschaltet sein. Die Betriebszeiten\nzwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinde. Kann\nsich der Stadtrat aus Kosten- und ökologischen Gründen vorstellen, zum Beispiel die\nBeleuchtung (Gemeinde- und Sfaafssfrassen) von Montag bis Donnerstag und\nSonntag ab 23 Uhr und von Freitag b/s Samsfag ab 24 Uhr (oder auch 23 Uhr)\nauszuschalten?\n\n3. Die LED-Beleuchtung wird a/s Nachfolgerin der heute gebräuchlichen\nNatriunthachdrucktechnik gehandelt. Diese haben eine Lebensdauer von 15 bis 20\nJahren, allerdings fehlen in diesem Bereich Langzeiterfahrungen (tba.zh.ch). An der\nVrenikerstrasse und im Oftsteil Do¡f wurden beispielsweise LED-Leuchten\nangebracht und erhellen die Sfrassen deutlich. Kann sich der Stadtrat aus Kosten-\nund ökologischen Gründen vorstellen, einen Teil der bestehenden\nBeleuchtungsanlagen ganz auszuschalten, z.B. jede zweite Leuchte entlang einer\nSfrasse (unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit)?\n\n4. Wieviel Kosten können gespaft werden, wenn sämtliche Beleuchtungsanlagen auf\nGemeinde- und Sfaafssfrassen um (a) 23 Uhr und (b) 24 Uhr ausgeschaltet und ab\n5.30 Uhr eingeschaltet werden?\n\nDer Unterzeichner bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen\n\nan\n\nGemeinderat\n\n\n


text: \n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nBruttokredit von Fr. 290'000.-- für die Liegeterrassen Freibad \nBruggwiesen -  Ersatz der Eisenbahnschwellen.             L 2.2.7 \n \n\n \nAusgangslage \n\n \nMit dem Bau des Freibades Bruggwiesen, Anfang der 70er Jahre, sind für die \nLiegeterrassen entlang des Schwimmbeckens ausschliesslich Eisenbahn-\nschwellen als Sitzgelegenheit und als Stützfunktion verwendet worden. In der \nZwischenzeit sind diese Balken stark ausgewittert, morsch und spröde. Die \nVerletzungsgefahr für Badegäste ist erheblich und ein direkter Hautkontakt mit \nden imprägnierten Eisenbahnschwellen sollte nach neuesten Erkenntnissen \nunbedingt vermieden werden. \n \n \nProjekt \n \nDas Projekt sieht vor, sämtliche Schwellen zu ersetzen und umweltgerecht zu \nentsorgen. Neu werden alle Stufenabstützungen unter Verwendung von ge-\nschnittenen Natursteinblöcken in Lägernkalk mit bearbeiteten Kanten erstellt. \nDie Steinskulptur „Raumgreifer“ wird in einer kleinen Arena hervorgehoben. \nDas Projekt, ausgearbeitet vom Architekten K.H. Schwaighofer im Jahre 1993, \nhat heute noch Gültigkeit. Zusätzlich sind an drei Orten dieser Terrassen-\nanlage Zapfstellen für die Bewässerung der Rasenanlage vorgesehen. \n \n \nKosten \n \nDer Kostenvoranschlag vom 30.01.2001, ausgearbeitet vom Architekturbüro  \nK.H. Schwaighofer, sieht Gesamtkosten im Betrage von Fr. 290‘000.-- vor.  \nDie Kostenzusammenstellung gemäss BKP-Positionen sind: \n \n- BKP 421  Gärtnerarbeiten Fr. 245'000.— \n- BKP 430  Elektroinstallationen Fr.     1'000.— \n- BKP 450  Sanitäre Installationen Fr.   25'000.— \n- BKP 491  Honorare Architekt Fr.     8'000.— \n  (nur Projekt und Beratung im Einzelfall) \n- BKP 510  Bewilligungen und Gebühren Fr.     1'000.— \n- Unvorhergesehenes Fr.   10'000.— \n  Total Fr. 290'000.—  inkl. MWST \n ============== \n \n \n \n\n\n\n -2- \n \n \n\n \n\nMeinung der RPK \n \nDie RPK ist der Meinung, dass mit diesem Projekt die Werterhaltung der \nLiegeterrassen über Jahrzehnte sichergestellt wird und damit die heute \nbestehenden Gesundheitsrisiken eliminiert werden. \n  \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \nden vorliegenden Bruttokredit im Betrage von Fr. 290'000.-- inkl. MWST für  \ndie Liegeterrassen im Freibad Bruggwiesen - Ersatz der Eisenbahnschwellen - \nzu bewilligen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, den 13. Juni 2001 \n \n \n \n \n Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n \n Der Präsident: Ein Mitglied:  \n \n \n \n \n    Fritz Stoll                   Albert Steffen \n \n\n\n


text: \nBudgetdebatte 2012, 2. Lesung vom 12.12.2011 \n \nGemeinsame Erklärung der Fraktionen CVP, EVP/GV, FDP, NIO@glp und SP \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nliebe Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Rechnungsprüfungskommission, die sich aus Vertretern aller Fraktionen bzw. \nFraktionsbündnisses zusammensetzt, hat den Voranschlag 2012 in 13 Sitzungen \ngeprüft und beraten. Sie hat diverse Besichtigungen vor Ort durchgeführt und dem \nStadtrat 131 schriftliche Fragen unterbreitet. Die Antworten sind in einem 40seitigen \nDokument festgehalten. Der vollzählige Stadtrat nahm am 9.11.2011 an einer \nSondersitzung der RPK teil und widmete sich sehr ausführlich den gestellten Fragen. \nHernach nahm die RPK eine Gesamtbeurteilung vor und verabschiedete einstimmig \nihren Antrag an das Parlament. Die RPK hat somit ihre wichtigste Aufgabe, den \nVoranschlag des Stadtrates seriös zu prüfen vollumfänglich erfüllt, wofür ihr und \nihren Mitgliedern Dank gebührt. \n \nDas Vorgehen der SVP, im stillen Kämmerlein quasi als "Schatten-RPK" ca. 70 \nÄnderungsanträge „aus dem Hut zu zaubern“ ist unseriös. Notabene sind es auch \netliche Anträge, welche die RPK kannte und in Kenntnis ihrer fundierten Abklärungen \neinstimmig ablehnen musste. Unseriös ist dieses Vorgehen, weil die \nGemeinderatsmitglieder solche Anträge in derart grosser Menge und so kurzer Frist \nnicht vernünftig beurteilen können. Kommt noch dazu, dass die von der SVP \nverwendeten Begründungen vielfach auf falschen Grundlagen basieren und deshalb \nnicht fundiert sind. \n \nIm Kantonsrat ist es üblich, dass Anträge, die auf diese Art und derart kurzfristig \neingebracht werden, praktisch ungehört und unbesprochen abgelehnt werden. Wir \nhaben uns entschieden, in der nun vorliegenden Situation dasselbe zu tun. \n \nDie SVP hat jedes Jahr einen tieferen Steuerfuss im Fokus. Die derzeitigen \nPerspektiven in der laufenden wie auch der Investitionsrechnung sowie der \nFinanzplanung lassen eine Steuerfuss-Senkung aus heutiger Sicht aber nicht zu. \nAllfällige Verbesserungen der Budgetwerte sollten primär der Konsolidierung unserer \nFinanzen dienen.  \n \nDie Fraktionen CVP, EVP/GV, FDP, NIO@glp und SP laden die SVP-Fraktion \nherzlich ein, nächstes Jahr die Ratsgeschäfte mit der gebotenen Sorgfalt \nvorzubereiten und ihre Möglichkeit zur frühzeitigen und termingerechten Mit-\ngestaltung wahrzunehmen. \n \n \n\n\n


text: \nGESCHAEFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \nDoppelantrag auf Verselbstständigung der Städtischen Werke oder Verkauf des \nEletrizitätswerks Opfikon \n \n\nAntrag des Stadtrates vom 18. September 2001 \n\n \n \n \n\nMinderheitsantrag: Abänderung des Doppelantrags \n\nAusgangslage \nDer Doppelantrag des Stadtrates wird dazu führen, dass beide Vorlagen den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.  \nWir beantragen dem Gemeinderat, zur Verselbständigung in zustimmendem Sinne \nStellung zu nehmen und nur diese Vorlage den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nvorzulegen.  \nWir sehen uns dazu gezwungen, weil vor der Ausarbeitung dieses Antrages eine \nGruppierung innerhalb der GPK den Antrag auf „nur Verkauf“ gestellt hat. \n\nGründe, wieso wir den Verkauf ablehnen \nGleichzeitig mit der Ausarbeitung der Vorlage für die Verselbständigung hat der \nStadtrat Kaufofferten für das Elektrizitätswerk eingeholt. Aufgrund der Offerte der EKZ \nwürde der Verkaufserlös zusammen mit mutmasslichen Debitorenguthaben etwa  \n40 Millionen Franken betragen. Trotz des hohen Angebots ziehen wir die \nVerselbständigung dem Verkauf des Elektrizitätwerks vor.  \n\n Die Kaufofferte beurteilt den Wert unseres Elektrizitätswerks als sehr hoch. Diese \nBewertung weist darauf hin, dass eine eigene AG auch rentabel geführt kann. Dies \nwird sich in günstigen Tarifen und jährlichen Ablieferungen an die Stadtkasse \nniederschlagen. \n\n Bei einer Übernahme durch die EKZ würden wohl die gleichen Tarife wie in \nanderen Gemeinden gelten. Da unsere Werke mit einem kompakten Netz und \nvielen Grossbezügern eine vorteilhafte Position hat, können die Tarife in Opfikon-\nGlattbrugg tendenziell günstiger sein. \n\n Das Wasserwerk darf nicht verkauft werden und muss weiterhin von der Stadt \nbetrieben werden. Bei einem Verkauf würden bestehende Synergien mit dem \nElektrizitätswerk wegfallen  \n\n Ist das Elektrizitätswerk verkauft, wird es kaum mehr möglich sein, dieses wieder \nzurückzuerhalten. \n\n In letzter Zeit ist bei vielen Bürgerinnen und Bürger das Bewusstsein über \ngrundlegende Staatsaufgaben gewachsen. Diese sehen durchaus einen Sinn  \ndarin, dass eine Gemeinde diejenigen Aufgaben wahrnimmt, die sie zu leisten \nvermag Aus dieser Sicht besteht kein Bedarf, das gut funktionierende Werk \nwegzugeben. \n\n\n\n \n\nWir beantragen dem Gemeinderat den Doppelantrag des Stadtrates wie folgt \nabzuändern: \n\n1.  Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird der Antrag auf \nVerselbständigung der Städtischen Werke in der Rechtsform einer \nprivatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) zu Beschlussfassung unterbreitet. \n\nAufführung der unter 2.1 bis 2.7 aufgeführten Absätze des Doppelantrages \n\nStreichung der unter 3. aufgeführten Absätze \n\n \n \nOpfikon 21. September 2010 Jörg Mäder   Hans Zolliker \n\n \n\n\n


text: \nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Gemeinderat über die \nRechnung 2007 der Stadt Opfikon \n \n\nBericht \n \n\nDie Jahresrechnung 2007 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung. Deren \nBearbeitung wurde durch die RPK umgehend in Angriff genommen. \n\nDie RPK hat die Rechnung 2007 an mehreren Sitzungen geprüft. 21 schriftliche Fragen der \nRPK wurden beantwortet. Mit den Stadträtinnen und Stadträten wurden weitere Fragen \nmündlich erörtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorstän-\nden für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an \nFinanzvorstand Werner Brühlmann und an die gesamte Finanzabteilung unter der Leitung \nvon Herrn Hans Ulrich Schmid für die umfassende Auskunftsbereitschaft sowie für die Un-\nterstützung der RPK bei der Rechnungsprüfung. \n\n1. Übersicht \n \n\n1.1 Laufende Rechnung \n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem gewaltigen, bisher unvorstellbar hohen Auf-\nwandüberschuss von Fr. 18.8 Mio. ab. Zusätzliche Abschreibungen von Fr. 6.1 Mio. sind \ndarin enthalten. Bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von ca. Fr. 1.0 Mio. ergibt sich \ndamit eine Resultatverschlechterung von rund Fr. 17.8 Mio. Diese Negativ-Abweichung ge-\ngenüber dem Voranschlag beruht fast ausschliesslich auf ausserordentlich hohen Steuerer-\ntragskorrekturen bei grossen international tätigen, juristischen Personen. Diese ungewöhnli-\nchen Ertragsminderungen werden durch die damit zusammenhängende, deutlich tiefere \nSteuerkraftabschöpfung (Zahlungen in den Finanzausgleich) nur teilweise kompensiert. Lei-\nder fällt auch kaum ins Gewicht, dass die Abteilungen mit wenigen Ausnahmen besser als \nbudgetiert abgeschlossen haben.  \n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2007 (S. III – VIII) aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand und Ertrag siehe S. 1, 9 + \n98. \n\nWie seit 2001 üblich, mit einem kurzen Unterbruch im Jahr 2005, musste auch im Rech-\nnungsjahr 2007 wieder ein Aufwandüberschuss (und was für einer!) ausgewiesen werden. \n\nVergleich: Laufende Rechnung \n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung \n2007 \n\nVoranschlag \n2007 \n\nRechnung \n2006 \n\nRechnung \n2005 \n\nSteuerfuss (A17) 88% 88% 88% 88% \n\nErtrag (A5) *1  78'390  143'235  120'554  111'774  \n\nAufwand (A4) *1 -97'151  -144'197 -124'942 -109'506 \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwandsüberschuss \n\n \n\n18'761 \n\n \n\n962 \n\n \n\n4'388  \n\n2'268 \n\n*1: ohne interne Verrechnungen und ohne durchlaufende Beiträge. \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   2 \n\n1.2 Investitionsrechnung \n\nIm Verwaltungsvermögen wurden Fr. 11.2 Mio. investiert, was nach Abzug der Einnahmen \nNettoinvestitionen von Fr. 9.8 Mio. ergibt (S. VI + 84). Die gegenüber dem Voranschlag posi-\ntive Nettoabweichung von knapp 1.0 Mio. basiert wie schon im Vorjahr vor allem auf einge-\ntretenen zeitlichen Verzögerungen. \n\nDie Ende 2007 noch abzuschreibenden Buchwerte betragen (S. B32): \n \n\n• Gemeindegut Fr.    14.430  Mio. \n• Abwasserbeseitigung Fr.      6.210  Mio. \n• Abfallbeseitigung Fr.      0.141  Mio. \n \nIm Finanzvermögen konnten Einnahmen von Fr. 11.4 Mio. und Ausgaben von Fr. 1.8 Mio. \nverbucht werden. Dies ergibt einen Einnahmenüberschuss von Fr. 9.6 Mio. Im Voranschlag \nwar ein Einnahmenüberschuss von Fr. 10.9 Mio. vorgesehen. Somit beträgt die Budgetab-\nweichung Fr. 1.3 Mio., für welche in erster Linie die noch nicht realisierten Landverkäufe \n(Tauschhandel Schulhaus Glattpark, Schaffhauserstr. 90 + Kernzone Opfikon) verantwort-\nlich sind (S. VII + 95).  \n\nInsgesamt wurden Abschreibungen von Fr. 10'916'811.19 verbucht (S. 4). Davon entfallen \ngut Fr. 1.7 Mio. auf das Finanzvermögen und Fr. 9.2 Mio. auf das Verwaltungsvermögen. \nDavon wiederum entfallen auf die selbsttragenden Institutionen Fr. 0.9 Mio. und auf das \nGemeindegut Fr. 8.3 Mio. (S. B32).  \n\n1.3 Bestandesrechnung \n\nPer 31. Dezember 2007 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon noch Fr. 24.6 Mio. Das \nentspricht einer Abnahme um Fr. 18.0 Mio. Aus dem Nettovermögen von Fr. 13.58 Mio. per \n31.12.2006 wird eine Netto-Schuld von 5.38 Mio. per 31.12.2007 (S. VII, A10 - A13). \n\nDie gesamten Steuerrestanzen (Jahre 1996 – 2007) werden per 31. Dezember 2007 mit \ntotal Fr. 52.06 Mio. ausgewiesen (S. 104). \n\n2. Steuerprüfung \nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durchgeführt: \n \n\n1. Jahres-Rechnung 2007 Staats- und Gemeindesteuern \n2. Soll- und Restanzen-Abrechnungen 1996 - 2006 \n3. Quellensteuern I und II 2007 \n4. Aktive und Passive Steuerausscheidungen 2007  \n5. Pauschale Steueranrechnungen 2007 \n6. Nachsteuern 2007 \n7. Grundstück-Gewinnsteuern 2007 \n8. Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12.2007 \n \nEinzelne Positionen Gemeindesteuern \n(Beträge in Fr. 1’000) (S. 57 + 58) \n\nRechnung \n2007 \n\nVoranschlag \n2007 \n\nRechnung \n2006 \n\nRechnung \n2005 \n\nSteuerfuss (S. A16) 88% 88% 88% 88% \n\nNettoergebnis *  73'443 109'867   56'765 81'658 \n\nSumme ordentliche Steuererträge   15'106   43'795   43'064 53'495 \n- davon jeweils vom Rechnungsjahr  29'052   38'795   38'652 40'954 \n\n- davon frühere Jahre -13'946     5'000     4'412 12'541 \n\nGrundstück-Gewinnsteuern    3'215     5'000     2'469   3'105 \n\nAktive - passive Steuerausscheidungen *  52'905   58'500     8'179 22'267 \n \n\n*ohne Berücksichtigung der Prov. Steuerausscheidung von Fr. -27.0 Mio. (2007) bzw. Fr. \n32.0 Mio. (2006), Kto. 6015.4285 (S. 57) \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   3 \n\nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 73.4 Mio. um 36.4 Mio. unter dem \nVoranschlag. Die ordentlichen Steuererträge unterschritten den budgetierten Wert um ca. \nFr. 28.7 Mio. (Rechnungsjahr 9.7 Mio. / frühere Jahre 19.0 Mio.). Die Steuerausscheidungen \nfielen infolge fehlender definitiver Ausscheidungsfaktoren von juristischen Personen für die \nJahre 2004/2005 um knapp Fr. 5.6 Mio. tiefer als budgetiert aus. Auch bei den Grundstück-\ngewinnsteuern wurde der Budgetwert um Fr. 1.8 Mio. unterschritten (S. 57 + 58). \n\n3. Rechnungsprüfung \nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab: \n\n1. Die Rechnung ist ordnungsgemäss geführt. Die in 87 Bundesordnern gesammelten \n20’919 Belege wurden mittels Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden. \n\n2. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde \ndurch Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.   \n\n3. Die Verbuchung der Steuerbeträge und Steuer-Ausscheidungen wurde richtig aus den \nSteuerabrechnungen übernommen. \n\n4. Die Restanzen-Verzeichnisse wurden kontrolliert. \n\n5. Das Mahnwesen aus der Debitorenbuchhaltung wurde eingesehen. \n\n6. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\nnen Bemerkungen Anlass. \n\n7. Die Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 500'000 wurden vom Stadtrat \nmit Fr. 344'447.41 zu 69% (Vorjahr 70%) beansprucht (S. B29). Die Schulpflege schöpfte \nihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 300'000 mit Fr. 170'353.-- zu \n57% (Vorjahr 34%) aus (S. B30). \n\n8. Im Rechnungsjahr 2007 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von Fr. 3'426'920.-- als ge-\nbundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr Fr. 1'356'600.--), was einer Zunahme um volle \n152% entspricht. Der Grund für diese massive Zunahme ist die Station Balsberg der \nGlattalbahn (auf Klotener Boden), welche mit Fr. 2.29 Mio. zu Buche schlägt. \n\nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttragende Institutio-\nnen von Fr. 3'046'259.06 erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Ab-\nschreibungen von Fr. 6'115'000.-- wurden gemäss dem budgetierten Betrag vorgenommen. \nDer noch abzuschreibende Buchwert des Verwaltungsvermögens beträgt per Ende Rech-\nnungsjahr Fr. 20'781'000.-- (S. 80 + B32). \n\nDer Selbst-Finanzierungsgrad für 2007 liegt erstmals unter null, nämlich bei -101% (Vor-\njahr: +12%). Er wird berechnet, indem man den Cashflow (bzw. für 2007 den Cashdrain) \ndurch die Nettoinvestitionen (VV) dividiert (S. A16). \n\n3.1 Funktionale Betrachtung \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag” \nkonsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen: \n\n(S. V + 98) Gesamtaufwand Nettoaufwand \n\nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \n\nTotal / Aufwand 107.8 100% - 18.8 - 39% \n\nFinanzen und Steuern 9   26.3   24% - 28.1 - 58% \n\nUmwelt und Raumordnung           7     7.9     7%    1.0    2% \n\nVolkswirtschaft 8     0.0     0% -  1.2 -  3% \n\nSoziale Wohlfahrt 5   29.3   27%   11.9   25% \n\nBildung (Schule) 2   23.0   22%   19.4   40% \n\nStadt Übriges  0+1+3+4+6   21.3   20%   15.8   33% \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   4 \n\n3.2 Einzelne Positionen \n\nIm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich \n(Voranschlag - Rechnung 2007) der einzelnen Abteilungen auf S. III – VIII und einzelne Kon-\nti auf S. K1 - K36 kommentiert. \n\n \n\nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in Fr. 1’000 (S. 1) \n\nRechnung \n2007 \n\nVoranschlag \n2007 \n\nRechnung \n2006 \n\nRechnung \n2005 \n\nPersonalaufwand    25'401 25'708   24'751  24'388 \n\nSachaufwand    15'460 16'336   15'294  14'210 \n\nAbschreibungen (inkl. zusätzliche)    10'917 12'393     8'172  11'473 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge    26'599 26'951   27'103  25'104 \n\nInterne Verrechnungen      9'840 10'164     9'951    6'954 \n\nPassivzinsen minus Vermögenserträge * + 26'862 - 1'925 - 32'729  - 1'175 \n \n\n* mit Berücksichtigung der prov. Steuerausscheidung von Fr. 27.0 Mio. (2007) bzw. Fr. 32.0 \nMio. (2006) \n\n3.3 Selbsttragende Institutionen \n\nDie beiden verbleibenden selbsttragenden Institutionen weichen wiederum zum Teil deutlich \nvon den budgetierten Werten ab. \n\n \n\nVergleich \nBeträge in Fr. 1’000  (S. A3) \n\nRechnung \n2007 \n\nVoranschlag \n2007 \n\nRechnung \n2006 \n\nRechnung \n2005 \n\nAbwasserbeseitigung -   254 -   633  -  370  -   239 \n\nAbfallbeseitigung -     54 -   166 +    31 +   122 \n\n \n\nBeide Institutionen schliessen wiederum klar besser als budgetiert ab. Der prophezeite Be-\ntriebsrückschlag bei der Abwasserbeseitigung fällt um Fr. 378'649.-- tiefer aus als erwartet. \nBei der Abfallbeseitigung liegt der Betriebsrückschlag um Fr. 111'660.-- unter dem budge-\ntierten Wert. \n\n \n\nStand Spezialfinanzierungen \nper 31.12.2007 in Fr. 1'000 (S. 114) \n\nBilanz \n2007 \n\nBilanz \n2006 \n\nBilanz \n2005 \n\nAbwasserbeseitigung    2280.2060.000      937   1'190   1'560  \n\nAbfallbeseitigung             2280.3560.000  1'771   1'825   1'794 \n\n \n\n4. Investitionsrechnung VV (Verwaltungsvermögen) \nVom budgetierten Investitionsvolumen von Fr. 11.9 Mio. sind Fr. 11.2 Mio. getätigt worden. \nDie Nettoinvestitionen betragen Fr. 9.8 Mio. gegenüber Fr. 10.8 Mio. im Voranschlag (S. 81). \n\nEnde 2007 beträgt der Buchwert des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens Fr. 20.8 \nMio., wobei der Anteil der selbsttragenden Institutionen Fr. 6.4 Mio. ausmacht (S. B32). Bei \nfolgenden drei Abteilungen, in welchen mehr als eine Million investiert worden ist, liegen die \nInvestitionen deutlich unter dem budgetierten Wert: Bauamt, Gesundheitsabteilung + Lie-\ngenschaftenverwaltung (S. 84). Bei der Finanzabteilung hingegen liegen die Nettoinvestitio-\nnen mit Fr. 3.0 Mio. um Fr. 2.5 Mio. über dem Voranschlag, weil ein Grossteil des Darlehens \nzur Erschliessung von Park und See im Glattpark erst im Rechnungsjahr 2007 beansprucht \nworden ist. \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   5 \n\n5. Investitionsrechnung FV (Finanzvermögen) \nDer budgetierte Einnahmenüberschuss von Fr. 10.91 Mio. wird mit Fr. 9.57 Mio. um Fr. 1.34 \nMio. unterschritten (S. 93 – 97). Hauptgründe dafür sind die noch nicht realisierten Landge-\nschäfte (Tauschhandel zur Landsicherung für das geplante Schulhaus Glattpark, Verkauf \nder Liegenschaft Schaffhauserstr. 90 und Land Kernzone Opfikon). \n\n6. Vermögenslage \nDer Aufwandüberschuss von Fr. 18.76 Mio. wird dem Eigenkapitalkonto belastet. Das Ei-\ngenkapital der Stadt Opfikon beträgt per 31. Dezember 2007 nur noch Fr. 24.65 Mio. (S. VII \n+ 102). Der Abgang beim Eigenkapital um den Aufwandüberschuss wird infolge höherer \nNeubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen um Fr. 0.76 Mio. reduziert. Der Ab-\ngang beträgt Fr. 18.0 Mio. (S. A12). Es wird erstmals eine Netto-Schuld von Fr. 5.38 Mio. \nausgewiesen. Dies entspricht einer Abnahme um Fr. 18.96 Mio. (S. A13). \n\n7. Stellungnahme der RPK \nDie RPK begrüsst die grösstenteils guten Kommentare auf den S. K1 - K36. Somit konnte \nerneut bei allen Beteiligten viel Arbeitszeit eingespart werden. \n\n \n\nDie RPK ist der Meinung, \n\n• bzw. stellt nüchtern fest: Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich im Jahresvergleich \naufgrund des gewaltigen, negativen Rechnungsergebnisses drastisch verschlechtert. \nDerweil sich bei den Aktiven (S. 101) das Finanzvermögen und das Verwaltungsvermö-\ngen um total nur Fr. 1.28 Mio. auf zusammen Fr. 189.60 Mio. erhöht haben, weist bei den \nPassiven (S. 102) das Fremdkapital einen um Fr. 17.92 Mio. höheren Betrag von Fr. \n160.28 Mio. aus. Das Eigenkapital beträgt nach der Veränderung von Fr. 18.00 Mio. per \n31.12.2007 nur noch Fr. 24.65 Mio. \n\n• Das katastrophale Ergebnis der Laufenden Rechnung (- Fr. 18.8 Mio.) infolge massiver \nSteuerkorrekturen bei grossen, international tätigen, juristischen Personen führen zu-\nsammen mit nicht erhaltenen grossen Aktiven Steuerausscheidungszahlungen und den \ngetätigten Nettoinvestitionen zu einer Zunahme der kurzfristigen Bankvorschüsse von Fr. \n23 Mio. auf 46 Mio. und somit auch zu einer höheren Verschuldung. Zum Glück sind auch \ndie Zinsen für kurzfristige Fremdkapitalaufnahmen zur Zeit ziemlich tief, wodurch die \nSchuldzinsen wenigstes nicht all zu grosse Sorgen bereiten. \n\n• Die Absicht des Stadtrates, bei den Investitionen in den nächsten Jahren äusserst zu-\nrückhaltend zu sein und einen Grossteil der Grundstücke und Liegenschaften im Finanz-\nvermögen zu verkaufen, um das Fremdkapital auf einem erträglichen Mass halten zu \nkönnen, verdient Anerkennung, muss aber unbedingt auch in die Tat umgesetzt werden. \n\n• Als der Finanzvorstand in seiner Zusammenfassung auf S. VIII erwähnt hatte, dass der \nFinanzhaushalt der Stadt Opfikon in nächster Zeit auch massgeblich durch den Milliar-\ndenverlust der UBS beeinflusst wird, wusste er noch nicht, dass es sich um 40 Milliarden \nhandelt. \n\n• Die Budget-Genauigkeit in der Laufenden Rechnung 2007 möchten wir an dieser Stelle \nwie schon im Vorjahr gerne lobend herausstreichen. Ohne Berücksichtigung der Abwei-\nchungen bei der Finanzabteilung (Steueramt, Liegenschaftenverwaltung, Finanzverwal-\ntung) wurde der budgetierte Aufwand sogar um Fr. 1.74 Mio. oder 2.2% unterschritten. \nSieben von acht Abteilungen schnitten besser als budgetiert ab (Ausnahme Gesundheit + \nUmwelt). Drei Abteilungen (Bevölkerungsdienste, Sozialamt (!) und Übrige Behörden und \nAmtsstellen schliessen sogar besser ab als in der Rechnung 2006. Das heisst, dass von \nSeiten des Stadtrates und der Verwaltung der dringend notwendige Wille, das Budget der \nLaufenden Rechnung nicht überziehen zu wollen, erfreulicherweise wie schon im Vorjahr \nsehr deutlich sichtbar geworden ist (S. IV). \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   6 \n\n• Das Nettoergebnis bei den Gemeindesteuern ist wie schon mehrfach erwähnt ausseror-\ndentlich unerfreulich. Es liegt ohne Berücksichtigung der provisorischen Steuerausschei-\ndung) mit Fr. 73.4 Mio. um 36.4 Mio. unter dem budgetierten Wert (S.58). Der Anteil der \njuristischen Personen an den ordentlichen Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 2007 ist \nim Jahresvergleich um 48.5% gesunken (S. A16). Unter Berücksichtigung der ordentli-\nchen Steuern aus Vorjahren sowie der aktiven + passiven Steuerausscheidungen beträgt \nderen Anteil nur noch 43% gegenüber 74% im Vorjahr (Gesamtsteuerertrag: Ord. Steu-\nern RG-Jahr Fr. 29.052 Mio. + ord. Steuern Vorjahre Fr. -13.945 Mio. + aktive Steueraus-\nscheidung inkl. Abgrenzung Fr. 28.724 Mio. ./. passive Steuerausscheidung Fr. 2.819 \nMio. = Fr. 41.012. // Anteil jur. Personen: Ord. Steuern RG-Jahr Fr. 10.816 Mio. + ord. \nSteuern Vorjahre Fr. -17.532 Mio. + aktive Steuerausscheidung inkl. Abgrenzung Fr. \n26.874 Mio. ./. passive Steuerausscheidung Fr. -2.493 Mio. = Fr. 17.665 Mio. // Anteil jur. \nPersonen in %: 17.665 : 41.012 x 100 = 43%) (S. A16, 57 + 58). \n\n• Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge markanter Ertrags-\nkorrekturen bei den juristischen Personen aufgrund der vom Kantonalen Steueramt mit-\ngeteilten definitiven Einschätzungen mit Fr. -13.9 Mio. um ganze 18.9 Mio. unter dem \nbudgetierten Wert (S. 58 + K18). \n\n• Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit Fr. 3.2 Mio. um 1.8 Mio. unter dem Voranschlag. \nWie schon im Vorjahr konnte auch diesmal von keinem speziell grossen Liegenschaften-\nhandel profitiert werden. Auch die hohen anrechenbaren Landpreise für die Abtretungen \nzugunsten von Park, Strassen und Plätzen im Glattpark haben negative Auswirkungen \nauf die Landverkäufe. \n\n• Die aktiven Steuerausscheidungen von Fr. 55.7 Mio. (Konto 6020.4006, S. 58) weisen \ngegenüber dem Budget von Fr. 60 Mio. einen Minderertrag von Fr. 4.3 Mio. aus. (S. K19). \nVon diesen Fr. 55.7 Mio. muss jedoch noch eine saldierte Abgrenzungsauflösung von Fr. \n27 Mio. (Konto 6015.4285 Prov. Steuerausscheidung, S. 57) in Abzug gebracht werden, \nwelche durch eine prov. Rechnung gegenstandslos wurde (S. K18). \n\n• Bezüglich der künftigen Steuererträge darf dank immer noch guter Wirtschaftslage (es \ngibt nicht nur die UBS) optimistisch wieder mit höheren Beträgen gerechnet werden. Die \nkumulierten negativen Fälle im Jahr 2007 sind hoffentlich ein einmaliges Ereignis. Davon \nausgenommen ist jedoch die Position 'Aktive Steuerausscheidungen', deren Ertrag durch \ndie Milliardenverluste einer juristischen Person in den Jahren 2009 und 2010 massiv sin-\nken dürfte. \n\n• Die geringere Steuerkraft durch fehlende aktive Steuerausscheidungen mangels definiti-\nver Einschätzung von zwei juristischen Personen inkl. Abgrenzungsberücksichtigung hat \nwenigstens zur Folge, dass auch der Finanzausgleichsaufwand (Steuerkraftabschöpfung) \nmit Fr. 7.4 Mio. um ganze 44.6 Mio. tiefer ausfällt als budgetiert. Dies mag aber die Steu-\nermindererträge bei weitem nicht zu kompensieren (S.79 + K25). \n\n• Der geplante neue Finanzausgleich des Kantons Zürich wird wohl, egal wie er letztlich \nauch ausgestaltet sein wird, für die Stadt Opfikon negative Auswirkungen, d.h. höhere \nAbgaben gegenüber dem bereits stark belastenden Ist-Zustand bringen. Der Stadtrat soll \nweiterhin nichts unversucht lassen, um auf die spezielle Situation der Stadt Opfikon beim \nKanton hinzuweisen. Es gibt noch andere Gemeinden im Kanton (Zahlende + Empfän-\nger), die ebenfalls nicht glücklich mit dem vorgeschlagenen NFA sind. Vielleicht bildet \nsich dadurch eine so genannte „unheilige Allianz“, wodurch die Pläne von Regierungsrat \nNotter nach einer Nivellierung der Steuerfüsse im Kanton Zürich doch noch durchkreuzt \nwerden können. Die Hoffnung stirbt zuletzt! \n\n• Das per 31.12.2007 ausgewiesene höhere Fremdkapital von Fr. 160.3 Mio. gegenüber \n142.4 Mio. im Vorjahr (S. A15). resultiert aus den erwähnten noch nicht erhaltenen akti-\nven Steuerausscheidungszahlungen und den Steuerkorrekturen. Aber auch die immer \nnoch hohen Investitionen tragen ihren Teil dazu bei. \n\n• Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und bewilligte \nVorhaben liegen mit Fr. 9.8 Mio. um 1.0 Mio. unter der budgetierten Summe (S. 81). \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   7 \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad verdient seinen Namen eigentlich nicht \nmehr. Er beträgt für das Jahr 2007 nämlich erstmals -101% gegenüber noch +12% im \nVorjahr (S. A16). Realistisch betrachtet wird ein Selbst-Finanzierungsgrad (SFG) von \n100% (Soll-Wert) in den nächsten Jahren nicht zu erreichen sein. Ausserdem galt lange \ndas Ziel, nicht mehr als 20% des ordentlichen Steuerertrags für Investitionen einsetzen zu \nmüssen. Der vorliegende Jahresabschluss erreicht diese Wunschvorstellung bei weitem \nnicht. \n\n• Natürlich könnte man nun sagen, der Steuerfuss von 88% für das Jahr 2007 sei zu tief \ngewesen. Zum Zeitpunkt, als das Budget 2007 verabschiedet wurde, konnte aber noch \nniemand den bevorstehenden Steuereinbruch erahnen. Beim Budget 2008 hingegen \nwusste man aufgrund der Hochrechnung 2007 bereits von den Steuereinbussen, sodass \nder Gemeinderat im Dezember 2007 einer Steuerfusserhöhung um 8% auf 96% mehr-\nheitlich zugestimmt hat. Bleibt zu hoffen, dass für 2009 wieder mit höheren Steuererträ-\ngen budgetiert werden kann, sodass auf eine erneute, einschneidende Steuerfusserhö-\nhung verzichtet werden kann. Dabei wird entscheidend sein, wie stark sich die Auswir-\nkungen der erwähnten Milliardenverluste auf die Aktiven Steuerausscheidungen nieder-\nschlagen wird.  \n\n• Das frühere Sorgenkind Schule mausert sich allmählich zum Musterknaben. War man es \nsich vor der Ära Hans Zolliker gewohnt, dass das Budget mit grosser Regelmässigkeit \nund wenig Verdruss seitens seines Amtsvorgängers überzogen wurde, so darf man nun \nlobend festhalten, dass die Schule schon wieder unter Budget abschliesst, nämlich mit \neinem Nettoaufwand von Fr. 19.98 Mio. anstatt 20.07 Mio. (S. 9). Nach wie vor hat die \nSchule aber den höchsten Nettoaufwand aller Abteilungen. Die Schule Opfikon hat auch \nweiterhin mit sehr grossen Problemen (in erster Linie der hohe Ausländeranteil) zu kämp-\nfen, die man in einer zürcherischen Durchschnittsgemeinde nur vom Hörensagen kennt. \nNeben einem sehr grossen Engagement seitens aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nSchule Opfikon schlagen sich diese Probleme auch in einem sehr hohen finanziellen \nAufwand nieder. Mit der definitiven Einführung des neuen Volksschulgesetzes ab Schul-\njahr 2009/2010 werden der Schule weitere Aufgaben (z.B. Mittagstisch, Aufgabenhilfe) \naufs Auge gedrückt, die finanziell massiv negativ zu Buche schlagen werden. \n\n• Dem Sozialamt ist es sogar gelungen, sowohl einen tieferen Nettoaufwand (Fr. 11.12 \nMio.) als budgetiert (11.48 Mio.) und auch als in der Rechnung 2006 (11.57 Mio.) auszu-\nweisen (S. 9). Fast in allen Bereichen des Sozialamtes konnte der Nettoaufwand gesenkt \nwerden (S. 39 – 43). Das Alterszentrum Gibeleich weist mit Fr. 233'115.-- erneut einen \nsehr erfreulichen Ertragsüberschuss aus. Das sind knapp Fr. 130'000.-- oder 124% mehr \nals im Voranschlag, jedoch Fr. 142'400.--  oder 38% weniger als beim Super-Ergebnis in \nder Rechnung 2006. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe, jenem Bereich des So-\nzialamtes, der gemeinhin als eigentliche Sozialhilfe betrachtet wird, steigt der Nettoauf-\nwand wenn auch nur wenig, jedoch stetig weiter an (S. 42). Die Fallzahlen sind zwar ge-\ngenüber dem Jahr 2006 um 59 oder 13% auf 400 zurück gegangen. Das lässt für die Zu-\nkunft weiter hoffen. Die Ausgaben haben sich aber nicht in demselben Ausmass redu-\nziert, da merklich weniger Sozialversicherungsleistungen (IV, Arbeitslosen-Taggelder) \ngeneriert werden konnten. Viele Klienten wohnen schon seit langem in Opfikon, wodurch \nweniger Ausgaben mit dem Kanton verrechnet werden konnten, was wiederum die Aus-\ngabenseite weniger entlastet hat (S. K13). \n\n• Bei der Abteilung Gesundheit und Umwelt steigt als einziger neben der quasi ausser \nKonkurrenz startenden Finanzabteilung der Nettoaufwand mit Fr. 3.8 Mio. sowohl gegen-\nüber dem Voranschlag (3.3 Mio.), als auch gegenüber der Vorjahresrechnung (3.0 Mio.) \ndeutlich an. Das sind aber keine „hausgemachten“ Mehraufwendungen. Schuld daran \nsind die hohen Beiträge an die Spitäler. Vor allem die Sockelbeiträge an stationäre Spi-\ntalaufenthalte in der Halbprivat- und Privatabteilung von öffentlichen und öffentlich sub-\nventionierten Spitälern fallen mit gut Fr. 1.0 Mio. um 0.4 Mio. wie schon im Vorjahr höher \naus als im Budget. \n\n \n\n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2007 07.05.2008 Seite   8 \n\nAntrag \n \n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem \nGemeinderat einstimmig (5:0): \n\n \n\n1. Die vorliegenden Guts- und Sonderrechnungen für das Jahr 2007 werden genehmigt. \n\n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 18'760'698.88 wird dem Kapitalkonto belastet. \n\n \n\n \n\nReferent vor dem Gemeinderat: Paul Remund \n\n \n\nOpfikon, 7. Mai 2008 Rechnungsprüfungskommission: \n\n Der Präsident: Der Aktuar: \n\n \n\n \n\n P. Remund E. Weidmann \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 13. Juni 2022\n\n6. Wahl einer Spezialkommission Planung\nfûr die Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n6.1 Wahl von 7 Mitgliedern\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Patrick Rouiller (CVP - Die Mitte)\n- Ueli Weidmann (GV)\n- Manuela Bûhrer (FDP)\n- Helen Oertli (GrUne)\n- Milena Brasi (NIO@GLP)\n- Jeremi Graf (SP)\n- Thomas Edel (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratsprâsident fragt, ob der Rat\neinverstanden ist, die Mitglieder der Spezialkommission Planung in Globo zu\nwâhlen. Es erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten sind somit in Globo gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Die Gewâhlten\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\nARcn6;\nSara Schôni\n\n\n

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name: RPK-Antrag Budget 2021 Festsetzung Steuerfuss.pdf

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[-o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u ngsprüfu n gskom m ission\n\nGenehm¡gung des Budgets 2021 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2021 wurde vom Stadtrat am 29. September 2020 verabschiedet und am 30.\nSeptember 2020 der Rechnungsprüfungskommission (RPK) präsentiert und zur Verfügung\ngestellt.\n\nDie RPK hat das Budget 2021 an diversen Sitzungen ausführlich geprüft. Die Vergleichbarkeit\nmit den Vorjahren ist in diesem Jahr wieder gut gestaltet, da das Vorjahresbudget sowie die\nJahresrechnung 2019 in HRM2 dargestellt sind. Wr erachten die Gliederung nach HRM2 wei-\nterhin als viel ubersichtlicher.\n\nDem Stadtrat wurden 78 schriftliche Fragen zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den\nExekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten an-\nschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihre wertvolle Mitarbeit\nund für die erteilten Auskünfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget202l einzutreten\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budgel2O2l ist geprägt von der COVID-19 Pandemie.\nDer Stadtrat präsentiert einen Aufwandüberschuss von rund CHF 14.3 Mio. und einen negati-\nven Cashflow von 4.7 Mio. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von g4Yo für das Jahr\n2021.\n\nDas lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen (inkl. Abwasser/Abfall) beträgt CHF 35.2\nMio.\n\nDie Hochrechnung 2020 prognostiziert per Ende Jahr eine Verbesserung gegenüber dem\nBudget von CHF 4.9 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich mit einem Ertragsäber-\nschuss von CHF 8.6 Mio. abschliessen. lm Wesentlichen ist dies auf einen tieferen Aufwand\nbeiden Ressourcenausgleichsbeiträgen zurückzuführen. lm Vergleich zum Budget2O2O (CHF\n26.2 Mio.) resultiert neu eine Rückstellungsbildung für diese Abschöpfung von CHF 22.2 Mio.\nDie Differenz ist mit dem zwischenzeitlich erhöhten Kantonsmittel der relativen Steuerkraft so-\nwie der im Zeitpunkt der Budgetierung zu hoch prognostizierten Einwohnerzahl per Ende 2020\nzu begründen.\n\nlm direkten Vergleich mit dem Budget 2020 nimmt der Personalaufwand sowie der Sach- und\nlibrige Betriebsaufwand mässig zu (+1.86 Mio., S. 40). Die mutmasslichen Steuerertråge des\nRechnungsjahres juristische und natürliche Personen werden vermutlich hingegen abnehmen\n(-8.3 Mio., S. 4). Zudem wird bei den Steuern aus früheren Jahren der im Jahr 2020 einmalig\nangefallene, enorm hohe Steuerertrag aufgrund einer weggezogenen juristischen Person,\nwegfallen (-26.8 Mio.). Daraus folgend wird der Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr\nwesentlich tiefer ausfallen (2.5 Mio.).\n\nRPK: Budget2O2l 18. Novembe¡ 202O Seite 1/7\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nGemäss Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024 werden die Steuererträge vermutlich noch län-\nger unter der COVID-19 Pandemie leiden. Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis sich die Steu-\nererträge wieder erholen. Die vermutlich höher werdende Arbeitslosigkeit sowie die momentan\nanhaltende Kurzarbeit führen bei natürlichen Personen zu Einbussen. Bei den juristischen Per-\nsonen werden wir die Auswirkungen vermutlich erst im 2022 oder gar 2023 zu spüren bekom-\nmen.\n\nDie RPK begrüsst den Finanzplan mit dem gleichbleibenden Steuerfuss bis2024 trotz vermut-\nlich anhaltenden Mindereinnahmen bei den Steuererträgen. Schliesslich verfügt die Stadt\nOpfikon über viel Eigenkapital und kann dies über die nächsten Jahre auch etwas abbauen.\nGemäss Planwerten würde das Eigenkapital von aktuell CHF 222 Mio. (Hochrechnung 2O2O)\nauf rund CHF 165 Mio. bis 2024 abgebaut.\nVergleichbar mit umliegenden Gemeinden bleibt Opfikon somit weiterhin attraktiver für Firmen\nwie auch für Privatpersonen.\n\nlm Budget 2021 ist beim Nettoaufwand (S. 42) die Schule mit CHF 50 Mio. (Vorjahr 45.7 Mio.)\nder einsame Spitzenreiter. Hiezu gilt es jedoch folgende Ergänzung anzubringen: Bei einem\nstetigen Zuwachs von Schulkindern ist eine im Verhältnis etwas stimmende Budgeterhöhung\nnachvollziehbar. Auch dies wurde dieses Jahr wieder gründlich durch die RPK geprüft.\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 21.5 Mio. (Vorjahr CHF\n21.4 Mio.).\n\n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2019 und dem Budget202O\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.a0):\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBetråge in CHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nPersonalaufwand 39'285 43',055 43',724\n\nSachauñrand 22'764 26'250 27'445\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 52 + 56 bzw. S. 7)\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 381'950 aus. Die\nordentlichen Abschreibungen betragen CHF 1 51'200 und sind damit deutlich tiefer als im Vor-\njahr.\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 643'600.\nMit der Einführung des HRM2 werden Einnahmenüberschüsse in der lnvestitionsrechnung\nnicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern führen aufgrund der Bilanzierung zur\nungewöhnlichen Konstellation eines negativen Verwaltungsvermögens. Dies löst die ausge-\nwiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wt¡nschenswert.\nDiese werden vor allem durch Gebühren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestände ausweisen.\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetrage in cHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nSteuerertrag 114',970 125',880 92'097\n\nSteuerfuss 94o/o 94o/o 94o/o\n\nWW RPK: Budget2021 18. Novembe¡ 202O Seite 2ff\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2021ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermögen von CHF 35.2 Mio. (S. 127).\n\nSomit fallen die lnvestitionen im Verwaltungsvermögen fast 20 Mio. tiefer als im Vorjahr aus.\nDie grössten lnvestitionen sind die Schulanlage Glattpark(12.6 Mio.), der Neubau einer Turn-\nhalle Halden (2.9 Mio.), die Erweiterung Stadthaus (2.5 Mio.), derAusbau Dorf-Träff (2.2 Mio.),\nsowie die provisorische Turnhalle (1.7 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei -\n13o/o.\n\n2.2 Finanzvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der Höhe von CHF\n0.78 Mio. (Vorjahr 3.9 Mio.) budgetiert (S. 139). Die zwei grössten Posten hier betreffen die\nErschliessung QP Böschenwiesen/Fallwiesen (0.33 Mio.) sowie die Erschliessung QP Ober-\nhauserriet 3. Etappe (0.36 Mio.).\n\n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nDie RPK hat die Erfolgsrechnung gründlich bearbeitet. Es können einige beträchtliche Min-\nderaufwendungen beantragt werden. Wirverweisen im Detail auf die nachstehenden Tabellen.\nMit zehn Ausnahmen nimmt der Stadtrat unsere Anträge an.\n\nAnzumerken gibt es hier noch, dass vorgängig im Stadtrat, von der ersten Budgetsitzung bis\nzur aktuellen Version, bereits auf Nachdruck durch den Finanzvorstand noch nachfolgende\nAnpassungen vorgenommen wurden.\nKüzungen Aufwand: CHF 409'000\nSteigerungen Ertrag: CHF 191'000\nSteigerungen Aufwand: CHF 71'000\nKüzungen Ertrag, CHF 50'000\nTotal Minderaufwand: CHF 338'000\nTotal Mehrertrag: CHF 141'000\nTotal Verbesserung Budget: GHF 479'000\nDie Liste mit den Anpassungen wurde der RPK zur Verfügung gestellt.\nZudem ist dem SR und der RPK aufgrund der COVID-19 Pandemie ebenfalls bekannt, dass,\nsollte die Situation weiterhin anhalten, diverse budgetierten Aufwendungen wesentlich tiefer\noder gar nicht anfallen werden. Beispiele: Klassenlager, Food-Festival etc.\n\nKüzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in CHF\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n\n43 1010.3102.00 Drucksachen Publ ikationen cHF 3'000 cHF 14'000 RPK 4:1\n\n43 1020.3090.00 Aus- und Weiterbildung cHF 5'000 cHF 5',500 SR\n\n43 1020.3132.00 Honorare externe cHF 10'000 cHF 33'000 SR\n\n43 1020.3170.00 Reisekosten und Spesen cHF 5'000 cHF 10'000 SR\n\n44 1520.3090.00 Aus- und Weiterbildung cHF 10'000 cHF 40'000 SR\n\nRPK: Budgel2O2l 18. Novembe¡ 2O2O Seite 3/"fwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n[--a\nsq\n\n44 1520.3100.00 Büromaterial cHF 20'000 cHF 64'000 RPK 4:1\n\n52 2030.3141.00 Unterhalt StrassenA/er-\nkehrswege cHF 6'000 cHF 5'000 SR\n\n54 2041.3111.00 Anschaffung Apparate cHF 7'500 cHF 7'500 SR\n\n55 2050.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 19'500 cHF 40'000 RPK 4:1\n\n56 2050.3141.01 U nterhalt Waldstrassen cHF 11',000 cHF 20'000 SR\n\n56 2050.3141.02 Opfikerpark Allg cHF 10',000 cHF 90'000 RPK 4:1\n\n59 2075.3144.00 UH Hochbauten cHF 15'000 cHF 15'000 SR\n\n62 3020.3101.00\nBetriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 7'600 cHF 15'000 SR\n\n64 3030.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 5'500 cHF 30',000 RPK 4:1\n\n66 3040.3130.03 Anlässe cHF 10'000 cHF 38'000 SR\n\n72 3550.3090.00 Aus- und Weiterbildung\nMG cHF 10'000 cHF 150'200 SR\n\n74 3570.3130.03 Anlässe Jugendarbeit cHF 3'000 cHF 6'000 SR\n\n78 4513.31 10.00 Anschaffung Büromöbel cHF 5'000 cHF 15'000 RPK 4:1\n\n82 4565.3158.00 UH lmmaterielle Anlagen cHF 10'000 cHF 25'000 RPK 4:'1\n\n96 6100.3120.00\nVer- und Entsorgung Lie-\ngenschaft W cHF 4'000 cHF 38'000 SR\n\n97 6101 .3120.00 Ver- und Entsorgung Lie-\ngenschaft W cHF 27',500 cHF 205'000 SR\n\n98 6103.3101.00 Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial cHF 4'000 cHF 70',000 SR\n\n100 6106.3140.00 Unterhalt an Grundstücken cHF 2',000 cHF 2'000 SR\n\n104 6127.3144.O0 Unterhalt Hochbauten cHF 4'900 cHF 20'000 RPK 4:1\n\n105 6140.3130.00 DL Dritter cHF 16',000 cHF 110',000 RPK 4:1\n\n105 6140.3132.00 Honorare externe Berater cHF 2'500 cHF 7'500 RPK 4:1\n\nTotal cHF 234'000\n\nRPK: Budget2021 18. Novembe¡ 2020 Seite 4/7\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen (W)\n\nKürzungen lnvestitionsrechnung in CHF\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen keine Anderungen\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hält fest, dass\n\n. das Budget 2021 wegen von erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern aufgrund der\nCorona-Pandemie einen Aufwandüberschuss von CHF 14.26 Mio. ausweist und ein nega-\ntiver Cashflow von CHF 4.7 Mio. erwartet wird.\n\n. die durch die COVID-19 Pandemie zukünftigen Ausfälle der Steuererträge nur Mutmassun-\ngen sind und sehr schlecht abgeschätzt werden können.\n\n. die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 35.2 Mio. fast 20 Mio. tiefer als im\nVorjahr ausfallen. Die grössten lnvestitionen sind die SA Glattpark (12.6 Mio.), der Neubau\neiner Turnhalle Halden (2.9 Mio.), die Enrueiterung Stadthaus (2.5 Mio.), der Ausbau Dorf-\nTrätl (2.2 Mio.), sowie die provisorische Turnhalle (1.7 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad\n(SFG) liegt bei -13o/o.\n\no die Kosten der Schule weiterhin massiv steigen, so aber auch die Schülezahlen. Aufgrund\nder RPK vorliegenden Vergleichsstudie von Swissplan.ch liegen die Kosten pro Schüler\n(Stand 2018) jedoch im Durchschnitt der für die Statistik herangezogenen Gemeinden und\nsind nachvollziehbar.\n\n¡ Beim technischen ICT Support in der Schule enruartet die RPK mittelfristig eine Lösung\ndurch eigenes Personal.\n\n. die Stadt Opfikon wächst weiterhin, wie auch der Personal- und Sachaufwand stetig mit ihm\nsteigt. Mit der Digitalisierung sollte dies insktinftig wieder etwas reduziert werden können.\n\n. der Stadtrat für das Jahr 2021eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94% beantragt.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n132 209.5020.001 Stadtpark Aufwertung\nFlussraum Glatt\n\ncHF 500'000 cHF 200'000 RPK 4:1\n\n134 500.5060.003 Umrüstung interaktive Ta-\nfeln\n\ncHF 450'000 cHF 450'000 SR\n\nTotal cHF 950'000\n\nwqw RPK: Budget,2O21 18. Novembe¡ 2O2O Seite 5/7\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\n5. Steuerfuss 2021\n\nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig und ist für die Beibehaltung des Steuerfusses bei g4%.\nDie Steuerlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Der haushälterische Umgang mit\nden Steuererträgen muss jedoch trotzdem weitergeführt werden, gerade in der jetzigen, sehr\nungewissen Zeit mit COVID-19. Eine momentan noch sparsamere Finanz- und Personalpolitik\nist geboten.\n\n6. Antrag\n\n6.1 Antrag zum Budget\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2021 der Stadt Opfikon in der vom Stadt-\nrat beschlossenen Fassung vom 29. September 2020 geprüft. Das Budget weist folgende Eck-\ndaten aus.\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 163'291'950\n\nTotal Ertrag 159'629'750\n\nAufwandüberschuss ohne Abschreibungen 3'662'100\n\nAbschreibungen 10'594'300\n\nAufwandüberschuss zulasten des Eigenkapitals 14',256',400\n\nI nvestitionsrech n u n g Verwaltu ngsvermögen CHF\n\nTotalAusgaben 36'041'000\n\nTotal Einnahmen 811'000\n\nNetto-lnvestitionen 35'230'000\n\nI nvestitionsrech nu n g Fi nanzvermögen CHF\n\nTotalAusgaben 776'000\n\nTotal Einnahmen 0\n\nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermögen 776'000\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhält-\nnis von S:0, das Budget2021der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verabschie-\ndeten Anderungen gemäss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandüberschuss der Er-\nfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet.\n\nRPK: Budget2021 18. Novembe¡ 2020 Seite 6/7\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n6.2 Antrag zum Steuerfuss\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00%)\nSteuerfuss\nErfo I gsrech n u n g zu deckender Aufwand ü bersch uss\nSteuerertrag bei 94%\nAufwandüberschuss\n\n,tt\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n61'489'362\n94o/o\n\n72'056',400\n57'800'000\n14'256'400\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss für\ndas Jahr 2021 aul94% (Vorjahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzuset-\nzen (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, 1 8. November 2020 Rec h n u n gs prlifu n gs kom m iss ion\n\nPräsid Vizepräsident\n\nMathias Zika Benjamin Baumg\n\nRPK: Budget2O2l 18. Novembe¡ 2020 Seite 7/7\n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n\nRaumplanung \nGebietsentwicklung Stadtteil Oberhauserriet \nBewilligung Rahmenkredit                     B 1.1 \n \n_____________________________________________________________________ \n\n \n Bericht: \n \n\nDas Gebiet Oberhauserriet  ist eines der grössten Gebiete, das z.Z. europaweit zur \nRealisierung ansteht. Der Stadtrat ist der Meinung, dass bei der Gestaltung  politische \nMitarbeit angebracht ist. Er strebt eine aktive Zusammenarbeit mit den \nLandeigentümern an mit dem Ziel, ein homogenes, modernes Quartier „Neu Opfikon“ \nzu realisieren. Grösse/Umfang: ca. 66 ha, davon 12,5 ha Park, Bruttobaufläche 53.5 \nha, ca. 6000 Wohnungen und  7000 Arbeitsplätze. Grosse Projekte, die die Stadt direkt \nbetreffen, sind: die Erschliessung (Strassen, Kanäle, Werke,  ggf. Fernwärme, Gas, \nSwisscom etc.) sowie Infrastrukturbauten (Schulhäuser etc.).  \nFür die erste Etappe ist mit Investitionen in der Grösse von Fr. 20 Mio. zu rechnen, die \ndie Landeigentümer zu bezahlen haben. Für den Rest sind weitere 40. Mio. inkl. Park \nzu 6.9 Mio., somit insgesamt 60 Mio. vorgesehen. Es ist mit einer Bauzeit von 5 bis 10 \nJahren für die 1. Etappe zu rechnen. Für das gesamte Volumen ist - im besten Fall - \nmit einer Realisationszeit von 15 Jahren zu rechnen. \n \nFeststellungen der RPK \n \nDer neue Stadtteil zwischen der Stadt Zürich und dem Flughafen ist eine einmalige \nChance, auf diesem grossen und zusammenhängenden Gebiet, Stadtplanung und \nArchitektur zusammenzuführen. Ziel der Planung sollte es sein, eine sorgfältige \nLandschaftsgestaltung  (mit See), eine gute und geplante Durchmischung der Wohn- \nund Geschäftshäuser, Einkaufsmöglichkeiten, ev. ein Schulhaus, die Planung und \nErschliessung mit Strassen wie auch des öffentlichen Verkehrs. usw. zu erreichen, um \nso eine hochwertige Identität zu schaffen.  \n\n  \nAntrag: \n\n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0),   \nfür die Gebietsentwicklung Oberhauserriet (neuer Stadtteil) einen Rahmenkredit \n(voraussichtlich für die nächsten 3 Jahre) im Betrag von Fr. 700'000.— zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Konto 209.5810.12, zu bewilligen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \nOpfikon, 22.10.2001 \n\n       Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n \n       Der Präsident  Ein Mitglied \n \n \n       Fritz Stoll  Tony Steiner \n\n\n


name: GR-Antrag Teilrevision Bau- und Zonenordnung 2020

text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. Mai 2023\nsErrE 1 von 4\n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020\nlnterkantonale Vereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)\nFestsetzung durch den Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2023 und auf Art. 17 lit. b\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB\nvom 7. Màr22023 wird festgesetzt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an derVorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat ermâchtigt, dies in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nW@WH\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Mai 2023\n2von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAlle Gemeinden im Kanton Zûrich sind verpflichtet bis spâtestens Februar 2025\ndie Harmonisierung der Baubegriffe in die kommunalen bau- und planungsrecht-\nlichen Vorschriften zu ûberfûhren. Grund dafûr ist die am 1. Màr22017 in Kraft\ngetretene Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, mit der im\nKanton Zûrich die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen der lnterkantona-\nlen Vereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) eingefûhrt\nwurden.\n\nlm Februar 2018 ist der regionale Richtplan Glattal vom Regierungsrat geneh-\nmigt worden. Seither gilt dieser behôrdenverbindlich fûr die Gemeinden, jedoch\nsind die lnhalte noch nicht grundeigentûmerverbindlich festgehalten. Entspre-\nchend ist die Stadt Opfikon verpflichtet, die behôrdenverbindlichen lnhalte wo\nmôglich in die Nutzungsplanung zu ûbernehmen. Ferner sind ausgehend von\nder Vollzugspraxis Anderungen bzw. Prâzisierungen an vereinzelten Artikeln\nnôtig geworden.\n\nVor diesem Hintergrund hat die Stadt Opfikon 2019 mit der Vorbereitung der\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) angefangen. Mittlerweile wurde\ndie Teilrevision der BZO 2020 vom Stadtrat am 12. Juli2022 zur ôffentlichen\nAuflage und zur 2. kantonalen VorprUfung verabschiedet. Die wâhrend der ôf-\nfentlichen Auflage vom 26. August 2022 bis zum 25. Oktober 2022 eingegange-\nnen Einwendungen wurden bei positiver Beurteilung in die Revisionsvorlage mit-\neinbezogen und die nicht berUcksichtigten Einwendungen wurden im Bericht zu\nden Einwendungen behandelt. Die Planungsvorlage wurde aufgrund der Rûck-\nmeldungen aus der kantonalen Vorprùfung Uberarbeitet.\n\nEs wurden ausserdem weitere untergeordnete Anpassungen an den Bauvor-\nschriften vorgenommen. Vorgângig wurde neben dem Stadtrat auch die Pla-\nnungskommission (PLAKO) in den Prozess eingebunden. lm Rahmen einer Sit-\nzung im Màrz2O2O wurden die lnhalte der Teilrevision und die Anderungen der\nBZO prâsentiert, erlâutert und zur Stellungnahme zugestellt. lnputs aus der Ver-\nnehmlassung sind in die vorliegende Fassung eingeflossen.\n\nDie Planungsvorlage beinhaltet die revidierten bau- und planungsrechtlichen\nVorschriften, den Zonenplan, den Bericht gemâss Att.47 RPV sowie den Be-\nricht irber die nicht berUcksichtigten Einwendungen. Die Festsetzung der Teilre-\nvision der Bau- und Zonenordnung, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums, obliegt dem Gemeinderat.\n\nffiffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Mai 2023\n3von4\n\n2. lnhalte\n\nDie Anderungen umfassen zum einen die Anpassung der Zonenvorschriften.\nDabei geht es unter anderem um Themen wie Anforderungen an die Umge-\nbungsgestaltung in Kernzonen, Kniestockhôhen, Dachflâchenfenster, Attikage-\nschosse und Anpassung der Grundabstânde. Zum anderen wird auf die Anpas-\nsung der ergânzenden Bauvorschriften eingegangen. Dazu zâhlen beispiels-\nweise Anpassungen hinsichtlich der Pflicht fûr ôkologisch wertvolle Flachdach-\nbegrûnungen in allen Bauzonen, die Einfûhrung einer Grûnflâchenziffer in Ge-\nwerbezonen und die Prâzisierungen einzelner Artikel. Darûber hinaus werden\ndie bisherigen Regelungen zur Zulâssigkeit von Arealûberbauungen eindeutiger\nformuliert und die Schreibweise der AusnUtzung angepasst und neu in Dezima-\nlen ausgedrûckt.\n\n3. Auswirkungen\n\nDie vorgesehenen Anderungen an der BZO haben kaum Auswirkungen auf die\nEinwohner- und Arbeitsplalzkapazitàt. Die Regelungen betreffen ûberwiegend\nsiedlungsgestalterische- und wohnhygienische Aspekte. Durch die neuen Vor-\nschriften zur GrUnflâchenziffer ergeben sich bezûglich der Siedlungsôkologie\nVerbesserungen. Es ist zu enruarten, dass kûnftige Bauvorhaben den Grûnraum\nstârker berUcksichtigen, was auch zu wohnhygienischen Verbesserungen und\nzu einem besseren Mikroklima fûhren wird.\n\n4. Einwendungen und 2. kantonale Vorprûfung\n\nDie ôffentliche Auflage gemâss $ 7 PBG erfolgte vom 26. August 2022 bis zum\n25. Oktober 2022. Wâhrend der Auflagefrist konnte sich jedermann zur Planvor-\nlage âussern und schriftliche Einwendungen dagegen vorbringen. Sâmtliche\nAnliegen wurden auf ihre Zweckmâssigkeit geprUft und flossen bei positiver Be-\nurteilung in die Revisionsvorlage ein.\n\nlnsgesamt wurden drei schriftliche Einwendungen mit drei Antrâgen formuliert.\nGemâss Bericht zu den Einwendungen verfolgen die drei Einwendungen alle\ndasselbe Ziel. Es geht dabei um die Anderungen an Arl. 14, in dem das entfal-\nlende zweite Dachgeschoss kompensiert werden soll, damit der Status Quo bei\n\neinem Ersatzneubau mindestens gehalten und mit einem Nutzungsbonus von\n10% gesteigert werden kann.\n\nDas 2. Dachgeschoss wurde gestrichen, da bei Bauten mit Schrâgdâchern zwei\nDachgeschosse aus gestalterischen Aspekten in der Regel fragwûrdig erschei-\nnen und in der Regel zu keinem guten Ergebnis fûhren. lm Sinne der Gleichbe-\nhandlung wird in der Planungsvorlage in Wohnzonen entweder ein Dachge-\nschoss oder ein Attikageschoss zugelassen. Es wird jedoch neu die Môglichkeit\ngeben, weiterhin eine Nutzung des zweiten Dachgeschosses als Galeriege-\nschoss (keine eigenstândige Wohnung) vorzusehen. Mit dieser Regelung wer-\nden die Einwendungen teilweise gutgeheissen. Die Planungsvorlage wurde ent-\nsprechend angepasst.\n\nffiEW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 23. Mai 2023\nsErrE 4 von 4\n\nEs gab eine weitere Einwendung zu Art. 14 Grundmasse Wohnzonen, in wel-\ncher gefordert wird, dass das zweite Dachgeschoss entweder beibehalten wird,\noder bei Entfallen eine Kompensation in der Form einer hôheren Ausnûtzungs-\nziffer oder mit einem zusâtzlichen Vollgeschoss erfolgen solle. Aufgrund derAb-\ngrenzungslinie (AGL) ist wegen der Lârmsituation kein genereller Nutzungsbo-\nnus oder eine Aufzonung môglich. Eine Kompensation findet im Sinne der teil-\nweisen Gutheissung durch die Zulâssigkeit der Nutzung des zweiten Dachge-\nschosses als Galeriegeschoss statt.\n\nDie Auflagen aus dem Vorprûfungsbericht des Kantons vom 2. November 2022\nwurden geprUft, geklârt und sind entsprechend in die aktuelle Fassung eingear-\nbeitet worden.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderatwird gestûtztauf $ 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nsowie in Anwendung von Art. 17 lit. b der Gemeindeordnung beantragt, die Teil-\nrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB vom\n7 . Mârz 2023 festzusetzen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Stadtratzu ermâchtigen, in eigener Zu-\nstândigkeit Anderungen an der Vorlage vornehmen zu kônnen, die sich als\nFolge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren als not-\nwendig erweisen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber\n\n:],{À\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nffiW\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 14. Dezember 1999 \n  ____________________ \n \n \n \n \nUmbau und Erweiterung Feuerwehr- und Werkgebäude \nBauabrechnung  L 2.2.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Dezember 1999 - sowie in \n\nAnwendung von § 50 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehr- \n\nund Werkgebäudes in der Höhe von Fr. 11'283'799.50 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzverwaltung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  RTLIS-AntrGemeinderat \n \n\n\n\nLIEGENSCHAFTENVERWALTUNG \n \n \n\nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Urnenabstimmung vom 10. März 1996 bewilligt das Volk einen Kredit in \nder Höhe von Fr. 11'723'400.-- für den Umbau und die Erweiterung des \nFeuerwehr- und Werkgebäudes. Die Bauarbeiten sind termin- und fristgerecht \nim Juli 1998 abgeschlossen worden. \n \n2. Baukosten \n \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung total Fr. 11'283'799.50. Auf-\ngrund eines Nachtrages wegen der generellen Neubewertung der abgebro-\nchenen Liegenschaft Oberhauserstrasse 31 (Morgensonne) per 1. Januar \n1996, musste der Kredit nach der Urnenabstimmung entsprechend dieser \nNeubewertung erhöht werden. Der bis zum 31. Dezember 1995 gültige, und im \nAbstimmungskredit enthaltene Buchwert in Höhe von Fr. 383'400.00, ist per 1. \nJanuar 1996 irrtümlich auf Fr. 597'000.00 angehoben worden. Die Differenz in \nder Höhe von Fr. 213'600.-- wurde demzufolge dem bewilligten Gesamtkredit \naufgerechnet. Somit ist von einer neuen Gesamtkreditsumme in der Höhe von \nFr. 11'937'000.00 auszugehen. Dieser Gesamtkredit wird um Fr. 653'200.50 \nunterschritten. Diese Unterschreitung resultiert vor allem aus günstigen \nArbeitsvergebungen. Auf einen Teuerungsnachweis wird verzichtet, da der \nvom Architekten erstellte Kostenvoranschlag vom Oktober 1994, mit 113,2 \nPunkten bei Baubeginn im Oktober 1996 nur unwesentlich auf 113.3 Punkte \nanstieg. \n \n3. Beiträge \n \nFür die Stützpunktfeuerwehr wird durch die Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Zürich eine Subvention in der Höhe von ca. Fr. 722'000.00 geleistet. Für \ndie umweltfreundliche Wärmeerzeugung wurde ebenfalls ein Beitrag in der \nHöhe von ca. Fr. 5'000.-- versprochen. Beide Subventionsleistungen werden, \nnach der Genehmigung der Bauabrechnung durch den Stadtrat, eingefordert. \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für den \nUmbau und die Erweiterung des Feuerwehr- und Werkgebäudes mit ei-\nnen Nettoaufwand von Fr. 11'283'799.50 zu genehmigen. \n \nGlattbrugg, 8. Dezember 1999/OE \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


name: Anfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon

text: \n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 6. November 2023 \n\n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nKommt der Strom der Energie Opfikon AG wirklich zu 100 % aus er-\nneuerbaren Quellen? \n\nIn Opfikon wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden ausschliesslich durch die \nEnergie Opfikon AG geliefert. Dieses Versorgungsunternehmen war früher das städti-\nsche EW und ist seit der Ausgliederung eine AG, bei der die Stadt aber alle Aktien hält. \n\nGemäss ihrer Homepage und dem kürzlichen Kundenmagazin 3/2023 liefert die Ener-\ngie Opfikon AG ihren Strom an die Privat- und Gewerbekunden  «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien», konkret aus schweizerischen und europäischen Wasserkraftanla-\ngen und aus Solarstromanlagen. \n\nKürzlich deckte die Zeitschrift K-Tipp1 auf, dass viele Schweizer Energieversorger Strom \naus angeblich erneuerbaren Quellen im Ausland verkauften, wobei die Kunden über die \ntatsächliche Herkunft des Stroms getäuscht würden. Denn stamme der Strom aus dem \ninternationalen Handel, setzte er sich nur gut zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu-\nsammen und der Rest stammte aus Atomkraft und ausländischen Kohlekraftwerken. \nMöglich machen das fragwürdige «Herkunftsnachweise» (Zertifikate) der Stromprodu-\nzenten, die besagen, wo und wie der Strom gewonnen wurde. Die Stromproduzenten \nkönnten aber solche Zertifikate unabhängig vom physischen Strom irgendwo einkaufen. \nEingekaufter Atom- oder Kohlestrom kann so als Ökostrom verkauft werden, es muss \nbloss ein Wasserkraftzertifikat über dieselbe Menge Strom erworben werden und schon \nist der Dreck-Strom «umetikettiert» und grün gewaschen. Das EKZ etwa kauft Her-\nkunftszertifikate in weit entfernten Ländern wie Norwegen, Island, o.a.– Länder, von de-\nnen teilweise real gar kein Strom in die Schweiz gelangt und die kritisiert werden, weil \nsie die verkauften Zertifikate zugleich der inländischen Ökobilanz anrechnen lassen…. \n\nDie Energie Opfikon AG hat keine eigene Stromproduktion und ist zu 100 Prozent auf \nden Stromkauf im Handel. Angesichts der obigen Ausführungen stellt sich da noch \nstärker die Frage nach der tatsächlichen Herkunft ihres Stroms «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien». Es wäre sehr gut, wenn dies bestätigt werden könnte! \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Erreicht die Stromversorgung für Privat- und Gewerbekunden in Opfikon die Quote \n\nvon 100 Prozent erneuerbarem Strom ohne gekaufte Herkunftsnachweise? \n\n2. Falls nicht,  \n\n- Wieviel Atom- und Kohlestrom fliesst trotzdem im Opfiker Strom? \n\n- Wie sorgt der Stadtrat bei der EOAG für korrekte Infos zuhanden der Kunden? \n\n \n1 K-Tipp Nr. 17 vom 18. Oktober 2023 \n\n\n\n \n\n3. Die beiden Stromprodukte Silber und Gold naturemade star der Energie Opfikon AG, \n\nwelche die Kunden zu einem Mehrpreis zur Verfügung haben, besteht aus Strom \n\nvon Schweizer Wasserkraftanlagen und Schweizer Solaranlagen:  \n\n- Ist dieser Strom so wie beworben und ohne grün waschende Herkunftszertifikate? \n\n- Wie ist der prozentuale Verkaufsanteil dieser Produkte und wäre die EOAG in der  \n\n  Lage, auf Bestellung alle Kundinnen mit diesen Stromprodukten zu beliefern? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 9. Dezember 2008 \n __________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Neubau Schulzentrum Opfikon \nBewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 538'300 für den Vollausbau des \n2. Obergeschosses und einer neuen Telefonanlage L2.2.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Dezember 2008 - sowie in \n\nAnwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Nachtragskredit für den Neubau des Schulzentrums Opfikon, Vollaus-\n\nbau des 2. Obergeschosses sowie die Installation einer neuen Telefonanla-\nge, im Betrag von Fr. 538'300 inkl. MWSt wird bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Mark Schürmann, bfb, Zähringerstrasse 19, 6001 Luzern \n - e2a Eckert Eckert Architekten AG, Hardturmstrasse 76, 8005 Zürich \n - sapartners, Marcel Muri, Sihlstrasse 1, 8001 Zürich \n - Mitglieder Objektbaukommission \n - Finanzabteilung \n - Schulverwaltung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\nWOLIS-NachtragskreditSchulzentrumOpfikon \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 17. Juni 2007 genehmigte der Souverän einen Kredit von Fr. 16'820'000 \nfür den Neubau des Schulzentrums Opfikon. Dieser Kredit war nach BKP-\nHauptposten wie folgt aufgeteilt: \n \nBKP Hauptkostengliederung Kosten inkl. MWSt Anteil \n \n0 Grundstück Fr. 2'701'000 16 % \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 561'000 3 % \n2 Gebäude Fr. 10'919'000 65 % \n3 Betriebseinrichtungen Fr. 107'000 1 % \n4 Umgebung Fr. 451'000 3 % \n5 Baunebenkosten Fr. 908'000 5 % \n6 Budget/Ausgleichskonto Fr. 551'000 3 % \n9 Ausstattung und Rundung Fr.      622'000     4 % \n \n0-9 Gesamtanlagekosten Fr. 16'820'000 100 % \n  (Preisstand 01.04.2006) \n \nNach Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung und unter Berechnung \ndes neuen Preisstandes erhalten wir als Gleichwert zum bewilligten Kredit die \nneue Summe von Fr. 18'045'529 (Preisstand 01.04.2008). Nach Erteilung des \nGeneralunternehmerauftrages und aufgrund der im Auftrag zu integrierenden \nLeistungen zeigt sich folgendes Bild: \n \nBKP Hauptkostengliederung Kosten inkl. MWSt \n \n0 Grundstück Fr. 2'701'000 \n1 Vorbereitungsarbeiten in GU-Auftrag integriert \n2 Gebäude (Teilobjekt 1) Fr. 11'920'036 \n  Ausbau 2. OG (Teilobjekt 2) Fr. 368'500 \n  Telefonanlage (Teilobjekt 3) Fr. 169'800 \n  Nutzerbedarf (Priorität 1 von 3) Fr. 490'000 \n3 Betriebseinrichtungen in GU-Auftrag integriert \n4 Umgebung in GU-Auftrag integriert \n  Geräte Aussenspielplatz Fr. 40'000 \n5 Bauherrenleistungen Fr. 2'838'097 \n6 Budget/Ausgleichskonto Fr. 56'396 \n9 Ausstattung  in GU-Auftrag integriert \n \n0-9 Gesamtanlagekosten Fr. 18'583'829 \n \nNachdem die Submission über den Generalunternehmerauftrag abgeschlos-\nsen ist, liegen die definitiven Kosten vor. Es ist mit Mehrkosten von Fr. 538'300 \nauf den teuerungsbereinigten Kreditbetrag von Fr. 18'045'029 zu rechnen. \nAufgrund der Kostenzusammenstellung des Generalplanerteams und der Be-\nratung in der Objektbaukommission muss für den Vollausbau des \n2. Obergeschosses (Teilobjekt 2) und die Anschaffung der Telefonanlage \n(Teilobjekt 3) ein Nachtragskredit beantragt werden. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n2. Begründung \n \nNach der Beschlussfassung, den Neubau des Schulzentrums Opfikon einem \nGeneralunternehmer (GU) zu übergeben, wurden im Frühling 2008 die Vorbe-\nreitungsarbeiten für die Öffentliche Beschaffung (Submission im selektiven \nVerfahren) aufgenommen. Vor allem wurde das Generalplanerteam beauf-\ntragt, bis im Sommer 2008 die Generalunternehmerausschreibung vorzuberei-\nten und fertig zu stellen (4. August 2008). Bis zu diesem Zeitpunkt war jedoch \nnoch nicht klar, welche Bereiche der Schule die zusätzliche Geschossfläche \ndes 2. Obergeschosses, die vom Gemeinderat zur Bestellung vorgeschrieben \nwurde, nutzen werden. Der durch die Objektbaukommission vermutete Nutzen \nfür den schulischen Hauptbereich (Klassenzimmer), wurde in der GU-\nAusschreibung als Teilobjekt 2 separat ausgeschrieben um trotz unsicherer \nBelegung doch die genauen Kosten erheben zu können. \n \nGleichermassen war eine Unsicherheit vorherrschend, ob nun das Schulzent-\nrum telefoniemässig an die bestehende Schulanlage Lättenwiesen geschaltet \nwerden soll oder kann - oder eben - aufgrund des sehr schlechten Gesamtzu-\nstandes der bestehenden Telefonanlage gleich eine neue, auf beide Gebäude-\nfunktionen übergreifende Anlage installiert werden soll. Auch hier wurden die \nKosten separat ausgeschrieben (Teilobjekt 3). \n \nSomit stehen 2 noch nicht in Auftrag gegebene Teilobjekte an und begründen \ndiesen Nachtragskredit. \n \nDie Zusammenstellung zeigt folgendes Bild: \n \n\n• Teilobjekt 2: Vollausbau 2. Obergeschoss Fr. 368'422.50 \n• Teilobjekt 3: Telefonanlage Fr. 169'750.00 \n\n \nFür das Teilobjekt 1 erfolgte die Arbeitsvergabe an der Sitzung des Stadtrates \nvom 9. Dezember 2008 an Hauser Rutishauser Suter AG, 8050 Zürich, mit \neiner Werkvertragssumme von Fr. 11'920'036. Die Teilobjekte 2 und 3 wurden, \nwie oben beschrieben, in der Submission ebenfalls ausgeschrieben um Ent-\nscheidungsgrundlagen zu erhalten, zu welchem Preis die Telefonanlage und \nder Vollausbau des 2. Obergeschosses zu haben sind. Die Hoffnung diese \nbeiden Positionen durch Vergabeerfolg bei der Arbeitsvergabe an den Gene-\nralunternehmer kompensieren zu können, hat sich leider nicht bestätigt. Somit \nist der Nachtragskredit für die Realisierung von Telefonanlage und Vollausbau \ndes 2. Obergeschosses zwingend erforderlich. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n3. Nachtragskredit \n \nDer erforderliche Nachtragskredit setzt sich wie folgt zusammen: \n \nTeilobjekt 2, Vollausbau 2. Obergeschoss Fr. 368'500 \nTeilobjekt 3, Telefonanlage Fr. 169'800 \n \nTotal Nachtragskredit Fr. 538'300 \n  (inkl. MWSt.) \n \nDer Nachtragskredit von Fr. 538'300 ist zu Lasten Konto Nr. 610.5030.135 zu \ngenehmigen und muss dem bereits bewilligten Kredit von Fr. 16'820'000 bzw. \nFr. 18'045'529 aufgerechnet werden. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Nachtrags-\nkredit für den Ausbau des Schulzentrums Opfikon im Betrag von \nFr. 538'300 inkl. MWSt. zu bewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 9. Dezember 2008/OE \nWOLIS-NachtragskreditSchulzentrumOpfikon \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \n                                                                                \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \n  \nOpfikerpark (Kredit für Mehrkosten gegenüber dem Quartierplanpark) \nSportanlage Au, drittes Rasenspielfeld \nBauabrechnungen                                           L2.2.4/L2.2.7 \n \n1. Ausgangslage \nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. September 2004 bewilligten die \nStimmberechtigten der Stadt Opfikon einen Objektkredit im Betrag von CHF \n6'500'000 für die Mehrkosten des Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark. \nMit Beschluss vom 2. Oktober 2006 bewilligte der Gemeinderat einen \nNachtragskredit im Betrag von CHF 950'000 zur Deckung der entstandenen \nFinanzierungslücke. \n \nFür den Neubau eines dritten Spielfeldes bei der Sportanlage Au (Kunstrasenfeld) \nbewilligte der Gemeinderat mit Beschluss vom 3. Mai 2004 einen Bruttokredit im \nBetrag von CHF 2'900'000. \n \nDie Kredite teilen sich auf die folgenden Kostenträger auf: \n \nMehrkosten Opfikerpark  Konto 209.5650.101  CHF  6'500'000 \nNachtragskredit  Konto 209.5650.101 CHF  950'000 \nRasenspielfeld  Konto 611.5010.110  CHF  2'900'000 \nTotal   CHF  10'350'000 \n \nDie Bauarbeiten erfolgten im Wesentlichen von Juni 2005 bis Ende 2006. Die \nSchlussabnahmen fanden im November/Dezember 2006 statt und gaben zu \nkeinen nennenswerten Beanstandungen Anlass. \n \n2. Abrechnung \nDie bautechnischen Abhängigkeiten der beiden Projekte "Opfikerpark" und "Drittes \nRasenspielfeld" waren von Anfang an derart gross, dass eine strikte und präzise \nAufteilung der Kosten nicht möglich war. Das dritte Rasenspielfeld wurde deshalb \nsowohl auftragsgemäss als auch in Bezug auf die Abrechnung als Bestandteil des \nGesamtprojektes "Opfikerpark erweitert" behandelt. \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit der Bauabrechnung vom 10. September \n2009 zeigt folgendes Ergebnis: \n \nTotal bewilligte Kredite   CHF  10'350'000.00 \nausgewiesene Teuerung   CHF 492'920.90 \n \nTotal Kredite inkl. Teuerung   CHF  10'842'920.90 \nAusgaben gemäss Bauabrechnung  CHF  10'841'884.71 \n \nKreditunterschreitung  CHF  1'036.19 \nKreditunterschreitung in %  CHF  0.01 \n\n\n\n 2\n\nDie interne Aufteilung der Gesamtabrechnung im Betrag von CHF 10'841'884.71 \nauf die beiden Projektteile erfolgte gemäss folgendem Schlüssel: \n \nOpfikerpark ohne Rasenspielfeld  Konto 209.5650.101  CHF  7'941'884.71 \nRasenspielfeld  Konto 611.5010.110  CHF  2'900'000.00 \nTotal  CHF  10'841'884.71 \n \nIn der nachfolgenden Zusammenstellung ist der Abrechnungsvergleich auf die \neinzelnen Hauptpositionen aufgeteilt: \n \nBKP  KV (=Kredit) Abrechnung  Differenz \n1  Landerwerb  590'000  590'000  0 \n401 Erdbewegungen  6'060'000  6'445'000  385'000 \n411 Baumeisterarbeiten  4'391'000  4'464'000  73'000 \n413 übriger Rohbau  532'000  499'000  -33'000 \n414 Innenausbau  30'000  33'000  3'000 \n419 Wasserbau  146'000  190'000  44'000 \n421 Gärtnerarbeiten  3'044'000  3'028'000  -16'000 \n422 Einfriedungen  170'000  108'000  -62'000 \n423 Ausstattungen, Geräte  168'000  111'000  -57'000 \n424 Spiel-/Sportplätze  753'000  692'000  -61'000 \n443 Beleuchtung, Elektr.inst.  657'000  815'000  158'000 \n445 Sanitäranlagen  101'000  89'000  -12'000 \n491 Honorare Planergemeinschaft 2'551'000  2'524'000  -27'000 \n496 Honorare Spezialisten  261'000  374'000  113'000 \n499 Honorare Projektleitung  395'000  487'000  92'000 \n50 Baunebenkosten: Vorleist. 198'000  198'000  0 \n51 Bewilligungen und Gebühren  89'000  106'000  17'000 \n52 Nebenkosten  284'000  240'000  -44'000 \n53 Versicherungen  0  40'000  40'000 \n6 Unvorhergesehenes, Divers  503'000  195'000  -308'000 \n9 Mehrkosten Altlasten  130'000  164'000  34'000 \n Anteil Nachbarprojekte  -210'000  -550'000  -340'000 \n Teuerung (dem KV aufzurechnen)  inkl.  inkl. \n Anteil Grundeigentümer  -10'000'000  -10'000'000 \n Total   10'843'000    10'842'000         -1'000 \n \nEs zeigte sich, dass insbesondere die geologischen Verhältnisse im Vorfeld als zu \noptimistisch beurteilt wurden. Die ausgewiesene Projektreserve als auch die \nAusmassreserve erwiesen sich als zu knapp bemessen, was in der Folge zum \nnotwendigen Nachtragskredit führte. \n \nGestützt auf Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung werden die Bauabrechnungen \nfür den Bau des Opfikerparks und des Kunstrasenfeldes dem Gemeinderat zur \nGenehmigung unterbreitet. \n \n3. Beiträge / Subventionen \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen \nbesteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch. Seitens des \nZürcher Kantonalverbandes für Sport ZKS ist ein SWISSLOS/Sport-Toto-Beitrag \n\n\n\n 3\n\nim Betrag von CHF 67'600 zugesichert. Das Bauamt ist beauftragt, nach Vorliegen \nder genehmigten Bauabrechnung den Betrag einzufordern. \n \n4. Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission  \nNach eingehender Prüfung respektive stichprobenweise durchgeführter \nBelegskontrolle in 17 Bundesordnern und Durchsicht von mehr als 20 \nWerkverträgen kommt die Rechnungsprüfungskommission zum Schluss, dass die \nKreditsprechung optimal eingehalten wurde mit einer Kreditunterschreitung von \nCHF 1036.19. \n \n5. Antrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung \nfür den Neubau des Opfikerparks mit Gesamtkosten im Betrag von CHF \n7'941'884.71 zu genehmigen. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat ebenfalls einstimmig mit 5:0, die \nBauabrechnung für den Neubau des Kunstrasenfeldes mit Gesamtkosten im \nBetrag von CHF 2'900'000 zu genehmigen. \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Beatrix Jud \n \n \nOpfikon, 10. Februar 2010 \n \n \n  \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Paul Remund Beatrix Jud \n\n\n