name: Bericht und Antrag Sanierung Cherstrasse Strassensanierung.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. März 2020\nsErrE 1 von 5\n\nSan ierung, Cherstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtung\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. Mär22020 und auf Art.35,\nZiff .4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Für die Strassensanierung Cherstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von\nCHF 1'324'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung2020,\nKonto-Nr. 205.501 0.002, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. März 2020\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie bauliche lnstandhaltung aller Tiefbauprojekte ist im Sanierungsplan der Ab-\nteilung Bau und lnfrastruktur beziehungsweise im Finanzplan erfasst. Jährlich\nwerden einzelne Strassen und Werkleitungen zur Werterhaltung koordiniert mit\nder Energie Opfikon AG saniert. Die Cherstrasse, die Mitte der 60er Jahre er-\nbaut und in den 90er Jahren teilsaniert wurde, weist massive Schäden am Belag\nund den Strassenabschlüssen auf. Gemäss der generellen Entwässerungspla-\nnung ist der bauliche und hydraulische Zustand der Entwässerung in Ordnung.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2019-320 vom 10. Dezember2019\neinen Kredit im Betrag von CHF 1 15'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 205.5010.002, und einen Kredit im Betrag von CHF 15'000\nexkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.206.5030.010, für\ndie Projektierung und Bauleitung sowie die Oberbauleitung der Sanierung\nCherstrasse bewilligt. Das lngenieurbüro Hydraulik AG, Zürich, wurde mit der\nProjektierung und Bauleitung beauftragt. Die Oberbauleitung wird durch das ln-\ngenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, Glattbrugg, ausgeführt.\n\nDer Stadtrat hat nrit dem Beschluss vom 10.ltAär22020 den Kredit für die Ka-\nnalisationssanierung zu Lasten Konto-Nr. 206.5030.010 im Betrag von\nCHF 214'000 exkl. MWST als gebundene Ausgabe genehmigt.\n\nDie Realisierung des Sanierungsprojektes ist mit Baustart Juli 2020 bis im Fruh-\njahr 2021 eingeplant.\n\n2. Projekt\n\nDas Projekt umfasst die Sanierung der Cherstrasse zwischen Kreisel Europa-\nStrasse und Cherstrasse bis zum Übergang in die Sägereistrasse. Die Fahrbahn\ninklusive Gehwege werden erneuert.\n\nlm Strassenbereich werden Beläge, Randabschlüsse vollständig erneuert und\ndie Kofferung teilweise ersetzt. Die Bushaltestelle nahe dem Kreisel wird in Ab-\nsprache mit der VBG aufgehoben (bereits ausser Betrieb) und rückgebaut. Mit\nAusnahme der Kurvenverbreiterung in die Sägereistrasse wird die Strassenge-\nometrie nicht verändert. Die Fahrbahn weist danach durchgehend eine Breite\nvon sieben Meter auf. Der westliche Gehweg wird ab dem Grundstück der Luft-\nhansa bis in die Sägereistrasse um rund 50 cm verbreitet. Neu weist der Geh-\nweg somit eine durchgängige Breite von zwei Metern aus. Die Strasse wird als\nKernfahrbahn ausgeführt, dies bedeutet, dass auf beiden Seiten ein Fahrrad-\nstreifen in der Breite von 1 .25 m markiert wird. Die Kernfahrbahn verfügt über\nkeine Leitlinie in der Mitte der Fahrbahn. Die Zufahrt der Privatstrasse (Zufahrt.\nUBS) wird als Gehwegüberfahrt gestaltet. Die Strassenbeleuchtung ist bereits\nmit LED-Leuchten ausgerüstet. lm Rahmen des Projektes werden vier Kande-\nlaber verschoben.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. lt[ärz 2020\nserrE 3 von 5\n\nBei der Kanalisation werden die Schachtabdeckungen neu erstellt. Die Stras-\nsenabläufe sind in einem guten Zustand. Die dazugehörigen Zuleitungen wei-\nsen typische Alterungsschäden auf. Diese werden im Rahmen dieses Projektes\nsaniert. lm Zuge des Projektes werden von der Energie Opfikon AG Elektrozu-\nleitungen erneuert. Die Ausführung wird in Abstimmung mit allen Werken erfol-\ngen.\n\nlm Projektperimeter befindet sich ein mit Altlasten belasteter Standort, jedoch\nsind keine ausserordentlichen Einwirkungen zu erwarten. Aufgrund der Erfah-\nrungen mitAltlastensanierung auf einer benachbartenParzelle, wurde die Fach-\nfirma Ecosens mit der Umweltbegleitung beauftragte. Sollten Altlasten im Pro-\njektperimeter auftreten, wird der Aushub tragiert und gemäss den geltenden\nReglementen und Gesetze fachgerecht entsorgt.\n\nAm 25. Februar 2020 wurde der Bereich Tiefbau über ein mögliches Fernwär-\nmevorhaben im Stadtgebiet informiert. Ein Vertreter des möglichen Energiever-\nbundes stellte den geplanten Wärmeverbund vor. Die Leitungsführung würde\nden geplanten Sanierungsperimeter Cherstrasse tangieren. lm Rahmen des\nBauprojektes wird die Erstellung der Leitungsinfrastruktur Fernwärme geprüft.\nDie Fernwärme wird wie ein Fremdwerk eingestuft. Zusätzliche Projektierungs-\nkosten müssen durch die Trägerschaft übernommen werden. Bei einer allfälli-\ngen Ausführung mit dem kommunalen Sanierungsvorhaben, würden sich die\nKosten auf Grund eines Fremdwerkes zu Gunsten der Stadt Opfikon, im Bereich\nStrassenbau, red uzieren.\n\n3. Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag im Betrag von CHF 2'251'000 (Anteil Stadt Opfikon\nCHF 1'538'000) teilt sich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger auf:\n\nArbeitsgattung Kostenträger Betrag\n\nStrassenbau\nNebenarbeiten inkl. Altlasten\nÖffentliche Beleuchtu ng\nTechnische Arbeiten, inkl.\nbewilligter Kredit SRB Nr. 2019-320\nbzw. effektive Projektieru ngskosten\nMWST und Rundung\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\n989'600\n98'500\n26'800\n\n114'000\n95'100\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nZwischentotal inkl. MWST\n\nKanalisation\nAltlasten\nTechnische Arbeiten, inkl.\nbewilligter Kredit SRB Nr. 2019-320\nbzw. effektive P rojektieru ngskosten\nRundung\n\nStadt Opfikon cHF 1'324',000\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\n142',900\n48'900\n\n22',000\n200\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nZwischentotal exkl. MWST Stadt Opfikon cHF 214'000\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. lt[àrz 2020\nsErrE 4 von 5\n\nWasserleitungen inkl. MWST\nKabelrohranlage inkl. MWST\n\nEO AG\nEO AG\n\nCHF\nCHF\n\n477',000\n236'000\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--a\nsq\n\nZwischentotal inkl. MWST EO AG cHF 713'000\n\nDie vertragsrechtliche Arbeitsvergabe für die Stadt Opfikon beschränkt sich auf\ndie Anteile des Kostenträgers Strasse inklusive öffentliche Beleuchtung, im Be-\ntrag von CHF 1'324'000 inkl. MWST und die Kanalisation im Betrag von\nCHF 214'000 exkl. MWST.\n\nDer Anteil der Wasserleitung und Kabelrohranlage im Betrag von CHF 713'000\ninkl. MWST ist vertragsrechtlich durch die Energie Opfikon AG, zu vergeben.\n\nGemäss S 35 Ziff. 4 der Gemeindeordnung liegt die Kreditbewilligung im Betrag\nvon CHF 1'324'000 inkl. MWST, in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nGebundenheit der Kosten\nDie Kanalinnensanierungskosten im Gesamtbetrag von CHF 214'000 exkl.\nMWST gelten gemäss S 103 Gemeindegesetz als gebunden. lnsbesondere ist\ndas Eindringen von unverschmutztem Grundwasser sowie das Ausfliessen von\nverschmutztem Abwasser gesetzlich nicht tolerierbar. Somit besteht sowohl aus\ntechnischer als auch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf.\n\nFolqekosten\nDie künftige tselastung der Erfolgsrechnung beträgt für den Strassenbau auf-\ngrund der definierten Nutzungsdauer von 10 Jahren jährlich CHF 132'400 (Fol-\ngekosten 10%) und für die Kanalisation aufgrund einer Nutzungsdauer von 50\nJahren jährlich CHF 4'280 (Folgekosten 2%).\n\n4. Koordination mit anderen Werkleitungseigentümer\n\nGleichzeitig mit diesem Projekt werden durch die Energie Opfikon AG, die Was-\nserleitung und die Rohranlagen erneuert. Somit wird die Versorgung in diesem\nGebiet dem heutigen Standard angepasst.\n\n5. Organisation\n\nDas Bauvorhaben wird nach den Richtlinien über die Erstellung öffentlicher Bau-\nvorhaben (RöB) der Stadt Opfikon realisiert. Auf die Bildung einer Objektbau-\nkommission nach $ 6 wird aufgrund einer rein technischen Sanierung verzichtet.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. März 2020\nsErrE 5 von 5\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Sanierung der Cherstrasse inklusive\nder öffentlichen Beleuchtung einen Objektkredit im Betrag von CHF 1'324'000\ninkl. MWST zu bewilligen. Dieser Kredit beinhaltet den bewilligten Kredit\n(SRB Nr. 2019-320) im Betrag von CHF 115'000 inkl. MWST.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem nd Willi Bleiker\n\n\n


GRB Wahl 1 Vizepräsident 2020/2021.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\n1von1\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 202012021 0.5.0\n\n11.2 Geheime Wahl des l. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nDie inteffraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Tanja Glanzmann (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wírd nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Tanja Glanzmann mit\nStimmen.\n\n33\n33\n\n0\n0\n\n33\n\n17\n\n32\n\n32\n\n1Vereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Tanja Glanzmann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS,Sc{,ta^/\nSara Schöni\n\nVERSANDT:\n16.07.2020\n\nwr-il\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6. September 1982\n\n55\n\nP r o t o k o l l\n\nder 6. Si tzung\n\nDatumj\n\nZeit ;\n\nOrt:\n\nHontag, 6. September 1982\n\n19.00 Uhr bis 20.30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspr£sidentin Macrdalena Poth\n\nAnwesend;\n\nAbwesend;\n\n33 Mitglieder\n\nCharles Bernhard (krank)\nBernhard Crunholzer (Ferien)\nTheodor Ulrich (Ferien)\n\nProtokoll RatssekretMr V'erner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VCM 6. September 1982\n\nGeschäfte t\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Wahlbüro\nRücktritte von Wolfgang Behrend\nund Beat Zimmermann\n\n1 ,2 VBZ-VRUG\nExperte Heinrich Müller\n\n2. Genehmigung des Protokolles der 5. Sitzung\n\n3. Wahl eines Stimmerzählers anstelle\ndes zurückgetretenen Hugo Jung\n\n4. Information Konzept zur Verbesserung,\nPostulat Hugo Jung und Mitunterzej.chner\nBeschlussfassung betreffend Ueberweisung\nan den Stadtrat\n\n5. Regionalverkehr VP.UG\nTarifanpassung VBZ-Linien 42, 68 und 81\n\n6. Wasserversorgung\nTariferhöhung\n\n7. Jugend- und Freizeithaus\nStellenbewilligung für zusätzliche,\nhalbamtliche Leiterstelle\n\n8. Trottoir untere Bubenholzstrasse;\nGenehmigung der Bauabrechnung und Er-\nteilung des erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fr. 64'884.20\n\n9. Trafo-Station altes Gemeindehaus\nErneuerung und Verstärkung/Ersatz\neiner Hochspannungszuleitung;\nGenehmigung der Bauabrechnung und\nErteilung des erforderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 21'340.25\n\n10. Liegenschaft Dorfstrassfi 40/42 (Armenhaus)\nUm- bzw. Ausbau in ein Mehrfamilienhaus mit\nGaragen und Abstellplätzen;\nKreditantrag Fr. 2'270'OOÜ.—\n\n\n\nPROTOKOLL Dt.S GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG ** 6. Septembe, 1982\n\n1 . Mit tei lungen\n\n1 .1 Wahlbüro\nRücktritte von WoJfgang Behrend\nund Beat Zimmermann A 1 .A\n\nDurch Bezirksratsbeschlüsse vom 22. Juli und vom 12. Au-\ngust 1982 sind Kolfgano Behrend (Fdr) und Beat Zimmer-\nmann (SP) als Mitglieder des Wahlbüros Opfikon entlassen\nworden.\n\nDie Interpol-te i liehe Konferenz wird beauftragt, zuhand-\nden der Interfraktionellen Konferenz die entsprechenden\nWahlvorschläge vorzubereiten. Diese beiden Ersatzwahlen\nwerden an einer nächsten Sitzung vorgenommen.\n\n1.2 VBZ-VRUG\nExperte Heinrich Müller V 1.5.1\n\nHeinrich Müller, VBZ-Finanzdirektor, ist heute anwesend,\num allfällige Auskünfte im Zusammenhang mit dem Geschäft\nbetreffend der Tariferhöhung der VBZ zu erteilen.\n\n2. Protokollgi.iehmigung der 5. Sitzung\n\nDas Protokoll der 5. Sitzung vom 16. August 1982 wird\ngenehmigt.\n\n3. Wahl eines Stimmenzählers anstelle\ndes zurückgetretenen Hugo Jung S 1 .4.3\n\nBruno Tantanini, Präsident aer Interfraktionellen Kc .-\nferenz, schlägt als Stimmenzähler vor - Ren£ Mutti (CVF)\n\nDer Vorschlag wird nicht verrehrt.\n\nDie Ratspräsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als\nStimmenzähler gewählt. Er wird die Tische der CVP und\nder FdP zur Auszählung übernehmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n58\n\n4. Information Konzept zur Verbesserung,\nPostulat Kugo Jung und Mi^Unterzeichner,\nBeschlussfassung betreffend Ueberweisung\nan den Stadtrat 01.2\n\nDer Stadtrat erklärt sich mit Beschluss Nr. 325\nvom 31. August 1982 bereit, das Postulat Jung zur\nPrüfung und Berichterstattung entgegenzunehmen.\n\nWalter Epli fasst seine an der letzten Sitzung abge-\ngebene Begründung nochmals kurz zusammen. Er beantragt\nder Ueberweisung an den Stadtrat zuzustimmen.\n\nStadtpräsident Bruno Begni erklärt, dass der Stadtrat -\ntrotzdem er bereit ist das Postulat zu übernehmen - er-\nstaunt ist über die Einreichung des Postulates. Der\nPcstulant war ja Hitglied des Büros und hatte Kenntnis,\ndass der Stadtrat diesbezüglich etwas unternimmt. Für\nden Fall der NichtUberweisung werde der Stadtrat sich\ngleichwohl mit dem Problum befassen.\n\nLeonhard Roffler stellt namens der SVP/BGB Fraktion\nden Antrag auf Nichtüberweisung, welchen er begründet.\n\nJürg Leuenberger gibt bekannt, dass der Stadtrat im\nallgemeinen gut informiere. Er weist ausserdem auf\nden Geschäftsbericht hin, welcher über die Tätigkei-\nten der Verwaltung Auskunft gebe.\n\nDie Fraktion Gemeindeverein ist für Nichtüberweisung.\n\nDie Abstimmung ergibt:\n\nFür die Ueberweisung des Postulates werden 11 Stimmen\ngezählt. Auf NichtUberweisung entfallen 19 Stimmen.\n\nDamit wird das Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS.TZUNG VOM 6. September 1982\n\nAufgrund der Beratungen\n\nBESCHLIEßET DER GEMEINDERAT;\n\n1. Das von Hugo Jung und Mitunterzeichnern am 5. Juli 1962\neingereichte Postulat betreffend Schaffung eines Kon-\nzeptes zur Verbesserung der Information wird nicht an\nden Stadtrat überwiesen,\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Postulant für sich und zuhanden der Mitunterzeichner\n- Mitglieder Stadtrat\n- Mitglieder Geireinderat\n- Informationsgruppe\n- Stadtpräsident\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n60\n\n5. Regionalverkehr VRUG\nTarifanpassung VBZ-Linien 42, 68 und 81 V 1.5.1\n\nNachdem kein Antrag auf nicht Eintreten gestellt wurde,\nist Eintreten beschlossen.\n\nHeinz Hader begründet den Antrag der RPK und beantragt\nZustimmung zum stadträtlichen Antrag vom 1. Juni 1982.\nDie Tariferhöhung könne frühestens auf den 1. Dezember\n1982 erfolgen.\n\nJürg Gassrianr. beantragt namens der SP-Fraktion Ablehnung\nder Tariferhöhung, welchen Antrag er begründet. Bei einer\nallfälligen Zustimmung zum Stadtratsantrag behalte sich\nder Fraktionssprecher das Behördenreferendum oder eine\nUnterschriftensammlung vor.\n\nBeat Jordi stellt eine Frage in Eezug auf die unbeschränkt\ngültigen und zeitlich beschränkt gültigen Sichtausweise,\nwelche durch den anwesenden VB7-Finanzc'irektor Keinrich\nMüller beantwortet wird. Die Antwort befrieoiot c'en\nFragesteller nicht ganz.\n\nKurt Schwaighofer beantragt der stadträtlichen Vorlage\nzuzustimmen.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nAuf den stadträtlichen Antrag entfallen 25 Stimmen. Für\nden Ablehnungsantrag werden £ Stimmen gezählt.\n\nDer Rat hat damit der Vorlage entsprochen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n61\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Juni 1982\nsowie in Anwendung von § 6 und 7 des VPUC—Gründungsver-\ntrages -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der Tariferhöhung der Verkehrsbetriebe Region unteres\nGlattal (VRUG) wird zugestimmt.\n\n2. Die neuen Tarife dürfen frühestens per 1. Oktober 1982\nin Kraft gesetzt werden.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Regierungsrat des Kantons Zürich\n- Stadtrat Zürich\n- Stadtrat Kloten\n- Gemeinderat Rum lang\n- Polizeivorstand\n- itadtkarzlei\n- VLZ, Direktion, Tostfac'r , f023 Zürich 1\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6. September 1962\n\n62\n\n6. Wasserveisorgung\nTariferhöhung W 1 .4.1\n\nEintreten wird stillschweigend beschlossen.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, erläutert und Be-\ngründet der. Antrag der PPK. Er beantragt Zustimmung\nzur stadträtl icher. Vorlage vom 15. Juni 198?.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Tariferhöhung der Wasserversorgung\nOpfikon ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\n»T/UNO VOM 6. Eeptember 1982\n\n63\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der WerkkommifaSion vom 3. Juni\n1982 und des Stadtrates vom 15. Juni 1962 sowie in An-\nwendung von § 45, Ziff. 2, l it. f der Gemeindeordnung\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der Erhöhung des Tarifes der Wasserversorgung Opfikon\nüber die Wasserabgabe vom ?. Juni 1982 wird zugestimmt.\n\n2. Der erhöhte Tarif tritt auf den 1. Oktober 1982 (Beginn\ndes neuen Veranlagungsjal -es) bzw. zu Beginn der entspre-\nchenden neuen Amtsperiode in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Abonnentenkontrolle\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n7. Jugend* und Freizeithaus\nStellenbewilligung für zusätzliche,\nhalbamtliche Leiterstelle P 1 .9.4\n\nHeidi Mäder erläutert den Bericht und Antrag der GPK.\nSie beantragt Zustimmung zum Stadtratsantrag vom\n15. Dezember 1981.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n65\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Dezember 1982-\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1, Zur Führung des Jugendhausbetriebes wird eine zusätzliche\nHalbtagsstelle bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Vorstand des Vereins Jugend- und Freizeithaus\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- J igend- und Sportrokrctariat\n- Jugendhausleiter\n- Stac ' tJ-arzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n8. Trottoir untere Bubenholzstrasse\nGenehmigung der Bauabrechnung und\nErteilung des erforderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 64'884.20 S 4.5\n\nDieter Landert begründet den Antrag der RPK. Er bean-\ntragt Zustimmung zur stadträtlichen Vorlage vom\n5. Jar,uar 1982 und Bewilligung des Nachtragskr^dites\nvon Fr. 64-884.20.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage in unveränderter Form zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vorr, s, Januar '982 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Die Abrechnung über die Erstellung des Trottoirs an der\nunteren Bubenholzstrasse mit Baukosten von Fr. 584'884.20\nwird genehmigt.\n\n2. Der erforderliche Nachtragskredit von Fr. 64'884.20 wird\nbewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtingenieur\n\n\n\nPROTOKOLL ÜES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n68\n\n9. Trato-Station altes Ge.neindehaus\nErneuerung und Verstärkung/Eisatz\neiner Hochspanr.ungszuleitung;\nGenehmigung der Bauabrechnung und\nErteilung des erforderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 21'340.25 E 1.1.3,4\n\nEduard Tellenbach erläutert den Bericht und Antrag der\nRPK. Er beantragt die Bauabrechnung zu genehmigen und\nden Nachtragskredit von Fr. 21'340.25 zu bewilligen.\n\nEine Frage von Kurt Bossuge betrifft die Teuerung. Diese\nwird damit beantwortet, dass es sich um eine Bauverteue-\nrung der Crabarbeiten handelt.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Baudbrechnung ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. September 1982\n\n69\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Kerkkommission vom 11. März\n1982 und des Stadtrates vom 6. April 1982 -\n\nb e s c h l i e s t\n\n1. Die Bauabrechnung mit Kredit- und Buchhaltungsnachweis\nvom 26. Februar 1982 über die Erneuerung und Verstärkung\nder Transformatorenstation altes Gemeindehaus und den\nErsatz einer Hochr-pannungszuleitung mit Baukosten von\nFr. 312*740.25 wird genehmigt.\n\n.'. Für die Kreditüberschreitung wird der erforderliche\nNachtragskredit von Fr. 21'340.25 bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkonunission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 6. September 1982\n\n70\n\n10, Liegenschaft Dorfstrasse 40/42 (Armenhaus)\nUm- bzw. Ausbau in ein Mehrfamilienhaus\nmit t. .»ragen und Abstellplätzen;\nKreditantrag Fr. 2'270'000.-- L 2.2.2\n\nDie Ratspräsidentin erteilt das Wort zur Eintretens-\ndebatte dem Sprecher der vorberar.enden Kommission.\n\nLepnhard Hoff ler, Präsident der Spezialkommission Armen-\nhaus, stellt Antrag auf Nichteintr(aten auf die Vorlage\nund Rückweisung an den Stadtrat. Er begründet den An-\ntrag der Spezialkommission und beantragt dem Rat Rück-\nweisung der stadträtlichen Vorlage, wobei er Punkt 6\nder schriftlichen Begründung korrigiert, indem es\nanstatt Antrag an den Stadtrat, richtig heissen muss,\nVorschlag an der. Stadtrat.\n\nLiegenschaftenvorstand Hans Leemann macht auf die Land-\npolitik der Gemeinde aufnerksarc. Dieses Objekt ist im\nInventar für schützenswerte Bauten aufgeführt. Für\neiner Um- oder Erweiterungsbau sind Auflegen zu berück-\nsichtigen, Der Stadtrat habe mit «fieser Verlage eine\nAlternativlösung vorceschlager , in der Annahme, dass da-\nmit eventuell Vohnungen für Vervaltungspere.onal er-\nstellt werden ktnnten. Der Etadtrat widerse J.zt sich\neiner Rückweisung nicht.\n\nEeat Jordi attestiert dem Stadtrat, dass er e",was unter-\nnommen hat. Die FdP-Fraktion trete für Rückweisung an\nden Etadtrat zur Ueberarbeitung ein.\n\nMutti beantragt für die CVP-Fraktion Rückwtisung\nan den Stadtrat verbunden mit dem Wunsche, dass die\nAbgabe nicht an eine Baugenossenschaft erfolgt.\n\nBruno Tantanini und die GV-Fraki-\nWeisung eintreten. Der Fraktion*. '\nZielvorstellung für den Architekt«\nParkplatzprobleme aufmerksam.\n\nwerden für Rüc :-\n>cher erwähnt die\nund macht auf d.,e\n\nPeter Drunner und die SP-Fraktion unterstützen den\nRückweisungsantrag. Er glaubt jedoch, dass die Abgabe\nan eine Genossenschaft ebenfalls geprüft werden sollte\n\nDer Gemeinderat beschliesst einstiminio Nichteintreten\nund Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPHKON\n\nSITZUNG VOM %. September 1962\n\n71\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. März )982\nund dem Bericht und Antrag der Spezialkonrnission Armen-\nhaus vom 10. Juli 19b? -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der Gemelnuerat tritt nicht «>uf die Vorlage ein und\nweist diese zur Ueberarbeitung an den Stadtrat zurück,\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug cm:\n\n- Mitglieder Stadtrat\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Liegenschafteverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKC'-L DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6, September 1982\n\nSchluss ti°r S i tzung\n\nRücktr i t t Ernst l ofmann\nVerabschiedung au: dem Rat F 1.4.3\n\nDie RatsprSsidentin ^.eilt mit, dass Ernst Hofmann heute\ndas letzte Mal an eir «sr Ratssitzung teilgenommen hat.\nSie dankt ihm im Namei. des gesamten Rates und der Bevöl-\nkerung für die der GeratInde geleisteten Dienste und\nüberreicht ihm die Gesci °nke des Rates.\n\nGegen die Geschäftsführung v;erden keine Einwände erhoben.\n\nDie Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemiiss\nf~151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nFL-r richtiges Protokoll\n\nDeDer Ratfidtekretär:\n/r ^f •Ir / ̂H»»-»»«.ja__g ,\n\n// v\nW. PTe -ninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSÜT7UKG VOM fc. SeptC-tier 1982\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\n• < • * « < « • • • * A V * * « » » * * *\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


text: \ng\nCu\nex.\nO\n\n-127-\n\n1991\n\nP R O T O K O L L\n\nder9.SHni«\n\nQ\nMontag. 28, Januar 1991\n\nZeto 19.00 Uhr bb 21.15 Uhr\n\nOite Sinpaal Utteawteen\n\nlUtspfiadent Vtkotin Percgo\n\nRogerWOncfa\n\nHarn A. KaUer (krank)\n\n\n\nr^X\n\nfla^MaC\n\nl i\n\nO\nli\n'gg-a^\n\ni l|\n\nL^\n\nPf»OTO«COLJLOESQEIiEIHOCRATE80PFIKON .128\n21 Januar 1991\n\n1. Mitteilungen\n\n2. PminfcnlWniAmitpiiit dar 7 Siattng vom 1 TVranlw 1000 und ft Sitnino vom\n10 ^\n\n3. SpettalkommisskMi Plaouof, Bnaowald\n\n4. N*cbükheaDmjeip«ti<«QtPo«tul*t Peter Reinb»iUB*fründun«\n\n5. Rcvirion Verordnung Ober den FJnanrhitithalt, Motion M. Goettdü. Begrün-*»,\n6- Droptnpolitik, Postulat Ham A. KoUer, BeicfaluüCusaqg zur Ueberwefsung\n\n7. Luft-Profrmmm, btterpeDatkMt Ptoter Reinhard, Antwort des Stadtrates\n\n& WohabaaiBrderuai, Postulat Kurt Scfawaigfaof er, Antwort det Stadtrate« und An-\ntrag auf Abichrefbuns\n\n9. Bewilligung eines Kredites für die Erstellung von Atylbewerbeni-NotunterkOnfte\n\n1.\n\nErich Bader (EVP), Christian Baertschi (Stadt-Anzeiger) und Roger\nWürsch (erstmals Protokoll) werden an ihrer 1. Sitzung vom Ratspräsiden-\nten begrusst\n\nIJKkme Art** David H!M\n" ""rntvm\n\nK 1.1.1\n\nVon der Antwort des Stadtrates vom 18. Dezember 1990 zur Kleinen An-\nfrage von David Hine wird Kenntnis genommen.\n\nVemehmlassunguntwort des Stadtrates zum Drogenbeldunplungs-Kon-\nzept des Geniemdeprlsidemenverbandes lag in der Aktenauflage zur Ein-\nsicht auf.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 -\nSITZUNQVOII 28. Januar 1991\n\n1.4 PfenfcriklM Erkläre»! (FnuMBeritlinui) Katnria Schraid N1O\n\n'Die Frauen sind wieder zurück, nachdem in der letzten Ratssitzung im\nDezember zumindest iusserlich gesehen einmal 36 Manner hier sassen.\n\nIm Dezember haben wir gesagt, wir würden Dmen im Januar eine Erklä-\nrung für unsere Verkleidung geben.\n\nDies ist zwar eine persönliche Erklärung (es gibt ja keine Frauenerklä-\nrung), aber ich kann sagen, dass ich im Namen von allen Frauen hier spre-\nche.\n\nNun, um es kurz zu machen, es geht um die Geschäftsordnung, welche in\neiner der nächsten Sitzungen hier ün Rat behandelt wird. Es gibt einen\nMinderbeitsantrag, der eine geschlechtsneutrale Formulierung fordert (z.B.\nMitglied des Gemeinderates) und dort, wo dies nicht möglich ist, beide\nFormen ausschreibt (der Redner/die Rednerin),\n\nIch möchte Ihnen sagen, dass für uns diese Abstimmung wichtig ist.\n\nWir feiern dieses Jahr 700 Jahre Eidgenossenschaft 680 Jahre davon wa-\nren ohne Stimm- und Wahlrecht der Frauen, 690 Jahre war der Mann\n"gleicher" als die Frau.\n\nDas heisst: 20 Jahre Frauen-Sti mm- und Wahlrecht auf Bundesebene\n10 Jahre Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesver-\nfassung\n\nNun ist eine gute Gelegenheit, einen Anfang zu machen und uns Frauen in\nder Geschäftsordnung zu erwähnen.\n\nEs hat uns sehr gefreut, dass uns im Dezember doch der eine oder andere\nauf unsere Verkleidung angesprochen hat Wir sind offen für Gespräche.\nWir möchten keinen traditionellen Entscheid. Also nutzen Sie doch die\nGelegenheit und informieren Sie sich!"\n\nProtokollgeaefcmifugea\n\nDie Protokolle der 7. Sitzung vom 3. Dezember 1990 und der 8. Sitzung vom\n10. Dezember 1990 werden genehmigt\n\n\n\na\nO\n\nPROTOKOLL DES QEUBNDERATES OPFIKOH -130-\n\n28. Januar 1991\n\nA LA\n\nKurt Bostuie schlaft im Namen der IFK\n\n- Peter Reinhard, Rfethofctraue l, 8152 Opfikon\n\nab Nachfolger von Jün Lanz in die Planungstonimission vor. Der Wahlvor-\nsddaf wird nkfat vermehrt\n\nDer Gemetndenu\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Peter Reinhard wird als Mitglied der Planungnkonunission für die Rest-\navtsdauer 1990/94 gewählt\n\n2, MJtt̂ ilyî  lî irfh PurtfofcTtlUiKTiig an-\n\n- Peter Reinhard, Riethofstrasse l, 8152 Opfikon\n- Bezirksrat BOlach\n-Stadtrat\n-Substitut\n- Stadtkaozlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28. Januar 1991\n\n-131-\n\nNichtUcatf D»erparUera\nPctcr Retmhard ud zwei MkMtenekhBer P2.9J\n\nPeter Reinhard begründet das von ihm am 30. November 1990 eingereichte\nPostulat betreffend nichtliches Dauerpariüeren. Der Rat wird an der nächsten\nSitzung die Ueberweisung an den Stadtrat behandeln.\n\nRevtskHi der Verordmwf •ber den F1»iOT»iMhi>\nModo« Mark»* Goetsctt ud Ilmf Mttutenekhi F4.C\n\nMarkus Goetscni begründet die von ihm am 3. Dezember 1990 eingereichte\nMotion betreffend Revision der Verordnung über den Finanzhaushalt. Der\nRat wird an der nächsten Sitzung die Ueberweisung an den Stadtrat behan-\ndeln.\n\n/ Postalftt Hatt A. Köhler «ad mW Mltuterafchner\n*"*•*\n\nWerner Erni wünscht das Wort im Namen von Hans A. Kohler, welcher heute\nabwesend ist. Er orientiert, dass Hans A. Kohler der Ansicht ist, dass die Ant-\nwort des Stadtrates sich mit seinen Forderungen überschneiden. Er ist daher\nder Meinung, dass das Postulat zurückgezogen werden kann.\n\nStadtrat HansPeter Friess zeigt sich erfreut über die sich anbahnende gute Zu-\nsammenarbeit Er lädt alle dazu ein, bei Fragen zur Drogenpolitik, direkt mit\ndem Stadtrat Kontakt aufzunehmen.\n\nDas Postulat ist zurückgezogen. Aus dem Rat wird das Wort nicht mehr ge-\nwünscht\n\nMitteilung an:\n\n•Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand HansPeter Friess\n\n7. Luft-\nAntwort\n\nIntcrpeilatloB Peter Reinhard\nStadtrates U 1.1.3\n\nValentin Perego gibt bekannt, dass über Interpellationen keine Beschlüsse ge-\nfasst werden. Eine Abschreibung ist daher nicht nötig.\n\nPeter Reinhard (EVP) ist mit der Antwort des Stadtrates grundsätzlich zufrie-\nden. Der Stadtrat hat gezeigt, dass er gewillt ist, sich energisch einzusetzen. Er\nwünscht vom Stadtrat, dass von Zeit zu Zeit weitere Informationen in den\nGemeinderat getragen werden. Er bedankt sich beim Stadtrat für die gelei-\nstete Arbeit Das Won wird im Rat nicht weiter verlangt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28. Januar 1991\n\n-132-\n\nPostvJat Kart Sclnmifhofcr\nAntwort des Sudtratei und Antraf auf AbflehrcUHing W 3.2.1\n\nKurt Schwaighofer (CVF) dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die ter-\nmingerechteBeantwortung seines Postulates. Mit dem ersten Teil der Antwort\ndes Stadtrates kann er sich einverstanden erklären. Der zweite und dritte Teil\nist ihm zu allgemein abgehalten. Es wird auf ein Entscheid des Kantonsrat ver-\ntröstet Seiner Ansicht nach mösste kurzfristig etwas realisiert werden. Er hat\ndas Gefühl, da» der Stadtrat die ganze Angelegenheit zu wenig ernst nimmt.\nEr sieht zur Zeit zwei Möglichkeiten:\n\n1. Die Verabschiedung des Postulates (dann würde wahrscheinlich von ihm\neine Motion eingeleitet), oder\n\n2. der Stadtrat gibt weitere Angaben zuhanden des Protokolls.\n\nStadtrat Bruno Tantanini ist der Ansicht, dass der Stadtrat ganz klar aufzeigt,\nwie vorgegangen werden soll. Der Entscheid des Kantonsrates steht aus, even-\ntuell wird dieses Jahr sogar noch eine Volksabstimmung folgen. Der Stadtrat\nist der Auffassung, dass nicht ohne diesen Beschluss weitere Schritte eingelei-\ntet werden sollen.\n\nPeter Reinhard (EVP) stört sich an der absoluten Art, wie der Beschluss des\nStadtrates abgefasst wurde. Die Aussagen:\n\n2. ... gefördert werden nur die Baugenossenschaften und\n3. der private Wohnungsbau wird finanziell nicht unterstützt\n\nschliessen verschiedene Möglichkeiten aus, was an und für sich sehr schade ist\nPeter Reinhard regt an, dass diese absoluten Ausdrücke mit "in der Regel" er-\nsetzt werden. So wie der Beschluss jetzt formuliert ist, könnte er einer Ab-\nschreibung nicht zustimmen.\n\nChristine Schärer (MO) fragt an, ob es auf der Parzelle auf dem Rietgraben-\nhang nur eine entweder-oder-Lösung, d.h. entweder Familiengärten oder Ge-\nsamtüberbauung gibt\n\nStadtrat Karl Pfister gibt Auskunft:\n\na) zu Peter Reinhard:\nDer Stadtrat wiU in der Förderung des privaten Wohnungsbaus nicht allein\nvorprellen. Er webt darauf hin, dass im Bericht die Formulierung lieber\nnicht" vorhanden ist Sollte der Kanton einen Beitrag zur Förderung des\nprivaten Wohnungsbaues leisten, wird der Stadtrat sicher wieder darüber\nnachdenken.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -133 -\n\n28. Januar 1991\n\nb) zu Christine Schären\nDer Stadtrat will die Parzelle am Rietgrabenhaag nicht zerstückeln. Wenn\neine Gesamtplanung vorhanden ist, konnte deren Realisierung auch etap-\npenweise erfolgen.\n\nChristine Scharer (NIO) fragt nach, ob eine Gesamtstudie in Erwägung gezo-\ngen wird.\n\nWerner Erai (FDP) gibt bekannt, dass die Fraktion FDP für Abschreibung des\nPostulates ist Er ist der Meinung, dass ein verdichtetes Bauen gefördert und\nein zweckdienlicher, günstiger Wohnungsbau betrieben werden sollte.\n\nStadtrat Karl Pfister kann sich vorstellen, dass eine Gesamtstudie erfolgen\nsollte. Eine solche Studie wurde jedoch noch nicht eingeleitet\n\nStadtpriiident Jura Leuenberger gibt bekannt, dass der Beschluss des Stadt-\nrates nicht abgeändert werden soll Wenn der Gemeinderat der Meinung < ^n\nPeter Reinhard ist, soll er eine Abschreibung verhindern.\n\nPeter Reinhard stellt den Antrag um Aufrechterhaltung des Postulates. In der\nAbstimmung erhält der Antrag reter Reinhard 27 und derjenige des Stadt-\nrates 7 Stimmen.\n\nSomit ist das Postulat nicht abgeschrieben und gebt an den Stadtrat zur Wei-\nterbehandlung zurück.\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -134 -\n\n•nzumvoM 28. Januar 1991\n\nPort.Ut Kwt Sckwmijhofer\nW3J.J\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag von Peter Reinhard vom 28. Januar 1991\n\nö E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Postulat Kurt Scbwaignofer "Wohnbauförderung' wird aufrechterhal-\nten und wird an den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n-Stadtrat\n- SUdtkanzlei\n- Bauamt\n- Soziaäabtrilung\n- Füunzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 28. Januar 1991\n\n-135-\n\n9. Bewilligung eine« Kralltet Ar die Erteilung\nvra AsyHniwbcfU-NoOaterkaaltc M der OberinuwntrasM E l JJ / F *JJ!\n\nCharles Kulli, Mitglied der RPK, erläutert den Antrag seiner Kommission.\nDie RPK „»t mehrheitlich zum Schluss gekommen, das Kreditbegehren zu un-\nterstützen.\n\nWerner Erni, Mitglied der RPK, fragt an, ob eine Trennung der beiden Dörfer\nan der Oberhauserstrasse (Asylanten-Unterkünfte / privates Objekt "am\nSchärme") oder eine Verknüpfung vorgesehen ist.\n\nStadtrat Erich Klaus antwortet, dass eine Trennung dieser beiden Dörfer ganz\nklar vorgesehen ist. Eine Mischung der beiden Zielgruppen ist nicht er-\nwünscht.\n\nEs folgt eine ausgiebige, sehr emotional geführte Diskussion. Während dieser\nDiskussion werden viele Fragen vom Stadtrat beantwortet.\n\nKurt Bossuge (LdU) stellt folgende Fragen zuhanden des Protokolls:\n\n1. Sind es achtzig oder hundert Franken pro Monat oder Halbjahr?\n2. Bezahlt die Gemeinde Krankenkassenprämien? Wieviel? Wer bezahlt al-\n\nlenfalls den Selbstbehalt?\n\n3. Wieviel wird ausgegeben für Gratis-Abos?\n4. Wieviele Asylanten haben wir zur Zeit und wie lange sind diese schon\n\nhier0\n\n5. Wo sind diese untergebracht?\n6. Wieviele Wohnungen sind von Asylanten besetzt?\n7. Werden noch zusätzlich Gelder für andere Bedürfnisse ausgerichtet?\n\nDie Fragen werden von Erich Klaus wie folgt beantwortet:\n\n1. Das Kleidergeld beträgt höchstens Fr. 75.- pro Halbjahr. Dazu kommt\nwenn nötig noch höchstens Fr. 75.- pro Halbjahr für Schuhe.\n\n2. Die Gemeinde ist verpflichtet, einen Minimalabschluss bei einer Kranken-\nkasse zu bezahlen. Arzt- und Zahnarztrechnungen werden bezahlt. Wenn\nder Asylbewerber später Lohnbezüger wird, muss er diese Gelder zurück-\nbezahlen. Es findet nur eine Schmerzbehandlung statt. Bei Behandlungen\nüber Fr. 500.- muss ein Bundesdelegierter entscheiden.\n\n3. Es werden Gratis-Abos abgegeben, da die Asylanten öfters in die Stadt\nmüssen. Gratis-Abos bringen auch insofern Voneile, dass sich die Asylan-\nten verteilen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIN DERATES OPRKON -136 -\n\n«TZUNO von 28. Januar 1991\n\n4. Zur Zeit werden 41 Asylanten von der Gemeinde Opfikon betreut. Wie\nlange diese schon da ?:nd, kann nicht beantwortet werden.\n\n5. Die Asylanten sind untergebracht:\n- Dorfstrasse 66 (bis März)\n- Mübiegasse 12\n- Oberbauserstrasse 29\n- Püntackerweg l\n- Wallisellerstrasse 25\n- Zusatzlich sind zwei Asylanten in der Zivilschutzunterkunft unterge-\n\nbracht.\n6. Kann aus 5. abgeleitet werden.\n7. Es werden kein« zusätzlichen Gelder ausbezahlt.\n\nIm weiteren werden folgende Voten abgegeben:\n\nFranz Schneller (GV): Die Fraktion GV ist mehrheitlich für Zustimmung\n\nAlbert Steffen (SVP) stellt den Antrag um Ablehnung des Kreditbegehrens.\n\nHans Jörg Stahl (SVP) stellt den Antrag um Abstimmung mit Namensaufruf.\n\nPeter Reinhard (EVP) teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmt,\nauch wenn sie mit der ganzen Asylpolitik nicht einverstanden sein kann. Der\nNamensaufruf wird von ihm begrfisst.\n\nDavid Häne (NIO) kann den Antrag um Namensaufruf nur unterstützen. Die\nNIO ist für den Antrag der RPK.\n\nWerner Brühlmann (FDP) teilt mit, dass die FDP dem Antrag der Rech-\nnungsprüfungskomnussion zustimmt Sobald die Container vorhanden sind,\nsollen alle Wohnungen geräumt werden.\n\nWalter Epli (CVF) teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag des Stadtrates\nzustimmt Obwohl eine Containerlösung nicht befriedigt und nur eine kurzfri-\nstige Notlösung sein kann, muss dieses Projekt nun dringlichst verwirklicht\nwerden.\n\nKurt Bpssuge (LdU) stellt einen Rückweisungsantrag, damit die Standortfrage\nnoch einmal überarbeitet werden kann. Sollte dieser Rückweisungsantrag ab-\ngelehnt werden, ist er für Ablehnung des Kreditbegehrens.\n\nMarkus Goetschi (SVP) stellt einen Ordnungsantrag, dass nun zur Abstim-\nmung geschritten werden soll. Dem Ordnungsantrag Goetschi wird mit 22 Ja-\nzu 9 Nein-Stimmen zugestimmt\n\nValentin Perego stellt den Ablauf der Abstimmung klar. Der Namensaufruf\nwürde nur für die Schlussabstimmung gelten. Zuerst wird über den Rückwei-\nsungsantrag befunden, dann allenfalls über den Namensaufruf, danach folgt\ndie Schlussabstimmung (Ablehnung / Annahme).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n28. Januar 1991\n\n-137-\n\nDer Rückweisungsantrag von Kurt Bossuge wird mit 9 zu 25 Stimmen a^ge-\nlehnL\n\namensa fruf stattfindet, müssen neun Ratsmit-Damit eine Abstimmung mit N\nglieder diesen Antrag unterstützen. Der Antrag wird mit 25 Stimmen unter-\nstützt\n\nEs folgt die Schlussabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Kreditbe-\ngehrens. Die Gemeinderäte werden nach dem Alphabet aufgerufen und aufge-\nfordert, ihre Stimme mit ja oder nein abzugeben. Da bei einer Stimmengleich-\nheit die Stimme des Ratspräsidenten ausschlaggebend wäre, gibt der Ratsnrä-\nsident seine Stimme als erster ab.\n\nDer Aufruf ergibt folgendes Ergebnis:\n\nnein\nnein\nnein\nja\nnein\nnein\nJ»\nl»\nJ«\nnein\na\na\na\na\n\nnein\nJ>\nJ»\nabwesend\n\nAndres.\nRudolf Antiker\nErich Bader\nAntonia Banz\nWalter Berner\nKart Bossuge\nWerner Bruhlmann\nBernadette Bühler\nPeter Bührer\nFlorian Caprez\nWalter EpB\nWerner Erni\nRoberto Gardin\nOliver Gasche\nMarkus Goetschi\nChristian Gott\nDavid Häne\nHans A. Kohler\n\nCharles KuUi\nValentin Perego\nPeter Reinhard\nFritz Schär\nChristine Schärer\nHeinrich Schlatter\nErnst Schmid\nKathrin Schmid\nFranz Schneller\nKurt Scbwaighofer\nCarmen Seebacher\nHans Jörg Stahl\nAlbert Steffen\nAnton Steiner\nEduard Tellenbach\nBruno Tenger\nFelix Widmer\nMartin Zwyssig\n\na\na\na\na\n\nJ\nJ.a\n\na\na\na\nnein\nnein\nja\nnein\nnein\n\nDamit stimmt der Rat mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen dem Antrag der RPK\nund dem Antrag des Stadtrates zu. Der Kredit von Fr. 458*000.- ist somit be-\nwilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n28. Januar 1991\n\n-138-\n\nBewtlllfUf etaes Kredit« «r dk\nvoa Asylbewerfcen-NotutcrfctaAe aa der luentruw E L32 / F «J3,\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. November 1990\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für die Erstellung von Asylbewerber-Notunterkünften an der Oberhauscr-\nstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung 1991 Konto Nr. 617.5030.125\nwird ein Kredit von Fr. 458'000.- bewilligt\n\n2. Für die Nutzung und Beschaffung der Wohncontainer wird ein Miet-\n/Kaufvertrag für 36 Monate mit einer Jahresmiete von höchstens\nFr. 94'080,- abgeschlossen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittet für die Finanzie-\nrung der Baute auf dem Darlehensweg zu bescbaffea\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Büro map, Neugutstrasse 16,8304 Wallisellen\n- Fürsorgebehörde\n- Finanzvorstand\n- Fürsorgevorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Sozialabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -139 -\n\nsrraimvoti 28. Januar 1991\n\nSchien der Sitzung\n\nValentin Perego gibt bekannt, dass das Büro die neue Geschäftsordnung Ge-\nmeinderat verabschiedet bat Die neue Geschäftsordnung wird den Gemein-\nderäten zugeschickt Die Behandlung im Rat erfolgt voraussichtlich am\n4. März 1W*.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin\nPerego macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam, Rekursinstanz ist der Bezirk. ;rat Bülach, 8180 BüJach,\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär-Stv.:\n\nRoger Würsch\n\n\n\ng\nLL\n\nTES OPFMCON -140-\n\n2t. Januar 1991\n\nO\n\nDerPrfekfent:\n\nDer l, VizeprtUident:\n\nDerZVasprftBdei«:\n\n. ..̂  .., ...,„.......„.\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 146 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 10. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Juli 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Claudia Arnesson (Ferien) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Thomas Zähner (berufliche Abwesenheit) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 4. Juni 2007 \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Beantwortung \n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung \n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2006 der Stadt Opfikon \n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsperiode 2006/2010 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 147 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n \n 1.1 Ergänzung der Traktandenliste B5.1.2 \n \n\nAuf Antrag von Ratspräsident Andreas Nold wird die Traktandenliste um \nein Geschäft erweitert (neu Traktandum 6). Es handelt sich dabei um die \nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode 2006/2010. Der Rat ist damit einverstanden. \n\n \n 1.2 Personelles B5.1.3 \n \n\nRatspräsident Andreas Nold verabschiedet Bruno Maurer (SVP) als Ge-\nmeinderatsmitglied. Bruno Maurer tritt infolge seiner Wahl in den Stadtrat \nvom 17. Juni 2007 als Mitglied des Gemeinderates per 3. Juli 2007 zurück. \nBruno Maurer war Gemeinderatsmitglied von 1994 bis 2007. Von 1998 bis \n2006 war er Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Der \nRatspräsident dankt ihm für seine geleisteten Dienste im Gemeinderat \nOpfikon und wünscht ihm zukünftig viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit als \nStadtrat. Als Dank überreicht er ihm den Ratsbecher und drei Opfiker \nWeine. \n \nBruno Maurer erklärt in seiner kurzen Ansprache das er gerne auf die inte-\nressante Zeit als Gemeinderat zurückblickt. Er freue sich nun aber auch \nauf die bevorstehende Herausforderung im Stadtrat. \n \nDer Ratspräsident begrüsst Andrea Taurian-Kuhn (SVP). Sie übernimmt \nneu den frei gewordenen Sitz der Schweizerischen Volkspartei im Ge-\nmeinderat für den per sofort zurückgetretenen Roland Hüssy (SVP). \n \n\n 1.3 Ratsausflug B5.1.1 \n \n  Ratspräsident Andreas Nold macht den Gemeinderat nochmals auf den \n\nbevorstehenden Ratsausflug aufmerksam, welcher am 28. September \n2007 stattfinden wird. Eine entsprechende Einladung wird noch folgen. \n\n \n 1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Protokoll der 10. Büro-Sitzung vom 18. Juni 2007 \n - Offene Geschäfte des Gemeinderates per 20. Juni 2007 \n - SRB 2007-160 - Gemeinderat - Rücktritt von Roland Hüssy - Ersatz-\n\nwahl \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 148 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 4. Juni 2007 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Beantwortung L2.2.7 \n___________________________________________________________________ \n \n Bevölkerungsvorstand Valentin Perego hat keine Ergänzungen zur vorliegen-\n\nden Antwort des Stadtrates. In seinen Ausführungen hält er sich weitgehend \nan den Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 2007. \n\n \nBeatrix Jud (SP) ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Es findet keine \nweitere Diskussion statt. \n\n \n \n \n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung S4.2 \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Erich Weidmann, erklärt \ndem Rat, dass die RPK die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen hält er sich weitgehend an den Abschied \nder Kommission. Zum Schluss betont Erich Weidmann (GV), dass gemäss \nBauabrechnung vom 3. Januar 2007 die Baukosten Fr. 511'329.70 betragen, \nwas eine Kostenüberschreitung von Fr. 1'329.70 bedeutet (+0,3%). Die \nausgewiesene Kreditüberschreitung befindet sich aber innerhalb der \nBauteuerung. Auf die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht kein An-\nspruch. Die Unterführung ist auf jeden Fall schön aber auch teuer geworden, \nerklärt Erich Weidmann. \n \nAlbert Steffen (SVP) betont im Rat, dass er diese Arbeiten an der Unterfüh-\nrung teilweise verfolgt hat. Im Ausland wäre eine solche Sanierung nie möglich \ngewesen; es sei Luxus und viel zu teuer. Diese Unterführung wäre auch noch \nin den nächsten hundert Jahren so erhalten geblieben. \n \nDer Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 149 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung S4.2 \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 6. Juni 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Personenunterführung \n\nDorfstrasse mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 511'329.70 inkl. MwSt. \nwird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 150 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n5. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 F4.4.6 \n____________________________________________________________________ \n \n \n EINTRETTENSDEBATTE \n \n\nDer Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Heinz Ehrensberger (SP), \nerklärt dem Rat, dass die GPK den Bericht prüfte und dem Stadtrat einige \nschriftliche Fragen stellte, die umgehend beantwortet wurden. Fragen aus \ndem Gemeinderat wurden von der GPK über die Fraktionen eingeholt. Die Mit-\nglieder des Stadtrates wurden am 30. Mai 2007 zu je einer Befragung einge-\nladen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndie ausführliche Behandlung der Fragen und die vollzählige Präsenz bei der \nmündlichen Behandlung des Berichtes in der Kommission. Die GPK beantragt \nEintreten auf den Geschäftsbericht. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen \n \n \n \nDetailberatung \n \n \n1. Gemeinderat / 2. Präsidialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger fasst zusammen, dass das Wahljahr 2006 einige Verän-\nderungen im Gemeinderat und Höhepunkte für die Stadt Opfikon gebracht hat. \nAuf leider unverändert tiefem Niveau verharrte die Wahlbeteiligung mit 24%. \nDass die Stadt "lebt und bewegt“ zeigt die Tatsache, dass fünf gewählte \nGemeinderatsmitglieder noch im selben Jahr zurückgetreten sind. Die offizielle \nEröffnung von Glattpark mit dem ersten Anschluss an die Glattalbahn sowie \ndie Neueröffnung der sanierten S-Bahn-Station Opfikon markierten zwei \nsichtbare Zeichen auf dem Weg in die Zukunft. Diese wird zunehmend auch \ndurch die Tätigkeiten und eine sinnvolle Koordination der acht Glattalgemein-\nden von "glow. das Glattal“ bestimmt. Trotzdem haben erfreulicherweise lokale \nTraditionen wie zum Beispiel das Kleintheater mettlen mit dem 40-jährigen \nJubiläum ihren festen Platz. Die aufwändige Umsetzung des Kommunika-\ntionskonzeptes und des Auftrittes der Stadt im Internet darf mit Fug und Recht \nals gelungen bezeichnet werden. Die Webseite zeichnet sich durch eine hohe \nQualität und einen sehr guten Informationsgehalt aus. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 151 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n3. Finanzabteilung \n \nNach der Behandlung der Rechnung 2006 an der letzten Gemeinderatssitzung \nzeigt der Präsident der GPK nochmals einige wichtige Finanzzahlen auf. So \nzum Beispiel, dass die laufende Rechnung der Stadt Opfikon mit einem \nAufwandüberschuss um Fr. 4,4 Mio. abschliesst, was eine Verschlechterung \ngegenüber dem Voranschlag von Fr. 4,3 Mio. bedeutet. Das Resultat wird \npraktisch gänzlich durch die Abgrenzungen des Finanzausgleiches (Fr. 23,2 \nMio. höherer Aufwand) und der Steuerausscheidungen (Fr. 20,7 Mio. Mehrer-\ntrag) beeinflusst. Da die Landverkäufe Fallwiesen und Böschwiesen noch nicht \nrealisiert werden konnten, fehlen zudem Buchgewinne von Fr. 1,8 Mio.. Das \nNettoinvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen fiel im Berichtsjahr um Fr. \n7,1 Mio. tiefer aus als budgetiert, liegt aber immer noch höher als die gemäss \nFinanzplan vorgesehenen durchschnittlichen Investitionen 2007-2010 (Total \nFr. 62 Mio.). Die Landgeschäfte im Finanzvermögen konnten noch nicht wie \nerwartet abgewickelt werden. Das Projekt Fallwiesen musste abgebrochen \nund ein neues Verkaufsmandat ausgeschrieben werden. Ebenso ist es zurzeit \nnicht absehbar, ob das Bauprojekt Orangerie dieses Jahr realisiert werden \nkann. Erfreulicherweise konnte nun 2007 das Grundstück Böschenwiesen ver-\nkauft werden und Kraft Foods AG wird ab 2007 das Dienstleistungsgebäude \n"Lightcube“ beziehen und so einen positiven Akzent für die Ansiedlung von \nUnternehmen setzen. \n \nDie Steuererträge liegen unter Berücksichtigung der Abgrenzung über dem \nBudget. Tiefer fallen die ordentlichen Steuern aus früheren Jahren und die \nGrundstückgewinnsteuern aus. Mehrerträge resultierten aus den aktiven \nSteuerausscheidungen und den Quellensteuern. \n\n \nDie Schulliegenschaften konnten erfolgreich ins Portefeuille der Liegenschaf-\ntenverwaltung integriert werden. Der Marktplatz an der Schaffhauserstrasse \nverursachte durch mutwillige Beschädigungen wiederum erhebliche Unter-\nhaltskosten. Die neu erstellte SBB-Station Opfikon wurde im Sommer der Lie-\ngenschaftenverwaltung übergeben. Der gelungene Umbau verursacht jedoch \nhöhere Betriebskosten, insbesondere weil Massnahmen zur Verhinderung von \nVandalismus ergriffen wurden (Beleuchtung, Videoüberwachung). Grössere \nSchäden konnten dadurch bisher vermieden werden. Für die Gesamterneue-\nrung der Sportanlage Au wurden die ersten Planungsschritte eingeleitet und \neine Objektbaukommission eingesetzt. Der neu erstellte Kunstrasen konnte im \nSpätherbst den Fussballvereinen übergeben werden. Die Spielwiese Mettlen \nkonnte nach 5 Jahren der Schule wieder zur Verfügung gestellt werden. Das \nProjekt für den Neubau des Kompetenzzentrums Lättenwiesen wurde dem \nGemeinderat 2006 vorgestellt. Im März 2007 bewilligte dieser den Kredit von \nFr. 16,1 Mio. zuhanden des Souveräns. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 152 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat hat im März 2007 dem Bau des neuen Doppelkindergartens \nHalden zugestimmt. Pünktlich per Schuljahresbeginn 2006/2007 konnte der \nneu erstellte Kindergarten Blumenstrasse im 1. Obergeschoss der Schule \nübergeben werden. Für die Bedarfsabklärung einer Gesamterneuerung des \nFrei- und Hallenbades Bruggwiesen wurde im Sommer eine Objektkommis-\nsion eingesetzt. Die neu erstellten WC-Anlagen im Norden des Opfikerparks \nkonnten im Dezember über- und sogleich in Betrieb genommen werden. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) möchte vom Stadtrat wissen, wie es um die Projekte \nOrangerie und Fallwiesen momentan steht, und ob bei diesen die Promotoren \ngewechselt haben. Wenn das der Fall wäre, möchte er wissen, ob dies zu-\nsätzliche Kosten verursacht hat. Ausserdem möchte er wissen, weshalb der \nGewinn der Energie Opfikon AG nicht vollumfänglich der Stadt Opfikon zugute \nkommt. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass keine weiteren Kosten für das \nProjekt Orangerie entstanden sind. Er betont, dass der Promotor nicht ge-\nwechselt hat. Und da dieser immer noch erfolglos ist in der Vermarktung des \nGrundstückes, sind auch noch keine Kosten entstanden. Diese werden näm-\nlich erst bei einem allfälligen Erfolgsfall fällig. Beim Projekt Fallwiesen ist ein \nBaugesuch eingereicht worden, betont Werner Brühlmann. Da der Kanton \naber eine neue Lärmuntersuchung verlangt hat und auch noch nicht feststeht, \nwelcher Kategorie das geplante Hotel zugeordnet werden kann, wird das \nProjekt verzögert. Zur Frage von Heinrich Eberhard betreffend der Gewinn-\nausschüttung der Energie Opfikon AG, erklärt Werner Brühlmann, dass keine \nhöhere Dividende als sechs Prozent des Aktienkapitals ausgeschüttet werden \ndarf. Dafür erbringt die Energie Opfikon AG, aber etliche Gratisdienstleistun-\ngen für die Stadt. Und angesichts der unsicheren Entwicklung im Elektrizitäts-\nbereich ist es durchaus möglich, dass ihr ab dem Jahr 2008 ein härterer Wind \nentgegenwehe, was gewisse Reserven sinnvoll mache. \n \n4. Bauamt \n \nDie Teilrevision BZO im Gebiet "Rohr/Platten“ wurde von der Baudirektion des \nKantons Zürich genehmigt sowie diejenige der Teilrevision "Schaffhauser-\nstrasse“ im Gemeinderat festgesetzt. Die neu erstellte S-Bahn-Station Opfikon \nkonnte am 20. Juni 2006 erfolgreich dem Betrieb übergeben werden. Der \nOpfikerpark ist Ende 2006 beinahe fertig erstellt und die Glattalbahn verkehrt \nauf dem ersten Teilstück. Die zweite Etappe ist im Bau. In diesem Zusam-\nmenhang wird gleichzeitig der Bahnhof Glattbrugg erneuert (inklusive Bau ei-\nner zweiten Fussgängerunterführung). Die Lösung ist aus betrieblicher Sicht \nnicht ideal (Kreuzung der Verkehrsströme Fussgänger, Glattalbahn, Bus), je-\ndoch unter Berücksichtigung von Zeit und Kosten der einzig gangbare Weg. \nDa die Stadt Opfikon zusätzliche Grünflächen zu unterhalten hat, sind auch \nmehr Arbeitsstellen notwendig. Leider werden in den öffentlichen Anlagen \nimmer wieder grössere Schäden verursacht, was unvorhergesehene Kosten \nauslöst, betont Heinz Ehrensberger. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 153 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nHeinrich Eberhard (SVP) möchte vom Stadtrat wissen, ob man das neu ge-\nplante Alterszentrum nicht auf dem Kopfbau der N11 Nord bauen kann. Eine \nallfällige Änderung des Gestaltungsplans sei rasch vorgenommen. Auch sollte \nweiter abgeklärt werden, ob das Projekt über das PPP-Modell realisiert wer-\nden kann. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass das neue Alterszentrum nicht \nauf dem Grundstück des bereits bewilligten Gestaltungsplans für das Projekt \nOrangerie realisiert werden kann. Dieser Gestaltungsplan schliesst ein Alters-\nzentrum definitiv aus. \n \n5. Bevölkerungsdienste \n \nDas Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) per 1. Januar 2006 \nstellt den Polizeiverbund Hardwald vor neue Herausforderungen. Mit dem \nheutigen Personalbestand mussten die Einsatzzeiten markant erweitert wer-\nden. Das Ziel wurde mehrheitlich erreicht. Bedenklich ist, dass sich die Anzahl \nAusrückfälle zu Streitereien und Schlägereien verdoppelt hat. Bei den 125 \nEinsätzen der Stützpunktfeuerwehr handelte es sich nicht immer um \n"feuerspezifische“ Einsätze. Ein Wohnungsbrand am 4. November 2006 mit elf \nVerletzten wurde mit Bravour bewältigt. Die Badeanlage Bruggwiesen hat mit  \n84'352 (Vorjahr 83'252) Eintritten wiederum etwas zulegen können. Die Live-\nÜbertragung der Fussball-WM war sicher ein gelungenes Angebot. Anfangs \nDezember konnte das neue Kunstrasen-Fussballfeld dem Betrieb übergeben \nwerden. Erfreulicherweise konnte in der Jugendarbeit nebst dem Mädchenclub \nauch eine Bubengruppe ins Leben gerufen werden, die sich regelmässig trifft. \nLeider konnten die gewünschten zusätzlichen Räumlichkeiten an der \nIfangstrasse immer noch nicht umgebaut und bezogen werden, so der Präsi-\ndent der GPK. \n \n6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nHeinz Ehrensberger informiert den Rat über verschiedene Ereignisse welche \ndie Abteilung Gesundheit und Umwelt im Jahr 2006 betroffen haben. So wird \nbeim Flughafen eine Schalldämpferanlage für Triebwerkstandläufe gebaut. \nObwohl auch Opfikon den Flughafen gedrängt hatte, dies endlich zu bewerk-\nstelligen, werden für die Stadt keine Kosten anfallen, weil der Verursacher die \nKosten übernehmen muss. Vom Lärm sind Rümlang, Kloten und Opfikon be-\ntroffen. Die Schalldämpferanlage wird im Flughafenareal auf Klotener Territo-\nrium erstellt. Der Stadtrat erhob am 15. Mai 2007 Einsprache gegen dieses \nBauprojekt, weil die Anlage zu klein dimensioniert wurde und zu viele Aus-\nnahmeregelungen für deren Betrieb notwendig wären. Auch würde dieses \nProjekt Änderungen des Betriebsreglementes nach sich ziehen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 154 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nDer Stadtrat hat auch beschlossen, die Verhandlungen mit der Flughafen AG \nbezüglich einer Vereinbarung Schallschutzanlage (SSA) abzubrechen und die \nEinhaltung des geltenden Betriebsreglementes anzustreben. Bei der Stadtöko-\nlogie wird die Ambrosia-Pflanze bekämpft, weil sie Allergien auslöst. Diese, \nnicht bei uns ansässige Pflanze wurde vermutlich als Vogelfutter einge-\nschleppt und sollte ausgerissen werden. Sie ist nicht mit dem Cotoneaster zu \nverwechseln, welcher den Feuerbrand, ein Bakterium, überträgt. Bürgerliches: \nDank der Sprachtests, welche Einbürgerungswillige zu absolvieren haben, hat \nsich die Qualität der Gespräche mit dem Stadtrat stark verbessert. Durch das \nbessere Verständnis wurden weniger Kandidaten zurückgewiesen. Diese \nTests sind obligatorisch, es sei denn die Person sei mindestens 5 Jahre hier in \ndie Schule gegangen. Dann kann sogar ein Gespräch mit dem Stadtrat \nentfallen. 2006 wurden vom Stadtrat 151 Personen eingebürgert, im Vorjahr \nwaren es 104. Die Anzahl der Gesuche (entspricht nicht der Personenzahl) ist \nstatistisch für den Geschäftsbericht noch nie ausgewertet worden, tendenziell \nsind aber sicher mehr Gesuche eingegangen als früher (z.B. weil Einbürge-\nrungen günstiger geworden sind). Effektive Ablehnungen durch den Stadtrat \ngab es 2006 keine, weil mit Personen, die die Tests klar nicht bestanden hat-\nten, Gespräche geführt wurden, in welchen den Betroffenen nahegelegt \nwurde, ihr Gesuch zurückzuziehen. In der Regel wird das auch gemacht, \nwenn die Gesuchsteller einsehen, dass sie keine Chance auf Einbürgerung \nhaben (umso mehr als sie ihre Testresultate einsehen können). 2006 waren \nes ca. 25 Gesuche, die 50 Personen betrafen. ARA: Der Grund für die Ab-\nwasserdifferenz zwischen der Stadt Kloten und dem Flughafen wurde noch \nnicht gefunden. Die Abwassermenge, die in unsere Kläranlage fliesst, wird je-\nweils gemessen. Die Stadt Kloten misst ihre Abwassermenge, die uns zuge-\nführt wird. Bis anhin ging man davon aus, dass die Differenz die Abwasser-\nmenge des Flughafens darstellt. Die Flughafenbetreiber haben den Verdacht, \ndass neben ihrem Abwasser auch anderes Wasser, eventuell wegen Undich-\ntigkeiten der Hauptabwasserleitung, diese Differenz ausmacht. Es könnte \nauch sein, dass die Messungen falsch sind. Im 2006 begann der Flughafen \nmit Messungen, welche bis ins 2007 reichen werden. Dieses Unterfangen wird \ndurch den Umstand erschwert, dass vom Flughafengelände nicht nur eine \nLeitung in die Hauptleitung zwischen Kloten und der Kläranlage mündet. Wenn \ndie Ergebnisse vorliegen, wird der Kostenverteiler entsprechend angepasst \nwerden. \n \n7. Sozialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger erklärt dem Rat, dass die Klienten der Vormundschafts-\nbehörde immer häufiger junge Menschen mit vielschichtigen Problemen sind. \nVielfach bedarf es einer grossen Überzeugungskraft bis geeignete Massnah-\nmen errichtet werden können. Bei den Kinderschutzmassnahmen sind wie-\nderum diverse Erziehungs- und Besuchsbeistandschaften errichtet worden. In \nzahlreichen Fällen mussten Massnahmen zur Vaterschaftsanfechtung bei \nehelichen Kindern und Vaterschaftsfeststellungen durchgeführt werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 155 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nIm Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe bei der Fürsorgebehörde wurden \ninterne Richtlinien und eine Kompetenzordnung erarbeitet. Diese Regelwerke \nsind seit Mai 2006 in Kraft. Leider hat die positive Wirtschaftsentwicklung noch \nkeine merklichen Spuren hinterlassen. Bis Mitte 2006 wurde eine weitere Zu-\nnahme der Fälle verzeichnet. Danach stagnierte die Zahl auf hohem Niveau. \nNach der Revision der SKOS-Richtlinien besteht die kommunale Pflicht, \nKlienten in den Erwerbsprozess zu integrieren. Zusammen mit externen An-\nbietern wurden entsprechende Massnahmen und Programme realisiert. Be-\ndingt durch das weitere Ansteigen der Fallzahlen wurde 2006 über den Beizug \neines Sozialinspektors diskutiert. Die Fürsorgebehörde begrüsst grundsätzlich, \ndass bei Verdachtsmomenten geeignete Massnahmen ergriffen werden kön-\nnen. Man erhofft sich so, den missbräuchlichen Bezug von Fürsorgeleistungen \neindämmen zu können. Bei den Sozialversicherungen sind die Zusatzleis-\ntungsfälle zur AHV/IV auch im Jahr 2006 weiter angestiegen. Der Zuwachs \nvon IV-Fällen konnte dank einer restriktiveren Handhabung der IV-Stelle Zü-\nrich in gemässigtem Rahmen gehalten werden. Der Bereich "Bevorschussung \nund Inkasso von Unterhaltsbeiträgen“ wurde ausgegliedert. Zuständig ist nun \ndas Jugendsekretariat Bülach. Für die beiden Alterszentren verlief das Jahr \n2006 positiv. Die Nachfrage nach betreuten Plätzen und Seniorenwohnungen \nist immer noch gross. Die Auslastung liegt bei 100%. An beiden Orten werden \nmittlerweile Ausbildungs- und Praktikumsstellen für Jugendliche angeboten. \nDie Kosten im Langzeitpflegebereich stiegen ähnlich wie in allen Gesund-\nheitsbereichen an. Dank einem Nachtragskredit, welcher der Stadtrat und der \nGemeinderat bewilligten, konnten im Alterszentrum 6 Einerpflegezimmer in \nDoppelpflegezimmer umgebaut werden. Der Wunsch vieler Senioren, mög-\nlichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben, wird mit einem Angebot \nan professioneller Unterstützung Rechnung getragen. Der Mahlzeitendienst \ndes Alterszentrums ist ein Angebot, welches dem Zeitgeist entspricht und sich \nstetig steigender Nachfrage erfreut. \n \nErich Weidmann (GV) möchte vom Stadtrat wissen, wieso in den umliegenden \nGemeinden die Zahl der Sozialbezüger zurückgeht und in der Stadt Opfikon \nnicht. \n \nSozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass die Halbjahreszahlen stagnie-\nrend sind. Man könne auch in Opfikon einen kleinen Rücklauf verzeichnen, \nwelcher jedoch mehrheitlich mit der Fluktuation zu tun hat und nicht mit der \nEingliederung in die Arbeitswelt. Die Klienten der Stadt Opfikon haben kaum \nAussicht im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Wiedereingliederung in \ndie Arbeitswelt durch Zusatzprogramme benötige sehr viel Zeit. Regina Bührer \nbetont, für einen Sozialinspektor müssen zuerst Richtlinien ausgearbeitet wer-\nden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 156 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n8. Schule \n \nIm Jahr 2006 besuchten insgesamt 1310 (Vorjahr: 1303) Kinder die Kinder-\ngärten und die Volksschule der Stadt Opfikon. Der Ausländeranteil betrug \n54.2%. In Glattpark ist in unmittelbarer Zukunft mit einem Zuzug von neuen \nKindern zu rechnen, so dass die Schulraumplanung ein grosses Schwer-\npunktthema in diesem Ressort ist. Die Umsetzung des neuen Volksschulge-\nsetzes ist ein weiterer grosser Bereich, welcher die Schule in den nächsten \nfünf Jahren beschäftigen wird. Angestrebt wird unter anderem eine Trennung \nzwischen operativer (Schulleitungen) und strategischer (Schulpflege) Führung. \nDie Zielgrösse ist eine Reduktion der Schulpflege von momentan 15 auf 9 \nMitglieder. Der Entwurf der neuen Struktur ist im Moment in der Vernehmlas-\nsung. Es wird damit gerechnet, dass sie im Sommer 2008 in Kraft treten kann. \nSeit August 2006 läuft das interne dreijährige Projekt "Werkplatz Deutsch 4-\n16“, welches, wie der Titel verrät, alle Stufen vom Kindergarten bis in die \nOberstufe umfasst. Die Lehrer sind verpflichtet, an internen Weiterbildungsta-\ngen teilzunehmen und u.a. ihre Kompetenz in der deutschen Sprache zu fes-\ntigen und/oder zu verbessern. Es wurden Vereinbarungen bezüglich des \nGebrauchs von Hochdeutsch und Mundart in den verschiedenen Fächern \nausgearbeitet, welche für alle drei Schulanlagen verbindlich sind, so dass jede \nSchülerin und jeder Schüler in Opfikon im Fach Deutsch die gleichen Lernin-\nhalte angeboten bekommt. Ziel ist die Förderung einer umfassenden Kommu-\nnikationskultur im Schulalltag, welche durch eine Verbesserung der Deutsch-\nkompetenz der Schülerinnen und Schüler erreicht werden soll. Ein weiteres \nProjekt, welches im Jahr 2006 lanciert wurde, betrifft die Begabtenförderung. \nBei diesem Projekt werden jeweils während Blöcken von neun Wochen, à zwei \nLektionen pro Woche, zwei bis drei Schüler pro Klasse (ab Kindergarten) \nseparat durch eine speziell geschulte Lehrperson unterrichtet. Die Begabten-\nförderung erfolgt während den regulären Unterrichtszeiten, so dass die "aus-\nerwählten“ Schüler erstens den verpassten Schulstoff nacharbeiten, und \nzweitens zusätzliche Hausaufgaben für das "Fach“ Begabtenförderung ma-\nchen müssen. Ein diesbezüglicher Antrag vom Stadtrat kommt voraussichtlich \nim Herbst 2007 in den Gemeinderat. \n \nPaul Remund (FDP) möchte vom Schulpräsidenten wissen, wie es mit der Zu-\nkunft der Berufswahlschule Kloten steht, nachdem in den Medien zu lesen \nwar, das sich die Gemeinde Bassersdorf nicht mehr an den Kosten beteiligen \nmöchte. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker betont im Rat, dass der Austritt der Gemeinde \nBassersdorf finanzielle Hintergründe hat und bedauert wird. Die Raumsituation \nan der Berufswahlschule Kloten ist nicht ideal, es braucht einen Erweite-\nrungsbau. Die Stadt Opfikon steht aber weiterhin voll und ganz hinter der \nBWS. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 157 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nTony Steiner (CVP) will vom Stadtrat wissen, wie die Zuteilung der Kinder in \ndie verschiedenen Kindergärten gemacht wird bzw. wie auch die Wünsche der \ndiversen Eltern berücksichtigt werden. Wieso können teilweise die Kinder nicht \nin die Kindergärten in ihrer Nähe? \n \nSchulpräsident Hans Zolliker betont im Rat, das dieses Thema offensichtlich \nsehr emotional ist aber trotzdem pragmatisch behandelt werden muss. Hans \nZolliker erklärt dem Rat, das bei der Zuteilung der Kinder drei Kriterien gelten: \nDer Schulweg, die Klassengrösse und die Zusammensetzung der Klassen. \nDie Erfahrung zeigt, dass sich die Schule gegen Einzelinteressen durchsetzen \nmuss, um das nötige Gleichgewicht zu erhalten. \n \n \nBei der Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2006 der Stadt Opfikon \neinstimmig (33:0) zugestimmt. \n\n \n \n \n5. Geschäftsbericht 2006 der Stadt Opfikon V4.5 \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. Februar 2007 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 11. Juni 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2006 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Geschäftsprüfungskommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stellvertreter \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 158 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungsprüfungskommission B5.1.3 \n für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Andrea Taurian-Kuhn (SVP) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt. \n \n\n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Andrea Taurian-Kuhn \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Juli 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 159 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAndreas Nold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1007 \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nFriedhof- und Bestattungsverordnung \nRevision F5.C \n \n \nAusgangslage \n \nDie aktuelle Friedhof- und Bestattungsverordnung aus dem Jahr 2000 soll aus folgenden \nGründen revidiert werden: \n \n\n Die Vorgaben für die Abmessungen für Grabmäler und feste Grabeinrichtungen mussten \nüberarbeitet werden, da sie teilweise falsch sind und nicht mit den graphischen \nDarstellungen übereinstimmen, was immer wieder zu Diskussionen mit dem Steinmetz \nführt. \n\n Es soll eine interdisziplinäre Friedhofskommission eingesetzt werden, unter Einbezug der \nLiegenschaftenverwaltung für die Sicherstellung des Gebäudeunterhalts (analog zu den \nSchulgebäuden). \n\n Die Grabunterhaltsverträge mit der Stadt Opfikon sollen an die Stiftung Proluminate \nausgelagert werden. Dadurch kann der administrative Aufwand der Stadt verkleinert \nwerden. Nach wie vor möglich sind die Grabpflege durch Angehörige oder mittels \ndirektem Vertragsabschluss mit dem Friedhofsgärtner. \n\n Um den Kostendeckungsgrad für die Stadt Opfikon zu erhöhen, soll eine einmalige Grab-\nRandbepflanzungspauschale in der Höhe von CHF 700 – 800 (für die Grabdauer von 20 \nJahren) erhoben werden. Die Grab-Randbepflanzung ist nicht Bestandteil des normalen \nGrabunterhaltsvertrages. Die Kosten für die Pflege dieser Randbepflanzung wurden bis \nanhin vollumfänglich der Stadt Opfikon in Rechnung gestellt. \n\n Für die Bestattung von nicht ortsansässigen Personen sollen zukünftig doppelte \nGebühren erhoben werden (Gebührenreglement über das Friedhof- und \nBestattungswesen). \n\n Die revidierte Verordnung und die Ausführungsbestimmungen sollen Streitfälle in Bezug \nauf die Grabgestaltung minimieren und helfen, die Friedhofanlage als kulturelle Stätte mit \nlokaler, erhaltenswerter Eigenart vor zu viel fremden kulturellen Einflüssen zu bewahren. \n\n \nErwägungen der GPK \n \nDer de facto einzige Punkt, welcher zu Diskussionen führen könnte, ist die Einführung einer \nUnterhaltspauschale für die Grab-Randbepflanzung (Art. 21 der revidierten Verordnung). Da die \nHöhe dieser Pauschale für eine Grabdauer von 20 Jahren nicht überrissen ist und die \nStadtkasse bei rund 100 Bestattungen im Jahr mit jährlich ca. CHF 7'000 entlastet würde, gibt \nes eigentlich keinen Grund, diesem Punkt nicht zuzustimmen. \nMit dem Gemeinschaftsgrab steht den Einwohner Opfikons immer noch die Möglichkeit offen, \nsich ohne Kosten und trotzdem würdig bestatten zu lassen.   \nDie revidierte Verordnung soll mit detaillierten Ausführungsbestimmungen praxisorientierte \nGrundlagen schaffen, um den Bedürfnissen aller involvierten Partner zu genügen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nANTRAG \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 0:0 Stimmen, im Sinne von Art. 34, Ziff. 2i, \nGemeindeordnung, die überarbeitete Friedhof- und Bestattungsverordnung zu erlassen \nund den Stadtrat zu beauftragen, diese nach Ablauf der Rekurs- und Referendumsfrist in \nKraft zu setzen. \n \n \n \n \n \nReferentin: Claudia Arnesson \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n \n \n \nOpfikon, 2. Dezember 2009 \n\n\n


name: Kleine Anfrage Thomas Wepf Aufnahme von geflüchteten Menschen.pdf

text: \n\n


GRB Wahl Prasident 2020 2021.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPF¡KON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\n1von1\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 202012021 0.5.0\n\n1.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nDie interfraktionelle Konferenz, veftreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Eric Welter (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüg lich u ngültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Eric Welter mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Eric Welter\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nõScl"ct"¿\nSara Schöni\n\nVERSANDT:\n16.07.2020\n\n34\n34\n\n5\n0\n\n29\n\n15\n\n18\n\n11\n\n29\n\n\n


GRB Jahresrechnung 2019.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\n1von1\n\n8. Genehmigung Jahresrechnung 2019 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2019\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 18'476'748.38 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nRatspräsident: Ratssekretärin\n\nEscrnctu\nEric Welter\n\nVERSANDT:\n10.07.2020\n\nSara Schöni\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 9. März 2010 \n  _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2009 F4.6.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. März 2010  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2009 werden \n\ngenehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von \n\nCHF 9'308'744.22 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-Rechnung_AntragGR \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Robin Pekerman Kündigung Lehrpersonal.pdf

text: \nSP Opfikon I Glattbrugg I Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \nRobin Pekerman \n\nBüro Gemeinderat \n8152 Opfikon \n\nOpfikon, 15.10.2020 \n\nKleine Anfrage betreffend Kündigungen von Lehrpersonal \n\nBedauerlicherweise musste ich erfahren, dass einige Lehrkräfte im Schulhaus Halden sowie \nauch in anderen Schulhäuser gekündigt haben. Die Kündigungen haben in letzter Zeit \nzugenommen. \n\nEine hohe Fluktuation beim Lehrpersonal hat gravierende Auswirkungen auf die \nUnterrichtsplanung sowie Unterrichtsqualität. Die Gründe der Fluktuation sind zu analysieren \nund die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten.  \n\nFragen: \n1. Wie viele Kündigungen gab es in den letzten zwei Jahren \n\npro Schulhaus? \n\n2. Welche Gründe haben zur Kündigung der Lehrpersonal \ngeführt?  \n\n3. Was gedenkt der Stadtrat bzw. die Schule zu unternehmen, um die \nKündigung der Lehrpersonal zu verhindern? \n\nUnterzeichner: \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':75 '15.10.2020':17 '2':88 '3':97 '8152':14 'analysieren':67 'anderen':37 'anfrag':19 'auch':35 'auf':56 'auswirkungen':55 'bedauerlicherweis':24 'beim':51 'betreffend':20 'bzw':102 'büro':12 'dass':28 'den':82 'der':63,94,100,110 'des':8 'die':41,57,61,69,103,108 'ein':48 'einig':29 'einzuleiten':73 'entsprechenden':70 'erfahren':27 'es':80 'fluktuation':50,64 'fragen':74 'gab':79 'gedenkt':99 'geführt':96 'gekündigt':39 'gemeinderat':13 'gemeinderates':9 'glattbrugg':4 'glattpark':6 'gravier':54 'gründe':62,90 'haben':40,43,91 'halden':33 'hat':53 'hoh':49 'ich':26 'im':31 'jahren':85 'klein':18 'kündigung':93,109 'kündigungen':21,42,78 'lehrkräft':30 'lehrpersonal':23,52,95,111 'letzten':83 'letzter':45 'massnahmen':71 'mitglied':7 'musst':25 'opfikon':2,15,16 'pekerman':11 'pro':86 'robin':10 'schul':104 'schulhaus':32,87 'schulhäuser':38 'sind':65,72 'sow':34,59 'sp':1 'stadtrat':101 'um':107 'und':68 'unternehmen':106 'unterrichtsplanung':58 'unterrichtsqualität':60 'unterzeichner':114 'verhindern':113 'viel':77 'von':22 'was':98 'welc':89 'wie':76 'zeit':46 'zu':66,105,112 'zugenommen':47 'zur':92 'zwe':84


text: \nMotion Prostitutionsverordn ung Opfikon\nMotion gemäss Artikel 40 der Geschäftsordnung Gemeinderat\nDer Unterzeichner reicht gemäss Artikel 37 der GO Gemeinderat die\nnachfolgende Motion ein.\n\nBegründung:\n\nDie sehr strenge Prostitutionsverordnung der Stadt Zürich bewirkt eine Abwanderung von\n\nProstitutionsbetrieben nach Opfikon. Durch die vielen Mischzonen (Wohnen/Gewerbe)\n\nzeichnen sich lnteressenkonflikte zwischen den Betreibern, den Eigentümer von\n\nLiegenschaften und der Wohnbevölkerung ab.\n\nAntrag\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, wie\n\nbeispielsweise die Prostitutionsverordnung der Stadt Zürich, welche es erlaubt, im\nSinne der Wohnbevölkerung von Opfikon, auf die Prostitutionsbetriebe, ihre\n\nStandorte sowie das Personal Einfluss zu nehmen.\n\n2. Die Prostituierten sollen keinen geringeren Schutz wie in der Stadt Zürich erhalten\n\n3. Die Vermietung von Räumlichkeiten soll ähnlich streng wie in der Stadt Zürich\ngehandhabt werden.\n\n4. Die Stadt Opfikon vermietet keine Liegenschaften an Prostitutionsbetriebe und stellt\n\nauch keine Dienstbarkeiten bzw. Nutzungs- und Gebrauchsrechte zur Verfügung.\n\n5. Die Stadt Opfikon arbeitet nicht mit Unternehmen oder deren Eigentümern\n\nzusammen welche Prostitutionsbetriebe in Opfikon direkt oder indirekt fördern,\n\nansiedeln bzw. betreiben.\n\n6. lmmissionen und auch ideelle Beeinträchtigung der Nachbarschaft sollen konsequent\n\nverhindert werden.\n\n7. lm direkten Umfeld (mind. 150 Meter) von Liegenschaften mit Wohnanteil,\n\nSpielplätzen, Schul- und Freizeitanlagen sollen keine Bewilligungen für\nProstitutionsbetriebe m it Pu blikumsverkehr ertei lt werden.\n\n8. Bestehende Betriebe sollen sich innerhalb von maximal 5 Jahren ebenfalls dieser\nBewill igungspraxis unterordnen.\n\n9. Alle durch diese Massnahmen anfallenden Kosten sollen durch erheben von\n\nGebühren finanziert werden.\n\nOpfikon 26. Juni 2014\n\nRichard Muffler SVP\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nStatutenänderung \nZweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach                  V5.8.3 \n \nAusgangslage \n \nDer Zweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach wurde im Jahr 1994 \ngebildet. Heute sind 17 Gemeinden Mitglied des Zweckverbands. Gemäss Art. 93 KV sind \nZweckverbände demokratisch zu organisieren. Die Betriebskommission des Zweckverbands \nentschied sich für eine Totalrevision der Statuten. Die neuen Statuten sind nicht nur an die \nBestimmungen der Kantonsverfassung angepasst, sondern neu und zeitgemäss strukturiert \nworden. An der Delegiertenversammlung vom 10. Juni 2009 haben die Delegierten der 17 \nVerbandsgemeinden den vorliegenden Zweckverbandsstatuten zugestimmt. Diese bedürfen nun \nnoch der Genehmigung aller Verbandsgemeinden und des Regierungsrates des Kantons Zürich.  \n \nStatutenänderung \n \nDie wichtigsten Änderungen sind die folgenden: \n \n- Einführung des Initiativ- und Referendumsrechts gemäss Vorgaben der Kantonsverfassung. \n \n- Als neues Organ werden die Stimmberechtigten aufgenommen. Diesen steht das Initiativrecht \nzu. Für das Zustandekommen einer Initiative sind 1000 und für das fakultative Referendum 500 \nStimmberechtigte im gesamten Verbandsgebiet erforderlich.  \n \n- Die Finanzkompetenzen werden neu geregelt:  \n  \n - Die Stimmberechtigten entscheiden über neue einmalige Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck von mehr als CHF 1‘000‘000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 200‘000.  \n \n - Die Delegiertenversammlung erhält höhere Finanzkompetenzen. Die \nDelegiertenversammlung ist zuständig für neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als CHF 40‘000 bis CHF 200‘000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 25‘000 bis CHF 50‘000. Bestimmte \nBeschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.  \n \n - Der Verbandsvorstand ist zuständig über im Voranschlag enthaltene, neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 40‘000 und neue, jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 25‘000. Weiter entscheidet er über im \nVoranschlag nicht enthaltene neue, einmalige Ausgaben bis CHF 40‘000 für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis CHF 80‘000.00 im Jahr und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis \nCHF 25‘000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis CHF 50‘000 im Jahr.  \n \n- Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das \nJahresende aus dem Verband austreten. Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf \nEntschädigung.  \n \n \n\n\n\n \nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie Gemeinde Opfikon soll auch weiterhin im Zweckverband bleiben, denn er nimmt eine \nwichtige Aufgabe zu Gunsten der Verbandsgemeinden wahr und funktioniert gut. Andere \nOrganisationsformen als der Zweckverband sind nicht geeignet. Die erbrachten Dienstleistungen \nentlasten die Gemeinde in den vormundschaftlichen Aufgaben. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat deshalb die Statuten des Verbands geprüft. Die neuen \nStatuten sind zeitgemäss und klar strukturiert, doch die Einführung von Initiativ- und \nReferendumsrecht sind rein formeller Natur, da sich gegenwärtig niemand vorstellen kann, \nworüber in diesem Zweckverband eine Initiative von Stimmbürgern ergriffen werden kann. \n \n \nANTRAG  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, der \nStatutenänderung des Zweckverbands Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk \nBülach zuzustimmen. \n \n \nReferent: Tan Birlesik \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n      Heinz Ehrensberger  Tan Birlesik \n \n \nOpfikon, 8.02.2010 \n \n\n\n


name: GR-Beschluss Ersatzwahl GPK-Mitglied Rest Amtsperiode 2018/20.pdf

text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. November 2020\n1von1\n\n6. Ersatzwahl eines GPK-Mitgliedes 201812020 0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Anna Merz (FDP) aus der Geschäftsprüfungskom-\nmission ist ein neues GPK-Mitglied zu bestimmen.\n\nAntrag\nDie interfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat einstimmig,\nBjörn Blaser (FDP), Wallisellerstrasse 161, 8152 Opfikon, als Mitglied der Ge-\nschäftsprüfungskomm ission zu wählen.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nBjörn Blaser wird mit 33:0 Stimmen bei einer Enthaltung als Mitglied der\nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 201812022\ngewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Björn Blaser, Wallisellerstrasse 161 , 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nEtcj¿cl,i¡\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n13.11.2020\n\n\n


name: GRB Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal.pdf

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Dezember 2020\n1von1\n\n6. Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG),\nTotalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden\nder Urnenabstimmung 7.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020, $ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 . Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversor-\ngung Vororte und Glattal (GVG) gemäss Vorlage vom 23. September 2020\nwird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- G ru ppenwasserversorg u n g Vororte und G lattal,\nSchaffhauserstrasse 121, Opfikon\n\n- Stadtrat\n- Präsidiales\n- Bau und Infrastruktur\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nõ,Soltea¡\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n21.12.2020\n\n\n


GRB Teilrevision Nutzungsplanung.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Dezember 2020\n1von1\n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung\n(Aus g I iederu n g : Prostitutio ns gewerbeverord n u n g ) 6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019, Art. 23 (Ziff . 2\nlit. b) und Art. 34, Zitf .5 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung gemäss Vorlage vom Mai 2019 wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 48,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bevölkerungsdienste\n- Bau und lnfrastruktur\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nSara Schöni\n\nVERSANDT:\n21.12.2020\n\nffiW\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 09.Màr22021\nserrE 1 von 2\n\nGeschâftsbericht 2020 0.10.4\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mârz 2021 und auf Art. 36,Ziff .1\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Der Geschâftsbericht fûr das Jahr 2020 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nffit-(ûw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 09. Màrz 2021\nsErrE 2 von 2\n\nBERICHT\n\nDie Stadtkanzlei legt den von den Abteilungen erstellten dreiteiligen Geschâfts-\nbericht 2020 zur Genehmigung vor:\n\na) Textteil Bericht ûber die Verwaltungstâtigkeit\n\nb) "Opfikon in Zahlen" Statistischer Anhang\n\nc) Verhandlungsberichte Bericht ùber die im Stadtrat behandel-\nten und verôffentlichten Geschâfte\n\nDiese Bereiche werden aus Kostenûberlegungen wie in den Vorjahren nicht\nmehr in gedruckter, sondern lediglich in fotokopierter Form lnteressierten abge-\ngeben. Ergânzend wird mit einem farbigen Faltblatt Wesentliches in anspre-\nchender Weise zusammengefasst und breiten Kreisen zugânglich gemacht.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Geschâftsbericht fur das Jahr 2020 zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber:\n\nPaul Remun lli Bleiker\n\nffiKew\n\n\n