text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 1 von 3 \n \n \nVerordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds   6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2021 traten das Gesetz und die Verordnung zum Mehrwertausgleich im \nKanton Zürich in Kraft.  \nAuf kommunaler Ebene kann eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Um-zonungen zu \nGunsten eines kommunalen (zweckgebundenen) Fonds erhoben werden.  \nDas kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die zugehörige Mehrwertaus-\ngleichsverordnung (MAV) verlangen als rechtliche Grundlage für den kommunalen \nAusgleich des Mehrwertes bei Auf- und Umzonungen. eine entsprechende Regelung \ndes Abgabesatzes zwischen 0 bis 40%, die Festlegung einer Freifläche zwischen 1'200 \nund 2'000 m2 sowie den Erlass eines Reglements bzw. einer Verordnung für einen \nentsprechenden kommunalen Fonds. \nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung vom 27.April 2021, gestützt auf den An-\ntrag des Stadtrats vom 15.Juni 2021 hat der Gemeinderat am 06.Dezember 2021 die \nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Regelung des Mehrwertausgleichs \nfestgesetzt. Die kantonale Genehmigung erfolgte mit Verfügung-Nr. 0171/22 vom 22. \nMärz 2022. Die Teilrevision trat am 4. Juni 2022 in Kraft.  \nFestgelegt wurde ein Abgabesatz von 30% sowie eine Freifläche von 1'200 m2. \n \nFür die oben genannten Festlegungen müssen die Gemeinden auch eine Fondsver-\nordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erlassen, in der die Verwen-\ndung der Gelder geregelt ist.  \nDer Stadtrat hat die Verordnung am 12.Juli 2022, und eine überarbeitete Version am \n06.12.2022 der GPK zur Bearbeitung unterbreitet. \n \n2. Grundlagen \n \n\nDie Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds regelt die Mittelverwen-\n\ndung des Mehrwertausgleichsfonds. Die Fondseinnahmen dürfen nicht in den allge-\nmeinen Gemeindehaushalt fliessen. Sie müssen ausschliesslich für kommunale Mass-\n\nnahmen der Raumplanung verwendet werden. Das Gemeindegesetz (GG) bildet die \n\nGrundlage für den Mehrwertausgleichsfonds, der einer Spezialfinanzierung gemäss $ 87 \n\nAbs. 2 lit. B GG entspricht. \n\n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDer Kanton hat ein Musterreglement für kommunale Mehrwertausgleichsfonds er-\nstellt. Auf dieser Basis hat der Stadtrat eine Verordnung erstellt und der GPK zur Be-\narbeitung zugewiesen. \n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 2 von 3 \n \n \nDas Geschäft wurde eingehend von der GPK diskutiert und begutachtet. An zwei Sit-\nzungen wurden zusätzlich Nicola Witt, Projektleiterin Planung, und Stadtrat Bruno Mau-\nrer eingeladen, die ausführlich die Möglichkeiten des Mehrwerts erläuterten und zu-\nsätzlich alle Fragen beantworteten. \n \nEs wurde zusätzlich eine Synopse erstellt ums das Musterreglement des Kantons mit \nder Verordnung der Stadt Opfikon abzugleichen. Hieraus entstandene Fragen wurden \nvon der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet. \n \nEbenso wurden einige Punkte mit dem Gemeindeamt und dem Amt für Raumentwick-\nlung, als Herausgeber des Musterreglements (Baudirektion), abgeklärt. \n \nDie GPK befürwortete eine einheitliche Regelung für die Einreichung (Art.7) und die \nBerichterstattung (Art. 13) der eingegangen Gesuche. Der Stadtrat hat diesem Wunsch \nentsprochen und am 06.12.2022 eine entsprechend geänderte Version der Regelung \nder GPK zur Bearbeitung übergeben. \n \n \n \n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK findet den Mehrwertausgleichsfonds ein sinnvolles Instrument zur qualitati-\nven Steuerung der Siedlungsentwicklung.  \nDas vorliegende Reglement ist verständlich und hält sich an die Vorgaben des Kan-\ntons, ist für die Verwaltung auch einfach umsetzbar, sowie Transparent für alle An-\ntragsteller im Falle eines Antrags auf Mittelverwendung. \n \nDie Gesuchstellung und Mittel Vergabe einmal im Jahr soll eine gewisse Chancen-\ngleichheit unter den Antragstellern gewährleisten. \n \nDie Finanzmittel des Fonds werden gemäss den Finanzkompetenzen der Gemeinde-\nordnung für kommunale Massnahmen der Raumplanung verwendet. \n \nAber erst wenn Mittel vorhanden sind können diese auch für eine Verbesserung der \nKommunalen Situation verwendet werden. \nIm Moment stehen keine Auf- und Um-zonungen an, so dass der Fond auf absehbare \nZeit keine Mittel enthalten wird. Zudem werden die Abgaben zur Äufnung des Fonds \nerst bei Realisierung des Mehrwerts fällig, was wiederum einige Jahre in Anspruch \nnehmen kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 3 von 3 \n \n \n5. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, mit 7 : 0 Stimmen,  \nden Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 zu genehmigen. \n \n \nReferent: Stefan Laux \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \nKevin Husi-Fiechter   Stefan Laux \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 02. Juli 1984\n\n374\n\nP r o t o k c 1 1\n\nder 26. Sitzung\n\n(Doppelsitzung)\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nMontag, 02. Juli 1984\n\n18.00 Uhr bis 21 .30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Beat Jordi\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n34 Mitglieder\n\nBruno Tantanini (Ferien)\nPeter Reinhard (Ferien)\n\nAusstand: bei Geschäft B:\nCharles Bernhard\nOtto Geser\nLeonhard Roffler\nKurt Schwaighofer\n\nProtokoll; Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n3 7 5\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Prötokollgenehmigung der 25. Sitzung\n\n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers anstelle des weg-\ngezogenen Peter Brunner\n\n4. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon für das\nJahr 1983\n\n5. Datenschutz - Postulat Erika Kofmehl und Mitunter-\nzeichner - Begründung\n\n6. Bewilligung eines Kredites von Fr. 734*200.— für\ndie Sanierung der Spielfelder 2 und 3 der Sport-\nanlage Au\n\n7. Bewilligung eines Kredites von Fr. 330*000.— für\ndie Erneuerung der Telephonzentrale für das Stadt-\nhaus mit den Nebengebäuden\n\n8. Schulanlage Halden - Nachtragskreditbegehren von\nFr. 962'500.—\n\n9. Gasversorgung Opfikon, Sanierung und Ausbau der be-\nstehenden Leitungen, Gewährung eines zinslosen, vor-\nläufig nicht rückzahlbaren Darlehens von Fr.\n"•eso'ooo.—\n\n10. Genehmigung des Geschäftsberichtes der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1983\n\nZur Traktandenliste meldet sich Jürg Leuenberger, Präsi-\ndent der GPK: Er gibt bekannt, dass sich die GPK in-\nfolge der grossen Geschäftsliste den Antrag vorbehalte,\ndie Behandlung des Geschäftsberichtes auf die nächste\nSitzung zu verschieben. Damit wäre auch die Gelegenheit\nda, das ganz Geschäft in ruhiger Atmosphäre zu behandeln\nund nicht im Eilzugstempo.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n376\n\n1 . Mittellungen\n\n1.1 Inititative "Rettet den letzten grünen Fleck"\nA 1.1.2/B 1.4.2\n\nDer Präsident orientiert, dass die Baukommission das\nGeschäft behandelt hat. Das Rechtsgutachten ist bei\nProf. Jagmetti in Arbeit. Der Terminplan kann einge-\nhalten werden.\n\n1.2 Sitzungsunterbruch V 4.3.2\n\nUm ca. 20.00 Uhr oder 20.15 Uhr wird eine Pause eir^e-\nschaltet. Das Frauenpodium hat etwas zur Essen und\nTrinken bereit.\n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung\n\nDas Protokoll der 25. Sitzung vom 04. Juni 1984 wird\ngenehmigt.\n\n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers anstelle des wegge-\nzogenen Peter Brunner A 1.A\n\nDie Präsidentin der interfraktionellen Konferenz\nschlägt als neuen Stimmenzähler Fritz Joos(SP)vor,\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nFritz Joos wird daher als Stimmenzähler und Büromit-\nglied für die Restamtsdauer 1982/86 als gewählt er-\nklärt.\n\n\n\nPROTOKOLL DF.S GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 02. Juli 1984\n\n377\n\n4. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1983 F 4.6.6\n\nDer Präsident erklärt das Vorgehen zur Abnahme der\nRechnung 1983. Zuerst erfolgt die Eintretensdebatte,\nanschli'.-ssend die Detailberatung.\n\nEint rt'tensde hatte\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, macht anhand der\nFeststellungen bei der Prüfung der Rechnung 1983 durch\ndie RPK einige allgemeine Bemerkungen. Ausserdem\nschildert er die gute Finanzlage der Stadt. Die RPK\nbeantragt Eintreten.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvorstand, weist auf einige\nmarkante Punkte in der Jahresrechnung hin. Er beantragt\nEintreten und Zustimmung rum Stadtratsantrag über die\nVerwendung des Ertragsüberschusses. Er dankt namens des\nStadtrates der Verwaltung, der Finanzverwaltung, sowie\nder RPK für die geleistete Arbeit und die gute und\nflotte Zusammenarbeit.\n\nDie Sprecher aller sieben Fraktionen geben Eintreten\nbekannt.\n\nEintreten ist damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nElektrizitätswerk Opfikon (Seiten 175 - 196)\n- Betriebs- und Baurechnung\n\nDie RPK beantragt Genehmigung unter Belastung des Reserve-\nfonds im Betrage von Fr. 31'270.05 für den Nettoverlust.\nEs werden keine Wortmeldungen begehrt. Der Rat stimmt zu.\n\nWasserversorgung Opfikon (Seiten 197 - 215)\n- Betriebs- und Baurechnung\n\nDie RPK beantragt Zx. Stimmung unter Gutschrift von\nFr. 137'023.30 an den Reservefonds. Der Rat stimmt\nstillschweigend zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n378\n\nOrdentlicher Verkehr (Seiten 1 - 89)\n\nFürsorgev>esen (Seitan 82 - 88)\n- inklusive Spezialrechnungen und Fonds\n\nDie RPK beantragt, die vorliegenden Rechnungen zu ge-\nnehmigen. Der Gemeinderat stimmt den Anträgen von Stadt-\nrat und Rechnungsprüfungskommission zu und genehmigt die\nRechnungen des Fürsorgewesens, inkl. den Fonds.\n\nSchulwesen (Seiten 5 8 - 8 1 )\n- inklusive Fonds und Spezialrechnungen\nMusikschule, Schulzahnklinik, Tagesheim Mettlen\nund SprachheiIkindergarton\n\nDie RPK beantragt Zustimmung,\neinstimmig zu.\n\nDer Rat stimmt ebenfalls\n\nAllgemeine Verwaltung (Seiten 1 - 47)\n- inklusive Fonds und Betriebsrechnungen Sportanlage Au,\n\nBadanlage Bruggwiesen und ausseiordentl. Verkehr\n\nDie RPK beantragt Genehmigung der vorgelegten Rechnungen,\n\nJürg Lar.z verlangt zu Position 01.24.103 auf Seite 16\nbezüglich Stadthausunterhalt Auskunft. Die Antwort\nwird ihm durch Finanzvorstand Karl Pf ister erteilt.\nEs werden keine weiteren Wortmeldungen begehrt. Der\nRat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Gesamtrechnung der Stadt\nOpfikon für das Jahr 1983 einstimmig. Er stimmt der\nVerwendung des Ertragsüberschusses gemäss Antrag St-idt-\nrat und RPK einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSJTZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n379\n\nDer Gerneinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission,\nder Fürsorgebehörde, der Schulpflege und des\nStadtrates und in Anwendung von § 46, Ziff. 2\nund 4 der Gemeindeordnung -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Die Rechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon für\ndas Jahr 1983 wird genehmigt.\n\n1.1 Der Nettoverlust von Fr. 31'270.05 wird dem\nReservefonds des Elektrizitätswerkes belastet.\n\n2. Die Rechnung der Wasserversorgung Opfikon für das\nJahr 1983 wird genehmigt.\n\n2.1 Der Nettogewinn von Fr. 137'C23.30 wird dem\nReservefonds der Wasserversorgung gutgeschrieben.\n\n3. Die Rechnungen des Fürsorgewesens und der Alters-\nsiedlung für das Jahr 1983 mit den angeschlossenen\nFonds werden genehmigt.\n\n4. Die Rechnung des Schulwesens mit den angeschlossenen\nFonds und Spezialrechnungen für das Jahr 1983 wird\ngenehmigt.\n\n5. Die Rechnung der Stadt Opfikon mit den angeschlossenen\nFonds und Spezialrechnunger. für das Jahr 1983 wird\ngenehmigt.\n\n5.1 Der Ertragsüberschuss des OV von Fr,\nwird wie folgt verwendet:\n\n5'495'009.15\n\n- Ausserordentliche Schulden-\ntilgung\n\n- Einlage in den Ausgleichsfonds Fr.\n\nFr. 5'492'300.--\n\n2-709.15\n\nFr. 5'495'009.15\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n380\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach, Spitalstrasse 15, 8180 Bülach\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Werkvorstand\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n381\n\nDatenschutz - Postulat Erika Kofmehl und Mitunter-\nzeichner - Begründung D 1.1.2\n\nErika Kofmehl begründet das von ihr und drei Mitunter-\nzeichnern vom 14. Mai 1984 datierte Postulat betr.\nUeberprüfung der EDV-Daten durch die Einwohner.\nDer Stadtrat wird an einer nächsten Sitzung erklären,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nBewilligung eines Kredites von Fr. 734'200.— für die\nSanierung der Spielfelder 2 und 3 der Sportanlage Au\n\nL 2.2.7\n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nDieter Lander*- begründet den Bericht und Antrag der\nRPK und beantragt, dem stadtrStlichen Antrag zu ent-\nsprechen.\n\nKurt Bossuge möchte erfahren, wie hoch die bisherigen\nAufwendungen für die Sportanlage Au gewesen sind, ^m\nweiteren glaubt er, dass der zu bewilligende Kredit\num den Sport-Toto-Beitrag gesenkt werden müsste.\n\nHans Leemann, Stadtrat, kann Frage 1 nicht beantworten,\ndie Beträge müssten aus den Jahresrechnungen heraus-\ngesucht werden. Zu Frage 2 gilt bei Krediterteilungen\nnach wie vor das Bruttoprinzip.\n\nWeitere Fragen bezüglich Entwässerung des Au-Waldes\nund Verletzungen und Verbrennungen auf dem Kunst-\nrasen werden durch den Gesundheitsvorstand beantwortet.\n\nEs werden keine weiteren Aenderungsanträge gestellt.\n\nDer Rat stimmt dem Kreditbegehren von Fr. 734*200.—\neinstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n382\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Artrag des Stadtrates vom 29. Mai 1984\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Sanierung der Spielfelder 2 und 3 der Sport-\nanlage Au wird ein Kredit von Fr. 734*200.-- bewilligt.\n\n2. Der Kredit erhöht oder reduziert sich um die Aenderung\ndes Baukostenindexes, die in der Zeit zwischen dem Er-\nstellen des Kostenvoranschlages (Preisbasis März 1984)\nund der Bauausführung eintritt.\n\n3. Drr Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel,\nsi f ern notwendig, auf dem Darlehensweg von einem Bank-\noaer Kreditinstitut zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Betriebskommission Sportanlage Au\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n383\n\n7, Bewilligung eines Kredites von Fr. 330'000.-- für die\nErneuerung der Telephonzentrale für das Stadthaus mit\nden Nebengebäuden L 2.2.3\n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nDöbc i i begründet den Bericht und Antrag der RPK\nund beantragt Zustimmung zum stadträtlichen Antrag.\n\nEs werden keine Wortbegehren oder Aenderur.gsanträge\ngestellt .\n\nDer Rat stimmt mit grosser Mehrheit der. stadträtlichen\nAntrag zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n384\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. April 1984\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Erneuerung der Telephonzentrale für das Stadt-\nhaus mit Nebengebäuden wird ein Kredit von Fr. 330'000.\nbewi11 igt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Bauamt\n- Stadt i sehe Werke\n- Finanzvtrwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Städtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFJKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1964\n\n385\n\n8. Schulanlage Halden - Nachtragskreditbegehren von\nFr. 962'SOO.-- L 2.2.6\n\nEintreten wird nicht bestritten und ist daher beschlosser..\n\nDetaiIberatung\n\nEduard Tellenbach begründet den Bericht und Antrag der\nRPK zum stadträt liehen Antrag. Er beantragt Zustimmung\nzum Antrag der RPK.\n\nStadtrat Hans Leemann teilt mit, dass sich der Stadtrat\nmit dem RPK-Antrag identifiziere. Der Antrag des Stadt-\nrates gilt somit als zurückgezogen.\n\nJürg Lanz und die EVP-Fraktion stellen Antrag auf Ruck-\nweisung der Vorlage. Das bisherige Handeln des Stadtrates\nkomme fast einem Skandal gleich. Es könne niemand mehr\nzur Rechenschaft gezogen werden. Die Mehrausgaben bei\nHalbzeit belaufen sich auf ca. Fr. SOO'OOO. —, die zweite\nEtappe werde sicher nochmals ein grosses Manko bringen.\nWarum die Kosten für den Pavillon A weggelassen wurden,\nsei unerfindlich. Es sei die Rede von Salamitaktik.\n\nJürg Leuenberger verlangt, dass die mit dem Geschäft in-\nvolvierten Ratsmitglieder Bernhard, Geser, Roffler und\nSchwaighofer in den Ausstand zu treten haben, wie dies\nin der Geschäftsordnung geregelt ist (§ 28, Abs. 1 der\nGeschäftsordnung).\n\nBernard Grunholzer stellt namens des Gemeindevereins An-\ntrag, den Nacht-agskredit auf Fr. 273*000.— (Singsaal)\nzu reduzieren. Die weiteren Kostenabweichungen von Fr.\n689*000.-- sind in einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.\n\nAnton Steiner erklärt namens der CVP-Fraktion das Einver-\nständnis zur Nachtragskreditbewilligung von Fr. 141*000. —,\nnämlich für die Pavillons B und C.\n\nWerner Erni erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Renova-\ntion des Singsaales.\n\nStadtrat Hans Leemann gibt die Termine gemäss Bauplan ue-\nkannt.\n\nRosmarie Maurer ist überzeugt, dass die Akustik des Sing-\nsaales sehr gut ist. Sie möchte wissen, ob mit den Sing-\nsaalbenützern betreffend Akustik Kontakt aufgenommen wor-\nden sei und ob die Heizkörper im Untergeschoss wegen der\nUtensilien der Stadtmusik installiert werden müssen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n38t>\n\nJacques Mettler macht auf Artikel 15, Absatz 4 der Finanz-\nverordnung aufmerksam, wonach keine finanziellen Ver-\nschiebungen vorgenommen werden dürfen.\n\nKurt Bossuge glaubt, dass das Ortsmuseum beerdigt werden\nkönne, wenn der Rat diesem Antrag zustimme. Es seien zu\nviele und zu verschiedene Fragen noch gründlich abzu-\nklären. Er beantragt, die Kredite B und C zurückzuweisen\nund das Kreditbecjehren für den Singsaal der Volksab-\nstimmung vom 23. September 1984 zu unterbreiten.\n\nFranz G. Huber votiert für der. Rückweisungs-Antrag Lanz.\nWo ist die Resprektierunq des Volkswillens? Der Singsaal\nsoll renoviert aber nicht verändert werden. Franz Huber\nkündigt gleichzeitig den Eingang einer Motion an, welche\nverlangt, dass die Mehrkosten durch eine neutrale Instanz\nabgeklärt werden.\n\nStadtrat Hans Leemann erklärt, dass der Stadtrat nicht\ngelogen habe und auch nicht unredlich gewesen sei. Die\nObjektbaukommission trage die Verantwortung für den Bau.\nDer Kostenvoranschlag für Pavillon A liege vor. Es ist\nmit Kosten zwischen 1,8 und 1,9 Millionen Franken zu\nrechnen. Hauptbenutzer des Singsaales sei die Schule.\nEine Heizung im Untergeschoss ist vorgesehen, das Pro-\nblem der feuchten Uniformen ist bekannt.\n\nMadeleinc Roth stellt Antrag, bei Punkt 4 des RPK-Antrages\nanstelle der vier Wörter "in einem späteren Zeitpunkt" die\nFormulierung "innert Jahresfrist" anzubringen.\n\nDer Rat schaltet eine Pause von zwanzig Minuten Dauer\nein. Das Frauenpodium ist mit Getränken und Esswaren\nbereit.\n\nDer Präsident erklärt den Stand des Geschäftes bei Wieder-\naufnahme der Verhandlungen.\n\nHeidi Mäder stellt spezifische Fragen zum Terminplan an\nden Liegenschaftenvorstand, welche von ihm auch prompt\nbeantwortet werden.\n\nKurt Bossuge verweist nochmals auf die Zuständigkeit der\nFrage betreffend Artikel 15, Absatz 4 der Finanzverordnung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Jul i 1984\n\n387\n\nRatspräsident Beat Jordi erklärt das Vorgehen zu den\nnun folgenden Abstimmungen: Zuerst wird über den Rück-\nweisungsantrag Lanz abgestimmt. Sofern Rückweisung be-\nschlossen wird, erübrigen sich weitere Abstimmungen.\nErfolgt keine Rückweisung, werden die übrigen drei\nUnterabänderungsantrMge einander parallel gegenüber-\ngestellt. Derjenige mit der kleinsten Stimmenzahl\nscheidet automatisch aus. Jedes Ratsmitglied darf\nsich nur für einen Antrag entscheiden.\n\nIn der ersten Abstimmung vereinigt der Antrag Lanz\nauf Rückweisung 15 Stimmen auf sich. Das Gegenmehr\nwird ebenfalls mit 15 Stimmen ermittelt. Mit Stich-\nent.scheid des Ratspräsidenten erfolgt keine Rück-\nweisung . Diese Abstimmung wird beanstandet (Mitglie-\nder im Ausstand haben mitgestimmt) und daher wieder-\nholt.\n\nIn der zweiten Abstimmung stimmen 12 Ratsmitglieder\nfür Rückweisung. Das Gegenmehr wird mit 16 Stimmen\nc-rmittelt. Damit hat der Rat klar entschieden, die\nVorlage nicht zurückzuweisen.\n\nDie Abstimmungen für die drei weiteren Anträge ergeben\nfolgende Resultate: Antrag Grunholzer 3 Stimmen, Antrag\nBossuge 9 Stimmen, Antrag Roth 7 Stimmen. Damit scheidet\nder Antrag Grunholzer aus. Es stehen sich der Antrag\nBossuge und Roth gegenüber.\nAntrag Bossuge vereinigt 12 Stimmen auf sich, Antrag\nRoth erhält 9 Stimmen. Es scheidet der Antrag Roth aus.\nSomit stehen sich in der Hauptabstimmung der Antrag\nRPK/Stadtrat, dem Antrag Bossuge gegenüber.\n\nIn der Schlussabstimmung werden für den Antrag RPK/Stadt-\nrat 15 Stimmen gezählt. Auf den Antrag Bossuge entfallen\n1^ Stimmen. Damit hat der Rat den Nachtragskrediten ge-\nmäss Antrag RPK/Stadtrat von total Fr. 414T -- statt-\ngegeben .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. Juli 1984\n\n388\n\nDer Gemeinde rat\n\n- in Abänderung des stadträt lichen Antrages vom\n15. Mai\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Sanierung der Schulanlage Halden, Pavillons\nB und C und Singsaal wird ein Nachtragskredit von\nFr. 414'üOO.-- bewilligt.\n\n2. Dieser Kredit erhöht oder reduziert sich um die\nAenderung des Baukostenindexes, die in der Zeit\nzwischen der Erstellung des detaillierten Kosten-\nvoranschlages (Preisbasis April 1984) und der Bau-\nausführung eintritt.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen\nMittel, sofern notwendig, auf dem Darlehensweg bei\neinem Bank- oder Kreditinstitut zu beschaffen.\n\n4. Die weiteren Kostenabweichungen von Fr. 548*000.—\nsind in einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Objekt-Baukommission Halden\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Juli 1984\n\n38«\n\n9. Gasversorgung Opfikon - Sanierung und Ausbau de. be-\nstehenden Leitungen - Gewährung eines zinslose.!, vor-\nläufig nicht rückzahlbaren Darlehens von\nFr. 2 '650 '000 .— G 1.l .2\n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.\n\nDetaijjaeratung\n\nHeinz Mäder begründet den Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission und beantragt, dem Antrag des Stadtrates in\nunveränderter Form zuzustimmen.\n\nEs werden keine Wortmeldungen verlangt.\n\nDurch Handerhebung stimmt der Rat der Vorlage zuhanden\nder Volksabstimmung einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Jul i 1984\n\n390\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkominission vom\n22. März 1984 und des Stadtrates vom 3. April 1984\n\nb e s c h l i e s s t\n\n1. Für die Sanierung und den Ausbau des bestehenden Lei-\ntungsnetzes wird der Gasversorgung Opfikon zulastcn\ndes Ausserordentliehen Verkehrs ein zinsloses, vor-\nläufig nicht rückzahlbares Darlehen im Betrage von\nFr. 2'650'000.— gewährt.\n\n2. Der Darlehensbetrag erhöht oder reduziert sich im\nRahmen der Baukostenentwicklung in der Zeit zwischen\nder Aufstellung des Koster.voranschlages (Preisstand\n1. Januar 1984) und der Bauausführung.\n\n3. Dvf Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Geld-\nmittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Die Gewährung des Darlehens erfolgt in Tranchen nach\nMassgabe des Baufortschrittes. Die Rückzahlung erfolgt\nunter angemessener Berücksichtigung der finanziellen\nSituat.on der Gasversorgung Opfikon. Ueber die Rück-\nzahlungsquoten entscheidet der Stadtrat aufgrund der\njeweiligen Rcchnungsergebnisse der Gasversorgung\nOpfikon.\n\n5. Die Dispositive 1 und 2 dieses Beschlusses sind am\n23. September 1984 der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Weisung zu verfassen,\n\n6. Mitteilung an:\n\n- Stadt rat\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Werkkommission\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n- Gasversorgung Zürich, Postfach, 8023 Zürich\n- ATAL, Amt für technische Anlagen und Lufthygiene\ndes Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich\n\n- AGW, Amt für Gewässerschutz und Wasserbau\ndes Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUWJ VOM 02. Juli 1984\n\n391\n\nSchluss der Sitzung\n\nJürg Leuenberger, Präsident der GPK, beantragt in An-\nbetracht der fortgeschrittenen Zeit, den Geschäftsbe-\nricht an der nächsten Sitzung zu behandeln. Er rechnet\nmit einer Behandlungszeit von ca. zwei Stunden.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nmäss § 151 Gemeindegesetz aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 3. September 1984\nstatt.\n\nDer Rat trifft sich jedoch am Freitag, 31. August 1984\nzum traditionellen Ausflug. Die entsprechende Einladung\nist heute verteilt worden. Letzter Anmeldetermin ist\nder 15. August 1984.\n\nDer Vorsitzende wünscht allen Anwesenden schöne, sonnige,\ngeruh- und erholsame Ferien.\n\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rat-eaekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 392\n\nSITZUNO VOM 02. Ju l i 1984\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 1. Vizepräs iden t :\n\nß\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 6 . Oktober L97 9\n\n260\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nO r t :\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend.:\n\nProtokol l :\n\nP ro toko l l\n\nder  n ichtöf fent l ichen\nSi tzung betref fend\nF j- nan z p 1 an /Au f g abe nPro g ramm\n\nSamstag,  6 .  OkLober  L979\n\n09 .30  Uh r  b i s  1 I . 30  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsidentin Helen Kunz\n\n22 l{j-tugJ-ieder\n\nKurt Scheuber (berufl ich)\nRobert Straumann (ortsabwesend)\nErnst Hirschi (ausland)\nHans Sigr is t  (beruf l ich)\nWa1ter  Büchi  (K lassenlager)\nKarl Kuhn (Ausland)\nBernard Grunholzer (ortsabwesend)\nBruno Tantanini (berufl ich)\nAlber t  Fuchs (beruf l ich)\nRico Kradolfer (Ausland)\nBrigitta Spörnd1i (berufl ich)\nVterner Surber (berufl ich)\nJules Hartmann (gesundheit l ich)\nRober t  Schindler  (beruf l ich)\n\nRatssekretär lr lerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6,  Oktober\n\nErnst Hofmann stel l t  namens der FdP-Fraktion den Antrag,\nüber  d ie  heut ige Si tzung ausnahmsweise e in substant ie l les\nProtokol l  zu führen.\n\nDiesem Antrag wi rd entsprochen.\n\n1. Allgemeine Erläuterungen zum Fj-nanzplan und\nAufgabenprogramm durch Finanzvorstand Karl Pfister\n\nFinanzvorstand Karl Pfister macht auf S 49 der Gemeinde-\nordnung und Art. 34 der Verordnung über den Finanzhaus-\nhalt der Stadt Opfikon aufmerksam. Die erarbeiteten Grund-\nlagen sind Richtl inien, welche dem Gemej-nderat zur Kennt-\nnis gegeben werden. Der Stadtrat und das Büro haben sich\nausgesprochen und vere inbar t ,  e ine gemeinsame,  or ient ie-\nrende Si tzung durchzuführen.  Der  Ausschluss der  Oef fent -\nl ichkei t  l iegt  in  der  ganzen Tragwei te  des Problemkre ises.\nEs besteht  d ie  Gefahr ,  dass weniger  sachl ich,  dafür  mehr\npoli t isch argumentiert wj-rd,\n\nSei t  es öf fent l iche F inanzwir tschaf ten g ibt ,  scheint  es\nderen markanteste Eigenschaf t  zu se in,  vor  leeren Kassen\nzv stehen. Die Hauptsorge früherer Säckelmeister bestand\ndar in ,  dass s ie  das benöt ig te GeId se l ten so schnel l  e in-\nnehmen konntdr, wie dieses wieder zwischen ihren Fingern\nver lorenging.  Daran hat  s ich b is  zur  heut igen Zei t  kaum\netwas verändert.\n\nBei der Besprechung der Fj-nanzprobleme der Stadt kommt\nes sicher niemandem in den Sj-nn, damit die Vorstel lung\nvon über füI1ten Kassen zu verb inden.  Das Gegente i l  is t\nder FaIl.  Ungenügende Einnahmen, grosse Verschuldung,\nnicht erfüI1bare Aufgabenwünsche, Rechnungsdefizite,\nFondsentnahmen usw. sind Mahnzeichen, die sich bei un-\nserer  Diskuss j -on ergeben.  Ein übergrosser  Invest i t ions-\nbedar f  hat  zur  heut igen Finanzlage beiget ragen.  Er  is t\neine Folge des stetigen V'Iohlstandes und vielversprechen-\nder Vtirtschaftslage gei^resen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober L97 9\n\n262\n\nDurch den enormen Bevölkerungszuwachs in den letzten 25\nJahren is t  es nöt ig  gewordenr  so schnel l  wie mögl ich\nneue Kapazi tä ten in  a l len T,e is tungsbere ichen aufzubauen.\nEs dar f  n icht  verheiml icht  werden,  dass e ine Ar t  psycho-\nlog ische Ansteckung auch unsere Stadt  dazu ver le i te t  hat ,\nin  mögl ichst  kurzer  Zei t  a l les Wünschbare zu real is ieren,\nwobei die Angst vor den hohen Inflat ionsraten diese Be-\nst rebungen noch geförder t  haben.  Sei t  1975 is t  zum G1ück\neine gewisse Beruhigung e ingetreten.  Der  Invest i t ions-\nund Zinsdruck haben nachgelassen.\n\nMan dar f  s ich aber  n icht  täuschen lassen,  denn sei t\nFrühjahr  I979 Iässt  s ich e j -ne l r lende erkennen.  Zur  Zei t\nwi rd das Budget  1980 vorbere i te t .  Es wi rd dem Stadtrat\nn icht  ge l ingen,  e inen ausgegl ichenen Voranschlag vorzu-\nIegen. Innerhalb nur eines Jahres können sowohl auf der\nEinnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite grosse Verände-\nrungen entstehen. Jeder Voranschlag muss nach einer klaren\nZie lvorgabe ausgear lpe j - te t  werden.  Es s ind f inanzpol i t ische,\nkonjunkturpol i t ische,  wachstumspol i t ische,  ver te i lungspo-\nl i t ische sowie L iqu id i tä tsaspekte mj- t  zu berücks icht igen.\nDurch einen Finanzplan, wel-cher ordnet und Uebersicht ver-\nschaf f t ,  kann d iese Z ie lvorste l lung erre icht  werden.\n\nIn ej-ner zeitgemässen und wirkungsvollen Finanzplanung\nmüssen folgende Elemente enthalten sei:\n\n1 .  Anal -yse\n\nDie Analyse is t  der  Ausgangspunkt  e iner  guten F inanz-\np lanung.  Sie setz t  s ich mi t  a l l -en Problemen e iner  Ge-\nmeinde auseinander. Das bauliche und bevölkerungs-\nmässj-ge Wachstum müssen untersucht und auf mehrere\nJahre zurück der Gemeindehaushalt kri t isch unter die\nLupe genommen werden. Diese krit ische Durchleuchtung\nlegt  d ie  Basis  für  d ie  Frageste l lungen,  welche bei\ne iner  Planungsarbei t  wer tvoLle Dienste le is ten.  In\nunserer Stadt ist im Jahre 1974 diese Analyse vorgle-\nnommen word.en. Es ist damals die stärkste Vüachstums-\nper iode 1963 b is  L973 e inqehend untersucht  worden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober l-97 9\n\n263\n\n2.  Planungszei t raum\n\nDas zwei te  Element  is t  der  Planungszei t raum, Es wi rd\noft die Ansicht vertreten, in einer Gemeinde könne\ndie Planung kaum über vier bis fünf Jahre möglich\nsein,  wei l  s j -ch in  kurzer  ZeiL a l les verändern könne.\nJede Gemeinde kann - .sofern s ie  gewi l l t  is t  i l r re\nEntwicklung und ihr Wachstumstempo selber bestimmen.\nfn unserer  Stadt  is t  d ie  Planungszej - t  auf  zehn Jahre\nfestgelegt worden, während die Auswirkungen auf den\nordentl i-chen Gemeindehaushalt auf fünf Jahre beschränkt\ns i nd .\n\n3.  Entwick lungszie le\n\nFür  jeden aussagefähigen Finanzplan is t  es nöt ig ,\nsich intensiv mit der künft igen Entwicklung der Ge-\nmeinde auseinanderzusetzen.  Wie rasch so l l  s ie  wachsen?\nVüo wird das Wachstum stattf inden? Wie wird es sich\nniederschlagen?\n\nAuf  a l l  d iese Fragen müssen wir  e ine Antwor t  f inden.\nParal-Iel zu den Entwicklungsvorstel lungen j-st auch die\nzu ver fo lgende Finanzpol i t ik  festzu legen.  Der  Stadtrat\nhat  daher  k lare Z ie lvorste l lungen erarbei te t ,  welche\nin den Zie lsetzungen für  d ie  Amtsper iode L978/82 fest -\ngelegt  s ind, .  Diese Z ie lsetzungen s ind e ine Ar t  Regie-\nrungserk lärung,  welche mj- the l fen soI I ,  den pol i t ischen\nEntscheidungsprozess e inzule i ten und zu fördern.  Es\nis t  aber  auch zu betonen,  dass d ie abgegebenen Unter-\nlagen fnformationen sind ohne rechtl iche Bindung. Ge-\nstütz t  auf  d ie  vorhandenen Unter lagen,  is t  das Aufste l -\nlen eines aussagekräft igen Investit ionsprografi trnes nicht\nmehr a l lzu schwier ig .\n\nDie Folgekosten der  Invest i t ionen dür fen n icht  ausser\nacht  ge lassen werden,  denn s ie  best immen sehr  of t ,  ob\neine Investit i-on übernonrmen wird oder nicht. Im In-\nvestit ionsprogramm regelt die Prioritätsordnung die\nReihenfo lge der  Verwirk l ichung der  e inzelnen Vorhaben.\nIm ordent l ichen Haushal t  wi rd versucht ,  d ie  künf t igen\nAufwendungen dem bestehenden Leistungsniveau anzupas-\nsen.  Dass d ies n icht  immer le icht  is t ,  ze igt  d ie  Pro-\ngnose über  den oV im Abschlussblat t  des F inanzplanes.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober I97 9\n\nTheodor  Ul r ich\nnicht  aber  von\nr^/enn zu einem\nwerden könnte.\n\nis t  von der  Antwor t  sowej- t  bef r ied igt ,\nderen Begründung.  Er  würde es begrüssen,\n\nspäteren Zeitpunkt die Teilung vorgenonmen\n\n264\n\nA )\n\n2. Beantwortung der eingereichten Fragen\n\nlinanzplan,\neventuelle E änzunqsfragen der  f rageste l lenden Frakt j -onen\n\nFragen der FdP-Fraktion\n\nl - .  Aus wel -chen Gründen g l ieder t  d ie  F ides d ie Bedar f  s-\nkategorien in\n\n- Nachholbedarf\n- Entwj-cklungsbedarf\n- Wunschbedarf?\n\nüIürde eine Gliederung in\n\ngesetz l ich gebundene (und feste,  n icht  beeinf luss-\nbare) Ausgaben\n\n- unumgängliche Ausgaben\n- wünschbare Ausgaben\n\nnicht klarere Entscheidungsgrundlagen l iefern?\n\nAntwort des Finanzvorstandes\n\nFür die Darstel lung und Präsentation des Fj-nanzplanes\nexi-st i-eren zur Zeit noch keine amtl ichen Formularmuster.\nI{ach der Einführung des neuen Rechnungsmodells werden\nauch auf  d iesem Sektor  im Interesse der  hor izonta len Ver-\ng le ichsmögl ichkei ten e inhei t l iche Formularsätze entwickel t\nwerden. Dem Wunsch der FdP auf ej-ne Untert,ei lung in ge-\nsetzl ich gebundene Ausgaben, unumgängliche Ausgaben,\nwünschbare Ausgaben könnte mit entsprechender Programm-\nänderung entsprochen werden. Doch scheint es im Hinblick\nauf die Einführung des neuen Rechnungsmodells nicht sinn-\nvoIl,  jeLzL noch eine solche Aenderung vorzunehmen.\n\nnicht klarere Entscheidungsgrundlagen l iefern?\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 6 . Oktober L97 9\n\n2.  Sind d ie Steuerer t räge,  auf  denen der  F inanzplan\nberuht ,  noch r icht ig?\n\nAntwort\n\nDie Steuerer t räge s ind n icht  mehr  r icht ig .  Pro 1980\nw j - rd  de r  100  B ige  S teue re r t rag  m i t  F r .  L2 r6  M io .  e r rech -\nnet .  Der  F j -nanzplan wi rd jedes Jahr  angepasst ,  und wich-\nt ige Aenderungen werden dem Gemeinderat bekanntgegeben.\n\n3.  V ' I ie  s ieht .  der  Stadtrat  d ie  Steuer fusspol i t ik?\n\nAntwort\n\nDer  Stadtrat  is t  best rebt ,  den Steuer fuss konstant  zu\nhal ten.  Es dar f  auf  d ie  Reserven gegr i f fen werden.  Pro\n1980 wird im oV mi t  e j -nem Aufwandüberschuss von Fr .  2 ,5\nMio.  gerechnet  ( le is tung Finanzausgle ichsbei t rag mehr\na l s  F r .  1 r0  M io . ,  Wggzvg  de r  F i rma  Rank  Xerox  AG) .  Se i t\n1966 is t  der  Steuer fuss s tets  bei  I15 ? gehal ten worden.\n\n4.  Welche Pol i t ik  wi rd in  der  Verschuldung und der\nSchuldent i lgung ver fo lg t?\n\nAntwort\n\nDank der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre\nkonnten namhafte zusätzl iche Schulden geti lgt werden.\nEs wi rd wei terh in das Bestreben des Stadtrates se in,  d ie\nVerschuldung in  normalen Grenzen zu hal ten.  Die Verschul -\ndung der Gemeinde sieht momentan wie folgt aus:\n\nNoch zu t i lgende Rückschläge per\nEnde  1978  F r .  35 ' 102 '400 . - -\n\n265\n\n.  / .  Bestand des Ausgle ichsfonds\n\nVerschuldung\n\nSteuerer t rag 100 Z\n\nF r .  24 t  263 '600 .  - -\n\nF r .  10  ' 838  ' 8  00 .  - -\n\nF r .  L2 ' 6  00  ' 000 .  - -\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober L97 9\n\n266\n\nVerschuldung somi t  86,02 ? des e infachen Steuerer t rages.\n\nAIs Faustregel  g i l t  e ine Gemeinde a ls  s tark  verschuldet ,\nhtenn die Verschuldung über 300 ? des einfachen Steuerer-\nt rages beträgt .  Daraus ersehen wir ,  dass d ie Verschuldung\nunserer Stadt als normal bezei-chnet werden darf.\n\n5 .  h ie lche Konsequenzen hat  der  Entscheid auf  mi t te l -\nf r is t ige Beibehal tung des heut igen Steuer fusses?\n\nAntwort\n\nDiese Frage\nworden.\n\n6. V'Iel-ches\nse i t  de r\nStadtrat\n\nAntwort\n\nist berej-ts mit der Einleitung beantwortet\n\nis t  d ie  Landpol i t ik  der  Stadt? Haben s ich\nIetzten Debatte über diese Frage beim\ni' Ie inungsänderungen ergeben?\n\nEs haben sich keine Meinungsänderungen ergeben. Es wird\nnach wie vor Land gegen Realersatz abgegeben.\n\n7. lr7e1ches si-nd d.ie Entwicklungstendenzen bei der Ver-\nwal tung? Kann der  Personalbestand stabi l  gehal ten\nwerden?\n\nAntwort\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  te i l t  mi t ,  dass d ie Organi -\ngralnme ausgearbeitet worden sind. Die Arbeitsplatzbe-\nwertung sei neu erstel l t  worden. Ej-ne Personalerhöhung\nwerde nicht ins Auge gefasst. Vorbehalten bleibe jedoch\ndie Frage j -n  bezug auf  d ie  EDV (e igene Anlage oder  Zu-\nsammenarbeit mit Kloten) r die Bauabtei lung und die Po-\nl i ze iab te i l ung .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 6.  Oktober  1979\n\nFragen der LdU-Fraktion\n\n1.  Wie aussagekräf t ig  is t\nzu erwartenden Rückgang\nnächsten Jahren?\n\nAntwort\n\nEs wird geprüft, ob Werkgebäude\nlich verschoben werden können.\nwird nicht gefährdet.\n\ndieser Finanzplan nach dem\nder Steuereinnahmen in den\n\nund Stadthaus termin-\nDie Schulanlage Ha1den\n\nDiese Frage ist berej-ts beantwortet.\n\n2 .  Wie gross wi rd d ie  Korrektur  se in nach dem def i -\nnit iven Wegzug der Rank Xerox?\n\nAntwort\n\nDie Korrektur  wi rd s ich um Fr .  0r  9  Mio.  e inpendeln.\n\n3. Gehören Vüerkgebäude und Stadthaus nicht eher in\ndie Kategorie WuRschbedarf?\n\nAntwort\n\nWerkgebäude und Stadthaus gehören in den Entwicklungs-\nbedar f .\n\n4 .  Nach dem Wi l len des Stadtrates so l len 1979 b is\n1984 real is ier t  werden\n- Um- und Neubau Schul-anlage Halden\n- Werkgebäude\n\nStadthaus.\n\nTeil t  der Stadtrat dj-e Meinüng, dass durch diese\nPlanung die Bewil l igung des Kredites für den Um-\nund Neubau Halden stark gefährdet wird?\n\nAntwort\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober I97 9\n\n268\n\n5. V'f ie stark dürf te der Reservefonds in den nächsten\nJahren maximal beansprucht werden?\n\nAntwort\n\nDer  Reservefonds kann b is  z lJ  I /3  verr inger t  werden.\n\nB)  Aufgabenprogramm/Zie lsetzungen,\neventuell-e Ergänzungsfragen der fragestel lenden Fraktionen\n\nFragen der  FdP-Frakt ion\n\n1 .  I s t  es  r i ch t i g ,  dass  aus  d iese r  a l l geme j -nen  Z ie l -\nsetzung für  d ie  Legis la turper iode fo lgende Schwer-\npunkte abgeleitet werden können?\n\npräs id ia labte i lung\n\n- Förderung des Gespräches Verwaltung/eürger\n- Rationalisierung unserer Verwaltung\n\nPf lege der  ku l ture l len In teressen der  Stadt\n- Aktivitäten zur Eindämmung der Immissionen\n\nAntwort\n\nStadtpräsident Bruno Begni macht auf ein abgeändertes\nSprichwort aufmerksam, welches heisst: "Der Bürger hat\nimmer Rechtl "\n\nEs s ind Kurse für  d ie  Schulung des Personals  vorgesehen.\nEs l iegt  e j -n  Antrag der  GPK vor ,  welcher  gegenwärt ig  ge-\nprüf t  wi rd.  Die Arbei tsgruppe des Stadtpräs identen is t\ns tändj -g an der  Arbei t .  Es is t  sehr  schwer,  d ie  Eindäm-\nmung der fmmissionen vorzunehmen. Das Motto des Stadtra-\ntes lautet  daher :  "Keine wei teren Immiss ionen mehr! "\n\n\n\nOktober\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM €\n\nFinanzabte i lung\n\nBeibehal tung e ines s tabi len Steuer fusses\n- Abbau der Verschuldung der öffentl ichen Hand\n- Ueberprüfung der Landpolit ik\n\nAntwort\n\nDiese Fragen s ind bere i ts  beantwor tet  worden.\n\nErgänzende Antwort des Finanzvorstandes\n\nBezüg1ich der  Mel iorat ion Opf ikon hat  der  Stadtrat  be-\nre i ts  Beschluss gefasst .  Das Gebiet  Bubenholz  so l l  so\nrasch a1s mögl ich er led igt  werden.  Ein entsprechender\nAntrag is t  auf  das nächste Jahr  zu enrar ten.\n\nHoch- und Tiefbalrabtej-fury.\n- Konsequente Förderung der Ortsplanung mi-t dem\n\nZiel-, die Wohnqualität mindestens auf dem heutigen\nStand zu halten und durch Schaffung von Grünflächen\nund Landwirtschaftsland der BevöIkerung Erholungs-\ngebj-ete zu sichern\n\n- Bei der Denkmalpflege al les zu unternehmen, damit\nder heutige Charakter des schützenswerten Ortsbj-I-\ndes von Opf ikon erhal ten b le ib t  und Bauten s ich\nk laglos in  das Ortsb i ld  e in f inden\n\nAntwort\n\nDie Ortsp lanung wird geförder t  mi t  dem Zie l ,  d ie  Wohn-\nquali tät mindestens auf dem heutigen Stand halten zrt\nkönnen.  Der  öf fent l iche Verkehr  soI I  angeheiz t  werden,\nes sind Rad* und V'Iandervrege zrl schaffen. Das Dorfbi ld\nOpf ikon soI I  erhal ten b le iben.  Opf ikon so l l  a ls  schützens-\nwer t  im regionalen Bere ich e ingestuf t  b le iben.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 6 . Oktober L97 9\n\n270\n\nV'Ierkabtei lung\n\n- Die Planung der Fernwärme und Gasversorgung\nvorantreiben\n\n- Die bestehenden Versorgungsnetze planmässig\nverbessern\n\nAntwort\n\nDer Vertrag mit der Stadt Zürich über die Abgabe von Gas\nist dem Büro zuhanden des Rates übergeben worden. Das\nProblem Fernwärme ist noch pendent. Der Stadtrat hofft,\ndass der Fernwärmevertrag j-m Jahre 1980 zur Genehmigung\nvorgelegt werden kann. Dem Unterhalt der bestehenden Ver-\nsorgungsnetze wi rd grosse Beachtung geschenkt .\n\nLi egenschaf tenabtei Iung\n\nfm Rahmen der f inanziel len Möglichkeiten dj-e\nstädtischen Liegenschaften planmässig zu unter-\nhalten und zu sanieren\n\nAntwort\n\nDer Stadtrat und die Liegenschaftenverwaltung sind be-\nmüht, dj-e städtischen Liegenschaften sinn- und massvoll\nzu unterhal ten und den f inanzj -e l len Mögl ichkei ten ent-\nsprechend zu sanieren.\n\nPol ize iabte i lung\n\n- Konzepte für die Kanalisation der Verkehrsströme\nzt) schaffen\n\nDafür  zu sorgen,  dass d ie Quar t iers t rassen n icht\nmit dem ruhenden Verkehr vöIl ig überstel l t  werden\n\nAntwort\n\nEine wesent l iche Verkehrsent lastung 1ässt  s ich auf  den\nZeitpunkt der Inbetriebnahme des HochleJ-stungsstrassen-\nnetzes erwarten. Der Stadtrat hat Ende September l-979\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrTzuNG voM 6 .\n\neinen Verkehrsplaner  beauf t ragt ,  zu analys ieren,  wie\ns j -ch das übergeordnete Strassennetz bezügI ich Strassen-\nverkehr in Opfikon - Glattbrugg auswirkt. Der Stadtrat\nis t  bemüht ,  in  Zusammenarbei t  mi t  den Planern,  d ,er  PIa-\nnungskommission und Polizei Konzepte zur wirkungsvollen\nKanal is ierüng des Durchgangsverkehrs auszuarbei ten.\n\nIn  den in  den 6Oer Jahren erste l l ten Quar t ieren feh len\neinfach d ie genügenden pr ivaten Abste l lp lä tze.  Diese\nQuartiere wurden seinerzeit bauordnungsgemäss überbaut.\nDie Vorschrif ten j-n Sachen Garagen und Abstel lplätze\n! ' Iaren damals vorhanden, doch genügen die damals erstel l ten\nFlächen dem heutigen Verkehrsbestand bei weitem nicht\nmehr.  Der  Bau öf fent l icher  Parkplätze für  den Pr ivatge-\nbrauch is t  sch lussendl ich e ine Frage der  F inanzen und des\nLanderwerbs.  Die Signal isat ion wei terer  Parkverbote und\ndie Einführung von gebührenpfl ichtJ-gen Laternengaragen\nführen le ider  n icht  zum Zie l .\n\nGesundheitsabtei lung\n\n- Ein Schwergewicht bei der Behebung der unerfreu-\nl ichen Zustände im Bad zu legen\n\nAntwort\n\nEs is t  se lbstverständl ich,  dass der  Badanlage e in be-\nsonderes Schwergewicht beigemessen wird, handelt es sich\ndoch um den grössten def iz i tären Betr ieb unserer  Stadt .\nAuch dj-e Steigerung der Att,raktivität ist ein echtes An-\nl iegen der  Betr iebskommiss ion.  Es wurden bere i ts  ver-\nschiedene Massnahmen eJ-ngele i te t ,  um d ie Z ie lsetzungfen\nzu erre ichen.  Er fo lgsresul ta te l iegen zvr  Zei - t  noch n icht\nvo r .\n\nVormundschaf ts- und Fürsorgeabtei lung\n\n- Die notwendigen Massnahmen zur Hebung der V'Iohn-\nl ichkei t  der  Al terss ied lung zu ergre i fen\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM (\n\nAntwort\n\nDie Hebung der Vüohnlichkeit in der Alterssiedlung J-st\ne in  zentra les Problem. Ei -nersei ts  so l - I  mi t  wohnl ichen\nRäumen und einer entsprechenden Umgebung der Rahmen für\nd ie Behagl ichkei t  geschaf fen werden,  anderersei ts  muss\nj-mmer wieder versucht werden, die Bewohner angemessen z\\\nmobi l is ieren und im Sinne der  Selbsth i l feanle i tung zu be-\ntreuen. Eine vermehrte Betei l i-gung der Bevölkerung würde\ndabei noch wesentl ich mehr erwirken.\n\nSchu1e, Jugend- und Sportabtei lung\n- Das Halden-Projekt zu fördern\n- l4it  dem Jugendhaus im heutigen Ausbaustadium\n\ndj-e notwendlgen Erfahrungen zu sammeln\n\nAntwort\n\nDas Halden-Pro jekt  is t  er led igt .\n\nDas heutige Jugendhaus f indet eine sehr starke Beachtung\nbei  den jungen Benützern.  Die Er fahrungen werden je tz t  ge-\nsammel t .\n\nFragen der LdU-Fraktion\n\n1. E,rwei-terunq Stadtpolizei auf drei- Mann\nKann nicht durch Umdisposit ion auf den drit ten\nMann verzichtet werden?\n\nAntwort\n\nDas gewalt ige Verkehrsaufkommen auf unseren Strassen be-\ndingt eine vermehrte Präsenz der Stadtpoli .zel- im Aussen-\ndienst. Auch der interne Bürodienst nimmt die beiden Po-\nl izeibeamten j-mmer mehr in Anspruch. Zu beachten ist im\nwei teren,  dass Fr i tz  Stäub1e in  wenigen Jahren pensi -on ier t\nwi rd.  Wie in  anderen Pol ize ikorps,  so l I  auch in  Opf ikon\nder Beamte mit zunehmendem Alter vom Aussendienst etwas\nent lastet  werden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 6.  Oktober\n\nProblematisch ist es mit dem Nachtdienst. Gemäss Bn-\npfehlung der KAPO und des Polizeibeamtenverbandes soll ten\naus Sicherheitsgründen nachts nur Patrouil len zu zwei\nMann im Aussendienst  tä t ig  se in.  Der  Nachtd ienst  dauer t\nin  der  Regel  b is  gegen 02.00 Uhr .  Mi t  nur  zwei  Mann is t\nes rej-n unmög1ich, einen einigermassen funktionierenden\nPiket td ienst  rund um die Uhr  s icherzuste l len.  Engpässe\nen ts tehen  auch  be i  Absenzen  (Fe r ien ,  K rankhe i t  e t c . ) .  D j -e\nErwei terung auf  dre i  Pol iz is ten entspr icht  e inem echten\nBedür fn i s .\n\n2 . Teilplanungen/Rietgrabenhang\nHeute besteht am Rj-etgrabenhang ein Famil iengarten-\nareal-. An r, 'ras für eine Nutzung wird langfrist ig ge-\ndacht? Soll ten die Famil iengärten aufgehoben werden?\nlVi rd dami t  zugewartet ,  b is  def in i t iv  Ersatz  geboten\nwerden kann?\n\nAntwort\n\nEs handelt sich um eine aktive Baulandreserve der Scherrer\nErben AG. Die Fami l iengär ten s ind mi t te l f r is t ig  auf  dem\nOpf iker  Hochplateau geplant  und werden nach Abschluss der\nMel j -orat ion an ihren def in i t iven Standor t  ver legt .  Ob mi t\ndem Verkauf dj-eser Parzelle so lange zugewartet werden\nkann,  is t  f rag l ich,  denn zur  Zei t  s ind Kauf in teressenten\nangemeldet. Im Zusammenhang mit einem eventuellen Verkauf\nmüssten a lso vorgängig d ie Bauauf lag len erarbei te t  werden,\num eine einheit l iche Gesamtüberbauung zu erreichen, die\nder Umgebung angepasst wäre.\n\n3 . Altpapiersammlung/Abnahmevertrag Altpapier\nWürden dadurch nicht verschiedenen Vereinen Finanz-\ne innahmen entzogen,  welche durch zusätz l iche Unter-\nstützungsbeiträge durch die Stadt wieder ersetzt\nwerden müssten?\n\nAntwort\n\nfn fo lge der  massiven Senkung des Al tpapierpre ises\nmussten die Verträge sowohl mj-t dem Papierhändler als\nauch mi t  den Vere inen entsprechend angepasst  werden.\nDiese Anpassung er fo lg te bere i ts  Ende 1978 mi t  Wirkung\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober I97 9\n\n274\n\nab I .  Januar  L979.  Da den Vere inen n icht  nur  der  Reiner-\nIös des Altpapieres zukommt, sondern auch die Einsparung\ndadurch ents teht ,  dass das Papier  n icht  mi t  dem ordent-\nI ichen Kehr icht  vern ichtet  werden muss,  s ind aI le  bete i -\nl igten Vereine nach wie vor an den Sammlungen interessiert.\n\n4 . Alt l iegenschaften/Ortsmuseum\nWeiss rnan freute d,etinit iv, vras mit d' iesem Gebäude\ngeschieht?\n\nAntwort\n\nFür die Liegenschaft Ortsmuseum sind. zwei l-eider nicht\nrest fos befr ied igende Pro jekts tudien erste l l t  worden-\nDer Stadtrat hat eine Verwendungsstudie in Auftrag ge-\ngeben, die bis Ende I979 weitere Verwendungsmöglichkei-\nten aufze j -gen so l l .\n\nErnst  Hofmann g ibt  bekannt ,  dass es s icher  in teressant\nwaff i ; ,  \\^Ias der stadtrat hier vorgeregt hat. Dj-e\nVorste l lungen der  FdP-Frakt ion weichen jedoch von d ieser\nAuf l is tung etwas ab,  Die Fragen der  FdP-Frakt ion se ien\nnicht genau beantwortet worden. Es müsse mehr mit Schwer-\npunkten gearbei te t  werden.  Bei  der  Beur te i lung der  Lage\nsoll- probiert werden t z! zeigen, wie die Schwerpunkt-\nz ie le  erre icht  werden können.\n\nFinanzvorstand Karl- Pfister macht darauf aufmerksam,\ndass es r icht ig  is t ,  dass beim Stadtrat  d iese Z ie lset -\nzungen festgelegt  werden.\n\n\n\n3 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober I97 9\n\n275\n\nStell-ungnahme der Fraktionen zum Verfahren bezüglich\ndes F inanzplanes und der  Z ie lsetzungen\n\nHugo Jung ist namens der CVP-Fraktion im grossen und\nganzen befr ied igt  mi t  der  heut igen Er led igung.  Er  hät te\njedoch gern noch e in paar  zusätz l iche Deta i l f ragen ge-\ns te11 t .\n\nPeter  Reinhard erk lär t  für  d ie  EVP-Frakt ion,  dass er  n icht\ne inverstanden sei ,  dass d ie Si tzung n icht  ö f fent l ich ab-\ngehal ten werde.  Er  is t  auch n icht  bef r ied igt ,  dass ke ine\ndi rekten Fragen geste l l t  werden dur f ten.  Bei  d iesem Vor-\ngehen wisse der  Stadtrat  n icht ,  wie d ie  Meinung des Ge-\nmej-nderates se i .  Die EVP-Frakt ion erwar tet ,  dass künf t ig\nd lese Si tzung öf fent l ich durchgeführ t  wi rd und dass auch\ndiskut ier t  werden kann.\n\nTheodor  Ul r icb te i l t  mi t ,  dass d ie FdP-Frakt ion ihre\n@späte; bekanntgeben werde, persönlich ist\ner  der  Meinung,  dass d iese Diskuss ion ohne wei teres in\ne iner  öf fent l ichen Si tzung geführ t  werden soI l te .  Die\nFragen seien e infach vorher  schr i f t l ich an den Stadtrat\nzu r ichten.\n\nrlrnst tr{ iesendgger. wünscht namens der Sp-Fraktj-on, dass\n@ffent l ichkei t  ars  Zuhörer  anwesend sein\nkann.\n\nFür  r icht iges Protokol l\n\nDer  Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 6 . Oktober I97 9\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer 1. Vi-zepräsident\n\nDer 2.  Vizepräsident\n\n276\n\n\n


VWFIS-EVORevision.pdf

parent_type: affair

text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 15. Dezember 2009 \n ____________________ \n \n \n \n \nEntschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre \nfür die Amtsperiode 2010/2014 \nTeilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) B5.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Dezember 2009 und auf \n\nArt. 34, Ziffer 2 d) der Gemeindeordnung   \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, \n\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) wird \ngenehmigt. \n\n \n2. Sie tritt auf Beginn der Legislaturperiode 2010/2014 in Kraft. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - die übrigen in Art. 2 und 8 der EVO genannten Behörden, Kommissio-\n\nnen und Funktionäre \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stellvertreter \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung \n  VWFIS-EVO_Rev10_14_AntragBericht \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEine umfassende Überprüfung und daraus resultierend eine generelle Anpas-\nsung der Entschädigungsverordnung (EVO) hat auf Beginn der Amtsperiode \n2002/2006 stattgefunden. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 069 vom 1. April 2008 \nwurden alle Entschädigungen gemäss Art. 2 und 4 EVO analog der an das \nPersonal ausgerichteten Teuerungszulagen rückwirkend auf den 1. Januar \n2008 um 3.75 % erhöht. Diese Anpassungen zusammen mit Änderungen auf-\ngrund der erfolgten Umstrukturierung der Schulpflege wurden vom Gemeinde-\nrat am 6. Oktober 2008 genehmigt. Eine generelle Überprüfung der Ansätze \nwurde auf Beginn der Amtsperiode 2010/2014 vorgesehen. \n \nDer von der Finanzabteilung im März 2009 durchgeführte Gemeindevergleich \nzwischen sieben in der Grösse vergleichbaren Gemeinden zeigte, dass sich \ndie Entschädigungen in Opfikon leicht über dem Durchschnitt positionieren. \nAus diesem Grund und mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation wurde \ndeshalb mit Stadtratsbeschluss Nr. 135 vom 5. Mai 2009 auf eine generelle \nRevision der EVO verzichtet. Hingegen soll auf Beginn der Amtsperiode \n2010/14 eine Teilrevision vorgenommen werden. \n \n \n2. Teuerung \n \nPer 1. Januar 2009 wurde die Besoldung des Personals mit 1.7 % der Teue-\nrung angepasst. Per 1. Januar 2010 wird gemäss Regierungsratsbeschluss \ndes Kantons Zürich keine Teuerungszulage an das Personal ausgerichtet. \nAufgrund dieser geringen Erhöhung soll im heutigen Zeitpunkt auf eine Teue-\nrungsanpassung der Entschädigungen verzichtet werden. Auf Mitte der Amts-\nperiode 2010/14 können gemäss Art. 5 EVO die in der Verordnung festgeleg-\nten Ansätze erneut überprüft werden. \n \n \n3. Organisatorische Änderungen im Bereich Schule \n \nMit Beginn des Schuljahres 2008/09 trat im Bereich Schule eine neue Ge-\nschäftsordnung in Kraft. Die Strukturen wurden nachhaltig verändert. Grund-\nsätzlich wurde die Schulpflege durch die Einführung der Schulleitungen sowie \nder stärkeren Position der Schulverwaltung operativ gesamtheitlich stark ent-\nlastet. Mit Beschluss der Schulpflege vom 12. November 2009 wurden die \nEntschädigungen neu geregelt. Die EVO soll deshalb der neuen Situation an-\ngepasst werden. \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n4. Weitere Anpassungen \n \nDie EVO wurde von den Abteilungen auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit \nüberprüft. Es ergaben sich folgende Änderungen: \n\n Arbeitsgruppe Neujahrsblätter wurde hinzugefügt \n Sitzungsgelder sind ab 1.1.2010 AHV-pflichtig \n redaktionelle Anpassungen \n\n \nAuf eine Anpassung der Entschädigungen im Bereich Fürsorge- und Vor-\nmundschaftsbehörde sowie der Spesenpauschale für die Mitglieder des Stadt-\nrates wurde verzichtet. \n \n \n5. Jährliche Kostenfolge \n \nDie Kosten für die Arbeitsgruppe Neujahrsblätter belaufen sich auf jährlich \nCHF 3'250. Bedingt durch die Strukturänderungen im Bereich Schule ergeben \nsich insgesamt Minderkosten, welche sich jedoch nicht genau beziffern lassen. \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem vorgelegten Entwurf zuzu-\nstimmen und die revidierte Entschädigungsverordnung (EVO) auf den \nBeginn der Legislaturperiode 2010/2014 in Kraft zu setzen. \n \n \nOpfikon, 15. Dezember 2009 NAMENS DES STADTRATES \n  Der Präsident:  Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n  W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Oktober 2018\n\n9. Amtliches Publikationsorgan 2020 - 2023 0.11.3.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. Februar 2018, auf Art. 36 der\nGemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Antrag des Stadtrates, die Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG für\ndie Periode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 zum amtlichen\nPublikationsorgan der Stadt Opfikon zu bestimmen, wird abgelehnt, damit\nmit der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG nachverhandelt werden\nkann. Anschliessend bzw. wenn ein neues Angebot der Stadt-Anzeiger\nOpfikon/Glattbrugg AG vorliegt, wird der Gemeinderat über die Frage des\namtlichen Publikationsorganes zu entscheiden haben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG, Schaffhauserstrasse 76,\n8152 Opfikon\n\n- Stadtrat\n- Katholische Kirchenpflege\n- Reformierte Kirchenpflege\n- Schulpflege\n- Politische Parteien\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:üN[t \\\n\nJasmin Baumann\n\nffiPffi\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Dezember 2018\n1von1\n\n5. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die Jahre 2020 - 2023, neues\nAngebot der Lokalinfo AG 0.11.3.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018 , auf Art. 36 , Ziff . 7 der\nGemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Verlängerung des Vertragsverhältnisses zwischen der Lokalinfo AG und der\nStadt Opfikon mit jährlichen Kosten von CHF 243'000 um weitere vier Jahre wird\nzugestimmt.\n\n2. Der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg der Lokalinfo AG wird als amtliches Publi-\nkationsorgan für die Jahre 2020 bis 2023 bestimmt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Lokalinfo AG, Buckhauserstrasse 11, 8048 Zürich\n- Politische Parteien\n- Katholische Kirchenpflege, Wallisellerstrasse 20, 8152 Glattbrugg\n- Reformierte Kirchenpflege, Oberhauserstrasse 7 1, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n11.12.2018wew\n\n\n


name: IFK-Antrag Wahl Geschäftsleitung 2023/2024.pdf

text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 24. April 2023 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nWahl der Geschäftsleitung des Gemeinderat für das  \nAmtsjahr 2023/2024 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0, bei einer Abwesenheit), die \nMitglieder der Geschäftsleitung des Gemeinderats für das Amtsjahr 2023/2024 wie \nfolgt zu wählen: \n \n \nRatspräsidentin  Silvia Messerschmidt  SVP \n \n1. Vizepräsident  Jeremi Graf    SP \n \n2. Vizepräsident  Dario Petrovic   FDP \n \n1. Stimmenzählerin  Rebeca Meier   GV \n \n2. Stimmenzählerin  Tanja Glanzmann   die Mitte \n \n3. Stimmenzählerin  Helen Oertli    GRÜNE \n \nWeiteres Mitglied  Lukas Müller    NIO@Grünliberale \n  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Jeremi Graf \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n\nBau eines Strassenkreisels „Glatthofkreuzung“ – \nGenehmigung  \n\nBauabrechnung          B5.1.2 \n\nBericht \n\nDer Gemeinderat bewilligte am 6 Juli 2009 einen Objektkredit von CHF \n900'000.- brutto inkl. MWST, für den Bau eines Kreisels an der \nGlatthofkreuzung. Im Objektkredit sind CHF 50'000.- für die Gestaltung des \nInnenkreisels ausgewiesen. Der Objektkredit wird der Investitions-rechnung \nbelastet. \n\nBauabrechnung \n\nGemäss Bauabrechnung vom 4. Juni 2012 betragen die Bruttobaukosten CHF \n1'010'488.25. Vom Kanton wurden CHF 24'900.00 rückerstattet. Die \nBaukosten zu Lasten der Stadt Opfikon belaufen sich somit auf CHF \n985'588.25; der Bruttokredit wurde somit um CHF 85'588.25 oder 9,5% \nüberschritten. \n\nKosten \n\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nKostenanteil an Kanton     CHF    850'000.00 \nMetallarbeiten       CHF      60'926.70 \nBaumeisterarbeiten      CHF      40'365.00 \nElektroanlagen (Beleuchtung)     CHF      49'769.85 \nDiverses (Ausschreibung, Einweihung, etc.)   CHF        9'426.70 \nKostenbeitrag Innraumgestaltung Kanton  CHF     -24'900.00 \n \nBaukosten total      CHF    985’588.25 \n  \nBegründungen der Kostenabweichungen \n\nDie unerfreulich hohe Kostenüberschreitung resultiert teilweise daraus, dass \nnach einer Prüfung durch das Strasseninspektorat  die Stahl-konstruktion \nerhöht werden musste um dem Blendschutz und damit der Verkehrssicherheit \ngerecht zu werden. Auf Antrag des Bauvorstandes nimmt der Stadtrat mit \nBeschluss vom 31. Mai 2011, Kenntnis von den Mehrkosten für die \nInnengestaltung des Kreisels. \n\n \n\n\n\nPrüfung der Abrechnung \n\nDie RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden.  \n\nAntrag \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \n\ndie Bauabrechnung über den Bau eines Strassenkreisels \n„Glatthofkreuzung“  \n\nmit Nettobaukosten von CHF 985'588.25 zu genehmigen. \n\nReferent vor dem Gemeinderat: Stefan Fehr \n\nGlattbrugg, den 7. November 2012 \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\nDer Präsident:       Ein Mitglied: \n\nPeter Bührer       Stefan Fehr \n\n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜ FU NGSKOMMISSION\n\nBestimmung des amtlichen Publikationsorgans 2020 bis 2023 I\nAusübung Verlängerungsoption\n\nAusgangslage\n\nDer Stadt-Anzeiger ist seit Jahrzehnten das amtliche Publikationsorgan der Stadt\nOpfikon. Für die Periode 2015 bis 2019 ging angesichts des Auftragsvolumens zum\nzweiten Mal eine Submission voraus. Der darauf mit der Stadt-Anzeiger\nOpfikon/Glattbrugg AG abgeschlossene Vertrag beinhaltete eine einmalige und\neinseitige Verlängerungsoption um weitere vier Jahre: üOt O¡e Stadt Opfikon bzw.\nder Gemeinderat die Option bis spätestens Ende 2018 aus, so gilt derVertrag mit\nder Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG für weitere vier Jahre (2020 bis 2023)\nweiter.\n\nErwäg un gen der Geschäftsprüfu n gskom mission\n\nBei der letzten Submission hat nur der StadlAnzeiger Opfikon / Glattbrugg AG\n(StadtAnzeiger) eine Offerte eingereicht. Der Antrag des Stadtrades an den\nGemeinderat konzentrierte sich damals ausschliesslich auf das Angebot des Stadt-\nAnzeigers.\n\nDie jährliche Entschädigung der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG beläuft sich\naktuell auf eine Grundpauschale von cHF 274'111 (exkl. MWST) pro Jahr. Dafür\nverpflichtete sich die StadlAnzeiger Opfikon/Glattbrugg AG der Stadt Opfikon\nwöchentlich durchschnittlich 2.5 Seiten für amtliche Publikationen und lnformationen\nzur Verfügung zu stellen. Weiter ist die Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG\ngemäss dem Vertrag verpflichtet, ,,redaktionelle Beiträge mit lokalen Themen" von\nwöchentlich 3 bis 4 Seiten zu publizieren. Hinzu kamen optionale Kosten für den\nFarbdruck bzw. über dem Kontingent liegende Zusatzseiten. Die\nGesamtaufwendungen beliefen sich deswegen pro Jahr auf rund CHF 330'000.\n\nDie Kommission klärte die jährlichen Kosten anderer, vergleichbarer Gemeinden ab:\nKloten: 90'000 I Jahr, Uster: 150'000 I Jahr, Wetzikon: 30'000 I Jahr (nur lnternet)\n\nEs scheint, dass dasselbe Verlagshaus anderen Gemeinden bessere Konditionen\ngewährt, zumindest sind die Unterschiede für die GPK nicht anders erklärbar.\n\nOpfikon hat mit dem Stadt-Anzeiger nicht nur eine Vereinbarung betreffend\nPublikationen von amtlichen Meldungen, sondern auch fur zusätzliche Seiten mit\nredaktionellen Beiträgen, welche vom StadlAnzeiger produziert werden. lnsofern\nhandelt es sich beim Entgelt der Stadt Opfikon an den StadlAnzeiger ein Stück weit\nauch um eine Subvention. Ob eine solche Subvention rrotwendig ist, erscheint der\nKommission fraglich, zumal weder die Stadt Kloten noch die Stadt Uster solche\nSubventionsbeiträge leisten und die dortigen Zeitungen durchaus auch über Lokale\nGeschehnisse und Vereinsaktivitäten berichten.\n\nAllgemeines\n\nSeit der letzten Bestimmung des amtlichen Publikationsorganes haben sich die\ngesetzlichen Rahmenbedingungen insofern geändert, als dass es den Gemeinden\nnunmehr möglich wäre, amtliche Publikationen nur noch im lnternet zu\n\n1\n\n\n\nveröffentlichen, wodurch die Kosten massiv sinken würden, wie das erwähnte\nBeispiel von Wetzikon zeigt.\n\nDer StadtAnzeiger ist aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission jedoch ein\nfester Bestandteil unserer Stadt Opfikon. Der Stadt-Anzeiger soll als bewährte und\ntraditionsreiche Zeitung (seit 1952) auch weiterhin in Opfikon exístieren. Gleichzeitig\nist die Kommission aber der Meinung, dass sich die Kosten, insbesondere auch im\nVergleich mit anderen Gemeinden, in einem vertretbaren Rahmen halten müssen.\n\nZuständig für den Entscheid der Ausübung der erwähnten Verlängerungsoption ist\nder Gemeinderat. Entsprechend wäre es formell richtig gewesen, wenn der Stadtrat\ndem Gemeinderat bezüglich der Ausübung der Option Antrag gestellt hätte (und\nnicht nur bezüglich der Bestimmung des amtlichen Publikationsorganes für die\nJahre 2020 bis 2023), zumal aus einer Nichtausübung der Option nicht zwingend\nfolgt, dass der Stadtanzeiger für die Jahre 2020 bis 2023 nicht mehr amtliches\nPublikationsorgan sein soll.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen,\nden Antrag des stadtrates abzulehnen, damit mit der stadt-Anzeiger\nOpfikon/Glattbrugg AG nachverhandelt werden kann. Anschliessend bzw. wenn èin\nneues Angebot der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg AG vorliegt, wird der\nGemeinderat über die Frage des amtlichen Publikationsorganes zu entscheiden\nhaben.\n\nReferent: Urban Husi, SVP\n\nDer Präsident Ein Mitgli\n\nfuø\nUrban Husi Gretler\n\nOpfikon, 1 1. September 2018\n\n2\n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nErsatzwahl Wahlbüro \n \n \n \nAntrag  \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Taulant Faniqi (SP), Schueppwie-\nsenstrasse 9, 8152 Glattbrugg, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.  \n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Patrick Rouiller  Björn Blaser \n \n \nOpfikon, 20. September 2012  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '20':42 '2012':44 '25':7 '8152':8,25 '9':24 'als':27 'antrag':12 'beantragt':15 'björn':39 'blaser':40 'büro':4 'dem':16 'der':33 'des':29 'die':13 'ein':35 'einstimmig':18 'ersatzwahl':10 'faniq':20 'gemeinderat':5,17 'glattbrugg':26 'ifk':3,14 'interfraktionell':1 'konferenz':2 'mitglied':28,36 'oberhauserstr':6 'opfikon':9,41 'patrick':37 'präsident':34 'rouiller':38 'schueppw':22 'senstr':23 'september':43 'sp':21 'taulant':19 'wahlbür':11 'wahlbüros':30 'wählen':32 'zu':31


text: \nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\nGenehmigung des Voranschlages 2013 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \nDer Voranschlag 2013 wurde vom Stadtrat am 2. Oktober 2012 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2013 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 154 schriftliche \nFragen (Vorjahr 131) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern \nund den Abteilungsleitenden wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die \nRPK dankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2013 einzutreten. \n \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss von 99% für das Jahr 2013 ohne \nVornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut einen Aufwandüberschuss von \nCHF 2.8 Mio. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 2.6 Mio. im Vor-\njahr bedeutet das eine Resultatverschlechterung von CHF 0.2 Mio. Das Investitionsvolumen \nim Verwaltungsvermögen von CHF 10.0 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow \n(3.0 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad \n30%). \n \nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2012 eine Verbesserung gegenüber \ndem Voranschlag von rund CHF 3.5 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung mutmasslich \nmit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.9 Mio. abschliessen. Die Ergebnisverbesserung ist \nvor allem auf diverse Steuermehrerträge (+3.7 Mio.), Buchgewinne aus realisierten Liegen-\nschaftenverkäufen (+1.1 Mio.) sowie investitionsbedingt tiefere Abschreibungen (+0.3 Mio.) \nzurückzuführen. Geschmälert werden diese Erträge durch diverse Aufwands-/Minder-\nertragspositionen der Sozialabteilung (-1.3 Mio.). \n \nGemäss Finanzplanung für die Jahre 2012/2016 werden klar ungenügende Cashflows (ohne \nspezialfinanzierte Bereiche) von lediglich CHF 11.1 Mio. prognostiziert. Das Investitions-\nprogramm weist ein Gesamtvolumen von CHF 117.0 Mio. auf. Der daraus resultierende \nSelbstfinanzierungsgrad zeigt, dass die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen \nnur zum kleinsten Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n \nIm Voranschlag 2013 ist beim Nettoaufwand (S. 13) die Schule mit CHF 26.4 Mio. der ein-\nsame Spitzenreiter. Das sind CHF 1.8 Mio. oder 7.3% mehr als im Vorjahr. Die stetige Stei-\ngerung der Anzahl Klassen sowie externe Faktoren, welche die Schule gar nicht beeinflus-\nsen kann, tragen dazu bei. Das neue Volksschulgesetz verursacht wiederum Mehrkosten, \nwelche leider nicht verhindert werden können. \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   2 \n\n \nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 16.2 Mio. (Vorjahr \nCHF 15.3 Mio.  +5.8%). Im Bereich der Zusatzleistungen werden Mehraufwendungen als \nFolge der Zunahme an Anspruchsberechtigten auf Ergänzungsleistungen erwartet. Ebenso \nwerden Mehraufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe erwartet. Die Ten-\ndenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst unerfreulich. \nWie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und Kanton bestimmt und lässt \nbeinahe keinen Handlungsspielraum zu. \n \nAm 1. Januar 2013 startet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ihre opera-\ntive Tätigkeit. Das Budget ist erstmalig in einer eigenen Abteilung abgebildet.  \n \n \n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2011 \n \nEin Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rechnung 2011 auf Seite 5 zeigt folgende \nEntwicklung: \n \nEinzelne Ertragspositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 5) \n\nRechnung 2011 Voranschlag 2013 \n\nSteuerertrag  63'139  65'810 \n\nSteuerfuss  99%  99% \n\nEntgelte  30'439  30'313 \n\n \nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 5) \n\nRechnung 2011 Voranschlag 2013 \n\nPersonalaufwand  27'510  32'380 \n\nSachaufwand  18'081  20'186 \n\nAbschreibungen (FV + VV)   5'124  5'940 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge  43'651  42'640 \n\n \n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche Abschreibun-\ngen. Das Eigenkapital vermindert sich um den Aufwandsüberschuss von CHF 2.8 Mio. auf \nCHF 57.6 Mio. (S. 3). \n \n \n1.2 Personalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2011 ist eine Erhöhung von rund CHF 4.9 Mio. oder \n+17.7% (bzw. +11.6% im Vergleich zum Voranschlag 2012) zu verzeichnen. Innerhalb des \nbudgetierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. CHF 25.3 Mio., was einem \nAnteil von 78.2% entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungs-\ngelder, Sozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, \nVikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 5/6 + S. 100). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2011 wird wie folgt begründet (S. 100): \n\n• Im Voranschlag 2013 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 2.0% (auf effektiver \nLohnbasis 2012) gemäss Antrag des Personalausschusses vom 03.05.2011, welche nur \nfür die Budgetierung massgebend sind. Der Antrag an den Stadtrat für die definitive \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   3 \n\nAnpassung per 1. Januar 2013 erfolgte im Oktober 2012. Zudem ist die am \n4. Oktober 2011 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 2.0%, für die definitiven, indivi-\nduellen Stufenanstiege per 1. Januar 2012 zu berücksichtigen. \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 236.31 auf 253.53 (+17.22 Stellen) ist aus dem \nprovisorischen Stellenplan (Seite 99) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezo-\ngene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und \nsofern nicht bereits erfolgt, sind neu budgetierte Stellen noch durch die zuständige In-\nstanz zu bewilligen. \n\n• Aufgrund der inakzeptablen Unterdeckung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich \nführen Massnahmen zu einem Sanierungsbeitrag von 3.75% der versicherten Lohn-\nsumme, der bis zur Beseitigung der Unterdeckung erhoben wird. Die Arbeitgeberbeiträge \nan die BVK sind wie im Vorjahr unverändert mit pauschal 13.1% der versicherten Grund-\nlöhne budgetiert. Für die detaillierte Berechnung der Arbeitgeberbeiträge sind die tat-\nsächlichen altersspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt (Konto 3040 sämtlicher In-\nstitutionen). \n\n \n \n1.3 Gemeindesteuern (S. 56/57 + S. 120) \n \nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 41.4 Mio. ausgewiesen. Bei \nden natürlichen Personen wird ein Mehrertrag (+2.1 Mio.), basierend auf der provisorischen \nFakturierung 2012 und der Berücksichtigung der voraussichtlichen Zunahme von Steuer-\npflichtigen, und bei den juristischen Personen ein Minderertrag (-2.1 Mio.), resultierend aus \nder alljährlichen Umfrage an steuerrelevante Unternehmungen, erwartet. \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 7.9 Mio. gegenüber der Rechnung 2011 um \nCHF 0.7 Mio. höher. Wie im Vorjahr werden infolge Abarbeitung pendenter Abrechnungen \ndurch das Kantonale Steueramt Mehrerträge im Vergleich zum Voranschlag 2012 \n(+3.7 Mio.) erwartet. Zudem steigt das Steuerpotenzial sowie die Anzahl der Quellensteuer-\npflichtigen. Der Voranschlag 2012 (CHF 4.2 Mio.) dürfte zu tief eingeschätzt worden sein. \n \nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden tiefer erwartet. Waren es in der \nRechnung 2011 Einnahmen von CHF 8.8 Mio., sind es im Voranschlag 2012 CHF 6.2 Mio. \nund im Voranschlag 2013 noch CHF 5.1 Mio. Ab 2013 wird von einem jährlichen Ab-\nrechnungsmodus der relevanten Finanzinstitute ausgegangen. \n \n \n1.4 Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag" kon-\nsumieren: \n \nFunktion Gesamtaufwand Ergebnis netto Aufwand Ertrag \nBeträge in CHF 1'000 (S. 12)  CHF  Anteil  CHF  Anteil Anteil \nBildung 2  30'346  24%  26'304  41%     \nSoziale Wohlfahrt 5  45'171  37%  16'274  25%     \nUmwelt/Raumordnung+VW 7+8  7'048  6%  -143 \n\n \n -1%  \n\nFinanzen und Steuern 9  9'945  8%  -61'365    -95%   \nStadt Übriges 0+1+3+4+6  30'765  25%  21'728  34% \n\n Aufwandsüberschuss   \n \n\n -2'798    -4% \nTotal    123'275  100%  0  100%    -100%    \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   4 \n\n \n1.5. Selbsttragende Institutionen (S. 4 + S. 95) \n \nDie Abwasserbeseitigung (S. 22/23) rechnet mit einem Betriebsvorschlag (Gewinn) von \nCHF 414'550. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 166'000, dies sind \nCHF 32'000 weniger als im Voranschlag 2012. \n \nDie Abfallbeseitigung (S. 35/36) weist einen Betriebsvorschlag von CHF 330 aus. Die or-\ndentlichen Abschreibungen betragen CHF 83'000. Zudem wurden zusätzliche Abschreibun-\ngen von CHF 15'000 budgetiert. \n \n \n \n2. Investitionsrechnung \n \n2.1 Verwaltungsvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat für 2013 \nNettoinvestitionen von CHF 10.0 Mio. (Vorjahr CHF 13.0 Mio.) (S. 80 oder 95). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen CHF 9.2 Mio. gegenüber \nCHF 12.3 Mio. im Voranschlag 2012. Sie sinken damit um CHF 3.1 Mio. (S. 95). \n \nDer grösste Teil der im Jahr 2013 geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n(CHF 10.0 Mio.)  betrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 6.3 Mio. Die \ngrössten Positionen, bei denen die Kredite bereits bewilligt sind: Die Erneuerung \nSchulzahnklinik (1.6 Mio.) sowie der Neubau Asylbewerberunterkunft (2.3 Mio.). Noch nicht \nbewilligt ist der Kredit vom Neubau/Erweiterung Schulanlage Halden (0.5 Mio.). \n \nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind für den Unterhalt der Gemeindestrasse der Glär-\nnischstrasse Süd mit CHF 0.7 Mio. (Zustand 100% per Ende 2013, S. 82) und für die Kana-\nlisation Feldeggstrasse mit CHF 0.4 Mio. (Zustand 100% per Ende 2013, S. 81) budgetiert. \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. spezialfinanzierte Bereiche) wird Ende 2013 \nCHF 46.1 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von CHF 5.4 Mio. (ohne zusätzliche Ab-\nschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des gesamten Verwaltungsvermögens \naufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um CHF 4.6 Mio. gegenüber der Hoch-\nrechnung 2012 von CHF 48.1 Mio. auf CHF 52.7 Mio. erhöhen (S. 94 + 95). \n \n \n2.2 Finanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoeinnahmen in der Höhe von \nCHF 6.2 Mio. für das Jahr 2013 erwartet (Vorjahr Ausgabenüberschuss CHF 1.1 Mio.).  \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   5 \n\n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1 Laufende Rechnung  \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen in \nder Höhe von knapp 0.47 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = CHF 418'182.00, S. 1) gene-\nrieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben da-\nfür gesorgt, dass bis auf zwei Streichungen sämtliche Änderungen mit dem Einverständnis \ndes Stadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstützung, nach einer bereits vorgängig durchge-\nführten eigenen Sparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der \nÄnderungen sieht wie folgt aus: 33 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 195'250.00. \n \n \n \n \n \nKürzungen der RPK, Laufende Rechnung \n \n\nSeite Kto-Nr. 3180 Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n14 1020.3180.001 Stadtmarketing -CHF 5'000.00 CHF 45'000.00 SR \n\n15 1510.3180.001 Abstimmungsmaterial einpacken -CHF 2'000.00 CHF 23'000.00 SR \n\n17 1540.3180.004 Neujahrsblätter -CHF 2'000.00 CHF 23'000.00 SR \n\n18 1570.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 1'000.00 CHF 19'000.00 SR \n\n20 2020.3180.000 Nachführung des \nVermessungswerkes \n\n-CHF 1'000.00 CHF 34'000.00 SR \n\n20 2020.3180.003 Nachführung Vermessungsplan -CHF 1'000.00 CHF 9'000.00 SR \n\n20 2020.3180.004 Neudruck Ortsplan -CHF 1'000.00 CHF 4'000.00 SR \n\n20 2020.3180.005 Erhebung Baulinien -CHF 4'000.00 CHF 6'000.00 SR \n\n20 2020.3180.006 GIS, Grundlagen, Betrieb -CHF 1'000.00 CHF 28'000.00 SR \n\n21 2035.3180.002 Unterhalt Biotope d. Dritte -CHF 1'000.00 CHF 8'000.00 SR \n\n22 2050.3180.002 Schneeräumung durch Dritte -CHF 15'000.00 CHF 135'000.000 SR \n\n23 2080.3180.001 Kopien, Verkleinerung, Aufnahmen -CHF 400.00 CHF 600.00 SR \n\n23 2085.3180.000 Dienstleistungen Gasversorgung -CHF 1'000.00 CHF 9'000.00 SR \n\n24 2099.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 5'000.00 CHF 95'000.00 SR \n\n26 3215.3180.005 Dienstleistungen Schwimmschule -CHF 100.00 CHF 400.00 SR \n\n29 3320.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 1'500.00 CHF 2'500.00 SR \n\n31 3440.3180.001 Bauliches Kontrollorgan ZS -CHF 5'000.00 CHF 35'000.00 SR \n\n34 3452.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 8'000.00 CHF 60'800.00 SR \n\n38 3579.3180.000 Parkentwicklung -CHF 2'000.00 CHF 28'000.00 SR \n\n58 6100.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 10'000.00 CHF 152'000.00 SR \n\n60 6103.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 8'000.00 CHF 55'000.00 SR \n\n73 6510.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 2'000.00 CHF 8'000.00 SR \n\n75 6540.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 10'000.00 CHF 3'000.00 SR \n\n \n\nZwischentotal Konto 3180 \n\n \n\n-CHF 87'000.00 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   6 \n\nSeite Kto-Nr.  Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n14 1020.3186.001 Jungbürgerfeier -CHF 4'000.00 CHF 2'000.00 SR \n\n25 3210.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 10'000.00 CHF 5'000.00 SR \n\n26 3215.3181.000 Gutachten und Expertisen -CHF 25'000.00 CHF 0.00 SR \n\n28 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000.00 CHF 21'000.00 SR \n\n31 3430.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 8'000.00 CHF 10'000.00 SR \n\n31 3430.3152.003 Unterhalt Fahrzeuge  \n(siehe Konto 617.5030.116, \nAbgasabsauganlage) \n\n-CHF 5'000.00 CHF 16'500.00 RPK \n\n58 6100.3142.001 Unterhalt Liegenschaften \n(Gemäss Anforderung des Kant. \nArbeits- und Sicherheitsinspektorats \nmüssen die Schliesszylinder im \nganzen Haus nachgebessert sowie \nein Auszugsgeländer für den \nDachausstieg erstellt werden.) \n\n-CHF 31'250.00 CHF 31'250.00 RPK \n\n62 6108.3112.001 Anschaffung Maschinen, Geräte, \nApparate \n\n-CHF 4'000.00 CHF 2'000.00 SR \n\n64 6117.3110.000 Ansch. Büromobiliar, -Maschinen \n(Vier neue Bürostühle und Ersatz von \nzwei alten Büroeinrichtungen) \n\n-CHF 5'000.00 CHF 21'000.00 SR \n\n68 6144.3112.000 Ansch. Haustechnische Anlagen \n(Erneuerung der Werkstatteinrichtung \nfür den Anlagewart) \n\n-CHF 13'000.00 CHF 20'000.00 SR \n\n  Total Laufende Rechnung -CHF195'250.00   \n\n \n \n \n \nMehrkosten, Laufende Rechnung \n \nGemäss Besprechung mit dem Stadtrat beantragt die RPK die Ergänzung folgender Mehr-\nkosten über CHF 115'000: \n \n\nSeite Kto-Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n16 1520.3186.000 Stadtfest 2013 SR 2012-297 +CHF 60'000.00 CHF 150'000.00 SR  \n\n28 3210.3650.002 Beiträge Stadtmusik +CHF 3'000.00 CHF 11'000.00 SR \n\n41 4545.3140.000 Unterhalt Liegenschaften \n(Lift sanieren Gibeleich) \n\n+CHF 17'000.00 CHF 127'800.00 SR \n\n45 5014.3117.001 Schuleinrichtung Mobiliar \n(Umnutzung zu Klassenzimmer + \nGruppenräume) \n\n+CHF 35'000.00 CHF 86'800.00 SR \n\n  Total Laufende Rechnung +CHF 115'000.00   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   7 \n\n \n3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK folgende Strei-\nchungen von CHF 1'227'500.00: \n \n \nKürzungen der RPK, Investitionsrechnung \n \n\nSeite Kto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n\n83 206.5060.117 Ersatz Dienstfahrzeug  -CHF 5'000.00 CHF 25'000.00 SR \n\n83 207.5010.208 Fussgängerbrücke Glatt (SA Au) -CHF 150'000.00 CHF 50'000.00 SR \n\n83 209.5060.100 Möblierung Opfikerpark -CHF 12'500.00 CHF 37'500.00 SR \n\n87 611.5030.119 Freibad, Sanierung kleines \nAussenbecken \n\n-CHF 200'000.00 CHF 0.00 SR \n\n87 611.5030.120 Freibad, Sanierung Sprungbecken -CHF 300'000.00 CHF 0.00 SR \n\n87 611.5030.121 Freibad, Sanierung Eternitleitungen -CHF 400'000.00 CHF 0.00 SR \n\n87 617.5030.166 Abgasabsauganlage Feuerwehrhalle -CHF 160'000.00 CHF 0.00 RPK \n\n      \n\n  Total Investitionsrechnung -CHF 1'227'500.00   \n\n \n \n \nMehrausgaben SR, Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nGemäss Besprechung mit dem Stadtrat beantragt die RPK die Ergänzung folgender Mehr-\nausgaben über CHF 175'000: \n \n \n\nSeite Kto-Nr. Objekt Mehrausgaben Betrag neu  \n\n  Investitionsrechnung    \n\n86 610.5030 Projektierung Schulraumprovisorien \n(Phase 1) \n\n+CHF 35'000.00 CHF 35'000.00 SR \n\n87 611.5030 Frei- und Hallenbad, Demontage \nHolzdecke \n\n+CHF 140'000.00 CHF 140'000.00 SR \n\n  Total Investitionsrechnung +CHF 175'000.00   \n\n \n \n \n3.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   8 \n\n \n4. Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2013 mit einem Aufwands-Überschuss von CHF 2'798'350 abschliesst. \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2011 der Sachaufwand um CHF 2.1 Mio. oder 11% und der \n\nPersonalaufwand um CHF 4.9 Mio. oder fast 18% ansteigen (S. 5). \n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von CHF 3.0 Mio. \n\nerwirtschaftet wird (S. 97). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investi-\n\ntionen auf sehr hohem Niveau bleibt. \n \n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 10.0 Mio. um CHF 3.0 Mio. unter dem \n\nWert des Voranschlages 2012 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre \n2012 - 2016 Investitionen von Total CHF 117.0 Mio. aus. \n\n \n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus eigenen Mitteln \n\naus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) \nliegt bei 30% (voraussichtlicher SFG 2012 gemäss Voranschlag 2012 von 21%, korrigiert \naufgrund der Hochrechnung 2012 auf 66%). \n \n\n• der Finanzplan 2012 – 2016 zeigt ein gegenüber den Prognosen vor einem Jahr unver-\nändertes, aber noch zusätzlich akzentuiertes Bild. Bis 2016 wird eine Netto-Schuld von \nCHF 82.9 Mio. erwartet. In der Planperiode werden mehrheitlich negative Rechnungs-\nergebnisse (nach Abschreibung) und ungenügende, sogar ins Negative drehende Cash-\nflows erwartet. Gleichzeitig führt ein hoher Investitionsbedarf gegen Ende der Planperiode \nzu einer markanten Erhöhung des Verwaltungsvermögens. \n\n \n• der Stadtrat für 2013 den Steuerfuss auf 99% belassen will. \n \n• der Aufwandsüberschuss vermindert das Eigenkapital um CHF 2.8 Mio. auf neu \n\nCHF 57.6 Mio. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Voranschlages 2013 \n\ngrosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung zählen \n\nkonnten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2013 16.11.2012 Seite   9 \n\n \n5. Steuerfuss 2013 \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss gleicher Meinung wie der Stadtrat. Die RPK stellt \nden Antrag (4:1), den Steuerfuss zu belassen. Momentan drängt sich keine Steuerfussver-\nänderung auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2012 – 2016 Tatsache werden, wird die Zu-\nkunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein optimistischeres Szenario zu hoffen, so \ndass der aktuelle Steuerfuss von 99% auch über die nächsten Jahre bestehen bleiben sollte. \n \n \n \n6. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n1. den Voranschlag für das Jahr 2013 der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verab-\n\nschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n2. für das Jahr 2013 eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 41'818'200 zu erheben (Stimmenverhältnis 4:1). \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 16. November 2012 Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n  Peter Bührer Ulrich Weidmann \n\n\n\tBericht und Antrag\n\t1. Laufende Rechnung\n\t1.1 Vergleich mit der Rechnung 2011\n\t1.2 Personalaufwand\n\t1.4 Funktionelle Betrachtung\n\t1.5. Selbsttragende Institutionen (S. 4 + S. 95)\n\n\t2. Investitionsrechnung\n\n\t2.2 Finanzvermögen\n\t3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\t3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\t3.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\n\t4. Stellungnahme der RPK\n\t5. Steuerfuss 2013\n\n\t6. Antrag\n\n