text: \nBenjamin Baumgartner \n\nMitglied des Gemeinderats \n\n \n\n \n\nBüro Gemeinderat \n\nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n\n \n\n \n\nOpfikon, 25. Oktober 2013 \n \n\n \n\nInterpellation – ‘‘Kleinkinderbetreuungsbeiträge‘‘ \n\n \nDie Unterzeichnenden reichen gemäss Art. 37 der GO  Gemeinderat folgende Interpellation zur \n\nfristgerechten Beantwortung ein. \n \n\nBegründung \n\n \n\nOhne das System und dessen Errungenschaften in Frage zu stellen, beunruhigt das überaus starke \n\nKostenwachstum in allen Bereichen der sozialen Unterstützung. Der Regierungsrat hat auf Grund des \n\nKinder- und Jugendhilfegesetzes die Verordnung über die Alimentenbevorschussung, \n\nÜberbrückungshilfe und Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) per  1. Januar 2013 geändert. Die \n\nBeträge bezüglich Voraussetzungen für den Bezug wurden bei den anerkannten Lebenskosten (§§ 20 ff. \n\nAKV), Vermögensgrenze sowie Vermögensfreibetrag (§§ 19 ff. AKV) deutlich erhöht. Gleichzeitig wurde \nder Leistungsanspruch auf maximal die dreifache Waisen- und Kinderrente festgelegt, was einem Betrag \n\nvon Fr. 2808.00 entspricht (§ 25 Abs. 3 KJHG) und eine massive Mehrbelastung für die Gemeinden \n\ndarstellt. Mit dieser Anpassung sollte eigentlich Fehlanreizen im Sozialsystem entgegengewirkt und \n\nsogenannte Schwelleneffekte verhindert werden.  Ob diese Anpassung nun aber der richtige Weg ist, \n\nmag der Interpellant zu bezweifeln. \n\n \n\nIch stelle deshalb folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n \n\n1. Welche Konsequenzen hat dieser Entscheid für die Stadt Opfikon und wie hoch ist die finanzielle \n\nBelastung? \n2. Ist eine Erhöhung der Gesuche für  Kleinkinderbetreuungsbeiträge in der Stadt Opfikon  \n\nspürbar? \n\n3. Wenn ja, um wie viel hat diese im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr zugenommen (ev. \n\nStatistik beilegen). \n\n4. Wer entscheidet über die Höhe der auszurichtenden Beiträge, bzw. wie werden diese \n\nberechnet? \n\n5. In wie weit entscheidet die Gemeinde über die Ausrichtung selber, wurde die Zuständigkeit ab \n\ndelegiert (ev.  Protokoll des Entscheid zur Drittvergabe)? \n\n6. Wie sehen die Vergleichszahlen  mit anderen Gemeinden aus? \n\n7. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, wie die Kosten hier gedämpft werden können. \n8. Gibt es unberechtigt bezogene Gelder, wie oft kommt dies vor und werden diese \n\nzurückverlangt? \n\n9. Wie errechnen sich die anerkannten Lebenskosten? \n\n10. Können nebst der KKBB gleichzeitig noch andere Sozialleistungen bezogen werden? \n\n11. Wie ist das jährliche Kostenverhältnis für Beiträge bei Pflege zuhause zur KKBB. \n\n \n\nFür die fristgerechte sowie detaillierte Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat.  \n\n \n\nBenjamin Baumgartner \n\nGemeinderat SVP \n\n\n\nMitunterzeichner – Interpellation  ‘‘Kleinkinderbetreuungsbeiträge‘‘ \n\nVorname / Name Unterschrift \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: GRB Postulat Andreas Schenkel EVP Wasserstofftankstelle.pdf

format: application/pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . Juni 2021\nsErrE 1 von 1\n\n7. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Fôrderung\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle\nzum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" - Beantwor-\ntung 6.5.2\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 27 . April2021, Art. 23 der Ge-\nmeindeordnung und Art.44 und 45 der Geschâftsordnung Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Fôrde-\nrung der Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle\nzum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Schenkel, Zibertstrasse 71b, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Umweltbeauftragte\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nG$J,ntru\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n10.06.2021\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 21. September 2010 \n       _________________ \n \n \n \n"Zürcher Planungsgruppe Glattal" \nTeilrevision der Zweckverbandsstatuten \nZustimmung B1.4.2 \n_______________________________________________________________  \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 2, Gemeindeordnung (GO), sowie aufgrund des Antrages \n\ndes Stadtrates vom 21. September 2010 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Teilrevision der Verbandsstatuten der "Zürcher Planungsgruppe Glattal" wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Zürcher Planungsgruppe Glattal, Sekretariat,  \n\nNeuhofstrasse 30, 8600 Dübendorf \n - Stadtrat \n - Bauamt \n  SRBAB-10-33_ZPG_Statutenrevision_GR.doc \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) ist ein Organ, das sich gestützt auf § 12 ff \ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes für überkommunale Planungen zu ei-\nnem Zweckverband formiert hat. Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die \nGrundlagen und Ziele der räumlichen Entwicklung ihres Gebietes und behandeln \nVorlagen zu den regionalen Richtplänen. \n \nIn jüngster Vergangenheit sind relevante übergeordnete Rechtserlasse in Kraft getre-\nten, die auch Auswirkungen auf die Organisation in Zweckverbänden haben. Fol-\ngende beiden kantonalen Rechtsgrundlagen haben eine Überprüfung der Verbands-\nstatuten auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht notwendig ge-\nmacht: So die neue Kantonsverfassung (in Kraft seit dem 1. Januar 2006) und das \nGesetz über die politischen Rechte (in Kraft seit dem 1. Januar 2005). \n \nMit der neu in Kraft getretenen Kantonsverfassung wird eine Demokratisierung der \nZweckverbände gefordert. Konkret ist in Art. 93 der Kantonsverfassung festge-\nschrieben; Abs. 1: Zweckverbände organisieren sich demokratisch und Abs. 2: Die \nVolksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initi-\nativ- und Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbands-\ngebiet zu. \n \nDie Umsetzung dieser Forderung macht grundsätzlich eine Statutenrevision unum-\ngänglich. Bei der letzten Statutenrevision der ZPG, die vom Regierungsrat am \n28. Juni 2006 genehmigt wurde, sind schon einige Sachverhalte der damals im Ent-\nwurf vorliegenden neuen Kantonsverfassung berücksichtigt worden. \n \nDie Delegierten der Verbandsgemeinden beantragten anlässlich der Delegiertenver-\nsammlung vom 23. Juni 2010, der Revisionsvorlage der Statuten sowie der Aufnah-\nme der politischen Gemeinde Greifensee in die ZPG zuzustimmen. \n \n \nII DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK \n \nNachfolgend sind die wesentlichsten Änderungen der neuen Statuten in einer zu-\nsammengefassten Form erläutert. \n \n\n Neu wird die Gemeinde Greifensee als zusätzliche Verbandsgemeinde aufge-\nnommen. \n\nAllgemeines \n \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n\n Um die demokratische Mitwirkung der Stimmberechtigten des Verbandsgebie-\ntes zu gewährleisten, wird der Finanzbetrag für das obligatorische Finanzrefe-\nrendum für einmalige Ausgaben auf mehr als CHF 800'000 reduziert (bisher \n1 Mio. CHF). \n\nStimmberechtigte des Verbandsgebietes \n \n\n Das Quorum für das fakultative Referendum durch die Stimmberechtigten wird \nauf 1'000 Stimmen angesetzt. \n\n Mittels einer Initiative kann auch eine Änderung der Statuten des Zweckver-\nbandes verlangt werden. \n \n\n Infolge der Verbandsaufnahme der Gemeinde Greifensee besteht die Dele-\ngiertenversammlung neu aus 14 Mitgliedern. \n\nVerbandsgemeinden / Delegiertenversammlung \n \n\n Das Mitglied der Gemeindeexekutive, welches die Stellvertreterfunktion inne-\nhat, vertritt die Gemeinde auch in der Delegiertenversammlung. \n\n Infolge der Erhöhung der Anzahl Delegierter wird das Quorum für geheime \nAbstimmungen von vier auf fünf anwesende Delegierte erhöht. \n \n\n Es wird klargestellt, dass der Zweckverband eine eigene Rechnung führt und \ndiese durch das Kalenderjahr eine Abgrenzung findet. \n\nFinanz \n \n\n \n\n Der Planungszweckverband kann nicht aufgelöst werden, solange § 12 des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zürich dies vorschreibt. Des-\nhalb wird der Vorbehalt des übergeordneten Rechts angebracht. \n\nAustritt und Auflösung \n \n\n \n \nIII ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 36, Ziff. 2, GO, der Statu-\n\nten-Teilrevision "Zürcher Planungsgruppe Glattal" zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 21. September 2010 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n  \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 22. September 1998 \n ____________________ \n \n \n \n \n \nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung eines Objekt- \nkredites im Betrag von pauschal Fr. 310'000.-- für die Erstellung  \ndes Mischwasserkanals Ost (Fangkanal) im Zusammenhang mit  \nder Überdeckung der Flughafenautobahn N11 K 1.1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. September 1998 sowie in Anwen-\n\ndung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erstellung des Mischwasserkanals Ost (Fangkanal) im Zusammenhang mit \n\nder Überdeckung der Flughafenautobahn N11 wird ein Objektkredit von pauschal \nFr. 310'000.-- bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe des bereinigten \n\nSubmissionsergebnisses. Vorbehalten bleiben die Verhandlungen über eine Pau-\nschalisierung. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n - Leiter Bauamt \n\nB E R I C H T \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Volksabstimmung vom 24. April 1994 bewilligten die Stimmberechtigten der \nStadt Opfikon einen Objektkredit von 15 Mio. Franken als Mehrkostenanteil an die \nvom Tiefbauamt des Kantons Zürich geplante Überdeckung der Flughafenautobahn \nN11, Teilstück Schulstrasse bis Hotel Hilton. Im Zusammenhang mit dem Bau der \nÜberdeckung der N11 muss der heute bestehende Mischwasserkanal am Fuss der \nStützmauer auf der gesamten Länge verlegt werden. \n \n \n2. Projekt \n \nIm Fahrbahnbereich der N11 verläuft die Sammelkanalisation (Schmutzwasser) des \nGenerellen Kanalisationsprojektes (GKP) System E1. Daran angeschlossen sind die \nKanalisationen aus der Pünten- und Pfändwiesenstrasse. Die hydraulische Situation \nim Bereich der beiden Hochwasserentlastungen 175 und 190 (Bereich Wallisel-\nlerstrasse und Pfändwiesen/Pünten) ist ungenügend, das notwendige Stapelvolumen \nzur Speicherung von Hochwasser fehlt. Daher springt die Hochwasserentlassung \nschon bei vergleichsweise geringem Niederschlag unnötigerweise an. Damit die ver-\nschärften Einleitungsvorschriften in die Glatt erfüllt werden können, müssten die \nHochwasserentlastungen (HE) angepasst werden. Im GKP 1984/86 wurde deshalb \nvorgesehen, die beiden HE durch Regenklärbecken (RKB) zu ersetzen. Die Berech-\nnungen ergaben zwei kleine RKB mit 25 m3 und 60 m3 Inhalt. RKB mit einem solch \nkleinen Stapelvolumen sind im Kosten/Nutzenverhältnis unrentable Bauten. Da nun \ndie heute bestehende Leitung mit dem Bau der Überdeckung der Flughafenautobahn \nN11 verlegt werden muss, kann auf die geplante Erstellung von zwei Regenklärbe-\ncken verzichtet werden, indem mit einer Kalibervergrösserung das benötigte Stapel-\nvolumen bereitgestellt wird (Speicherkanal). Der Speicherkanal ist auch aus betriebli-\ncher Sicht eine sehr gute Lösung, da die Steuerung und Ueberwachung auf eine An-\nlage reduziert wird. Das vorgeschlagene Entwässerungskonzept ist in die Bearbei-\ntung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP), welcher zur Zeit ausgearbeitet \nwird, aufgenommen worden. \n \nDas Einzugsgebiet der neuen Leitung liegt vollumfänglich östlich der Autobahn. Das \nwestlich der Autobahn anfallende Abwasser kann nicht mit vernünftigem Aufwand der \nneuen Schmutzwasserleitung zugeführt werden, da die Autobahn mit dem geplanten \nDeckelbauwerk als praktisch unüberwindbares Hindernis auftritt. \n \nIm Bereich nördlich der Wallisellerstrasse wird bei der neu zu verlegenden Leitung \nauf einer Länge von rund 140 m das Kaliber der Leitung vergrössert. Diese Kosten \ngehen gesamthaft zu Lasten des Bauwerkes. Die Kosten für die Kalibervergrösse-\nrung gehen somit nicht zu Lasten der Stadt Opfikon, obwohl der Nutzen dieser Ver-\ngrösserung massgeblich der Stadt Opfikon zugute kommt. \n \nIm Sinne eines einfachen Kostenteilers übernimmt die Stadt Opfikon die Kosten für \ndie Erstellung des Fangkanals. Durch die bauliche Koordination mit dem Deckelbau-\nwerk können erhebliche Kosten eingespart werden, da nur die effektiven baulichen \nMehrkosten zu tragen sind. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \nDurch die ungenügende hydraulische Situation mit der periodischen Einleitung von \nSchmutzwasser in die Glatt, ist ein Handlungsbedarf gegeben, indem zur Beseitigung \ndieses Missstandes zusätzliches Speichervolumen geschaffen werden muss. Die \nErstellung des erwähnten Fangkanals ist eine effektive und kostengünstige Variante, \num das notwendige Stapelvolumen bereit zu stellen.  \n \nAls gangbare Alternative zum Fangkanal käme die Erstellung von zwei separaten \nRegenklärbecken als Ersatz der heutigen Hochwasserentlastungen in Frage. Bei ei-\nnem geschätzten Kubikmeterpreis von Fr. 4'200.- (inkl. technische Kosten und Re-\nserve) ergäben sich aber für die Erstellung der beiden Kleinbecken von 25 m3 und \n60 m3 geschätzte Baukosten von Fr. 350'000.-. Die vergleichbaren Baukosten des \nFangkanals betragen hingegen nur Fr. 275'000.-. Neben den höheren Baukosten ist \nauch der Betrieb solcher Kleinstbecken sehr aufwendig. Mit der Erstellung des Fang-\nkanals können somit einerseits Baukosten gespart werden, andererseits vereinfacht \nsich auch der Unterhalt, da mit dem Fangkanal nur noch ein einziges Bauwerk unter-\nhalten werden muss. \n \nDie verlegte Mischwasserleitung kann unabhängig von der geplanten Mehrschüttung \noder der neuen Meteorwasserleitung West realisiert werden. \n \n \n3. Kosten \n \n3.1 Objektkosten \n \nAufgrund der Kostenschätzung der Dr. Walter Bosshard & Partner Bauingenieure \nAG, Dübendorf, ist für die Erstellung des Kanals Ost (Fangkanal) mit folgenden Kos-\nten zu rechnen: \n \nBaukosten Fr. 209'018.-- \nTechnische Kosten 20% Fr. 45'984.-- \nReserven, Unvorhergesehenes 10%  Fr. 20'305.-- \nAufwendungen Bauamt Fr. 14'000.-- \nMWST 7.5% Fr. 20'693.-- \n \nTotal inkl. MWST Fr. 310'000.-- \n \nDer zu bewilligende Objektkredit für die Erstellung des Kanals Ost (Fangkanal) im \nZusammenhang mit der Überdeckung der Flughafenautobahn N11 beläuft sich auf \nbrutto Fr. 310'000.--. Der Kostenermittlung liegt ein Genauigkeitsgrad von +/- 20% \nzugrunde.  \n \n \nEs wird eine Pauschalisierung der Baukosten angestrebt; die entsprechenden Ver-\nhandlungen werden noch geführt. \n \nKapitalfolgekosten: Gemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über \nden Gemeindehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Ab-\nschreibung und Verzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Netto-Investition. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n3.2 Finanzplanung \n \nIm Finanzplan sind bis ins Jahr 2007 rund 1.2 Mio Franken für die N11 Kanäle ent-\nhalten. Der Betrag wird voraussichtlich erst nach Bauende geschuldet. Eine verbind-\nliche Vereinbarung darüber steht noch aus. \n \n \n4. Terminprogramm \n \nGemäss aktuellen Informationen der kantonalen Baudirektion sieht der weitere Pla-\nnungsablauf folgende Termine vor: \n \nSeptember 1998: Antrag an den Regierungsrat zur Projektgenehmigung. Der \n\nEntscheid wird Ende 1998 erwartet. \n \nDezember 1998: Projektgenehmigung durch Kanton und Bund \n \nApril 1999: Landerwerbsauflage \n \nHerbst 2000: Baubeginn \n \nHerbst 2003 Bauende \n \n \n5. Zusammenfassung \n \nAbschliessend werden nochmals die wichtigsten Vorteile, die mit der Erstellung die-\nses Fangkanals erreicht werden können, aufgelistet: \n \n- Verbesserung der hydraulischen Situation im Einzugsgebiet \n- Einsparungen, da keine zusätzlichen Stapelvolumen gebaut werden müssen \n- kostengünstiger Ersatz für die geplanten Regenklärbecken Pfändwiesen und Pün-\n\nten \n- tiefe bauliche Kosten infolge Kombination mit dem Bau der Überdeckung der \n\nFlughafenautobahn N11 \n \nAus diesen Gründen scheint die Erstellung des Fangkanals zu diesem Zeitpunkt \nsinnvoll und sollte realisiert werden. \n \n6. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erstellung des Mischwasserkanals \nOst (Fangkanal) im Zusammenhang mit der geplanten Überdeckung der Flug-\nhafenautobahn N11 einen Objektkredit im Betrag von pauschal Fr. 310'000.-- zu \nbewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 22. September 1998/WAC NAMENS DES STADTRATES \n\n\n\n  Seite 5 \n \nCWBAW-98-73_N11Kanal Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


name: GRB Postulat Sadriu eingeschränkte Hundefreilaufzonen.pdf

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Mai 2021\nsErrE 1 von 1\n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschrânkte Hundefreilaufzonen\nzum Schutz der Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedùirfnisse\nvon Hunden" - Ûberweisung 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. April 2021, Art. 45 der Ge-\nschâftsordnung Gemeind.erat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschrânkte Hundefreilaufzo-\nnen zum Schutz der Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedûrfnisse\nvon Hunden" wird nicht an den Stadtrat ûbenruiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Bevôlkerungsdienste\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Umweltbeauftragte\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n19.05.2021\n\nffi%\n\n\n


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n1von4\n\nSanierung Gebiet Plattenstrasse\nStrassensanierung und Beleuchtungsersatz\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom g. April 2019 und auf Art. 35,Ziff .4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz im nördlichen Teil\nder Plattenstrasse (zwischen Riethof- und Rietstrassse) wird ein Objektkre-\ndit im Betrag von CHF 525'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung 2019, Konto-Nr. 205.501 0.007, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Jahr 2015 hat die Energie 360" AG einen Antrag für die Erweiterung des\nGasnetzes im nördlichen Teil der Plattenstrassen gestellt. Dieser Netzen¡reite-\nrung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 2016-214 vom 6. September 2016 zuge-\nstimmt.\n\nDer Sanierungsbedarf an Werkleitungen und am Strassenbelag ist im Werter-\nhaltungsplan ausgewiesen.\n\nDer Mischabwasserkanal in der Plattenstrasse und in der Schueppwiesen-\nstrasse weist hydraulische Reserven auf, jedoch sind im gesamten Netzab-\nschnitt bauliche Mängel vorhanden. Sämtliche Mängel können durch eine gra-\nbenlose Kanalinnensanierung behoben werden.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2018-225 vom 16. Oktober 2018 den\nKredit im Betrag von CHF 70'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 205.5010.007, und CHF 20'000 exkl. MWST zu Lasten der ln-\nvestitionsrechnung, Konto-Nr. 206.5030.009, für die Projektierung und Baulei-\ntung der Sanierung Gebiet Plattenstrasse bewilligt. Das Ingenieurbüro F. Prei-\nsig AG, Zürich, wurde mit den Arbeiten beauftragt.\n\nln der lnvestitionsrechnung 2019 sind für die Sanierung der Strasse inklusive\nBeleuchtung zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.007 ein Betrag von CHF 650'000\nund für die Kanalisationssanierung zu Lasten Konto-Nr. 206.5030.009 ein Be-\ntrag von CHF 280'000 eingestellt.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 9. April 2019 den Kredit für die Kanalisati-\nonssanierung zu Lasten Konto-Nr. 206.5030.009 im Betrag von CHF 210'000\nexkl. MWST als gebundene Ausgabe genehmigt.\n\n2. Projekt\n\nlm nördlichen Teil der Plattenstrasse inklusive Gehweg wird der gesamte Stras-\nsenraum erneuert. Die Geometrie der Strasse bleibt belassen. Die Energie\nOpfikon AG wird in diesem Projektperimeter die Wasserleitung (Erschliessung\nSchaffhauserstrasse), Elektrotrasse sowie die Strassenbeleuchtung erneuern.\nDer Neubau der Gasleitung Energie 360" AG, erstreckt sich entlang des Peri-\nmeters, in die Riethofstrasse bis Höhe Solbachstrasse.\n\nDie Kanalisationssanierung an der gesamten Plattenstrasse sowie an der Schu-\neppwiesenstrasse erfolgt ohne Grabarbeiten. Auf einer Länge von ca. 250 m\nwird die Leitung mittels einer Innenbehandlung saniert. lm restlichen Bereich\nkönnen die Schäden durch ein Roboterverfahren behoben werden.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2019\nsErrE 3 von 4\n\n3. Kosten\n\nDie Gesamtaufwendungen im Betrag von CHF 735'000 für das Projekt Sanie-\nrung Plattenstrasse präsentieren sich gemäss Kostenschätzung Stufe Vorpro-\njekt wie folgt:\n\nStrassenbau\n\nBauarbeiten Strassenbau\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten, inkl. bewilligter Kredit\nSRB Nr. 2018-225 bzw. effektive Projektierungskosten\nUnvorhergesehenes\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n342',060\n5'000\n\n46'390\n72',790\n\nZwischentotal inkl. MWST\n\nBauarbeiten öffentliche Beleuchtung\nTechnische Arbeiten\nU nvorhergesehenes ca. 20o/o\n\ncHF 502'000\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n16'000\n2'400\n2'955\n\nZwischentotal inkl. MWST\n\nGesamtkosten Strassen bau\n\nKanalisation\n\nBauarbeiten\nTechnische Arbeiten, inkl. bewilligter Kredit\nSRB Nr. 2018-225 bzw. effektive Projektierungskosten\nUnvorhergesehenes ca. 20o/o\n\ncHF 23'000\n\ncHF 525'000\n\ncHF 149'580\n\nCHF\nCHF\n\n26'095\n33'238\n\nZwischentotal exkl. MWST cHF 210'000\n\nDa der Neubau beziehungsweise der Sanierungsbedarf der Werkleitungen den\nnördlichen Teil der Plattenstrasse betreffen, muss nur dieser Teil der Strasse\nkomplett saniert werden und nicht wie im lnvestitionsbudget vorgesehen die\nganze Strasse. Durch die Reduktion des Perimeters werden die Kosten im\nStrassenbau optimiert.\n\nGemäss Art. 35 Ziff . 4 der Gemeindeordnung líegt die Kreditbewilligung im Be-\ntrag von CHF 525'000 inkl. MWST, einschliesslich der lngenieur- und Nebenar-\nbeiten, in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nGebundenheit der Kosten\nDer Kostenanteil Kanalisationssanierung im Betrag von CHF210'000 exkl.\nMWST gilt gemäss Art. 103 Gemeindegesetz als gebunden. lnsbesondere sind\ndas Eindringen von unverschmutztem Grundwasser sowie das Ausfliessen von\nverschmutztem Abwasser gesetzlich nicht tolerierbar. Somit besteht sowohl in\ntechnischer als auch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf.\nFoloekosten\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n4von4\n\nDie künftige Belastung der Erfolgsrechnung beträgt aufgrund der definierten\nNutzungsdauer der Strasse von 10 Jahren jährlich CHF 52'500 (Folgekosten\n10%) und der Kanalisation Nutzungsdauer von 50 Jahren jährlich CHF 4'200\n(Folgekosten 2%).\n\n4. Projektorgan isation\n\nDas Bauvorhaben wird nach den Richtlinien über die Erstellung öffentlicher\nBauvorhaben (RöB) der Stadt Opfikon realisiert. Auf die Bildung einer Objekt-\nbaukommission nach Art. 6 RöB wird aufgrund der rein technischen Sanierung\nverzichtet.\n\n5. Beiträge / Subventionen\n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen\nBestimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanie-\nrung der Strasse und Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbeiträge\neingefordert werden.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung des nördlichen Teils der\nPlattenstrasse (zwischen Riethof- und Rietstrasse) inklusive Beleuchtung einen\nObjektkredit im Betrag von CHF 525'000 inkl. MWST zu bewilligen. Dieser Kre-\ndit beinhaltet den bewilligten Kredit (SRB Nr. 2018-225) im Betrag von\nCHF 70'000 inkl. MWST.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsid Stadtschreiber:\n\nPaul Remund Willi Bleiker\n\nffiqw\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 13. November 2001 \n  ___________________ \n \n \n \n \nVerein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal (DDmG) \n- Kreditbewilligung für Kostendach \n- Entscheid aufsuchende Jugendarbeit - Integration in \n   gemeindeeigene Jugendarbeit  F 6.3.2 / K 4.1.4 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die §§ 50 Zif. 5 und 51 Zif. 12 Gemeindeordnung sowie den Antrag \n\ndes Stadtrates vom 13. November 2001 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal wird ab 2002 ein jährlich \n\nwiederkehrendes Kostendach in der Höhe von Fr. 85'000.-- bewilligt. \n \n2. Für die Jugendarbeit inklusive aufsuchende Jugendarbeit wird ein Stellendach \n\nvon 270% bewilligt. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat Bassersdorf, Karl Hügin-Platz, 8303 Bassersdorf \n - Gemeinderat Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Dietlikon \n - Gemeinderat Nürensdorf, Alte Winterthurerstrasse 55, 8309 Nürensdorf \n - Gemeinderat Wallisellen, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen \n - Stadtrat Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten \n - Verein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal, Präsident Dr. Franz  \n\nMerki, Birchwil, 8309 Nürensdorf \n - Geschäftsstelle DDmG, Riedernerstrasse 89, 8304 Wallisellen \n - Stiftung Netzwerk, Bahnstrasse 1, Postfach 1163, 8610 Uster \n - Gemeinderat \n - Fürsorgebehörde \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Jugend- und Sportabteilung \n - Finanzabteilung \n - Sozialabteilung \n - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 3. März 1997 bewilligte der Gemeinderat für die DDmG ein Kostendach von Fr. \n135'000.-- und stimmte einer dreijährigen Versuchsphase für die aufsuchende Ju-\ngendarbeit zu.  \nMit Beschluss vom 6. November 2000 stimmte der Gemeinderat der Weiterführung \nder Versuchsphase für die aufsuchende Jugendarbeit (AJUGA) bis Ende 2001 zu \nund verlängerte das Kostendach für die DDmG im Betrage von F. 135'000.-- bis En-\nde 2001. Dem Gemeinderat ist somit bis Ende 2001 ein Antrag über das Kostendach \nund über die Weiterführung der AJUGA vorzulegen. \n \n2. Verein Dezentrale Drogenhilfe \n \n2.2 Regionales Angebot \n \nDer Zusammenschluss mit den DDmG-Gemeinden für den Betrieb der diversen \nHilfsangebote in der Drogenhilfe hat sich bewährt. Diese Zusammenarbeit ermög-\nlicht es den Gemeinden ein differenziertes Hilfsangebot bereit zu stellen. Da die \nDrogenhilfe nicht auf Jahre hinaus  planbar ist, muss flexibel auf die jeweiligen Be-\ndürfnisse reagiert werden. Die Stadt Opfikon (die Sozialabteilung) nutzte in den letz-\nten Jahren insbesondere die Koordinations- und Vermittlungsstelle für Arbeitsange-\nbote, als auch das begleitete Wohnen. Eine Weiterführung dieser Projekte ist not-\nwendig. \n \nDer Verein Dezentrale Drogehilfe betreibt folgende Projekte: \n GS   Geschäftsstelle und Sekretariat \n PISCHTE 53  Arbeitsprojekt, (früher KOVE, Koordinations- und Vermitt- \n\n    lungsprojekt) \n BEWO  Begleitetes Wohnen \n AJUGA  Aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit  \n \n2.3 Neue Organisation \n \nDer Vorstand hat bereits im Jahr 2000 die Philosophie und die Zielsetzungen der \nDDmG analysiert und kritisch hinterfragt. Er kam zum Schluss, dass die Kernaufga-\nben der DDmG (Arbeit, Wohnen, Prävention) nach wie vor aktuell sind und demzu-\nfolge aufrecht erhalten werden sollen. Gleichzeitig wurden auch die Führungsstruktu-\nren hinterfragt, nachdem im Herbst 2000 der operative Leiter die Stelle gekündigt \nhatte und auch bei der administrativen Leitung eine Veränderung bevorstand. Der \nVorstand prüfte verschiedene Möglichkeiten, wobei die Gesamtkosten bei gleichem \nLeistungsangebot nicht höher als bisher ausfallen dürfen. Folgende Möglichkeiten \nwurden evaluiert: \n \n Eine neue, auf eine Person reduzierte Geschäftsleitung \n Suche nach einem Partner (andere Organisation mit ähnlicher Zielsetzung). \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nNach gründlicher Prüfung entschied der Vorstand einstimmig, der Stiftung 'Netzwerk' \ndie  Geschäftsleitung  zu  übertragen.  Die  Stiftung  'Netzwerk'  betreibt  im  Zürcher  \nOberland verschiedene Projekte in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Sucht und Prä-\nvention. Der Vorstand verspricht sich mit dieser Zusammenarbeit Synergien, mehr \nProfessionalität und Effektivität. Anfangs April 2001 wurde mit den Verantwortlichen \neine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche folgende Punkte regelt: \n \n Uebernahme der Geschäftsstelle \n Konzeptionelle Ueberprüfung, Entwicklung und Anpassung der Geschäfts-\n\nstelle und der einzelnen Angebote \n Uebernahme des Personals \n Einhaltung des Budgets, Aufbau eines Finanzcontrollings, Erstellung von Re-\n\nchenschaftsberichten, Zwischenabrechnungen \n Der Verein DDmG sichert die Finanzierung und trägt die politische Verantwor-\n\ntung \n Entschädigung \n \n2.4 Kosten \n \nDie Kosten für die DDmG betragen (ohne AJUGA) \n \nRechnung 1998 Fr. 63'822.90 \nRechnung 1999 Fr. 79'533.30 \nRechnung 2000 Fr. 104'522.50 \nVoranschlag 2001 Fr. 59'894.80 \n \nMit Beschluss Nummer 78 vom 21. März 1995 stimmte der Stadtrat dem Beitritt in \nden Verein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal zu. Er genehmigte die Ver-\neinsstatuten und wählte die Vertreter in den Vorstand und in die Delegiertenver-\nsammlung. Ebenso hat er die finanzielle Beteiligung anerkannt.  \nDie vom Verein betriebenen Projekte sind nach wie vor notwendig. Das Kostendach \nfür die Projekte Wohnen und Arbeit und für die Geschäftsführung der DDmG soll ab \n2002 neu ein Betrag von Fr. 85'000.--, jährlich wiederkehrend, bewilligt werden. \n \n3. AJUGA (aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit) \n \n3.1 Bisheriges Projekt \n \nDas Projekt aufsuchende Jugendarbeit startete im Juli 1997. Die Zielsetzung, die \nArbeitsmethodik, eine Studie des Institutes für Suchtforschung, die Auswertung des \nVorstandes, sowie die Auswirkungen über eine Ablehnung des Projektes wurden im \nBericht zum Antrag vom 30. Mai 2000 ausführlich dargestellt. Die AJUGA wurde auf \nJuli 2000 von der DDmG definitiv eingeführt. Einzig in Opfikon wurde aus verschie-\ndenen Gründen die Verlängerung der Versuchsphase beschlossen. Die Stadt Opfi-\nkon war von der Personalkrise, drei Mitarbeitende innert drei Jahren, besonders be-\ntroffen. Dadurch konnte sich die AJUGA in Opfikon zu wenig verankern und Bezie-\nhungsarbeit herstellen. Seit Herbst 1999 hat sich das Personalproblem entschärft \nund die für Opfikon zuständige Person konnte entsprechende Aufbauarbeit leisten \nund seine Arbeit findet bei den Jugendarbeiter/innen der Gemeinde und bei weiteren \ninvolvierten Stellen Anerkennung. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nDie Stiftung Netzwerk analysierte das AJUGA-Projekt und kommt zum Schluss, dass \ndie bisherigen Strukturen erhebliche Mängel aufweisen, unter anderem: \n keine Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsinhalte und die Präsenszeiten durch \n\ndie Gemeinden, (generelles Betriebskonzept für alle Gemeinden) \n knappe personelle Ressourcen (zu wenig Stellenprozente) \n ein Jahr ohne fachliche Leitung \n grosser Personalwechsel \n personenabhängig (Abhängigkeit vom jeweiligen Stelleninhaber) \n Projektarbeit statt Gassenarbeit \n Konkurrenz zur Jugendarbeit in den Gemeinden \n fehlendes Controlling bezüglich Qualität der Arbeit \n \nDie Stiftung Netzwerk kommt zum Schluss, dass die AJUGA konzeptionell und struk-\nturell neu zu gestalten sei. Um die unterschiedlichen Bedürfnisse der beteiligten \nGemeinden abdecken zu können, müsse mit den einzelnen Gemeinden ein Leis-\ntungsauftrag ausgearbeitet werden. Da in der Prävention die Wirkung des Einsatzes \nschwierig zu überprüfen ist, sollen leistungsbezogene Indikatoren festgelegt werden. \nZudem müssten die Gemeinden entscheiden, welcher Verwaltungszweig für die \nAJUGA zuständig sein soll. In der Stadt Opfikon kämen verschiedene Abteilungen in \nFrage; Gesundheit (Prävention), Soziales (übrige DDmG Projekte), Jugend- + \nSportabteilung (Jugendarbeit). \n \nIn einer Arbeitsgruppe (E. Klaus, Sozialvorstand, W. Fehr, Jugend- und Sportvor-\nstand, R. Mäder, Gesundheitsvorsteherin und die zuständigen Mitarbeiter/innen aus \nder Verwaltung) wurde der Bericht der Stiftung Netzwerk und die Option, die aufsu-\nchende Jugendarbeit in die gemeindeeigene Jugendarbeit zu integrieren ausgiebig \ndiskutiert. Dabei gilt es die Begriffe, aufsuchende Jugendarbeit, und mobile Jugend-\narbeit, Gassenarbeit zu definieren. \n \n3.2 Definitionen \n \n3.2.1 Gassenarbeit \nDer Begriff Gassenarbeit stammt aus der Zeit der offenen Drogenszene und steht für \nniederschwellige Drogenarbeit z.B. Gassenzimmer, Gassenküchen und aufsuchen-\nde Sozial- und Gesundheitsarbeit in offenen Drogenszenen. Die Zielgruppe (vorwie-\ngend in der offenen Drogenszene zu finden, sowie andere Randständige) definiert \nsich nicht nach dem Alter. \n \n3.2.2 Aufsuchende Jugendarbeit oder mobile Jugendarbeit ist ein Teil der offe-\nnen Jugendarbeit und richtet sich nach den Arbeitsprinzipien: Aufsuchen (im öffentli-\nchen Raum, wo sich die Jugendliche aufhalten), Niederschwelligkeit und Flexibilität \nder Angebote. Dieser Ansatz beinhaltet verschiedene Methoden, Beratung, Einzel-\nfallhilfe (Beziehungsarbeit), Animation, Enpowerment, Freizeitpädagogik, Projektar-\nbeit usw. Die Zielgruppe ist auf Jugendliche und eventuell auf junge Erwachsene \nausgerichtet.  \n \nBei beiden Angeboten handelt es sich um Präventivarbeit. Sie beinhalten keine \nInterventionen im Sinne eines Ordnungsmandates. \n \nDie AJUGA der DDmG hatte in ihrem bestehenden Konzept die beiden Zielgruppen \neingeschlossen. Sie richtete sich sowohl an Jugendliche, als auch an Randständige.  \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n3.3 Weshalb aufsuchende Jugendarbeit in Opfikon? \n \n Gemäss Jugendleitbild sollen möglichst viele verschiedene "Jugendsegmente" \n\nerreicht werden, auch solche, die nicht in einem Jugendtreff oder einer Jugend-\ngruppe verkehren. \n \n\n Nicht alle Jugendliche besuchen den Jugendtreff, oder beteiligen sich an Projek-\nten der Jugendarbeit. Sie aufzusuchen heisst, dieser Situation zu begegnen. \n\n \n Dezentrale Jugendräume und Treffpunkte (Skaterplatz, Cliquenräume, Disco-\n\nraum, ...) erfordern dezentrale Präsenz und die Möglichkeit, an diesen Orten vor-\nbeischauen und effektive Beziehungsarbeit pflegen zu können. \n \n\n Im Rahmen der Erarbeitung des Leitbildes zur gesellschaftlichen Entwicklung in \nOpfikon wird von der Stärkung der Quartiere und dezentralen Angeboten gespro-\nchen. Dies gilt vor allem auch für die Arbeit mit Jugendlichen. \n \n\n Eine wirksame Integration von Jugendlichen, die wenig Unterstützung vom El-\nternhaus haben, ist nur möglich, wenn sie an ihren Treffpunkten (meistens im öf-\nfentlichen Raum) "abgeholt" werden. \n \n\n Tendenzen und Probleme tauchen meistens zuerst in den losen Gruppen im öf-\nfentlichen Raum auf. Während der aufsuchenden Arbeit sind solche Tendenzen \neher zu erkennen und frühzeitig anzupacken. \n\n \nDie Analyse der gegenwärtigen Situation in der Stadt Opfikon zeigt die Notwendig-\nkeit vor allem für eine aufsuchende (mobile) Jugendarbeit. Obwohl die Wirksamkeit \nnicht in Zahlen und klaren Fakten überprüft werden kann, ist sie ein wichtiger Faktor \nfür eine gesunde Entwicklung der Jugendlichen. In einer Bevölkerungsstruktur mit \nihrem hohen Anteil an Ausländern kann die aufsuchende Jugendarbeit einen wichti-\ngen Beitrag  übernehmen. Sie holt die Jugendlichen dort ab, wo sie sich aufhalten.  \n \n3.4 Weshalb in die gemeindeeigene Jugendarbeit integrieren? \n\n \n Bestandteil vom Jugendleitbild. \n \n Kontinuität, Effizienz und Ergänzung ist gesichert (Vertretung, Rotation, Einbin-\n\ndung in ein bestehendes Team). \n \n\n Der Aufwand für Vernetzung, Absprachen und Öffentlichkeitsarbeit wird verhält-\nnismässig kleiner, da die Stelle Teil eines bestehenden Netzes wird. \n \n\n Es kann gemeindespezifischer gearbeitet werden. Mitarbeiter kennen sich und \ndie Situation in der Gemeinde besser, da ausschliesslich in einer Gemeinde ge-\narbeitet wird. \n\n \n Auf Bedürfnisse/Veränderungen kann schneller reagiert werden. \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \nEine offene Drogenszene oder eine auffallende Ansammlung von Randständigen \nsind in der Stadt Opfikon gegenwärtig nicht vorhanden. Die Arbeitsgruppe kommt \ndeshalb zum Schluss, die aufsuchende Jugendarbeit zu favorisieren und diese in die \ngemeindeeigene Jugendarbeit zu integrieren.  \n \n3.5 Stellenbedarf \n \nDie Jugendarbeit erhält neu und zusätzlich den Auftrag, aufsuchende Jugendarbeit \nzu betreiben. Zusätzlich zu den jetzigen 210 Stellenprozenten (bewilligt 200 %), die \nauf den Jugendbeauftragten (Koordination, Vernetzung, Projekte) und Jugendarbei-\nter (Treffleitung und Projekte) aufgeteilt sind, werden 60 Stellenprozente bewilligt, \num den neuen Auftrag bewältigen zu können. Für die Jugendarbeit soll ein Stellen-\ndach von 270% geschaffen werden. Die Umsetzung und Ausgestaltung des Auftra-\nges sind Sache der Jugendarbeit. Als Basis gelten die verschiedenen Abklärungen \nund Standortbestimmungen (unter anderem Bericht des Institutes für Suchtfor-\nschung, Bericht der Stiftung Netzwerk).  \n \n3.6 Kosten \n \nDie Kosten für die AJUGA betrugen bisher  \n \n1997  Fr.  32'955.50 \n1998  Fr.  50'430.85 \n1999  Fr.  55'057.25 \n2000  Fr.  60'131.50 (abzüglich 30% Subventionen) \n \nFür die zusätzliche Stelle in der Jugendarbeit ist mit Kosten im Betrage von 50'000.-- \nzu rechnen (neue 60%-Stelle inklusive Sozialleistungen). \n \nSeit 2000 leistet der Kanton an regionale Institutionen auch für die aufsuchende Ju-\ngend- und Gassenarbeit Subventionen im Betrage von 30%. Ob die Subventionen \nauch in Zukunft ausgerichtet werden, ist unklar. An gemeindeeigene Jugendarbeits-\nProjekte werden gegenwärtig keine Subventionen ausgerichtet.  \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt: \nFür die Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal ein jährlich wiederkehren-\ndes Kostendach im Betrage von Fr. 85'000.-- zu bewilligen. \n \nFür die Jugendarbeit inklusive aufsuchende Jugendarbeit ist ein Stellendach \nvon 270% zu bewilligen. \n \n \n8152 Opfikon, NAMENS DES STADTRATES \n13. November 2001 Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung eines Kredites von \nFr. 410'000.-- für die Sanierung der Niederspannungskabelanlage \nGiebeleichstrasse, Teilstück Kreisel Talackerstrasse bis \nOberhauserstrasse       E 2.1.3 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kanalisation der Giebeleichstrasse wird wegen Rückstauproblemen \nsaniert. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten wird die Niederspannungskabelanlage \nsaniert und somit die Betriebssicherheit der Elektrizitätsversorgung langfristig \ngesichert. \n  \n2. Projekt \n \nDas Projekt des Elektrizitätswerkes Opfikon umfasst die Verlegung von \ninsgesamt sechs neuen Niederspannungshauptkabeln mit einer Gesamtlänge \nvon 950 m sowie Reservekabelschutzrohre im Versorgungsgebiet zwischen \nder Talackestrasse und der Oberhauserstrasse. Gleichzeitig werden 18 neue \nHausanschlussleitungen erstellt und zwei neue Verteilerkabinen angeordnet \nund in das Elektronetz integriert. \n \n \n3. Kosten \n \nTiefbauarbeiten Fr 212‘000  \nKabelschutzrohre Fr 19‘000 \nKabel, Kabelzubehör Fr 62‘000 \nVerteilerkabinen Fr 50‘000 \nMontageaufwand Fr 39'000 \n \nTotal  Fr 410’000 \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die günstige Situation im Baugewerbe zu \nnutzen und die Kosten möglichst zu unterschreiten. \n \n \n4. Prüfung durch die RPK \n \nEs erscheint sinnvoll, die Sanierung der Niederspannungskabelanlage in der  \nGiebeleichstrasse zusammen mit der Strassen- und Kanalsanierung \ndurchzuführen. Es ergeben sich dadurch für die Werke Kosteneinsparungen \nbei den Grab- und Belagsarbeiten. Es werden nach Abschluss der \nBauarbeiten bis auf weiteres keine Grabarbeiten mehr erforderlich sein. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n5. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n(5 : 0) den Kredit von Fr 410'000.-- für die Sanierung der \nNiederspannungskabelanlage Giebeleichstrasse zu bewilligen. \n \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 19.5.99 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nAnschluss der südlichen Stadtgebiete an die Kläranlage Kloten – Opfikon \nAbrechnung                                                                                K 1.1.3/K1.3 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Volksabstimmung vom 15. März 1998 haben die Stimmberechtigten der \nStadt Opfikon einen Rahmenkredit im Betrage von 4.4 Mio. Franken für den \nAnschluss der südlichen Stadtgebiete an die ARA Kloten-Opfikon bewilligt. Der \nKredit teilt sich auf die drei folgenden Hauptgebiete auf: \n \nEinkauf in ARA Kloten-Opfikon     Fr.   975'000.- \nAbgeltung der Stadt Zürich               Fr.1'300'000.- \nBauliche Massnahmen      Fr.2'125'000.-  \n \nTotal          Fr.4'400'000.- \n \n2. Abrechnung \n \nDie baulichen Massnahmen konnten im Jahre 1999 realisiert werden. Dazu \ngehören unter anderem ein Pumpwerk mit Druckleitungen, ein Entlastungskanal in \nden Katzenbach sowie Anpassungen am bestehenden Pumpwerk Oberhauserriet. \n \n     Kredit  Abrechnung  Saldo \n \nEinkauf in ARA Kloten-Opfikon 975'000.- 974'090.00      - 910.00 \nAbgeltung der Stadt Zürich        1'300'000.-   1'256'054.75            -43'945.25 \nbauliche Massnahmen         2'125'000.-    1'947'157.20            -177'842.80 \n \nTotal                                          4‘400'000.-    4'177'301.95            -222'698.05 \n \nDie Gesamtkosten des Anschlusses der südlichen Stadtgebiete an die Kläranlage \nKloten-Opfikon betragen somit Fr. 4'177'301.95. Der an der Volksabstimmung vom \n15. März 1998 bewilligte Rahmenkredit von 4.4 Mio. Franken wird um Fr. \n222'698.05 unterschritten. Dies entspricht einer Kreditunterschreitung von 5,1%. \n \nBauliche Massnahmen \n \nDer Kredit von Fr. 2'125‘000.- basiert auf einer Kostenschätzung. Der genauere \nKostenvoranschlag mit Aufwendungen von Fr. 1'891'200.- wurde erst später \nerstellt. Der Vergleich der Abrechnung mit dem Kostenvoranschlag weist eine \nUeberschreitung des Voranschlages von Fr. 55'957.20 aus, was knapp 3% \nentspricht. Diese Ueberschreitung liegt im Bereich der Baukostenteuerung \nzwischen Erstellung des Voranschlages und der Ausführung. Insbesondere waren \ndie Baumeisterarbeiten um rund 12% teurer als im Voranschlag, da die \ngeologischen Verhältnisse im Bereich Thurgauerstrasse / Katzenbach sich als \nschwieriger erwiesen als erwartet. \nDer Teilkredit von Fr. 2‘125'000.- konnte jedoch gesamthaft eingehalten werden. \n\n\n\n \n3. Beiträge / Subventionen \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen \nbesteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch. \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nDie RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. Die RPK ist \nerfreut, dass die Zusammenlegung der Abwasserbeseitigung in die ARA Kloten-\nOpfikon mit einer Kostenunterschreitung von über Fr. 220'000.- abgeschlossen \nwerden konnte.  \nDie RPK nimmt zur Kenntnis, dass mit dem neuen Verteilschlüssel bei der ARA \ndie Kosten für Opfikon, trotz höherer Abwassermenge, geringer ausfallen werden. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig ( 5:0 ), die Abrechnung für den \nAnschluss der südlichen Stadtgebiete an die Kläranlage Kloten-Opfikon mit \nGesamtkosten von Fr. 4'177'301.95 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n \nOpfikon, den 13. Juni 2001 \n \n                                                                   Die Rechnungsprüfungskommission \n \n                                                                   Der Präsident:          Ein Mitglied: \n \n \n \n                                                                   Fritz Stoll                  Erich Weidmann \n\n\n


text: \nBÜRO GEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n \n \n \n An den Stadtrat und \n die Mitglieder des \n Gemeinderates \n \n 8152 Opfikon \n \n \n \n Opfikon, 18. Januar 2007 \n \n \n \n"Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig-\nkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg" \nPostulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden S4.4 \n____________________________________________________________  \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHaci Pekerman hat am 18. Januar 2007 das Postulat "Überprüfung der Angemessenheit \nder "geltenden" Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-\nGlattbrugg" eingereicht. \n \nWir geben Ihnen Kenntnis vom Eingang dieses Postulates und bringen sie gemäss dem \nArt. 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderates dem Stadtrat und den Ratsmitglie-\ndern im Wortlaut zur Kenntnis. \n \nNach der Begründung im Rat (März 2007) hat der Stadtrat bis zur darauf folgenden Sit-\nzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsan-\ntrag ist schriftlich zu begründen (Art. 45 GO GR). \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n BÜRO DES GEMEINDERATES \n Die Präsidentin: Der Sekretär: \n \n \n \n R. Schmid-Fürst A. Willi \n \nKopie z.K. an: \n \n- Gemeinderatsversand \n\n\n\n 1|2 \n\nSP Opfikon – Glattbrugg \nMitglieder des Gemeinderates \nHaci Pekerman | Amr ABDEL AZIZ \n \n \n Büro Gemeinderat \n  \n \n \n 17. Januar 2007 \n \n \n \nPostulat betreffend Überprüfung der Angemessenheit der „geltenden“ Geschwin-\ndigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg \n \n \n1. Postulat gemäss Artikel 44 GO \n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO das nachfolgende Postulat zur \nfristgerechten Beantwortung und Antragstellung ein. \n \n2. Begründung \n \nIm vergangenen Dezember hat das Obergericht des Kantons Zürich den Lenker eines \nGeländewagens (sog. Offroader oder SUV) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung \nzu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit einer Geschwindigkeit \nvon ca. 53 km/h auf einer Urdorfer Quartierstrasse fahrend hatte er fünf Jahre davor ein \nachtjähriges Mädchen mit seinem Fahrzeug erfasst und dabei schwer und bleibend verletzt. \n \nAuf der betreffenden Strasse „galt“ zum Unfallzeitpunkt eine Geschwindigkeitsbegrenzung \nvon 50 km/h, was aber weder das Unglück abzuwenden noch den Lenker von seiner Schuld \nzu befreien vermochte. Das Zürcher Obergericht stellte nämlich zurecht fest, dass die \nbetreffende Quartierstrasse – ungeachtet der damals „geltenden“ Geschwindigkeitsbe-\ngrenzung – „aufgrund der örtlichen Verhältnisse“ nicht mit mehr als 30 km/h hätte befahren \nwerden dürfen.  \n \nAus Fairness gegenüber den verantwortungsbewussten Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern, \naus Gründen der Rechtssicherheit und vor allem zum Schutz der schwächeren \nVerkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind wir der Ansicht, dass die signalisierten \nGeschwindigkeitsbeschränkungen – wenn immer möglich – den tatsächlich geltenden \nGeschwindigkeitsbeschränkungen entsprechen sollten. Wenn es auf dem Stadtgebiet von \nOpfikon-Glattbrugg also siedlungsorientierte Strassen gibt, die, obwohl mit 50 km/h \nsignalisiert, „aufgrund der örtlichen Verhältnisse“ nicht mit mehr als mit 30 km/h befahren \nwerden dürfen, sollte der Stadtrat handeln und die betreffenden Strassen „richtig“ \nsignalisieren. \n \nZu beachten ist zudem die Empfehlung der Schweizerischen Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) betreffend Tempo-30-Zonen. Dieser Empfehlung zufolge soll innerorts \nfür verkehrsorientierte Strassen generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h \ngelten, während in den siedlungsorientierten Strassen die Tempolimite auf 30 km/h \nherabgesetzt werden soll (sog. bfu-Modell 30/50). Die Gemeinde Zollikon hat dieses Modell \nvor ungefähr zwei Jahren flächendeckend eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. \nSie wurde hierfür von der bfu mit der Auszeichnung „Die sichere Gemeinde“ gewürdigt. \n \n \n \n \n\n\n\n 2|2 \n\n \n3. Anträge: \n \nWir bitten den Stadtrat, mittels eines Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG sowie Art. 108 \nAbs. 4 SSV zu prüfen, ob \n \na. auf dem Stadtgebiet von Opfikon-Glattbrugg siedlungsorientierte Strassen liegen, die \n\nzurzeit mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h versehen sind, die aber \naufgrund der Verhältnisse vor Ort nicht schneller als mit 30 km/h befahren werden dürfen \nund wo deshalb die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen ist;  \n\nb. es angezeigt ist, das bfu-Modell 30/50 in Opfikon-Glattbrugg einzuführen. \n \n \n \n \nHaci Pekerman  Amr ABDEL AZIZ \n \n  \n \n  \n  \n\n\n


name: GR-Antrag KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit Erhöhung.pdf

text: \n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 07. Juli 2020\nsErrE 1 von 6\n\nKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit\nErhöhung des Dotationskapitals 4.2.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2020 und auf Art. 36, Zitf .2\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Dotationskapitalerhöhung für das\nKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit von CHF 16'741'000 und\nder damit verbundenen Anpassung des Anstaltsvertrags zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n-KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Römerweg 51,\n8424 Embrach\n\n- Stadtrat\n- Leiter Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n07. Juli 2020\n2von6\n\nBERICHT\n\nl. Ausgangslage\n\nDie Gemeinden im Kanton Zürich sind gesetzlich verpflichtet, die Pflegeversor-\ngung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Das KZU Kompe-\ntenzzentrum Pflege und Gesundheit erbringt einen Teil der Leistungen für 20\nTrägergemeinden in den Bezirken Bülach und Dielsdorf. Diese sind: Bachen-\nbülach, Bassersdorf, Bülach, Embrach, Freienstein-Teufen, Glattfelden, Hoch-\nfelden, Höri, Hüntwangen, Kloten, Lufingen, Niederglatt, Nürensdorf, Oberemb-\nrach, Oberglatt, Opfikon, Rorbas, Wasterkingen, Wil und Winkel. Das KZU be-\nzweckt den Bau, die Organisation und den Betrieb von Pflegezentren und an-\nderen stationären und ambulanten Pflegeangeboten im Einzugsgebiet seiner\nTrägergemeinden. Bei der Beanspruchung der Dienstleistungen und Angebote\nhaben die Einwohnerinnen und Einwohner der Trägergemeinden Vorrang.\n\nPflegeheime mit öffentlichem Auftrag unterliegen gemäss kantonalem Pflege-\ngesetz dem Kostendeckungsprinzip. Das heisst, dass sie auf den gemäss Pfle-\ngesetzt erbrachten Leistungen keinen Gewinn erzielen dürfen. Dies macht die\nBildung von Eigenkapital zur Finanzierung von lnvestitionen zur grossen Her-\nausforderung.\n\nDas KZU hat seine operative Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Es ist\nEigentümerin der Liegenschaft des Pflegezentrums Bächli in Bassersdorf (PZB)\nund hat vom Kanton Zürich in Embrach mehrere Liegenschaften für das Pflege-\nzentrum Embrach (PZE) im Baurecht übernommen.\n\nDas KZU bietet Menschen, die vorübergehend oder längerfristig Pflege und Be-\ntreuung sowie ärztliche Behandlung benötigen, Lebensraum und ein Zuhause.\nMenschen mit Demenz, psychischen Beeinträchtigungen oder chronisch-neuro-\nlogischen Erkrankungen finden im KZU bedürfnisgerechte Angebote. Das KZU\nbetreibt eine Tages- und Nachtklinik und erbringt spezialisierte Leistungen wie\nGeriatrische Rehabilitation, Palliative Care, ambulante Physio- und Ergothera-\npie oder Abklärungen vor Ort bei Verdacht auf Demenz (Aufsuchende lndividu-\nelle Demenz-Abklärung und Beratung, kurz AIDA Care).\n\n2017 wurde eine umfassende Zustandsanalyse an allen noch nicht sanierten\nLiegenschaften durchgeführt. Sie ergab für werterhaltende und betriebskosten-\nsenkende/energetische Massnahmen bis 2028 einen lnvestitionsbedarf von\nrund CHF 17 Mio.\n\nAus dem Liquidationsergebnis des ehemaligen Zweckverbandes (Kranken-\nheimverband Zürcher Unterland) haben die Trägergemeinden eine Einlage von\nCHF 8'804'565.80 (Dotationskapital) geleistet. Per 31. Dezember2019 beträgt\ndas Eigenkapital noch CHF 3'908'984.73. Das Dotationskapital, das heisst, die\nBeteiligung der Gemeinden am KZU, soll nun um gêsamthaft CHF 16'741'000\nerhöht werden.\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 07. Juli 2020\nsErrE 3 von 6\n\nGemäss Art. 32 Abs. 1 des Anstaltsvertrags fällt eine Erhöhung des Dotations-\nkapitals unter die Vertragsänderungen, welche die Zustimmung aller Trägerge-\nmeinden erfordern. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne.\n\n2. Erneuerungsbedarf\n\nDie Gebäudeanalyse zeigt einen erheblichen Sanierungsbedarf mit unter-\nschied lichen Prioritäten.\n\nDie Sanierungsmassnahmen im Pflegezentrum Bassersdorf umfassen haupt-\nsächlich Erneuerungsarbeiten an der Gebäudehülle und die Gesamterneuerung\nder Heizanlagen und Gebäudetechnik.\n\nPf legezentru m Bassersdorf\n\nSanierungsbedarf innert 1 Jahr\n\nSaníerungsbedarf innert 5 Jahren\n\nSanierungsbedarf innert 10 Jahren\n\n,Anzuoehende Proiekte\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n67',000\n\n783'000\n\n1'396',000\n\n0\n\nTOTAL cHF 2'246',000\n\nDie Sanierungsarbeiten im Pflegezentrum Embrach umfassen den Fensterer-\nsatz sowie die Flachdächer. Weitere Sanierungsschwerpunkte bilden die\nElektro-, Sanitär- und Heizungsanlagen.\n\nPflegezentrum Embrach\n\nSanierungsbedarf innert 1 Jahr\n\nSanierungsbedarf innert 5 Jahren\n\n5anierungsbedarf innert 10 Jahren\n\nAnzugehende Projekte\n\nDavon fiir Fassadendåmmu nô\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n./. cHF\n\n115'000\n\n1'350',000\n\n9',215'000\n\n6',775',000\n\n4'.13CI'000\n\nTOTAL (ohne Fassadendämmunq) cHF 13'325'000\n\nZusammenfassung\n\nPflegezentru m Båchli Bassersdorf\n\nPfleqezentrum Imbrach (ohne Fassadendäm mung)\n\n2'246',00A\n\n13',325'000\n\nTotal (ohne Fassadendåmmung)\n\nAussenbeleuchtung Embrach\n\nweitere betriebsbedinqte lnvestitionen\n\n15'571'00û\n\n260'000\n\n910'000\n\nTOTAL 16',741'000\n\nwsx\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n07. Juli 2020\n4von6\n\n3. Finanzierung\n\nDie zurückhaltende Preispolitik und verschiedene durch das KZU wenig beein-\nflussbare Faktoren haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das Eigen-\nkapital der Anstalt substanziell gesunken ist. Gemäss Gebäudeanalyse der be-\nauftragten Experten belaufen sich die Sanierungsaufi,vendungen für die nächs-\nten zehn Jahre auf gesamthaft rund CHF 17 Mio. Die fortlaufende Amortisation\ndes Baukredits Embrach und die anstehenden Sanierungsarbeiten lassen sich\nweder aus dem Eigenkapital noch aus allfälligen Ertragsüberschüssen finanzie-\nren. Gemäss Anstaltsvertrag sind die Trägergemeinden verpflichtet, dem KZU\nbei Bedarf ein verzinsliches und auf 30 Jahre befristetes Darlehen von insge-\nsamt maximal CHF I Mio. zu gewähren. Das Darlehèn könnte nun beansprucht\nwerden, deckt jedoch den lnvestitionsbedarf nicht ab und muss zudem verzinst\nsowie zurückbezahlt werden. Um den ausgewiesenen Investitionsbedarf zu de-\ncken und langfristig solide finanziert zu bleiben, beantrag das KZU deshalb eine\nErhöhung des Dotationskapitals um CHF 16'741'000. Diese Kapitalerhöhung\nsoll, beginnend 2021, gestaffelt über acht Jahre erfolgen. So kann die Eigenka-\npitalquote kontinuierlich verbessert werden und die Liquidität bleibt über die\nJahre solide.\n\nDie Vertragsänderungen und die Dotationskapitalerhöhung wurden vom KZU\nAufsichtsrat (Mindestens eine Exekutivvertretung jeder Trägergemeinde) am\n7. November 2019 beziehungsweise am 11. Juni 2020 einstimmig genehmigt\nund zuhanden der Urnenabstimmung in den Trägergemeinden verabschiedet.\n\n4. Erhöhung des Eigenkapitals\n\nDie Tabelle zeigt die Erhöhung des nominellen Eigenkapitals der Gemeinden. Die Erhö-\nhung erfolgt gestaffelt über acht Jahre.\n\n'Trågergemeinden Dotationskapitalerhðh ung\n\nim 2022 bis 2028 je\n\n59',524.00\n't 68,712.00\n296',874.00\n135'044.00\n34'226.00\n74',590.00\n28'.274.t0\n40'550.00\n15'067.00\n\n326'077.00\n34'226.04\n35'714,00\n\n82'589.00\n1 5'625.00\n5't ' 1 53.00\n\n319'753.00\n4r'108.00\n\n7'998.00\n20'647,00\n72'358.00\n\n1'860',1 09.00\n\nim 20?1 Total\n\n53s'712.00\n1',518',408.70\n\n2',671',863.60\n\n1 '215',396.60\n308'034.40\n671'314.1Ð\n\n254',463.20\n364'953.80\n1 3 5'602.1 0\n\n2'934'697.30\n308'034.40\n321',427.20\n\n743',3û0.40\n\n140'624,40\n\n460'377.50\n\n2'877'777,90\n369',976.1 0\n\n7r'986.30\n1 85'825.10\n651'224.90\n\nBachen bülach\nBassersdorf\nBülach\nEmbrach\nFreïenstein-Teu fen\nGlattfelden\nHoe hfelden\nHöri\nHüntwangen\nKloten\nLufingen\nNiederglatt 1)\n\nNürensdorf\nOberembrach\nOberglatt 1)\n\nOpfikon\nRorbas\nWasterkingen\nwit\nWinkel\n\nTotal\n\nf 1s'044.00\n337'424.70\n593',74s.60\n\n270'088.60\n68',452.40\n\n149'1U.10\n56'545.20\n81'103.80\n30'1 33.1 0\n\n652'1 58.30\n6B'452.44\n\n71',429.20\n\n155',177 .44\n31'249.40\n\nI 02'306.50\n\n639',506.90\n82'220.1 0\n\n16'000.30\n41'296.1t\n\n144'718.90\n\n3'720'237.00ffiqx 16'741',000.001\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 07. Juli 2020\nsErrE 5 von 6\n\n5. Beteiligung an der Kapitalerhöhung\n\nDie Tabelle zeigt die relative Beteiligung jeder Gemeinde an der Kapitalerhöhung von\nTotal CHF 1 6'741'000.00.\n\nÊinwohne¡zahlen\nTrågergemeinden\n\n20'19 gew¡chtet\n\nBerichtigte Steuerkraft (nach\n\nFinanzausgleich) ø 201 6-201 I\n14',401'815 3.09%\n40'726'754 8,74o/o\n\n69',863',193 15.00%\n32'780'670 7.84olo\n\n8',272'930. 1.780/o\n\n18',049'876 3.88%\n6'797'293 1.460/o\n\n9'643'518 2.A70/o\n\n3',591'812 0.770/o\n\n89'055',869 19.12r/o\n\n8'16't',999 1.750/o\n\n8'622'328 1.85%\n20'623'383 4.430/o\n\n3'718'390 0.80%\n12'279',859 2.640/o\n\n82'907',087' 17.8001a\n\n9',892'852 2.12ô/o\n\n1'973'962 0.420/t\n4'905'694 1.45%\n\n19'511'774 4.190/o\n\nBachenbülach\nBassersdorf\nBrllach\nEmbrach\nFreienstei n-Teufen\nGlattfelden\nHochfclden\nHóri\nHüntwangen\nKloten\nLufingcn\nNiederglattr)\n\nlNùrensdorf\nioberembrach\n\nioberglattr)\njopfikon\n: Rorbas\niWasterki\niw¡r\niwinkel\n\nTotal\n\nngen\n\n4'169\n1 1',832\n\n21'336\n9'410\n2'390\n5'218\n1'978\n2'877\n1'.057\n\n20'079\n2'414\n2'496\n\n5'593\n1 '10'l\n3'604\n\n20'889\n2',883\n\n560\n1'472\n4'524\n\n3.31%2\n9"40o/o1.\n\n16.95o/o'¿\n\n7.48Yo':\n1.90% l\n\n4"15%\nL57t/o\n2.29t/a\n0,84þ/a\n\n15.95ú/o\n\n1.92t/o\n\n1.98%\n\n4.44î/o\nO.87o/o\n\n2.A6%\n\n16.s9%\n2.29o/o\n\nO.44o/o\n\nl.'l7o/o\n3.590/o\n\nBeteiligungsquote'\n\n3,20o/o\n\n9,01o/o\n\n15.96%\n7,260/ø\n\n1.840/o\n\n4,010/t\n1.52ô/o\n\n2,180/o\n\n0.81./o\n't7.530/o\n\n1.84ö/o\n\n1.92ö/o\n\n4.44o/o\n\n0,84o/o\n\n2.75%\n't7.190/a\n\n2,21o/o\n\n4.430/o\n\n1.110/o\n\n3.89%\n\n100.00%r25',882 100.00% 465',781'053 100.00%\n\nt) hålftige Bcvölkcrungszahl und Steucrkraft aufgrund Doppelmitgliedschaft KZU und GZ Dielsdorf\n\n6. Anderungen Anstaltsvertrag\n\nZusätzlich zur Erhöhung des Dotationskapitals und der Anpassung des Beteili-\ngungsschlüssels sind anstehende Anpassungen im Anstaltsvertrag vorzuneh-\nmen. Der Regierungsrat hat anlässlich der Genehmigung des Anstaltsvertrags\nmit Beschluss vom 8. Juni 2011 verlangt, dass bei der nächsten Revision des\nVertrags die Nennung der Gemeinde Stadel, die der Anstalt nicht beigetreten\nwar, gestrichen wird, ebenso der Hinweis darauf, dass der Aufsichtsrat Aus-\nschüsse bilden dürfe. Diese Auflage des Regierungsrats wird ebenfalls mit die-\nser Anpassung des Anstaltsvertrags umgesetzt.\n\nKqä\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 07. Juli 2020\nsErrE 6 von 6\n\n7. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung der Dotati-\nonskapitalerhöhung für das KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit\nvon CHF 16'741'000 und der damit verbundenen Anpassung des Anstaltsver-\ntrags bis spätestens an der Sitzung vom 2. November 2020 zuzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident reiber:\n\nPaul Rem Willi Bleiker\n\n\n


SMPOS-PostulatPekerman.pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. März 2007 \nBESCHLUSS NR.      2007-085 \n \n \n \nÜberprüfung der Angemessenheit der „geltenden“ Geschwindigkeitsbeschrän-\nkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg \nPostulat Haci Pekerman und Mitunterzeichnender    S4.4 \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 18. Januar 2007 reichten Gemeinderat Haci Pekerman und ein Mitunter-\nzeichner das Postulat „Überprüfung der Angemessenheit der ‚geltenden’ Ge-\nschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glatt-\nbrugg“ mit folgendem Wortlaut ein: \n \nWir bitten den Stadtrat, mittels eines Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG \nsowie Art. 108 Abs. 4 SSV zu prüfen, ob \n \na. auf dem Stadtgebiet von Opfikon-Glattbrugg siedlungsorientierte Stras-\n\nsen liegen, die zurzeit mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 \nkm/h versehen sind, die aber aufgrund der Verhältnisse vor Ort nicht \nschneller als mit 30 km/h befahren werden dürfen und wo deshalb die \nsignalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen ist; \n\nb. es angezeigt ist, das bfu-Modell 30/50 in Opfikon einzuführen. \n \nDas Postulat wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom 5. März 2007 \ndurch den Postulanten mündlich begründet, wobei die mündlichen Ausführun-\ngen der schriftlichen Begründung in der Eingabe entsprachen. Der Rat wird in \nseiner Sitzung vom 2. April 2007 über die Überweisung an den Stadtrat zu \nentscheiden haben. Der Stadtrat hat zu erklären, ob er zur Entgegennahme \ndes Postulates bereit ist. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. \n \nDer Stadtrat hat das Postulat eingehend beraten und kommt zu folgenden \nÜberlegungen: \n \nErwägungen \n \nIn der Stadt Opfikon sind Tempo-30-Zonen schon seit den 80er und frühen \n90er Jahren weitgehend verwirklicht. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h \ngilt in den Quartieren Wydacker und Bruggacker, im Dorf Opfikon und im Dorf \nOberhausen. Die Soldbach- und Dammstrasse sind mit 20 km/h als Wohn-\nstrassen signalisiert. Auf der Schulstrasse gelten streckenweise aus Gründen \nder Strassengeometrie 40 km/h. Da hier kein Wohnquartier besteht, fällt eine \nBeschränkung auf 30 km/h ausser Betracht. \n \nFür das gesamte Strassennetz Glattpark ist eine Beschränkung auf 30 km/h \nvorgesehen, jedoch bei der ersten Eingabe durch die kantonalen Behörden – \nprimär wegen der noch fehlenden Wohnbauten – abgelehnt worden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. März 2007 \n \n \n \nIm Quartier Grossacker wurden bereits zweimal Gutachten erstellt, letztmals \nim Jahr 2003. Damals führte eine Befragung der Anwohnerschaft zu einem \nüberwiegend ablehnenden Resultat. Der Stadtrat stellte in der Folge den ver-\ngleichsweise bescheidenen Betrag von Fr. 40'000.-- im Voranschlag 2004 ein, \num – ohne weitere Beschränkung der Geschwindigkeit – verkehrsberuhigende \nMassnahmen an den heikelsten Stellen (Schulwege) zu realisieren. Dieser \nBudgetkredit wurde jedoch durch den Gemeinderat auf einstimmigen Antrag \nder RPK aus dem Voranschlag gestrichen. \n \nWeitere Strassen wurden teilweise vor längerer Zeit ebenfalls geprüft, jedoch \nnicht als Tempo-30-Zonen ausgeschieden. \n \nGemäss den Vorgaben des Postulats sind (nebst Glattpark) die folgenden \nStrassen zu beurteilen: \n \nIm Dreispitz/Neugutstrasse/Fabrikstrasse (Sackgassen) \nEichrain-/Frohbühl-/Frohdörflistrasse (alles Sackgassen, teilweise Fahrverbot) \nFallwiesen-/Böschenwiesenstrasse (Sackgasse) \nGartenstrasse (Sackgasse) \nGlatthof-/Müllackerstrasse \nQuartier Grossacker (insgesamt 9 Strassen) \nHohenbühlstrasse (Sackgasse) \nIm Hürdli (Sackgasse) \nIfangstrasse (Sackgasse) \nLättenwiesenstrasse \nLeeberngasse (Sackgasse) \nMargarethenstrasse (Sackgasse, Fahrverbot) \nMühlegasse (Sackgasse) \nNeuwiesenstrasse (Sackgasse) \nPfändwiesen-/Püntenstrasse (Sackgasse) \nPlatten-/Riet-/Schueppwiesenstrasse \nPüntackerweg (Sackgasse) \n \nWeil die Signalisation von 30 km/h nur für Wohnquartiere möglich ist, fallen die \nGebiete Cher und Talacker, Eichstrasse und Unterriet-/Querstrasse ausser \nBetracht, ebenso weitere Strassen ohne Anwohnerschaft (zum Beispiel \nAustrasse). Sammelstrassen wie beispielsweise die Giebeleich- oder die Tal-\nackerstrasse werden vom Postulatsbegehren nicht erfasst. Staatsstrassen und \nPrivatstrassen fallen ebenfalls ausser Betracht. \n \nVorgehen \n \nDas Postulat stellt eine Anregung an den Stadtrat dar, bestimmte Massnah-\nmen zu prüfen. Es ist Sache des Stadtrates, zu entscheiden, ob diesem Vor-\nschlag ganz oder teilweise entsprochen werden soll. Die in Frage stehenden \nEntscheidungen liegen in der Kompetenz des Stadtrates. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     20. März 2007 \n \n \n \nVoraussetzung jeder Eingabe an den Kanton zur Realisierung von Tempo 30 \nist das vom Postulanten erwähnte Gutachten. Der Stadtrat wird nach einer \nÜberweisung darüber befinden, welche der erwähnten Strassenzüge tatsäch-\nlich zu untersuchen sein werden. Falls er den Grundsatz gemäss Antrag b des \nPostulats übernimmt, sind alle Strassen zu überprüfen. Ausgehend von bishe-\nrigen Erfahrungen, ist je nach Umfang der Gutachten mit Kosten von 30'000 \nbis 50'000 Franken zu rechnen. Aufgrund der Gutachten entscheidet der \nStadtrat sodann, auf welchen Strassen das Anliegen umgesetzt werden soll. \nDiese Kosten einer tatsächlichen Realisierung lassen sich heute nicht bezif-\nfern. Ausserdem sind diesbezügliche Beschlüsse des Stadtrates durch die \nkantonalen Behörden zu bewilligen. \n \nAufgrund der dargestellten Entscheidungsschritte wird der Stadtrat dem Ge-\nmeinderat entsprechende Voranschlagskredite (Budget- oder Nachtragskre-\ndite) beziehungsweise einen Rahmenkredit beantragen, falls die Kosten der \nRealisierung die Kompetenzen des Stadtrates übersteigen. \n \nHaltung des Stadtrates \n \nDer Stadtrat sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die verlangten Prüfungen, \nwobei sich in manchen der aufgezeigten Einzelfälle zweifellos die Sinnfrage \nstellen wird. Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber damit zu rechnen, dass \ndas Parlament die nötigen Mittel nicht oder nur spärlich zu Verfügung stellt. Es \nliegt dem Stadtrat deshalb daran, dass der Gemeinderat nicht ein Postulat \nüberweist, dessen absehbare Folgekosten er nicht zu tragen bereit ist. Aus-\nserdem ist auch damit zu rechnen, dass sich über die Verweigerung von Kre-\nditen eine grundsätzliche Opposition gegen weitere Tempobeschränkungen \nmanifestieren könnte. Die ablehnende Stellungnahme des Stadtrates ist des-\nhalb dahingehend zu verstehen, dass vom Gemeinderat mittels einer allfälli-\ngen Überweisung des Postulats ein bewusstes, klares Zeichen gesetzt werden \nmuss, dass er möglichst umfassende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf \n30 km/h fördern und unterstützen will und auch bereit ist, die nötigen Mittel zu \nsprechen. \n \n \nAuf Antrag des Vorstandes Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Das Postulat „Überprüfung der Angemessenheit der ‚geltenden’ Geschwin-\n\ndigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg“ \nvon Gemeinderat Haci Pekerman und Mitunterzeichner wird abgelehnt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. März 2007 \n \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c, 8152 Opfikon \n- Gemeinderat \n- Stadtrat \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Abteilung Bevölkerungsdienste \n- Bauamt \n\n SMPOS-PostulatPekerman \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n22. MÄRZ 2007 \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nProjekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept  Bewilligung des Kredites  \nErhöhung des Stellenetats um 25-Stellenprozente P2.9.3 \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Gemeinderat die Verordnung für das Parkieren auf \nöffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkierungsverordnung) \nerlassen. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkgebührenverordnung) hat der \nStadtrat mit Beschluss Nr. 2012-013 vom 10. Januar 2012 erlassen. \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 1.Oktober 2012 wurde der Kredit mangels genügender \nKommunikation mit der Bevölkerung vom Gemeinderat zurückgewiesen und der Stadtrat damit \nbeauftragt, das Geschäft nochmals zu überdenken und dann der GPK und anschliessend dem \nGemeinderat zur abschliessenden Genehmigung zu unterbreiten. \n \nIm Finanzplan wurde ein Betrag von CHF 612'000 in der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n345.5010.100, eingestellt. Aufgrund der Projektentwicklung ist jedoch effektiv von einem \nGesamtbetrag von CHF 520'000 auszugehen. Kredite von CHF 400'000 bis 3'000'000 liegen \ngemäss Art. 35 GO in der Kompetenz des Gemeinderates. Die durch die Rückweisung \neingetretene Verzögerung, muss nun bis zum Inkrafttreten des Beschlusses mit monatlichen \nErtragsverlusten von ca. CHF 30‘000 gerechnet werden. \n \n \nErwägungen der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der \nAnliegen des Gemeinderates der Meinung, dass die geforderten Massnahmen nun erfüllt \nwerden.  \n \nNach erneuter Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Berater der Verkehrstechnischen \nAbteilung der Kantonspolizei Zürich, ist es möglich das Konzept auch ohne eingezeichnete \nParkfelder umzusetzen. Lediglich an exponierten Stellen wie z.B. an der Rietgrabenstrasse, \nNeuwiesenstrasse, obere Wallisellenstrasse und an der Vrenikerstrasse an welcher bereits \nweisse Felder bestanden müssen teilweise Parkfelder eingezeichnet werden. \n \nBei den Parkgebühren für Gewerbetreibende, kann sich der Stadtrat nach erneuter Diskussion \ntrotz Bedenken eine Reduktion der Gebühren um ca. CHF 50 für die Jahreskarte vorstellen. \nDies scheint der GPK, aufgrund dessen das die Gebührenverordnung ohne Rückweisung vom \nGemeinderat am 2. April 2012 verabschiedet wurde und auch nach öffentlicher Ausschreibung \nkeine Einwände eingingen, legitim. \n \nDem Antrag zur Erhöhung der Stellen in den Einwohnerdiensten um 25%, kann die GPK immer \nnoch nicht zustimmen, da keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten. \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 7:0 Stimmen, \ndem Kredit im Antrag des Stadtrats P2.9.3 zur Umsetzung des neuen Parkplatzkonzepts nun \nzuzustimmen. \n \nHingegen beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Gemeinderat einstimmig mit 7:0 \nStimmen, der Erhöhung der Stellen in den Einwohnerdiensten um 25% im Sinne der \nErwägungen nicht zuzustimmen \n\n\n\n \n \n \nReferent: Benjamin Baumgartner \n \n \n \n Der Präsident Der Aktuar \n \n \n \n Tan Birlesik Benjamin Baumgartner \n \n \n \nOpfikon, 08. November 2012 \n\n\n


name: GR-Beschluss Klotenerstrasse Sanierung Neubau Veloweg.pdf

text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. November 2020\n1von1\n\n8. Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nGenehmigung der Projektänderung und Kreditbewilligung der öffentli-\nchen Beleuchtung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August 2020, Art. 35, Zitf .4\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Projektänderung betreffend der Fuss- und Radwegbeleuchtung der zu\nsanierenden Klotenerstrasse wird im Teilabschnitt Brünnli bis Einmündung\nParkplatz Hauächer, Abzweigung Veloweg genehmigt.\n\n2. Für die Fuss- und Radwegbeleuchtungen wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 55'000 inkl. MWST,zu Lasten Konto-Nr.205.5010.004, bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n13.11.2020\n\nww\n\n\n


text: \nG ESCHÄFTSPRÜ FU NGSKOM M ISSION\n\nVerordnung uber die Zahnpflege fur schulentlassene Jugendliche und junge\nErwachsene - Ausserkraftsetzung s1.6\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nPer 1. April 1977 wurde vom Gemeinderat die Verordnung über die Zahnpflege für\nschulentlassene Jugendliche und junge Erwachsene verabschiedet. ln jenem Abschied\nhandelt es sich um das Angebot für Schüler, welche die obligatorische Schulzeit\nabgeschlossen haben, eine jährliche, kostenlose Vorsorgeuntersuchung der Zähne zu\nbieten. Die Schulabgänger erhalten jedes Jahr bis zur Erreichung der Volljåhrigkeit\noder Wegzug aus der Gemeinde, einen Gutschein, welchen sie bei sieben (Vertrags)-\nZahnarzlpraxen in Opfikon-Glattbrugg einlösen können. Die Statistik der letzten Jahre\nwies auf, dass lediglich 10% der Schüler die Gutscheine eìnlösen. Als EntlasTung fúr\ndas Budget sieht der SR vor, den Ausgabenposten 3565.3600.000 (,8eiträge\nJugendzahnpflege') zu überpruÍen und diese gegebenenfalls zu streichen. Jâhrlich\nwurde eine Geldsumme von CHF 6'000-8'000 im Budget aufgenommen.\n\nErwägungen der Geschäftsprüfungskomrnission\n\nDie Mehrheit der GPK sieht keinen ersiehtlichen Grund zur Aufrechterhaltung der\nVerordnung. Die Grunde dafur sind a) die laufende Rechnung kann durch die\nStreíchung entlastet werden und b) kann jeder Jugendliche in der Zahnarztpraxis\nseincrlif¡rerlruan]ostengunstig die Zähne kontrollieren und Röntgenbilder anfertigen\nlassen. Die Minderheit der GPK ist jedoch der Meinung, dass das Angebot fur die\njungen Erwachsenen sehr unterstützend ist und eben solche prophylaktische\nLeistungen weiterhin im lnteresse der Gesundheitsabteilung der Stadt Opfikon liegen\nsollte. Die ldee der Verordnung aus dem Jahr 1977 ist sinnvoll und man bedenke, dass\nes immerhin 10o/o der schulentlassenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind,\nwelche die Gutscheine einlösen. Damit das Angebot reger genutzt werden soll, ist es\nunumgänglich die Jugendlichen weiterhin auf Zahnpflege und Vorsorge z.)\nsensibilisieren.\n\nAntrag\n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen den Antrag des Stadtrates vom\n19. August 2014 zu genehmigen und die Verordnung ûber die Zahnpflege für\nschulentlassene Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Jahre 1977 per 1j.2415\nausser Kr al'|. zu setzen.\n\nReferentin: Jeyan-Sibel Günaçan\n\nDer ent Ëin Mitglied\n\n.&¿ro€\n\nGlattbrugg, 10. Oktober 2014\n\nan Birlesik Jeyan-Sibel G\n\n\n


name: SR-Antrag Revision Verordnung Gemeindezuschüsse

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 25. Juni 2019\nsErrE 1 von 3\n\nRevision Verordnung Gemeindezuschüsse 5.0.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 2019 und auf Art.36,Zitf .2\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Revision der Verordnung Gemeindezuschüsse wird gemäss Vorlage\nvom 11. Juni 2019 zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Leiter Abteifung Soziales\n- Leiter Abteilung Finanzen\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 25. Juni 2019\nsErrE 2 von 3\n\nBER¡CHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat der Stadt Opfikon erliess am 8. Mai 1978 eine Verordnung\nüber die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und ln-\nvalidenversicherung und die freiwilligen Gemeindezuschüsse als Ergänzung zu\nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV des Bundes und den Beihilfen des Kan-\ntons. lm Weiteren wurden durch die ehemalige Fürsorgebehörde die Durchfüh-\nrungsbestimmungen über Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Opfikon per\n1 . April 2007 zum letzten Mal angepasst. Mit Volksabstimmung vom 18. Oktober\n2015lehnte der Souverän die Abschaffung der Gemeindezuschüsse ab.\n\n2. Delegation der Durchführung\n\nln der Verordnung des Gemeinderates vom 8. Mai 1978 ist festgehalten, dass\ndie Geschäftsstelle für die Zusatzleistungen das Fürsorgesekretariat der Stadt\nOpfikon ist. Dieser Passus ist nicht mehr zeitgemäss. Gemäss dem Zusatzleis-\ntungsgesetz (ZLG) kann die Gemeinde eine Ven¡¡altungsstelle oder die Sozial-\nversicherungsanstalt Zürich (SVA Zürich) mit der Durchführung beauftragen.\nSinnvollen¡reise übernimmt diese Delegationsaufgabe der Stadtrat. Einsprache-\ninstanz ist gemäss Gesetz nicht mehr die Fürsorge- resp. Sozialbehörde, son-\ndern die zuständige Durchführungsstelle.\n\nMit Entscheid des Stadtrats vom 23. August 2016 wurde die Durchführung der\nZusatzleistungen der Stadt Opfikon per November 2016 mittels Anschlussver-\neinbarung an die SVA Zürich übertragen. Am 25. Oktober 2016 erliess die So-\nzialbehörde Opfikon ein Übergangsreglement, damit die SVA Zürich die Ge-\nmeindezuschüsse auch weiterhin im bisherigen Umfang ausrichten kann.\n\nDie Zusammenarbeit mit der SVA Zürich gestaltet sich problemlos und bewährt\nsich im Alltag gut. Allenfalls schwierige Fälle oder komplexe Fragestellungen\nwerden in Absprache mit der Sozialabteilung bearbeitet resp. gelöst. Durch die\nDelegation der Durchführung der Zusatzleistungsaufgaben an die SVA Zürich\nkonnten Einsparungen im Prozess- und Organisationsbereich von ca.\nCHF 180'000 jährlich erreicht werden.\n\n3. Reduktion der Durchführungskosten\n\nDie Durchführungskosten für die Fälle mit Gemeindezuschüssen betragen der-\nzeit CHF 130 pro Fall und Jahr. Mit einer Anpassung und Vereinfachung der\nVerordnung und des Reglements zur Durchführung der Gemeindezuschüsse\nkönnen diese Kosten auf CHF 52 pro Fall reduziert werden. Der Stadtrat bean-\ntragte der Sozialbehörde, die Verordnung vom 8. Mai 1978 und die Durchfüh-\n\nffiW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n|.-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 25. Juni 2019\nsErrE 3 von 3\n\nrungsbestimmungen anzupassen und diese dem Stadtrat zu Handen des Ge-\nmeinderates zur Genehmigung vorzulegen. Durch die angestrebte Vereinfa-\nchung können die Kosten für die Durchführung der rund 210 Fälle mit Gemein-\ndezuschüssen von derzeit CHF 27'300 auf CHF 10'920 reduziert werden.\n\n4. Konkrete Anpassungen in der Verordnung\n\nDurch die Anpassung der Verordnung werden im Wesentlíchen die folgenden\nAnderungen umgesetzt:\no Durch Anderung des Artikels 2 Durchführung wird die Vergabekompetenz\n\nfür die Durchführung der Zusatzleistungen an den Stadtrat delegiert.\no Die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezuschüssen wer-\n\nden angepasst. So fällt im Artikel 4, Absatz 2 die Begünstigung von Opfiker\nBürger/innen weg. Durch die Einführung einer Karenzfrist auch für Opfiker-\nBürger/innen wird deren Besserstellung gegenüber allen anderen Bezü-\nger/innen aufgehoben. Für alle derzeitigen Bezüger/innen von Gemeindezu-\nschüssen gilt eine Besitzstandswahrung.\n\no Durch die Anpassung des Artikels 5, Absatz 3 sollen Gemeindezuschüsse\nneu auch an jene Personen ausgerichtet werden, welche in einem Mehrper-\nsonenhaushalt leben.\n\n. Durch die Anderung des Artikels 9 wird die Einspracheinstanz den geltenden\nBestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes angepasst.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird gestützt auf Art. 34 Ziff . 2 Buchstabe i) der Gemeinde-\nordnung beantragt, die Anderungen zur Verordnung über die Zusatzleistungen\nzur eidgenössischen AHV/IV und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom\n8. Mai 1978 zu bewilligen und per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem li Bleiker\n\n\n


name: GR-Antrag Genehmigung Jahresrechnung 2019.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10.ltAär22020\n1von3\n\nGenehmigung Jahresrechnung 2019 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10.\\Aär22020 und auf Art.35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2019\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 18'476'748.38 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nWW\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nL-_\n\nlJ-\n\\o\nt--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10.ltAär22020\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Opfikon\n\nI nvestitionen i m Vervvaltu ngsvermögen\n- Total Ausgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermögen\n- Total Ausgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoveränderung (Zunahme)\n\nErfolgsrechnung\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n- Tatsächliche Forderungsverluste\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- Total Aufwand\n- Total Ertrag\n\nErtragsübersch uss allgemeiner Haushalt\n\nCHF\n\n604'160.23\n7',550',577.22\n\n-113',520.74\n\nCHF\n\n28'402'623.02\n801'441.32\n\n27'601',181.70\n\n6'888'061.50\n134',601.25\n\n6',753',460.25\n\n148'683'604.06\n\nB'041',216.71\n\n156',724',820.77\n175',201'569.15\n\n19',476',748.38\n\nBilanz\nEröffnungsbilanz 1 .1 .201 I\nEigenkapilal 1.1.2019\nBilanzsumme 1.1.2019\nAufwertu n gs-/Neubewertu ngs-\nreserve allgemeiner Haushalt\n\nVeränderung 2019\nFinanzvermögen\nVerwaltungsvermögen\nFremdkapital\nSpezia lfina nzieru n gen/Fonds\ni nkl. Aufwertu n gsreserve\nErtragsüberschuss\nallqemeiner Haushalt\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n303'864'285.80 173'549'363.30\n130',314'922.50 130'314'922.50\n\n303'864'285.80\n\n-14',084'215.50\n20'171'103.17\n\n303'864'285.80\n\n-12',512'332.61\n\n122'471.90\n\n18',476',748.38\n\n130'314',922.50\n\n73'441'150.85\n\n18',476'748.38\n\nBilanzsumme 31 .12.2019 309'951',173.47 309'951',173.47 222',232',921.73\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 10. lVlärz 2020\nsErre 3 von 3\n\n2. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt\nOpfikon für das Jahr 2019 zu genehmigen und der Erhöhung des Kapitalkontos\num den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 18'476'748.38 zuzu-\nstimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Re und li Bleiker\n\n\n


text: \nInterfraktionelle Konferenz (lFK) Gemeinderat Opfikon\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl ei nes M itgl iedes der Geschäftsprüfungskommissi on ( G PK)\n\nIFK Sekretär\n\nA 4,",bÜ\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt gemäss Beschluss ihrer Sitzung vom\n15. April 2011, für die restliche Amtsdauer 2O1112014\n\n- Frau Sibel Günacan (SP)\n\nin die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor.\n\nOpfikon: 15. April 2011\n\nIFK Präsident:\n\nLeo Wehrli Amr Abdel Aziz\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nSpezialkommission Neubau und Sanierung (N+S) \n\n \nSportanlage Au, Gebäudesanierung und -erweiterung \nProjekt- und Kreditbewilligung von CHF 2'930'000 \n \n\nL2.2.7 \n\n1. Vorgeschichte/Ausgangslage \nIm Jahr 2008 wurde durch das Architekturbüro T. Senn und Th. Kühne ein Sanie-\nrungs- und Erweiterungsprojekt für die Sportanlage Au ausgearbeitet. Die Berech-\nnungen ergaben Kosten für das Gebäude in der Höhe von 4.9 Mio. und für die \nAussenanlagen von fast 3.7 Mio. Franken. Mit Beschluss Nr. 2008-221 vom 16. \nSeptember 2008 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, einen Rahmenkredit \nvon CHF 8'660'000 zu bewilligen und die Vorlage der Volksabstimmung zu unter-\nbreiten. \n \nDer Stadtrat zog den am 16. September 2008 gestellten Antrag für einen Rah-\nmenkredit über CHF 8'660'000 zurück unter der Voraussetzung, dass der Ge-\nmeinderat dem Projektierungskredit für ein redimensioniertes Gebäudeprojekt \nzustimmt. \n \nDie damals bereits aufgelaufenen Planungskosten von CHF 292'308 für ein in der \ndamaligen finanziellen Situation nicht mehrheitsfähiges Projekt nahm die RPK \nzähneknirschend zur Kenntnis. Die RPK stellte aber fest, dass es unbestritten sei, \ndass sich die technischen Installationen in der heutigen Sportanlage Au in einem \ndesolaten Zustand befinden und diese Probleme unbedingt behoben werden müs-\nse. \n \nAufgrund dieser Situation unterstützte die damalige RPK einen Kredit von CHF \n104'000 (exkl. MWST) für die Projektierung der Gebäudesanierung und Gebäude-\nerweiterung der Sportanlage Au ohne Begeisterung. \n \nDabei sollte das finanzielle Ziel verfolgt werden, dem Gemeinderat einen Baukre-\ndit von nicht mehr als CHF 2,7 Mio. zu unterbreiten. Nach Meinung der RPK könn-\nten nach Genehmigung des Baukredits die Arbeiten, darunter auch die Bauleitung, \ngemäss Submissionsverordnung ausgeschrieben werden. \n \nIm Oktober 2011 wurde dieses Geschäft der Kommission für Neubau und Sanie-\nrung zur Beurteilung zugeteilt. Dabei mussten wir feststellen, dass zu diesem Zeit-\npunkt die Arbeiten, aufgrund des knappen Zeitplans, bereits ausgeschrieben wa-\nren als GU-Projekt.  \n \n\n2. Sanierung oder Neubau Betriebsgebäude \nDer Stadtrat erachtet den vollständigen Ersatz des bestehenden Gebäudes als \nnicht nötig und stellt deshalb dem Gemeinderat einen Kreditantrag für die bauliche \nErneuerung und Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes. \n \nMit der neuen Projektierung wurden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: \n\n- Erhöhung der Zahl der Garderoben von 6 auf 8, wovon deren 2 zusätzlich un-\nterteilbar sind \n\n- Erweiterung des Clubraums zu einem beidseitig zugänglichen Aufenthaltsraum \n- Zusätzliche Toiletten, Schiedsrichter-Garderoben und Sanitätszimmer \n- Anpassung und teilweise Erneuerung von technischen Installationen \n\n\n\n- Zusätzliche Materialräume \n \n\n3. Sanierungsprojekt  \n3.1. Erneuerung der technischen Infrastruktur \n \nDie Bestandesanalyse ergab, dass umfangreiche Sanierungsmassnahmen zwin-\ngend erforderlich sind. Schwerpunktmässig handelt es sich dabei um die Bereiche \nLüftung, Sanitär und Wärmeerzeugung. Ein grosses Anliegen war die Loslösung \nder Wärmegewinnung mit fossiler Energie. Durch den Einsatz einer Wärmepumpe \nmit Erdsonden und Wärmerückgewinnung für Luft und Wasser sowie die vorgese-\nhene Gebäudesanierung erreicht das Gebäude mit dem Anbau den neusten öko-\nlogischen Stand. Wegen zu hohen Investitionskosten wurde auf eine Photovoltaik-\nanlage verzichtet. Durch die Nutzung von Erdwärme können ca. 50 Tonnen \nCO2/pro Jahr eingespart werden. \n \n3.2. Sanierung und Erweiterung Gebäude, inkl. Neubau Magazin \n \nDas Raumprogramm des Projekts wurde so ergänzt, dass ein Betrieb langfristig \nfunktionieren wird. Die bestehenden sechs Garderoben mit vier Duschräumen \nsollen auf acht Garderoben mit fünf Duschräumen erweitert werden. Davon kön-\nnen je zwei Garderoben und Duschen mit einer mobilen Trennwand nochmals \nunterteilt werden. Es sind zwei Schiedsrichterräume vorgesehen. Die Fläche der \nLagerräume, Putzraum und Werkstatt wird fast verdoppelt. Mittels einer mobilen \nTrennwand lässt sich aus Clubraum 1 und Clubraum 2 ein Grossraum für beson-\ndere Anlässe und externe Vermietungen machen. Die überalterte Gebäudetechnik \nmuss zu einem grossen Teil ersetzt und erweitert werden.  \n \n4. Kosten  \n \nGemäss Kostenvoranschlag der Allreal Generalunternehmung AG ist für die Er-\nneuerung und den Umbau mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nVorbereitungsarbeiten   CHF 39'600 \nGebäude, inkl. Honorare  CHF 2'123'500 \nUmgebung  CHF 146'400 \nBaunebenkosten  CHF 29'200 \nAusstattung  CHF 65’004 \nMehrwertsteuer  CHF 192’296 \n\nTotal Gebäudesanierung und -erweiterung CHF 2'596'000 \n \n \n \n5. Gesamtinvestitionsvolumen \n \nDie Gesamtinvestition nach Massgabe des Sanierungskonzepts setzt sich aus fol-\ngenden Teilbereichen zusammen:  \n \nSanierung und Erweiterung der Gebäude, inkl. Neubau Magazin *CHF 2'596'000 \nProjektierungskredit (bereits bewilligt mit GRB vom 1.3.2010) CHF 104'000 \nWeiterführende Projektierung und Nebenkosten CHF 76’000 \nReserve für Unvorhergesehenes CHF 154'000 \n\nGesamtinvestition, inkl. MWST CHF 2’930'000 \n \n\n\n\n* Zürcher Baukostenindex (auf Basis Oktober 1998 = 100) Stand April 2011: 101.3 \n \n\n6. Antrag \nAm 6. September 2011 beschloss der Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag zu \nstellen, das Projekt für die Gebäudesanierung und -erweiterung in der Sportanlage \nAu zu genehmigen und der entsprechende Kredit von CHF 2'930'000, inkl. 8 % \nMWST, zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 611.5030.116, zu be-\nwilligen. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe der aufgelaufenen \nTeuerung. \n \nAm 31. Oktober 2011 hat die N+S nach Studium der Unterlagen Valentin Perego, \nToni Steiner, Peter Cathomas, Felix Caduff und Reto Bollinger (FC Glattbrugg) zu \neiner Besichtigung eingeladen. Dabei kam die N+S zum Schluss, dass die geplan-\nte Gebäudesanierung und -erweiterung angegangen werden muss. Die N+S hat \njedoch Bedenken, ob die geplante Umstellung der Heizung neu mit Einsatz einer \nWärmepumpe mit Erdsonden und Wärmerückgewinnung für Luft und Wasser die \nrichtige Lösung ist. Die N+S würde es begrüssen, wenn geprüft wird, ob eine Luft-\nWasser-Wärmepumpe in Kombination mit Sonnenkollektoren und einem grossen \nPufferspeicher innerhalb des beantragen Kredits zu realisieren ist. Der Entscheid \nsollte auch die zu erwartenden zukünftigen Kosten für Warmwasseraufbereitung \nund Heizung mitberücksichtigen.  \nDie N+S nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Stadtrat bereits Evaluationen \nbetreffend der Wärmeerzeugung in Auftrag gegeben hat, so dass er einen auf \ngute Grundlagen basierenden vernünftigen Entscheid fällen wird. \n \n \nDie N+S beantragt (5:0): \nDas Projekt für die Gebäudesanierung und -erweiterung der Sportanlage Au \nzulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 611.5030.116 ist zu ge-\nnehmigen und der entsprechende Kredit von CHF 2'930'000, inkl. 8 % MWST, \nist zu bewilligen. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe der \naufgelaufenen Teuerung. \n \nReferat vor dem Gemeinderat: Richi Muffler \n \nOpfikon, 15. November 2011 \n\nDer Präsident:     Ein Mitglied: \n \n \n \n \nPatrick Rouiller    Richi Muffler \n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 24 \nTelefax 044/829 83 38 \nandre.willi@opfikon.ch \n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 2. Oktober 2006 \n \n1. Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrates ab, den Beschluss vom 4. Juli \n\n2005 über die Bestimmung des Zürcher Unterländers zum amtlichen Publikati-\nonsorgan und die Anordnung einer Urnenabstimmung in Wiedererwägung zu \nziehen und aufzuheben. \n\n Der Gemeinderat unterstützt den Antrag des Stadtrates die Volksinitiative \n“Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch \nin Zukunft!“ im Sinne von § 128 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) als ungültig zu erklären mit lediglich 20:11 Stimmen und einer Enthaltung. \nFür die vollständige oder teilweise Ungültigerklärung einer Initiative wurde die \nerforderliche Mehrheit von zwei Dritteln (22 Stimmen) der 32 anwesenden \nRatsmitgliedern nicht erreicht. Die Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches \nPublikationsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ wurde somit im \nSinne von §129 des GPR als gültig erklärt. \n\n2. Für den Ausbau von sechs Einer-Pflegezimmern zu sechs Doppel-\nPflegezimmern im Alterszentrum Gibeleich sowie der zusätzlich erforderlichen \nMöblierung wird ein Nachtragskredit von Fr. 125'000.-- zu Lasten der laufenden \nRechnung 2006 bewilligt. Zusätzlich wird für den Ausbau des Verwaltungstrakts \nzur Gewinnung von mehr Büroraumfläche im Alterszentrum Gibeleich ein Nach-\ntragskredit von Fr. 50'000.-- zu Lasten der laufenden Rechnung 2006 bewilligt. \n\n3. Für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse wird ein Ob-\njektkredit im Betrag von brutto Fr. 680'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n4. Für den Bau des Opfikerparks wird ein Nachtragskredit im Betrag von brutto Fr. \n950'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n5. Die Bauabrechnung für die Gestaltung “Marktplatz Ost“ mit Gesamtkosten im \nBetrag von Fr. 840'623.25 wird genehmigt. \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Kosten des Be-\nschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 2 bis 4 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das fakultative \nReferendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. \n\n \nOpfikon, 2. Oktober 2006 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Die Ratspräsidentin: Der Sekretär: \n R. Schmid-Fürst A. Willi \n\n\n