text: \n=ov\nb-_\n\n\\\n\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Oktober 2015\nBEScHLUss NR. 2015-291\nsErrE 1 von 2\n\nGemeinderat - Rücktritt von Anand Weber\nErsatzwahl von Reto Stadelmann 41.2.3\n\nDer Bezirksrat hat gemäss Beschluss vom 9. September 2015 den Rücktritt\nvon Anand Weber (FDP) zur Kenntnis genommen und den Stadtrat Opfikon\neingeladen, den Kandidaten bzw. die Kandidatin als gewählt zu erklären,\nder/die unter den Nichtgewählten der gleichen Liste am meisten Stimmen er-\nzielt hat. Anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 30. März 2014 wurde Reto\nStadelmann im 8. Rang gewählt. Da Bruno Schnyder als erster Nachrückender\nbereits in der Sozialbehörde tätig ist, steht Reto Stadelmann als zweiter nach-\nrückender Kandidat demzufolge der freie Sitz zu.\n\nln Anwendung von S 108 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Vom Rücktritt von Anand Weber als Mitglied des Gemeinderates Opfikon\nauf den Zeitpunkt des Amtsantrittes einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfol-\ngers wird, mit bestem Dank für die geleisteten Dienste, Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Fur den Rest der Amtsdauer 201412018 wird als Mitglied des Gemeindera-\ntes als gewählt erklärt:\n\n- Reto Stadelmann, geb. 12. September 1964, von Zürich ZH und Bern BE,\nwohnhaft Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon\n\nDer Einsitz im Gemeinderat erfolgt mit der ordentlichen Sitzung vom\n2. November 2015.\n\n3. Rekurse gegen die Gültigkeit dieser Wahl sind innert 5 Tagen beim Bezirks-\nrat Bülach einzureichen.\n\n4. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Ergebnis der Wahl zu publizieren\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. Oktober 2015\n2015-291\n2von2\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Reto Stadelmann, Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon (mit Wahlanzeige)\n- Anand Weber, Schaffhauserstrasse 116, 8152 Glattbrugg\n- Björn Blaser, Wallisellerstrasse 161, 8152 Opfikon\n- IFK-Präsidentin, Heidi Kläusler-Gysin, Grätzlistrasse 20, 8152 Opfikon\n- Bezirksrat Bülach\n- Büro Gemeinderat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzverwaltung\n- Lohnbuchhaltung\n- Stadtkanzlei\n\nJF-Ersatzwahl-Schmid-FurslMühle¡s doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\nC/<-/--<-¿-'Á-\n\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\nVERSANDT:\n15. OKT. 2015\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 22. September 2009 \n ____________________ \n \n \n \n \nStatutenänderung \nZweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach        V5.8.3 \n_________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 34, Ziff. 2 GO sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom \n\n22. September 2009 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die von der Delegiertenversammlung an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2009 zu-\n\nhanden der Verbandsgemeinden verabschiedeten Statuten des Zweckverban-\ndes Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach werden genehmigt. \n\n  \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Stadtpräsident \n - Sozialvorsteherin \n - Vormundschaftsbehörde \n - Stadtkanzlei \n - Präsidialabteilung \n - Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach, Schaffhauserstrasse \n\n61, 8302 Kloten \n\n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDie Gemeinde Opfikon ist Mitglied des Zweckverbandes Amtsvormundschaft für \nErwachsene im Bezirk Bülach. Die Zweckverbandsvereinbarung ist vom 2. No-\nvember 1994 datiert. \n \n \n \n \nII STATUTENÄNDERUNG \n \nAm 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich (KV) in Kraft ge-\ntreten. Gemäss Art. 93 KV sind Zweckverbände demokratisch zu organisieren. Die \nVolksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände, wobei \ndas Initiativ- und Referendumsrecht den Stimmberechtigten im gesamten Ver-\nbandsgebiet zustehen. Diese Rechte haben die Zweckverbände bis Ende 2009 in \nihren Verbandsstatuten zu regeln. \n \nDie Betriebskommission entschied sich für eine Totalrevision der Vereinbarung \nüber den Zweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach \nvom 24. November 1994. Die neuen Statuten sind nicht nur an die Bestimmungen \nder Kantonsverfassung angepasst, sondern neu und zeitgemäss strukturiert wor-\nden. Sie basieren auf der Mustervorlage für Zweckverbandsorganisationen mit \nDelegiertenversammlung und sind vom Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft \nworden. Dieses empfiehlt den Zweckverbandsgemeinden, den vorliegenden Statu-\nten zuzustimmen.  \n \nDie wichtigsten Änderungen sind die folgenden: \n \nEinführung des Initiativ- und Referendumsrechts gemäss Vorgaben der Kantons-\nverfassung (Art. 12 ff) \nÄnderung der bisherigen Betriebskommission in neu: Verbandsvorstand (Art. 5 \nZiffer 4) \nAnpassungen der finanziellen Kompetenzen (Art. 22 Delegiertenversammlung und \nArt. 27 Verbandsvorstand) \nLeitung der Amtsvormundschaft in neu: Geschäftsleitung (Art. 31) \n \nDas Dienstleistungsangebot (Art. 3) des Zweckverbandes und die weiteren Kom-\npetenzen der Organe blieben gleich.  \n \n \n \nDie Gemeinde Opfikon möchte auch weiterhin im Zweckverband verbleiben.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \nIII ZUSAMMENFASSUNG \n \nAn der Delegiertenversammlung vom 10. Juni 2009 haben die Delegierten der 17 \nVerbandsgemeinden den vorliegenden Zweckverbandsstatuten zugestimmt. Diese \nbedürfen nun noch der Genehmigung aller Verbandsgemeinden und des Regie-\nrungsrates des Kantons Zürich.  \n \nGemäss Art. 34 Ziff. 2 GO ist in Opfikon der Gemeinderat für die Genehmigung \noder Änderung von Zweckverbandsstatuten zuständig.  \n \n \n \nIV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 GO die überarbei-\n\nten Statuten zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 22. September 2009 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nMinderheitsantrag der GPK \nSchulsozialarbeit / Erhöhung der Stellenprozente \n____________________________________________________ \n \nBegründung \n \nDie Vertreterinnen der SP, EVP und des GV sind der Meinung, dass die 120 \nzusätzlichen Stellenprozente des Stadtratantrages wegen der schwierigen Situation \nan unseren Schulen und Kindergärten gerechtfertigt sind. Statt für Schäden bei \nMenschen und Sachen oder für Polizeieinsätze, Strafmassnahmen und \nFremdplatzierungen zu bezahlen, investieren wir besser in eine gute Erziehung und \nIntegration. \n \nEntgegen dem Antrag des Stadtrates beantragen wir ein Stellendach von maximal \n200 Stellenprozenten, was im Gesamten für den Bereich Schulsozialarbeit gleich \nviel kostet wie schon im Finanzplan vorgesehen. Ein erweiterter Schulsozialdienst \nwird sich bezahlt machen in vielerlei Hinsicht, darum soll man mit hoher Intensität \nstarten. Das Stellendach ermöglicht einen Auf- und Abbau der Sozialarbeit nach \nBedarf. \n \nWir kennen den dringenden Handlungsbedarf bei immer jüngeren Schülern. Durch \ndie Gespräche und Massnahmen in Familien mit auffälligen Kindern wird die \nPrävention eine spätere Eskalation und manche Gefährdung, auch von Dritten, \nverhindern. Die Vorteile für Schule, Familie und Öffentlichkeit hat Franziska \nSchwaighofer im GPK-Antrag schon erläutert.  \n \nWenn die Erziehungshilfen wirklich greifen, so ersparen wir uns spätere \nInterventionen, viel Ärger und schliesslich mehr Geld, als wenn immer nur \nFeuerwehrübungen bei den allerschwierigsten Jugendlichen durchgeführt werden. \nDies ist auch das Anliegen des jetzigen Schulsozialpädagogen, der aber als sehr \nhilfreicher und effizienter „Feuerwehrmann“ geschätzt wird und schon manchen \n„Brand“ verhindert hat, auch das „Ausbrennen“ von Lehrkräften. \n\n \nDie Betreuung in jeder Schulanlage und auch der Kindergärten bedingt die \nzusätzliche Anstellung von zwei ausgebildeten Personen, die anfänglich je \nmindestens 50% arbeiten sollten, um in ihrem Umfeld den Überblick zu haben und \nEinfluss zu nehmen.  \n \nWir erwarten, dass nach wenigen Jahren eine Verbesserung der Sozialstruktur an \nder Schule und  unter Jugendlichen erreicht wird und die Stellenprozente gekürzt \noder auf eine zusätzliche Schulanlage verteilt werden können.  \n \nAntrag \n \nWir beantragen dem Gemeinderat, für den Bereich Schulsozialarbeit ein \nStellendach von 200% zu bewilligen. \n \nDieser Antrag wird auch vom Schulpflegepräsidenten Markus Mendelin unterstützt. \n \nOpfikon, 12. September 2003 \n \nDie Antragstellerinnen \n \nBarbara Staege       Claudia Arnesson\n    \n  \n\n\n\n \n \n  \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     1. Dezember 1998 \nBESCHLUSS NR.      307 \n \n \n \nVerbesserung der Situation bei den Bahnhöfen \nBeantwortung des Postulates Désirée Hanimägi P 2.8 \n \n \n \nDésirée Hanimägi hat am 17. November 1997 das folgende Postulat „Verbes-\nserung der Situation bei den Bahnhöfen“ eingereicht: \n \n„Gemäss Art. 45ff. der Geschäftsordnung des Gemeinderates reiche ich fol-\ngendes Postulat ein: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, bezüglich der Sauberkeit und Sicherheit auf bei-\nden Bahnhöfen alle realisierbaren polizeilichen Verbesserungsmassnahmen \nzu prüfen und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. Allfällige Ko-\nstenfolgen sind ebenfalls dem Antrag zu unterstellen.“ \n \nDie Begründung des Polstulates erfolgte an der Gemeinderatssitzung vom 1. \nDezember 1997. Die Ueberweisung des Postulates an den Stadtrat erfolgte \nmit Gemeinderatsbeschluss vom 26. Januar 1998. \n \nBericht \n \nDas Postulat bemängelt im wesentlichen die Sauberkeit und die Sicherheit auf \nden beiden SBB-Bahnhöfen Glattbrugg und Opfikon. Die Beantwortung des \nPostulates erfolgt nach eingehender Rücksprache mit den an den beiden \nBahnhöfen beteiligten Institutionen: \n \n- Bahnhofvorstand Glattbrugg \n- SBB-Liegenschaftenverwaltung in Zürich \n- Bauamt Opfikon \n- Liegenschaftenverwaltung der Stadt Opfikon \n- Stadtpolizei Opfikon \n \nIm weiteren wurden die beiden Bahnhöfe zu verschiedenen Tages- und \nNachtzeiten inspiziert. Gravierende Missstände entsprechend den Ausführun-\ngen des Postulates wurden indessen nicht festgestellt. Im Detail zu den Ver-\nbesserungen in Sachen Sauberkeit und Sicherheit: \n \nSauberkeit \n \nDie beiden Bahnhöfe werden an Werktagen durch das Personal der SBB täg-\nlich in der Zeit von 07.00 bis 08.30 Uhr gereinigt. Ein verbreiteter Missstand, \nhervorgerufen durch illegale Gratis-Entsorgung von Abfällen durch die Benüt-\nzung öffentlicher Abfallkörbe, führt an Sonn- und Feiertagen vereinzelt zu \nüberfüllten Behältern.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     1. Dezember 1998 \n \n \n \n \nDie SBB hat sich bereit erklärt, die Abfallkörbe durch neue Modelle zu erset-\nzen, welche eine Entsorgung von Haushaltkehricht erschweren. Im weiteren \nwerden die Standorte der Abfallkörbe überprüft und vermehrt den Bedürfnis-\nsen der Bahnkunden angepasst. \n \nDie beiden Liftkabinen (SBB-Station Opfikon) wie auch die öffentlichen WC-\nAnlagen werden im Auftrage der Stadt Opfikon durch ein privates Reinigungs-\nunternehmen werktags täglich „nass“ gereinigt. \nZusätzliche Reinigungsarbeiten müssten durch die Stadt Opfikon organisiert \nund finanziert werden; Stundenansatz ca. Fr. 53.--. \n \nSicherheit \n \nAus finanziellen Gründen haben die SBB die personelle Präsenz auf den \nBahnhöfen stark reduziert. Der Bahnhof Glattbrugg ist personell besetzt: \n \nMontag bis Freitag  04.15 bis 20.30 Uhr \nSamstag   06.00 bis 14.00 Uhr \n \nIn der übrigen Zeit befindet sich kein Bahnpersonal auf dem Bahnhof. Auf der \nSBB-Station Opfikon ist generell kein Bahnpersonal stationiert. \n \nEs trifft zu, dass wiederholte Sachbeschädigungen (z.B. Billettautomat Station \nOpfikon) oder auch verschiedene Sprayereien der SBB erhebliche Kosten \nverursacht haben. \nDie jährlichen Reinigungsarbeiten der Station Opfikon verursachen der SBB \nKosten im Betrage von Fr. 13'500.--. Für das tägliche Schliessen der Station \nOpfikon um 01.00 Uhr und das Oeffnen um 05.00 Uhr erwachsen der Stadt \nOpfikon weitere jährliche Kosten im Betrage von Fr. 18'200.--. Es ist unbe-\nstritten, dass weitere Sicherheitsmassnahmen durchaus geschätzt würden und \nauch erwünscht wären. Jede weitere Massnahme würde jedoch Perso-\nnalkosten zulasten der Stadt Opfikon verursachen. Selbst die Montage von \nVideo-Ueberwachungsgeräten erforderte nebst den Investitionskosten einen \npermanenten Personaleinsatz für deren Ueberwachung. Allein die tägliche \nPräsenz einer Person auf der Station Opfikon für Sicherheit und Reinigungs-\narbeiten mit einem zeitlichen Einsatz von 05.00 bis 01.00 Uhr, würde der Stadt \nOpfikon bei einem minimalen Stundenansatz von Fr. 23.-- jährliche Kosten von \nrund Fr. 170'000.-- verursachen. \n \nDie Stadtpolizei wird die beiden Bahnhöfe im Rahmen der Patrouillen-Tätigkeit \nvermehrt überwachen und kontrollieren. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     1. Dezember 1998 \n \n \n \n \nAuf Antrag des Polizeivorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Polizeiabteilung wird beauftragt, die Ueberwachungsaufgaben auf den \n\nbeiden Bahnhöfen mit den vorhandenen Mitteln zu optimieren. \n \n2. Die Polizei- und Bauabteilung werden beauftragt, die beiden Bahnhöfe be-\n\nzüglich Sauberkeit und Unterhalt vermehrt zu kontrollieren und bei Hand-\nlungsbedarf zusätzliche Mittel einzusetzen. \n\n \n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Désirée Hanimägi be-\n\ntreffend Verbesserung der Situation bei den Bahnhöfen abzuschreiben. \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Franz Hehli, Bahnhofvorstand, Stationsstrasse 15, 8152 Glattbrugg \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Bauamt \n - Polizeiabteilung \n - Stadtpolizei \n - Stadtkanzlei \n   SMPOS-BeantwPostulatBahnhoefe \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n3. DEZ. 1998 \n\n\n


name: SR-Beschluss Motion Baumgartner Fuss- und Radwegbrücke A1 Umwandlung Entgegennahme

text: \n=ov\n>.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 12. November 2019\nBEscHLUss NR. 2019-298\nsErrE 1 von 2\n\nMotion Andreas Baumgaftner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41"\nUmwandlung Motion in Postulat - Entgegennahme 6.3.2.2\n\nDer Gemeinderat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende\nhaben am 15. Oktober 2019 die Motion "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke\nüber die Autobahn A1" eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 trber den Eingang der\nMotion in Kenntnís gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Novem-\nber 2019 hat Andreas Baumgartner die Motion im Rat begründet. Gemäss Arti-\nkel 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der da-\nrauffolgenden Gemeinderatssitzungzu erklären, ob er bereit ist, die Motion ent-\ngegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. Nach der\nÜberweisung, voraussichtlich am 2. Dezember 2019, hat der Stadtrat innert 12\nMonaten, bis am 2. Dezember 2020, dem Rat schriftlich Antrag zu stellen.\n\nStellu ng nahme des Stadtrates\n\nMit der vorliegenden Motion wird der Stadtrat aufgefordert eine erneute Vorlage\nder Umsetzung der Fuss- und Radwegbrücke anzugehen. Der Stadtrat präfe-\nriert das politische Anliegen als Postulat zu behandeln. Nach gut fünf Jahren\nseit der letzten Projektfestsetzung sollte das Bauvorhaben auf die allenfalls ver-\nänderten baulichen Rahmenbedingungen überprüft werden.\n\nErwägungen für die Umwandlung der Motion in ein Postulat\n\nGemäss $ 35 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG) verpflich-\ntet eine üben¡uiesene Motion den Gemeindevorstand, eine Vorlage zu einem\nGegenstand auszuarbeiten, der in die Zuständigkeit des Parlaments fällt,\n\nNach wie vor wird die Fussgängerbrücke im Agglomerationsprogramm des Bun-\ndes und Kantons Zürich als finanziell zu unterstützendes Vorhaben geführt. Es\nsind Fördergelder von rund CHF 680'000 auf die Gesamtkosten von\nCHF 2'744'000 in Aussicht gestellt worden.\n\nDas Brückenprojekt aus den Jahren 2014115 ist in verschieden Belangen zu\nüberprüfen. lnwiefern die damaligen Bewilligungen (u.a. ASTRA, Autobahneig-\nner), die Rahmenbedingungen der Statik, die Fachwerkkonstruktion und die\nUmweltauflagen den heutigen Ansprüchen genügen, ist zu klären.\n\nDas eingereichte Begehren ist deshalb nicht als Motion, sondern als Postulat zu\nübenveisen, das mit einem Prüfauftrag an den Stadtrat verbunden ist (vgl. $ 35\nAbs. 2 GG).\n\nffiW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. November 2019\nBEscHLUss NR. 2019-298\nserrE 2 von 2\n\nAuf Antrag des Bauvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Eine Entgegennahme der Motion "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über\ndie Autobahn 41" wird abgelehnt. Einer Entgegennahme des Vorstosses als\nPostulat wird zugestimmt.\n\n2. Der Bauvorstand wird beauftragt, bei einer Übenrueisung des parlamentari-\nschen Vorstosses durch den Gemeinderat, dem Stadtrat innerhalb 12 Mo-\nnaten, bis spätestens 17. November 2020, einen Antragsentwurf zur Be-\nschl ussfassung vorzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezírksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Andreas Baumgartner, Fallwiesenstrasse 21, 8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Bauvorstand\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem nd i Bleiker\n\nVERSANDT\n14.11.2019WW\n\n\n


text: \n \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSicherheitspatrouillen \nJährlich wiederkehrender Kredit über CHF 110’000 P2.8.1 \n \nAusgangslage \n \nMit der Eröffnung des Opfikerparks Ende 2006 ergab sich eine neue Situation für den Einsatz \nder seit 1995 systematisch eingesetzten Sicherheitspatrouillen. Der Park wird tagsüber und im \nSommer bis abends um 22 Uhr von Parklotsen betreut. Danach jedoch fehlte eine wenigstens \nminimale Kontrolle dieses grossen Geländes, welches zum nächtlichen Aufenthalt geradezu \neinlädt. Der Voranschlagskredit für die Patrouillen wurde deshalb 2007 markant erhöht. Der Er-\nfolg der Massnahme lässt sich an der Startphase ablesen. Nachdem bis März 2007 – der Be-\nginn der Fuss-Patrouillen war wie in früheren Jahren erst ab April geplant – bereits erhebliche \nSchäden durch Vandalenakte entstanden, wurden die Patrouillen kurzfristig und konsequent \neingesetzt. Innert Tagen gingen solche Beschädigungen auf ein minimales Mass zurück. Natür-\nlich ist es unmöglich, jeden Unfug und jeden unerwünschten Aufenthalt zu vermeiden, aber die \npräventive Wirkung ist spürbar. Ähnliche Patrouillen sind deshalb auch in andern, grösseren \nGemeinden, vor allem solchen mit Seeanstoss, in den letzten Jahren mit gutem Erfolg eingeführt \nworden. Hauptsächliches Kontrollgebiet ist der Opfikerpark. In regelmässigen Rundgängen wer-\nden aber auch Kontrollen der Bahnhofareale, der Schulanlagen, der Umgebung der Kirchen und \nweiterer Plätze vorgenommen. Die Stadt hat dabei die Möglichkeit, die kontrollierten Orte nach \nBedarf zu variieren (z.B. Waldränder). Die Einsätze werden in der Regel täglich während der \nwärmeren Jahreszeit durchgeführt und werden vom Dienstchef der Stadtpolizei koordiniert. \n \nErwägungen der GPK \n \nDer tatsächliche Mittelbedarf ist stark witterungsabhängig, da die Patrouillen bei schlechtem \nWetter gar nicht oder verkürzt eingesetzt werden, an kritischen Tagen aber auch bis in die frü-\nhen Morgenstunden. Der Bedarf ist leider unbestritten. Der Kredit entspricht den Voranschlägen \nder Jahre 2007 bis 2009, die jedoch nie ganz ausgeschöpft werden mussten. Somit ist auch \neine mutmassliche Teuerung bis ins Jahre 2013 abgedeckt. \n \nDie Genehmigung des Kredits bietet gemäss Art. 35 GO auch die rechtliche Grundlage, um den \nAuftrag öffentlich auszuschreiben. Die Vergabe des Auftrags soll für die Jahre 2010 bis 2013 \nerfolgen, mit der Option einer Verlängerung bis 2017. Es wird erwartet, dass 3-4 Offerten die \nAnforderungen der Submission erfüllen werden. \n \nANTRAG \n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig mit 7 zu 0 Stimmen, dem Antrag des \nStadtrates vom 10. März 2009 zuzustimmen. \n \n \nReferent:  Hans-Jürg Hiltebrand \n Ein Mitglied  Der Präsident \n \n \n Hans-Jürg Hiltebrand Heinz Ehrensberger \nOpfikon, 16. Mai 2009 \n\n\n


text: \nTan Birlesik\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission\nMitglied des Gemeinderates\n\nOpfikon, 22. Juni2015\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nPostulat Venrendung,,spritzenhäuschen" im Dorfkern Opfikon\n\nl. Postulat gemäss Art. 37 GO Gemeinderat\n\nDer Unterzeichner reicht gemäss Art. 44 der GO das Postulat Verwendung\n\n,,Spritzenhäuschen" im Dorfkern Opfikon ein.\n\n2. Ausgangslage\nDas mitten im Dorfkern von Opfikon stehende ehemalige Spritzenhäuschen wurde\n\nvon der Gemeinde als erstes Schulhaus am 21. November 1779 eingeweiht und\n\ndiente während 66 Jahren dem Unterricht. Ab 1845 wurde es Armenwohnung und\n\nspäter Arrestlokal. Heute befindet sich darin einiges nicht mehr verwendetes Material\n\ndes Samaritervereins. Das Gebäude steht unter Schutz und ist eines der ältesten\n\nHäuser in Opfikon mit einem besonderen Reiz von der Lage und auch von seiner\n\näusseren Erscheinung her. Es steht an einer sehr dominanten Stelle. 2007 wurde es\n\neiner sanften Fassadenrenovation unterzogen. Es ist ausserordentlich schade, dass\n\ndieses wertvolle historische Gebäude zwar unter Schutz steht, jedoch keinerlei\n\nZweckdient und von der Öffentlichkeit nicht genutzt werden kann.\n\nKonzeptgedanke\nAufgrund der momentanen Situation und der räumlichen Verhältnisse im\n\nOrtsmuseum kann heute nur ein Teil der vorhandenen Exponate ausgestellt werden,\n\nzudem fehlt eine attraktive Möglichkeit für wechselnde Ausstellungen. Das kleine\n\nGebäude wäre doch eine ideale Ergänzung zum Ortsmuseum und dies an optimaler\n\nPublikumslage. Es könnte mit wenig finanziellem Aufwand zu einer kleinen\n\nattraktiven Stätte werden.\n\n\n\nMög liche Venryend u ngszwecke\nFolgende Wechselausstellungen wären beispielsweise denkbar:\nAnfänge der Feuenruehr, Bevölkerungsschutz allgemein in alter Zeit, Schule damals,\n\nGeschichten einzelner Vereine anlässllch von Jubiläen, Sport in Opfikon usw.\n\nZusätzlich bietet das Gebäude die Möglichkeit für kleine Apéros im Freien (2.8. für\nGäste der Stadt oder von Vereinen) durchzuführen oder im Winter Ausschank von\n\nhe issen Geträn ken (Adventsfenster-Aktio n vom Dorfue rei n).\n\nKosten\n\nDie Kosten können und sollen niedrig gehalten werden, da das Häuschen ja\nmultifunktional sein sollte. Wichtig sind Beleuchtungsinstallationen, einfache Heizung,\nErhalt der öffentlichen Toilettenanlage im Nebengebäude (Kammermann-Haus),\n\nbewegliche Gestelle, geeigneter Bodenbelag. Der Betrieb und Unterhalt könnte\n\nbeispielsweise Sache der Genossenschafr Dorf-Träff sein, evtl. mit kostenmässiger\n\nUnterstützung durch die Stadt Opfikon.\n\nVerschiedenes\nDie Genossenschaft Dorf-Träff hat schon mehrfach den Kontakt zum Stadtrat\ngesucht für einen Betrieb im Sinne dieser Motion, stiess jedoch immer wieder auf\nAblehnung. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass dieses schöne Häuschen im\n\nschönsten Ortsteil von Opfikon einer sinnvollen Nutzung für die Öffentlichkeit\n\nzugeführt werden kann. Dies kann auch geschehen, ohne dass weitere\n\nPlanungsarbeiten für die Liegenschaft Dorfstrasse 56 (Kammermann) tangiert\nwerden.\n\n3. Antrag\n\nDer Stadtrat wird eingeladen das Postulat gemäss Ausgangslage und Begründung\n\nzu prüfen und Stellung zu nehmen.\n\n,l\n\n\n


text: \nSP Opfikon I Glattbrugg I Glattpark\nAmr Abdelaziz\nMitglied des Gemeinderates\n\nBüro Gemeinderat\n\n18. April 2011\n\nMotion betreffend Stadt Opfikon ohne Atomstrom\n\n1. Motion gemäss Artikel 40 GO\n\nDie Unterzeichner reichen gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO die nachfolgende Motion ein.\n\n2. Begründung\n\nDas Undenkbare ist in Japan leider eingetrotfen: Eine Atom-Katastrophe ist eingetreten, die\nfür die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung weitreichende Folgen hat.\nWas im Hochtechnologie-Land Japan passiert, kann auch bei uns geschehen. Ein\nAtomunfall kann die Gesundheit ganzer Generationen ernsthaft gefährden, Landstriche für\nJahrzehnte unbewohn- und unbebaubar machen, sowie immense Kostenschäden\nverursachen - Schäden, die die Betroffenen selber tragen müssen, weil die\nVersicherungsdeckung für AKWs niemals die tatsächliche Schadenssumme decken würde.\n\nBei der Versorgung mit Atomenergie kann nie eine vollständige Sicherheit gewährleistet\nwerden. Ein Restrisiko bleibt immer, wie die Tragödie in Japan uns nur allzu deutlich vor\nAugen führt. Dieses Risiko soll von der Stadt Opfikon nicht länger mitverantwortet werden.\n\nUm mehr Sicherheit gewähren zu können und um auf nachhaltige Energien umzusteigen,\nsoll zukünftig vollständig auf Atomenergie verzichtet werden.\nDies bedeutet, dass bestehende Verträge mit AKW-Betreiberlnnen auslaufen sollen, ohne\nerneuert zu werden. Da solche Verträge über einen Zeitraum von Jahren abgeschlossen\nwerden, besteht die Möglichkeit, den Atomausstieg zu planen und einen reibungslosen\nÜbergang zu erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Die Grundversorgung kann so durch\nerneuerbare Energien und mit einer Verbesserung der Energieeffizienz sichergestellt\nwerden.\n\n113\n\n\n\n3. Antrag:\n\nDem Stadtrat wird beantragt, die folgenden Beschlüsse zu erlassen:\n\n1. Die Stadt bzw. die Energie Opfikon AG setzt in der Energiepolitik verstärkt auf\nNachhaltigkeit. Sie fördert die Versorgung mit erneuerbaren Energien und legt einen\nFahrplan für den Atomausstieg fest.\n\n2. Die Stadt bzw. die Energie Opfikon AG verzichtet darauf, bestehende\nVereinbarungen zum Bezug von Atomenergie zu verlängern oder neue\nabzuschliessen.\n\n3. Die Stadt bzw. die Energie Opfikon AG verzichtet auf direkte und indirekte\nBeteiligungen an bestehenden und allfälligen neuen Atomkraftwerken.\n\n213\n\n\n\nI\n\nUnterzeichner: Amr Abdelaziz\n\nMitunterzeichner: Marc Andrö Senti /K/\nMitunterzeichner. Mustafa Bozkurt\n\nMituntezeichner: Simon Bleiker\n\nMitunterzeichner: Haci Pekerman\n\nMitunterzeichner: Heinz Ehrensberger /fu\nMituntezeichner: Sibel Günagan ä&t*qA\nMitunterzeichner:\n\nMitunterzeichner:\n\nMitunterzeichner:\n\nMitunterzeichner:\n\nMituntezeichner:\n\n312\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n30. April 2019\n1von4\n\nGasversorgung Opfikon 2019\nKauf von Aktien bei der Energie 360" AG\nGenehmigung 8.3.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. April 2019 und auf Art. 35,\nZiff .5 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 . Der Kauf von Aktien bei der Energie 360' AG, Zürich, mit 519 Anteilsschei-\nnen/Aktien im Betrag von CHF 1'400'262 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nffiew\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n2von4\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gasversorgung auf dem Stadtgebiet Opfikon wurde bereits 1925 an die\nStadt Zürich übertragen. lnfolge der Ausgliederung der Gasversorgung aus der\nZürcher Stadtvenryaltung wird die Gasversorgung heute von der Energie\n360" AG (ehemals Erdgas Zürich AG) übernommen.\n\nDer bisherige Vertrag mit der Energie 360" AG datierte aus dem Jahr 1980 wies\nverschiedene Mängel auf. lnsbesondere fehlte es an einer Heimfall-Regelung\nfür den Fall der Vertragsbeendigung. Dies führte zu verschiedenen Problemen\nund einer längeren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Vertrags-\nparteien. ln der Folge haben die Stadt Opfikon und die Energie 360" AG die\nnoch offenen Streitpunkte in einem aussergerichtlichen Vergleich beigelegt.\n\nDie Stadt Opfikon hat mit der Energie 360" AG, Zürich, einen neuen Versor-\ngungsvertrag unterzeichnet, der die Mängel des Gasversorgungsvertrages von\n1980 behebt. Das Unternehmen bleibt mit der Gasversorgung im Stadtgebiet\nOpfikon mandatiert. Mit Stadtratsbeschluss vom 30. April 2019 wurde der Ver-\ntrag genehmigt. Als Teil einer aussergerichtlichen Übereinkunft wird der Stadt\nOpfikon die Kapitalbeteiligung (Kaufoption von Aktien) am Unternehmen Ener-\ngie 360" AG in Aussicht gestellt.\n\n2. Kauf von Aktien der Energie 360" AG\n\nDer Stadt Opfikon wird von der Energie 360" AG konkret der Erwerb von Aktien\nim Betrag von CHF 1'400'262 angeboten. Veräusserin dieser Aktien ist die Stadt\nZürich. Dieser Betrag entspricht der finanziellen Abgeltung vom 5. Dezem-\nber 2014 bis heute, welche im aussergerichtlichen Vergleich festgelegt wurde.\n\nUnter der Bedingung, dass der neue Gasversorgungsvertrag genehmigt wird,\nverpflichtet sich die Energie 360' AG unter anderem dafür zu sorgen, dass ihre\nHauptaktionärin, die Stadt Zürich, der Stadt Opfikon folgende Rechte einräumt:\n\nKauf von Aktien\n\nOption zum Kauf von Aktien der Energie 360" AG im Wert von CHF 1'400'262\n(das Aktienpaket). Als Basis dient die Bewertung der Aktien durch Energie\n360" AG per 30. September 2014 von CHF 2'698 pro Aktie. Daraus ergeben\nsich für CHF 1'400'262 insgesamt 519 Aktien.\n\nDie Option kann innerhalb von g Monaten ab Einräumung der Option durch die\nStadt Zurich durch Mitteilung per eingeschriebenem Brief an die Stadt Zürich\nausgeübt werden.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nubt die stadt opfikon die option aus, wird die Energie 360" AG der stadt\nOpfikon den auf dem Aktienpaket angefallenen Dividendenertrag ab dem Ge-\nschäftsjahr 2015 übenrueisen. Dies entspricht im Geschäftsjahr 2015 einem Be-\ntrag von CHF 45'360.60, für das Geschäftsjahr 2016 einem Betrag von\nCHF 48'941.70, für das Geschäftsjahr 2017 einem Betrag von CHF 42'973.20\nund für das Geschäftsjahr 2018 einem Betrag von CHF 75'203.10.\n\nRückverka der Aktien\n\nOption zum Rückverkauf des gesamten Aktienpaketes an die Stadt Zurich, da\ndieses beschränkt handelbar ist. Kaufpreis ist die Bewertung der Aktien durch\nEnergie 360" AG per 30. September des dann abgelaufenen Geschäftsjahres.\n\nDie Option kann jährlich jeweils innerhalb von 3 Monaten nach der ordentlichen\nGeneralversammlung der Energie 360" AG (an welcher die Bewertung der Ak-\ntien bzw. der Kaufpreis bekannt gegeben wird) per eingeschriebenem Brief an\ndie Stadt Zürich ausgeübt werden, erstmals jedoch nach Ende des Geschäfts-\njahres 2024.\n\nBerechnuno nzahl Aktien\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n3von4\n\nEntschädigung Opfikon\nBetriebsjahre 201 1 -2014 - Barentschädigung\nBeteiligung ab 2015.\nTotal Abgeltung\n\n*Beteiligung\n\nWert pro Aktie am 30.09.2014\nAnzahl Aktien\nAktienwert per 30.09. 2014\n\nividendena\n\nDividende GJ 2015\nDividende GJ 2016\nDividende GJ 2017\nDividende GJ 2018\n\nWertentwicklunq Anteil am Aktienkapital\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nAktienwert 30.09.2014\nAktienwert 30.09.2015\nAktienwert 30.09.2016\nAktienwert 30.09.2017\nAktienwert 30.09.2018\n\ncHF 2'600'000\ncHF 1',400'262\ncHF 4',000'262\n\ncHF 2'698\n519\n\ncHF 1'400',262\n\nCHF\n1',400'262\n1',617',723\n1',659',762\n1'709'596\n1'531'569\n\n45'360.60\n48',941.70\n42'973.20\n75',203.10\n\nWeft pro Aktie\n2'698\n3'117\n3'1gg\n3',294\n2',951\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nwo.w\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n|.-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n4von4\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nEmpfehlunq des Stadtrates\n\nDas Unternehmen Energie 360' AG ist aktuell zu 96.04% im Besitze der Stadt\nZürich. Die Energie 360' AG richtet ihr Kerngeschäft nach den Statuten aus und\norientiert sich am Privatmarkt. Sie erfüllt und verfolgt langfristig einen öffentli-\nchen Versorgungsauftrag und kann privatwirtschaftlich agieren.\n\nOhne Beteiligung an der Versorgungsträgerin erhält die Stadt Opfikon\nCHF 1'400'262 einmalig ausbezahlt, partizipiert aber zukünftig nicht mehr an\nGewinnen aus der Gasversorgung ihres Stadtgebiets. Es besteht insbesondere\nkein Anspruch auf die ausgeschütteten Dividenden der Geschäftsjahre 2015 bis\nheute, im Umfang mind. CHF 137'000.\n\nDurch eine Beteiligung erhält die Stadt Opfikon demgegenüber nicht nur einen\nAnspruch auf die bereits ausgeschütteten Dividenden, sondern wird auch zu-\nkünftig am gesamten Unternehmensgewinn der Energie 360" AG beteiligt.\n\nDas wirtschaftliche Risiko trägt in beiden Fällen (mit/ohne Beteiligung) die Ver-\nsorgungsträgerin.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, Aktien der Energie 360'AG, Zürich, im Be-\ntrag von CHF 1'400'262,519 Anteilsscheine/Aktien, zu erwerben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident hre -Stv\n\nBruno Maurer\n( (tl\n\nwo'ffi\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 24 \nTelefax 044/829 83 38  \nandre.willi@opfikon.ch Geht an: \n - Zürcher Unterländer \n - Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 4. Dezember 2006 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 7. Dezember \n2006. \n__________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 4. Dezember 2006 \n \n\n1. Ersatzwahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates für den Rest des Amtsjahres \n2006/2007. Gewählt ist: \n\n 1. Vizepräsident: Andreas Nold, FDP \n\n2. Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission inkl. Präsident für \nden Rest der Amtsperiode 2006/2010. Gewählt sind: \n\n Präsident: Heinz Ehrensberger, SP \nMitglieder: Heinz Ehrensberger, SP \n Daniel Peter, FDP \n Patrick Rouiller, CVP (ab 01.01.07) \n\n3. Für den Umbau des Bahnhofs Glattbrugg wird ein Objektkredit von brutto Fr. \n2'650'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n4. Die Grenzkorrektur mit der Stadt Kloten gemäss Mutationsplan Nr. 1775 vom 31. Janu-\nar 1989 wird genehmigt. \n\n5. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2007 wird genehmigt. Es wird eine \nGemeindesteuer von 88 % der einfachen Staatssteuer von Fr. 44'086'000.-- erhoben. \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Kosten des Be-\nschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 3 und 4 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das fakultative \nReferendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. \n\n \nOpfikon, 7. Dezember 2006 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Die Ratspräsidentin: Der Sekretär: \n\n R. Schmid-Fürst A. Willi \n\n\n


CAPOB-GR-Sicherheitspatrouilen.pdf

text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 10. März 2009 \n ____________________ \n \n \nSicherheitspatrouillen \nJährlich wiederkehrender Kredit über CHF 110'000.- P2.8.1 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2009 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35, Ziffer 3  der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der jährlich wiederkehrende Kredit über 110'000 Franken für nächtliche Sicher-\n\nheitspatrouillen auf dem Gemeindegebiet, insbesondere im Opfikerpark, wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleiter Bevölkerungsdienste \n - Leiter Stadtpolizei \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \n1. Vorgeschichte \n \nIn den 90er Jahren verstärkten sich Probleme mit der unstatthaften Benützung öf-\nfentlicher Räume immer mehr. Im Jahr 1995 setzte Opfikon erstmals systematisch \nprivate Sicherheitspatrouillen ein, um Plätze wie die Bahnhofsareale, die Schulhaus-\nanlagen, die Umgebung der Kirchen und andere, nachts in unerwünschter Weise \nfrequentierte Orte zu kontrollieren. Damals wurde die Massnahme ausserhalb des \nVoranschlags vor allem wegen der Schliessung des Letten-Areals und der daraus \nbefürchteten Verlagerung einer offenen Drogenszene oder von kleineren Teilen da-\nvon in die Agglomeration ergriffen. \n \nBis 2006 wurden dafür jeweils im Voranschlag folgende Beträge eingestellt: \n \nJahr Voranschlag Rechnung \n1995  26’916 \n1996 25'000 2’803 \n1997 18'000 17’713 \n1998 50'000 25’304 \n1999 45'000 13'849 \n2000 25'000 2’419 \n2001 15'000 6’131 \n2002 15'000 7’839 \n2003 6'200 4’865 \n2004 9’300 9’353 \n2005 7'500 7’011 \n2006 7'500 9’407 \n \nSeit 2001 werden diese Patrouillen von einer informellen Arbeitsgruppe „OSöP“ \n(Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Plätzen) begleitet, in der neben der Stadt-\npolizei die Jugendarbeit, die Schulpflege, die beiden Kirchenpflegen und seit 2007 \nauch die Schulabwarte vertreten sind. Diese Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des \nVorstands Bevölkerungsdienste bewertet die Situation und bringt Feststellungen ein. \nDie Präventionspatrouillen werden vom Dienstchef der Stadtpolizei aufgeboten und \nüberwacht. \n \nÜber die Jahre hinweg zeigte sich ein klarer Erfolg der Patrouillen in dem Sinne, dass \nin der ganzen Zeit nie eine eskalierende Szene entstand. Nachdem sich die Befürch-\ntungen eines grösseren Drogenhandels nicht bestätigten, wurde die Pa-\ntrouillentätigkeit verringert und auf die Wochenenden der wärmeren Jahreszeit sowie \nkürzere Einsatzzeiten beschränkt. Trotzdem blieb sie präsent genug. Nicht zuletzt \nJugendliche, welche nachts unterwegs sind, schätzen diese Dienstleistung. \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nMit der Eröffnung des Opfikerparks Ende 2006 ergab sich eine gänzlich neue Situa-\ntion. Der Park wird tagsüber und im Sommer bis abends um 22 Uhr von Parklotsen \nbetreut. Danach jedoch fehlte eine wenigstens minimale Kontrolle dieses grossen \nGeländes, welches natürlich zum nächtlichen Aufenthalt geradezu einlädt. Der Vor-\nanschlagskredit für die Patrouillen wurde deshalb 2007 markant erhöht. Der Erfolg \nder Massnahme lässt sich an der Startphase ablesen. Nachdem bis März 2007 – der \nBeginn der Patrouillen war wie früher erst im April geplant – bereits erhebliche Schä-\nden durch Unfug und Vandalenakte entstanden, wurden die Patrouillen kurzfristig \nund konsequent eingesetzt. Innert Tagen gingen solche Beschädigungen auf ein mi-\nnimes Mass zurück. Natürlich ist es unmöglich, jeden Unfug und jeden uner-\nwünschten Aufenthalt zu vermeiden, aber die präventive Wirkung ist jedenfalls spür-\nbar. Ähnliche Patrouillen sind deshalb auch in andern, grösseren Gemeinden, vor \nallem solchen mit Seeanstoss, in den letzten Jahren eingeführt worden, stets mit gu-\ntem Erfolg. \n \nSeit 2007 wurden folgende Beträge im Voranschlag eingestellt: \n \nJahr Voranschlag Rechnung \n2007 110'000 104’467 \n2008 110’000 75’658 \n2009 110’000 \n \nDer tatsächliche Mittelbedarf ist stark wetterabhängig, da die Patrouillen bei schlech-\ntem Wetter gar nicht oder verkürzt eingesetzt werden, an kritischen Tagen aber auch \nbis in die frühen Morgenstunden. \n \n2. Arbeitsweise und Kosten \n \nDie Sicherheitspatrouillen besitzen keine polizeilichen Befugnisse. Sie stellen nicht \nregelgerechte Benützungen von Anlagen fest, können Fehlbare ermahnen oder \nwegweisen, können diese in bestimmten Fällen aber auch festhalten bis zur Ankunft \nder Polizei. Zeitweise wird auch eine Patrouille mit Diensthund eingesetzt. In jedem \nFall handelt es sich um Doppelpatrouillen. \n \nHauptsächliches Kontrollgebiet ist der Opfikerpark. In regelmässigen Rundgängen \nwerden aber auch Kontrollen der Bahnhofareale, der Schulanlagen, der Umgebung \nder Kirchen und weiterer Plätze vorgenommen. Die Stadt hat dabei die Möglichkeit, \ndie kontrollierten Orte nach Bedarf zu variieren. Die Einsätze werden in der Regel \ntäglich während der wärmeren Jahreszeit durchgeführt. \n \nInsgesamt ist von 150 bis 180 Doppelpatrouillen pro Jahr auszugehen mit einer \ndurchschnittlichen Einsatzzeit von 4 Stunden, also von 1200 bis maximal 1500 Stun-\nden. Ausgehend vom bisher bezahlten Stundensatz ist deshalb ein jährlich wieder-\nkehrender Kredit von 110'000 Franken nötig, um auch intensive Jahre sowie die \nmutmassliche Teuerung im Laufe der nächsten acht Jahre abdecken zu können. \nWiederkehrende Kredite sind ab dem Betrag von 50'000 Franken dem Gemeinderat \nzum Beschluss zu unterbreiten.  \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nNachdem die erste Phase seit 2007 im Sinne eines Versuchs auf der Basis von jähr-\nlichen Budgetkrediten bewältigt wurde, drängt sich nun eine Verankerung dieser \nDienstleistung mittels eines ordentlichen Kreditbeschlusses auf. \n \nDie Genehmigung des Kredits bietet auch die rechtliche Grundlage, um den Auftrag \nöffentlich auszuschreiben. Die Vergabe des Auftrags soll für die Jahre 2010 bis 2013 \nerfolgen, mit der Option einer Verlängerung bis 2017. Der Kreditbeschluss ist dem-\nnach ab 2010 gültig, während im Jahr 2009 noch der im Voranschlag eingestellte \nVoranschlagskredit gilt. \n \n3. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der definitiven Einführung der nächt-\nlichen Sicherheitspatrouillen auf Gemeindegebiet, insbesondere im Opfiker-\npark, zuzustimmen und den benötigten, jährlich wiederkehrenden Kredit über \n110'000 Franken zu genehmigen. \n \n \n \nOpfikon, 4. März 2009/CA NAMENS DES STADTRATES \n    CAPOB-GR-Sicherheitspatrouillen Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


name: GRB Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Kreditbewilligung

text: \n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Mai 2024\n1von1\n\n4. Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27 -29 Kreditbewilligung 6'1.5.1 0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Dezember 2023, auf Art' 19,\n\nlit. d der GemeindeordÀung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. FUr die Umnutzung des Werkhofes wird ein Kredit von CHF 2'650'000 inkl.\n\n8.1o/o MWST zulaéten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr' 61 7.5040.009'\n\nbewilligt.\n\nZ. Die Kreditsumme erhôht oder ermâssigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschâtzung (Preisstand Ap-\n\nril 2023) und der BauausfÛhrung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Prâsidiales\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr en Auszug\nkretârin ad interim\n\nWe\n\nVERSANDT:\n16.05.2024ffi@w\n\n\n


name: GRB HPS Bülach Abstimmungsempfehlung.pdf

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\n1von1\n\n1\n\n5. Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Umwandlu ng des Zweck-\nverbandes in eine lnterkommunale Anstalt, Ste ltungnahme zum Ge-\nschäft und Abstimmungsempfehlung 2.4.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Januar 2020, Art. 36 zitf .2\nder Gemeindeordnung und $ 11 Abs. 1 Gemeindegesetz und die Diskussion\nim Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\nZuhanden der urnenabstimmung wird der umwandlung des Zweckverban-\ndes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale Anstalt\nzugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach,\nGeschäftsleitung, Lufingerstrasse 32, A1B5 Winkel\n\n- Gemeinderat Winkel, Dorfstrasse 2,8185 Winkel\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Delegierte der Schule Opfikon an der HpS Bezirk Bülach- Präsidialabteilung\n- Schulverwaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS Sc,l"õ\\^^\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n16.07.2020\n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\n=ovÈ.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 10. November2015\n\nL2.2.6\n\nStädtische Liegenschaften / Neue Schulanlage Glattpark\nBewilligung eines Kredites von CHF 3'269'000 für die\nProjektierung eines Primarschulhauses im Glattpark\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. November 2015 und auf\nArt. 36, Zitf . 4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Projektierungskredit für den Neu-\nbau eines Primarschulhauses im Glattpark von CHF 3'269'000, inkl. 8 %\nMWST, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.187, bewil-\nligt.\n\n2. Der Kredit wird gemäss Art. 8, Ziff .3 der Gemeindeordnung der Urnenab-\nstimm ung unterbreitet.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Ramser Schmid Architekten GmbH, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Schulpflege\n- Schulvenrvaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\n7004_1 51 1 05_GRBPro.i€ktierungskred¡t_MME docx\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf die Entwicklung der Schülerzahlen in Opfikon und im Hinblick auf\ndie Wohnsitznahme von Familien im Glattpark hat der Souverän in der Refe-\nrendumsabstimmung vom 27. November 2011 für den Neubau eines Primar-\nschulhauses im Glattpark einen Kredit für die Durchführung eines Studienauf-\ntrages bewilligt. Dieser Studienauftrag wurde vom Beurteilungsgremium be-\ngleitet und beraten. Mit dem Siegerprojekt von Ramser Schmid Architekten\nGmbH, Zürich, zusammen mit Andreas Geser Landschaftsarchitekten AG, Zü-\nrich, wurde ein in vielfacher Hinsicht geeignetes Schulhausprojekt gewählt. Mit\nder darauffolgenden Weiterbearbeitung durch das Architekturbüro wurde das\nProjekt verifiziert und eine Kostenschätzung für das Gesamtprojekt erarbeitet.\nDer daraus resultierende Kredit wurde dem Volk am 18, Mai 201 4 zur Abstim-\nmung vorgelegt und mit knapper Mehrheit abgelehnt.\n\nDa damit die Problematik der steigenden Schülerzahlen weiterhin ungelöst\nblieb, berief der Stadtrat mit SRB Nr. 2014-167 eine Arbeitsgruppe Schulraum-\nStrategie ein mit dem Auftrag, ein neues Gesamtkonzept für die Befriedigung\nder Raumbedürfnisse der Schule zu erarbeiten. Ebenfalls in die Überlegungen\nmit einbezogen wurde der Auftrag zum Bau einer Mehrzweckhalle durch die\nMotion Tan Birlesik. Die Strategiegruppe analysierte das negative Resultat an\nder Urne, lotete erneut alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Lö-\nsung der absehbaren Schulraumknappheit aus .und erarbeitete einen Vor-\nschlag, wie weiter vorgegangen werden soll. Die Uberlegungen und Ergebnis-\nse der Strategiegruppe wurden schrittweise in insgesamt drei ,,Echoräumen"\neinem informellen Gremium, zusammengesetzt aus wichtigen politischen Mei-\nnungsführern und verschiedenen Vertretern von interessierlen Kreisen (Schu-\nle, Elternräte, Vereine, Quartier) präsentiert und mit diesem Gremium disku-\ntiert.\n\nZentrale Anliegen der Strategiegruppe waren die Plausibilisierung des Bedarfs\n(Schülerzahlentwicklung), der Bestellung (Mindestanforderungen Raumbe-\ndafl, der damit verbundenen Kosten und der Vor- und Nachteile der beiden\npotenziellen Standorte Glattpark und Fallwiesen.\n\nDer Prozess mit den Echoräumen hat bewirkt, dass der Bedarf und die Bestel-\nlung der Schule vom Gremium heute besser nachvollzogen werden können.\nPositiv wurde der Wille der Schule, sich auf das Notwendige zu beschränken,\nzur Kenntnis genommen, Unklar blieb die Diskussion bezüglich der Standort-\nfrage.\n\n2. Bedarf\n\nSchon vor einigen Jahren zeigte die jährlich nachgeführte Schulraumbedarfs-\nplanung, dass die damals bestehenden Raumreserven der Schule Opfikon auf\nallen Stufen nicht ausreichend sind. Durch die Nutzung von Räumen im Schul-\nzentrum sowie die verdichtete Nutzung der bestehenden Schulanlagen konnte\nder Zuwachs kurzfristig aufgefangen werden. Unterdessen sind aber nicht nur\n\n\n\n=ovÈ.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 3\n\ndiese Reserven aufgebraucht, auch die inzwischen neu erstellten Schulraum-\nprovisorien werden bereits 2016 ausgelastet sein.\n\nAm stärksten entwickelte sich die Stadt Opfikon in den letzten Jahren im\nOrtsteil Glattpark. Diese Entwicklung wird sich auch in den kommenden Jahren\nunverändert fortsetzen. Der aktuelle Bericht Schulraumbedarfsplanung 2015\ngeht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren eine durchschnittliche, jähr-\nliche Wachstumsrate von 3.1 % zu enryarten ist. Laut diesen Erhebungszahlen\nwaren im Schuljahr 201412015 1'605 Schülerinnen und Schüler an der Schule\nOpfikon gemeldet (alle Stufen). Davon waren 875 Primarschüler in 46 Regel-\nklassen. Bis zum Schuljahr 202112022 ist gegenüber 2014115 für das gesamte\nStadtgebiet mit rund 55 - 60 % mehr Primarschülern zu rechnen. lnklusive\nRäume für spezielle Unterrichtsformen wächst der Bedarf bis zum Schuljahr\n202112022 von 54 auf 74 - 76 Regelklassenzimmer.\n\nPer Anfang Schuljahr 201512016 waren für das ganze Stadtgebiet und über al-\nle Stufen 1'940 Schülerinnen und Schüler an der Schule Opfikon gemeldet.\nDavon waren 909 Primarstufe Primarschüler. Aus dem Gebiet Glattpark\nstammen insgesamt 148 Schülerinnen und Schüler, wovon 80 auf der Primar-\nstufe zur Schule gehen.\n\nAufgrund der effektiven Bewohnerzahlen und in Anlehnung an vergleichbare\nGebiete ist allein im Glattpark bis zum Schuljahr 202112022 mit 884 - 1'124\nKindern zu rechnen. Davon werden 327 - 383 Kinder auf die Primarschule ent-\nfallen. Dies entspricht etwa 15 - 18 Primarschulklassen. Dieser starke Anstieg\nist auf das rasante Wohnbaugeschehen sowie auf den höheren Anteil an Ge-\nnossensch aftswo h n u n gen a b 20 1 8 zurückzufü h re n.\n\nEnde 2014 lebten im ganzen Stadtgebiet 1'183 Kinder im Vorschulalter und\n366 Kindergartenschüler, davon 235 respektive 49 im Glattpark. Für das Jahr\n2021 wird mit 1'165 - 1'470 Kindern im Vorschulalter und 496 - 559 Kindergar-\ntenschülern gerechnet. Davon werden voraussichtlich 324 - 439 Kinder im\nVorschulalter und 134 - 172 Kindergartenschüler im Glattpark wohnen.\n\nDie aktualisiefte Schulraumbedarfsplanung zeigt, dass der Schulraummangel\nnach wie vor stark zunimmt. Die bisherige Entwicklung bestätigt die früheren\nPrognosen, was darauf schliessen lässt, dass auch die in der Schulraumbe-\ndarfsplanung 2015 aufgeführten Zahlen eintreffen werden.\n\n3. Standortwahl\n\nEs wurden durch die Strategiegruppe zwei auch im Echoraum bestätigte\nStandorte für die Realisierung einer grösseren Schulanlage in Betracht gezo-\ngen:\n\no Standort Glattpark (gegebenenfalls in Verbindung mit einer Mehrzweck-\nhalle nahe der Schulanlage Mettlen)\n\no Standort Fallwiesen unter optionalem Einbezug einer Mehrzweckhalle\n\nNach einer vertieften Evaluation kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass\nein redimensionieftes Projekt am Standort Glattpark den Vorzug verdient.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 4\n\nWesentliche Kriterien dafür sind\n\n. Die Realisierung kann bedeutend rascher erfolgen, weil nach kurzer Vor-\nprojektphase direkt mit der Bauprojektierung begonnen werden kann. Die\nzeitliche Verzögerung einer Schulanlage Fallwiesen dürfte zwei bis drei\nJahre ausmachen, Da bereits heute Provisorien benötigt werden, ist da-\nvon auszugehen, dass eine weitere Verzögerung unmittelbare Kosten für\ngrössere provisorische Kapazitäten verursacht. Dank der kürzeren Reali-\nsierungszeit sinkt auch das Risiko, eine provisorische Turnhalle erstellen\nzu müssen, was aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden kann.\n\n. Die bisherigen Planungsarbeiten für eine Schulanlage Glattpark können\nweitgehend genutzt werden, was eine Einsparung an Zeit und Geld be-\ndeutet. Am Standort Fallwiesen müsste ein neuer Studienauftrag durch-\ngeführt werden, wodurch der Realisierungsprozess ungefähr zwei Jahre\nlänger dauern würde. Zu den Kosten für den Studienauftrag (ca.\nCHF 600'000) würden dann noch die Kosten für allenfalls weitere Provi-\nsorien hinzukommen.\n\no lm Glattpark würde ohne Schulanlage wohl kein öffentlicher Bau entste-\nhen, womit eine Chance zur Verbesserung der lntegration dieses Stadt-\nteils vertan wäre. Ein Ortsteil mit dereinst wohl mehr als 6'000 Einwoh-\nnern benötigt für eine gute Anbindung an die Gemeinde auch eine sicht-\nund spürbare Präsenz dieser Gemeinde.\n\n. Das Schulhauskonzept ist flexibler, da die Verknüpfung mit einer Mehr-\nzweckhalle entfällt. Der Entscheidungsprozess wird weniger stark durch\ndie Mehrzweckhalle beeinflusst als bei der Planung einer Kombination\nvon Schulanlage und Mehrzweckhalle,\n\nDie Mehrzweckhalle wäre ebenfalls deutlich rascher realisierbar und zweifellos\ngünstiger erhältlich, weil sie nicht in eine Schulanlage eingebettet werden\nmuss und deshalb auch ohne Weiteres in einem Gesamtleistungswettbewerb\nausgeschrieben werden kann.\n\n4. Projektentwicklung\n\nDie Ablehnung des Projekts für eine Schulanlage Glattpark am 18. Mai. 2014\nerfolgte im Wesentlichen aufgrund des hohen lnvestitionskredites. Da das bis-\nherige Schulhausprojekt den Bedürfnissen der Schule nach wie vor entspricht,\nlotete die Strategiegruppe in einem ersten Schritt aus, ob sich das vorliegende\nProjekt redimensionieren lässt, Die folgenden Veränderungen wurden vorge-\nnommen:\n\no Turnhalle; Die Turnhalle wird weniger tief in den Boden gebaut, wodurch\nein günstigeres Fundament realisied werden kann. Gleichzeitig wird eine\nkleinere Variante Doppelturnhalle (Typ A statt B) geplant. Zudem wird auf\nden Zusatzsportraum und die zugehörigen Garderoben verzichtet.\n\no Klassentrakt: Die Korridorbereiche sollen nicht zu Unterrichtszwecken\ngenutzt werden können, wodurch die Korridore weniger Raum einneh-\nmen müssen sowie ein Treppenhaus eingespart werden kann. Anstelle\nder Aula als Multifunktionsraum wird nur ein für schulische Zwecke nöti-\nger Singsaal vorgesehen. Es wird auf die Hälfte der Gruppenräume ver-\nzichtet.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSeite 5\n\no Haustechnik: Aufgrund des reduzierten Bauvolumens kann die Haus-\ntechnik kleiner ausgelegt werden.\n\n. Kindergartentrakt: Räume für Kindergäden werden nicht in der Schulan-\nlage Glattpark bereitgestellt, sondern extern angemietet.\n\nDurch diese Projektänderungen lassen sich Einsparungen gegenüber dem ur-\nsprünglichen Projekt von mutmasslich CHF 7.9 Mio. erreichen,\n\nAufgrund der obengenannten Reduktionen verbleibt ein Teil des Areals unbe-\nbaut. Dieser entspricht in der Grösse etwa der Grundfläche einer Doppelturn-\nhalle und dient als Reserve für zukünftige Bedüdnisse oder steht für andere\nNutzungen zur Verfügung, Als zweiter Schritt wurde deshalb geprüft, welches\nPotenzial für eine Enrueiterung auf dem Grundstück verbleibt. Aufgrund der ak-\ntuellen Bauvorschriften könnte dieser Bereich wohl mit einem dreigeschossi-\ngen Gebäude überbaut werden.\n\nFür die Plausibilisierung all dieser Massnahmen wurde eine einfache Mach-\nbarkeitsstudie durchgeführt. Die Grobkostenschätzung effolgte anhand von\nVolumenmodellen und den gleichen Kostenparametern, welche dem Vorpro-\njekt der Kostenschätzung des abgelehnten Projektes zugrunde lagen.\n\n5. Raumprogramm\n\nNach den Projektänderungen gemäss Abschnitt 4 stehen der Schule die fol-\ngenden, den minimalen Schulraumempfehlungen entsprechenden Räume zur\nVeffügung:\n\n. 18 Klassenzimmer und zugehörige Gruppenräume\n\n. je 3 Zimmer für Handarbeit und Werken mit den zugehörigen Material-\nräumen\n\n. Lehrerzimmer und Schulleitungsbüro\n\n. insgesamt 10 Räume für Psychomotorik, Logopädie, Schulpsychologie,\nDaZ und lF\n\no eine Doppelturnhalle mit den zugehörigen Garderoben\n. eine Bibliothek\n. Räume für die ausserschulische Betreuung\n. diverse Aussenräume wie Pausenplatz, Allwetterplatz, Rasenspielfeld\n\nund Lauf- und Sprunganlagen\n\n6. Honorarberechtigte Baukosten\n\nDie Berechnung der Honorare für die Projektierung basiert auf den honorarbe-\nrechtigten Baukosten. Diese setzen sich aus den BKP 1 (Vorbereitungsarbei-\nten), BKP 2 (Gebäude) und BKP 4 (Umgebung) zusammen. Die Grobkosten-\nschätzung dieser honorarberechtigten Baukosten beläuft sich auf\nCHF 39'100'000, inkl. 8 % MWST, und setzt sich folgendermassen zusammen:\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nBKP Hauptkostenqliederunq Kosten inkl. MWST\n\n2'900'000\n33'200'000\n\n3'000'000\n\nSeite 6\n\ncHF 39'100'000\n\n1\n\n2\n4\n\nVorbe reitu n gsa rbeite n\nGebäude\nUmgebung\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nHonorarberechtigte Baukosten CHF 39'100'000\n\n7. Projektierungskosten\n\nHonorarberechtigte Bausumme (BKP 1,2 und 4)\n\nHonorarkosten Projektierung\n- Vorprojekt\n- Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag und Baueingabe\nZwischentotal 1 (exkl. MWST)\n\nNebenkosten (ca. 6 % vom Honorar)\nZwischentotal 2 (exkl. MWST)\n\nBauherrenleistungen (ca. 10 % von 2'490'000)\nZwischentotal 3 (exkl. MWST)\n\nGrundlagenarbeiten und Unvorhergesehenes\n- Baugrunduntersuchungen\n- Baugespann, inkl. Vermessung\n- Gebühren\n- Diverses, Unvorhergesehenes und Rundung\nZwischentotal 4 (exkl. MWST)\n\nMWST 8 %\n\nCHF\nCHF\n\n664'000\n1'680'000\n\ncHF 2',344'000\n\ncHF 146'000\ncHF 2'490'000\n\ncHF 249',000\ncHF 2'739'000\n\ncHF g0'000\n\ncHF 25'000\ncHF 40'000\ncHF 142'852\ncHF 3',026'952\n\ncHF 242'148\n\nTotal Projektierungskosten (inkl. MWST) cHF 3'269'000\n\n8. Terminplan\n\nGemäss heutiger Terminplanung wird die Urnenabstimmung über die Bewilli-\ngung des Baukredites frühestens im Herbst 2017 stattfinden. Der Bezug des\nNeubaus ist auf den Anfang des Schuljahres 202012021 geplant.\n\n9. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung den Pro-\njektierungskredit für den Neubau eines Primarschulhauses im Glattpark von\nCHF 3'269'000, inkl. I % MWST, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 610,5030. 187 , zu bewilligen.\n\n\n\nSeite 7\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nOpfikon, 10. November 2015\n7004_1 51 1 05_GRBProjekt¡erungskr6ditSAGP_MME docx\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präs nt: Der Stadtschreiber:\n\nPaul Remu\nC¿,-¿<-(/'-\n\nHansruedi Bauer\n\n\n


name: GRB Gasversorgung Kauf Aktien Energie 360° AG

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. November 2019\n1von1\n\n9. Gasversorgung Opfikon 2019, Kauf von Aktien bei der\nEnergie 360' AG, Genehmigung 8.3.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. April 2019, auf Art. 35 Ziff.5\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Kauf von Aktien bei der Energie 360" AG, Zurich, mit 519 Anteilsschei-\nnen / Aktien im Betrag von CHF 1'400'262 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n11.11.2019\n\n\n


text: \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n \nGroberschliessungsanlagen Halden II (Kanalisation, Strasse, Beleuch-\ntung) \nGenehmigung der Abrechnungen  S 4.3 / K 1.1.3 \n______________________________________________________________ \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 213 vom 13. Juni 1995 bewilligte der Stadtrat für den Bau \nder Groberschliessungsanlagen des Quartierplans Halden II (Rebhalde) einen \nObjektkredit im Betrage von Fr.1'077'000.00 (inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich \nauf folgende Kostenträger auf. \n \nStrasse (Konto 202.5010.224) Fr. 410'000.00 \nKanalisation (Konto 201.5010.124) Fr. 640'000.00 (netto 600'000.00)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.204) Fr. 27'000.00 \n\nTotal Fr. 1'077'000.00 inkl. MwSt. \n \nDer Gemeinderat stimmte dem Objektkredit mit Beschluss vom \n4. September 1995 zu. \n \nBericht \n \nIn Koordination mit der Erschliessung des Quartierplanperimeters wurde der \nBau in den Jahren 1999 und 2000 ausgeführt. Die Abnahme gab keinen An-\nlass zur Beanstandung. \n \nKosten \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen zeigt folgen-\ndes Ergebnis: \n \n\nStrasse \n(inkl. MwSt.)\n\nKanalisation\n(exkl. MwSt.)\n\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nTotal\n\nBewilligter Kredit 410'000.00 600'000.00 27'000.00 1'037'000.00\nBauabrechnung 279'956.50 457'174.80 17'294.60 754'425.90\nKreditunterschreitung 130'043.50 142'825.20 9'705.40 282'574.10\nKreditunterschreitung in % 31.7% 23.8% 35.9% 27.2%\n \nFür die Kreditunterschreitungen ist generell die günstige Vergabe der Bau-\nmeisterarbeiten verantwortlich \n \nBeiträge / Subventionen \n \nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sicherte der \nStadt Opfikon einen Beitrag von 5% an die beitragsberechtigten Kosten zu. Mit  \n\n\n\nVerfügung Nr. 816 vom 5. April 2001 wurde der Beitrag auf Fr. 19'348.75 inkl. \nMwSt. festgesetzt. Die Gesamtbaukosten für den Neubau der Kanalisation \nreduzieren sich somit um den Anteil des Kantons Zürich auf rund \nFr. 438'000.00. \n \nDer Stadtrat setzte im Rahmen des Administrativverfahrens die zu leistenden \nMehrwertbeiträge fest. Gegen die Festsetzung der Beiträge an die Kanalisati-\non rekurrierten einige Grundeigentümer. Das Verwaltungsgericht des Kantons \nZürich hob in zweiter Instanz den Beschluss des Stadtrates teilweise auf. Die-\nser Entscheid ist mittlerweile rechtskräftig. \n \nDie von den beitragspflichtigen Grundeigentümern zu leistenden Beiträge wer-\nden in einem separaten Beschluss festgesetzt. Gegen jenen Beschluss kön-\nnen die Betroffenen die Rechtsmittel ergreifen. Seitens der Grundeigentümer \nkönnen die folgenden Beträge erwartet werden:  \n \nKanalisation ca. Fr. 125'000.00\nStrasse / Trottoir inkl. Beleuchtung ca. Fr. 75'000.00\n  \nTotal ca. Fr. 200'000.00\n \nDie Nettobaukosten für die Groberschliessungsanlagen reduzieren sich somit \num den Anteil der Mehrwertbeiträge auf rund Fr. 535'000.00. \n \nStellungnahme der RPK \n \nDie RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n(5:0), die Abrechnung für den Bau der Groberschliessungsanlagen Halden II \nmit Gesamtkosten im Betrage von Fr. 754'425.90 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Christoph Brülhart, NIO \n \n \n \n\n \n \nGlattbrugg, 22.10.01  Die Rechnungsprüfungskommission \n  \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Fritz Stoll Christoph Brülhart \n\n\n


text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcHNUNcspnüruNGSKoMMrssroN opFtKoN\n\nTurnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zunstrasse 13\nBewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3j.7 I F4.3.1\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 2. September 2014 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, einen Beitrag\nan den Ersatzbau für das Vereinshaus des Turnvereins Opfikon-Glattbrugg von 80% der Ge-\nsamtkosten, höchstens jedoch CHF 400'000, wird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 619.5030.104.\n\nDer Turnverein Opfikon-Glattbrugg (TVO) betreibt seit 1981 ein eigenes Vereinshaus an der\nZunstrasse 13, Glattbrugg, welches mittlenrueile sanierungsbedürftig ist. Eine Projektgruppe des\nTVO hat die möglichen Optionen geprüft. Eine umfassende Renovation wird aufgrund der sehr\nschlechten Grundsubstanz ausgeschlossen. Der Abbruch des heutigen Objekts sowie ein Neu-\nbau werden als sinnvoll beurteilt.\n\nAufgrund eines Kostenvoranschlags mit Projektskizze diskutiefte der Stadtrat am\n28. Januar 2014 uber einen Beitrag von ungefähr CHF 400'000 an einen Ersatzbau. Der Bedarf\nwie auch das Begehren nach einem Vereinshaus konnte nachvollzogen werden. Unter Vorbe-\nhalt der Zustimmung durch den Gemeinderat sprach sich der Stadtrat in jenem Zeitpunkt für\neine finanzielle Unterstützung aus. lnsbesondere die Nutzung der Lokalität durch verschiedene\nVereine wurde als positiv bewertet.\n\nMit Schreiben vom 8. August 2014 gelangt der Turnverein Opfikon-Glattbrugg (ïVO) nun mit\ndem Projekt und dem Anliegen um finanzielle Unterstützung für die Erstellung eines Ersatzbaus\nfür das Vereinshaus an die Stadt Opfikon.\n\nErsatzbau Vereinshaus\nDas Vereinshaus soll neu als Blockhütte aus dicken Stämmen, welche für Langlebigkeit stehen\nund ein gemütliches lnnenklima sowie Energieeffizienz bieten, in Erscheinung treten. Die ln-\nneneinrichtung wird auf eine möglichst vielfältige Nutzung ausgelegt. Die Wärmeerzeugung\nmittels Luft-A/r/asser- Wärmepumpe erfolgt für die Wärmeverteilung über den Heizkörper und für\ndie Warmwasserezeugung elektrisch. Das Gebäude besteht aus:\n\n. Grossraum für 80 Personen\no Küche\n. Herren-, Damen- und Behinderten-WC\n. Eingangsbereich mit Garderobe\n. Lager-/Technikraum\n. Lagerraum für Material von Dauermietern\n. Lagerraum von Aussen zugänglich\n\nDie Umgebungsgestaltung sieht einen Sitzplatz mit Platten und eine Feuerstelle, welche als\nSchutz vor unbefugter Venrvendung abschliessbar ist, vor.\n\nBetrieb Vereinshaus\nBetrieb und Unterhalt des Vereinshauses werden vollumfänglich durch den Turnverein Opfikon-\nGlattbrugg gewährleistet. Sämtliche Kosten werden vom TVO getragen und sollen aus Vermie-\ntungen enryi rtschaftet werden.\n\nBei Betriebskosten von CHF 18'000 und enruarteten 90Vermietungen betragen die Kosten pro\nVermietung CHF200. Unter Einrechnung des nötigen Mindestgewinnes von CHF 10'000, wel-\ncher zur Sicherstellung der Jugendförderung und des Fortbestandes des Vereins nötig ist, re-\nsultiert ein durchschnittlicher Mietpreis von mind. CHF310. Für Einwohner, Ortsvereine und\nansässige öffentliche lnstitutionen sind im Vergleich zu Auswärtigen günstigere Mietpreise vor-\n\n\n\n=ov\nE\n\nlJ-\n\\o\nF-o\nsq\n\ngesehen. Ein starkes lnteresse an einer mehrjährigen Dauernutzung fiir ihre Spielgruppen be-\nkundet das Familienzentrum.\n\nMittels Vereinbarung soll schriftlich der periodische Einblick in die Betriebsrechnung des TVO\nfestgelegt werden, um auf eine Tarifgestaltung mit angemessenem Betriebsgewinn hinzuwir-\nken.\n\n4. Finanzierung\nDer Gesamtaufwand für den Ersatzbau beträgt gemäss folgender Kostenschätzung\nCHF 530'000 und kann durch den Turnverein Opfikon-Glattbrugg nicht aus eigenen Mitteln fi-\nnanziert werden.\n\nVorbereitungsarbeiten (Abbruch und Kanalisation) CHF 30'000\nFundament CHF 30'000\n\nlnnenausbau\nHeizung\nBaunebenkosten\nUmgebung (Sitzplatz, Feuerstelle)\n\nGesamtkosten\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n100'000\n30'000\n15'000\n25'000\n\ncHF 530'000\n\nDer Beitrag der Stadt Opfikon beträgt 80o/o an die Gesamtkosten, höchstens jedoch\nCHF 400'000 (maximales Kostendach). Dieser Betrag ist im Voranschlag 2015, lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 61 9.5030. 1 04, einzustellen.\n\nErwägungen der RPK\nlm Qrundsatz steht die RPK Vereinsanliegen immer sehr positiv entgegen. Der Antrag und die\npersönliche Stellungsname des Präsidenten des TVO war überzeugend. Das Vorhaben ist\ndurchdacht und der Turnverein bringt ein angemessenes Mass an Eigenleistung ein.\n\nDie RPK betrachtet die Betriebskostenrechnung als sehr defensiv. Einerseits werden die inter-\nnen Kosten sehr hoch angesetzt, anderseits fehlen auf der Einnahmenseite beispielsweise die\nmöglichen Mietzinseinnahmen durch die Stadt Opfikon. Die RPK geht davon aus, dass die Brut-\ntoeinnahmen in einem normalen Betriebsjahr durchaus auf CHF 36'000.-- erreichen können.\n\nDie Nutzungsgebühren für ortsansässige Vereine sollen um 25o/o reduziert werden, wobei der\nSockelbetrag am Wochenende CHF 300.-- beträgt. Zudem wünscht die RPK ein transparentes\nReservationssystem.\n\nAntrag:\n\n1. Gestützt auf die vorstehenden Enrägungen stimmt die RPK dem Geschäft mit\n3 JA: 2 NEIN zu.\n\nReferent: Richi Muffler Der Präsident\n\nI\n\nOpfikon, 11. Februar 2015\n\nPeter Bührer\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Juli 2019\nsErrE 1 von 1\n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung.von Projekten zur\nJugend-, Kunst- und Stadtbildförderung" - Uberweisung\n\n6\n5.2.3.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Mai2019, auf Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung von Projekten zur Ju-\ngend-, Kunst- und Stadtbildförderung" wird nicht an den Stadtrat üben¡uie-\nsen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Ringstrasse 5, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesundheit und Umwelt\n- Abteilungsleiter Schule\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJ\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT:\n03.07.2019\n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \nInformation der Bevölkerung zur Abstimmungsvorlage über das Flughafen-\ngesetz - Nachtragskredit       U 1.1.1 / V 4.6 \n_________________________________________________________________ \n \nAusgangslage \n \nIm Rahmen der Verselbständigung des Flughafens wurde vom Kantonsrat das \nFlughafengesetz verabschiedet und soll im November dem Volk zur Abstimmung \nvorgelegt werden. \nDer Stadtrat von Opfikon hat gegen dieses Gesetzt Stellung bezogen und will sich \nbei der Kampagne gegen das Flughafengesetz politisch und auch finanziell betei-\nligen. Zur Sicherstellung der notwendigen Mittel wird dem Gemeinderat ein Nach-\ntragskredit von   \nFr. 25'000.- beantragt. \nDer Stadtrat hat auf Grund der doch hohen politischen Brisanz, die in diesem Vor-\nhaben liegt, diesen Entscheid nicht in eigener Kompetenz beschlossen. Er unterb-\nreitet deshalb diesen Nachtragskredit dem Gemeinderat, damit eine breitere politi-\nsche Abstützung gewährleistet ist. \n \nBeurteilung \n \nDie RPK ist mehrheitlich der Meinung, dass die politische Behörde - im vorliegen-\nden Fall der Stadtrat - sich nicht am Abstimmungskampf gegen die Vorlage Flug-\nhafengesetz und dazu noch mit Mitteln aus der Gemeindekasse beteiligen darf. Es \nist Sache der Parteien und Interessenvertreter den Abstimmungskampf zu führen. \nAllenfalls währe eine objektive und ausgewogene Information durch den Stadtrat \ndenkbar. Eine eindeutige Stellungnahme gegen die Vorlage entspricht nicht den \npolitischen Gepflogenheiten. Diese Meinung wird auch von Experten unterstützt; \nes bestehen auch diesbezügliche Bundesgerichtsentscheide gegen ein solches \nVorgehen. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt (mit 3:2) dem Gemeinderat den vorliegenden  \nNachtragskredit von Fr. 25'000.- für eine Kampagne gegen die Abstim-\nmungsvorlage über das Flughafengesetz zu Lasten des Kontos 3575.3180.04  \nabzulehnen.  \n \n \nSprecher im Rat: Fritz Stoll \n \n \nOpfikon, 16. Juni 1999   Die Rechnungsprüfungskommission \n \n      Der Präsident  Ein Mitglied \n \n \n      Fritz Stoll   Albert Steffen \n\n\n


text: \n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      1 von 6 \n \n \nTransparenz im Sozial- und Asylbereich  \nInterpellation von Rolf Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnenden \nBeantwortung F6.A \n \n \n \nAm 17. November 2011 reichten Rolf Wehrli und Mitunterzeichnende die In-\nterpellation 'Transparenz im Sozial- und Asylbereich' ein. Der Stadtrat nahm \nan seiner Sitzung vom 29. November 2011 davon Kenntnis und beauftragte \ndie Sozialvorsteherin, ihm bis 7. Februar 2012 eine Beantwortung vorzulegen. \nDieser Aufforderung kommt sie hiermit nach.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1:  Wird diese Massnahme bei allen Antragsstellern angewendet? \n\nWenn Nein, wieso nicht? Welche Kriterien gibt es? \n \nBei jedem Antrag an die Fürsorge wird mitunter ein individueller Kontoauszug \n(IK-Auszug) bei der Ausgleichskasse eingefordert. Dies wird bei der jährlichen \nPrüfung der laufenden Dossiers wiederholt. Damit wird sichergestellt, dass \nErwerbseinkommen auch deklariert werden resp. ersichtlich wird, wenn Klien-\nten ein Erwerbseinkommen generieren. \n \nFrage 2:  Wie viele unberechtigt bezogene Gelder wurden im 2010 und  \n  2011 zurückgefordert?  \n \nIm Jahr 2010 wurden CHF 110'000 verteilt auf 20 Dossiers, im Jahr 2011 CHF \n90'000 verteilt auf 31 Dossiers zurückgefordert. \n \nFrage 3: Wie und in welchem Zeitraum können diese Gelder zurückge- \n  fordert werden? \n \nMeistens werden Ratenzahlungen vereinbart, die so lange dauern, bis die \nSchuld beglichen ist. Dies kann mitunter sehr lange dauern. Der Zeitraum er-\ngibt sich durch die Höhe der Schuld und der vereinbarten Rate.  \n \nFrage 4: Wie gross sind die Chance bzw. die Erfolgsquote, diese Gelder  \n  zurück zu erhalten? \n \nIm Jahr 2010 wurden CHF 8'650 zurückbezahlt, im Jahr 2011 CHF 32'500. Die \nErfolgsquote hängt davon ab, ob die Leute über laufende Mittel verfügen, um \nüber eine längere Zeitspanne die Raten begleichen zu können. Wird der For-\nderung keine Achtung geschenkt, so stellt sich der Verwaltung die Frage, ob \nder betreibungsrechtliche Weg beschritten werden soll, wobei aus Erfahrung \ndaraus oftmals ein Verlustschein zu Handen der Fürsorge resultiert. Hier gilt \nes, Augenmass zu wahren und im Sinne der Gesamtkosten abzuwägen.  \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      2 von 6 \n \n \nDie Erfolgsquote kann verbessert werden, wenn der Schuldner seitens der \nVerwaltung immer wieder auf seine Zahlungspflicht aufmerksam gemacht und \nentsprechend ermahnt wird. Doch zeigt sich, dass die erforderlichen personel-\nlen Ressourcen dazu fehlen, um ein wünschenswert aktives Inkasso zu \nbetreiben. So gilt es aus verwaltungsökonomischen Überlegungen abzuwä-\ngen, welche Priorität dem Inkasso geschenkt werden kann. \n \nFrage 5: Welche Kriterien müssen für eine Strafanzeige erfüllt sein? \n \nEs müssen eindeutige Indizien vorliegen, die belegen, dass Gelder der Für-\nsorge unrechtmässig bezogen wurden; der Verdacht muss hinreichend erhär-\ntet sein. Behauptungen und nicht dokumentierte Mutmassungen reichen nicht \naus. Die Strafuntersuchungsbehörde resp. das Gericht, sofern es überhaupt \nzu einem Gerichtsverfahren kommt, prüfen akribisch, ob seitens des Klienten \neine Arglist vorliegt, ob also arglistig vorgegangen wurde. Kann dieser Nach-\nweis nicht erbracht werden, wird das Verfahren eingestellt. \n \nFrage 6: In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige eingereicht? \n \nIm Jahr 2011 wurden fünf Anzeigen eingereicht, zwei Anzeigen sind noch \nhängig und konnten aus zeitlichen Gründen von der Sozialberatung noch nicht \nabgefasst werden. In drei Fällen erfolgte ein Strafbefehl, ein Fall wurde von \nder Staatsanwaltschaft eingestellt und ein Fall ist noch in Abklärung.  \n \nFrage 7: Was wird in Fällen unternommen, in welchen z.B. durch Hinwei- \n  se aus der Bevölkerung offensichtlich weitere versteckte Ein- \n  nahmequellen vorhanden sind? \n \nGrundsätzlich gilt: Den Hinweisen wird nachgegangen. Die Informationsquelle \nwird jedoch verdeckt gehalten. Der Klient wird in entsprechender Weise mit \nder Information konfrontiert. Sollte er die Mutmassung bestreiten, so hat er \ndies schriftlich zu bezeugen. Ansonsten wird er aufgefordert, innert nützlicher \nFrist entsprechende Belege vorzulegen. Erhärtet sich der Verdacht, so werden \nin einem ersten Schritt Rückforderungen verfügt und Sanktionen angedroht \nresp. ausgesprochen (Leistungskürzungen, Teileinstellung). Sollte sich zeigen, \ndass vorsätzlich wesentliche Informationen vorenthalten werden und lässt sich \ndies dokumentieren, so wird zusätzlich Strafanzeige erstattet.  \n \nEs gilt jedoch anzumerken, dass es sich bei jedem Fall wieder anders verhält \nund gesondert zu betrachten ist. Es gibt kein pauschal gültiges Vorgehen, das \nbei jedem Fall identisch zur Anwendung kommt. Es gilt auch zu beachten, wer \nder Informant ist und ob allfällig Eigeninteressen mit im Spiel sind. Die Erfah-\nrung lehrt, dass nicht jeder Hinweis im Interesse der öffentlichen Hand erfolgt. \nDeshalb ist darauf zu achten, dass die Sozialberatung nicht für Partikularinte-\nressen resp. wegen privaten 'Zwistigkeiten' instrumentalisiert wird. \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      3 von 6 \n \n \nFrage 8: Der Kanton kann nach der Aufnahme von Asylbewerbern deren \n  Status ändern. Wird diese "Macht" vom Kanton ausgenutzt? \n \nAsylsuchende in der Aufnahme- und Abklärungsphase erhalten den Ausweis \nN. Werden sie anerkannt, erhalten sie den Ausweis B; bei vorläufiger Aufnah-\nme den Ausweis F. Wird das Asylgesuch abgelehnt, gelten sie als Personen \nmit illegalem Aufenthalt in der Schweiz und haben keinen Aufenthaltsausweis \nmehr. Sie müssen resp. müssten die Schweiz verlassen. Über die Ausweiser-\nteilung entscheidet das Migrationsamt.  \n \nBei Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (bspw. wegen rechts-\ngültiger Ablehnung des Asylgesuchs) kann der Regierungsrat des Kantons \nZürich in Sinne eine Härtefall-Regelung auf den Entscheid des Migrationsam-\ntes zurückkommen und einen Aufenthalt gewähren. Doch sind uns nur jene \nFälle bekannt, die mediale Aufmerksamkeit erlangten. Für die Stadt Opfikon \nkennen wir keinen solchen Fall. In Anbetracht der brisanten Migrationsthema-\ntik und der grossen Unterbringungsprobleme von Asylsuchenden im Kanton \nZürich gehen wir davon aus, dass der Kanton in dieser Frage seine 'Macht' \nnicht ausspielt. \n \nFrage 9: Gibt es irgendwelche Möglichkeiten für die Stadt Opfikon, sich  \n  dagegen zu wehren? \n \nEs sind uns keine Möglichkeiten bekannt, sich gegen allfällige letztinstanzliche \nEntscheide des Regierungsrats zu wehren. \n \nFrage 10: Welche Unterkunft wird den Asylbewerbern mit einem Nichtein- \n  tretensentscheid in Opfikon gewährt? Welche Unterschiede be- \n  stehen zu den übrigen Asylbewerbern? \n \nNichteintretensentscheide werden meistens schon auf Ebene Bund in einem \nder vier Empfangs- und Verfahrenszentren gefällt. Diese Personen kommen \nmeistens gar nicht in die kantonalen Asylstrukturen. Diese Frage richtet sich \neher auf Personen mit einem abgelehnten Asylentscheid, also solche, die kein \nBleiberecht mehr in der Schweiz haben. Diese Personen verbleiben in der ört-\nlichen Infrastruktur und müssen nach der kantonalen Nothilfeverordnung wei-\nterhin unterstützt werden. Das heisst, dass sie gemäss §2 der Nothilfeverord-\nnung Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Grundversorgung er-\nhalten.  \n \nMeistens verbleiben sie in dieser Wohnung resp. Zimmer, wo sie schon zuvor \nlebten. Sie sind nicht mehr bei der Krankenkasse versichert. Erforderliche me-\ndizinische Versorgung ist also direkt über die Fürsorge zu bezahlen und kann \nmit dem Kanton abgerechnet werden. Für den Lebensunterhalt erhalten sie \nmonatlich maximal CHF 400. \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      4 von 6 \n \n \nFrage 11: Gibt es eine Statistik, aus welcher ersichtlich wird, wie viele \n\nDelikte von kriminellen Asylsuchenden mit NEE (Nichteintre- \ntensentscheid) resp. NAE (negativer Asylentscheid) begangen  \nwerden? Was passiert mit solchen Tätern? \n \n\nDiese Zahlen sind uns nicht bekannt. Gemäss Aussage der Polizei sind diese \nDaten auch nicht zugänglich. Möglicherweise verfügt die Staatsanwaltschaft \nresp. das Gericht Bülach über solche Daten. Wir gehen davon aus, dass sol-\nche straffälligen Personen ebenfalls im Rahmen des Strafgesetzbuches verur-\nteilt werden.  \n \nFrage 12: Wie viele der Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlinge und vor- \n  läufig Aufgenommenen in Opfikon sind weder erwerbsunfähig  \n  oder invalid? \n \nBetreffend anerkannten Flüchtlingen (Stand Juli 2011): von 15 Dossiers (um-\nfasst 35 Personen), müssen zwei vollumfänglich unterstützt werden. Die übri-\ngen Dossierträger werden ergänzend zum Erwerbseinkommen resp. Taggeld \nunterstützt. Es darf angenommen werden, dass die meisten arbeitsfähig sind, \nsofern sie bereits im erwerbsfähigen Alter sind. \n \nBetreffend Asylsuchenden (Stand September 2011): von 30 Dossiers (umfasst \n58 Personen) müssen die meisten vollumfänglich unterstützt werden. Nur 4 \nDossierträger generieren eigenständig Einkommen. Es hat keine Invalide im \nSinner der Invalidenversicherung; doch zeigt sich, dass die letzten Zuweisun-\ngen Personen betraf, die schon beim Eintritt in die Schweiz an körperlichen \nGebrechen litten oder aber psychisch stark belastet waren. Über das gesamte \nAsylportfeuille sind es gegenwärtig noch weniger als ein Drittel, doch ist die \nTendenz in der letzten Zeit steigend. \n \nFrage 13/14: Bei wie vielen war eine entsprechende Behinderung oder chroni- \n  sche Krankheit schon vor dem Asylgesuch dokumentiert? Bei  \n  wie vielen erfolgte eine entsprechende Diagnose erst im Verlauf  \n  des Asylverfahrens oder danach? \n \nDies ist uns nicht bekannt. Denn die allermeisten Asylsuchenden kommen oh-\nne eine dokumentierte Krankengeschichte; es liegt nichts Schriftliches vor. \nOftmals ergibt die Diagnose in den Empfangs- und Verfahrenszentren (sanita-\nrische Eintrittskontrolle) ein Krankheitsbild, das medizinisch angemessen be-\nhandelt wird.  \n \nDie Sozialberatung Opfikon wird von den zuweisenden Stellen informiert, \nwenn eine laufende Behandlung fortgesetzt werden muss. Ansonsten werden \nkeine medizinischen Akten übergeben. Es sind nicht sehr viele Fälle, die me-\ndizinisch schwerwiegend belastet sind und eine Behandlung fortgesetzt wer-\nden muss. Aktuelle Fälle sind Schwangerschaften, Geburtsgebrechen oder \npsychische Störungen, die eine umfassende Behandlung nach sich ziehen. \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      5 von 6 \n \n \nFrage 15a: Jeder Asylsuchende hat ab dem ersten Tag den vollen Zugang  \n  zu unserem Gesundheitssystem. Wie hoch sind die Pro-Kopf- \n  Ausgaben pro Jahr der Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlinge  \n  und Asylsuchenden mit einer ärztlich diagnostizierten oder be- \n  hördlich bestätigten Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder  \n  psychischen Invalidität bei den Krankenkassen im Vergleich zum  \n  Durchschnitt der Bevölkerung der Stadt Opfikon? \n \nAsylsuchende sind bei der Krankenkasse kollektiv versichert. Dies wird über \nden Kanton koordiniert. Sämtliche Selbstbehalte, Franchisen und Zahnarzt-\nkosten, die nicht von der Kollektivversicherung gedeckt werden, werden von \nder Fürsorge Opfikon übernommen und vom Kanton rückvergütet. Im Jahr \n2011 belief sich dieser Betrag auf ca. CHF 15'000.  \n \nDer Aufwand für Selbstbehalte, Franchisen und Zahnarztkosten für Flüchtlinge \nbelief sich im Jahr 2011 auf ca. CHF 20'000. Dieser Kosten werden vom Kan-\nton vergütet. Ebenfalls die Prämien KVG, die nicht gesondert ausgeschieden \nwerden.  \n \nEin Vergleich mit dem Durchschnitt der Wohnbevölkerung von Opfikon ist \nnicht möglich - wäre unter diesen Umständen auch nicht aussagekräftig -  da \nuns die Gesundheitskosten der Gesamtbevölkerung nicht vorliegen.  \n \nFrage 15b: Wie hoch sind die entsprechenden Ausgaben pro Jahr, die uns- \n\nere Stadtkasse zu bezahlen hat. Wie hoch sind die Beiträge von  \nKanton und Bund? \n\n \nDer Kanton vergütet im Umfang der in Antwort 15a aufgeführter Beträge. Uns \nist nicht bekannt, welche Kosten pro Asylsuchenden betreffend Kollektivversi-\ncherung entstehen, da dieser Kollektivvertrag zwischen Kanton und Kranken-\nkasse besteht und möglicherweise ein pauschalisiertes Gesamtvolumen um-\nfasst. Wir stellen uns vor, dass die Prämienhöhe pro Asylsuchenden monatlich \nca. CHF 300 beträgt; aber Achtung, diese Zahl ist eine Annahme und konnte \nnicht verifiziert werden. \n \nFrage 16: Wie lange dauert es, bis abgewiesene Asylbewerber ausge- \n  schafft werden resp. das Land verlassen müssen. \n \nAbgewiesene Asylsuchende müssen eigentlich das Land umgehend verlas-\nsen. Gewisse Personen werden in Ausschaffungshaft genommen. Nach wel-\nchen Kriterien entschieden wird, ob Haft oder eigenständiges Ausreisen ange-\nordnet wird, entzieht sich unseren Kenntnissen und wird mutmasslich beim \nMigrationsamt von Fall zu Fall entschieden.  \n \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-033 \nSEITE      6 von 6 \n \n \nNicht alle Personen ohne Aufenthaltsstatus verlassen das Land. Gewisse tau-\nchen unter und sind statistisch nicht mehr erfasst; andere verweigern sich ei-\nner Ausreise. Eine zwangsweise Ausschaffung bleibt aus. Diese Personen \nerscheinen erneut beim Sozialamt, wo sie auf Grund der Nothilfeverordnung \nunterstützt werden müssen. Dem Migrationsamt und dem kantonalen Sozial-\namt sind diese Personen bekannt. Sie werden über den Aufenthaltsort infor-\nmiert.  \n \nFrage 17: Stimmt es, dass einmal abgewiesene Asylbewerber unser Land  \n  in einen Nachbarstaat verlassen haben, um dann wieder einzu- \n  reisen und ein neues Asylgesuch zu stellen? \n \nDem ist so, dieser Drehtüreffekt kommt relativ häufig vor. Auf Ebene Bund \nwird jedoch versucht, diese Personen bereits bei den Empfangsstellen so \nschnell abzuwickeln, dass sie gemäss Dublinabkommen umgehend in den \nHerkunftsstaat zurückgewiesen werden. Das Bundesamt für Migration kommt \njedoch nicht umhin, das Gesuch erneut zu prüfen, wenn neue Asylgründe vor-\ngebracht werden.  \n \nAuf Antrag der Sozialvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n \n\n1.  Die Interpellation von Rolf Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnende die Inter-\npellation ''Sozialhilfe in Opfikon' wird im Sinne der oben aufgeführten Erwä-\ngungen beantwortet  \n\n2.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Stadtpräsident \n- Sozialvorsteherin \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Stadtkanzlei \n\n ersad-sr-Interpellation Wehrli 2011.doc \n\n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \nVERSANDT: \n26. JAN. 2012 \n\n\n\tInterpellation von Rolf Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnenden\n\tFrage 2:  Wie viele unberechtigt bezogene Gelder wurden im 2010 und\n\tIm Jahr 2010 wurden CHF 110'000 verteilt auf 20 Dossiers, im Jahr 2011 CHF 90'000 verteilt auf 31 Dossiers zurückgefordert.\n\tFrage 4: Wie gross sind die Chance bzw. die Erfolgsquote, diese Gelder\n\tFrage 5: Welche Kriterien müssen für eine Strafanzeige erfüllt sein?\n\tFrage 6: In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige eingereicht?\n\tFrage 8: Der Kanton kann nach der Aufnahme von Asylbewerbern deren\n\tFrage 9: Gibt es irgendwelche Möglichkeiten für die Stadt Opfikon, sich\n\tFrage 11: Gibt es eine Statistik, aus welcher ersichtlich wird, wie viele\n\tDelikte von kriminellen Asylsuchenden mit NEE (Nichteintre-\n\ttensentscheid) resp. NAE (negativer Asylentscheid) begangen\n\twerden? Was passiert mit solchen Tätern?\n\tFrage 15a: Jeder Asylsuchende hat ab dem ersten Tag den vollen Zugang\n\tFrage 17: Stimmt es, dass einmal abgewiesene Asylbewerber unser Land\n\tAuf Antrag der Sozialvorsteherin\n\tBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\tNAMENS DES STADTRATES\n\tVERSANDT:\n\t26. JAN. 2012\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 20. Mai 2014\n\nAnbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensrettende\nMassnahme\nPostulat Daniel schoch (svP) und Mitunterzeichnende - Beantwortung\nBewilligung eines Nachtragskredites G3.1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Mai 2014 sowie in Anwendung\nvon Art. 35, Zitf .4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Anschaffung von fünf Defibrillatoren wird zu Lasten der Laufenden Rech-\nnung, Konto-Nr. 3545.3110.000, ein Nachtrags-Kredit von brutto CHF 42'300 inkl.\n8% MWST für das Jahr 2014 bewiiligt.\n\n2. Das Postulat Daniel Schoch (SVP) vom 11. Februar 2013 wird gemässden En¡rä-\ngungen beantwortet.\n\n3, Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch, Lättenwiesenstrasse 48, B1S2 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsd ienste\n- Vorstand Gesellschaft\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Leiter Abteilung Gesellschaft\n- Stabsoffízier Feuenruehr\n- Leiter Finanzabteilung\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage Postulat Daniel Schoch\n\nGemeinderat Daniel Schoch (SVP) hat am 11. Februar 2013 das Postulat "Anbrin-\ngung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensrettende Mass-\nnahme" eingereicht. Am 13. Februar 2013 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates über den Eingang des Postulates in Kenntnis gesetzt. An der\nSitzung des Gemeinderates vom 4. l{1ärz 2013 hat Daniel Schoch sein Postulat im\nRat begründet. Der Stadtrat hat am 13. Mär22013 die Entgegennahme beschlossen.\nAn der Gemeinderatssitzung vom L April 2013 wurde das Postulat vom Gemeinde-\nrat übenruiesen. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat\nder Stadtrat das Postulat innert zwölf Monaten schriftlich zu beantworten, somit bis\nzum7. April2014.\n\nBegründung\n\nln seinem Postulat begründet Daniel Schoch seinen Vorstoss damit, dass mehr Le-\nben von Patienten mit einem plötzlichen Herz-Kreislaufstillstand gerettet werden\nkönnten, würden vermehrt öffentlich zugängliche Automatische Externe Defibrillato-\nren (AED) installiert werden, "ln der Schweiz sterben jährlich rund 8'000 Menschen\nden "plötzlichen Herztod". Die wenigsten können durch Rettungsdienste (Ambulanz,\nPolizei, Feuenruehr) rechtzeitig - innerhalb der kritischen Frist von 3 bis 5 Minuten\nnach Eintreten eines Herz-Kreislauf-Stillstandes - erreicht werden. Durch die soforti-\nge Wiederbelebung mit CPR/BLS (Basic Life Support) und Defibrillatoren (AED)\nkönnten jedoch wesentlich mehr Menschen überleben. Heute beträgt in der Sc'hweiz\ndie Überlebensrate ausserhalb des Spitals nur gerad e 5%. Mit einer flächendecken-\nden öffentlich zugänglichen AED könnte die Überlebensrate deutlich erhöht werden."\n\nDaniel Schoch und Mitunterzeichnende laden den Stadtrat ein, zu prüfen, ob als le-\nbensrettende Massnahme an Orten mit Publikumsverkehr (öffentlichen Gebäuden,\nPlätzen, Sportanlagen, Schulhäusern u.a,) Defibrillatoren mit den entsprechenden\nlnstruktionen installiert werden könnten.\n\n2. Postu latsbeantwortu ng\n\nDer Stadtrat beantwortete das Postulat am 10. September 2013 und beantragte dem\nGemeinderat dieses abzuschreiben. Er venruies dabei auf die Strategie dei Stadt,\nprimär auf die AED-Anwendung durch die gut ausgebildete und rascñ reagierende\nFeuerwehr Opfikon zu setzen. Diese führte, im Rahmen eines Pilotversuches von\nMärz bis Dezember 2012, ein First-Responder Konzept ein. Die Auswertungen in der\nPilotphase haben ergeben:\n\n- die First-Responder wurden zu 16 Einsätzen aufgeboten.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nzwei Einsätze fanden auf öffentlichem Grund statt. Ein Fall auf der Strasse,\nnach einer Kollision Fussgänger - PW, entsprechender Patient war ansprech-\nbar und der Defibrillator kam nicht zum Einsatz. Der andere Einsatz fand im\nSingsaal des Schulhauses Lättenwiesen statt, wobei eine Patientin synkopier-\nte (Blutsturz), und kurz später wieder ansprechbar war. Ebenfalls hier kam\nkein Defibrillator zum Einsatz. Alle anderen Einsätze fanden auf Privatgrund,\nhauptsächlich in Wohnungen statt.\n\ndie durchschnittliche lnterventionszeit von Alarmierung bis zum Ereignisort\nbeträgt 4.5 Minuten.\n\nFirst-Responder sind Ersthelfer, welche díe Zeitspanne zwischen Ereignis und Ein-\ntreffen des Rettungsdienstes überbrücken. First-Responder kommen in Gegenden\nzum Einsatz, in denen die geographischen Gegebenheiten einen raschen Einsatz\ndes Rettungsdienstes nicht erlauben.\n\nln Opfikon rückt die Feuenryehr mit mindestens zwei ausgebildeten Feuenruehrleuten,\nFahrzeug, Defibrillator, Sauerstoff und vielem weiterem Sanitätsmaterial aus. Aufge-\nboten wird sie parallel zum Rettungsdienst durch die Einsatzleitzenlrale von Schutz\n& Rettung Zürich unter dem Ereignisstichwort "Herz-Kreislaufstillstand" oder wenn\nkein Rettungswagen für dringliche Einsätze in nützlicher Frist für die Stadt Opfikon\nverfügbar ist. Daneben verwies der Stadtrat auf die Flughafensanität, welche nebst\nder Feuerwehr auch schnell auf solche Vorkommnisse reagieren kann.\n\n3. Gewünschte Weiterverfolgung durch den Gemeinderat\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. September 2013 und die Diskussion\nim Rat beschloss der Gemeinderat am 30. September 2013 das Postulat Schoch\naufrecht zu erhalten. Mit der Beantwortung wurde der Vorstand Bevölkerungsdienste\nbeauftragt.\n\nDer Postulatsteller hat in einer persönlichen Anhörung folgende 10 Defibrillatoren-\nStandorte vorgesch lagen :\n\n1. Feuerwehr und Werkgebäude\n2. Kreisel Zentrum Telefonkabine\n3. Viehwaage Opfikon\n4. Turnhalle Schulhaus Mettlen\n5. Kreisel Grätzlistrasse Verteilkabine 619\n6. Boulevard Lilienthal Bushaltestelle Chavez-Allee\n7 . Lindbergh -Platz Veloständer\nL Turnhalle Schulhaus Lättenwiesen\nL Bahnhof Glattbrugg, Bushaltestelle Glattbrugg Bahnhof\n1 0.Turnhalle Schulhaus Halden\n\nUnabhängig vom Postulatsteller hat der Tennisclub Opfikon einen weíteren Defibrilla-\ntor-Standoft im Tennishaus beantragt. Der Ressortvorstand kann diesem Antrag nur\nzustimmen, wenn die Platzierung des Defibrillators öffentlich zugänglich ist und nicht\nnur für Klubmitglieder,\n\n3\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nGemäss diesen Vorgaben fand am 5. Februar 2014 eine Begehung der Standorte\nmit der Energie Opfikon, zwei Elektroinstallationsfirmen und zwei Gerätelieferanten\nstatt, mit der Bítte, entsprechende Offerten einzureichen.\n\nDie Prüfung der Offerten ergab als günstigste Variante für 11 Defibrillatoren Anschaf-\nfungskosten von CHF 124'600. Als Betriebskosten fallen jährlich Wartungskosten\nvon CHF 2'000 sowie Kosten für die Alarmübermittlung von ca. CHF 1'200 an.\n\n4. Erwägungen des Stadtrates\n\nAn folgenden Standorten sind bereits heute Defibrillatoren installiert:\nReformierte und katholische Kirche, Sportanlage Au, Frei- und Hallenbad, Stadtpoli-\nzei, Feuenruehr, Energie Opfikon. Sie sind alle jedoch nicht öffentlich zugänglich (nur\nfür Nutzer und Besucher),\n\nObwohl der Stadtrat von der Strategie des First-Responder-Konzepts überzeugt ist,\nzeigt er sich aufgrund des deutlichen Willens im Gemeinderat bereit, an fünf Stand-\norten in der Stadt Opfikon Defibrillatoren öffentlich anzubringen. Bezüglich der kon-\nkreten Anwendung der Geräte durch Nichtfachleute zeigt der Stadtrat jedoch weiter-\nhin Skepsis. Er möchte daher vorerst nur mit einer beschränkten Anzahl Defibrillato-\nren Erfahrungen sammeln und diese nach drei Jahren auswerten. Der Stadtrat ist\nausserdem der Auffassung, dass die angespannte Finanzsituation einen prioritären\nI nvestitionsei nsatz erfordert.\n\nVon den 11 vom Postulant vorgeschlagenen Standorten werden folgende 5 Standor-\nte ausgewählt:\nFeuen¡vehr und Werkgebäude, Kreisel Zentrum Telefonkabine, Turnhalle Schulhaus\nMettlen, Turnhalle Schulhaus Lättenwiesen, Turnhalle Schulhaus Halden. Diese ge-\nplanten Standorte sollen rund um die Uhr öffentlich zugänglich sein und befindên\nsich nicht im lnneren von Gebäuden.\n\nDie Gesamtkosten reduzieren sich aufgrund der ausgewählten Standorte (Schulan-\nlagen, Standorte mit hohem Publikumsverkehr, keine zusätzlichen Stromneìzkosten,\nkeine Erdarbeiten) auf zirka CHF 42'900.\n\n5. Kostenzusammenstellung\n\nElektroinstallation\nGeräte\nReserve\nTOTAL Nachtragskredit\n\nWailungskosten inkl, jährliche Schulung\n\nAlarmübermittlung\n\nJährliche Bruttomeh rbelastung\n\ncHF 4'500\ncHF 27'900\ncHF 10'000\ncHF 42'300\n\n6. Jährliche Folgekosten (Laufende Rechnung)\n\nDie jährliche wartung soll durch einen externen spezialisten erfolgen\n\nKünftige Belastung der Laufenden Rechnung\n\ncHF 1'000\n\nCHF 600\n\ncHF 1'600\n\n4\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Anschaffung von fünf Defibrillatoren zu\nLasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr. 3545.3110.000, einen Kredit von brutto\nCHF 42'300 inkl. 8% MWST zu bewilligen.\n\nOpfikon, 20. Mai 2014lCA\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präs Der reiber:\n\næ///zO\nP. Remu H.R. Bauer\n\nt:\n\n5\n\n\n


IFK-Antrag Ersatzwahl GPK-Mitglied

text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 07. Februar 2024 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Kathrin Balimann (FDP), als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n2022/2026 zu wählen. \n  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n    \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n


name: GRB Kathrin Balimann (FDP) Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Màrz 2024\n1von1\n\n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschâftsprûfungskommission fûr\nden Rest der Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\nAufgrund der Wahl von Bjôrn Blaser (FDP) in die Rechnungsprûfungskommis-\nsion ist ein neues Mitglied der Geschâftsprûfungskommissiôn zu beétimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Jeremi Graf,\nschlâgt mit 7:0 Stimmen vor:\n\n- Kathrin Balimann (FDp)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Die Vorgeschlagene wird mit 33:00 Stimmen eihstimmig als\nMitglied der Geschâftsprûfungskommission fûr den Rest der Amtsperi-\node 202212026 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Kathrin Balimann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nkretârin ad interi\n\nWernet\n\nVERSANDT:\n08.03.2024\n\nn\n\nWqW\n\n\n