text: \n    Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nKläranlageverband Kloten / Opfikon \nGesamtabrechnung über den Ausbau der ARA                                    K.1.2.1 \n \n \nAusgangslage \nAm 25. September 1988 genehmigten die Stimmberechtigten der beiden Städte Kloten \nund Opfikon an der Urne die Kredite für den Ausbau der Kläranlage Kloten / Opfikon. In \nder Kreditvorlage wurde mit Erstellungskosten von  \nFr. 59'098'000.-- gerechnet, der Anteil für Opfikon betrug 29,2 %, was einem Betrag von \nFr. 17'257'000.-- entspricht. Zudem wurde für die Rauchgasreini- gungsanlage des \nZementwerkes HCB in Untersiggenthal ein Investitionsbeitrag von Fr. 2'040'000.-- als \ngebundene Ausgabe durch die Bau- und Betriebs-kommission bewilligt. \n \n \nBauausführung \nAm 1. September 1989 erfolgte der Spatenstich und termingerecht am  \n4. September 1993 konnte die offizielle Einweihung der ARA gefeiert werden. \n \n \nGesamtabrechnung und Prüfung \nAm 11. Mai 1995 wurde von der Bau- und Betriebskommission der ARA eine \nSchlussabrechnung mit Rückstellungen von Fr. 1,2 Mio. zur Kenntnis genommen und \nder Rechnungsprüfungskommission Opfikon zur Prüfung über-geben. Zur Prüfung der \nRechnung wurde die Visura Treuhand-Gesellschaft beigezogen. Der Bericht über die \nPrüfung der Schlussabrechnung vom \n8. September 1995 liegt vor und ist in der Aktenauflage einsehbar. Im weiteren wird auf \ndie Bauabrechnung der RPK Opfikon vom 25. September 1996 in der Aktenauflage \nverwiesen. \n \n \nKosten \nKreditbewilligung vom 25. September 1988 Fr.  17’257’000.00 \n \nBruttoinvestition Fr.        21’967’708.33 \nSubventionen Kanton                                           - Fr. 3'162'223.94 \nSubventionen Bund                                              - Fr. 3'319'213.76 \nNettoinvestitionen Fr. 15'486'270.63 \n ================= \n \nMinderaufwand Fr. 1'770'729.37 \n ================= \n \n \n\n\n\n \n \n \n                                                       - 2 - \n \n \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0: \nDie vorliegende Bauabrechnung über den Ausbau der ARA Kloten / Opfikon mit dem \nAnteil der Stadt Opfikon von Fr. 15'486'270.63 zu genehmigen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \n \nOpfikon, 19. März 2003 \n \n \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Paul Remund             Albert Steffen \n\n \n \n\n \n \n\n\n


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text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 18. April 2000 \n ____________________ \n \n \nGebiet Oberhauserriet \nRevision der Lärm-Empfindlichkeitsstufe II auf III \nFestsetzung B 1.5.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. April 2000 sowie in Anwen-\n\ndung von § 49 Ziffer 2 lit. b bis d der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Revision der Lärm-Empfindlichkeitsstufe im Oberhauserriet gemäss Be-\n\nricht datiert vom 11. April 2000 vom Büro Planpartner AG, Zürich, wird fest-\ngesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der \nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Alle Quartierplanbeteiligten Oberhauserriet (Einschreiben,  \n  Anschrift durch Bauamt) \n - Planpartner AG, Postfach, 8030 Zürich \n - Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Revisionsvorschlag der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (LSV) \nvom 1. Juli 1999 tangiert den noch zu genehmigenden Quartierplan Oberhau-\nserriet. Die Revision der Verordnung wirkt sich negativ auf den Quartierplan \naus. Ein Teilgebiet des Quartierplans weist eine Überschreitung der Pla-\nnungswerte (PW) auf, die das Wohnen in direktem Gebiet verunmöglicht. \n \nMit Schreiben vom 7. Oktober 1999 teilt die Baudirektion des Kantons Zürich \nmit, dass bis zum Inkrafttreten der revidierten LSV bei Nichteinhaltung der Pla-\nnungswerte keine Quartierpläne genehmigt werden. Als Antwort auf eine Be-\nsprechung beim Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) bekräftigt die \nBaudirektion in ihrem Schreiben vom 15. November 1999 diese Haltung. Der \nKanton stellt zur Zeit keine Genehmigung des Quartierplanes Oberhauserriet \nin Aussicht. \n \n2. Verabschiedung zuhanden Einwendungsverfahren \n \nFür das betroffene Gebiet besteht die Möglichkeit die Revision der rechtskräf-\ntigen Empfindlichkeitsstufe (ES) durchzuführen. Die bestehende Empfindlich-\nkeitsstufe ES II soll in die ES III umklassiert werden. Diese Revision muss im \nRahmen des ordentlichen Verfahrens analog der Nutzungsplanung erfolgen. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 30. November 1999 die Revision der Emp-\nfindlichkeitsstufe (ES) II und III im Gebiet Oberhauserriet eingeleitet. \n \nMit der Empfindlichkeitsstufe (ES) wird ein lärmrechtlicher Beurteilungsmass-\nstab geschaffen. Mit den ES wird festgelegt, wieviel Lärm in einem bestimmten \nGebiet maximal toleriert wird. Um die Belastungsgrenzwerte gemäss LSV ein-\nhalten zu können, werden folgende Zonen im Gebiet des Quartierplans von \nder rechtskräftigen Lärm-Empfindlichkeitsstufe II (ES II) in eine Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufe III (ES III) umklassiert. Diese Anpassung betrifft folgende \nZonen: \n \n- Wohnzone 3-geschossig Oberhauserriet (WOHR) \n- Wohn- und Gewerbezone 4-geschossig (WG4) \n- Wohn- und Gewerbezone 5-geschossig (WG5) \n \nDie Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe II mit 55 dB am Tag und 45 dB in \nder Nacht werden mit der Empfindlichkeitsstufe III am Tag auf 60 dB und in \nder Nacht auf 50 dB erhöht. \n \nMit der Umklassierung in eine Lärm-Empfindlichkeitsstufe III wird ausschliess-\nlich eine möglichst schnelle Genehmigung des Quartierplans erwirkt. Die Son-\nderbauvorschriften bleiben unverändert, so dass sichergestellt werden kann, \ndass im Quartierplangebiet Oberhauserriet die tieferen Belastungsgrenzwerte \nder Lärm-Empfindlichkeitsstufe II für Strassen- und Betriebslärm eingehalten \nwerden. \n \n3. Revision der Empfindlichkeitsstufe II auf III \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \nMit Beschluss vom 11. Januar 2000 hat der Stadtrat die Revisionsvorlage \nbetreffend Anpassung der Lärm-Empfindlichkeitsstufe II auf III zuhanden des \nEinwendungsverfahrens verabschiedet. Das Einwendungsverfahren wurde \ngemäss § 7 PBG eingeleitet. Innert der Auflagefrist sind zwei Einwendungen \neingetroffen. Beide Einwender lehnen die vorgesehene Revision ab. \n \nStellungnahme zu den Einwendungen: \nDie Umklassierung in eine Lärm-Empfindlichkeitsstufe III bezweckt einzig die \nGenehmigungsfähigkeit des Quartierplans Oberhauerriet. Der Qualitätsan-\nspruch auf das Bebauungskonzept wird damit nicht vermindert. Gemäss Quar-\ntierplan sind die Grundeigentümer verpflichtet, nach den Sonderbauvorschrif-\nten zu bauen. Die Sonderbauvorschriften werden mit der Revision der Emp-\nfindlichkeitsstufen (ES) nicht geändert. In den Sonderbauvorschriften ist mit \nverschiedenen Bestimmungen (zulässige Nutzweisen, Lärmarchitektur, Ver-\nkehrsregime, ÖV-Erschliessung) sichergestellt, dass im Quartierplangebiet die \ntieferen Belastungsgrenzwerte der ES II für Strassen- und Betriebslärm ein-\ngehalten werden. Der Quartierplan sieht weitere immissionsbegrenzende \nMassnahmen (z.B. Lärmschutzwände) gegen den Strassenlärm vor. So kann \ndie Qualität des bisherigen Konzeptes für die Bebauung des Oberhauserriets \nim Hinblick auf den Lärmschutz gegen Strassen- und Betriebslärm sicherge-\nstellt werden. \n \nBezugnehmend auf den Fluglärm ist künftig von einer Verschlechterung der \nLärm-Situation auszugehen. Diese tritt aber unabhängig von der Revision der \nEmpfindlichkeitsstufe ein und wird von dieser weder bewirkt noch gefördert. \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Revision der Empfindlichkeitsstufe II auf \nIII im Gebiet Oberhauserriet festzusetzen. \n \n \nOpfikon, 18. April 2000 / Sr \nSRBAB-00-07_OHR_Laerm.3_Bericht.doc \n\n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nc escnÄrrspnü ru NcsKoMMtsstoN\n\nStreichung der Gemeindezuschüsse per 31.12.2014 und gleichzeitige Aufhebung\nder Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und die\nfreiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 A2.3.1\n\nAusgangslage\n\nln der Schweiz besteht auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden ein\nRentensystem, welches hilft, wenn ein Einkommen die minimalen Lebenskosten\nnicht zu decken vermag. Das System besteht aus Leistungen der AHV/IV der\nPensionskassen und den Ergänzungsleistungen auf Bundesebene. Des Weiteren\nkommen auf Kantonaler Ebene die Beihilfen aufgrund des ZLG (Gesetz über die\nZusatzleistungen zur eidgenössischen Alters- Hinterlassenen und\nlnvalidenversicherung) mit Zusatzleistungsverordnung ZLY zum Tragen. Auf Ebene\nder Gemeinden stehen dann noch, je nach Bestimmungen und Erlasse der\nGemeinden freiwillige Gemeindezuschüsse zur Verfügung. Die Gemeinde Opfikon\ngehört zu den wenigen Gemeinden, welche noch solche freiwilligen\nGemeindezuschüsse ausbezahlt. Aufgrund des Sparkurses des Stadtrats, sollen\nnun diese freiwilligen Zuschüsse gestrichen und die Gesetze, welche diese\nRechtfertigen aufgehoben werden.\n\nEnruägu ngen der Geschäftsprüfungskomm¡ss¡on\n\nDie GPK ist nach Einsicht in diverse Unterlagen und nach kritischer Fragestellung\nan die Sozialabteilung der Meinung, dass diese Leistungen eingestellt werden\nkönnen, da sie keinen überlebensnotwendigen Charakter aufweisen. Die Leistungen\naus AHV/IV den Ergänzungsleistungen und den Beihilfen reichen, um die\nLebenshaltungskosten zu bestreiten. Weiter möchte man falsche Anreize durch\nfreiwillige Leistungen verhindern. Dennoch ist eine Minderheit der GPK der\nMeinung, dass hier bei den Schwächsten der Gesellschaft und somit bei den\nfalschen gespart wird.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:3 Stimmen\nund dem Stichentscheid des Präsidenten, dem Antrag des Stadtrates zur Streichung\nder freiwilligen Gemeindezuschüsse und Aufhebung der Verordnung über die\nZusatzleistungen zuzustimmen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nDer Der Aktuar\n\nan Birlesik\n\nOpfikon, 2. Februar 2015\n\nBenjamin Bau\n\n\n


2005_05_20 Postulat .pdf

text: \nBruno Maurer\nGemeinderat\n\nStadt Opfikon\nBüro Gemeinderat\nStadthaus\n\n8152 Glattbrugg\n\nPostulat von Bruno Maurer für einen Holzwärmeverbund im Dorfkern\nOpfikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen abzuklären und dem Gemeinderat Bericht und\nAntrag zu stellen:\n1. Kann mit der Realisierung eines Projektes aus dem Wettbewerb,,Dorfzentrum" in Opfikon\n\neine Holzheizung realisiert werden ?\n\n2. Kann diese Heizung in Form einer Holzschnitzel- oder einer Holzspeicheranlage realisiert\nwerden ?\n\n3. Kann die Heizanlage inkl. Holzlager so erstellt werden, dass sie nicht übermässig in\nErscheinung tritt ?\n\n4. Kann diese Holzheizung wirtschaftlich betrieben werden, wenn sich die umliegenden\nLiegenschaften am Wärmeverbund beteiligen ?\n\n5. Muss dieser Wärmeverbund im Auftrag der Stadt Opfikon betrieben werden ?\n\n6. Wie muss diese Heizung dimensioniert werden, um eine optimale Auslastung zu ereichen ?\n\n7. Soll die Warmwasser-Aufbereitung einzelner Liegenschaften integriert werden ?\n\n8. Kann der Zweckverband Hardwald (und Umgebung) das benötigte Holz liefern und den\nPreis in einem konkurrenzfähigen Rahmen halten ?\n\nBegründung\nLangfristig ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern mit Risiken behaftet (Preis und\nVerfügbarkeit). Im Hardwald wächst laufend der Energieträger Holz nach, der lokal genutzt\nwerden kann. Die Verbrennung von Holz ist COz neutral und kommt der Verrottung gleich.\nMit einem bescheidenen, lokalen Wärmeverbund kann evtl. ein wenig Unabhängigkeit eneicht\nund ein Beitrag zur Umweltentlastung geleistet werden.\n\nOpfikon,20. Mai 2005 B. Maurer\n\nr-*a')r ' < ,"'%""aa**.*\n\n\n


text: \nStadtrat \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. April 2005 \n __________________ \n \n \n \n \n \n \n \nPolizei \nErlass einer neuen Polizeiverordnung  P2.C \n_________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. April 2005 sowie in \n\nAnwendung von Artikel 34 Ziffer 5 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vorliegende neue Polizeiverordnung wird genehmigt. Die bisherige \n\nPolizeiver-ordnung vom 15. August 1978 sowie alle im Widerspruch zu dieser \nVerordnung \n\n  stehenden kommunalen Erlasse werden damit ausser Kraft gesetzt. \n \n2.  Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n\n  - Vorstand Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Stadtpolizei \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nB e r i c h t \n_________ \n \n \n \n1. Rechtliche Belange \n \n§ 74 des Gemeindegesetzes verpflichtet die Gemeinden: \n \n- die ortspolizeilichen Belange sicherzustellen \n \n- mit einer Ortspolizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ord-\n\nnung und für die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen \nund Gefahren jeder Art die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen \n\n \n- zu diesem Zwecke eine Polizeiverordnung zu erlassen. \n \nGemäss Art. 34 Ziffer 5 der Gemeindeordnung unterliegt die Polizeiverordnung \nder Genehmigung des Gemeinderates. \n \nDie Polizeiverordnung vom 15. August 1978 unterlag damals der Prüfung und Ge-\nnehmigung der Kantonalen Polizeidirektion. \nDer Erlass einer Polizeiverordnung erfordert heute kein übergeordnetes, kanto-\nnales Genehmigungsverfahren mehr. \n \n \n2. Die alte Polizeiverordnung vom 15. August 1978 \n \nDie Bestimmungen der Verordnung aus dem Jahre 1978 sind in verschiedenen \nBelangen nicht mehr zeitgemäss. Die Polizeiverordnung steht zum Teil auch im \nWiderspruch zum übergeordneten Recht. \n \n \n3.  Die neue Polizeiverordnung \n \nAls Grundlage diente eine neue Muster-Verordnung. Wo immer möglich wurde \neine Kürzung und Deregulierung angestrebt. Auf eine Wiederholung übergeord-\nneter Vorschriften (z.B. Gastgewerbe, Feuerpolizei, Strassenverkehrsrecht) wurde \nverzichtet. Neuer Regelungsbedarf besteht aber z.B. in den Bereichen häusliche \nGewalt, polizeiliche Videoüberwachung, Kleinabfälle, Tierhaltung (Schutz land-\nwirtschaftlicher Nutzflächen). \n \nDie Polizeiverordnung dient auch als Rechtsgrundlage für die Festsetzung und \nAnwendung sogenannter 'Gemeinderechtlicher Ordnungsbussen'. Die Festset-\nzung des Ordnungsbussentarifes liegt in der Kompetenz des Stadtrates mit über-\ngeordneter Genehmigungspflicht durch das Statthalteramt. \n \nEine Gegenüberstellung der Verordnung alt/neu ist wegen der grundlegenden \nNeubearbeitung nicht möglich.  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n4. Wesentliche Änderungen der Polizeiverordnung \n \nArt. 1 und 2 - Zweck, Polizeiorgane \n\nStraffung des Textes. \n \nArt. 3 - Austausch von Daten \n\nNeu; als Ergänzung der Kant. Bestimmungen über den Datenschutz. \n \nArt. 6 - Identitätsnachweis \n\nErgänzt mit der Bestimmung, dass Personen zur Überprüfung der Identität zum \nPolizeiposten geführt werden können. \n \nArt. 13 - Wochenaufenthalt \n\nZwang für Wohnsitzverlegung nach Opfikon ist flexibler definiert. Der Vollzug der \nBestimmung von Art. 16/3 Pol.-VOalt konnte in der Praxis kaum angewendet \nwerden. \n \nArt. 16 - Abmeldung \n\nHinweis auf Gebührenpflicht bei schriftlicher Abmeldung. \n \nArt. 17 - Abreise ohne Abmeldung \n\nVerfahren bei Wegzug ohne Abmeldung entspricht der bisherigen Praxis; Rege-\nlung fehlte aber in der Pol.-VOalt. \n \nArt. 19 - Auskunftspflicht \n\nBisher nicht geregelt. \n \nArt. 20 - Ruhe und Ordnung \n\nStraffung des Textes; Pol.-VOalt verschiedene Artikel. \n \nArt. 21 - Wegweisung, häusliche Gewalt \n\nNeue Bestimmungen. Ziffer 2 ergänzt die Bestimmungen des Kant. Gewaltschutz-\ngesetzes. \n \nArt. 22 - Hantieren mit Schusswaffen \n\nGrundsätzliches Verbot. Ausnahmen sind verständlich definiert. \n \nArt. 23 - Schiessgelände \n\nBisher mit Pol.-VO nicht geregelt; Art. 7 der Schiessplatz-VO verpflichtet Benützer \nder Schiessanlage mit der Absperrung. \n\n\n\n- 3 - \n \n \nArt. 24 - Abbrennen von Feuerwerk \n\nAusnahmeregelung genügt. Umfassende Einschränkungen sind in der Kant. VO \nüber den allgemeinen Brandschutz definiert. \n \nArt. 26 - Sicherung von Baustellen \n\nKonkretere Formulierung. \n \nArt. 29 - Tierhaltung \n\nZiffer 2 und 3 sind neu. \nMit dem Verbot für das Betreten landwirtschaftlicher Nutzflächen soll dem Anlie-\ngen der Landwirte im Bereiche der Erholungsgebiete entsprochen werden. \n \nArt. 30 - Verunreinigung durch Tiere \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung. \n \nArt. 31 - Tierkadaver \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung. \n \nArt. 33 - Betteln \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung; Verbot ist in § 11 des Kant. Straf- \nund Vollzugsgesetz/StVG stipuliert.  \n \nArt. 35 - Feuer im Freien \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung. \n \nArt. 37 - Ruhestörung \n\nVerbot lärmverursachende Arbeit über Mittag wurde reduziert auf die Zeit von \n12.00 bis 13.00 Uhr (Pol.-VOalt bis 13.30 Uhr). \n \nArt. 40 - Alarmanlagen \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung \n \nArt. 44 - Polizeiliche Videoüberwachung \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung \n \nArt. 45 - Vergandung \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung \n \nArt. 46 - Wegschaffung von Fahrzeugen und Gegenständen \n\nNeue Bestimmung - Pol.-VOalt keine Regelung \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nArt. 48 - Campieren \n\nNeu ist ein Campier-Verbot auf öffentlichem Grund und Eigentum; das Campieren \nauf Privatareal unterliegt weiterhin einer Bewilligungspflicht. \n \nArt. 49 - Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Kleinabfälle \n\nMit Ziffer 2 und 3 soll das verbreitete Wegwerfen von Kleinabfällen geahndet wer-\nden können. \n \nArt. 53 - Plakate, Reklamen usw. \n\nVerbot ausgedehnt auch auf Kleber und das Sprayen. \n \nArt. 54 - Pflanzen, Zäune \n\nStraffere Formulierung. Ziffer 3 - Ersatzvornahme - ist neu. \n \nArt. 55 - Bereitgestelltes Sammelgut \n\nNeue Bestimmung. \n \nArt. 56 - Aufhebung der Schliessungsstunde \n\nDie generellen Verlängerungen waren bisher mit einem Beschluss der Exekutivbe-\nhörde wie folgt festgesetzt: \n- Bockabend (Samstag, 14 Tage vor Fasnacht) \n- Fasnacht-Samstag (Termin alte Fasnacht) \n- Chilbi-Samstag \n- 1. August / Bundesfeier \n- Chlaustag (erster Freitag im Dezember) \n- Silvester \n\nMit dem im Jahre 1998 in Kraft gesetzten Kant. Gastgewerbegesetz haben die \nGemeinden die Kompetenz, für einzelne Gastwirtschaftsbetriebe die Polizeistunde \ngenerell hinauszuschieben oder aufzuheben. \n16 Wirtschaftsbetrieben (von insgesamt 36 Hotels/Restaurants) wurden auf Ge-\nsuch generelle Ausnahmebewilligungen erteilt. \nDamit haben die in der Polizeiverordnung festgesetzten generellen Freinächte an \nBedeutung verloren. \n \nArt. 57 - Polizeiliche Schliessung von Gastwirtschaften \n\nNeue Bestimmung; weiter gehende Sanktionen sind mit dem Kant. Gastgewerbe-\ngesetz geregelt. \n \nArt. 58 - Polizeibewilligungen \n\nNeue Bestimmungen. \n\n\n\n- 5 - \n \n \nArt. 60 - Kosten \n\nNeue Bestimmungen. Für spezielle Polizeidienste, insbesondere diejenigen ge-\nmäss Art. 27 (Umzüge, Demos, Veranstaltungen), sollen nebst den Bewilligungs-\nkosten vermehrt die Aufwendungen der Polizei in Rechnung gestellt werden. \n \nArt. 61 - Strafen und Bussen \n\nNeue Regelung. Der Bussen-Höchstansatz (gemäss kantonalem Recht zur Zeit  \nFr. 500.--) soll nicht mehr in der Pol.-VO fixiert werden. \n \nArt. 63 - Gemeinderechtliche Ordnungsbussen \n\nNeue Regelung. Gemäss den Bestimmungen der Kant. Strafprozessordnung kön-\nnen die Gemeinden seit 1992 sogenannte 'Gemeinderechtliche Ordnungsbussen' \nerheben. Dieses Verfahren wird in der Stadt Opfikon seit 1994 angewendet. \nDas Gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren soll in der neuen Pol.-VO \nverankert werden. \n \n \n5.  Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die vorliegende, neue Polizeiverordnung \nzu genehmigen. \n \n \n \nOpfikon, 19. April 2005 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES: \n Der Präsident:  Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \n \n\n     POLEDNA RC \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTomas Poledna, Prof. Dr. iur. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPoledna RC AG Zürich  \nLimmatquai 58 \nPostfach \nCH-8001 Zürich \n+41 43 233 40 33 \n\nPoledna RC AG Basel \nMissionsstrasse 13 \nCH-4055 Basel \n+41 61 681 00 30 \n\npoledna@poledna.legal \n\nwww.poledna.legal \n\nMwSt.-Nr. CHE-410.716.527 \nEingetragen im kantonalen \nAnwaltsregister \n\nStadt Opfikon \n\nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n\n  \n \n \n \n\n \n \nZürich, 20. Februar 2018 \n \n \n \n \nErgänzung zum Kurzgutachten vom 26. Januar 2018 \nStellungnahme zum Schlussbericht vom 14. Februar 2018 \n \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nsehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte  \n\nMein Kurzgutachten vom 26. Januar 2018 beruht auf dem undatierten Entwurf \ndes PUK-Berichts. Dieser liegt mittlerweilen in der definitiven Version vor. Nach-\nfolgend gehe ich auf einige der sich aus den beiden Fassungen ergebende Un-\nterschiede ein. Angesichts der sehr kurzen Zeit, die mir für einen Vergleich zur \nVerfügung stand, beschränke ich mich auf die wesentlichsten, nach der ersten \nDurchsicht ins Auge stechenden Punkte: \n\n \n§ In der Schlussfassung wird der finanzielle Aufwand nunmehr auf ca. CHF \n\n95'000 beziffert. Damit liegt der finanzielle Aufwand immer noch erheblich \nunter dem Betrag, der üblicherweise für vergleichbare Untersuchungen \naufgewendet wird. Dies mag einer der Gründe für die mangelnde Qualität \ndes Berichts sein. \n\n§ Dies um so mehr, als die Ergänzungen zum Verfahrensablauf in der \nSchlussfassung des PUK-Berichts zeigen, dass sich die PUK gewichtig mit \ndiversen begleitenden Verfahren befassen musste. Dies hätte eine besse-\nre Ausstattung der PUK-Ressourcen bedurft. \n\n§ Weiter wurden die Aussagen diverser Personen zusammenfassend in den \nText der Schlussfassung eingebaut. Hier fällt auf, dass diese Ergänzungen \nkeinen Einfluss auf die Folgerungen der PUK hatten, wie sie bereits im \n\n\n\n2 \n \n\nEntwurf des PUK-Berichts formuliert waren. So heisst es etwa im Kapitel 4.2.15 als Zwischen-\nfazit zur Personalsituation (Hervorhebung durch Gutachter): „Die PUK kommt zum Schluss, \ndass die Führung und Organisation der Sozialabteilung – insbesondere im Bereich der Sozi-\nalberatung – mangelhaft war. Es herrschten im Bereich der Sozialberatung eine hohe Perso-\nnalfluktuation sowie ein akuter Personalmangel.“ Die vorangehenden Zusammenfassungen \naus den Befragungen zeigen jedoch ein weit differenzierteres Bild, das eher in die andere \nRichtung weist. Hiervon ist im Zwischenfazit nichts spürbar. \n\n§ Ebenso nicht berücksichtigt wird der Hinweis der Sozialbehörde, diese hätte bereits in der \nVergangenheit Schulung und Weiterbildung betrieben. Dies kontrastiert dann mit der Fest-\nstellung im Kapitel 8.3.2 (gegen den Schluss), „die PUK (nehme) mit Freude zur Kenntnis, \ndass die Sozialbehörde der Weiterbildung ein vermehrtes Augenmerk schenkt und diesbe-\nzüglich auch entsprechende Mittel im Budget eingestellt hat. Die Sozialbehörde kann am \nbesten beurteilen, welche Weiterbildung für deren Mitglieder am besten geeignet sind, um \ndie gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.“ Dessen ungeachtet blieb der nicht näher \nhinterlegte Vorwurf der ungenügenden Schulung im Bericht stehen. \n\n§ Positiv fällt auf, dass die PUK die Stellungnahme der einzelnen Betroffenen und Behörden \nzusammenfasst und wertet. Dies änderte jedoch nichts am Tenor der Vorhalte, wie sie be-\nreits im Berichtsentwurf enthalten waren. Zum Teil bestätigen die ergänzten Wertungen in \nder Schlussfassung des PUK-Berichts die im Kurzgutachten aufgezeigten Mängel des PUK-\nBerichts. So wird wiederholt darauf verwiesen, dass eine Auseinandersetzung mit dem IV-\nRentenbezug von Stadträtin Beatrix Jud Wenger notwendig gewesen sei, da dies der Anlass \nfür die Einsetzung der PUK gewesen sei und medial aufgegriffen wurde. Damit wird ver-\nkannt, dass die PUK einem rechtlich geordneten Verfahren folgt, dessen Inhalt sich aus-\nschliesslich durch den formulierten Auftrag definiert. An dessen Grenzen muss sich die PUK \naufgrund der ihr zukommenden Bedeutung für das Funktionieren der kommunalen Organe \nsowie das Ansehen der betroffenen Personen streng halten. In der Formulierung des Auf-\ntrages an die PUK vom 30. März 2015 findet sich kein Wort dazu, dass man die sozialversi-\ncherungsrechtliche Situation von Stadträtin Beatrix Jud Wenger hätte abklären müssen. \nWenn gerade dies der Anlass für die PUK hätte sein sollen, so wäre zu erwarten, dass man \ndies im Auftrag deutlich ausgedrückt hätte. Abgesehen davon wäre dies selbst dann recht-\nlich ausserhalb des möglichen Auftrags der PUK und der PUK-Abklärungsmittel gestanden, \nda entsprechende Beurteilungen in die abschliessende Kompetenz der Sozialversicherungs-\nträger fallen und einer erneuten rechtlichen Wertung durch die PUK nicht zugänglich sind. \n\n§ Weiterhin als problematisch erachte ich die nunmehr aufgrund der Schilderung des weiteren \nVerfahrensablaufs getätigte zweifache Qualifikation des Vorgehens von Stadträtin Beatrix \nJud Wenger als „querulatorisch“ (siehe Rz. 23 des Kurzgutachtens). Hier muss von einem \nPUK-Bericht Abstand, Souveränität und Neutralität in der Wertung erwartet werden, selbst \nwenn die Mitwirkungsrechte und die Verfahrensgarantien intensiv beansprucht werden. \n\n§ Von der Systematik her wäre es transparenter gewesen, wenn man die Stellungnahmen \nnicht en bloc zusammengefasst und gewürdigt hätte, sondern an der jeweiligen Stelle. So \n\n\n\n3 \n \n\nhätte auch im jeweiligen Sachzusammenhang (etwa bezüglich der Stellenplanung und –\nbesetzung) eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Argumenten \nstattgefunden, dies in konzentrierter und überblickbarer Weise. So muss man bis zu fünf ver-\nstreute Passagen konsultieren, bis ein Gesamtbild vorliegt. \n\n§ Sodann macht die PUK verschiedene Vorschläge zur Änderung der parlamentarischen Auf-\nsicht über die Verwaltung sowie das PUK-Verfahren. Ob und inwieweit dies angebracht ist, \nmuss im anschliessenden politischen Prozess beurteilt werden. Im Kurzgutachten wurden \nbezüglich der Notwendigkeit der Stärkung der parlamentarischen Aufsicht Fragezeichen ge-\nsetzt. Sicherlich müsste man sich dann umfassender in allen Facetten mit dem Vorschlag be-\nfassen und  nicht allein im Zusammenhang mit einem Einzelfall. \n\n§ Anderweitige Punkte, die zu einer von meinem Kurzgutachten abweichenden Beurteilung \nführen würden, sind nach der ersten Durchsicht nicht erkennbar. \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \nProf. Dr. iur. Tomas Poledna \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 23. März 2004 \n  _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2003 F 4.6.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. März 2004  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon inkl. der Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2003 werden genehmigt. \n \n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 5'995'235.87 wird dem Kapitalkonto belastet. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Finanzabteilung \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-Rechnung1 \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. August 2003 \n __________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schulraumbeschaffung \nBewilligung eines Kredites von Fr. 1'980'000.00 für den Umbau der ehemali-\ngen Truppenunterkunft Mettlen zu Gunsten der Stadtbibliothek L 2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Antrag des Stadtrates vom 19. August 2003 - sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Das Projekt "Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft für die Stadtbiblio-\n\nthek" und die entsprechende Kostenschätzung werden genehmigt sowie der \nerforderliche Bruttokredit von Fr. 1'980'000.00 inkl. MWSt bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\n\nwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisbasis Juni \n2003). \n\n \n3. Das Postulat Bruno Maurer und 10 Mitunterzeichnende wird abgeschrieben. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat  \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulsekretariat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-BaukreditStadtbibliothek \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 27. Mai 2003 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 109 dem Umzug der \nStadtbibliothek zu Gunsten der Schulraumplanung Mettlen grundsätzlich zu-\ngestimmt und den beabsichtigten Standort der ehemaligen Truppenunterkunft, \nebenfalls innerhalb der Schulanlage Mettlen gelegen, genehmigt. Mit gleichem \nBeschluss ist der ortsansässige Architekt Sandro Begni, Obere Bubenholz-\nstrasse 19, 8152 Opfikon, beauftragt worden, auf der Basis einer Kostenschät-\nzung die Gesamtkosten zu ermitteln. Diese Kostenschätzung bildet die Grund-\nlage für den Kreditantrag an den Stadtrat und den Gemeinderat. \n \nMit der Ablehnung des Mietvertrages am Marktplatz für die Einmietung der \nStadtbibliothek, wurde der Stadtrat eingeladen, Alternativen in eigenen Lie-\ngenschaften zu suchen. Hierfür haben der Gemeinderat Bruno Maurer und 10 \nMitunterzeichnende am 3. Februar 2003 ein entsprechendes Postulat einge-\nreicht. Wird der vorliegende Kreditantrag für den Umbau der Truppenunter-\nkunft und den Umzug der Stadtbibliothek vom Stadtrat und dem Gemeinderat \nbewilligt, so kann dieses Postulat abgeschrieben werden. \n \n \n2. Postulat Bruno Maurer und 10 Mitunterzeichnende / Standortalterna-\n\ntive für die Stadtbibliothek \n \nBruno Maurer und 10 Mitunterzeichnende haben anlässlich der Gemeinde-\nratssitzung vom 9. Dezember 2002 das Postulat "Standortalternative für die \nStadtbibliothek" eingereicht. Diese Postulat lautet wie folgt: \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen dem Gemeinderat zu berichten ob: \n \n1. Der offene Lagerschopf an der Oberhauserstrasse 29 als Stadtbibliothek \n\numgebaut werden kann. \n \n2. Der Stadtrat bei anderen eigenen Liegenschaften an zentraler Lage eine \n\nUmnutzungsmöglichkeit als Stadtbibliothek sieht. \n \n3. Diese Bauten mit einem Kostendach von Fr. 1.5 Mio. erstellt werden kön-\n\nnen." \n \nDie Begründung des Postulates erfolgte an der Gemeinderatssitzung vom      \n3. Februar 2003. Der Stadtrat hat am 18. Februar 2003 dieses Postulat mit Be-\nschluss Nr. 42 entgegen genommen. Am 7. April 2003 hat der Gemeinderat \ndieses Postulat offiziell dem Stadtrat überwiesen. Bis im März 2004 ist dem \nGemeinderat Bericht zu erstatten. \n \n \n3. Schulraumplanung Primarschule (Mettlen und Lättenwiesen) \n \nMit dem Umzug der Stadtbibliothek können in der Schulanlage Mettlen 3 Klas-\nsenzimmer zurückgewonnen werden. Gemäss Umsetzung der\n\n\n\nSchulraumstrategie aus dem Bericht Steiner werden diese 3 Klassenzimmer \nspätestens per Schuljahresbeginn 2005 / 2006 benötigt. \n \n \n4. Projekt \n \nDer vom Postulenten Bruno Maurer und 10 Mitunterzeichnenden in Betracht \ngezogene Standort der eigenen Liegenschaft Oberhauserstrasse 29 (Lager-\nschopf) ist nicht geeignet. Einerseits ist die Mehrgeschossigkeit der Liegen-\nschaft für den Bibliotheksbetrieb sehr ungünstig und andererseits bietet dieser \nStandort gesamthaft zu wenig Fläche für die Stadtbibliothek. \n \nDie ehemalige Truppenunterkunft, welche 120 Liegeplätze und Infrastruktur \nmit Duschen und WC-Anlagen umfasste, wird für die Nutzung als Stadtbiblio-\nthek umgebaut. Damit erzielt man einen Mehrwert der städtischen Liegen-\nschaft und nutzt die bestehenden Räume sinnvoll. Einschneidende Betonab-\nbrüche und Neuinstallationen in den Bereichen Sanitär, Lüftung und Elektro \nsowie Eingriffe in die Gebäudefassade für grössere Fenster und die Aussen-\ngestaltung der Umgebung im Eingangsbereich sind die grössten Investitions-\nposten des Umbaus. Die gesamte Nutzfläche der neuen Stadtbibliothek be-\nträgt ca. 630 m2, welche eine langfristige Vergrösserung des Angebotes prob-\nlemlos aufnehmen kann. Mit diesem Umbau wird klar in die Zukunft investiert \nund der Fortbestand der Stadtbibliothek als ansprechende und moderne Kul-\ntureinrichtung in der Stadt Opfikon für die nächsten 25 Jahre gesichert. \n \nDas Projekt basiert auf einer Kostenschätzung und die einzelnen Baumateria-\nlien und Einrichtungsgegenstände sind noch nicht genau definiert. \n \n \nKosten \n \nDie Kostenschätzung des Architekten vom 11. Juli 2003, gegliedert nach BKP, \nweist folgende Zahlen aus: \n \nBKP Arbeitsgattung Betrag  \n \n211 Baumeisterarbeiten Fr. 352'500.00 \n221 Fenster, Aussentüren, Tore Fr. 81'000.00 \n222 Spenglerarbeiten Fr. 17'000.00 \n226 Fassadenputze Fr. 11'000.00 \n227 Äussere Oberflächenbehandlungen Fr. 6'500.00 \n228 Äussere Abschlüsse, Sonnenschutz Fr. 22'000.00 \n23 Elektroanlagen Fr. 42'000.00 \n233 Leuchten und Lampen fr. 84'500.00 \n240 Heizungsanlagen Fr. 49'500.00 \n244 Lüftungsanlagen Fr. 151'500.00 \n245 Klimaanlagen Fr. 9'000.00 \n25 Sanitäranlagen Fr. 35'000.00 \n271 Gipserarbeiten Fr. 84'500.00 \n272 Metallbauarbeiten Fr. 39'500.00 \n273 Innentüren aus Holz Fr. 5'500.00 \n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten Fr. 22'500.00 \n275 Schliessanlage Fr. 1'500.00 \n276 Innere Abschlüsse Fr. 12'500.00 \n281.0 Unterlagsböden Fr. 71'000.00 \n\n\n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen und Textilien Fr. 84'500.00 \n285.1 Innere Malerarbeiten Fr. 19'000.00 \n286 Bauaustrocknung Fr. 2'500.00 \n287 Baureinigung Fr. 2'500.00 \n291 Honorar Architekt Fr. 160'000.00 \n292 Honorar Bauingenieur Fr. 54'000.00 \n294 Honorar HLK-Ingenieur Fr. 25'000.00 \n295 Honorar Sanitäringenieur Fr. 4'000.00 \n296.3 Honorar Bauphysiker Fr. 11'000.00 \n421 Gärtnerarbeiten Fr. 158'500.00 \n511 Bewilligungen, Baugespann Fr. 3'000.00 \n512 Anschlussgebühren Stadt Opfikon Fr. 12'000.00 \n Anschlussgebühren Energie Opfikon Fr. 12'000.00 \n524 Kopien, Fotos, Dokumentation Fr. 3'500.00 \n \n Zwischentotal (zu vergleichen mit dem im  Fr. 1'650'000.00 \n\n Postulat Maurer geforderten Kostendach) \n \n90 Mobiliar Fr. 300'000.00 \n909 Umzüge Fr. 30'000.00 \n \n Total Kostenschätzung inkl. MWSt Fr. 1'980'000.00 \n \n \n5. Finanzierung / Folgekosten \n \nIm Budget der Investitionsrechnung 2004 wird ein Betrag von Fr. 1'980'000 für \nden Umbau, den Umzug und die Einrichtung der Stadtbibliothek in die Räume \nder ehemaligen Truppenunterkunft eingestellt. \n \nAufgrund der vorliegenden Werte berechnen sich die approximativen jährli-\nchen Folgekosten wie folgt: \n \nKapitalfolgekosten, 13.5 % v. Fr. 1'980'000.00 rund Fr. 267'000.00 \n(10 % Abschreibungen + 3.5 % Kapitalzins) \n \nBetriebliche Folgekosten, baulicher Unterhalt \n2 % von Fr. 1'980'000.00 rund Fr. 40'000.00 \n \nPersonelle Folgekosten, Reinigungs- \nunterhalt Räume rund Fr. 13'000.00 \n \nJährliche Folgekosten inkl. MWSt rund Fr. 320'000.00 \n \n \nDas Investitionsvorhaben ist für die Stadt Opfikon tragbar und liegt im Rahmen \nder langfristigen Finanzplanung. Es wird festgestellt, dass mit dem Umbau der \nehemaligen Truppenunterkunft und dem Auszug der Stadtbibliothek aus dem \nTrakt A der Schulanlage Mettlen 3 Klassenzimmer zurückgewonnen werden \nund sich damit die räumlichen Engpässe der Primarschule entspannen. \n\n\n\n6. Terminsituation \n \nDer Bericht Steiner weist einen Bedarf von 3 Klassenzimmern in der Schulan-\nlage Mettlen für das Schuljahr 2005/2006 aus (Seite 27). Bei optimaler Be-\nhandlung des Geschäftes im Stadtrat und im Gemeinderat, könnten diese \nKlassenzimmer bereits per Schuljahresbeginn 2004/2005 angeboten werden.  \n \n \n7. Kreditrecht \n \nGemäss Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zustän-\ndig für die Bewilligung neuer, einmaliger Ausgaben von Fr. 400'000.00 bis Fr. \n3'000'000.00 \n \n \n8. Schlussbetrachtung \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der Auslagerung der \nStadtbibliothek aus dem Trakt A der Schulanlage Mettlen sich die Schulraum-\nproblematik in der Primarschule sofort entspannt und ungefähr bis zum \nSchuljahresbeginn 2007/2008 in dieser Stufe keine Engpässe mehr zu erwar-\nten sind. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Neubau an der Giebel-\neichstrasse pünktlich bezugsbereit ist. \n \nDie Stadtbibliothek erhält in der ehemaligen Truppenunterkunft Mettlen ein \nneues grosszügiges Raumangebot, welches auch von der Lage her anspre-\nchend und gut erschlossen ist. Man darf davon ausgehen, dass für die Stadt-\nbibliothek in den nächsten 25 Jahren keine nennenswerten Investitionen mehr \nanstehen. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Bruttokredit \nvon Fr. 1'980'000.00 inkl. MWSt für den Umbau der ehemaligen Truppen-\nunterkunft zu Gunsten der Stadtbibliothek zu bewilligen. \n \nOpfikon, 16. Juli 2003/OE \nWOLIS-BaukreditStadtbibliothek  \n\n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


Protokoll Gemeinderat_05-07-2021.pdf

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text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Juli2021\n\nPROTOKOLL\n\nder 19. Sitzung\n\n-264-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nPrâsidentin Tanja Glanzmann\n\n35 / 36 Mitglieder\n\nRolf Wehrli (ab 18.30 Uhr)\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n18:00 - 19:20 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHAFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 7. Juni 2021\n\n3. Motion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Aufirvertung\nQuartier Bruggacker" - Ùbenrueisung\n\n4. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Thurgau-\nerstrasse / Verkeh rsu nfallgeschehen" - Ù berweisu ng\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Wallisel-\nlerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Ûberweisung\n\n6. Ersatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fUr den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\n7. Ersatzwahl eines RPK-Mitgliedes fûr den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\nL Neubau Stadtpark,AufiarertungAussenraum und Gewâsserrevitalisie-\nrung Genehmigung Kredit\n\n9. Genehmigung Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon\n\n10. Geschâftsbericht 2020\n\nffiqffi\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-265-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\n1.1 Begrûssung neues Gemeinderatsmitglied Ola Sinani 0.5.0\nDie Ratsprâsidentin begrUsst das neue Gemeinderatsmitglied Ola Sinani (SP),\nwelches den Sitz von Robin Pekerman (SP) einnimmt. Tanja Glanzmann\nwUnscht ihr fûr die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als Mitglied\ndes Gemeinderates Opfikon.\n\nDie Ratsprâsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- SR-Beschluss Sitzungstermine Stadtrat 2022\n- Bûro-Beschluss Bûro Gemeinderat Sitzungsdaten 2022\n- SR-Beschluss Volksinitiative Fûr eine wirksame Klimapolitik (Klimainitiative)\n\nFestsetzu ng Abstimmungsterm in\n\n- SR-Beschluss Revision Gemeindeordnung Festsetzung Abstimmungstermin\n\n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 7. Juni 2021 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Motion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Aufwertung\nQuartier Bruggacker" - Ûberweisung 6.0.4\n\nBauvorstand Bruno Maurer erklârt, dass die Abteilung Bau und lnfrastruktur bald\nmit der ÛberprUfung der Kommunalen Gestaltungs- und Richtplâne starten wird.\nGerne werde bei einer Ùbenryeisung der Motion auch dieses Anliegen behan-\ndelt.\n\nMotionâr Patrick Rouiller (CVP) dankt fûr die Entgegennahme und freut sich auf\nd ie Lôsungsvorsch lâge.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDie Uberweisung des Postulates von Patrick Rouiller (CVP) und Mitunter-\nzeichnenden "Aufwertung Quartier Bruggacker" wird mit 35:0 Stimmen an-\ngenommen.\n\nDer Stadtrat bzw. die Spezialverwaltungsbehôrde berichtet dem Gemeinderat\ninnert 12 Monaten ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\nMotion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Aufiruertung Quartier\nBruggacker" - Ûbenryeisung 6.0.4\n\n3\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. Juli 2021\n\n4\n\n-266-\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021 und Art. 41 der Ge-\n\nschâftsord nung Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Motion von Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnenden "Aufwer-\n\ntung Quartier Bruggacker" wird an den stadtrat Ûbenruiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug anl\n\n- Patrick Rouiller, Neugutstrasse 13,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nMarc-André Senti, Stadtrat Bevôlkerungsdienste, erklârt, dass der Stadtrat bei\n\neiner Ûbenrueisung das Postulat mit der Kantonspolizei prÛfen werde.\n\npostulant Ulrich Weidmann (SVP) bedankt fûr die Entgegennahme und hofft auf\n\neine Ûberweisung.\n\nTaulant Faniqi (SP) ergreift das Wort. Die Temporeduktionen an den genannten\n\nOrten, er bezieht éicn*aut beide Postulate, sollen genehmigt werden. Die SP-\n\nFraktion unterstûtzt das Postulat.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\nDie ûberweisung des Postulates von Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisa-\ntion Anpassung Thurgauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" wird mit\n\n34:1 Stimmen angenommen.\n\nDer Stadtrat bzw. die Spezialvenrualtungsbehôrde berichtet dem Gemeinderat\n\ninnert 12 Monaten ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n4 Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "signalisation Anpassung Thurgau-\n\nerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Ûberweisung 1.8'4-4\n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "signalisation Anpassung Thurgau-\nerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Ûberweisung 1.8.4'4\n\nGestgtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021, auf Art. 45 der Ge-\n\nschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 5. Juli2021\n\n-267 -\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Thur-\ngauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" wird an den Stadtrat ùberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter / Abteilu ngsleiterin\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Wallisel-\nlerstrasse Austrasse / Verkeh rs u nfal I geschehen"\n- Ûberweisung 1.8.4.4\n\nMarc-André Senti, Stadtrat Bevôlkerungsdienste, erklârt, dass der Stadtrat bei\neiner Ûbenveisung auch dieses Postulat mit der Kantonspolizei prUfen werde.\n\nPostulant Ulrich Weidmann (SVP) bedankt fûr die Entgegennahme und hofft auf\neine Ûbenrueisung.\n\nReto Bolliger (CVP) ergreift das Wort. Er untersttrtzt das Postulat und regt dazu\nan, allenfalls an dieser Stelle auch einen Kreisel in Betracht zu ziehen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Uberueisung des Postulates von Ulrich Weidmann (SVP) "signalisa-\ntion An passu n g Wa I I isel lerstrasse Austrasse / Verkeh rsu nfal I geschehe n"\nwird mit 29:5 Stimmen bei I Enthaltung angenommen.\n\nDer Stadtrat bzw. die Spezialverwaltungsbehôrde berichtet dem Gemeinderat\ninnert 12 Monaten ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Wallisel-\nlerstrasse Austrasse /Verkehrsunfallgeschehen" - Ubenreisung 1.8.4.4\n\nGesttitzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021, Art. 45 der Ge-\nschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 5. Juli2021\n\n-268-\n\n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Walli-\nsellerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" wird an den Stadtrat\nùberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter / Abteilungsleiterin\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\n6. Ersatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fûr den Rest\nder Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Hinschieds von Ruth Candolfi (FDP) ist ein neues Mitglied des\nWahlbUros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Nicole Schmid (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Vorgeschlagene wird einstimmig mit 35:0 Stimmen als Mitglied des Wahl-\nbUros fûr den Rest der Amtsperiode 201812022 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Nicole Schmid (FDP), Rosenstrasse 6, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n7. Ersatzwahl eines RPK-Mitgliedes\nfiir den Rest der Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rûcktritts von Robin Pekerman aus dem Gemeinderat ist ein\nneues RPK-Mitglied zu bestimmen.\n\nDer IFK-Prâsident Stefan Laux erlâutert das Geschâft\n\nAntrag\nDie interfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat einstimmig,\nQëndresa Sadriu (SP), Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg, als Mitglied der\nRechnungsprûfungskommission zu wâhlen.\n\nxil Es folgen keine Wortmeldungen aus dem Rat. Dei Wahlvorschlag wird nicht\nvermehrt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Juli 2021\n\n-269 -\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nQëndresa Sadriu wird mit 31:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Mitglied\nder Rechnungsprûfungskommission fûr den Rest der Amtsperiode\n201812022 gewâhlt.\n\nDie Ratspràsidentin gratuliert Qëndresa Sadriu zur Wahl\n\nMitteilung durch den Protokollauszug an:\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n8. Neubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitalisie-\nrung Genehmigung Kredit 1.8.4.4\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der GeschâftspriJfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Neubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitalisie-\nrung Genehmigung Kredit.\n\nDas erste Mal vom Projekt Stadtpark hat man im Jahr 2012 gesprochen, nach\nknapp 10 Jahren liegt das Projekt nun dem Gemeinderat vor. Die Stadt Opfikon\nplant den Flussraum der Glatt zwischen der Schulstrasse und St.-Anna-Strasse\nzu einem Stadtpark aufzuwerten. Die Glatt soll in diesem Bereich revitalisiert\nund fUr Erholungssuchende attraktiver gestaltet werden. Entlang des Flusses\nsollen zudem parkâhnliche, erlebbare Râume geschaffen werden, samt den\ndazu erforderlichen Einrichtungen wie Sitzelemente und Spielgelegenheiten.\nDie Glatt soll mit den angrenzenden Ufenruegen, dem Spielplatz beim Stadthaus,\ndem Freizeitbad und dem Sportplatz zu einem ganzjâhrig ôffentlich zugângli-\nchen Stadtpark umgebaut werden. Zusâtzlich wird das Freizeitbad in der Ne-\nbensaison ebenfalls in die Parkanlage integriert.\n\nDie Gesamtkosten fûr den Stadtpark betragen insgesamt CHF 5'551'500 inkl.\nMWST und werden zwischen den Kostentrâgern, Stadt Opfikon und dem Kan-\nton (AWEL / TBA), aufgeteilt.\n\nDie RPK hat den Kreditantrag fûr den Neubau des Stadtparks eingehend ge-\nprtift. Wichtig ist, dass das Projekt jetzt umgesetzt werde, gûnstiger werde es\nnicht. Das Gestaltungskonzept ist gut und durchdacht.\n\nAntrag\nln Wûrdigung aller Fakten und Envâgungen stellt die RPK mit 3:1 dem Gemein-\nderat der Antrag, den Baukredit fùr den Neubau des Stadtparkes von\nCHF 3'430'000 zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 209.5020.001,\nzu bewilligen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer ist froh, dass dieses Projekt nun endlich im Gemein-\nderat besprochen werden kann. Die Abstimmung ist ein weiterer Meilenstein des\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLt\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 5. Juli2021\n\n-270-\n\nProjekts. Seit 2012 wurde zusammen mit dem Kanton intensiv an diesem Pro-\njekt gearbeitet. Naherholung ist enorm wichtig, wie man auch in den letzten Mo-\nnaten gemerkt habe. Glatt auf- und abwârts biete das Gebiet nicht viel. Der Auf-\nenthaltsort soll attraktiv gestaltet werden. Fil Bleu soll eine Durchgangsverbin-\ndung mit Naherholungsmôglichkeiten werden.\n\nThomas Wepf (SP) ergreift das Wort. Die SP-Fraktion hegt grosse Freude am\nProjekt. Es ist ein cooles Projekt. Es soll ein abwechslungsreicher Park mit na-\ntùrlicher Vegetation gestaltet werden. Das Projekt wirke sich positiv auf die Bio-\ndiversitât und die Attraktivitât des Standortes aus. Es sei ein sehr kostengûnsti-\nges Projekt und jeder Franken sei gut investiert. Schade sei, dass das Projekt\nsich auf einen kleinen Perimeter beschrânke. Ein weitererAusbau soll unbedingt\nin einem nâchsten Schritt folgen.\n\nEric Welter (GV) gibt bekannt, dass er fUr diese Abstimmung in den Ausstand\ntritt. Da das Projekt durch den Bauausschuss behandelt wird, ist er geschâftlich\nbefangen.\n\nWerner Brunner (EVP) ergreift das Wort. Die EVP/NlO@GLP/GV-Fraktion un-\nterstûtzt das Projekt. Sie erhoffen sich eine weitere Aufwertung und bitten um\nZustimmung.\n\nBenjamin Baumgartner (SVP) erlâutert, dass er als Mitglied der SVP-Fraktion\ndie Gegenstimme der RPK begrUndet. Klar sei es ein schônes Projekt, aber\nzurzeit finanziell unverantwortlich. Ein Grossteil der SVP-Fraktion ist der Mei-\nnung, dass das Projekt nicht jetzt umgesetzt werden soll.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird dem Baukredit (Nettokredit) fiir den\nNeu bau des Stadtparkes (Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevital i-\nsierung) von CHF 3'430'000 inkl. MWST, zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 209.5020.001 mit 26:8 Stimmen (bei 1 Ausstand) zuge-\nstimmt.\n\n8. Neubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitalisierung\nGenehmigung Kredit 6.0.4\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Mâr22021, auf Art. 8, Zfff ,3\nsowie Art. 36, Ziff . 4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Dis-\nkussion im Rat\n\nffi'w\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-271 -\n\nL Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Baukredit (Nettokredit) fUr den\nNeubau des Stadtparkes (Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitali-\nsierung) von CHF 3'430'000 inkl. MWST, zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 209.5020.001, bewilligt.\n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Realisierung des Stadtparks von\nder Kreditbewilligung des Kantons Zurich (Amt fùr Abfall, Wasser, Energie\nund Luft und Tiefbauamt) und des Bundes fûr die Gewâsserrevitalisierung\nabhângig ist.\n\n3. Die Kreditsumme erhôht oder ermâssigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis\nJanuar 2020) und der BauausfUhrung.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nRolf Wehrli trifft um 18:33 Uhr ein. Die Zahl der Anwesenden betrâgt neu 36\nMitglieder.\n\n9. Genehmigung Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\nEintretensdebatte\nMathias Zika, Prâsident der Rechnungsprtjfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Jahresrechnung 2020.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2020 an diversen Sitzungen anhand der Belege und\neines USB-Sticks, welcher die gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege\nenthalten hat, geprtift.78 Fragen zur Jahresrechnung sowie 56 Fragen zur Be-\nlegkontrolle wurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend\nwurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadtrates, pandemiebedingt\nunter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften, in Einzelgesprâchen\nerôrtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvor-\nstânden fûr die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller\nDank geht an den Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere an die\nAbteilung Finanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler.\nDie prâzise Auskunftsbereitschaft sowie die kompetente Unterstûtzung der RPK\nbei der RechnungsprUfung war ausserordentlich hilfreich und wurde sehr ge-\nschâtzt. Die RPK môchte erneut enruâhnen, dass die Antworten auf unsere ge-\nstellten Fragen meist sehr prâzise und umfangreich beantwortet wurden, was\nwir sehr schâtzen.\n\nWichtiges zum Rechnungsjahr 2020:\n\nDie Finanzen der Stadt Opfikon schneiden mit einem ErtragsUberschuss von\nCHF 13.6 Mio. erneut sehr erfreulich ab und liegen damit rund CHF 10 Mio. ûber\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Juli 2021\n\n-272-\n\nden Erwartungen. Diese Entwicklung ist hauptsâchlich aus dem Bereich Finanz-\nausgleich (CHF 4.5 Mio. tiefer im Budgetvergleich), einem Buchgewinn Liegen-\nschaftengeschâft CHF 2 Mio. sowie Einsparungen aus den Venrvaltungsabtei-\nlungen CHF 4 Mio. zurUckzufûhren.\n\nKST 15 - Prâsidiales\n\nWie in den anderen Ressorts konnten im Bereich Prâsidiales mehrere Ausga-\nben aufgrund der Pandemie nicht getâtigt werden. Da die meisten Ausgaben\njâhrlich wiederkehrend sind, werden sie nicht nachgeholt und kônnen im Folge-\njahr mit neuen Budgetvorgaben wieder realisiert werden, sofern die Pandemie\nbis dahin vollstândig ûberstanden ist.\n\nDie Entwicklung im Bereich'Personal'blieb stabil, Es sind keine bemerkenswer-\nten Personalkosten entstanden. Trotz der Umstellung auf Home-Office blieben\ndie lT-Kosten etwa gleich hoch wie im letzten Rechnungsjahr.\n\nKST 20 - Bau und lnfrastruktur\n\nWiederum âusserst vielfâltig waren die befragten Themenbereiche, zu denen\nsich der Bauvorstand âusserte. Stellvertretend nennen wir die von der APG be-\nwirtschafteten Plakatstânder auf stâdtischem Grund sowie regelmâssige Was-\nserproben, um den Zustand der Vegetation im Glattpark-See zu erheben. Die\nDefinition einer Baumversicherung, welche Feuer- und Elementarschâden u.a.\nbei Sturm, Hagel und Schneedruck umfasst. Bekâmpfung von Schwachstellen\nbeim Velonetz zum Beispiel beim grossen Knoten Thurgauer-/Glattparkstrasse.\nWahrgenommene Aufgabenbereiche des neuen Vorarbeiters'Grùnunterhalt'.\nAufwertungsmassnahmen bei den Spielplâtzen orientieren sich am Konzept\nSpiel, Sport und Begegnung. Die Ùberarbeitung des GEP (Genereller Entwâs-\nserungsplan) sollte bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Dieser wird hernach\ndem AWEL zur PrUfung und Genehmigung eingereicht.\n\nKST 30 - Bevôlkerungsdienste\n\nlm Bereich Bevôlkerungsdienste war die Arbeit am Schalter wegen der Pande-\nmie herausgefordert. Es mussten einige organisatorische Massnahmen getrof-\nfen werden, welche aber nicht zu markanten Mehrkosten fUhrten. Die Ausgaben\nfUr die Polizeiarbeit haben sich stabilisiert. Die budgetierten Aufiruendungen\nkonnten g rôsstentei ls ausgeschôpft werden.\n\nKST 35 - Gesellschaft\n\nWâhrend des Lockdowns konnten keine Anlâsse in der Quartierarbeit stattfin-\nden. Die Mitarbeitenden wurden wâhrend dieser Zeit vollumfânglich mit der Or-\nganisation des Einkaufsdienstes fûr Personen aus den Risikogruppen beschâf-\ntigt. Auch die Ûbernahme des Mahlzeitendienstes wurde durch neue Freiwillige\nund Mitarbeitende der Stadtvenrualtung organisiert. Diese Einsâtze wurden von\nder RPK ausdrûcklich gelobt.\n\nDas Alterszentrum Gibeleich wurde in strategischen Fragen und auf operativer\nEbene grundsâtzlich Uberprûft und hinterfragt. Gerade in der Corona-Krise\nwurde sichtbar, wie schnell sich das Alterszentrum an sich verândernde Fakto-\nren anpassen kann und auch ûberaus zeitnah individuelle Lôsungen findet.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. Juli 2021\n\n-273-\n\nSâmtliche Dienstleistungszweige sind in den lokalen Strukturen vernetzt wie Lie-\nferanten, Kunden, lnstitutionen, SPITEX. Das Alterszentrum geniesst Dank der\nlokalen Verankerung in der Bevôlkerung einen hervorragenden Ruf.\n\nKST 45 - Soziales\n\nDie Abteilung Soziales kûmmerte sich um die Ressourcen fUr Aus- und Weiter-\nbildung der Mitarbeitenden in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Arbeitsbelas-\ntung war sehr hoch, sodass kaum Zeit fùr andennreitige Tâtigkeiten zur Verfu-\ngung stand. Bei den geplanten lntegrationsprogrammen konnten aufgrund der\nCorona-Situation weniger Einsâtze vermittelt werden. Team-Entwicklungspro-\nzesse und die damit verbundenen Kosten konnten ebenfalls nur reduziert durch-\ngefûhrt werden\n\nKST 50 - Schule\n\nDie Schtilerzahlen in Opfikon steigen wie enruartet enorm schnell an:\nDie Budgetierung gestaltet sich aufgrund des schnellen Wachstums weiterhin\nals sehr schwierig. Dennoch konnte die Schule zum ersten Mal seit Jahren wie-\nder unter Budget abschliessen. Das Budget war aber auch im Vergleich zum\nVorjahr mit gut CHF 3.3 Mio. hôher veranschlagt worden. Dies bei einem\nWachstum an Schûlerzahlen von 85 Kindern verglichen mit dem letzten Schul-\njahr.\n\nEin grosses Lob geht hier an die verantwortlichen der lnfrastruktur der Schule,\nwelche in einem unglaublichen Tempo auf Home-Schooling umgestellt haben.\n\nKST 55 - Stadtammann und Betreibungsamt\n\nDer Gesamtumsatz des Betreibungsamts ist mit knapp CHF 1.7 Mio. gut CHF\n200'000 tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Die Gebûhrenertrâge sind, aufgrund\nGeschâftsrûckgang durch die Corona-Pandemie, gegenûber dem Budget tiefer\nausgefallen, Mit 8'572 eingeleiteten Betreibungsverfahren konnte ein markanter\nRûckgang verzeichnet werden.\n\nKST 60 - Finanzen Steueramt\n\nlnsgesamt entspricht das Nettoergebnis der lnstitution Steueramt dem Budget\n\nKST 61 - Finanzen Liegenschaften\n\nDie Kosten zut Bewirtschaftung der Liegenschaften, sind mit CHF 12 Mio. wie\nbudgetiert ausgefallen. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen wurden\nmit CHF 51.8 Mio. gegenUber Budget (54.4 Mio.) nur um CHF 2.6 Mio. unter-\nschritten. Dies entspricht einer Realisation der geplanten lnvestitionen von 95o/o.\n\nKST 65 - Finanzen Venrualtung\n\nFinanziell steht die Stadt Opfikon noch auf soliden Fûssen. Das Eigenkapital\nbetrâgt CHF 235.9 Mio. und das Nettovermôgen wird per Ende des Rechnungs-\njahres mit CHF 43.1 Mio. ausgewiesen. Die Zukunft wird jedoch eine hohe ln-\nvestitionslast bringen, welche eine stark steigende Verschuldung mit sich f[rhren\nwird. Die schwierig einzuschâtzenden Steuertrâge, welche pandemiebedingt zu\nErtragseinbussen fûhren kônnen, dUrften die Erfolgsrechnung in Zukunft stark\nbelasten, was zu einer Abnahme des Eigenkapital fûhren dûrfte.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-274-\n\nAktuelle Situation und Auswirkungen aufgrund Gorona-Pandemie:\n\nDie RPK hat den Stadtrat angefragt, ob zum aktuellen Zeitpunkt bereits Ein-\nschâtzungen der Auswirkungen gemacht werden kônnen. Auf das Jahr 2020\nhatte die Pandemie nicht sehr viel Einfluss, was die RPK freut. Jedoch werden\nweiterhin in zukûnftigen Jahren hohe Einbussen bei den Steuerertrâgen eruar-\ntet. Von der Krise werden vor allem die Unternehmenssteuern betroffen sein,\nderen Entwicklung ohnehin wegen der nun wirksam werdenden Steuerreform\n(Steuervorlage 17) schwer abschâtzbar ist. Mit der im Finanzplan 2020 - 2024\nangedeuteten, durch die mutmasslich katastrophalen Folgen der Pandemie ge-\nprâgten, Entwicklung der Erfolgsrechnung droht auch das Eigenkapital einzu-\nbrechen.\n\nAktuellwurden fûr das Jahr 2021aber keine grôsseren Korrekturen bei den pro-\nvisorischen Steuerrechnungen beantragt, was die RPK dennoch etwas positiv\nstimmt. Es bleibt spannend, was hier alles noch auf uns zukommen wird,\n\nStellungnahme der RPK:\n\nDie formelle und materielle PrUfung der Rechnung ergab\n\n1. Die Ûbernahme der Betrâge auf die Kontoblâtter bzw. der Saldi in die Rech-\nnung wurde durch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung be-\nfunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuch-\nhaltung Uberein.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und\ngeben zu keinen Bemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000\nwurden vom Stadtrat mit lediglich CHF 14'200 zu 2.8% (Vorjahr 45.3%) be-\nansprucht (S. 257). Die Schulpflege schôpfte ihre Kredite in eigener Kompe-\ntenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit CHF 67'000 zu 22.3% (Vorjahr\n11.5%) aus (S. 258).\n\n5. lm Rechnungsjahr 2020 hat der Stadtrat Kredite in der Hôhe von\nCHF 1'055'600 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr\nCHF 6'823'960). Die grôssten Ausgaben (rund CHF 606'900, 4 Ausgaben)\nbetreffen allesamt Kanalisationssanierungen (S. 255).\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Venryaltungsvermôgen inkl. selbsttra-\ngende lnstitutionen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm Weiteren wird auf die ausfûhrliche technische Revision durch die Verwal-\ntungsrevisionen AG venviesen, welche dem stâdtischen Rechnungswesen\neine einwandfreie Buchfûhrung attestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in\nzustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-275-\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss von CHF 13.6\nMio. ab (S. 2)\n\n2. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Venrvaltungsvermôgen fûr geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 51.8 Mio. um CHF 2.6 Mio. unter der\nbudgetierten Summe (54.4 Mio., S.4).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad betrâgt fûr das Jahr 2020 44%\ngegenUber 94% im Vorjahr (S. 249). Dieser ist deutlich tiefer als im Vorjahr\nund ungenûgend.\n\nlm Namen der RPK beantrage ich, auf die Rechnung 2020 einzutreten.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der Rech nungsprUfu ngskommission. Die\nRechnung ist mit einem Cash Flow ER (exkl. Betriebe) von CHF 22.6 Mio. er-\nneut sehr gut. Die Folgen der Pandemie sind im Ergebnis noch kaum spûrbar.\nGegenûber der Erwartung der Hochrechnung fâllt das Endergebnis mit CHF\n13.6 Mio. um CHF 5 Mio. besser aus. Die Differenz ist in verschiedenen Berei-\nchen entstanden. Die Stadtverwaltung hat versucht Einsparungen zu machen.\nDer Steuerertrag liegt genau im Budget, jedoch weisen die Einzelkonten (Quel-\nlensteuer, Steuerausscheidungen, GrundstUckgewinnsteuern) grôssere Unter-\nschiede aus. Die Rechnung fâllt sehr erfreulich aus, wobei wir uns jedoch nicht\nzu sicher fUhlen dùrfen. Die Unternehmenssteuerreform birgt immer noch\nschwer einschâtzbare Risiken oder auch Chancen, die Pandemie ist noch nicht\nausgestanden und dUrfte erst in den kommenden Jahren in unseren Rechnun-\ngen wirklich Spuren hinterlassen. Wie tief diese sein werden, wird sich noch\nzeigen.\n\nZu bedenken ist, dass in die Rechnung 2020 zahlreiche grôssere, einmalige\nEreignisse eingeflossen sind. Zudem war das Freizeitbad weitgehend geschlos-\nsen und es musste auf zahlreiche Aktivitâten in vielen Bereichen verzichtet wer-\nden. ln den kommenden Jahren werden ausserdem noch manche Belastungen\nim Nachgang der Pandemie auf uns zukommen, z.B. im ôffentlichen Verkehr,\noder durch das absehbare Absinken des flrr den Finanzausgleich massgeben-\nden Kantonsmittels der Steuerkraft. Fùr 2021liegt die Hochrechnung noch nicht\nvor. lm Moment sehen wir aber noch keine Anzeichen, dass dieses Jahr das\nallerdings eigentlich ungenUgende Budget verfehlt werden kônnte.\n\nlnsgesamt erzielt die Jahresrechnung ein gutes Ergebnis, vor allem im Vergleich\nzum Budget. Die Bilanz und das Eigenkapital sind auf einem guten Niveau. Un-\nter BerUcksichtigung der liquiden Mittel ist Opfikon weiterhin praktisch schulden-\nfrei.\n\nAls Fazit kann gesagt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt nach einer\nlangen Erholungsphase in hervorragender Verfassung prâsentiert, allerdings\nmit negativem Ausblick. Ob die Folgen der Pandemie eine vorûbergehende\nSchwâche oder eine lângere Baisse darstellen, kann heute immer noch nie-\nmand sagen. Nach wie vor nicht abschàlzbar sind zudem die Folgen der Unter-\nnehmenssteuerreform fûr Opfikon.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-276 -\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nlnvestitionsrechn ung Verwaltungsvermôgen\nDer RPK-Prâsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeld u ngen.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung ûber die Genehmigung\nder I nvestitionsrech n u ng Venrualtu n gsvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermôgen einstimmig mit 36:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestitionsrech nu ng Fi nanzvermôgen\nDer RPK-Prâsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldungen.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung ûber die Genehmigung\nder lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanzver-\nwaltungsvermôgen einstimmig mit 36:0 Stimmen zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\nDer RPK-Prâsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldungen.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung ûber die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig mit\n36:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmunq\n\nMathias Zika, Prâsident der Rechnungspr[ifungskommission verliest den An-\ntrag,\n\nAntrag\nDie RechnungsprUfungskommission beantrag dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen gestûtzt auf die Vorlage des Stadtrates:\n\nDie Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2020 werden\ngemâss Erwâgungen genehmigt. Der Ertragsûberschuss der Erfolgsrechnung\nvon CHF 13'632'631.43 wird dem Bilanzûberschuss gutgeschrieben. Dadurch\nerhôht sich dieser auf CHF 235'865'453.16.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 5. Juli2021\n\n-277 -\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Schlussabstimmung ûber die Genehmigung\nder Jahresrech nung 2020.\n\nDie Jahresrechnung 2020 wird einstimmig mit 36:0 Stimmen genehmigt.\n\n9. Genehmigung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nDie Jahresrechnung 2020 weist folgende Eckdaten aus\n\nBilanz\nErôffnungsbilanz 1 .1 .2020\nEigenkapital 1.1 .2020\nBilanzsumme 1.1.2020\nNeubewertung Liegen-\nschaften FV\n\nVerânderung 2020\nFinanzvermôgen\nVerwaltungsvermôgen\nFremdkapital\nSpezialfinanzierungen/Fonds\nErtragsûberschuss\nallgemeiner Haushalt\n\n309',951',173.47 309'951'173.47 222',232',821.73\n\n30'226'132.45\n42',622'595.98\n\n0.00\n\n59'455'607.45\n-239'510.45\n\nI nvestitionen im Verwaltu ngsvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderung (Abnahme)\n\nErfolgsrechnung\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- Total Aufwand\n- Total Ertrag\n\nErtragsUberschuss allgemeiner Haushalt\n\n-7'928.41\n\nCHF\n\n755'378.60\n9'246'407.81\n\nCHF\n\n52',110'775.78\n283'900.40\n\n51'826'875.38\n\n3',276',261.80\n17'959'706.80\n\n14'683'445.00\n\n9'993'858.00\n\n171',276',042.43\n\n181'269'900.43\n194'902'531.96\n\n13'632'631 .43\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n309',951'173.47 87',718'351.74\n\n222',232',821.73 222'232'821.73\n\n13'632'631.43 13'632'631 .43\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Juli 2021\n\n-278-\n\nBilanzsumme 31 .12.2020 382'799'901.90 382'799'901.90 235'865'453.16\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Màr22021, Art. 35, Ziff .2 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2020\nwerden gemâss Enruâgungen genehmigt. Der Ertragsûberschuss der Er-\nfolgsrechnung von CHF 13'ô32'631.43 wird dem BilanzUberschuss gutge-\nschrieben. Dadurch erhôht sich dieser auf CHF 235'865'453.16.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n1 0. Geschâftsbericht 2020 0.10.4\n\nEintretensdebaffe\nHusi Urban, Prâsident der Geschâftsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Geschâftsbericht 2020.\n\nDie Geschâftsprûfungskommission prûfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat schriftliche Fragen, die fristgerecht beantwortet wurden. Grund-\nsâtzlich wird im Geschâftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die Mitglieder\ndes Stadtrates wurden am 17 . Mai 2021 zu je einer Befragung von ca. 45 Minu-\nten eingeladen. Es wird festgehalten, dass die GPK den Geschâftsbericht durch-\nleuchtet und keine operativen oder strategische Vorgânge in der Stadtverwal-\ntung prûft (Art. 38 GO).\n\nDie GPK dankt allen Beteiligten, insbesondere dem Stadtrat und der Verwal-\ntung, fûr die Beantwortung der Fragen und der Prâsenz bei der mûndlichen Be-\nhandlung des Berichts in der Kommission.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nGemeinderat und Prâsidiales\n\nffiW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-279-\n\nReto Bolliger, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, bedankt sich beim\nStadtrat fûr die sehr professionelle Beantwortung der Fragen und die gute Zu-\nsammenarbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nFinanzen und Liegenschaften\nStefan Laux, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, dankt der Abteilung\nFinanzen und Liegenschaften sowie dem Finanzvorstand. Er erwâhnt, dass der\nPunkt bezùglich den katastrophalen Folgen der Corona Pandemie etwas dras-\ntisch formuliert sei. ln Kloten kônne man von katastrophalen Zahlen sprechen,\nnicht aber in Opfikon.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego fûhrt aus, dass die Formulierung nicht glUcklich\nsei, wobei aber stehe, mutmasslich katastrophal. Die Folgen werden sicher zu\nspûren sein.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBau und Versorgung\nBjôrn Blaser, Prâsident der Geschâftsprûfungskommission, bedankt sich fUr die\nAusfûhrungen zum Geschâftsbericht. Erfindet es schade, dass die digitalen Mit-\ntel im Bereich Planung wâhrend der Corona Pandemie nicht besser genutzt wor-\nden seien. Zudem sehe der Glattparksee nicht nach einem Badesee aus, er\nhofft, dass dies inskûnftig verbessert werden kann.\n\nBauvorstand Bruno Mauer erlâutert, dass es deutlich einfacher und besser sei,\nBau- und Planungsprojekt vor Ort zu besichtigen und zu besprechen. BezUglich\nder Digitalisierung im Bereich Planung habe man aber nicht nichts gemacht. Der\nSee sei zwar trûb, weise aber eine gute Wasserqualitât auf. Er werde durchaus\nrege zum Baden genutzt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nBevôlkerungsdienste\nDaniel Schoch, Sprecher der GeschâftsprUfungskommission, dankt der StUtz-\npunktfeuerwehr Opfikon fûr die grossartige Leistung trotz erschwerten Corona-\nBedingungen. Er dankt auch der GVZ fùr das entgegengebrachte Vertrauen in\ndie Feuenryehr Opfikon-Glattbrugg. Er findet es schade, dass das Freizeitbad\nnicht rechtzeitig auf den Sommer 2020 erôffnet werden konnte.\n\nSven Gretler, GPK-Mitglied, schliesst sich der Danksagung von Daniel Schoch\nan, môchte aber auch der Stadtpolizei Opfikon fûr ihre Dienste danken.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen,\n\nSozialabteilung\nSven Gretler, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, dankt der Stadtver-\nwaltung. Er hat seinem schriftlichen Bericht nichts weiter hinzuzufûgen.\n\nffiqÆ Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Juli 2021\n\n-280-\n\nGesundheit und Umwelt\nUrban Husi, Prâsident der GeschâftsprUfungskommission, er hat seinem schrift-\nlichen Bericht nichts weiter hinzuzufûgen.\n\nReto Bolliger, GPK-Mitglied, dankt Stadtrat Jôrg Mâder fûr seinen Einsatz im\nVerwaltungsrat der Energie Opfikon AG. Er teilt mit, dass die GPK Jôrg Mâder\ngerne an eine Sitzung diesbezûglich einladen môchte.\n\nJôrg Mâder, Stadtrat Gesundheit und Umwelt, nimmt Terminanfrage gerne ent-\ngegen. lnzwischen habe auch die Generalversammlung der Energie Opfikon AG\nstattgefunden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nSchule\nAndreas Baumgartner, Sprecher der GeschâftsprUfungskommission, dankt\nfur die Beantwortung der Fragen und môchte hervorheben, dass das Home-\nSchooling sowie die Digitalisierung gut und rasch umgesetzt wurden. Der\nZuwachs an Schulkindern entspreche ziemlich genau den Prognosen und\ndie Schulkosten werden deshalb steigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nSchlussabstimmunq\n\nUrban Husi, Prâsident der GeschâftsprUfungskommission verliest den Antrag\n\nAntrag\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen den Geschâftsbericht zu genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung Uber die Genehmigung des Ge-\nschâftsberichts 2020.\n\nDer Geschàftsbericht2020 wird einstimmig mit 36:0 Stimmen genehmigt.\n\n1 0. Geschâftsbericht 2020 0.10.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mârz 2021, Art. 36, Zitr.1der\nGemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nffiqw\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 5. Juli2021\n\n-281 -\n\n1. Der Geschâftsbericht fùr das Jahr 2020 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nDie Ratsprâsidentin enruâhnt, dass im Falle einer Corona-lnfektion umgehend\ndie Ratssekretârin informiert werden muss.\n\nOpfikon, T. Juli 2021\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSE\\'mvur\nS-ra Schôni\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 5. Juli2021\n\nProtokoll geprûft: Datum:\n\nPrâsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n-282-\n\n1. Vizeprâsident\nTobias Honold\n\nog,QÊ,74\n\nd9 c7 74\n\nO 1.,..9.V, 2//\n\nt:' ZiZc/t\n\nftr\n2. Vizeprâsidentin\nRuth Schoch\n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nPrivater Gestaltungsplan 'Böschenwiesen' \n \nGenehmigung Gestaltungsplan \n \n\n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Grundstücke, die den Gestaltungsplan-Perimeter bilden, befinden sich \nzum grössten Teil im Besitz der Stadt Opfikon. Die Grundstücke wurden \ngemäss GR-Beschluss vom 30.09.2002 an die W. Schmid AG verkauft. Im \nvorgesehenen Gestaltungsplan ist der zwingend notwendige Lärmschutz \nenthalten. Wir hatten somit die Aufgabe die Rahmenbedingungen durch \ndiese Bebauung zu prüfen. Die öffentliche Auflage, die vom 19.04.2002 bis \n19.06.2002 erfolgte, ergab keine Einwendungen von Privaten. Die Vorprü-\nfung des ARV (Amt für Raumordnung und Vermessung) ergab einige Aen-\nderungen, die in den Unterlagen eingeflossen sind. \n\n \n \n \n \n2. Grundlagen \n\nFolgende Unterlagen sind Bestandteil des Gestaltungsplanes: \n\n Situationsplan 1:500 vom 04.11.2002 \n Vorschriften vom 04.11.2002 \n Bericht zu den Einwendungen vom 13.11.2002 \n Planungsbericht vom 13.11.2002 \n\n \n \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nDie Unterlagen wurden durch die Plako und wo nötig unter Zuzug des Bau-\nvorstandes, der verantwortlichen Mitarbeiter des Bauamtes sowie der Pla-\nner bearbeitet. Die von der Plako vorgeschlagenen Aenderungen, die sich \nim formalen Bereich befanden, wurden mit dem Bauvorstand einvernehm-\nlich vereinbart. Die Plako ist einstimmig (7:0) zum Schluss gekommen, die \nVorlage mit diesen Aenderungen zu genehmigen. Wir möchten uns an die-\nser Stelle für die speditive Beantwortung unserer Fragen sowie die gute Zu-\nsammenarbeit bedanken. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat (6:1) den Antrag des \nStadtrates vom 10.12.2002, den Gestaltungsplan Böschenwiesen, mit den \nzugehörenden Unterlagen gemäss den obigen Grundlagen zu genehmigen \n\n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \n \n \n \n \n\nOpfikon,  Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinrich Eberhard Pia Bättig \n\n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 9. Juli 2002 \n  _________________ \n \n \n \n \nAlterszentrum Gibeleich - Dezentrale Wohngruppe \nKreditbewilligung  L 2.2.2 / A 3.1 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35 der Gemeindeordnung sowie den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli \n\n2002 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Dem Projekt "Dezentrale Wohngruppe" wird zugestimmt. \n \n2. Folgende Kosten werden bewilligt: \n Investitionskosten  Fr. 342'100.00 \n Einrichtungskosten Fr. 255'600.00 \n Jährlich wiederkehrende Betriebskosten Fr. 255'800.00 \n \n3. Mitteilung an: \n \n - L + B AG HGV, Stationsstrasse 12, 8406 Winterthur \n - Gemeinderat \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleiter \n - Liegenschaftenverwalter \n - Heimleiter \n - Finanzverwaltung \n - Sozialabteilung \n \n\n\n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Oktober 1999 konnte im Alterszentrum Gibeleich, nach dem Umbau der \nAlterswohnungen, der Vollbetrieb aufgenommen werden. Im betreuten Wohnteil stehen 62 \nWohneinheiten zur Verfügung. Davon sind 57 als Einzelzimmer und fünf als Doppelzimmer \nbelegt. Total werden gegenwärtig 67 Bewohnerinnen und Bewohner betreut. Trotz der \nVerdoppelung des Bettenangebotes besteht nach wie vor eine grosse Nachfrage nach \nbetreuten Wohnplätzen. Die aktuelle Warteliste umfasst insgesamt 146 Bewerberinnen und \nBewerber. Davon möchten 64 Personen sofort, 50 innert 1-2 Jahren und 32 innert 3-5 \nJahren, eintreten. Die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen ist demnach \ndringend. Das vom Stadtrat verabschiedete Altersleitbild hält fest: "Jede Opfiker \nEinwohnerin oder jeder Einwohner soll den Lebensabend in der Gemeinde verbringen \nkönnen". Abgesehen von diesem Versprechen besteht im Bezirk Bülach nach wie vor ein \nMangel an betreuten Wohnplätzen für Betagte. Gemäss Altersstatistik wird dieser Bedarf in \nden nächsten Jahren noch zunehmen. In den nächsten 10 Jahren wird in Opfikon eine \nZunahme der über 80-Jährigen von heute 366 auf 629 prognostiziert. Nach den heutigen \nErkenntnissen benötigen zwischen 20 und 25% der über 80-Jährigen einen Pflegeplatz. \nDas würde bedeuten, dass in der Stadt Opfikon bis im Jahre 2013 zwischen 120 und 150 \nPflegeplätze zur Verfügung stehen sollten. \n \n2. Dezentrale Wohngruppe \n \nEine oder mehrere dezentrale Wohngruppen sind eine ideale Ergänzung zum bestehenden \nAlterszentrum. Dezentrale Wohngruppen bieten einen familiären Rahmen. Bewohnerinnen \nund Bewohner können ihre Ressourcen und Fähigkeiten einbringen und ihre \nLebensgewohnheiten bis zu einem gewissen Grad beibehalten. Wer diese Wohnform \nwählt, sollte bewusst den familiären Charakter befürworten. \nSämtliche Bereiche (Betriebskonzept Leitung, Bewohner und Bewohnerinnen-\nAdministration, Personal, , Verwaltung und Administration) werden vom Alterszentrum aus \ngesteuert. Somit können Synergien erzielt und genutzt werden (zum Beispiel: Verpflegung, \nWäscherei und Verwaltung). \n \n3. Projekt \n \nIn der Böschenmatte 11, Haus C, wird ein Wohnblock mit sechs Wohnungen realisiert. Im \nParterre stehen je zwei Parterrewohnungen à 5 ½-Zimmer und im 1. Stock je zwei 5 ½-\nZimmerwohnungen als Mietobjekte zur Verfügung. Die Wohnungen auf den jeweiligen \nStockwerken können intern verbunden werden, indem auf die Trennwand zwischen den \nbeiden Wohnzimmern verzichtet wird. Der Stand der Bauphase dieser Liegenschaft \nermöglicht zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen baulichen Anpassungen vorzunehmen. \nDie Liegenschaftenbesitzerin zeigt Interesse mit der Stadt Opfikon einen langfristigen \nMietvertrag abzuschliessen. Mit der vorgeschlagenen Variante können 16 Personen in je \neinem Einzelzimmer aufgenommen werden. Angesichts der vorzunehmenden Investitionen \nsoll mit einem mindestens zehnjährigen Mietvertrag mit der Option auf einer Verlängerung \nvon jeweils fünf Jahren gerechnet werden. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n3.1 Raumprogramm \n \nPro Stockwerk stehen rund 280 m² zur Verfügung \n\n 8 Bewohnerzimmer à  15 m² \n 3 Duschen WC \n 1 Pflegebad \n 1 Stationszimmer 8 m² \n 1 Küche 8 m² \n 1 Essbereich 17 m² \n 1 Wohnbereich 50 m² \n 2 Reduits \n Gartensitzplatz/Balkone \n Keller \n Garagenplätze \n\n \n3.2 Kosten \n \nInvestitionskosten \n \nVerschiedene bauliche Anpassungen wurden mit der Bauherrschaft besprochen; \nRollstuhlgängigkeit, Elektroarbeiten für TV/Radio/Telefon- und Notrufanlagen in sämtlichen \nBewohner/innen-Zimmern, breitere Türen bei den Bewohner/innen-zimmern, sowie bei den \nDusch- und Baderäumen, Umfunktionierung einer Küche in ein Stationszimmer, Pflegebad, \nschwellenlose Duschräume. Der Architekt rechnet für den Umbau der vier Wohnungen mit \nInvestitionskosten im Betrage von Fr. 344'600.--. \n \nDiese setzen sich wie folgt zusammen: \nBKP 211 Baumeisterarbeiten pauschal Fr. 15'000.00 \nBKP 228/230 Elektroanlagen Fr. 82'000.00 \nBKP 250/258 Sanitäre Anlagen, Küche Fr. 110'000.00 \nBKP 273 Zimmertüren/Garderobeschränke Fr. 13'400.00 \nBKP 275 Schliesslanlage Fr. 1'000.00 \nBKP 281/282 Bodenbeläge Fr. 28'200.00 \nBKP 284 Cheminéeanlage Fr. 30'000.00 \nBKP 286 Bauaustrocknung Fr. 6'000.00 \nBKP 291-297 Architekt/Ingenieur/Bauleitung Fr. 47'400.00 \nBKP 421 Notzufahrt f. Krankenwagen Fr. 7'500.00 \nBKP 511/524 Bewilligungen/Nebenkosten Fr. 1'600.00 \n \nTotal Investionskosten inklusive Mehrwertsteuer 7,6% Fr. 342'100.00 \n \nRückbaukosten \nFür einen Rückbau bei Auflösung des Mietverhältnisses werden Fr. 166'600.-- \nveranschlagt. \n \nEinrichtungskosten \n \nDie Bewohnerinnen und Bewohner bringen ihre eigenen Möbel mit. Lediglich die \nPflegebetten mit Inhalt und Nachttisch, sowie die Möbilierung der Gemeinschaftsräume \nwerden zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n- 3 - \n \n \nEs sind folgende Anschaffungen zu tätigen: \n \nMedikamentenschrank und Büroeinrichtung Fr. 14'000.00 \n16 Pflegebetten mit Inhalt und Nachttisch Fr. 96'000.00 \nRollstühle und medizinische Geräte Fr. 30'000.00 \nMobilien (Essecke, Aufenthaltsraum) Fr. 30'000.00 \nTeller, Geschirr, Küchenmaterial Fr. 17'200.00 \nHaustextilien und Bettwäsche Fr. 68'400.00 \n \nTotal Fr. 255'600.00 \n \n4. Betriebsrechnung \n \n4.1 Aufwand \n \nPersonalaufwand \nFür die Betreuung und Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner sind 7,9 Stellen \nvorgesehen. \n \nNachtwache, inkl. 20% Zeitgutschrift 2,25 Stellen \nFrühdienst, 3,20 Stellen \nSpätdienst, 2,40 Stellen \n \nTotal (gerundet) 7,9 Stellen \n \nzusätzlich \neine Praktikantin oder eine Pflegeassistentin i.A.     ( 2,0 Stellen)* \nHausdienst, 2 Personen à 5 Std./Tag x 5 Tage 1,4 Stellen \nTransportleistungen (7 x 1 bis 2 Std./Tag) 0,4 Stellen \nvom Alterszentrum in die Wohngruppe \n(Wäsche, Verpflegung, Bewohnertransport bei Anlässen) \n* nicht im Stellenplan enthalten \nTotal Personalbedarf 9,7 Stellen \n \nKosten für 9,7 Stellen Fr. 714'400.00 \nPraktikantinnen/Pflegeassistentinnen i.A. Fr. 26'000.00 \nZulagen Nacht Fr. 21'900.00 \nZulagen Samstag/Sonntag Fr. 19'500.00 \n \nTotal Fr. 781'800.00 \nSozialleistungen Fr. 132'900.00 \n \nTotal Personalaufwand Fr. 914'700.00 \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \nSachaufwand \nStromkosten Fr. 10'000.00 \nTelefon Fr. 5'000.00 \nSpesen Fr. 1'500.00 \nPflegematerial Fr. 11'680.00 \nVerpflegung aus Restaurant (Warenkosten) Fr. 116'800.00 \nHaushalt Fr. 11'680.00 \nTotal Fr. 156'660.00 \nMietzinse \nDie Wohnungsmiete pro Wohnung und Monat beträgt Fr. 2'200.00. Die Garagenmiete \nbeträgt pro Platz und Monat Fr. 130.--. \n \nWohnungsmiete inkl. Nebenkosten Fr. 105'600.00 \nGaragenmiete Fr. 6'240.00 Fr. 111'840.00 \n \nTotal Sachaufwand Fr. 268'500.00 \n \nTotal Aufwand \n(Personal- + Sachaufwand inkl. Mietzinse) Fr. 1'183'200.00 \n \n4.2 Ertrag \n \nPensionstaxe (Grundtaxe für Hotelkosten) \n16 x 365 Tage x Fr. 90.--/Tag, Auslastung 97% Fr. 509'800.00 \nPflegetaxen nach BESA \nBESA 0 2 x 365 Tage  Fr. 0.00 \nBESA 1 3 x 365 Tage à Fr. 20.-- Fr. 21'900.00 \nBESA 2 4 x 365 Tage à Fr. 54.-- Fr. 78'840.00 \nBESA 3 3 x 365 Tage à Fr. 88.-- Fr. 96'360.00 \nBESA 4 4 x 365 Tage à Fr. 149.-- Fr. 217'540.-- Fr. 414'640.00 \n \nDiverse Erträge Fr. 3'000.00 \n \nTotal Ertrag Fr.  \n \nTotal Ertrag Fr. 927'440.00 \n \n4.3 Nettoaufwand Fr.  255'760.00 \n \nFür die Festsetzung der Taxen gilt die Taxordnung vom 16. September 1997 und Anhang \nvom 1. Februar 2002. Da die Zimmer über keine eigenen Nasszellen verfügen und eher \nklein sind, wird der Pensionspreis auf Fr. 90.-- festgelegt.  \n \nZur Festsetzung der Personalkosten und des Ertrages aus der Pflege wurden mittlere \nWerte angenommen. \n \n4.4 Zusammenfassung der Kosten: \n \nInvestitionskosten (einmalig) Fr. 342'100.00 \nEinrichtungskosten (einmalig) Fr. 255'600.00 \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \nDie Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisbasis 1. Juni 2002) und der \nBauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach Weisung Nr. 6 des kantonalen \nHochbauamtes und des Amtes für technische Anlagen und Lufthygiene (ATAL) vom 8. \nNovember 1984 zu berechnen. \n \nBetriebskosten inkl. Mietzinse wiederkehrend \njährlicher Aufwand (aufgerundet) Fr. 255'800.00 \n \nDie Betriebskosten, welche in die Rechnung des Alterszentrums integriert werden, sind \njeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlages zu bewilligen. \n \n5. Folgekosten \n \nGemäss Art. 37 des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt beträgt der Richtwert \nder jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) 15% der Netto-\nInvestitionen. Die durchschnittlichen Zins- und Amortisationskosten werden sich somit auf \nFr. 89'655.00 belaufen. \n \n6. Baubeginn \n \nIn der Böschenmatte werden vier Wohnblöcke erstellt. Der Block C, in welchem die \nPflegegruppe realisiert werden soll, ist bereits im Bau. \n \n7. Inbetriebnahme \n \nGemäss Terminplan soll der Wohnblock Mitte Sommer 2003 bezogen werden können. \n \n8. Verpflichtungen \n \nMit der Vermieterin L + B AG HGV, 8406 Winterthur, soll ein langfristiger Mietvertrag für \nvier Wohnungen und vier Garagenplätze für mindestens zehn Jahre, mit der Option auf \nstillschweigende Verlängerung von jeweils fünf Jahren, vorbehältlich der Genehmigung des \nGemeinderates, abgeschlossen werden. Um die Bauarbeiten nicht zu blockieren, soll die \nFinanzverwaltung beauftragt werden, mit der Vermieterin einen Vorvertrag auszuarbeiten. \nFür die Realisierung des Umbaues und für die Abrechnung zu Handen des Stadt- und \nGemeinderates über die Investitionen die Liegenschaftenabteilung die Verantwortung \nübernehmen. Gestützt auf Artikel 35 der Gemeindeordnung ist das Projekt "Dezentrale \nPflegegruppe" dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \nDie Sozialabteilung wird verpflichtet, beim Staat ein Gesuch um Subventionen für die \nInvestitions- und Betriebskosten einzureichen. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n9. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, dem Projekt "Dezentrale Wohngruppe" \nzuzustimmen und folgende Kosten zu bewilligen: \n \nInvestitionen  Fr. 342'100.00 \nEinrichtungskosten Fr  255'600.00 \nJährlich wiederkehrende Betriebskosten Fr. 255'800.00 \n \n \n \n8152 Opfikon    NAMENS DES STADTRATES \n9. Juli 2002    Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n\n \n    \n\n   \n \n     W. Fehr  H.R. Bauer \n\n \n\n\n


Postulat-Christ-Abstimmungen.pdf

text: \nBuro des Gemeinderates\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nPaul Christ\nGemeinderat N lO@Grünliberale\nGlatthofstrasse 7\n8152 Glattbrugg\n\nPostulat Erhöhung der Beteiligung an Abstimmungen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nWerte Kolleginnen und Kollegen\n\nDie Unterzeichnenden nach Art. 37f. sowie nach Art. 44 der GO das Postulat ,,Erhöhung der\nBeteiligung bei Abstimmungen" ein.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat soll prufen wie hoch Aufwand und Kosten wären, wenn die Opfiker Stimmbevölkerung\nbei Sachvorlagen zusätzlich mit den Unterlagen von easyvote (www.easvvote.ch) bedient werden\nund einen entsprechenden Kredit ins Budget2OlT aufnehmen.\n\nBegründung\n\nDie Stimmbeteiligung ist in der Stadt Opfikon regelmässig die tiefste des ganzen\nKantons. Dies ist keine Spitzenposition, auf die wir stolz sein können und zudem\nschlecht für unsere direkte Demokratie und die lnvolvierung der Bevölkerung in\nden politischen Prozessen.\n\nFür viele Stimmberechtigte sind die amtlichen lnformationen (Abstimmungsbüchlein) rein von der\nKomplexität und der Långe her abschreckend. Als Folge darauf verzichten sie auf die Teilnahme.\n\nEasyvote bietet eine einfach aufgebaute und verständliche Ergänzung zu den offiziellen\nunterlagen. Dabei werden die wichtigsten Argumente beider Seiten kurz erläutert ohne dabei ein\nFazit zu ziehen. Die politische Neutralität ist in jedem Fall gewährleistet.\n\nAuch im Namen der Mitunterzeichneten bedanke ich mich für eine konstruktive und zielführende\nBearbeitung des oben formulierten Anliegens.\n\nOpfikon, 13. Juni2016\n\nPaul Christ, Gemeinderat NIO@Grünliberale\n\n/Æ/\nund Mitunterzeichnen\n\nTobias Honold\n\nAl Leu\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 28. Mai 2002  \nBESCHLUSS NR. 110 \n \n \n \nVerselbstständigung der städtischen Werke \nWahl einer zeitlich befristeten Werkkommission durch den Gemeinderat \nWahlvorschlag S 2.A \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 3. März 2002 stimmte die Stimmbürgerschaft der Verselbstständigung der \nstädtischen Werke Opfikon in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft zu, die \nvoraussichtlich per 1. Januar 2003 operativ tätig sein wird. Bis zu diesem \nZeitpunkt ist weiterhin die Werkkommission für die Versorgungsanlagen \nverantwortlich. Gemäss Art. 33 der neuen Gemeindeordnung wählt der \nGemeinderat auf Antrag des Stadtrates die Mitglieder der Werkkommission. \n \nDie Werkkommission hat dem Stadtrat mit Beschluss Nr. 222 vom 10. April \n2002 einen Wahlvorschlag unterbreitet. \n \n2. Wahl einer zeitlich befristeten Werkkommission durch den \n\nGemeinderat \n \nDer Entscheid der Volksabstimmung vom 3. März 2002 löst mehrere \nÄnderungen in der Gemeindeordnung aus; u.a. wird die bisher an der Urne \ngewählte Werkkommission aufgehoben. Die Änderungen treten ab 1. Januar \n2003 in Kraft. \n \nGrundsätzlich endet die Amtsdauer einer Behörde spätestens am 30. Juni des \nWahljahres (§ 47 Abs. 2 WAG). Die Direktion der Justiz und des Innern \nempfiehlt deshalb, dass der Gemeinderat gemäss Art. 33 Zif. 2 lit. d) und Art. \n52 der am 14. Mai 2002 in Kraft getretenen neuen Gemeindeordnung eine \nneue zeitlich befristete Werkkommission einsetzt. Sie übernimmt die \nKommissionsgeschäfte der bisherigen vom Volk gewählten Kommission \nvorübergehend, bis die neue Aktiengesellschaft operativ tätig sein wird. \n \n3. Personelle Besetzung der Werkkommission \n \nDie Werkkommission besteht aus dem Werkvorstand als Präsident und vier \nMitgliedern. Als Präsident hat der Stadtrat den bisherigen Werkvorstand \nWerner Brühlmann bestimmt. \n \nAuf Grund von Abklärungen innerhalb der jetzigen Werkkommission sind \nfolgende Mitglieder im Sinne einer kontinuierlichen Fortführung der Geschäfte \nbereit, die Behördentätigkeit für eine bis zum 31. Dezember 2002 befristete \nAmtsdauer fortzuführen: \n \nFritz Eggler, André Erismann, Karl Schmeh und Franz Weber. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     28. Mai 2002 \n \n \n \n \nAuf Grund der Beratung \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n\n1. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgende Mitglieder für eine zeitlich \nbefristete Werkkommission vor: \n\n \n - Fritz Eggler, Lättenwiesenstrasse 28, 8152 Glattbrugg \n - André Erismann, Zibertstrasse 26, 8152 Opfikon \n - Karl Schmeh, Püntenstrasse 8b, 8152 Opfikon \n - Franz Weber, Rietgrabenstrasse 62, 8152 Opfikon \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro Gemeinderat \n - Werkkommission \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Städtische Werke \n  MKWKS-srb_futur00 \n\n \n \n  NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n Walter Fehr HR. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n30. MAI 2002 \n\n\n\n \n \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung eines Kredites von \nFr. 635'000.-- für die Sanierung der Wasserleitung Giebeleichstrasse, \nTeilstück Kreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse W 1.1.4 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kanalisation der Giebeleichstrasse wird wegen Rückstauproblemen \nsaniert. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten werden auch die aus dem Jahr 1951 \nstammenden Wasserleitung ersetzt. \n  \n2. Projekt \n \nDas Projekt umfasst im wesentlichen den Ersatz der 2 bestehenden \nWasseleitungen aus dem Jahre 1951 durch eine neue 200 mm-Wasserleitung \nvon der Oberhauser- bis zur Talackerstrasse. Im Zuge der Sanierungsarbeiten \nwerden auch Hydranten ersetzt. \n \n3. Kosten/ Beiträge \n \nBauarbeiten Fr  317‘000  \nRohrlegearbeiten Fr 215'000 \nNebenarbeiten Fr 49'000 \nTechnische Arbeiten Fr 54'000 \n \nTotal  Fr 635’000 \n \nDa die zu ersetzenden Leitungen mehr als 30 Jahre alt sind, kann bei einer \nNeuverlegung mit einem Beitrag der kantonalen Gebäudeversicherung von \n5% der Bruttobaukosten der Versorgungsleitung (ohne  Hausanschlüsse), d.h. \nmit einem Betrag von Fr. 30'000 gerechnet werden. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die günstige Situation im Baugewerbe zu \nnutzen und die Kosten möglichst zu unterschreiten. \n \n \n4. Prüfung durch die RPK \n \nEs erscheint sinnvoll, die Sanierung der Wasserleitung in der  \nGiebeleichstrasse zusammen mit der Strassen- und Kanalsanierung \ndurchzuführen. Es ergeben sich dadurch für die Werke Kosteneinsparungen \nbei den Grab- und Belagsarbeiten. Es werden nach Abschluss der \nBauarbeiten bis auf weiteres keine Grabarbeiten mehr erforderlich sein. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n5. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n(5 : 0) den Kredit von Fr 635'000.-- für die Sanierung der Wasseleitung \nGiebeleichstrasse zu bewilligen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 19.5.99 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \n \nSchulraumplanung/Ausmietung des Schulsekretariates \nVerpflichtungskredit von Fr.78'000.00 bzw. Nachtragskredit \nvon Fr. 136'000.00                           S 1.1.4/L 3.1.2 \n \n \nBericht \n \nSeit längerem ist bekannt, dass in der Schulanlage Mettlen zusätzliche Klassenzimmer \nzur Verfügung stehen müssen. Die Schulpflege und die Liegenschaftenabteilung haben \nverschiedene Varianten wie Umnutzung von Altliegenschaften, provisorische Neubauten \nund die Ausmietung in eine private Liegenschaft geprüft. \n \nMit der vom Stadtrat nun beantragten Variante der Ausmietung in die Liegenschaft \nOberhauserstrasse 3 wird eine flexible und kundenfreundliche Zwischenlösung erreicht. \n \n Der Platz in der Schulanlage Halden wird dadurch nicht belegt, und kann für allfällige \n\nKlassenzimmer- und Gruppenraumprovisorien offengehalten werden. \n \n\n Die Unmittelbare Nähe zur Stadtverwaltung bringt für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter  \nund Kundinnen / Kunden Vorteile. \n \n\n Da die Räume nur gemietet sind, ist das Ziel, ein Umzug in den noch zu erstellenden \nNeubau für schulische Nebenräume an der Gibeleichstrasse, sicher erkennbar. \n\n \nZu bedauern ist bei diesem Geschäft, dass der Gemeinderat sich mit solch operativen \nFragen beschäftigen muss, und somit in die Rolle eines Schiedsrichters zwischen \nStadtrat und Schulpflege gedrängt wird.  \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates  \nzuzustimmen und den Antrag der Schulpflege abzulehnen. \nDie GPK beantragt, den Verpflichtungskredit im Betrage von Fr. 78'000.00 sowie \ndie beiden Nachtragskredite von total Fr. 136'000.00 zu bewilligen. \n \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \nOpfikon, 12. September 2001    Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n       Bruno Maurer  Jörg Mäder \n\n\n