text: \n13.2.3\n\nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 3. November 2014\n\nOptimierung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien,\nstädtische Liegenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und\nöffentliche Brunnen\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. November 2014 und auf Art.\n\n35, Zill. 4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Energiestadt - Optimie-\nrung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien, städtische Lie-\ngenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen"\nwird Kenntnis genommen.\n\n2, Das Postulat wird abgeschrieben,\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt\n- Bauvorstand\n- Energie Opfikon\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Umweltbeauftragter\n\nDN4BAD-1 4-56-Postulât-Woidmann-Energiestad!20'1 3-Beantwortung-GR docx\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 2/8\n\nBERICHT\n\nGemeinderat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende haben am\n3. Juni 2013 das Postulat "Energiestadt - Optimierung in den Bereichen Was-\nser, Strom und Heizmaterialien, städtische Liegenschaften, Parkanlagen, Be-\ndürfnisanstalten und öffentliche Brunnen" eingereicht. Am 6. Juni 2013 hat das\nRatsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des\nPostulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n1. Juli 2013 hat Ulrich Weidmann das Postulat im Rat begründet. Nach der\nÜberweisung vom 30. September 2013, hatte der Stadtrat innert zwölf Mona-\nten dem Rat Bericht zu erstatten, somit bis zum 30. September 2014.\n\n1. lnhalt des Postulats\n\n1.1 Ausgangslage\n\nln folgender Graphik ist die Entwicklung der effektiven Kosten in den drei Be-\nreichen Heizmaterialien, Strom und Wasser über die letzten fünf Jahre darge-\nstellt (für 2013 sind effektive Kosten aufgeführt, im Postulat Voranschlag\n2013):\n\nAusgaben für Heizmaterialien, Strom und Wasser\n\ncHF 700'000.00 cHt t-'800'000.00\n\nchF L'600'000.00\ncHF 600'000,00\n\ncHF 1'400'000.00\n\ncHF 500',000.00\ncHF 1'2Ð0'000.00\n\ncHF 400'000.00 cHF t'000'000.00\n\ncHF 300'000.00\ncHF 800'000.00\n\ncHF 600'000.00\ncHF 200'000.00\n\ncHF 400'000.00\n\ncHF L00'000.00\ncHF 200'000.00\n\nCHF " CHF "\n\nLL\nI\n\nço\n-oo\nq0\n\nã\no\n\nF--\n\nLÍ\nLJ\n\no\n\nÈ\nË\nC\ne\n\nL\n\nN\n\nE\n\n2009 2010 201.1 2ar2\n\nHeizerr [CHF] llllllllll Strom ICHFI r W.ìsser ICHF]\n\n20 13\n\n-TotalAusgaben \nICHF]\n\n1.2 Antrag des Gemeinderates\n\nUnter dem Label Energiestadt (35.3578) soll in allen städtischen Liegenschaf-\nten, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentlichen Brunnen ein "Monito-\nring" der drei Bereiche Heizmaterialien, Strom und Wasser, mindestens auf\nQuartalsbasis, erfasst werden. Die Verbrauchszahlen der drei Bereiche sind in\nden entsprechenden Einheiten zu dokumentieren und pro Liegenschaften,\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 3/8\n\nParkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen einzeln auszuwei-\nsen\n\nWirtschaftliche Massnahmen zur Reduzierung/Optimierung der drei Bereiche\nHeizmaterialien, Strom und Wasser sollen laufend geprüft und gegebenenfalls\nauch umgesetzt werden.\n\n1.3 Begründung\n\nDie regelmässige Überprüfung der drei Bereiche Heizmaterialien, Strom und\nWasser soll mögliche Defekte in der lnfrastruktur der Bauobjekte schnell\ntransparent machen und nötige Korrekturen können sofort veranlasst werden.\nQuervergleiche mit anderen Objekten können in den drei Bereichen Heizmate-\nrialien, Strom und Wasser auf nötige Sanierungen oder Energievernichter hin-\nweisen,\n\n2. Beantwortung des Postulats\n\n2.1 Auswertung der gestiegenen Kosten für Heizen, Strom und Wasser\n\nWie aus der Graphik der Heiz-, Strom- und Wasserkosten zu entnehmen ist,\n\nsind die Ausgaben für diese drei Bereiche in den letzten fünf Jahren um\n\nca. 1Oo/o gestiegen. Während der Wasserpreis während Jahren konstant ist,\n\nsind die Preise für Heizmaterialien und Strom angestiegen, wie folgende Gra-\nphik für mittelgrosse Verbraucher zeigt.\n\nEntwicklung Strom und Erdgaspre¡s\n\n0.1900\n\n0.1700\n\n0.1500\n\n0.1300\n\n0,1 100\n\n0.0900\n\n0.0700\n\n0.0500\n\n---- Strompreis Energie Opf kon\nVerbraucherkategorie C3\n\nIFr./k\\Âh] (Gem äss Elcom )\n\n- - Erdgaspreis [Fr./kWh]\ngemäss Bundesamt für\nStatistik (BFS)\n\n2008 2009 2010 2011 2A12 2013 2014\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 4/8\n\n2.2 Entwicklung des Verbrauchs an Heizmaterialien\n\nln folgender Graphik ist der Gesamtbedarf an Heizwärme [kWh/Jahr] dem Ver-\nlauf der Heizgradtage gegenübergestellt. Zur Berechnung der Heizgradtage\n(HGT 20112) wird an jedem Heiztag - einem Tag mit einer Tagesmitteltempera-\ntur von weniger als 12 Grad Celsius - gemessen, um wie viel die tatsächlich\nfestgestellte Aussenlufttemperatur von der angestrebten lnnenlufttemperatur\nvon 20 Grad Celsius abweicht. Die jährlichen Heizgradtage sind die Summe\nder Differenzen zwischen der Aussenluftternperatur und der angestrebten ln-\nnenlufttemperatur für alle Heiztage einer Heizperiode.\n\nHeizen [kWh/a]\n6'800'000\n\n6'600'000\n\n6'400'000\n\n6'200'000\n\n6'000'000\n\n5'800'000\n\n5'600'000\n\n5'400'000\n\n5'200'000\n\n5'000'000\n2013\n\n3'800\n\n3',000\n\n3'400\n\n3'200\n\n3'000\n\n2'800\n\n2'600\n\n2'.400\n\nz',204\n\n2'000\n\ntu\n\n5\n.:t\ntr\n{)\nN\no)I\n\n2009\n\nDer Verlauf der Heizgradtage (Referenz Kloten) zeigt eine deutliche Korrelati-\non zum Wärmebedarf [kWh/Jahr]. Berücksichtigt man diesen Effekt, ver-\nschwinden der Trend und der damit verbundene Mehrverbrauch.\n\n2010 2011\n\nHeizen [kWhial\n\n2012\n\n-Helzgradtage\n\n\\\n\\\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nlJ-\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 5/8\n\n2.3 EntwicklungdesStromverbrauchs\n\nFolgende Graphik zeigt den Verlauf des Stromverbrauchs aller Liegenschaften\nwährend den letzten fünf Jahren.\n\nStrom [kWh/a]\n4'000'000\n\n3'500'000\n\n3'000'0û0\n\n2'500'000\n\ntg\n\n3.y\n2'000'000\n\n1'500'000\n\n1'000'000\n\n500'000\n\n800000\n\n700000\n\n600000\n\n500000\n\n400000\n\n300000\n\n200000\n\n100000\n\n0\n\n2009 2010 2011\n\nuStrom [kWh/al\n\n2012 2013\n\nBeim Stromverbrauch ist eine Zunahme von ca. 10o/o in den letzten fünf Jahren\nzu erkennen. Eine Detailanalyse der zehn grössten Verbraucher der Stadt (zu-\n\nsammen über 80% des Stromverbrauchs) zeigt folgendes Bild:\n\nDurchschnittlicher Strom konsum 2009-2013\n\no\n\n5\nÈ\n\nI 2010\n\n:2011\n\nJ7012\n\nr 2013\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 6/8\n\nBei den einzelnen Grossverbrauchern zeigt sich, dass es dem Alterszentrum,\ndem Schulhaus Lättenwiesen und dem Schulhaus Halden über die letzten fünf\nJahre gelungen ist, den Stromkonsum zu reduzieren. Gleichzeitig ist aber in\n\nanderen Liegenschaften der Stromkonsum angestiegen. Eine Zunahme zeigt\ndas Schulzentrum Giebeleichstrasse (lnbetriebnahme 2010). Ebenso hat der\nEinbau der Wärmepumpenanlage in der Sportanlage Au ab dem Jahr 2013 zu\neinem Anstieg des Stromverbrauchs geführt. Bei solchen Anlagen ist typi-\nscherweise eine Überprüfung der Jahresarbeitszeit (JAZ) angezeigt.\n\n2.4 Wasserverbrauch\n\nFolgende Graphik zeigt den Wasserverbrauch der letzten fünf Jahre\n\nWasserverbra uch [m3/a]\n250'000\n\n200'000\n\n150'000\n\n100'000\n\n50'000\n\no\n(fl\n\nE\n\no\n¿\n6\n¡\ndJ\n\nÈ\no\n¡lt\nth\nG\n3\n\n2010 2A(\nr Wasserverbrau ch [m 3/al\n\n2012 2013\n\n3. Fazit\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass bei den Heizmaterialien und dem Wasser-\nverbrauch keine Zunahme stattgefunden hat, Die Zunahme der Heizkosten\ngründet in der Vefteuerung der Heizkosten in den letzten Jahren und den\nTemperaturen in den Heizperioden. Der Wasserverbrauch ist während Jahren\nmit Schwankungen konstant. lm Bereich Stromverbrauch ist jedoch eine Zu-\nnahme festzustellen.\n\n2009\n\nDer Wasserverbrauch zeigt ke^ine Tendenz zur Zunahme und bewegt sich mit\nSchwankungen um 200'000 m'pro Jahr.\n\nI\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 7/8\n\n4. Beantwortung des Postulats\n\nDie Stadt Opfikon pflegt die grössten Energieverbraucher seit dem Jahr 2000\nin der Energiebuchhaltung Enercoach. Die Software Enercoach wird vom Ver-\nein Energiestadt für Energiestädte kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Ener-\ngiebuchhaltung beinhaltet eine jährliche Aufnahme der Heiz-, Strom- und\nWasserverbräuche und wertet diese nach SIA 2031:2009 in den Bereichen\nEndenergie, Primärenergie, Treibhausgase und Wasserverbrauch aus, Somit\nkann jedes Gebäude mit einer Energieeffizienzklasse bewertet, verglichen und\ndessen Entwicklung beurteilt werden.\n\nDamit jedoch in den Bereichen Heizmaterial, Strom und Wasser eine\nVerbrauchs- und Kostenoptimierung stattfinden kann, ist es nötig Verbrau-\nchergruppen oder Objekte mit hohem Optimierungspotenzial oder\nVerbrauchszunahme genauer zu untersuchen. Je nach Grösse und Komplexi-\ntät einer Anlage sind die Anforderungen an die Detailuntersuchungen unter-\nschiedlich aufwändig. Die Übenruachung der enruähnten Bereiche soll deshalb\nje nach Anlage oder Gebäudetyp und Anforderungen ausgebaut und entspre-\nchende Messeinrichtungen respektive Messprotokolle eingesetzt werden.\n\n5. Nächste Schritte\n\nDie städtischen Liegenschaften mit Jahresenergiebedarf > 100'000 kWh (ins-\ngesamt sind dies mehr als 80% des Verbrauchs in den Bereichen Heizen,\nStrom, Wasser) werden im 4. Quartal2014 auf das betriebliche Einsparpoten-\nzial, wie auch auf das Einsparpotenzial durch Sanierungsmassnahmen, im\nDetail vor Ort hin untersucht. Diese Arbeiten wurden in Auftrag gegeben.\nEbenso werden die öffentlichen Brunnen auf ihren Verbrauch hin untersucht.\n\nBetriebliche Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung sollen umgehend reali-\nsiert werden. Damit die betrieblichen Massnahmen in Gebäuden optimal um-\ngesetzt werden können, wird für die Hauswarte der Stadtverwaltung im Okto-\nber 2014 die Schulung "Energiewissen für Hauswarte" (Kurs des Verein Ener-\ngiestadt gestützt von EnergieSchweiz) durchgeführt.\n\nJe nach Bedarf soll bei Objekten mit Einsparpotenzial das Monitoring soweit\nentsprechend erweitert werden, damit Optimierungsmassnahmen effizient\nübenryacht respektive die verursachenden Verbraucher eruiert werden können.\nObjekte, bei welchen energetische Sanierungsmassnahmen angezeigt sind,\nwerden entsprechend ausgewertet und dokumentiert. Diese Dokumentation\nsoll den Entscheid über die Notwendigkeit einer energetischen Sanierung er-\nmöglichen,\n\nDamit die Auswertungen des Energieverbrauchs der städtischen Liegenschaf-\nten transparenter wird, soll die Auswertung der städtischen Energiebuchhal-\ntung künftig publiziert werden.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 8/8\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt das Postulat abzuschreiben\n\nOpfikon, 30. September 2014lDM\nDMBAD-1 4-56_PostulaLWe¡dmann-Energiestadt-20 13-Beantwortung_GR docx\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\n¿¿¡-r*<-'\nP. Remu H.R. Bauer\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 2. Oktober 2001 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2002 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktober 2001 und auf § 50 \n\nZiffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 inkl. der Global-\n\nbudgets, mit einem mutmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von \nFr. 80'435.-- wird genehmigt. \n\n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 82 % der einfachen Staatssteuer von \n\nFr. 38'000'000.-- erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleiter/innen \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Büro Gemeinderat \n VWFIS-Budget_Genehmigung1 \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Opfikon \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n vom 25. August 1999 \n   \n \n \n \nFestsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet B 1.6.3 \n  \n \n \n \nBericht \n \nDurch die Festsetzung des Quartierplans Oberhauserriet ist auch die Planung der \nGroberschliessung, das heisst der Verkehrserschliessung, nötig. Obwohl Opfikon \ndurch den Regierungsrat an sich wegen der weitgehend realisierten Verkehrser-\nschliessung von der Pflicht zum Erlass eines Erschliessungsplans entbunden wurde, \ndrängt sich angesichts der Grösse des neu zu erschliessenden Gebietes Oberhauser-\nriet ein Erschliessungsplan auf. \n \nFestsetzungen \n \nDer Antrag erfasst lediglich die Groberschliessung der 1. Etappe des Quartierplan-\ngebietes. Gemäss Brief des Stadtrates vom 1.7.99 erfasst der vorliegende Antrag nicht \ndie Festsetzung der Groberschliessung der weiteren (2. und 3.) Etappen. Sobald die \nStadt in jenen Gebieten die Groberschliessung sicherzustellen hat, wird der Stadtrat \nmit entsprechenden Anträgen wiederum an den Gemeinderat gelangen. \n \nIm Rahmen des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet, 1. Etappe, beantragt der \nStadtrat in abschliessender Aufzählung die folgenden Festsetzungen: \n \n1. Kreiselanlage Stelzen, inkl.: \n - neuer Anschluss der Güggelfelderstrasse an den Kreisel \n - neuer Anschluss der Fallwiesenstrasse an den Kreisel \n \n2. Anpassungen der Thurgauerstrasse, insbesondere: \n  Rückbau der bestehenden Parallelfahrbahn (Fallwiesenstrasse) zu einem \n\nFuss- und Radweg \n \nIm Regionalen Richtplan ist ausserdem die neue Rietwiesenstrasse als Parallelfahr-\nbahn zur A20 festgesetzt. Der Abschnitt von der Thurgauerstrasse zum neuen Kreisel \nStelzen soll im Rahmen der Groberschliessung der 1. Etappe ausgeführt werden, ist \njedoch durch den Kanton zu finanzieren. Dasselbe gilt für den Abschnitt vom Kreisel \nzur Quartierstrasse D. Die Rietwiesenstrasse ist als regionale Festlegung nicht Gegen-\nstand des Teilerschliessungsplans. \n \nEbenso ist der Autobahnanschluss Oberhauserriet nicht Gegenstand des Teiler-\nschliessungsplans. Nach Einschätzung des Stadtrates sinken die Chancen für dessen \nRealisierung wegen der chronischen Überlastung der A20. Die GPK vermisst ein klares \nKonzept, wie das Gebiet adäquat an eine Autobahn angeschlossen werden kann, ohne \ndass die Siedlungsgebiete von Opfikon-Glattbrugg durchfahren werden müssen. \n\n\n\n - 2 - GPK \n\n \nDie Erschliessungsbauten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Energie-\nversorgung sind entweder in speziellen Planungen und Beschlüssen festgesetzt oder \nTeil des Quartierplans. Im Rahmen des Teilerschliessungsplans sind diesbezüglich \nkeine Festsetzungen zu treffen. \n \nIm Bereich des Stelzen-Tunnels der A20 ist eine Altlastenverdachtsfläche (Hinterfül-\nlung des Tunnels) festgestellt worden. Die nötigen Sanierungsarbeiten werden nach \nweiteren Untersuchungen festgelegt. Für den Beginn von Bau- und Aushubarbeiten zur \n1. Etappe des Quartierplans ist diesbezüglich die Zustimmung des AWEL zwingend \nnötig. \n \nKosten \n \nMit der Festsetzung des Teilerschliessungsplans werden die entsprechenden Er-\nschliessungsbauten als gebundene Ausgaben definiert. Es ist Sache des Stadtrates, \nderen Realisierung entsprechend dem Fortgang der Überbauung des Gebietes einzu-\nleiten. Ein Kostenschätzung vom 9.12.98 ergibt folgende mutmasslichen Baukosten: \n \n Güggelfelderstrasse inkl. Trottoir 1'115'200.- \n  Landerwerb 154'800.- \n Kreiselanlage 440'200.- \n  Landerwerb 185'800.- \n Fallwiesenstrasse 507'000.- \n  Landerwerb 488'000.- \n Radweg und Rückbau Parallelstrasse zu Radweg 285'000.- \n  Landerwerb (Abtretung an Kanton) - 156'000.- \n \n Total  3'020'000.- \n \nDie Kosten bei nicht gleichzeitiger Ausführung werden etwas höher sein. Im Verhältnis \nzum Umfang des ganzen Oberhauserriets erscheinen diese Kosten moderat. Effektiv \nhandelt es sich aber lediglich um die Kosten eines Kreisels und zweier einfacher Stras-\nsenstücke von bescheidener Länge, und zwar ohne Leitungen. Die GPK erwartet vom \nStadtrat, dass er mit deutlich tieferen Baukosten operieren wird. \n \nFür das Teilstück der Rietwiesenstrasse von der Thurgauerstrasse zum Kreisel werden \nBaukosten von Fr. 1‘696'000.- zuzüglich Fr. 104'000.- für den Landerwerb veran-\nschlagt. Das evt. ebenfalls im Rahmen der 1. Etappe zu erstellende Teilstück vom \nKreisel zur Quartierstrasse D soll Fr. 200'000.- kosten. Beide Teilstücke sind u.U. \ndurch die Stadt Opfikon vorzufinanzieren; die definitive Finanzierung ist aber eindeutig \nSache des Kantons. \n \nDie GPK ist der Auffassung, dass sich der Kanton auch an den Kosten der Kreisel-\nanlage Stelzen substantiell zu beteiligen hat, da diese im wesentlichen ein Kreuzungs-\nbauwerk der Rietwiesenstrasse darstellt. Der Stadtrat stellt mit Brief vom 2.6.99 schrift-\nlich in Aussicht, dieses Anliegen in weiteren Verhandlungen mit dem Kanton zu verfol-\ngen. \n \nWeitere Etappen \n \nDie in den weiteren Etappen zu erstellenden Erschliessungsanlagen werden zwar im \nRahmen dieses Teilerschliessungsplans dargestellt, jedoch von dem vorliegenden Be-\nschluss nicht erfasst, stellen also keine rechtsverbindlichen Festsetzungen dar. Es \nhandelt sich um folgende Bauten: \n\n\n\n - 3 - GPK \n\n \n 2 Fuss- und Radwegübergänge über die Thurgauerstrasse (inkl. Liftanlagen) für \n\ndie Verbindung der Gebiete Oberhauserriet und Talacker \n Fuss- und Radwegübergang über die Nationalstrasse A20 für die Verbindung der \n\nGebiete Oberhauserriet und Böschen-/Fallwiesen \n Fuss- und Radwegübergang über die Glatt (inkl. Glattinsel) für die Verbindung \n\nder bestehenden Sportanlage Au östlich der Glatt mit der geplanten Sportplatz-\nerweiterung westlich der Glatt und dem Gebiet Oberhauserriet \n\n Ausbau (Verbreiterung) des neuen Trottoirs entlang der künftigen Güggelfelder-\nstrasse \n\n \nDie Kosten dieser weiteren Etappen werden auf insgesamt ca. Fr. 3'610'000.- ge-\nschätzt. \n \nDie bestehende Güggelfelderstrasse wird voraussichtlich im Zusammenhang mit dem \nBau der Stadtbahn verlegt werden müssen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen \nzu Lasten der Stadtbahn. Im Quartierplan sind die Baulinien entsprechend angelegt. \nDie zu diesem Zeitpunkt geplante Verbreiterung des Trottoirs soll je hälftig durch \nStadtbahn und Stadt Opfikon getragen werden. Die Verlegung der Güggelfelderstrasse \nist jedoch ausdrücklich nicht eine Festsetzung im Rahmen dieser Vorlage (Brief des \nStadtrates vom 2.6.99). \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, dem Antrag des Stadtrates zur Festsetzung des Teilerschliessungsplanes \nOberhauserriet vom 26. Januar 1999 zuzustimmen. \n \n \nSprecher vor dem Gemeinderat: Valentin Perego \n \n \nOpfikon, 25. August 1999 Geschäftsprüfungskommission \n \n \n   Der Präsident: \n \n \n \n   Ein Mitglied: \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Oktober 2020\nsErrE 1 von 4\n\nZweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)\nTotalrevision der Statuten\nZustimmung und Empfehlung zuhanden der Urnenabstimmung 7.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020 und auf $ 79 des\nGemeindegesetzes vom 20. April 2015\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversor-\ngung Vororte und Glattal (GVG) gemäss Vorlage vom 23. September 2020\nwird zu Handen der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- G ru ppenwasserversorg u n g Vororte u nd G latta l, Schaffhauserstrass e 121,\n8152 Opfikon\n\n- Stadtrat\n- Präsidiales\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Oktober 2020\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Ge-\nmeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckver-\nbände und Anstalten im lnteresse der Bevölkerung ihre Organisation und Haus-\nhaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Als Folge des neuen Gemeinde-\ngesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde Neerach zum Zweckver-\nband muss der Zweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben\nanpassen.\n\nDer Zweckverband GVG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets\ndie totalrevidierten Statuten zur Genehmigung vor.\n\n2. Inhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Muster-\nstatuten für Zweckverbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweck-\nverbandes GVG aus dem Jahre 2010 nicht mehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, rich-\ntet sich nach den kantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den\nneuen Statuten wurden die spezifischen Bestimmungen aus den bisherigen Sta-\ntuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen sind die Abstufun-\ngen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversammlung\nund dem Souverän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten\nnur zwingende Bestimmungen und regeln keine Details. Entscheide wurden\nnach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder die Bau- und Betriebs-\nkommission delegiert.\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten\ngesetzlichen Anderungen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine\nRechtsformänderung oder eine Anpassung von Finanzkompetenzen wurden in\ndieser Revision ausgeklammert.\n\n3. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlos-\nsen. Die lnkraftsetzung des Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Ver-\nordnung erfolgte auf den 1. Januar 2018.\n\nDie wesentlichsten Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG\naufgrund des übergeordneten Rechts sind:\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zumZweckverband erfordert neu immer eine Sta-\ntutenrevision (Art. 3).\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Oktober 2020\n3von4\n\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandssta-\ntuten darf neu nicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat\nan der Urne zu erfolgen (Art. 15).\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen\nbedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprin-\nzip). Das Gemeindegesetz listet als grundlegende Anderungen folgende\nPunkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die Grundzüge der\nFinanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie\ndie Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsge-\nmeinden (Art. 16).\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommis-\nsion (Exekutive) und der Rechnungsprüfungskommission müssen ihre lnte-\nressenbindungen offenlegen (Art. 19, Art. 28, Art..34).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich\nzur bereits bisher bekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Ent-\nscheidbefugnissen an einzelne seiner Mitglieder ist neu auch eine Delegation\nan einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 31).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse derVerbandsgemeinden zu\ndefinieren (Art. 46).\n\n4. Revisionsverfahren\n\nDie Bau- und Betriebskommission des Zweckverbandes unterbreitete den Ver-\nbandsgemeinden einen Entwurf der revidierten Statuten zur Vernehmlassung.\nDie finale Revisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus den Verbandsge-\nmeinden weitgehend. Das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zürich be-\nscheinigt mit Schreiben vom 11. Augusl2020 und 23. September 2020 die Ge-\nneh m ig u ngsfá h ig keit der revid ierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die\nRevisionsvorlage am 23. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenab-\nstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung istfürden 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungs-\nleitende Behörde ist der Stadtrat Opfikon.\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG unter-\nbreitet den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag.\n\nD i e Total revi si o n de r Statuten des Zweckve rb a n des G ru p penwasseryersor-\ngung Vororte und Glattal GVG wird genehmigt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Oktober 2020\nsErrE 4 von 4\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Totalrevision der Statuten des Zweckver-\nbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) gemäss Vorlage\nvom 23. September 2020 zu Handen der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber\n\nPaul Remu d li Bleiker\n\n\n


text: \n STADTRAT \n \n \n \n \n \n \n\n   Antrag des Stadtrates \n   vom 23. Februar 1999 \n   _________________ \n\n \n \n \n \n\n Landverkauf \n Stadt Opfikon an Handwerkergenossenschaft Bubenholz, Opfikon \n Kat. Nr. 8284, 2'889 m2 Bauland im Trettlistein \n Kat. Nr. 4939, 188 m2 baurechtliche Ausnützung L 2.2.8 \n _______________________________________________________________ \n\n \n \n\n Der Gemeinderat \n \n - gestützt auf § 50 Abs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung und auf den Antrag \n\ndes Stadtrates vom 23. Februar 1999 - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n\n1.  Der Veräusserung des Grundstückes Kat. Nr. 8284 mit 2'889 m2 Bauland, im \nTrettlistein, zu Fr. 610.--/m2, und der Veräusserung der baulichen Ausnüt-\nzung von 188 m2 von Kat. Nr. 4939, zugunsten des Kaufsobjekts, zu Fr. \n400.--/m2, somit Fr. 1'837'490.--, wird zugestimmt. \n\n \n 2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Liegenschaftenvorsteherin \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Bauamt \n - Städtische Werke \n  VWFIS-Land_Vertrag_Bubenholz1 \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nBericht \n \n \n \n \nDie Handwerkergenossenschaft Bubenholz mit Sitz in Opfikon, vertreten durch die \nHerren Peter Bührer und Roger Fahrer, beide Opfikon, erkundigte sich mit Schreiben \nvom 29. Mai 1997, ob das städtische Grundstück alt Kat. Nr. 7987 mit 3'201 m2, im \nTrettlistein, erworben bzw. teilweise erworben werden könne. Ziel dieses Lander-\nwerbs ist die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 10 preisgünstigen Eigen-\ntumswohnungen und eines Doppeleinfamilienhauses. Zur Realisierung dieser Bau-\nvorhaben werden vom städtischen Grundstück Kat. Nr. 4939 188 m2 baurechtliche \nAusnützung benötigt. \n \nDer Finanzausschuss hat an diversen Sitzungen über dieses Landgeschäft beraten \nund positiv zum Gesuch Stellung genommen. Mit Beschluss Nr. 174 vom 24. Juni \n1997 stimmte der Stadtrat dem Verkauf dieses Grundstückes grundsätzlich zu und \nbeauftragte die Finanzabteilung, die Verhandlungen fortzusetzen, den Vertrag aus-\nzuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n \nDer Verkaufspreis wurde auf Fr. 610.--/m2 festgesetzt (Buchwert gemäss Neube-\nwertung 1996: Fr. 610.-- zuzüglich bisherige Aufwendung für Altlasten-Abklärungen \nFr. 21.40/m2 = Total Fr. 631.40/m2). Für die Uebertragung der baurechtlichen Aus-\nnützung wurde ein Preis von Fr. 400.--/m2 festgesetzt. Die durch die Stadt Opfikon zu \nfinanzierende Sanierung der Altlast wird gemäss Bericht des Geotechnischen In-\nstituts AG, Zürich, vom 24. November 1998 auf Fr. 850'000.-- bis Fr. 950'000.-- be-\nziffert. Aus dieser Veräusserung resultiert eine namhafte Netto-Desinvestition, die \nsich u.a. in vermindertem Zinsaufwand von rund Fr. 45'000.-- p.a. auswirkt. Zudem \nkommt man der Erfüllung des Postulats 'Ernst Schmid und Mitunterzeichnende' einen \ngrossen Schritt näher. Aus diesem Verkauf und den Folgeverkäufen fallen \nGrundsteuern in der Grössenordnung von rund Fr. 170'000.-- an. Das zur Veräusse-\nrung vorgesehene Grundstück und das mit der baulichen Ausnützung zu belastende \nGrundstück sind nicht für allfällige künftige öffentliche Aufgabenerfüllung reserviert. \nAlle Bedingungen des Finanzausschusses wurden durch die Käuferschaft akzeptiert. \n \nIn der Zwischenzeit wurde die Parzellierung vorgenommen. Gemäss Mutationsplan \nNr. 1916 handelt es sich um den Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 8284 mit 2'889 \nm2 Bauland, im Trettlistein, zu Fr. 610.--/m2, und die Uebertragung von 188 m2 bau-\nrechtlicher Ausnützung von Kat. Nr. 4939 auf das Kaufsobjekt zu Fr. 400.--/m2, somit \nFr. 1'837'490.--. Das Grundbuchamt Wallisellen stellte am 15. Februar 1999 den ent-\nsprechenden Kaufvertragsentwurf zur Prüfung zu. \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \nDas Grundstück ist mit einem Buchwert gemäss Neubewertung 1996 von Fr. 610.--\n/m2 bilanziert. Per Ende Rechnungsjahr 1998 erhöhte er sich infolge Altlastenabklä-\nrungen und -voruntersuchungen um 21.40/m2 auf Fr. 631.40/m2. Die eigentliche Sa-\nnierung der Altlast wurde auf Fr. 850'000.-- bis Fr. 950'000.-- veranschlagt. Aus der \nVeräusserung resultiert somit ein Buchverlust von Fr. 333.--/m2, insgesamt rund \nFr. 962'000.--. Dieser Buchverlust entspricht den durch die Stadt Opfikon zu über-\nnehmenden Kosten für die Altlastensanierung. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Veräusserung des Grundstückes \n\nKat. Nr. 8284 mit 2'889 m2 Bauland, im Trettlistein, zu Fr. 610.--/m2, und der Ver-\n\näusserung der baurechtlichen Ausnützung von 188 m2 von Kat. Nr. 4939 zu-\n\ngunsten des Kaufsobjekts zu Fr. 400.--/m2, somit Fr. 1'837'490.--, zuzustimmen. \n\n \n \nOpfikon, 23. Februar 1999 \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Vizepräsident: Der Schreiber i.V: \n \n \n \n J. Mettler A. Schlagmüller \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \nBESCHLUSS NR.      194 \n \n \n \nPrivatisierung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen \nPostulat Brigitte Schwyzer (CVP) und Mitunterzeichnende \nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung L 3.1.6 \n \n \n \nAm 29. September 1997 hat der Gemeinderat folgendes Postulat von Brigitte \nSchwyzer und 4 Mitunterzeichnende zur Beantwortung überwiesen: \n \n"Gestützt auf Art. 45 der Geschäftsordnung des GR ersuche ich den Stadtrat \num Bericht und Antrag an den Gemeinderat und unterbreite ihm das Postulat \n"Privatisierung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen". \n1. Ausschreibung, Suche einer privaten Trägerschaft für das Bad. \n2. Überprüfung einer Betriebsführung als Genossenschaft unter jährlicher \n\nfinanzieller Beteiligung der Stadt Opfikon. Der Betriebserfolg wird mit pri-\nvaten Investoren gemeinsam getragen." \n\n \nIn der Begründung erwähnte die Erstunterzeichnende, dass eine Schliessung \ndes Frei- und Hallenbades bewusst nicht in Betracht gezogen wird. Die Stadt \nOpfikon soll für ihre Bewohner und Besucher attraktiv bleiben und sich durch \nAufhebung von sinnvollen Freizeitangeboten nicht beeinträchtigen. \n \nDer Stadtrat zieht zur Zeit eine Schliessung der Badanlage ebenfalls nicht in \nBetracht. Eine Umnutzung des Geländes wäre mit grösseren Investitionen, \nwelche wiederum verzinst werden müssten, verbunden. Ob ein anderer Be-\ntrieb des Geländes kostendeckend stattfinden könnte, bleibt ebenfalls dahin-\ngestellt. Im weiteren ist der Stadtrat der Ansicht, dass sich die Stadt das Bad \nweiterhin leisten soll. Dies zeigt auch eine Studie des GFS-Forschungsinsti-\ntutes der schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung und des \nFIF-Forschungsinstitut für Freizeit und Tourismus der Universität Bern aus \ndem Jahr 1995. Dabei wurde die Typologie der Freizeitsportler in der Schweiz \nund die Bedeutung der Sportarten ausgewertet. Es zeigt sich, dass rund die \nHälfte der Schweizer Bevölkerung heute mindestens einmal pro Woche aktiv \nSport betreibt und der Sport somit zu den am häufigsten ausgeübten ausser-\nhäuslichen Freizeitaktivitäten gehört. Bei der Bedeutung rangiert das Schwim-\nmen mit 34% auf Rang 3 (hinter Wandern: 44% und Radfahren: 39% jedoch \nvor u.a. Laufen: 30%, Turnen im Verein: 14% oder Fussball 9%). \n \n1. Ausschreibung, Suche einer privaten Trägerschaft für das Bad \n \nAusschreibung \n \nDies hat die Stadt Zürich mit seinen Badanlagen gemacht. Der Aufwand hierfür \nwar gross (sowohl finanziell, wie auch personell). Genaue Zahlen wollte die \nStadt Zürich nicht bekannt geben. Es meldeten sich vorallem Interessenten an \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \nder Übernahme vereinzelter Gastbetriebe oder einzelner Freibadbecken. Zwei \nHallenbäder konnten in eine andere Betriebsform geführt werden. Bei der Lö-\nsung im Bad Zürch-Altstetten wurden die Kosten reduziert, werden jedoch \nweiterhin durch die Stadt getragen (jährlicher Betriebsbeitrag: Fr. 800'000.--\nplus jährlich Investitionsbeiträge). Wenn diese Kosten (Altstetten ist nur ein \nHallenbad!) mit den Betriebskosten von Opfikon verglichen werden, zeigt sich, \ndass unsere Anlage sehr kostengünstig geführt wird. Dasselbe zeigt auch ein \nVergleich mit anderen ähnlichen Anlagen. Ein grosses Einsparpotential ist \nnicht vorhanden. Aus diesem Grund wird die Ausschreibung der Anlage als \nnicht realistisch und zu teuer erachtet. Der Stadtrat verzichtet daher auf diesen \nSchritt. \n \nPrivate Trägerschaft \n \nDie Sportanlagen Erlen AG, Dielsdorf (Betreiberin des Sport- und Freizeitpark \nErlen) wurde eingeladen, die Übernahme des Bades Bruggwiesen zu offerie-\nren. Mit Offerte vom 5. August 1998 schlägt sie 2 Varianten vor: \n \n\nManagementvertrag (Mustervertrag vorhanden) \n \n Im Auftrage und auf Rechnung der Stadt Opfikon, wird die Betriebslei-\n\ntung durch die Sportanlagen Erlen AG übernommen. Die Vorteile einer \nVergabe der Betriebsleitung mittels Managementvertrag werden wie \nfolgt aufgezeigt: \n\n - Nutzung des Freizeitmanagement-Know-Hows sowie der umfangrei-\nchen Beziehungen in der Freizeitbranche des Geschäftsführers. \n(Sind zweifellos vorhanden. Was geschieht, wenn diese Person die \nErlen AG verlässt? Potential der eigenen Mitarbeiter darf nicht unter-\nschätzt werden.) \n\n - Nutzung des "Personalpools" von qualifizierten Mitarbeitern der Erlen \nAG. (Ist gut.) \n\n - Personalkosteneinsparung (Die Stelle des Betriebsleiters könnte \naufgelöst werden, hingegen wäre wahrscheinlich eine weitere 50% \nBadmeisterstelle und die Bezeichnung eines "Chefbadmeisters" \nnötig.) \n\n - Kosteneinsparungen durch verschiedene Synergien. (Synergien \nwerden bereits heute genutzt. Betreibergruppe mit den Bädern Klo-\nten, Dietikon und Frick. Diese erbringt einen Erfahrungsaustausch \nund - dank gemeinsamer Einkaufsstrategie - günstigere Einkaufs-\nkonditionen. "Bade(s)pass" mit Erlen, Bülach und Kloten. Hier werden \nvor allem im Marketingbereich Synergien genutzt.) \n\n - Ertragsverbesserung durch innovative Aktivitäten und Marketing-\nmassnahmen. (Hier wird auf die Beantwortung des Postulates P. \nCondoleo verwiesen.) \n\n - Entlastung der städtischen Verantwortlichen. (Ist gut, jedoch nicht so \nhoch.) \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \n Bei dieser Variante sind in erster Linie im Personalsektor Einsparungen \n\nmöglich (ca. Fr. 60'000.--). Einsparungen und Mehrerträge im Unterhalt \nund Betrieb müssten sich erst bestätigen. Dem Gegenüber stehen Auf-\nwendungen für das Mandat an die Sportanlagen Erlen AG (je nach \nAuftragsumfang ca. Fr. 20'000.-- bis Fr. 70'000.--). \n\n \n Betriebsvertrag (Muster vorhanden) \n \n Der Vertrag sieht vor, den Betrieb der Badanlage an die Erlen AG zu \n\nübergeben. Die technischen Anlagen werden in funktionstüchtigem Zu-\nstand übergeben. Der Leistungsauftrag lässt dem Betreiber weitgehend \nfreie Hand (z.B. Preise, Öffnungszeiten, Zusatznutzung). Allfällige be-\nstehende Regelungen (Betriebsordnungen, Schule-Vereine-Kurse-Ver-\nanstaltungen, Dienst- und Besoldungsordnungen) gelten nicht für den \nBetreiber (Ausnahme: Sozialpolitisch wichtige Vereinbarungen der Stadt \nwerden bei der Ansetzung der finanziellen Regelung angemessen \nberücksichtigt werden müssen). \n\n Die Haftung der Stadt aus dem Betrieb werden auf den Betreiber über-\nwälzt (dieser versichert sich). Die Werkeigentümerhaftung bleibt bei der \nStadt. Die betreffenden Versicherungsprämien werden jedoch an den \nBetreiber weiter verrechnet. \n\n Ein Betriebsvertrag erfolgt als Pilotversuch und wird vorerst befristet. \nDie Stadt finanziert den Betrieb jährlich mit einem Betrag (Ziel: 10-15% \nweniger als der Durchschnittsbeitrag der letzten 3 (5) Jahre). Die Inve-\nstitionen werden auf Antrag der Betreiberin durch die Stadt getätigt. \n\n \n Diese Variante hat Einsparungspotential. Der Einfluss der Stadt auf den \n\nBetrieb wird jedoch sehr stark eingeschränkt. Definitionsprobleme wer-\nden sicherlich im Bereich der Vereinbarung der Summe entstehen, \nwurden doch in den letzten Jahren einige Investitionen über die Lau-\nfende Rechnung abgerechnet (Vergleich Rechnungen 96 und 97 mit \nVoranschlag 98 und 99). Was geschieht, wenn sich die Betriebsform \nnach 3 (5) Jahren nicht bewährt hat? \n\n \n Bei beiden Varianten müssten Lösungen (Überführungen, Besitzstand-\n\nwahrungen, Entlassungen) mit dem bestehen Personal gefunden wer-\nden. \n\n \n2. Überprüfung der Betriebsform \n \nBei der Überprüfung der Betriebsform wurden folgende Möglichkeiten in Be-\ntracht gezogen: \n \na) Weiterführen des Badbetriebs durch die Stadt \nb) Gründung einer städtischen AG \nc) Gründung einer regionalen AG, Genossenschaft \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \nEine Schliessung der Anlage wurde - wie eingehend erklärt - nicht überprüft. \n \n2a Weiterführen des Badbetriebs durch die Stadt \n \nDer Betrieb der Badanlage Bruggwiesen erfolgt kostengünstig. Grosse Ein-\nsparungen sind (egal in welcher Betriebsform) nicht realistisch. Das Be-\ntriebsergebnis könnte mit der Integration der Schule (und einer angemessenen \nVergütung dieser Belegung) verbessert werden. Die jährlichen Betriebskosten \nkönnten sich - je nach Belegungsumfang der Schule, der Wettersituation und \nden nötigen Anpassungen - zwischen ca. 500'000.-- bis 650'000 einpendeln. \nDie Stadt behält ihre Selbständigkeit beim Betrieb der Anlage. Änderungen \nsind jedoch angezeigt, da das Bad eines der Pilotbereiche für die Einführung \ndes Globalbudgets ist. Eine Arbeitsgruppe ist bereits an den Vorbe-\nreitungsarbeiten. Start: 1. Januar 2000 (die Budgetierung beginnt im Mai \n1999). Durch die Förderung des unternehmerischen Denkens und der beson-\nderen Anreize, die dieses System bietet, verspricht sich der Stadtrat weitere \nEinsparungen und eine noch effizientere Mittelverwendung. \n \n2b Gründung einer städtischen AG oder Genossenschaft \n \nDiese Lösung ist durchaus realistisch und könnte per 1.1.2000 erfolgen. Sie \nkann geringe Einsparungen oder Mehrerträge bringen, da mit dieser Form \nschneller und unabhängiger agiert und reagieren werden kann (z.B. ganztä-\ngige Vermietungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kürzere Öffnungszei-\nten, höhere Eintrittspreise u.a.). Das Betriebsinteresse könnte einfacher vor \ndas "Volksinteresse" gestellt werden. Weitere Einsparungen wären bei einer \nengerer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bädern möglich. Dies \nkann bei der Form einer AG ebenfalls einfacher erfolgen, da die Interessen \nzweier Betriebs-AG's einfacher unter einen Hut zu bringen sind, als die politi-\nschen Interessen zweier Städte. Aus dem heutigen Personal konnten positive \nRückmeldungen zu dieser Betriebsform empfangen werden (weitere und an-\ndere Identifikations- und Motivationsmöglichkeiten). Musterstatuten für eine \nBetriebs-AG wurden eingefordert und liegen vor. \n \nDer Nachteil dieser Lösung wäre, dass der direkte Einfluss der Stadt in allen \nBereichen geringer wird, ohne dass der Betrieb sehr viel günstiger geführt \nwerden kann. Es sei denn, dass Angebot wird verändert (Umfang, Kosten). \n \n2c Gründung einer regionalen AG oder Genossenschaft \n \nDiese Form beinhaltet nach Ansicht des Stadtrates ein gewisses Sparpotential. \nEs wird jedoch recht schwierig werden, die Wünsche und Anliegen der \nverschiedenen Städte und Betriebe zu einer einheitlichen Lösung zu führen. \nEs scheint eher wahrscheinlich, dass bestehende AG's zu einer gemeinsamen \nBetriebsführung fusionieren könnten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \nDie Vor- und Nachteile sind in etwa dieselben wie bei 2b. \n \n \nAuf Grund der aufgezeigten Überlegungen und Tätigkeiten ist der Stadtrat der \nÜberzeugung, dass die heutige Lösung der Betriebsführung (mit den aufge-\nzeigten Änderungen) für das Bad Bruggwiesen zur Zeit die beste Lösung ist. \nDie Einsparungsmöglichkeiten bei anderen Betriebsformen sind - im Vergleich \nzum Verlust der städtischen Einflussnahme - zu gering. Die Chancen, welche \ndas Projekt NPM bieten, sollten geprüft und erprobt werden. \n \nZusätzliche Information: Der Stadtrat hat beschlossen, den Eingang "Airport" \nnach der Bauphase nicht wieder herzustellen. Das Bad wird sich von dieser \nSeite zurückziehen. Das frei gewordene Gelände wird der Bevölkerung zur \nganzjährigen Nutzung zugänglich gemacht. \n \nAuf Antrag des Jugend- und Sportvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Betrieb der Badanlage Bruggwiesen wird weiterhin durch die Stadt ge-\n\nführt und als Pilotprojekt per 1.1.2000 mit einem Globalbudget betrieben. \n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Schulpflege \n - Jugend- und Sportvorstand \n - Jugend- und Sportabteilung \n - Betriebsleiter Bad \n RWSBS-XXPostPrivat \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \nVERSANDT: \n27. AUG. 1998 \n\n\n


name: GRB Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder 03-03-202

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Mârz 2025\n1von1\n\n6. Ersatzwahl eines WahlbÛromitgliedes fÛr den Rest\nder Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\nAufgrund des Rûcktritts von André Hauser (sP) und Evelyne sydler (Nlo@GLP)\n\nauJdem WahlbUro sind zwei neue Mitglieder des WahlbUros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Patrick Rouil-\n\nler, schlâgt vor:\n\n- Polina Pavic Olenina (SP)\nDaniel Destraz (NIO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene_n_sind somjt als Mit-\n\nglieder des wahlbûros fur den Rest derAmtsperiode 202212026 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Polina Pavic Olenina\n- Daniel Destraz\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS-tc\\nct ,r'\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n07.03.2025\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-014 \nSEITE      1 von 2 \n \n \nPostulat Parkierungskonzept in der Stadt Opfikon P2.9.3 \n \n \n \nPostulat \n \nGemeinderat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende haben am 5. \nJuli 2011 das Postulat "Parkierungskonzept in der Stadt Opfikon" eingereicht. \nAm 19. September 2011 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und \nGemeinderates über den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der \nSitzung des Gemeinderates vom 7. November 2011 hat Heinz Ehrensberger \ndas Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 15. \nNovember 2011 die Entgegennahme erklärt und den Vorstand der \nBevölkerungsdienste beauftragt, die Beantwortung zu verfassen. Der Rat hat \ndas Postulat am 5. Dezember 2011 überwiesen.  \n \nPostulatsbeantwortung \n \nMit dem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung vom 10. Januar 2012 erachtet \nder Stadtrat die vorgebrachten Anliegen des Postulanten als vollumfänglich \nerfüllt.  \n \nAuf Antrag des Vorstehers Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Aufgrund des vorliegenden Antrags zur Parkraumbewirtschaftung wird dem \n\nGemeinderat beantragt, das Postulat von Heinz Ehrensberger (SP) \n"Parkierungskonzept in der Stadt Opfikon" abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-014 \nSEITE      2 von 2 \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Heinz Ehrensberger, Zibertstrasse 20, 8152 Opfikon \n - Stadtrat \n - Vorsteher Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Mitglieder Projektteam \n  CAPAR-Postulat SP \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n12. JAN. 2012 \n\n\n


text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n12. Mai 2015\n2015-149\n1von3\n\nPa rkie ru n g svero rd n u n g\n\nlnterpellation Tan Birlesik (SVP)\nBeantwortung\n\nP2.9.3\n\nGemeinderat Tan Birlesik (SVP) hat am 10. April 2015 die lnterpellation "Par-\nkierungsverordnung" eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates am 13. April 2015 über den Eingang der lnterpellation in\nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Mai 2015 be-\ngründete Tan Birlesik die lnterpellation im Rat. Gemäss Artikel 47 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat die lnterpellation innert\ndreier Monate nach Begründung im Rat schriftlich bis am 28. September 2015\nzu beantworten.\n\nDer Unterzeichner reichte gemäss Art. 48 der GO die lnterpellation Parkie-\nrungsverordnung ein:\n\nHerleitung und Begründung des lnterpellanten Tan Birlesik\n\n"Der Gemeinderat hat am 2. April 2012 gestützt auf Art. 3 Abs. 4 Strassenver-\nkehrsgesetz die Parkierungsverordnung (Parkieren auf öffentlichem Grund und\nauf Liegenschaften im Eigentum der Stadt) erlassen.\n\nln der blauen Zone ist das Parkieren auf den Parkfeldern werktags (Montag bis\nSamstag) zwischen 8 und 19 Uhr nur mit Anbringen der entsprechenden\nParkscheibe gestattet. Dies gilt auch für das Gebiet 8152-6 (Rietgraben / Opfi-\nkon / Bubenholz). Die blaue Zone mit Parkkarle 8152-1 bis 8152-6 dient der\nBevorzugung der Anwohner. Anwohner und weitere Berechtigte können gegen\nGebühr Parkkarten (pro Tag, Monat oder Jahr) beziehen. Berechtigt sind:\n\na) Einwohner der Stadt Opfikon für auf ihren Namen eingelöste Motorfahrzeu-\nge,\n\nb) Wochenaufenthalter der Stadt Opfikon für auf ihren Namen eingelöste\nMotorfahrzeuge,\n\nc) Gewerbebetriebe, die ihren Firmensitz oder eine Niederlassung in der Stadt\nOpfikon haben und auf ihre eigene Fírma Fahrzeuge eingelöst haben,\n\nd) externe Gewerbebetriebe, mit einem aktuellen gewerblichen Bezug zu Opfi-\nkon\n\ne) Besucher\n\nDie Berechtigung und die Bedingungen zum Bezug von Parkkarten werden in\nden Ausführungsbestimmungen geregelt. Besucher können nur Tagesparkkar-\nten beziehen und sind von der Möglichkeit Monatskarten zu beziehen vollstän-\ndig ausgeschlossen (siehe Abbildung):\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. ltlai 2015\nBEscHLUss NR. 2015-149\nsErrE 2 von 3\n\nCHF 10.00 CHF 40.00 CHF 450.00 Gewerbebetriebe\n\nCHF 10.00 CHF 60.00 nicht verfügbar externe Gewerbebetriebe\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\n|-o\nsq\n\nCHF 10.00 nicht verfügbar nicht verfügbar Besucher\n\n(Abbild ung'. Ar1. 2 Ausfü h ru ngsbestimm ungen Parkieru ngsverord n u ng)\n\nDie Bezugsmöglichkeit von Monatskarlen für Besucherinnen und Besucher ist\nausgeschlossen. Sie müssen pro Tag cHF 10.- bezahlen, unabhängig wie\nlange sie in Opfikon weilen. Ein Beispiel: Ein Einwohner bekommt jedes Jahr\nBesuch für drei Wochen aus dem Ausland, der mit dem Auto anreist. Er wollte\nfür seinen Besucher eine Monatsparkkarte bei der Abteilung Bevölkerungs-\ndienste für CHF 40 lösen. Doch Monatsparkkarten können nur für Anwohner\nausgestellt werden. Somit muss der Besucher für die drei Ferienwochen ins-\ngesamt CHF 210 bezahlen. Es kommt vor, dass Besucher unserer Einwohner\nmit dem Auto anreisen und auf eine geeignete Parkmöglichkeit angewiesen\nsind."\n\nFragen und Beantwortung\n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen sich für den lnterpellanten folgende\nFragen:\n\n1. Weshalb hat der Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen Besuche-\nrinnen und Besucher in Opfikon von der Bezugsmöglichkeit von Monats-\nkarten ausgeschlossen (für externe Gewerbebetriebe aber erlaubt)?\n\nEine wesentliche Zielsetzung des Parkbewirtschaftungskonzeptes war die\nVermeidung von "ortsfremden Parkierenden" und die Vermeidung von unkon-\ntrolliertem Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkbewirtschaftungskon-\nzept, Abschnitt 4 Zielsetzungen, Seite 7). Jahrelang litt die Stadt Opfikon unter\nder Situation, dass Fahrzeuge für Dritte gegen Entgelt (Valet Parking) gratis\nauf öffentlichem Grund abstellt wurden, Einerseits führ1e dies zu einer Ver-\ndrängung der öffentlichen Parkplatznutzung für die einheimische steuerzah-\nlende Bevölkerung. Andererseits wurde durch das Fehlen einer Parkierungs-\nverordnung die Kassen von Fremdfirmen gefüllt, welche dabei gratis öffentli-\nchen Grund benutzten. Da die Parkplätze in den Blauen Zonen beschränkt\nsind, in einigen Zonen gar sehr knapp vorhanden sind, war eine Bevorzugung\nder eigenen Bevölkerung naheliegend. Eine Öffnung für Besucher in der Blau-\nen Zone widerspricht daher nicht nur den Zielvorstellungen des Konzeptes,\nsondern stösst das knappe Angebot in den Blauen Zonen an Grenzen. Den\nexternen Gewerbebetrieben wurde der Bezug von Monatskarten ermöglicht,\nda diese vielfach eine (notwendige) wirtschaftliche Leistung in der Stadt zu\nerbringen haben,\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n12. Mai2015\n2015-149\n3von3\n\n2. Unter welchen Voraussetzungen könnte sich der Stadtrat vorstellen,\ndie monatliche Parkkarte für Besucher freizugeben (2.8. unter Angabe\ndes besuchten Einwohners, ähnlich wie bei externen Gewerbebetrie-\nben)?\n\nFür Gäste, die einen Einwohner mit einem privaten Parkplatz besuchen, gibt\nes folgende Möglichkeit: Der Einwohner oder die Einwohnerin überlässt seinen\nprivaten Parkplatz dem Gast und löst für sein Fahrzeug eine Monatskarte.\nFür Einwohner ohne privaten Parkplatz gibt es diese Möglichkeit nicht, es sei\ndenn, er vermag dank nachbarschaftlichen Kontakten eine ähnliche Lösung zu\norganisieren.\n\nEine Anpassung der Gebührenverordnung kommt wie oben bereits ausgeführt\nfür den Stadtrat nicht in Frage.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bevölkerungsdienste\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT:\n\n1. Die lnterpellation von Tan Birlesik (SVP) wird im Sinne der Enruägungen\nbeantwortet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7 , 8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtpräsident\n- Ressortvorstand Bevölkerungsdienste\n- Stadtschreiber\n- Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste\n\nCAOEV-lnterpellation_TB¡rles¡k201 5\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber;\n\nP, Remun H.R\n\nVERSANDT:\n13. MAt 2015\n\n\n


text: \n 1/18\n\nERSTER TI-\nTEL \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\n  \n Art. 1 \n  \nOrganisations-\nform \n\nDie Stadt Opfikon ist eine politische Gemeinde. Für sie gilt die Organisation \nmit grossem Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt. \n\n  \n Art. 2 \n  \nZiel Ziel ist es, die Lebensqualität in der Stadt und das harmonische Zusam-\n\nmenleben ihrer Einwohner und Einwohnerinnen zu fördern. Die Aufgaben \nwerden rechtmässig, stufengerecht, wirtschaftlich und zeitgemäss gelöst. \n\n  \n Art. 3 \n  \nGemeinde- \naufgaben \n\nDie Stadt erfüllt die auf der Gemeindeautonomie beruhenden sowie die ihr \ndurch die Gesetzgebung von Bund und Kanton zugewiesenen Aufgaben. \nAusgenommen bleiben die kirchlichen Belange. \n\n  \n Art. 4 \n  \nOrgane Es bestehen folgende Organe: \n\n \n1. Gemeinde (Urnenabstimmung); \n2 Wahlbüro; \n3. Gemeinderat; \n4. bürgerlicher Gemeinderat; \n5. Stadtrat; \n6. bürgerlicher Stadtrat; \n7. Kommissionen mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis \n (Werkkommission, Fürsorgebehörde, Vormundschaftsbehörde, Schul-\n\npflege); \n8. Stadtammann- und Betreibungsamt, Friedensrichteramt. \n\n  \n  \n\nZWEITER \nTITEL \n\nDie Gemeinde \n\n  \n I. Urnenwahlen und -abstimmungen \n  \n Art. 5 \n  \nBefugnisse  \nder Stimm- \nberechtigten \n\nDie Stimmberechtigten üben die politischen Rechte an der  Urne aus. Aus-\nserdem steht ihnen das Referendums- und Initiativrecht zu. \n\n \n \n \n \n \nASSRO-GO-DefinitivVersB \n\n\n\n 2/18\n\n \n Art. 6 \n  \nVerfahren Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach kantonalem \n\nRecht. \n \nFür Erneuerungswahlen der Stadtbehörden werden, sofern die Vorausset-\nzungen des kantonalen Wahlgesetzes gegeben sind, Wahlzettel mit ge-\ndruckten Wahlvorschlägen verwendet. Für Ersatzwahlen in die Stadtbehör-\nden wird das Verfahren der stillen Wahl nach den Vorschriften des kantona-\nlen Wahlgesetzes angewendet. \n \nDas ausserordentliche Verfahren wird bei den Wahlen des Stadtrates nicht \nangewendet. \n\n  \n Art. 7 \n  \nUrnenwahl Die Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\n \n1. die Mitglieder des Gemeinderates; \n2. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin des Stadtrates, mit \n\nAusnahme des Sitzes, der von Amtes wegen dem Schulpräsidenten/der \nSchulpräsidentin vorbehalten ist; \n\n3. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin der Schulpflege; \n 4. die Mitglieder der folgenden Behörden und Kommissionen mit selbstän-\n\ndiger Verwaltungsbefugnis, ausgenommen die vom Stadtrat abgeordne-\nten Präsidenten/Präsidentinnen/Mitglieder: \n\n a) Fürsorgebehörde; \n b) Vormundschaftsbehörde; \n5. die verantwortliche Person für das Stadtammann- und Betreibungsamt; \n6. die verantwortliche Person für das Friedensrichteramt. \n\n  \n Art. 8 \n  \nUrnen- \nabstimmungen \n \nObligatorisches \nReferendum \n\nDer Abstimmung durch die Stimmberechtigten unterliegen: \n \n1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung (GO); \n2. neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 300'000.--; \n3. neue, einmalige Ausgaben über Fr. 3'000'000.--; \n4. finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter einschliesslich Zweckver-\n\nbände und Unternehmen im alleinigen Besitze der Stadt über  \nFr. 3'000'000.--; \n\n5. Gewährung von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und einmali-\ngen Defizitgarantien sowie Leistung von Kautionen durch die Stadt über \nFr. 3'000'000.--; \n\n6. Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung \nvon dinglichen Rechten an Grundstücken innerhalb und ausserhalb des \nStadtgebietes über Fr. 10'000'000.--; \n\n7. Schaffung von Vollämtern für Behördenmitglieder. \n\n\n\n 3/18\n\n \n Art. 9 \n  \nFakultatives \nReferendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderates, sofern diese nicht gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung vom \nReferendum ausgeschlossen sind, wenn: \n \n1. die Mehrheit der bei der Fassung eines Beschlusses anwesenden Mit-\n\nglieder des Gemeinderates dies in der gleichen Sitzung beschliesst; \n 2. innert zwanzig Tagen, von der Bekanntmachung des Beschlusses an, \n\nmindestens 300 Stimmberechtigte beim Präsidenten oder der Präsiden-\ntin des Gemeinderates das schriftliche Begehren um Durchführung der \nGemeindeabstimmung stellen; \n\n3. innert der gleichen Frist mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderates ein solches Begehren schriftlich beim Präsidenten oder der \nPräsidentin des Gemeinderates einreicht. \n\n \nWird nach Ziffer 2 eine Gemeindeabstimmung verlangt, so prüft der Stadt-\nrat, ob das Referendum zustandegekommen ist; trifft dies zu, so ordnet er \ndie Abstimmung an. \n\n  \n Art. 10 \n  \nAusschluss  \ndes Referen-\ndums \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können der Urnenabstimmung \nnicht unterstellt werden: \n \n1. Wahlen; \n2. Abnahme der Jahresrechnungen, der Geschäftsberichte und der Bauab-\n\nrechnungen der Investitionsrechnung; \n3. Festsetzung der jährlichen Voranschläge und Bewilligung von Nach-\n\ntragskrediten, unter Vorbehalt von Art. 8 Ziff. 2 und 3 GO; \n4. Festsetzung des Steuerfusses für die allgemeinen Gemeindesteuern; \n5. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates; \n6. Beschlüsse, durch welche Anträge des Stadtrates abgelehnt werden; \n7. Beschlüsse des Gemeinderates formeller Natur wie Vertagungen und \n\nArt der Behandlung der Geschäfte; \n8. formelle Beschlüsse über Motionen, Postulate, Interpellationen und Initi-\n\nativen. \n  \n Art. 11 \n  \nAusschluss \ninfolge Dring-\nlichkeit \n\nEine Urnenabstimmung über einen Beschluss des Gemeinderates ist auch \ndann ausgeschlossen, wenn er mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der an-\nwesenden Mitglieder als dringlich erklärt wird und der Stadtrat durch be-\nsonderen Beschluss sein Einverständnis erteilt. \n\n  \n Art. 12 \n  \nAnträge Der Gemeinderat verabschiedet die Vorlagen des Stadtrates zuhanden der \n\nUrnenabstimmung mit einem eigenen Antrag. \n  \n\n\n\n 4/18\n\n \n Art. 13 \n  \nWeisungen an \ndie Stimmbe- \nrechtigten \n\nSofern der Gemeinderat nichts anderes beschliesst, verfasst der Stadtrat \ndie Weisung an die Stimmberechtigten, unter gebührender Berücksichti-\ngung der Mehr- und Minderheitsmeinungen im Parlament sowie des Ab-\nstimmungsergebnisses. \n\n  \n Art. 14 \n  \nDoppelantrag Wird ein Antrag des Stadtrates vom Gemeinderat abgeändert, so kann der \n\nStadtrat seinen Antrag neben dem des Gemeinderates zur Abstimmung \nbringen. Über beide Vorlagen wird gemäss Wahlgesetz abgestimmt. \n\n  \n Art. 15 \n  \nVarianten- \nantrag \n\nDer Gemeinderat hat das Recht, den Stimmberechtigten zwei Variantenan-\nträge vorzulegen. Es gilt das Verfahren gemäss Wahlgesetz. \n\n  \n Art. 16 \n  \nAnordnung von \nWahlen und Ab- \nAbstimmungen \n\nDer Stadtrat setzt die Abstimmungs- und Wahltage fest und trifft die nötigen \nVorbereitungen. \n \n\n  \n ll. Initiativrecht \n  \n Art. 17 \n  \nVoraussetzung Die Stimmberechtigten können über Gegenstände, die dem obligatorischen \n\noder dem fakultativen Referendum unterstehen, dem Präsidenten/der Prä-\nsidentin des Gemeinderates eine Initiative einreichen. \n\n  \n Art. 18 \n  \nVerfahren Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie \n\nvon wenigstens 300 Stimmberechtigten unterstützt wird und einen Gegens-\ntand betrifft, der dem obligatorischen Referendum untersteht. \n \nEine Einzelinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn \nsie von wenigstens 1/3 der Mitglieder des Gemeinderates unterstützt wird \nund einen Gegenstand betrifft, der dem obligatorischen Referendum unter-\nsteht. \n \nIm Übrigen sind für die Einreichung und Behandlung von Initiativen die Be-\nstimmungen des Gemeinde- und Initiativgesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n  \n lII. Wahlbüro \n  \n Art. 19 \n  \nMitgliederzahl \nund Wahl \n\nDer Stadtrat setzt die Zahl der Mitglieder des Wahlbüros fest. Der Gemein-\nderat trifft deren Wahl. \n\n\n\n 5/18\n\n \n\nDRITTER \nTITEL \n\nDer Gemeinderat \n\n l. Allgemeines \n  \n Art. 20 \n  \nMitgliederzahl Der Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern. \n  \n Art. 21 \n  \nWahlverfahren Für die Wahl sind die Vorschriften des Wahlgesetzes über die Wahl der \n\nMitglieder des Kantonsrates massgebend. \n  \n Art. 22 \n  \nGeschäfts- \nführung \n\nDie Geschäftsführung des Gemeinderates wird in dessen Geschäftsord-\nnung geregelt. \n\n  \n Art. 23 \n  \nRechte der  \nMitglieder \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates kann Initiativen, Motionen, Postulate, \nInterpellationen und kleine Anfragen einreichen. \n\n  \n Art. 24 \n  \nBeschluss- \nfähigkeit \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-\nwesend ist. \n\n  \n Art. 25 \n  \nTeilnahme- und \nAntragsrecht: \n \ndes Stadtrates \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Sitzungen des \nGemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \nDer Stadtrat hat das Recht, bei der Vertretung seiner Anträge vor dem \nGemeinderat und dessen Kommissionen städtische Angestellte oder aus-\nsenstehende Sachverständige beizuziehen. \n\n  \n Art. 26 \n  \nder Vollzie-\nhungsbeörden \n\nDie gleichen Rechte stehen der Schulpflege und der Fürsorgebehörde zu, \nwenn Geschäfte aus ihrem Aufgabenbereich beraten werden. \n \nDer Stadtrat und die Spezialverwaltungsbehörden können ihre dem Ge-\nmeinderat vorgelegten Anträge zurückziehen, solange dieser darüber nicht \nbeschlossen hat. \n\n  \n Art.  27 \n  \nBeizug von \nSachver- \nständigen \n\nDer Gemeinderat und seine Kommissionen sind berechtigt, Sachverständi-\nge und, im Einverständnis mit den zuständigen Mitgliedern des Stadtrates, \nstädtische Angestellte zu ihren Beratungen beizuziehen. \n\n\n\n 6/18\n\n \n Art. 28 \n  \nÖffentlichkeit Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Verhandlungs-\n\ngegenstände und die Beschlüsse werden publiziert. Aus wichtigen Gründen \nkann die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, \nwenn die Mehrheit des Gemeinderates dies beschliesst. \n \nVoranschläge, Rechnungen und Geschäftsberichte sowie behördliche Be-\nrichte und Anträge, die vom Gemeinderat öffentlich behandelt werden, kön-\nnen von den Stimmberechtigten bezogen werden. \n\n  \n II. Kommissionen \n  \n Art. 29 \n  \nGeschäfts- \nprüfung \n\nDer Gemeinderat wählt für jede Amtsdauer aus seiner Mitte die zur Erfül-\nlung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Kommissionen. \n\n  \n Art. 30 \n  \nSpezial- \nkommissionen \n\nDer Gemeinderat kann zur Vorberatung einzelner Geschäfte aus seiner \nMitte Spezialkommissionen bestellen. \n\n \n Art. 31 \n  \nUntersuchungs- \nkommission \n\nDer Gemeinderat kann aus seiner Mitte eine Untersuchungskommission \nbestellen. Er bestimmt die Mitgliederzahl, wählt die Mitglieder und deren \nPräsidenten oder Präsidentin und formuliert den Auftrag. Die Kommission \nhat insbesondere das Recht, Behördenmitglieder und Angestellte anzuhö-\nren sowie die für die Untersuchung notwendigen Akten einzusehen. Sie er-\nstattet Bericht und Empfehlungen an den Gemeinderat. \n\n  \n III. Befugnisse \n  \n Art. 32 \n  \nGrundsatz Als Volksvertretung bestimmt der Gemeinderat die politische Richtung. Im \n\nGrundsatz ist er für folgende Bereiche zuständig: \n \n- Wahlen; \n- staatsrechtlich-politische Aufsicht; \n- Geschäfts- und Finanzkontrolle. \n \nAuf Antrag des Stadtrates: \n \n- Gesetzgebung; \n- Zielsetzung der Stadt. \n\n  \n\n\n\n 7/18\n\n \n Art. 33 \n  \nWahlbefugnisse Der Gemeinderat wählt: \n\n \n1. aus seiner Mitte: \n a) sein Büro; \n b) alle Kommissionen gemäss seiner Geschäftsordnung; \n2. im Weiteren: \n a) die Mitglieder des Wahlbüros; \n b) die kantonalen Geschworenen, wobei die gewählten eidgenössischen \n\nauch als kantonale Geschworene gelten; \n c) die ihm zugewiesenen Delegierte in weitere Gremien; \n d) auf Antrag des Stadtrates: die Mitglieder der Werkkommission. \n\n  \n Art. 34 \n  \nRechtsetzende \nBefugnisse \n\nDer Gemeinderat erlässt: \n \n1. seine Geschäftsordnung; \n2. folgende Verordnungen und deren Änderungen: \n a) Verordnung über die Abwasseranlagen; \n b) Bau- und Zonenordnung sowie Sonderbauvorschriften und den Er-\n\nschliessungsplan; \n c) Verordnung über die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des städti-\n\nschen Personals und die Entschädigungen der Behörden; \n d) Reglemente und Tarife über die städtischen Betriebe; \n e) Verordnung über den Finanzhaushalt; \n f) Verordnung über die Kehricht- und Altstoffabfuhr; \n g) Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen auf öffentlichem \n\nGrund; \n h) Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidg. Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenversicherung und freiwillige Gemeindezuschüsse; \n i) Friedhof- und Bestattungsverordnung; \n j) Spitex-Verordnung; \n k) Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem \n\nGrund; \n3. öffentliche Gestaltungspläne; \n4. kommunaler Richtplan bzw. Teilrichtpläne; \n5. allfällige weitere Verordnungen, die allgemein verbindliche Bestimmun-\n\ngen enthalten, sofern das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung \nnicht den Stadtrat als zuständig erklärt. \n\n  \n Art. 35 \n  \nFinanzielle  \nBefugnisse \n\nDie primäre Aufgabe des Gemeinderates besteht in der Wahrung der Steu-\nerungs- und Kontrollfunktion im strategischen Bereich. Ihm stehen folgende \nFinanzkompetenzen zu: \n\n\n\n 8/18\n\n \n 1. Festsetzung des jährlichen Voranschlages mit Einschluss des Steuer-\n\nfusses und Bewilligung von Nachtragskrediten unter Vorbehalt von Spe-\nzialbeschlüssen gemäss Ziff. 3 und 4; \n\n2. Genehmigung der Jahresrechnungen und der besonderen Bauabrech-\nnungen, soweit besondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch \ndie Gemeinde erteilt worden sind; einschliesslich die Bewilligung allfälli-\nger Nachtragskredite; \n\n3. Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben von Fr. 50'000.-- \nbis Fr. 300'000.--; \n\n4. Bewilligung neuer, einmaliger Ausgaben von Fr. 400'000.-- bis  \nFr. 3'000'000.--; \n\n5. finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter einschliesslich Zweckver-\nbände und Unternehmen im alleinigen Besitze der Stadt bis  \nFr. 3'000'000.--; \n\n6. Gewährung von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und einmali-\ngen Defizitgarantien sowie Leistung von Kautionen durch die Stadt von \nFr. 300'000.-- bis Fr. 3'000'000.--; \n\n7. Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung \nvon dinglichen Rechten an Grundstücken innerhalb des Stadtgebietes \nvon Fr. 3'000'000.-- bis Fr. 10'000'000.-- und ausserhalb des Stadtgebie-\ntes bis Fr. 10'000'000.--. \n\n \nDie für die Rechnungsprüfung zuständige Kommission kann dem Stadtrat \nbeantragen, eine professionelle Revisionsstelle für ihre Aufgaben beizuzie-\nhen. \n\n  \n Art. 36 \n  \nAllgemeine \nBefugnisse \n\nIm Übrigen stehen dem Gemeinderat zu: \n \n1. Genehmigung der Geschäftsberichte; \n2. Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über den \n\nAbschluss von Zweckverbänden; \n3. Genehmigung von Veränderungen der Gemeindegrenzen; \n4. Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Urnenabstimmung;\n5. Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch Abnahme der Geschäftsberich-\n\nte, der Jahresrechnung und des Stellenplanes; \n6. Gründung und Liquidation gewerblicher Stadtbetriebe; \n7. Bestimmung von amtlichen Publikationsorganen jeweils für 4 Jahre; \n8. Behandlung von Initiativen, Motionen, Postulaten, Interpellationen und \n\nkleinen Anfragen; \n9. Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbehörden, obwohl \n\nsie in deren Kompetenz fallen, zum Beschluss vorlegen; \n10. auf Antrag des Stadtrates: Einführung neuer Formen des Verwaltungs-\n\nmanagements, soweit der Gemeinderat dafür zuständig ist; \n11. Beteiligung an Aktiengesellschaften oder Beitritt zu und Austritt aus Ver-\n\neinen, bei denen die Stadt finanzielle Risiken mit trägt. \n\n\n\n 9/18\n\n \n\nVIERTER \nTITEL \n\nDer Stadtrat und die Kommissionen \n\n  \n l. Der Stadtrat als Gesamtbehörde \n  \n Art. 37 \n  \nZusammen- \nsetzung \n\nDer Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, den Präsidenten bzw. die Prä-\nsidentin sowie den Schulpräsidenten bzw. die Schulpräsidentin inbegriffen. \n\n  \n Art. 38 \n  \nAufgaben Soweit nach der Gesetzgebung von Bund und Kanton oder nach der Ge-\n\nmeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind, obliegen dem Stadt-\nrat die: \n \n1. Führung der Stadt gemäss Zielsetzung des Gemeinderates; \n2. Ausarbeitung eines Regierungsprogrammes und des Finanzplanes; \n3. Besorgung der städtischen Angelegenheiten, insbesondere die gesamte \n\nökonomische Verwaltung der Stadt; \n4. Vorberatung sämtlicher Geschäfte und Anträge an den Gemeinderat \n\nund die Gemeinde; \n5. Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderates und der Gemeinde; \n6. Vorlage des Geschäftsberichtes, des Voranschlages und der Rechnung;\n7. Vertretung der Stadt nach aussen; \n8. Wahrnehmung der Standortinteressen; \n9. Aufgaben des Gesundheitswesens; \n10. Schaffung von befristeten Stellen bis höchstens 12 Monate. \n\n  \n Art. 39 \n  \nÜbertragung \nvon Befugnis-\nsen \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, den Ausschüssen oder den Ressortvorständen \ndie Besorgung bestimmter Geschäfte zu übertragen. Die Ausschüsse be-\nstehen aus Mitgliedern des Stadtrates. \n \nDie Ausschüsse und Ressortvorstände haben erledigende Befugnisse. \n\n  \n Art. 40 \n  \nKommissionen Der Stadtrat kann Kommissionen aus mindestens einem Mitglied des Stadt-\n\nrates sowie weiteren freigewählten Mitgliedern einsetzen. Sie haben bera-\ntende, antragsstellende oder vollziehende Funktionen.   \n\n  \n Art. 41 \n  \nRechtsmittel- \nbelehrung \n\nBeschlüsse und Verfügungen sind mit Begründung und Rechtsmittelbeleh-\nrung zu versehen. Begehren um Überprüfung von Anordnungen von Ver-\nwaltungsvorständen und Ausschüssen sind an den Stadtrat zu richten. \n \nIm Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem kantonalen \nVerwaltungsrechtspflegegesetz und dem Gemeindegesetz. \n\n\n\n 10/18\n\n \n Art. 42 \n  \nWahlbefugnisse Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\n \n1. den ersten und zweiten Vizepräsidenten oder die erste und zweite Vize-\n\npräsidentin; \n2. die Ressortvorstände und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen; \n3. die stadträtlichen Mitglieder der Kommissionen, soweit diese nicht durch \n\ndie Gemeindeordnung bestimmt sind; \n4. die ihm zugewiesenen Delegierte in weitere Gremien. \n \nDer Stadtrat bestellt in freier Wahl die übrigen Kommissionen sowie das \nstädtische Personal der Stadtverwaltung und die Funktionäre, soweit dafür \nnicht andere Organe zuständig sind. \n \nSämtliche vom Stadtrat abgeordneten Delegierte oder Verwaltungsräte sind \nmit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat in diesen Funktionen eingestellt. \nDer Stadtrat bestimmt eine Nachfolge aus seiner Mitte. Übergangszeiten \nbis 6 Monate sind möglich. \n \nDie Verwaltungsratstantiemen sind der Stadtkasse abzuliefern. \n\n  \n Art. 43 \n  \nRechtsetzende \nBefugnisse \n\nIm rechtsetzenden Wirkungsbereich erlässt der Stadtrat: \n \n1. seine Geschäftsordnung; \n2. Verordnungen und Reglemente, soweit sie nicht in die Kompetenz des \n\nGemeinderates fallen; \n3. Geschäftsordnungen und Weisungen für die Verwaltungsabteilungen, \n\nRessortvorstände, Ausschüsse, Kommissionen ohne selbständige Ver-\nwaltungsbefugnisse und für das Wahlbüro; \n\n4. Dienstanweisungen für die ihm unterstellten Organe und das städtische \nPersonal. \n\n  \n Art. 44 \n  \nFinanzielle \nBefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: \n \n1. im Voranschlag oder durch Spezialbeschlüsse bewilligten Kredite; \n neue, einmalige oder jährlich wiederkehrende, nicht gesetzlich gebun-\n\ndene Ausgaben oder Erhöhungen früherer Ausgabenposten im Voran-\nschlag bedürfen eines besonderen, begründeten Antrages des Stadtra-\ntes und eines besonderen Beschlusses des Gemeinderates, sofern sie \nbei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. 400'000.-- und bei jährlich \nwiederkehrenden den Betrag von Fr. 50'000.-- übersteigen; \n\n2. folgende Beträge ausserhalb des Voranschlages für unvorhergesehene \noder dringende Anordnungen: \n\n a) neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30'000.-- je Sachge-\nschäft; \n\n b) neue, einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.-- je Sachgeschäft; \n\n\n\n 11/18\n\n \n  Übersteigt die Summe aller Aufwendungen \n\n gemäss lit. a) Fr. 100'000.-- und \n gemäss lit. b) Fr. 500'000.-- pro Jahr, so sind vom Gemeinderat \n\nNachtragkredite einzuholen; \n3. gebundene Ausgaben im Sinne von Gesetzgebung und Rechtsspre-\n\nchung. Über solche Ausgabenbeschlüsse ist der Gemeinderat zu orien-\ntieren; \n\n4. Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeindevermögens, die \ndessen Wert nicht vermindern; \n\n5. Festsetzung der Tarife und Beiträge, welche auf gesetzlichen Bestim-\nmungen, Gemeindeverordnungen oder Reglementen basieren; \n\n6. Gewährung von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und einmali-\ngen Defizitgarantien sowie Leistung von Kautionen durch die Stadt bis \nFr. 300'000.--; \n\n7. Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung \nvon dinglichen Rechten an Grundstücken innerhalb des Stadtgebietes \nbis Fr. 3'000'000.--; \n\n8. Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur Einlegung von \nRechtsmitteln sowie zur Erledigung von Prozessen durch Abstand und \nVergleich. \n\n  \n Art. 45 \n  \nAllgemeine \nBefugnisse \n\nSofern eine Aufgabe der Stadt durch die Gemeindeordnung oder die Ge-\nsetzgebung von Bund und Kanton nicht ausdrücklich einem anderen Organ \nübertragen wird, obliegt sie dem Stadtrat. \n\n  \n ll. Die Verwaltungsabteilungen \n  \n Art. 46 \n  \nOrganisation Der Stadtrat regelt die Organisation und die Aufgaben der nachfolgenden \n\nRessorts: \n \n- Präsidiales; \n- Finanzen und Liegenschaften; \n- Bau und Versorgung; \n- Sicherheit; \n- Soziales; \n- Bevölkerungsdienste; \n- Schule. \n \nDie Organisations- und Abteilungsstruktur wird vom Stadtrat festgelegt. \n\n  \n\n\n\n 12/18\n\n \n Ill. Die Kommissionen mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis \n\n (Spezialverwaltungsbehörden)\n  \n Art. 47 \n  \nEinteilung Es bestehen folgende Spezialverwaltungsbehörden: \n\n \n- Werkkommission; \n- Fürsorgebehörde; \n- Vormundschaftsbehörde; \n- Schulpflege. \n\n  \n Art. 48 \n  \nGeschäfts- \nordnung \n\nDie Spezialverwaltungsbehörden geben sich eine Geschäftsordnung, die \ndem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Sie können darin bestimmte \nAufgaben an Ausschüsse oder einzelne ihrer Mitglieder zur Erledigung in \neigener Verantwortung übertragen. \n\n  \n Art. 49 \n  \nKassen- und  \nRechnungs- \nwesen \n\nDas Kassen- und Rechnungswesen wird von der Finanzabteilung der Stadt \nbesorgt. \n \n\n  \n Art. 50 \n  \nAusgaben- \nbefugnisse \n\nDie Spezialverwaltungsbehörden verfügen über die im jährlichen Voran-\nschlag bewilligten Kredite wie folgt: \n \n1. für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.--, Schulpfle-\n\nge und Werkkommission bis Fr. 30'000.--; \n2. für neue, einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000.--, Schulpflege und Werk-\n\nkommisson bis Fr. 300'000.--. \n \nSie beschliessen in eigener Kompetenz ausserhalb des Voranschlages für \nunvorhergesehene oder dringende Anordnungen über: \n \n\n a) neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben, allg. Fr. 10'000.-- je Sachge-\nschäft, pro Jahr maximal Fr. 25'000.--; Schulpflege und Werkkommissi-\non bis Fr. 15'000.-- je Sachgeschäft, pro Jahr maximal Fr. 50'000.--; \n\nb) neue, einmalige Ausgaben, allgemein bis Fr. 30'000.-- je Sachgeschäft, \npro Jahr maximal Fr. 50'000.--; Schulpflege und Werkkommission bis \nFr. 150'000.-- je Sachgeschäft, pro Jahr maximal Fr. 300'000.--. \n\n \nDie Behörden beschliessen ferner über gebundene Ausgaben im Sinne von \nGesetzgebung und Rechtssprechung. Über solche Ausgabenbeschlüsse ist \nder Stadtrat zuhanden des Gemeinderates zu orientieren. \n\n\n\n 13/18\n\n \n Art. 51 \n  \nAnträge Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Spezialverwaltungsbehörde, \n\nso hat sie einen Antrag an den Stadtrat zu richten. \n \nAnträge der Spezialverwaltungsbehörden, welche der Gemeinderat zu be-\nhandeln hat, gehen an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. \n\n  \n Werkkommission \n  \n Art. 52 \n  \nZusammen- \nsetzung \nund Wahl \n \nAufgaben \n \n \n\nDie Werkkommission besteht aus dem Werkvorstand als Präsident bzw. \nPräsidentin und vier weiteren durch den Gemeinderat auf Vorschlag des \nStadtrates gewählten Mitglieder. \n \nDie Werkkommission ist für die Planung, den Bau, den Betrieb und den Un-\nterhalt der Versorgungsanlagen verantwortlich. Sie ist Bevollmächtigte der \nStadt für das Rechtsverhältnis mit ihren Bezügern und Bezügerinnen, so-\nweit es in Reglementen und Vorschriften verankert ist. \n\n  \n Fürsorgebehörde \n  \n Art. 53 \n  \nZusammen- \nsetzung \nund Wahl \n \nAufgaben \n\nDie Fürsorgebehörde besteht aus dem Sozialvorstand als Präsident bzw. \nPräsidentin und vier weiteren durch die Stimmbürgerschaft gewählten Mit-\nglieder. \n \nDie Fürsorgebehörde besorgt die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Auf-\ngaben, insbesondere: \n \n1. wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe; \n2. freiwillige Fürsorge; \n3. Zusatzleistungen zur AHV/IV; \n4. Stipendienwesen. \n\n  \nAusserdem ist sie für den Betrieb, die Entwicklung und Planung der beste-\nhenden und künftigen Alterseinrichtungen zuständig. \n\n  \n Vormundschaftsbehörde \n  \n Art. 54 \n  \nZusammen- \nsetzung \nund Wahl \n \nAufgaben \n\nDie Vormundschaftsbehörde besteht aus dem Sozialvorstand als Präsident \nbzw. Präsidentin und vier weiteren durch die Stimmbürgerschaft gewählten \nMitgliedern. \n \nDie Vormundschaftsbehörde besorgt das Vormundschaftswesen, die Pfle-\ngekinderfürsorge, die Alimentenbevorschussung sowie weitere vom Ge-\nsetzgeber übertragene Aufgaben. \n\n\n\n 14/18\n\n \n Schulpflege \n  \n Art. 55 \n  \nZusammen- \nsetzung \n\nDie Schulpflege besteht aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin und 14 \nMitgliedern. Sie konstituiert sich, mit Ausnahme des Schulpräsidenten bzw. \nder Schulpräsidentin, selbst. \n\n  \n Art. 56 \n  \nZuständigkeit Die Schulpflege leitet und beaufsichtigt das Schulwesen. \n  \n Art. 57 \n  \nSchul- \nsekretariat \n\nZur Besorgung der administrativen Aufgaben besteht ein Schulsekretariat. \nEs wird vom Schulsekretär oder der Schulsekretärin geführt. Diese/r nimmt \nan den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n \nDie weiteren Aufgaben sind in der Schulordnung enthalten. \n\n  \n Art. 58 \n  \nVertretung der  \nLehrerschaft \n\nEine aus 9 Personen bestehende Vertretung der Lehrerschaft nimmt mit \nberatender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege teil. \n\n  \n Art. 59 \n  \nÜbertragung \nvon Befug- \nnissen \n\nDie Schulpflege ist berechtigt, ihren Ausschüssen oder Mitgliedern die Be-\nsorgung bestimmter Geschäfte zu übertragen. Sie kann Kommissionen aus \nmindestens einem Mitglied der Schulpflege sowie Lehrer- und Lehrerinnen-\nvertreter einsetzen. Die Kommissionen haben beratende, antragstellende \noder vollziehende Funktionen. Aufsichtsinstanz ist die Schulpflege. \n\n  \n Art. 60 \n  \nAufgaben \nder Schule \n\nDas Schulwesen umfasst: \n \n1. Kindergarten; \n2. Volksschule; \n3. freiwilliger Unterricht an der Volksschule; \n4. Begabtenförderung; \n5. Stütz- und Fördermassnahmen im Sinne der Sonderschulung; \n6. hauswirtschaftliche Fortbildungskurse; \n7. Berufswahlschule (gemeinsam mit Vertragsgemeinden); \n8. Heilpädagogische Schule (gemeinsam mit Vertragsgemeinden); \n9. Schulpsychologischer/Logopädischer Dienst; \n10. Schulzahnpflege/Schulgesundheit; \n11. Horte; \n12. Musikschule. \n\n\n\n 15/18\n\n \n Art. 61 \n  \nWahl- \nbefugnisse \n\nDie Schulpflege wählt: \n \n1. Kommissionen, die gemäss Schulordnung auf Dauer oder für befristete \n\nSpezialaufgaben eingesetzt werden; \n2. Vertreter und Vertreterinnen der Schulpflege in anderen Gemeindeorga-\n\nne und private Institutionen sowie in Zweckverbände für Angelegenhei-\nten der Schule; \n\n3. Vertreter und Vertreterinnen der Lehrerschaft an den Schulpflegesitzun-\ngen auf deren Antrag; \n\n4. die mit Hausämtern betrauten Lehrkräfte auf Vorschlag der Lehrer-\nschaft. \n\n  \n Art. 62 \n  \nÜbrige \nBefugnisse \n\nDer Schulpflege obliegen insbesondere: \n \n1. Erlass ihrer Schulordnung sowie von Verordnungen und Weisungen zur \n\nRegelung des Schulbetriebes und der Nebenbetriebe der Schule; \n2. Vergabe von Schulräumlichkeiten, Spielwiesen und Sportplätzen in den \n\nSchulanlagen an Dritte; \n3. Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Lehrstellen \n\nan der Volksschule gemäss den kantonalen Vorschriften; \n4. Aufsicht über die Amtsführung der Lehrkräfte sowie des Personals der \n\nSpezialdienste und der Schulverwaltung; \n5. im Rahmen der Besoldungsverordnung: \n a) Festsetzung der Besoldungen der städtischen Lehrkräfte; \n b) Festsetzung der Entschädigungen für die Volksschul- und städt. \n\nLehrkräfte für den freiwilligen Unterricht an der Volksschule; \n c) Festsetzung der Entschädigungen für die Mitwirkung bei der Schul-\n\nverwaltung (Hausämter); \n 6. Anstellung der Volksschullehrkräfte (Anforderung an Bildungsdirektion), \n\nder städtischen Lehrkräfte, des Personals der Spezialdienste und der \nSchulverwaltung sowie des Aushilfspersonals; \n\n7. Aufstellung des Raumprogrammes für neue Schulbauten; \n8. Erstattung des Jahresberichtes an den Gemeinderat und die Bezirks-\n\nschulpflege. \n  \n Art. 63 \n  \nAnträge Die Schulpflege stellt dem Stadtrat Antrag über: \n\n \n1. Voranschläge, Jahresrechnungen und Kreditbegehren hinsichtlich der \n\nSchule; \n2. Neugründung, Übernahme und Unterstützung solcher Schulen, zu deren \n\nErrichtung keine gesetzliche Verpflichtung besteht; \n3. die langfristige Schulhausplanung; \n4. Besoldungen des Personals der Spezialdienste und der Schulverwal-\n\ntung im Rahmen der Besoldungsverordnung; \n5. Errichtung und Aufhebung von städtischen Lehrstellen sowie von Stellen \n\nder Spezialdienste und der Schulverwaltung. \n  \n\nFÜNFTER Die bürgerlichen Angelegenheiten \n\n\n\n 16/18\n\nTITEL \n  \n Art. 64 \n  \nAnwendbares \nRecht \n\nDie Bestimmungen der Gemeindeordnung werden sinngemäss auf die bür-\ngerlichen Angelegenheiten angewendet. Gegen Beschlüsse des bürgerli-\nchen Gemeinderates über Einbürgerungen ist das fakultative Referendum \nausgeschlossen. \n\n  \n l. Bürgerlicher Gemeinderat \n  \n Art. 65 \n  \nOrganisation \nund Wahl \n\nDie in der Gemeinde verbürgerten Mitglieder des Gemeinderates bilden den \nbürgerlichen Gemeinderat, dem die Besorgung der bürgerlichen Angele-\ngenheiten obliegt. \n\n  \n Dieser zählt mindestens elf Mitglieder. Nötigenfalls hat die stimmberechtigte \n\nBürgerschaft den bürgerlichen Gemeinderat zu ergänzen. \n  \n Art. 66 \n  \nBefugnisse Dem bürgerlichen Gemeinderat stehen zu: \n\n \n1. Erlass und Änderung der Bürgerrechtsverordnung; \n2. Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer und Ausländerinnen, die nicht \n\ngemäss übergeordnetem Recht gleich zu behandeln sind wie Schwei-\nzerbürgerinnen und Schweizerbürger, abgesehen von der Eignung und \nden eidg. Wohnsitzfristen; \n\n3. Bürgerrechtsschenkungen; \n4. Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n\n  \n ll. Bürgerlicher Stadtrat \n  \n Art. 67 \n  \nOrganisation \nund Wahl  \n\nDie in der Gemeinde verbürgerten Mitglieder des Stadtrates bilden den bür-\ngerlichen Stadtrat. \n \nDieser zählt mindestens fünf Mitglieder. Nötigenfalls hat die stimmberech-\ntigte Bürgerschaft den bürgerlichen Stadtrat zu ergänzen. \n\n  \n Art. 68 \n  \nBefugnisse Der bürgerliche Stadtrat besorgt die Angelegenheiten der Bürgerschaft, so-\n\nweit nicht der bürgerliche Gemeinderat zuständig ist, insbesondere: \n\n\n\n 17/18\n\n \n 1. Erteilung des Bürgerrechts an Schweizer und Schweizerinnen sowie an \n\nAusländer und Ausländerinnen, die gemäss übergeordnetem Recht \ngleich zu behandeln sind wie Schweizerbürgerinnen und Schweizerbür-\nger, abgesehen von der Eignung und den eidg. Wohnsitzfristen; \n\n2. Festsetzung der Einbürgerungsgebühr; \n3. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht; \n4. Vorbereitung der Geschäfte des bürgerlichen Gemeinderates; \n5. Begutachtung von Bürgerrechtsangelegenheiten zu Handen der Ober-\n\nbehörden. \n \n \n\nSECHSTER \nTITEL \n\nDie Einzelbeamtungen \n\n  \n I.  Stadtammann- und Betreibungsamt  \n  \n Art. 69 \n  \nWahl \n \n \n \nAnstellung \n \n \n \n \n \n \nAufgaben \n\nDie für das Stadtammann- und Betreibungsamt verantwortliche Person wird \ndurch die Stimmberechtigten an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \ngewählt. \n \nDiese Person wird im Rahmen der Dienst- und Besoldungsverordnung der \nStadt Opfikon im Hauptamt angestellt. \n \nSämtliche Gebühren fallen in die Stadtkasse. \n \nDie Stadt trägt die Kosten des Stadtammann- und Betreibungsamtes. \n \nDie Aufgaben sind gesetzlich geregelt. \n\n  \n  \n ll. Friedensrichter/Friedensrichterin \n  \n Art. 70 \n  \nWahl \n \n \nBesoldung \n \n \n \n \n \nAufgaben \n\nDie für das Friedensrichteramt verantwortliche Person wird durch die \nStimmberechtigten an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt. \n \nDiese Person bezieht die ihr gesetzlich zukommenden Gebühren, ferner \neine in der Entschädigungsverordnung festgelegte Pauschalentschädigung. \nSie kann auch im Rahmen der Dienst- und Besoldungsverordnung der \nStadt Opfikon im Hauptamt angestellt werden, wobei sämtliche Gebühren in \ndie Stadtkasse fallen. \n \nDie Aufgaben sind gesetzlich geregelt. \n\n  \n  \n\n\n\n 18/18\n\n \n\nSIEBTER \nTITEL \n\nSchlussbestimmungen \n\n  \n Art. 71 \n  \nInkrafttreten Diese Gemeindeordnung tritt nach der Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat auf Beginn der Amtsdauer 2002/2006 der Gemeindebehörden in \nKraft. \n \nAuf diesen Zeitpunkt gilt die Gemeindeordnung vom 24. September 1989 \nals aufgehoben. \n \nDie Anordnung der Erneuerungswahlen im Frühling 2002 erfolgt nach den \nneuen Bestimmungen. \n\n  \n Art. 72 \n  \nBisherige  \nBestimmungen \n\nDie bisherigen Erlasse des Gemeinderates und des Stadtrates bleiben, so-\nweit sie mit der neuen Gemeindeordnung nicht im Widerspruch stehen, bis \nzu ihrer Abänderung oder Aufhebung in Kraft. \n\n \n \n \n \n \n \nDie vorstehende Gemeindeordnung ist vom Gemeinderat am 3. Juli 2000 verabschiedet worden \nund wurde an der Urnenabstimmung vom 26. November 2000 angenommen. \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \nDie Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zürich erfolgte mit Beschluss Nr. xxxxxxxx \nam xxxxxxxxx. \n\n\n