text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember\n\n115\n\nP r o t o k o l l\n\nder 10. Sitzung\n(Dopp«=lsitzung)\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nMontag, 13. Dezember 1982\n\n19,00 Uhr bis 22.05 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsidentin Magdalena Roth\n\nAnwesend: 36 Hitglieder\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 116\n\nSITZUMG VOM n. Deze-ber 1982\n\nGeschäfte\n\n1. Mittei lungen\n\n2. Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von\nFr, 50' '000.— an die zweite Etappe (Vollausbau)\nder Erweiterung der Kunsteisbahn der Stadt Kloten\n(revidierter Antrag des Stadtratesl\n\n3. Stadtbibliothek, Standort,\nInterpellation Theodor Ulrich und\nHitunterzeichner, Begründung\n\n4. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon\nfür das Jahr T983 und Festsetzung des erforder-\nlichen Steueransatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember 1982\n\n1 17\n\nEröffnung der Sitzung\n\nDas Büro beantragt, dass die Traktandenliste um ein Ge-\nschäft erweitert wird, nämlich die Bekundung zur Inter-\npellation von Theodor Ulrich und Mitunterzeichner betref-\nfend dem Standort der Stadtbibliothek als Punkt 4. Die\nGenehmigung der Voranschläge ergibt dam Geschäft 5.\n\nJürg Leuenberger beantragt, das Geschäft 3, Beschlussfas-\nsung über die Motion Kohler und Mitunterzeichner, auf die\nnächste Sitzunr vom 17. Januar 1983 zu verschieben. Die\nZeit zur Behandlung dieser Angelegenheit habe nicht aus-\ngereicht.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, tritt für\nBehandlung dieses Geschäftes ein. Der Stadtrat habe sich\nbemüht eine Antwort vorzulegen. Es verstreiche wieder\nwertvolle Zeit und so geschehe absolut nichts. Er bittet\nden Rat, das Geschäft h*>jte zu behandeln.\n\nIn der Abstimmung stimmen 20 Ratsmitglieder für Absetzung,\nwährend auf die Weiterbehandlung lediglich 14 Stimmen ent-\nfallen.\n\nDamit ist beschlossen,die Motion heute nicht zu behandeln.\n\nMitteilungen\n\nEs sind heute keine Mitteilungen bekanntzugeben.\n\nGewährung eines unverzinslichen Darlehens von Fr. 500'000.-\nan die zweite Etappe (Vollausbau) der Erweiterung\nder Kunsteisbahn der Stadt Kloten (revidierter An-\ntrag des Stadtrates} L 2.2.7\n\nDer Stadtrat legt den vom 7. Dezember 1982 datierten revi-\ndierten Antrag vor.\n\nKurt Bossuge stellt folgende zwei Fragen:\n\n1. Unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum?\n2. Wie ist die Vermögenslage der Stadt Kloten?\n\nDie Ratspräsidentin antwortet;\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 13. Dezember 1982\n\n118\n\n1. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum,\nnicht aber der jährliche Beitrag.\n\n2. Sie können direkt einen Voranschlag oder eine Rechnung\nder Stadt Kloten verlangen.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit grossein Mehr zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember 1982\n\n1 1 9\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Januar\n1982, bzw. vom 7. Dezember 1982 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Erweiterung der Kursteisbahn Kloten wird ein\nzinsloses Darlehen von Fr. SOO'OOO.— zulasten des\nAOV gewährt, auszahlbar je Fr. 250'000.— in den Jah-\nren 1982 und 1983.\n\n2. Der Stadtrat wird errr.e-ht <gt, die erforderlichen Geld-\nmittel <"uf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n3. Für das zinslo.;~ Darlehen gelten die Bedingungen der\nVereinbarung mi:~, dem Stadtrat Kloten vom 26, August\n1975.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadträtlicher Vertreter in der\nBefriebskommission Kunsteisbahn\nKloten\n\n- Allgemeine Abteilung\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. [>zember 1982\n\n120\n\n3. Stadtbibliothek, Standort,\nInterpellation Theodor Ulrich und\nMitunterzeichner, Begründung L 2.2.6\n\nDer Interpellant begründet seine mit 5 Mitunterzeichnern\nam 29. November 1982 eingereichte Interpellation betref-\nfend dem Standort der Stadtbibliothek.\n\nDer Stadtrat wird gemäss § 49, Ziff. 1 der Geschäftsordnung\ninnert 3 Monaten die Antwort erteilen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 13. Dezember 1982\n\n121\n\n4. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon für\ndas Jahr 1983 und Festsetzung des erforderlichen\nSteueransatzes F 4.6.7\n\nDie Ratspräsidentin erklärt das Vorgehen bezüglich der\nGenehmigung der Voranschläge für das Jahr 1983.\n\nE i nt re teri sdebat te\n\nJacques Mettler, Präsident der Rech^'.ingsprUfurigskoinmission,\nbeleuchtet den Voranschlag des Ja^ ̂es 1982 mit einigen all-\ngemeinen Bemerkungen. Er dankt dtsm Stadtrat und der Schul-\npflege, sowie der Verwaltung für die gute Arbeit der Bud-\ngeterstellung. Es war möglich ein ausgeglichenes Budget\nvorzulegen. Dieses Ziel wurde schon lange angestrebt. Die\nWirtschaftslage sei unsicher.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Eintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister beantragt namens de- Stadt-\nrates Eintreten und macht einige allgemeine Bemerkungen\nzum Budget 1983. Es sei eine Trendwende im Investitions-\nsektor zu verzeichnen. Der hundertprozentige Steuerertrag\nsei auf 16 Millionen erhöht worden. Im Jahre 1983 sei ein\nHaupteinschätzungsjahr. Die Finanzlage der Gemeinde dürfe\nals gut bezeichnet werden.\n\nBruno Tantanini beantragt namens der Fraktion GV Eintreten.\nEr werde sich bei der Detailberatung wieder zum Wort mel-\nden.\n\nJürg Lanz und die EVP-Fraktion stimmen ebenfalls für Ein-\ntreten.\n\nKurt Bösisuge erklärt für die LdU-Fraktion Eintreten.\n\nTheodor UIrich votiert namens der FdP-Fraktion für Ein-\ntreten.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nElektrizitätswerke Opfikon\n\nBetriebs- und Baurechnung (Seiten 75 bis 84)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSJT/UNG VOM 13. Dezember 1982\n\n122\n\nEs sind keine Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Rat stimmt einstimmig zu.\n\nWasserversorgung Opf ikon\n\nBetriebs- und Baurechnung (Seiten 85 bis 94)\n\nSeitens der RPK sind keine Bemerkungen anzubringen.\nAuch im Rat wird das Wort nicht verlangt.\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag der Wasserversorgung für\ndie Betriebs- und Baurechnung zu.\n\nBetriebsrechnungen\n\nAiterssiedlung_Giebeleich (Seiten 95 bis 100}\n\nDie RPK bringt keine Bemerkungen an.\n\n- (Seiten 101 bis 105)\n\nSeitens der RPK sind keine Bemerkungen anzubringen.\n\nJürg Lanz erkundigt sich betreffend Einsparung von Heiz-\nöl.\n\nGesundheitsvorstand Hanspeter Friess erteilt die Antwort,\n\nIm Rat werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.\n\n(Seite 106)\n\nDie RPK hat keine Veranlassung zu Bemerkungen.\n\nDas Wort wird im Rat nicht verlangt.\n\nDer Rat stimmt den vorstehenden Betriebsrechnungen zu.\n\nAusserordentlicherVerkehr (Seiten 40 bis 49a)\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, referiert über den\nausserordentlichen Verkehr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember 1982\n\n123\n\nDie RPK hat keine Aenderungsvorschläge anzubringen. Sie\nbeantragt Genehmigung der stadträt liehen Vorlage.\n\nBruno Tantanini beantragt, dass auf Konto 01 .62.116 Mehr-\nzweckgebäude in Oberhausen, der budgetierte Betrag von\nFr. 3'OOQ'OOO.— um Fr. 2'900'OdO.-- gekürzt werde, auf\nFr. 100'DOO. —, welche für die Planung ausreichen sollten.\n\nIm weiteren beantragt er, Konto 01 .63.113 Unterniveaugarage\nmit BSA im Betrage von Fr. 100'QOO.-- zv streichen. Die\nPrioritäten seien falsch.\n\nJürg Lanz und die EVP-Fraktion sind mit dem Budget ausser-\nordentlicher Verkehr nicht ganz glücklich. Er votiert da-\nfür, dass der Stadtrat ein Investitionsprogramm verbindlich\nvorlegt.\n\nBrigitta Spörndli wird namens der SP-Fraktion den Antrag\nTantanini unterstützen. Der Standort sei nicht gut.\n\nStadtrat Karl Pfister erteilt Jürg Lanz die Antwort be-\ntreffend Investitionsprogramm.\n\nStadtrat Hans Leemann ist mit dem Antrag Tantanini einver-\nstanden. Für das nächste Jahr sieht er die Planung etc. vor,\n\nBezüglich Unterniveaugarage macht der stadträtliche Sprecher\ndarauf aufmerksam, dass es sich um einen gesetzlichen Auf-\ntrag handle. Er appelliert an den Rat, den Budgetposten zu\nbelassen.\n\nJürg Leuenberger stellt Fragen zu den Positionen\n\n01.62.207 AOV, Telefonanlage Fr. SO'OOO.—\n01.22.107 OV, Büromaschinen Fr. 110*000.—\n01.22.109 OV, Mobiliaranschaffungen Fr. 90'000.~\n01.24.103 OV, Stadthaus Reparaturen und Ergänzungen\nFr. 104-200.—\n\nEs interessiert ihn zu vernehmen, ob diese Posten tatsäch-\nlich ausserhalb des Umbaues realisiert werden missen. Nach\nseiner Meinung wären diese Aufwendungen noch Bestandteil\ndes Umbaukredites gewesen.\n\nStadtrat Hans Leemann erteilt die Antwort. Der Stadtrat habe\nnach Bericht Egger gehandelt. Es seien klare Zielsetzungen\nvorhanden, an welche sich der Stadtrat halten werde. Es\nseien noch alte Möbel vorhanden. Die Arbeitsplätze müssen\nden heutigen Verhältnissen angepasst werden. Mit dem Umbau\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 13. Dezember 1982\n\n124\n\nhätten diese Budgetposten keinen direkten Zusammenhang.\n\nPeter Brunner beantragt, dass jeweilen sofort abgestimmt\nwerde, um die Sache nicht kompliziert werden zu lassen.\n\nDie Ratspräsidentin gibt bekannt, dass der Stadtrat mit\ndem Antrag Tantanini auf Konto 01.62.116 den Betrag auf\nFr. 100*000.-- zu kürzen, einverstanden sei.\n\nIn der folgenden Abstimmung wird der Antrag Tantanini,\nKonto 01.63.113 Unterniveaugarage Opfikon mit BSA im\nBetrage von Fr, 100'000.— zu streichen, dem Antrag des\nStadtrates gegenübergestellt.\n\nAuf den Antrag Tantanini entfallen 14 Stimmen, während\nfür den Antrag des Stadtrates 20 Stimmen gezählt werden.\n\nDamit wird der Betrag von Fr. 100'000.— im Budget be-\nlassen .\n\nPeter Brunner weist auf die Motion von Albert Fuchs be-\ntreffend Lärmschutz hin. Er vermisst einen entsprechenden\nBudgetposten und verlangt Aufnahme desselben.\n\nStadtrat Werner Kobel klärt die Angelegenheit, indem er\ndarauf aufmerksam macht, dass das Parlament den seinerzei-\ntigen Budgetposten massiv reduziert habe. Es ist jetzt\neine Studie im Gange. Momentan kann er aber noch keine\nverbindlichenAngaben machen.\n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Budgetergänzung.\n\nJürg Lanz stellt Antrag, den Betrag von Fr. 50'000.— für\nTrottoir obere Walliseller-XRietgrabenstrasse auf Konto\n01.61 .401 zu streichen.\n\nIn der Abstimmung unterliegt der Antrag Lanz mit 4^ Stimmen\ngegenüber der grossen zustimmenden Mehrheit für den An-\ntrag des Stadtrates.\n\nPeter Brunner weist auf den Beitrag an das Opernhaus hin.\nEr beantragt, an den Umbau des Volkshauses in Zürich\neinen einmaligen Gemeindebeitrag von Fr. 10*000.— auszu-\nrichten und diesen ins Budget aufzunehmen. Er schlägt vor,\nfür diesen Betrag Konto 01.65.117 zu benützen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSIT/UNG VOM 13. Dezember 1982\n\n125\n\nDieser Antrag wird mit 19 Stimmen gegen 1j Stimmen\ngutgeheissen.\n\nF^i n an z vor st and erklärt, dass er diesen einmaligen\nBeitrag nicht im ausserordentliehen Verkehr, sondern\nim ordentlichen Verkehr unter Konto 01.39.159 aufneh-\nmen we rde.\n\nDem ausserordentliehen Verkehr wird unter Berücksichti-\ngung der vorgenommenen Korrekturen zugestimmt.\n\nOrdentlicher Verkehr\n\n<Seiten1 bis 39t\n\nJacques Mettler begründet die von der RPK gestellten\nAnträge auf Budgetkürzungen.\n\n(Seite 12)\n\nUeberzeitenentschädigungen, Kürzung um Fr. 7 '000. — auf\nFr. 8*000. — .\n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden.\n\nDer Rat stimmt ebenfalls zu.\n\n(Seite 14)\n\nZeitschriftenkürzung um Fr. 5*000. — auf Fr. 10*000. ---\n\nDer Stadtpräsident erteilt sein Einverständnis namens\ndes Stadtrates.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der RPK zu.\n\nKonto 01.23.404 (Seite 15)\n\nReformiertes Kirchengut, Anpassung der Zinsentschädi-\ngung an das Kirchengut. Reduktion um Fr. 7'200.— auf\nFr. 3'000.~.\n\nStadtrat und Parlament stimmen dem Antrag der RPK zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEM6INDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember 1982\n\n126\n\n(Seite 22)\n\nSpielplatz Rohrstrasse (Pacht erst ab Mitte 1383)\nReduktion um Fr. 18 '000, — auf Fr. 18 '000.--.\n\nDer Stadtrat gibt seine Einwilligung.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der RPK zu.\n\n.502 (Seite 24)\n\nOelunfalle\n\nDer Rat entscheidet mit 16 zu 18 Stimmen, dass der Be-\ntrag von Fr. 10:000.-- im Budget belassen wird.\n\nKeine Aenderung.\n\n(Seite 34)\n\nBeitrag an Betriebsdefizit der Kunsteisbahn Kloten,\nKürzung um Fr lO'OOO.-- auf Fr. 10'000.~,\n\nSowohl Stadtrat wie Gemeinderat sind mit diesem An-\ntrag einverstanden.\n\nDer Rat stimmt zu.\n\n«Seite 35)\n\nArbeitsgruppe des Stadtpräsidenten, Kürzung um Fr.\n30 '000. — für Plakatsäulen, welche nicht unbedingt\nnötig sind.\n\nDer Stadtpräsident ist mit einer Kürzung einverstanden.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der RPK zu.\n\nHanswerne^r Sprjjig stellt Antrag auf Konto 01 .39. 159\nDiverse Beiträge, für Sri-L^nka einen einmaligen Bei-\ntrag von Fr. 5 '000. — zu leisten und begründet diesen\nAntrag.\n\nDieser Antrag wird vom Rat mit 1 5 gegen 1 6 Sti.nunen\nabgelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON 127\n\nÄTZUNG 13. Dezember 1982\n\nFragen zu verschiedenen Budgetposten werden durch\ndie zuständigen Ressortsvorstä'nde beantwortet.\n\nPeter Brunner stellt Antrag analog dem Beitrag von\nFr. 24'000.~ für das Opernhaus je Fr. 12*000. —\nfür das Neumarkttheater und die Rote Fabrik, Wollis-\nhofen auszurichten.\n\nDer Antrag fUr den Beitrag von Fr. 12 '000. — an\ndas Theater am Neumarkt wird mit 1 1 gegen 2 3 St immen\nabgelehnt .\n\nDer Antrag für den Beitrag von Fr. 12*000. — an die\nRote Fabrik in Wollishofen wird mit 5 zu 26 Stimmen\nverworfen .\n\nJürg Leuenberger beantragt, den Betrag von Fr. 70*000.-\nfür Textsystem auf K^nto 01.22.119 zu streichen.\n\nAntrag Leuenberger unterliegt dem Antrag des Stadt-\nrates mit 11 zu 24 Stimmen.\n\nSchulwesen (Seiten 50 bis 70)\n\nJacques Mettler begründet den Ablehnungsantrag der\nRPK im Betrag von Fr. 4 5'000.— auf Konto 02.26.401\nfUr den vorgesehenen Brunnen in der Schulanlage Lät-\ntenwiesen.\n\nStadtrat Anton Klieber votiert für den Antrag des\nStadtrates.\n\nIn der Abstimmung vereinigt der Antrag der RPK 16 Stim-\nmen auf sich. Auf den Antrag des Stadtrates entfallen\n19 Stimmen.\n\nDamit wird der Betrag von Fr. 45'000.— im Budget 1983\nbelassen.\n\nFürsorgewesen (Seiten 72 bis 74)\n\nDie RPK hat keine Bemerkungen anzubringen.\n\nSeitens des Rates werden keine Aenderungen gewünscht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 13. Dezember 1982\n\n121\n\nAbrechnung über OV\n\nUnter Berücksichtigung der heute beschlossenen Aenderun-\ngen, ergibt sich folgender Zusammen ug des Aufwandes:\n\nTotal Aufwand;\n\nAufgeteilt in:\n\n- Allgemeine Verwaltung\n- Schulwesen (unverändert)\n- Fürsorgewesen (unverändert)\n\nAbrechnung;\n\nTotal Ertrag\nTotal Aufwand\n\nzu deckender Aufwandüberschuss\n\ngedeckt durch 105 % Steuern\nEinlage in den Ausgleichs-\nfond\n\nNetto-Steuerertrag zu 100 %\nErforderliche Steuerprozente\n\nFr. 29'312'650.--\n\nFr. 20'269'800\nFr. 8'597'350\nFr. 445'500\n\nFr.\nFr.\n\nFr.\nFr.\n\n13'063'ISO,\n29'312'650,\n\nFr. 16*249'500.--\n\n16 800-000.\n550'500.\n\nFr. 16'000'QOO,\n105 %\n\nIn der Schlussabstimmung wird den Voranschlägen der Stadt\nOpfikon unter Berücksichtigung der heute vorgenommenen\nAenderungen einstimmig zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 13. Dezember 1982\n\n129\n\nDer Gemeinderat\n\n- auf Antrag des Stadtrates, gestützt auf § 46, Ziff. 1\nder Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Voranschläge für das Jahr 1983\n- der Stadt Opfikon (inkl. Schule und Fürsorge)\n- des Elektrizitätswerkes Opfikon\n- der Wasserversorgung Opfikon\nwerden mit den heute beschlossenen Aenderungen ge-\nnehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 105 % erhoben.\n\n3. Der Einlage in den Ausgleichsfond wird zugestimmt.\n\n4. Es wird der aleiche Kehrichtgebührentarif wie 1982 fest-\ngesetzt.\n\n5. Der Kanalzins geraäss Art. 56 der Verordnung über Ab-\nwasseranlagen der Stadt Opfikon vom 8.2.1960 wird auf\n21,9 % des jährlichen Wasserzinses festgesetzt.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollv<.'uy\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- Stadtkanzlei\n- Büro Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEME.NDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13. Dezember '962\n\n130\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung .-erden keine Einwe1.düngen er-\nhoben.\n\nDie Ratsjiräsidentin macht auf die Rekursro.jglichkeiten\ngemä'ss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie Vorsitzende wünscht allen A-nwesenaen recht frohe Fest-\ntage und einen guten Rutsch ins neu? Jahr.\n\nDie nächste Sitzung findet am Sanstag dem 15. Januar 1983,\nmit Beginn um 03.00 Uhr, statt.\n\nFür -ichtiges Protokoll\nDer F^atssekretär:\n\n4\nWernWr .'fenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMQ VOM 1i. Dezember 1982\n\n131\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n, h\n\n\n


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text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nProjekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept \nKonzeptbericht – Parkierungsverordnung                                                                        P2.9.3 \n\n \n \nAusgangslage \nMit Weisung vom 10. Januar 2012 erliess der Stadtrat ein umfangreiches Parkplatzbewirt-\nschaftungs-Konzept und beantragte gleichzeitig dem Gemeinderat, die Verordnung „für das \nParkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt“, genannt \nParkierungsverordnung, zu genehmigen. Zur Kenntnisnahme informierte der Stadtrat über \ndie Ausführungsbestimmungen in einer ebenfalls neuen Parkgebührenverordnung. \n \nIn übereinstimmenden Legislaturzielen 2010-2014 des Stadtrates und der Abteilung Bevölke-\nrungsdienste wird die Realisierung eines umfassenden Parkplatzmanagementes in Aussicht \ngenommen. Unter Beizug einer externen Fachberatung entwickelte sich das nun vorliegende \nKonzept. Das Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum schafft eine erhöhte Nachfrage nach \nParkraum.  Unserer Stadt bietet sich mit diesem Konzept die Chance, mit gut abgestimmten \nMassnahmen die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen. Somit nehmen nun \nalle Städte und Gemeinden rund um den Hardwald eine auch  ökologisch sinnvolle Bewirt-\nschaftung des öffentlichen Parkraumes wahr. \n \nStrategische Überlegungen des Stadtrates \n. mit einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung für die Stadt, deren Einwohner, Besu-  \n  cher sowie das Gewerbe ökonomischen wie auch ökologischen Nutzen ziehen \n. ein unkontrolliertes Dauerparken im öffentlichen Raum verunmöglichen \n. keine „ortsfremden“ Gratis-Parkierende dank einer Gebührenpflicht \n. eine einfache und zumindest kostendeckende Kontrollmöglichkeit sicherstellen \n. eine verkehrsberuhigende Wirkung ist wünschbar  \n. der Anreiz, vermehrt auch andere Verkehrsmittel wie Öffentlicher Verkehr und Langsamver- \n  kehr (Velo, Fussgänger) zu nutzen, soll als weiterer positiver Nebeneffekt dienen \n \nErwägungen der GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte an mehreren Meetings unter sich und im Bei-\nsein der zuständigen Verantwortlichen im Ressort Bevölkerungsdienste (Ressortvorsteher \nAnton Steiner und Abteilungsleiter Felix Caduff) die stadträtliche Weisung. Meinungsbildend \nwaren auch Hinweise aus Quartieren sowie Erfahrungsberichte aus Nachbargemeinden. Die \nGPK legte in ihren Beratungen das Augenmerk im Wesentlichen auf \n \n. die Inhalte der strategischen Vorgaben und eine optimale operative Umsetzung. \n \n. ein einfaches Abrechnungssystem und die Sicherstellung einer effizienten Kontrollmöglich- \n  keit.  \n \n. eine lenkungsorientierte Tarifierung der Gebühren, die sich mit den umliegenden Städten \n  und Gemeinden in etwa messen kann und vor allem keine „Wanderbewegungen“ provo-  \n  ziert. \n \n. die Gleichbehandlung von Mitarbeitenden in Verwaltung und Schule bei der Bemessung  \n  ihres Gebührenanteils. \n  \n. das Hinterfragen der Parkplatz-Dispositionen in allen Stadtbereichen mit dem Fokus auf \n  die Sicherheit von Bus-, Auto- und Fussgängerverkehr. Vor Inkraftsetzung der aussenwirk- \n  samen Massnahmen muss deren Praktikabilität nochmals vor Ort geprüft werden. Beson- \n  ders sensible Orte wie Schulhausanlagen, Verkehrsknotenpunkte und zum Teil enge Quar- \n  tierstrassen-Situationen wurden aufgezeigt. \n \n\n\n\n \n \n\n. eine geschickte Kommunikation in der Öffentlichkeit, wenn nötig mit einzelnen Schwer- \n  punkt-Gruppen. Konkret soll das örtliche Gewerbe über deren Organe mit den wichtigsten \n  Bestandteilen des Konzeptes vertraut gemacht werden. \n \nFazit der GPK \nDas Konzept und die entsprechenden Verordnungen sind gegenseitig vernetzt und praktika-\nbel aufgebaut. Sowohl in den Zentrumsbereichen, wie auch in den Quartieren und Gewerbe-\ngebieten sind die baurechtlichen Bestimmungen zur Realisierung der gesetzlich erforderli-\nchen Parkplätze auf privatem Grund (Pflichtparkplätze gemäss BZO) anwendbar. Neu wer-\nden die vorhandenen bzw. die neu zu schaffenden Parkplätze auf öffentlichem Grund bewirt-\nschaftet. \n \nDie einzelnen Bestandteile im Konzept definieren und regeln im Wesentlichen die Blauen \nund Weissen Zonen, die Legitimation zum Parkieren, die Herausgabe der Parkkarten und die \nzeitlichen Beschränkungen in den einzelnen Zonen. Das Stadtgebiet ist orts- und situations-\ngerecht in verschiedene Zonen (u.a. Blaue Zonen, Weisse Parkfelder, P+R Gebiete) einge-\nteilt. Unterschieden werden die Parkfelder mit klarer Beschilderung und Markierung. Ein zeit-\ngemässes Parkingsystem regelt mittels Internet Parkkartenverkauf, Abrechnung und Unter-\nhalt. Für den manuellen Verkauf werden in der städtischen Verwaltung die notwendigen Vor-\nkehrungen getroffen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission würdigt die positive Wirkung einer flächendeckenden \nParkplatzbewirtschaftung und nimmt von den entsprechenden Ertrags- und Kostenperspekti-\nven in zustimmendem Sinne Kenntnis. Sie erwartet vom Stadtrat, den ausführenden Mitar-\nbeitenden und allenfalls externen Beauftragten eine möglichst effiziente und praktikable Um-\nsetzung des Konzeptes.  \n \nAlles in allem schuf der Stadtrat geeignete Rahmenbedingungen, die einer erfolgreichen Um-\nsetzung des Konzeptes dienlich sind. Die GPK ersucht den Stadtrat, 2 Jahre nach Einfüh-\nrung des Systems, über die ersten Erfahrungen und insbesondere über die Erfüllung der an-\nvisierten Ziele zu informieren. Dies kann im Rahmen des Geschäftsberichtes erfolgen.  \n \n \nAntrag \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt vom Bericht zum Parkbewirtschaftungskonzept mit \nseinen weiteren Bestandteilen Parkierungsverordnung und Parkgebührenverordnung zustim-\nmend Kenntnis und beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0: \n \n\n1. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden von Stadtverwaltung und Schule \nfolgende Änderungen im Bericht zum Parkplatzbewirtschaftungskonzept vorzuneh-\nmen: \n \nSeite 7, Pt. 4 unterster Abschnitt „bei öffentlichen Bauten und Einrichtungen“: \n             Abs 2. Angestellten bzw. der Lehrerschaft soll gegen Gebühr ein Parkplatz \n             zur Verfügung gestellt werden \n \nSeite 11, Pt. 7.3 Parkplätze für Behördenmitglieder, städtische Angestellte und Leh-  \n               rerschaft (Ergänzung im Titel) \n \nSeite 12, Pt. 7.3. Parkplätze für städtische Angestellte auf dem öffentlichen Parkplatz \n               an der Oberhauserstrasse bzw. für die Lehrerschaft auf den Schulhauspark- \n               plätzen stehen gegen eine Gebühr zur Verfügung. \n\n \nSeite 12, Pt. 7.4 Parkplatzbewirtschaftung für städtische Mitarbeitende und Lehrer-  \n               schaft (neu formulierter Titel) \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12, Pt. 7.4. im Text, völlige Neuformulierung in Abs. 3 \n                           Dabei soll für alle städtischen Angestellten und die Lehrerschaft derselbe \n                           Ansatz von CHF 30 pro Monat (Jahreskarte CHF 300) gelten. \n \n\nZur Verdeutlichung: Die Sätze "Für die Lehrerschaft werden keine Parkgebühren er-\nhoben. Sie sind kantonale Angestellte und profitieren dadurch nicht von der ZVV Bo-\nnuscard" werden gestrichen. \n \n(Anmerkung: der Stadtrat erklärte sich bereit, diese Änderungen zu akzeptieren)  \n \n\n \n \n\n2. die Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im \nEigentum der Stadt (Parkierungsverordnung) zu genehmigen. \n \n\n \n \nReferent: Alex Rüegg \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Tan Birlesik Alex Rüegg \n \n \n \n \n \nOpfikon, 16. März 2012 \n \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n393\n\nP r o t o k o l l\n\nder 27. Si tzung\n\nDatum;\n\nZ e i t :\n\nOrt:\n\nMontag, 03. September 1984\n\n19.00 Uhr bis 2 1 . 4 5 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Beat Jordi\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n33 Mitglieder\n\nFranz G. Huber (Militär)\nRenö Mutti (ortsabwesend)\nEduard Tellenbach (Ferien)\n\nProtokoll; Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n394\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros Opfikon\nanstelle des weggezogenen Eduard Aeschbacher\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes der Stadt\nOpfikon für das Jahr 1983\n\n5. Einwohnerkontrolle/Datenschutz - Postulat Erika\nKofmehl und Hitunterzeichner - Antrag des Stadt-\nrates zur Nichtüberweisung\n\n6. Bewilligung der Nachtragskredite, T. Serie 1984,\npolitisches Gut\n- Ordentlicher Verkehr Fr. 48'555.—\n- Ausserordentlicher Verkehr Fr.157*500.—\n\n7. Beschlussfassung über die Erhöhung des Tarifes\nüber die Wasserabgabe der Wasserversorgung (WVO)\nOpfikon auf den 1. Oktober 1984\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n1 . Mitteilungen\n\n1.1 Aenderung der Traktandenliste V 4.3.2\n\nDas Büro beantragt, dass die Traktandenliste geändert\nwird. Das bisherige Geschäft 7 (Geschäftsberichtsge-\nnehmigung) wird als 4. Geschäft behandelt. Der Präsident\nder GPK befindet sich nämlich im Klassenlager und hat\nsofort nach der Sitzung wieder zurückzureisen. Der Rat\nstimmt zu.\n\n1.2 Rücktritt JUrg Gassmann - Neueintritt Viktor Schwager\nV 4.3.1\n\nJürg Gassmann ist infolge Wohnortswechsel aus dem Rat\nausgetreten. Er wurde vom Büro ordnungsgemäss verab-\nschiedet. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 289 vom\n14. August 1984 für die Restamtsdauer 1982/86 auf der\nListe der sozialdemokratischen Partei Viktor Schwager,\nGiebeleichstrasse 9, 8152 Glattbrugg,gewählt. Er wird\nspeziell willkommen geheissen, in der Hoffnung, er werde\nsich rasch im Rat heimisch fühlen.\n\n1.3 Schulanlage Halden - Nachtragskredite\nMotion Franz G. Huber und Mitunterzeichner L 2.2.6\n\nDie von Franz G. Huber und MitunterZeichner eingereichte\nMotion betreffend Nachtragskredite der Schulanlage Hal-\nden wird auf Wunsch des Motionärs, welcher sich heute\nim Militärdienst befindet, auf die nächste Sitzung ver-\nschoben .\n\n1.4 Landtausch mit Kanton an Nationalstrasse N20 .1 .1\nKreditbewilligung für Landerwerb L 2.2.8/S 4.3\n\nMit Beschluss Nr. 278 des Stadtrates vom 14. August 1984\nzieht der Stadtrat seinen Antrag vom 12. Oktober 1982\nüber die Genehmigung der Landpreise gemäss Tauschvertrag\nmit dem Kanton Zürich vom 14. November 1980 zurück.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n396\n\nDie laufenden Vermessungen können erst 1986/67 abge-\nschlossen werden, so dass die definitiven An- unj Ab-\ntretungen erst 1987 bekannt sind.\n\n1.5 Eröii.i'ing Kinderspielplatz Rohrstrasse L 2.2.4\n\nDer Präsident macht auf d>e vom Stadtrat, erhaltene Ein-\nladung zur Eröffnung des Kinderspielplätze:: Pc-hr "~-\nkommenden Samstag, 8. September 1984 aufmerksam.\n\n1.6 Erneuerung der Westpiste\nPersönliche Erklärung des Ratspräsidenten U 1.1.2\n\nDer Ratspräsident, Beat Jord i, verliest folgende persön-\nliche Erklärung betreffend die Erneuerung der Westpist«,-\ndes Flughafens Zürich:\n\nMit der am 5. Juli 1984 abgegebenen Information zum Pro-\njekt "Sanierung der Wpstpiste" hat der Regierungsrat im\nübertragenen Sinne eine "Bombe platzen lassen", deren\nExplosionszentrum gcmau über unserer Gemeinde Opfikon\nliegt. Was es heisst, aus unmittelbarer Nähe einen Start\nmitzuerleben, wen.i ... der Lehrer seinen Unterricht unter-\nbricht - ... der Zahnarzt kurz seinen Bohrer auf die Seite\nlegt - ... die Verkäuferin ihr Kundengespräch abbricht - . .\ndie Telephoni&tin "einen Moment bitte" ruft etc. - kann\nman sich nur vorstellen, wenn man es schon einmal erlebt\nhat. Was es aber heisst, diese Belastung während Wochen\nund Monate.i tagtäglich in hunderten von Fällen mitzuer-\nleben, ist schlechthin nicht mehr vorstellbar.\n\nDie im regierungsrätlichen Projekt vorgesehene Verlegung\nder Starts über Opfikon-Glattbrugg muss in dem vorgesehe-\nnen \\ustr.ass mit einem Frcntalangriff auf den Rest der un-\nserer Stadt verbliebenrn Wohnqualität gleichgesetzt wer-\nden. Es kanr and darf aber sicher nicht die Absicht un-\nsere* vc>j.Msgf>v3hlten Regierung sein, auf dem Hintergrund\nvon Fftinenz .nd reinem Kostendenken das Leben und Wir-\nken einer Geratende für die Zeit von 3 Monaten praktisch\nzum Erliegen zu bringen.\n\nIch unterstütze mit aller Macht das Vorgehen unseres\nStadtrates, und ich stehe hier nicht alleine, wenn er\nkonsequent das vorgestellte Projekt an den Regierungsrat\nzurückweist und andere Lösungen verlangt. Im politischen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n397\n\nAlltag gibt es sicher immer wieder das Kostennutzen-\nDenken zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sind\naber auch menschliche Werte, die zählen; Ganz ange-\nsehen von den indirekten Folgekosten, die bei der Be-\nvölkerung anfallen und wahrscheinlich ebenso schwer\nwiegen würden, wie die Mehrkosten bei einer anderen\nVariante der Bauausführung,\n\n1.7 Westpistensanierung Flughafen Kloten\nPersönliche Erklärung von Peter Reinhard U 1.1.2\n\nZur Vorgeschichte!\n\nSeit Jahren fordern verschiedene Kreise in unserer Stadt\nden Beitritt zum Schutzverband der Flughafengemeinden,\ndamit ein Gesprächsforum besteht, in welchem Immissions-\nproblen.e besprochen werden können. Der Stadtrat und eine\nknappe Mehrheit im Gemeinderat weigerten sich bisher\nstandhaft gegen dieses Anliegen. Es wurde als Folge da-\nvon eine i'nteressengemeinschaft mittleres Glattal ge-\ngründet, welche als "Alternativorganisation" unsere An-\nliegen vertreten soll.\n\nNun hat der Regierungsrat an einer Pressekonferenz be-\nkannt gegeben, dass die Westpiste saniert und deshalb\nfür drei Monate geschlossen werden muss. Dies führt zu\nunannehmbaren Imnissionsbelastungen für unsere Stadt.\nNach einer ersten spontanen Stellungnahme eines Stadt-\nrates haben verschiedene Parteien politischen Druck in\nden Medien verursacht und annehmbare Lösungen gefordert.\nDies wurde vom Stadtrat aufgenommen und dem Regierungs-\nrat weitergeleitet. Zur Zeit läuft parallel dazu eine\nUnterschriftensammlung für eine Petition an den Regie-\nrungsrat in dieser Sache. Als Mitunterzeichner hoffe\nich natürlich, dass fiese überparteiliche Aktion Erfolg\nhaben wird.\n\nSolidarität fordern heisst solidarisch sein!\n\nIch habe das Wort in dieser Sache ergriffen, weil ich\nder Auffassung bin, dass auch kritische Aspekte zu be-\nachten sind, ar. denen wir nicht unschuldig sind und die\nwir jetzt beheben müssen:\n\nDagobert Stampfli, Gemeindepräsident in Rümlang, hat sich\nunlängst auf der Titelseite des ZUrichbieters krit-isch an\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 03. September 1984\n\n398\n\ndie Optiker gewendet. Er meinte, dass wir jetzt für drei\nMonate den Lärm zu ertragen haben, den die Rümlanger seit\n35 Jahren ertragen müssen. Diese Aussage erachte ich als\nsachlich falsch und sie wirkt in einer Phase, in welcher\nProblemlösungen gesucht werden sollen, geradezu lächerlich\n\nWenn ich auch kein Verständnis für seine Aussagen habe,\nso verstehe ich seine Beweggründe. Seit Jahren weist der\nStadtrat von Opfikon auf seine guten Beziehungen zum Re-\ngierungsrat und den Flughafenbehörden hin. Seine - soge-\nnannt - guten Beziehungen haben bisher aber keinen Erfjlg\ngebracht. Im Gegenteil: bisher ist so ziemlich alles ee-\ngen unsere Interessen gelaufen. Ich frage mich, wie wir\nSolidarität fordern können, wenn wir nicht solida- seh\nsind. Solidarisch wären wir mit unserem Beitritt zur,\nSchutzverband.\n\nEs stimmt, dass auch der Schutzverband erst an de» Presse-\nkonferenz informiert wurde. Wären wir jedoch Mitglied in\ndiesem Verband, so müsster wir uns jetzt wohl kaum öf'ent-\nliche Anschuldigungen anhören, sondern wären in einem\noffenen Gespräch. Jetzt aber stehen wir als "iFolierte"\nGemeinde mit angeblich guten Beziehungen da. Ich meine,\ndass all die vorgebrachten Vorbehalte gegenübjr dem\nSchutzverband heute kein Argument mehr gegen den Beitritt\nsein können. Schlechter als jetzt kann es gar nicht mehr\nwerden!\n\nAbschliessend möchte ich zusammenfassen: ~.ch meine, wir\ndürfen die "Retourkutsche" von Rümlang nicht einfach hin-\nnehmen, sondern müssen jetzt das Gespräch suchen. Ein Ge-\nspräch auch, das alle Flughafengemeinde-i miteinbezieht.\nDen Stadtrat bitte ich, den Kampf gege'i die Flugimmissio-\nnen nicht primär für die Dübendorfer ru führen, sondern\nfür unsere Einwohner, was in allen möglichen Gremien zu\nvertreten ist. Dazu gehört auch der Schutzverband. Ueber-\nprüfen Sie deshalb Ihre bisherige Haltung in dieser\nFrage. Danke.\n\n2. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung\n\nDas Protokoll der 26. Sitzung vom 02. Juli 1984 wird\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n399\n\n3. Wahlbüro - Ersatzwahl für Ed. Aeschbacher A 1 .A\n\nDer Bezirksrat Bülach hat dem RücKtrittsgesuch von Ed.\nAeschbacher als Mitglied des Wahlbüros Opfikon infolge\nWegzuges entsprochen.\n\nAuf Antrag der Interfraktionellen Konferenz wird für\nden Rest der Aintsdauer 1982/86 Silvia Piccolotto, geb.\n11. Septer.ber 1946, Sekretärin/Hausfrau, Riethofstrasse 4,\n8152 Glattbrugg, vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag wird\nnicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST\n\n1. Als Ersatz für den weggezogenen Eduard Aeschbacher\n(LdU) wird für die Restamtsdauer 1982/86 als Mit-\nglied des Wahlbüros Opfikon gewählt:\n\n- Silvia Piccolotto, g<=b. 11. September 1946, Sekre-\ntärin/Hausfrau, von Riehen BS, Riethofstrasse 4,\n8152 Glattbrugg.\n\n2. Mitteilung durch Prttokollauszug an:\n\n- Silvia Piccolotto, Riethofstrasse 4, 8152 Glattbrugg\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei (Behördenverzeichnis)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 03. September 1984\n\n400\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes\nder Stadt Opfikon für das Jahr 1983 V 4.2\n\nDer Vorsitzende erklärt das Vorgehen zur Behandlung des\nGeschäftes. Es wird eine Eintretensdebatte erfolgen und\nanschliessend die Detailberatung, wobei der Geschäftsbe-\nricht abschnittweise ohne den .\\bschritt der bürgerlichen\nAbteilung durchberaten wird.\n\nEintretensdebatte\n\nJürg Leuenberger, Präsident der GPK, orientiert ganz all-\ngemein zum Geschäftsbericht und über die Prüfungsergeb-\nnisse der GPK, Er dankt namens der Kommission dem Stact-\nrat, der Verwaltung und den Mitgliedern der GPK für die\ngute Zusammenarbeit. Er beantragt Eintreten auf das Ge-\nschäft.\n\nWalter Epli und die Fraktion CVP vermissen den Dialog\nStadtrat - Gemeinderat. Es wird für Eintreten votiert.\nEintreten ist damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\n- Präsidialabteilung\n\nJürg Leuenberger orientiert über das Prüfungsergebnis\nder Präsidialabteilung. Nennenswerte Punkte sind nicht\nvorzumerken. Fragen des Rates werden durch Stadtpräsi-\ndent Begni beantwortet. Die Abschnitte a, b, c, dl und\nd2 werden durch den Rat einstimnig genehmigt.\n\n- Finanzabteilung\n\nHans A. Kohler gibt bekannt, dass die GPK keine besonde-\nren Bemerkungen anzubringen hat. Aus der Ratsmitte ge-\nstellte Fragen beantwortet der Finanzvgrstand.\nDer Gemeinderat stimmt dem Abschnitt Finanzabteilung zu.\n\n- Bauabteilung\n\nKurt Bossuge referiert über das Ergebnis der Prüfung der\nBauabteilung, wobei teils harte Worte gegen den Chefbe-\namten verwendet werden. Auf die Intervention des Präsi-\ndenten, zur Sache zu sprechen, meldet sich Peter Reinhard\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 03. September 1984\n\n•401\n\nund empfiehlt eine interne Aussprache . Des-\ngleichen votiert auch Jürg Leuenberger, während Stadt-\nrat Kobel dafür plädiert, dass der Chefbeamte persönlich\nzu den Vorwürfen Stellung nehmen dürfe. In der Abstimmung\nvereinigt der Antrag Kobel eine Stimme auf sich, während\ndie grosse Mehrheit dem Antrag Leuenberger/Reinhard also\nauf interne Behandlung zustimmt. Weitere Fragen von Rats-\nmitgliedern werden von den zuständigen Ressortchefs be-\nantwortet. Der Abschnitt Bauabteilung wird genehmigt.\n\n- Werkabteilung\n\nDie GPK hat, wie Hanspeter Hauser mitteilt, keine Bemer-\nkungen anzubringen. Eine Frage eines Ratsmitgliedes zur\nbesseren Ausleuchtung der Strassenlampen in den Quartieren\nund Unterführungen wira zur Prüfung entgegengenommen. Dem\nBericht über die Werkabteilung wird zugestimmt.\n\n- Liegenschaften, Land- und Forstwirtschaft\n\nGemass Hitteilung von Jürg Leuenberger sind zu dieser Ab-\nteilung keine besonderen Bemerkungen anzubringen. Der\nRat stimmt diesem Abschnitt ebenfalls zu.\n\n- Gesundheitsabteilung\n\nErika Kofmehl hat namens der GPK keine speziellen Bemer-\nkungen anzubringen. Diesem Abschnitt wird zugestimmt.\n\n- Polizei-_und Wehrabteilung\n\nDer GPK-Sprecher, Hans A. Kohier, hat keine speziellen Be-\nmerkungen anzubringen, regt aber eine vermehrte Präsenz\nder Polizei auf der Strasse an. Eine Frage aus dem Rat be-\nantwortet Heien Kunz. Der Rat genehmigt den Abteilungsbe-\nricht.\n\n- Vormundsctiaf'tsabteilung\n\nKurt Bossuge als GPK-Mitglied hat keine Bemerkungen anzu-\nbringen. Der Rat genehmigt diesen Abschnitt.\n\n- Fürsorgeabteilung\n\nDie GPK hat keine besonderen Bemerkungen zu diesem Titel.\nDer Fürsorgevorstand beantwortet die Fragen aus dem Rat.\nDer Gemeinderat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n402\n\n- Jugend- und Sportabteilung\n\nWie Jürg Leuenberger bekannt gibt, sind keine Bemerkungen\nanzubringen. Der Rat genehmigt diesen Abschnitt.\n\n- Schule\n\nHeidi Mäder referiert namens der GPK, wobei ebenfalls\nkeine besonderen Bemerkungen anzubringen sind. Wie S_tadt-\nrat Anton Klieber ausführt, braucht es, falls die Stadt den\nKantonsschülern die Schulmaterialien zahlen soll, einen\npolitischen Vorstoss. Der Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nKeine Bemerkungen der GPK, Zustimmung des Rates.\n\n- Friedensrichteramt\n\nEnbefalls keine GPK-Bemerkungen. Der Rat genehmigt diesen\nAbschnitt.\n\nSchlussabstimmung\n\nIn der Schlussabstimmung vereinigt der Antrag des Stadt-\nrates keine Stimme auf sich. Dem Antrag der GPK wird ein-\nstimmig zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n403\n\nDer Gemeinderat\n\n- in Abänderung des Antrags des Stadtrates vom 3. April\n1984 und gestützt auf den Antrag der GPK vom 19. Juni\n1984 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 1983\nwird, mit Ausnahme der die Bürgerliche Abteilung be-\ntreffenden Abschnitte, abgenommen.\n\n2. Das Postulat Heidi Mader, betreffend Suventionierung\nvon Schallschutzmassnahmen im Schulhaus LSttenwiesen,\nwird gemäss Antrag Stadtrat abgeschrii\n\n3. Das Postulat Jürg Leuenberger, betreffend Sanierungs-\nkonzept für die Altliegenschaften, bleibt aufrecht-\nerhalten.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung\n- Finanzabteilung\n- Bauabteilung\n- Werkabteilung\n- Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschafts-\nabteilung\n\n- Gesundheitsabteilung\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Vormundschaftsabteilung\n- Fürsorgeabteilung\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Schule\n- Stadtamman- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n404\n\nEinwohnerkontrolle/Datenschutz\nPostulat Erika Kofmehl und Mitunterzeichner\nAntrag des Stadtrates zur Nichtüberweisung D 1.1.2\n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss Nr. 271 vom 14. Au-\ngust 1984 das Postulat Erika Kofmehl und Mitunterzeich-\nner betreffend Einwohnerkontrolle/Datenschutz nicht zu\nüberweisen.\n\nDie Postulantin bittet um Ueberweisung und begründet\nihren Standpunkt nochmals mit Argumenten, welche dafür\nsprechen; u.a. ist im Kantonsrat ein Postulat an den\nRegierungsrat überwiesen worden, mit dem Ziel, die kan-\ntonalen und kommunalen Computer-Daten den Einwohnern\nzur Prüfung mitzuteilen, bzw. zuzustellen.\n\nKurt Schwaighofer referiert namens der CVP-Fraktion,\nwelche den Antrag des Stadtrates unterstützt. Dabei\nwird der Wunsch geMussert, dass die Daten der Neuzu-\nzüger zweimal pro Jahr den politischen Parteien zur\nVerfügung gestellt werden sollten.\n\nWalter Berner teilt namens der LdU-Fraktion mit, dass\ndem Antrag des Stadtrates der Vorzug gegeben werde.\n\nDie SVP-Fraktion stimmt für Nichtüberweisung, wie von\nder Sprecherin, Rosmarie Haurer, zu erfahren ist.\n\nBrigitte Spörndli gibt bekannt, dass die SP-Fraktion für\nUeberweisung stimmen werde.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nFür den Antrag der Postulantin werden 9 Stimmen ge-\nzählt, auf den Antrag des Stadtrates entfallen 22.\nStimmen. Demzufolge wird das Postulat Erika Kofmehl\nund Mitunterzeichner nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nBewilligung der Nachtragskredite, 1. Serie\npolitisches Gut\n- Ordentlicher Verkehr Fr. 46 '555.—\n- Ausserordentlicher Verkehr Fr. 157'500.— F 4.6.7\n\nDieter Landert begründet den Bericht und Antrag der RPK.\nEr beantragt Zus-imnur i zur Exekutivvorlage.\n\nEine Frage von Kurt Bossuge wird von RPK-Präsident Jacques\nbeantwortet.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. Li?ptember 1984\n\n405\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt. Der Präsident nimmt\ndie Abstimmung in globo vor.\n\nDer Gemeinderat stimmt einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03, September 1984\n\n406\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Mai\n1984 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Folgende Nachtragskredite werden bewilligt:\n\nPolitisches Gut\n\n- Ordentlicher Verkehr Fr. 48'55S\n- Ausserordentlichür Verkehr Fr. 157'500.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n407\n\n7, Beschlussfassung über die Erhöhung des Tarifes über\ndie Wasseiabgabe der Wasserversorgung Opfikon (WVO)\nauf den 1. Oktober 1984 W 1.4.1\n\nHeinz Mäder orientiert nainens der RPK zum Bericht und\nAntrag der RPK. Er beantragt, der stadträt liehen Vor-\nlage in unveränderter Form zuzustimmen.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÄTZUNG VOM 03. September 1984\n\n408\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Anträge der Werkkommission vom\n17. Mai 1984 und des Stadtrates vom 13. Juni 1984\nsowie in Anwendung von § 45, Ziffer 2, lit. f, der\nGemeindeordnung -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Dem erhöhten Tarif der Wasserversorgung Opfikon\nüber die Wasserabgabe vom 17. Mai 1984 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Der erhöhte Tarif tritt auf den 1. Oktober 1984\n(Beginn des neuen Veranlagungsjahtes) bzw. zu Be-\nginn der entsprechenden neuen Ableseperiode in\nKraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Abonnentendienst\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n409\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nmass § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 1. Oktober 1984 statt,\n\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rat^eekretär:\n\n4-\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 03. September 1984\n\n410\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 18. Februar 2003 \n ____________________ \n \n \nRaumplanung \nPrivater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84 (Kat. Nr. 8112) \nFestsetzung  B 1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Februar 2003 sowie in An-\n\nwendung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der private Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84 (Kat. Nr. 8112) beste-\n\nhend aus Vorschriften und Situationsplan 1:500 vom 7. Februar 2003, sowie \ndem Planungsbericht und dem Bericht zu den Einwendungen ebenfalls vom \n7. Februar 2003 wird gestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG), festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der \nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\n\nrechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzurei-\nchende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-\nten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Theo Maag, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n - Planpartner AG, Postfach, 8030 Zürich \n - Planungskommission GR \n - Bauvorstand \n - Finanzvorstand \n - Leiter Finanzabteilung \n - Bausekretär \n - Bauamt \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer grossen Nachfrage entsprechend soll auf der Parzelle Kat.-Nr. 8112 eine \nSeniorenresidenz für gehobene Ansprüche realisiert werden. Das betreffende \nGrundstück liegt südlich der Rietgrabenstrasse direkt an der Gemeindegrenze \nzu Wallisellen sowie oberhalb der neuen Überbauung „Rietgrabenhang“. Die \nLage am Siedlungsrand ist attraktiv und zeichnet sich durch eine schöne Aus-\nsichtslage aus. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Haltstelle des öffentli-\nchen Verkehrs (Ortsbus). Die Parzelle liegt in zwei unterschiedlichen Bauzo-\nnen: Der nördliche Teil liegt in der zweigeschossigen Wohnzone W2L (30%) \nund der südliche Teil in der dreigeschossigen Wohnzone W3 (65%). Für beide \nGebiete gilt eine Lärmempfindlichkeitsstufe ES II. Gemäss den aktuellen \nGrenzwertkurven liegt ein Grossteil der Bauzonen der ES II (inkl. Kat.-Nr. \n8112) über den Alarmwerten. In diesen Gebieten kommt der provisorische \nBau- und Baugebietslückenplan zur Anwendung. Somit sind Baubewilligungen \nnur als kantonale Ausnahmebewilligungen mit Auflagen möglich. Eine weitere \nLärmquelle stellt das nahe gelegene Autobahn-Verzweigungswerk dar; die \nBelästigung ist hier eher subjektiv, Lärmgrenzwerte sind keine überschritten. \nUm so rasch als möglich wieder handlungsfähig zu werden, hat die Stadt Opfi-\nkon in der laufenden Revision der Ortsplanung eine Aufstufung aller von einer \nAlarmwertüberschreitung betroffenen Bauzonen mit einer Lärmempfind-\nlichkeitsstufe ES II in eine ES III für Fluglärm vorgesehen. Eine Entscheidung \nüber die Aufstufung für Fluglärm seitens des Kantons ist jedoch bis zur Be-\nkanntgabe des Betriebsreglements der Unique Zurich Airport zurückgestellt \nworden.  \n \n \n2. Geltendes Recht \n \nSoweit mit dem Gestaltungsplan nichts Anderes geregelt wird, gelten die Be-\nstimmungen der Bau- und Zonenordnung der Stadt Opfikon vom 27. Septem-\nber 1999.  \n \n \n3. Inhalt des Gestaltungsplanes \n \nDer vorliegende Gestaltungsplan basiert auf dem Nutzungskonzept der Alters-\nresidenz, er gewährleistet die baurechtlichen und betrieblichen Voraussetzun-\ngen für eine optimale Überbaubarkeit des betreffenden Grundstückes. Die \nAusnützung wird auf ca. 98% erhöht und ein entsprechendes Baufeld wird \nausgeschieden. Die Erschliessung für Motorfahrzeuge erfolgt von der Rietgra-\nbenstrasse her. Als Grundlage dienten die Vorprojektpläne von Arch. \nW. Roffler, Lufingen.  \nMit der vorgesehenen Seniorenresidenz im gehobenen Segment soll ein Bei-\ntrag zur steigenden Nachfrage nach Altersunterkünften in Opfikon geleistet \nwerden. Die Erstellung von "Alterswohnungen" ist von öffentlichem Interesse, \nobwohl der vorgesehene Standort infolge der erwähnten Verkehrsimmissionen \nnicht zu überzeugen vermag.  \nDas ARV (inkl. weitere kant. Ämter) hat mit Schreiben vom 28. August 2002 \nStellung genommen; die entsprechenden Änderungshinweise konnten im vor-\nliegenden Gestaltungsplan berücksichtigt werden. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \nZonierung vereinfachen: Die heutige zonenrechtliche Situation mit zwei unter-\nschiedlichen Zonen erschwert eine rationelle Überbauung. Hier soll mit einer \neinheitliche Zonierung Abhilfe geschaffen werden. Im Rahmen der  laufenden \nZonenplanrevision ist die einheitliche Zuweisung des betreffenden Gebietes zu \neiner Wohnzone W 3 (65%) vorgesehen . \n \nBaubewilligung im Ausnahmeverfahren: Damit Wohnungen (als Ausnahme) \nzugelassen werden können, wird das Gebiet wegen Lärmvorbelastung (Flug-\nlärm) einer ES III zugewiesen. \n \nBaulücke schliessen: Die Lücke in der nordöstlichen Ecke der Wohnüberbau-\nung "Rietgrabenhang" (mit zugehörigem Gestaltungsplan) soll geschlossen \nwerden. \n \nAngemessene Betriebsgrösse ermöglichen: Für den Betrieb einer Seniorenre-\nsidenz gehobenen Zuschnitts wird aus betrieblichen Gründen (Personal, \nRaumangebot, usw.) eine Mindestgrösse von 21 Wohneinheiten angestrebt. \nDamit muss das erforderliche Nutzflächenangebot (Ausnützung) gegenüber \nder Grundordnung erhöht werden.  \n \nAufgrund des vorliegenden Vorprojektes (Stand 14.11.2002) wird innerhalb \ndes Grundstücks ein Baufeld definiert, auf dem die Überbauung platziert wer-\nden soll. \nMit den Gestaltungsplanvorschriften werden die Nutzweise (altersgerechtes \nWohnen mit zugehörigen Dienstleistungen), die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES \nIII), die zulässige Bauweise (Geschosszahlen, Ausnützungsziffer, Gebäu-\ndehöhe, etc.) sowie Hinweise zur Erschliessung und Parkierung definiert. \nDie Vorschriften sind so ausgelegt, dass das vorliegende Vorprojekt mit einem \ngewissen Anordnungsspielraum realisiert werden kann. \n \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan Rietgra-\nbenstrasse 84 gemäss Bericht vom 7. Februar 2003 festzusetzen. \n \n \n \n \nOpfikon, 18. Februar 2003 / su \nSUBAW-03-12_Gestaltpl_Rietgraben.doc \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor i.V.: \n \n \n \n W. Fehr U. Boetschi \n\n\n


Protokoll Gemeinderat 03-11-2025

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 3. November 2025\n\nPROTOKOLL\n\nder 25. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPatrick Rouiller / Helen Oertli\n\n31 Mitglieder\n\nGV-Vakanz\nRegula Hûrlimann (SVP)\nTanja Glanzmann (die Mitte)\nPrâsident Dario Petrovic (FDP)\nMilena Brasi (NlO@GLP)\n\n-279 -\n\nOrt\n\nProtokoll:\n\nZeit:\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n19:00 - 20:20 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÂFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Oktober 2025\n\n3. lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "GenÛgend Al-\n\nterswohnungen fûr gutes Wohnen im Alter" - BegrÛndung\n\n4. lnterpellation David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Nutzung ei-\n\nner Naturschutzflâche als temporârer Parkplatz fUr die Badi" - BegrÛn-\n\ndung\n\n5. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Sitzungsgeld" -\n\nBeantwortung\n\n6. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung fÛr\n\nVeloverkehr" - Beantwortung\n\n7. ParkplatzverordnungAIRPORTCITY\n\n8. Gestaltungsplan Alti SchÛÛr, Dorfstrasse 56\n\nww\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-280 -\n\nWahl Ratsprâsidium 0.5.0\n\nAufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des Ratsprâsidenten Dario Pet-\n\nrovic, der ferienbedingten Abwesenheit der 2.Vizepràsidentin Tanja Glanzmann\nund der Vakanz des 1. Vizeprâsidiums erôffnet Patrick Rouiller (die Mitte) in\n\nAnlehnung an Art. 2, Abs. 3. Organisationserlass Gemeinderat als amtsâltestes\nanwesendes Mitglied des Gemeinderates die Sitzung.\n\nEr ûbergibt das Wort an den IFK-Prâsidenten Bjôrn Blaser fûr die Verlesung des\nIFK-Antrags.\n\nAntrag\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat mit dem Stimmenverhâltnis (4:3), Helen\n\nOertli (die Grûnen) als heutige Ratsprâsidentin zu wâhlen\n\nHelen Oertti (Griine) wird mit 30:0 Stimmen bei einer Enthaltung als Rats-\nprâsidentin fûr die heutige Sitzung gewâhlt.\n\nTraktandenliste 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass die Traktandenliste termingerecht zugestellt\nwurde und fragt, ob Einwânde dagegen bestehen.\n\nUrban Husi (SVP) ergreift das Wort. Aus der Bevôlkerung wurden Bedenken\ngeâussert und mittels einer Aufsichtsbeschwerde den Medien, dem Gemeinde-\niat und dem Stadtrat vorgebracht. Er stellt gemâss Art. 64 Organisationserlass\nGemeinderat (OE GR) einen Ordnungsantrag auf Verschiebung des Trak-\n\ntandums Nr. 7 "Parkplatzverordnung AIRPORT CITY".\n\nJeremi Graf (SP) ergreift das Wort. Die Aufsichtsbeschwerde konnte so kurz vor\n\nder Sitzung nicht bis ins Detail geprûft werden. Der Gemeinderat solle sich nicht\n\nunter Druck setzen lassen. Die Spezialkommission Planung habe'seriôse Arbeit\ngeleistet.\n\nDie Ratsprâsidentin lâsst ûber die Verschiebung des Traktandums Nr. 7 abstim-\n\nmen.\n\nDer Gemeinderat lehnt mil. 14:17 Stimmen die Verschiebung des Trak-\ntandums Nr. 7 ab.\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin informiert ûber entschuldigte Gemeinderâtinnen und Ge-\n\nmeinderâte\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-281 -\n\n1.2 Anfrage Dominik Zekar (Grûne) und Mitunterzeichnende "Erfassung\nund Monitoring von Fahrten mit iiberhôhter Geschwindigkeit" - Be-\nkanntgabe 1.8.4.2\n\nDie Ratsprâsidentin informiert ûber den Eingang der Anfrage von Dominik âekar\n(Grûne) und Mitunterzeichnenden betreffend Erfassung und Monitoring von\nFahrten mit Uberhôhter Geschwindigkeit. Die Anfrage ist gemâss Art. 41 Abs. 2\nOrganisationserlass Gemeinderat durch den Stadtrat innert zwei Monaten nach\nEinreichung schriftlich zu beantworten. Eine mûndliche Behandlung derAntwott\nim Rat ist ausgeschlossen.\n\nDie Ratsprâsidentin venrueist auf Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in\nder Sitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Oktober 2025 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll einge-\ngangen sind und dieses somit genehmigt ist.\n\n3 lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "GenÛgend\nAlterswohnungen fiir gutes Wohnen im Alter" - BegrÛndung 5.2.4.0\n\nlnterpellant Thomas Wepf (SP) begrûndet im Rat seine lnterpellation.\n\nDie Problematik fehlender Alterswohnungen ist ein landesweites Problem. Und\n\ngilt auch in Opfikon-Glattbrugg. ln der Stadt Zurich wurde dazuletztes Jahr eine\nVolksinitiative <Mehr bezahlbare Alterswohnungen fûr Zûrich> ûber alle politi-\n\nschen Lager hinweg mit ûber 91 o/o der Stimmen angenommen. Sie fordert bis\n\n2035 die Verdoppelung des Bestands an bezahlbaren Alterswohnungen. Auch\nin anderen Gemeinden und Stâdten ist die Fragestellung ein wichtiges Thema.\nDenn die meisten âlteren Menschen môchten so lange wie rnôglich in ihren vier\nWânden bleiben und dann statt in ein Heim in eine altersgerechte Wohnung\numziehen. Auch Opfikon muss sich dem Thema <Genûgend Alterswohnungen\nfur gutes Wohnen im Alten widmen, um âltere und oft auch gut situierte Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner in der Stadt halten zu kônnen. ln Opfikon gibt es\n\nheute nur gerade gut hundert Alterswohnungen inklusive derjenigen im Alters-\nzentrum Gibeleich. Zwar gilt Opfikon heute als junge Stadt mit einem tiefen An-\n\nteil der ûber 65-Jâhrigen, aber auch Opfikon ist vom demografischen Wandel\n\nbetroffen und die Zahlder âlteren Mitbûrger, und damit der Druck auf das Thema\nWohnen im Alter, wird bald deutlich zunehmen. Konkret ist es so, dass viele\n\nàltere Menschen kaum bezahlbaren, auch kleineren, Wohnraum finden, auch\n\nwenn sie es wollen. So bleiben viele in zu grossen Wohnungen oder solchen,\n\ndie sie sich eigentlich nicht mehr leisten kônnen mit ihrer Rente. Wenn sie die\n\nWohnung doch aufgeben, finden sie oft nur an einem anderen Ort auf dem Land\n\neine bezâhlbare Wohnung. Damit einher geht eine Entwurzelung, die fÛr diese\n\nMenschen enorm belastend und ihrer Situation nicht wUrdig ist. Zudem gibt es\n\nâltere Leute, die allein oder zu zweit in Einfamilienhâusern wohnen. Wi.irden sie\n\ngeeignete Alterswohnungen finden, wûrde ihr Haus frei fûr junge Familien. So\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. November 2025\n\n-282-\n\nkâme mehr Bewegung in den lmmobilienmarkt und die Stadt bekommt eine bes-\nsere Durchmischung.\n\nDem Stadtrat werden die im lnterpellationstext enruâhnten Fragen unterbreitet\n\nEr dankt im Voraus fûr die Beantwortung der Fragen.\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 39 Abs. 4 Organi-\nsationserlass Gemeinderat die lnterpellation innerhalb von drei Monaten nach\n\nder Begrûndung zu beantworten hat. l.Jber die von der lnterpellation berûhrte\nAngelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n4. lntgrpellation David Sichau (SP) und Mitunterzeichnende "Nutzung ei-\nner Naturschutzflâche als temporârer Parkplatz fûr die Badi" - BegrÛn-\ndung 7.5.3\n\nlnterpellant David Sichau (Grûne) begrUndet im Rat seine lnterpellation.\n\nWie dem lnterpellationstext entnomme.n werden kann, wurde das Schutzobjekt\nT5 bei der Bubenholzallee, eine im kommunalen Naturschutzinventar gefUhrte\n\nTrockenwiese, diesen Sommer zeitweise als Parkplatz zweckentfremdet. Und\n\ndies trotz ausreichender und zahlreicher Parkplâtze in unmittelbarer Umgebung.\nDieser Vorgang wirft fundamentale Fragen auf. Gemâss $204 des Planungs-\nund Baugesetzes sind Behôrden verpflichtet, solche Schutzobjekte zu schonen\nund ungeschmâlert zu erhalten. Die Nutzung einer ôkologisch wertvollen Wiese\nals Parkplatz steht dazu in klarem Widerspruch. Trotz Nachfrage wurden wich-\ntige Dokumente zu dieser Entscheidung nicht zugânglich gemacht. Diese Ent-\n\nscheidung steht auch im Widerspruch zu verschiedenen Beschlûssen des Stadt\nrates. So fordert der Stadtrat im Beschluss 2021-128: <Bestehende ôffentliche\nGrUn und Freirâume klimawirksam gestalten und fûr die Bevôlkerung besser\nzugânglich zu machen>. Wie dies mit der Nutzung eines Parkes als Parkplatz\nerreicht werden kann, ist fûr mich nicht nachvollziehbar. Es geht mit der Einrei-\nchung dieser lnterpellation primâr darum, Transparenz zu schaffen, Die lnter-\npellaÀten sind ûberzeugt: Mit einem Verzicht auf die Nutzung dieser Flâche als\n\nParkplatz hâtten und kônnen Kosten gespart und gleichzeitig die Umwelt in\n\nOpfikon gefôrdert werden. Der Entscheid, diese Flâche als Parkplatzzu nutzen,\n\nverursacht unnôtige Kosten, Umweltschâden und ist aufgrund zahlreicher freier\nParkplâtze in unmittelbarer Umgebung nicht notwendig. Die lnterpellanten bitten\n\nden Stadtrat daher um eine detaillierte Beantwortung der eingereichten Fragen.\n\nEs muss sichergestellt werden, dass die Schutzziele des eigenen Naturschutz-\ninventars und die Ziele des Biodiversitâts-Leitbilds kûnftig ernst genommen und\n\nwirksam gesch ûtzt werden.\n\nDem Stadtrat werden die im lnterpellationstext enryâhnten Fragen unterbreitet.\n\nEr dankt dem stadtrat fûr die Klârung dieser offenen Punkte.\n\nwæ\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-283-\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 39 Abs. 4 Organi-\nsationserlass Gemeinderat die lnterpellation innerhalb von drei Monaten nach\nder Begrûndung zu beantworten hat. Ûber die von der lnterpellation berûhrte\nAngelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n5. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Sitzungs-\ngeld" - Beantwortung 0.9.0\n\nPostulant David Sichau (Grûne) bedankt sich beim Stadtrat fûr die Beantwor-\ntung.\n\nDer Stadtrat habe in seinem Bericht anerkannt, dass die heutige Regelung der\nSitzungsgelder, wie im Postulat dargelegt, viel lnterpretationsspielraum zulàsst\nund eine einheitliche Handhabung schwierig ist. Er dankt dem Stadtrat fûr die\nseriôse Prûfung des Anliegens. Die Analyse der eingesetzten Arbeitsgruppe\nhabe gezeigt, dass eine fûr alle Einzelfâlle anwendbare und stringente Neure-\ngelung des heutigen Systems kaum zu definieren sei. Umso mehr begrûssen\ndie Postulanten den nun vorgeschlagenen Lôsungsansatz: Die Umwandlung\nder heutigen Entschâdigung in eine reine Pauschalentschâdigung. Dieser Weg,\nder auch im Postulat als eine môgliche Lôsungsrichtung angedacht wurde, lôse\ndas Kernproblem der lnterpretierbarkeit vollstândig und schaffe die gewûnschte,\nnachvollziehbare Klarheit. Sie nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat\ndem Gemeinderat im Laufe des nâchsten Jahres eine entsprechende Revision\nder Entschâdigungsverordnung vorlegen wird, mit dem Ziel der Umsetzung per\n1. Januar 2027. Er môchte betonen, dass diese Umstellung nicht als Vonruand\n\nfûr eine Erhôhung der Gesamtentschâdigung dienen soll. Die Geschâftsprû-\nfungskommission werde die kommende Revision der Entschâdigungsverord-\nnung unter diesem Aspekt genau prUfen. Die Postulanten sind mit diesem Vor'\ngehen und der Stossrichtung der Beantwortung einverstanden und stimmen\ndem Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats als erledigt zu.\n\nStadtprâsident Roman Schmid bedankt sich nochmals fUr die Umwandlung der\nMotion in ein Postulat. Der Postulant habe alles richtig interpretiert. Roman\nSchmid erlâutert kurz das Vorgehen. Eine Arbeitsgruppe habe wâhrend dreiSit-\nzungen alte Sitzungsgeldlisten verglichen. Es kônne festgehalten werden, dass\ndie Sitzungsgelder gesunken und die Ausgaben bei der Exekutive gleichgeblie-\n\nben sind. lm kommenden Jahr soll ûberprûft werden, ob eine Pauschalentschâ-\ndigung sinnig wâre. Er bedankt sich im Namen des Stadtrates.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Postulat von David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnenden "Sit'\nzungsgeld" wird ohne Wortmeldungen als erledigt abgeschrieben.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. November 2025\n\n-284-\n\n5. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Sitzungsgeld" - Be-\nantwortung 0.9.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September 2025 und auf\nArt. 38, Abs. 1 und 3 Organisationserlass Gemeinderat (OE GR)\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Stadtrats Kenntnis\n\n2. Das Postulat "Sitzungsgeld" von David Sichau und Mitunterzeichnenden\nwird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- David Sichau\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Pràsidiales\n\n6. Postutat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung\nfûr Veloverkehr" - Beantwortung 0.9.0\n\nPostulant David Sichau (Grûne) bedankt sich beim Stadtrat fUr die rasche und\n\nseriôse Beantwoftung.\n\nDer Stadtrat hat die Wichtigkeit einer klaren und dur:chdachten Velowegweisung\nfûr Opfikon anerkannt, nicht nur fûr Ortsfremde, sondern auch, um alle Velofah-\nrenden auf sichere Routen zu lenken und das Velofahren in unserer Stadt at-\n\ntraktiver zu machen. Besonders danken die Postulanten fûr die konstruktive und\n\npartizipative Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung d.es Signalisationskonzepts.\nEs freut sie, dass die Erarbeitung so zûgig nach der Ubenrueisung des Postulats\ngestartet wurde. Das nun vorliegende Konzept mit den drei priorisierten Haupt-\niouten, welche die wichtigsten Achsen (sowohl fûr Pendler als auch fûr die Frei-\n\nzeit) abdecken, erachten sie als sehr gelungen und als wichtigen Schritt zur Ver-\n\nbesserung der Sichtbarkeit der Velorouten in Opfikon. Dass die Umsetzung be-\n\nreits fûr 2026 geplant und das notwendige Budget von rund CHF 26'500 in der\n\nErfolgsrechnung'vorgesehen ist, freut sie sehr und zeigt, dass das Anliegen\n\nernsigenommen wird. Die Postulanten sind mit der Beantwortung durch den\n\nStadtàt sehr zufrieden und stimmen dem Antrag des Stadtrats auf Abschrei-\n\nbung des Postulats als erledigt gerne zu.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. November 2025\n\n-285 -\n\nDas Postulat von David Sichau (GrÛne) und Mitunterzeichnenden "Weg-\nweisung fûr Veloverkehr" wird ohne Wortmeldungen als erledigt abge-\nschrieben.\n\n6. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung fUr\n\nVeloverkehr" -.Beantwortung 0.9.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September 2025 und auf\nArt. 38, Abs. 1 und 3 Organisationserlass Gemeinderat (OE GR)\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Stadtrats Kenntnis\n\n2. Das Postulat "Wegweisung fûr Veloverkehr" von David Sichau und Mitun-\nterzeichnenden wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- David Sichau\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n7. Parkplatzverordnung AIRPORT CITY 6.0.4\n\nDas Eintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt worden\nist.\n\nWerner Brunner, Sprecher der Spezialkommission Planung, erlâutert das Ge-\nschâft.\n\nlm Perimeter Airport City soll ein modernes, gemeindeUbergreifendes Verkehrs-\nsystem entstehen, Voraussetzung hierfûr ist eine abgestimmte, zukunftsgerich'\ntete Parkierungspolitik. Es ist eine holistische Planung anzustreben, im Gegen-\nsatz zum heutigen "first come, first served"-Prinzip. Heute fehlt eine einheitliche\nRegelung, was dazu fuhrt, dass Flâchen teils ineffizient genutzt werden und Ent-\n\nwicklungspotenziale ungenutzt bleiben.\n\nUm dem entgegenzuwirken, wurde gemeinsam mit den Gemeinden Kloten und\n\nRûmlang sowie in Zusammenarbeit mit dem VerkehrsplanungsbÛro TEAMver-\nkehr eingemeinsames Regelwerk fûr die Parkierung erarbeitet. Dabei flossen\n\nauch die Erkenntnisse aus drei Workshops mit ein, bei denen Vertretende aus\n\nder Politik, des Kantons sowie der Planungsgruppe Glattal und dem Grundei-\ngentûmerverein airport city zurich mitgewirkt haben.\n\nrew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-286-\n\nDas Pârkplatzreglement ist ein Baustein des Gebietsmanagements Airpoft City,\nDie neue Parkplatzverordnung soll sicherstellen, dass Parkierungsflâchen sinn-\nvoll auf die verschiedenen Nutzergruppen abgestimmt sind. Parkfelder sollen\nden Nutzenden des Gebiets zur Verfûgung stehen und nicht den Flughafenrei-\nsenden. Gemeinschaftsanlagen an gut erschlossenen Standorten und ausrei-\nchende Abstellplâtze fûr Velos und Zweirâder sind ebenfalls Teil des Konzepts.\nEs gilt eine Bestandesgarantie nach Planungs- und Baugesetz fur bestehende\nParkfelder, solange keine massgebenden Umbauten oder Umnutzungen vorge-\nnommen werden. Fùr das Ubrige Stadtgebiet gilt weiterhin die bestehende Park-\nplatzverordnung der Stadt Opfikon.\n\nAls Grundlagen dienten der Planungskommission die Prâsentationsunterlagen\nvom27 . Januar 2025 sowie das Parkplatzreglement Airport City 14-11-2024, die\nSynopse mit der bisherigen Regelung sowie der Planungsbericht Parkplatzreg-\nlement Airport City und der Einwendungsbericht. Die Parkplatzverordnung Air-\nport City orientiert sich an der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Park-\nplatzbedarfs. lm Vergleich zum Parkplatzreglement der BZO von 2011 wird die\nverbesserte ÔV-Ersch I iessu n g berûcksichtigt.\n\nAm 27. Januar 2025 haben der Stadtrat Bruno Maurer, die Leiterin Bau und\n\nlnfrastruktur, Patricia Meier, sowie die Projektleiterin Planung, Nicola Witt, das\nGeschâft der Planungskommission vorgestellt. An vier Sitzungen sowie per E-\n\nMail haben Patricia Meier und Bruno Maurer Fragen zum Geschâft beantwortet.\n\nFUr die Erwâgungen der Spezialkommission Planung vetweist er auf den\nPLAKO-Abschied.\n\nAntrag\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen\n(bei 0 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2025 zu\ngenehmigen.\n\nManuela Bûhrer, Sprecherin der Minderheit der Spezialkommission Planung er-\ngreift das Wort.\n\nDie neue Parkplatz-Verordnung hat die Planungskommission seit Januar inten-\n\nsiv beschâftigt. Aufgrund der Komplexitât wurde auch eine Fragerunde fÛr inte-\n\nressierte Fraktionsmitglieder einberufen, die am 22. April2025 stattfand. Dem\n\nAufruf kamen nur drei Gemeinderatsmitglieder nach, davon zwei der SVP. Die\n\nMinderheitsmeinung setzt sich aus unterschiedlichen Meinungen zusammen.\n\nUnterschiedliche Aspekte wurden kritisiert, insbesondere die Bedarfsberech-\nnung der Parkfelder. Bemângelt wird, dass die Verordnung nicht familienfreund-\nlich éei und ihr Ziel verfehle, da das Gebiet Airport City bereits heute zu dem mit\n\nôV besterschlossensten Gebieten gehôrt. Positiv hervorgehoben wird die neu\n\neingefûhrte Flexibilitât bei der Bedarfsberechnung, die nun bereits bei 0 o/o àt1-\n\nsetit und der Bauherrschaft mehr Spielraum lâsst. Kritik gibt es jedoch am ge-\n\nplanten weiteren Abbau von Parkplâtzen. Mit dem Minderheitsantrag wurde ver-\n\nsucht, einen Konsens zu finden, ohne die gesamte Verordnung ablehnen zu\n\nmûssen.\n\nKLdqX\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-287 -\n\nMinderheitsantrag:\nEine Minderheit der Planungskommission, den massgeblichen Bedarf im Gebiet\nAirport City fUr das gesamte Gebiet (A und B) wie folgt festzulegen:\n\nBewohner: 0 - 100%\nBeschâftigte: 0 - 65%\nBesucher/Kunden: 0 - 80%\n\nGleichzeitig môchte sie Anderungen in der Parkplatzverordnung als Gemeinde-\nrat vornehmen, weshalb derfolgende Passus aus dem Stadtrats-Antrag zu strei-\nchen ist: "2. Sofern srbh a/s Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Geneh-\nmigungsvertahren Anderungen an der Vorlage a/s notwendig erweisen, ist der\nStadtrat ermâchtigt, diese in eigener Zustândigkeit vorzunehmen."\n\nJeremi Graf, Prâsident der Spezialkommission Planung, ergreift das Wort, Als\nPrâsident der Spezialkomrnission Planung môchte er kurz Stellung nehmen. ln\ndiesem kurzen Votum môchte er nicht auf die Pro/Kontra-Argumente eingehen,\nsondern aus der Arbeit der Kommission berichten. Auch wolle er nicht auf die\nDetails der versuchten Einflussnahme eingehen, das wâre unseriôs zu diesem\nZeitpunkt. Die PLAKO habe sich an 6 Sitzungen, seit Januar in diesem Jahr, mit\nder Thematik <Parkplatzverordnung Airport City> befasst. Dies stets in, seiner\nMeinung nach, âusserst konstruktivem Austausch, sowohl innerhalb der Kom-\nmission als auch mit Vertretern und Vertreterinnen der Stadt. Dieser Austausch\nfand teilweise auch in den Sitzungen statt, um offenen Fragen zu klâren. Selbst-\nverstândlich habe die Meinungsbildung und jegliche Art von Abstimmung jeweils\nhinter geschlossenen Tùren stattgefunden, wie das in Kommissionen ûblich sei.\nDie meiste Sitzungszeit habe die Abklârung der Minderheitsmeinung gebraucht.\nGeduldig seien alle Fragen von den zustândigen Stellen seriôs abgeklârt und\nder Spezialkommission Planung zur Verfûgung gestellt worden. Der Bericht der\nKommission, der an den Gemeinderat gerichtet ist, wurde unter Einbezug von\nallen Mitgliedern der Spezialkommission Planung erstellt und schlussendlich\neingereicht. Jedes Mitglied hatte genûgend Zeit seine/ihre Meinung kundzutun\nund am Bericht mitzuarbeiten. ln einer Sitzung konnten sogar alle Gemeinderâ-\ntinnen und Gemeinderâte, auch alle, die nicht in der Kommission waren, teilneh-\nmen und Fragen zum Parkplatzreglement stellen. So wollte die PLAKO die Mei-\nnungsbildung fôrdern, allen die Môglichkeit geben offene Fragen zu beantwor-\nten und Gerûchten vorzubeugen. Er betont, dass dieses Geschâft ohne Zeit-\ndruck und wie immer, mit der notwendigen Seriositât alles Beteiligten behandelt\nworden sei. Er bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten.\n\nPatrick Rouiller, Mitglied der Spezialkommission Planung, ergreift das Wort.\nAuch die Mitte gehôre zu den Fraktionen, die den Minderheitsantrag unterstUt-\n\nzen. Sie bemângeln, dass die Parkplatzzahl unabhângig von der Wohnungs-\ngrôsse gleichbleibe. Wegen der Attraktivitât von Parkplâtzen in diesem Gebiet\nkônnten Investoren evaluieren nur Kleinwohnungen vorzusehen, um môglichst\nviele Parkplâtze zu erhalten. Dies wûrde einer familienfreundlichen und durch-\nmischten Wohnbevôlkerung entgegenwirken. Deshalb unterstûtzt die Mitte den\nMinderheitsantrag der PLAKO. Er dankt fÛr die AufmerKsamkeit.\n\nThomas Edel, Mitglied der Spezialkommission Planung, ergreift das Wort. Aus\n\nSicht der SVP-Fraktion bringe die neue Parkplatzverordnung Airport City keinenrew\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. November 2025\n\n-288 -\n\nNutzen. Diese Verordnung lôse kein Problem, sie schaffe neue und treffe aus-\ngerechnet jene Menschen, die die Stadt tragen und am Laufen halten: Schicht-\narbeiterinnen in Spitâlern, Pflegeheimen und am Flughafen Zûrich, Unterhalts-\ndienste, Bauarbeiter, Monteure und Familien. Sie seien auf ihre Fahrzeuge an-\ngewiesen und wûrden durch den Abbau von Parkplâtzen in ihrer Mobilitât ein-\ngeschrânkt. Aus diesem Grund erachte die SVP-Fraktion die Parkplatzverord-\nnung als wirtschaftsunfreundlich gegenUber dem Gewerbe und der lndustrie.\nSie verdrânge Familienwohnungen zugunsten renditestarker Kleinwohnungen\nund gefâhrde somit die soziale Durchmischung in der Gemeinde. Parkplatzmie-\nten wurden in die Hôhe getrieben, da diese nicht durch das Mietrecht geschUtzt\n\nseien. Ebenso fôrdere sie das Wildparkieren, wie dies bereits jetzt in verschie-\ndenen Siedlungen in anderen Stâdten, bei denen man auf Parkplâtze verzichtet\nhabe, der Fall sei. Die Raumplanung schreibe vor: Mindestens 50 % des Mehr-\nverkehrs aus Verdichtung muss vom ÔV getragen werden. ln Opfikon, der ver-\nkehrstechnisch besterschlossenen Agglomerationsstadt der Schweiz, ist dieses\nZiel lângst Realitât, weshalb die SVP nicht einsehe, warum weitere Massnah-\nmen oder Einschrânkungen nôtig sein sollen. Die Behauptung der Baubehôrde,\nder Kanton wûrde beider Umsetzung der kommenden BZO-Revision noch dras-\ntischere Reduktiongn verfûgen, entspreche aus ihrer Sicht nicht der zu eruar-\ntende Realitât. Ein vom Kanton auferlegter Abbau an Parkplâtzen wâre zudem\nschwierig zu begrûnden, da der Kanton selbst als Anteilhaber des Flughafen\nZûrichs 800 zusâtzliche Parkplâtze baue. Der Kanton kâme in Erklârungsnot,\nwenn er selbst Parkplâtze bauen dûrfte und die umliegenden Grundeigentûmer\neingeschrânkt wûrden. Die SVP-Fraktion schâtze, dass auch die FDP und die\nMitte den geplanten Parkplatzabbau nicht goutieren. Jedoch wurden am\n7. Juli 2025 die im Minderheitsantrag erwâhnten Punkte dem Planerteam der\nParkplatzverordnung Airport City zur Beurteilung eingereicht. Die Rttckmeldung\nwar: "wenn die heutige BZO fûr das Maximum massgebend bleibt, dann kônnte\nman einfach die BZO um den entsprechenden Passus ergânzen und es mÛssen\n\nkeine weiteren Regelungen fûr die Airport City getroffen werden. Somit wûrde\nes die Parkplatzverordnung Airport City gar nicht benôtigen." ln diesem Sinne\nunterstûtzt die SVP weder den Hauptantrag des Stadtrats noch den Gegenan-\ntrag und empfiehlt dem Gemeinderat die Parkplatzverordnung Airport City ab-\nzulehnen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer erlâutert das Geschâft. Das Amt fûr Raumentwick-\nlung Kanton Zûrich hat an einer interkommunalen Fachveranstaltung Stâdti-\nsches Verkehrssystem vom 28. Oktober 2017 die Rahmenbedingungen und\n\nPrognosen fûr die Airport City vorgestellt. Der Auftrag des Kantons an die Ge-\nmeinde Rûmlang und die Stâdte Kloten und Opfikon lautete:\n\n- Potenziale in Umstrukturierungsgebieten aktivieren,\n- Entwicklungsgebiete durch massgeschneiderte stâdtische Transportsys-\n\nteme strukturieren,\n- Stâdtebauliche Qualitât sicherstellen,\n- Attraktive Freiraum- und Erholungsstrukturen ermôglichen,\n- Leistungsfâhigkeit des ôffentlichen Verkehrssystems zur Bewâltigung des\n\nVerkehrsaufkommens steigern,\n- Gewerbe- und lndustriegebiete erhalten.\n\nDieser ùbergeordnete Auftrag des Kantons wurde im Rahmen des Gebietsma-\nnagements Airport City in ein Gesamtkonzept ûberfûhrt. Massnahmen wie eine\n\n\n\n=ov\n-iLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. November 2025\n\n-289 -\n\nBikeline, die Verbesserung von SBB-Haltestellen und die Taktverdichtungen\nwurden bzw. werden umgesetzt. Eine weitere Massnahme aus dem Gebietsma-\nnagement stelle die Parkplatzverordnung Airport City dar. Sie leistet einen we-\nseÀilichen Beitrag zur Erreichung der Ubergeordneten Vorgaben.\n\nZiel der Parkplatzverordnung Airport City sei die\n- Steuerung des motorisierten Individualverkehrs (MlV) durch Reduktion der\n\nParkplatzzahlen,\n- Entlastung des Verkehrsnetzes bei zukûnftigem Bevôlkerungs- und Be-\n\nschâftigtenwachstum,\n- Verlagerung von mind. 50 o/o des Mehrverkehrs auf den ôffentlichen Verkehr\n\n(ÔV) (eine behôrdenverbindiiche Vorgabe des kantonalen Richtplans).\n\nEr erlâutert den Projektablauf der Vorprûfung, die Abklârungen mit dem Kanton\nund die môglichen Konsequenzen einer Ablehnung, wie strengere Vorgaben\ngemâss kantonalem Richtplan oder eine Anpassung der Parkplatzverordnung\nauf dem gesamten Stadtgebiet bei einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung.\nDer dankt der PLAKO fûr die Bearbeitung und PrUfung.\n\nBjôrn Blaser (FDP) ergreift das Wort. Die FDP warnt vor den Folgen eines ûber-\nmâssigen Abbaus von Parkplâtzen im Gebiet Airport City und lehnt daher die\nParkplatzverordnung ab, unterstûtzt aber den Minderheitsantrag. Das Areal\nrund um den Flughafen Zûrich, RUmlang und Kloten sei ein bedeutender Wirt-\nschaftsstandort mit vielen kleinen und mittleren Betrieben. Seine Entwicklung\nwolle die FDP nicht bremsen. Ein Blick nach Zûrich zeige, wohin eine solche\nPolitik fûhre. Dort seien in den letzten Jahren tausende Parkplâtze abgebaut\nworden, mit spûrbaren Folgen fûr den Detailhandel, das Gewerbe und die Gast-\nronomie. Leere Ladenflâchen und rûcklâufige Umsâtze seien die Realitât,\nOpfikon dûrfe diesen Fehler nicht wiederholen. Wer Parkmôglichkeiten streiche,\ngefâhrde deren Erreichbarkeit. Kunden blieben aus, Lieferungen wûrden er-\nschwert, Umsâtze brâchen ein. Besonders fûr lokale Geschâfte und Gastrono-\nmiebetriebe seien gut zugângliche Parkplâtze erfolgsentscheidend. Er stellt den\nAntrag gemâss Arl.71, Abs. 2 Organisationserlass Gemeinderat (OE GR) den\nAntrag auf Abstimmung unter Namensaufruf.\n\nJeremi Graf (SP) ergreift das Wort. Er ist erstaunt, dass die SVP die soziale\nDurchmischung positiv bewertet. Gerne hâtte man mit diesem Anliegen auf die\nSP zugehen kônnen. Patrick Rouiller (die Mitte) habe bereits betont, dass\ngrosse Wohnungen zwar familienfreundlich seien, dies jedoch nicht zwingend\nder Fall sein mûsse. Auch kleinere Wohnungen kônnten familienfreundlich ge-\n\nstaltet werden, ohne dass sie zwingend mehr Parkplâtze benôtigen. FÛr die be-\nstehenden Parkplâtze im GebietAlRPORT CITY gâbe es eine Bestandesgaran-\ntie, auch dann, wenn ein Gebâude stark verândert werde. Die bestehende Park-\nplatzverordnung stamme aus einer Zeit, in der es beispielsweise die Glattalbahn\nnoch nicht gab und es gebe weitere gute Grùnde diese zu ûberarbeiten. Neue\nGûteklassen seien bei der Prûfung berûcksichtigt worden. Ebenfalls habe man\nsich ûberlegungen zu den Verbesserungen im ôffentlichen Verkehr gemacht,\n\nDie Mehrheit der Kommission hat die vorgeschlagenen Massnahmen als beste\nLôsung erachtet. Die kantonalen Richtlinien seien berûcksichtigt worden, jedoch\n\nfehle ihm in der Argumentation der Hinweis auf ergânzende Massnahmen, um\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNG vou 3. November 2025\n\n-290-\n\ndas stark belastete Strassennetz funktionsfâhig zu halten. Unter Berûcksichti-\ngung aller Argumente habe sich die Kommission mehrheitlich dafûr ausgespro-\nchen, der Parkplatzverordnung AIRPORT CITY zuzustimmen.\n\nUrban Husi (SVP) fugt an, dass die SVP nicht mehr Parkplâtze, sondern die\nbestehende Parkp latzvero rd n ung beibehalten wol le.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung. Sie behandelt den Antrag auf\nNamensaufruf von Bjôrn Blaser (FDP). Dem Antrag wird grossmehrheitlich zu-\ngestimmt. Die Hauptabstimmung wird demnach unter Namensaufruf abge-\nstimmt.\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert die Reihenfolge der Abstimmungen. Zuerst ge-\nlangt der Minderheitsantrag, dann der Hauptantrag zur Abstimmung.\n\nDer Minderheitsantrag der Spezialkommission Planung wird mit 8:23 Stim-\nmen abgelehnt.\n\nDie Teilrevision Parkplatzverordnung AIRPORT CITY wird mit 16:15 Stim-\nmen festgesetzt.\n\n7. Parkplatzverordnung AIRPORT CITY 6.0.4\n\nGestirtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024, auf Ar1. 17 ,\n\nlit. b Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon, auf den Antrag der Spezialkom-\nmission Planung und die Diskussion im Rat\n\nJA NEIN\nBaumqartner Andreas Balimann Kathrin\nBinqôl Ceren Baumqartner Beniamin\nBoss Allan Blaser Biôrn\nBrunner Werner Bûhrer Manuela\nFier Yuri BUhrer Gregor\nGraf Jeremi Edel Thomas\nLaux Stefan Gavran Slavko\nMûller Lukas Husi-Fiechter Kevin\nOertli Helen Husi Urban\nSari Haci Muffler Leonie\nSichau David Pante Heidi\nSierro Luc Rouiller Patrick\nWepf Thomas Signer Seline\nZahiri Fatmir Steffen Reto\nZahiri lbrahim Wehrli Rolf\nZekar Dominik\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. November 2025\n\n-291 -\n\n1. Die Teilrevision Parkplatz-Verordnung 2022, bestehend aus der Parkplatz-\nVerordnung (Synopse) vom 10. Oktober 2022, den Parkplatzvorschriften\nAIRPORT CITY, dem dazugehôrigen erlâuternden Bericht sowie dem Be-\nricht zu den nicht berûcksichtigten Einwendungen vom 14. November 2024\nwird festgesetzt.\n\n2. Sofern sich als Folge von rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an derVorlage als notwendig enryeisen, ist der Stadt-\nrat ermâchtigt, diese in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadt Kloten, Bereich Lebensraum, Bettina Wyss (per E-Mail)\n- Gemeinde Rûmlang, Bau und Entwicklung, Nikolaus Angst (per E-Mail)\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n8. Gestaltungsplan Alti Schûûr, Dorfstrasse 56 6.0.4\n\nWerner Brunner, Sprecher der Spezialkommission Planung, erlâutert das Ge-\nschâft.\n\nDas Grundstùck an der Dorfstrasse 56 (Kat.-Nr. 4371, 4368, 8939 und 8940) ist\ngeprâgt von historischer Bausubstanz und befindet sich im Besitz der Stadt\nOpfikon. Es liegt am ôstlichen Rand des alten Dorfkerns und damit in der Kern-\nzone, deshalb gilt eine Gestaltungsplanpflicht. Die Ùberbauung soll die beste-\nhende Dorfstruktur harmonisch veruollstândigen, eine ortsbildvertrâgliche Dach-\nund Fassadengestaltung und eine dem Ortsbild angepasste qualitative Aussen-\nraumgestaltung sowie eine flâcheneffiziente Verkehrserschliessung und Parkie-\nrung aufweisen. lm Gegensatzzu frûheren Projekten wurden die Teilgrundstû-\ncke Kat.-Nr. 4368 und 8940 (umgangssprachlich <Kammermannwiese>) einer\nzweiten Etappe zugeordnet und sind vom vorliegenden Gestaltungsplan nicht\nbetroffen.\n\nDer private Gestaltungsplan <Altischirûr>> an der Dorfstrasse 56, bestehend aus\nden Vorschriften, dem Situationsplan 1:500 und dem erlâuternden Planungsbe-\nricht, umfasst die gemâss $ 83 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\n\nerforderlichen lnhalte wie die Anzahl, Lage, âussere Abmessungen der Bauten\nund deren Nutzweise und Zweckbestimmungen. Diese bindenden Festlegun-\ngen bezweeken, dass die planerische Grundlage fûr die Umsetzung des Richt-\nprojekts auf dem GrundstUck Kat.-Nr. 8939 geschaffen und gleichzeitig ein\n\nSpielraum fûr die Projektierung belassen wird.\n\nEs ist vorgesehen, das Gebâude Vers.-Nr. 120 zu sanieren und umzubauen,\nsowie fûr das Gebâude Vers.-Nr. 1 19 einen Ersatzneubau zu erstellen. Geplant\nist ein unterschiedlicher Wohnungsmix mit 2.5-,3.5- und 4.5-Zimmenrvohnun-\ngen. lm Untergeschoss wird eine neue Tiefgarage erstellt. Sie verbindet beide\n\nGebâude unterirdisch miteinander. Die Zufahrl zur Tiefgarage erfolgt Ûber die\n\nwestlich gelegene Dorfstrasse. Bei Bedarf kann die Tiefgarage mit einer kÛnfti-\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. November 2025\n\n-292-\n\ngen Bebauung auf dem GrundstUck Kat.-Nr. 8940 unterirdisch verbunden wer-\nden. Der Freiraum dient gemâss Richtprojekt einerseits als privater und halbôf-\nfentlicher Freizeit-, Spiel- und Aufenthaltsraum, andererseits ist eine ôffentliche\nWegverbindung denkbar, Uber die auch andere Nutzende das Gebiet durchque-\nren kônnen. Die gemâss Baurechtsvertrag bestehende und kûnftig zu erhal-\ntende ôffentliche Toilette ist im Richtprojekt ebenfalls enthalten und wird im Ge-\nstaltu ngsplan vermerkt.\n\nDas vorliegende Geschâft wurde der Spezialkommission Planung am 22. Juli\n2025 von der Geschâftsleitung des Gemeinderates zugewiesen. Die Unterlagen\nwurden von den Mitgliedern der Kommission studiert, danach wurde das Ge-\nschâft an zwei Sitzungen durch Bruno Maurer und Patricia Meier vorgestellt, von\nden Mitgliedern diskutiert und zur Abstimmung gebràcht.\n\nDie Mitglieder der Spezialkommission Planung begrUssen die Bestrebungen der\nBauherrschaft, das Projekt voranzutreiben. Der Gestaltungsplan <Alti Schûûr>\nstôsst auf allgemeines Wohlwollen, eine baldige Fortsetzung und ein Baubeginn\nin absehbarer Zeit sind erwûnscht. Deshalb hat die Kommission beschlossen,\ndas Geschâft zûgig zu behandeln und schnellstmôglich dem Gemeinderat zur\nGenehmigung vorzulegen, damit der Weg fûr ein Bauprojekt vonseiten der Be-\nhôrden frei gemacht wird.\n\nlnhaltlich sieht die PLAKO wenig Beanstandungen, einzig die Tiefgaragenein-\nfahrt zur Dorfstrasse hinaus wird als nicht ideal erachtet. Gemâss Ausfûhrungen\nvon Patricia Meier ist dies jedoch nicht anders lôsbar, unter anderem, weil auf\nanderen Seiten die Rampe fûr die Ein- und Ausfahrt sehr lang ausfallen mûsste\nund weil der Vorgarten unter Schutz steht und deshalb erhalten werden muss.\nVon der Stadt Opfikon im Vorfeld gemachte Auflagen stellen sicher, dass die\n<<Kammermannwiese> infolge des Gestaltungsplans nicht tiberbaut wird, dass\ndas Spritzenhâuschen nicht betroffen ist und dass die ôffentliche Toilette weiter\nerhalten bleiben muss. Der grosse Tannenbaum muss voraussichtlich entfernt\nwerden, jedoch wird festgehalten, dass der obere Teil des Baumes bereits ab-\ngestorben ist.\n\nWâhrend der ôffentlichen Auflage gab es keine Einwendungen, gemâss Patricia\nMeier gingen auch keine Fragen oder Anliegen seitens der Bevôlkerung ein.\n\nAuch im Umfeld der PlAKO-Mitglieder scheint das Projekt in der Bevôlkerung\ntendenziell positiv aufgenommen zu werden, der aktuelle Zustand der Gebâude\nwird bemângelt, eine Verbesserung begrûsst. Dies sind weitere Grûnde ftir die\ngrundsâtzlich positive Haltung der Mitglieder zum Gestaltungsplan.\n\nAntrag\nDie Spezialkommission'Planung beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen,\nbei zweiAbwesenheiten, den Antrag des Stadtrates vom 8. Juli2025 zu geneh-\n\nmigen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der PLAKO fûr die speditive Prûfung des Ge-\n\nschâftes und hebt hervor, dass trotz einiger gescheiterter Projekte jetzt mit dem\n\nGestaltungsplan ein gangbarer, wenn auch aufiryândiger Weg, fÛr einen Ersatz-\n\nneubau bzw. eine Sanierung gefunden wurde.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -293-\n\nSITZUNG VOM 3. November 2025\n\nDer Gestaltungsplan Alti Schûr, Dorfstrasse 56, wird ohne Wortmeldungen\ngenehmigt.\n\n8. Gestaltungsplan "Alti Schûûr", Dorfstrasse 56 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom L Juli 2025, auf Art. 17, Abs. 2\nGemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon, auf den Antrag der Spezialkommis-\nsion Planung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Alti Schûûr", Dorfstrasse 56, vom 19. Juni\n2025 wird zugestimmt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig enrueisen, wird der\nStadtrat ermâchtigt, diese in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- SKWAG (per E-Mail an laura.wiederkehr@skw.ch)\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nSchluss der Sitzung\n\nDie Ratsprâsidentin wûnscht allen einen schônen Abend.\n\nOpfikon, 6. November 2025\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\n;--:,f:(f'O\\o\n\nWW\n\nSara Schôni\n\n\n\n-294 -PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. November 2025\n\nProtokoll geprûft: Datum\n\nPrâsidentih:\nHelen Oertli\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n13.11.2025\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 30. Juni 2009 \n       _________________ \n \n        \n \n \nSpitalverband Bülach \nTeilrevision der Zweckverbandsstatuten G3.1.11 \n_______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 36, Ziff. 2, Gemeindeordnung (GO), sowie aufgrund des An-\n\ntrages des Stadtrates vom 30. Juni 2009 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Statuten-Teilrevision des Zweckverbandes Spital Bülach wird zuge-\n\nstimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Zweckverband Spital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach \n - Stadtrat \n - Präsidialabteilung \n  BUSRB-Spital_Buelach_Teilrevision \n\n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDas Spital Bülach ist das Schwerpunkt-Spital für die Region Zürcher Unterland \nund stellt die medizinische Versorgung im Akutbereich für die Bevölkerung im \nEinzugsgebiet sicher. Der Spitalverband besitzt rechtlich die Form eines \nZweckverbandes nach Massgabe des kantonalen Gemeindegesetzes und um-\nfasst 35 Trägergemeinden. \n \nDie gültigen Verbandsstatuten stammen aus dem Jahr 2006 und haben sich \nbewährt. So kann insbesondere auf die Bedürfnisse des Marktes und der staat-\nlichen Rahmenbedingungen rasch reagiert werden. Ausserdem sind die Struk-\nturen, Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortungen und Abläufe der einzelnen \nOrgane auf die betrieblichen Bedürfnisse angepasst. \n \nMit der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Kantonsverfassung wird eine \nDemokratisierung der Zweckverbände gefordert. Konkret ist in Artikel 93 der \nKantonsverfassung festgeschrieben: \n \nAbs. 1: Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren. \n \nAbs. 2: Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweck-\n\nverbände. Das Initiativ- und Referendumsrecht stehen den Stimmbe-\nrechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu. \n\n \nDamit ist eine Statutenrevision auch für den Zweckverband Spital Bülach un-\numgänglich. Gemäss Art. 144 der Kantonsverfassung hat sie bis 31. Dezember \n2009 zu erfolgen. Da die Statuen bereits per 1. Juli 2006 komplett revidiert wur-\nden, erfolgt nur eine minimale Revision. Im Zusammenhang mit der geplanten \nneuen Spitalfinanzierung ist eine Umwandlung des Zweckverbandes in eine \nandere Rechtsform als realistisch einzustufen, so dass aus diesem Grund auf \neine grosse Revision verzichtet werden kann. \n \n \nII DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK \n \nNachfolgend sind die wichtigsten Änderungen der neuen Statuten in einer zu-\nsammengefassten Form wiedergegeben. \n \n2.1 Demokratisierung (Art. 11 - 18) \n \nDie neue Kantonsverfassung hat einen Ausbau der Volksrechte in den Zweck-\nverbänden zur Folge (Kantonsverfassung Art. 93). Die wichtigste Neuerung be-\nsteht darin, dass bei Abstimmungen über Beschlüsse der Delegiertenversamm-\nlung und über Initiativbegehren die Stellungnahme der Stimmberechtigten des \nVerbandes und nicht mehr die einzelnen Verbandsgemeinden den Ausschlag \ngeben. Nach der Delegiertenversammlung sind die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger des gesamten Zweckverbandes die nächst höhere Instanz. \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n \n \n2.2 Quorum für Initiative und Referendum (Art. 15 und 17) \n \nDas Quorum für Initiativen wurde auf 2'000 Unterschriften und das Quorum für \nReferenden auf 1'000 Unterschriften festgesetzt. \n \nDiese Quoren entsprechen prozentual denjenigen auf Bundesebene (2% der \nStimmberechtigten für Initiativen, respektive 1% für Referenden). Im Zweckver-\nbandsgebiet sind aktuell rund 95'000 Stimmberechtigte (Stand eidgenössische \nAbstimmung vom 8. Februar 2009). \n \n2.3 Erhöhung der Anzahl Spitalleitungsmitglieder (Art. 33) \n \nDieser Artikel wurde nicht aufgrund der neuen Kantonsverfassung geändert. Er \nsieht eine Erhöhung der Spitalleitungsmitglieder von heute 8 auf neu 15 vor, da \ndies wegen dem Wachstum und aus organisatorischen Gründen sinnvoll ist und \nder Kanton Zürich eine Formulierung mit einer flexiblen Anzahl von Spitallei-\ntungsmitgliedern auf Grund derer Kompetenzen nicht zulässt. \n \n2.4 Finanzkompetenzen (Art. 37) \n \nGemäss bisheriger Regelung ist die Delegiertenversammlung für Ausgabenbe-\nschlüsse bis zu CHF 1'000'000 zuständig. Höhere Summen sind den jeweils \nzuständigen Organen der einzelnen Verbandsgemeinden vorbehalten. \n \nAuf Grund der neuen Kantonsverfassung sind inskünftig die Stimmberechtigten \ndes ganzen Verbandsgebietes zuständig für alle Kreditvorlagen, welche die \nKompetenzen der Delegiertenversammlung übersteigen. Deshalb sind die Aus-\ngabenkompetenzen der Delegiertenversammlung für einmalige Ausgaben auf \nCHF 5'000'000 und für jährlich wiederkehrende Ausgaben auf CHF 1'000'000 \nerhöht worden. Damit können Urnenabstimmungen für Kreditvorlagen vermie-\nden werden, welche bis anhin zu einem grossen Teil in die Kompetenz der \nExekutiven der Verbandsgemeinden gefallen sind. Gegen Entscheide der Dele-\ngiertenversammlung kann das Referendum ergriffen werden, so dass die Rech-\nte der Stimmberechtigten gewahrt bleiben. \n \nMit dieser Regelung konnte für den grossen Zweckverband mit 35 Gemeinden \nund ca. 150'000 Einwohnern eine Lösung gefunden werden, welche weiterhin \neine gute Handlungsfähigkeit ermöglicht und keine höheren Verwaltungsausga-\nben wegen notwendiger Urnenabstimmungen verursacht. \n \n2.5 Anstellungsbedingungen (Art. 38) \n \nBei öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden richtet sich das Anstellungs- und \nBesoldungsverhältnis grundsätzlich nach den Bestimmungen, wie sie für das \nPersonal des Kantons Zürich Gültigkeit haben. Damit Ausnahmen wie bis anhin \nmöglich sind, muss das zwingend in den Statuten geregelt werden. \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n \n \n2.6 Verbandsauflösung (Art. 49) \n \nDer Verband kann neu durch Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsge-\nmeinden aufgelöst werden. Diese Regelung ist sinnvoll, damit bei einer Ände-\nrung der Gesellschaftsform nicht einige wenige Gemeinden eine solche Lösung \nfür alle Zeiten blockieren können. \n \n \n \nIII SCHLUSSBEMERKUNGEN \n \nDie Delegiertenversammlung hat der Teilrevision der Zweckverbandsstatuten \nam 28. Mai 2009 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Zur Diskussion Anlass gab \ndabei insbesondere der Kostenverteiler, welcher die berichtigte Steuerkraft be-\nrücksichtigt. Nachdem per 1. Januar 2012 eine neue Spitalfinanzierung einge-\nführt werden soll, hat die grosse Mehrheit der Delegierten - auf Antrag des Ver-\nwaltungsrates - darauf verzichtet, diesen in der Revisionsvorlage zu ändern. \n \nDie Delegiertenversammlung beantragt den Verbandsgemeinden mit grosser \nMehrheit der Revisionsvorlage zuzustimmen. \n \n \nIV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 36, Ziff. 2, GO, der Sta-\n\ntuten-Teilrevision des Zweckverbandes Spital Bülach zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 30. Juni 2009 NAMENS DES STADTRATES \nBUSRB-Spital_Buelach_Teilrevision Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


name: GRB Neubau Schulanlage Bubenholz Genehmigung Projektierungskredit.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Dezember 2020\n1von1\n\n8. Neubau Schulanlage Bubenholz\nGenehmigu ng Projektierungskred it 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August 2020, Art. 35 Ziff . 4\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Bubenholz von\nCHF 1'900'000 inkl.7 .7% MWST, zulasten der Investitionsrechnung, Konto\nNr. 61 0.5040.01 3, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Adrian Streich Architekten AG, Badenerstrasse 156, 8004 Zürich\n- Mitglieder der OBK Schulanlage Bubenholz\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\n<-\\ al l-r ¡\n\nù,vt^ct4/\nSara Schöni\n\nVERSANDT:\n21.12.2020\n\n\n