Sitzungsdokumente.pdf

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 10. Mai 2021 \n\n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 17. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 12. April 2021 \n\n3. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einführung von anonymisier-\n\nten Bewerbungsverfahren" - Überweisung \n\n4. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum \n\nSchutz der Landwirtschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von \n\nHunden" - Überweisung \n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilität für städtische \n\nAngestellte fördern" - Überweisung  \n\n6. Postulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona-Hilfe für Geschäfts-\n\nliegenschaften der Stadt Opfikon" - Überweisung \n\n7. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Überwei-\n\nsung \n\n8. Totalrevision Verordnung Familien- und Schulergänzende Betreuung \n\n9. Ersatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2022 Genehmigung Bau-\n\nabrechnung \n\n10. Organisationserlass Gemeinderat \n\n11. Wahl des Büros des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \nOpfikon, 28. April 2021 PRÄSIDENT \n Eric Welter \n ______________________________________________________________  \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n10. Mai 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht. \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 26.04.2021 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nOrganisationserlass Gemeinderat 63/19  \nSK OE \nGR \n\n0.5.0    \n\nPostulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunter-zeichnende \n"Förderung der Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer \nWasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der \nStadt Opfikon" \n\n73/20 17.02.20 SR 6.5.2 P 6.07.2021 Andreas Schenkel \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der \nZun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" \n\n78/20 29.04.20 SR 1.8.4.4 M 2.11.2021 \n\nUlrich Weidmann \n\n(Umwandlung von \nMotion am 2.11.2020) \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2022 \n\n79/20 28.04.20 IFK 0.3.1   \nPatrick Albrecht \nNIO@GLP \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2020 \n\n101/20 17.11.20 IFK 0.3.1   Ruth Candolfi, FDP \n\nPrivater Gestaltungsplan Bruggacker 103/21 11.02.21 PLAKO 6.0.4    \n\nTotalrevision Verordnung Familien- und Schulergänzende \nBetreuung \n\n104/21 11.02.21 GPK 5.2.2.4    \n\nGenehmigung Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon 105/21 11.03.2021 RPK 9.0.3    \n\nGeschäftsbericht 2020 106/21 11.03.2021 GPK 0.10.4    \n\nErsatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2022 Geneh-\nmigung Bauabrechnung \n\n107/21 11.03.2021 RPK 6.3.3.3    \n\nNeubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewässer-\nrevitalisierung Genehmigung Kredit \n\n108/21 25.03.2021 RPK 6.0.4   Mitbericht PLAKO \n\n \nMotion Qëndresa Sadriu (SP) \n"Klimafreundliche Mobilität für städtische Angestellte för-\ndern" \n \n\n109/21 01.03.2021 GR 9.2.6 M   \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) \n"eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz der Land-\nwirtschaft, der Bevölkerung verständlich und ersichtlich zu \nbeschriften" \n\n110/21 01.03.2021 GR 6.0.4 M   \n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) \n"Pilotprojekt Einführung von anonymisierten Bewerbungs-\nverfahren" \n\n111/21 01.03.2021 GR 9.2.3 P   \n\nPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) \n"Corona-Hilfe für Geschäftsliegenschaften der Stadt \nOpfikon" \n\n112/21 26.03.2021 GR 8.2.1 P   \n\nPostulat Urban Husi (SVP) \n"Fair Trade Town Stadt Opfikon" \n\n113/21 29.03.2021 GR 7.4.0 M   \n\nWahl des Ratspräsidenten 2021/2022 114/21 26.04.2021 IFK 0.5.0    \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten 2021/2022 115/21 26.04.2021 IFK 0.5.0    \n\nWahl des 2. Vizepräsidenten 2021/2022 116/21 26.04.2021 IFK 0.5.0    \n\nWahl von 3 Stimmenzählenden 2021/2022 117/21 26.04.2021 IFK 0.5.0    \n\n \n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nP O S T U L A T  gemäss § 44 der GO des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \nbetreffend  Pilotprojekt Einführung von anonymisierten  \n\nBewerbungsverfahren \n \nAntrag:  \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einführung eines mehrjährigen Pilotpro-\njektes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl bei Anstellungen wie auch bei \nAbschluss von Lehrverträgen als Standard erfolgen kann. Das Pilotprojekt soll im Hin-\nblick auf eine mögliche definitive Einführung evaluiert werden.   \n \nBegründung:  \n \nBei Stellenausschreibungen fordert unsere Stadt hohe Qualitäts- und Leistunsstan-\ndard in fachlicher wie auch persönlicher Hinsicht von den bewerbenden Personen. \nDies ist so auch zu begrüssen.  \nMehrere Studien und Untersuchungen zeigen jedoch immer wieder auf, dass Chan-\ncengleichheit im Bewerbungsprozess bei der öffentlichen Hand noch nicht erreicht \nwerden konnte. So berichten BewerberInnen mit Migrationshintergrund oder mit die-\nsem vermuteten auch heute noch nachweislich mehr Mühe zu haben, nach erfolgter \nBewerbung zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, als BewerberInnen \nohne «vermuteten» Migrationshintergrund. Weiterführend sind ebenso Geschlechter- \nund Altersdiskriminierung nach wie vor regelmässig das Resultat expliziter und impli-\nziter Stereotypen, die im Verlauf des Bewerbungsverfahrens immer wieder eine Rolle \nspielen.  \nHier ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einzuführen, bei denen Personalver-\nantwortliche und Vorgesetzte bis zum Versand der Einladung zum Vorstellungsge-\nspräch keine Einsicht in Informationen wie Name, Foto, Nationalität, Geschlecht, Alter \nund Zivilstand der Bewerbenden haben, könnte die Situation merklich verbessern. \nDurch die Einführung von anonymisierten Bewerbungen könnte unsere Stadt einen \nBeitrag dazu leisten, dass gleiche Qualifikationen auch vermehrt zu gleichen chancen \nauf eine Anstellung/einen Lehrvertrag führen. Um vor einer möglichen Einführung zu \nprüfen, ob die Chancengleichheit verbessert werden kann, ist ein Pilotprojekt durch-\nzuführen und zu evaluieren zuhanden des Gemeinderates.  \n \n \nQëndresa Sadriu  \n\n \n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n13. April2021\n2021-78\n1 von2\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nPostu lat Qënd resa Sad ri u Pi lotp rojekt Anonym isierte Bewerbu ngsverfah ren\n9.2.3Zuweisung / Entgegennahme\n\nDie Gemeinderâtin Qëndresa Sadriu (SP) hat am 1 . Mârz 2021 das Postulat\n"Pilotprojekt Einfûhrung von anonymisierten Bewerbungsverfahren" einge-\nreicht. Das Ratsbûro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates mit Be-\nschluss vom 29. Màrz 2021 uber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\nsetzt. An der Sitzung des Gemeinderates am 12. April2021 hat Qëndresa Sa-\ndriu ihr Postulat im Rat begrûndet. Gemâss Artikel 45 bzw. 41 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemein-\nderatssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein\nAblehnungsantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach der Ûbenrueisung, voraus-\nsichtlich am 10. Mai2021, hat der Stadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Das Postulat "Pilotprojekt Einfûhrung von anonymisierten Bewerbungsver-\nfahren" der Gemeinderâtin Qëndresa Sadriu (SP) wird entgegengenom-\nmen.\n\n2. Der Stadtprâsident wird beauftragt, bei einer Ûbenveisung des Postulats\ndurch den Gemeinderat, dem Stadtrat innert Jahresfrist einen Beantwor-\ntu n g sentwurt zur Besch I ussfassu ng vorzu legen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Opfikon\n- BUro Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Personalverantwortliche\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Remu lli Bleike r\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\nVERSANDT:\n15.04.2021\n\n13. April2021\n2021-78\n2von2\n\nffiÈw\n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nM O T I O N  gemäss Artikel 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \nbetreffend  eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz der Landwirt- \n\nschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von Hunden \n \nAntrag:  \nDer Stadtrat wird beauftragt einen Hundefreilaufzonenplan zu erstellen wie auch die \ndiesbezüglichen Zonen für die Bevölkerung verständlich und ersichtlich zu beschrif-\nten.  \n \nBegründung:  \nGrundsätzlich sind Hunde an der Leine zu führen. Dies ist ein bekannter Grundsatz, \nder das harmonische Zusammenleben zwischen Vierbeiner und Bevölkerung sicher-\nstellen soll. Es ist aber keine langfristig zielführende Lösung.  \nHunde brauchen Freilaufmöglichkeiten. Dies trägt zu ihrer positiven Entwicklung und \nAuslastung bei und schützt das harmonische Zusammenleben mit dem Menschen. \nGleichzeitig aber brauchen HundehalterInnen Zonen, wo sie ihre Hunde freilaufen las-\nsen können. Dies nicht nur, damit hundelose EinwohnerInnen die Naherholungszonen \nunbeschwert nutzen können, sondern auch oder vor allem zum Schutz der Landwirt-\nschaft im Hinblick auf die Vegetationszeiten und der Nutztiere in Opfikon. Es geht \nnicht, dass Hunde über Landwirtschaftsfelder uneingeschränkt rennen, die Produkte \nbeschädigen, Nutztieren ihre Geschäfte zurücklassen und durch deren Verzehr, ihre \nGesundheit schädigen. Es geht aber auch nicht, dass man einfachheitshalber eine \ngenerelle Leinenpflicht vorschreiben würde, denn dies Schränkt HundehalterIn und \nHund ein, unterbindet die Auslastung letzterer und kann langfristig Probleme in derer \nZusammenleben bergen.  \nDie Einführung von Hundefreilaufzonen ermöglicht HundebesitzerInnen ihre Vierbei-\nner auszulasten, ermöglicht den Hunden ihre natürlichen Bedürfnisse zu stillen und \nschafft ein besseres, harmonischeres Zusammenleben zwischen Bevölkerung, Hun-\nden, Landwirtschaft und Nutztieren. Diese Möglichkeit wird seit mehreren Jahren be-\nreits z.B. in Wallisellen, in einer ähnlichen Form umgesetzt und führt ebenso wie im \nAntrag beschrieben zu einem konfliktarmen Zusammenleben aller Beteiligten. \n \n \nQëndresa Sadriu  \n \n\n \n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-76\n1von3\n\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) eingeschrânkte Hundefreilaufzonen zum Schutz\nder Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedûrfnisse von Hunden\nUmwandlung von Motion in Postulat - Entgegennahme 6.0.4\n\nDie Gemeinderâtin Qëndresa Sadriu (SP) hat am 1. Mâr22021 die Motion "ein-\ngeschrânkte Hundefreilaufzonen zum Schutz der Landwirtschaft, der Bevôlke-\nrung und der BedUrfnisse von Hunden" eingereicht. Das Ratsbûro hat die Mit-\nglieder des Stadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom 29.Màr22021 uber\nden Eingang der Motion in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates\nvom 12. April 2021hat Qëndresa Sadriu die Motion im Rat begrûndet. Gemâss\nArtikel 41 der Geschâftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der\ndarauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, die Motion\nentgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach\nder Ûbenrreisung, voraussichtlich am 10. Mai2021, hat der Stadtrat innert 12\nMonaten dem Rat schriftlich Antrag zu stellen.\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nlm Begehren der Motionârin Qëndresa Sadriu wird der Stadtrat mit der Ausar-\nbeitung eines Hundefreilaufzonenplanes und einer sachbezogenen Beschrif-\ntung vor Ort beauftragt.\n\nDer Stadtrat begrûsst ebenfalls eine tiergerechte und sachkundige Haltung von\nHunden auf dem Stadtgebiet. Eine konforme Hundehaltung ist Voraussetzung,\ndass negative Folgen im Umgang mit Hunden vermieden werden kônnen. Das\nEinhalten von Grundregeln und Vorschriften ist notwendig. So regelt etwa\nArt. 29, Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Opfikon im Grundsatz das Ver-\nbot des Betretens von landwirtschaftlichen Nutzflâchen.\n\nErwâgung fûr die Umwandlung der Motion in ein Postulat\n\nlm Planungs- und Baugesetz (PBG) ist genau definiert, welche Zonen Gemein-\nden erlassen dûrfen (Wohnzone, Kernzone, Industriezone usw.) und was in der\nkommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) geregelt werden darf (Grund-\nmasse, AusnUtzungsziffer usw.). Eine Hundefreilaufzone beziehungsweise die\nAnordnung von Leinenpflicht gehôrt nicht dazu, weshalb die Rechtsgrundlage\nfûr eine solche Regelung in der BZO fehlt. Die Grundlagen fûr Hundefreilaufzo-\nnen sind gegebenenfalls in einem vom Stadtratzu erlassenden Reglement fest-\nzuschreiben.\n\nGemâss Art.40 der Geschâftsordnung des Gemeinderates verpflichtet eine\nûbenruiesene Motion den Stadtrat, eine in die Zustândigkeit des Gemeinderates\noder der Gemeinde fallenden Antrag auf Erlass, Anderung oder Aufhebung ei-\nnes Beschlusses zu unterbreiten. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, da nicht\nder Gemeinderat, sondern der Stadtrat fûr diese Thematik, wie oben ausgefUhrt,\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 13. April2021\nBEscHLUss NR. 2021-76\nsErrE 2 von 3\n\nzustândig ist. Gemâss $ 48 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) besorgt der Gemein-\ndevorstand alle Angelegenheiten, soweit das kantonale Recht oder die Gemein-\ndeordnung sie keinem anderen Organ zuweist, was auch in Art. 45 der Gemein-\ndeordnung festgehalten ist. Die Thematik ist bei den Aufgaben des Gemeinde-\nrates in Art. 34 der Gemeindeordnung nicht aufgefûhrt, kann aber den Aufgaben\ndes Stadtrates in Art. 43 Ziff .2 zugeordnet werden. Das eingereichte Begehren\nkann deshalb nicht als Motion, sondern nur als Postulat entgegengenommen\nwerden, was mit einem Prufauftrag an den Stadtrat verbunden ist (vgl. Art.44\nGeschâftsord nung Gemeinderat).\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Eine Entgegennahme der Motion "eingeschrânkte Hundefreilaufzonen zum\nSchutz der Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedûrfnisse von Hun-\nden" der Gemeinderâtin Qëndresa Sadriu (SP) wird abgelehnt. Der Motio-\nnârin wird beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Einer Entge-\ngennahme des Vorstosses als Postulat wird zugestimmt.\n\n2. Der Ressortvorstand Bevôlkerungsdienste wird beauftragt, bei einer Ùber-\nweisung des Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat innert Jahres-\nfrist einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Be-\nantwortung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Ressorts Finanzen und Lie-\ngenschaften, Bau und Versorgung, Gesundheit und Umwelt.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bùlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Bevôlkerungsdienste\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Umweltbeauftragte\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâside Stadtschreiber\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-76\n3von3\n\nlli BleikerPaul Remu\n\nVERSANDT:\n15.04.2021\n\nWrW\n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nM O T I O N   gemäss Artikel 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \n\nbetreffend  Klimafreundliche Mobilität für städtische Angestellte fördern \n\n \nAntrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen im Personalrecht auf Seite 3 im Anschluss zum Artikel 11 einen \nneuen Artikel einzufügen mit folgendem Inhalt: \n \nArt. 12 Fahrtkostenentschädigung \nDie Stadt Opfikon vergütet den Angestellten einen BonusPass der ZVV zur Nutzung des öf-\nfentlichen Verkehr für ihren Arbeitsweg.  \n \nBegründung:  \n  \nZur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt als Arbeitsort, zur Schaffung vom Anreiz zur Nut-\nzung des öffentlichen Verkehrs und somit zur konkreten Massnahmenergreifung gegen die \nKlimakrise in diesem Sinne zur gezielteren Umsetzung des internationalen Klimaabkommens, \nbeantragen die AntragstellerInnen oben ersichtliche Gesetzeseinführung.  \nDie Umsetzung des Klimaabkommens ist nicht nur nationale und kantonale Angelegenheit, \nsondern auch kommunale.  \nDurch Vergütung der ÖV-Fahrtkosten, werden Angestellte unserer Stadt motiviert mit dem \nöffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort zu gelangen. Der dafür von der ZVV vorhandene Bo-\nnusPass wurde in diesem Zusammenhang für Firmen und Gemeinden eingeführt und wird \ndiesen zur Verfügung gestellt.  \nWir erhöhen somit zusätzlich die Attraktivität unserer Stadt als ArbeitsgeberIn durch Einfüh-\nrung dieses Gesetzes, indem wir den Standards anderer Gemeinden und Städte unseres Kan-\ntons folgen.  \nDie Umsetzung dieses Antrages setzt zusätzlich ein Zeichen der Dankbarkeit für das nie er-\nmüdete, grossartige und geachtete Engagement unserer Angestellten für unsere Stadt.  \n \n \n \nQëndresa Sadriu  \n \n\n \n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-75\n1 von2\n\nMotion Qëndresa Sadriu "Klimafreundliche Mobilitât fûr stâdtische Angestellte\nfôrdern" - Ablehnung der Entgegennahme 9.2.6\n\nDie Gemeinderâtin Qëndresa Sadriu (SP) hat am 1. Màr22021 die Motion "Kli-\nmafreundliche Mobilitât fUr stâdtische Angestellte fôrdern" eingereicht. Das\nRatsbûro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom\n29.Mâr22021 uber den Eingang der Motion in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung\ndes Gemeinderates vom 12. April 2021hat Qëndresa Sadriu ihre Motion im Rat\nbegrûndet. Gemâss Artikel 41 der Geschâftsordnung des Gemeinderates hat\nder Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklâren, ob er be-\nreit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu\nbegrûnden. Nach der Ùberweisung, voraussichtlich am 10. Mai 2021, hat der\nStadtrat innert 12 Monaten dem Rat schriftlich Antrag zu stellen.\n\nStellungnahme des Stadtrats\n\nDie Stossrichtung der Motion wird sehr begrUsst. Dazu ist anzumerken, dass\nder Gemeinderat bereits am 6. Mai2013 den notwendigen Kredit fûr die Einfûh-\nrung des ZW-BonusPasses genehmigt hat. Dieses Angebot wird denn auch\nvon den Mitarbeitenden rege benutzt. Mit dieser Massnahme wird man gleich-\nzeitig dem ôkologischen Gedanken und der Attraktivitâtssteigerung der Stadt\nals Arbeitgeber gerecht.\n\nDa es sich um eine Massnahme zur Mitarbeitendenbindung (fringe benefit) han-\ndelt, ist eine Aufnahme in gesetzliche Grundlagen wie die Personalverordnung\nnicht sinnvoll. Solche Massnahmen sind einem stetigen Wandel unterurorfen,\nweshalb ein gewisser Spielraum fûr die Exekutive notwendig ist.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nEine Entgegennahme der Motion "Klimafreundliche Mobilitât fUr stâdtische\nAngestellte fôrdern" von Qëndresa Sadriu (SP) wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion von Qëndresa Sadriu (SP)\nnicht zu ûbenrueisen.\n\n1\n\nK9X\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-75\n2von2\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Opfikon\n- Buro Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Personalverantwortliche\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Re Bleiker\n\nVERSANDT\n15.04.2021\n\n\n\nAnna Merz und Ciri Pante\nFDP\nMitglieder des Gemeinderates\n\nEINGEGANGEN\n\n20.\n\nBùro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. Mâr22021\n\nPostulat gemâss Art.44 der Geschâftsordnung des Gemeinderates\n\nCorona-Hilfe fùr Geschâftsliegenschaften der Stadt Opfikon\n\nDer Stadtrat von Opfikon wird aufgefordert zu prûfen, wie ein Corona-Hilfs-\npaket fûr das lokale Gewerbe in Opfikon aufgelegt werden kann. Dabei soll\ngepruft werden, wie die Dreidrittel-Regel (analog der Stâdte Basel und Zû-\nrich) in Opfikon angewendet werden kann. Die Drittelsregel soll zur Anwen-\ndung kommen, wenn sich die Mieter- und Vermieterschaft ûber die Mietzins-\nreduktion einigen kônnen. Damit wûrde die Stadt Opfikon einen Drittel des\nMietzinses ûbernehmen. Die Unterstûtzung soll allen Geschâftsbetrieben zu\nGute kommen, welche von der behôrdlichen Betriebsschliessung oder von\nma rkanten coronabed i n gten U msatzei n bussen betroffen waren u nd weiter-\nhin sind.\nDa nicht nur Mieter von den Betriebsschliessungen des Bundes betroffen\nsind, wird der Stadtrat gleichzeitig aufgefordert eine analoge Massnahme fûr\nEigentumer von betroffenen Betrieben zu erarbeiten,\n\nBegrùndung:\nDie COVID-19 Pandemie hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem\nEingriff des Bundesrates aufgrund der ausserordentlichen Lage mussten di-\nverse Betriebe ihre Tûren vorûbergehend schliessen. Natûrlich blieben da-\nvon auch die Betriebe in Opfikon nicht unberùhrt. Diese Betriebe sind damit\nvon substantiellen Umsatzeinbussen betroffen. Da es sich gezeigt hat, dass\nmit der Basler und Stadt Zurcher Lôsung mit wenig administrativem Auf-\nwand eine schnelle Hilfeleistung fûr Geschâftsbetriebe erzielt werden\nkonnte, sind auch die Opfiker Geschâftsbetriebe mit geeigneten Mass-\nnahme zu unterstutzen. Folglich ist der Stadtrat gebeten, eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten.\n\nc\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-77\n1von3\n\nPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona Hilfe fûr Geschàftsliegen-\nschaften der Stadt Opfikon"- Ablehnung der Entgegennahme 8.2.1\n\nDie Gemeinderâte Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) haben am 25. Màr22021\ndas Postulat "Corona Hilfe fûr Geschâftsliegenschaften der Stadt Opfikon" ein-\ngereicht. Das RatsbUro hat die Mitglieder des Stadt und Gemeinderates mit\nBeschluss vom 29. Màr22021 uber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\nsetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021wurde das Postulat\nim Rat begrûndet. Gemâss Art. 45 der Geschâftsordnung des Gemeinderates\nhat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklâren, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich\nzu begrûnden. Nach der Ùberweisung, voraussichtlich am 10. Mai 2021, hat der\nStadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nDie Corona-Massnahmen des Bundes sind fûr verschiedene Branchen ein-\nschneidend. Der Bund und der Kanton bieten aber Hilfsmassnahmen verschie-\ndener Art an, welche auch nochmals stark enareitert wurden. So hat der Kan-\ntonsrat am25. Januar 2021 einen Zusatzkredit im Covid-19-Hârtefallprogramm\ndes Kantons Zûrich bewilligt, so dass die zur VerfUgung stehende Ausgaben-\nsumme einschliesslich der Bundesbeitrâge auf CHF 456'381'750 erhôht wurde.\n\nMit nicht rûckzahlbaren Betrâgen von 20% des durchschnittlichen Umsatzes der\nJahre 2018,2019 und Darlehen wird neben den Beitrâgen fûr die Kurzarbeit\nsehr grosse UnterstUtzung geleistet. Unter der Annahme eines Fixkostenanteils\nvon 30% des Umsatzes bedeutet der nicht rûckzahlbare Beitrag von 20% des\njâhrlichen Umsatzes, dass die Fixkosten wâhrend 213 des Jahres oder acht Mo-\nnaten gedeckt werden. Mit diesem pauschalen Ansatz werden die je nach Bran-\nche unterschiedlichen Umstânde der Betroffenheit, Fixkostenanteile und pande-\nmiebedingten Zusatzkosten aufgefangen. Diese Hilfeleistung ist deutlich einfa-\ncher und schneller als eine Mietzinsentschâdigung, da keine Einigung zwischen\nden Mietparteien und keine weiteren Vertragsverhâltnisse zwischen Kanton und\nBanken erforderlich sind.\n\nlm Kantonsrat wurde gegen den Antrag des Regierungsrats am 15. Mârz 2021\nein dringliches Postulat fûr eine Kantonale Unterstûtzung von Unternehmen mit\nLiegenschaftsaufiryendungen wâhrend der Corona-Krise ûberwiesen. Es gilt si-\ncher, die Antwort des Regierungsrates in dieser SAche abzuwarten und nicht\nvorschnell eigene Systeme aufzugleisen.\n\nDer Gemeinderat der Stadt Zûrich hat am 10. Februar 2021 auf Antrag des\nStadtrats eine Finanzierung von Mieten von Geschâftsliegenschaften mit einem\n20 Millionen-Kredit genehmigt. Dabei basiert die Unterstûtzung auf der Einigung\nder Mietparteien und funktioniert nach der Drei-Drittel-Lôsung. Das Sozialde-\npartement wird mit der Pri.ifung der Gesuche beauftragt. Falls eine kantonale\n\nK%\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-77\n2von3\n\nLôsung greift, kann die Stadt die Betrâge von den Firmen zurûckfordern. Damit\nist ein erster Schritt zur môglichen Ungleichbehandlung des Gewerbes im Kan-\nton Zûrich vollzogen.\n\nWenn sich die Gemeinden ûberlagernd auch noch in die Corona-Hilfe einschal-\nten, schafft das schwierige Schnittstellen. Die Stadt Opfikon hat keinerlei Ein-\nblick oder Kontrollmôglichkeiten, wer bereits woher welche Hilfsleistungen be-\nzieht und ob allenfalls sogar eine zu hohe Entschâdigung resultiert. Die ldenti-\nfikation und Abgrenzung von Geschâften mit markanten Umsatzeinbussen ist\nsehr schwierig (saisonale Schwankungen, Umsatzentwicklung, unterschiedlich\nbetroffene Geschâftsbereiche etc.). Die PrUfung von Gesuchen wûrde die Ver-\nwaltung der Stadt Opfikon in Bezug auf Fachkenntnisse (verhindern von Miss-\nbrauch etc.) als auch Ressourcen ûberfordern.\n\nDie Verteilung der Gelder ist an die Bereitschaft des Vermieters gebunden,\nMietzinsreduktionen zu gewâhren, was weitere Ungleichheiten schafft. Eine Un-\nterstûtzung von Geschâften in eigenen Liegenschaften macht ein weiteres Feld\nvon kniffligen Fragen auf, die von einer Gemeinde allein nicht zu beantworten\nsind. Dies alles ist mit der Unterstûtzung von Kanton und Bund viel besser ge-\nlôst. Die mehrfache PrUfung von Gesuchen ist zudem sehr ineffizient und dient\nnicht einer schnellen Hilfe. Es ist zudem kaum wûnschenswert, wenn die Ge-\nwerbebetriebe im Kanton Zi.rrich je nach Gemeinde unterschiedlich behandelt\nwerden.\n\nEine einheitliche, einfache und schnelle Hilfe, wie sie Bund und Kanton aufge-\nbaut haben, soll nicht durch Massnahmen der Gemeinden erschwert werden.\n\nDer Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulats aus obigen Grûnden ab.\nDa die Anliegen des Postulats von einiger Bedeutung sind und eine schnelle\nReaktion notwendig ist, ist die Begrûndung der Ablehnung der Entgegennahme\netwas ausfUhrlicher abgefasst. Der Stadtrat sichert zu, die Entwicklung zu ver-\nfolgen und allfâllig notwendige Massnahmen umzusetzen.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Eine Entgegennahme des Postulats "Corona Hilfe fûr Geschâftsliegen-\nschaften der Stadt Opfikon" von Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) wird\nabgelehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Anna Merz und Cirillo\nPante (FDP) nicht zu ûberweisen.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-77\n3von3\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Anna Merz, Farman-Strasse 49,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Cirillo Pante, Oberhauserstrasse 64,8152 Glattbrugg\n- BUro Gemeinderat\n- Prâsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber\n\nPaul Rem d Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n15.04.2021021\n\n\n\nUrban Husi \nMitglied des Gemeinderates \nPräsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n\nOpfikon, 29. März 2021 \n\nPostulat gemäss Art. 40 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n*Fair Trade Town Stadt Opfikon* \n\nUm den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, \nwird dem Stadtrat empfohlen, innerhalb von zwei Jahren: \n\n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben und \n2. die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \n\nBegründung \n\nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen \nhier und anderswo. Für den Fairen Handel kann die Stadt Opfikon als Grosseinkäufe \nrin eine Vorbildrolle einnehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine \nzu verantwortungsvollem Handeln zu motivieren. \n\nSchweizer Städte und Gemeinden können sich um die Auszeichnung «Fair Trade \nTown» bewerben. Unter einer Fair Trade Town versteht man eine Gemeinde, in der \nBewohnerinnen und Bewohner, ortsansässige Organisationen und Betriebe sich für \nden Fairen Handel engagieren. In ihren Kaufentscheiden beachten sie soziale und \nökologische Kriterien und beziehen vermehrt Produkte aus Fairem Handel mit ein. \n\nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Opfikon fünf Kriterien erfüllen: \n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss dazu, \n\ndie Auszeichnung Fair Trade Town anzustreben. \n\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n\n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte. \n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung näherge \n\nbracht. \n\n1 \n\n\n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird \nKaffee und Tee aus Fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es \nReis aus gerechtem Handel zu essen und als Geschenk bei Ehrungen kommen Fair \nTrade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könnte ihre Mitarbeitenden zum Thema nach \nhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen mit dem lokalen Gewerbe eine \nInfokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- und Gastrofüh \nrer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in welche Produkte aus Fairem \nHandel erhältlich sind. \n\nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten \nfür die Verwaltung. Da Fair Trade Town kein Label, sondern eine Auszeichnung ist, \nbleiben die Kosten gering und sind nicht mit bekannten Labeln wie dem „Energie \nStadt" Label vergleichbar. \n\nDie Arbeitsgruppe definiert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastro \nnomiebetrieben in der Stadt Opfikon werden heute schon Fair Trade-Produkte ange \nboten. Der Arbeitsgruppe kommt die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzei \ngen und die unterschiedlichen Akteure zu vernetzen. Sie übernimmt die Koordination \nder Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, möglichst in Kooperation mit Ver \neinen und interessierten Institutionen. \n\nFair Trade Town führt zu einer Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung, dem \nlokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Weiter bietet die Auszeichnung Städten und \nGemeinden die Möglichkeit, ihr Engagement für den Fairen Handel nach innen und \naussen positiv zu kommunizieren und ihr nachhaltiges Image zu stärken. \n\nDie Stadt Opfikon fördert damit ihr Standort-Marketing und stärkt die Vernetzung \ndes lokalen Kleingewerbes. Die Auszeichnung bietet Chancen für die Besetzung \nneuer Nischen und das Akquirieren neuer Kunden, da bewusstes, nachhaltiges Kon \nsumverhalten immer mehr zunimmt. \n\nNach der Auszeichnung von der Stadt Opfikon als Fair Trade Town soll der Nachhal \ntigkeitsprozess weitergeführt werden. Mögliche Massnahmen sind gemäss Swiss Fair \nTrade eine Ergänzung der Produktepalette mit lokalen und regionalen Angeboten \naus sozial nachhaltiger und ökologischer Produktion oder die Entwicklung von Be \nschaffungsgrundsätzen, in denen soziale Nachhaltigkeit als Grundprinzip für alle Be- \nschaffungsebenen verankert ist. \n\nFair Trade Town ist eine internationale Auszeichnung: Bislang gibt es knapp 2000 \nFair Trade Towns in 31 Ländern. Die ausgezeichneten Gemeinden beweisen ent \nwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das Bewusstsein für \ndie Bedeutung des Fairen Handels und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die \nVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwicklungs \nländern und damit zur Bekämpfung der weltweiten Armut. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, gemäss den Erwägungen, zu prüfen und zu berichten. \n\n/'P \nUrban Husi \nGemeinderat Opfikon \n\n2 \n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 13. April2021\nBEscHLUss NR. 2021-84\nsErre 1 von 2\n\nPostulat Urban Husi (SVP) Fair Trade Town Stadt Opfikon 2021 Zuweisung /\nEntgegennahme 7.4.0\n\nDer Gemeinderat Urban Husi (SVP) hat am 29. Màrz 2021 das Postulat "Fair\nTrade Town Stadt Opfikon" eingereicht. Das Ratsbûro hat die Mitglieder des\nStadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom 29. Mâr22021 uber den Eingang\ndes Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n12. April 2021 hat Urban Husi sein Postulat im Rat begrûndet. Gemâss Artikel\n45 bzw. 41 der Geschâftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der\ndarauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat\nentgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach\nder Ûbenrueisung, voraussichtlich am 10. Mai 2021, hat der Stadtrat innert\n12 Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Gesundheit und Umwelt\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Das Postulat "Fair Trade Town Stadt Opfikon" des Gemeinderates Urban\nHusi (SVP) wird entgegengenommen.\n\n2. Der Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt'wird beauftragt, bei einer\nÙbenrueisung des Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat innert\nJ ah resfrist einen Bea ntwortu ngsentwurt zur Besch I ussfassu ng vorzu lege n.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VR.G). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Urban Husi, Glattparkstrasse 33, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- BUro Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Bau und lnfrastruktur\n- Umweltbeauftragte\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. April2021\n2021-84\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Remu d Bleiker\n\nVERSANDT:\n15.04.2021\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFU NGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 19. April2021\nsErrE 1 von 1\n\nTotalrevision VO fam ilien- und schulergânzende Betreu ung 5.2.2.4\n\n1. Ausgangslage / Grundlagen\n\nGemâss kantonalem Recht haben die Gemeinden fûr êin bedarfsgerechtes Angebot\nan familienergânzender Betreuung zu sorgen. Bezûglich der Frage, inwiefern Eltern in\ndiesem Zusammenhang finanziell unterstûtzt werden, kommt den Gemeinden ein gros-\nser Handlungsspielraum zu. Diesen Spielraum môchte der Stadtrat zu Gunsten der\nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Opfikon nutzen, was die GPK begrùsst.\n\n2. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie GPK prtifte das Geschâft im Rahmen von zwei Sitzungen. An einer Sitzung waren\nStadtrâtin Klâusler und Stadtrat Zeller anwesend und beantworteten die Fragen der\nKom m issionsm itgl ieder. Ausserdem beantwortete Stadtrâtin Klâusler im Nach gan g zur\nerwâh nten Sitzung zusâtzliche Fragen schriftlich.\n\n3. Erwâgungen der Geschâftsprûfungskommission\n\nDie GPK begrûsst die umfassende Neugestaltung derfamilien- und schulergânzenden\nBetreuung, die in quantitativer und qualitativer Hinsicht Verbesserungen fûr Einwohne-\nrinnen und Einwohner mit Kindern mit sich bringen. Dem Antrag des Stadtrates liegen\numfangreiche (Vor-)Abklârungen und nachvollziehbare Ûberlegungen zugrunde.\n\n4. Antrag\n\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen den\nAntrag des Stadtrates vom 9. Februar 2O21 zu genehmigen.\n\nReferent: Sven Gretler\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRUFUNGSKOMMISSION\nDer Prâsident: Ein Mitglied\n\nUrban Husi Sven Gretler\n\n\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG DER SPEZIALKOMMISSION\nORGANISATIONSERLASS GEMEINDERAT OPFI KON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n12. April2021\n1von1\n\nOrganisationserlass Gemeinderat 0.5.0\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Anpassung des Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 sind die Gemeindeord-\nnung und der Organisationserlass Gemeinderat (aktuell Geschâftsordnung Gemeinde-\nrat GO GR) anzupassen.\n\nFûr die Erarbeitung und Beratung des Organisationserlasses wurde an der Gemeinde-\nratssitzung vom 13. Mai 2019 die Spezialkommission Organisationserlass Gemeinde-\nrat eingesetzt.\n\n2. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie Spezialkommission Gemeinderat hat seit 2019 an verschiedenen Sitzungen den\nOrganisationserlass gemâss Synopsen erarbeitet. Dabei wurden die alte Geschâfts-\nordnung sowie der Mustererlass des Gemeindeamtes Zûrich als Vorlage venrvendet.\nEine Version des Organisationserlasses wurde den Fraktionen vorgelegt. Die Rûck-\nmeldungen und Fragen wurden besprochen und beantwortet. Bei Bedarf wurden noch\nletzte Anderungen am Organisationserlass vorgenommen.\n\n3. Antrag\n\nDie Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat Opfikon beantragt dem Ge-\nmeinderat mit 4:0 Stimmen (bei 1 Abwesenheit) den Organisationserlass zu genehmi-\ngen.\n\nReferent: Peter Bûhrer (FDP)\n\nNAM ENS DER SPEZIALKOMM ISSION ORGAN ISATI ONSERLASS\nGEMEINDERAT OPFIKON\n\nDer Prâsident:\n\n_. \\'. <-sr\nPeter BUhrer\n\nEin Mitglied\n\né/\n\nreffi\n\nUrban Husi\n\n\n\nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (lFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nWahl des Büro des Gemeinderates für das Amtsjahr 202112022\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, die Mitglieder des Büros des Ge-\nmeinderates für das Amtsjahr 202112022wie folgt zu wählen:\n\nReferent: Tobias Honold, NIO@GLP\n\nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ\n\nDer Präsident\n\na. als Ratspräsidentin\nb. als 1. Vizepräsidenten\nc. als 2. Vizepräsidentin\nd. als Stimmenzähler\ne. als Stimmenzähler\nf. als Stimmenzähler\n\nOpfikon, 25. April2O21\n\nTanja Glanzmann (CVP)\nTobias Honold (NlO@cLP)\nRuth Schoch (SVP)\nTaulant Faniqi (SP)\nRaphael Jenny (FDP)\nEric Welter (GV)\n\nTobias Honold\n\n{k" 6/*\nEin Mitglied\n\nCirillo Pante\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 10-05-2021.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2-3)\n\tPostulat Qendresa Sadriu (SP) Pilotprojekt Einführung von an.pdf (p.4)\n\tSR-Beschluss Postulat Qëndresa Sadriu (SP) Pilotprojekt Anon.pdf (p.5-6)\n\tMotion Qendresa Sadriu (SP) Hundefreilaufzonen.pdf (p.7)\n\tSR-Beschluss Motion Qëndresa Sadriu (SP) eingeschränkte Hund.pdf (p.8-10)\n\tMotion Qendresa Sadriu (SP) Klimafreundliche Mobilität für s.pdf (p.11)\n\tSR-Beschluss Motion Qëndresa Sadriu (SP) Klimafreundliche Mo.pdf (p.12-13)\n\tPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) Corona Hilfe für.pdf (p.14)\n\tSR-Beschluss Postulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) Coro.pdf (p.15-17)\n\tPostulat Urban Husi (SVP) Fair Trade Town Stadt Opfikon.pdf (p.18-19)\n\tSR-Beschluss Postulat Urban Husi (SVP) Fair Trade Town Stadt.pdf (p.20-21)\n\tGPK-Antrag Totalrevision VO familien- und schulergänzende Be.pdf (p.22)\n\tRPK-Antrag Ersatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2020.pdf (p.23)\n\tSK OE GR-Antrag Organisationserlass Gemeinderat.pdf (p.24)\n\tIFK-Antrag Büro Gemeinderat 20202021.pdf (p.25)\n\n


parent_type: affair

name: PLAKO-Antrag Gestaltungsplan Alti Schüür, Dorfstrasse 56

format: application/pdf

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 20. Oktober 2025 \nSEITE 1 von 3 \n \n \nGestaltungsplan «Alti Schüür», Dorfstrasse 56 6.0.4 \n \n \n \n1.Ausgangslage \n \nDas Grundstück an der Dorfstrasse 56 (Kat.-Nr. 4371, 4368, 8939 und 8940) ist \ngeprägt von historischer Bausubstanz und befindet sich im Besitz der Stadt Opfikon. \nEs liegt am östlichen Rand des alten Dorfkerns und damit in der Kernzone, deshalb \ngilt eine Gestaltungsplanpflicht. Die Überbauung soll die bestehende Dorfstruktur \nharmonisch vervollständigen, eine ortsbildverträgliche Dach- und Fassadengestaltung \nund eine dem Ortsbild angepasste qualitative Aussenraumgestaltung sowie eine \nflächeneffiziente Verkehrserschliessung und Parkierung aufweisen. Im Gegensatz zu \nfrüheren Projekten wurden die Teilgrundstücke Kat.-Nr. 4368 und 8940 \n(umgangssprachlich «Kammermannwiese») einer zweiten Etappe zugeordnet und \nsind vom vorliegenden Gestaltungsplan nicht betroffen. \n \n2.Grundlagen  \n \nDer private Gestaltungsplan «Alti Schüür» an der Dorfstrasse 56, bestehend aus den \nVorschriften, dem Situationsplan 1:500 und dem erläuternden Planungsbericht, \numfasst die gemäss § 83 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nerforderlichen Inhalte wie die Anzahl, Lage, äussere Abmessungen der Bauten und \nderen Nutzweise und Zweckbestimmungen. Diese bindenden Festlegungen \nbezwecken, dass die planerische Grundlage für die Umsetzung des Richtprojekts auf \ndem Grundstück Kat.-Nr. 8939 geschaffen und gleichzeitig ein Spielraum für die \nProjektierung belassen wird. \n \nEs ist vorgesehen, das Gebäude Vers.-Nr. 120 zu sanieren und umzubauen, sowie \nfür das Gebäude Vers.-Nr. 119 einen Ersatzneubau zu erstellen. Geplant ist ein \nunterschiedlicher Wohnungsmix mit 2.5-, 3.5- und 4.5-Zimmerwohnungen. lm \nUntergeschoss wird eine neue Tiefgarage erstellt. Sie verbindet beide Gebäude \nunterirdisch miteinander. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt über die westlich gelegene \nDorfstrasse. Bei Bedarf kann die Tiefgarage mit einer künftigen Bebauung auf dem \nGrundstück Kat.-Nr. 8940 unterirdisch verbunden werden. Der Freiraum dient gemäss \nRichtprojekt einerseits als privater und halböffentlicher Freizeit-, Spiel- und \nAufenthaltsraum, andererseits ist eine öffentliche Wegverbindung denkbar, über die \nauch andere Nutzende das Gebiet durchqueren können. Die gemäss \nBaurechtsvertrag bestehende und künftig zu erhaltende öffentliche Toilette ist im \nRichtprojekt ebenfalls enthalten und wird im Gestaltungsplan vermerkt. \n \n \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 20. Oktober 2025 \nSEITE 2 von 3 \n \n \n3.Bearbeitung / Prüfung \n \nDas vorliegende Geschäft wurde der Spezialkommission Planung am 22. Juli 2025 \nvon der Geschäftsleitung des Gemeinderates zugewiesen. Die Unterlagen wurden \nvon den Mitgliedern der Kommission studiert, danach wurde das Geschäft an zwei \nSitzungen durch Bruno Maurer und Patricia Meier vorgestellt, von den Mitgliedern \ndiskutiert und zur Abstimmung gebracht. \n \n \n4.Erwägungen der Spezialkommission Planung \n \nDie Mitglieder der Spezialkommission Planung (PLAKO) begrüssen die Bestrebungen \nder Bauherrschaft, das Projekt voranzutreiben. Der Gestaltungsplan «Alti Schüür» \nstösst auf allgemeines Wohlwollen, eine baldige Fortsetzung und ein Baubeginn in \nabsehbarer Zeit sind erwünscht. Deshalb hat die Kommission beschlossen, das \nGeschäft zügig zu behandeln und schnellstmöglich dem Gemeinderat zur \nGenehmigung vorzulegen, damit der Weg für ein Bauprojekt vonseiten der Behörden \nfrei gemacht wird. \n \nInhaltlich sieht die PLAKO wenig Beanstandungen, einzig die Tiefgarageneinfahrt zur \nDorfstrasse hinaus wird als nicht ideal erachtet. Gemäss Ausführungen von Patricia \nMeier ist dies jedoch nicht anders lösbar, unter anderem, weil auf anderen Seiten die \nRampe für die Ein- und Ausfahrt sehr lang ausfallen müsste und weil der Vorgarten \nunter Schutz steht und deshalb erhalten werden muss. Von der Stadt Opfikon im \nVorfeld gemachte Auflagen stellen sicher, dass die «Kammermannwiese» infolge des \nGestaltungsplans nicht überbaut wird, dass das Spritzenhäuschen nicht betroffen ist \nund dass die öffentliche Toilette weiter erhalten bleiben muss. Der grosse \nTannenbaum muss voraussichtlich entfernt werden, jedoch wird festgehalten, dass \nder obere Teil des Baumes bereits abgestorben ist. \n \nWährend der öffentlichen Auflage gab es keine Einwendungen, gemäss Patricia \nMeier gingen auch keine Fragen oder Anliegen seitens der Bevölkerung ein. Auch im \nUmfeld der PLAKO-Mitglieder scheint das Projekt in der Bevölkerung tendenziell \npositiv aufgenommen zu werden, der aktuelle Zustand der Gebäude wird bemängelt, \neine Verbesserung begrüsst. Dies sind weitere Gründe für die grundsätzlich positive \nHaltung der Mitglieder zum Gestaltungsplan. \n  \n \n\n \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 20. Oktober 2025 \nSEITE 3 von 3 \n \n \n5. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, bei \nzwei Abwesenheiten, den Antrag des Stadtrates vom 8. Juli 2025 zu genehmigen. \n\n \n \n\nReferentin: Milena Brasi \n \n \n \nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG \n \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \nJeremi Graf Milena Brasi \n\nMilena Brasi\nBleistift\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 94 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 7. Sitzung \n  \n \nDatum: Montag, 5. März 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.50 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär-Stv. Ueli Boetschi \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Hans-Jürg Hiltebrand (gesundheitliche Gründe) \n Thomas Janser (private Gründe) \n Beatrix Jud (Auslandsaufenthalt) \n Alois Steiner (Ferien) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. Dezember 2006 \n3. Ersatzwahl des 2. Vizepräsidenten sowie eines Stimmenzählers des Gemeinde-\n\nrates für den Rest des Amtsjahres 2006/2007 \n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros \n5. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Chancengleichheit \n\n- auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon-Glattbrugg" - Begründung \n6. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Wireless Opfikon - \n\nErmöglichung eines kostenlosen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfi-\nkon-Glattbrugg nach dem Vorbild der Stadt St. Gallen" - Begründung \n\n7. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende "Überprüfung der Ange-\nmessenheit der 'geltenden' Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohn-\nquartieren von Opfikon-Glattbrugg" - Begründung \n\n8. Weiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte an der Schule Opfikon \n9. Erweiterung der Angebote "Elementare Mathematik" und "Logopädie" - Stellen-\n\nbewilligung - Bereinigung Stellenplan Schule - Teilindexierung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 95 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. Bruttokredit von Fr. 1'350'000.-- für den Neubau eines Doppelkindergartens \nHalden \n\n11. Bewilligung eines Kredites für die Prüfung und Vorbereitung eines \nImmobilienbeschaffungsmodells über "Public Private Partnership" in der Höhe \nvon Fr. 210'000.-- \n\n12. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen - Projektgenehmigung \nund Bewilligung eines Kredites für den Bau eines Kompetenzzentrums mit 2. \nOG als Vollgeschoss an der Giebeleichstrasse im Betrag von Fr. 16'100'000.-- \n(Erweitertes Projekt) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 96 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst begrüsst die beiden neuen \n\nGemeinderatsmitglieder Amr Abdel Aziz (SP) und Carlos Martinez (CVP). \nSie ersetzen die beiden zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder Su-\nsanna Scherer und Franziska Schwaighofer. \n\n \n 1.2 Abgesagte Sitzung des Gemeinderates vom 5. Februar 2007 B5.1.2 \n \n  Regula Schmid-Fürst, Präsidentin, orientiert über die Beweggründe, wel-\n\nche das Büro des Gemeinderates bewogen, die ordentliche Sitzung des \nGemeinderates vom 5. Februar 2007 abzusagen. Gleichzeitig bedauert \nsie, dass verschiedene Organe ihrer Aufgabe zur Einreichung von ent-\nscheidungsreifen Geschäften nicht fristgerecht nachkamen. Dies führte zu \neiner unnötigen Belastung des Gemeinderats-Sekretariates und zur \nAnsetzung der ursprünglich nicht vorgesehenen heutigen Sitzung.  \n\n \n \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. Dezember 2006 \n_____________________________________________________________________  \n \n Korrektur auf Seite 76, Punkt 5, erste Zeile: Korrekt handelt es sich um die \n\nSprecherin der RPK und nicht der GPK. Das Protokoll wird genehmigt und \nverdankt. \n\n \n \n \n3. Ersatzwahl des 2. Vizepräsidenten sowie eines Stimmenzählers des B5.1.3 \n Gemeinderates für den Rest des Amtsjahres 2006/2007 \n_____________________________________________________________________  \n \n3.1 Geheime Ersatzwahl des 2. Vizepräsidenten für den Rest des Amtsjahres \n\n2006/2007 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Beat Altorfer (EVP) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 97 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  32 \n Eingegangene Wahlzettel 32 \n Abzüglich leere Wahlzettel 1 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 31 \n \n Absolutes Mehr 16 \n \n Gewählt ist Beat Altorfer mit 30 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 1 \n \n Total 31 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Beat Altorfer \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n3.2 Ersatzwahl eines Stimmenzählers des Gemeinderates für den Rest des \n\nAmtsjahres 2006/2007 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Carlos Martinez (CVP) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird von der \nRatspräsidentin als gewählt erklärt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Carlos Martinez \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 98 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros B5.1.3 \n für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der \n\nAmtsperiode 2006/2010 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Ruedi Anliker (SVP) \n - Viviane Ehrensberger (SP) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden von der \nRatspräsidentin als gewählt erklärt. \n \n\n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Ruedi Anliker \n - Viviane Ehrensberger \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n5. 'Chancengleichheit - auch für die Schülerinnen und Schüler S1.9.2 \n von Opfikon-Glattbrugg' - Interpellation Amr Abdel Aziz (SP)  \n Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n Amr Abdel Aziz (SP) begründet die Interpellation, welche die Chancengleich-\n\nheit auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon-Glattbrugg zum Inhalt \nhat. \n\n \n Insbesondere sind ihm folgende Punkte ein Anliegen: Die Mittelschülerquote \n\n(MSQ) in Opfikon sollte nicht wesentlich vom entsprechenden Durchschnitts-\nwert im Kanton Zürich abweichen. Der Schulqualität muss Sorge getragen \nwerden. Sie ist ein wesentlicher Standortvorteil. Weiter führt Amr Abdel Aziz \naus, dass der Sozialindex aus seiner Sicht nicht die einzige Erklärung für die \ntiefe MSQ sein könne. \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung - in-\nnert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 99 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n6. 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internet- O1.9 \n zugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \n Vorbild der Stadt St. Gallen' - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n und Mitunterzeichnende - Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n Amr Abdel Aziz (SP) begründet das Postulat, mit welchem der Bevölkerung \n\nvon Opfikon-Glattbrugg ein kostenloser Wireless-Internetzugang ermöglicht \nwerden soll. \n\n \n Er erkennt darin einen umfassenden Nutzen für die Menschen in Opfikon; Ein-\n\nsparung von jährlich rund Fr. 500.-- und einen gewichtigen Standortvorteil. Mit \neinem solchen Angebot kann dem Fluglärm-Stempel unserer Stadt entgegen-\ngewirkt werden. Auch profitieren KMU von einem solchen Angebot. Zudem \nlässt sich der virtuelle Kontakt zwischen Bevölkerung und Behörden ausbauen \nund damit an Effizienz gewinnen. Das Wireless-Angebot in der Stadt St. Gal-\nlen hat im ersten Jahr Kosten von Fr. 94'000.-- und in den Folgejahren von Fr. \n50'000.-- ausgelöst. Amr Abdel Aziz ist es ein Anliegen darauf hinzuweisen, \ndass open source keinem politischen Muster folgt. \n\n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, \ndas Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist gemäss Art. 41 \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates schriftlich zu begründen. \n\n \n \n \n7. 'Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig- S4.4 \n keitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg' \n Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende - Begründung \n____________________________________________________________________ \n \n\nHaci Pekerman begründet sein Postulat, welches zu einer Überprüfung der \nAngemessenheit der "geltenden" Geschwindigkeitsbeschränkungen in den \nWohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg führen soll. Er verweist insbesondere \nauf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Darin wurde gegenüber \ndem unfallverursachenden Fahrzeuglenker festgehalten, dass - ungeachtet \nder Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h - aufgrund der örtlichen Ver-\nhältnisse nicht mit mehr als 30 km/h hätte gefahren werden dürfen. \n \nHaci Pekerman möchte nun vom Stadtrat erfahren, ob auf dem Stadtgebiet \nvon Opfikon siedlungsorientierte Strassen liegen, die nicht schneller als mit 30 \nkm/h befahren werden dürfen und deshalb die Signalisation zu ändern sei. \nZudem bittet er um Prüfung, ob das bfu-Modell 30/50 in Opfikon einzuführen \nsei. \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, \ndas Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist gemäss Art. 41 \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates schriftlich zu begründen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 100 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n8. Weiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte S1.9.1 \nan der Schule Opfikon \n\n____________________________________________________________________ \n \n Die Sprecherin der GPK, Claudia Arnesson, erklärt dem Rat die \n\nAusgangslage. Am 27. Februar 2006 hat der Bildungsrat die Absicht bekundet, \nan der Primarstufe ein neues, obligatorisches Fach "Religion und Kultur" \neinzuführen. Am 2. Oktober 2006 wurde der Lehrplan verabschiedet. Der \nKantonsrat kann somit die Behandlung der Volksinitiative "Biblische \nGeschichte" wieder aufnehmen und über die Abstimmungsempfehlung zur \nVolksinitiative und zum Gegenvorschlag des Regierungsrates bestimmen. \nFalls er den Gegenvorschlag, nämlich die Einführung des neuen, \nobligatorischen Faches "Religion und Kultur" unterstützt, wird das \nInitiativkomitee seine Initiative höchst wahrscheinlich zurückziehen. In diesem \nFalle würde es nicht zu einer Volksabstimmung kommen. Bis zum definitiven \nEntscheid und zur eventuellen Einführung des Faches "Religion und Kultur" \nmuss die Finanzierung des Freifaches "Biblische Geschichte" weiterhin über \ndie Gemeinde sichergestellt werden. \n\n \n Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, der Weiterführung des \n\nB-Unterrichts an der Primarstufe der Schule Opfikon - bis zur Einführung des \nneuen, obligatorischen Faches "Religion und Kultur" durch den Kanton - zuzu-\nstimmen und einen auf zwei Jahre befristeten Kredit von Fr. 127'500.-- (Basis: \n40 Klassen) pro Jahr zu bewilligen. \n\n \n Schulpräsident Hans Zolliker weist darauf hin, dass an der heutigen Sitzung \n\nsechs Geschäfte mit der Schule zu tun haben. Dabei gehe es nicht nur um Inf-\nrastruktur sondern auch um inhaltliche Qualitäten. Der Unterricht in biblischer \nGeschichte sei weit herum gut verankert. Trotz einer grossen Anzahl von \nEthnien seien wenige Abmeldungen zum Unterricht zu verzeichnen. Die Aus-\neinandersetzung mit der Religion sei wichtig. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 101 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Weiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte S1.9.1 \n\nan der Schule Opfikon \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 3, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 31. Oktober 2006 und der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 18. Januar 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Weiterführung des B-Unterrichts an der Primarschule Opfikon wird \n\nzugestimmt. Der damit verbundene, jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. \n127'500.-- wird - bis zur Einführung des obligatorischen Faches "Religion \nund Kultur" - genehmigt.  \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Reformierte Kirchenpflege \n  - Katholische Kirchenpflege \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulpräsident \n  - Finanzverwaltung \n  - Schulverwaltung \n  - Gutsverwaltung Schule \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 102 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Erweiterung der Angebote "Elementare Mathematik" und S1.9.2 / P1.9.4 \n "Logopädie" - Stellenbewilligung - Bereinigung Stellenplan \n Schule - Teilindexierung \n_____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Claudia Arnesson, erläutert dem Rat den Abschied \n\nder Geschäftsprüfungskommission. Dieser weicht im Bereich der \nTeilindexierung der Stellen der Verwaltung und Dienste (Schulverwaltung - \nohne Verwaltungsleiter, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit) vom Antrag des \nStadtrates ab. Es sei auf eine Teilindexierung in diesem Bereich zu verzichten. \n\n \nHans Zolliker erläutert die Rahmenbedingungen für den schulischen Stellen-\nplan. Demnach ist der Normalunterricht vom Kanton Zürich definiert und \nschreibt den Gemeinden das Wesentliche vor. Der hohe Sozialindex kommt \nder Stadt in diesem Bereich zugute. Hans Zolliker nennt Eckwerte, welche die \nAufteilung zwischen Kanton und Gemeinde aufzeigen. Demnach bestehen 84 \nkantonale Stellen, welche eine Lohnsumme von 9.3 Mio. Franken auslösen. \nDieser Zahl stehen 9.18 Stellen für Logopädie/Psychomotorik entgegen, wel-\nche jährliche Lohnkosten von Fr. 912'000.-- verursachen. Die 13.5 Stellen im \nBereich Verwaltung/Dienste führen zu Lohnaufwendungen von Fr. 1.2 Mio \nFranken pro Jahr. \n\n \n Die Anträge des Stadtrates werden einzeln beraten bzw. verabschiedet. \n \n 1. Rückwirkende Erhöhung des Stellenplanes im Bereich "Logopädie" von \n\n1.75 auf 2.7 Stellen \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n 2. Anhebung des Stellenplanes im Bereich „Logopädie“ - gemäss vorliegen-\n\ndem Konzept der Schule - um 0,35 Stellen (10 Wochenlektionen) \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n 3. Erweiterung des Stellenplanes im Bereich "Elementare Mathematik" um \n\n0.25 Stellen (7 Wochenlektionen) auf 0.5 Stellen. \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n\n4. Gegenantrag der GPK: Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 \nStimmen, den Antrag des Stadtrates zur Teilindexierung der Stellen der \nVerwaltung und Dienste (Schulverwaltung - ohne Verwaltungsleiter -, \nSchulpsychologie, Schulsozialarbeit) bis ins Jahr 2012 gemäss der tat-\nsächlichen Zahl der Kinder (Planzahl: 1800) abzulehnen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 103 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n Pia Bättig (GV) stellt zu Punkt 4 folgenden Antrag: \n \n Nochmalige Unterteilung der Teilindexierung in 4a) Verwaltung \n\n(=Schulsekretariat) und 4b) Schulpsychologie und Schulsozialarbeit \n \n\n Als Grund ihres Antrages erläutert sie zusammengefasst: In letzter Zeit \nhäuften sich im Kanton Negativ-Schlagzeilen über Jugendliche. Seien es \nsexuelle Übergriffe, Raub, Mobbing, Brandstiftungen, Morddrohungen, \nBestechungen. Auch Opfikon stand in den letzten Jahren schon im Ram-\npenlicht der Kritik. Die Lehrerschaft in Opfikon-Glattbrugg arbeitet unter \nerschwerten Bedingungen. In vielen Familien zeigen sich immer mehr \nProbleme. Sei es durch Wohlstandsverarmung oder dadurch, dass das \nErziehen von Kindern in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr IN ist. Die-\nses Abbild der Gesellschaft führt dazu, dass Lehrer Erziehungsaufgaben \nübernehmen müssen. Die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie \nentlastet dabei sehr, womit sich die Lehrer dem wahren Auftrag, Wissen \nzu vermitteln, widmen können.  \n\n \n Pia Bättig befürchtet, dass der politische Weg für eine Stellenerhöhung \n\nlange ist. Die Schule muss jedoch schnell reagieren können, wenn sich \nmassive Probleme mit schwierigen Schülern abzeichnen.  \n\n \n Aus diesem Grund möchte sie die Abstimmung zu Punkt 4 teilen in \n\nVerwaltung (dies auch im Hinblick auf die Einführung der Schulleitungen). \nHier unterstützt Pia Bättig den Mehrheitsantrag der GPK, d.h. die Teilin-\ndexierung wird abgelehnt, und dem neuen Antrag, in dem wir über die \nSchulpsychologie und die Schulsozialarbeit abstimmen werden. Hier be-\nfürwortet sie den SR-Antrag.  \n\n \n Bei der anschliessenden Abstimmung lehnt der Rat den Antrag von Pia \n\nBättig mit 17 zu 14 (bei einer Enthaltung) ab. Der Antrag der GPK wird in \nder Folge mit 25 zu 7 angenommen. \n\n \n5. Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen, die pädagogi-\n\nschen und therapeutischen Stellen (Logopädie Primarschule, Psychomo-\ntorik, Deutsch als Zweitsprache) bis ins Jahr 2012 gemäss der tatsächli-\nchen Zahl der Kinder (Planzahl: 1800) zu indexieren. Die Freigabe der \nStellen erfolgt durch die Schulpflege.  \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n Bei der Schlussabstimmung wird die Gesamtvorlage mit 30 zu 1 (1 \n\nEnthaltung) angenommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 104 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Erweiterung der Angebote "Elementare Mathematik" und S1.9.2 / P1.9.4 \n"Logopädie" - Stellenbewilligung - Bereinigung Stellenplan \n\n Schule - Teilindexierung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 17. Oktober 2006 und der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 12. Februar 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Stellenplan im Bereich "Logopädie" wird rückwirkend von 1,75 Stellen \n\nauf 2,7 Stellen angehoben. \n \n 2. Der - aufgrund der Kantonalisierung der Kindergärten - angepasste \n\nStellenplan der Schule (Bereiche "Kindergarten", "Sprachheilkindergar-\nten") wird bewilligt. \n\n \n 3. Der Stellenplan im Bereich "Logopädie" wird - gemäss vorliegendem Kon-\n\nzept der Schule - um 0,35 Stellen (10 Wochenlektionen) angehoben. \n \n 4. Der Stellenplan im Bereich "Elementare Mathematik" wird um 0,25 Stellen \n\n(7 Wochenlektionen) auf 0,5 Stellen erweitert. \n \n 5. Der vorliegende Stellenplan basiert auf 1'300 Schülerinnen und Schülern. \n\nDie Indexierung der folgenden Stellen bis ins Jahr 2012 gemäss der tat-\nsächlichen Zahl der Kinder (Planzahl: 1'800) wird abgelehnt: Verwaltung \nund Dienste: Schulverwaltung (ohne Verwaltungsleiter), Schulpsychologie, \nSchulsozialarbeit; Pädagogische, therapeutische Stellen: Logopädie Pri-\nmarschule, Psychomotorik, Deutsch als Zweitsprache. \n\n \n 6. Die indexierten Stellen im Bereich "Pädagogische, therapeutische Stellen" \n\nwerden direkt durch die Schulpflege frei gegeben. Die Freigabe der Stel-\nlen im Bereich "Verwaltung und Dienste" wird von der Schulpflege beim \nStadtrat beantragt. \n\n \n 7. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulpräsident \n  - Schulleitungen \n  - Stadtkanzlei \n  - Schulverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 105 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. Bruttokredit von Fr. 1'350'000.-- für den Neubau eines Doppel- L2.2.6 \nkindergartens Halden \n\n_____________________________________________________________________  \n \n\nJosef Gander, Sprecher der RPK, erläutert den Abschied der Rechnungsprü-\nfungskommission. Diese beantragt, das vorliegende Projekt mitsamt dem \nKredit von Fr. 1'350'000.-- inkl. MWST für den Neubau eines Doppelkinder-\ngartens Halden zu genehmigen. \n \nWerner Brühlmann erläutert den geplanten Bau. Es handle sich um einen \neinfachen Holzbau ohne Unterkellerung. Ursprünglich sei zudem die An-\nschaffung eines Occasionsbaus vorgesehen gewesen, welcher jedoch die \ngeforderten Lärmdämmungswerte nicht erfüllte. Der Bezug sollte auf Beginn \ndes Schuljahres 2007/08 möglich sein. Hans Zolliker ergänzt mit dem Hinweis, \ndass der geplante Bau die Erwartungen der Schule erfüllt. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n10. Bruttokredit von Fr. 1'350'000.-- für den Neubau eines Doppelkinder- L2.2.6 \n\ngartens Halden \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. September 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 7. Februar 2007 - sowie in Anwen-\ndung von Art. 35 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt für den Neubau eines Doppelkindergartens Halden und der \n\nentsprechende Kostenvoranschlag werden genehmigt sowie der erforder-\nliche Bruttokredit von Fr. 1'350'000.-- inkl. MWST bewilligt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 106 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schärholzbau AG, Kreuzmatte 1, 6147 Altbüron \n  - Muri & Partner, Marcel Muri, Sihlstrasse 59, 8001 Zürich \n  - Büro für Bauökonomie AG, Zähringerstrasse 19, 6003 Luzern \n  - Sandra Stadelmann, Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon \n  - Isabella Frey, Glattwiesenstrasse 4, 8152 Glattbrugg \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpräsident \n  - Schulverwaltung \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n \n11. Städtische Liegenschaften / Schultrakt Lättenwiesen L2.2.6 \n\nBewilligung eines Kredites für die Prüfung und Vorbereitung eines \n Immobilienbeschaffungsmodells über "Public Private Partnership" \n in der Höhe von Fr. 210'000.-- \n_____________________________________________________________________  \n \n\nRoland Hüssy, Sprecher der RPK, erläutert den Abschied der Rechnungs-\nprüfungskommission. Diese beantragt, für die Erarbeitung eines PPP-Modells \nfür den Schultrakt Lättenwiesen einen Kredit von Fr. 210'000.-- zu Lasten \nKonto-Nr. 610.5030.135 zu bewilligen. \n \nWerner Brühlmann, Finanzvorstand, führt dazu aus: Aus dem Gemeinderat \nwurde angeregt, dass für Grossbauten auch eine PPP Lösung in Betracht zu \nziehen sei. Es besteht die Ansicht, dies sei effizienter und deshalb günstiger, \nals wenn die Stadt selbst baue und finanziere. \n \nVorabklärungen haben zu einem Erstkontakt mit der Firma pom+ Consulting \nAG geführt, die ihre Dienstleistungen für PPP-Projekte anbietet. Als mögliches \nProjekt ist das Kompetenzzentrum ausgewählt worden und pom+ hat ein \nmögliches Vorgehen mit einem Zeitplan und einer Aufwandschätzung offeriert. \nDas grundsätzliche Verfahren ist dem Gemeinderat am 2. Oktober 2006 vor-\ngestellt worden. Aufgrund des weit fortgeschrittenen Projekts für das Kompe-\ntenzzentrum und voraussehbaren verfahrenstechnischen Problemen mit PPP \nhat der Stadtrat empfohlen, PPP erstmals für den Schultrakt anzuwenden. \nDies auch im Hinblick auf die spätere Möglichkeit, dieses Gebäude effektiv in \nein Dienstleistungsgebäude zurückzubauen, falls die Schülerzahlen nach Ab-\nlauf der verbindlichen Mietdauer reduziert wären. Trotzdem sollen auf dem \nWeg mit PPP mehrere Kontrollpunkte sein, die den vorzeitigen Abbruch er-\nmöglichen, falls das Resultat der Zielsetzung nicht mehr genügen wird. Einen \nvorzeitigen Abbruch wird der Stadtrat dem Gemeinderat vorlegen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 107 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Kredit sollte im positiven Fall bis zum Abschluss der Verträge mit einem \nPrivaten ausreichen. Weil aber heute mehrere Unternehmen ihre Dienstleis-\ntungen mit PPP offerieren, wird der Stadtrat die Begleitaufgabe für das Schul-\ntrakt-PPP noch offiziell ausschreiben. Wenn der Gemeinderat verlangt, dass \nder Stadtrat für den Schultrakt das Vorgehen mittels PPP prüfen bzw. realisie-\nren soll, so sollten die Parlamentarier dem Kreditantrag zustimmen. \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) hält einen Schulhausbau für ein PPP-Pilot-\nprojekt als ungeeignet. Er wisse von PPP-Projekten, welche ein Parkhaus \nbzw. ein Museum zum Inhalt haben. Dort könne ein solches Vorgehen Vorteile \nhaben. Er stellt die Frage in den Raum, wie ein Privater bessere Synergien bei \neinem einzelnen Schulhausbau erzielen könne als die öffentliche Hand. Er \nerinnert auch an sich wandelnde Erwartungen gegenüber einem Schulge-\nbäude. Vor 30 Jahren habe man sich kaum vorstellen können, was heute er-\nwartet wird. Jede Änderung müsste dann mit dem PPP-Auftragnehmer ver-\nhandelt werden. Damit wären wir Bittsteller. Er stellt daher namens der \nSP/NIO@Grünliberale-Fraktion einen Ablehnungsantrag. \n\n \nRoland Hüssy ruft in Erinnerung, dass das Schulhaus Halden schon lange in \nBetrieb sei und die Bedürfnisse weiterhin abdecke. Er erinnert zudem an wei-\ntere grosse PPP-Projekte in Schlieren und Neuenburg. Heinrich Eberhard er-\ngänzt, dass es schön gewesen wäre, wenn bereits das Kompetenzzentrum als \nPPP-Objekt hätte realisiert werden können. Den Befürchtungen von Jörg Mä-\nder lasse sich mit vertraglichen Vereinbarungen begegnen, um nicht ausge-\nliefert zu sein. Wichtig sei auch, die Frage des Heimfalls zu regeln. \n \nBei der abschliessenden Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 24 zu 8 \nStimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 108 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n11. Städtische Liegenschaften / Schultrakt Lättenwiesen L2.2.6 \n\nBewilligung eines Kredites für die Prüfung und Vorbereitung eines  \n Immobilienbeschaffungsmodells über "Public Private Partnership"  \n in der Höhe von Fr. 210'000.-- \n_____________________________________________________________________  \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. September 2006 und der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 7. Februar 2007 - sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Abs. 1 Ziff. 9 der Gemeindeordnung \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Erarbeitung eines PPP-Modells wird zugestimmt und das Vorgehens-\n\nkonzept der Firma pom+Consulting AG vom 16. August 2006 wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \n2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Erarbeitung \n\ndes PPP-Modells für das Kompetenzzentrum aus Risiko- und Zeitgründen \nablehnt. \n\n \n3. Für die Erarbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt der Schulanlage \n\nLättenwiesen wird zu Lasten von Konto Nr. 610.5030.135 ein Kredit von \nFr. 210'000.-- (Kostendach) bewilligt. \n\n \n4. Der Kreditbetrag von Fr. 210'000.-- ist im Voranschlag 2007 aufzunehmen. \n \n5. Mitteilung an: \n\n \n- Stadtrat \n- pom+Consulting AG, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich \n- Rechnungsprüfungskommission (Präsident: Paul Remund, Vreni-\n kerstrasse 31b, 8152 Opfikon) \n- e2a Eckert Eckert Architekten AG, Hardturmstrasse 76, 8005 Zürich \n- Mitglieder der Begleitkommission \n- Schulpräsident \n- Finanzvorstand \n- Schulverwaltung \n- Finanzabteilung \n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 109 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n12. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \n\nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Kredites für den Bau \n eines Kompetenzzentrums mit 2. OG als Vollgeschoss an der Giebel- \n eichstrasse im Betrag von Fr. 16'100'000.-- (Erweitertes Projekt) \n_____________________________________________________________________  \n \n\nPaul Remund, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erläutert dem \nRat einige Informationen des Geschäftes und hält sich dabei weitgehend an \nden vorliegenden Abschied. \n\n \nWerner Brühlmann führt aus: Der Stadtrat hat am 20. September 2005 dem \nGemeinderat das erste Projekt für das Kompetenzzentrum Lättenwiesen be-\nantragt. Darauf hat der Gemeinderat neben anderem verlangt, dass das Ge-\nbäude voll genutzt und mit einer Tiefgarage ergänzt werden soll. Dafür hat der \nGemeinderat am 3. Juli 2006 einen Nachtragskredit gesprochen. Am \n28. November 2006 hat der Stadtrat das ergänzte Projekt verabschiedet. So-\nwohl der Antrag des Stadtrates wie auch die Ausführungen der RPK sind so \numfassend, dass an dieser Stelle auf das Projekt nicht mehr weiter einzuge-\nhen ist. Eine Diskrepanz besteht bei der Tiefgarage. Der Stadtrat hat aus \nKostengründen und wegen der Zufahrtsrampe den Bau der Tiefgarage abge-\nlehnt. Sie hat aber auch den Vorteil, dass damit das gesamte Gebäude unter-\nkellert wird. Sofern der Gemeinderat an der Tiefgarage festhält, was mit dem \nAntrag der RPK zum Ausdruck kommt, so beträgt der zu bewilligende Kredit \nFr. 16,82 Mio. Sollten der Rat heute einer der beiden Varianten zustimmen, so \nwird der Stadtrat an einer der nächsten GR-Sitzungen das ursprüngliche Pro-\njekt formell zurückziehen. Im Namen des Stadtrates beantragt Werner Brühl-\nmann, dem Kredit für das Kompetenzzentrum ohne Tiefgarage im Betrag von \nFr. 16.1 Mio. zu Handen der Volksabstimmung zuzustimmen. \n \nHeinrich Eberhard erkundigt sich, ob der Stadtrat bezüglich Kompetenzzent-\nrum einen Antrag (exkl. Tiefgarage) dem Stimmvolk vorlegen wird. Werner \nBrühlmann antwortet, dass der Stadtrat entsprechend dem Verlauf der Bera-\ntung im GR entscheiden wird. \n \n \nDer Gemeinderat unterstützt in der anschliessenden Abstimmung den \nAntrag der RPK mit 28 zu 1 Stimmen (3 Enthaltungen). Bei der Schluss-\nabstimmung wird der Kreditantrag für den Neubau inklusive Tiefgarage \nmit 32 zu 0 Stimmen bewilligt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 110 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Kredites für den Bau \n\n eines Kompetenzzentrums mit 2. OG als Vollgeschoss an der  \n Giebeleichstrasse im Betrag von Fr. 16'100'000.-- (Erweitertes Projekt) \n_____________________________________________________________________  \n \n\nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 28. November 2006 und der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 7. Februar 2007 - sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Kredit für den Bau eines Kompetenzzentrums mit einem Vollge-\nschoss im 2. OG sowie der vollen Unterkellerung und den Ausbau einer \nTiefgarage an der Giebeleichstrasse (erweitertes Projekt) im Betrag von \nFr. 16'820'000.-- inkl. MWSt wird bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoran-\nschlages (Preisbasis April 2006) und der Bauausführung. \n\n \n3. Der Kredit ist der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007, gemäss Art. 8 \n Ziff. 3 GO, zu unterbreiten. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - e2a Eckert Eckert Architekten AG, Hardstrasse 219, 8005 Zürich \n - Marcel Muri, Sihlstrasse 1, 8001 Zürich \n - Mark Schürmann, Büro für Bauökonomie, Zähringerstrasse 19, \n  6001 Luzern \n - Schulpräsident \n - Schulverwalter \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Schulpflege \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 111 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Regula \n\nSchmid-Fürst macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 13. März 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n  Der Ratssekretär-Stv.: \n\n \n \n \n\n U. Boetschi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 112 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0707 \n\n\n