text: \nPROTOKOLL DES ÜEMEINDeRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1965\n\n470\n\nP R O T O K O L L\n\nder 33. S i t zung\n\nDatum;\n\nZei t :\n\nOrt :\n\nMontag, 4, februar 198E\n\n19.00 Uhr bis 20.15 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Be.^t Jordi\n\nAnwesend: 36 Mitglieder\n\nAbwesend: ab 19.30 Uhr\nJürg Leuenberger (krank)\n\nAusstand: Rene Mutti (bei Geschäft 3)\n\nProtokoll Ratssekretar Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n471\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\nGeschäf te\n\nl . Mittellungen\n\n2. ProtokolIgenehmigung der 32. Sitzung vom 21. Januar\n1985\n\n3. Gebiet Hohenstieglen - Umzonung in Grünzone - Motion\nJürg Leuenberger - Beschlussfassung betr. Ueberweisung\nan den Stadtrat\n\n4. Bewilligung eines Kredites von Fr. 783'500.-- für den\nBau der Trafostation "Zibert" und die Erweiterung der\nHoch- und Niederspannungs-Kabeianlage.\n\nIm Anschluss an die Sitzung gibt Stadtrat Hans Peter\nFriess eine Vororient- i erung über den Zwischenstand zu\nden häng i gen parlamentarischer. Vorstössen betreffend\nLärmschutz, nämlich:\n\n- Schutz der Einwohner vor Bahnlärm / Postulat\nTantani ni\n\n- Lärmschutzmassnahmen in Wohngebieten / Motion Fuchs\n- Lärmbekämpfung / Postulat Bernhard\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\n472\n\nl . M i t t e l l jrigen\n\nl .1 Aktenversand V 4.3.2\n\nTn Anbetracht der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit zwi-\nschen der letzten und der heutigen Ratssitzung konnte lei-\nder die Aktenzustellungsfr i st gemä'ss § 4, Ziff. 2 der Ge-\nschäftsordnung nicht genau eingehalten werden. Der Rats-\npräs ident bittet um Entschuldigung.\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll der 32. Sitzung vom 21, Januar 1985 wird ge-\nnehmigt .\n\nGebiet Hohenstieglen - Umzonung in Grünzone - Motion Jürg\nLeuenberger - Beschlussfassung betr. Ueberweisung an den\nStadtrat B 1.4.2\n\nDer Ha tsj? räs jjen;t gibt zum Geschäft der letzten Sitzung\nund zum Sachverhalt noch folgende Erklärungen bekannt:\n\n1. Ausgangslage:\n\nBei der Behandlung der Volksinitiative "Rettet den\nletzten grünen Fleck" haben wir an der letzten Sitzung\nden Eingang einer Motion bestätigt und, um das Verfah-\nren abzukürzen, die Begründung durch den Motionär zui\nKenntnis genommen.\n\n2. Probleme\n\n2.1 Problem im Ablauf\nDas abgekürzte Verfahren beinhaltet nebst positi-\nven Aspekten auch Gefahren, z.B. wenn das Büro\nseinen in § 59, Ziff. l der Geschäftsordnung for-\nmulierten Auftrag, welcher lautet:\n1) Die Prüfung der parlamentarischen Vorstösse auf\n\nihre formelle Zulässigkeit\nnicht erfüllen kann.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\n473\n\n2.2 Problem im Sachverhalt\nEine Motion verpflichtet den Stadtrat einen in die\nZuständigkeit d^s Gemeinderates fallenden Antrag\nzu unterbreiten(§ 40 GO)\n\nDie Frage, ob im vorliegenden Fall die Motion die-\nse Bedingung erfüllt - die Bauherrschaft ist im\nBesitze einer gültigen Baubewilligung - konnte\nnicht abschliossend geklärt werden.\n\n3. Entscheid:\n\nDas Büro hat das Geschäft ohne Intervention auf die\nGeschäftsliste cesetzt, weil\n- die Formulierung einen Verhandlungsspielraum offen\n\nlässt\n- das erwartete Resultat keine zwingende Verbindlich-\n\nkeit beinhaltet.\n\nStadtpräsident Bruno Begni erklärt, dass der Stadtrat be-\nreit sei, das Geschäft z.u übernehmen. Er gibt jedoch zu\nbedenken, dass zwei Aufträge der Motion reine Exekutivauf-\ngaben seien. Die Motionswürdigkeit sei fragwürdig. Lr ap-\npelliert an den Motionär und den Rat, die Motion im Wort-\nlaut eines Postulates zu überweisen. Der Stadtpräsident\nmacht darauf aufmerksam, dass das Gespräch mit der Bau-\nherrschaft noch bevorstehe.\n\nJürg Leuenberger beharrt auf dem Wortlaut der Motion und\nbegründet seine Ansichten. Der Landkauf werde in Anbe-\ntracht des resultierenden Betrages in die Kompetenz des\nGemeinderates fallen und scheine daher motionswürdig za\nsein. In planungsu echt l icher Hinsicht sei ebenfalls der\nGemeinderat zuständig. Die Motion sei ja auf Anraten des\nStadtrates eingereicht und begründet worden. Er bittet un\nZustimmung zur Ueberweisung an den Stadtrat in vorliegen-\nder Form der Motion.\n\nKurt S chw a i ghg tejr beantragt namens der CVF-Fraktion die\nMöTTon Leuenberger in ein entsprechendes Postulat umzuwan-\ndeln und begründet diesen Antrag.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP unterstützen die Forn\nder Motion und plädieren für Ueberweisung.\n\nBr i g i 11 a Sjpör nd l i möchte gerne wissen, was nach Erteilung\nder Baubewilligung für planungsrechtliche und baugeaetz-\nliche Massnahmen noch möglich sind.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1905\n\n474\n\nJürg Leuenberger erklärt, dass keine Bauverhinderung er-\nwirkt werden wolle. Das Familiengartenareal ist im Sied-\nlungsplan festgelegt und die vorgesehene Ausgestaltung\nmuss dem entsprechen.\n\nJürgLanz ist dem Problem betr. der rechtsgültigen Baube-\nwilligung nachgegangen. Er hat festgestellt, dass von 7\nMitgliedern der Baukommission deren 2 irgendwie mit der\nBauherrschaft verhängt sind. Eine genaue Auskunft betr.\nAusstandspflicht habe er nicht erhalten. Der Stadtrat\nsollte beauftragt werden, diese Fragen beim Bezirksrat\ngenau abzuklären.\n\nAndreas AeppJ^i und die Mehrheit der FdP-Fraktion sind für\nAblehnung der Motion.\n\nKurt Schwaighofer weist darauf hin, dass unser Ziel doch\neine Umprojektierung des gesamten Bauvorhabens sein soll.\nDer Landkauf werde nicht durchführbar sein, weil die\nBauherrschaft das Land baurechtlich ausnützen will.\n\nJürg Leuenberger macht darauf aufmerksam, dass für den\nStadtrat eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit\nder Bauherrin geschaffen werden muss. Er hält an der For-\nmulierung der Motion fest.\n\nBei der Abstimmung geht es nun um Ueberweisung oder Nicht-\nüberweisung. Das Resultat ergibt: 18 Ratsmitglieder stim-\nmen für Ueberweisung der Motion an den Stadtrat, deren 15\nfür Nichtüberweisung.\n\nDemzufolge ist Ueberweisung beschlossen.\n\nDer Antrag der CVP-Fraktion ist damit erledigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\n475\n\nl .\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESJT:\n\nDie von Jürg Leuenberger eingereichte Motion betr. Ge-\nbiet Hohenstieglen wird dem Stadtrat zum Bericht und\nAntrag überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauamt\n- Büro Gemeinderat\n\nP/bn 0008G\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n476\n\nSITZUNG VOM 4- Februar 1985\n\n4. Bewilligung eines Kredites von Fr. 783'500.— für den Bau\nder Trafostation "Zibert" und die Erweiterung der\nHoc!.- und NieJerspannungskabelanläge E 2,1.3\n\nHeinz Mader erläutert den Bericht und Antrag der RPK und\nbeantragt Zustimmung zur Vorlage des Stadtrates und der\nWerkkommission Fiit Ergänzung betr. Teuerung.\n\nStadtrat Hans kosenberger ist mit der Aenderung der RPK\neinverstanden.\n\nEs werden keine Wottbegehren gestellt.\n\nDero Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit dem Zusatz\nder Teuerung gema'ss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985\nwird einstimmig zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n477\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommisslon vom 29. No-\nvember 1984 und des Stadtrates vom 4. Dezember 1984 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für den Bau der Transformatiorenstation "Zibert" und\ndie Erweiterung der Hoch- und Niederspannungskabelan-\nlage wird zulasten der Baurechnung des Elektrizitäts-\nwerkes Opfikon ein Kredit von Fr, 783'500.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages (Preisstand November 1984) und der\nBauausführung. Berechnungsart der Teuerung gemäss\nStadtratsbesch jss vom 8. Januar 1985.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n- Notariat und Grundbuchamt, Zentralstrasse 9,\n8304 Wallisellen\n\n- Franz Rossi, Grätzl istraase 3, 8152 Opfikon\n\nP/bn 0008G\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4- Februar 1985\n\n478\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erho-\nben.\n\nAnschliessend gibt Stadtrat Hans Peter Frjess, Gesund-\nheitsvorstand, eine ^ororienti erung über den Zwi sehenstand\nzu den drei hängigen parlamentarischen Vorstössen betr.\nLärmschutz.\n\nHans Peter Friess orientiert vorerst über zu treffende\nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Postulat Charles Bern-\nhard betr. Lärmkataster. Als oberstes Prinzip habe der\nStadtrat beschlossen, keine Ausgaben ohne vorherige Infor-\nmation. Die Lärmmessungen seien an diversen Orten durchge-\nführt worden. Es ergeben sich aus den vorgenommenen Mes-\nsungen unterschiedliche Resultate. Nördlich der Halte-\nstelle Opfikon sei der Alarmwert bereits überschritten.\nDer bereits vorhandene Lärmkatasterplan ist durch Neumes-\nsungen zu ergänzen und zu vervollständigen. Bahn-, Stras-\nsen- und Fluglärm sind zu berücksichtigen. Für diese Ar-\nbeiten ist ein Kredit von Fr. SO'OÖO.— zu bewilligen.\n\nDas Postulat Tantanini betr. Schutz der Einwohner vor\nBahnlärm wurde mit dem "Berechnungsmodell für Eisenbahn-\nlärm" der EMPA ermittelt. Die Anwohner an der Flugha-\nfen-SBB-Linie, müssen täglich Bahnlärm in Kauf nehmen, der\nsehr störend wirkt, bzw. der Gesundheit abträglich ist.\nDabei steht die Ueberdeckung der Bahnanlagen mit einem\nLamellenraster im Vordergrund. Der Projektierungskredit\nfür diese Detailprojektierung beläuft sich auf Fr.\n250'000.—.\n\nSchlussendlich verlangt die Motion Fuchs Lärmschutzmass-\nnahmen entlang der Nil.1.1 (Flughafenautobahn). Durch den\nIdeenwettbewerb wurde klar ersichtlich, dass eine massive\nUeberdeckung der Flughafenautobahn technisch lösbar ist\nund städtebaulich viel mehr bringt als konventionelle\nLärmschutzmassnahmen, z.B. mit Schallschutzwänden. Der\nerforderliche Projektierungskredit errechnet sich auf Fr.\n960'000.—. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass dieser\nProjektierungskredit der Volksabstimmung zu unterbreiten\nsei .\n\nDer stadträ'tl iche Sprecher empfiehlt dem Rat vorerst keine\nSpezialkommission für die Projektierungskredite einzu-\nsetzen. Diese soll erst nach zustimmendem Volksentscheid\ngewählt werden. Alle drei Vorstösse ergaben eine arosse\nArbeitsbelastung der einzelnen Verwaltungsabteilungen. Es\ndarf jedoch hervorgehoben werden, dass «s sich um eine\nseriöse Arbeit handelt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Februar 1985\n\n479\n\nSITZUNG VOM\n\nDer Ratspräsident verdankt die sehr interessanten und\nwertvollen Ausführungen.\n\nAus dem Rat wird dem Stadtrat für seine Arbeit gedankt. Zu\nden vorgetragenen Themen werden zwei Fragen gestellt,\nwelche der Referent beantwortet.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n$151 Gemeindegesetz aufmerksam. Die nächste Sitzung fin-\ndet am 4. März 1985 statt. Beat Jordi wünscht allen\nKolleginnen und Kollegen angenehme Sportferien.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer RaLssjekretär :\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERAi ES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Februar 1985\n\n480\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n008G\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 2. Juni\n\n2L9\n\nDatum:\n\nZeiEz\n\nor t :\n\nVorsitz:\n\nAnwesend,:\n\nAbwesend:\n\nProtokoll :\n\nL97 5\n\nPro toko l l\n\nder 10. Sitzung\n\nMontag, 2. Juni 1975\n\n19 .00  Uh r  b i s  2L .35  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Dr. Hans l{iederkehr\n\n35 Mitgl ieder\n\nHans Rosenberger (Ausland)\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 220\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2 .  Jun i  L975\n\nGeschäfte\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1.1 Gratu lat ion\n\n1.2 Kleine Anfrage Peter Reinhard betreffend\nArbei tsplatz s icherung\n\n1.3 Kleine Anfrage lterner Surber betreffend\nJungbürgerfeiern\n\n2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom\n5.  Ma i  1975\n\nMotion Vterner Surber und Mitunterzeichner betreffend\nUnterhaltsbeiträgen - Begründung durch den Motionär\n\nDatenverarbeitung - !{ahl einer Kommission\n\nGenehmigung der Submissionsverordnung\n\nFragestunde gemäss S 65 der Geschäftsordnung\n\n3.\n\n4 .\n\n5 .\n\n6 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n22r\n\nSITZUNG VOM 2 .  Jun i  1975\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1 .1  Gra tu la t i on\n\nZur Geburt von Manuela Ursula Fuchs am 16. i" lai L975\ngratu l ier t  der  Rat  recht  herz l ich.\n\nI . 2  K le i ne  e-hernng\n\nAm 6.  Mai  1975\nAnfrage e in:\n\nreichte Peter Reinhard folqende Kleine\n\n" In le tz ter  Zei t  wi rd v ie les t iber  d ie  Rezession unserer\nlv' ir tschaft, über die Arbeitsplatzsicherung und die damit\nzusafltmenhängenden Probleme geschrieben" Diese sind auch\nauf kommunaler Ebene von grosser Bedeutung. So ist bei\nal l fäI l igen Entlassungen und der möglichen Einführung von\nKurzarbeit mit menschlichen Problemen zu rechnen, die\nauch unsere Stadt in mannigfacher Weise beschäft igen\ndürften. Steuerrückgänge in unmittelbarer Zukunft würden\neine wei tere Folge se in.\n\nIch bitte daher den Stadtrat um die Beantwortung fol-\ngender  Fragen:\n\n1. Ist er der Auffassung, d.ass in Opfikon - Glattbrugg\nmit Entlassungen in Gross- und Mittelbetrieben zu\nrechnen ist?\n\n2. Erwartet er in solchen Betrieben die Einführung von\nKurzarbeit?\n\n3. Kennt der Stadtrat die ZahL der Jugendlichen, die\nnach der Schulentlassung weder eine Lehrstel le noch\neine Anstel lung gefunden haben?\n\n4.  Tei l t  er  d ie  Ansicht ,  dass es auch Aufgabe der\nstädt ischen Behörden is t ,  d ie  wj - r tschaf t l iche\nEntwicklung in Opfikon - Glattbrugg mit den ihnen\nzur Verfügung stehenden Mitteln zu beeinflussen?"\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni 19 7 5\n\n222\n\n1.3 Kleine Anfrage l i terner Surber betreffend Jungbürgerfeiern\n\nMit Datum vom 16. Mai L975 hat Werner Surber nachstehende\nKle ine Anfrage e ingere icht :\n\n"Rahmen und Gestaltung heutiger Jungbürgerfeiern sind\nseit einigen Jahren umstri t ten. Die einladenden Behörden\ngeben sich wohl al le Mühe, eine attraktivere Form zu\nfind.en, doch scheitern diese Bemühungen häufig an einer\ngewissen Ueberheblichkeit der Jugend gegenüber. Eine\nkrit ische Auseinandersetzung kommt nicht zustande.\n\nVrIo l iegen die Gründe für diese unbefriedigende Situa-\nt ion? Sind sie etwa zu suchen in\n\n- Themen, die den fnLeressen der Jugendlichen nicht\nentsprechen?\n\neiner Planung und Durchführung ohne Mitwirkung der\nBetroffenen?\n\neiner Gestaltung ohne Betei- l igung von Fachleuten\nder Jugendarbeit?\n\n- der mangelnden Beachtung der Erfahrung anderer\nGemeinden?\n\n- der fehlenden Begeisterung, mit der die Exekutive\nan solche Feiern herangeht und die Beschäft igung mit\nden Jungbürgern als reine Ffl ichtübung auffasst?\n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben gezei-gt, dass\nauch die Stadt Opfikon auf die angedeuteten Ueberle-\ngungen noch keine befriedigende Antwort gefunden hat.\nDaher  f rage ich den Stadtrat  an:\n\n1. lVorin sieht er Sinn, Inhalt und Ziel der Jungbürger-\nfe ie r?\n\n2.  fs t  er  gewi l l t ,  d ie  obigen Gedanken bei  der  Orga-\nnisation zukünft iger Jungbürgerfeiern zu berück-\ns icht igen?\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 223\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2.  Juni  l -975\n\n3.  Mi t  welchen zusätz l ichen,  konkreten Massnahmen\ngedenkt der Stadtrat, dem staatspoli t ischen\nDesinteresse der  Jugend zu begegnen?"\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  Si tzung vom 5.  Mai  1975\n\nDas Protokol l  der  le tz ten Si tzung vom 5.  Mai  L975 wi rd\ngenehmigt .\n\n3. Motion werner surber und lvt i tunterzeichner betref f  end\nUnterhaltsbeiträge - gegründung der Motion\n\nWerner Surber und sechs Mitunterzeichner haben am\n10.  März 7975 nachstehende Mot j -on e ingere icht :\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat\nBericht und Antrag zur schaffung einer verordnung für die\nBevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an anspruchsbe-\nrechtigte Einwohner unserer Stadt vorzulegen.\n\nIn dj-e Vorlage sollen insbesondere einbezogen werden\n\n- Unterhaltsbeiträge an Kinder nicht verheirateter\nMütter und an Kinder von geschiedenen oder gericht-\nl ich getrennten Ehegatten,\n\nUnterhaltsbeiträge an den anspruchsberechtigten\nTej-1 geschiedener oder gerichtl ich getrennter\nEhen,\n\nGewährleistung der regelmässigen Auszahlung der\ngeri-chtl ich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge,\n\n- das Regressrecht der auszahlenden Behörde gegenüber\nden zu Unterhal tsbei t rägen Verpf l i -chteten. ' ,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni 197 5\n\n224\n\nDer Motionär begründet die Motion eingehend:\n\n"I 'ern- und Nahziele\n\nIn den meisten FäIlen stel len die Alimente für Mutter\nund Kj-nd ein Grundej-nkommen dar, das f ür den Unter-\nhalt solch unvollständj-ger Fami-l ien bei weitem nicht\nausreicht, ja selbst das Existenzminimum nicht an-\nnähern erreicht.\n\nDas Fernz ieL muss es se in,  d ie  wi r tschaf t l iche Exis tenz\nder unverheirateten, getrennt lebenden und geschiedenen\nFrauen auf  e ine s ichere Basis  zu s teI len,  dami t  s j -e  d ie\nFreiheit der Entscheidung haben, je nach Alter der\nKinder vol l ,  in Teilzeit oder überhaupt nicht berufs-\ntä t ig  zu se in.\n\nZu d j -esem Fernz ie l  h in  so l l  d iese Mot ion e in ers ter ,\nbescheidener Schrit t  seinT ufl t  Frauen und Müttern we-\nnigstens die ihnen gerichtl ich zugesprochenen Alimente\nauch wirkl ich zu garantieren.\n\nRecht und Wirkl ichkeit\n\nDie Eintreibung von Alimente bei einem zahlungsun-\nwil l igen Mann ist völt ig unbefriedigend geregelt,  da\nin e inenm grossen Tei l  der  Fäl le  nur  gez ie l te  Mass-\nnahmen betreibungsrechtl icher Art einen Effolg ver-\nsprechen.\n\nViele Frauen sind aber gar nicht in der Lage, diese\nl4assnahmen zu ergreifen, weil  ihnen entweder die\nRechtskenntnisse oder die persönlichen und psycho-\nlogischen Voraussetzungen für ein hartes Durchgreifen\nfehlen.\n\nAuch ist es vom menschlichen Standpunkt aus uner-\ntrgälich, dass alte Wunden durch Alimentestreit ig-\nkeiten in schmerzl icher und demütigender Weise immer\nwieder aufgeri-ssen werden müssen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni I97 5\n\n225\n\nKostenlos kann die Mutter ej-ne Vermitt lung der Ali-\nmente wohl durch eine private Inkassostel le auf ge-\nmeinnütziger Basis erreichen, aber auch dann hat sie\nnie die Sicherheit,  die ihr zustehenden Alimente\nauch wirkl ich vol l  und pünktl ich zu erhalten.\n\nDurch diese Stel len wird ihr nur der optimal über-\nhaupt erhält l iche Teil  vermittelt ,  doch wenn der Vater\nErotz Einsetzung al ler im Gesetz vorgesehenen Rechts-\nm i t t e l  n i ch t  bezah l t ,  se i  €s r  dass  e r  i nha f t i e r t  i s t ,\nsich ins Ausland abgesetzt oder \\^regen Krankheit,\nArmut oder neuer Famil ienlasten zahlungsunfähig ist,\nso bleibt der Frau, die über kej-ne eigenen Mittel\noder ein ausreichendes Einkommen verfügt, nichts anderes\nübrig, als der Gang zum Fürsorgeamt.\n\nDj-esen entwürdigenden und unsozialen Zuständen ein\nEnde zu setzen,  d ient  d ie  vor l iegende Mot ion.  S ie hat\nzum Ziel, Frauen und Müttern bei der Eintreibung der\ngerichtl ich zustehenden Unterhaltsbeiträge zu helfen\ndurch die Schaffung einer amtl j-chen fnkassostel le,\nwelche d ie Befugni -s  hat ,  A l imente zu bevorschussen.\n\nVom Staat  so l l  a ls  Sozia l le is tung d ie Garant ie  über-\nnommen werden, dass im Zeitpunkt der Fäll i-gkeit d.es\nz iv i l recht l iche geschuldeten Unterhal ts  d ieser  für\nFrau, Mutter und Kind auch wirkl ich zur Verfügung\ns teh t .\n\nDie Schaf fung d ieser  amt l ichen Al imente- fnkassoste l le\nund die Uebernahme der f inanziel len Garantj-e gegen-\nüber der Berechtigten kann zumindest drei Unge-\nrecht igkei ten aus der  WeI t  schaf fen:\n\n1,  dass der  Frau unverschuldete Nachte i le  er -\nwachsen, wenn ihr geschiedener oder getrennt\nlebender Mann zahlungsunfähig oder zahlungs-\nunwi l l ig  is t ,\n\n2 .  dass s ie  der  s tändigen Ungewisshei t  enthoben j -s t ,\nob die Alimente ganz, tei lweise oder überhaupt\nnicht überwiesen werden,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 2 . Juni l-97 5\n\n226\n\n3. dass sie sich zu entwürdigenden Aljmente-\nstreit igkeiten hergeben oder sei es beim\nVater oder einer Fürsorgestel le - in de-\nmütigender Art um die Unterhaltsbeiträge\nbet te ln  muss.\n\nKosten für d.ie stadt opfikon\n\nIch hoffe annehmen zu dürfen, dass die Mehrheit der\nMitgl ieder dieses Rates mit mj-r und den Mitunter-\nzeichnern der Meinung ist, dass in unserem Staat\ngegen solche Ungerechtigkeiten angekämpft werden muss\nund dass eben d ieser  Staat  a l le in  d ie  f inanzie l le\nGarantie dafür übernehmen kann. Da aber weder auf eid-\ngenössischer noch auf kantonaler Ebene in absehbarer\nZeit entsprechende Massnahmen er\\irartet werden können'\ndrängt sich die Schaffung dieser Hil fsmöglichkeit auf\nGemeindeebene auf, so zum Beispiel hier und heute in\nOpf ikon.\n\nDie Ermj-tt lung des in Frage kommenden Personenkreises\nin unserer Stadt und die Schätzung der daraus für\nOpfikon erwachsenden Kosten ist Sache des Stadtrates.\nDennoch gestatte ich mir, Ihnen an Hans von Unter-\nsuchungen in  der  Stadt  Zür ich zu ze igen,  dass d ie\nfinanziel len Aufwendungen im Vergleich zu anderen'\nkünft igen Vorhaben in unserer Gemeinde minim sind.\n\nGemäss einer Untersuchung in der Stadt Zürich im Jahre\nL97I erstatteten Väter unehelicher Kinder zv 50 ? und\ngeschiedene oder getrennt lebende Ehemänner zv 75 ? die\nvollen Alimente für Frau und Kinder. Die nicht bezahlten\nAl imente bel ie fen s ich jähr l ich auf  ca.  6  Mi l l ionen\nFranken. Auf Opfikon umgerechnet entspräche dies ej-nem\njäh r l i chen  Be t rag  von  ca .  200 '000 . - -  F ranken .  E in  Be t rag\nin der  ungefähren Grössenordnung von 200'000.- -  Franken\nmüsste also jährl ich für Frauen und Mütter bevorschusst\nwerden, d.eren Alimente nicht zum vorherein vol l  und\npünkt l ich auf  d ie  Inkassoste l le  e inbezahl t  werden.  Nur\nd ieser  Betrag wäre der  'R j -s ikofaktor '  unserer  Stadt .\nAber auch dieser Betrag müsste nicht ä fonds perdu be-\nvorschusst werden, da er sich zum grössten Tei- l  wieder\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n227\n\nSITZUNG VOM 2.  Juni  1975\n\neintreiben lässt. Al lein die Ankündigung einer Bevor-\nschussung durch die Stadt Opfikon mit Regressrecht\ngegenüber dem Alimentepfl ichtigen dürfte nicht wenige\nZahlungsunwil l ige veranlassen, die geschuldeten Alimente\nsofor t  zu bezahlen.  A l lerd ings wi rd es s icher  auch\nSchuldner geben, die hoffen, sich von der Alimente-\nzahlung drücken zu können in der irr igen lvleinung, der\nStaat werde den Ausfal l  je ohnehin decken. Hier wird es\nAufgabe der zuständigen Behörde sein, die Oeffentl ich-\nkeit unmissverständlich zv informieren' dass die Ali-\nmente-Inkassostel le ausstehende Unterhaltsbeiträge bei\nzahlungsfähigen Schuldnern mit al len zur Verfügung\nstehenden Rechtsmitteln eintreibt.\n\nRegelmässige Aufwendungen der Stadt ä fonds perdu würden\nsich nur in den Fällen ergebenr \\do der Schuldner aus\ndiesem oder jenem Grund zahlungsunfähig ist, denn auf ein\nRegressrecht gegen unterstützungspfl ichtige Verwandte\ndes Alimenteschuldners sol l te unbedingt verzichtet werd.en.\n\nZusammenfassung\n\nLassen s ie  uns etwas Sozia les und Beisp ie lgebendes tun!\nDie Bevorschussung von gerichtl ich zugesprochener Ali-\nmente wird für diese Frauen und Ivlütter schon deshalb\neine grosse Erleichterung ihres sicher nicht einfachen\nLebens bedeuten, weil  sie dann auf ihr Grundeinkommen,\nauch wenn es noch so bescheiden und ungenügend ist,\nwenigstens sicher rechnen können. Dieser erste Schrit t\nwi-rd sich leicht verwirkl ichen lassen\n\n1. weil  er einleuchtend und überfäIl ig ist und\n\n2. weil  er kein ins Gewicht fal lendes Opfer vom\nSteuerzahler  ver langt .\n\nEine Stadt, die sich oft j-hrer sozialen Gesinnung rühmt'\nin nobler Art und lr leise Bergdörfer unterstüEzt, sol l te\nauch an die sozial Schwachen innerhalb ihrer eigenen\nMauern denken.  Zu den soz ia l  am schlechtesten Geste l l ten\ngehören aber ganz besti:nmt die ledigen, getrennt lebenden\nund geschiedenen Frauen und Mütter."\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 228\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .  Jun i  L975\n\nStad. t ra t  Georges Gross,  Ste l lver t re ter  des Fürsorge-\nvorsLandeff iens des stadtrates, dass er be-\nre i t  se i ,  d ie  Mot ion entgegenzunehmen.\n\nTheodor  U1r ich is t  der  Auf fassung,  dass d ieses Problem\nkantonal geregelt werden soll te. Er beantragt Abweisung\nder  Mot ion.\n\nPeter  Hassl inger ,  Urs von Tobel  und Peter  Zol l ikofer\nunterstützen die Motion und voti-eren\nan den Stadtrat .\n\nfür Ueberweisung\n\nJürg Lanz is t  der  Ansicht ,  dass der  Stadtrat  e inen Be-\nr icht  und Antrag ausarbei ten so l l .  Es in teress ier t  ihn,\nob a l lenfa l ls  andernor ts  schon etwas Aehnl iches ex is t iere.\n\nFridol in Barrz,\n_-ueDerwer_sung.\n\nWerner Kobel und Helen Kunz_ plädieren für\n\nWerner Surber weiss,\nE$ffiEt. Diese ist\n\ndass im Kantonsrat eine Motion\nle i -der  schubladis ier t .\n\n4 .\n\nRobert. Schindler ist der Ansicht, dass dj-e Motion j-n ein\nPostulat umgewandelt werden soll te.\n\nlr lerner Surber hält an der Motion fest und wil l  sie a1s\nbindenden Auftrag dem Stadtrat überweisen.\n\nFür Ablehnung stimmen 7 t ' [ i tgl ieder. Die Ueberweisung\nwird mit 24 Stimmen beff issen.\n\nDatenverarbeitung - V'trahl einer Kommission\n\nStadtpräsident Bruno Begni erläutert eingehend den\nStanilpunkt des Stadtrates.\n\nDas Büro ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass die\ncescff isprüfungskommission gesamthaf t abgeordnet werde\nanstat t  e iner  Dre ierkommiss ion.\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni r.97 5\n\n229\n\nIn der Abstimmung ergibt sich Einstimmigkeit für den\nEinsatz e iner  Kommiss ion.\n\nEinst j -mmig wi rd beschlossen,  dafür  d ie  Geschäf tsprüfungs-\nkommission zu bestimmen.\n\nGenehmigunq der Submissionsverordnung\n\nMi- t  Beschluss Nr .  28 vom 2I .  Januar  l -975 unterbre i te t\nder Stadtrat folgende Submissionsverordnung zur Ge-\nnehmigung:\n\n" I .  A l lgemeines\n\nAr t .  1\nGel tungsbere ich\n\nDiese Verordnung gi l t  für die Ausschreibung und Ver-\ngebung von Arbeiten und Lieferungen der Stadtverwaltung\nund ihrer Regiebetr j_ebe.\n\nA r t .  2\nV'Tettbewerb und Direktauf trag\n\nArbeiten und Lieferungen werden in der Regel vergeben\naufgrund\n\n1.  e ines durch öf fent l iche Ausschre ibung veranlassten\nallgemeinen l{ettbewerbes, wenn der voraussichtl iche\nWer t  von  T ie fbauarbe i ten  F r .  300 '000 . - - ,  von  anderen\nFr.  50r  000.- -  und von a l1en übr igen Arbei - ten oder\nL ie fe rungen  F r .  20 '  000 . - -  übe rs te ig t ;\n\n2. ei-nes beschränkten Wettbewerbes, wenn der Vtert der\nArbeiten oder Lieferungen auf nj-cht mehr als\nF r .  300 r000 . - -  f ü r  T i e fbaua rbe i t en ,  F r .  50 r000 . - -\nf ü r  andere  Baume is te ra rbe i ten  und  F r .  20 '000 . - -  be i\nal len übrigen Arbeiten oder Lieferungen veranschlagt\ni s t ;\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni L97 5\n\n230\n\n3. von freihändig eingeholten Angeboten, wenn der\nWer t  f ü r  Bauarbe i ten  n i ch t  mehr  a l s  F r .  20 '000 . - - ,\nfür andere Arbeiten oder Lieferungen nicht mehr\na l s  F r .  10 r000 . - -  be t räg t .\n\nA r t .  3\nVerzicht auf Wettbewerb\n\nAuf die Durchführung eines al lgemeinen oder beschränkten\nVtettbewerbs kann verzichtet werden,\n\n1. \\denn aus rechtl ichen Gründen (wie Pacht- oder Ur-\nheberrechte) nur einzelne Bewerber die Arbeiten oder\nLieferungen ausführen können,\n\n2. wenn sich die auszuführenden Arbeiten oder Lieferungen\nihrer besonderen Art \\^regen nicht zur Ausschreibung\neines hlettbewerbs ei-gnen,\n\n3.  wenn bei  Ergänzungsarbei ten zu bere i ts  er te i l ten\nAufträgen eindeutige Rationalisierungsgründe für die\ndj-rekte Vergebung sprechen und keine höheren Ein-\nhei tspre ise vere inbar t  werden,\n\n4. wenn es sich nachweisbar um besonders dringl iche\nArbeiten oder Lieferungen handelt,\n\n5. hrenn ein Vrlettbewerb zu keinem annehmbaren Ergebnis\ngeführ t  hat .\n\nA r t . 4\nPauschal- und Globalvergebung\n\nSofern sich gegenüber der detai l l ierten Berechnung\nfinanzj-el le oder andere Vortei le ergeben, kann die\nAusführung von Bauten unter Berücksichtigung von Art. 2\nund 3 einern Unternehmer oder einer Unternehmergruppe\ngegen Entrichtung einer Pauschal oder Globalsumme\noder nach Ej-nheitspreisen übertragen werden. Solche\nVergebungen sind jedoch nur zulässig, sofern\n\n1.  d ie  Er füI lung der  ver t rag l ichen Verpf l ichtungen\ndes Unternehmers gesicher t  is t ,\n\n\n\n2.\n\n3 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nstrzuNcvoM 2. Juni  1975\n\n23L\n\nsich der Unternehmer für sich und die von ihm\nBeauftragten verpfl ichtet, die im Abschnitt V\nenthaltenen Bestimmungen zum Schutze der Arbeit-\nnehmer einzuhalten,\n\nvom Unternehmer die im Baugewerbe üblichen Regeln\nüber  d ie  Ausschre ibung,  d ie  Qua1i tä t ,  das Ausmessen\nund die Zahlungsbedingungen eingehalten werden. Als\ni. ibl ich gelten dabei grundsätzl ich die besonderen\nBedingungen der Stadt Opfikon und die entsprechenden\nNormen der SfA.\n\nBei  Pauschalangeboten s ind Pre ise,  Qual i tä ten,  B€-\ndingungen und. Termine unveränderl ich. Bei Globa1-\npositJ-onen und -angeboten ist deutl ich zu vermerken,\nin welcher $leise das Angebot durch Aenderungen in\nseinen Kostenelementen beeinflusst wird.\n\nI I .  Ausschre ibung\n\nAr t .  5\nGrundlage\n\nAls Submiss ionsgrundlagen gel ten:\n\n1. die Submissionsverordnung der Stadt Opfikon,\n\n2. die Vorbemerkungen der Behörde oder Dienststel le\nzum Angebot bzw. die besonderen Submissionsbe-\nd ingungen der  ausschre ibenden Ste l le ,\n\n3.  d ie  e inschlägigen städt j -schen,  kantonalen und\neidgenössischen Gesetze und Vorschr i f ten,\n\n4.  sowej- t  durch Z i f fern I  -  3  n icht  festgelegt ,  d ie\nNorm 118 SIA, Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten,\ndie Normen für die Ausführung von Bauarbeiten, Norm\nLI7 SIA,  Le i tsätze betref fend das Submj-ss ionsver-\nfahren bei Hoch- und Tiefbauten, die Bedingungen und\nMessvorschrif ten des SIA der entsprechenden Berufs-\na r ten .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nslrzuNc voM 2 . Juni l-97 5\n\n232\n\nAr t .  6\nAusschreibung\n\n1.  Die öf fent l iche Ausschre ibung er fo lg t  durch den\nStadt-AnzeLger und den Zürichbieter, erforderl ichen-\nfalIs durch das Kantonale Amtsblatt und die Fach-\np resse .\n\n2. Beim beschränkten Vtettbewerb werden die Bewerber\nd.urch d i rekte schr i f t l iche Mi t te i lung e ingeladen.\n\n3 .  D ie  E ingabe f r i s t  i s t  e inhe i t l i ch  und  so  fes tzuse tzen ,\ndass den Bewerbern genügend ZeiE zur gründlichen\nPrüfung der Unterlagen sowie zum Studium und zur\nAusarbeitung ihrer Angebote bleibt. l f i rd die Eingabe-\nf r j -s t  ver länger t ,  so is t  d ies a l len Bewerbern recht-\nze i t ig  mj- tzute i len.\n\n4. Für die Ausarbeitung des Angebotes übergibt der\nBauherr dem Bewerber diejenigen Pläne und sonstigen\nUnterlagen, welche erforderl ich sind; l l f l I  sich über\ndie Art, den Umfang und die Besonderheiten des Vterkes\nKlarhei t  zu verschaf fen.  P läne und Unter lagen werden\nentweder zu Selbstkosten oder gegen ein Depot abge-\ngeben.  Das Depot  is t  be i  E inre ichung e ines vo l l -\nständigen Angebotes zurückzugeben.\n\nI I I .  Angebote\n\nAr t .  7\nVerpfl ichtungen des Bewerbers\n\n1. Mj-t der Einreichung eines Angebotes erklärt sich der\nBewerber mit al len Bedingungen der Ausschrej-bung ein-\nverstanden.\n\n2.  Die Leis tungsverzeichnisse s ind unveränder t  auszu-\nfü l len.  A l l fä I l ige Bemerkung€rr r  Vorbehal te ,  kon-\nstruktive Aenderungen, Ergänzungen sind vom Bewerber\nin  besonderer  Bei lage g le ichzei t ig  anzubr ingen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2 . Juni I97 5\n\n233\n\n3. Ein Angebot kann nur während der Ej-ngabefrist durch\nschrif t l iche Anzeige abgeändert oder zurückgezogen\nwerden.\n\n4. Die Bewerber bleiben vom Eingabetermin an für die\nDauer eines Monats, bei Hoch- und Tiefbauarbeiten\nfür die Dauer von drei Monaten an ihr Angebot ge-\nbunden, soweit in der Ausschreibung keine andere\nFr j - s t  gese tz t  i s t .\n\n5. Das Angebot muss bis zu dem in der Ausschreibung\nfestgelegten Zei tpunkt  verschlossen bei  der  vor-\ngeschr iebenen Ste l le  e ingere icht  se in.  Es is t  zu\ndat ieren und.zu unterze ichnen.  Der  Gegenstand des\nWettbewerbes ist auf dem Umschlag zu vermerken-\n\n6. Kollektivangebote sind. unter Vorbehalt von Art- I\nZL f f .  3  n i ch t  zu läss ig .\n\n7. Der Bewerber darf nur in Ausnahmefällen und mit\nschrif t l icher Bewil l igung der vergebenden Behörde\neine Arbeit od.er Lieferung an eine andere Firma\n(Subunternehmer) weitervergeben. Auch in diesem\n\nFalle bleibt er der Stadt gegenüber verantwortl ich.\n\nA r t .  8\nVarianten, Teil- und Gemeinschaftsangebot\n\n1.  Dem Bewerber  is t  es gestat te t ,  Var ianten vorzuschla-\ngen. Für diese hat er vol lständige und prüfbare\nUnterlagen einzureichen. Bauherr und Baulei-tung\nwahren das Urheberrecht an den Vorschlägen des Be-\nwerbers bezüglich Bauausführung oder Projektge-\nstaltung sowie an Plänen, Werkzeichnungen und Be-\nrechnungen des Bewerbers.\n\n2. Der Bevterber kann' \\^Ienn es d.j-e Art seines Betriebes\ner forder t ,  e in  Tei langebot  e inre ichen.\n\n3. Angebote mehrerer Bewerber zur gemeinsamen Ueber-\nnahme einer Arbeit oder Li-eferung sind zulässig,\n\\^tenn sie von säimtl ichen angeschlossenen Bewerbern\nunterze ichnet  s ind.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni l-97 5\n\n234\n\nAr t .  9\nEntschädigung von Angeboten, Plänen, Mustern und\nModellen\n\n1. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf eine Vergütung\nfür die Ausarbeitung des Angebotes, für die Lieferung\nvon zugehör igen Skizzer l t  Spezia lp länen,  Pro jekte in-\ngaben und Mustern. Sie bleiben Eigentum des Bewerbers.\n\n2.  Vorbehal ten b le iben besondere schr i f t l iche Vere ln-\nbarungen. Ob und zu welchen Bedj-ngungen die Pläne,\nMuster und Modelle in das Eigentum des Bauherrn\nübergehen und von ihm verwendet werden dürfen, ist\nschr i f t l i -ch zu vere inbaren.\n\n3. ?tird der Bewerber vom Architekten oder Ingenieur\nausdrücklich zum Ausarbej-ten von Projekten und/oder\nzum Aufstel len von Leistungsverzeichnissen beauftragt,\nso sind diese Arbeiten vom Architekten oder fngenieur\nangemessen zu entschädigen.\n\nA r t . 10\nBehandlung der Angebote\n\nSubmissj-onen mit öffentl icher Ausschrej-bung haben\nBewerber bei der Oeffnung der Angebote Zutri t t .\n\nUeber öffentl iche Ausschreibungen und beschränkte Vtett-\nbewerbe wird ein Oeffnungsprotokoll  erstel l t .\n\nIV. Das Vergebungsverfahren\n\nAr t . 11\nPrüfung der Angebote\n\nDie Angebote werden von den zuständigen Organen geprüft.\nBei offensi-chtl ichem lrrtum in der Kalkulation ent-\nscheidet der Stadtrat über die Zulassunq ei-nes korri-\ng ier ten Angebotes.\n\nBei.\nd ie\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nslrzuNc voM 2 . Juni L97 5\n\n235\n\nAr t .  L2\nPrüfung der Angebote\n\n1.  Die Vergebung sol l  unter  Berücks icht igung der  Pre is-\nwürdigkeit des Angebotes nur an solche Bewerber er-\nfol$en, die Gewähr für eine fach- und termingerechte\nAusführung bieten. Der Stadtrat ist bei der Vergebung\nder  Arbei ten n icht  an d ie b i l l igs te Of fer te  gebunden.\n\nAuf Abwechslung unter den Bewerbern und frühere gute\nLeis tungen is t  zu achten.\n\n2. In Ausnahmefällen kann der Stadtrat mit den für eine\nVergebung in Betracht kommenden Unternehmern ein\npersön1i-ches Preisbereinigungsgespräch führen.\n\n3. Ergibt die Prüfung der Angebote, dass durch Ring-\nbi ldung offensichtl ich eine Preissteigerung bezweckt\nwi rdr  so kann d ie zuständige Instanz d ie bet ref fende\nArbeit oder Lieferung freihändig vergeben oder die\nArbeit j-n Regie ausführen.\n\nA r t .  13\nAusschluss eines Angebotes\n\nNicht zu berücksichtigen sind Angebote,\n\n1. die den Bedingungen der Ausschreibung nicht\nentsprechen,\n\n2. die nach dem Eingabetermin eingereicht wurden,\n\n3. wenn Merkmale ungenügender Erfahrung und Sach-\nkenntnis oder des unlauteren Wettbewerbs vorl iegen.\n\nA r t .  L4\nSperre von Arbeitsvergebungen\n\nAus schwerwiegenden Gründen kann der Stadtrat nach\nDurchführung einer Untersuchung einen Bewerber für die\nDauer bis zu fünf Jahren von sämtl ichen städtischen\nAufträgen und Lieferungen ausschliessen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nslrzuNc voM 2 . Juni L97 5\n\n236\n\nAr t .  15\nDie Vergebung\n\n1. Ueber die Vergebung der Arbeiten oder Lieferungen\nis t  e in  Protokol l  mi t  e inem Verzeichnis  a l ler\nkontrol l ierten Angebote samt bereinigten Schluss-\nSummen zu erstel len.\n\n2. Den Bewerbern wird schrif t l ich mitgetej-It ,  wer den\nAuftrag erhalten hat, und es steht ihnen frej-, das\nOeffnungs- und SchlussproLokoll  während der auf\ndiese Mittei lung folgenden fünf Arbeitstage einzu-\nsehen. In besonderen Fällen wird das Oeffnungs-\nund Schlussprotokol l  n icht  zur  Eins icht  aufgelegt .\n\n3 .  Die vergebende Behörde is t  n icht  verpf l ichtet ,  d ie\nGründe ihres Entscheides bekanntzugeben.\n\nV. Arbeitnehmerschutz\n\nA r t .  t 6\nArbeitsbedingungen\n\nWer eine Arbeit oder Lieferung übernimmt, hat die in\nseinem Gewerbe üblichen Arbeitsbedingungen, insbesondere\nbezügl ich Arbei tszei t ,  Arbei ts lohn und Sozia l le is tungen,\ne inzuhal ten.  A ls  übl ich gel ten vor  a l lem d ie jen igen\nArbeitsbedingungen, welche in Gesamt-Arbeitsverträgen\nenthal ten s ind. .  Für  Arbei ten,  d ie  auf  dem P1atze Opf ikon\nausgeführ t  werden,  s ind d ie or tsübl ichen ver t rag l ichen\nAbmachungen einzuhalten.\n\nDem Bauherrn s teht .  das Recht  zur  d ie  Einhal tung der\nArbeitsbedingungen auf den Baustel len und Werkplätzen\nzu überprüfen. Dieses Kontrol lrecht wird auch den Ver-\ntretern der Partner der Gesamt-Arbeitsverträge zuge-\nstanden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n237\n\nSITZUNG VOM 2 .  Jun i  L975\n\nVI .  Inhal t  und Abschluss der  Ver t räge\n\nAr t .  17\nArten des Abschlusses\n\nDj-e Vergebung erfolgt durch einen schrif t l ichen Vertrag\noder  e in  Auf t ragsschre iben.\n\nA r t .  18\nKontrol le ausserhalb des Bauplatzes\n\nDie vergebende Behörde und die Bauleitung sind befugt,\nauch diejenigen Vertragsarbeiten zu überwachen' die in\nden von der Baustel le entfernten Werkstätten und !,Ierk-\nplätzen ausgeführt werden, und sowohl hier als auch auf\nden Baustel len diejenigen Proben und Untersuchungen vor-\nzunehmen, die zur Feststel lung der vorschrif tsgemässen\nAusführung notwendig sind.\n\nA r t .  19\nSicherheitsleistung des Bewerbers während der\nGarant iezei t\n\n1 .  Be i  A rbe i ten  ode r  L ie fe rungen  von  übe r  F r .  10 r000 . - -\nhat der Bewerber in der Regel eine Sicherheitsleistung\nvon 10 B der gesamten Vergebungs- bzw. der Abrech-\nnungssumme zu erbringen. Bei Aufträgen über\nF r .  200 t  000 . - -  be t räg t  d j -ese  S iche rhe i t s le i s tung\n5  Z ,  j edoch  m indes tens  F r .  20 t  000 . - -  und  i s t  beg renz t\nau f  den  Höchs tbe t rag  von  F r .  1 ' 000 '000 . - - .\n\n2 .  Die Sicherhei t  des Bewerbers is t  be i  Beginn der\nGarant ie f r i -s t  auf  ihre Dauer  durch Sol idarbürgschaf t\nzu  l e i s ten .\n\nA r t . 20\nDer schr i f t l iche Ver t rag\n\n1.  Der  Ver t rag muss insbesondere enthal ten:\n\na) das Leistungsverzeichnis mit den zugehörigen\nMengen und Pre isen,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni 197 5\n\n238\n\nb) die Vergebungsgrundlagen gemäss Art. 5,\n\nc)  d ie  Zahlungsbedingung€nr  a l l fä l l ige Rabat te\nund Skonti sowie die al lgemeinen Abzüge,\n\nd) die Ausführungs- oder Liefertermine,\n\ne) al l fälI ige Konventionalstrafen und Präimien,\n\nf )  d ie  Sicherhei ts le is tung und deren Dauer .\n\n2. Der rechtsgült ige Vertrag muss datiert und vom Be-\nwerber sowie vom Stadtrat und dem zuständigen\nRessor tvorstand unterze ichnet  se in.\n\nVIIf . Schlussbestimmung\n\nAr t .  2L\nfnkrafttreten\n\nDiese Verordnung tr i t t  am in  K ra f t .  "\n\nSl imtl iche Fraktionen erklären Eintreten auf die Vorlage.\n\nIüerner Kobel, Präsident der GPK, erläutert den Antrag\nder Geschäf tsprüfungskommission.\n\nDie Beratung der Verordnung wird art ikelweise vorge-\nnof l Imen.  Die Ar t ike l  1  b is  5 pass ieren d iskuss ions los\nund werden gemäss Vorlage genehmigt.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt zu ArL. 6\nAbs.  I  fo lgende Fassung:\n\n"Die öf fent l iche Ausschre ibung er fo lg t  durch d ie amt-\nl ichen Publ ikat ionsorgane,  er forder l ichenfa l ls  durch\ndas Kantonale Amtsblat t  und d ie Fachpresse."\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n239\n\nSITZUNG VOM 2 .  Jun i  L975\n\nPeter Hasslinger stel l t  zu ArE. 6 Abs. 2 folgenden\n@ae:\n\n"Bein beschränkten Vtettbewerb werden die Bewerber durch\ndi rekte schr i f t l iche Mi t te i lung e ingeladen,  wobei  d ie\nortsansässigen Bewerber angemessen zu berücksichtigen\nsi -nd.  "\n\nDieser Aenderungsvorschlag unterl iegt in der Abstimmung\nmit  2  gegen 27 St immen.\n\nDamj-t ist Art ikel- 6 unter Berücksichtigung der Aenderung\nin Abs.  I  genehnigt .  Die Ar t ike l  7  b is  11 geben zu\nkeinen Diskussionen Anlass und f inden die Zustimmung\ndes  Ra tes .\n\nDj-e Geschäftsprüfungskommission beantragt, Art ikel L2\nAbs.  I  und 2 wie fo lg t  zu fassen:\n\n"Die Vergebung soll  unter Berücksichtigung der Preis-\nwürdj-gkeit des Angebotes nur an solche Bewerber er-\nfolgen, die Gewähr für eine fach- und termj-ngerechte\nAusführung bieten. Der Stadtrat ist bei der Vergebung\nder Arbeiten nicht an die bi l l igste Offerte gebunden.\n\nBei gleichwertigen Angeboten ist den in der Stadt\nOpfikon niedergelassenen Bewerbern der Vorzug zu\ngeben. Auf Abwechslung unter den Bewerbern und frühere\ngute Leis tungen is t  zu achten.  "\n\nIn  der\nStimmen\n\nAbstimmung wird dem Antrag der GPK mit 30 gegen 5\nzugestimmt.\n\nPeter  Hassl inger  beantragt ,  Ar t ike l  12 Abs.  1  und 2 wie\nfo lgt  zu ändern:\n\n"Die Vergebung soll  unter Berücksichtigung der Preis-\nwürdigkeit des Angebotes in der Regel an einheimische\noder dann an solche Bewerber erfolgen, die Gewähr für\neine fach- und termingerechte Ausführung bieten. Der\nStadtrat  ls t  dabei  n icht  an d le b i1 l igste Of fer te  ge-\nbunden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nslrzuNc voM 2 . Juni L97 5\n\n240\n\nL7 St im-\n\nBei gleichwertigen Angeboten ist den in der Stadt\nOpfikon n5-edergelassenen Bewerbern der Vorzug zu geben.\nAuf Abwechslung unter den Bewerbern ist zu achten."\n\nBruno Tantanini beantragt, Abs. 3 (Preisberei-nJ-9ungs-\n\nf f i l ich wegzulassen.\n\nDieser Antrag wird von Hans Leemann unterstüLzt.\n\nStadtrat  Heinz Bj -anchi  vot ier t ,  dass d ie s tadt rät l iche\nFassung belassen werde.\n\nDer Antrag Tantaninj- vereinigt\nFür  den Antrag des Stadtrates\n\n7 Stimmen auf sich.\nwerden 24 Stimmen abge-\n\ngeben .\n\nPeter  Hassl inger  z ieht  se inen Antrag zurück.\n\nDie Ar t ike l  13 und 14 werden st i l lschweigend gutge-\nhe i ssen .\n\nBei  Ar t ike l  15 Abs.  2  beantragt  Urs von Tobe1,  dass der\nle tz te SaEz (" rn besonderen Fä1len wj - rd das Oef fnungs-\nund Schlussprotokol l  n icht  zur  Eins icht  aufgelegt . " )  zr t\ns t re i chen  se i .\n\nDie Abstimmung ergibt 14 Stimmen für Streichung,\nmen werden für die Belassung in vorgeschlagener Form ge-\nzäh l t .\n\nDer Antrag von Tobel ist somit abgelehnt.\n\nDie Ar t ike l  16 b is  21 geben zu ke iner  Diskuss ion Anlass\nund werden genehmigt.\n\nIn der Schlussabstimmung vereinigt die Submissionsver-\nordnung unter Berücksichtigung der beschlossenen Aende-\nrungen a l le  35 St immen des Rates auf  s ich.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Juni L97 5\n\n6.  Fragestunde gemäss S 65 der  Geschäf tsordnung\n\nFolgende Fragen werden beantwortet:\n\nGlat thofsaal\n\n- Mittel- /  Iangfrist ige Finanzplanung\n\nKommission Schulanlage Halden\n\n- Mitarbeit Jugendlicher in Kommissionen\n\n-"  Jugend-  und Fre ize i thaus\n\nLichtsignalanlage Glatthofkreuzung\n\n- Nordumfahrung\n\n- verkehr im Dorflcern opfikon und Hardwald-strassen\n\nRettungseinsätze der Feuerwehr bei Hochhäusern\n\nKandelaberauswechslung an der lvtargarethenstrasse\n\n24L\n\nT-_\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 2. Juni L975\n\nSchluss der  Si tzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht die Ratsmitgl ieder auf die\nRekursmöglichkeit aufmerksam .\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 30.  Juni  L975 stat t .\n\nFür r ichtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\n242\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 2. Juni L975\n\nProtokoll geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\n243\n\n/h/v7@\na a a . a  a a a . a a a a a . . a\n\nDer l. Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


GRB Teilrevision Festsetzung IVHB

parent_type: affair

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4, Dezember 2023\nsErrE 1 von 1\n\n6. Teilrevision Bau- und Zonenordnung 2020\nlnterkantonale Vereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe\n(IVHB) Festsetzung durch den Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2023, auf Art. 17,lit. b. der\nGemeindeordnung und den Antrag der PLAKO\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der\nIVHB wird festgesetzt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFur richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\ntr,Scheutt\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n21.12.2023\n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nErsatzwahl Kommission Neubau + Sanierung \n \n \n \nAntrag  \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Alois Leu (NIO@GLP), Earhart-\nStrasse 9/23, 8152 Glattpark, als Mitglied der Kommission Neubau + Sanierung zu \nwählen.  \n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Patrick Rouiller  Björn Blaser \n \n \nOpfikon, 19. April 2013  \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     21. Mai 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-137 \nSEITE      1 von 2 \n \n \n'Chappeleturm - Wahrzeichen unserer Stadt'  \nPostulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende \nAblehnungsantrag L2.2.8 \n \n \n \nGemeinderat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 8. Ap-\nril 2013 das Postulat 'Chappeleturm - Wahrzeichen unserer Stadt' eingereicht. \nAm 19. April 2013 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinde-\nrates über den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des \nGemeinderates vom 6. Mai 2013 begründete Tan Birlesik das Postulat im Rat. \nGemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat \nin der folgenden Sitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegen zu \nnehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. \n \nWie im Postulat erwähnt, hat der Gemeinderat auf Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission die Fassadenrenovierung aus dem Voranschlag 2011 ge-\nstrichen. Da diese somit noch immer in einem schlechten Zustand ist, werden \ndie mutmasslichen Aufwendungen für die entsprechenden Renovierungsarbei-\nten der Aussenfassade des Chappeleturms in den Voranschlag 2014 aufge-\nnommen. \n \nDer Bedarf an Renovierungs- und Unterhaltsarbeiten für den gesamten städti-\nschen Immobilienbestand wird jährlich im Rahmen der Budgetierung überprüft, \nwomit sich eine gesonderte Festsetzung von Massnahmen für die qualitative \nBewahrung von Wahrzeichen erübrigt. \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Überweisung des Postulats 'Chappe-\n\nleturm - Wahrzeichen unserer Stadt' von Gemeinderat Tan Birlesik (SVP) \nund Mitunterzeichnenden gemäss Erwägungen abzulehnen. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7, 8152 Opfikon \n - Gemeinderat \n - Finanzvorstand \n - Verwaltungsdirektor \n - Finanzabteilung \n  AUFIS-Postulat_Birlesik_Chappeleturm_Ablehnung \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     21. Mai 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-137 \nSEITE      2 von 2 \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n23. MAI 2013 \n\n\n


text: \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nStadtverwaltung Opfikon – Reorganisation – Schaffung einer Verwaltungsabteilung \nGesellschaft – Stellenantrag Abteilungsleitung              V.1.7/P1.9.4 \n___________________________________________________________________ \n \nAusgangslage \nDie Ressortaufteilung und Verwaltungsorganisation ist bis auf den Bereich \n„Gesundheit und Umwelt“ kongruent. Dem Ressort „Gesundheit und Umwelt“ fehlt \neine eigene Abteilung. Sie wurde im Jahr 2009 aufgelöst, im Bestreben eine \nschlanke Verwaltung zu erreichen. Die Ressortaufgaben sind seit diesem Zeitpunkt \norganisatorisch auf die Abteilungen „Präsidiales“ bzw. „Bau und Versorgung“ \naufgeteilt.  \n \nGründe für die Neuorganisation \n-   Die Auflösung der Abteilung „Gesundheit und Umwelt“ hat sich mit Blick auf die \n Ressortleitung nicht  bewährt. Die Führung des Ressorts ist schwierig und \n aufwändig, da aufgrund des fehlenden  Abteilungsleiters statt dessen viele \n Einzelkontakte mit verschiedenen Sachbearbeitern notwendig sind.  \n- Mit der zunehmenden Aufgabenfülle in der Verwaltung, wird die Entlastung \n einzelner Abteilungen und  die Neubildung einer eigenen Abteilung für das \n Ressort „Gesundheit und Umwelt“ wieder aktuell. \n- Entlastet werden soll vor allem die Sozialabteilung. Im Zusammenhang mit dem \n Wechsel des dortigen Abteilungsleiters wurde die Situation der  chronischen \n Arbeitsüberlastung  nochmals analysiert und thematisiert.  \n\n \nNeue Organisation \nDie oben genannten Gründe waren der Auslöser für eine grundsätzliche \nÜberprüfung der Organisation. Als zukunftsträchtige Variante wurde eine \nZusammenfassung verschiedener Gesellschaftsaufgaben im derzeitigen Ressort \n„Gesundheit und Umwelt“ evaluiert. Damit lässt sich ein Kompetenzzentrum \nschaffen, welches die Bereiche Kinder, Familie, Alter und Integration thematisch \nabdeckt. Verschiedene Gemeinden haben eine ähnlich organisierte Abteilung schon \nmit Erfolg eingeführt.  \nAuf der Grundlage der Aufgabenzuordnung in  Art. 34 der Geschäftsordnung des \nStadtrates lassen sich folgende Aufgaben ins politische Ressort „Gesundheit und \nUmwelt“ bzw. die neue Abteilung „Gesellschaft“ überführen: \n \nBestehende Aufgaben: \n- Bestattungswesen / Friedhof (verbleibt) \n- Gesundheitswesen /-prävention (verbleibt) \n \nNeue Aufgaben: \n-   Jugendarbeit (Übernahme vom Ressort/Abteilung (R/A) Bevölkerungsdienste) \n-   Alterszentrum Gibeleich und weitere Einrichtungen (z.B. Tertianum-Projekt)  - \n Altersberatung (Übernahme vom R/A Soziales) \n- Einbürgerungen (Übernahme vom R/A Präsidiales) \n- Integration (Übernahme vom R/A Präsidiales) \n \n \nAufgaben, die anderen Ressorts zugeteilt werden: \n- Lebensmittelkontrolle (neu zu R/A Bevölkerungsdienste) \n- Abfallentsorgung (neu zu R/A Bau und Versorgung, bereits in Abt.  integriert) \n- Umwelt-/Naturschutz (neu zu R/A Bau und Versorgung) \n- Land- und Forstwirtschaft/Jagd (zu R/A Bau und Versorgung) \n \n\n\n\nFazit \nMit der Verschiebung der oben genannten Aufgabenbereiche werden die Ressorts \n„Soziales“, „Präsidiales“ und „Bevölkerungsdienste“ entlastet und können nun \nnotwendige Ressourcen für zukünftige Aufgaben wahrnehmen. Mit der neuen \nAbteilung „Gesellschaft“ werden die Bereiche vom Kind bis ins Alter an einem Ort \nvereint. Dadurch werden Synergien geschaffen und es ist eine Koordination der \nverschiedenen Angebote auf einfachem Weg möglich. Mit der Wiederherstellung \neiner Abteilung „Gesellschaft“ wird wieder die notwendige Kongruenz von Ressort-\nAufteilung und Verwaltungsorganisation erreicht.  \n \nStellenbedarf \nMit der Entlastung der Abteilung „Soziales“ werden 30 Stellenprozente an die neu \nzu bildende Abteilung „Gesellschaft“ abgetreten. Für die notwendige \nAbteilungsleitung im Rahmen von 100 % sind demnach 70 Stellenprozente vom \nGemeinderat zu bewilligen. \n \nErwägungen der GPK \nNach eingehender Diskussion und nochmaligem Einholen von weiteren \nInformationen kommt die Mehrheit der GPK-Mitglieder zum Schluss, dass eine \nNeuorganisation des Ressorts „Gesundheit und Umwelt“ und die Bildung einer \nAbteilung „Gesellschaft“ aufgrund aller in diesem Bericht erwähnten Punkte \nvernünftig, zukunftsgerichtet und notwendig ist. Vor allem die Entlastung der \nSozialabteilung ist dringlich, damit neu hinzukommende Aufgaben erfüllt werden \nkönnen. Der zuständige Stadtrat versicherte der GPK, dass die für die neue \nAbteilung nötigen Räumlichkeiten kurzfristig gestellt werden können. Ein störender \nPunkt im Antrag ist für alle GPK-Mitglieder die unterschiedliche Benennung von \nRessort und Abteilung. Der zuständige Stadtrat bleibt weiterhin Ressortvorsteher \n„Gesundheit und Umwelt“, die Abteilung aber heisst „Gesellschaft“. Da die \nRessortbezeichnungen in der Gemeindeordnung festgelegt sind, wird die \nNamensänderung des Ressorts „Gesundheit und Umwelt (neu: Ressort \n„Gesellschaft“) erst bei einer Änderung der Gemeindeordnung aktuell.  \nEine Minderheit der GPK ist hinsichtlich der neuen Abteilung Gesellschaft anderer \nAnsicht und lehnt den Stellenantrag ab. Diese Minderheit empfindet die \nNeuorganisation der Stadtverwaltung, wo auch Anpassungen auf Ebene Stadtrat \nstattfinden, gegen Ende der Legislaturperiode als nicht ideal. Zudem ist für die \nGegner des Antrages bis heute nicht klar, was mit der gewonnenen Zeit (Entlastung \nder Abteilungen) wirklich geschieht. Einzelne Abteilungen werden bedeutend \nentlastet, ohne dass personelle Mutationen vorgenommen werden. \n \n \nAntrag \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4 : 2 Stimmen, folgenden Antrag des \nStadtrates vom 29. Januar 2013 zu genehmigen: \n \nFür die neue Abteilung „Gesellschaft“ werden 70 Stellenprozente für die \nAbteilungsleitung bewilligt. \n \n \n \nReferentin: Doris Schläpfer \n \n             Der Präsident     Ein Mitglied \n               \n \n             Tan Birlesik     Doris Schläpfer \n \n \nOpfikon, 8. Juni 2013 \n\n\n\n \n  \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n3. Jun i 1985\n\n522\n\nP R O T O K O L L\n\nder 37. S i t z u n g\n\nDatum:\n\nZei t :\n\nOrt :\n\nMontag, 3. Juni 1985\n\n19.00 Uhr bis 21.30 Uhr\n\nSingsaal I.ät tenwiesen\n\nVors i tz: Ratspräsident Rene Mutti\n\nAnwesend: 35 Mitglieder bis 19.30 Uhr\n34 Mitglieder ab 19.30 Uhr\n\nAbwesend: Beat Jordi (Ausland)\nFranz G. Huber, ab 19.30 Uhr (milit. Vortrag)\n\nProtokoll i Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKCL. DES GEMEINDERATES OPFiKON\n\n523\nSITZUNG VOM\n\n3. Jun i 1985\n\nl. Traktandenl iste\n\n1. Mittei i ungen\n\n2. PrctokolIgenehmigung der 36. Sitzung\n\n3. Bewilligung der Nachtragskredite, 1. Serie 1985\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes der Stadt\nOp'iikon für das Jahr 1984\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n524\nSITZUNG VOM 3. Jun i 1985\n\nl. Mittel Lungen\n\n1.1 Neues Mitglied des Gemeinderates V 4.3.1\n\nErika Eichmann-Weber, Unterrietstr. 3, 8152 Glattbrugg,\nist am 14. Mai 1985 durch der; Stadtrat als Mitglied des\nGemeinderates opfikon (politische und bürgerliche Ab-\nteilung) auf der Liste des Gemeindevereins für den Rest\nder Amtsdauer 1982/86 gewählt worden. Sie ersetzt den\nzum Mitglied des Stadtrates gewählten Bruno Tantanini.\n\nDer Vorsitzende heisst Frau Eichroann bestens willkommen\nundhofftaufeine gute Zusammenarbeit.\n\n1.2 Stimmenzählung im Rat V 4.3.1\n\nDas Büro hat die Stimmenzählung im Rat für das Amtsjahr\n1985/86 wie folgt festgelegt:\n\nFritz Joo3 übernimmt die Tische EVP\nSP und\nBüro\n\nFranz G. Huber übernimmt die Tische FdP\nFdP und\nCVF\n\nWalter Berner übernimmt die Tische SVP\nGV und\nLdU\n\n1.3 Weisung an Stimmbürger - Kleine Anfrage Sonja Klaus und\nMitunterzeichner - Antwort des Stadtrates V 2.1.2\n\nMit Beschluss Nr. 187 vom 30. April 1985 beantwortet\nder Stadtrat die am 1. März 1985 eingereichte Kleine\nAnfrage von Sonja Klaus und Mi tunterzeichnern betr.\nWeisungen an die Stimmbürgerschaft, wovon Keni.tnis ge-\nnommen wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n525\nSITZUNG VOM 3. Juni 1985\n\n1.4 ErneuerungswahLen der Gemeindebehörden 1986\nA. 1.1.l/V 4.A\n\nDer Stadtrat hat mit. aeschluss Nr. 172 von 30. April\n1985 die Erneuerungs'vahlen von Stadt- und Gemeinderat\nauf den 2. Februar i986 festgesetzt. Ferner werden\nBau-, Werk- und Cosundheitskommission sowie der Stadt-\nammann un 1 Betreibungsbeamte am 16. März 1986 gewählt.\nAm gleichen Datum können evt. Nachwahlen in den Stadt-\nrat, evt. Ergänzungswahlen in den Gemeinderat (bürgerl.\nAbteilung) und evt. Ergänzungswahlen in den Gemeinderat\n(bürgerl, Abteilung) vorgenommen werden. Schlussendlich\nsollen am 27. April 1986 die Schulpflege, die Vormund-\nsc'naf tsbehörde, die Fürsorgebehörde und die ref. Kir-\n•,henpflege gewählt werden.\n\n1.5 Referendum gegen den Gemeinceratsbeschluss vom 6. Mai\n1985 retr. Kreditbewilligung von Fr. 300'QOO.-- für den\nBau einer Lichtsignalanlage Schaffhauser-/Riethofstras-\nse und Gewährung eines Beitrages von Fr. 300'OdO.-- an\ndie Stadt Zürich für die Erstellung einer Lichtsignal-\nanlage Schaf fhauser-/0ber'iausenstrasse P 2.9.3/S 4.3\n\nDas Referendum gegen der. rubr. Beschluss des Gemeinde-\nrates betr. der Lichtsignalanlagen Schaffhauser-/Riet-\nhofstrasse und Schaffh iuser-/Oberhausenstrasse ist am\n30. Mai 1985 mit angeblich total 526 Unterschriften zu-\nstande gekommen. Der Stadtrat prüft inzwischen das Ge-\nschäft und wird dieses dem Gemeinderat zur weiteren Be-\nhandlung vorlegen.\n\n2. Protokollgenehm'gung der 36. Sitzung\n\nKurt Bossuge vijnscht eine Präzisierung zum Protokoll-\neintrag auf Seite 506 (GPK-Wahlen - Präsidentenwechsel)\nmit nachstehendem neuen Text:\n\n"Die GPK erkundigt sich, ob nach der erfolgten Ersatz-\nwahl der bisherige Präsident der GPK, Jürg Leuenberger,\nnoch für cie Dauer der Behandlung des Geschäftsberich-\ntes im Ra seine ihm früher zugewiesenen Ressorts ver-\ntreten kc nne, um die bereits begonnenen Arbeiten ter-\nmingerecht erledigen zu können. Auf die diesbezügliche\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n526\nSITZUNG VOM\n\n3. Juni 1985\n\nAnfrage des Vorsitzenden an das Ra tsgremiutn ist dieses\neinverstanden."\n\nUnter Berücksichtigung dieser Korrektur wird das Proto-\nkoll der 36. Ratssitzung genehmigt.\n\n3. Bewilligung der Nachtragskredite, 1. Serie 1985 F 4.6.6\n\nDieter Landert erläutert namens der RPK den Bericht und\nAntrag der RPK. Er beantragt, der stadträt lichen Vorla-\nge in unveränderter Form zu entsprechen.\n\nFranz G. Huber stellt namens der FdP-Fraktion zu\nP k t. 3~] Heizkessel an läge Stadthaus, den Antrag, den\nBeitrag für die Möglichkeit des späteren Anschlusses\nund Umstellung auf Erdgas, gleichzeitig zu bewilligen.\nDie Kosten gemäss Antrag belaufen sich auf ca.\nFr. 90'QOO.—.\n\nMadeleine Roth regt an, den Fall via Budget zu erle-\ndigen.\n\nEine erste Abstimmung geht von falschen Voraussetzungen\naus und wird wiederholt. Das Ergebnis dieser Abstimmung\nlautet:\n\nAntrag Franz G. Huber, FdP, vereinigt <$ St immen auf\nsich, das Gegenmehr wird gut 23 Stimmen ermittelt. Dem-\nzufolge ist das Geschäft erledigt und genehmigt, weil\ndem stadträtlichen Antrag Folge gegeben wurde.\n\nDer Rat stimmt den Pos. l, 2, 4 und 5 ohne Abstimmung\nzu.\n\nDamit wird den Nachtragskreditbegehren des Stadtrates\nfür das Jahr 1985, 1. Serie, entsprochen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n527\n\nSITZUNG VOM\n3. Juni 1985\n\nDer Getneinder. 'i t\n\n- ges tütz t auf den Antrag des S tadt ra tes vom 16. A p r i l\n1985 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Folgende Nach t r agsk red i t e werden b e w i l l i g t :\n\nPolit isches Gut\n- Ordentlicher Verkehr\n- Ausserordentl icher Verkehr\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Finanzverwaltunq\n- Stadtkanzlei\n- Gesundheitskommission\n- J + S-Abteilung\n\nFr. 174'000.\nFr. 50'547,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n528\n\nSITZUNG VOM 3. Juni 1985\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1984 V 4.2\n\nDer Vorsitzende schlägt vor, das Geschäft abschnittwei-\nse ohne den Abschnitt "Bürgerliche Abteilung" zu behan-\ndeln. Im weiteren fordert er den Rat auf, sich in der\nEintretensdebatte kurz zu fassen.\n\nKurt Bossuge tritt für Eintreten ein.\n\nKurt Bossuge, Präsident der GPK, macht zuerst einige\nallgemeine Bemerkungen zum Geschäftsbericht. Das Glanz-\npapier sei bei künstlichem Lichte nicht gut lesbar. Die\nZusammenarbeit Verwaltung/GPK war sehr gut und alles\nhat geklappt. Die GPK habe mit dem Stadtrat eine Aus-\nsprache betreffend einer früheren Ablieferung des Ge-\nschäftsberichtes durchgeführt, um so zeitlich den Be-\nricht vor den Sommerfer ien abnehmen zu können. Ab-\nschliessend dankt die GPK dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung für die gute Arbeit, die geleistet worden ist.\n\nLeider ging im allgemeinen Stress der Schreibarbeiten\nder Bericht über das Fürsorgewesen und das Sozialamt\nunter. Er wurde für heute auf einem separaten Blatt ge-\ndruckt. Selbstverständlich wird dieser Bericht den an-\nderen angepasst und eingefügt.\n\nDas Wort für Eintreten wird nicht gewünscht, sodass\nEintreten damit beschlossen ist.\n\nFür den Rest der Sitzung wird die Stimmenrählung noch-\nmals anders verteilt; weil Franz G. Huber die Sitzung\nverlassen muss\n\nFritz Joos;\nübe r n i mm t die Tische SP, EVP, 2 x FdP und Büro\n\nWalter Berner:\nübernimmt die Tische LdU, GV. SVP und CVP.\n\nDetaiIberatung\n\nP RAESIDIALABTEILUNG\n\nJürg Leuenberger, als Sprecher der GPK, «acht einige\nAusführungen zur Präsidialabteilung. Trotz grossen An-\nstregungen kann das Publiku» nicht zu den Veranstal-\ntungen gelockt werden. In «ine» gemeinsamen Gespräch\nkonnte die Pendenz betr. Bad-Stellen in gegenseitige»\nEinverständnis geregelt werden. Die GPK legt jedoch\nWert darauf, dass bei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n529\nSITZUNG VOM\n\n3. Juni 1985\n\nallfällig weiteren provisorischen Stellen Anträge dafür\ndurch den Stadtrat dem Gemeinderat trotzdem eingereicht\nwerden sollten. Der Rat werde dann entscheiden, was gut\nund recht sei. Der Kommissionssprecher betont die Pen-\ndenz der Biirolehr stel ien für Realschüler auf der Ver-\nwaltung. Ebenfalls wird die EDV-Abteilung angesprochen.\n\nDer Abschnitt Präsiaia labteilung wird ohne Abstimmung\ngenehmigt.\n\nFINANZABTE lLÜNG\n\nHeidi Mäder als Sprecherin der GPK hat keine BemerKun-\ngen anzubringen. Wortbegehren werden nicht gestellt,\nsodass der Abschnitt ohne Abstimmung als genehmigt be-\nzeichnet werden kann.\n\nBAUAMT\n\nHans A. Kohler als Sprecher der GPK macht auf zwei\nSachen aufmerksam, nämlich den SBB-Deckel und die Fahr-\nrad-Wege.\n\nJürg Leuenberger spricht den Bepflanzungsplan des SBB-\nDeckels an, welcher nicht nach seinem Postulat erstellt\nworden sei, indem keine einheimischen Pflanzen verwen-\ndet worden seien, oder mindestens nur wenige.\n\nKurt Schwaighofer und Walter Epli stellen Fragen, wel-\nche in den Bereich der Planung fallen und von Stadtprä-\nsident B. Begni und Stadtrat B. Tantanini beantwortet\nwerden. Jürg Lanz. Präsident der Planungskoni) i ss i on Jes\nGemeindertes beantragt, diesbezüglich keine Fragen »ehr\nzuzulassen und die diesbezügliche Diskussion hier\nabzubrechen, welchem Antrag der Rat mit grosser Mehr-\nheit zustimmt.\n\nDer Gemeinderat stimmt den Abschnitt Bauant einstiacig\nund ohne Abstimmung zu.\n\nWERKABTEILUNG\n\nHansueli Humenthaler als Sprecher der GPK hat keine B^-\nmerkungen zur Werkabteilung anzubringen.\n\nKurt Bossuge erkundigt »ich betreffend der Nachführung\nder Katasterpläne.\n\nSR Hans Rosenberger, Werkvorstand, erklärt, da»» noch\nnicht alle Pläne nachgeführt seien.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n530\n\nSITZUNG VOM 3. Juni 1985\n\nLIEGENSCHAFTEN-, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTSABTEILUNG\n\nKart Bossuge als Sprecher der GPK hat keine besonderen\nBemerkungen zur Liegenschaften-, Land- und Forstwirt-\nschaftsabteilung anzubringen.\n\nJürg Li'uenberger spricht die individuelle Heizkostenab-\nrechn jfTg an, welche ja von der GPK gefordert wird. Eine\nFirinj würde der Gemeinde einen Fachmann gratis und un-\nveroindlich zur Beratung zur Verfügung stellen.\n\nMade leine Roth spricht die WaLdhüttenreservatIonen an,\nwobeidie Bratstellen öffentlich sein sollen. Ferner\nwird aus dem Rat eine Frage betreffend der Vermietung\ndes Hauses Weidmann gestellt.\n\nStadtrat Hans Leemann beantwortet die Fragen. Weitere\nWortbegehren werden keine gestellt.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt Liegenschaften-, Land- und\nForstwirtschaft ohne Abstimmung zu.\n\nGESUNDHEITSABTEILUNG\n\nMadeleine Roth als Sprecherin der GPK berichtet über\ndie Gesundneitsabteilung und wünscht, dass die Statis-\ntik noch etwas detaillierter dargestellt werden könnte.\n\nNach der Antwort des Gesundheitsvorstandes ist der Ab-\nschnitt Gesundheit ohne Abstimmung genehmigt.\n\nPOLIZEI- UND V^HRABTEILUNG\n\nHeidi Hader als Sprecherin der GPK hat keine besonderen\nBemerkungen anzubringen.\n\nBrigitta Spörndll stellt einen Rückgang an Fahrgästen\nfest.Sie erkundigt sich bezüglich dem Tarifverbünd.\n\nKurt Schwaighofer »öchte. dass die Blinklichtanlage\nTalacker-/Giebeleichstrasse ]eweilen an Wochenenden ab-\ngestellt werde.\n\nStadträt in Heien Kunz beantwortet alle gestellten Fra-\ngen .\n\nMadeteine Roth «öcht* wissen, ob Jas Schulwegsiche-\nrungsproblem vor Quartier Brünnli bereits an die Hand\ngenoimen worden sei.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n531\nSITZUNG VOM\n\n3. Juni 1985\n\nHeien Kunz erklärt, dass sie sich dieses Problems an-\nnehmen werde.\n\nDer Rat stimmt damit dem Abschnitt Polizei- und Wehrab-\nteilung zu.\n\nVORMUNDSCHAFT\n\nVon der GPK ist kein Kommentar abzugeben.\n\nDer Rat genehmigt diese Abschnitte ohne Abstimmung.\n\nFUERSORGE- UND SOZIALAMT - ALTERSIEDLUNG GIEBELEICH\n\nHans A. Kohler, Sprecher der GPK, hat keine weiteren\nKommentare anzubringen.\n\nPer Rat stimmt dem Abschnitt Fürsorge und Sozialamt\nohne Abstimmung zu.\n\nJUGEND- UND SPORTABTEILUNG\n\nJürg Leuenberger als Sprecher der GPK stellt fest, dass\njetzt im Jugendhaus keine Zigaretten mehr verkauft wer-\nden sollen. Zu beachten sei die viertel ]ährliche Zeit-\nschrift "Mosaik" mit dem jeweiligen Lehrstellenver-\nzeichnis im Sommer. Die Liste der Vereinssubventionen\nmacht offenbar einige Mühe, sie ist aber immerhin pe1\n\n31. Dezember 1985 versprochen.\n\nBrig^itta Spörndli regt an, dass sich die GPK im Rahmen\nder Geschä'ftsprüfung nicht mehr mit dem Thema "Rauchen\nim Jugendhaus" auseinandersetzen soll.\n\nPeter Reinhard möchte mit einer Konsultativ-Abstimmung\nfeststellen,ob der Rat willens sei, eine derartige Em-\npfehlung an die GPK abzugeben.\n\nDie Abstimmung im Sinne der Anregung von Peter Reinhard\nergib*- mit 13 gegen 9 Stimmen Verwerfung einer Empfeh-\nlung .\n\nDem Abschnitt Jugend und Sport wird mit grosser Mehr-\nheit zugestimmt.\n\nSCHULE\n\nErika Kofmehl als Sprecherin der GnK hat zum Abschnitt\nSchule keine speziellen Bemerkungen anzubringen. Es\nwerden keine Wortbegehren gestellt, sodass der Rat die-\nsem Abschnitt ohne Abstimmung zustimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n532\nSITZUNG VOM\n\n3. Juni 1985\n\nSTADTAMMANN UND BETREIBÜNGSAMT\n\nKein Kommentar, Der Abschnitt wird ohne Abstimmung ge-\nnehm igt .\n\nFRIEDENSRICHTERAMT\n\nKein Kommentar. Der Abschnitt wird ohne Abstimmung ge-\nnehmigt .\n\nDiesen beiden Abschnitten wird ebenfalls einstimmig zu-\ngest immt.\n\nSchlussabst immimg\n\nDem vorliegenden Geschäsftsbericht des Stadtrdtes Opfi-\nkon für tlas Jahr 1984 wird ohne die, die Bürgerliche\nAbteilung betreffendcrt Abschnitte, einstimmig zuge-\nst immt,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n533\n\nSITZUNG VOM 3. Juni 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. März\n1985 -\n\no e s c h l i e s s t\n\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr\n1984 wird, mit Ausnahme der die Bürgerliche Ab-\nteilung betreffenden Abschnitte, abgenommen.\n\nMitteilung durch ProtokolLauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung\n- Finanzabteilung\n- Bauabteilung\n- Werkabteilung\n- Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschafts-\nabtei lung\n\n- Gesundheitsabteilung\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Vormundschaftsabteilung\n- Fürsorgeabteilung\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Schule\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n534\n\n•rrzuNO VOM 3. J u n i 1985\n\nSchluss der Sitzung\n\nKurt Bossucje als Präsident der GPK möchte nicht unter-\nlassen, seinem Vorgänger, Jürg Leuenberger, welcher das\nAmt des GPK-Pra's ident en während 7 Jahren ausgeübt hat,\nbestens zu danken. Hat er es doch verstanden, trotz der\nvielen Wechsel in der Kommission, eine gewisse Konstanz\nauf zubauen.\n\nDer Rat applaudiert.\n\nDer Ratspräsident erkundigt sich betreffend Einwendun-\ngen gegen die Geschäftsführung, was nicht der Fall ist.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nmäss $ 1 5 1 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 1. Juli 1985 statt.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n3. Juni 1985\n\n535\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 15. Dezember 2009 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 1'100'000 \nfür die Erneuerung der Müllackerstrasse Nord / Glatthofstrasse West S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Dezember 2009 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erneuerung der Müllacker- und der Glatthofstrasse wird ein Objektkredit im \n\nBetrag von brutto CHF 1'100'000 inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Dezem-\nber 2009) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Müllackerstrasse (Abschnitt Nord) und die Glatthofstrasse (Abschnitt West) wur-\nden samt Werkleitungen in den Jahren 1952 bis 1957 erstellt. Vor allem die Kanalisa-\ntion ist hydraulisch überlastet, undicht und genügt den Anforderungen des Gewäs-\nserschutzes nicht mehr. Die historisch entstandene Linienführung der Kanalisations-\nstränge, welche private Grundstücke beansprucht, soll vereinfacht werden. \n \nDer Strassenkörper weist ebenfalls gravierende Mängel auf und muss gesamthaft \nerneuert werden. Der bituminöse Belag ist an verschiedenen Stellen aufgebrochen \nund gerissen. In der Müllackerstrasse musste der Belag in den vergangenen Jahren \nmehrfach kurzfristig repariert werden um die grössten Schlaglöcher zu beseitigen. \nDer Belag in der Glatthofstrasse wird durch den Busverkehr zusätzlich belastet. Die \nRandabschlüsse sind stark verwittert, so dass die Strassenentwässerung nicht mehr \nvollumfänglich gewährleistet ist. Die Kandelaber weisen gravierende Schäden auf \nund sind ebenfalls zu ersetzen.  \n \nMit Verfügung vom 16. Juli 2009 hat der Bauvorstand die F. Preisig AG, Zürich, mit \nder Ausarbeitung der Projektvorlage beauftragt. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1. Projektbeschrieb \n\nDas vorliegende Projekt umfasst die gesamte Erneuerung der Müllackerstrasse im \nAbschnitt Nord (Glatthofstrasse bis Kehrplatz) sowie der Glatthofstrasse im Abschnitt \nWest (Müllackerstrasse bis Wallisellerstrasse) . Die Höhenlage der Strasse wird nur \nörtlich zur Gewährleistung der Oberflächenentwässerung geringfügig angepasst, die \nLinienführung der Strasse bleibt hingegen unverändert. Im Bereich der privaten \nGrundstückzufahrten werden die bestehenden Strassenhöhen möglichst belassen, \nso dass nur geringfügige Anpassungen auf Privatgrund notwendig sind.  \n \nDie Fahrbahnbreite der Müllackerstrasse wird von 6.00 m auf 5.50 m reduziert (zu \nGunsten einer Verbreiterung der westseitigen Trottoirfläche von 1.00 m auf 1.50 m). \n \nDie Einfahrt in die Müllackerstrasse (Abschnitt Nord) wird mit einer Trottoirüberfahrt \nversehen. Mit dieser Massnahme wird die untergeordnete Bedeutung der Müll-\nackerstrasse als reine Erschliessungsstrasse hervorgehoben und die Voraussetzung \nfür eine allfällige Tempo-30-Zone geschaffen. Auf weitere Einbauten wie Schwellen, \nRampen, Einengungen kann angesichts der bereits heute versetzt angeordneten \nParkierungsflächen verzichtet werden. \n \nDer Strassenaufbau wird mit einer Fundationsschicht von mindestens 40 cm Kies \nund einer Heissmischtragschicht von 10 cm Belag ersetzt.  \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nDie Abmessungen der Glatthofstrasse werden auf Grund ihrer Funktion als Sammel-\nstrasse nicht verändert. Der Belagsaufbau wird gegenüber dem heutigen Zustand \nverstärkt um den gestiegenen Anforderungen durch den Busverkehr gerecht zu wer-\nden. Der Strassenaufbau wird mit einer Fundationsschicht von mindestens 56 cm \nKies und einer Heissmischtragschicht von 17 cm Belag ersetzt.  \n \nDie Beleuchtung in der Müllacker- und der Glatthofstrasse wird vollständig erneuert. \n \nDas Projekt umfasst die Erneuerung der Kanalisationsleitungen im Abschnitt Müll-\nackerstrasse bis zur Liegenschaft Glatthofstrasse Nr. 6. Die Schäden an den beiden \nletzten Haltungen bis zum Anschluss in der Wallisellerstrasse werden mittels Innen-\nsanierungen behoben. Der Strang welcher durch das private Baugrundstück der \nÜberbauung Müllackerstrasse 21-33 führt, wird aufgehoben und in den öffentlichen \nGrund verlegt. Mit dieser Massnahme wird einerseits die Länge der Kanalisationslei-\ntungen reduziert, was sich langfristig positiv auf Betrieb und Unterhalt auswirkt. An-\ndererseits besteht bei der Nutzung von privaten Grundstücken latent die Gefahr, \ndass die öffentlichen Leitungen bei privaten Bauvorhaben zu Lasten der Öffentlich-\nkeit angepasst werden müssen. Zudem ist die Zugänglichkeit der Leitungen auf pri-\nvaten Grundstücken nicht immer gewährleistet. \nDie Dimensionen der neuen Leitungen betragen zwischen 350 mm und 500 mm. \n \nDer Bauablauf wird mit der benachbarten Baustelle betreffend den Kreiselneubau \nGlatthof koordiniert. Es bestehen keine terminlichen Abhängigkeiten zwischen den \nbeiden Baustellen.  \n \nFür detaillierte Informationen wird auf den technischen Bericht der F. Preisig AG vom \n30. Oktober 2009, rev. 2. Dezember 2009, verwiesen. \n \n2.2. Realisierung / weitere Schritte \n\nDie Erneuerung der Müllacker- und der Glatthofstrasse ist für die Jahre 2010 und \n2011 vorgesehen. Der Baubeginn erfolgt nach der Kreditgenehmigung durch den \nGemeinderat im Frühsommer 2010. \n \n2.3. Private Anschlüsse \n\nGemäss Art. 46 der kommunalen Siedlungsverordnung vom 8. April 2002 können \nprivate Grundeigentümer verpflichtet werden, ihre bestehenden Abwasseranlagen an \ndie geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die Grundeigentümer sollen \nvor allem dann zur Sanierung verpflichtet werden, sofern die Aufwendungen für die \nSanierung in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Kosten für die \nSanierung gehen primär zu Lasten der privaten Grundeigentümer. \n \nDie Hausanschlüsse wurden im Herbst 2009 mit Kanalfernsehen untersucht; die sa-\nnierungsbedürftigen Leitungen sind bei Baubeginn bekannt. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n3. Kosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag vom Dezember 2009 betragen die Aufwendungen für \ndie Erneuerung der Müllackerstrasse (Strasse, Beleuchtung und Kanalisation) \nCHF 1'960'000 inkl. MwSt. Der Kostenermittlung liegt eine Genauigkeit von ± 10% zu \nGrunde. Als Basis für die Kostenermittlung wurden Vergleichspreise vom \nHerbst 2009 verwendet. Inbegriffen in diesem Betrag sind zusätzliche Aufwendungen \ndes Bauamtes im Betrag von CHF 22'000 inkl. MwSt. \n \nStrasse und Beleuchtung, inkl. MwSt. CHF 1'083'000 \nKanalisation (Erneuerung Mischsystem), inkl. MwSt. CHF 855'000 \nAufwendungen des Bauamtes, inkl. MwSt.  CHF 22'000 \n \nTotal, inkl. MwSt. CHF 1'960'000 \n \nAufteilung nach Arbeitsgattungen (gerundet): \n \nBauarbeiten CHF 1'650'000 \nNebenarbeiten CHF 25'000 \nTechnische Arbeiten CHF 145'000 \nZwischentotal CHF 1'820'000 \nMwSt. 7.6%; ca. CHF 140'000 \n \nTotal CHF 1'960'000 \n \n \n3.1. Teilweise Gebundenheit der Ausgaben \n\nDie hydraulische Neuberechnung der Leitungen hat ergeben, dass die Leitungs-\ndurchmesser den Anforderungen nicht mehr genügen und vergrössert werden müs-\nsen. Gemäss § 20 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversicherung \ngelten Schäden in Folge Rückstau aus Kanalisationen nicht als Elementarschäden \nund sind demzufolge nicht versichert. In Anwendung von Art. 58 Abs. 1 des Obligati-\nonenrechtes (OR) ist die Stadt Opfikon als Werkeigentümerin verpflichtet, Schäden \nals Folge von fehlerhaften Kanalisationen zu ersetzen (Werkeigentümerhaftung). \n \nAufgrund der hydraulischen Überlastung wie auch der gravierenden Schäden an der \nKanalisationsleitung besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Das Eindringen von \nunverschmutztem Grundwasser sowie auch das Ausfliessen von verschmutztem \nAbwasser ist gesetzlich nicht tolerierbar. Somit besteht sowohl in technischer als \nauch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf. Der Stadt Opfikon \nbleibt weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein erheblicher Handlungsspielraum. Die \nKosten für die Sanierung der Kanalisation im Mischsystem sind somit als gebundene \nAusgaben gemäss § 121 des Gemeindegesetzes zu bewilligen.  \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \nDie Strassen befinden sich ebenfalls in einem schlechten Zustand, in zeitlicher Hin-\nsicht besteht wohl ein Ermessensspielraum, da keine akute Gefährdung auf Grund \ndes heutigen Zustandes besteht. Der Kredit für die Strassensanierung ist deshalb \ngemäss Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss \nvorzulegen. \n \n \n3.2. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund \nCHF 196'000. \n \n \n4. Koordination mit anderen Projekten \n\nKoordiniert mit der Erneuerung der Kanalisationsleitung und des Strassenoberbaus \nerneuert die Energie Opfikon AG die Wasserleitung sowie die Niederspannungska-\nbelanlage. Die Bauvorhaben der Swisscom, Cablecom und der Gruppenwasserver-\nsorgung sind ebenfalls mit dem Projekt der Stadt Opfikon koordiniert. Entsprechende \nBauprojekte sind, soweit heute bekannt, in das Gesamtprojekt integriert. Seitens \nGasversorgung sind keine Ausbauten geplant. \n \n \n5. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der \nStrasse und der Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert \nwerden. \n \n \n6. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung der Müllackerstrasse, Ab-\nschnitt Nord, und der Glatthofstrasse, Abschnitt West, einen Objektkredit im Betrag \nvon brutto CHF 1'100'000 (inkl. MwSt.) zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 15. Dezember 2009/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-09-50_Müllacker.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n