text: \nSu:\no.\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\n1. November 1993\n\nP R O T O K O L L\n\n-537-\n\nDatam:\n\nZeit:\n\nOrt;\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nder 37. Sitzung\n\nMontag. 1. November 1993\n\n19.00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Franz Schneller\n\nRogcr Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nRuth Aschwanden (Ferien)\nChristian Götz (Militär)\nFritz Stoll (Ferien)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON 538\n\n1. November 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 36. Siming vom 6. September 1993\n\n3. Motion Valentin Perego und Hitunterzeichnende, Austritt aus dem Schutzverband\nder Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) • Begründung\n\n4. Postulat Valentin Pcrego und Mitunterzeichnende, Gründung einer Interessenge-\nmeinschaft der flughafennahen Gemeinden im Süden und Osten des Flughafens -\nBegründung\n\n5. Bewilligung eines Kredites von Fr. l'280'OOO.- für die Neugestaltung der S-Bahnsta-\ntion Opfikon - Abschreibung des Postulates Char'es KulU und Mitunterzeichnenden\n\n6. Revision der Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon vom 4, De-\nzember 1978, Abschreibung des Postulates Markus Goetschi und Mitunterzeich-\nnende\n\n7. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 30Ü'OQO.~ für die dreijährige Versuchsp'^ase\ndes Projektes Gassenarbeit gemäss stadträtlichem Drogenkonzept\n\n8. Bauabrechnung von Fr. 777*781.95 für die Beton* und Beckensanierung der Badan-\nlage Bruggwiesen\n\n9. Ersatzwahl in die Spezialkommission "Alterssiedlung"\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 539 -\n\n1. November 1993\n\n1. MttteUufn\n\n1.1 Personelles V 43.1\n\nRatspräsident Franz Schneller begrüsst Brigitte Steinemann (GV), welche\nals Nachfolgerin von Bruno Tenger, ihre erste Gemeinderatssitzung erlebt\nund wünscht ihr viel Freude bei ihrer Tätigkeit im Rat.\n\nU Verabschiedung BranoTeafer V 43.1\n\nFranz Schneller verabschiedet Bruno Tenger, welcher nach dem Wegzug aus\nder Gemeinde den Rat verlassen musste. Bruno Tenger war während\nbeinahe vier Jahren im Rat und in mehreren Kommissionen tätig, Franz\nSchneller dankt Bruno Tenger für seine Ratstätigkeit, überreicht ihm die üb-\nlichen Geschenke und wünscht ihm viel Erfolg in der Zukunft.\n\n13 AltertsiedlongGlebeleich L 2.2.2\n\nDas Geschäft wurde vom Stadtrat übergeben und der Spezialkommission zur\nBearbeitung überreicht Ratspräsident Franz Schneller hat sich mit Kommis-\nsionspräsident Werner Brühlmann abgesprochen. Es ist das erklärte Ziel,\ndiese Vorlage an der Sitzung vom Januar 1994 zu verabschiedet. Er bittet\nalle Beteiligten und die Fraktionen um Mithilfe, damit dieses Ziel erreicht\nwerden kann.\n\n1.4 Allgemeines V 43.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 44. und 45. Bürositzung\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- SR-Beschluss Nr. 268 - Terminplan Erneuerungswahlen Gemeindebehör-\n\nden\n- Bezirksrat Bülach - Entlassung von Bruno Tenger aus dem Gemeinderat\n- Schreiben des Stadtingenieurs betreffend Bunoessubventionsbonus bei der\n\nGestaltung der S-Bahnstation Opfikon\n- Schuipflegebeschluss Nr. 172 - Voranschlag 1994\n- Rangliste des Behördenschiessens\n- SR-Beschluss Nr. 2% - Rücktritt Bruno Tenger, Neuwahl Brigitta Steine-\n\nmann\n- SR-Beschluss Nr. 324 - Generelle Kanalisationsprojekte, Gebundener Kre-\n\ndit in der Höhe von Fr. 565*000.-\n- SR-Beschluss Nr. 344 - Finanzplan 1993 - 1997\n- SR-Beschluss Nr. 346 • Jahresrechnung 1993, Terminplan\n- SR-Beschluss Nr. 354 - Verkehrstechnische Erschliessung Büro- und Ge-\n\nwerbehausüberbauung "Im Cher", Baufreigabe\n- TraktandumNr.5undNr.6\n\nProtokoll der 36. Sitzung vom 6. September 1993\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIND£RATES OPFIKON\n\nirrzuNGvoM 1. November 1993\n\n- 540\n\nMotion Valentin Perego und Mituntereeichnende, Austritt aus dem Schutz-\nverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) - Begründung V 4.6\n\nValentin Perego (FDP) begründet die von ihm und 9 Mitunterze:chnenden einge-\nreichte Motion. Die Mitgliedschaft im Schutzverband wurde bereits früher in Fra-\nge gestellt. Begründet hat er dies bereits in der Motion. Er bittet den Stadtrat, sei-\nnen Antrag rechtzeitig zu stellen, damit die statutarische Austrittsfrist bis Ende\nJuni 1994 eingehaltet werden kann.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, an der Gemeinderatssitzung vom 29. November\n1993 zu erklären, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ableh-\nnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\nPostulat Valentin Perego und Mitunterzeichnende, Gründung einer Interes-\nsengemeinschaft der flughafennahen Gemeinden im Süden und Osten des\nFinghafens - Begründung V 4.6\n\nValentin Perego (FDP) begründet die von ihm und 9 Mitunterzeichnenden einge-\nreichte Motion. Dem Flughafen soll ein starkes, eigenständiges Gremium gegen-\nübergestellt werden, welches die Interessen dieser Gemeinden wahrnehmen\nkann. Eine Mitgliedschaft in dieser neuen Gemeinschaft und dem Schutzverband\nwird\nsich vor,\nsen wird.\n\ni. i - i i ic iviiiKiicuMiidii in uioci neuen uciucmaiiidii uuu ucm oviiuu.vci Uiinu\n! jedoch nicht als sinnvoll und glaubwürdig erachtet. Valentin Perego behält\nvor, das Postulat zurückzuziehen für den Fall, dass die Motion nicht überwie-\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, an der Gemeinderatssitzung vom 29. Nrvernber\n1993 zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ableh-\nnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\nBewilligung eines Kredites von Fr. l'280'OOO.- für die Neugestaltung der\nder S-Bahnstation Opftkon - Abschreibong des Postulates Charles Kulli\nund Mitunterzeichnenden V 2.1.2\n\nRPK-Mitglied Markus Goetschi informiert über die Abklärungen, welche er und\nder Ratssekretär unabhängig voneinander bei H.R. Thalmann gemacht haben. Es\nbestehen Unklarheiten über die Gültigkeit des RPK-Mehrheitsantrages. Markus\nGoetschi beantragt deshalb, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen, damit die\nRPK die Situation mit dem Ratspräsidenten, dem Stadtpiäsidenten, dem Sauvor-\nSLiJid und dem Stadtschreiber besprechen kann.\n\nDer Antrag wird mit grossem Mehr gatgeheisseit.\n\nRatspräsident Franz Schneller unterbricht die Sitzung von 19.15 bis 19.35 Uhr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 541\n\nSITZUNG VOM 1. November 1993\n\nRPK-Sprecher Markus Goetschi begründet kurz den Mehrheitsamrag der RPK.\nDieser wird zurückgezogen. Stattdessen stellt die GPK-Mehrheit folgenden An-\ntrag: Die Vorlage ist an den Stadtrat zur Ueberarbeitung - mit der Empfehlung für Fr.\n200'000.-- die Beleuchtung der Station zu verbessern - zurückzuweisen. Mit diesem\nKredit sollte es auch möglich sein, die Fahnrichtung der Züge zu markieren sowie ein\npaar durchsichtige Windschutzwände aufzustellen. Mit den aufgelaufenen Planungs-\nkosten stillte der Kredit Fr. 350 '000.- nicht überschreiten.\n\nCharles Kulli begründet seinen RPK-Minderheitsantrag. Er unterstützt den Stadt-\nratsantrag, da er der Ansicht ist, dass die Bahnstation eine Visitenkarte der Ge-\nmeinde ist. Der Bahnhof wird mit den Maßnahmen stark aufgewertet und die Si-\ncherheit verbessert. Zudem unterstützt der Bund den Bau mit einem Arbeitsbe-\nschaffungs-Bonus.\n\nBauvorstand David Häne begründet das Festhalten des Stadtrates an seinem An-\ntrag. Fr. 1731JOO.« als Bundesinvestitionsbonus gehen verloren. Bei einer Rück-\nwci.sune verzollen sich eine Verbesserung wiederum um eine lange Zeit (Neu-\nwahlen). Der Stadtrat hat sich genau an die Vorlagen gehalten, welche ihm vom\nGemeinderat anlässlich der letzten Rückweisung gemacht wurden. Mit der Vor-\ngeschlagenen Minimf «Verbesserung der RPK kann keine wesentliche Verbesse-\nrung erreicht werden. Zudem fehlt noch «las Einverständnis der SBB.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) erklärt, dass die CVP-Fraktton dankbar für die stetigen\nSparbemühungen der RPK ist. In diesem Fall kann er diese jedoch nicht unter-\nstützen, da mit dem Vorschlag der RPK bloss noch eine Alibilösung realisiert\nwird. Wenn schon zurückweisen, dann nur so, dass dieselbe Vorlage in besseren\nZeiten v-rwirklicht werden kann. Auch in Hinblick darauf, dass 75 - 80 % der\nArbeiten durch einheimisches Gewerbe erledigt werden könnte, bittet die CVP-\nFraktion um Zustimmung zum Stadtratsar trag.\n\nDieter Schlauer (LdU) spricht sich ebenfalls für die Stadtratslösune aus, da hier\nmehrere hundert Personen direkt betreffe.t sind. Zudem sollte auch das Warte-\nhäuschen rasch möglichst wieder geöffnet werden.\n\nWerner Erni, Kathrin Schmid un-J Markus Goetschi erläutern weitere Punkte,\nwelche zum RPK-Mehrheitentscheid geführt haben. Es wird u.a. erwähnt, dass\nder lärmschutz nur sehr wenig bringt (1-2 dB), und dass die Röhre halt immer\neine Röhre bleiben wird.\n\nIn der Abstimmung wird das Geschäft mit 19 :13 Stimmen zurückgewiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON - 542\n\n1. November 1993\n\n5. Bewilligung eines Kredites von Fr. l'280'OOO.- für die Neugestaltung der\nder S-Bahnstation Opfikon - Abschreibung des Postulates Char'-s Kulli\nund Mitunterzeichnenden V 2.1.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die heutigen Verhandlungen •\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Vorlage wird zur Ueberarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n2. Es wird empfohlen, eine Vorlage auszuarbeiten, welche für etwa Fr. 200*000.--\ndie Beleuchtung der Station verbessert. Zudem sollten auch die Fahrtrichtung-\nen der Züge markiert und ein paar duiunsichtige Windschutzwände aufgestellt\nwerden.\n\n3. Mit den bisher angefallenen Planungskosten sollte der Gesamtkredit Fr.\n350*000.- nicht wesentlich überschreiten.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtingenieur\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 543\n\nsnzuNovoM 1. November 1993\n\nRcvtsioB der Verordagnf ober de« FUanzhanshalt der Stadt Opflkon\nvon 4. DezeBber 197S, Abschreibung des Postulates Markus Goetscht\nund MituntenekhBende F 4.C\n\nRatspräsident Franz Schneller gibt bekannt, dass zuerst eine Eintretensdebatte\nund anschliessend eine Detailberatung stattfinden soll.\n\nElatretensdebatte\n\nAls Sprecher der RPK informiert Markus Goetschi über die Revision der Ver-\nordnung. Er entschuldigt sich für die Verzögerung in der RPK, welche er mit sei-\nner beruflichen Ueberlastung begründet. Markus Goetschi macht den beteiligten\nPersonen und dem Finanzausschuß ein Kompliment für die gute und sinnvolle\nLosung. Speziell erwähnt er das sehr gute Stichwortverzeichnis. Ein spezieller\nDank gilt Valentin Perego (FDP), welcher als einziger die Gelegenheit nutzte, die\nMitsprachemöglichkeit der Fraktion wahrzunehmen. Die eingebrachten Abände-\nrungsvorschläge der RPK wurden vom Stadtrat größtenteils akzeptiert. Die Ein-\nwände des Stadtrates auf die Vorschläge der RPK wurden von dieser ebenfalls\nakzeptiert, so dass heute mit dem Antrag der RPK vom 13. Oktober 1993 und\ndem SR-Beschluss Nr. 359 vom 19. Oktober 1993 ein gemeinsamer Antrag vor-\nhanden ist. Markus Goetschi bittet um Eintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister bestätigt die Aussagen von Markus Goetschi. Er ist\noer Ansicht, dass das Ziel, die Verordnung den kantonalen Gesetzen und Ver-\nordnungen anzupassen, gelungen ist. Auch Karl Pfister ist für Eintreten und Zu-\nstimmung für den gemeinsamen Antrag.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, Eintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung:\n\nRatspräsident Franz Schneller arbeitet die Verordnung Kapitel für Kapitel durch.\nAus« r Ergänzungen von Markus Goetschi zu wenigen Artikeln wird das Wort\nnicht erwünscht. Es werden auch keine Gegenanträge gestellt. Den Kapiteln wird\nsomit zugestimmt.\n\nMarkus Goetschi informiert zum Schluss, dass die neue Verordnung per 1. Januar\n1994 in Kraft gesetzt werden kann, sofern kein Referendum ergriffen wird.\n\nIn der Schlussabstimmnng wird der neuen Verordnung über den Finanzhaushalt\neinstimmig zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 544\n\n•nun VOM 1. November 1993\n\n6. Revision der Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon\nvom 4. Dezember 1978, Abschreibung des Postulates Markus Goetschi\nund Mitunterzeichnende F 4.C\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29. September 1992 und der Rech-\nnungspnirungskommission vom 13. Oktober 1993 sowie dein Stadtratsbeschluss\nvom 19. Oktober 1993 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Revision der Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon vom\n4. Dezember 1978 wird, unter Berücksichtigung der beschlossenen Aenderun-\ngen, genehmigt.\n\n2. Das Postulat von Markus Goetschi und fünf Mitunterzeichner vom 3. Dezember\n1990 bzw. 4. März 1991 betreffend der Revision der Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokoliauszug an:\n\n- Markus Goetschi, Oberhauserstrasse 105,8152 Opfikon\n- Direktion des Innern des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL OES GEMEINDERATES OPFIKON 545\n\nSITZUMO VOM l. November 1993\n\n7. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 300*000,-- für die\ndreUlhrige Versuchsphase des fVojektes Gassenarbeit ge-\ntr' ~* stadtrat l k hem Drogenkonzept F 6.3.2/G 3.1.8/P 1.9.4\n\nAls Sprecher der GPK begründet Walter Epli den Rückweisungsantrag d-;r\nMehrheit Jer Kommission. Die GPK misst der Vorbeugung grosse Bedeutung zu.\nSie ist Jedoch der Ansicht, dass das Drogenproblem umfassend betrachtet werden\nmuss (inkl. Therapie und Wiedereingliederung). Dies benötigt eine Zusammen-\narbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Eine eigentliche Gassenszcne ist in Op-\nfikon nicht vorhanden. Gerordert sind jedoch in erster Linie die Familien, die\nSchule und die Jugendlichen selbst. Vorbeugung lös; die Probleme nicht; drin-\ngender sind Therapieplätze und Beschäftigungsprogramme. Daher sollen zuerst\naus der Region in diese Richtung Wege eingeschlagen werden. Die Gassenarbeit\nsteht jetzt alleine da, es fehlen Verbindungen und Unterstützung, daher soll das\nGeschäft zum heutigen Zeitpunkt zurückgewiesen werden.\n\nHeinrich Schlauer äussert sich als GPK-Minderheit. Er ist der Ansicht. Jass der\nBedarf um aktiv zu werden vorhanden ist. Die Region ist am Aufbau von Struk-\nturen. Aus Zürich laufen Rückführungen in die Gemeinden. Es geht bei diesem\nGeschäft um die Vorbeugung, Heinrich Schlatter wird jedoch keinen Antrag\nstellen.\n\nGtsundheitsvorstand HansPeter Friess ist enttäuscht vom Antrag der GPK-\nMehrheit. Es darf offensichtlich nicht sein, dass man im Bereich der Vorbeugung\nErfahrungen sammeln darf. Auch die Region wird zuerst Erfahrungen sammeln,\nauch diese Erfahrungen werden Geld kosten. Durch diesen Antrag werden jedoch\nmögliche Lösungsartsätze wiederum verzögert. Zusammen mit KJoten wäre auch\neine gemeinsame Basis möglich gewesen. Die Fronsituation ist frappant. Der\nKanton hat die Wichtigkeit der Vorbeugung erkannt, dass Projekt wäre mit 30%\nsubventioniert worden.\n\nCarmen Seebacher (N1O) erklärt, dass die NIO nicht gegen einen Gassenarbeiter\nist. 1. Priorität mus«. jedoch momentan ein Projekt "Begleitetes Wohnen" haben,\nein solches niederschwelliges Wohnprojekt fehlt jedoch. Die Gassenarbeit sollte\nauf regionaler Ebene realisiert werden.\n\nValentin Perego (FDP) erklärt, dass seine Fraktion eine Rückweisung begrüsst.\nEr bemängelt die fehlenden Strukturen und die hohen Ausgaben, welche nicht im\nVerhältnis zur Wirkung stehen. Fritz Schär (FDP) ist zudem der Ansicht, dass\neine Verwirrung über die Arbeit des Gassenarbeiters vorhanden ist. Zudem sollte\nfür eine neue Stelle an einem anderen Ort eine Stelle abgebaut werden. Fritz\nSchär bemängelt auch die Bürokratie, welche durch die Doppelspurigkeit zwi-\nschen Gesundneits- und Sozialamt entstehen.\n\nWalter Berner (LdU) erwähnt, dass die kath. Kirche für das nächste Jahr einen\nJugendarbeiter einstellen will, dieser könnte eventuell gewisse Arbeiten über-\nnehme n.\n\nStadtrat HansPeter Friess bittet um klare Stellungnahmen und nicht um auswei-\nchende Voten. Fritz Schär empfiehlt er, die Gemeindeordnung einmal zu lesen,\ndiese gibt genaue Auskunft, welche Abteilung was tut. Eine Doppelspurigkeit exi-\nstiert nicht.\n\nIn der Abstimmung wird die Vorlage mit 28: 5 Stimmen zurückgewiesen.\n\n\n\ng\nC;\nex.\no\nK-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON 546 -\n\n«rrzuNOvoM 1. November 1993\n\n7. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 300*000.-- für die\ndreijährige Versuchsphase des Projektes Gasser.arbeit gr-\nrnass stadträtlichem Drogenkonzept " F 6J.2/G 3.1.8/P 1.9.4\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf den Antrag Geschäftsprüfungskommission vom 15. Oktober 1993 •\n\nBESCHUESST:\n\nL Das Geschäft wird, bis zur Realisierung von Hilfsangeboten auf regionaler Ba-\nsis, zurückgewiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokotlauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Fürsorgebehörde\n- Gesundheilskommission\n- Finanzabteilung\n- Gesundheitsabteilung\n\nff J*\\ - Sozialabteilung\n\\^ l - Stadtschrriber\n\n- Personalbeauftragter\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 547\n\nSITZUNG VOM 1. November 1993\n\nBauabrrchnungvon Fr. 77T78I.9S tür die Beton- und Beckensanierung\nder Badaalage Bruggwiesen L 22.l\n\nErnst Schmid äussert sich über die Prüfung der RPK. Das vorliegende Geschäft\nhat nichts mit den beschlossenen Attraktivitätssteigerungen zu tun, jedoch wurde\ndie FarbgeslsJtung nachträglich noch in diese Sanierung aufgenommen. Die Ab-\nrechnung zeig.U dass die Teuerung nicht voll beansprucht wurde. Die GPK bean-\ntragt Genehmigung der Abrechnung.\n\n8, Bauabrechnungvnn Fr. 777*781.95 für die Beton- und Beckensanierung\nder Badanlage Bruggwiesen " L 2.2.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. Juni 1993 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 8. September 1993 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Beton- und Beckensanierung der Badanlage\nBruggwiesen in der Höhe voti Fr. 77T781.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nJ0"*̂\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON 548 -\n\nsrrzuNovoii 1. November 1993\n\n9. Ersatzwahl in die Spezialkommission "Alterssiediung" A 1. A/L 2.2.2\n\nll Im Namen der IFK schlägt Walter Epli als Nachfolgerin für Felix Widme. (G V)\n\no,\nO\n\nvor:\n\n- Ruth Aschwanden (GV).\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nO\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLJESST:\n\n1. Als Nachfolgerin für Felix Widmer wird Ruth Aschwanden in die SpeziaEkom-\nmission "Aherszentrum" gewählt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählte\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Sozialamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 549 -\n\nSITZUNG VOM 1. November 1993\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Franz Schnel-\nler macht auf die Rek-jrsmöglichkeiten gemass § 151 des Gemeindegesetzes auf-\nmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 818C Bülach.\n\nOpfikon, 8. November 1993\nFür richtiges^rotokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nürsch\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•nzuwivOM l, November 1993\n\n-550-\n\nU.\nd.\nO\n\nIM»\n\nDer Präsi\n\nQ //. 53\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nio I2L.. ^ULj^LJLL.\n\nDer Z Vizepräsident:\n\nc/onraoir\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 28. Mai 2018\n\n4. Wahl des Büros 0.5.0\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n|.--o\nsq\n\n4.5 Wahl der Ratssekretärin für die Amtsperiode 201812022\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Jasmin Baumann, Stadtvenvaltung Opfikon\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Vorgeschlagene ist somit als Ratssekretärin gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Jasmin Baumann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\n\n

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text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Juli 2018\n\n3. Wahl Mitglieder Wahlbüro 0.5.0\n\nFür die Amtsperiode 201812022 sind 40 Mitglieder des Wahlbüros zu bestim-\nmen. Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick\nRouÍller, schlägt vor:\n\nCVP\nEicher David\nHey Myrta\nKatz Doris\nÖzer lsa\n\nEVP\nKläusler Lea\nWelter Janine\nWelter Stephan\n\nFDP\nCandolfi Ruth\nHaas Melanie\nHufenus Markus\nPante Heidi\nPinnisi Maria\nRemund Doris\nRemund André\nVeliu Afrim\nZorrilla lvone\n\nGV\nBenz Edith\nLanz Doris\n\nNro@GLP\nLeu Alois\nLeu Martina\nTinguely Mirjam\n\nSP\nAchermann Désirée\nEhrensberger Yvonne\nFaniqí Taulant\nKastrati Fatlum\nPorri Catia\nSadriu Qëndresa\nSinani Ola\nWaterkamp Claudia\n\nSVP\nAltorfer Jörg\nAriger Erica\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Burak\nFehr Muffler Daniela\nFiechter Kevin\nLeocata Sonja\nSchoch Ruth\nSchütz Stefanie\nWigger Sandra\nWüst Elisabeth\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Ratspräsidentin fragt, ob der Rat\neinverstanden ist, die Wahlbüromitglieder gemäss Art. 36 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates in Globo zu wählen. Es erfolgen keine Wortmeldun-\ngen. Die vorgeschlagenen Kandidaten für das Wahlbüro sind somit in Globo\ngewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Wahlbüromitglieder(durch Wahlanzeige)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür ric\nDie\n\n\\\nJ.\n\nwew ål\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. November 2018\n\n5. Sanierung Abdichtung S-Bahnstation Opfikon Bauabrechnung 6.5.1.1\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018, auf Art. 35, ZitÍ.2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Abdichtung der Deckenkonstruk-\ntion S-Bahnstation Opfikon mit Nettobaukosten von CHF 3'137'947 inkl\nMWST wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin aumann\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 24 \nTelefax 044/829 83 38 \nandre.willi@opfikon.ch \n \n \n \n \n Opfikon, 6. Dezember 2007 \n \n \n \n \n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 3. Dezember 2007 \n\n \n \n\n1. Für das kommunale Bildungsangebot "Begabtenförderung" wird per Schuljahr 2008/09 \neine Stelle im Umfang von 89,3 % (25 Wochenlektionen) bewilligt. \n\n2. Für die Gestaltung des Lindberghplatzes wird das überarbeitete Grobkonzept mit einem \nKostendach im Betrage von Fr. 970'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n3. Für die Erneuerung der Wydackerstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von brutto Fr. \n690'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n4. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 wird genehmigt. Es wird eine \nGemeindesteuer von 96 % der einfachen Staatssteuer von Fr. 34'658'000.-- erhoben. \n\n \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Kosten des Be-\nschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 1 bis 3 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das fakultative \nReferendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. \n\n \nOpfikon, 6. Dezember 2007 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Der Ratspräsident: Der Sekretär: \n\n Andreas Nold A. Willi \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30. September 1985\nSfel\n\nP R O T O K O L L\n\nder 40. Sitaung\n(Doppelsitzung)\n\nDatum:\n\nZeit;\n\nOrt:\n\nMontag, 30. September 1985\n\n19.00 Uhr bis 22.00 Uhr\n\nSingsaal L^ttenwiesen\n\nVors:tz: Ratsprä's ident Rene Mutti\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nAbwesend; Hans A. Kohler (Ausland)\n\nAusstand: Werner Erni (bei Geschäft 9, letzter Absatz,\nSammelkanu l Rohrstrasse)\nKurt Schwaighofer (bei Geschäft 10, Jugend-\nLind Freizeithaus, Standort-Wahl)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n562\nS.TZUNGVOM J0> September\n\nGeschäf t e\n\n1. Mittellungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 39, Sitzung vom 2. September 1985\n\n3. Gegen weitere Verschlechterung der Wohnqualität - Postulat\nFranz G. Huber und Mi t unterzeichner - Begründung\n\n4. Schaffung einer Umweltfachstelle - Postulat Peter Reinhard\nund Mitunterzeichner - Begründung\n\n5. Radwegnetz - Postulat Albert Weidmann und Mitunterzeichner -\nBegründung\n\n6. Fussgängerüberführung Riethofstrasse - Schulwegsicherung -\nPostulat Eugen Sauter und Mitunterzeichner - Beschlussfas-\nsung betreffend Ueberweisung an Stadtrat\n\n7. Entwicklungshilfe - Motion Walter Epli und Mitunterzeichner\n- Beschlussfassung betreffend Ueberweisung an Stadtrat\n\n8. Elektrizitätsversorgung - Erhöhung der Stromtarife per\n1. Oktober 1985\n\n9. Bewilligung der Nachtragskredite, 2. Serie 1985\n\n10. Jugend- und Freizeithaus - Motion Kurt Bossuge und Mitunter-\nzeichner - Standortbestimmung - Beschlussfassung über weite-\nres Vorgehen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n563\n\n30. September 1985\n\nl . Mittel langen\n\n1.1 Neues RechnungsmodeLl\nWas ein Gemeinderat wissen sollte? F 4.6.7\n\nBekanntlich ist\nmodeil gültig,\nfrage bereit, e\nhalten.\nVor Schluss der\nden Termin. Es\na) Hontag, 4.l\n\nratssi tzung\nb) Samstag, 16\n\nab 1. Januar 1986 das neue Rechnungs-\nHans Rudolf Leemann erklärt sich auf An-\nin entsprechendes Einführungsreferat zu\n\nSitzung erfolgt eine Abstimmung über\nbestehen die beiden Varianten:\n1.1985, im Anschluss an die Gemeinde-\n, dauer ca. 2 Stunden\n.11.1985, von 09.00 - 12.00 Uhr\n\n1.2 Erdbebenkatastrophe in Mexiko F 6.2.2\n\nBeat Jordi regt an, dass der Stadtrat in eigener Kompe-\ntenz einen angemessenen Beitrag für die Erdbebengeschä-\ndigten von Mexiko bzw. ein dortiges Projekt leisten\nsolle, falls nicht schon geschehen.\n\nProtokollgenehmigung der 39. Sitzung vom 2. Sept. 1985\n\nDas Protokoll der 39. Sitzung vom 2. September 1985\nwird genehmigt.\n\n3. Gegen weitere Verschlechterung der Wohnqualität\nPostulat Franz G. Huber und Mitunterzeichn-r\nBegründung U 1.1.2/U 1.1.3/P 2.9.3\n\nDer Postulant, Franz G. Huber, begründet sein am\n2. September 1985 mit 7 Mitunterzeichnern eingereichtes\nPostulat gegen weitere Verschlechterung der Wohnquali-\nta't.\nUeber die Ueberweisung an den Stadtrat wird an der\nnächsten Ratssitzung vom 4. November 1985 beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNQVOM 3Q> September 1985\n564\n\n4. Schaffung einer UmweLtfachstelle\nPostulat Peter Reinhard und Mitunterzeichner\nBegründung U 1A/P 1.9\n\nDer Postulant verlangt, dass seine Begründung im Wort-\nlaut im Protokoll festgehalten werde, der Text sei beim\nSekretär deponiert worden.\nPeter Reinhard begründet sein am 2. September 1985 mit\n20 Mitunterzeichnern eingereichtes Postulat betreffend\nSchaffung einer Umwelt fachstelle wie folgt t\n\nEinleitung\n\nDie Problematik im Zusammenhang mit den aktuellen Um-\nweltfragen und der Lebensqualität sind Ihnen bekannt.\nErlauben Sie mir trotzdem ein kleine Einführung:\n\nWir alle haben davon Kenntnis nehmen müssen, dass unser\nWald stirbt und dass damit auch unser Lebensraum be-\ndroht wird. So zum Beispiel in unseren Berggebieten.\nDie Erde wird je länger je mehr durch den "sauren Re-\ngen" angegriffen und gefährdet damit nicht nur den\nWald, sondern auch unsere Nahrungsgrundlage, den Boden.\nDie Luft wird durch unsere Lebensgewohnheiten und unse-\nre hohen Anprüche (Verkehr, Raumheizung, Industrie) im-\nmer mehr verunreinigt. Wissenschafter weisen darauf\nhin, dass auch der Mensch davon nicht verschont ist.\nUnser Wasser wird durch Ueberdüngungen und die Zufuhr\nvon chemischen Abfallstoffen immer mehr gefährdet. Da-\ndurch ist auch unser Trinkwasserreservoir in Frage ge-\nstellt. Mit diesen wenigen Ausführungen, die wir fast\njeden Tag durch neue Katastrophenmeldungen erhärtet\nwissen, möchte ich einleiten. Ich meine, dass damit\nauch auf die Vielfältigkeit der Problemstellung hinge-\nwiesen ist. Leider gibt es noch keine unbestrittenen\nRezepte zur Problemlösung. Eines aber ist sicher: Unse-\nre Umwelt und unsere Lebensgrundlagen sind nur dann\nüberlebensfähig, wenn wir in geschlossenen Kreisläufen\ndenken und diese verwirklicheil. Ich meine, dass dies\neben nicht nur eine eidgenössische oder kantonale Auf-\ngabe ist, sondern primär auch eine Gemeindeaufgabe. Wir\nmüssen auch in den kleinen Einheiten versuchen, Lösun-\ngen zu finden und die Situation "in den Griff" zu be-\nkommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n565\n\n30. September 1985\n\nGerade unsere Stadt ist übermässig betroffen von ver-\nschiedenen negativen Einwirkungen, Mein Vorstoss will\nmithelfen, dass die Gemeinde einen kontinuierlichen\nBeitrag zur Linderung der Problematik beiträgt. Für die\nZuhörer aus der Bevölkerung wiederhole ich einleitend\nnochmals den Wortlaut des Vorstosses:\n\nDer Vorstoss im Wortlaut\n\n"Der Stadtrat wird um Bericht und Antrag zur Schaffung\neiner Umwelt fachstelle gebeten. Diese soll in die\nStadtverwaltung integriert werden und kann vollamtlich\noder teilzeitlich besetzt sein. Der Stelleninhaber, ein\nFachmann, soll den Stadtrat aktiv in seinen Bemühungen\nzur Schaffung einer besseren Lebensqualität und zum\nSchutz unserer Umwelt unterstützen und die Bevölkerung\nüber die Problemstellung und neue Erkenntnisse infor-\nmieren. Die Fachstelle soll interessierten Kreisen für\nAuskünfte so weit als möglich zur Verfügung stehen.\n\nDer Vorstoss wurde von insgesamt 21 Ratsmitgliedern\nunterzeichnet. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle\nganz herzlich danken. Sie haben damit bewiesen, dass\nwir nicht nur vom Umweltschutz und der Hebung der\nLebensqualität sprechen, sondern gewillt sind, entspre-\nchende Massnahmen einzuleiten. Ich hoffe natürlich,\ndass sich auch die übrigen Ratsmitglieder dazu ent-\nschliessen können, den Vorstoss zu unterstützen, nach-\ndem sie mehr Zeit zur Prüfung des Vorstosses gehabt\nhaben.\n\nZielsetzung des Vorstosses\n\nDiskussion und BewusstseinsbiIdung fördern\n\nDer Vorstoss soll grundsätzlich die Diskussion über die\nganze Problematik fortführen, die im Gemeinderat schon\nseit Jahren immer wieder entfacht wurde. Bewusst habe\nich die Form eines Postulates gewählt, damit möglichst\nviel Handlungsspielraum für den Stadtrat bestehen\nbleibt. Ich bin mir bewusst, dass viele Probleme in die\nAbklärungen miteinzubeziehen sind. Dabei scheint es mir\naber wesentlich zu sein, wenn wir nicht in erster Linie\nden zeitlichen Faktor als Massstab für die Beantwortung\nnehmen, sondern die materiellen Auswirkungen. Der Vor-\nstoss will zwei miteinander stark verbundene Themen-\nkreise streifen, nämlich den Umweltbereich und den Be-\nreich Lebensqualität.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSJTZUNG VOM\n566\n\n30. September 1985\n\nUmweltproblemat ik\n\nIn diesem Themenkreis geht es mir darum, dass der soge-\nnannte " Ist-Zustand" in unserer Gemeinde weiterhin er-\nfasst und über Jahre hinweg laufend nachgeführt wird.\nNur so kann die Entwicklung analysiert und ein Massnah-\nmenkatalog erstellt werden. Daneben sollen aber die\nbisherigen und bewährten Beratungen, zum Beispiel durch\ndie Werke, den Feuerschauer und das Bauamt, weiter aus-\ngebaut werden. Dass die Schulklassen über das Thema in-\nformiert werden sollten, ist selbstverständlich.\n\nZudem haben wir bereits heute die Glas- und Metallsamm-\nLungen und die Kopmostierung ist geplant. Auch hier\nsind konkrete Anleitungen und eine BewusstseinsbiIdung\nin der Bevölkerung nötig und verschiedene Arbeiten müs-\nsen laufend ausgeführt werden.\n\nSie sehen also, dass dieser Bereich zwei Komponenten\numfasse. Die Beratung und Information, also einen eher\nabstrakten Teil, der viel Fachwissen voraussetzt, und\ndaneben den praktischen Teil, der primär konkrete Ar-\nbeit "auf dem Platze" erfordert.\n\nLebensqual i tat\n\nUeber die Hebung der Lebensqualität in unserer Stadt\nhaben wir in diesem Rate schon oft gesprochen. Wenn es\nzum Beispiel um neue Siedlungen neben der Autobahn oder\nunter der Flugschneise geht, oder wenn eine Verkehrs-\nsenkung und eine Eindämmung von Lärm gefordert wird,\nist die Lebensqualität angesprochen. Auch in diesem Be-\nreiche haben wir einen grossen Bedarf an Informationen\nund Massnahmen.\n\nOffene Diskussionspunkte sind;\n\nWenn Sie diese Liste von Themenkreisen hören, kann ich\nes Ihnen nicht verargen, wenn Sie der Meinung sind,\ndass diese nicht durch eine Person zu lösen sind. Die-\nser Meinung kann ich mich druchaus anschliessen. Es er-\ngeben sich daraus tatsächlich sehr vielfältige Proble-\nme, die nicht mit sturen Lösungsvorschlägen angegangen\nwerden können. Auf die offenen Fragen, die in diesem\nZusammenhang durch den Stadtrat geprüft werden müssen,\nwill ich kurz eingehen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n567\n\n30. September 1985\n\nAnliegen in Gemeindeordnung aufnehmen?\n\nEs ist bedauerlich, dass die ganze Umweltproblematik\nnicht in der Gemeindeordnung als Aufgabe stipuliert\nwird. Da werden im § 59 unter dem Titel Verwaltungsab-\nteilungen wohl die "Land- und Forstwirtschaftsabtei-\nlung" oder die "Tiefbauabteilung", "Hochbauabteilung"\noder "Werkabteilung" genannt, wer aber eine "Umweltab-\nteilung" sucht, der wird sie nicht finden. Ich meine,\ndass dieser Umstand bei der nächsten Revision behoben\nwerden muss. In diesem Sinne setze ich mich dafür ein,\ndass eine "Gesundheits- und Umweltabteilung" geschaffen\nwird, welcher eine Kommission mit selbständiger Ver-\nwaltungsbefugnis beisteht. Am einfachsten ist es, wenn\ndie heutige "Gesundheitskommission" in die "Gesundheits-\nund Umweltkommission" umfunktioniert wird, wie dies zum\nBeispiel in Dübendorf der Fall ist.\n\nUmweltfachstelle eine Verwaltungsstelle?\n\nIch habe im Postulat die Begriffe "Umweltfachstelle"\nund "Stadtverwaltung" genannt. Ich bin aber nicht der\nMeinung, dass durch die Anstellung einer Person die\nganze Problematik gelöst wird. Ich verstehe unter\n"Fachstelle" vielmehr einen "Anlaufort" für unsere\nEinwohner, Verwaltungsabteilungen, Firmen, usw. Ich\nkann mir durchaus vorsteilen, dass der Stadtrat der\nMeinung ist, dass die ganze Stelle zusammen nit den an-\nzugehenden Problemen wachsen und neue Erfahrungen mit-\neinbezogen werden müssen. Wenn er also der Auffassung\nist, dass er eine kompetente Firma oder Organisation\nfür einen Problemkreis "fest" beiziehen will, so ist\ndiese Meinung durchaus vertretbar. Ich bin überzeugt,\ndass für die Bereiche "Umweit" und "Lebensqualität"\nverschiedene Fachleute tätig sein müssen. Hingegen muss\nes ein Ziel bleiben, diese Stellen - mittelfristig ge-\nsehen - als Dauer institution in der Stadtverwaltung zu\nintegrieren. Aus meiner Erfahrung als früherer Ratsprä-\nsident weiss ich, dass die bestehende Lösung für die\nGesundheitsabteilung in organisatorischer Hinsicht un-\nglücklich ist. Der Sekretär und seine Mitarbeiter ar-\nbeiten sowohl für den Rat, die Gesundheitsabteilung und\ndie Jugend- und Sportabteilung. Ein solches "Stellen-\nsplitting" rnter verschiedene Interessen und Weisungs-\nberechtigte kann selbstverständlich nicht zur gewünsch-\nten intensiven Förderung im Umweltbereiche führen. Eine\nklare Gliederung und Strukt'iranpassung ist deshalb\nnot ig.\n\nDie Stellen als solches sind jedoch gerechtfertigt,\nweil die ganze Problematik nicht nur ein momentanes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n30 September 1985SITZUNG VOM\n568\n\nProblem darstellt, sondern ein laufendes ist. Ganz be-\nstimmt wird aber bereits jetzt eine Person zu bestimmen\nsein, die sich mit der Oeffentlichkeitsarbeit zu befas-\nsen hat. Ob diese Person in der Gesundheitsabteilung\noder im Bauamt ihren Arbeitsort hat, ist im Grundsatz\ndem Stadtrat zum Entscheid überlassen.\n\nAbteilungsstrukturen anpassen?\n\nDie "Umweltfachsteile" muss innnerhalb der Verwaltung\nim Sinne einer "Stabstelle" gesehen werden. Es ist ja\nso, dass die Problematik sowohl den Hoch- und Tiefbau\nals auch die Werk-, Land- und Forst- oder Gesundheits-\nabteilung, usw. betreffen. Das Problem besteht also für\nden Stadtrat, wie er intern die Kommunikation regelt\nund eine abteilungsdurchlässige Lösung findet.\n\nOb das jetzt heisst, dass in verschiedenen Abteilungen\nein "Sachbearbeiter" bestimmt wird, der - längerfri-\nstig gesehen - den Kontakt zur Fachstellle aufrecht er-\nhält, oder ob die Fachstelle mit Personen bestückt\nwird, welche die verschiedenen eingehenden Probleme\nprüfen, möchte ich ebenfalls dem Stadtrat überlassen.\n\nPe r sonena iiswahl?\n\nEinleitend habe ich darauf hingewiesen, dass nicht eine\nPerson alle Probleme lösen kann. Wir werden langfristig\neine Lösung realisieren, in welcher mehrere Teilzeit-\noder Vollstellen anvisiert werden müssen. Aber auch\nhier bin ich der Meinung, dass die Sache kontinuierlich\nwachsen soll. Ein übereiltes Handeln und Einstellen von\nPersonen wäre falsch. Viel wichtiger ist der Einsatz\nvon kompetenten Persönlichkeiten.\n\nBestehende Aufgaben integrieren und regeln?\n\nEin weiteres Problem betrifft die bereits laufenden Um-\nweltarbeiten. Ich denke da an die Glassammlung, die\nAlu- und Metali- oder Oelsammlung und auch an die\nPapiersammlung. Heute werden die Aufgaben durch neben-\namtlich oder ehrenamtlich tätigen Personen erledigt.\nDaran will ich grundsätzlich nicht's ändern. Ich kenne\naber das ganze bezahlte Arbeitsvolumen - umgerechnet\nauf eine fiktive Stelle - nicht. Immerhin müsste auch\nin dieser Sache ein Zusammenzug erfolgen und eine ent-\nsprechende Teilstelle bewilligt und in der Fachstelle\nIntegriert werden, da es sich um laufende und dauernde\nAufgaben der Stadt handelt. Auch für die geforderte\nKompostierung werden wir wohl kaum um eine Teilstelle\nherumkommen. Diese Aufgabenkreise sollten in die neuzu-\nschaffende Struktur der Umweltfachstelle und damit der\nStadtverwaltung integriert werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n569\n\n30. September 1985\n\nRahmenkredit bewilligen?\n\nIch hoffe, dass ich genügend verständlich die Gesamt-\nproblematik aufgezeigt habe und Sie erkennen kennten,\ndass es auch um ein Strukturproblem mit personellen\nKonsequenzen geht. Wenn ich Strukturproblem sage, so\nmeine ich die Stadtverwaltung und die Behörden.\n\nIn erster Linie müssen wir aber immer wieder an die be-\nstehenden Umweltprobleme und die Hebung der Lebensqua-\nlität denken. Aus dieser Betrachtungsweise gesehen,\nmüssen die Strukturprobleme als materiell wenig gewich-\ntig bezeichnet werden.\n\nSie werden mit mir einig gehen, dass diese Sache finan-\nzielle Mittel erfordert. Ich bin überzeugt, dass die\nKosten für die gesamten Aufwendungen (Berater und/oder\nFachstelleninhaber: Teilzeitstellen Glassammlung; Kom-\npostierung usw.) mindestens in der Grössenordnung von\n1/4 Mio. Franken liegen. Ich meine, dass es falsch\nwäre, den Betrag konkret für eine Aufgabe oder Stelle\nzu bewilligen, weil die Problematik - wie bereits er-\nwähnt - laufend wachsen soll. Darum plädiere ich dafür,\ndass ein Rahmenkredit für die Umweltfachstelle bewil-\nligt wird. Damit erhält der Stadtrat genügend Freiraum,\num sich den Bedürfnissen kurzfristig anpassen zu können.\n\nZusammenzug/Sch Luss\n\nDie Schaffung einer Fachstelle ist durch die öffentli-\nche Diskussion und die verschiedensten Vorstösse im\nParlament ausgewiesen. Ich plädiere aber dafür, dass\neine flexible Haltung möglich ist, und die Stadt Opfi-\nkon, im Sinne eines Erstversuches, beispielhaft für\nprofessionelle Lösungen sucht. In diesem Sinne danke\nich für die Unterstützung aus dem Rat und für die\nhoffentlich positive Prüfung durch den Stadtrat. Danken\nmöchte ich aber abschliessend auch ausdrücklich dem\nStadtrat für seine visherigen Aktivitäten und Arbeiten\nin dieser Thematik. Er hat bisher vorzügliche Arbeit\ngeleistet.\n\nBetreffend der Ueberweisung an den Stadtrat wird an der\nnächsten Gerneinderatssitzung vom 4. November 1985 Be-\nschluss gefasst.\n\n\n\nPROTOKOLL DFS GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3Q> September 1985SITZUNG VOM\n570\n\nRadwegnetz\nPostulat Albert Weidmann und Mitunterzeichner\nBegründung S 4.3/V 2.7\n\nDer Postulant, Albert Weidmann, begründet sein am\n16. September 1985 eingereichtes, vom 31. August 1985\ndatiertes, Postulat betreffend Radwegnetz.\n\nBetreffend der Ueberweisung an den Stadtrat wird an der\nnächsten Gerneinderatssi tzung vom 4. November 1985 Be-\nschluss gefasst.\n\nFussgängerüberführung Riethofstrasse - Schulwegsicherung\nPostulat Eugen Sauter und Mitunterzeichner\nBeschlussfassung betreffend Ueberweisung an den Stadtrat\n\nS 4.2/ S 1.10\n\nDer Stadtrat erklärt sich laut Beschluss Nr. 351 vom\n10. September 1985 bereit, das Postulat von Eugen\nSauter und Mitunterzeichnern betreffend Fussgä'ngerüber-\nführung an der Riethofstrasse zur Prüfung und Bericht-\nerstattung zu übernehmen.\n\nPeter Reinhard hat die Sache angeschaut. Die\nEVP-Fraktion will keine Ueberführung. Es gibt sicher\neine andere Lösung.\n\nBernhard Grundholzer, und die Fraktion-Gemeindeverein,\nsind für sicheren Schulweg. Die Passerelle ist aber\nnicht geeignet. Er stellt Antrag auf N ichtüberWeisung\ndes Postulates.\n\nHagdalena Roth erklärt namens der SVP-Fraktion, dass\neine Ueberführung nicht geeignet sei, besser wären\nFussgängerstrei fen.\n\nWalter Berner, LdU, sieht keine optimale Lösung mit\neiner Pasereile.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:\n\nFür Ueberweisung stimmen 23 Mitglieder;\nfür Nichtüberweisung werden 9 Stimmen gezählt.\n\nMit diesem Resultat ist das Postulat an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n571\n\n30. September 1985\n\nEntwicklungshilfe\nMotion Walter Epli und Mitunterzeichner\niieschlussfassung betreffend Ueberweisung an den Stadtrat\n\nF 6.2.2\n\nGemäss Beschluss Nr. 336 vom 10. September 1985 erklärt\nsich der Stadtrat bereit, die Motion von Walter Epli\nund Mitunterzeichner betreffend Entwicklungshilfe zur\nPrüfung und Antragstellung entgegen zu nehmen.\nJürg Leuenberger stellt namens der Fraktion des\nGemeindevereins den Antrag auf Nicht Überweisung und\nbegründet diesen.\n\nPeter Rei_n_h_a_r_d beantragt der Ueberweisung der Motion\nzuzustimmen.\n\nKurt Bgssuge und die Fraktion LdU votieren für Nicht-\nüberweisung .\n\nBeat Jordi erklärt namens der FdP-Fraktion Nichtunter-\nstützung der Motion.\n\nHagdalena Roth tritt namens der SVP-Fraktion für\nUeberweisung ein.\n\nJürg Lanz tritt für Ueberweisung ein.\n\nViktor Schwager tritt ebenfalls für Ueberweisung ein.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\nFür Ueberweisung an den Stadtrat werden 20 St immen ge-\nzählt; für Nichtüberweisung stimmen 13 Mitglieder.\n\nDamit ist die Ueberweisung der Motion Epli und Mit-\nunterzeichner betreffend Leistung von Entwicklungshilfe\nzum Beschluss erhoben.\n\nElektrizitätsversorgung\nErhöhung der Stromtarife per 1. Oktober 1985 E 2.3.1\n\nDieses Geschäft ist der RPK zur Prüfung und Antragstel-\nlung überwiesen worden.\n\nEduard Tellenbach begründet den Bericht und Antrag der\nRPK. Die RPK beantragt Zustimmung zum stadt rät l ichen\nAntrag.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n30. September 1985\n572\n\nSTZUNGVOM\n\nStadtrat Hans Rosenberger, Werkvorstand, ergänzt den\nstadträt lichen Antrag und bittet um Zustimmung. Der\nmonatliche Aufschlag für eine 4-köpfige Familie betrage\ndurchschnittlich Fr. 2.--.\n\nEs liegt kein anders lautender Antrag vor. Der Rat\nstimmt der Erhöhung der Stromtarife ohne üiskussion und\nAbst immung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3Qp Sept.,Bber 1985\nS.TZUNGVOM\n\n573\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom\n22. Mai 1985 und des Stadtrates vom 30. Mai 1985 sowie\nin Anwendung von § 45, Ziffer 2, lit. f, der Gemeinde-\nordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Den erhöhten Preisansätzen der Stromtarife des\nElektrizitätswerkes Opfikon vom 22. Mai 1985 sowie\nder Verlängerung der Niedertarifzeit von 06.00 bis\n07.00 Uhr bei allen Doppeltarifen wird zugestimmt.\n\n2. Die erhöhten Tarife sowie die Verlängerung der\nNiedertarifzeit treten auf den 1. Oktober 1985\n(Beginn des neuen VeranlagungsJahres) bzw. zu\nBeginn der entsprechenden neuen Ableseperiode in\nKraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Abonnentendienst\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30. September 1985\n574\n\n9. Bewilligung der Nachtragskredite\n2. Serie 1985 F 4.6.7\n\nDie RPK hat dieses Geschäft vorberaten.\n\nDieter Landert begründet den Bericht und Antrag der RPK\nund beantragt, die angeforderten Nachtagskredite 2. Se-\nrie 1985 zu bewilligen.\n\nPer Ratspräsicjen*- lässt alle vier Positionen einzeln\ndiskutieren.\n\nDer Gemeinderat stimmt allen vier geforderten Nach-\ntragskrediten ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30. September 1985\n575\n\nDer Gtmeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n13. August 1985 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Folgende Nachtragskredite werden bewilligt:\n\nPolitisches Gut\n- Ordentlicher Verkehr\n- ausserordentlicher Verkehr\n\nFr. 61'000.\nFr. 252'000.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Polizeisekretariat\n- Finanzverwaltung (2-fach)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3Q> Septeinber 1985SITZUNG VOM\n576\n\n10. Jugend- und Freizeithaus\nMotion Kurt Bossuge und Mitunterzeichner\nStandortbest immung\nBeschlussfassung über weiteres Vorgehen L 2.2.8\n\nDe r Pr ä^s i den t erklärt das Vorgehen zum Geschäft. Sofern\nbeantragt und beschlossen, soll eine Eintretensdebatte\ndurchgeführt, andernfalls wird direkt zur Detailbera-\ntung geschritten.\n\nEs wird keine Eintretensdebatte gewünscht, deshalb kann\nsofort mit der materiellen Debatte begonnen werden.\n\nBernhard Grunholz^r begründet den Bericht und Antrag\nder GPK. Er beantragt, dem vorliegenden Mehrheitsantrag\nder GPK zuzustimmen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, kann\nsich im Einverständnis mit dem Stadtrat dem Antrag der\nGPK anschl iessen. Es soll aber dem Stadtrat Gelegenheit\ngegeben werden, die Bauprojekte mit Kostenvoranschlag\nausarbeiten zu lassen. Die Verteuerung würde ca.\nFr. 30*000.-- betragen.\n\nKurt Bossuge als Motione'r hätte gerne noch andere\nStandorte gesehen, er interessiert sich für den Stand\nder Verhandlungen mit der Swissair betreffend\nLandtausch am heutigen Standort an der Rohrstrasse. Er\nist mit der Antwort auf seine Motion nur teilweise\neinverstanden.\n\nToni Steiner stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag,\ndas Projekt in der Badanlage Bruggwiesen zu realisieren\nund dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.\n\nB r i g i 11 a _S_p_ö r_n_d_ l i tritt für den Standort Mühlegasse und\ndamit für den Antrag des Stadtrates ein. Sie begründet\ndie grossen Vorteile im Projekt Mühlegasse gegenüber\ndem Projekt Badanlage.\n\nKurt Bossuge, Präsident der GPK, äussert sich zur\nStandort frage. Er macht auf die zu erwartenden\nReferenden aufmerksam. Architekt Mengoll i habe auf\nBefragen erklärt, dass die vorliegenden Zahlen\nrealistisch seien und stimmen.\n\nJacques Mettler warnt davor, Projekte mit Kostenschät-\nzungen dem Volke zum Entscheid vorzulegen. Der\nEntscheid über die Standort frage jedoch soll dem\nStimmbürger Überlassen werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 577\n30. September 1985\n\nBeat Jordi beantragt die Unterstützung des GPK-Antrages,\n\nPeter Reinhard votiert namens der EVP für den Standort\nMühlegasse und damit fUr den Stadtrats-Antrag.\n\nLeo Hoffler stellt namens der SVP-Fraktion Jen Antrag,\ndas Geschäft Jugendhaus auf die nächste Sitzung zu ver-\nschieben. Der Stadtrat soll in der Zwischenzeit Abklä-\nrungen betreffend jetzigen Standort und ev. anderen\nStandorten treffen. Dieser Antrag gilt als Ordnungs-\nantrag.\n\nDie Fraktionsvertreter von EVP, SP, FdP und LdU vo-\ntieren alle gegen den Ordnungsantrag.\n\nStadtrat Karl Pf ister, Finanzvorstand, orientiert kurz\nüber den Stand der Verhandlungen mit der Swissair be-\nzüglich Landtausch an der Rohrstrasse. Der Stadtrat\nwerde sich bemühen, den jetzigen Standort noch für\neinige Zeit zu sichern.\n\nIn der Abstimmung wird der Ordnungsantrag Roffitr mit\n27 zu 5 St immen verworfen.\n\nBernhard Grunholzer bittet nochmals um Zustimmung zum\nGPK-Ant rag.\n\ndtadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, weist\nauf die Geschäftsordnung des Gemeinderates hin, die\nwegen materieller Differenzen zwischen Stadtrat und GPK\neine weitere Aussprache vorgeschrieben hätte und\nverweist im übrigen auf den Motionstext.\n\nBrigitta Spörndli stellt namens der SP-Fraktion Antrag,\ndass nur Punkt 1.1 des GPK-Antrages, also das Projekt\nMühlegasse, dem Stimmbürger zum Entscheid vorgelegt\nwerde.\n\nBeat Jordi beantragt für die FdP-Fraktion Punkt 2 des\nGPK-Antrages wie folgt zu ändern:\n\nAls Grundlage für die Volksabstimmung gelten die heuti-\ngen vorhandenen Projekte und Kostenschätzungen im\nKreditrahmen von _+ 25 Prozent.\n\nEs erfolgt eine 10-Minütige Pause, um der GPK und den\nFraktionen Gelegenheit zu internen Beratungen zu geben.\n\nNach den internen Beratungen der GPK erklärt Kurt\nBossuge, dass sich die GPK mit der Abänderung von\nPunkt 2, wie er vor der Pause beantragt wurde, ein-\nverstanden erkläre.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30> Septeinber 1985\n578\n\nEs e r f o l g e n nun die A b s t i m m u n g e n :\n\n1. Abst i iumung\n\nGegenüberstellung des Antrages der SP (nur Mühle-\ngasse Pt, 1.1 zur Volksabstimmung) gegen den\nbereinigten Antrag der GPK. Für den Antrag SP werden\n9 Stimmen gezählt, auf den GPK-Antrag entfallen\n20 Stijnmen.\n\n2. Abst immung\n\nAntrag CVF-Fraktion (nur Badanlage) gegen Antrag des\nStadtrates. Für den CVF-Antrag stimmen 5 Mitglleder,\nauf den Antrag des Stadtrates entfallen 11 Stimmen.\n\n3. Abstimmung\n\nAntrag Stadtrat gegen Antrag GPK. Auf den Antrag des\nStadtrates entfallen 9 Stimmen. Der GPK-Antrag ver-\neinigt 21 Stimmen auf sich.\n\n4^ Schlussabstimmung\n\nDem GPK-Antrag stimmen 20,_Mi_tg_l i eder zu, während\n5 Stimmen dagegen ausgezählt werden.\n\nDamit werden beide Projekte der St immbürgerschaft zum\nEntscheid vorgelegt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 301 September 1985\n579\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n11. Juni 1985 und der heute beschlossenen Aenderung des\nGPK-Antraqes -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die beiden vorliegen-\nden Projekte dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.\n\n1.1 Mühlegasse 2/4 im Betrage von Fr. 989'UOO.-- und\n1.2 Schwimmbadanlage im Betrage von Fr. 938'000.—\n\n2. Als Grundlage für die Volksabstimmung gelten die\nheutigen vorhandenen Projekte und Kostenschätzungen\nim Kreditrahmen von plus/minus 25 Prozent.\n\n3. Die Motion Kurt Bossuge und Mitunterzeichner wird\nabgeschrieben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Motionare\n- Objektbaukommission\n- Finanzvorstand\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Jugend- und Sportsekretariat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n590\n\n30. September 1985\n\n11. Neues Rechnungsmodell\nWas ein Gemeinderat wissen sollte? F 4.6.7\n\nNachdem die Mitglieder sich eine Meinung gebildet haben\nsollten, erfolgt die Abstimmung über den Termin des\nEinführungsreferates.\n\nFür Montag, 4. November 1985, im Anschluss an die\nGemeinderatssitzung (ca. 2 Stunden), stimmen 23 Mit-\ng_H_ede r.\n\nFür Samstag, 16. November 1985, von 09.00 -12.00 Uhr,\nstimmen 10 Mitglieder.\n\nSomit findet die Einführung in das neue Re^hnungsmodell\ndefinitiv am Montag, 4. November 1985, im Anschluss an\ndie Gemeinderatssitzung statt. Es erfolgt zur gegebener\nZeit eine separate Einladung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30. September 1985\n\nSchlüss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einsprachen er\nhoben .\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten ge\nm ä s s 5 1 5 1 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am Montag, 4. Novem-\nber 1985 statt.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n30. September 1985\n\n582\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\n' /'\n• L (.LA, l U• . , . • v * * •\n\nDer l. Vizepräsident:\n\n• • * • uF + * • - t l *\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Albin Zahiri (SP), Oberhauserstr. 72,\n8152 Glattbrugg, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.\n\nDer Präsident Ein\n\nPatrick Rouiller Ciri Pante\n\nOpfikon, 14. Februar 2019\n\nied\n\n\n\nr NTERFRAKTTON ELLE KON FERENZ (t FK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Patrick Albrecht (NlO@GLP), Earhart-\nStr. 2, 8152 Glattpark, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.\n\nDer Präsident =W\n\nPatrick iller Tobias Honold\n\nOpfikon, 18. Februar 2019\n\n\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüromitglied 20182022.pdf (p.1)\n\t20190218144822.pdf (p.2)\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Mär22019\n1von1\n\n7. Ersatzwahlen von zwei Wahlbüromitgliedern\nfür den Rest der Amtsperiode 2018/,2022 0.5.0\n\nAufgrund des Wegzugs von Désirée Achermann (SP) und des Todesfalls von Alois Leu\n(NlO@GLP) sind zwei neue Mitglieder für das Wahlbüro zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouiller,\nschlägt vor:\n\n- Albin Zahiri (SP)\n- Patrick Albrecht (NIO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die vorgeschlagenen Kandidaten für das Wahl-\nbüro sind somit gemäss Art. 36 der Geschäftsordnung Gemeinderat in Globo gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Albin Zahiri (SP)\n- Patrick Albrecht (NlO@GLP)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin aumann\n\nVERSANDT\n07.03.2019wew\n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜ FUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 29. April 2019\nsErrE 1 von 2\n\nFriedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt OpfÍkon, Neue Bestattungsverord-\nnung des Kantons Zürich, Formale Anpassungen der bestehenden Friedhofs- und\nBestattungsverordnung vom 1.Mär22010 1.3.0\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Regierungsrat hat am 20. Mai 2015 eine neue Bestattungsverordnung verabschie-\ndet, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt worden ist. Gegen zwei Bestim-\nmungen ist Beschwerde erhoben worden. Das Bundesgericht hat diese Beschwerde\nabgewiesen und die Bestimmungen sind per 1. Dezember 2017 in Kraft getreten.\n\nDie aktuelle Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon aus dem Jahr\n2010, sowie die Ausführungsbestimmungen zur Friedhofsverordnung hat der Stadtrat\nformalder neuen kantonalen Bestattungsverordnung vom 20. Mai 2O15 angepasst.\n\nDie Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung vom 1. März 2010 wird dem\nGemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n30. Oktober 2018 und auf Art. 34 Ziff .2 der Gemeindeordnung.\n\n2. Enrägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat die Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung eingehend ge-\npruft und mit der Kantonalen Verordnung verglichen.\n\nlnsbesondere die Gleichstellung von Erd- und Feuerbestattung und der unabdingbaren\nRuhefrist von 20 Jahren für beide Grabarten ergeben eine Anpassung für Urnengräber\nim Vergleich zur Vorherigen Verordnung.\n\nDies ist aber im $ 15 der kantonalen Bestattungsverordnung so vorgeschrieben und\nlässt der Stadt keinen Spielraum. Daher wurde das vorzeitige Ausgraben von Urnen\ngegen Übernahme der Kosten auf Wunsch der Angehörigen aus den AusfUhrungsbe-\nstim m u ngen zu r Fried hofsverord n u ng gestrichen.\n\nDie GPK nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER G ESCHÄFTSPRÜ FUNGSKOMMISSION OPFI KON\n\n29. April 2019\n2von2\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n3. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen (bei\n3 Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018 zu genehmigen.\n\nReferent: Stefan Laux (EVP)\n\nDie Vize-Präsidentin Ein Mitglied:\n\nReto Bolliger (CVP)Anna Merz (FDP)\n\nOpfikon, 29. April 2019\n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n13. Mai 2019\n1von1\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 20'i3'-2020 0.5.0\n\nll.l Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsiahr 2019/2020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\n\nler, schlägt vor:\n- Peter Bührer (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Peter Bührer mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Peter Bührer\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin\n\nVERSANDT:\n16.05.2019\n\n32\n32\n\n0\n0\n\n32\n\n17\n\n3t\n\n1\n\n32\n\nWqW\n\n\n


text: \nQëndresa Sadriu\n\nMitglied der SP Fraktion im Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin und Mitglied des Büro Gemeinderat\n\nBüro des Gemeinderates\n\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 15.4.2019\n\nPostulat gemäss $ 44 der GO des Gemeinderates\n\nEinführung von Projekten zur Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung\n\nSehr geehrter Stadtrat\n\nSehr geehrte Ratskolleg*innen\n\nr. Antrag\n\nDer Stadtrat wird gebeten, Projekte zur Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung einzuführen in\n\nZusammenarbeit mit der Jugendarbeit sowie den verschiedenen Schulen der Stadt Opfikon.\n\nDies bedeutet:\n\nWie auch in der Vergangenheit, in meiner Kindheit und Jugend, verschiedene Projekte reali-\nsiert wurden um Unterführungen und Strassen zu verschönern mit Zeichnungen und Graffittis\nvon Kindern und Jugendlichen. Solche Projekte sollen wieder eingeführt werden.\n\nKonkrete Vorschlåge sind unter anderem:\n\n1. Strassenränder der Fussgängerwege zwischen den jeweiligen Schulen bemalen mit Mus-\ntern und Namen der Schüler, dies als Schulprojekt in allen Klassen und Schulen unserer\nStadt (wie vor ca. 20 Jahren schon realisiert wurde zwischen dem Schulhaus Lättenwiesen\nund Mettlen).\n\n2. Graffiti-Workshops in verschiedenen Unterführungen der Stadt in Zusammenarbeit mit der\nJugendarbeit und Graffiti-Künstlern aus Opfikon (Kontaktdaten sind vorhanden und können\nbei mir angefragt werden).\n\n2. Begründung\n\nKunst- und Jugendförderung sind in meinen Augen zentrale Themen, die unterstützt werden\nsollten. Gleichzeitig ist das Stadtbild immer wieder zu erneuern und zu erfrischen. Um alle drei\nThemen decken zu können, fordere ich die Einführung von verschiedenen Projekten in Zu'\nsammenarbeit mit der Jugendarbeit und der Schulverwaltung zur Verschönerung unserer Un-\n\nterführungen und Strassen, was gleichzeitig die Kreativität und Entwicklung der Kinder und\n\nJugendlichen fördert.\n\nEin weiterer Aspekt ist: Aus eigener Erfahrung, da ich in Opfikon geboren und aufgewachsen\nbin, weiss ich wie prägend und wichtig die Partizipation im Gemeindeleben für Kinder und\n\nJugendliche ist und dass dies das ,,mini Heimat"-Gefühl sehr stärkt.\n\n\n\nAus Fördergründen in den enryähnten Aspekten ersuche ich den Stadtrat um aktive Prüfung\nund Umsetzung meines Anliegens.\n\nAntragsstellerin\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n24. KÄr* 1986\n\nP R O T O K O L L\n\ndei 1. Sitzung der\nIV. Legislaturperiode 1986 - 1990\n\nD« t u« i\n\nZ«it>\n\nOrti\n\nHontag, 24. Märe 1986\n\n19.00 Uhr bU 20.30 Uhr\n\nSingsaal L&ttenwiesen\n\nVorsitii Stadtpr&cident Bruno Begni\nRatsprMsident Jilrg Leu*nberger\n\nAnwesend t 35 Mitglieder\n\nAbwesend t Beat Jordi (beruflich)\n\nProtokoll t Ratiaekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUMO vow 24. März 1986\n\nGeschäfte\n\n1. Begrussung durch Stadtpräsident Bruno Begni\n\n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs durch den\nStadt Präsidenten\n\n3. Wahl des Büros\n3.1 Wahl von 3 St imr.enzäh lern\n3.2 Gehei*e Wahl des Ratspräsidrnten\n3.3 Geheilte Wahl des 1. Vizepresidenten\n3.4 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n3.5 Wahl des Ratssekretärs\n3.6 Wahl des Stellvertreters des Ratssekretärs\n\n4. Wahl der Gescha'ftsprlifungskommission\n4.1 Wahl von 7 Mitgliedern\n4.2 Wahl des Präsidenten aus den Mitgliedern\n\n5. Wahl der Rechnungsprüfungskommission\n1.l Wahl von 5 Mitgliedern\n5.2 Wahl des Präsidenten aus den Mitgliedern\n\n6. Schul« Opfikon - Versuchsweise Einführung eines Wei-\nterbildungsjahres (WBJ) als freiwilliges 10. Schuljahr\nund Genehmigung des Vertrages »it den Partnergemeinden\nbasseradorf, Kloten und NUrensdorf Über die Beteili-\ngung an der BerufswahlschuLe Kloten\n\n7. Schlusswort des Ratspräsidenten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nVOM 24. Ma'rz 1986\n\nl. Begrüssung durch Stadtpra'sident Bruno Begni V 4.3.2\n\nStadtpra'sident Bruno Begni begrlisst Parlament, Stadtrat.,\nPresse und Zuschauer Weht herzlich. Als Novun weilt ein\nTeam des Fernsehens DRS unter uns, ÜB ein paar Aufnahmen\nzu Machen und an Schlasa der Sitzung Bit einigen Frak-\nt lonsvertretern zu diskutieren. Grund für dieses Interes-\nse ist der Einzug der "Neuen Idee Opfikon", NIO, gewesen.\n\nDer Stadtpra'sident stellt seine Grussadresse unter das\nMotto "Zuhören", welches für viele von uns sehr schwer\nist. Manchmal sind wir uns selber so wichtig, dass sich\nunsere Partner in die Rolle von Statisten gedrängt füh-\nlen. Das Zuhören kann eine Frage der menschlichen Grund-\neinstellung oder ein,? Frage der Technik sein. Es gelte\nder Wunsch für und alle, vier erfolgreiche Jahre, unter\nanderen auch mit Zuhören und Achtung vor den Partner,\ndurchzustehen.\n\n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs durch den\nStadtpra'sidenten V 4.3.2\n\nDer Stadtpra'sident bezeichnet Werner Pfenninger als pro-\nvisorischen Sekretär.\n\n3. Wahl des BUros V 4.3.2\n\n3 . l Wahl von drei St jpmenza'hlern\n\nWalter Epli, Präsident der Interfraktionellen Konferenz,\nschlägt als Stimmenzahler vor:\n\n- David Ha'ne, NIO, neu\n- Sonja Klaus, EVP, neu\n- Valentin Perego, FdP, neu\n\nDiese Wahlvorsehläge werden nicht vermehrt.\n\nDer Stadtpra'sident erklärt die Vorgeschlagenen als Stim-\n«enzähler gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n*» 24. Harz 1986\n\n3,2 Gehein« Kahl de» Ratspra'sidenten\n\nDer Vorsitzende der Interfraktionellen Konferenz, Waltet\nEj>Xl, schlägt als RatsprÜsIdent vor»\n\n- JUrg Leuenberger, GV\n\nDer Wahl Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheilte Wahl bei geschlossener Tür ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\nausgeteilte Wahlrettel\neingegangen"1 Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmaasgebende Wahlzettel\n\n35\n\n35\n35\no\n\n29\n\nabsolutes Mehr 15\n\ngewählt ist JUrg LeuerDrrger mit 28 Stimmen\n\nvereinzelte Stinnen l\nungUltige St innen 0\n\nTotal der Zahl der nassgebenden Wahlzettel 29\n\nDer Stadtpra'sident gratuliert dem neugewählten Ratspräsi-\ndenten zur Wahl und wünscht ihn zur Erfüllung der viel-\nfältigen Aufgaben recht viel Kraft und Mut. Er lässt ihm\ndurch ein Trachtennädchen einen Blunenstrauss überreichen.\n\nDer frisch gewühlte Ratspra'sident dankt den Kolleginnen\nund Kollegen für das ihn durch die Kahl ausgesprochene\nVertrauen. Danit Uberninmt JUrg Leuenberger die Leitung\nfür die weiteren Geschäfte.\n\nZuerst stellt er die neuen Mitglieder des Geneinderates\nvor, inden er sie aufruft und diese sich durch Erheben\nvon den Sitzen bekannt nachen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES CPFIKON\n\nvon 24. März 1986\n\n3.1 Geh«l«« Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDer interfrakt ionelle Sgrecher, Wa11er Epli, schlägt als\nL. Vizeprasidentin vor:\n\n- Rosaarie Maurer, SVP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl\nbei geschlossener TUre ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\nausgeteilte Wahlzettel\neingegangene Wahlzettel\nabrUglich leere Wahlzettel\nZahl der massgebenden Wahlzettel\n\n35\n35\n2\n\nabsolutes Mehr 17\n\ngewählt ist Rosnarie Maurer mit 30 Stimmen\n\nvereinzelte Stiemen 2\nungUltige St innen l\nTotal der Zahl der nassgebenden Wahlzettel 33\n\n3.4 Geheime fahl des 2. Vizepräsident i\n\nWalter Epl i, Pr_8si.den_t der Interfraktionellen Konferenz,\nschlügt Fritz Joos, SP, vor. Der Wahlvorschlag wird nicht\nvermehrt. Die geheine Wahl bei geschlossener TUre ergibt\nfolgendes Resultat:\n\nZahl der Anwesenden\n\nausgeteilte Wahlzettel\neingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nZahl der massgebenden Wahlzettel\n\n35\n35\n4\n5T\n\nabsolutes Mehr 16\n\ngewählt ist Fritz Joos nit 31 Stimmen\nvereinzelte Stimmen 0\nungUltige Stimmen 0\nTotil der Zahl der nassgebenden Wahlzettel 31\n\n\n\nPROTOKOLL DES GtMEINDERATES OPFIKON\n\n*TOJMOWOM24 März 1986\n\n3.5 Wahl de» Rataaekretars\n\nEs wird davon Vermerk genommen, dass der Ratssekretär und\nsein Stellvertreter für die ganze Legislaturperiode\n1986/90 gewählt werden.\n\nPer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz schlägt den\nbisherigen A»tsinhabei,Werner Pfennihger,aTs Ratssekre-\ntar zur Wiederwahl vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Ratspr&aident erklärt Werner Pfenninger als Ratssek-\nret¥r gewShlt.\n\n3.6 Wahl des Stellvertreters des Ratssekretärs\n\nMa^lter Epli, Präsident der IFK, schlägt als Stellvertre-\nter des Ratssekretürs Hansruedi Bauer vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Rataprasident erklürt Hansruedi Bauer als Stellver-\ntrtter des RatssekretSr gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nanzura VOM24. März 1966\n\n4. Wahl der Gescha'f tsprllf ungsko»»ission (GPK) V 4.3.2\n\n4.1 Wahl von sieben Mitgliedern\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prä-\nsidenten, Halter Epli, schlägt als Mitglieder der GPK vor:\n\n- Heidi Müder, CVP, bisher\n- Erika Kofmehl, EVP, bisher\n- Hans A. Kohler, FdP. bisher\n- Bernard Grunholzer, GV, bisher\n- Francois Meienberg, MIO, neu\n- Luzia Höchli, SP. neu\n- HansJörg Stahl, SVP. neu\n\nDiese Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\na) Der Ratspräsident erklärt die Vorgeschlagenen als Mit-\nglieber der GeschSftsprüfungskomwission gewühlt.\n\nb) Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewühlten\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n- Bezirksrat Bülach\n\n4.2 Wahl des Präsidenten aus den Mitgliedern\n\nSeitens der IFK schlügt der Sprecher als Präsident der GPK\n\n- Hans A. Kohler, FdP\n\nvor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\na) JUrg Leuenberger erklärt Hanb A. Kohler als Präsident\nder GPK gewühlt.\n\nb) Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten\n- Stadtrat\n- RatsbUro\n- Bezirksrat Bülach\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 24. MMrz 1986\n\n5. Wahl der RechnungsprUfungskommission V 4.3.2\n\n.l Wahl von fünf Mitgliedern\n\nWalter Epli schlügt namens der IFK als Mitglieder der RPK\nvor t\n\n- Ernst Schuld, CVF, neu\n- Jacques Mettler, FdP, bisner\n- Dieter Landert, GV, bisher\n- Urs Dübeli, LdU. bisher\n- Eduard Tellanbach, SVP, bisher\n\nDie Wahlvorsehläge werden nicht vermehrt.\n\na) Der Vors itsende erklärt die Vorgeschlagenen als Kit-\nglieder der RPK gewühlt.\n\nb) Mitteilung dutch Protokollauszug am\n\n- die Gewühlten\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n- Bezirksrat Bülach\n\n5.2 Wahl des Präsidenten aus den Mitgliedern\n\nDie IFK achlagt als Präsident der RPK\n\n- Jacques Mettler, PdP\n\nvor.\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\na) Der Ratsprüsident erklürt den vorgeschlagenen Jacques\nMettler als Präsident der RPK gewählt.\n\nb) Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewühlten\n- Stadtrat\n- RatsbUro\n- Bezirksrat Bülach\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIN DERATES OPFIKON\n\nSITZUNG wo« 24. März 1986\n\n6. Schule Opfikon\nVersuchsweise Einführung eines WeiterbiIdungsJahres WBJ\nals freiwilliges 10. Schuljahr und Genehmigung des Ver-\ntrages mit den Partnergemeinden Bassersdorf, Kloten und\nNürensdorf Über di* Beteiligung an der BerufRwahlschule\nKloten S 1.9.1\n\nDie GPK hat dieses Geschäft vorberaten. Heidi Mader er-\nläutert den Bericht und Antrag der GPK. Sie votiert für\nZusti=jsung turn Antraq des Stadtrates und der Schulpflege.\n\nKurt Dosguge nacht noch einige Ergänzungen zu r'en Voten\nvon Heidi Hader. Er beantragt ebenfalls Zustimmung zum\nAntrag dea Stadtrates und der Schulpflege. Die GPK\nwünscht jedoch, dass für die vorgeschlagenen Vertragsän-\nderungen aus heutiger Sicht für den späteren definitiven\nVertrag folgende Punkte vorgemerkt werden:\n\n1) Evt. je ein separater Vertrag für Werk jahr und Weiter-\nbi idungs jähr, .\n\n2) Punkt 1: Einfügen d«s Wortes WERKJAHR in Klammern auf\nder 5. Linie nach Berufswahlschule Kloten\noder nach 1. Etappe.\n\nPlus neuer Absatz:\nDie Kosten allfälliger Neuinvestitionen wer-\nden nach dem jeweiligen Betriebskosten-Ver-\nteilschlUssel den Partnergemeinden weiterver-\nrechnet.\n\n3) Punkt 2: Einfügen auf der 1. Linie nach prozentualen\nAnteil 'rgemSss aktuellem Verteilschlüssel",\nbesitzen ....\n\n4) Punkt 3i Das Wort "oder" auf der 3. Linie ist verwir-\nrend .\n\nEs sollte deutlich ersichtlich sein, dass\nSchüler aus anderen Gemeinden erst zum Zuge\nkommen, wenn die Plätze von den Übrigen Part-\nnergemeinden nicht belegt werden.\n\n5) Punkt 8: Aufteilung der Kündigungsklauseln auf die\neinzelnen Schultypen:\n\nBeim Werk jähr unter Weglassung von "frühsten«\nnach 5. Jahren".\n\nBeim WBJ wie im vorliegenden Vertrag.\n\nDeutlich aber sollte ersichtlich sein, dass\njeder Schultyp einzeln gekündigt werden kann.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 24. Murr 1936\n10\n\n6) Punkt 9: Keine Aenderung, aber Hinweis, dass bei einen\nvoraussichtlichen Abbruch nach der 3-jährigen\nVersuchsperiode von den Schulpflegen unbe-\ndingt frühzeitig ein neuer Vertrag für das\nWerkjahr ausgearbeitet werden mussl\n\nBernard Grunholzer, GV, macht auf den definitiven Vertrag\naufmerksam,welcher in den Schulgemeinden nochmals be-\nsprochen werden muss. Das Schulgeld von ca. Fr. ö'OOO.--\nerscheint hoch. Es soll ein Schlüssel zum differenzierten\nVorgehen gefunden werden.\n\nErika Eichmann, GV, nacht auf die Kosten aufmerksam, wel-\nche ca.Fr.100'000.— betragen werden. Zrhn bis elf\nSchüler werden jährlich an dieser Schule teilnehmen. Die\nPrivatschule kostet ca. Fr. 5'500.— und 30 % werden vom\nKanton getragen. Die Fraktion GV beantragt Ablehnung des\nAntrages.\n\nH. Roth, SVP, begriisst das JQ. Schuljahr. Sie beantragt\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der Schulpflege.\n\nTheo Maag votiert fUr Ablehnung. Er stellt zwei Fragen an\ndie Schule, welche durch Stadt rat Anton Klieber beantwor-\ntet werden.\n\nChristian GÖtz, MIO, votiert für das 10. Schuljahr.\n\nDie Abstimmung ergibt 30 Stimmen für den Antrag des\nStadtrates und der Schuipflege,während 4 Stimmen Ableh-\nnung beantragen und l Enthaltung zu vermelden ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 24. MSrz 1986\n11\n\nDer Geaeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der Schulpflege von 16. August\n1985 und des Stadtrates von 10. September 1985 sowie in\nAnwendung von § 46, Ziff. 6 dei Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der provisorischen Einführung eines WeiterbiIdungsjah-\nics als freiwilliges 10. Schuljahr auf Beginn des\nSchuljahres 1986/87 oder spätestens 1987/88 fUr Schü-\nlerinnen und Schüler aus den 3. Real- ui.d Sekundär-\nklassen oder analogen Schulen aus anderen Kantonen,\nzusauen Bit den Partnergeneinden Basseradorf, Kloten\nund NUrensdorf, wird zugestimmt.\n\n2. Die Einführung erfolgt vorerst auf eine Versuchsperio-\nde von drei Jahren. Die Schulpflege beantragt recht-\nzeitig (ca. 10 Monate) vor Ablauf der Versuchsfrist\ndie definitive Einführung des WeiterbiIdungsJahres\noder den Abbruch des Versuches. Die stündige Weiter-\nfUhrung von Schulen, zu deren Führung keine gesetzli-\nche Pflicht besteht, unterliegt nach § 10, Ziff. 8 der\nGO der Abstimmung durch die Gemeinde.\n\n3. Die Partnergemeinden werden beauftragt, gemeinsam und\ni» Einvernehmen nit der Erziehungsdirektion des Kan-\ntons ZUrich die AusfUhrungsbestimnungen in Sinne des\nvorgelegten Konzeptes zu erlassen. Der Elternbeitrag\nfUr die Schülerinnen und Schiller aus Opfikon-Glatt-\nbrugg ist auf Fr. l'SOO.— pro Jahr festzusetzen.\n\n4. Die jährlichen Betriebskosten für das Weiterbildungs-\njahr Kloten werden, analog derjenigen des Werkjahres,\nje zu 50 % nach der Einwohnerzahl und zu 50 % nach der\nZahl der belegten Schülerplatze, von den vier Ver-\ntragsgemeinden Übernommen. Massgebend fUr die Schü-\nler- und Einwohnerzahl ist der Beginn jedes Schuljah-\nres. Die Rechnungsführung besorgt die Finanzabteilung\nder Stadt Kloten.\n\n5. Der Vertrag über die Beteiligung der vier Partnerge-\nmeinden an der Berufswahlschule Kloten (Weiterbil-\ndungs- und Werkjähr, bisher nur Werkjähr) wird geneh-\nmigt und auf den Zeitpunkt der Einführung des Weiter-\nbildungsjahres in Kraft gesetzt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n24. März 1986\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Optikern\n- Schulpflege Opfikon\n- Stadtrat Klcten\n- Schulpflege Kloten\n- Schulpflege Basser«dorf\n- Schulpflege HUrensdorf\n- Erzishungsdirektion des Kantons Zürich\nPostfach, 8090 ZUrich\n\n- Schulsekretariat\n- Finanzverwaltung\n\n00716\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWT2UNQ VOM 24. März 1986\n13\n\n7. Schiusawort de« RatsprSsidenten\n\n"An Worten leicht, gedankenschwer sei deine Rede", dieser\nSatz ist auf der Glocke im Ratssaal vermerkt. Demokratie\nist die beste, aber auch schwierigste, Staatsform. Es\n«acht sich eine StaatsmUdigkeit bemerkbar, durch Stimmab-\nstinenz und Stimmenverluste der etablierten Parteien. Al-\nle sollen mithelfen, um diese Staatsform weiterhin erhal-\nten zu können.\n\nVer abschi ed ungen\n\nDe r^ Ra t spr S s ident verabschiedet die zurückgetretenen Mit-\nglfeder und Überreicht ihnen die Üblichen Geschenke.\n\nSchlufs der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwände erhoben,\nDer Vorsetzende nacht auf allfällige Rekursmöglichkeiten\nim Sinne von f 151 Gemeindegesetz aufmerksam.\n\nüie nächste Sitzung findet am 5. Max 1986 statt.\n\nDer Stadtrat, die Mitglieder des Gemeinderates, die ehe-\nmaligen Ratskolleginnen und -kollegen, die Pressevertre-\nter, die Abteilungsleiter der Verwaltung und die Zuhörer\nwerden zu einem Inbiss im Saal des reformierten Kirchge-\nmeindehauses herzlich eingeladen.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n24. Nur B 1986\n14\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer RatiprÜcidentt\n\nt\n\n\\-\nDi« 1. Vizepräsident ins\n\nDer 2. Vizepräsident»\n\nf ^. fC\n\n007 IG\n\n\n


text: \nTONY H. STEINER \nGemeinderat  \nGlärnischstr. 8 \n8152 Opfikon \n \ntoni.steiner@tic.ch \n \n         An das \n         Büro Gemeinderat \n         Herrn Beat Altorfer \n\nRatspräsident \n         Oberhauserstr. 25 \n         8152 Opfikon \n \n \n \n         Opfikon, 23.06.2008 \n \n \nSehr geehrter Herr Altorfer \n \n \nGemäss Art. 44 der der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Opfikon reichen die \nUnterzeichneten folgendes Postulat ein: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Gebiet der Stadt \nOpfikon ein Kongresszentrum zu realisieren. Dabei soll auch geprüft werden, ob allenfalls \neine Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich möglich wäre, (Grenzüberschreitende Entwicklung \n„Grenzbereinigungen“)  so dass das neue Kongresszentrum dadurch auch auf „Zürcher \nBoden“ gebaut werden könnte. \n \nBegründung: \n \nDas Prestigeprojekt für ein neues Kongresszentrum in Zürich hat an der Urne Schiffbruch \nerlitten. Zürich hat Mühe einen geeigneten Standort  zu finden, und es wird mit ca. 15 Jahren \ngerechnet  bis ein solches Vorhaben realisiert werden kann. Das gescheiterte Zürcher Projekt \neröffnet darum Chancen für Alternativen und eine Alternative könnte auch Opfikon  sein. \n(Flughafennähe, Autobahnanschluss, ausgezeichnete Verbindungen mit dem öffentlichen \nVerkehr, genügend Hotelzimmer in nächster Nähe usw.) \n \n  \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \nTony H. Steiner       Mitunterzeichner:  \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvon 3. Mov«Hb*r 1*8* 112\n\nP R O T O K O L L\n\nder 7. Sitzung\n\nl«itt\n\nOrt i\n\nMontag, 3. Hoveaber 1986\n\n19.00 Uhr bis 20,00 Ohr\n\nSing«**! LSttenvie»en\n\nVor»! tu\n\nAnwesende\n\nProtokoll:\n\nJürg Leuenberger\n\n31 Mitglieder\n\nErik« BlchMum (Perlen)\nHau« A. Kohler (geschäftlich)\nCharlei Kolli (Militlr)\nJürg Lani (krank)\n\nSchvyser {beruflich}\n\nRatMekret&r Werner Pfennlnger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQVOM 3. November 198« 113\n\nGeschäfte!\n\n1. Mitteilungen\n2. Genehmigung des Protokoll* der 6. Sitzung von\n\n30. September 1986\n\n3. Sprudelbad im Hallenbad - Interpellation Jürg Lanz und\nMitunterzeichner - Begründung\n\n4. Gegen weitere Verschlechterung der Hohnqualitat - Postu-\nlat Frans G. Huber und Mitunterzeichner - Antwort des\nStadtrat«* - Beschlussfassung betr. die Abschreibung\n\n5. Biologischer Landbau im. stadtischen Pachthof Bassers-\ndorferstr. 17 - Motion Francois Meienberg und Mitunter-\ntelehner - Begründung\n\n6. Erarbeitung eines Radwegkonzeptes - Postulat Albert Weid-\nmann und Kitunterzeichner - Fristverlängerung fOr die Be-\nantwortung\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung über die Erweiterung der\nSportanlage Au mit totalen Baukosten von Fr. 733*168.65.\n\nZur Geschaftslistei\n\nJürq Lanz als Interpellant von Geschäft 3 ist krank und heute\nnicht anwesend.\n\nDas Büro beantragt daher, diese« Geschäft von der Geschäfts-\nliste abzusetzen und für die nächste Sitzung neu au traktan-\ndieren.\n\nDer Rat stimmt diesem Antrag zu.\n\nMottoi\n\nWer beschaulich und langsam ein Ziel verfolgt,\nist immer schneller, als wer von Sache zu Sache\nspringt.\n\nG. E. Lessing\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÜTZUNÖVOM 3. November 1986 114\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 StiM»en»ahlung aniasalich der, heutigen Sitzung V 4.3.2\n\nStimraenzähler Charles Kuli i befindet sich im Militär-\ndienst.\nDa* Büro unterbreitet folgenden Vorschlag:\n\nDavid Häne Übernimmt die Tische:\n\n- HIO\n- LdU\n- EVP\n- SP und\n- Büro\n\nzur Auszahlung.\n\nValentin Perego zählt heute die Tische:\n\n- GV\n- CVF\n- SVP und\n- FdP\n\nDer Rat stimmt diesem Vorschlag zu.\n\n1.2 Männerchor, Frauen- + Töchterchor - Dank V 4.3.2\n\nDer Mannerchor sowie der Frauen- und Töchterchor danken\nfür das erhaltene Jubiläumsgeschenk der Stadt Opfikon.\n\n1. 3 Zusatz-Sitzung des Gemeinderates V 4.3.2\n\nRatspräsident JürgLeuenberger gibt bekannt, dass am Samstag,\ndem 22. November 1986 eine Zusatz-Sitzung stattfinden muss.\nEs bleibt der Finanzplan sowie die Abteilungsziele zu bera-\nten, bzw. zur Kenntnis zu nehmen. Die Einladung mit den er-\nforderlichen Unterlagen wird rechtzelt erfolgen.\n\n1.4 Tobildschau Über Opfikon 0 2.1\n\nAnschliessend an die Ratssitzung wird die Tonbildschau\nüber Opfikon uraufgeführt. Es sind sämtliche Anwesenden\ndazu herzlich eingeladen.\n\n1.5 Ratsausflug - Abrechnung V 4. 3.2\n\nDas Büro hat die Abrechnung vom Ratsausflug genehmigt.\nDas kleine Defizit konnte gedeckt werden.\n\n1.6 Sitzungsteraine pro 1987 V 4.3.2\n\nDie Sitzunastermine für das Jahr 1987 werden an nächster\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TZUNBVOM 3. November 1986 115\n\ni Ratssitzung bekannt gegeben.\ni\n\n2. Genehmigung d«ts Protokoll« der 6. Sitzung vom 29.\nSeptember l"36\n\nDa« Protokoll der 6. Sitzung von 29. September 1986\nwird genehmigt, nachdem der Vorname von Francois Heien*\nberg auf den Seiten 106 und 107 berichtigt worden ist.\n(Nicht: Felix Heienberg).\n\nSprudelbad im Ballenbad - Interpellation Jürg Lanz und Mit-\nUnterzeichner - Begründung L 3.1.6\n\nWie Anfang« erwähnt, kann dieses Geschäft infolge Abwe-\nsenheit de« Postulanten nicht behandelt werden. B« wird\nauf die nächste Sitzung verschoben.\n\nGegen weitere Verschlechterung der Hohnqualität - Postulat\nFranz G. Huber und Hitunterzeichner - Antwort des Stadt-\nrate« - Beschlussfassung betr. die Abschreibung\n\nU 1.1.2 / U 1.1.3 / P 2.9.3\n\nMit Beschluss Mr. 36S von 23. September 1986 beantwortet\nder Stadtrat das am 2. September 1985 von Franz G. Huber\nund Hltunterseichnern eingereichte Postualt "Gegen weitere\nVerschlechterung der Wohnqualität" und beantragt Abschrei-\nbung des Postualtes.\n\nWerner Erni, Mitunterieichner des Postulates, stellt ein\npaar Fragen an den Stadtrat, welche durch die Ressortvor-\nstände H. p. Friess, Heien Kunz und Karl Pfister beant-\nwortet werden.\n\nTheo Haag erklärt, dass die GV-Fraktion für Abschreibung\nplädiere.\n\nWalter Epli und die Fraktion CVF votieren ebenfalls für\nAbschreibung, mochten aber noch eine Frage betr. Luftmea-\nsung beantwortet haben.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP danken dem Stadtrat\nfür die ausführliche Antwort. Sie stimmen der Abschreibung\nzu.\n\nStadtrat H.P. Friess erteilt noch die Antworten auf die\ngestellten Prägen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 3. November 1986 116\n\nEs werden keine weiteren Hortbegehren mehr gestellt. Es\nliegt auch kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Rat«prüai^ent erklart das fostulat als abgeschrieben.\n\nBiologischer Landbau im städtischen Pachthof Bassers-\ndorferstr. 17 - Motion Fran70is Heienberg (MIO) und\nMitunterzeichner - Begründung L 2̂ 2.8\n\nGemeinderat Francois Meienberg (NIO) begründet seine von\nihm und acht Mitunterzeichnern am 11. Oktober 1986 einge-\nreichte Motion betreffend biologischem Landbau im städt-\nischen Pachthof Bassersdorferstrasse 17 in Opfikon.\n\nDer Stadttat wird bis zur nächsten Sitzung seine Stellung-\nnahme betr. Uebernahme rfer Motion bekannt geben.\n\nErarbeitung eines Radwegkonzeptes - Postulat Albert\nWeidmann und Mitunterzeichner - Fristerstreckungsgesuch\nfür die Beantwortung S 4.3 / V 2.7\n\nMit Zuschrift vom 7. Oktober 1986 verlangt der Stadtrat eine\nFristverlängerung bis 30. April 1987 zur Beantwortung des\nPostulates von Albert Weidmann und Mitunterzeichnern betr.\nErarbeitung eines Radwegkonzeptes. Das kant. Tiefbauamt\nhabe inzwischen verschiedene Stellungnahmen zu Strassenaus-\nbauten und Strassenkorrekturen verlangt. Demnächst werde\ndas Kreuzungsbauwerk Stelze vorliegen. Die Ergebnisse dieser\nProjekte und Studien werden zur Zeit durch einen Verkehrs-\ningenieur Überprüft um ins Radwegnetz integriert werden zu\nkönnen.\n\nDie Begründung dieses Fristerstreckungsgesuches ist stich-\nhaltig und offensichtlich. Die Fristverlängerung ist daher\nzu gewähren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZWNOVOM 3. November 1986 117\n\nErarbeitung eine» Radwegkonzeptes S 4.3 /V 2.7\n\nAuf Antrag des Ratsbüros vom 20. Oktober 1986\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Dem Stadtrat wird die Frist zur Beantwortung des\nPostulates Albert Weidmann und Mitunterzelchner betr.\nErarbeitung eines Radwegkonzeptes bis zum\n30. April 1987 verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Polizeivorstand\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Polizeisekretär\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nmrzuMS VOM 3. November 1986 118\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung Ober die Erweiterung der\nSportanlage Au mit totalen Baukosten von\nFr. ?33'16».6S L _2*2._2\n\nUrs Doebeli begründet im Namen der vorberatenden Rechnung»'\nPrüfungskommission den Bericht und Antrag der RPK. Er be-\nantragt Zustimmung lur stadtritlichen Vorlage und Kenntnis-\nnahme, der Kreditunterschreitung von Fr. l'031.35.\n\nValentin Pereqo erkundigt sich betr. der Kostentiber-\nschreitung beim Zaun. Mär dort nicht ein Haftpflicht-\nfall?\n\nStadtrat Jans Leemann, Liegenschaftenvorstand, erklärt\ndie Situation und weist darauf hin, dass tatsächlich\nein Haftpflichtfall vorgelegen habe, welcher aber er-\nledigt worden sei.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht gestellt. Es wird auch\nkein Ablehungsantrag eingereicht.\n\nDer Präsident erklärt die Bauabrechnung als genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQ VOM 3. Novewber 1906 119\n\nGenehmigung der Bauabrechnung über dl« Erweiterung der\nSportanlage Au alt totalen Baukosten von Pr. 733:166.65\n\nL 2.2.7\n\nDer Inderat\n\n- gestützt auf den Antrag de« Stadtrates von\n9. September 1986 -\n\nB E S C H L t E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Spielfel-\nder 2 und 3 der Sportanlage Au mit totalen Baukosten\nvon Fr. 733'168.65 wird genehmigt.\n\n2. Kitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Betriebskomiission Sportanlage AU\n- Gesundheitsvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Flnanrverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQ VOM 3. November 1986 120\n\nFraktions-Brklärung dar S P V 4.3.2\n\nFritx Jooc, Fraktion»vor«itzender der SP-Fraktlon gibt\nnamens seiner Fraktion folgende Fraktions-Erklärung zu\nProtokolli\n\n"Mit Befremden und Empörung haben die Fraktionen und\nMitgliederversammlung der SPOG Kenntnis genommen von\nder Art und Weise, in welcher Ratsberichterstatter\nGotschl und Verleger Th. Haag in den Stadt-Anzeiger-\nAusgaben vom 3. und 10. 10. 1986 Stellung nehmen zu\nMeinung»tu«»erungen, welche nicht ihren eigenen politi-\nschen Auffassungen entsprechen.\nNach den Ansichten von Herrn Haag roüasten wir uns fragen,\nob es illegal sei, in einem (bürgerlich) demokratischen\nLand Iweifel und Kritik «u aussern oder eine andere Mei-\nnung zu vertreten.\n\nBis heute war die SPOG tiberzeugt, dass sie nach den Spiel-\nregeln dieser Demokratie politisiert und handelt, und ist\nnach wie vor auch gewillt dies weiterhin so zu halten.\n\nDeshalb akzeptieren wir nicht, dass Herr Haag als Gemeinde-\nrat und Verleger des Stadt-Anzeigers seine Vorrechte da-\nzu missbraucht, Ratsmitglieder einer Staatsgefährdenden\nund undemokratischen Gesinnung zu bezichtigen, wenn sie\neinen Minderheitsantrag stellen oder unterstützen. Damit\nversucht er ihnen das Recht abzusprechen, sich als ge-\nwählte Volksvertreter an der Regierung zu beteiligen.\n\nDer Stadt-Anzeiger konnte ein Forum der fairen, differen-\nzierten MeinungsSusserung sein, aber dies ist kaum möglich,\nwenn der Verleger in solch diffamierender Welse mit Anders-\ndenkenden umspringt."\n\nFrancois Meienberq, Fraktionspräsident der NIO, seh liesat\nsich in grosso modo den Ausführungen der Fraktion SP an.\nEr verlangt von Herrn Maag,\nin den Berichterstattungen.\n\ndass er bei der Wahrheit bleibe\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. November 1986 121\n\nSchlus» der Sitzung\n\nAuf die präsidial« Anfrage wegen Einwendungen gegen die\nGeschäftsführung meldet sich niemand zu Wort.\n\nDer Vor» i t »ende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäsa\nS LSI des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Sitxung findet voraussichtlich am Hontag,\nden 1. Dezember 1986 statt.\n\nMach einer Pause von IQ Minuten, während welcher der\nSaal für die Vorführung der Tonbildschau Ober Opfikon\neingerichtet wird, erfolgt dann die Uraufführung der\nbesagten Tonbildschau über Opfikon, zu welcher sämtliche\nAnwesenden herzlich eingeladen sind«\n\nIm Anschluss an die Tonbildschau über Opfikon führt die\nFraktion NZO im Hedienzimmer nebenan einen ca. 40-minü-\ntigen Film über den biologischen Landbau vor, wozu eben-\nfalls alle Personen die hier anwesend sind, eingeladen\nwerden.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKOH\n\nWTZUWQ VOM 3. Kovweber 1986 122\n\nProtokoll geprüft: Datun:\n\nD*r\n\nDi* 1. Vizepräsidentin:\n\nA.\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n