text: \nSTADTRAT \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 23. August 2011 \n _________________ \n \n \n \n \nErstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende \nKreditbewilligung von CHF 2'600'000 L2.2.8 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August 2011 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Erstellung einer Unterkunft für 60 Asylsuchende wird zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung 2012, Konto-Nr. 617.5030.162, ein Kredit von CHF 2'600'000, inkl. \n8 % MWST, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Objektbaukommission Asylbewerberunterkunft \n - Stadtrat \n - Sozialabteilung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschftenverwaltung \n  WOLIS-ProjektundKreditantragAsylbewerberunterkunftGR.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n\nBericht \n \n1.  Chronologie \n \n1.1  Ausgangslage \n \nSämtliche Gemeinden des Kantons Zürich stehen in der Pflicht, eine gewisse Anzahl \nAsylsuchende bei sich aufzunehmen. Die Quote, die vom Regierungsrat mit Be-\nschluss vom 25. Oktober 2006 festgelegt wurde, beträgt zurzeit 0.5 % der Wohnbe-\nvölkerung. Für Opfikon ergibt sich somit eine Aufnahmepflicht von gegenwärtig ca. 80 \nPersonen. Es gilt festzuhalten, dass dieser Quote nur Asylsuchende angerechnet \nwerden, die durch die Fürsorge unterstützt werden müssen. Gegenwärtig sind dies 50 \nPersonen, was einer Erfüllungs-Quote von 62 % entspricht.  \n \nDiese Personen leben oftmals in Wohnungen, die von der Sozialabteilung auf dem \nprivaten Wohnungsmarkt gemietet werden müssen. Je nach Herkunft und Familien-\nzusammensetzung ist es für diese Personen trotz aktiver Unterstützung nicht möglich, \nWohnraum selbst zu mieten. Viele Verwaltungen hegen erhebliche Vorbehalte ge-\ngenüber gewissen Ethnien und sind kaum bereit, diese Personen als Vertragsnehmer \nbei sich aufzunehmen. \n \nDer Prozess der Unterbringung von Asylsuchenden wird dadurch beschleunigt, dass \nhier wohnhafte Asylsuchende teilweise rasch einen Flüchtlingsstatus erlangen, der \nsie zum Verbleib in der Schweiz ermächtigt. Dadurch fallen sie aus der Quote. Das \nProblem der Gemeinden besteht darin, dass diese 'ehemaligen' Asylsuchenden \nWohnraum belegen, der für neue Asylsuchende bestimmt ist und dadurch ein 'pipeli-\nne filling' verursachen. Mangels Alternativen verbleiben diese in Asyl-Wohnungen, bis \nihnen eine Alternativlösung angeboten wird, resp. sie auf dem Wohnungsmarkt selbst \nfündig werden. \n \nDie Stadt Opfikon steht seit dem Rückbau des Durchgangszentrums an der Leut-\nschenbachstrasse im Jahr 2009 unter erheblichem Druck, die Quote zur Aufnahme \nAsylsuchender zu erfüllen. Das Amt Asylkoordination des Kantons Zürich, das für die \nVerteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden zuständig ist, wurde bis dato mit \ndem Versprechen hingehalten, dass Opfikon eine nachhaltige Unterbringungslösung \nprüfe. \n \nDer Kanton bemängelt ausdrücklich, dass die Stadt Opfikon ihren Versprechungen \nnicht nachkomme. Mit Schreiben vom 4. April 2011 drohte die Sicherheitsdirektion \ndes Kantons Zürich damit, Opfikon ab Sommer 2011 im Sinne einer Zwangsmass-\nnahme Asylsuchende zuzuweisen. Dieser Androhung liess sie Taten folgen. Sie wies \nzehn Personen zu, die in zwei städtischen Wohnungen behelfsmässig platziert wur-\nden. Weitere Zuweisungen sind angekündigt, der Ort der Unterbringung noch unbe-\nstimmt. Ortsansässige Hotels wurden angefragt, bekunden aber aus unterschiedli-\nchen Gründen kein Interesse an der permanenten Aufnahme Asylsuchender. Diese \nUnterbringungsmöglichkeit käme ohnehin nur kurzfristig und als Notlösung in Frage, \nda langfristig zu teuer. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n1.2 Politischer Entscheidungsprozess auf der Ebene Stadtrat \n \nDer Stadtrat wurde bereits im Jahr 2009 mehrmals von der damaligen Ressortvorste-\nherin auf die akute Situation aufmerksam gemacht. Am 28. Juni 2010 wurde die Un-\nterbringungsproblematik für Asylsuchende im neu zusammengesetzten Stadtrat aus-\nführlich diskutiert. Der Stadtrat bekannte sich zu einer nachhaltigen und permanenten \nUnterbringungslösung. Er stellte fest, dass 'nichts unternehmen' keine valable Option \ndarstellt, da die kantonale Aufnahmepflicht nicht negiert werden kann. Die Ressort-\nvorsteherin wurde ersucht, dem Stadtrat Projektvorschläge zu unterbreiten. An der \nStadtratssitzung vom 21. September 2010 wurden mehrere Varianten betreffend \nForm und Örtlichkeit der Unterbringung von Asylsuchenden präsentiert. Folgende \nVorschläge wurden näher erörtert: \n \nMiete/Kauf einer geeigneten Liegenschaft \nDie Miete wurde langfristig als zu teuer erachtet und deshalb nicht weiter verfolgt. Der \nKauf der Liegenschaft wurde hinfällig, da der Eigentümer das Verkaufsangebot zu-\nrückzog.  \n \nWohnwagen/Camping \nNebst der Standort-Problematik zeigte sich, dass diese Variante als langfristige Lö-\nsung nicht praktikabel ist.  \n \nStandort Parzelle Cher \nGemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Opfikon ist in dieser Zone Wohnnutzung \ngrundsätzlich ausgeschlossen. Zudem ist das Areal im Besitz des Kantons Zürich, der \nkeine Absicht bekundete, das Grundstück für einen sozialen Zweck freizugeben.  \n \nWohn-Module \nDabei handelt es sich um Fertigbau-Elemente, im Erscheinungsbild ähnlich den \nSchulpavillons in der Schulanlage Halden. Der Stadtrat begrüsst grundsätzlich diese \nWohnform. Zu Diskussionen Anlass gaben hingegen die fünf präsentierten Standorte. \n \n \n1.3 Standortabklärungen \n \nIm Nachgang zum Diskussionsgeschäft vom 28. Juni 2010 beauftragte der Stadtrat \ndie dafür zuständigen Abteilungen \n\n- sämtliche Parzellen und Liegenschaften im Besitz der Stadt Opfikon aufzuzeigen \n- eine entsprechende Würdigung vorzunehmen \n- die neue Option 'Garderobe Freibad Bruggwiesen' als Standort zu prüfen \n- einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten \n \n \n1.4 Ergebnis der Standortabklärungen \n \nDie meisten Parzellen im Besitz der Stadt Opfikon sind bereits belegt. Die bestehen-\nden Liegenschaften dienen entweder einem öffentlichen Zweck (Verwaltung, Schule, \nFrei-/Hallenbad, Sportanlage, Familiengärten, Friedhof) oder sind als Wohnraum \nfremdvermietet. Gewisse unbebaute Parzellen liegen in 'politisch' sehr sensiblen Ge-\nbieten oder lassen aufgrund der Bau- und Zonenordnung keinen Wohnungsbau zu. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \nDer Standort 'Garderobe Freibad' wurde gesondert evaluiert. Begehungen vor Ort \nzeigten, dass ein Um- resp. Ausbau der Garderobenstände mit erheblichen Kosten \nverbunden wäre. Gemäss Auskunft der Baudirektion des Kantons Zürich bedürfte es \neiner Schalldämmung der Aussenhülle dieses Baukörpers, die denselben Anforde-\nrungen wie für Wohnungsbau entspricht (Empfindlichkeitsstufe III). Das Einpassen \nder Modul-Körper, wie sie von der Firma Erne AG offeriert werden, wäre mit erhebli-\nchen Kosten verbunden. Die Raumhöhe ist nicht ausreichend, die Raum-/Modul-\nplanung könnte nicht sinnvoll gestaltet werden und die Erschliessung wäre sehr teuer. \n \nEin Um- resp. Ausbau in 'Eigenregie' würde nach Schätzung der Liegenschaftenver-\nwaltung Kosten von über CHF 3 Mio. für 40 Plätze verursachen. Die teilweise undich-\nte Decke, die gleichzeitig als Liegeterrasse des Freibades dient, hätte saniert werden \nmüssen. Die vollumfängliche Erschliessung und Einzäunung der Gebäudekörper hät-\nte ebenfalls Kosten verursacht. Nebst den sehr hohen Erstellungskosten ist dieser \nStandort auch gesellschaftlich- und sozialpolitisch sehr fragwürdig. Somit wurde er als \nmöglicher Standort nicht mehr weiter verfolgt.  \n \n \n1.5 Antrag an Stadtrat vom 14. Dezember 2010 \n \nAm 14. Dezember 2010 stellte der Stadtrat den Antrag betreffend definitivem Stand-\nortentscheid (Parzelle Kat.-Nr. 8541, ehemalige Spielwiese Freibad), Projektierungs-\nkredit und Bildung einer Objektbaukommission (OBK) zurück. Die Verwaltung wurde \nbeauftragt, zusätzlich die Optionen Bauernhaus Flughofstrasse 21 sowie Gelände \nGlattpark Spickel Süd zu prüfen. \n \nOption Bauernhaus: Zwischen der Pächterfamilie Roth und dem Kanton Zürich als \nEigentümer dieses Gutes besteht ein Gebrauchsleihvertrag, der Ende 2011 ausläuft. \nDas Haus wird heute nicht mehr permanent bewohnt. Die Pächter haben sich jedoch \nregelmässig dort aufzuhalten, damit die Liegenschaft nicht unbewohnt wirkt. Es ist \nihnen untersagt, Personen in Untermiete aufzunehmen. Die Räumlichkeiten lassen \ndies auch kaum mehr zu. Die Heizung ist sehr alt und defekt, und die sanitären Anla-\ngen befinden sich in einem desolaten Zustand. Eine Sanierung wäre mit unverhält-\nnismässigen Kosten verbunden. Gemäss Auskunft des Kantons soll die ganze Land-\nparzelle veräussert werden. Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 teilte der Kanton Zürich \nzusätzlich mit, dass das Wohngebäude schon bald vorübergehend als Provisorium für \nden Werkhof des Tiefbauamtes genutzt werde und dass das Gebäude auch grund-\nsätzlich für unseren Zweck nicht zur Verfügung stehe. \n \nOption Standort Glattpark Spickel Süd: Es galt zu prüfen, ob in Absprache mit der \nStadt Zürich auf gewissen Parzellen, insbesondere auf dem Grundstück 'Parkplatz \nFernsehstudio SF DRS', Wohncontainer aufgestellt werden könnten. Die Abklärungen \nergaben, dass sich dort dieses Vorhaben wegen des baurechtlichen Verbots einer \nWohnnutzung gemäss revidierten Sonderbauvorschriften nicht realisieren lässt. \n \n \n1.6 Standort-Entscheid des Stadtrates \n \nNach Prüfung aller Optionen sowie einer ganzheitlich politischen Abwägung zeigte \nsich die Parzelle Kat.-Nr. 8541, ehemalige Spielwiese Freibad, als geeignetster \nStandort für den Bau einer zentralen Unterkunft für Asylsuchende. Diese Zone ist, \nabgesehen vom angrenzenden Kindergarten und der Schulanlage Halden, weniger \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \nwohn- und gesellschaftspolitisch exponiert. Als Vorteil wird die Nähe zum Stadthaus \nund der Verwaltung betrachtet. Das Grundstück ist übersichtlich und relativ leicht kon-\ntrollierbar. Vom nahe gelegenen Kindergarten und der Schulanlage Halden wird die \nParzelle durch einen Zaun und eine Grünfläche abgegrenzt. Sie lässt sich mit einem \nrelativ kleinen Aufwand erschliessen und ist geeignet für die Errichtung einer Unter-\nkunft für Asylsuchende. Mit Beschluss Nr. 2011-108 vom 19. April 2011 bestimmte \nder Stadtrat die Parzelle Kat.-Nr. 8541, ehemalige Spielwiese Freibad, als Standort \neiner zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende. Er sprach einen Kredit von \nCHF 60'000 für die Ausarbeitung eines Vorprojekts und ernannte eine Objektbau-\nkommission. \n \n \n2. Bauprojekt \n \nParallel zur Glatt werden in der südöstlichen Ecke des Grundstückes Kat. 8541 zwei \nBaukörper erstellt. Ein ein- und ein zweigeschossiges Gebäude stehen sich gegen-\nüber, wobei sich der zweigeschossige Kubus näher beim Parkplatz Bad befindet und \nbeschaulich von den angrenzenden Bäumen des Grundstückrandes begleitet wird. \nDie Gebäude sind nicht unterkellert. Zwischen den Gebäuden entsteht ein Freiraum, \nder für die Bewohner der Asylunterkunft als Spiel- und Aufenthaltsplatz unter freiem \nHimmel zur Verfügung steht. Der Durchgang zwischen beiden Gebäuden wird jeweils \nam Ende der Gebäude abgezäunt. Dies dient zur begrenzten Beaufsichtigung von \nanwesenden Kindern und ist gleichzeitig ein Schutz der Bewohner vor unerwünschten \nBesuchern. Der Zugang zu den Wohntrakten erfolgt ausschliesslich über die Ober-\nhauserstrasse, parallel der Einfahrt zum Werkgebäude, und mündet beim Übergang \ndes Parkplatzes zur Spielwiese ins Areal. Die Erschliessung der Gebäude mit Was-\nser/Abwasser, Strom, Wärme, etc. erfolgt ebenfalls über die Oberhauserstrasse. Als \nEnergieträger für die Raumheizung ist der Bezug von Erdgas vorgesehen. \n \n \n2.1 Raumprogramm \n \nDie Anlage besteht aus fünf Wohneinheiten plus ein Element für die Allgemeinen \nRäume/Betriebseinheit. Eine Wohneinheit ist für 12 Personen dimensioniert (3 Schlaf-\nräume für vier Personen mit zugehörigem Nassraum, Küche und Aufenthalt-/Ess-\nraum. Es können sowohl Familien wie Einzelpersonen untergebracht werden. Im ein-\ngeschossigen Gebäude befinden sich die allgemeine Waschküche, ein allgemeiner \nAufenthaltsraum mit Telefon- und TV-Anschluss, sowie die Haustechnikzentrale und \nein Büro für die Betreuung und Begleitung der Bewohner. Das Obergeschoss des \nzweiten Gebäudes wird mit einer Freitreppe entlang der Fassade erschlossen. \n \n \n2.2 Ausführung \n \nEs entstehen zwei Gebäude in Trockenbauweise. Zur Hauptsache wird eine System-\nbauweise im Elementbau in Holz zur Anwendung kommen. Diese vorfabrizierten \nElemente stehen auf Streifenfundamenten in Ortbeton. Zwischen dem bestehenden \nTerrain und der Holzkonstruktion entsteht ein natürlich belüfteter Hohlraum. Die Ele-\nmente der beiden Baukuben bzw. der Baukubus selbst genügt den gesetzlichen \nDämmwertanforderungen von Lärm- und Wärmeschutz. Durch die Vorfabrikation der \nHolzkonstruktion kann mit einer minimalen Bauzeit vor Ort gerechnet werden. Die \nbeiden Flachdächer werden mit einer extensiven Begrünung versehen. Dies schafft \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \nein angenehmes Klima im Innern der Gebäude und bindet die Baukuben gut in die \nUmgebung ein. Die Wetterhaut der Fassaden besteht aus einer horizontalen Holz-\nschalung aus Fichten- und Tannenholz, die werkseitig bereits grau eingefärbt wird. \n \n \n3. Kosten \n \n3.1 Variantenprüfung \n \nDie Objektbaukommission prüfte insgesamt 5 Ausführungsvarianten: \n\n- Variante 1: Holzbau mit 2 Baukörpern \n- Variante 2: Holzbau mit 2 Baukörpern (optimierte Version) \n- Variante 3: Holzbau mit nur 1 Baukörper, 3-geschossig \n- Variante 4: Massivbauweise mit ebenfalls nur 1 Baukörper \n- Variante 5: Massivbauweise mit 2 Baukörpern \n \nFür das ausgewählte Projekt (Variante 2) wird mit Kosten von CHF 2'600'000 gerech-\nnet. Bei der Kostenzusammenstellung handelt es sich um eine Kostenschätzung. \nAbweichungen von +/-10% sind möglich. Auf einen detaillierten Kostenvoranschlag \nwurde aus Kostengründen verzichtet. Der zu bewilligende Kredit versteht sich somit \nals Kostendach. Ein detailliertes Projekt mit Plänen und Ausmassen wird erst nach \nKreditbewilligung durch den Gemeinderat erstellt. \n \nKostenschätzung (Variante 2) \n \nBKP Arbeitsgattung Preis in CHF \n\n193.1 Geometer 2'000 \n201.0 Baugrubenaushub 22'000 \n211.3 Grabenaushub/Kanalisation 17'000 \n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten Fundament 62'000 \n21.0 Rohbau 1 808'000 \n22.0 Rohbau2 242'000 \n23.0 Haustechnik 509'400 \n27.0 Ausbau 1 89'600 \n28.0 Ausbau 2 180'800 \n29.0 Honorar GU 114'300 \n29.01 Honorar Architekt 208'860 \n421.0 Gärtnerarbeiten 44'000 \n453.0 Elektrozuleitungen 5'500 \n454.0 Anschlussgebühr Gas 7'000 \n455.0 Wasserversorgung 6'000 \n496.0 amtliche Vermessung 3'500 \n511.0 Bewilligungsgebühren 26'000 \n519.0 Benützungsgebühr Wasser 600 \n519.0 Benützungsgebühr Kanalisation 600 \n512.6 Anschlussgebühren Medien 9'000 \n524.0 Vervielfältigungen, Plankopien 3'800 \n531.0 Bauzeitversicherung 1'600 \n9.0 Ausstattung     48'000 \n Zwischentotal, Übertrag 2'411'560 \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n \n Zwischentotal, Übertrag 2'411'560 \n 8 % MWST 192'925 \n Skonto BKP Pos 21.0 - 29.0 -38'882 \n Unvorhergesehenes und Rundung     34'397 \n\n Total Kredit, inkl. MWST 2'600'000 \n \n \n3.2 Grundstückkosten \n \nDas Grundstück befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und ist gänzlich ab-\ngeschrieben. Der für das Bauvorhaben benötigte Landanteil der Kat.-Nr. 8541 von ca. \n1'400 m2 wird mit CHF 650/m2 bewertet, was einem kalkulatorischen Landwert von \nCHF 910'000 entspricht. Ein Landwert im Sinne des Marktes besteht nicht, weshalb \nauf einen Ausweis des Kredites inklusive Landkosten verzichtet wird. \n \n \n3.3 Kreditbewilligung / Kreditrecht  \n \nDer Objektkredit von CHF 2'600'000 ist in der Investitionsrechnung 2012, Kto.-Nr. \n617.5030.162, eingestellt. Kredite von CHF 400'000 bis 3'000'000 liegen gemäss Art. \n35 GO in der Kompetenz des Gemeinderates. Vorbehalten bleibt daher die Kreditge-\nnehmigung des Gemeinderates. \n \n \n3.4 Folgekosten (zukünftige Belastung der Laufenden Rechnung) \n\n  CHF \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) \nDurchschnittlich 10 % von CHF 2'600'000 260'000 \n\nBetriebliche Folgekosten \n2 % von CHF 2'600'000 52'000 \n\nPersonelle Folgekosten \nHauswartung 25 % von CHF 76'000 (Annahme) x 1,5 28'500 \n\nReinigungspersonal (Annahme) \n20 Std./Woche x 52 x (CHF 35 x 1,5) \n(möglicherweise durch Bewohner abgedeckte Pflichtarbeiten)   54'600 \n\nJährliche Folgekosten 395'100 \n \n \n3.5 Vergütung durch den Kanton \n \nDer Kanton vergütet der Gemeinde gegenwärtig CHF 35.67 pro Tag und asylsuchen-\nde Person. Mit diesem Beitrag werden sowohl anfallende Kosten für den Lebensbe-\ndarf (Verpflegung, Körperpflege, Bekleidung, laufende Haushaltführung, Verkehrsaus-\nlagen, Unterhaltung/Freizeit u.a.) als auch für die Unterbringung vergütet. Dieser Be-\ntrag wird jährlich angepasst. \n \nDer an erwachsene Asylsuchende entrichtete Betrag für den Lebensbedarf beträgt \nCHF 17.67 pro Tag. Für Kinder bewegt er sich zwischen CHF 8.96 und CHF 12.41 \npro Tag, je nach Anzahl der Kinder einer Familie.  \n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n \n\nVergütung\nErwachsene Kinder pro Jahr\n\nAuslastung CHF CHF CHF\n\n90% 54 100% 18 354'780\n\n90% 40 75% 14 25% 18 24 385'440\n\n90% 27 50% 27 50% 18 24 413'910\n\nVergütung pro Tag\nErwachsene Kinder\n\nAnzahl Personen, davon\n\nAnzahl Anzahl\n\nFür die Unterbringung bleiben somit CHF 18/Tag für einen Erwachsenen und durch-\nschnittlich CHF 24/Tag für ein Kind; dies wiederum in Abhängigkeit von der Familien-\ngrösse. Somit ergibt sich folgende Vergütung für die Unterbringung von Asylsuchen-\nden durch den Kanton: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nJe nach Auslastung und Durchmischung der Unterkunft mit Erwachsenen und Kin-\ndern verändert sich die Höhe der Vergütung.  \n \n \n4. Betrieb \n \nDas Zusammenleben von mehreren Personen verschiedener Nationalitäten und Fa-\nmiliengrössen im Wohnzentrum erfordert eine gewisse Begleitung. Es muss sicher-\ngestellt werden, dass die Hausordnung eingehalten und die Hausregeln durchgesetzt \nwerden. Da die Personen, die von den kantonalen Durchgangszentren kommen, in \nder Regel kein bis wenig Deutsch sprechen und kaum mit den örtlichen Lebensge-\nwohnheiten vertraut sind, müssen sie in vielen Dingen angeleitet werden. Dazu be-\ndarf es einer Ansprechperson vor Ort.  \n \nEs ist vorgesehen, dass die Betreuung in einem Mandatsverhältnis durch einen ex-\nternen Partner, z.B. die Asylorganisation Zürich oder ORS Service AG, Zürich, erfol-\ngen wird. Je nach Umfang dieses Mandats ist mit einer Fallpauschale zwischen \nCHF 5 bis CHF 6 pro Person und Tag zu rechnen. Dies verursacht bei einer durch-\nschnittlichen Auslastung von 90 % laufend wiederkehrende Betreuungskosten von \nCHF 100'000 bis 120'000 pro Jahr. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Erstellung einer Unterkunft für \n60 Asylsuchende zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. \n617.5030.162, einen Kredit von CHF 2'600'000, inkl. 8 % MWST, zu bewilligen. \n \nOpfikon, 23. August 2011/OE \nWOLIS-ProjektundKreditantragAsylbewerberunterkunftGR \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n


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name: GRB Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53.pdf

format: application/pdf

text: \n=ov\nù\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Juni 2021\n1von1\n\n9. Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artiket 53 0.0.1.1\n\n1\n\nGesttrtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Mai 2021, Art. g, ziff . 1 der\nGemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDen Anpassungen von Artikel 53 der Gemeindeordnung wird zugestimmt\nund der Urnenabstimmung die in diesem punkt geânderte Gemeindeord-\nnung vorgelegt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSSclrer^r\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n10.06.2021\n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nElektrizitätswerk \nReduktion der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon \nab 1. Oktober 1999 E 2.3.1 \n_________________________________________________________________ \n \nBericht \n \nPer 1. Oktober 1999 senken die EKZ ihre Stromtarife um 0,5 bis 3%. Dies veranlasste \ndie Werkkommission die Stromtarife neu zu kalkulieren. Die neuen Tarife wurden auf \nder Basis der Rechnungsergebnisse 1996 - 1998 für die nächsten drei Jahre \nkalkuliert. Mit dem Bruttoüberschuss der laufenden Rechnung soll es möglich sein, \nNettoinvestitionen von total 1 Mio. Franken pro Jahr abzuschreiben. Als \nErtragsreserve kann die Spezialfinanzierung mit einem Stand von ca. 2,2 Mio. \nFranken belastet werden. Der noch abzuschreibende Buchwert betrug Ende 1998 \nnoch 0,79 Mio. Franken. \n \nStellungnahme der RPK \n \nDie RPK ist der Meinung, dass die Elektrizitätswerke auf einer sehr gesunden \nfinanziellen Basis stehen und die durch Werkkommission und Stadtrat beantragte \nTarifreduktion gut verkraften kann. Die Aufwand- und Ertragsrechnung des EWO \nzeigen, dass eine Reduktion des Bruttoüberschusses von ca. 0,5 Mio. Franken pro \nJahr möglich ist. Dies bedeutet, dass die Energie, auf der Basis der z.Z. gültigen \nTarife 1995, um  weitere ca. 4% günstiger abgegeben werden kann. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat (4:1): \ndem reduzierten Stromtarif des EWO auf den 1. Oktober 1999 zuzu-stimmen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \nOpfikon, den 1. September 1999 \n \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident:              Ein Mitglied: \n \n \n Fritz Stoll                      Albert Steffen \n\n\n


text: \nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   1 \n\nGemeinderat \nRechnungsprüfungs-Kommission\n\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2003 und \nFestsetzung des Steuerfusses \n \n \n\nBericht \n \n \nDer Voranschlag 2003 wurde vom Stadtrat am 2. Oktober 2002 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2003 geprüft und der Exekutive schriftliche Fragen zur Beant-\nwortung übermittelt. Zusammen mit allen Stadträten und Chefbeamten wurden die Antworten \ndiskutiert und ergänzt. Eine markante Korrektur bei der Finanzabteilung wurde der RPK erst \nsehr spät mitgeteilt. Die RPK dankt dennoch allen Beteiligten für ihr Engagement und für die \nerteilten mündlichen und schriftlichen Auskünfte. \n \nDie Begründungen des Stadtrates zu einzelnen Positionen sind im Voranschlag bezeichnet \nund im Anhang kommentiert. Sie werden an dieser Stelle nicht mehr wiederholt. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2003 einzutreten. \n \n \n1.  Laufende Rechnung \n \n \nFür das Jahr 2003 legte der Stadtrat ursprünglich einen Voranschlag mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 5.3 Mio. (Vorjahr Fr. 0.8 Mio.) vor. Dies deshalb, weil Kosten in den Be-\nreichen Sozialabteilung, Gesundheit + Umwelt sowie Schule wiederum stark angestiegen \nsind. Durch die Tatsache, dass die aktiven Steuerausscheidungen, nicht wie im Voranschlag \ngedruckt, Fr. 15 Mio., sondern nur Fr. 7 Mio. betragen werden, resultiert nun jedoch ein viel \nhöherer, korrigierter Aufwandüberschuss von Fr. 13.3 Mio.! \n \nIn Erwartung, dass aber die ordentlichen Steuereinnahmen bei den juristischen Steuerzah-\nlern nochmals deutlich gesteigert werden können und die Laufende Rechnung 2002 um ca. \nFr. 1 Mio. besser als budgetiert, nämlich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.1 Mio., ab-\nschliessen wird, soll der Steuerfuss auf 82% belassen werden (S. III). \n \nFür das Rechnungsjahr 2003 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer (100%) \nvon Fr. 38.4 Mio. Dieser Betrag liegt um Fr. 0.4 Mio. über jener des Jahres 2002. Mit einem \nunveränderten Steuerfuss von 82% der einfachen Staatssteuer werden ordentliche Steuer-\neinnahmen von Fr. 31,5 Mio. und Steuerausscheidungen von Fr. 6.5 Mio. erwartet. Die \nGrundstückgewinn- und Handänderungs-Steuern werden voraussichtlich Fr. 4,7 Mio. betra-\ngen. Der Rechnung 2002 wird eine Rückstellung von Fr. 6 Mio. für den Steuer-kraftausgleich \nbelastet. Deshalb muss der im Jahr 2003 anfallende Steuerkraftausgleich (Fr. 18 Mio.) mit \nnur Fr. 12 Mio. der Laufenden Rechnung 2003 belastet werden (S. IX + 67). \n \nMit den vorgesehenen Investitionen werden im Rechnungsjahr 2003 im Gemeindegut (inkl. \nEntsorgung) Fr. 3.4 Mio. an ordentlichen Abschreibungen und Fr. 8 Mio. an zusätzlichen \nAbschreibungen vorgenommen (S. K2). \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2001 \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   2 \n\n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2001 zeigt folgende Entwick-\nlung (ohne interne Verrechnungen und Durchlaufende Beiträge), wobei es zu beachten gilt, \ndass die Werke durch die Verselbständigung im Voranschlag 2003 nicht mehr enthalten \nsind: \n \n \n\nErtrag Rechnung 2001 Voranschlag 2003\nGesamtertrag Fr. 99.2 Mio. Fr. 75.0 Mio. (S.1) \nSteuerertrag \n[Steuerfuss] \n\nFr. 54.3 Mio. \n[86%] \n\nFr. 49.6 Mio. \n[82%] \n\nEntgelte, Gebühren Fr. 36.7 Mio. Fr. 16.0 Mio. \n \n\nAufwand Rechnung 2001 Voranschlag 2003\nGesamtaufwand Fr. 105.0 Mio. Fr. 88.3 Mio. \nPersonalaufwand Fr. 22.3 Mio. Fr. 22.0 Mio. \nSachaufwand Fr. 27.2 Mio. Fr. 14.0 Mio. \nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr. 14.5 Mio. Fr. 11.7 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr. 16.5 Mio. Fr. 18.1 Mio. \n\n \n \nWegen der grossen Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe Abschreibungen. Auf-\ngrund der umfangreichen zusätzlichen Abschreibungen reduziert sich das Eigenkapital um \nFr. 13.3 Mio. auf Fr. 53.5 Mio. (S. X). \n \nDer Steuerkraftausgleich ist mit Fr. 12 Mio. eingesetzt und entspricht etwa 31% der einfa-\nchen Staatssteuer. \n \n \n1.2  Löhne \n \n \nDer Personalaufwand erhöht sich verglichen mit der Rechnung 2001 (ohne Städtische Wer-\nke) um Fr. 1.74 Mio. oder 9% auf Fr. 22 Mio. Im Vergleich mit dem Voranschlag 2002 beträgt \ndie Zunahme 5% oder ca. Fr. 1.1 Mio. Vom gesamten Personalaufwand beträgt die Lohn-\nsumme Fr. 17 Mio., was einem Anteil von 77% entspricht. (S. A4b + K12). Hauptgründe für \nden gestiegenen Personalaufwand sind: Der ordentliche Stufenanstieg (+ Fr. 0.3 Mio.), die \nvorgesehene Teuerungszulage (+ Fr. 0.3 Mio.), die geplanten zusätzlichen Stellen (+ Fr. 0.5 \nMio.) und sowie schon im Jahr 2002 der Wegfall der BVK-Beitragsreduktionen (+ Fr. 0.25 \nMio.) (S. K12). \n \n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \n \nDie Tabelle auf der folgenden Seite zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Netto Steuer-\nertrag” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen. (Seite A6 \nresp. 132) \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   3 \n\n \n \n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3 + K2) \n \n \nDie Werke sind durch die Verselbständigung im Voranschlag 2003 nicht mehr enthalten. \n \nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Nettoverlust von Fr. 0.6 Mio. Die ordentlichen \nAbschreibungen betragen Fr. 0.9 Mio. sowie Fr. 100'000.- auf den Mobilien. \n \nDie Abfallbeseitigung rechnet mit einem Nettoverlust von Fr. 0.1 Mio. aufgrund der tieferen \nAbfall-Grundgebühren. Die ordentlichen Abschreibungen betragen Fr. 33'000.-. \n \n \n1.5.  Globalbudgets (S. 107 – 131) \n \n \nDie Stadtbibliothek weist einen Globalkredit = Nettoaufwand I von Fr. 292'970.- aus. Dies \nentspricht einer Zunahme von 46% gegenüber dem Voranschlag 2002. Sowohl beim Produkt \n1 (Ausleihen), als auch beim Produkt 2 (Veranstaltungen) steigen der Personalaufwand (+ \n26%) und der übrige Aufwand (+ 47%). \n \nDas Frei- und Hallenbad budgetiert einen Nettoaufwand I von Fr. 693'224.-. Dieser Betrag \nliegt um knapp 7% über dem Voranschlag 2002 und ist praktisch gleich hoch wie in der \nRechnung 2001 (+ Fr. 766.-). Der höhere Nettoaufwand I bei den Produkten 1 + 2 (Freibad + \nHallenbad) wird durch einen höheren Ertrag beim Produkt 3 (Nebenleistungen) kompensiert. \n \nDie Produktegruppe Alterszentrum Gibeleich besteht neu aus 6 Produkten. Das neue Pro-\ndukt 6 ist die Dezentrale Wohngruppe. Der Nettoaufwand I der gesamten Produkte-gruppe \nbeträgt minus Fr. 296‘980.-. Dieses Ergebnis ist 12% schlechter als in der Rechnung 2001 \nund sogar 20% als im Voranschlag 2002. Produkt 1 (Pension) und Produkt 4 (Alterswohnun-\ngen Hochhaus) entwickeln sich positiv. Produkt 3 (Restaurant) wirft einen geringeren Ertrag \nab (v.a. infolge höherer Personalkosten) ebenso wie Produkt 5 (Nebenleistungen). Hier liegt \nder Hauptgrund im Rückgang der Mieterträge (Coiffeur, Pedicure etc.). Beim Produkt 2 \n(Pflege + Betreuung) ist der Nettoaufwand I praktisch gleich wie in der Rechnung 2001. Die-\nses arbeitsintensive Produkt weist einen Kostendeckungsgrad von 81% aus. Der Nettoauf-\nwand I beim neuen Produkt 6 (Dezentrale Wohngruppe) beträgt Fr. 67'740.-. Hier liegt der \nKostendeckungsgrad bei 75%. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.  Investitionsrechnungen \n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal 96.0 100%   13.3  \nFinanzen und Steuern 9 29.5   31% - 28.1  \nUmwelt, weitere Bereiche  7+8 8.3     9%     0.7     2% \nSoziale Wohlfahrt 5 19.9   21%     8.7   21% \nBildung (Schule) 2 18.6   19%   17.5   42% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6 19.7   20%   14.5   35% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   4 \n\n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2003 Nettoinvestitionen von Fr. 17.9 \nMio. im Verwaltungsvermögen (S. 91 oder K 2). \n \nDie steuerrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen Fr. 15.9 Mio. Sie erhöhen sich \ndamit um Fr. 9.5 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2002 (S. K1 + K2). \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2003 Fr. 30.6 Mio. \nbetragen. Nach Abschreibung von ordentlich Fr. 3.4 Mio. und zusätzlich Fr. 8 Mio. wird sich \nder noch abzuschreibende Buchwert auf Fr. 19.2 Mio. reduzieren (S. K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge Verkauf von nichtüberbauten \nLiegenschaften einen Einnahmenüberschuss von Fr. 4.7 Mio. (S. 105). \n \n \n \n3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nKeine Änderungsanträge RPK \n \n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nKeine Änderungsanträge RPK \n \n \n3.3  Laufende Rechnung \n \n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n \nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget bei \neinem gleichbleibendem Steuerfuss von 82% zu erreichen. Beim unerwartet hohen Rück-\ngang an aktiven Steuerausscheidungen, ist dies nicht verwunderlich. Der Aufwand steigt \nkontinuierlich. Beim Ertrag muss wohl noch über das Jahr 2003 hinaus mit geringeren Steu-\nereinnahmen gerechnet werden. Die grosse Abhängigkeit von den juristischen Steuerzahlern \nmacht sich auf schmerzhafte Weise bemerkbar. Neben der schwachen Konjunktur werden \nsich gemäss Finanzplan auch die hohen Investitionen (2003: ca. Fr. 18 Mio., 2004: ca. Fr. 26 \nMio., 2005: ca. Fr. 26 Mio.) auf die Finanzlage der Stadt Opfikon negativ auswirken. Diese \nAspekte verpflichten den Stadtrat und die Verwaltung noch vermehrt zu grösseren Sparbe-\nmühungen. Die Zeit der Begehrlichkeiten dank guter Finanzlage gehört der Vergangenheit \nan. Wenn der Ertrag rückläufig ist, muss alles daran gesetzt werden, auch beim Aufwand \neinsparen zu können. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt folgende Änderungen: \n \n \nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Betrag RPK \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   5 \n\n 31 Sachaufwand  \n\n \n2 + 3 \n\n3100 \nbis \n\n3191 \n\n \nReduktion des gesamten \nSachaufwandes um 10% \n \nmit Ausnahme der nachfolgenden, \nkaum veränderbaren Konti: \n \n3120  Heizmaterialien \n3122  Stromankauf \n3126  Wasserankauf \n3160  Mieten + Benützungsgebühren \n3182  PTT Kosten \n3183  Kapitalverwaltungskosten \n3184  Sachversicherung \n3187  Steuern und Abgaben \n3188  Kehrichtabfuhrgebühren \n3191 Mitgliederbeiträge \n \nDiese globale Kürzungsmethode er-\nmöglicht den einzelnen Abteilungen \nselber zu bestimmen, wo und wieviel \neingespart werden soll. \n \nDurch ein optimiertes Einkaufsverhal-\nten sollte es möglich sein, die 10%-ige \nKürzung umzusetzen, ohne auf etwas \nverzichten zu müssen. \n \n\nReduktion:\nFr. 1'033'555.--\n\n(10% v. Fr. 10'335'550.--)\n\n349'700.--\n519'900.--\n291'500.--\n719'940.--\n425'400.--\n\n58'000.--\n162'070.--\n\n11'325.--\n1'132'200.--\n\n43'440.--\n\n \n5:0 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n 61 Finanzabteilung – Liegenschaften  \n\n 6190 Stationsstrasse 8  \n  \n\n4230.00 \n \nMietzinsen Erhöhung um\n\nFr. 18'000.—\n(Fehler im Voranschlag)\n\n \nSR \n\n 55 Uebrige Behörden + Amtsstellen  \n\n 5520 Friedensrichter  \n  \n\n3122.00 \n \nStromankauf Streichung: Fr. 500.—\n\n \nSR \n\n \n \n \n \n \n \n \n4.  Stellungnahme RPK \n \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n \n der Voranschlag 2003 mit einem sehr hohen Aufwand-Überschuss von Fr. 13.3 Mio. bei \n\nzusätzlichen Abschreibungen von Fr. 8 Mio. im Gemeindegut und einem gleichbleibenden \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   6 \n\nSteuerfuss von 82% abschliesst. Auch ohne diese zusätzlichen Abschreibungen würde \nnoch ein Aufwand-Überschuss von Fr. 5.3 Mio. ausgewiesen werden. \n\n \n der Stadtrat einen um ca. Fr. 1 Mio. besseren Rechnungsabschluss für 2002 erwartet (S. \n\nIII). \n \n die aktiven Steuerausscheidungen um Fr. 9.1 Mio. unter dem Betrag aus der Rechnung \n\n2001 liegen. \n \n im Vergleich zur Rechnung 2001 der Sachaufwand um über Fr. 1.5 Mio., der Personal-\n\naufwand um Fr. 1.7 Mio. ansteigt (S. A4b). \n \n der Abschreibungsbedarf infolge der zu realisierenden Investitionen nach wie vor auf ei-\n\nnem hohen Niveau bleibt. \n \n der hohe Abschreibungsbedarf nicht mit Mitteln aus der Laufenden Rechnung geleistet \n\nwerden kann. \n \n sich die Passivzinsen durch die Ablösung langfristiger Verbindlichkeiten weiter zurückbil-\n\nden werden (S. K32). \n \n der Finanzausgleich aufgrund der erwarteten Steuererträge auf Fr. 12 Mio. vorgesehen ist \n\n(Seite 85). Dieser Betrag entspricht ca. 28% der Steuereinnahmen. (ordentliche Steuern \nund Steuerausscheidungen, insgesamt Fr. 43 Mio.). \n\n \n der Stadtrat für 2003 am Steuerfuss von 82% festhalten will und den zu erwartenden ho-\n\nhen Aufwandüberüberschuss von Fr. 13.3 Mio. über das Eigenkapital decken will. \n \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n \n der bereinigte Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung wieder ein zu hohes Niveau \n\nerreicht hat und in den folgenden Jahren dringend gesenkt werden muss. Auf jeden Fall \ndarf er nicht noch weiter zunehmen. \n\n der budgetierte Personalbestand (S. K12) auch nochmals stark ansteigt. Er ist somit mit \näusserster Zurückhaltung umzusetzen. \n\n \n die Investitionen ins Verwaltungsvermögen ein sehr hohes Niveau erreicht haben. \n\nAufgrund der geringen wirtschaftlichen Entwicklung muss auch noch für das Jahr 2004 mit \ntieferen Erträgen gerechnet werden. Zurückhaltung auch bei den Investitionen wäre des-\nhalb angebracht. Der Finanzplan weist jedoch für die Jahre 2004 + 2005 nochmals höhe-\nre Investitionen von je Fr. 26 Mio. aus. \n\n \n \n \n die Rückbildung des Fremdkapitals aufgrund der tiefen Erträge, des hohen Investitionsvo-\n\nlumens aber auch dank tiefer Zinsen momentan nicht erste Priorität haben kann. \n \n die im Finanzplan neu bestimmte Finanzpolitik nicht erfreulich, aber wohl leider realistisch \n\nist. Ob man das gegenwärtige Nettovermögen von Fr. 55.3 Mio. in den nächsten Jahren \nauf Null abbauen soll (durch Verkauf von Vermögensteilen des Verwaltungsvermögens \noder durch die Aufnahme von Fremdkapital), um einen konstant tiefen Steuerfuss behal-\nten zu können, darf angezweifelt werden. \n\n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2003 21.09.2010 Seite   7 \n\n5.  Steuerfuss \n \n \nDie RPK verzichtet darauf, eine Erhöhung des Steuerfusses zu beantragen. Dies würde \nnach Meinung der RPK in den Aufgabenbereich des Stadtrates gehören. Die RPK hofft aber \nmit dem Stadtrat, dass sich das wirtschaftliche Umfeld innert nützlicher Frist wieder zum Po-\nsitiven wenden wird. Damit könnte verhindert werden, dass aufgrund eines zu tiefen Steuer-\nfusses das Netto-Vermögen in wenigen Jahren aufgebraucht wäre. \n \n \n\nAntrag \n \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2003 der Stadt Opfikon ist unter Berücksich-\ntigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmigen. \n(Stimmenverhältnis 5:0) \n\n \n2. Für das Jahr 2003 ist eine Gemeindesteuer von 82% der einfachen Staats-\n\nsteuer von Fr. 38'400'000.- zu erheben. (Stimmenverhältnis 5:0) \n \n\n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Paul Remund \n \nOpfikon, 20. November 2002 \n \n \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHAFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n22. Februar 2021\n1 von2\n\nProstitutionsgewerbeverord n un g u nd Teilrevision N utzu n gsplan u ng\nVerabschiedung\n\n6.0.4\n\n1. Ausgangslage\n\nGemeinderat Richard Muffler (SVP) reichte am 26. Juni 2014 die Motion " Prostituti-\nonsgewerbeverordnung Opfikon" ein. Aufgrund von U nklarheiten und Missverstând nis-\nsen in der ersten Fassung der Motion reichte GR Richard Muffler am 3. November 2014\neine geânderte Fassung mit sieben ausformulierten Antragspunkten ein. Darin ver-\nlangte der Motionâr eine Anbindung an die Prostitutionsverordnung der Stadt ZUrich.\nAm 11. November 2014 nahm der Stadtrat von Opfikon die neue Fassung der Motion\nentgegen und beauftragte die Abteilung Bevôlkerungsdienste in Zusammenarbeit mit\nder Abteilung Bau und lnfrastruktur einen Antragsentwurf zur Beschlussfassung.\n\nAm 03.09.2019 Beantragte der Stadtrat von Opfikon dem Gemeinderat die vorliegende\nProstitutionsgewerbeverord n u n g.\n\n2. Grundlagen\n\nBei der Ausarbeitung der Prostitutionsverordnung wurden die verfassungsrechtlichen\n\nund gesetzlichen Vorgaben berUcksichtigt. Der Kanton Zurich kennt keine besonderen\nBestimmungen und Regelungen ûber die AusUbung des Prostitutionsgewerbes. Art.\n199 SIGB ûberlâsst den Kantonen nach Massgabe von deren Gesetzgebungen den\nGemeinden die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften Ùber Ort, Zeit oder Art der\nAusûbung der Prostitution sowie ûber die Verhinderung belâstigender Begleiterschei-\nnungen.\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie GPK hat in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und der Abteilung Bevôlke-\nrungsdienste die vorliegende PVO im Austausch mit den Fraktionen intensiv geprUft.\nlnsbesondere die vom Motionâr verlangte Anlehnung an die PVO der Stadt Zurich\nwurde ausfûhrlich begutachtet und fûr ausreichend befunden.\n\n4. Erwâgun gen der Geschâftsprûfu n gskommission\n\nDie GPK erachtet das Begehren des Motionârs Richard Muffler als sinnvoll und rele-\nvant fûr die Regelung der kUnftigen Entwicklung des Prostitutionsgewerbes in der Stadt\nOpfikon\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÀFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 22. Februar 2021\nsErrE 2 von 2\n\n5. Antrag\n\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei\neiner Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019 unter Berûck-\nsichtigung folgender Anderungen zu genehmigen.\n\nArt. 11 Datenbearbeitung durch Stadtpolizei im Absatz 2\nDer Zugriff auf die Datensammlung fûr den Bereich Allgemeine Dienste\n(Abteilung Bevôlkerungsdienst) wird gestrichen. Einzig die Polizei soll Zugriff haben.\n\nReferent: Daniel Schoch\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÛFU NGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident: Ein Mitglied:\n\n//"k\nUrban Husi te\n\n\n


text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \nSanierung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse \n(Strassenbau, Beleuchtung) \nAbrechnung_______________________________________S 4.3 \n \n1. Ausgangslage \nMit Beschluss Nr. 180 vom 4. September 2001 bewilligte der Stadtrat für die \nGesamterneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse einen Objektkredit im \nBetrag von Fr. 995'000.-- inkl. MWST. \nDer Kredit teilt sich auf die folgenden drei Kostenträger auf: \n \nKanalisation Fr.  615'000.-- \nStrasse Fr. 310'000.-- \nBeleuchtung Fr. 70'000.-- \nTotal Fr. 995'000.-- \n ============ \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe und \nist nicht Gegenstand dieser Bauabrechnung. \nDer Gemeinderat stimmte am 5. November 2001 einem Kredit von Fr. 380'000.-- \nfür die Erneuerung der Strasse und Beleuchtung zu. \n \n2. Bauabrechnung \nDie Arbeiten an der Bruggwiesen- und Lindenstrasse wurden vom März 2002 bis \nApril 2003 ausgeführt. Der Kostenvergleich von Kredit und Bauabrechnung ist im \nStadtratantrag ersichtlich.  \nEs resultierte eine Kostenunterschreitung von Fr. 135'225.60 oder 35,6 %. \nBei der Arbeitsvergabe konnte von sehr tiefen Preisen profitiert werden.  \nDer Kostenvoranschlag basierte auf den Preisen des Vorjahres. \n \n3. Prüfung der Bauabrechnung \nDie RPK hat die Bauabrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \ndie Bauabrechnung für die Erneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse inkl. \nBeleuchtung mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 244'774.40 zu genehmigen. \n  \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, 31. März 2004 \n \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident:              Ein Mitglied: \n \n \n \n Paul Remund             Albert Steffen \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 22. Februar 2011 \n _________________ \n \n \n \n \n \nNeubau Schulanlage Glattpark \nPlanungskredit / Durchführung Studienauftrag \nKreditbewilligung von CHF 550'000 \n L2.2.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Februar 2011 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Planung und die Durchführung eines Studienauftrages für den Neu-\n\nbau einer Schulanlage in Glattpark wird zulasten der Investitionsrechnung, \nKonto-Nr. 610.5030.168, ein Kredit von CHF 550'000, inkl. 8 % MWST, be-\nwilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Mitglieder der OBK Neubau Schulanlage Glattpark \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n  WOLIS-PlanungskreditNeubeuSAGlattparkAntragGR \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \n \nMittels der jährlich nachgeführten Schulraumbedarfsplanung zeigte sich schon \nvor einigen Jahren, dass die bestehenden Raumreserven der Schule Opfikon \nauf allen Stufen nicht ausreichend sind. Durch die Nutzung von Räumen im \nObergeschoss des Schulzentrums und geplante Ausbauten in Kindergärten \nkann lediglich der Zuwachs während einer kurzen Zeit aufgefangen werden. \nVerschiedene Raumoptionen sind mittlerweile eingelöst, sodass sich zum \nheutigen Zeitpunkt keine weiteren Reserven mehr generieren lassen. \n \nIn den letzten Jahren entwickelte sich die Stadt Opfikon zudem sehr stark im \nOrtsteil Glattpark. Von dort müssen vor allem in den nächsten drei bis sechs \nJahren eine grosse Anzahl Schüler in die Schule Opfikon aufgenommen wer-\nden. Ab 2014 wird die Situation prekär. Der dannzumal dringend benötigte \nSchulraum fehlt. Der aktuelle Schulraumbedarfsplanungsbericht 2010 geht \ndavon aus, dass in den nächsten fünf Jahren eine durchschnittliche, jährliche \nWachstumsrate von 1,9 % zu erwarten ist. Laut Erhebungszahlen des Schul-\njahres 2009 waren im Berichtsjahr 1'454 Schülerinnen und Schüler an der \nSchule Opfikon gemeldet (KIGA, PS, OS). Bis zum Jahr 2016/17 ist mit rund \n40 - 60 % mehr Kindergarten-, 30 - 35 % mehr Primar- und 15 - 25 % mehr \nOberstufenschülern zu rechnen. In Glattpark werden bis Ende 2013 voraus-\nsichtlich knapp 1'500 Wohnungen fertig gestellt sein. Aufgrund der ersten ef-\nfektiven Bewohnerzahlen und in Anlehnung an vergleichbare Gebiete ist in \nGlattpark dadurch bis zum Schuljahr 2013/14 mit ca. 215 - 285 Kindern (0 - 16 \nJahre) zu rechnen. Dies entspricht etwa zwei Kindergartenabteilungen, zwei \nbis drei Primarschulklassen und drei Oberstufenklassen. Bis zum Jahr 2016/17 \nwird sich die Anzahl der Kinder in Glattpark auf ca. 600 - 840 erhöhen. Dieser \nstarke Anstieg ist einerseits auf das zu erwartende, rasante Wohnbaugesche-\nhen der 2. Etappe in Glattpark sowie auf den höheren Anteil an Genossen-\nschaftswohnungen zurückzuführen. \n \nFür das Jahr 2016/17 entspricht die Prognose für Glattpark etwa 5 - 6 Kinder-\ngartenabteilungen, 8 - 11 Primarschulklassen und 4 - 6 Oberstufenklassen. \nUnterstützt durch einen insgesamt leichten Zuzügerüberschuss, resultiert ein \ndeutliches Wachstum der gesamten Schülerzahlen. Bis zum Schuljahr \n2016/17 wachsen die Schülerzahlen von 1'454 (2008/09) auf 1'855 - 2'000 \nSchülerinnen und Schüler an. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 30 -\n 40 %, was mehr als einer kompletten Schulanlage entspricht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Fazit \n \nDas starke Wachstum der Schülerzahlen führt mittelfristig zu einem grösseren, \nzusätzlichen Schulraumbedarf. \n \nMit dem neu eröffneten Schulzentrum Opfikon kann der Schulraumbedarf bis \nzum Schuljahr 2013/14 mehrheitlich abgedeckt werden. Bis zum Schuljahr \n2016/17 sind dann aber auf allen Stufen zusätzliche Räumlichkeiten notwen-\ndig. Bei den Kindergartenabteilungen beträgt der Bedarf 2 - 5 zusätzliche Ein-\nheiten, bei der Primarschule entsteht ein Defizit von 7 - 10 Regelklassenzim-\nmern und bei der Oberstufe fehlen 4 - 6 Regelklassenzimmer sowie 15 - 17 \nGruppenräume. Der grosse Bedarf auf allen Stufen ist vor allem auf die an-\nhaltende Realisierung von Wohnbauten in Glattpark im Rahmen der bevorste-\nhenden 2. Etappe zurückzuführen. \n \n \n3. Nutzergruppe des zukünftigen Schulhauses Glattpark \n \nDie Schulraumbedarfsplanung zeigt für alle Schulstufen gleichermassen einen \ndeutlich steigenden Raumbedarf auf. Das Schulhaus Glattpark wird auf der \nBasis von 18 Klassenzimmern für die Primarschule und Kindergartenabteilun-\ngen geplant. Den wachsenden Schülerzahlen der Oberstufe Halden wird mit \neinem separaten Ausbau am Ort der bestehenden Anlage Rechnung getra-\ngen. Dieser Ausbau wird mit einem separaten Antrag zu den politischen Ent-\nscheidungsträgern gelangen. \n \n \n4. Durchführung eines Studienauftrages \n \nMit der Durchführung eines zweistufigen Studienauftrages (Ideen- und Pro-\njektstufe) hat die Stadt Opfikon eine grosse Einflussnahme auf die Projektie-\nrung und Planung eines Bauprojekts. Anders als bei einem anonymen Archi-\ntekturwettbewerb kann die Auftraggeberin bereits ab der Ideenstufe Einfluss \nauf Funktionalität und Kosten ihres Neubaus nehmen. Bekanntlich werden die \ngrössten Kosten einer Baute durch eine zu wenig kostenbewusste Planung \nund Projektierung in deren Konzeptphase verursacht. Ein Studienauftrag er-\nmöglicht den Bauherren - auch den öffentlichen - eine grössere Einflussnahme \nauf das Projekt. Studienaufträge bilden eine besondere Beschaffungsform für \nArchitektur- und Ingenieurleistungen, wie auch für Leistungen verwandter Be-\nrufszweige. Sie werden aufgrund nichtanonymer Projektbeiträge durchgeführt, \ndie im direkten Dialog zwischen Teilnehmern und Beurteilungsgremium entwi-\nckelt werden. Sie umfassen Planungs- und Gesamtleistungsstudien. \n \nDer direkte Dialog während des Studienauftrages erlaubt es, die Programm-\nbestimmungen in einer auf einander zugehenden und flexiblen Art zu präzisie-\nren und zu vervollständigen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, die den kon-\nzeptionellen, gestalterischen, technischen, sowie den Anforderungen an die \nNachhaltigkeit am Besten entsprechen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nDie Bauherrschaft setzt ein paritätisches Beurteilungsgremium ein, welches \nden Studienauftrag begleitet und die erarbeiteten Vorschläge beurteilt. Das \nBeurteilungsgremium hält die Ergebnisse des Dialoges fest und formuliert \nSchlussfolgerungen sowie eine Empfehlung für das weitere Vorgehen. Das \nErgebnis des Studienauftrages ist umso aussagekräftiger, je grösser die Viel-\nfalt der relativ wenigen Beiträge der Teilnehmer ist, und je besser die Zusam-\nmensetzung des Beurteilungsgremiums auf die Anforderungen der Aufgabe \nund die Bedürfnisse der Bauherrschaft abgestimmt ist.  \n \nKurzum, der Bauherrschaft eröffnet sich ein grösserer Handlungsspielraum als \ndies bei einem anonymen Architekturwettbewerb der Fall wäre, um auch bei \nden die Kosten beeinflussenden Faktoren wie Funktionalität, Gestaltung und \nArchitektur ihrer Baute mitzureden. Sie beeinflusst die Kosten somit ab Beginn \ndes Verfahrens mit. Selbstverständlich muss/darf die Bauherrschaft sich durch \nein Fachbüro für die Durchführung eines Studienauftrages beraten und \nbetreuen lassen. Bei Studienaufträgen, welche dem öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unterstellt sind, gelten die entsprechenden einschlägigen Gesetze \nund Verordnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zum öffentlichen Be-\nschaffungswesen. Nach der Durchführung eines Studienauftrages kann der \nentsprechende Folgeauftrag, wenn dies so im Programm vorgesehen ist, im \nRahmen der Empfehlung des Beurteilungsgremiums ohne weitere Ausschrei-\nbung im freihändigen Verfahren vergeben werden. Grundsätzlich handelt es \nsich bei einem Studienauftrag um die Einführung einer auf dem Dialog basie-\nrenden Beschaffungsform in der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen. \n \n \n5. Kosten  \n \nGemäss Kostenschätzung des Beraterbüros Planpartner AG, 8032 Zürich, ist \nmit folgenden Kosten für die Planung, Vorbereitung und Durchführung eines \nStudienauftrages zu rechnen: \n \nLeistungen Planpartner AG \n\n1. Grundlagen CHF 20'000 \n2. Vorbereitung und Durchführung der Präqualifikation CHF 20'000 \n3. Studienauftrag CHF 55'000 \n \nLeistungen Stadt Opfikon \n\n4. Auftrag Experte Erarbeitung Raumprogramm CHF 20'000 \n5. Entschädigung Teilnehmende CHF 200'000 \n6. Entschädigung Fachexperten (5) CHF 62'000 \n7. Entschädigung Fachexperte Haustechnik/Energie CHF 25'000 \n8. Entschädigung Kostenplaner CHF 25'000 \n \n Übertrag CHF 427'000 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Übertrag CHF 427'000 \n \n9. Externes Gutachten (Geologie) CHF 5'000 \n10. Mitwirkung Vorprüfung (Experte der Schule) CHF 9'000 \n11. Verpflegung (PQ, ZB,SB) CHF 4'000 \n12. Publikationskosten CHF 2'500 \n13. Räumlichkeiten und Ausstellungsmobiliar CHF 5'000 \n14. Digitale Grundlagen keine \n15. Modelle CHF 2'000 \n16. Modellfotos CHF 2'000 \n17. Druck Schlussbericht CHF 1'500 \n18. Nebenkosten Planpartner AG CHF 4'750 \n19. Diverses und Unvorhergesehenes (Stadt Opfikon) CHF 46'000 \n \n 1. Zwischentotal CHF 508'750 \n Mehrwertsteuer 8 % CHF 40'700 \n \n 2. Zwischentotal CHF 549'450 \n \n Total Grobkostenschätzung/Kreditbedarf gerundet CHF 550'000 \n \n \nIm Budget der Investitionsrechnung 2011, Konto Nr. 610.5030.168, sind für die \nVorbereitungsarbeiten für den Neubau einer Schulanlage in Glattpark \nCHF 300'000 eingestellt. \n \n \n6. Termine \n \nEs steht der folgende eher optimistische Zeitplan: \n \nFebruar 2011 Empfehlung/Entscheid OBK, Antrag Stadtrat an \n\nGemeinderat \n\nFebruar - Juni 2011 Erarbeitung Raumprogramm \n\nJuni/Juli 2011 Kreditbewilligung durch den Gemeinderat für die \nPlanung und Durchführung eines Studien-auf-\ntrags (vorliegender Antrag) \n\nJuni 2011 - Anfang 2012 Studienauftrag \n\nJanuar 2012 Schlussbeurteilung durch Beurteilungsgremium \n\nFebruar 2012  Entscheid OBK und Stadtrat, Baukreditantrag \n\nFrühling 2013 Urnenabstimmung über Projektierungs- und Bau-\nkredit \n\n2014 Baubeginn \n\nAugust 2015 Bezug \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Planung und die Durch-\nführung eines Studienauftrages für den Neubau einer Schulanlage in \nGlattpark zulasten der Investitionsrechnung 2011, Konto-\nNr. 610.5030.168, einen Kredit von CHF 550'000, inkl. 8 % MWST, zu be-\nwilligen. \n \n \nOpfikon, 22. Februar 2011/OE \nWOLIS-PlanungskreditNeubauSAGlattparkAntragGR \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der 2. Vicepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n  \n \n V. Perego H.R. Bauer \n \n \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 9. März 2010 \n _________________ \n \n \n \n \nVerordnung über den Finanzhaushalt vom 1. November 1993 (VOFH) \nRevision F4.C / F4.6.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. März 2010 und auf Art. 34, \n\nZiffer 2 f) der Gemeindeordnung  \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die revidierte Verordnung über den Finanzhaushalt (VOFH) vom 9. März \n\n2010 wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat setzt die neue Verordnung über den Finanzhaushalt nach \n\nAblauf der Referendumsfrist in Kraft. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung \n  VWFIS-VOFH10_Revision_AntragBericht \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon (VOFH) wurde am \n1. November 1993 vom Gemeinderat genehmigt und mit Stadtratsbeschluss \nNr. 411 vom 30. November 1993 auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Die \nVOFH wurde seither zweimal revidiert. Mit Gemeinderatsbeschluss vom \n14. Dezember 1998 wurde Art. 117 (Belege mit Visen) geändert und Art. 118 \n(Belege mit spezieller Regelung) aufgehoben. Mit Gemeinderatsbeschluss \nvom 7. Juni 1999 wurde Art. 24 (gebundene Ausgaben) geändert. \n \n \n2. Übergeordnetes Recht \n \nDie Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH) vom 26. September 1984 \nwurde im Zuge der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) \nerlassen und seither nur geringfügig geändert. Inzwischen erhielt der Kanton \nZürich eine neue Verfassung und ein neues Finanzhaushaltsrecht. Mit Be-\nschluss vom 22. Oktober 2008 genehmigte der Regierungsrat die überarbei-\ntete Verordnung über den Gemeindehaushalt und setzte diese per 1. Januar \n2009 in Kraft. Besonders nennenswerte Änderungen betreffen die Themen \n\n- Haushaltkontrolle \n a. Prüfungsgegenstand und Prüfungsverfahren \n b. Form und Inhalt des Prüfungsberichts \n c. Voraussetzungen für die Empfehlung der Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung aus finanztechnischer Sicht \n\n- Unabhängige und fachkundige Rechnungsprüfung  \n \nGemäss den Übergangsbestimmungen gelten zur Umsetzung der neuen Vor-\nschriften folgende Vorgaben: \n\n- Rechnungsprüfungskommissionen, Anforderungen an die Fachkunde nach \n§ 34 b und die Unabhängigkeit nach § 34 c VGH ab Beginn der Amtsdauer \n2010-2014 (Technische Prüfung) \n\n- Anforderungen an den Kurzbericht nach § 34 f Abs. 2 und 3 VGH bis spä-\ntestens bei der Prüfung der Jahresrechnung 2010 \n\n \nZur Sicherstellung der Einhaltung der Fristen für die Einführung der neuen \nVorschriften wurde die Wahl der Prüfstelle der technischen Prüfung der \nJahresrechnung vorgezogen. Diese muss erstmals im Jahr 2011 für die \nPrüfung der Jahresrechnung 2010 zur Verfügung stehen. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n3. Technische Prüfung der Jahresrechnung \n \nNach vorgängiger Besprechung mit der Rechnungsprüfungskommission be-\nstimmte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2009-328, dass zukünftig das Organ, \nwelches die technische Prüfung der Jahresrechnung vornimmt, gemäss \n§ 35a, Abs. 1 der Verordnung über dem Gemeindehaushalt (VGH) durch die \nRechnungsprüfungskommission und den Stadtrat bestimmt wird. Die Finanz-\nabteilung wurde beauftragt, fristgerecht die notwendigen Vorkehren für die \nWahl dieser Prüfstelle zu treffen. \n \n \n4. Revision der Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon \n\n(VOFH) \n \nAufgrund der Änderungen in den übergeordneten Bestimmungen \n\n- Gemeindegesetz (GG) \n- Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n- Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH) \n- Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt \n\nbeauftragte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2009-328 die Finanzabteilung \nebenfalls, die VOFH einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und die revi-\ndierte Version dem Stadtrat zu Handen des Gemeinderates zur Genehmigung \nvorzulegen. \n \nDie Finanzabteilung unterzog die über 15-jährige Verordnung in Zusammen-\narbeit mit einem externen Berater - und bezüglich der neuen Vorschriften \nbetreffend der technischen Prüfung der Jahresrechnung mit der Rechnungs-\nprüfungskommission - einer eingehenden Prüfung. Dabei wurde festgestellt, \ndass die geltende Verordnung in einigen Teilen nicht mehr der heutigen Praxis \nentspricht und dass ein Grossteil ihres Inhalts in den übergeordneten kanto-\nnalen Gesetzen und Verordnungen geregelt ist. Die wortwörtliche Wiedergabe \nder übergeordneten Bestimmungen ist unnötig und hat verschiedene Konse-\nquenzen. Werden nämlich Inhalte in den über-geordneten Gesetzen und Ver-\nordnungen verändert, hat dies eine unmittelbare Anpassung der Verordnung \nüber den Finanzhaushalt der Stadt Opfikon (mit Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat) zur Folge. Hinzu kommt, dass die Rechtsgrundlagen im Bereich \nder Gemeindefinanzen jederzeit auf der Webseite des Gemeindeamtes des \nKantons Zürich (www.gaz.zh.ch) unter dem Titel 'Gemeindefinanzen-Rechts-\ngrundlagen' zur Verfügung stehen und immer auf dem aktuellsten Stand sind. \nAuch aus diesem Grund wurden bei der Überarbeitung der Verordnung alle in \nden übergeordneten kantonalen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen \nArtikel stark minimiert. \n \nAm 9. März 2010 genehmigte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2010-068 auf \nAntrag des Finanzausschusses die revidierte Verordnung über den Finanz-\nhaushalt der Stadt Opfikon (VOFH). Diese soll nach Genehmigung durch den \nGemeinderat und nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden. \n \n\n\n\n-4 - \n \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gemäss Art. 34, Ziff. 2 lit. f der \nGemeindeordnung die revidierte Verordnung über den Finanzhaushalt \nder Stadt Opfikon (VOFH) vom 9. März 2010 zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 9. März 2010 NAMENS DES STADTRATES \n  Der Präsident:  Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n  W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


name: Medien und ICT-Konzept der Schule Opfikon Umrüstung Schulzimmer.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n25. Januar 2022\n1von4\n\nMedien und |CT-Konzept der Schule Opfikon\nUmrûstung Schulzimmer mit interaktiven Tafeln\nlnvestitionskredit 2022123 im Umfang von CHF 876'300 inkl. MWST 2.2.7\n\nGestûtzt auf die Antrâge der Schulpflege vom g. Dezember 2021 sowie des\nStadtrates vom 25. Januar 2022 und auf Art. 19, Ziff . d der neuen Gemeinde-\nordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Basierend auf dem Medien- und ICT-Konzept der Schule wird fUr die Be-\nschaffung von Bildschirmen und Zubehôr flrr die Klassenzimmer der Schu-\nlen in Opfikon ein lnvestitionskredit von CHF 876'300 inkl. MWST genehmigt\n(Konto-Nr. 500.5060.003).\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Gesamtschulleiter\n- ICT-Fachgruppenleitung Schule\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n25. Januar 2022\n2von 4\n\nBERICHT\n\n1. Medien- und IcT-Konzept\n\nMit Beschuss Nr. 2021-52 vom 1 1 . Màrz 2021 hal die Schulpflege das ûberar-\nbeitete Medien und |CT-Konzept der Schule Opfikon verabschiedet. Dabei war\ndas Kapitel 11.5.2 Visualisierungskonzept noch ausstehend.\n\nMit Beschluss Nr. 2021-269 vom 9. Dezember 2021 hat die Schulpflege das\nKapitel 11.5.2. wie folgend in das Konzept aufgenommen und darauf basierend\nden weiter unten erlâuterten lnvestitionskredit genehmigt:\n\n" Vis u al is i e ru n gs m i5 gl i c h keiten i n U nte rrichts râ u me n\n\nDie bestehende Ausrûstung der Schulzimmer wird durch digitale Werkzeuge\nergânzt. Die fest installieften Wandtafeln mit Bildschirmen und analoge Be-\nschriftungsmôglichkeiten werden durch mobile digitale lnteraktionsscreens er-\ngânzt. Fur die Bild und Tonaufnahme zwecks Visualisierung (Visualizer) werden\nTablets eingesetzt und mit einem Stânder ergânzt. Um eine hohe Auslastung\nder Gerâte (mobiler, bedarfsgesteuerter Einsatz) und zugleich geringeres Ge-\nrâtevolumen zu ermôglichen, wird mit einem Poolsystem gearbeitet, das auf\nClustern basiert. Als ein Cluster werden in jedem Schulhaus die Verbûnde von\nebenerdig erreichbaren Unterrichtszimmern bezeichnet. Pro Cluster stehen drei\nmobile Screens mit einem Tablet zurVerfûgung. Zusë)tzlich sind in den Râumen\nfiinf Ladestationen fûr Tablets einzurichten."\n\n2. lnvestitionskredit fûr die Umrûstung der Schulzimmer\n\n2.1. Prinzip von "Clustern"\n\nDer Pâdagogische lCT-Support (PICTS) hat alle Unterrichtsrâume der Schule\nOpfikon begutachtet und jeweils einem Cluster zugeteilt. Die Unterrichtsrâume\nfûr den Kindergarten sind, da geografisch verteilt, gesondert erfasst worden.\nDas System mit den mobilen Bildschirmen berûcksichtigt vollumfânglich den ln-\nvestitionsschutz und kann somit ohne zusâtzlichen Aufwand wâhrend und nach\nRenovationen betrieben werden. lm Rahmen von Sanierungen der Schulge-\nbâude werden die fest montierten Wandtafeln mit Bildschirmen ergânzt.\n\nEin Cluster umfasst dabei durchschnittlich 2.5 Klassenzimmer und 1.5 Grup-\npenrâume oder 4 Therapiezimmer und 1 geteilter Raum oder 4 Werkrâume oder\n1 Musikzimmer und 2 Turnhallen. Ein Cluster wird von ca. 60 Schûlerinnen und\nSchûlern und 4 Lehrpersonen an 7 Halbtagen benUtzt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nPro Cluster entstehen so nach einer Rohofferte die folgenden Kosten:\nPro Screen mit Wagen, Audioausgabe und Signalûbertragung ca. CHF 3'000\nPro Tablet mit Stânder ca. CHF 1'100\nPro Ladestation ca. CHF 330\nTotal pro Cluster: ca. CHF 13'650\n\n2.2. Berechnung nach Schulstufen\n\nANLAGE / CLUSTER PRIMARSTUFE\n\nL6 5\n\n4 Ergânzung Erweiterung\n\n6 mit Musikschule\n\n1 Schulrâume LA und Therapie\n\n2 Ergânzung Zyklus 1&2\n\nPOOLRESERVE 1 Spitzenausgleich und Ersatz\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nMETTLEN\n\nOBERHAUSEN\n\nLÂTTENWIESEN\n\nSCHULZENTRUM\n\nPRIMAR HALDEN\n\nANZAHL CLUSTER\n\nKosten pro Cluster\n\nKOSTEN\n\nTOTAL CLUSTER\n\nTOTAL KOSTEN\n\n25. Januar2022\n3von4\n\nKIGA\n\n5\n\n17\n\n2\n\n2\n\n!\n\n43\n\n13'650.00 CHF\n\n586'950.00 CHF\n\nL9\n\n13',650.00 CHF\n\n25g',350.00 CHF\n\n62\n\n846',300.00 cHF\n\nln der Aufstellung nicht berticksichtigt sind die Anlagen Halden (ausser Ergàn-\nzungZyklus 1&2 bereits ausgerûstet) Glattpark (Ausrûstung ûber Neubau) und\nBubenholz (Projektphase).\n\n3. Submission\n\nAufgrund der lnvestitionssumme ist eine Submission notwendig. Dafùr soll ein\nExterner Fachmann beigezogen werden. Dafûr sind CHF 30'000 zu budgetie-\nren.\n\n4. Gesamtkosten\n\nTotalwird dem Gemeinderat ein lnvestitionskredit im Umfang von CHF 876'300\nbeantragt, weitere Reserven sind nicht eingestellt. Die lnvestition soll, nach\nWunsch der RPK, in Absprache mit der Schule, auf die Jahre 2022 und 2023\nverteilt werden. lm lnvestitionsbudget 2022 sind CHF 450'000 eingestellt. Der\nKredit setzt sich wie folgt zusammen:\n\na\n\na\n\na\n\nTotal (\n\n43 Cluster fûr die Primarstufe:\n19 Cluster fUr die Kindergartenstufe\nBegleitung Submission:\ninkl. MWST)\n\ncHF 586'950\ncHF 259'350\ncHF 30'000\ncHF 876'300mKw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n25. Januar 2022\n4von4\n\n5. Folgekosten\n\nAufgrund der definierlen Nutzungsdauer wird die Erfolgsrechnung wâhrend den\nnâchsten 4 Jahren mittels Abschreibungen belastet. Bei den betrieblichen Fol-\ngekosten (Sachaufwand) inkl. Personalkosten wird mit einem Richtwert von 2o/o\n\ngerechnet; infolge des geringeren Wartungsaufiruand bei Bildschirmen wird hier\nvon 1% ausgegangen. Demnach wird diesbezûglich die jâhrliche Mehrbelastung\nCHF 8'763 betragen.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderatwird beantragt, basierend auf dem Medien- und ICT-Konzept\nder Schule, fûr die Beschaffung von Bildschirmen und Zubehôr fûr die Klassen-\nzimmer der Schulen in Opfikon einen lnvestitionskredit von CHF 876'300 inkl.\nMWST zu genehmigen (Konto-Nr. 500.5060.003).\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:e-/%\nPaul Remund Willi Bleiker\n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nWahl des Büros des Gemeinderates für das Amtsjahr 2013/2014 \n \n \n \nAntrag  \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, die Mitglieder des Büros des \nGemeinderates für das Amtsjahr 2013/2014 wie folgt zu wählen:  \n \na. als Ratspräsident:  Daniel Peter (FDP) \n \nb. als 1. Vizepräsidentin: Heidi Kläusler (GV/EVP) \n \nc. als 2. Vizepräsidentin: Franziska Driessen (CVP) \n \nd. als Stimmenzähler:  Tobias Honold (GLP) \n \ne. als Stimmenzähler:  Daniel Schoch (SVP) \n \nf. als Stimmenzähler:  Mustafa Bozkurt (SP) \n \n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Patrick Rouiller  Björn Blaser \n \n \nOpfikon, 4. April 2013 \n  \n\n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 23. März 1999 \n       _________________ \n \n        \n \n \nVolksinitiative  \nfür ein unentgeltliches und politisch neutrales Publikationsorgan  \nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von Fr. 190'000.-- \nfür die Schaffung eines gemeindeeigenen Publikationsorganes          A 1.1.2 / O 1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) und den Antrag des Stadtra-\n\ntes vom 23. März 1999 \n \n \n\nB E S C H L I E S S T \n \n \n\n1. Die Stadt Opfikon gibt ein amtliches Publikationsorgan (separates Mitteilungsblatt) \nheraus, das wöchentlich und unentgeltlich an alle Haushaltungen und Firmen ver-\nteilt wird.  \n\n  \n2. Es wird ein jährlich wiederkehrender Rahmenkredit von Fr. 190'000.-- zu Lasten \n\nKonto Nr. 1520.3104.01 bewilligt. \n  \n3. Der Vertrag mit dem Verlag T. Maag AG vom 16. November 1993 wird auf den \n\nnächstmöglichen Termin gekündigt. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Initiativkomitée Publikationsorgan  \n - Stadt-Anzeiger \n - Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Substitut \n - Finanzverwaltung \n \n \n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \n1.  Formelle Ausgangslage \n \n1.1 Bisherige Schritte \n \nDie Volksinitiative hat bisher folgende Stufen durchlaufen: \n \n\nDatum Was \n\n29.01.1996 Einreichung des Initiativbegehrens \n\n06.02.1996 formelle Prüfung durch den Stadtrat (Gültigerklärung) \n\n04.03.1996 Überweisung durch den Gemeinderat an den Stadtrat zur materiellen \nPrüfung (Gültigerklärung) \n\n26.03.1996 Beschwerde von fünf Stimmberechtigten gegen die Gültigerklärung \n\n26.09.1996 Abweisung der Beschwerde durch den Bezirksrat im Hauptpunkt \n\n21.10.1996 vorsorgliche Beschwerde des Stadtrates an den Regierungsrat \n\n29.10.1996 Verzicht des Gemeinderates, den Teilungültigkeitsentscheid des Be-\nzirksrates an den Regierungsrat weiterzuziehen \n\n10.12.1996 Rückzug der vorsorglichen Beschwerde des Stadtrates beim Regie-\nrungsrat \n\n31.03.1998 Bericht und Antrag des Stadtrates zur Umsetzung der Initiative \n\n03.11.1998 Rückzug der Vorlage durch Stadtrat zwecks Einigungsverhandlungen \n\n \n \n1.2 Bereinigter Wortlaut des Initiativbegehrens \n \nAufgrund des Bezirksratsentscheides vom 26. September 1996 lautet der bereinigte \ngültige Wortlaut der Initiative wie folgt: \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, ein politisch neutrales Publikationsorgan der Stadt \nOpfikon zu schaffen, welches allen Bevölkerungsschichten in gleicher Art und Weise \nzugänglich ist, welches wöchentlich und unentgeltlich an alle Haushaltungen und \nFirmen der Stadt Opfikon verteilt wird". \n \nGegen die unzulässigen Nebenpunkte (zeitliche Befristung zur Umsetzung des Be-\ngehrens und Erneuerungsverbot bestehender vertraglicher Verpflichtungen) gemäss \nBezirksratsentscheid hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 29. Oktober 1996 keine \nBeschwerde an den Regierungsrat erhoben. \n\n\n\n \n1.3 Art der Initiative \n \nAufgrund des Initiativtextes, der rechtlichen Bestimmungen über Initiativen und aus \ndem Beschwerdeverfahren ergibt sich, dass es sich um ein allgemein-anregendes \nBegehren handelt. Die Initianten haben damit (bewusst) darauf verzichtet, dem Stadt-\nrat klare Vorgaben zur Umsetzung der Initiative zu machen. Der Stadtrat besitzt somit \neinen erheblichen Spielraum, um innerhalb des durch die Initiative gesteckten Zieles \neine zweckmässige Lösung zu finden. \n \n1.4 Behandlungsfristen \n \nGemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung stellt der Stadtrat innert 18 Monaten nach \nEinreichung der Initiative Bericht und Antrag. Durch das Beschwerdeverfahren be-\ngann diese Frist erst Ende Oktober 1996 zu laufen. \n \nDem Gemeinderat seinerseits stehen wiederum längstens 18 Monate für die Behand-\nlung zur Verfügung. Dann hat die Schlussabstimmung zu erfolgen (§ 17 des kantona-\nlen Initiativgesetzes). Lehnt der Gemeinderat den stadträtlichen Antrag ab, kann da-\ngegen gemäss § 11 der Gemeindordnung das fakultative Referendum ergriffen wer-\nden. Stimmt der Gemeinderat dem Exekutivantrag zu, tritt der Beschluss in Kraft. \n \n2.  Materielle Umsetzung der Initiative \n \n2.1 Verhandlungen mit den Initianten und dem Verleger des Stadt-Anzeigers \n \nNach Abschluss des formellen Beschwerdeverfahrens zur Gültigkeit der Initiative hat \nder Stadtpräsident in mehreren Gesprächen mit den Beteiligten nach einer einver-\nnehmlichen Lösung gesucht, die sowohl die Interessen der Initianten als auch dieje-\nnigen des Stadt-Anzeigers berücksichtigt. In den gemeinsamen Verhandlungen wur-\nden schwergewichtig die Varianten "Redaktionsstatut" und "Gratisanzeiger" erörtert, \ndie sich jedoch beide nicht verwirklichen lassen. \n \nBeim Redaktionsstatut handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem Zei-\ntungsverleger und seinen Redaktoren, welche für die gesamte Redaktion gilt und die \ngegenseitigen Rechte und Pflichten regelt. Das Ziel der Initianten einer ausgewoge-\nneren Berichterstattung kann mit diesem Instrument nicht erreicht werden. Die Vari-\nante "Gratisanzeiger" musste ebenfalls verworfen werden, wie im folgenden dargelegt \nwird. \n \nIm Herbst letzten Jahres wurden auf Begehren der Geschäftsprüfungskommission \nEinigungsverhandlungen eingeleitet, deren Ziel ein Rückzug der Initiative war. Diese \nsind gescheitert. Zwar würde der Stadt-Anzeiger den Vertragsergänzungen gemäss \nGPK-Vorschlag vom 20. Oktober 1998 zustimmen. Die übrigen Forderungen der  \nInitianten (Redaktionsstatus und Sicherung der Unentgeltlichkeit der Textbeiträge) \nwerden hingegen abgelehnt. \n\n\n\n \n2.2 Geprüfte Varianten \n \nDie nachfolgenden vom Stadtrat geprüften Varianten mussten verworfen werden: \n \n Stadt-Anzeiger als Gratisanzeiger  \n\n \nDie Herausgabe des Stadt-Anzeigers als Gratisanzeiger ist zu teuer. Gemäss der \nVerlegerofferte von Ende Mai 1997 würde eine Gratisverteilung - inkl. der bisheri-\ngen Kosten der "Stadt-Seiten" - auf rund Fr. 637'000.-- zu stehen kommen. \n \n \n\n Einschub der "Stadt-Seiten" in den Zürcher Unterländer \n \nDieser ist nicht bereit, einen Split vorzunehmen, da er mit dem Stadt-Anzeiger im \nZürcher Unterland-Pool in einer Anzeigenkombination verbunden ist. Ein Angebot \ngegen den Pool-Partner würde als Vertrauensbruch angesehen. \n \n\n Neuer Gratisanzeiger \n \n\nDie Schaffung eines neuen, umfangreichen Gratisanzeigers wurde aus Kosten-\ngründen fallengelassen. \n \n\n2.3 Umsetzungsvorschlag \n \n2.3.1 Absichten der Initiative \n \nDer Kerngedanke der Initiative ist die unentgeltliche und flächendeckende Information \nder Bevölkerung mit den amtlichen Publikationen, ohne dass dafür eine Zeitung \nabonniert werden muss. Durch die Schaffung eines gemeindeeigenen Publikations-\norganes soll gleichzeitig erreicht werden, dass die Einflussnahme und Gewichtung \nder städtischen Berichterstattung durch einen Zeitungsverleger vermindert wird. \n \n2.3.2 Separatdruck der "Stadt-Seiten" \n \nZur Umsetzung der Initiativeabsichten liess die Stadtkanzlei drei Offerten ausarbeiten, \ndie einen Separatdruck der amtlichen Publikationen im Format A 4 beinhalten und an \nalle Haushaltungen versandt würden.  \n \nIm Quervergleich der Offerten kämen vier Seiten "Stadt-Info" im Format A 4 auf ca. \nFr. 2'600.-- (inkl. Versand) pro Ausgabe zu stehen. Der Separatdruck kostete somit \nbei 52 Ausgaben pro Jahr rund Fr. 140'000.--. \n \nEin Separatdruck bedeutete jedoch auch eine Aufwandzunahme für das Handling \n(Vorbereitung, Aufbereitung, redaktionelle Bereinigung, professionelle Gestaltung, \nSchnittstellen zur Druckerei usw.), welches durch die Stadtverwaltung personell und \nmit den entsprechenden technischen Mitteln ausgeführt werden müsste. Aufgrund der \nErfahrungen und des heutigen Redaktionsaufwandes beim Stadt-Anzeiger beliefen \nsich die internen Kosten auf rund Fr. 50'000.--. \n \n\n\n\n \n3.  Stellungnahme des Stadtrates \n \n3.1 Bedeutung des Stadt-Anzeigers \n \nDer Stadt-Anzeiger stellt ein jahrzehntealtes wertvolles Medium und eine kulturelle \nInstitution in unserer Gemeinde dar. Mit seiner Berichterstattung und dem Gratis-\nAbdruck von eingesandten Beiträgen zu Themen im kulturellen, sportlichen und so-\nzialen Bereich leistet der Stadt-Anzeiger einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur \nStärkung der Gemeinschaft.  \n \nEine lebendige Zeitung bringt es mit sich, dass kritische Betrachtungen zum politi-\nschen Meinungsaustausch gehören, wobei die Grenzziehung einer ausgewogenen \nBerichterstattung nicht immer ganz einfach ist. Die Herausgabe eines eigenen Publi-\nkationsorganes würde den Fortbestand des Stadt-Anzeigers gefährden. \n \n3.2 Konkurrenzierung privatwirtschaftlicher Tätigkeit, Aufgaben der Verwaltung \n \nEs ist fraglich, ob es Aufgabe der Stadt ist, die privatwirtschaftliche Tätigkeit mit der \nHerausgabe eines eigenen Publikationsorganes zu konkurrenzieren, zumal ihr dazu \nauch die personellen Ressourcen und das Know How fehlen. \n \nIn Zeiten von Deregulierung, in der sich die öffentliche Verwaltung vermehrt auf ihre \nKernaufgaben zu konzentrieren hat, würde eine eigene Zeitung bzw. ein Separat-\ndruck der amtlichen Publikationen mit dem dazugehörigen Handling den Erkenntnis-\nsen eines modernen Verwaltungsmanagements widersprechen.  \n \n3.3  Qualität und Informationsgehalt eines Separatdruckes \n \nNach Ansicht des Stadtrates würde die Variante "Separatdruck" eine Informations- \nund Qualitätsverminderung zur heutigen Lösung darstellen. Meinungsbildende Repor-\ntagen sowie Berichte zu kulturellen, sozialen, sportlichen und anderen Themen gin-\ngen dadurch verloren. \n \n3.4 Vertragsauflösung mit Stadt-Anzeiger, Beibehaltung Zürcher Unterländer \n \nDer Stadtrat ist verpflichtet, einen Antrag zur Umsetzung der Initiative vorzulegen. \nAus Kostengründen ist es jedoch nicht opportun, die amtlichen Mitteilungen sowie \nweitere Informationen von öffentlichem Interesse sowohl in einem gemeindeeigenen \nMitteilungsblatt als auch im Stadt-Anzeiger zu veröffentlichen. Der Vertrag mit dem \nVerlag T. Maag AG vom 16. November 1993 soll daher auf den nächstmöglichen \nTermin gekündigt werden. \n \nAn den Geschäftsbeziehungen mit dem Zürcher Unterländer soll sich jedoch nichts \nändern. Einerseits bewähren sie sich bestens. Andererseits ist es nötig, dass die In-\nformationen der Stadt auch eine überkommunale Verbreitung finden. \n \n\n\n\n \n4. Antrag \n \nZur Umsetzung der Initiative wird dem Gemeinderat beantragt, für die Schaf-\nfung eines gemeindeeigenen Publikationsorganes (separates Mitteilungsblatt) \neinen jährlich wiederkehrenden Rahmenkredit von Fr. 190'000.-- zu bewilligen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, aus den dargelegten Gründen den An-\ntrag abzulehnen. \n \nOpfikon, 23. März 1999  NAMENS DES STADTRATES \nASSRW-Initiativumsetzung Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n\n\n


name: GR-Antrag Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 1 von 3\n\nRevision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 0.0.1.1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Mai 2021 und auf Art. 8,Zitf . 1\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEIN DERAT:\n\nDen Anpassungen von Artikel 53 der Gemeindeordnung wird zugestimmt\nund der Urnenabstimmung die in diesem Punkt geânderte Gemeindeord-\nnung vorgelegt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses\nbrachte verschiedene Anderungen, die eine Revision der Gemeindeordnungen\nder Gemeinden zur Folge hat. Dafûr haben die Gemeinden bis am 1. Januar\n2022 Zeit. Bereits am 10 Juli und 31. Oktober 2017 startete der Stadtrat die\nBearbeitung der Gemeindeordnung. Dabei wurden die alte Gemeindeordnung\nund eine Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes des Kantons Zûrich als\nGrundlage verwendet. Aufgrund der Bedeutung der Gemeindeordnung als Ver-\nfassung der Gemeinde wurde das Vorgehen mit dem Bûro des Gemeinderates\nabgesprochen. Dieses bestâtigte am 27. November 2017, dass die Geschâfts-\nprûfungskommission (GPK) fûr ein Vorverfahren eingesetzt werden soll.\n\nDieses Vorverfahren startete am 12. September 2018. Dabei wurden die meis-\nten Vorschlâge der GPK aufgenommen und in die Vorlage eingebaut. Die Vor-\nlage wurde dem Gemeindeamt zweimalzurVorprûfung vorgelegt. Die Hinweise\naus diesen Vorprûfungen vom 26. November 2020 und 17. Màrz 2021 flossen\nûber die GPK in die Behandlung des Geschâftes ein, so dass der Gemeinderat\nam 12. April 2021 eine genehmigungsfâh ige Gemeindeord nung verabschieden\nkonnte.\n\n2. Bestimmungen zur Ausgliederung von Strom und Wasser\n\nDie Anpassungen der Gemeindeordnung aufgrund der zweiten VorprUfung fUhr-\nten dazu, dass das Gemeindeamt diese Ende Màrz als genehmigungsfâhig be-\nzeichnete. Es machte aber erstmals den Hinweis, dass allenfalls fûr die Tâtig-\nkeiten der Energie Opfikon AG (EOAG) ein Ausgliederungserlass notwendig\noder bei der Neufassung der Verordnung Uber die Energie und Wasserversor-\ngung diese der Volksabstimmung vorzulegen sei. Es âusserte sich jedoch nicht\nnâher zur entsprechenden gesetzlichen Grundlage und der konkreten Umset-\nzung.\n\nDiesem Hinweis wurde separat nachgegangen, da es die Ausgliederung von\nAufgaben an die EOAG betraf. Mitte Aprit 202l konkretisierte das Gemeindeamt\nseine Ansicht. Es verpflichtete die Stadt, entweder einen separaten Ausgliede-\nrungserlass zu schaffen, die bisherige Verordnung ûber die Energie- und Was-\nserversorgung als Ausgliederungserlass zu gestalten oder aber Artikel 53 der\nneuen Gemeindeordnung anzupassen. Anlâsslich einer Aussprache mit dem\nGemeindeamt wurde erlâutert, dass aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\ndie ausgegliederten Aufgaben der Gemeinden detaillierter zu regeln sind. Es\nwurde festgestellt, dass aus Sicht aller Beteiligten die Anpassung von Artikel 53\nder neuen Gemeindeordnung die geeignetste Variante darstellt:\n\nDa bereits am 3. Màr22002 die Verselbstândigung der stâdtischen Werke in der\nRechtsform einerAktiengesellschaft vom Volk genehmigt wurde, stôsst die Wie-\nder-Vorlage eines Ausgliederungsbeschlusses kaum auf Verstândnis. Auch die\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 3 von 3\n\nVerlagerung der Kompetenzzum Erlass derVerordnung ûberdie Energie und\nWasserversorgung zum Stimmvolk, die heute beim Gemeinderat liegt, wird nicht\nals sinnvoll erachtet. Damit bleibt die Anpassung von Artikel 53 der neuen Ge-\nmeindeordnung.\n\nDies hat aber zur Folge, dass die Gemeindeordnung in Bezug auf Artikel 53 vor\nder Volksabstimmung nochmals angepasst werden muss. Die vorliegenden An-\nderungsvorschlâge in der Synopse vom 23. April2021 basieren denn auch auf\nden entsprechenden verbindlichen Vorgaben des Gemeindeamts und wurden\nvon diesem am 26. April 2021 als genehmigungsfâhig bezeichnet.\n\nDer Gemeinderat hat bei der Genehmigung der Gemeindeordnung einer Fas-\nsung des Artikels 53 zugestimmt, die bereits alle Punkte enthielt, aber offener\nformuliert war. Aufgrund der Vorgaben des Gemeindeamtes wurden folgende\nBestimmungen von Artikel 53 gestûtzt auf die strengeren gesetzlichen Vorga-\nben detaillierter gefasst:\n\nAbs. 3 bei Wârme und Kâlte (untergeordnete Bedeutung, kein zu grosser Um-\nfang), Abs. 5 in Bezug auf Entgelte (keine Querfinanzierung), Abs. 6 in dem die\nôffentlichen Aufgaben bei der Elektrizitâts- und Wasserversorgung nicht Uber-\ntragen werden kônnen. ln Abs. 9 wird sichergestellt, dass der Stadtrat im Ver-\nwaltu ngsrat vertreten ist.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Anpassungen von Artikel 53 der Gemein-\ndeordnung zuzustimmen und der Urnenabstimmung die in diesem Punkt geân-\ndede Gemeindeordnung vorzulegen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâside Stadtschreiber:\n\nPaul Re li B iker\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRFÜFUNGSKOMMISSION \n \n\n \nStatutenrevision Spital Bülach                        G3.1.11 \n \n \nAusgangslage \nDas Spital Bülach ist Schwerpunktspital für das Zürcher Unterland und stellt die \nmedizinische Versorgung im Akutbereich für die Bevölkerung im Einzugsgebiet sicher. \nDer Spitalverband Bülach ist rechtlich ein Zweckverband gemäss den Vorgaben der \nkantonalen Gemeindegesetzgebung. Dieser umfasst 35 Trägergemeinden aus den \nBezirken Bülach und Dielsdorf. \n \nZielsetzung der Statutenrevision \nDas neue Spitalfinanzierungsgesetz (SPFG), welches seit 1.1.2012 in Kraft ist, macht \neine Statutenrevision notwendig. Es müssen Regelungen getroffen werden betreffend \nUmgang mit Ertragsüberschüssen und allfälligen Verlusten sowie bzgl. Umwandlung \nder Restbuchwerte bisheriger Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden. \nUm einen reibungslosen Übergang zum neuen Finanzierungssystem zu gewährleisten, \nsollte diese Statutenrevision rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt \nwerden. \n \nDie wichtigsten Änderungen  \nNeu richtet sich die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung nach dem \nUmfang der finanziellen Beteiligung einer Verbandsgemeinde. Gemeinden, die sich \nfinanziell stärker beteiligen, tragen ein höheres Risiko und haben aber auch mehr \nMitspracherecht. \nDie Entscheidungskompetenz über die Verwendung allfälliger Gewinne bzw. der \nDeckung allfälliger Verluste liegt bei der Delegiertenversammlung. \nDas Spital wird nach unternehmerischen Grundsätzen geführt, die langfristige \nWerterhaltung sichergestellt sowie eine angemessene Eigenkapitalrendite angestrebt. \nDas Spital führt seit dem 1. Januar 2012 einen eigenen Finanzhaushalt gemäss § 131a \ndes Gemeindegesetzes. \n \nErwägungen der GPK \nEs wird zu Kenntnis genommen, dass die Delegierten des Spitalverbandes der \nStatutenrevision an der Delegiertenversammlung vom 22. März 2012 zugestimmt \nhaben. Die GPK hat des Weiteren den Eindruck vermittelt bekommen, dass zwischen \nden Delegierten der Stadt Opfikon Verbesserungsbedarf bezüglich der \ninterdisziplinären Kommunikation besteht. Die GPK ist sich bewusst, dass ein \nmöglicher Ausstieg aus dem Spitalverband nicht sinnvoll wäre, da daraus ein grosser \nfinanzieller Verlust resultieren würde. Zudem würde Opfikon als wichtige \nVerbandsgemeinde das Mitbestimmungsrecht an der weiteren Ausgestaltung des \nSpital Bülach verlieren. Derzeit steht bei zwei kleineren der insgesamt 35 \nMitgliedergemeinden ein möglicher Austritt zur Disposition. Per 2014/15 wird über eine \nneue Rechtsform (bspw. AG oder Interkommunale Anstalt) diskutiert werden müssen. \nErst ab diesem Zeitpunkt ist eine weiterführende Diskussion über den Verbleib im \nVerband angezeigt. \n\n\n\nAntrag \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen im Sinne von Art. 36 Ziff. 2 der \nGemeindeordnung, die Revision der Zweckverbandsstatuten des Spitals Bülach \ngemäss Vorlage vom 27. Februar 2012 zu bewilligen. \n \n \nReferent: Paul Christ \n \n     Der Präsident    Ein Mitglied \n  \n \n     Tan Birlesik    Paul Christ \n \n \nOpfikon, 16 .Mai 2012 \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 13. Januar 2004 \n ____________________ \n \n \n \nSanierung der Erlenwiesenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \nAbrechnung S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Januar 2004 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Erlenwiesenstrasse (Strassenbau inkl. \n\nBeleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 170'870.25 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \nRLBAW-04-02_Erlenwies_Abrechnung\n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 181 vom 4. September 2001 bewilligte der Stadtrat für die Ge-\nsamterneuerung der Erlenwiesenstrasse einen Objektkredit im Betrag von \nFr. 655'000.-- (inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich auf die folgenden drei Kostenträger \nauf: \n \nStrasse (Konto 202.5010.227) Fr. 240'000.00 \nKanalisation (Konto 201.5010.127) Fr. 375’000.00 (netto 348'513.10)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.332) Fr. 40'000.00 \n\nTotal Fr. 655'000.00 \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe gemäss \n§ 121 des Gemeindegesetzes. Die Kreditvorlage für die Erneuerung der Strasse inkl. \nBeleuchtung wurde gemäss § 50 Ziffer 6 der damals geltenden Gemeindeordnung \ndem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Kredit \nim Betrag von Fr. 280'000.00 mit Beschluss vom 5. November 2001 zu. \n \n \n2. Abrechnung \n\nDie Erneuerung der Erlenwiesenstrasse wurde im Wesentlichen von März 2002 bis \nApril 2003 ausgeführt. Die Abnahme fand am 11. Juni 2003 statt und gab zu keinerlei \nBeanstandungen Anlass. Neben der Erneuerung der Kanalisation, der Beleuchtung \nund des Strassenkörpers wurden im gleichen Zusammenhang auch die übrigen \nWerkleitungen in der Erlenwiesenstrasse erneuert. \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom \n18. Dezember 2003 zeigt folgendes Ergebnis: \n \n\nStrasse \n(inkl. MwSt.)\n\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nGesamt\n(inkl. MwSt.)\n\nBewilligter Kredit 240'000.00 40'000.00 280'000.00\nBauabrechnung 149'103.05 21'767.20 170'870.25\nKreditunterschreitung 90'896.95 18'232.80 109'129.95\nKreditunterschreitung in % 37.9%   45.6% 39.0%\n \nDie Kreditunterschreitungen sind generell auf die günstige Vergabe der Baumeister-\narbeiten zurück zu führen. Bei der Arbeitsvergabe konnte vom sehr tiefen Preisni-\nveau profitiert werden. Der Kostenvoranschlag basierte auf dem Preisniveau der ver-\ngleichbaren Erneuerung der Blumen- Rosen- und Fliederstrass. Ausserdem sind we-\nniger Regiearbeiten ausgeführt worden und das Projekt konnte in Detailpunkten ver-\neinfacht und so kostengünstiger realisiert werden. Zusätzlich offerierte der Bauunter-\nnehmer einen Arbeitsbeschaffungsrabatt. \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nDie wichtigsten Differenzen zum Voranschlag sind: \n \nStrasse: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 70'000.--\nNebenarbeiten (Vermessung, Gärtner) minus Fr. 8'500.--\nTechnische Arbeiten minus Fr. 11'500.--\n \nBeleuchtung: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 6'500.--\nElektrotechnische Arbeiten minus Fr. 9'000.--\nTechnische Arbeiten minus Fr. 1'500.--\n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen be-\nsteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch.  \n \n \n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für die Erneue-\nrung der Erlenwiesenstrasse inkl. Beleuchtung mit Gesamtkosten im Betrag \nvon Fr. 170'870.25 zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 13. Januar 2004/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-04-02_Erlenwies_Abrechnung Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 29. Juni 2004 \n __________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen \nBauabrechnung der 2. Sanierungsetappe (Innensanierung)  L 2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 2004 - sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35, Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Innensanierung der Schulanlage Lättenwiesen \n\nin der Höhe von Fr. 4'461'806.10 wird genehmigt. \n \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat  \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulsekretariat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-BAInnensanierungSALaettenwiesen \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nLIEGENSCHAFTENVERWALTUNG \n \n \n \n \n \n\nWeisung \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Volksabstimmung vom 23. September 2001 genehmigte der Souverän \nfür die Innensanierung der Schulanlage Lättenwiesen einen Bruttokredit von \nFr. 4'420'000.00. Der Stadtrat bewilligte am 15. Oktober 2002 mit Beschluss-\nNr. 204 einen zusätzlichen Kredit für Brandschutzmassnahmen im Betrage von \nFr. 190'000.00 als gebundene Ausgabe. Aufgrund einer Zwischenkontrolle der \nkommunalen und kantonalen Feuerpolizei während den laufenden \nBauarbeiten sind weitere brandschutztechnische Auflagen erteilt worden, \nwelche mit der laufenden Bauausführung zwingend zu erledigen waren. Dabei \nhandelte es sich vor allem um folgende Themen: \n \n- Nasslöschposten in den Trakten A und B \n- Elektroinstallationen für die Fluchtweg- und Notbeleuchtungen \n- Anpassen von Schränken, Brandabschlüssen und Bodenbelägen im Trakt C \n- Rauchabzüge in allen Treppenhäusern und den Turnhallen \n- Ersatz von Türfronten, Notausgängen und Türgriffen in den Turnhallen \n- Notausgänge im Singsaal \n- Glasersatz Schulleitung/Musikschule \n- Fluchtwegkonzept \n \nGrundsätzlich waren alle bis zum Baubeginn hin bekannten Auflagen \nberücksichtigt worden. Da sich diese Innensanierung jedoch über mehrere \nJahre hinzog (Hauptarbeiten konnten jeweils nur in den Schulferien erbracht \nwerden), fand während der Bauausführung die periodische Kontrolle der \nübergeordneten Instanzen statt. Aufgrund dieser Kontrolle sind weitere \nMassnahmen erforderlich geworden. \n \nAlle Bauarbeiten konnten termingerecht ausgeführt werden und der bewilligte \nKredit steht jetzt zur Abrechnung bereit. \n \n \n2. Teuerung \n \nDie teuerungsberechtigten Positionen (Mehrkosten) sind in der Bauabrechung \nbereits eingerechnet. Sie sind in einer separaten Beilage (Anhang 2 zur \nBauabrechnung) sauber ausgewiesen und betragen total Fr. 161'749.15. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n3. Bauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung des Architekturbüros K. H. Schwaighofer, 8152 \nGlattbrugg, vom 7. Januar 2004 und dem Buchhaltungsnachweis vom 10. Juni \n2004 belaufen sich die Baukosten für die Innensanierung der Schulanlage \nLättenwiesen auf total Fr. 4'461'806.10. Der Gesamtkredit wird um Fr. \n148'193.90 unterschritten. Dies entspricht einer Einsparung gegenüber den \nGesamtbaukosten von rund 3 %. Die Mehr-/Minderkostbegründung ist \nebenfalls in einer separaten Beilage erklärt (Anhang 1 zur Bauabrechnung). \n \nZusammenfassung nach BKP-Hauptgruppen: \n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 37'589.35 \nBKP 2 Gebäude Fr. 3'446'064.55 \nBKP 4  Umgebung Fr. 176'701.05 \nBKP 5 Nebenkosten Fr. 26'784.25 \nBKP 9 Mobiliar Fr. 788'113.35 \n   Total BKP 1 – 9 Fr. 4'475'252.55 \nRückstellung Tischplatten Fr. 4'000.00 \nRückstellung für erweiterte Garantiearbeiten Fr. 22'000.00 \nRückstellung Vorplätze Fr. 46'050.00 \nRückstellung Pausenplatzsanierung (Mattioli-Plastik) Fr. 30'000.00 \nRückstellung Sitzungsgelder  Fr. 1'297.55 \nRückerstattung Gebäudeversicherung Kanton Zürich Fr. -116'794.00 \n(Hagelschlag vom 23./24.6.02) \n \nTotal Kosten Fr. 4'461'806.10 \n \n4. Beiträge \n \nFür diese Erneuerungsarbeiten konnten keine Subventionen geltend gemacht \nwerden. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für die \nInnensanierung der Schulanlage Lättenwiesen mit Baukosten von Fr. \n4'461'806.10 zu genehmigen. \n \n \n \nOpfikon. 10. Juni 2004/OE  NAMENS DES STADTRATES \nWOLIS-BAInnensanierungSALaettenwiesen \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSchulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulverwaltung \nStellenbewilligung / Stellenplan S 1.14 / P1.9.4 \n \n \nAusgangslage \n \nDurch die Umsetzung des neuen kantonalen Volksschulgesetzes und die damit verbundene \nEinsetzung von Schulleitungen sowie aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen (Anstieg seit \n2002/03, einschliesslich Kindergarten, um rund 100 Kinder) hat sich die Situation in den \nBereichen Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulverwaltung stark verändert. \nEine Anpassung des Stellenplans im Bereich Schulverwaltung erfolgte letztmals 2002, im \nBereich Schulsozialarbeit 2003. Dannzumal beantragte der Stadtrat eine Erhöhung des \nStellendaches (Schulsozialarbeit) von 80% auf 200%, was jedoch nur von einer Minderheit der \nGPK unterstützt wurde. Der Gemeinderat bewilligte schliesslich eine Erhöhung um 80% auf \n160%. Damals wurde aber im Rat bereits festgehalten, dass innerhalb weniger Jahre mit einer \nweiteren Erhöhung zu rechnen sei. \n \n1. Schulpsychologie \n \nDie Gespräche mit den betroffenen Angestellten haben ergeben, dass der derzeitige Stellenplan \ngenügt. Die Situation soll nach dem Schuljahr 2008/09 durch die Schulpflege neu beurteilt \nwerden. \n \n \n2. Schulsozialarbeit \n \nIm September 2003 wurde die Schulsozialarbeit auch an den Primarschulen eingeführt, ohne \ndie Kindergärten. Für die Oberstufe ist eine 80% Stelle vorgesehen, im Moment ist eine 75% \nStelle besetzt, was vorläufig genügt. Für die Primarschulanlagen steht je eine 40% Stelle zur \nVerfügung, welche nun auf je 60% aufgestockt werden sollen. Die restlichen 20% sind für die \nAdministration vorgesehen. \nInfolge der Kantonalisierung der Kindergärten wurden diese voll in die Primarschulanlagen \nintegriert, so dass sie nun auch ein Anrecht auf Inanspruchnahme der Schulsozialarbeit haben. \nJe früher die „Problemkinder“ Unterstützung erhalten, desto besser. Zudem können so \nrechtzeitig präventive Massnahmen ergriffen werden, was ein ganz wesentlicher Aspekt der \nSchulsozialarbeit ist. \nUrsprünglich war Opfikon im Bereich Schulsozialarbeit federführend. Ein Vergleich mit ähnlichen \nGemeinden zeigt nun aber, dass unsere Gemeinde klar unterdotiert ist und auch nach der hier \nbeantragten Stellenerhöhung nur im Mittelfeld liegen wird, und dies trotz anerkannt hohem \nSozialindex. \n \n \n3. Schulverwaltung \n \nIm April 2002 bewilligte der Gemeinderat ein Stellendach von 370%, beantragt waren 400%. Die \nSchülerzahl betrug damals 1'230 Kinder, heute sind es 1'350.  \nDie Einführung des neuen Volksschulgesetzes führte zu einer beträchtlichen Verlagerung \ndiverser Aufgaben von der Schulpflege (Kommissionen) zur Schulverwaltung. Neu werden \n\n\n\nbeispielsweise die Musikschule, die Schulzahnklinik, die Schulpsychologie oder die \nSchulsozialarbeit durch die Schulverwaltung geführt und nicht mehr durch \nKommissionsmitglieder der Schulpflege. Auch sämtliche Beschlüsse der Schulleitungen werden \ndurch die Schulverwaltung geschrieben. Als Ausgleich soll, wie bekannt, die Anzahl der \nSchulpflegemitglieder anlässlich der Wahlen 2010 markant reduziert werden. \nAuch hier zeigt ein Vergleich mit diversen anderen Gemeinden, dass Opfikon punkto bewilligter \nStellenprozente ganz am Ende der Liste figuriert, und selbst nach einer Erhöhung auf 450% nur \nim Mittelfeld liegen wird. Durch den Zuzug neuer Schulkinder im Glattpark wird sich die Situation \nin den nächsten Jahren bestimmt nicht entschärfen und die jetzt schon grosse Belastung der \nMitarbeitenden in der Schulverwaltung wird weiter zunehmen. \n \n \n \nANTRÄGE \n \n1. Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, den Stellenplan im Bereich der \n\nSchulsozialarbeit von derzeit 160% um 60% auf ein neues Stellendach von 220% zu \nerhöhen. Die Stellen werden nicht indexiert. \n\n \n2. Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:1 Stimmen, den Stellenplan im Bereich der \n\nSchulverwaltung von derzeit 370% um 80% auf ein neues Stellendach von 450% zu \nerhöhen. Die Stellen werden nicht indexiert. Die Verwaltung dieses Stellendaches läuft \nüber den Stadtrat. \n\n \n \n \n \nReferentin: Claudia Arnesson \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n \n \n \nOpfikon, 14. Februar 2009 \n\n\n