Sitzungsunterlagen

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text: \nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM Montag, 2. März 2026\n\nE I N L A D U N G\n_______________\n\nzur 27. Sitzung\n\nZeit: 19:00 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nTRAKTANDEN:\n\n1.  Mitteilungen\n2.  Protokoll der 26. Sitzung vom 1. Dezember 2025\n3.  Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Genügend Al-\n\nterswohnungen für gutes Wohnen im Alter" - Beantwortung\n4.\n\n \nInterpellation David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Nutzung ei-\nner Naturschutzfläche als temporärer Parkplatz für die Badi" - Beantwor-\ntung\n\n5.  Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\nGenehmigung Bauabrechnung\n\n6.  Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen\nGenehmigung Objektkredit\n\n7.\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon\nAnzahl Mitglieder Wahlbüro, Planungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit \nSchulanlagen\n\nOpfikon, 12. Februar 2026 PRÄSIDENT\nDario Petrovic\n\n______________________________________________________________\n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind eingeladen, der Ratssit-\nzung beizuwohnen.\n\nGäste, die aufgrund einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung benöti-\ngen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung. So können wir sicherstellen, \ndass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Gerne steht Ihnen dafür \ndas Ratssekretariat, gemeinderat@opfikon.ch, 044 829 82 24, zur Verfügung.\n______________________________________________________________\n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT\nSITZUNG VOM 2. März 2026\n\nEingegangene Post\n- RPK-Antrag Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\n\nGenehmigung der Bauabrechnung\n- RPK-Antrag Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen inklusive Bushaltestelle \n\nOberhusen; Genehmigung Objektkredit\n- GPK-Antrag Teilrevision Gemeindeordnung Opfikon; Anzahl Mitglieder Wahlbüro, \n\nPlanungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit Schulanlagen\n- Anfrage Björn Blaser (FDP) "Wechsel im Gemeinderat und Abwesenheiten"\n- Interpellation Thomas Wepf (SP) "Genügend Alterswohnungen für \n\ngutes Wohnen im Alter"; Beantwortung\n- Interpellation David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Nutzung einer Natur-\n\nschutzfläche als temporärer Parkplatz für die Badi" – Beantwortung\n- Anfrage Thomas Wepf (SP) "Boom nur bei der privaten Spitex?"\n- Anfrage Thomas Wepf (SP) "Boom nur bei der privaten Spitex?", Beantwortung\n- Anfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beleuchtung des Kieswegs \n\noberhalb des Rebhangs"\n- Anfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beleuchtung des Kieswegs \n\noberhalb des Rebhangs", Beantwortung\n- Anfrage Ceren Bingöl (SP) "Prävention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen"; \n\nAntwort\n- Anfrage Dominik Žekar (Grüne) und Mitunterzeichnende "Erfassung und Monitoring \n\nvon Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit" – Antwort\n- Rücktritt von Milena Brasi (NIO@GLP) aus dem Gemeinderat\n\nErsatzwahl von Martina Leu\n- Teilrevision Parkplatz-Verordnung Genehmigung Beleuchtender Bericht\n- Teilrevision Parkplatz-Verordnung, Gemeinderatsreferendum / Festsetzung Termin \n\nUrnenabstimmung\n- Wahlbüro 2022-2026 Ersatz für Philipp Haag, Die Mitte\n- Jahresrechnung Stadt 2025 Terminplan Gemeinderat\n\n\n\nDominik Zekar\nGrune\nMitglied des Gemeinderates\n\nI lh.l G 4 ru\n- {, tkt, 2025\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 29. September 2025\n\\ ., ,I r; i!lf l\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nErfassung und Monitoring von Fahrten mit ûberhôhter Geschwindigkeit\n\nlm Rahmen der Berichterstattung zum Raserunfall in Opfikon vom 18. September\n2025 wurde mitgeteilt, dass der Stadt Opfikon keine Meldungen zu Fahrten mit ûber-\nhôhter Geschwindigkeit in diesem Gebiet vorliegen. Aus der Bevôlkerung wurde uns\njedoch zugetragen, dass sehr wohl entsprechende Meldungen an die Stadt Opfikon\ngemacht worden seien.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Inwiefern werden Mitteilungen aus der Bevôlkerung zu Verkehrsverstôssen,\ni n s besond ere zu Geschwi nd i g keits û be rsch re itu n ge n, syste matisch e rfasst?\n\n2. Wie viele Meldungen zu ùberhôhter Geschwindigkeit sind in den Jahren 2023,\n2024 und 2025 aus der Bevôlkerung im Stadtgebiet Opfikon eingegangen?\n\n3. Wie wird auf eine solche Mitteilung reagiert?\n\n4. Welche Massnahmen werden aufgrund solcher Mitteilungen ergriffen?\n\n5. Gibt es ein systematisches Monitoring oder eine Statistik ûber die gemeldeten\nStandorte, Hâufigkeit und zeitliche Verteilung der Meldungen?\n\n, Werden diese Daten fûr die Verkehrsplanung oder prâventive Massnahmen\n(2.8. Geschwi nd ig keitskontrol len, bau I iche Massnah men ) genutzt?\n\n7. Welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren aufgrund solcher Meldun-\ngen umgesetzt (2.8. zusâtzliche Kontrollen, bauliche Anpassungen, Sensibili-\nsierungskampagnen)?\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\n6\n\n1\n\nDominik Zekar\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nDavid Sichau\n\nHelen Ôrtli\n\nPartei\n\nGrûne f,:/^\n\nUnterschrift\n\nneGrû\n\n$ra 8æç..4\n\n\\r\\l\n9è#, /.^^\nW\n\ntu Bras',\n\n*:.\n\n,.0t.@8t*\n\nlllo'fl0t7"' ' "u"' "\n\nT\n\n2\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\n18. November 2025\n\n2025-232\n\nAnfrage Dominik Zekar (Grûne) und Mitunterzeichnende "Erfassung und Moni-\ntoring von Fahrten mit ûberhôhter Geschwindigkeit"\nAntwort 1.8,4'2\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Dominik Zekar (GrUne) hat am 29. September 2025 die An-\nfrage "Erfassung und Monitoring von Fahrten mit ûberhôhter Geschwindigkeit"\neingereicht. Das Ratssekretariat des Gemeinderats hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderats am7 . Oktober 2025 Uber den Eingang der Anfrage in Kennt-\nnis gesetzt. Gemâss Art.41 Abs. 2 Organisationserlass Gemeinderat Opfikon\nhat der Stadtrat die Anfrage innert zwei Monaten nach der Einreichung schrift-\nlich zu beantworten.\n\nEnarâg u ngen, Beantwortung der Fragen\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:"\n\n1. lnwiefern werden Mitteilungen aus der Bevôlkerung zu Verkehrs-\nverstôssen, insbesondere zu GeschwindigkeitsÛberschreitungen,\nsystematisch erfasst?\n\nBei Meldungen wegen Geschwindigkeitsverstôssen aus der Bevôlkerung wer-\nden die enrrrâhnten Strassen in der Liste fûr Geschwindigkeitskontrollen (soge-\n\nnannte GK-Liste) der Stadtpolizei erfasst.\n\n2. Wie viele Meldungen zu ûberhôhter Geschwindigkeit sind in den Jah'\nreà 2029,2024 und Z0Z5 aus der Bevôlkerung im Stadtgebiet Opfikon\neingegangen?\n\n2023:5 Meldungen\n2024:8 Meldungen\n2025: 11 Meldungen\n\n3. Wie wird auf eine solche Mitteilung reagiert?\n\nDie oder der Verantwortliche fûr Geschwindigkeitskontrollen der Stadtpolizei\nplant je nach Eingang von Meldungen die Radar- bzw. Laserkontrollen an den\n\nin dei GK-Liste aufgefûhrten Strassen im Stadtgebiet. ln der Folge werden\n\nûber mehrere Wochen oder das ganze Jahr hindurch an den entsprechenden\nôrtlicht<eiten konstant Geschwindigkeitsmessungen durchgefûhrt. Die Kontrol-\n\nlen dauern in der Regel 1%bis 2 Stunden. Die Kontrollen werden zu unter-\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. November 2025\n\nschiedlichen Tageszeiten durchgefûhrt. Die Stadtpolizei nimmt die strafrechtli-\nche Ahndung bei Verstôssen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor. Die ver-\nantwortlichen Fahrzeuglenkenden werden an das Statthalteramt Bûlach oder\nan die Staatsanwaltschaft verzeigt.\n\n4. Welche Massnahmen werden aufgrund solcher Mitteilungen ergrif-\nfen?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3\n\n5. Gibt es ein systematisches Monitoring oder eine Statistik ûber die ge-\nmeldeten Standorte, Hâufigkeit und zeitliche Verteilung der Meldun-\ngen?\n\nWie bei der Antwort zu Frage 1 beschrieben, verfûgt die Stapo ûber eine in-\nterne GK-Liste inklusive Statistik ûber bereits erfolgte Messungen. Die aus den\nI nfo rmationen der Bevôlkeru n g hervorgehenden Û bertretu n gszeiten werden\nbei der Planung der Geschwindigkeitskontrollen berûcksichtigt.\n\n6. Werden diese Daten fiir die Verkehrsplanung oder prâventive Mass-\nnahmen (2. B. Geschwindigkeitskontrollen, bauliche Massnahmen)\ngenutzt?\n\nJa, gerade fûr die Planung von Geschwindigkeitskontrollen werden diese Mel-\ndungen genutzt, siehe auch Antwort zu Frage 3. Die Stadtpolizei zeigt insbe-\nsondere in der Nâhe von Schulhâusern und Kindergârten auch ohne spezifi'\nsche Geschwindigkeitskontrollen polizeiliche Prâsenz als prâventive Mass-\nnahme. Bauliche Massnahmen sind an die Vorgaben der jeweiligen Strassen-\nkategorie und an die geltenden Normen gebunden. Sie kônnen nur dort umge-\nsetzt werden, wo es die Strassentypologie zulâsst. ln die Verkehrsplanung\nfliessen sowohl die funktionalen Anforderungen an die Strasse als auch deren\nheutige Nutzung mit ein.\n\n7. Welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren aufgrund solcher\nMeldungen umgeselzt(2. B. zusâtzliche Kontrollen, bauliche Anpas-\nsungen, Sensibilisieru4gskampagnen)?\n\nAufgrund eingegangener Meldungen und deren ÛberprÛfung wurden bei\n\nSch u lstand o rten tem po râre Halteverbote eingerichtet, zusâtzl iche Pfosten\n\nbeim Knoten Boulevard Lilienthal/Dufaux-strasse installiert und sicherheits-\ntechnische Massnahmen an der Glatthofstrasse beim Schulhaus Bubenholz\numgesetzt. Zudem wurde eine Bremsschwelle resp. ein Verkehrskissen an der\n\nLâttenwiesenstrasse angebracht. Die Anliegen werden ernst genommen und\njeweils sorgfâltig geprUft.\n\nww BESCHLUSS NR. 2025-232 Seite 2 von 3\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. November 2025\n\nAuf Antrag des Vorstands Bevôlkerungsdienste, gestûtzt auf Art, 4'1 Abs, 2 Or-\ng an isationse rlass Gemei nderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS:\n\n1 Die Anfrage "Erfassung und Monitoring von Fahrten mit ûberhôhter Ge-\nschwindigkeit" von Dominik lekar (Grûne) und Mitunterzeichnenden wird\ngemâss den Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Dominik lekar (per E-Mail)\n- Gemeinderat\n- Bevôlkerungsdienste\n\nNAMENS DES STADTRATS\nPrâsident:\n\n?/Â\nStadtschreiber:\n\nRoman Schmid Gu ibung\n\nVERSANDT:\n20. November 2,025\n\nWW BESCHLUSS NR. 2025.232 Seite 3 von 3\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nCeren Bingöl \nSP – Sozialdemokratische Partei Schweiz \nMitglied des Gemeinderates \n\n \n \n \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n\n \n \n \n \n \n\nOpfikon, 9. November 2025 \n \n \n \n\nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \nAnfrage an den Stadtrat: Prävention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen \n \nIm Rahmen meiner Masterarbeit zum Thema „Prävention von geschlechtsspezifischer \nGewalt und Femiziden in der Schweiz“ habe ich verschiedene Fachpersonen aus den \nBereichen Opferberatung, Bedrohungsmanagement der Polizei und Präventionsarbeit \ninterviewt. Alle Fachpersonen betonen, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen \nfrühzeitig ansetzen muss – insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung. \n \nGemäss den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) kommt es in der \nSchweiz jährlich zu mehreren Tötungsdelikten an Frauen durch (Ex-)Partner. Diese \nsogenannten Femizide sind Ausdruck eines tieferliegenden gesellschaftlichen Problems, \ndas mit stereotypen Geschlechterrollen, einem problematischen Frauenbild und dem \nfehlenden Ansprechen oder Bagatellisieren von Gewalt gegen Frauen zusammenhängt. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n1. Ist dem Stadtrat bewusst, dass auch auf Gemeindeebene Präventionsarbeit gegen \n\ngeschlechtsspezifische Gewalt notwendig ist, um langfristig Femizide zu \nverhindern? \n\n2. Welche bestehenden Massnahmen oder Programme gibt es in unserer Gemeinde \nzur Prävention von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zur \nFörderung von Gleichstellung und Respekt zwischen den Geschlechtern? \n\n3. Wird das Thema Gewaltprävention und Gleichstellung in den Schulen unserer \nGemeinde – etwa im Rahmen des Unterrichts, von Projekttagen oder \nPräventionsprogrammen – thematisiert und altersgerecht behandelt? \n\n4. Gibt es in unserer Gemeinde oder in der näheren Region Notunterkünfte oder \nSchutzräume für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind? \n\n5. Wie werden betroffene Frauen begleitet und unterstützt – sowohl während als auch \nnach einem Aufenthalt in einer Notunterkunft (z. B. durch Beratung, Nachbetreuung \noder Integrationsangebote)? \n\n6. Plant die Gemeinde weitere Schritte oder Kooperationen, um \nBildungseinrichtungen, Eltern und Jugendliche stärker für diese Problematik zu \nsensibilisieren und bestehende Angebote besser zu vernetzen? \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und für sein Engagement im \nBereich Prävention, Gleichstellung und Opferschutz. \n \n \nCeren Bingöl \n \n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\n16. Dezember 2025\n\n2025-280\n\nAnfrage Ceren Bingôl (SP) "Prâvention von Femiziden und Gewalt gegen\n\nFrauen"; Antwort 4.0.0\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Ceren Bingôl (SP) hat am 9. November 2025 die Anfrage\n"Prâvention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen" eingereicht. Das Rats-\n\nsekretariat des Gemeinderats hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats\nam 10. November 2025 Uber den Eingang der Anfrage in Kenntnis gesetzt, Ge-\n\nmâss Att. 41Abs. 2 Organisationserlass Gemeinderat Opfikon hat der Stadtrat\n\ndie Anfrage innert zwei Monaten nach der Einreichung schriftlich zu beantwor-\n\nten.\n\nErwâgungen, Beantwortung der Fragen\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:\n\n1. lst dem Stadtrat bewusst, dass auch auf Gemeindeebene Prâventions-\narbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt notwendig ist, um lang'\nfristig Femizide zu verhindern?\n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass Prâventionsarbeit auf allen Ebenen wichtig ist.\n\nOpfikon steht in engem Austausch mit den kantonalen Fachstellen, die fÛr diese\n\nAufgaben verantwôrtlich sind, und stûtzt sich auf deren Expertise sowie auf die\n\nnationalen und kantonalen Kampagnen.\n\n2. Welche bestehenden Massnahmen oder Programme gibt es in unserer\nGemeind e zur Prâvention von hâuslicher und geschlechtsspezifischer\nGewalt sowie zur Fôrderung von Gleichstellung und Respekt zwischen\nden Geschlechtern?\n\nDie Kantonspolizei Zûrich (KAPO) geht gemeinsam mit Partnerorganisationen,\n\nund damit auch der Stadtpolizei Opfikon, gegen hâusliche Gewalt vor' Zur Prâ-\n\nvention hat die KAPO aktuell die Kampagne <Stopp Hâusliche Gewalt!> lanciert'\n\nDie KAPO ftrhrt eine umfassende Statistik ûber Vorfâlle von hâuslicher Gewalt\n\nim Kanton ZUrich. Diese umfasst auch die Stadt Opfikon. Die lnterventionsstelle\n\ngegen Hâusliche Gewalt (lST) der KAPO ist im Kanton Zûrich fÛr die Koordina-\n\ntioÀ der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behôrden und Fach-\n\nsowie Beratungsstellen zustândig. BeiAnfragen wird jeweils an diese Stelle ver-\n\nwiesen. Auch àie Mitarbeitenden der Sozialabteilung kooperieren mit Fachstel-\n\nlen wie der IST und der kantonalen Opferhilfestelle und sind sensibilisiert auf\n\ndas Thema. Sie beraten betroffene Frauen, um prâventive und frÛhzeitige Hilfe-\n\nstellungen zu leisten.\n\nwlsæ Seite 1 von 3\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 16. Dezember 2025\n\n3. Wird das Thema Gewaltprâvention und Gleichstellung in den Schulen\nunserer Gemeinde - etwa im Rahmen des Unterrichts, von Projektta-\ngen oder P,râventionsprogrammen - thematisiert und altersgerecht\nbehandelt?\n\nDer Lehrplan 21fôrdert die Gleichstellung von Mann und Frau, indem er sie als\nfâcherûbergreifendes Thema und Uberfachliche Kompetenz in den Unterricht in-\ntegriert. Schûlerinnen und Schûler sollen sich ihrer eigenen Meinung zu Ge-\nschlechterrollen bewusst werden, diese reflektieren und verteidigen kônnen.\nWichtige Aspekte sind dabei das Verstândnis fûr gleiche Rechte, das Erkennen\nvon Diskriminierung und die Fâhigkeit, Stereotypen zu hinterfragen. Als fâcher-\nûbergreifendes Thema und als Uberfachliche Kompetenz (Umgang mit Vielfalt)\nfliesst Gleichstellung in alle Fachbereiche ein.\n\n4. Gibt es in unserer Gemeinde oder in der nâheren Region Notunter-\nkûnfte oder Schutzrâume fûr Frauen, die von hâuslicher Gewalt be-\ntroffen sind?\n\nDie Opfer von hâuslicher Gewalt werden zu ihrem eigenen Schutz in geschlos-\nsenen Einrichtungen (Frauenhâuser etc.) untergebracht. Die Polizei darf dies-\nbezûglich, auch ûber Ôrtlichkeiten, keine Auskunft erteilen.\n\n5. Wie werden betroffene Frauen begleitet und unterstiitzt - sowohl\nwâhrend als auch nach einem Aufenthalt in einer Notunterkunft (2. B.\ndurch Beratung, Nachbetreuung oder lntegrationsangebote)?\n\nDie Opfer von hâuslicher Gewalt werden dur:ch professionelle Organisationen\n(Opferhilfe etc.) in einem geschUtzten Rahmen beraten, begleitet und unter-\nstûtzt. Die Sozialabteilung der Stadt Opfikon kommt ergânzend oder nachfol-\ngend zum Zuge, zum Beispiel wenn es um eine weiterfûhrende Unterstûtzung\ngeht (Existenzsicherung bei Trennung, Unterstûtzung bei der Finanzierung von\nKinderbetreuu ng, psycholog ische H ilfe, I nteg rationsangebote etc.)'\n\n6. Plant die Gemeinde weitere Schritte oder Kooperationen, um Bil-\ndungseinrichtungen, Eltern und Jugendliche stârker fÛr diese Proble-\nmatik zu sensibilisieren und bestehende Angebote besser zu vernet-\nzen?\n\nDie Stadt Opfikon plant keine eigenen Prâventionsprogramme, sondern nutzt\n\nkonsequent die kantonalen und nationalen Angebote und sorgt dafÛr, dass\n\ndiese lokal gut zugânglich sind. Opfikon informiert die relevanten Akteurinnen\n\nund Akteure und stellt sicher, dass bestehende Kampagnen und UnterstÛt\nzungsangebote in den Bildungseinrichtungen ankommen.\n\nffiLdw BESCHLUSS NR. 2025.280 Seite 2 von 3\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 16. Dezember 2025\n\nAuf Antrag des Vorstands Bevôlkerungsdienste, gestûtzt auf Art. 41 Abs. 2 Or-\nga n isationserlass Gemei nderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS:\n\n1. Die Anfrage "Prâvention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen" von Ge-\nmeinderâtin Ceren Bingôl (SP) wird gemâss den Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Ceren Bingôl (per E-Mail)\n- Gemeinderat\n- Bevôlkerungsdienste\n\nNAMENS DES STADTRATS\nPrâsident:\n\n.2.ft^\n\nStadtschreiber:\n\nmid G bung\n\nVERSANDT:\n18. Dezember 2025\n\nWW BESCHLUSS NR,2025-280 Seite 3 von 3\n\n\n\n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 24. November 2025 \n\n \n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nBoom nur bei der privaten Spitex? \n\nDen Medien war kürzlich (etwa SRF, 11.11.2025) zu entnehmen, dass die Spitex-\n\nDienste im 2024 so viel Arbeit wie noch nie geleistet haben. Gemäss dem Bundes-\n\namt für Statistik ist die Nachfrage nach Pflege zu Hause letztes Jahr in der Schweiz \n\num gegen 20 Prozent gestiegen. Besonders gewachsen sei dabei der private, ge-\n\nwinnorientierte Sektor. Im Kanton Zürich hat das zur Folge gehabt, dass 2024 die \n\nkommerziellen Anbieter erstmals mehr Pflegestunden als gemeinnützige kommunale \n\nOrganisationen leisteten. Profitorientierte Unternehmen beschäftigen dabei mehr \n\nPersonen ohne spezifische Ausbildung an. \n\nIn Opfikon-Glattbrugg scheinen die privaten, gewinnorientierten Spitexunternehmen \n\nschon länger die Oberhand zu haben. Nach einer Auskunft der Verwaltung erbrach-\n\nten diese in den letzten Jahren rund drei Viertel der Pflegestunden. Der Gemeinde-\n\nSpitex verblieb so ein bescheidener Rest von etwa einem Viertel. \n\nIn diesem besorgniserregenden Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fra-\n\ngen zu beantworten: \n\n1. Wieviele private Spitex-Organisationen sind in Opfikon tätig und wie viele kamen \n\nletztes Jahr neu dazu? \n\n2. Wieviel beträgt das Pflegestunden-Verhältnis gemeinnützige Spitex – private Spi-\n\ntex für das vorletzte, letzte und laufende Jahr in Opfikon? \n\n3. Konnte die neu in die Stadtverwaltung integrierte Spitex Opfikon bereits neue \n\nKunden gewinnen und damit ihren Anteil erhöhen? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat den Anteil der gemeinnützigen Spitex an den gesamten \n\nPflegeleistungen und mit welchen Massnahmen gedenkt er, diesen Anteil zu er-\n\nhöhen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\n13. Januar2026\n\n2026-5\n\nAnfrage Thomas Wepf (SP) "Boom nur bei der privaten Spitex?"\nBeantwortung 4.2.0\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) hat am 24. November 2025 die Anfrage\n"Boom nur bei der privaten Spitex?" eingereicht. Das Ratssekretariat des Ge-\nmeinderats hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats am 25. Novem-\nber 2025 Uber den Eingang der Anfrage in Kenntnis gesetzt, Gemâss\nArt. 41Abs, 2 Organisationserlass Gemeinderat Opfikon hat der Stadtrat die\nAnfrage innert zwei Monaten nach der Einreichung schriftlich zu beantworten.\n\nErwàgungen\n\nDie Verantwortlichen der Altersversorgung Opfikon haben bereits 2021 festge-\nstellt, dass die Anzahlverrechneter Stunden der privaten, kommerziellen Spitex-\nOrganisationen stark stieg, wâhrend die erbrachten Leistungen der kommuna-\nlen Spitex stagnierten. Anfangs 2022 wurde eine externe Beratungsfirma aus\ndem Bereich Public Management damit beauftragt, die Spitex Opfikon einer Or-\nganisationsanalyse zu unterziehen. DerAuswertungsbericht zeigte auf, dass die\nOrganisation in der bestehenden Vereinsform und den historisch gewachsenen\nFûhrungs- und Organisationsstrukturen ihre Leistungsgrenzen erreicht hatte.\n\nDer Stadtrat erteilte im Mârz 2023 den Auftrag, die Spitex Opfikon in die Struk-\nturen des Alterszentrums Gibeleich zu integrieren, um damit dem im Bericht auf-\ngezeigten Handlungsbedarf in den Bereichen Organisationsstruktur, FÛhrungs-\n\ninstrumente, Digitalisierung und Unternehmenskultur den nôtigen Spielraum zu\n\nverschaffen. Per Januar 2025 wurde diese lntegration abgeschlossen. Ziel ist\nes, die Leistungsfâhigkeit der Spitex Stadt Opfikon in den nâchsten Jahren zu\n\nerhôhen und damit einen verloren gegangenen Marktanteil zurÛckzugewinnen.\n\nEin weitaus grôsserer Effekt in der Verschiebung der Marktanteile zwischen ge-\n\nmeinnûtzigen und privaten Spitex-Organisationen hatte in den'letzten Jahren\n\ndie grundlegende Strategie "ambulant vor stationâr" in der Gesundheitsversor-\ngunô. Ambulante Leistungserbringungen im Spital oder bei der Langzeitpftege\nvor àttem zu Hause nahmen rasant zu.Zudem hat im Pflegebereich der "Boom"\nder pflegenden Angehôrigen die Zahlen in die Hôhe schnellen lassen.\n\nMit Urteil vom 18. April 2019 hat das Bundesgericht entschieden, dass von An-\ngehôrigen erbrachte Grundpflegeleistungen, etwa Kôrperpflege oder StÛtz-\n\nétrUmpte anziehen, in einem bestimmten Rahmen zulasten der obligatorischen\n\nKrankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden kônnen (BGE\ngC_187i2O1S;. nngetrôrige von pflegebedûrftigen Personen kônnen fûr die von\n\nihnen geleistete Grundpflege entschâdigt werden, wenn sie von einer Spitex-\n\nwlsw Seite 1 von 5\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Januar 2026\n\nOrganisation angestellt sind. Dies hat unter anderem zu einem starken Anstieg\nder verrechneten Spitex-Stunden im Kanton Zûrich gefûhrt. Auswertungen des\nAmts fUr Gesundheit und Zahlen der Gesundheitskonferenz Kanton Zûrich (Ge-\nKoZH) zeigen dies deutlich auf. Die Praxis hat sich in den letzten Jahren erheb-\nlich ausgeweitet und einige Organisationen beschâftigen fast ausschliesslich\npflegende Angehôrige. Diese Organisationen sind verpflichtet, die Anforderun-\ngen an die Wirtschaftlichkeit und die Qualitât zu erfûllen. Die Kantone und die\nVersicherer verfûgen ûber lnstrumente, um sicherzustellen, dass diese Organi-\nsationen die diesbezûglichen gesetzlichen Anforderungen erfûllen. lm Rahmen\nder Zulassung von Leistungserbringungen zu Lasten der OKP kônnen die Kan-\ntone beispielsweise verlangen, dass die Angestellten ûber die erforderliche Aus-\nbildung veffûgen oder dass die Spitex-Organisationen ûber das notwendige Per-\nsonal verfUgen, um die angestellten pflegenden Angehôrigen zu beg'leiten und\nzu beaufsichtigen. Bei der Pflegefinanzierung haben die Kantone zudem die\nMôglichkeit, die Vergûtung von Pflegeleistungen, die von Angehôrigen erbracht\nwerden, zu begrenzen, um so ungerechtfertigt hohe Gewinne zu vermeiden und\neine angemessene und wirtschaftliche Vergûtung zu gewâhrleisten, die keine\nfalschen Anreize schaffi.\n\nAuf Druck der GeKoZH und der Krankenversicherer hat die Gesundheitsdirek-\ntion des Kantons Zûrich per den 1. Januar 2026 die Rahmenbedingungen fûr\nden Einsatz von pflegenden Angehôrigen angepasst und geschârft:\n\n- Ausbildung: Pflegende Angehôrige mûssen spâtestens ein Jahr nach Stel-\nlenantritt einen Kurs in Pflegehilfe oder eine gleichwertige Ausbildung absol-\nvieren.\n\n- Begleitung: Jede Spitex-Organisation muss ûber eigenes diplomiertes Pfle-\ngefachpersonal verfûgen. Dieses muss die pflegenden Angehôrigen regel-\nmâssig begleiten - mindestens alle zweiWochen telefonisch und einmal pro\nMonat persônlich vor Ort. Um eine sorgfâltige Betreuung sicherzustellen, wird\ndie Anzahl der pflegenden Angehôrigen, die von einer Pflegefachperson be-\ntreut werden, begrenzt.\n\n- Stunden ausweisen: Beider Rechnungsstellung an die Gemeinden muss se-\nparat ausgewiesen werden, wie viele Pflegestunden durch Angehôrige er-\nbracht wurden.\n\n- Tieferes Normdefizit: Fûr diese von Angehôrigen erbrachten Pflegestunden\ngilt ab 2026 ein tieferes Normdefizit als fûr Pflegestunden in der Grundpflege.\n\nDie Leistungen der OKP werden heute je nach Bereich (ambulant, stationâr,\nPflege) unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen fûhrt. Am\n24. November 2024 hat die Stimmbevôlkerung die Anderung des Bundesgeset-\nzes ûber die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)\nangenommen. Mit der Einheitlichen Finanzierung (EFAS) werden alle Leistun-\ngen im Gesundheitswesen nach demselben Verteilschlûssel finanziert, unab-\nhângig davon, ob sie ambulant, stationâr oder im Pflegeheim erbracht werden.\nlm medizinischen Bereich (ambulant wie auch stationâr) tritt die einheitliche Fi-\nnanzierung per 1. Januar 2028 in Kraft, im Bereich der Langzeitpflege (Pflege-\n\nffiKW BESCHLUSS NR. 2026-5 Seite 2 vit ;l\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Januar 2026\n\nheime, Spitex, freiberufliche Pflegefachpersonen) per 1, Januar 2032. Die ênt-\nsprechenden Verordnungsânderungen sollen gemâss Bundesamt fûr Gesund-\nheit 2026 resp. 2030 in die Vernehmlassung gehen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:\n\n1. Wie viele private Spitex-Organisationen sind in Opfikon tâtig und wie\nviele kamen letztes Jahr neu dazu?\n\nlm Jahr 2024 rechneten rund 80 verschiedene private Spitex-Organisationen\nund freiberufliche Pflegefachleute Leistungen ab, die fûr Einwohnerinnen und\nEinwohner aus Opfikon erbracht wurden. lm Vorjahr waren es rund 70 verschie-\ndene Leistungserbringer. lm laufenden Jahr 2025 haben bis zum Stichtag\n15. August2025 bereits rund 100 verschiedene Betriebe Rechnungen fûr er-\nbrachte am b u la nte Pfleg eleistu n gen gestel lt.\n\n2. Wie viel betrâgt das Pflegestunden-Verhâltnis gemeinnûtzige Spitex -\nprivate Spitex fùr das vorletzte, letzte und laufende Jahr in Opfikon?\n\nlm Jahr 2023 wurden folgende Pflegestunden erbracht:\n- Spitex Opfikon: 18'562 h (inkl. 3'398 h hauswirtschaftliche Leistungen)\n- andere beauftragte Spitex-Organisationen: 6'850 h\n\n- private Spitex-Organisationen: 45'780 h\n\nlm Jahr 2024 wurden folgende Pflegestunden erbracht:\n- Spitex Opfikon: 18'527 h (inkl. 3'461 h hauswirtschaftliche Leistungen)\n- andere beauftragte Spitex-Organisationen: 5'980 h\n- private Spitex-Organisationen: 61'450 h\n\nlm Jahr 2025 werden, gemâss Hochrechnung August 2025, folgende Pflege-\nstunden erbracht:\n- Spitex Opfikon: 19'600 h (inkl. 3'680 h hauswirtschaftliche Leistungen)\n- andere beauftragte Spitex-Organisationen: 6'460 h\n\n- private Spitex-Organisationen: 85'400 h\n\nDas bedeutet, dass im Jahr 2O23die Spitex Opfikon zusammen mit den anderen\nbeauftragten, spezialisierten Spitex-Organisationen wie Kinder-Spitex, Onko-\n\nSpitex und Psychiatrie-Spitex rund 36 o/o aller verrechneten Spitex-Stunden er-\nbiachte. lm Jahr 2024 betrug dieser Anteil rund 29 o/o, imJahr 2025 wird er bei\n\nungefâhr 23 o/o liegen.\n\nBESCHLUSS NR. 2026-5 Seite 3 von 5\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Januar 2026\n\n3. Konnte die neu in die Stadtverwaltung integrierte Spitex Opfikon be-\nreits neue Kunden gewinnen und damit ihren Anteil erhôhen?\n\nSeit der lntegration der Spitex Opfikon in die Stadtverwaltung lag der Schwer-\npunkt zunâchst auf der organisatorischen, personellen und systemischen Stabi-\nlisierung sowie auf der Ûberprûfung der internen Ablâufe. Das bestehende Leis-\ntungsangebot kann aktuell sichergestellt werden. Eine gezielte Ausweitung des\nKundenkreises ist in einem spâteren Schritt vorgesehen, sobald die dafûr not-\nwendigen personellen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind und\ndie Prozesse entsprechend stabil etabliert sind,\n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat den Anteil der gemeinnûtzigen Spitex an den\ngesamten Pflegeleistungen und mit welchen Massnahmen gedenkt er,\ndiesen Anteil zu erhôhen?\n\nDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der gemeinnûtzigen Spitex an\nden gesamten Pflegeleistungen derzeit noch begrenzt ist und im Vergleich zu\nprivaten Anbietern Entwicklungspotenzial besteht. Um diesen Anteilzu erhôhen,\nwurden mit der lntegration der Spitex Stadt Opfikon in die Organisationsstruktu-\nren des Alterszentrums Gibeleich gezielt strukturelle Voraussetzungen geschaf-\nfen. Durch die Nutzung von Synergien in den Bereichen Administration, Finan-\nzen, Digitalisierung und Personalwesen sowie durch eine engere Verzahnung\nmit der stationâren Pflege und der Anlaufstelle 60+ soll die Leistungsfâhigkeit\nder gemeinnûtzigen Spitex schrittweise ausgebaut werden. Pflegende Angehô-\nrige kônnen ab 2026 ûber eine spezialisierte Organisation, mit welcher die Stadt\neinen Vertrag abgeschlossen hat, direkt angestellt werden, um das ambulante\nPflegeangebot weiter zu stârken.\n\nAuf Antrag des Vorstands Gesellschaft, gestùtzt auf Art. 41 Abs. 2 Organisati-\nonserlass Gemeinderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS\n\n1. Die Anfrage "Boom nur bei der privaten Spitex?" von Gemeinderat Thomas\nWepf (SP) wird gemâss den Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit, a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen\n\nBESCHLUSS NR. 2026-5 Seite 4 von 5\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPrâsident:\n\n.)fi,',\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 13. Januar 2026\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Thomas Wepf\n- Gemeinderat\n- Abteilung Gesellschaft\n- Alterszentrum Gibeleich\n\nNAMENS DES STADTRATS\nStadtschreiber:\n\nGu ung\n\nVERSANDT:\n15. Januar 2026\n\nBESCHLUSS NR.2026-5 Seite 5 von 5\n\n\n\nGregor Bûhrer\nFDP\nMitglied des Gemeinderates EËN (3AI\\lG\n\n{çt ,r.\n\nVisLr\nleitung Gemeinderat\n\n25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. November 2025\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nBeleuchtung des Kieswegs oberhalb des Rebhangs\n\nOberhalb des Rebhangs verlâuft ein Kiesweg, welcher von den Kindern aus dem\nGrossacker-Quartier rege als Schulweg genutzt wird. Der Weg ist unbeleuchtet. Wâhrend\nder Winterzeit ist diese Passage morgens und abends stockdunkel. Wir stellen einen\nAntrag, diesen Weg zu beleuchten. Es sind gemâss Karte etwa 150 Meter, die eine\nBeleuchtung erhalten mûssen.\n\n1-l\n\nil\n\nF\n\nf\n\ni',.\n\nl*\n\n!\n\n,È\n\n'x\na\n\nlr.\n3\n\nè\nx\n\ntt\n.-t' -\\.\n\n:#,':$\n' Rf{\n\nt\n\ni.,\n\n'f\n\n4€f,'4( \nùf\n\n\\ilI .. r\nr lrt ,_-\n\n1. '\n\n.t\n\n\n\nHier der Antrag, nochmals zusammengefasst. Eine Beleuchtung fûr den Kiesweg oberhalb des Rebhangs\n. Eine moderne Beleuchtung, welche sich einschaltet, wenn eine Person den Weg\n\nbetritt und danach wieder erlischt\n. Keine bauliche Verânderung des Weges\n\nWarum wollen wir das\n. sichere Schulwege, auch in der Winterzeit\n. Eltern entlasten, die ihre Kinder nun abholen\n. Reduktion von Elterntaxis\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie kann die bauliche Verânderung ausgefUhrt werden\n2. Wie hoch sind ungefâhren Kosten\n\nFùr die Beantwortung der Fragen danke ich / danken wir bestens\n\nGregor Bûhrer, im Namen der FDP Fraktion\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nVorname/Name Partei Unterschrift\n\n( fÂ \n=DP\n\n-\\lEtni \\Ttr rDP\n\nSrJj4€ SÊnc.s' f>ç S\nl)o^,u 7 h( Çù?ttt h\n\nA\n\nJ^^A [1'lb" LP\n\nLal$rit jaliman, fD? f tnaa\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\n10. Februar2026\n\n2026-28\n\nAnfrage Gregor Bûhrer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beleuchtung des Kies-\n\nwegs oberhalb des Rebhangs"\nBeantwortung 6'3.3'3\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Gregor Bûhrer (FDP) hat am 25. November 2025 die Anfrage\n"Beleuchtung des Kieswegs oberhalb des Rebhangs" eingereicht. Das Rats-\n\nsekretariat des Gemeinderats hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats\n\nam 1 5. Dezembe r 2025 ûber den Eingang der Anfrage in Kenntnis gesetzt. Ge-\n\nmâss Att.41Abs.2 Organisationserlass Gemeinderat Opfikon hat der Stadtrat\n\ndie Anfrage innert zwei Monaten nach der Einreichung schriftlich zu beantwor-\nten.\n\nErwâgungen, Beantwortung der Fragen\n\nDie Anfrase lautet wie folqt:\nOberl-lah des Rebhangs verlâuft ein Kiesweg, welcher von den Kindern aus\n\ndem Grossacker-Quartier rege als Schulweg genutzt wird. Der Weg ist unbe-\n\nleuchtet. Wâhrend der Winteizeit ist diese Palsage morgens und abends stock-\n\ndunkel. Wir stellen einen Antrag, diesen Weg zu beleuchten. Es sind gemâss\n\nKarte etwa 150 Meter, die eine Beleuchtung erhalten mÛssen.\n\nHier der Antrag, nochmals zusammengefasst:\n- Eine Beleuchtung fUr den Kiesweg oberhalb des Rebhangs.\n- Eine moderne Béleuchtung, welche sich einschaltet, wenn eine Person den\n\nWeg betritt und danach wieder erlischt.\n- Keine bauliche Verânderung des Weges'\n\nWarum wollen wir das:\n- Eine Beleuchtung fûr den Kiesweg oberhalb des Rebhangs.\n- Eine moderne Béleuchtung, welche sich einschaltet, wenn eine Person den\n\nWeg betritt und danach wieder erlischt'\n- Keine bauliche Verânderung des Weges.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie kann die bauliche Verânderung ausgefÛhrt werden?\n\n2. Wie hoch sind die ungefâhren Kosten?\n\nWW Seite 1 von 3\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:\n\n1. Wie kann die bauliche Verânderung ausgefûhrt werden?\n\nFûr die Erstellung einer Beleuchtung sind Fundamente und Stromanschlûsse\nerforderlich. Auch fûr Solarleuchten ist ein Aushub von mindestens 50 cm in der\nTiefe, Breite und Lânge notwendig. Diese Bodenverschiebung ist in diesem Be-\nreich problematisch. Rund ein Drittel des betroffenen Weges befindet sich im\nKataster der belasteten Standorte. Da sich frûher auf dem Gelânde eine Depo-\nnie befand und diese mit belastetem Material aufgeschûttet wurde, sind vorgân-\ngig Abklârungen mit dem Amt fûr Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) not-\nwendig. Dafûr mûssen Sondierbohrungen und ein Gutachten in Auftrag gege-\nben werden.\n\nAls einzige Variante ohrte grôssere Bodenverschiebungen kâme der Einsatz\nvon kleineren Solarleuchten mit Sockel in Frage. Diese kônnen oberflâchlich\naufgestellt werden, sind jedoch nicht fest im Untergrund verankert und bieten\ndaher nur eine eingeschrânkte Stabilitât und Dauerhaftigkeit.\n\nDie Beleuchtung des Kieswegs allein genûgt jedoch nicht, um eine sichere Nut-\nzung zu gewâhrleisten. Da der Weg nicht versiegelt ist, kann im Winter kein\nordnungsgemâsser Winterdienst durchgefûhrt werden, insbesondere ist der\nEinsatz von Streusalz auf unbefestigten Flâchen unzulâssig. Um eine ganzjâh-\nrige und sichere Begehbarkeit zu ermôglichen, wâre daher eine Versiegelung\ndes Weges erforderlich. Erst auf dieser Grundlage kônnten ergânzende Mass-\nnahmen wie Winterdienst, maschinelle Reinigung sowie eine Reduktion der\nRutsch- und Haftungsrisiken wirksam umgesetzt werden.\n\nMit der Erstellung einer Beleuchtung kann zudem der Anspruch auf eine ganz-\njâhrige und sichere Benutzbarkeit entstehen, womit auch Erwartungen an einen\nregelmâssigen Winterdienst verbunden wâren.\n\n2. Wie hoch sind die ungefâhren Kosten?\n\nDie Offerten das Gutachten zurAbklârung der Untergrundbelastung wurden ein-\ngeholt, liegen zumZeitpunkt der Beantwortung jedoch noch nicht vor. Erst nach\nAbschluss dieser Abklârungen beurteilt der Stadtrat, ob die Erstellung einer Be-\nleuchtung technisch und rechtlich zulâssig ist und welche zusâtzlichen Kosten\naufgrund môglicher Sanierungsmassnahmen entstehen. Eine verlâssliche Kos-\ntenschâtzung ist derzeit nicht môglich.\n\nBESCHLUSS NR. 2026-28 Seite 2 von 3\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 10. Februar 2026\n\nAuf Antrag des Vorstands Bau und lnfrastruktur, gestUtzt auf Art.41 Abs, 2 Or-\nganisationserlass Gemeinderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS:\n\n1. Die Anfrage "Beleuchtung des Kieswegs oberhalb des Rebhangs" von Ge-\nmeinderat Gregor Bûhrer (FDP) wird gemâss den Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V,m,\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Gregor BUhrer (per E-Mail)\n- Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATS\nStadtschreiber\n\nRoman Schmid Gu ng\n\nVERSANDT:\n12. Februar 2026\n\nPrâsident:\n\nsil\n\nWW BESCHLUSS NR.2026-28 Seite 3 von 3\n\n\n\nBjôrn Blaser\nFDP.Die Liberalen Opfikon\nMitglied des Gemeinderats\n\nGeschàftsleitun g Gemeinderat\n8152 Opfikon\n\nOpfikon, 15. Februar 2026\n\nKleine Anfrage betreffend <Wechsel im Gemeinderat und Abwesenheiten>\n\n1. Anfrage gemâss Artikel 41 GO Gemeinderat\n\nDer Unterzeichner reicht gemâss Artikel 41 die nachfolgende Anfrage zur\nfristgerechten Beantwortung ein.\n\n2. Begriindung\n\nDie Legislalur 2022 - 2026 neigt sich dem Ende zu. Gerne hâtte ich eine Auswertung der\nfolgenden Fragen zum Ratsbetrieb sowie der Mitwirkung in den Kommissionen sowie der\nGeschâftsleitung.\n\n3. Gewûnschte Auswertung\n\nWelche Partei hatte die meisten Absenzen in den Ratssitzungen inkl der Namen der\nEntschuldigten.\nBei welchen Parteien musste nachnomminiert werden aufgrund Amtsniederlegung\nund die Anzahl hierzu.\nAuswertung ûber fehlende Kommissionstâtigkeit infolge Abwesenheit, Name des\nKommissionsmitgliedes inkl sofern dokumentiert der Grund hierfûr, dies gilt natùrlich\nauch fûr die Geschâftsleitung.\n\ner:\n\na\n\na\n\no\n\nVisu rrt\n\nË# f\\{ G A'\\ \\:?\n\nI $, Feh"\n\n\n\nThomas Wepf     \nMitglied des Gemeinderates \nSP-Fraktion \n \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n \n \nGlattbrugg, 30. September 2025 \n\n \n \nInterpellation der SP-Fraktion \n\nGenügend Alterswohnungen für gutes Wohnen im Alter \n \nDas Thema Wohnen im Alter wird in Zukunft immer wichtiger, da der Anteil der älteren \nMenschen in der Schweiz stetig zunimmt. Zurzeit ist es jede fünfte Person über 65, bis im \nJahr 2035 rechnet der Bund, dass es gar jede vierte ist. \n\nOpfikon gilt heute zwar als junge Stadt mit einem tiefen Anteil der über 65-Jährigen. Aber \nauch wir sind von diesem demografischen Wandel betroffen, wahrscheinlich noch deutlicher. \n\nDie meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich in ihren vier Wänden bleiben \nund dann statt in ein Heim in eine altersgerechte Wohnung umziehen. Im städtischen Al-\ntersleitbild unterstützt dies auch die Stadt, sie will «altersgerechte und gemeinnützige Wohn-\nmöglichkeiten in verschiedenen Formen» unterstützen. Allerdings wird im angelaufenen \nUmbau des Alterszentrums Gibeleich die Zahl der Alterswohnungen nicht erhöht und auch \nsonst gibt es heute nur einen bescheidenen Anteil von Alterswohnungen am gesamten \nWohnungsbestand in Opfikon, für die auch die Wartefristen hoch sein dürften.  \n\nÄltere Menschen finden also heute kaum bezahlbaren Wohnraum. So bleiben viele von \nihnen in zu grossen Wohnungen oder solchen, die sie sich eigentlich nicht mehr leisten \nkönnen mit ihrer Rente. Wenn sie die Wohnung doch aufgeben, finden sie oft nur an einem \nanderen Ort eine bezahlbare Wohnung. Damit einher geht eine Entwurzelung, die für diese \nMenschen enorm belastend und ihrer Situation nicht würdig ist. Zudem gibt es ältere Leute, \ndie allein oder zu zweit in Einfamilienhäusern wohnen. Würden sie geeignete Alters-\nwohnungen finden, würde ihr Haus frei für Familien etc. So käme mehr Bewegung in den \nImmobilienmarkt und die Stadt bekommt wieder eine bessere Durchmischung. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation und das Bedürfnis in Opfikon-Glattbrugg \nbezüglich Alterswohnungen? \n\n2. Wie viele Alterswohnungen werden aufgrund der demografischen Entwicklung in den \nnächsten 10 bis 15 Jahren für das gute Wohnen im Alter schätzungsweise benötigt? \n\n3. Verfügt der Stadtrat über eine Planung, wie und wo solche Angebote nötigenfalls \nrealisiert werden können? Falls nein, wird eine solche zeitnah erarbeitet? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat via die anstehende BZO-Revision Einfluss zu nehmen auf \ngutes, bezahlbares Wohnen im Alter in der Stadt? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens \n \nFür die SP-Fraktion: \n \n \nThomas Wepf \n\n  \n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nCeren Bingol\nAllan Boss\nYuri Fierz\nJeremi Graf\n\nHaci Sari\n\nPartei\nSP\nSP\nSP\n\nSP\n\nUntegé%\n\nInterpellation «Gentigend Alterswohnungen fiir gutes Wohnen im Alter»\n\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\n13. Januar2026\n\n2026-6\n\nlnterpellation Thomas Wepf (SP) "Genûgend Alterswohnungen fûr\ngutes Wohnen im Alter"; Beantwortung 5.2.4.0\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende haben am 6. Ok-\ntober 2O25die lnterpellation "éenÛgend Alterswohnungen fûr gutes Wohnen im\n\nAlter" eingereicht. An der Sitzung des Gemeinderats vom 3. November 2025\nhat Thomas Wepf die lnterpellation im Rat begrûndet. Gemâss Art. 39 Abs. 4\nOrganisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat die lnterpellation innert drei\nMonaten nach Begrûndung im Gemeinderat schriftlich zu beantworten.\n\nErwâgungen\n\nDer Begriff Alterswohnung ist in der Praxis nicht eindeutig definiert, sondern wird\nje nach Region, Anbieter und Kontext unterschiedlich verwendet. Es handelt\nsich eher um einen Sammelbegriff fûr verschiedene Wohnformen, die auf âltere\nMenschen zugeschnitten sind. Der Begriff Alterswohnung bezeichnet im Allge-\nmeinen eine speziell auf die Bedûrfnisse âlterer Menschen ausgerichtete Wohn-\nform. Sie bietet seniorengerechtes Wohnen mit dem Ziel, môglichst lange\nselbststândig und sicher in der eigenen Wohnung leben zu kônnen.\n\nTypische Merkmale einer Alterswohnung sind\n\n- Barrierefreiheit: keine oder nur wenige Stufen, breite Tûren, keine Schwellen\ninnerhalb der Wohnung, ebenerdige Dusche, Haltegriffe im Bad'\n\n- Gute Erreichbarkeit: Nâhe zu ôffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufsmôglich-\nkeiten und medizinischer Versorgung,\n\n- Sicherheitsmerkmale: Notrufsysteme, gute Beleuchtung, rutschfeste Bôden.\n\n- Serviceangebote: Je nach Anbieter kônnen zusâtzliche Dienstleistungen wie\nMahlzeiteÀ, Reinigungsservice oder Pflegeleistungen buchbar sein.\n\n- Gemeinschaftseinrichtungen: Oft gibt es Gemeinschaftsrâume oder organi-\nsierte Aktivitâten zur Fôrderung sozialer Kontakte.\n\nAlterswohnungen sind eine Alternative zum Pflegeheim, solange keine intensive\nPflege notwendig ist. Sie kônnen sowohl in privaten Wohnanlagen als auch in\n\nEinr'rchtungen von gemeinnûtzigen Organisationen oder Gemeinden angeboten\nwerden.\n\nGemeinden und Stâdte kônnen Alterswohnungen auf vielfâltige Weise fôrdern,\num âlteren Menschen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu ermôglichen.\n\nws_Æ Seite 1 von 4\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n1\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Januar 2026\n\nBeantwortung der Fragen\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Situation und das Bedûrfnis in Opfikon-\nGlattbrugg bezûglich Alterswohnungen?\n\nln Opfikon stehen derzeit rund 150 Wohnungen zur Verfûgung, die explizit als\nAlterswohnungen ausgewiesen sind und von drei verschiedenen Trâgerschaf-\nten (Stadt Opfikon, Tertianum, segeno) betrieben werden. Diese Wohnungen\nbieten Plalz fûr rund 250 Personen und befinden sich mehrheitlich an gut er-\nschlossenen und zentralen Lagen in der Nâhe von Einkaufsmôglichkeiten und\ndes ôffentlichen Verkeh rs.\n\nErgânzend dazu verfûgen insbesondere neuere Stadtteile wie der Glattpark\nùber einen hohen Anteil an hindernisfreien Wohnungen, die zwar nicht speziell\nals Alterswohnungen deklariert sind, jedoch altersgerechtes Wohnen grundsâtz-\nlich ermôglichen. Hindernisfreies Wohnen bedeutet dabei unter anderem aus-\nreichend breite Tûren, schwellenlose Ùbergânge sowie genûgend grosse Nass-\nzellen, sodass der Gebrauch von Rollatoren oder RollstUhlen môglich ist, ln âl-\nteren Quartieren zeigt sich hingegen ein deutlich geringerer Anteil an hindernis-\nfreien Wohnungen, was die Wohnsituation fûr âltere Menschen mit einge-\nsch rânkter Mobilitât erschwert.\n\nNeben der baulichen Ausgestaltung spielt auch die Mietzinsstruktur eine zent-\nrale Rolle. Preisgùnstige Wohnungen befinden sich ûbenviegend in âlteren\nQuartieren mit einem geringen Anteil an altersgerechten Wohnungen, wâhrend\nhindernisfreie und gut erschlossene Wohnungen hâufig in jûngeren Stadtteilen\nliegen und sich preislich am Marktniveau orientieren.\n\nDer Stadtrat beurteilt die Anzahl hindernisfreier und gut erschlossener Wohnun-\ngen ûber das gesamte Stadtgebiet hinweg insgesamt als ausreichend. Gleich-\nzeitig wird das Angebot an Wohnungen, die diese Kriterien erfûllen und zu ei-\nnem preisgûnstigen Mietzins angeboten werden, als knapp eingeschâtzt. Vor\ndiesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Bedarf an preisgÛnstigen,\nhindernisfreien Wohnungen in Zukunft weiter zunehmen wird.\n\n2. Wie viele Alterswohnungen werden aufgrund der demografischen Ent'\nwicklung in den nâchsten 10 bis 15 Jahren fÛr das gute Wohnen im\nAlter schâtzungsweise benôtigt?\n\nDiese Frage kann nicht mit konkreten Zahlen beantwortet werden. Opfikon, als\n\neine der jûngsten Gemeinden der Schweiz, ist nicht in gleichem Masse von der\ndemografischen Entwicklung betroffen, wie das andere Gemeinden sind.\n\nOpfikôn ist zudem umgeben von gut erschlossenen, urbanen Gemeinden mit\nguter und umfassender eigener Altersversorgung. Deshalb ist der Effekt, dass\nàie Menschen mit zunehmendem Alter aus den umliegenden Gemeinden oder\n\nBESCHLUSS NR. 2026.6 Seite 2 von 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Januar 2026\n\nder Region "in die Stadt" ziehen, in Opfikon nicht feststellbar. Der steigende Be-\ndarf an preisgûnstigen, hindernisfreien Wohnungen sollte vor allem in den Stadt-\nteilen Glattbrugg und Opfikon abgedeckt werden.\n\n3. Verfûgt der Stadtrat ûber eine Planung, wie und wo solche Angebote\nnôtigenfalls realisiertwerden kônnen? Falls nein, wird eine solche zeit-\nnah erarbeitet?\n\nDer Stadtrat verfûgt derzeit ûber keine konkrete Planung, wie und in welchem\nUmfang zusâtzliche preisgûnstige, altersgerechte Wohnangebote realisiert wer-\nden sollen. Der Stadtrat ist sich jedoch des voraussichtlich zunehmenden Be-\ndar-fs bewusst. Entsprechend wird geprûft, wie das Thema in kûnftigen strategi-\nschen Ûberlegungen berûcksichtigt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt sind\nweder Umfang noch lnstrumente einer môglichen Fôr'derung festgelegt. Auf\ndem Stadtgebiet bestehen einzelne Liegenschaften oder Grundstûcke in stâdti-\nschem Eigentum, die grundsâtzlich Entwicklungspotenzial aufirveisen kônnten.\nOb und in welcher Form diese fûr altersgerechten Wohnraum genutzt werden\nkônnen, ist derzeit offen und bedarf vertiefter Abklârungen. Konkrete Massnah-\nmen kônnen erst erfolgen, wenn die strategischen, finanziellen und rechtlichen\nRahmenbedingungen geklârt sind.\n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat via die anstehende BZO-Revision Einfluss zu\nnehmen auf gutes, bezahlbares Wohnen im Alter in der Stadt?\n\nlm Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung wird geprûft,\ninwiefern Anforderungen an bezahlbaren Wohnraum und an bezahlbares Woh-\nnen im Alter aufgenommen werden kônnen. Grundsâtzlich besteht bei Aufzo'\nnungen, Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplânen die Môglichkeit, ent-\nsprechende Bestimmungen zu prûfen und zu verankern.\n\nDa in der Stadt Opfikon aufgrund der Abgrenzungslinie Fluglârm nur sehr ein-\ngeschrânkt Aufzonungen fûr Wohnnutzungen môglich sind und bei Gestaltungs-\nplânen an den meisten Lagen lediglich Ausnûtzungserhôhungen fûr Gewerbe\nzulâssig sind, ist derzeit offen, in welchem Umfang dieses Anliegen im Rahmen\nder BZO-Revision tatsâchlich umgesetzt werden kann.\n\nOhne zusâtzliche Ausnûtzung durch die genannten lnstrumente ist eine entspre-\nchende Verankerung in der B7O nicht môglich. Eine Reduktion oder Einschrân-\nkung der zulâssigen Nutzung kônnte zu Entschâdigungsansprûchen nach dem\n\nMehnruertausg leichsgesetz (MAG) fUhren.\n\nBESCHLUSS NR.2026-6 Seite 3 von 4\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Januar 2026\n\nAuf Antrag des Vorstands Gesellschaft, gestûtzt auf Art. 39 Abs. 4 Organisati-\nonserlass Gemeinderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS\n\n1. Die lnterpellation "Genûgend Alterswohnungen fûr gutes Wohnen im Alter"\nvon Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden wird ge-\nmâss den Erwâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 't lit, a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung an\n\n- Tomas Wepf\n- Gemeinderat\n- Abteilung Gesellschaft\n- Abteilung Alterszentrum Gibeleich\n- Abteilung Soziales\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATS\nStadtschreiber:\n\nZibung\n\nVERSANDT:\n15. Januar2026\n\n'5:h\nRoman Schmid\n\nBESCHLUSS NR. 2026.6 Seite 4 von 4\n\n\n\nDavid Sichau\nGrUne\nMitglied des Gemeinderates\n\nFf fv fl ,A Nç\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\n' $. û1,(t. ?û?s\n\nVisrrri \nr\n\nOpfikon, 19. September 2025\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nNutzung einer Naturschutzflâche als temporârer Parkplatz fûr die Badi\n\nIn den letzten Wochen wurde bekannt, dass das Schutzobjekt T5 bei der Bubenholz-\nallee - eine im kommunalen Naturschutzinventar aufgefûhrte Flâche - zeitweise als\nParkplatz fûr das Freibad Opfikon genutzt wurde. Dies hat zu berechtigten Rûckfragen\nund lrritationen bei der Bevôlkerung und bei Umweltorganisationen gefUhrt.\n\nGemâss 5204 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind Behôrden verpflich-\ntet, Schutzobjekte zu schonen und ungeschmâlert zu erhalten. Die Nutzung einer ôko-\nlogisch wertvollen Trockenwiese als Parkplatz steht mit dieser Verpflichtung im offen-\nsichtlichen Widerspruch.\n\nlch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\nTransparenz und Mitwirkung\n1. Gab es eine amtliche Publikation oder ôffentliche Bekanntmachung zur tempo-\n\nrâren Nutzung der Schutzflâche T5 als Parkplatz?\n2. Falls nein: Warum wurde auf eine solche Publikation verzichtet?\n3. Wurde der Gemeinderat oder die Ôffentlichkeit im Vorfeld in die Entscheidungs-\n\nfindung einbezogen?\nZustândigkeiten und Dokumentation\n\n4. Wie kam es zur Entscheidung, die Flâche T5 als Parkplatz zu nutzen?\n5. Wurde ein schriftliches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung an Hitzetagen er-\n\nstellt?\n6. Falls ja: Wann wurde dieses Konzept erarbeitet, wer hat es genehmigt und kann\n\nes zur Einsicht vorgelegt werden?\n7. Falls ja: Welche genauen Rahmenbedingungen sind fûr die Nutzung der Flâche\n\nfestgelegt. Wie ist z.B. ein Hitzetag definiert und basierend auf welchen Grund-\nlagen wird die Entscheidung zur Ôffnung der Wiese als Parkplatz von wem ge-\ntroffen.\n\n8. Falls nein: Auf welcher Grundlage erfolgte die Nutzung der Schutzflâche?\n9. Wurde das kommunale Naturschutzinventar bei dieser Entscheidung berûck-\n\nsichtigt? Wenn ja, in welcher Form?\n10.Wurde eine Umweltvertrâglichkeitsprûfung (UVP) oder eine naturschutzrechtli-\n\nche Beurteilung d urchgefûh rt?\n\n1\n\n\n\nll.Aufgrund welcher Untersuchungen kommt der beigezogene Experte zum\nSchluss, dass eine Nutzung an mehreren Wochenenden im Sommer zu keiner\nBeeintrâchtigung der Trockenwiese fUhren?\n\n12.Welche lnteressenabwâgung wurde vorgenommen, und wo ist diese dokumen-\ntiert?\n\nEval uation von Alternativen\n12.Wurden alternative Parkflâchen (2. B. Kiesplatz oder Parkplatz an der Ober-\n\nhauserstrasse) systematisch geprUft?\n13. Warum wurde der Parkplatz an der Oberhauserstrasse trotz vorhandener Kapa-\n\nzitâten als ungeeignet eingestuft?\nVerkehrsfiihrung und Sicherheit\n\n14.Warum wurde der motorisierte Verkehr ûber eine unùbersichtliche Fussgânger-\nund Veloroute zum Parkplatz gefûhrt?\n\n15.Wurde eine Verkehrssicherheitsbeurteilung durchgefUhrt? Wenn ja, mit wel-\nchem Ergebnis?\n\nSicherstellung der ôkologischen Vielfalt\n16.Welche konkreten Massnahmen wurden zur Sicherung der ôkologischen Vielfalt\n\ndieser Wiese getroffen.\n17.Wie wird sichergestellt, dass die Nutzung als Parkplatz nicht zu einer Ver-\n\nschlechterung der ôkologischen Nutzung der Flâche fUhrt. Wird ein regelmâssi-\nges Monitoring durchgefUhrt und in welcher Frequenz und zu welchem Zeit-\npunkt?\n\n18.Welche Schâden sind auf der Naturschutzflâche durch die Nutzung als Park-\nplatz entstanden und wurden diese systematisch erhoben?\n\nBefristu ng und Wiederhol u n gsgefah r\n19.lst die Nutzung der Flâche als Parkplatz explizit befristet oder kann sie kûnftig\n\nerneut erfolgen?\n20.Welche genauen Kriterien gelten kUnftig fùr eine erneute temporâre Nutzung der\n\nSch utzflâche als P arkplatz?\n21.Wer darf diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt treffen. Wird in die Entschei-\n\ndung auch ein lnteressenvertreter des Naturschutzes mit einbezogen?\n22.\\Nie wird sichergestellt, dass die Schutzobjekte im kommunalen lnventar kûnftig\n\nwirksam geschûtzt und nicht zweckentfremdet werden?\nAbgleichung mit weiteren Konzepten\n\n23.Wir bitten den Stadtralzu erklâren, wie die Nutzung des Naturschutzobjektes\nals Parkplatz mit dem Biodiversitât Leitbild der Stadt Opfikon vereinbar ist.\n\n24.Wr bitten den Stadtratzu erklâren wie die Nutzung des Naturschutzobjektes als\nParkplatz mit den geforderten Zielen des Stadtrat Beschluss 2021-128 vereinbar\nsind. lnsbesondere die Punkte 51, 54, 55 und 56.\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danke ich / danken wir bestens\n\n^Ç"'./",o\n\n2\n\nDavid Sichau\n\n\n\n$.-[a'e.\\^+.ç'S\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nJ:Gaz'r\nAnA*' m,g.*k\n\nS-llt 2J-*\nWoçr+,\nWilonq Br*ti\n\nZ"*52,*\n,4ll** hes;\n\nUnterschrift\n\nw\nPartei\n\nsr\nALF\n\n0:tP\n\nsG\\eaanafirt A,oilfile-\n\n\\eçl- dùùÀNa-\n\nl1,lt\nts.w\n.ll\nhrunp-\n\n.a,''e\n,lt/o@BP\n\n5F\n\n3\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\n10. Februar2026\n\n2026-30\n\nlnterpellation David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Nutzung einer\nNaturschutzflâche als temporârer Parkplatz fûr die Badi"\nBeantwortung 7.5.3\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderqt David Sichau (GrUne) hat am 6. Oktober 2025 die lnterpella-\ntion "Nutzung einer Naturschutzflâche als temporârer Parkplatz fûr die Badi"\neingereicht. An der Sitzung des Gemeinderats vom 3. November2025 hat\nDavid Sichau (Grûne) die lnterpellation im Rat begrÛndet. Gemâss\nArt. 39 Abs. 4 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat die lnterpella-\ntion innert drei Monaten nach Begrûndung im Gemeinderat schriftlich zu beant-\nworten.\n\nAllgemeines zum lnventar Natur- und Landschaftsschutz\n\nDas kommunale lnventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte (lNL) der\nStadt Opfikon wurde gemâss S 203 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nerstellt. Es enthâlt die im Stadtgebiet gelegenen Gebiete, Landschaftselemente\nund Objekte, die aus ôkologischer, wissenschaftlicher oder âsthetischer Sicht\neine hohç Wertigkeit haben.\n\nGemâss S 203 Abs. 2 PBG sind Gemeinden verpflichtet, Natur- und Land-\nschaftsschutzobjekte zu erfassen und im lnventar festzuhalten. Das lnventar ist\n\nbehôrdenverbindlich, was bedeutet, dass ôffentliche Stellen bei raumwirksamen\nVorhaben verpflichtet sind, die im lnventar bezeichneten Objekte zu schonen\nund deren Erhalt sicherzustellen.\n\nDie Aufnahme eines Objekts in das kommunale lnventar bedeutet jedoch noch\n\nkeinen reçhtlichen Schutz im Sinne einer Unterschutzstellung. Zwischen einem\nInventarobjekt und einem geschûtzten Objekt besteht ein rechtlicher Unter-\nschied:\n\nEin lnventarobjekt ist ein fachlich ausgewiesenes, potenziell schutzwûrdiges\nGebiet oder Element, das im Rahmen der kommunalen Planung berÛcksich-\n\ntigt werden muss. Es dient als Grundlage fûr die spâtere Abklârung, ob und\n\nwie ein Schutz stattzufinden hat.\n\nEin geschûtztes Objekt dagegen ist durch einen formellen Beschluss (2.8.\ngestûtzt auf eine Schutzverordnung oder einen Stadtratsbeschluss) rechtlich\nverbindlich geschûtzt. Eine Nutzung oder Verânderung ist nur unter klar defi-\nnierten Bedingungen oder nach einer lnteressenabwâgung zulâssig.\n\nrcW Seite 1 von 9\n\n\n\n=ov\n>--\n\nl-L\n\\.o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 10. Februar 2026\n\nFûr alle inventarisierten Flâchen gilt, dass eine Beeintrâchtigung nur dann zu-\nlâssig ist, wenn sie im Rahmen einer lnteressenabwâgung als verhâltnismâssig\nbeurtéilt und dokumentiert wird.\n\nlnventarobjekt T5\n\nDas lnventarobjekt T5 - Wiesen im Bubenholzpark ist im kommunalen INL in\nder Kategorie ,,Trockenstandorte" erfasst und umfasst eine Flâche von 91 Aren.\nEs handelt sich um eine weitgehend artenreiche, magere Wiesenflâche auf der\nAutobahnûberdeckung im Stadtzentrum (Ruderalflâche). Die Flâche enthâlt ty-\npische Zeigerarten magerer Wiesen wie Wiesen-Salbei (Salvia pratensis) und\n\nEsparsette (Onobrychis viciifolia).\n\nZiel gemâss Objektblatt des lnventarobjekts T5 ist der Erhalt und die Entwick-\nlungèines artenreichen und mageren Wiesenbestands sowie der Erl"falt als Le-\n\nbensraum fûr Tiere und Pflanzen von Trockenstandorten. Empfohlen werden\nzwei Schnitte jâhrlich, keine Dûngung, keine Beweidung und eine gestaffelte\n\nMahd.\n\nMit dem Bau des Bubenholzparks wurde der Stadt Opfikon eine geeignete Flâ-\n\nche fûr die Durchfûhrung von Festaktivitâten zur Verfùgung gestellt. Die Auto-\nbahnûberdeckung wurde entsprechend statisch ausgelegt und hinsichtlich ihrer\nTragfâhigkeit so dimensionied, dass temporâre Nutzungen und eine potenzielle\n\nBebauung môglich sind. Der betroffene Bereich befindet sich in der Wohnzone\nW2D. Diese Rahmenbedingungen wurden bei der lnventaraufnahme berÛck-\n\nsichtigt. Es erfolgte keine Unterschutzstellung der Flâche.\n\nlm Auftrag der Stadt Opfikon hat die Quadra GmbH, Zûrich, die Ruderalflâche\ndes Objekts T5 begutachtet, die an heissen Tagen als temporâre Parkierungs-\nflâche fûr das Freizeitbad genutzt wird.\n\nDas Gutachten kommt zu folgenden SchlÛssen:\n\nDie Flâche liegt innerhalb des behôrdenverbindlichen lnventarobjekts, jedoch\n\nauf einem Teilbereich mit ruderalem Charakter.\nEs konnten keine gesamtschweizerisch oder kantonal geschÛtzten Pflanzen-\n\narten festgestellt werden. Einige Arten gelten alS potenziell gefâhrdet oder\n\nverletzlich, stammen jedoch teilweise aus der Ansaat.\n\nDie Flâche verândert sich durch natûrliche Sukzession stetig; ohne Stôrun-\n\ngen wûrde sie langfristig verbuschen oder bewalden.\nEine sporadische Beanspruchung (2. B. durch zeitlich begrenzte Nutzung als\nparkplatz oder fûr das ,,Fàscht 1 18") kann fûr den halboffenen Charakter so-\n\ngar erhaltend wirken, sofern sie auf maximal 15 Tage im Jahr beschrânkt und\n\ndurch Pflegemassnahmen begleitet wird.\n\nBESCHLUSS NR.2026.30 Seite 2 von 9\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nslrzuNc voM 10. Februar 2026\n\nDas Gutachten empfiehlt, die Nutzung unter strengen Rahmenbedingungen\nzuzulassen:\n\nNutzung nur zwischen Ende Mai und Ende August, hôchstens 15 Tage im\nJahr;\n\n- Mâhen vor der ersten Nutzung, Abfuhr des Schnittguts;\nBeaufsichtigung der Parkierung, Abgrenzung der Flâchen;\n\n- Anlage von Ruckzugsstreifen und Kleinstrukturen fûr Wildbienen und Repti-\nlien;\n\n- Monitoring ûber 5 Jahre, um die Entwicklung der Vegetation zu beobachten\nund eine allfâllige Trivialisierung rechtzeitig zu erkennen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\nDer Stadtrat beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:\n\n1. Gab es eine amtliche Publikation oder ôffentliche Bekanntmachung\nzur temporâren Nutzung der Schutzflâche T5 als Parkplatz?\n\nNein, es gab keine amtliche Publikation oder ôffentliche Bekanntmachung.\n\n2. Falls nein: Warum wurde auf eine solche Publikation verzichtet?\n\nEs erfolgte keine amtliche Publikation, da die Massnahme keine bauliche oder\n\nbewilligungspflichtige Verânderung im Sinne des PBG darstellte. Vielmehr han-\n\ndelte es sich um eine zeittich begrenzte Nutzung einer bestehenden Flâche, die\n\nausschliesslich der organisatorischen Besucherlenkung diente. Die Massnahme\nstellte weder eine Verfûgung noch ein Planungsverfahren dar und unterlag da-\n\nher keiner Publikationspflicht.\n\n3. Wurde der Gemeinderat oder die ôffentlichkeit im Vorfeld in die Ent-\nscheidungsfindung einbezogen?\n\nNein. Es gab keine vorgângige Mitwirkung, da es sich um eine betriebliche Ent-\n\nscheidung wâhrend Hitzeperioden handelte'\n\n4. Wie kam es zur Entscheidung, die Flâche T5 als Parkplatz zu nutzen?\n\nDie Entscheidung wurde durch die Abteilung Bevôlkerungsdienste in Abspra-\n\nche mit der Abteilung Bau und lnfrastruktur sowie dem Bundesamt f[tr Stras-\n\nsen (ASTRA) getroffên. Anlass war der hohe Besucherandrang bei.Hitzetagen,\n\ndie unzureichende Parkkapazitât an der lfangstrasse und die unrechtmâssigen\n\nParkierungen im umliegenden Quartier.\n\nww BESCHLUSS NR. 2026.30 Seite 3 von 9\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026\n\n5. Wurde ein schriftliches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung an Hit-\nzetagen erstellt?\n\nBereits 2014 wurde ein Merkblatt fûr die Nulzung der AutobahnÛberdeckung\nBubenholz beim Freizeitbad entworfen, da die Gâste die zugewiesenen Park-\nplâtze beim Parkplatz an der Oberhauserstrasse nicht nutzten und das Quartier\nzuparkten. Das aus diesem Entwurf entstandene Merkblatt ,,Autobahndeckel\nBubenholz - Freizeitbad Opfikon" vom 15. Màr22024 beschreibt das Vorgehen,\ndie saisonale Nutzung, die Sicherheitsmassnahmen und die geplanten Kontroll-\nmechanismen.\n\n6. Falls ja: Wann wurde dieses Konzept erarbeitet, wer hat es genehmigt\nund kann es zur Einsicht vorgelegt werden?\n\nDas Merkblatt wurde im Mârz 2024 durch die Abteilung Bevôlkerungsdienste\nfertiggestellt und vom ASTRA genehmigt, Es handelt sich um ein Arbeitspapier\nauf Stufe Venryaltung. Auf Anfrage kann das Merkblatt zur Einsicht vorgelegt\nwerden.\n\n7. Falls ja: welche genauen Rahmenbedingungen sind fÛr die Nutzung\nder Flâche festgelegt? Wie ist z. B. ein Hitzetag definiert und basierend\nauf welchen Grirndlagen wird die Entscheidung zur ôffnung der Wiese\nals Parkplatz von wem getroffen?\n\nGemâss Merkblatt erfolgt die Nutzung an Wochenenden, Feiertagen oder Wo-\nchentagen mit Temperaturen ûber 30 "C. Ùber die Ôffnung entscheidet der Be-\n\ntriebsleiter des Freizeitbades in Absprache mit dem Verkehrsdienst.\n\nB. Wurde das kommunale Naturschutzinventar bei dieser Entscheidung\nberûcksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?\n\nDie Nutzung wurde auf den ruderalen Teilbereich des lnventarobjekts T5 be-\n\nschrânkt. Auch die bei der lnventarisierung der Flâche T5 feststehende Nutzung\n\nfUr das Stadtfest und das jâhrliche "Fâscht '1 18" wurde bei der lnteressenabwâ-\ngung einbezogen.\n\n9. Wurde eine UmwelWertrâglichkeitsprÛfung (UVP) oder eine natur'\nschutzrechtl iche Beurtei lung du rchgefÛhrt?\n\nEs wurde keine UVP oder naturschutzrechtliche Beurteilung durchgefÛhrt' Auf-\ngrund des begrenzten Umfangs, der zeitlichen Beschrânkung und des fehlen-\n\nàen baulichen Eingriffs besteht keine UVP-Pflicht. Zudem war die Nutzung im\n\nRahmen von Anlâssen bereits bei der lnventarisierung bekannt.\n\nBESCHLUSS NR. 2026.30 Seite 4 von 9\n\n\n\n=ov\nL\n\nLl\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 10. Februar2026\n\n10. Aufgrund welcher Untersuchungen kommt der beigezogene Experte\nzum Schluss, dass eine Nutzung an mehreren Wochenenden im Som-\nmer zu keiner Beeintrâchtigung der Trockenwiese fiihren?\n\nDas Gutachten basiert auf einer Begehung am 12. August 2025, auf Luftbildern\nseit 2015 und einer vollstândigen Artenaufnahme. Es wurden keine geschûtzten\nArten festgestellt und der ruderale Charakter der Flâche wurde bestâtigt.\n\n11. Welche lnteressenabwâgung wurde vorgenommen, und wo ist diese\ndokumentiert?\n\nDie lnteressenabwâgung ist im Kapitel 3 des Quadra-Gutachtens dokumentiert.\nSie berûcksichtigt sowohldas ôffentliche lnteresse an ausreichendem Parkraum\nals auch das ôkologische lnteresse am Erhalt der Ruderalflâche. Eine lnteres-\nsenabwâgung bei der lnventarisierung ist nicht dokumentiert. Da die Flâche\nbeim Entwurf des Merkblatts fûr die Parkplatznutzung 2014 nicht inventiert war,\nfand damals keine lnteressenabwâgung statt.\n\n12. Wurden alternative Parkflâchen (2. B. Kiesplatz oder Parkplatz an der\nOberhauserstrasse) systematisch geprÛft?\n\nAlternative Parkflâchen und die Lenkung der Badi-Gâste auf den Parkplatz an\n\nder Oberhauserstrasse wurden getestet. Es wurde festgestellt, dass die Badi-\nGâste, die keinen Parkplatz direkt vor dem Freizeitbad mehr finden konnten,\nanstelle des beschilderten Parkplatzes an der Oberhauserstrasse im umliegen-\nden Quartier auf den Strassen parkierten. Auch die Zurverfûgungstellung des\nKiesplatzes auf dem Bubenholzdeckel ausserhalb der lnventarflâche fûhrt dazu,\ndass die Badi-Gâste auf das Quartier ausweichen. Als beste Alternative bietet\n\nsich die Ruderalflàche im Bubenholzpark auf dem Autobahndeckel an, der sich\n\nin unmittelbarer Nâhe des Freizeitbades befindet. Mit ca. 50 zusâtzlichen Park-\nplâtzen kann die Situation an stark frequentierten Tagen entschârft werden.\n\n13. Warum wurde der Parkplatz an der Oberhauserstrasse trotz vorhande'\nner Kapazitâten als ungeeignet eingestuft?\n\nDer Parkp lalz ander Oberhausertrasse wâre geeignet, sofern die Gâste ihn nut-\n\nzen wgrd'en. Da die Erfahrung zeigt, dass die Badi-Gâste nicht auf die andere\n\nSeite der Glatt fahren, um zu parkieren, obwohl mit der Glatt-BrÛcke ein direkter\n\nZugang zum Freizeitbad besteht, trâgt der Parkplatz zu keiner Lôsung bei.\n\n14. Warum wurde der motorisierte Verkehr ûber eine untibersichtliche\nFussgânger- und Veloroute zum Parkplatz gefûhrt?\n\nDie Ruderalflâche wird als beste Alternative bewertet. An den Nutzungstagen\n\nwird der Verkehr mit geschultem Personal sowie temporârer Signalisation ge-\n\nfÛhrt, um den Fuss- und Veloverkehr zu schUtzen'\n\nrcw BESCHLUSS NR.2026-30 Seite 5 von 9\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026'\n\n15. Wurde eine Verkehrssicherheitsbeurteilung durchgêfiihrt? Wenn ja,\nmit welchem Ergebnis?\n\nBei der Ausarbeitung des Merkblatts wurde fùr die Sicherheits- und Signalisati-\nonsanforderungen die Stadtpolizei einbezogen, um eine hohe Sicherheit zu ge-\nwâhrleisten.\n\n16. Welche konkreten Massnahmen wurden zur Sicherung der ôkologi-\nschen Vielfalt dieser Wiese getroffen?\n\nDie Flâche ist mit Pflegevorgabe im Geoinformationssystem der Stadt hinterlegt.\nWenn beim Monitoring (siehe auch Antwort 17) Qualitâtsverluste festgestellt\nwerden, ist eine zeitnahe Reaktion sichergestellt.\n\n17. Wie wird sichergestellt, dass die Nutzung als Parkplatz nicht zu einer\nVerschlechterung der ôkologischen Nutzung der Flâche fiihrt? Wird\nein regelmâssiges Monitoring durchgefûhrt und in welcher Frequenz\nund zu welchem Zeitpunkt?\n\nNach den Anfragen zur Nutzung der Ruderalflâche als Parkplatz wurde ein Gut-\nachten durch die Quadra GmbH erstellt. lm Gutachten wird ein Monitoring emp-\nfohlen, welches in Auftrag gegeben wurde. Es wird ûber fûnf Jahre ein Monito-\nring mit zwei Beurteilungszeitpunkten (nach zwei und nach fûnf Jahren) durch-\ngefûhrt. lm Rahmen des Monitorings werden dokumentiert: Artenzusammenset-\nzung, Lûckigkeit der Ruderalflâche.\n\n18. Welche Schâden sind auf der Naturschutzflâche durch die Nutzung als\nParkplatz entstanden und wurden diese systematisch erhoben?\n\nDas Gutachten der Quadra GmbH erfolgte nach der Nutzung der Flâche als\n\nParkierungsflâche. Bei der Bestandesaufnahme konnten keine Schâden festge-\nstellt werden.\n\n19. lst die Nutzung der Flâche als Parkplatz explizit befristet oder kann sie\nkû nftig erneut erfolgen?\n\nDie Nutzung der Flâche als Parkplatz wird wâhrend der Sommersaison von An-\nfang Juni bis Ende August an Feiertagen oder Wochenenden in Anspruch ge'\nnommen, an denen durch Temperaturen uber 30 "C mit einer stark frequentier-\n\nten Gâstezahl zu rechnen ist. Die temporâren Nutzungen beschrânken sich auf\nmaximal 15 Tage pro Jahr.\n\n20. Welche genauen Kriterien gelten kûnftig fûr eine erneute temporâre\nNutzung der Schutzflâche als ParkplaE?\n\nHauptkriterium bildet die Wettervorhersage an Feiertagen und Wo-ghenenden\n\nmit iemperaturen Uber 30 'C. Wûrde anhand des Unterhalts der Flâche oder\n\ndurch das Monitoring ein Qualitâtsverlust beobachtet, wird auf die Nutzung der\n\nFlâche als Parkplatz verzichtet.\n\nwqw BESCHLUSS NR.2026-30 Seite 6 von 9\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026\n\n21. Wer darf diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt treffen? Wird in\ndie Entscheidung auch ein lnteressenvertreter des Naturschutzes mit\neinbezogen?\n\nDer Bedarf nach zusâtzlichen Parkplâtzen erkennt in erster Linie der Bereichs-\nleiter des Freizeitbades und handelt entsprechend, Die Abteilung tsau und lnf-\nrastruktur ist zustândig fûr die schutzwûrdige Flâche und reagiert bei Feststel-\nlung ungewollter negativer Auswirkung auf die Flâche.\n\n22. Wlewird sichergestellt, dass die Schutzobjekte im kommunalen lnven-\ntar kûnftig wirksam geschûtzt und nicht zweckentfremdet werden?\n\nlm Siedlungsgebiet bestehen verschiedene Ansprûche an den Raum, damit ein\n\nattraktiver und qualitâtsvoller urbaner Standort fûr Wohnen und Arbeiten zur\nVerfûgung gestellt werden kann. Die besagte Ruderalflâche befindet sich seit\nder Revision des lnventars der Natur- und Landschaftsschutzobjekte 2021 im\nlnventar, ist jedoch nicht unter Schutz gestellt.\n\nFUr die verschiedenen Ansprûche an den Raum sind Lôsungen zu finden und\n\nerfordern lnteressenabwâgungen. Es kônnen dadurch Mehrnutzungen von Flâ-\n\nchen entstehen, auch von Flâchen, die sich im lnventar befinden.\n\nKônnte aufgrund einer beanspruchten lnventarflâche keine Lôsung gefunden\n\nwerden, mûsste durch ein Provokationsbegehren eine formelle Schutzabklâ-\nrung erfolgeh, mit der ein lnventarobjekt aus dem lnventar entlassen werden\nkônnte oder definitiv unter Schutz gestellt werden mÛsste'\n\n23. Wir bitten den Stadtrat zu erklâren, wie die Nutzung des Natur'\nschutzobjektes als Parkplatz mit dem Biodiversitât Leitbild der Stadt\nOpfikon vereinbar ist.\n\nMit dem Leitbild Biodiversitât vom 20. August2024 wurde die Vision und das\n\nZiel fûr die Fôrderung der Biodiversitât im Siedlungsraum der Stadt Opfikon fest-\ngehalten. Das Siedllngsgebiet der Stadt OpfikoÀ bietet zahlreichen Wildtieren\n\nund -pflanzen Lebensraum. Um die genetische Vielfalt langfristig zu fôrdern, sol-\n\nlen besonders diejenigen Tier- und Pflanzenarten gefôrdert werden, deren Vor-\n\nkommen in Opfikon und Umgebung selten ist und die ôkologisch wertvollen Flâ-\n\nchen mittels ôkologischer lnfrastruktur vernetzt werden.\n\nDie im Gutachten vorgesehenen Pflegemassnahmen, die Bekâmpfung invasi-\n\nver Neophyten, die Sicherung der ôkologischen lnfrastruktur und das Monitoring\n\nentsprechen den Massnahmen im Leitbild Biodiversitât fûr stadteigene Flâchen.\n\nGemâss Gutachten der Quadra GmH werden diese Zieledurch die sporadische\n\nNutzung der Ruderalflâche als Parkplatz nicht beeintrâchtigt.\n\nws_# BESCHLUSS NR. 2026.30 Seite 7 von 9\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026\n\n24. Wir bitten den Stadtratzu erklâren wie die Nutzung des Naturschutzob-\njektes als Parkplatz mit den geforderten Zielen des Stadtrat-Beschlus-\nses 2021-128 vereinbar sind. lnsbesondere die Punkte S1, S4, S5 und\ns6.\n\nWie das Gutachten der Quadra GmbH bestâtigt, sind die lnteressen vereinbart.\nEine lnteressenabwâgung zwischen der Notwendigkeit, Parkplâtze bereitzustel-\nlen, um das unberechtigte Parkieren in der Umgebung zu verhindern, und der\nNutzung der Ruderalflâche ohne wesentliche Beeintrâchtigung ist erfolgt.\n\nMit dem Stadtratsbeschluss Nr. 2021-'128 vom '1. Juni 2024 wurde die Strategie\nzum Umgang mit Hitze in der Stadt Opfikon genehmigt. Die Strategie enthâlt\nZiele fûr die Stadt Opfikon:\n\nS1\nS4\n\nH itzebelastu ng i n Ve rkeh rsrâumen (ôffentl iche Strassen) red uzieren\nBestehende ôffentliche Grûn- und Freirâume klimawirksam gestalten\nund fûr die Bevôlkerung besser zugânglich machen\nGute lokalklimatische Voraussetzungen (hoher Grûnanteil) in den Ge-\nbieten Neuwiesen, Grossacker, Bubenholz und Frohbûhl erhalten\nZentral gelegene Stadtquartiere (Glattpark/Oberhausen/Bruggacker)\nd u rch zusâtzl iche G rû n râu me/Grû nstruktu ren kl i magerecht weiterentwi-\nckeln\n\nS5\n\nS6\n\nDie sporadische Nutzung der Ruderalflâche unter Einhaltung der maximalen\nVorgabe widerspricht den im Stadtratsbeschluss Nr. 2021-128 definierten Zielen\nder Strategie nicht.\n\nDie geordnete, zeitlich begrenzte Parkierung trâgt dazu bei, unerwûnschte Par-\nkierungen im Quartier und im sensiblen Grûnraum zu vermeiden und damit die\nAufenthaltsqualitât und Sicherheit in den Quartieren zu stârken.\n\nAuf Antrag des Vorstands Bau und lnfrastruktur, gestûtzt auf Art. 39 Abs. 4 Or-\nganisationserlass Gemeinderat, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS\n\nDie lnterpellation "Nutzung einer Naturschutzflâche als temporârer Park'\nplatz fûr die Badi" von Gemeinderat David Sichau (GrÛne) und Mitunter-\nzeichnenden wird gemâss den Erwâgungen beantwortet.\n\nGegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\n\ngerechnet, beim Bezirksrat BÛlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BÛlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i'V'm.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\n\néinen Antrag und dessen BegrÛndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n1\n\n2\n\nBESCHLUSS NR. 2026-30 Seite B von 9\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 10. Februar 2026\n\n3. Mitteilung an:\n\n- David Sichau\n- Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n\nNAMËNS DES STADTRATS\nPrâsident: Stadtschreiber\n\nelil\nRoman Schmid Gu ibung\n\nVERSANDT:\n12. Februar 2026\n\nBESCHLUSS NR.2026-30 Seite 9 von 9\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n11. Februar 2026\n1 vonS\n\nErweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\nGenehmigung der Bauabrechnung; Antrag an den Gemeinderat 6.1.5.1\n\n1. Ausgangslage\n\nDer kommunale Souverân bewilligte an der Urnenabstimmung vom 1. September\n2019 einen Projektierungs- und Ausfûhrungskredit von CHF 5'460'000 fùr den\nEnrueiterungs- und Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses. Der gesprochene Kredit\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5040.002, enthielt Kosten fûr den\nEnrueiterungsbau von CHF 4'400'000 und den Umbau des Erdgeschosses von CHF\n1'060'000. Der Erweiterungsbau und der Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses\nkonnten bis Ende Dezember 2022 abgeschlossen und sàmtliche Bùrorâumlichkeiten\nbezogen werden. Die Bevôlkerung wurde am 1. November 2023 zu einem Abend der\noffenen Tûren eingeladen. Die letzten Abschlussarbeiten konnten im Laufe des Jahres\n2024 fertiggestellt werden. Die baulichen Massnahmen haben die gesteckten Ziele\nerreicht. Die bestehende Râumlichkeiten im Erdgeschoss sind optimiert und\npràsentieren sich einladend und kundenorientieft. Zudem erfùllen das Erdgeschoss\ndes Stadthauses sowie auch der dreigeschossige Enryeiterungsbau die Anforderungen\nan eine diskrete Kundenbedienung und bieten langfristig genûgend Arbeitsflâche fùr\ndas Venrvaltungspersonal.\n\n2. Grundlagen\n\nDem Antrag liegen insbesondere folgende Grundlagen zugrunde:\n- Protokoll des Stadtrats Opfikon 2025-216\n- Bauabrechnung zur Kreditùberschreitung vom 20. Augusl2025\n- Buchhaltungsnachweis vom 20. August 2025\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie Rechnungsprufungskommission hat die vom Stadtrat eingereichten Unterlagen\ngeprùft. Dabei wurden vorwiegend die einzelnen Bauabrechnungsposten und deren\nAbweichung vom Kreditrahmen beurteilt.\n\nAnlàsslich der RPK-Sitzungen konnten offene Fragen zur Baukostenteuerung nach der\nCovidpandemie durch den Stadtrat und die zustândige Fachabteilung beantwoftet\nwerden. Die Projektunterlagen wurden vollstândig und nachvollziehbar eingereicht.\n\n4. Kosten\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 20. August 2025\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 5'891'230.55. Der bewilligte Kredit von CHF\n5'460'000 basierte auf einer Kostenschâtzung mit einem Genauigkeitsgrad von circa.\n10% und wird um CHF 431'230.55 uberschritten. Davon entfallen CHF 330'185.25 auf\nden Erweiterungsbau und CHF 101'045.30 auf den Umbau des Erdgeschosses. Der\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRÙFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n11. Februar 2026\n2von3\n\nvom Volk abgenommene Kredit wurde demnach um7.9o/o ûberschritten, die Teuerung\ngemâss Zûrcher lndex fûr Wohnbaupreise belief sich von April2021 bis April 2023 auf\ngesamthatl 12.5%.\n\nEnrueiterunosbau\n\n1\n\n2\n4\n5\nI\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nVo rbereitu n gsarbeiten\nGebâude\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\nUmbau Erdqeschoss Stadthaus\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nVorbe reitu n gsarbeiten\nGebâude\nBaunebenkosten\nUmzugsarbeiten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\nKredit\ninkl. MWST\n140'000.00\n\n3'505'000.00\n365'000.00\n\n75'000.00\n240'000.00\n\n75'000.00\n4'400'000.00\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n132',291.25\n\n3'909'1 57.40\n403'121.65\n162',004.25\n123',610.70\n\n4',730',195.25\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n10'826.70\n1',071'753.85\n\n2',647.95\n0.00\n\n75'816.80\n\n1'161'045.30\n\nAbweichung\n\n-7',708.75\n404'157.40\n38'121 .65\ng7'004.25\n\n-1 16'389.30\n-75'000.00\n\n330'185.25\n\n1\n\n2\n5\n6\nI\n\nKredit\ninkl. MWST\n\n95'000.00\n775'000.00\n\n5'000.00\n45'000.00\n45'000,00\n95'000.00\n\n1'060'000.00\n\nAbweichung\n\n-94'173.30\n296'753.85\n\n-2'352.05\n-45',000.00\n30'816.80\n\n-95'000.00\n101'045.30\n\nZum Enrueiterunqsbau\nDie Gipserarbeiten fielen kostspieliger (CHF 101'000) aus als angedacht. Einerseits\nwar die Kostenschâtzung zu tief, andererseits entstanden unvorhergesehene\nAufwendungen beim Ubergang vom Bestandsgebàude zum Neubau. lnfolge von\nBrandschutzauflagen mussten Spezialverglasungen im Bereich des Personenaufzugs\nangebracht werden. Weiter mussten zusâtzliche Anforderungen bezùglich der\nFassadengestaltung umgesetzt werden (CHF 1 02'000).\n\nZum Umbau Erdqeschoss\nAufgrund der Eingriffstiefe im Erdreich mussten Erdbebenertûchtigungen in\n\nForm von Ofibetonwànden und Stahltrâgern eingebaut werden. Dieser Umstand war\nim Vorprojekt nicht bekannt (CHF 31'000). Bei den Elektroanlagen waren die\nKostenschâtzungen aus dem Vorprojekt zu tief (CHF 75'000). Die projektierten\nUmzugskosten von CHF 45'000 wurden im BKP 9 (Ausstattung) verbucht.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 11. Februar2O26\nsErrE 3 von 3\n\n5. Erwâgungen der Rechnungsprtifungskommission\n\nDie Mehrheit der Rechnungsprûfungskommission erachtet die Kostenûberschreitung\nals sachlich begrùndet und finanziell nachvollziehbar. lnflations- und pandemiebedingt\nerfolgte effektiv eine weltweite Baukostenteuerung.\n\n6. Antrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei\n0 Abwesenheit / 0 Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 4. November 2025 zu\ngenehmigen.\n\nReferent: Lukas Mûller\n\nNAMENS DER RECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION\n\nDer Pràsident: Ein Mitglied:\n\n.û#lllw\nr Mûller\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\n4. November 2025\n\n2025-216\n\nEnrueiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\nGenehmigung Bauabrechnung; Antrag an den Gemeinderat 6.1.5.1\n\nAusgangslage\n\nDer kommunale Souverân bewilligte an der Urnenabstimmung vom 1. Septem-\nber 2019 einen Projektierungs- und Ausfûhrungskredit von CHF 5'460'000 fûr\nden Erurreiterungsbau und den Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses. Der\ngesprochene Kredit zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5040.002,\nenthielt Kosten fûr den Erweiterungsbau von CHF 4'400'000 und den Umbau\ndes Erdgeschosses von CHF 1'060'000.\n\nDer Erweiterungsbau und der Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses konnten\nbis Ende Dezember 2022 abgeschlossen und sâmtliche Bûrorâumlichkeiten be-\nzogen werden. Die Bevôlkerung wurde am 1. November 2023 zu einem Abend\nder offenen Tûren eingeladen. Die letzten Abschlussarbeiten konnten im Laufe\ndes Jahres 2024 fertiggestellt werden.\n\nDie baulichen Massnahmen haben die gesteckten Ziele erreicht. Die bestehen-\nden Râumlichkeiten im Erdgeschoss sind optimiert und prâsentieren sich einla-\ndend und kundenorientiert. Zudem erfûllen das Erdgeschoss des Stadthauses\nwie auch der dreigeschossige Erweiterungsbau die Anforderungen an eine dis-\nkrete Kundenbedienung und bieten langfristig genûgend Arbeitsflâche fûr das\nVerwaltungspersonal.\n\nErwâgungen\n\n1. Bauabrechnung\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 20. August 2025 aus-\ngewiesen und belaufen sich auf CHF 5'891'230.55. Der bewilligte Kredit von\nCHF 5'460'000 basierte auf einer Kostenschâtzung mit einem Genauigkeitsgrad\nvon t1O% und wird um CHF431'230.55 ûberschritten. Davon entfallen\nCHF 330'185.25 auf den Erweiterungsbau und CHF 101i045,30 auf den Umbau\n\ndes Erdgeschosses.\n\nDer Kredit wurde um 7.9 % ûberschritten. Die Teuerung (Zûrcher lndex der\n\nWohnbaupreise) von April 2021bis April 2023 belâuft sich auf 12.5 %.\n\nffiL% Seite 1 von 4\n\n\n\n1\n\n2\n4\n5\nI\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2025\n\nErweiterungsbau\n\nBKP Arbeitsgattung Kredit inkl.\nMWST\n\nAbrechnung Abweichung\ninkl. MWST\n\nVorbereitu ngsarbeiten\nGebâude\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\nUmbau Erdqgschoss Stadthaus\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nVorbereitu ngsarbeiten\nGebâude\nBaunebenkosten\nUmzugsarbeiten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\n4',730'185.25\n\n-7',708.75\n404',157.40\n\n38',121.65\n87',004.25\n\n-116'389.30\n-75'000.00\n330'185.25\n\nAbrechnung Abweichung\ninkl. MWST\n\n1\n\n2\n5\n6\nI\n\n140'000\n3'505'000\n\n365'000\n75'000\n\n240'000\n75'000\n\n4'400'000\n\nKredit inkl.\nMWST\n\ng5'000\n\n775'000\n5'000\n\n45'000\n45'000\n95'000\n\n1'060'000\n\n132'291,25\n3'909'157.40\n\n403',121.65\n162',004.25\n123',610.70\n\n10:826.70\n1'071'753.85\n\n2'647.95\n0.00\n\n75',816.80\n\n1"16',1'045.30\n\n-84'173.30\n296'753,85\n\n-2',352.05\n-45'000.00\n30'916.80\n\n-95'000.00\n101'045.30\n\n2. Begrûndungen zu Kreditûberschreitungen\n\nN achfolgend a ufgefû h rt sind d ie wesentl ichsten Abweich u n gen :\n\nEnrueiterungsbau\nDie Gipserarbeiten waren kostspieliger (CHF 101'000). Einerseits war die Kos-\ntenschâtzung zu tief, andererseits entstanden unvorhergesehene Aufwendun-\ngen beim ûbergang, vom Bestandsgebâude zum Neubau. lnfolge von Brand-\n\néchutzauflagen mussten Spezialverglasungen im Bereich des Personenaufzugs\nangebracht werden (CHF 1 17'000). Weiter mussten zusâtzliche Anforderungen\nbezûglich der Fassadengestaltung umgesetzt werden (CHF 102'000).\n\nUmbgu Erdqeschoss\nAufgrund dèr Eingriffstiefe im Erdreich mussten ErdbebenertÛchtigungen in\n\nForm von Ortbetonwânden und Stahltrâger:n eingebaut werden. Dieser Um-\n\nstand war im Vorprojekt nicht bekannt (CHF 31'000). Bei den Elektroanlagen\n\nwaren die Kostenschâtzungen aus dem Vorprojekt zu tief (CHF 75'000).\n\nDie projektierten Umzugskosten von CHF 45'000 (BKP 6) wurden im BKP 9\n\n(Ausstattu ng) verbucht.\n\nBESCI.JLUSS NR. 2025-216 Seite 2 von 4\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 4. November 2025\n\nReserven\nAus Grûnden der Transparenz wurden die Reserven in der Zusammenstellung\n(Abrechnung) unter den entsprechenden Positionen (BKP 1,2,4,5, 6 und 9)\naufgelistet.\n\n3. Auflôsung der Objektbaukommission\n\nDie mit Stadtratsbeschluss Nr. 2019-142 vom 28. Mai 2019 gebildete Objekt-\nbaukommission Enrueiterungsbau Stadthaus wird, mit bestem Dank fûr die ge-\nleisteten Dienste, aufgelôst.\n\nAuf Antrag des Prâsidenten der Objektbaukommission, gestûtzt auf Art. 19 lit. j\n\nGemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS\n\n1. Die Bauabrechnung fûr den Erweiterungsbau und den Umbau im Erdge-\nschoss des Stadthauses im Betrag von CHF5'891'230.55 inkl. MWST,\nKonto-N r. 6 1 7. 5040.002, wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n2.1. Die Bauabrechnung fûr den Enrveiterungsbau und den Umbau im Erd-\n\ngeschoss des Staâthauses im Betrag von CHF5'891'230.55 inkl.\n\nMWST, Konto-Nr. 617.5040.002, wird genehmigt.\n\n3. Die Objektbaukommission Enryeiterungsbau Stadthaus wird aufgelôst.\n\n4. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Behôrden- und Delegationsverzeich-\nnis entsprechend anzupassen.\n\nb. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i,V.m,\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n6. Mitteilung an:\n\n- Gemeinderat\n- Objektbaukommission Erweiterungsbau Stadthaus (per E-Mail)\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nBESCHLUSS NR. 2025-216 Seite 3 von 4\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2025\n\nNAMENS DES STADTRATS\nStadtschreiber:\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nlgru\nmid G ng\n\nVERSANDT:\n6. November 2025\n\nSeite 4 von 4BESCHLUSS NR.2025-216\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKC\n\nDArUM 1 1. Februar 2026 \nisErrE 1von3 f\n\ni i,, '(_1,:,\n\nTempo 3O-Zone Làttenwiesen-Oberhausen inklusive Bushaltestelle Oberhusen\nGenehmigung Objektkredit 6.3.2.1\n\n1. Ausgangslage\n\nZur Fôrderung des Fuss- und Veloverkehrs hat die Stadt Opfikon ein kommunales\nVelonetzkonzept erarbeitet und im Jahr 2016 verabschiedet. ln der Folge wurde im\nJahr 2021 fûr die Verbindung Oberhauserstrasse - Zunstrasse ein Betriebs- und\nGestaltungskonzept (BGK) zwecks Optimierung der Velofûhrung erstellt. ln diesem\nRahmen und unter der Berûcksichtigung des Postulats von Ulrich Weidmann (Tempo\n30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg) wurde auch\ndie Eignung des Abschnittes fur Tempo 30 (T30) geprûft. Die Studie zeigt auf, dass\nsich ein Grossteil der Oberhauserstrasse sowie die Talackerstrasse und die\nGiebeleichstrasse grundsàtzlich fûr T30 eignen. Ùbergeordnetes Ziel der geplanten\nTemporeduktion stellt die Erhôhung der objektiven und subjektiven Verkehrssicherheit\nfùr alle Verkehrsteilnehmenden inkl. Erhôhung der Schulwegsicherheit dar. Weiter soll\ndie Massnahme zur Sicherstellung eines gut nachvollziehbaren Verkehrsregimes\ndienen, die Wohn- und Aufenthaltsqualitàt der Anwohnenden verbessern und zur\nAufiryertung der Aufenthaltsqualitât im ôffentlichen Raum beitragen.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2025-149 vom 8. Juli 2025 das Bauprojekt Tempo\n30-Zone Lâttenwiesen-Oberhausen inklusive Bushaltestelle Oberhusen genehmigt.\n\n2. Grundlagen\n\nDem Antrag liegen insbesondere folgende Grundlagen zugrunde:\n- Protokoll des Stadtrats Opfikon 2025-150\n- Ausgearbeitetes Gutachten nach Art. 32 SVG Tempo 30 Opfikon\n- Kostenvoranschlag\n- Diverse Unterlagen der zustândigen Fachabteilung\n- Gesetzliche Grundlagen gemàss kantonalem Strassen- und Verkehrsrecht\n\n3. Projektinhalt\n\nDas Projekt umfasst die Einfûhrung einer Tempo-30-Zone im Gebiet Làttenwiesen-\nOberhausen sowie die Verlegung der Bushaltestelle Oberhusen. Dazu gehôren unter\nanderem:\n\n- Signalisation und Markierungen zur Umsetzung der Tempo-30-Zone\n- Bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung\n- Anpassungen im Bereich der Bushaltestelle Oberhusen, um die Sicherheit der\n\nSchulerlnnen zu erhôhen\n\nDie Massnahmen sind aufeinander abgestimmt und dienen einer nachhaltigen\nVerbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Quartierqualitàt.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 11. Februar2026\nsErrE 2 von 3\n\n4. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat die vom Stadtrat eingereichten Unterlagen\ngeprûft. Dabei wurden sowohl die technische Ausgestaltung des Projekts als auch die\nfinanzielle Planung beurteilt.\n\nAnlâsslich der RPK-Sitzungen konnten offene Fragen und diverse Optionen wie\ntemporâre Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkleinerung der geplanten T30-\nStrassen, etc., durch den Stadtrat und die zustândige Fachabteilung umfassend\nbeantwortet werden. Die Projektunterlagen wurden vollstândig und nachvollziehbar\neingereicht.\n\n5. Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag Tempo 3O-Zone Lâttenwiesen-Oberhausen inklusive\nBushaltestelle Oberhusen im Betrag von CHF 592'000 teilt sich wie folgt auf die\neinzelnen Kostentràger Projekt A und B auf:\n\nArbeitsgattung\n\nGrund und Rechte\nBauarbeiten\nNebenarbeiten Signalisation\nNebenarbeiten Buswartehalle\nNebenkosten\nTechnische Kosten\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nProjekt A\nTempo 3O-Zone\n\n0\n150'000\n60'000\n\n0\n5',000\n\n55'000\n\nProjekt B\nBushaltestelle\n\n8'000\n150'000\n\n10'000\n60'000\n\n5'000\n35'000\n\nHF\nZwischentotal inkl. 8.1% MWST CHF\n\nRunduno / Unvorheroesehenes CHF\n\n297',000 295'000\n\n3',000 5',000\nTotalje Projekt inkl. 8.1% MWST CHF\nGesamttotal inkl. 8.1o/o MWST\n\n300'000 300'000\nCHES00@0\n\nDieser Kredit beinhaltet den bewilligten Projektierungskredit (SRB Nr.2024-\n050) im Betrag von CHF 90'000 inkl. 8.1 % MWST.\n\n6. Erwâgu ngen der Rech n u n gspriifu n gs kom m ission\n\nDie Mehrheit der Rechnungsprùfungskommission erachtet das Projekt als sachlich\nbegrûndet und finanziell nachvollziehbar. Die Einfuhrung einer Tempo-3O-Zone im\nQuartier Lâttenwiesen-Oberhausen trâgt zur Erhôhung der Verkehrssicherheit\n(insbesondere der Schulwegsicherheit) und zur Minderung des Verkehrslârms und\ndamit der Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualitàt bei.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\nDATUM\n\nSEITE\n\n11. Februar2026\n3von3\n\nEine Minderheit der RPK ist der Meinung, dass die Massnahmen zurflâchendeckenden\nUmsetzung der Zone 30 mit rund CHF 300'000.- zu teuer sind. Zudem sollte, wie in der\nMotion von Ueli Weidmann vom 29. April 2020, auf Massnahmen bzw. Hindernisse,\nwie sie z.B. bei der Einfahrt in eine 30er Zone Vorschrift sind, verzichtet werden. Die\nUmsetzung mit den geplanten Massnahmen sowie den baulichen Anpassungen, kann\ndeshalb unmôglich im Sinne des Motionârs sein und verursachen die ausgewiesenen,\nhohen Kosten, welche eine finanzielle Angemessenheit zum Nutzen des Vorhabens\nausschliessen lassen. Eine kosteneffizientere Variante mit einfacheren Massnahmen\nin den Streckenabschnitten, welche die Schulkinder zum Queren der Strasse nutzen\nund somit ein tatsàchlicher Sicherheitsgewinn vorhanden ist, ist deshalb der aktuellen\nVariante vorzuziehen. Konkret wûrde dies einer T30 Strecke zwischen Zun- und\nGiebeleichstrasse sowie einer T30 zwischen Lâttenwiesen- und Talackerstrasse\nentsprechen. Ebenfalls wird durch die Verschiebung der Busstation Oberhusen an die\nOberhauserstrasse, ein natûrliches Hindernis geschaffen.\n\n7. Antrag\n\nDie Rechnungsprùfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:2 Stimmen (bei\n0 Abwesenheit / 0 Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom L Juli 2025 zu\ngenehmigen.\n\nReferent: Fatmi r Zahiri\n\nNAMENS DER RECHNUNGSPRÙFUNGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident: Ein Mitglied\n\nlaser Fatmir Zahiri\n\nd,j,{r/\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\n8. Juli 2025\n\n2025-150\n\nTempo 30-Zone Lâttenwiesen-Oberhausen i nkl usive Bushaltestelle Ober-\nhusen\nGenehmigung Objektkredit; Antrag an den Gemeinderat 6.3.2.1\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2024-50 vom 5. Màrz2024 den Projektie-\nrungskredit im Betrag von CHF 90'000 inkl. 8.1 o/o MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung 2024, Konto-Nr. 205.5010.039, bewilligt. Der Projektperimeter\nwurde angepasst. Das Gebiet wurde ôstlich bis und mit der Talackerstrasse re-\n\nduziert. Sûdlich wurde zusâtzlich die Fallwiesenstrasse und die Bôschenwie-\nsenstrasse.aufgenommen und mit dem Anschluss Zunstrasse der Zusammen-\nschluss mit der bestehenden Tempo 3O-Zone Oberhausen ermôglicht. Die ln-\ngenieurleistung wurde an die EBP Schweiz AG, ZÛrich, vergeben.\n\nln der Projekterarbeitung wurde die angedachte Busbevorzugungsanlage am\n\nKnoten Fallwiesenstrasse / Oberhauserstrasse mit dem Busbetreiber Verkehrs'\nbetriebe Glatttal (VBG) und der Kantonspolizei geprUft. Bei der Verschiebung\nder Bushaltestelle Oberhusen der Buslinie 781 von der Fallwiesenstrasse in die\nOberhauserstrasse vor das Schulhaus Oberhausen entstehen im Busbetrieb\nkeine zusâtzlichen Fahrzeitenverluste mit der Einfûhrung der Tempo 30-Zone.\n\nDer Stadtrat hat sich in der Beratung vom 3. Dezember 2024 dafÛr ausgespro-\nchen, bei einer Verschiebung der Bushaltestelle Oberhusen auf die Busbevor-\nzugungsanlage mit geschâtzten Kosten von CHF 200'000 (+/- 20 o/o') inkl. 8.1 %\n\nMWST aufg rund des schlechten Kosten-/N utzenverhâltnisses zu verzichten.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2025-149 vom L Juli 2025 das Bauprojekt\n\nTem po 3O-Zone Lâttenwiesen-Oberhausen i nkl usive Bushaltestelle Oberh usen\ngenehmigt. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wurde beauftragt, die ôffentliche\n\nPlanauflage vorzunehmen.\n\nErwàgungen\n\nDas Bauprojekt vom 23. Mai2025 wurde von der EBP Schweiz AG erstellt. Es\n\ngliedert sich in drei Teilprojekte:\n\n- Projekt A: Tempo 30-Massnahmen\n- Projekt B: Neue Bushaltestelle Oberhauserstrasse\n- Projekt C: Fallwiesenstrasse mit Abbruch Bushaltestelle Oberhusen\n\nSeite 1 von 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 8. Juli 2025\n\nProjekt A. Tempo 30-Massnahmen\nDie Tempo 30-Zonen Wydacker / Bettacker und Oberhausen werden in ein zu-\nsammenhângendes Tempo 3O-Zonen-Gebiet gefUhrt. lm technischen Bericht\nund in der Massnahmenkarte ist das Gebiet Lâttenwiesen-Oberhausen abgebil-\ndet. Die Eingangstore werden mit Signaltrâgern und Betonquadern gekenn-\nzeichnet. lm Gebiet sind einzelne punktuelle bauliche Massnahmen vorgese-\nhen, ergânzt durch flâchendeckende signalisatorische Einrichtungen. Baulich\nsind ein leichter Vertikalversatz in der Zunstrasse und beim Knoten Giebeleich-\nstrasse / Lâttenwiesenstrasse sowie verschiedene Anpassungen bezUglich Vor-\ntrittsrechts in Tempo 30-Zonen enthalten. Signalisatorisch mltssen die diversen\n"Kein Vortrittl Markierungen in der Oberhauserstrasse Nahe der Brûcke Thur-\ngauerstrasse entfernt werden. Ergibt die Erfolgskontrolle ein Jahr nach der Ein-\nfûhrung, dass punktuell zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, sind zu-\nsâtzliche Massnahmen umzusetzen. Es sind z. B. Horizontalversâtze in der\nOberhauserstrasse und / oder die Anhebung vom Fussgângerûbergang in der\nSch ulstrasse angedacht.\n\nDer Stadtrat ist mit der Aufhebung der beiden Fussgângerstreifen in der Ober-\nhauserstrasse nicht einverstanden. Fûr die Schulwegsicherheit sollen die Fuss-\ngângerstreifen bestehen bleiben. Der Stadtiat wird sich nach der ôffentlichen\nAuflage noch einmal fUr den Erhalt der beiden Fussgângerstreifen einsetzen.\n\nProjekt B, Neue Bushaltestelle Oberhusen\nMit der Verlegung der Bushaltestelle Oberhusen vor das Schulhaus Oberhau-\nsen haben insbesondere die Schûler keine Fahrbahnquerungen mehr. Die neue\nBushaltestelle ist barrierefrei geplant und verfUgt gemâss aktueller kantonaler\nTiefbaunorm Uber einen verbreiterten Wartebereich. Zusâtzlich ist eine standar-\ndisierte Opfiker Wartehalle vorgesehen. Die Bushaltestelle benôtigt Landerwerb\nim Umfang von 30 m2 vom Grundstûck der Stadt, Schulhaus Oberhausen.\n\nProiekt C. Fallw nstrasse mit Abbruch Bush lle Oberhusen\nNach der Realisierung der neuen Bushaltestelle und der Ein fUhrung der\nTempo 3O-Zone kann die Fallwiesenstrasse ohne Bushaltestelle saniert wer-\nden. Dieser Projektablauf spart Kosten fûr eine provisorische Haltestelle und ist\nabgestimmt auf die Lârmsanierung der kantonalen Thurgauerstrasse. Die Bau-\narbeiten durch den Kanton starten Anfang September 2025. Sie beinhalten u: a.\n\ndie Verschiebung und neue Anbindung vom Rad- resp. Fussweg Thurgau-\nerstrasse. Das Stassensanierungsprojekt C wird zu einem spâteren Zeitpunkt in\n\nForm einer gebundenen Ausgabe erarbeitet. Es ist in die Finanzplanung aufzu-\nnehmen\n\nÔffentliche Auflase nach Strassenqesetz\nOie erôlefte A und B sind Aus. bzw. Neubauten und deshalb ôffentlich aufzule-\ngen. Der Stadtrat hat die Abteilung Bau und lnfrastruktur beauftragt, die ôffent-\n\nliche Planauflage gemâss $$ 16und 17 Strassengesetz (StrG) zu publizieren,\n\nwâhrend 30 Tagen ôffentlich aufzulegen und den Landenrrrerb mitzuteilen. Die\n\nFestsetzung erfolgt gemâss $ 15 Abs. 2 StrG durch den Stadtrat.\n\nBESCHLUSS NR. 2025-150 Seite 2 von 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nKosten\n\n8. Juli 2025\n\nDer Kostenvoranschlag Tempo 30-Zone Lâttenwiesen-Oberhausen inklusive\nBushaltestelle Oberhusen im Betrag von CHF 592'000 teilt sich wie folgt auf die\neinzelnen Kostentrâger Projekt A und B auf:\n\nArbeitsgattung\n\nGrund und Rechte\nBauarbeiten\nNebenarbeiten Signalisation\nNebenarbeiten Buswârtehalte\nNebenkosten\nTechnische Kosten\nMWST und Runduns\n\nProjekt A\nTempo 3O-Zone\n\nProjekt B\nBushaltestelle\n\n8',000\n150'000\n\n10'000\n60'000\n\n5'000\n35'000\n27'000\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n0\n150'000\n60'000\n\n0\n5'000\n\n55'OO0\n27',000\n\nZwischentotal inkl. 8.1 o/o MWST CHF 297'000 295'000\n\n5'000Rundung / Unvorhergesehenes CHF 3',000\n\nTotalje Projekt inkl. 8.1 % MWST\nGesamttotal inkl. 8.1 o/o MWST\n\ncHF 300'000 300'000\ncHE__000!00\n\nDieser Kredit beinhaltet den bewilligten Projektierungskredit (SRB Nr. 2024-\n050) im Betrag von CHF 90'000 inkl. 8.1 % MWST.\n\nBudgetierunq der Kosten\nAufgrund der errechneten Grobkostenschâtzung wurde im Budget 2025,lnves-\ntitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.039, fûr die Tempo 30-Zone Lâttenwiesen-\nOberhusen ein Betrag von CHF 125'000 eingestellt. Die Bushaltestelle Ober-\nhusen ist im Budget 2025 nicht enthalten.\n\nFolgekosten\nDie kûnftige Belastung der Erfolgsrechnung betrâgt fûr den Strassenbau auÊ\ngrund der definierten Nutzungsdauer von 40 Jahren jâhrlich CHF 15'000 (Fol-\ngekosten 2.5 o/o).\n\nAuf Antrag des Vorstands Bau und Infrastruktur, gestûtzl aut Art. 19 lit. d Ge-\nmeindeordnung (GO), fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS:\n\n1. Der Objektkredit fûr die Umsetzung der Tempo 30-Zonè Lâttenwiesen-\n.Oberhausen inklusive Bushaltestelle Oberhusen von CHF 600'000 inkl.\n\n8.1 % MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.039,\nwird zur Antragsstellung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nBESCHLUSS NR. 2025-150 Seite 3 von 4\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM L Juli 2025\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n2.1. Der Objektkredit fUr die Umsetzung der Tempo 30-Zone Lâttenwiesen-\n\nOberhausen inklusive Bushaltestelle Oberhusen von CHF 600'000\ninkl. 8.1 % MWST zulasten der" Investitionsrechnung, Konto-Nr.\n205.501 0.039, wird bewilligt.\n\n2.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, BahnhofStrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag ,und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung an\n\n- Gemeinderat\n- Energie Opfikon AG (per E-Mai an adrian.roth@energieopfikon.ch)\n- EBP Schweiz (per E-Mail an seraina.borer@ebp;ch)\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Stadtpolizei\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nNAMENS DES STADTRATS\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nû) /^[\nRoman Schmid G ung\n\nVERSANDT:\n10. Juli 2025\n\nBESCHLUSS NR.2025-150 Seite 4 von 4\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2026 \nSEITE 1 von 2 \n \n \n\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon \nAnzahl Mitglieder Wahlbüro, Planungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit \nSchulanlagen 0.0.1.1 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund einer Änderung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nmuss die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon bis zum Beginn der neuen Legis-\nlatur angepasst werden. Gemäss Art. 12 lit. a GO unterliegen solche Änderungen dem \nobligatorischen Referendum. \nIm Rahmen dieser Urnenabstimmung sollen gleichzeitig zwei weitere notwendige An-\npassungen in den Bereichen Bauplanung und Tarifordnung für Schulanlagen vorge-\nnommen werden. Die Vorlage wurde dem Gemeindeamt zur Vorprüfung vorgelegt; \nsämtliche Empfehlungen wurden dabei berücksichtigt. \n \n \n2. Grundlagen \n \nDie Vorlage basiert auf dem Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 2025. Der Stadtrat \npräsentierte das Geschäft und beantwortete im Rahmen der Vorberatung die aufge-\nkommenen Fragen. \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 14. \nJanuar 2026 und 11. Februar 2026. Die Vorlage wurde durch Stadtpräsident Roman \nSchmid und Stadtschreiber Guido Zibung am 14. Januar 2026 vorgestellt. Offene \nPunkte wurden im Nachgang schriftlich geklärt. \n \n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die drei zentralen Punkte der Revision wie folgt beurteilt: \n \n\n• Wahlbüro: Die Kompetenz zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \nwird an den Stadtrat übertragen. Dies erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben. Die \nGPK begrüsst diese Flexibilisierung, da künftige Anpassungen so ohne eine er-\nneute Revision der Gemeindeordnung möglich sind. \n\n• Planungsbefugnisse: Bei der Neufassung der städtischen Planungsbefug-\nnisse handelt es sich primär um eine Präzisierung der bereits praktizierten Ord-\nnung. Da der Stadtrat diese Befugnisse schon heute wahrnimmt, ist die formelle \nVerankerung für die GPK folgerichtig. \n\n• Tarifordnung Schulanlagen: Dass künftig der Stadtrat statt der Schulpflege \nüber die Tarifordnung entscheidet, entspricht der bisherigen Praxis und sorgt für \neine einheitliche Kompetenzregelung. \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2026 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n\n \n\n \n5. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei \n0 Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 21. Oktober 2025 zu ge-\nnehmigen. \n \nReferent: David Sichau \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nKevin Husi-Fiechter  David Sichau \n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\n21. Oktober 2025\n\n2025-203\n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon\nAnza h I M itg I ieder Wah lbû ro, Plan un gsbefu g n isse Stadtrat, Zustând ig keit\nSchulanlagen; Antrag an den Gemeinderat 0.0.1.1\n\nAusgangslage\n\nEine Anderung im Gesetz ûber die politischen Rechte (GPR) macht eine Teilre-\nvision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon bis zur neuen Legislatur\nnôtig. Anpassungen der GO unterliegen gemâss Art. 12lit. a GO dem obligato-\nrischen Referendum. lm Rahmen der Urnenabstimmung sollen gleichzeitig zwei\nweitere notwendige Anpassungen in den Bereichen Bauplanung und Tariford-\nnung fûr Schulanlagen zur Absiimmung gebracht werden. Die geplanten Ande-\nrungen wurden dem Gemeindeamt zur Vorprûfung vorgelegt. Alle darin ausge-\nsprochenen Empfehlungen wurden berûcksichtigt.\n\nErwâgungen\n\nAnderunq GO auforund des revid ierten GPR\nPer 1. Januar 2023 trat die Revision des Gesetzes Ûber die politischen Rechte\n(GPR) in Kraft. Eine derAnderungen betrifft die Zustândigkeit fûr die Festlegung\n\nder Mitgliederzahl des Wahlbùros. Die GO sieht in Art. 18 lit. e und Art. 48 vor,\n\ndass der Gemeinderat die Anzahl Mitglieder des Wahlbûros bestimmt. Gemâss\nrevidiertem GPR wird die Mitgliederzahl nicht mehr durch das Parlament fest-\ngelegt. Die Kompetenz kann dem Stadtrat Ubertragen werden. Alternativ kann\n\nàie tytitgtiederzahl direkt in der Gemeindeordnung festgelegt werden. Aufgrund\n\nder grosseren Flexibilitât ist eine Kompetenzûbertragung an den Stadtrat sinn-\n\nvoll.Fehft eine Regelung, gilt ab der Legislaturperiode 2026-2030 gemâss $ 14\n\nAbs. 1 GPR ein MlnimatbeltanO von fûnf Mitgliedern. Gemâss den Ùbergangs-\n\nbestimmungen mûssen Parlamentsgemeinden bis zur neuen Legislatur ihre GO\n\nanpassen, wenn sie mehr als fûnf Wahlbûromitglieder benôtigen. Dies ist in der\nStadt Opfikon der Fall. Sie verfUgt heute Ûber 40 WahlbÛromitglieder.\n\nBisher Neu\nArt. 18 lit. e\n(Der Gemeinderat ist zustândig fÛr:)\n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl\ndes WahlbUros,\n\nArt. 18lit. e\n(Der Gemeinderat ist zustândig fUr:)\ne. aufgehoben\n\nAr1.27 Abs. 1\n\n(Dem Stadtrat stehen unUbertragbar\nzu")\nl. existiert nicht\n\nArt.27 Abs. 1\n\n(Dem Stadtrat stehen unûbertragbar\nzu)\nL die Festlegung der Mitgliederzahl\ndes Wahlbûros.\n\nwg.w Seite 1 von 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--\nh^\n\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 21. Oktober 2025\n\nAnderunq GO in Sachen Planunosbefuo nisse Stadtrat\nDie Plan ungsbefugnisse\ndrûcklich ausgewiesen.\nZwar lâsst sich die Zustâ\n\nsind in der geltenden GO nur fûr den Gemeinderat aus-\nFûr den Stadtrat sind sie hingegen nicht aufgefÙhrt.\nndigkeit aus anderen Rechtsgrundlagen sowie aus dem\n\nAusschluss der Zustândigkeit des Gemeinderats in der GO ableiten. Um Miss-\n\nverstândnisse zu vermeiden und Klarheit zu schaffen, soll die Zustândigkeit des\n\nStadtrats fûr Planungsbefugnisse aber explizit genannt werden.\n\nAnderunq GO betref,fend Tarifordnunq Schulanlaqen\nffilireindeordnungistdahingehendzuândern,dassdieBest-\nimmungen ûber die Tarifordnung der Gebûhren fûr Schulanlagen nicht mehr der\n\nSchulpflege zugewiesen sind. In der Praxis liegt die entsprechende Kompetenz\n\nbereits hàute Oêim StaOtrat, der die Einzelheiten zur Gebtihrenregelung in der\n\nVerordnung ûber die Benûtzung stâdtischer Liegenschaften und Anlagen fest-\n\ngelegt hat. Die vorgeschlagene Anpassung dient der Bereinigung und rechtli-\n\néf,en Klarstellung der bestehenden Zustândigkeiten. Sie trâgt dem Umstand\n\nRechnung, dass die Tarifgestaltung in diesem Bereich nicht in den pâdagogi-\n\nschen, sondern in den administrativen Verantwortungsbereich fâllt und deshalb\n\nArt.48\nDas Wahlbûro besteht mit Ein-\nschluss der Stadtprâsidentin bzw.\ndes Stadtprâsidenten als Vorsit-\nzende bzw. Vorsitzender aus einer\nvom Gemeinderat zu bestimmenden\nZahl von Mitgliedern\n\nArt.48\nDas Wahlbûro besteht mit Ein-\nschluss der Stadtprâsidentin bzw.\ndes Stadtprâsidenten als Vorsit-\nzende bzw. Vorsitzender aus einer\nvom Stadtratzu bestimmenden Zahl\nvon Mitsliedern.\n\nBisher Neu\nExistiert nicht Art.27 Abs. 3\n\nDer Stadtrat ist zustândig fûr die\nFestsetzung und die Anderung von\nfolqenden Planungen\n\nExistiert nicht. Ar1.27 Abs. 3 lit. a\nFestsetzung der Bau- und Niveauli-\nnlen\n\nExistiert nicht. Art.27 Abs. 3 lit. b\nBenennung von ôffentlichen und pri-\n\nvaten Strassen n und Plâtzen\n\nExistiert nicht. r1.27 Abs. 3 lit. c\nÛbernahme, Abtretung und Ôffentli-\ncherklârung von Strassen, Kanalisa-\ntionen und Werkeinrichtun en\n\nExistiert nicht Art.27 Abs. 3 I d\nFestsetzung von QuartierPlânen,\n\nExistiert nicht. Att.27 Abs. 3 lit. e\ngenerelles Entwâsserungsprojekt\n\nWW BESCHLUSS NR.2025.203 Seite 2 von 4\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 21 . Oktober 2025\n\nsinnvollenrueise durch den Stadtrat wahrgenommen wird. Zudem werden die be-\ntreffenden Liegenschaften durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften\nbewirtschaftet, was die organisatorische Zustândigkeit zusâtzlich verdeutlicht.\n\nSchlussbestimmunqen\nDas lnkrafttreten der Teilrevision ist in einem neuen, separaten Artikel zu regeln\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten, gestûtzt auf Art. 12 fft. a Gemeindeordnung\n(GO) der Stadt Opfikon, fasst der Stadtrat folgenden\n\nBESCHLUSS\n\n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon wird zuge-\n\nstimmt.\n\nBisher Neu\nArt. 35 lit. d\n(Die Schulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zustândig fûr den Erlass\nund die Anderung von weniger wich-\ntigen Rechtssâtzen. Dazu gehôren\ninsbesondere Bestimmungen :)\nd. ûber Benûtzungsvorschriften und\ndie Tarifordnung der Gebûhren fûr\nSchulanlagen.\n\nAufgehoben\n\nArt. 26 lit. f\n(Der Stadtrat ist zustândig fûr den\nErlass und die Anderung von weni-\nger wichtigen Rechtssâtzen. Daz.u\ngehôren insbesondere Bestimmun-\ngen ûber:)\nExistiert nicht.\n\nArt.26 lit. f\n(Der Stadtrat ist zustândig fûr den\nErlass und die Anderung von weni-\nger wichtigen Rechtssâtzen. Dazu\ngehôren insbesondere Bestimmun-\ngen Uber:)\nf. Benûtzungsvorschriften und die\nTarifordnung der Gebûhren fûr\nSchulanlagen.\n\nBisher Neu\nExistiert nicht Art. 57\n\nDie Anderung dieser Gemeindeord-\nnung tritt nach ihrer Annahme durch\ndie Stimmberechtigten in der Urnen-\nabstimmung und nach der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat am ..\nin Kraft.\n\nBESCHLUSS NR. 2025-203 Seite 3 von 4\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATS OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 21. Oktober 2025\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n2.1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon wird\n\nzugestimmt.\n2.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n2.3. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfâllige\n\nMinderheitsmeinung des Gemeinderats wird von der Minderheit ver-\nfasst.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung an\n\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Prâsidiales\n- Abteilungsleitende\n\nNAMENS DES STADTRATS\nPrâside Stadtschreiber:\n\n9\nRoman S id Gu\n\nVERSANDT:\n23. Oktober 2025\n\nBESCHLUSS NR.2025-203 Seite 4 von 4\n\n\n\n\n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT\nSITZUNG VOM 2. März 2026\n\n\nEingegangene Post\n- RPK-Antrag Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\n\n\nGenehmigung der Bauabrechnung\n- RPK-Antrag Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen inklusive Bushaltestelle \n\n\nOberhusen; Genehmigung Objektkredit\n- GPK-Antrag Teilrevision Gemeindeordnung Opfikon; Anzahl Mitglieder Wahlbüro, \n\n\nPlanungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit Schulanlagen\n- Anfrage Björn Blaser (FDP) "Wechsel im Gemeinderat und Abwesenheiten"\n- Interpellation Thomas Wepf (SP) "Genügend Alterswohnungen für \n\n\ngutes Wohnen im Alter"; Beantwortung\n- Interpellation David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Nutzung einer Natur-\n\n\nschutzfläche als temporärer Parkplatz für die Badi" – Beantwortung\n- Anfrage Thomas Wepf (SP) "Boom nur bei der privaten Spitex?"\n- Anfrage Thomas Wepf (SP) "Boom nur bei der privaten Spitex?", Beantwortung\n- Anfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beleuchtung des Kieswegs \n\n\noberhalb des Rebhangs"\n- Anfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beleuchtung des Kieswegs \n\n\noberhalb des Rebhangs", Beantwortung\n- Anfrage Ceren Bingöl (SP) "Prävention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen"; \n\n\nAntwort\n- Anfrage Dominik Žekar (Grüne) und Mitunterzeichnende "Erfassung und Monitoring \n\n\nvon Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit" – Antwort\n- Rücktritt von Milena Brasi (NIO@GLP) aus dem Gemeinderat\n\n\nErsatzwahl von Martina Leu\n- Teilrevision Parkplatz-Verordnung Genehmigung Beleuchtender Bericht\n- Teilrevision Parkplatz-Verordnung, Gemeinderatsreferendum / Festsetzung Termin \n\n\nUrnenabstimmung\n- Wahlbüro 2022-2026 Ersatz für Philipp Haag, Die Mitte\n- Jahresrechnung Stadt 2025 Terminplan Gemeinderat\n\n\n\n\n\n