text: \n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-420-\n\nOrt\n\nPROTOKOLL\n\nder 26. Sitzung\n\nDatum 7. April 2014\n\nZeit'. 19.00 - 20.00\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Präsident Daniel Peter\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Paul Christ (Beruf)\nSven Gretler (Ferien)\n\nGeschäfte:\n\n11\n\n12\n13\n\nMitteilungen\nProtokoll der 25. Sitzung vom Montag,2.Dezember 2013\nInterpellation Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende\n- "KESB Kindes- und Enryachsenenschutzbehörde Kreis Bülach-Süd -\nErfah rungsbericht" - Begründung\nlnterpellation Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende - "Vergabe-\npraxis des Stadtrates" - Begründung\nPostulat Alex Rüegg (CVP) - "Anpassung der Eignerstrategie und Preis-\npolitik der Energie Opfikon AG" - Begründung\nPostulat Tobias Honold (NlO@GLP) - "Dividende Energie Opfikon" - Be-\ngründung\nPostulat Josef Gander (CVP) und Mitunterzeichnende - "Bewusstere Un-\nfall-Prävention im Perimeter der Glattalbahn" - Begründung\nPostulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "ökologi-\nsches Bauen in Opfikon" - Übenrueisung\nPostulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Übenrueisung\nlnterpellation Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende -\n"Klein kinderbetreu u ngsbeiträge" - Bea ntwortu ng\nTeilrevision der Entschäd igu ngsverord n u n g (EVO)\nS-Bahnstation Opfikon - lnstandsetzungsprojekt Abdichtung\nTeilerneuerung und Umbau Kindergarten Dammstrasse 25 - Bauabrech-\nnung\nGesamterneuerung und Umbau Kindergarten Dorfstrasse 27 - Bauab-\nrechnung\nObjektkred it fü r d ie Strassenerneueru ngen im Dreispitz/Neu g utstrasse\nSportanlage Au/Sanierung Kunstrasen - Kreditbewilligung\n\n14\n\n15.\n16.\n\n1.\n\n2.\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n10\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. April 2014\n\n1. Mitteilungen\n\n-421 -\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\n1.1 Personelles 85.1.3\n\nStadtrat Valentin Perego und Stadtschreiber Hansruedi weilen in den Ferien\nund lassen sich entschuldigen. Jörg Mäder trifft etwas verspätet ein.\n\nl.2."Radonmessungen in Opfikon" -\nKleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) - Bekanntgabe u1.1.4\n\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Haci\nPekerman (SP) betreffend Radonmessungen in Opfikon.\n\nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat\nist ausgeschlossen.\n\n1.3 Eingegangene Post Bs.t.l\n\nDer Ratsvorsitzende Daniel Peter verliest die eingegangene Post, die in der\nAktenauflage einsehbar war:\n\n- SR 2014-008 Fusswegbeleuchtung entlang der Thurgauerstrasse, Ab-\nsch n itt Lättenwiesenstrasse bis Lindbergh-Platz - Kred itbewil lig ung\n\n- SR2014-012 Friedensrichteramt Opfikon - Entwicklungsbericht per Januar\n2014\n\n- Abschluss der Jahresrechnung, Mitteilung der Finanzabteilung\n- lntern & Extern, lnfos des Verbandes der Friedensrichterinnen und\n\nFriedensrichter des Kantons Zürich\n- Parlament 3116, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für\n\nParlamentsfragen\n- Schulpflege Opfikon - Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk\n\nBülach, Anpassungen der Verbandsstatuten\n- Stadtbibliothek Opfikon - Jahresbericht 2013\n- Einladung zur öffentlichen Veranstaltung - "glattal - eine stadt im werden".\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 2. Dezember 2013\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n4. lnterpellation Patrick Rouiller (GVP) und Mitunterzeichnende -\n"Vergabepraxis des Stadtrates" - Begründung\n\n-422-\n\n3. lnterpellation Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunter-\nzeichnende - "KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nKreis Bülach-Süd - Erfahrungsbericht" - Begründung V5.4\n\nFranziska Driessen-Reding (CVP) begründet im Rat ihre lnterpellation. Sie\nbittet um die Beantwortung von verschiedenen Fragen zur Tätigkeit und Wir-\nkung der KESB Bülach Süd nach etwas mehr als einem Jahr Betriebszeit.\nEinzelne Problemstellungen konnten bereits aus der Tagespresse entnommen\nwerden. Neben Fragen zur Dienstleistung werden unter anderem solche zur\npersonellen Entlastung der Mitgliedergemeinden und zu den Vorteilen fÍ.ir die\nStadt Opfikon als Sitzgemeinde gestellt.\n\nDer Stadtrat hat gemäss Ar147 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die\nlnterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über\ndie von der lnterpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\nG5.9\n\nPatrick Rouiller (CVP) begründet im Rat seine lnterpellation. Er bittet um die\nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Vergabepraxis des\nStadtrates mit Blick auf die Berücksichtigung des ansässigen Gewerbes.\n\nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die\nlnterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über\ndie von der lnterpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n5. Postulat Alex Rüegg (CVP) - "Anpassung der Eignerstrategie und\nPreispolitik der Energie Opfikon AG" - Begründung - S2.1.1\n\nAlex Rüegg (CVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat zu\nprüfen, wie die Energiebezüger und die Eignerin vom guten Geschäftsgang\nder Energie Opfikon AG profitieren können und stellt dem Stadtrat Anträge zur\nAnpassung der Statuten der EOAG an die heutigen Bedürfnisse, zur Formulie-\nrung strategischer Vorgaben für Preissenkungen und Abgaben und zum Auf-\nzeigen anden¡reitiger Möglichkeiten der Gewinnverwendung.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-423-\n\n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) - "Dividende Energie Opfikon" -\nBegründung 52.1.1\n\nTobias Honold (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat, lm Zusammen-\nhang mit der Frage, ob Gewinne der EOAG nicht in grösserem Umfange in die\nGemeindefinanzen überführt werden können, stellt er folgenden Antrag: Der\nStadtrat wird beauftragt, einen Bericht mit verschiedenen, bewerteten Szena-\nrien der Dividendenpolitik vorzulegen. Er wird in der Folge beauftragt, in die\nFinanzpläne ein Szenario aufzunehmen, das den Stadthaushalt grösst-\nmöglichst entlastet, ohne der EOAG zu schaden.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n7. Postulat Josef Gander (CVP) und Mitunterzeichnende - "Bewusstere\nUnfall-Prävention im Perimeter der Glattalbahn" - Begründung V2.9\n\nJosef Gander (CVP) begründet im Rat sein Postulat. lm Zusammenhang mit\nden Unfällen der Glattalbahn beantragt er dem Stadtrat, die Einberufung einer\nSicherheitskonferenz zu prüfen, die alle Unfallberichte sorgfältig prüft.\nBeschlossene Massnahmen sollen breit kommuniziert werden. Der Stadtrat\nsoll sich also etwas intensiver mit der Problematik beschäftigen.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n8. Postulat Paul Ghrist (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -\n"ökologisches Bauen in Opfikon" - Überweisung 81.1/S2.3.1\n\nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 19. November 2013 bereit, das\nPostulat von Paul Christ (NlO@GLP) und Mitunterzeichnenden entgegen-\nzunehmen.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt für die SVP-Fraktion einen Ablehnungsantrag, da\nheute ohne ökologische Bauweise gar nicht mehr gebaut werden darf.\n\nDaniel Peter (FDP) bestätigt als Fachmann den Sachverhalt, dass die Vor-\nschriften nur noch energieeffiziente Bauweisen gestatten.\n\nTobias Honold (NlO@GLP) betont, dass es um Anreize und nicht um Min-\ndestanforderungen geht. Damit können Mindestanforderungen übertroffen\nwerden, auch wenn heute bereits ökologisch gebaut wird.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. April 2014\n\n-424-\n\nRichard Muffler (SVP) macht ein Beispiel in Bezug auf Wärmedämmung und\nweist auf mögliche Abfallprobleme hin.\n\nRatspräsident Daniel Peter schreitet zur Abstimmung über die Übenrueisung\ndes Postulats Paul Christ.\n\nDie Überweisung des Postulats Paul Ghrist, "ökologisches Bauen in\nOpfikon", wird mit 20:.11 Stimmen abgelehnt.\n\n9. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Überweisung V2.2.3\n\nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 19. November 2013 bereit, das\nPostulat von Tan Birlesik (SVP) entgegenzunehmen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung des Postulats\nvon Tan Birlesik (SVP), "Ortsbus 762", als beschlossen (Art.45 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates).\n\n10. lnterpellation Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende -\n"Kleinkinderbetreuungsbeiträge" - Beantwortung F6.3.2\n\nStadträtin Beatrix Jud hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Antwort des\nStadtrates.\n\nDer lnterpellant Benjamin Baumgartner (SVP) bedankt sich für die ausführli-\nche Beantwortung. Er hat nichts hinzuzufügen.\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt.\n\n11. Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) 85.3\n\nJeyan-Sibel Günaçan, Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, erläu-\ntert das Geschäft Entschädigungsverordnung. Für die Schulpflegemitglieder\nsoll die Entschädigung um moderate 20Vo erhöht werden. Die Mehrheit der\nGPK ist mit der Teilrevision der EVO einverstanden, da der allgemeine Auf-\nwand für die Behördenmitglieder enorm gewachsen ist.\n\nEine Minderheit lehnt dies ab, da aus ihrer Sicht die momentane und künftige\nfinanzielle Lage der Stadt Opfikon eine höhere Entschädigung von Behörden-\nmitgliedern nicht erlaubt.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-425-\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:2 Stim-\nmen, den Antrag des Stadtrates anzunehmen\n\nSchulpräsident Hans Zolliker verweist darauf, dass mit der Einsetzung der\nSchulleitungen die Aufgaben der Schulpfleger abnahmen. Es wurde schnell\nerkannt, dass eine Anpassung der Entschädigungen der Schulpflege notwen-\ndig war, was Ende 2006 umgesetzt wurde. Die Entschädigung betrug\nzwischen CHF 15'000 bis 20'000 und wurde auf ehrgeizige pauschale CHF\n10'000 (mit Sitzungen etc.) reduziert. ln der Folge zeigte es sich, dass die Ent-\nschädigung heute knapp bemessen ist. Die Tätigkeiten umfassen Schulbesu-\nche, Sitzungen, 2 bis 3 Tagungen, Ressortsitzungen, Teilnahme an Schulver-\nanstaltungen. Schulpräsident Hans Zolliker ist mit der Arbeit der Schulpfleger\nzufrieden und erachtet den Betrag als gerechtfertigt.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt einen Ablehnungsantrag. Er anerkennt die\nLeistungen der Schulpfleger und weiss, dass viel Freizeit investied wird. Aller-\ndings fâllt bei anderen Kommissionen die Entschädigung wesentlich tiefer aus.\nEr erachtet die Entschädigung als ausreichend für eine Tätigkeit, die nicht als\nLohnerwerb dient. Er erachtet im Zusammenhang mit den angekündigten\nSparmassnahmen eine Erhöhung der Bezüge als falsches Signal. Bei einer\nAnderung der EVO soll diese grundsätzlich überarbeitet werden.\n\nFranziska Driessen-Reding (CVP) betont, dass die Kommission anständig\nbezahlt sein soll. Es soll damit auch sicher gestellt werden, dass sich kompe-\ntente Personen zur Verfügung stellen. lm Abschied der GPK wird zudem eine\nGeneralüberholung der EVO bereits erwähnt. Sie fordert, dass die Schulpfle-\nger vermehrt an öffentlichen Anlässen wahr genommen werden (GR-Sitzun-\ngen, Schulhausvorstellung, etc.).\n\nSchulpräsident Hans Zolliker präzisiert, dass das Projekt Schulhaus Halden\nder Schulpflege bereits vorgestellt worden war, weshalb diese nicht anwesend\nwaren.\n\nRatspräsident Daniel Peter stellt die Teilrevision der EVO zur Abstimmung\n\nDie Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) wird mit '17 : 15\nStimmen angenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\nEntschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre\nfür die Legislaturperiode 201412018\nTeilrevision der Entschäd ig u n gsverord n u ng (EVO)\n\n11\n\n-426-\n\n85.3\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\n1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Oktober 2013, den\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission vom 17. l(ärz 2014, auf\nArt. 34, Ziffer 2 d) der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST:\n\nDie teilrevidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom\n6. März 2006 wird genehmigt und auf Beginn der Legislaturperiode\n201412018 in Kraft gesetzt.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Ven¡ra ltu ngsd irektor\n- Venrua ltu ngsd irektor-Stv\n- Abteilungsleitende\n- Finanzabteilung\n- Lohnbuchhaltung\n\n12. S-Bahnstation Opfikon - lnstandsetzungsprojekt Abdichtung V2.1.2\n\nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft S-Bahnstation Opfikon - lnstandsetzungsprojekt Abdichtung. Die\nSanierung der 37 Jahre alten SBB Überdeckung der Station Opfikon erachtet\ndie RPK als dringend. Die sichtbaren Wassereinbrüche in der Station sind\nunübersehbar. Folgeschäden sind ohne sofortiges Einwirken offensichtlich.\nDie schriftlichen Zustimmungen zur Übernahme der Kostenanteile liegen\nsowohl vom Kanton Zürich als auch von den SBB vor.\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0): Fur die Erneuerung\n(Sanierung) der Abdichtung der SBB Überdeckung Station Opfikon und für die\nWiederinstandstellung der darüber liegenden Anlagen, Einrichtungen und\nlnstallationen, einen objektkredit im Betrag von cHF 2'940'000 (inkl. MWST),\nKonto-Nr. 209.5890.100, unter Vorbehalt der Kostengutsprachen gemäss\nEnruägungen, Punkt. 3.3, zu bewilligen.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. April 2014\n\n-427 -\n\nDer Bauvorstand Bruno Maurer bedankt sich für die speditive und wohlwol-\nlende Prüfung des Geschäfts. Es ist kein Projekt, das Freude macht, es ist\neine Sanierung. Mit der SBB wurde das Bestmögliche ausgehandelt. Primär\ngeht es um die technische Sanierung. Die Gestaltung wird je nach vorhande-\nnem Geld ausgeführt.\n\nDer Antrag des Stadtrates wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n12\nv2.1.2\n\nS-Bahnstation Opfikon / lnstandsetzungsprojekt Abdichtung\nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Objektkredites\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November2}13, den\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 23. Februar 2014, der\nDiskussion im Rat sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeinde-\nordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Erneuerung (Sanierung) der Abdichtung der SBB Überdeckung\nStation Opfikon und für die Wiederinstandstellung der darüber liegenden\nAnlagen, Einrichtungen und lnstallationen wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 2'940'000 inkl. MWST, Konto-Nr. 209.5890.100, bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand\nNovember 2013) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist\ngemäss Produktionskostenindex (PKl) des Schweizerischen Baumeister-\nverbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- lngenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, Herr Jürg Schneider,\nEuropa-Strasse I 5, 81 52 Glattbrugg\n\n- Stadtrat\n- Energie Opfikon AG\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n- Bauamt\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n13. Teilerneuerung und Umbau Kindergarten Dammstrasse 25 -\nBauabrechnung\n\n13. Städtische Liegenschaften / Dammstrasse 25 - Teilerneuerung\nund Umbau 1. Obergeschoss in einen Kindergarten\n\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\n-428-\n\nL2.2.6\n\nStefan Fehr, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Bauabrechnung Teilerneuerung Kindergarten Dammstrasse. 25. Am\n5. Dezember 2011 bewilligte der Gemeinderat für dieses Projekt einen Kredit\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.175 in der Höhe von\nCHF 690'000 inkl. MWST. Durch den Umbau der beiden Wohnungen im\nObergeschoss in einen Kindergarten, konnte dem dringenden Bedürfnis der\nSchule nach zusätzlichem Raum, Rechnung getragen werden. Gemäss Buch-\nhaltungsnachweis vom 10. Juli 2013 belaufen sich die Bruttoausgaben auf\nCHF 668'985.95. Der bewilligte Kredit wird somit um CHF 21'014.05 unter-\nschritten. Für die Schall- und Wärmedämmungsmassnahmen wurden aus\ndem Schallschutz-Programm 2010 der Flughafen Zürich AG, bzw. aus dem\nFörderprogramm des Kantons Zürich insgesamt CHF 33'035.60 zurückerstat-\ntet. Die Nettoausgaben für die Realisierung des Projektes belaufen sich somit\nauf CHF 635'950.35.\n\nDie RPK hat die detaillierten Bauabrechnungen geprüft und für in Ordnung\nbefunden. Erfreulichenrueise wurde der bewilligte Kredit deutlich unterschritten.\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0) die Bauabrechnung für\ndie Teilerneuerung Dammstrasse 25 und den Umbau des 1. Obergeschosses\nin einen Kindergaften im Betrag von Brutto CHF 668'985.95, Konto-Nr.\n610.5030. 175, zu genehmigen\n\nStadtpräsident Paul Remund fragt, warum Peter Bührer beim Antrag nicht in\nden Ausstand trat. Diese Bemerkung wird vom Ratspräsidenten entgegenge-\nnommen. Es wird keine weitere Diskussion verlangt.\n\nDer Bauabrechnung Kindergarten Dammstrasse 25 wird ohne weitere\nWortmeldungen genehmigt.\n\nL2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Juni 2013, den Antrag der\nRPK vom 4. Februar 2014, der Diskussion im Rat sowie in Anwendung von\nArt. 35, Ziff. 2,der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n14. Städtische Liegenschaften / Dorfstrasse 27 -Gesamterneuerung\nund Umbau 1. Obergeschoss in einen Kindergarten\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\n-429-\n\n1. Die Bauabrechnung für die Teilerneuerung Dammstrasse 25 und den Um-\nbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten im Betrag von Brutto\nCHF 668'985.95, Konto-Nr. 61 0.5030.1 75, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Finanzvorstand\n- Schulvenrualtung\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenveruualtung\n\n14. Gesamterneuerung und Umbau Kindergarten Dorfstrasse 27 -\nBauabrechnung L2.2.6\n\nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläuter1 das\nGeschäft Bauabrechnung Teilerneuerung und Umbau Kindergarten Dorf-\nstrasse 27. Er venrueist auf die sicher gelesenen, abgegebenen Unterlagen. Er\nmacht den Hinweis, dass eine Kindergärtnerin bei der Besichtigung der Baute\nsichtlich voller Freude über die gelungene Erneuerung war.\n\nDie RPK hat die Bauabrechnungen geprüft und für in Ordnung befunden\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0) die Bauabrechnung für\ndie Gesamterneuerung Dorfstrasse 27 und den Umbau des 1. Obergeschos-\nses in einen Kindergarten im Betrag von CHF 1'270'837.90, Konto\n61 0.5030. 17 4 zu genehmigen\n\nDie Bauabrechnung Kindergarten Dorfstrasse 27 wird ohne weitere\nWortmeldungen genehmigt.\n\nL2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Juli 2013, den Antrag der\nRechnungsprüfungskommission vom 5. März 2014, der Diskussion im Rat\nsowie in Anwendung von Art. 35, Ziff .2, der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-430-\n\n1. Die Bauabrechnung für die Gesamterneuerung Dorfstrasse 27 und den Um-\nbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten im Betrag von Brutto\nCHF 1'270'837 .90, Konto-Nr. 610.5030.174, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Finanzvorstand\n- Schulvenrualtung\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\n15. Objektkredit für die Strassenerneuerungen im Dreispitz/\nNeugutstrasse s4.3\n\nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Strassenerneuerung im Dreispitz/Neugutstrasse. Wie in der Aus-\ngangslage des Abschieds detailliert beschrieben, ist der Bereich Neugut-\nstrasse und lm Dreispitz grundlegend zu sanieren. Alte Werkleitungen (55 - 65\njährig) führen zu Ver- und Entsorgungsproblemen und die Beläge der Stras-\nsen und Gehwege weisen zahlreiche Schäden, Risse und Flickstellen auf. Die\nAnpassungen der lnfrastruktur, der Strassen und Gehwege sind unumgänglich\nund tragen auch zur weiteren Aufwertung des Quartiers bei. Die RPK ist der\nMeinung, dass eine Anpassung der Infrastruktur, der Strassen und Gehwege\nunumgänglich ist und dass dies auch zur weiteren Aufiruertung des Quartiers\nbeiträgt.\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0), für die Erneuerung\n(Sanierung) der beiden Quartierstrassen, lm Dreispitz und Neugutstrasse in-\nklusive der Strassenbeleuchtung, einen Objektkredit im Betrag von brutto CHF\n61 1'000 (inkl. MWST) zu bewilligen.\n\nRichard Muffler (SVP) tritt in den Ausstand, da ein betroffenes Grundstück ihm\ngehört.\n\nDer Kredit Strassenerneuerung im Dreispitz/Neugutstrasse wird ohne\nweitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 611'000\nfür die Strassenerneuerungen lm Dreispitz / Neugutstrasse\n\n15.\n\n-431 -\n\ns4.3\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Januar 2014, des Antrags\nder Rechnungsprüfungskommission vom 10. März 2014, der Diskussion im\nRat sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Strassenerneuerungen lm Dreispitz und der Neugutstrasse wird ein\nObjektkredit im Betrag von brutto CHF 611'000 inkl. MWST bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand\nDezember 2013) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist\ngemäss Produktionskostenindex (PKl) des SchweÍzerischen Baumeister-\nverbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Energie Opfikon AG\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n\n16. Sportanlage Au/Sanierung Kunstrasen - Kreditbewilligung L2.2.7\n\nStefan Fehr, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Sanierung Kunstrasen, Sportanlage Au. Der alte Kunstrasen der Sport-\nanlage Au wurde in den 1980er Jahren erstellt. Er befindet sich seit Jahren in\neinem desolaten Zustand und kann schon lange nicht mehr in wünschbarem\nMass benutzt werden. Die RPK hat sich den jetzigen Zustand des Platzes an-\ngesehen. Dieser ist offensichtlich sehr schlecht. Es sind sehr viele Löcher vor-\nhanden. Von einem Rasen als solches kann nicht mehr gesprochen werden.\nEine Sanierung erscheint unumgänglich. Anlässlich einer RPK Sitzung wurden\nein Vertreter des FC Glattbrugg, sowie der verantwortliche Anlagewart einge-\nladen. Die Fragen der RPK über die Vor- und Nachteile eines Kunstrasens\ngegenüber einem Naturrasen wurden fachkompetent beantwortet.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-432-\n\nEs ist besonders hervorzuheben, dass der Kunstrasen ganzjährig benutzt\nwerden kann. Die Mitgliederzahlen des Vereins und der daraus resultierende\ngrössere Mannschaftsbestand erhöhen den Druck auf die Platzbenützung.\nEbenfalls hat die Nachfrage von Dritten (Firmen, Verbände, fremde Vereine\netc.) zur Miete solcher Sportplätze zugenommen. Die RPK stellt hier erfreut\nfest, dass sich daraus einige Mehreinnahmen generieren werden. Der Club ist\ndaran interessiert, wo immer es möglich ist, die Kosten durch Eigenleistungen\nzu reduzieren. Die Notwendigkeit, den über 30 Jahre alten Kunstrasen-Belag\nzu erneuern, ist für die RPK ausgewiesen.\n\nDie RPK beantragt (5:0) für die Sanierung des alten Kunstrasens inkl. Zaun\nder Sportanlage Au zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n323.5010.101, einen Kredit von brutto CHF 470'000 inkl. 8% MWST zu bewil-\nligen.\n\nDer Vorstand BevölkerungsdiensteTony Steiner weist darauf hin, dass eine\nSanierung schon vor Jahren klar war. Zuerst wurde aber die Renovation des\nGarderobengebäudes abgewartet. Er bedankt sich für die Anwesenheit von\nFC-Vertretern.\n\nDer Kredit wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n16. Spodanlage Au / Sanierung Kunstrasen, Kreditbewilligung L2.2.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Februar 2014, den Antrag\nder Rechnungsprüfungskommission vom 19. März 2014, der Diskussion im\nRat sowie in Anwendung von Art. 35, Ziff .4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung des alten Kunstrasens inkl. Zaun der Sportanlage Au\nwird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.323.5010.101, ein Kredit\nvon brutto CHF 470'000 inkl. 8% MWST bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Finanzabteilung\n\n\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nþ-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. April 2014\n\n-433-\n\nDer Ratspräsident Daniel Peter macht folgende zusätzlichen Hinweise\n\nParkkarten:\n- Wer schon eine Parkkarte hat und wieder gewählt worden ist, dessen Karte\n\nwird um ein Jahr bis Ende Mai 2015 verlängert.\n- Werzurücktritt, dessen Parkkarte hat Gültigkeit bis Ende Mai2014.\n- Wer keine Parkkarte hat und eine wünscht, kann dies anmelden.\n\nAusbildung: Die Ausbildung der Behördenmitglieder findet am Samstag 10.\nMai statt. Ablauf: 08.30 Kaffee, 09.00 Start, 12.00 Mittagessen, 17.00 Frage-\nrunde. Einführung durch Rechtskonsulenten von Zürich (P. Saile), Vertreter\nGemeindeamt, Vorstellung Venrualtung, Erläuterungen Ratsbetrieb mit Einfüh-\nrung ins Extranet. Er bittet die Anwesenden, sich diesen Termin zu reservie-\nren. Eine Einladung folgt.\n\nWahlfeier:\nAm 5. Mai 2014 nach der Konstituierung findet im Restaurant Gibeleich die\nWahlfeier statt. Es sind alle Gemeinderäte und alle Behördenmitglieder ein-\ngeladen. Es findet eine Begrüssung der neuen und gewählten Mitglieder und\neine Verabschiedung der zurücktretenden Mitglieder statt. Einladung folgt.\n\nExtranet:\nDas Büro informiert über den Stand des Extranets: Das Büro, die RPK und die\nGPK können das Extranet bereits nutzen. Für den Gemeinderat ist die Einfüh-\nrung nach der Konstituierung geplant. Bereits heute erhalten die Gemeinde-\nräte Hinweise auf die kommenden Sitzungen, die noch nicht zu beachten sind.\n\nlnformationsvera nsta ltu n g Glattalstadt:\nAm Dienstag, 8. April2014, 19.30 findet in Bassersdorf eine öffentliche lnfor-\nmationsveranstaltung zum Thema Glattalstadt statt.\n\nRatsherrensch iesse n 201 4, Uster:\nDie definitive Einladung ist eingetroffen. lnteressenten melden sich bei\nW. Bleiker.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel\nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nFür richti ges Protokoll\nr:\n\nOpfikon, 8. April 2014\n\net\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. April 2014\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nDer Präsident:\nDaniel Peter\n\n-434-\n\n,\n\nDie 1. Vízepräsidentin\nHeidi Kläusler-Gysin\n\nDie 2. Vizepräsidentin :\n\nFranziska Driessen-Reding\n\n03 oS,2Õ\\T\n\n3 ¿L20/Ï\n/\n\n1 3" .5-' zct)*\n\nG :\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratss itzu ng26- 1 4\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 11. Juli 2022\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (GV) und Mitunterzeichnende "Signalisa-\ntion Anpassung Thurgauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Be-\nantwortung 1.8.4.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 31. Mai 2022, auf Art. 18, lit. d der\nGemeindeordnung und auf Art. 37 und 38 des Organisationserlass Gemeinde-\nrat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen\n\n2. Das Postulat von Ulrich Weidmann (GV) und Mitunterzeichnenden "Signali-\nsation Anpassung Thurgauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bevôlkerungsdienste\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\nSara Schôni\n\ntK=%\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. Mai 2022\n1von1\n\n7. Medien und lCT-Konzept der Schule Opfikon Umrûstung Schulzimmer\nmit interaktiven Tafeln 2.2.7\n\nGestûtzt auf die Antrâge der Schulpflege vom 9. Dezember 2021 sowie des\nStadtrates vom 25. Januar 2022, auf Art. 19,Ziff . d der Gemeindeordnung, den\nAntrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Basierend auf dem Medien- und ICT-Konzept der Schule wird fûr die Be-\nschaffung von Bildschirmen und Zubehôr fûr die Klassenzimmer der Schu-\nlen in Opfikon ein lnvestitionskredit von CHF 616'950 inkl. MWST genehmigt\n(Konto-Nr. 500.5060.003).\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Gesamtschulleiter\n- ICT-Fachgruppenleitung Schule\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n\\,lefrutr\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n12.05.2022\n\nffiL@=W\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Juni 2022\n\n5. Wahl derRechnungsprûfungskommission\nfûr die Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n5,2 Wahl des Prâsidenten\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Mathias Zika (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit als\nRPK-Prâsident gewâh lt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nMathias Zika\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n\\,Sd^ê^/\nSara Schôni\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.5.0':17 '13':7 '2':26 '2022':9 '202212026':16 '5':10,25 'als':53 'amtsperiod':15 'an':62 'auszug':70 'bezirksrat':65 'den':35 'der':44,49 'derrechnungsprûfungskommission':12 'des':2,28 'die':14,30,71 'durc':34,60 'fdp':43 'fûr':13,68 'gemeinderates':3 'gewâh':57 'interfraktionell':31 'ist':51 'jun':8 'konferenz':32 'laux':38 'll':20 'lt':58 'mathias':41,63 'mitteilung':59 'nicht':47 'opfikon':4 'ov':18 'protokoll':1 'protokollauszug':61 'prâsident':56 'prâsidenten':29,36 'ratssekretârin':72 'richtigen':69 'rpk':55 'rpk-prâsident':54 'sar':75 'schlâgt':39 'schôni':76 'sd':73 'somit':52 'sq':24 'srrzunc':5 'stadtkanzle':67 'stadtrat':66 'stefan':37 'vermehrt':48 'vertreten':33 'vom':6 'vor':40 'vorgeschlagen':50 'wahl':11,27 'wahlvorschlag':45 'wird':46 'zik':42,64 'ê':74


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Juni 2022\n\n9. Wahl Mitglieder Wahlbtiro 0.5.0\n\nFûr die Amtsperiode 202212026 sind 40 Mitglieder des WahlbUros zu bestim-\nmen. Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan\nLaux, schlâgt vor:\n\nCVP\nHey Myrta\nÔzer lsa\nZeller Ursula\n\nEVP\nKlâusler Lea\nWelter Janine\nWelter Stephan\n\nFDP\nBalimann Kathrin\nHufenus Markus\nPante Heidi\nPlûss Jelka\nRemund Doris\nRemund Paul\nSchmid Nicole\nSigner Seline\n\nGV\nBuzzelli Alexandra\nMeier Rebeca\nPaccoli Arberësha\nZahiri Fatmir\n\nNro@GLP\nLeu Martina\nSydler Evelyne\nTinguely Mirjam\nZeller Sarina\n\nGrûne\nDûbendorfer Pascal\nLaux Noemi\nNordmann Laura\n\nSP\nBoss Allan\nGretler Sven\nHauser André\nSinani Ola\nWepf Tatjana\nZahiri Albin\n\nSVP\nAltorfer Jôrg\nAriger Erica\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Burak\nFehr Muffler Daniela\nHouza Petra\nHusi Urban\nHusi-Fiechter Kevin\nWehrli Rolf\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratsprâsident fragt, ob der Rat ein-\nverstanden ist, die Wahlbûromitglieder in Globo zu wâhlen. Es erfolgen keine\nWortmeldungen.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten fUr das Wahlbûro sind somit in Globo gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nWahlbûromitglieder (durch Wahlanzeige)\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n\\ Vro,.r\n\nreil\nSara Schôni\n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \nZVV-BonusPass \nAntrag an den Gemeinderat zur definitiven Einführung \n \n\nP1.3 \n\n1. Ausgangslage \nMit Beschluss-Nr. 2011-193 vom 23. August 2011 sprach sich der Stadtrat im \nRahmen der Lohnstrategie für die versuchsweise Einführung des ZVV-\nBonusPasses für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Opfikon aus, mit dem \nZiel, die Stadt Opfikon als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren und gute Ar-\nbeitskräfte anzusprechen bzw. zu halten. Dafür bewilligte der Stadtrat im Rahmen \neiner Versuchsphase 2011/2012 Kreditmittel von insgesamt CHF 105'000. Vor-\naussetzung für den Bezug ist eine Festanstellung und ein Mindest-Arbeitspensum \nvon 30%. Der einjährige Versuchsbetrieb startete im November 2011. Im Rahmen \ndes Versuchsbetriebes nutzten rund 150 Mitarbeitende das Angebot des ZVV-\nBonusPasses. \n \nDer 'BonusPass' ist ein attraktives Angebot für Arbeitgeber und -nehmende. Be-\ndingung ist die finanzielle Beteiligung durch den Arbeitgeber. In der Versuchspha-\nse beteiligte sich die Stadt Opfikon generell mit CHF 735 (ab 09.12.12 CHF 740) \nan jedem von einem Mitarbeitenden bezogenen 'Bonus- Pass'. Der Mitarbeitende \nwiederum profitiert einerseits von einem 50%-Rabatt auf dem jeweiligen Jahres-\nAbonnementspreis für die Strecke Wohn-/Arbeitsort. Die Schweizerischen Bun-\ndesbahnen subventionieren den 'BonusPass' zusätzlich, indem der Mitarbeitende \nden 'BonusPass' an jedem Wochentag auf dem ganzen ZVV-Gebiet als General-\nabonnement einsetzen kann. Dieses Angebot gilt auch auf den angrenzenden Z-\nPass Zonen, sofern der Arbeitnehmer in dieser Zone wohnt. Das Inkasso gegen-\nüber den Mitarbeitenden als auch dem Arbeitgeber erfolgt durch die SBB. Die \nStadt Opfikon hat lediglich die Richtigkeit des Wohn- und Arbeitsortes auf dem \nAntragsformular zu bestätigen. Der 'BonusPass' beinhaltet somit eine Eigenleis-\ntung des Mitarbeitenden (50% Kostenbeteiligung), einen wahrnehmbaren Kosten-\nbeitrag des Arbeitgebers (dieser Betrag wird als Lohnbestandteil auf dem Lohn-\nausweis vermerkt), sowie die von den SBB getragene attraktive Erweiterung auf \ndas ganze Zonengebiet. \n \nAuch die Schulpflege Opfikon möchte für die festangestellten Mitarbeitenden mit \neinem Mindest-Arbeitspensum von 30% (ca. 180 von 250 Personen) den ZVV-\nBonusPass einführen. Bezugsvoraussetzung ist eine Festanstellung für das Schul-\njahr 2013/14. Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 bewilligte sie den Kredit von \nCHF 52'000 für einen einjährigen Versuch der bis Ende Oktober 2013 dauern soll. \nDie Schulpflege rechnet mit 70 Bezügern. \n \n\n2. Kosten \nAngesichts der Attraktivität des ZVV-BonusPasses für die Mitarbeitenden als auch \nfür die Stadt Opfikon als Arbeitgeber, hat sich der Stadtrat entschlossen, das An-\ngebot weiterzuführen. Basierend auf einem Kostenbeitrag der Stadt Opfikon von \nCHF 740 pro bestelltem ZVV-BonusPass und einer geschätzten Bezüger-Zahl von \n170 (exklusive Schule) ergeben sich Kosten von gerundet CHF 125‘000. Damit \nbraucht es für eine definitive Einführung des Angebots im Sinne von Art. 35, Ziff. \n3, GO die Zustimmung des Gemeinderates.   \n \n\n\n\nGleichzeitig ersucht die Schulpflege - aufgrund der Erfahrungen bei der Stadtver-\nwaltung - um Bewilligung eines jährlichen Kredites von CHF 74'000 (100 x CHF \n740; Konto 5050.3090.001) durch den Gemeinderat, um das Angebot auch nach \nder Versuchsphase weiterführen zu können. \n \n\n3. Stellungnahme der RPK \nDie RPK hat sich nach intensivem Studium der Unterlagen für die definitive Ein-\nführung des ZVV-BonusPass ausgesprochen. Die Einführung ist ein geeignetes \nMittel um die bestehende Lohndifferenz beispielsweise zum Kanton bzw. der \nStadt Zürich ein wenig abzufedern. Die Stadt Opfikon soll sich auf dem Ar-\nbeitsmarkt als Verwaltung mit durchschnittlichen Löhnen, aber überdurch-\nschnittlichen Arbeitsbedingungen positionieren. Dazu soll dem Bereich der \nLohnnebenleistungen verstärkt Beachtung geschenkt werden. Eine wahr-\nnehmbare und in den umliegenden Konkurrenz-Gemeinden nicht verbreitete \nLohnnebenleistung ist die Vergünstigung der Abonnemente für den öffentli-\nchen Verkehr. Ein Engagement in diesem Bereich macht auch aus Sicht einer \nökologischen Ressourcennutzung und der in Umsetzung begriffenen Park-\nplatzbewirtschaftung Sinn. \n \n\n4. Antrag \nAm 12. Februar 2013 beschloss der Stadtrat zu Handen des Gemeinderats für die \ndefinitive Einführung des ZVV-BonusPasses in der Stadtverwaltung (exklusive \nSchule) zulasten Konto-Nr. 1520.3090.000, einen jährlichen Kredit von CHF \n125‘000 zu bewilligen.  \n \nAm 12. Februar 2013 beschloss der Stadtrat zu Handen des Gemeinderats für die \ndefinitive Einführung des ZVV-BonusPasses für die über die Schulpflege festan-\ngestellten Mitarbeitenden mit einem Mindestpensum von 30 % zulasten Konto-Nr. \n5050.3090.001, einen jährlichen Kredit von CHF 74‘000 zu bewilligen. \n \nDie RPK beantragt (4:1): \n \n\n1. Im Sinne von Art. 35Ziff. 3, GO ist für die definitive Einführung des \nZVV-BonusPass in der Stadtverwaltung (exklusive Schule) ein jährli-\ncher Kredit von CHF 125‘000 zulasten Konto-Nr. 1520.3090.000 zu be-\nwilligen.  \n \n\n2. Im Sinne von Art. 35Ziff. 3, GO ist für die definitive Einführung des \nZVV-BonusPass für die über die Schulpflege festangestellten Mitar-\nbeitenden mit einem Mindestpensum von 30 % zulasten Konto-Nr. \n5050.3090.001, ein jährlicher Kredit von CHF 74‘000 zu bewilligen. \n\n \nReferat vor dem Gemeinderat: Marc-André Senti \n \nOpfikon, 12. April 2013 \n\nDer Präsident:     Ein Mitglied: \n \n \n \n \nPeter Bührer     Marc-André Senti \n\n\n\tRechnungsprüfungskommission\n\tZVV-BonusPass\n\tAntrag an den Gemeinderat zur definitiven Einführung\n\tP1.3\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Kosten\n\t3. Stellungnahme der RPK\n\t4. Antrag\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-74 -\n\nOrt\n\nPROTOKOLL\n\nder 4. Sitzung\n\nDatum: 1. Dezember 2014\n\nZeit: 18.00 -21.15\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Präsidentin Heidi Kläusler-Gysin\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Tobias Honold (Geschäft)\nDoris Schläpfer (Ferien)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom Montag, 3. November 2014\n\n3. Motion Richard Muffler (SVP) - "Prostitutionsverordnung Opfikon" - Über-\nweisung\n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Ganzheitli-\nches Verkehrskonzept für Opfikon" - Übenrueisung\n\n5. Genehmigung der Abrechnung des Planungskredits Neubau Schulan-\nlage Glattpark\n\n6. Errichtung zweier Doppel-Kindergär1en im Glattpark, Hof Lilienthal, mit\nAbschluss von langfristigen Mietverträgen - Kreditbewilligung für Ausbau\nund Einrichtung\n\n7. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Halden Enrueiterung und Sanie-\nru n g / Projektieru n gskred it\n\n8. Genehmigung Voranschlag 2015 und Festsetzung des erforderlichen\nSteuersatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n1. Mitteilungen\n\n-75 -\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.1 Personelles\n\nBeatrix Jud hat sich wegen Krankheit abgemeldet.\n\n85.1.3\n\n1.2 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDie Ratsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin verliest die eingegangene Post, die\nin der Aktenauflage einsehbar war:\n\n- SR 2014-313 "Kostenersparnis Strassenbeleuchtung" - lnterpellation Tan\nBirlesik (SVP) - Auftragserteilung\n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 3. November 2014\n\nTan Birlesik (SVP) meldet folgende Korrekturen: Seite 62 zweitletzter\nAbschnitt: RPK statt GPK; Seite 66 letzter Abschnitt: Buchgewinn 2.756 statt\n2'756 Mio.\n\nDie Korrekturen werden aufgenommen und verdankt.\n\nDas Protokoll wird mit den Korrekturen genehmigt und verdankt.\n\n3 Motion Richard Muffler (SVP) - "Prostitutionsverordnung Opfikon" -\nÜberweisung GS.C\n\nStadtrat Marc-André Senti erläutert, dass der Stadtrat die neue Fassung der\nMotion nochmals geprüft hat und bereit ist, die Motion von Richard Muffler\n(SVP) entgegenzunehmen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen\n(Art. 42 der Geschäftsordnung des Gemeinderates).\n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -\n"Ganzheitliches Verkehrs konzept fü r Opfikon" - Ü berweis u ng v2.5\n\nStadtrat Bruno Maurer erklärt, dass er das Postulat nicht entgegennehmen\nmöchte.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nlJ-\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-76 -\n\nPaul Christ (NIO@GLP) hat befürchtet, dass der Stadtrat so reagiert. Er hofft\naber, dass im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts und des Regierungs-\nprogramms das Thema entsprechend ernst genommen wird.\n\nRoman Schmid (SVP) spricht sich im Namen der Fraktion gegen die Überwei-\nsung aus, da zu viel "Fussgänger, Velo und öV und zu wenig Auto" vorkomme\n\nDie Uberweisung des Postulats Paul Christ (NIO@GLP) wird mit 27:7\nStimmen abgelehnt.\n\n5. Städtische Liegenschaften / Neubau Schulanlage Glattpark\nPlanungskredit / Durchführung Studienauftrag\nGenehmigung der Abrechnung L2.2.6\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Genehmigung der Abrechnung des Planungskredits für den Neubau\nSchulanlage Glattpark. Das Projekt wurde vom Volk in der Referendumsab-\nstimmung abgelehnt, trotzdem gilt es nun den Projektierungskredit von CHF\n550'000 abzurechnen. Der bewilligte Kredit wird um passable CHF 1'475\nüberschritten. Die RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail\ngeprüft und für richtig befunden. Fragen wurden von den zuständigen Fach-\npersonen zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Kreditabrech-\nnung für die Planung und Durchführung eines Studienauftrags für den Neubau\neiner Schulanlage im Glattpark im Betrag von CHF 551'475 zu genehmigen.\n\nJeremi Graf (SP) ist der Meinung, dass mit der vergeblichen Planung doch viel\nGeld verloren worden ist, Es ist einiges falsch gelaufen, was nun mit dem\nneuen Echoraum Schulhaus verhindert werden soll. Er hofft, dass ein Teil der\nPlanung doch noch nutzbar sein wird, Er dankt dem Stadtrat für die Einhaltung\ndes Kredits und der RPK für die Prüfung der Abrechnung. Die SP ist für Ver-\nabsch iedung der Abrechnung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Uberweisung als beschlossen\n(Art. 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderates).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n5. Städtische Liegenschaften / Neubau Schulanlage Glattpark\nPla n u ngskred it / Du rchfü h ru ng Stud ienauftrag\nGenehmigung der Abrechn ung\n\n-77 -\n\nL2.2.6\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Juli 2014, in Anwendung\nvon Art.35, Ziff.2, der Gemeindeordnung, dem Antrag der RPK vom 12.\nNovember 2014 und der Diskussion im Rat.\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Kreditabrechnung für die Planung und Durchführung eines Studienauf-\ntrags für den Neubau einer Schulanlage im Glattpark im Betrag von\nCHF 551'475, Konto-Nr. 610.5030.168, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder OBK Neubau Schulanlage Glattpark\n- Schulverwaltung\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n6. Errichtung zweier Doppel-Kindergärten im Glattpark, Hof Lilienthal,\nmit Abschluss von langfristigen Mietverträgen - Kreditbewilligung\nfür Ausbau und Einrichtung L2.2.6\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft der zwei Doppelkindergärten im Glattpark. Statt mit dem Schulhaus\nwird nun mit den Kindergärten begonnen, die zur richtigen Zeit eingerichtet\nwerden können. Die RPK prüfte die wichtigsten Punkte, wie Standort, Mietver-\nträge, Mietkosten, Ausbaukosten und Einrichtungen. Die Fragen wurden von\nden zuständigen Fachpersonen zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\nln Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 5:0 dem\nGemeinderat den Antrag, für die Errichtung zweier Doppel-Kindergärten im\nGlattpark, Hof Lilienthalwas folgt zu genehmigen:\n\n1. Abschluss der beiden langfristigen Mietverträge.\n2. Kreditbewilligung für Ausbau und Einrichtung in Höhe von Fr. 560'000.--\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n-78 -\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für die zeitgerechte und posi-\ntive Behandlung des Geschäfts. Nächstes Jahr werden die Kindergärten\nbereits gebraucht. Allenfalls werden nicht von Beginn weg alle vier gefüllt sein.\nAber sie werden aufgrund der stark wachsenden Kindergärtnerzahlen schnell\nnotwendig sein. Zwei der Kindergärten wären sowieso eingerichtet worden.\nDie zusätzlichen zwei Kindergärten sind eine Folge der Ablehnung des Schul-\nhauses. Valentin Perego macht darauf aufmerksam, dass bereits in den\nnächsten Jahren wieder ähnlichen Anliegen anstehen, da die vorhandenen\nKindergärten der steigenden Kinderzahl nicht genügen. Er dankt der RPK für\nden positiven Abschied und bittet den Rat dringend dem Geschäft zuzustim-\nmen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. (Art. 33 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates).\n\n6 Errichtu ng zweier Doppel-Kindergä rten im Glattpark, Hof Lilienthal,\nmit Abschluss von langfristigen Mietverträgen - Kreditbewilligung\nfür Ausbau und Einrichtung L2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Art. 35, Abs. 1, Ziff .3 und 4 der Gemeindeordnung, den Antrag\ndes Stadtrates vom 2. September 2014, dem Antrag der RPK vom 12.\nNovember 2014 und der Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Kredit für den Ausbau und die Einrichtung zweier Doppel-Kindergärten\nim Glattpark, Hof Lilienthal, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr.610.5030.185, von CHF 560'000 inkl. MWST, sowie zwei langfristige\nMietverträge mit den Anlagestiftungen Turidomus, jährlicher Bruttomietzins\nCHF 100'308, und Pensimo, jährlicher Bruttomietzins CHF97'896, zu\nLasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr.5024.3160.000, werden\ngenehmigt.\n\n2. Die Liegenschaftenvenryaltung wird ermächtigt, die Verhandlungen weiter-\nzuführen und die entsprechenden Mietverträge abzuschliessen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\n7\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-79 -\n\n3. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzvorstand\n- Schulpräsident\n- Schulvenrvaltung\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden Erweiterung\nund Sanierung / Projektierungskredit L2.2.6\n\nHaci Pekerman, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft En¡ueiterung und Sanierung Schulanlage Halden. Die Schulanlage,\ndie er selber vor 14 Jahren als Schüler besucht hat, genügt in Bezug auf\nRaumangebot und pädagogische Ansprüche nicht mehr und es besteht ein\nhoher Sanierungsbedarf. Nach der Durchführung eines Studienauftrags im\nselektiven Verfahren wurde ein Siegerprojekt ausgewählt, das nun weiter-\nbearbeitet werden soll. Der Terminplan sieht vor, dass bis Juli 2015 ein detail-\nlierter Baukredit vorliegt, der im Frühling 2016 der Urnenabstimmung unter-\nbreitet werden soll. Baubeginn wäre im Herbst 2016. lm August 2018 könnte\nder Neubau bezogen werden. Unmittelbar danach kann traktweise mit der\nGesamtsanierung des Altbestandes begonnen werden. Für die Projektierung\nist ein Kredit von CHF 2'050'000 inkl. 8% MwSt erforderlich, welcher in der\nFinanzplanung 2014118 berücksichtig ist.\n\nln den Beratungen der RPK wurden folgende Fragestellungen erörtert:\nBeim Vergleich des Neubaus mit einem reinen Zweckbau enryeist sich der\nNeubau als sehr kompakt mit einer Beschränkung auf das Notwendige, der\nsich an den pädagogischen und kantonalen Richtlinien orientiert. Die Haupt-\nnutzfläche zur Verkehrsfläche steht in einem Verhältnis von 8:2, womit eine\noptimale Nutzfläche gewährleistet ist.\n\nSanierung und Umbau können in der Planungsphase formal und sachlich nicht\ngetrennt werden. Eine gesamtheitliche Planung führt zu der erforderlichen\nPlanungssicherheit und letztlich auch zu insgesamt geringeren Planungskos-\nten. ln der Realisierung ist eine zeitliche Etappierung geplant. Zuerst soll das\nGebäude erstellt werden. Erst dann werden die bestehenden Gebäudeteile\nnacheinander saniert. Damit können die neuen Räumlichkeiten wenigstens\neine Zeit lang für die aus den Altbauten ausquartierten Klassen benützt\nwerden. Von den sieben bewerteten Projekten wurde das zweitgünstigste\nProjekt ausgewählt. Dieses Projekt besticht durch einen Seckigen Bautyp und\nnimmt optimal Rücksicht auf die im Schulareal gewachsene Baustruktur. Der\nNeubau wird auf CHF 16.6 Mio. und die Sanierung auf etwa CHF I Mio.\nveranschlagt.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n-80-\n\nln den Beratungen mit dem Stadtrat stellte die RPK fest, dass der mit diesem\nNeubau verbundene Schulraumbedarf bereits auf das Schuljahr 2017 ausge-\nwiesen ist. Deshalb wünscht die RPK eine entsprechende Anpassung der\nZeitachse in der Planung und Realisierung.\n\nBei der Planung der Turnhalle ist das Projekt Mehrzweckhalle zu berücksichti-\ngen. Dabei ist die Mehrheit der RPK dafür, vorerst eine Turnhalle in die\nProjektierung einzubeziehen. Eine Minderheit spricht sich dafür aus, die Turn-\nhalle nicht zu projektieren, auf die Mehrzweckhalle zu setzen und auf die\nResultate der Arbeitsgruppe Schulhausstrategie 2015 zu warten, die im\n1, Quartal 2015 ihre Arbeit abschliessen sollte. Dann könnten auch die Ein-\nbindung einer Mehrzweckhalle und das weitere Vorgehen zu deren Planung\nund Realisierung bestimmt werden. Die RPK ersucht den Stadtrat, alle mögli-\nchen und natürlich auch praktikablen Optionen zu prüfen und dort wo sinnvoll\nauch mit diesem Planungsobjekt zu vernetzen. lnsgesamt begrüsst die RPK\ndas vorliegende Projekt und dankt dem Stadtrat fur die sorgfältige Evaluation\nund Planung,\n\nln Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 3 JA : 2 NEIN\ndem Gemeinderat den Antrag, dem Projektierungskredit zur Enrueiterung und\nSanierung der Schulanlage Halden zuzustimmen.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt im Namen der Minderheit der RPK einen Ande-\nrungsantrag, der von der SVP- und SP-Fraktion unterstützt wird. Er begründet\nden Anderungsantrag und skizziert ein Szenario, damit der Bau der Turnhalle\nnicht gefâhrdet ist. Die Urnenabstimmung für die Mehrzweckhalle könnte mög-\nlichst bald bereits im 2016 durchgeführt werden. Sollte das Stimmvolk der\nMehrzweckhalle nicht zustimmen, so kann für die Turnhalle ein Nachtragskre-\ndit erarbeitet werden. Für die Minderheit der RPK sind der Neubau des Schul-\nhauses sowie die Sanierung der Schulanlage allerdings ebenfalls unbestritten.\n\nAnderungsantrag: Die Projektierungskosten für die Enrueiterung und Sanierung\nder Schulanlage Halden sollen um die Projektierungskosten für die Turnhalle\nreduziert werden.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die beschleunigte Behand-\nlung des Geschäfts durch die RPK, die aber dennoch vom 1. Juli bis\n1. Dezember gedauert hat. Die politischen Prozesse brauchen einfach Zeit. lm\nTerminplan sind keine Reserven eingebaut. Die Ausführungen der RPK sind\numfassend und zutreffend. ln Bezug auf den Minderheitsantrag weist er\ndarauf hin, dass die Planung der Turnhalle nicht beabsichtigt ist, aber aus\nSicherheitsgründen ein Projektierungskredit vorliegen sollte, falls das Geschäft\nMZH allenfalls verzögert oder abgelehnt wird.\n\nBei der MZH bestehen verschiedene Varianten, bei denen im 1. Quartal 2015\nKlarheit herrschen sollte. Eine Abkoppelung von der Schule ist nicht sinnvoll,\nda eine schulische Nutzung erwünscht ist. Eine Variante ist eine MZH in Kor-\nrespondenz mit der Schulanlage Halden (kurze Distanz). Weitere Varianten\nsind die MZH in Verbindung mit den bestehenden oder der neuen Schulan-\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-81 -\n\nlage, welche aber für die Schulanlage Halden aufgrund der längeren Distan-\nzen schlecht nutzbar wäre.\n\nEin Einschluss der Planung der Turnhalle in den Projektierungsprozess ist\nnotwendig, da zu spät bekannt ist, ob und wie die MZH realisiert wird. Falls\neine Nutzung nicht möglich ist oder das Projekt vom Volk abgelehnt wird,\nmüsste ein neuer Projektierungsprozess und eine neue Volksabstimmung zur\nTurnhalle lanciert werden, was 2 Jahre dauert und zu spät ist. Die MZH soll\nbeschleunigt behandelt werden und die Detailprojektierung der Turnhalle wird\nnur ausgelöst, wenn die Sachlage klar ist. Geld für die Projektierung soll aber\nheute bereit eingestellt werden, damit es zur Verfügung steht, wenn es mit der\nMZH nicht klappt. Das Schulhausprojekt ist bei Annahme des Anderungsan-\ntrags nicht blockiert, aber es wird in Bezug auf die Turnhalle ein Risiko einge-\ngangen. Er beantragt deshalb den Stadtratsantrag zu bewilligen\n\nRichard Muffler (SVP) skizziert ein weiteres Szenarium: Falls ein Entscheid zur\nMZH vorliegt, kann schnell reagiert werden. lm äussersten Notfall ist eine\ngebundene Ausgabe für die Planung möglich. Er macht folgenden Hinweis:\nMit einer Okoheizung werden die Gebäude miteinander verbunden. Die Mehr-\nkosten sollen einen Faktor 10 ausmachen. Heute sind günstige dezentrale\nGasheizungen vorhanden. Er bittet, genau zu klären, was für Mehrkosten für\ndie Ökoheizung anfallen, damit nicht Geld verschwendet wird, das den ökolo-\ngischen Mehnruert nicht rechtfertigt.\n\nHaci Pekerman (SP) betont, dass der Neubau und die Sanierung unbestritten\nsind und einzig der Synergie-Effekt mit der MZH genutzt werden soll. Damit\ndie Turnhalle nicht gefährdet ist, soll der Prozess MZH beschleunigt werden.\n\nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass das Volk wissen möchte, was eine\nMZH und eine Turnhalle im Vergleich kosten, damit wirklich entschieden\nwerden kann. Aus diesem Grund ist eine Planung wichtig.\n\nAlex Rüegg (CVP) bedauert, dass dem Stadtrat nicht mehr vertraut wird.\nStadtrat Valentin Perego hat das Vorgehen klar dargestellt. Es enttäuscht,\nwenn nicht mehr auf sachliche Argumente eingegangen werden kann. An der\nMZH wird gearbeitet. Viele sind involviert. Was passiert aber, wenn Zeitverzö-\ngerungen auftreten? Leidtragende sind die Schüler und die Lehrer. Er setzt\nsich für eine sachgerechte Lösung ein und bittet dem Hauptantrag zuzustim-\nmen.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) weist darauf hin, dass 3 Monate für die Schulraum-\nplanung eingesetzt sind und fragt, ob die Turnhalle nicht später realisierl\nwerden könnte. Der Weg sollte doch bereits heute verbindlich festlegt werden\nkönnen.\n\nStadtrat Valentin Perego betont, dass nicht zwei Hallen geplant werden. Der\nStadtrat soll aber mit der Bewilligung von Planungskosten in der Lage sein,\ndas Projekt, das dann effektiv umgesetzt wird, zu planen. Wenn die MZH\nrealisiert wird, wird sicher kein Auftrag für die Planung der Turnhalle vergeben.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-82-\n\nSchulpräsident Norbert Zeller bemerkt, dass Wachstum in der Schule ange-\nsagt ist. Es ist wichtig, auf das massive Wachstum der Schülerzahlen zu rca-\ngieren. Wenn politische Prozesse kein schnelles Reagieren erlauben, ist in\nOptionen zu denken. Mit dem Anderungsantrag wird eine Option gestrichen.\nlm Sinne der notwendigen Flexibilität, ist der Planungskredit notwendig. Die\nOption Turnhalle soll offen gehalten werden, Er begrüsst es deshalb, wenn der\nGesamtkredit bewilligt wird.\n\nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass die Planung der Turnhalle im\nKompetenzbereich des Stadtrates liegt und dieser sofort reagieren kann.\n\nStadtrat Valentin Perego schätzt die Kosten der Projektierung der Turnhalle\nauf etwa CHF 100'000.\n\nDie Ratspräsidentin bringt den Anderungsantra g zut Abstimmung:\n\nDem Änderungsantrag, die Projektierungskosten für die Schulanlage\nHalden um die Projektierungskosten der Turnhalle zu reduzieren, wird\nmit 19:15 Stimmen zugestimmt.\n\n7 Städtische LiegenschafÍen I Schulanlage Halden Enrueiterung\nund Sanierung / Projektierungskredit L2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Juli 2014, in Anwendung von\nArt. 35, Ziff.4 der Gemeindeordnung, dem Antrag der RPK vom 17.\nNovember 2014 und der Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Projektierung der Erweiterung und Sanierung Schulanlage Halden\nwird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, ein Kredit\nvon CHF 2'050'000, inkl. 8% MWST abzüglich der Projektierungskosten für\ndie Turnhalle bewilligt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Erweiterung Schulanlage Halden\n- Schulpräsident\n- Finanzvorstand\n- Schulvenrualtung\n- Finanzabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n8 Genehmigung Voranschlag 2015 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes\n\n-83-\n\nF4.6.7\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Bührer, erläutert den\nVoranschlag2015, der vom Stadtrat am 30. September 2014 verabschiedet\nund umgehend der RPK zur Verfügung gestellt wurde.\n\nDie RPK hat den Voranschlag20lS ausführlich geprüft und dem Stadtrat 175\nschriftliche Fragen (Vorjahr 94) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit\nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die Antworten\nanschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr\ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Aus-\nkünfte. Er bedankt sich bei Thomas Mettler und Corinne Anderegg von der\nFinanzabteilung für die Unterstützung.\n\nLaufende Rechnung\n\nDer Stadtrat präsentiert bei einem neuen Steuerfuss von 102o/o für das\nJahr 2015 ohne Vornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut\neinen Ertragsüberschuss von CHF 0.2 Mio. Gegenüber dem budgetierten\nAufwandüberschuss von CHF 3.7 Mio. im Vorjahr bedeutet das eine Resultat-\nverbesserung um CHF 3.9 Mio. Das lnvestitionsvolumen im Venrvaltungsver-\nmögen von CHF 14.9 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow (CHF\n6.7 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinan-\nzierungsgrad 45o/o).\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2014 eine Verbesse-\nrung gegenüber dem Voranschlag von rund CHF 2.2 Mio. Somit wird die Lau-\nfende Rechnung mutmasslich mit einem Aufwandüberschuss von\nCHF 1.5 Mio. abschliessen. Die Ergebnisverbesserung ist vor allem auf\ndiverse Steuermehrerträge sowie investitionsbedingt tiefere Abschreibungen\nzurückzuführen.\n\nlm Voranschlag 2015 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 28.3 Mio. der\neinsame Spitzenreiter, Das sind CHF 1.0 Mio. mehr als im Vorjahr. Die stetige\nSteigerung der Anzahl Klassen sowie externe Faktoren, welche die Schule\nnicht beeinflussen kann, tragen dazu bei.\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von\nCHF 19.4 Mio. (Vorjahr CHF 18.3 Mio.). ln den Bereichen Jugendschutz sowie\ngesetzlich wirtschaftlicher Hilfe werden Mehraufrruendungen enruartet. Die Ten-\ndenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst\nunerfreulich. Wie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und\nKanton bestimmt und lässt beinahe keinen Handlungsspielraum zu.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-84-\n\nPersonalaufwand\n\nlm Vergleich zur Jahresrechnung 2013 ist eine Erhöhung von rund\nCHF 3.6 Mio. oder +11o/o (bzw. +2.9o/o im Vergleich zum Voranschlag20l4)\nzu verzeichnen. lnnerhalb des budgetierten Personalaufwandes beträgt die\nLohnsumme ca. CHF 28.9 Mio.\n\nGemeindesteuern\n\nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 48.1 Mio. aus-\ngewiesen. Ein Mehrertrag resultiert aus Bevölkerungszunahme (natürliche\nPersonen) und der Steuererhöhung um 3% auf 102o/o.\n\nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 8.5 Mio. gegenüber der\nRechnung 2013 gleich. Diese Annahme basiert auf den aktuellen Halbjahres-\nzahlen 2014.\n\nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden höher enruartet. Waren\nes in der Rechnung2013 Einnahmen von CHF5.6 Mio., sind es im Voran-\nschlag 2014 CHF 4.5 Mio. und im Voranschlag 2015 CHF 6.5 Mio. Per Ende\n2014 sollten höhere Erträge zu enryarten sein.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nVenrualtungsvermöqen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat\nfür2015 Nettoinvestitionen von CHF 14.9 Mio. (Vorjahr CHF 21.4 Mio.).\n\nDie steuerfussrelevanten lnvestitionen (Gemeindegut) betragen CHF 16.0 Mio.\ngegenüber CHF 21.1 l,Aio. im Voranschlag2014. Sie sinken damit um\nCHF 5.1 Mio.\n\nDer grösste Teil der im Jahr 2015 geplanten Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen (CHF 14.9 Mio.) betrifft wiederum die\nLiegenschaftenvenrualtung mit CHF 8.7 Mio. Die grösste Position sind die\nSchulraumprovisorien (CHF 4.5 Mio.).\n\nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind die Fussgängerbrücke über die Auto-\nbahn A1 (CHF 2 Mio.), die Abdichtung Überdeckung Bahnhof Opfikon\n(1.435 Mio.) sowie die Strassenunterhaltskosten Grätzlistrasse Nord (0.65\nMio.) und Dorf-/Oberdorfstr. (0.6 Mio.).\n\nF inanzvermöoen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der\nHöhe von CHF 0.5 Mio. für das Jahr 2015 erwartet (Vorjahr Ertragsüberschuss\nCHF 13.2 Mio.)\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Dezember 2014\n\n-85-\n\nStellungnahme der RPK\n\nDie RPK stellt zusammenfassend fest, dass\n\n. der Voranschlag20lS mit einem Ertrags-Überschuss von CHF230'880\nabschliesst.\n\n. im Vergleich zur Rechnung2013 der Sachaufwand um CHF0.3 Mio. oder\n1.5% gesunken ist und der Personalauñruand um CHF 3.6 Mio. oder fast\n10% angestiegen ist.\n\n. ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von\nCHF 6.7 Mio. enruirtschaftet wird.\n\n. der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden\ngrossen lnvestitionen auf sehr hohem Niveau bleibt.\n\n. die lnvestitionen im Venrualtungsvermögen mit CHF 14.9 Mio. um\nCHF 6.5 Mio. unter dem Wert des Voranschlages 2014 liegen. lnsgesamt\nweist der Finanzplan für die Jahre 2014 - 2018 lnvestitionen von Total\nCHF 85 Mio. aus.\n\n. das lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen bei weitem nicht aus\neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanzied werden kann. Der\nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 45o/o.\n\n. gemäss Finanzplanentwurf für die Jahre 201412018 die Steuererträge deut-\nlich höher prognostiziert werden als noch vor Jahresfrist. Am Grundprob-\nlem, dass die Cashflows der nächsten Jahre auf völlig ungenügendem\nNiveau verharren, vermag dies aber nichts zu ändern. Die schwachen\nBrutto-Überschüsse der Laufenden Rechnung geben denn auch den\nhauptsächlichen Anlass zur Sorge. Sie reichen nicht aus, auch nur einen\ndurchschnittlichen lnvestitionsbedarf zu decken, geschweige denn eine\nlnvestitionsspitze abzufedern, wie sie nun ansteht. Das Gesamtbild zeigt\neine schwierige Herausforderung.\n\n. der Stadtrat für 2015 den Steuerfuss um 3% auf 102% erhöhen will\n\nder Ertragsüberschuss das Eigenkapital um CHF 0.2 Mio. auf neu\nCHF 61 Mio verbessert.\n\na\n\nDie RPK ist der Meinung, dass\n\n. die finanzielle Lage der Stadt Opfikon angespannt bleibt.\n\n. der Stadtrat und die Venrualtung bereits in der Ausarbeitung des Voran-\nschlages 2015 grosse Einsparungen und Entlastungsmassnahmen getätigt\nhaben.\n\n. wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwal-\ntung zählen konnten.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2014\n\n-86-\n\nDer RPK-Präsident bedankt sich auch bei seinen neuen RPK Mitgliedern, die\nsich alle mit grossem lnteresse am Voranschlag beteiligt haben.\n\nlm Namen der RPK beantragt der Präsident der Rechnungsprüfungs-\nkommission auf den Voranschlag 2015 einzutreten.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die sachliche Beratung des\nBudgets. Es ist nicht immer einfach, die vielen Details sachlich zu behandeln.\nEr zeigt die Situation der Hochrechnung Mitte Jahr auf, bei der der Aufwand-\nüberschuss mit CHF 1.5 Mio. geringer und der Cash Flow mit CHF 3 Mio.\nhöher ausfällt, die Hochrechnung also besser abschliesst als im Budget\nenruartet. Die Steuerefträge wurden nochmals überprüft. Es ist ein leichtes\nPlus bei den Ordentlichen Steuern zu enruarten (ca. CHF 1.5 Mio.). Ein Minus\nzeichnet sich dagegen bei den Steuern früherer Jahre ab (ca. CHF 5 Mio.).\nDie Quellen- und Grundstückgewinnsteuern dürften im prognostizierten\nBereich liegen. Die langfristigen Schulden sind von CHF 46 Mio. auf CHF 31\nMio. gesunken. Erstmals seit 2009 mussten Ende Jahr wieder kurzfristige\nSchulden aufgenommen werden. Die Liquidität ist stark abgebaut worden.\n\nDer Stadtrat bemühte sich mit einem Entlastungsprogramm über alle Abtei-\nlungen, den Voranschlag zu verbessern. Die Resultate sind schwer zu bezif-\nfern, weil sie durch neue Verpflichtungen überlagert werden. Die Einsparun-\ngen durch die Massnahmen belaufen sich aber auf etwa CHF 3 Mio. Der\nNetto-Betriebsaufwand steigt um CHF 1.2 Mio. auf CHF 68.4 Mio. Seit 2007\nstieg der Nettobetriebsaufiruand jährlich um mindestens CHF 2 Mio.\n\nDie Steuererträge sind aufgrund der diesjährigen Er.fahrungen um CHF\n3.1 Mio. höher budgetiert. Die anderen Steuerkategorien sind auf den Voran-\nschlag 2014 eingestellt, was aufgrund der jüngsten Zahlen aber unsicher ist.\nDie lnvestitionen liegen mit CHF 14.8 Mio. auf gutem Niveau und innerhalb\ndes Zielbandes von CHF 12 Mio. bis CHF 17 Mio.\n\nDer Voranschlag weist einen Cash Flow von CHF 5.9 Mio. aus, was weiterhin\nungenügend ist, um lnvestitionen im normalen Umfang zu finanzieren. Das\nRechnungsergebnis sollte aber eine schwarze 0 ergeben, Damit kann das\nEigenkapital gehalten werden, das dann für die kommenden lnvestitionen\nangeknabbert werden kan n.\n\nDer Voranschlag rechnet mit einem um 3 Steuerprozente erhöhten Steuerfuss\nvon 102%. Damit soll die Rechnung im Betriebsbereich stabilisiert werden. Mit\nkünftigen lnvestitionen hat diese Erhöhung grundsätzlich nichts zu tun. Aller-\ndings ist die Erhöhung auch eine Vorbereitung auf das geplante lnvestitions-\nvolumen. Wir wollen die derzeit relativ entspannte Bilanz nicht durch\n,,Konsumdefizite" belasten. Gelingt uns dies nicht, schlagen spätere lnvestitio-\nnen wesentlich direkter auf den Bedarf an Steuererträgen durch. Er bittet den\nRat auf den Voranschlag einzutreten und die Anträge positiv zu behandeln.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-87 -\n\nPatrick Rouiller (CVP) beantragt im Namen der CVP Fraktion Eintreten und\nstimmt einer moderaten Erhöhung des Steuerfusses zu. Diesen Entscheid hat\nsich die Fraktion nicht leicht gemacht. lm Vordergrund standen ein nachhalti-\nger Finanzhaushalt und die Schaffung von Voraussetzungen für die Finanzie-\nrung zwingend notwendiger lnvestitionen. Dieser leicht höhere Steuerfuss ist\nim näheren und weiteren Umfeld immer noch konkurrenzfähig, Es wird\ngewünscht, dass sich der Stadtrat verstärkt für ein Standortmarketing einsetzt\nund dies nicht nur übergeordneten Organisationen wie der Standortförderung\nFlughafenregion überlässt. Einem Grossteil der vom Stadtrat beschlossenen\nEntlastungsmassnahmen wird zugestimmt, einige wenige werden mit Knurren\nakzeptiert. Ein zu Tode sparen wird abgelehnt. Das vielfältige Engagement in\nlnstitutionen und Vereinen soll unterstützt werden. Optimierungen oder Effi-\nzienzverbesserungen werden unterstützt. Dem Stadtrat, den Venrualtungsab-\nteilungen und der RPK wird für die Bearbeitung und Prüfung des Voran-\nschlags gedankt.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) ist stolz, dass gestern das Projekt Badanlage\nBruggwiesen mit hohem Mehr vom Volk genehmigt worden ist. Allerdings\nmuss mit dem Scherbenhaufen Schule Glattpark weitergelebt werden. Viele\nlnvestitionen fallen in die Finanzperiode 2014-2018. Die Stadt wächst stetig,\nwas zwangsläufig Ausgaben zur Folge hat, noch bevor zusätzliche Steuerein-\nnahmen eintreffen. Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen ist\nvieles unklar. Zudem betrifft die Unternehmenssteuerreform allenfalls auch\nOpfikon. Die guten finanziellen Zeiten sind vorbei. Man wird sich mit einem\nhöheren Steuerfuss abfinden müssen. Die Lebensqualität hängt aber nicht\nvom Steuerfuss, sondern von einer guten Schule, kulturellen Angeboten, Ein-\ngliederungsangeboten im Sozialbereich ab. Der Stadtrat hat bereits eine\nSparstimmung ausgelöst und erstmals mehr gekürzt als die RPK. lm Bereich\nSchule und Kultur wird sich die SP gegen gewisse Streichungen wehren. Die\nSP ist für Eintreten.\n\nLeo Wehrli (SVP) dankt im Namen der SVP Fraktion für die Arbeit des Stadt-\nrats, der Venryaltung und der RPK. Er bedaued, dass nicht mindestens ein\nausgeglichenes Budget in der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von\n99 % erreicht wird. Der Rat hätte die Möglichkeit dies zu korrigieren. Seit 20\nJahren wird gesagt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten\nhaben. Der Stadtrat und vielleicht auch die Venrualtung haben dies nun endlich\nerkannt. Trotzdem ist der Spanruille zu wenig erkennbar. Kostensteigerungen\nbei der Schule, dem Sozialen muss auf den Grund gegangen werden. Die\nVernichtung von Schulzimmern durch Wohfühlräume ist zu unterbinden. Die\nAussage der RPK ist falsch, dass kaum ein Spielraum fürs Sparen besteht. Es\nsoll nur das gesetzlich notwendige angeboten werden und allenfalls die Auf-\ngaben von Privaten ausgeführt werden. Auch der Personalaufrruand steigt\nstetig. Neue Stellen sollen nur nach Optimierungen und genauer Abklärung\nbewilligt werden. Es soll ein Personalstopp eingeführt werden. Das lnvesti-\ntionsvolumen ist gewaltig, was ein grosses Optimierungspotenzial beinhaltet.\nln sämtlichen Bereichen sind die Optimierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n-88-\n\nDer Steuerfuss darf auf keinen Fall erhöht werden, sonst würde die Standort-\ngunst verschlechtert und gute Steuerzahler gingen verloren. Es ist unklar,\nwarum die RPK der Steuererhöhung zustimmt, obwohl viele Vertreter des\nGewerbes Einsitz haben und gegen die Erhöhung sein müssten. Die SVP-\nFraktion ist für Eintreten.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist\nunbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Bührer beginnt die Erläuterungen zur Detailberatung mit der Laufenden\nRechnung.\n\nLaufende Rechnung\n\nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche\nEinsparungen sowie Mehrerträge in der Höhe von knapp\n1.64 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = CHF 471'569.00) generieren zu\nkönnen.\n\nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitglie-\ndern haben dafür gesorgt, dass bis auf 6 Positionen sämtliche Anderungen\nder Laufenden Rechnung mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind.\nFür diese Unterstützung, nach einer bereits vorgängig durchgeführten eigenen\nSparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der\nAnderungen sieht wie folgt aus: 23 Positionen im Totalbetrag von\ncHF 772',900.00.\n\nKürzungen, Laufende Rechnung im Einverständnis mit dem Stadtrat\n\nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin fragt an, ob jemand gegen die\nBehandlung der 10 Kürzungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in\nGlobo ist. Die 5 zusätzlichen RPK-Anträge werden danach separat behandelt.\n\nS Kto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n2 1010.3101.001 Jahresrechnung cHF - 1'200.00 cHF 6'800.00 SR\n2 1010.3101 .002 Voranschlag cHF - 2'000.00 cHF 9'000.00 SR\n10 2010.3182.OO1 Telefongebühren (Fehler) cHF - 1'700.00 cHF 300.00 SR\n12 2030.3090.000 Schutzimpfungen cHF - 2'000.00 cHF 1'000.00 SR\n13 2035.3130.000 Betriebs- und Verbrauchsmaterial\n\nSpielwiesen\ncHF - 5'000.00 cHF 5'000.00 SR\n\n29 342s.3180.001 Präventionspatrouille cHF - 10'000.00 cHF 25'000.00 SR\n37 3550.3151 .000 PC-Anlage cHF - 7'000.00 cHF 25'000.00 SR\n49 4530.3650.010 Kinder- + Jugendheime cHF - 600'000.00 CHF 0.00 SR\n86 6116.3140.002 a.o. Unterhalt Stadthaus/Lüftung cHF - 55'000.00 cHF 16'000.00 SR\n94 6173.3144.003 Unterhalt Umgebung cHF - 14'000.00 cHF 7'000.00 SR\n\nEs werden keine Gegenanträge zur Behandlung in globo gestellt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n-89-\n\nDie Ratspräsidentin fragt nach weiteren Wortmeldungen zu den Streichungen\n\nDie 10 Kürzungsanträge der Laufenden Rechnung der RPK im Einver-\nständnis mit dem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen geneh-\nmigt.\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die weiteren\nKürzungen der Laufenden Rechnung.\n\n7 1540.3180.004 Neujahrsblätter cHF - 21'000.00 CHF 0.00 RPK\nØ:1\\\n\nRPK-Präsident Peter Bührer stellt die Streichung des Kontos Neujahrsblätter\nvor. Er bittet den Rat allerdings mit Blick auf die Bedeutung der Neujahrsblät-\nter darauf zu verzichten.\n\nAlex Rüegg (CVP) stellt im Namen der CVP den Antrag auf Ablehnung der\nStreichung. Das Neujahrsblatt ist ein wichtiges Kulturgut unserer Stadt, das es\nzu erhalten gilt. Die Kostensituation kann aber markant verbessert werden. Er\nbeantragt, dass der Gemeinderat der GPK den Auftrag erteilt, im Gespräch mit\ndem zuständigen Stadtpräsidenten und der Neujahrsblattkommission im Hin-\nblick auf die Ausgabe 2016 und die entsprechende Budgetierung Möglichkei-\nten zu evaluieren, um die Produktionskosten zu senken, die lnhalte auszu-\nweiten und mit neuen Betriebsformen noch mehr Breitenwirkung zu erzielen.\n\nStadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass seit 1986 die Neujahrs-\nblätter erscheinen. Am 4. Januar 2015 um 17.00 Uhrfindet die nächste Ver-\nnissage im reformierten Kirchgemeindehaus statt. Eine Veranstaltung die\nimmer auf grosses Echo stösst. Aber nicht nur der Anlass ist von Bedeutung,\nsondern auch die Aufarbeitung der Geschichte von Opfikon, zu der jeweils ein\nThema aufgegriffen und auf verständliche Art präsentiert wird. Die Blätter\nvermitteln Heimat und sind ein Mittel zur Stiftung von ldentifikation. Leider war\ndíese Streichung nicht bekannt und konnte mit der RPK nicht besprochen\nwerden. Es wäre sicher eine Lösung möglich gewesen, damit das Neujahrs-\nblatt nicht stirbt.\n\nRoman Schmid (SVP) liest die Blätter gerne und würde es bedauern, wenn es\nsie nicht mehr gäbe. Es geht aber sicher auch ohne Geld der Stadt. So wurde\nzum Beispiel bei der 1. August-Feier letztes Jahr eine Kürzung von CHF 2'000\nvorgenommen. Tan Birlesik hat als Ersatz Sponsorengelder aufgetrieben, was\nauch bei den Neujahrsblättern möglich sein sollte. So auch beim Stadtfest, bei\ndem der Aufwand unterschätzt worden war und Roman Schmid und Tan Birle-\nsik über 1600 Stunden eingesetzt haben für eine Entschädigung der Stadt von\nCHF 5'000. Die Verfasser der Neujahrsblätter erhalten CHF 4'000. Roman\nSchmid will keine höhere Entschädigung für das Stadtfest, aber es soll mit\ngleichen Ellen gemessen werden.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-90-\n\nRichard Muffler (SVP) bestärkt, dass es nicht darum geht, dass die Blätter\nnicht en¡uünscht sind, sondern dass Freiwilligenarbeit fehlt, zu wenige Exemp-\nlare verschickt werden und damit die Kosten in einem schlechten Verhältnis\nzum Nutzen stehen. Er hat ein Postulat für den Erhalt des Neujahrsblatts vor-\nbereitet, in dem er den Stadtrat einlädt, das Bedürfnis für ein Neujahrsblatt\nabzuklären und einen Vorschlag für ein neues Neujahrsblatt auszuarbeiten\nunter Beachtung von Punkten wie Erstellung durch Vereine, Bedienung aller\nHaushalte, Finanzierung durch Werbung, Übernahme von Druck und Ver-\nsandkosten durch Gemeinde. Er bittet den Rat, die CHF 21'000 zu streichen.\n\nJeremi Grauf (SP) stellt Antrag, auf die Kürzung zu verzichten. Für die Stadt\nOpfikon ist es wichtig, dass den Bürgern ldentität geboten wird. Dafür ist Kultur\nein wichtiges Mittel. So ist auch der Apéro der Neujahrsblätter ein wichtiger\nAnlass. Die SP hat kein Verständnis für die Streichung, nicht zuletzt, da es\nauch ein kleiner Budgetposten ist.\n\nAlex Rüegg (CVP) wünscht die Abstimmung über den Antrag der CVP für die\nAuftragserteilung an die Geschäftsprüfungskommission. Dieser Antrag löst\nDiskussionen aus. Auf eine Behandlung des Antrags wird deshalb verzichtet.\n\nDer Rat lehnt die Streichung des Budgets des Neujahrsblatts, Konto\n1540.3180.004, CHF 21'000, mit 13:2l Stimmen ab.\n\n19 2066.3180.000 Parkentwicklung Glattpark cHF - 14'000.00 cHF 50'000.00 RPK\n\nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von Konto 2066.3180.000, Park-\nentwicklung Glattpark um CHF 14'000.\n\nStadtrat Bruno Maurer erklärt, dass Geld für Reinigungsmaterial, Lotsencon-\ntainer und eine weitere Dusche notwendig ist. Der Park wurde bewusst nicht\nvoll möbliert, so dass er nach Bedarf langsam entwickelt werden muss.\n\nDie Kürzung des Kontos 2066.3180.000, Parkentwicklung, um CHF 14'OOO\nwird mehrheitlich genehmigt.\n\n20 2080.3181.001 Nutzungsplanung cHF - 5'000.00 cHF 15'000.00 RPK\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt die Kürzung von Konto 2080.3181 .001 ,\n\nNutzungsplanung, um CHF 5'000.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass dies ím Zusammenhang mit der\nregionalen Planung Airport-Region unter Federführung des Kantons steht. Die\nGelder sind notwendig, um in dieser Entwicklung weiter mitzureden und den\nBeitrag zu leisten.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-91 -\n\nDie Kürzung des Kontos 2080.3181.001, Nutzungsplanung, um GHF 5'000\nwird mehrheitlich genehmigt.\n\n20 2080.3181 .003 Verkehrsplanung cHF - 5'000.00 cHF 5',000.00 RPK\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt die Kürzung von Konto 2080.3181.003,\nVerkehrsplanung, um CHF 5'000.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass die Gelder für übergeordnete\nPlanungen notwendig sind, bei denen die Kostenteiler vorgegeben sind.\n\nDie Kürzung des Kontos 2080.3181.003, Verkehrsplanung, um CHF 5'000\nwird mehrheitlich genehmigt.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt die Kürzung von Konto 3430.3113.000,\nAnschaffung von Garderobenschränken, um CHF 30'000.\n\nStadtrat Marc-André Senti erläutert die Notwendigkeit der neuen Garderoben-\nkästen (Breite 60 cm), da für die Ausrüstung in den alten Kästen (Breite 40\ncm) zu wenig Plalz vorhanden ist und eine gute Austrocknung wichtig ist. Die\nGebäudeversicherung übernimmt 50 o/o der Kosten.\n\nDie Kürzung des Kontos 3430.31 13.000, Anschaffung Garderobenkästen,\num CHF 30'000 wird mehrheitlich genehmigt.\n\nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin erteilt das Wort dem RPK Präsiden-\nten für die Laufende Rechnung Mehraufwand\n\nMehraufwand, Laufende Rechnung\n\nDer RPK-Präsident erläutert die vier Anträge für Mehraufwendungen, wobei\ndrei im Einverständnis mit dem Stadtrat erfolgen. Die Anschaffung Maschi-\nnen/Telefon ist ein neuer Posten, über den die Fraktionen informiert wurden\nund mit dem der Stadtrat einverstanden ist. Die RPK beantragt einen Mehr-\naufiruand von CHF 125'000.00:\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin fragt nach dem Einverständnis für die\nBehandlung der drei Anträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in Globo.\n\n30 3430.31 13.000 Anschaffung Betriebsmobilien\nGarderobenschränke\n\ncHF - 30'000.00 cHF 2'700.00 RPK\n\nS Kto-Nr Objekt Mehraufwand Betrag neu\n2 1010.3170.000 Repräsentation (Fehler) cHF + 4'000.00 cHF 7'000.00 SR\nb '1530.31 10.000 Anschaffung-Maschinen/ Tel CHF + 90'000.00 cHF 90'000.00 SR\n34 3455.3130.000 Einkauf Tageskarten CHF + 26'000.00 cHF 105'800.00 SR\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-92-\n\nRichard Muffler (SVP) erläutert den Posten Anschaffung Maschinen/Tel. Es\nwerden lnvestitionen von 600'000 in eine neue Anlage gestrichen. Dafür\nwerden Mehraufrruendungen für den Ersatz von Telefonapparaten in die\nlaufende Rechnung aufgenommen.\n\nDie 3 Anträge für Mehraufrryendungen der Laufenden Rechnung der RPK\nim Einverständnis mit dem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen\ngenehmigt.\n\n7 1540.3650.000 Dorfträff CHF + 5'000.00 cHF 35'000.00 RPK\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt einen Mehrauñruand unter Konto\n1540.3650.00, Dorfträff, um CHF 5'000. Damit wird die Kürzung des Stadtrats\nzur Hälfte wieder rückgängig gemacht.\n\nStadtpräsident Paul Remund erläutert, dass es sich bei der Streichung um\neinen Beitrag der Präsidialabteilung zum Sparprogramm handelt. Aus Solida-\nrität mit dem Gesamtstadtrat wurde die Reduktion um CHF 10'000 einge-\nbracht. Mitdem Stadtratshut bittet Paul Remund die Kürzung um CHF 10'000\nzu akzeptieren und den Mehraufwand der RPK abzulehnen. Mit dem Hut des\nVorstandsmitgliedes des Dorf-Träffs dankt er im Namen des Vorstands des\nDorf-Träffs für die Genehmigung des Mehraufwands.\n\nDer Mehraufwand des Kontos 1540.3650.000, Dorfträff, von GHF 5'000\nwird mehrheitlich genehmigt.\n\nDie Ratspräsidentin erteilt das Wort dem RPK-Präsidenten für die Laufende\nRechnung Mehrertrag.\n\nMehrertrag, Laufende Rechnung\n\nRPK-Präsident Peter Bührer weist darauf hin, dass alle Mehrerträge im Ein-\nverständnis mit dem Stadtrat erfolgten.\n\nDie vier Mehrerträge der Laufenden Rechnung der RPK im Einverständ-\nnis mit dem stadtrat werden ohne weitere wortmeldungen genehmigt.\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin fragt nach weiteren Wortmeldungen zur\nLaufenden Rechnung.\n\nS Kto-Nr Objekt Mehrertrag Betrag neu\n10 2010.4100.000 Plakatgebühr APG cHF + 7'000.00 cHF 30'000.00 SR\n26 3230.4270.OOO Mietzinsen cHF + 4'000.00 cHF 10'000.00 SR\n34 3455.4350.000 Verkaufserlös Tageskarten CHF + 26'000.00 cHF 1 16'000.00 SR\n53 4562.4510.000 Rückerstattung Asylkosten CHF + 88'000.00 cHF 100'000.00 SR\n\n\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Dezember 2014\n\n-93-\n\nHaci Pekerman (SP) weist darauf hin, dass er noch nie eine solche Sparrunde\nerlebt hat wie dieses Jahr. Eine Summe von ca. CHF 4. Mio. als Folge der\nEntlastungsmassnahmen des Stadtrates und der RPK liegt vor. ln der Schule\nwurden einige Budgetposten gekürzt, mit denen die SP sich allerdings nicht\neinverstanden erklären kann. Die SP ist der Meinung, dass bei der Schule\nkeine Sparaxt angesetzt werden darf.\n\nHaci Pekerman beantragt einen Mehraufwand für Konto 5020.3180.001,\nMaschinenschreibkurs, von CHF 1 0'000.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller weist auf den Sparprozess der Schulpflege hin.\nDer Spielraum ist klein, da vieles gesetzlich vorgegeben ist. Bei den kommu-\nnalen Kosten, die uns anders machen als andere Gemeinden, können, aber\nmüssen die Dienstleistungen nicht angeboten werden. Die Schule ist sich\nbewusst, dass auch ein Sparbeitrag der Schule notwendig ist. Für den\nMaschinenschreibkurs konnte eine gute Lösung mit dem Elternrat gefunden\nwerden. Das Angebot wird nicht gestrichen, sondern anders angeboten.\n\nRichard Muffler (SVP) lobt die getroffene Lösung als gutes Beispiel. Er betont\naber gleichzeitig die Wichtigkeit des Schreibmaschinenkurses für die spätere\nBerufsausbildung.\n\nDer Mehraufwand des Kontos 5020.31 80.001, Maschinenschreibkurs, von\nCHF 10'000 wird mehrheitlich abgelehnt.\n\n53 5014.3021.005 SchulsporUKurse cHF + 50',000.00\n\nHaci Pekerman beantragt einen Mehraufwand für Konto 5014.3021.005,\nSchulsporUKurse von CHF 50'000.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller erläutert, dass die Gebühren angehoben\nwerden, womit die Senkung der Ausgaben möglich ist. Er weist darauf hin,\ndass für Einzelfälle, die die Gebühren nicht entrichten können, Mittel und\nWege gefunden werden, um den Kursbesuch zu ermöglichen.\n\nAlex Rüegg (CVP) betont, dass über die Entlastungsmassnahmen im Detail\ninformiert worden ist, Auch die CVP wollte Anträge stellen. Sie hat sich aber\nzurückgehalten. Er bittet die SP, sich ebenfalls zurückzuhalten und die\nKürzungen solidarisch mitzutragen.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) erachtet die Beachtung von Familien mit geringem\nEinkommen als wichtiges Anliegen, weshalb die Anträge gestellt werden.\n\nBjörn Blaser (FDP) zeigt sich venruirrt darüber, dass die SP mehr Geld bean-\ntragt, obwohl die Schulpflege gar nicht mehr Geld beansprucht.\n\n56 5020.3180.001 Masch rS + 10'000.00\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-94-\n\nHaci Pekerman (SP) argumentiert, dass die SP mit den Kürzungen der Schul-\npflege nicht einverstanden ist.\n\nDer Mehraufwand des Kontos 5014.3021.005, SchulsporUKurse, von\nCHF 50'000 wird mehrheitlich abgelehnt.\n\nHaci Pekerman (SP) beantragt einen Mehraufwand für Konto 5014.4360.003\nSki- und Sportlagervon CHF 15'000.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller beleuchtet die Massnahmen mit Erhöhung der\nBeiträge von CHF 50 auf CHF 60 pro Tag und kreative Sparmassnahmen, Es\ngibt lnstitutionen, die auch in diesem Bereich nicht begüterte Familien unter-\nstützen.\n\nDer Mehraufwand des Kontos 5014.4360.003, Ski- und Sportlager, von\nCHF l5'000 wird mehrheitlich abgelehnt.\n\n53 5014.3160.002 Eislaufen Kloten CHF + 25'000.00\n\nHaci Pekerman (SP) beantragt einen Mehraufwand für Konto 5014.3160.002\nEislaufen in Kloten von CHF 25'000.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller erlaubt sich entgegen des Beschlusses der\nSchulpflege eine abweichende Meinung. Das Eis wird von Kloten gemietet und\nMaterial ist im Lager vorhanden. Ein Sportlehrer unterstützt die Lehrer und\nKlassen. Die Nähe zum Eishockey ist etwas Spezielles von Opfikon. Hier han-\ndelt es sich um eine effektiv Leistungsminderung ohne mögliche Ersatzmass-\nnahmen.\n\nRichard Muffler (SVP) setzt sich ebenfalls für den Mehraufwand ein\n\nDer Mehraufwand des Kontos 5014.3160.002 Eislaufen in Kloten, von\nCHF 25'000 wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nSven Gretler (SP) erläutert, dass der ZW-Bonus-Pass für die Lehrkräfte\nschon ein Jahr nach der Einführung wieder gestrichen wird. Damit verliert\nOpfikon als verlässlicher Arbeitgeber an Ansehen, es wird eine ökologische\nMassnahme abgeschafft und de facto handelt es sich um eine Lohnkürzung.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller anerkennt, dass es mit Blick auf die Arbeits-\nplatzattraktivität ein ungünstiges Signal ist, aber im Rahmen des Entlastungs-\nprogramms von der Schulpflege bestimmt wurde. Zudem ziehen Personen,\n\n54 5014.4360.003 Ski- und er + 00\n\n5050.3090.001 Schule, Allgemeiner Personalaufi¡vand cHF + 75'000.00\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-95-\n\ndie mit dem Auto anreisen müssen und solche, die am Ort wohnen, keinen\nNutzen aus dem Angebot. Der Schulpräsident wäre allerdings froh um einen\nBudgetposten zur Steigerung der Attraktivität der Schul-Stellen.\n\nDer Mehraufwand des Kontos 5050.3090.001, Schule, Allgemeiner\nPersonalaufwand, von CHF 75'000 wird mehrheitlich abgelehnt.\n\n82 6511.3670 Gezielte Hilfe ln-/Ausland cHF + 40'000.00\n\nJeremi Graf (SP) erläutert, dass die gezielte Hilfe im Ausland um CHF 40'000\ngekürzt wurde. Dies betrifft mehrheitlich Auslandprojekte bei denen Opfiker\ninvolviert sind. Ein kleiner Betrag für Opfikon ist ein grosser Betrag im Aus-\nland. Er beantragt, den Betrag wieder auf CHF 80'000 zu erhöhen.\n\nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass dies eine typische Sparmassnahme\nsei. Die lnlandhilfe wurde bisher halb so stark gewichtet wie die Auslandhilfe.\nDer SR entschied, die beiden anzugleichen.\n\nDer Mehraufiryand des Kontos 6511.3670, Gezielte Hilfe ln-/Ausland, von\nCHF 40'000 wird mehrheitlich abgelehnt.\n\nRatspräsidentin Heidí Kläusler-Gysin schreitet zur Zwischenabstimmung über\ndie Laufende Rechnung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig\nzugestimmt.\n\nI nvestitio ns rec h n u n g Ve rwa ltu n gsverm öge n (VV)\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort zum Budget\nI nvestitionsrech n u n g Verwa ltu n gsvermögen.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer führt aus, dass nach intensiv geführten Gesprä-\nchen mit dem Stadtrat die RPK folgende Streichungen von CHF 770'000\nbeantragt.\n\nKürzungen, lnvestitionsrechnung VV im Einverständnis mit dem Stadtrat\n\nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin fragt an, ob jemand gegen die\nBehandlung der zwei Streichungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat\nin Globo ist.\n\nS Kto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n90 1 59.5060.1 1 5 ICT Ersatz Telefon-Anlage cHF - 600'000.00 cHF 0.00 SR\n93 209.5060.1 02 Weihnachtsbeleuchtung Glattpark cHF - 50'000.00 cHF 0.00 RPK\n94 343.5060.1 03 Abgasabsauganlage Feuenvehr cHF - 120',000.00 CHF O.OO SR\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-96-\n\nEs werden keine Gegenanträge zur Behandlung in Globo gestellt.\n\nDie Ratspräsidentin fragt nach weiteren Wortmeldungen zu den Streichungen\n\nDie zwei Streichungsanträge der lnvestitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen der RPK im Einverständnis mit dem Stadtrat werden ohne\nweitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die weitere\nStreichung.\n\n93 209.5060.1 02 Weihnachtsbeleuchtung Glattpark cHF - 50'000.00 CHF 0.00 RPK\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt, dass die Weihnachtsbeleuchtung\nGlattpark gestrichen wird, Es sollen andere Wege geprüft werden.\n\nStadtrat Bruno Maurer bittet den Rat, einen Teil des Betrags stehen zu lassen.\nEs geht um die konzeptionelle Begleitung, nicht um die Anschaffung. Es soll\ngleich wie in Glattbrugg mit Sponsoren gearbeitet werden.\n\nRichard Muffler (SVP) erachtet CHF 50'000 für eine konzeptionelle Begleitung\nals zu viel.\n\nAlex Rüegg (CVP) bittet den Rat, den Betrag auf CHF 10'000 zukürzen.\n\nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass der Gewerbeverein bereit ist, etwas\nzu unternehmen und hält an der Streichung fest.\n\nDie Streichung des Kontos 209.5060.102, Weihnachtsbeleuchtung Glatt-\npark, mit GHF 50'000 wird mehrheitlich genehmigt.\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schreitet zur Zwischenabstimmung über\nd ie I nvestitionsrech n u ng Verwa ltu n gsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\nPeter Bührer, Präsident der RPK, beantragt bei der lnvestitionsrechnung\nFinanzvermögen keine Anderungen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schreitet zur Zwischenabstimmung über\ndie I nvestitionsrech nung Finanzvermögen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1 . Dezember 2014\n\n-97 -\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig zugestimmt.\n\nDie Ratsvorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zum Schlussan-\ntrag zum Voranschlag 2015.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem\nGemeinderat, den Voranschlag für das Jahr 2015 der Stadt Opfikon unter\nBerücksichtigung der verabschiedeten Anderungen zu genehmigen (Stimmen-\nverhältnis 5:0).\n\nDie Ratsvorsitzende fragt nach weiteren Wortmeldungen zum Voranschlag\n2015. Dies ist nicht der Fall. Sie schreitet zur Schlussabstimmung:\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 20'15 in der Schlussabstimmung\neinstimmig zu.\n\nSteuerfuss 2015\n\nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin erteilt dem Präsidenten der RPK das\nWoft zum Steuerfuss 2015,\n\nRPK-Präsident Peter Bührer erläutert, dass íntensive Diskussionen und Rück-\nsprachen mit den Fraktionen schliesslich zum Entscheid führten, der vom\nStadtrat beantragten moderaten Steuerfusserhöhung um 3o/o auf 102o/o zuzu-\nstimmen. Die Steuerlast liegt damit immer noch unter dem kantonalen Mittel.\nDer haushälterische Umgang mit den Steuererträgen muss weitergeführt\nwerden, um längerfristig eine akzeptable Entwicklung der Eigenkapitalbasis\nund des Cashflows zu erreichen. Eine weiterhin sparsame Finanz- und Perso-\nnalpolitik ist geboten.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem\nGemeinderat für das Jahr 2015 eine Gemeindesteuer von 102o/o der einfachen\nStaatssteuer von CHF 47'156'900 zu erheben. (Stimmenverhältnis 4:1)\n\nRPK-Mitglied Richard Muffler äussert sich gegen die Steuererhöhung. Es\nwerden keine Mehreinnahmen generiert, da juristische Personen sehr flexibel\nsind und wegziehen. Es sollte den juristischen Personen besser Sorge getra-\ngen werden.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego begründet die Steuererhöhung, die für\ngesunde Finanzen notwendig ist.\n\nStadtrat Paul Remund weist darauf hin, dass die juristischen Personen z.B.\nmit Firmenbesuchen gepflegt werden. Die Steuern sind bei solchen Treffen\nkein Thema und auf Anfrage nicht Grund für einen Wegzug. Andere Faktoren\nwie Standort etc. sind viel wichtiger.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nlJ-\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n-98-\n\nRichard Muffler (SVP) bestreitet dies in Bezug auf grosse Steuerzahler und\nweist auf das Risiko hin.\n\nMathias Zika (FDP) meint, dass zwar jede Firma rechnet, diejenigen, die aber\nnur auf tiefe Steuerfüsse achten, sich längstens an anderen Orten angesiedelt\nhätten. Er zeigt auf, was eine Erhöhung von 3 o/o für Auswirkungen hat (Allein-\nstehend CHF 100'000 Einkommen, Vermögen 200'000: + CHF 190.70;\nVerheiratet: + CHF 147.30; Firma 100'000 Reingewinn, 1 Mio. Kapital: +\ncHF 262).\n\nRolf Wehrli (SVP) betont, dass die grossen Steuerzahler wichtig sind\n\nRichard Muffler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf Namensaufruf.\n\nDie Ratspräsidentin bringt den Ordnungsantrag zur Abstimmung\n\nDer Ordnungsantrag auf Namensaufruf wird mehrheitlich genehmigt\n\nDie Ratspräsidentin bringt den Steuerfuss von 102 % zur Abstimmung\n\nAriger Erika\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Tan\nBlaser Björn\nBolliger Reto\nBührer Peter\nChrist Paul\nDriessen-Reding Franziska\nEhrensberger Heinz\nEichmann Anton\nGraf Jeremi\nGretler Sven\nGünacan Jeyan-Sibel\nHiltebrand Hans-Jürg\nKläusler-Gysin Heidi\nLeu Alois\nMuffler Richard\n\nPante Cirillo\nPekerman Haci\nPeter Daniel\nRouiller Patrick\nRindlisbacher Markus\nRüegg Alex\nSadriu Qëndresa\nSchmid-Fürst Regula\nSchmid Roman\nSchoch Daniel\nSuter Erich\nWeber Anand\nWehrli Leo\nWehrli Rolf\nWeidmann Ulrich\nZahiri lbrahim\nZika Mathias\n\nNein\nNein\nNein\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nJa\nNein\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nJa\nJa\nNein\nNein\nNein\nJa\nNein\nNein\nNein\nJa\nJa\n\nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission für eine Gemeinde-\nsteuer von 102 % für das Jahr 2015 wird mit21:13 Stimmen zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n8 Genehmigung Voranschlag 2015 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes\n\n-99-\n\nF4.6.7\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n1\n\n2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September 2014, auf\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom\n13. November 2014 und der Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST\n\nDer Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2015 mit einem mut-\nmasslichen Ertragsüberschuss von CHF 1'111'780 wird genehmigt.\n\nEs wird eine Gemeindesteuer von 102o/o der einfachen Staatssteuer von\nCHF 47' 156'900 erhoben.\n\n3. Mitteilung an\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2015\n\nLaufende Rechnung CHF\n\nI nvestitionsrech n u ng Verwaltu ngsvermögen\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibunqen z.L. allq. Finanzhaushalt 125'572'340.00\n\nïotal Ertrao 132',513'120.00\n\nErtraqsüberschuss ohne Abschreibunqen 6'940',780.00\n\nOrdentliche Abschreibunq z.L. allq. Finanzhaushalt 5',779'000.00\n\n50'000.00Zusätzliche Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt\n\nErtragsüberschuss zu Gunsten des Eigenkapitals 1',111',780.00\n\nTotalAusqaben 16',401'000.00\n\n2'271',000.00Total Einnahmen\n\nNetto-lnvestitionen 14'130'000.00\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\n- 100 -\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen\n\nTotalAusgaben 459'000.00\nTotal Einnahmen 0.00\nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermöoen 459'000.00\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin erteilt Tan Birlesik (SVP) das Wort.\n\nTan Birlesik (SVP) informiert, dass er heute Abend die Behördenreferenden\nund nächste Woche die Volksreferenden mit mehr als 500 Unterschriften\ngegen den Privaten Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" und den Liegen-\nschaftenverkauf Dorfstrasse 56 abgibt. Er übergibt die Unterlagen an Heidi\nKläusler-Gysin.\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin weist darauf hin, dass für die nächste\nSitzung statt dem Versand in Papierform die Einladung elektronisch erfolgt.\nEinladung und offene Geschäfte werden mit dem Hinweis auf das Extranet\nbzw. die Homepage verschickt. Die Unterlagen sind dann im Extranet und auf\nder Homepage einsehbar.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heidi\nKläusler-Gysin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des\nGemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach,\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nHeidi Kläusler-Gysin bedankt sich für die speditive Sitzung. Sie weist auf die\nbereitliegenden Grittibänzen und wünscht schöne Feierlage.\n\nOpfikon, 9. Dezember 2014\nFür richtiges Protokoll\nDe r:\n\nili leiker\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Dezember 2014\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDie Präsidentin:\nHeidi Kläusler-Gysin\n\n.Ì.\n\nDie 1. Vizepräsidentin:\nFranziska Driessen-Reding\n\n-101 -\n\nT,\n\nDer 2. Vizepräsident:\nTobias Honold\n\nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratss itzun 94-1 4\n\n\n