text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 5. Oktober 2004 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2005 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2004 und auf \n\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2005 mit einem mut-\n\nmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von Fr. 2'189’050.-- wird geneh-\nmigt. \n\n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 92 % der einfachen Staatssteuer von \n\nFr. 41'765’000.-- erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleiter/innen \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Büro Gemeinderat \n  VWFIS-Budget_Genehmigung1 \n\n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n=\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nTu rnverei n Opfikón-Glattbrugg / Verei nsha us Zunstrasse\n\nBewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3.1.7 I F4.3.1\n\nAusgangslage\n\nL-- Seit etwa 36 Jahren betreibt der Turnverein (TVO) ein eigenes Vereinshaus, welches\n\nI I mittlen¡veile sanierungsbedürftig ist. Aufgrund der Grundsubstanz wird jedoch einebI umfassende Renovation ausgeschlossen. Der TVO sieht einen Abbruch des heutigen\nObjekts sowie ein Neubau vor.\n\nMit dem Schreiben vom 08. August 2014 stellte der TVO ein Projektantrag mit dem Anliegen\num finanzielle Unterstützung für die Erstellung eines Ersatzbaus für das Vereinshaus an die\nStadt Opfikon.\n\n\\\n\nl--\n\nsq\n\nlnformationen über TVO\n\nAnzahlmitglieder: 420 Mitg lieder\nZweck des Turnvereinshauses: Vereinsversammlungen, Privatanlässe, Vermietung\nan Externe, Clausaubende\nBemerkungen: Der TVO besitzt noch ein zweites Vereinshaus in Kloten\n\nDer Stadtrat hat den Projektantrag geprüft und beantragte im 2014 dem Gemeinderat den\nBeitrag an den Ersatzbau für das Vereinshaus des TVO's von 80% der Gesamtkosten,\nhöchstens jedoch CHF 400'000, ebenfalls zu bewilligen.\n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 02.03.2015 den Antrag zurückgewiesen und der\nStadtrat aufgefordert, die Vereinspräsidenten zu beauftragen, eine breite Trägerschaft,\nbestehend aus mehreren Vereinen, für den Neubau und Betrieb eines Vereinshauses\nbereitzustellen.\n\nAm 15.04.2015 wurde die ldee einer Trägerschaft an einer lnformationsveranstaltung den\nVereinen vorgestellt. Gleichzeitig wurden die lnteressen mit der Umsetzung beauftragt.\nLeider konnte die Trägerschaft fast nach einem Jahr nicht gebildet werden. Aus diesem\nGrund will der Stadtrat das damalige Projekt nach allfälligen Anpassungen weiterverfolgen\n\nProjekt Ersatzbau Vereinshaus:\n\nDas Projekt sieht folgende Realisierung vor:\n\nGrossraum ca. 80 m2, für 80 Personen\nVollverwertige Küche mit Geschirr\nWC's, Technische Ausrüstung, Lagerräume usw\n\nGrosse Flächenänderungen sieht gegenüber dem ersten Version des Projektes nicht\nvorgesehen, jedoch die Nutzung des Lagerraums neben dem Eingang eigens für\nDauermieter vorgesehen.\n\nTerminplan:\n\nNach einer allfälligen Zustimmung des Gemeinderats wird eine Fertigstellung auf den\nSommer Herbst 2018 vorgesehen.\n\n\n\n=\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nTurnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zunstrasse\n\nBewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3.1.7 / F4.3.1\n\nb-- N\n\nLL\n\\\n\nErwägungen RPi(:\n\nach einer detaillierten Analyse des Projektes stellte die RPK folgende Punkte fest:\n\n- Dauervermietungen sind nur an Wochentagen möglich, an Wochenende leider nicht,\nwann der Bedarf von anderen Ortsvereinen grösser wäre\n\n- Betrieb und Unterhalt sollen vollumfänglich durch den TVO gewährleistet werden.\nSämtliche Kosten werden durch den TVO getragen und sollen aus Vermietungen\neruvirtschaftet werden.\n\nMiettarife:\n\n*Ortsvereine sollen mit einem Spezialtarif von Fr. 100.- an Wochentagen Mo-Do, leider\nohne Nutzung Küche das Vereinshaus mieten können.\n\nBelegung:\n\nFür einmalige Vermietungen sind vom Mo-Do ab 17.00 Uhr, am Freitag ab 12.00 Uhr und\nan Wochenenden ab 09.00 vorgesehen. Dauervermietungen nur vom Mo-Do und Freitag\nnur morgens. Dadurch ist die Nutzung für Ortsvereine an Wochenende erschwert, da\ndiese einerseits einen höheren Mietpreis zahlen müssen und auch keine Dauermieten an\nWochenenden gewährleistet sind.\n\nl--a\nsq\n\nTvp Mo-Do Fr-So\nAuswärtige Vereine, Private & Firmen cHF 280.- cHF 380.-\n\nEinwohner der Stadt Opfikon cHF 230.- cHF 330.-\n\nOrtsvereine Nutzung mit Küche cHF 150.- cHF 150.-\n\nOrtsvereine Nutzung ohne Küche cHF 100.-\n\nDauermieter nach Vereinbarung\n\nKqæ\n\n\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nTu rnverein Opfikon-G lattbrugg / Verei nsha us Zunstrasse\n\nBewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3.1.7 I F4.3.1\n\nDie RPK teilt folgende Meinung\n\nÈ'- Der Turnverein bekommt neben der Teilfinanzierung des Ersatzbaus auch die Pacht des\n\nI ¡ Grundstückes für weitere 25 Jahre. Ein einzelner Verein gegenuber allen anderen in dieser\nEl Grössenordnung bevorzuteilen, wäre weder gerecht noch politisch korrekt. Um die\n\n¡1 Gleichberechtigung zwischen den Ortsvereinen zu gewährleisten und dem TVO ein\nl- I möglichst faires Angebot zu unterbreiten, stellt die RPK folgende Bedingungen:\n\nPacht:\n\nJährliche Zahlung für die Pacht des Grundstücks beträgt CHF 4'000.- an die Stadt\nOpfikon. Von diesem Betrag dürfen die Differenzbeträge bzw. die\nMindereinnahmen der vergünstigten Vereinsmieten in Abzug gebracht werden.\n\n2 Belegung\n\nDer TVO verpflichtet sich einen öffentlichen Belegungsplan in Form eines Online\nReservationssystems zu betreiben. Das heisst, sowohl interne Belegung des TVO,\nOrtsvereine und Andere Belegungen müssen transparent einsehbar und\ngleichberechtigt buchbar sein.\n\n1\n\nO\n\nl--o\nsq a\n\na\n\na\n\n3.\n\na\n\nReservationsvorspru n g der Ortsvereine\nOrtsvereine und der TVO dürfen Reservationen fur ihre Vereinsanlässe einen\nMonat irüher buchen als Private und Auswärtige.\n\nMiettarife\n\nDie Miettarife werden gemäss der untenstehenden Tabelle Festgelegt. Ortsvereine\nbezahlen für Vereinsanlässe an Wochenenden CHF 150.-, dies entspricht ca. 40o/o\n\ndes normalen Miettarifes.\n\nTarifänderungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates der Stadt Opfikon\nund können frühestens in fünf Jahren neu beantragt werden.\n\nDer Gemeinderat berücksichtigt bei der Festlegung der Tarife die Einnahmen und\nAusgeben die durch den Betrieb und Unterhalt des Gebäudes entstehen, die\n\nTvp Mo-Do Fr-So\nAuswärtige Vereine, Private & Firmen cHF 280.- cHF 380.-\n\nEinwohner der Stadt Opfikon cHF 230.- cHF 330.-\n\nOrtsvereine Nutzung mit Küche cHF 150.- cHF 150 -\n\nOrtsvereine Nutzung ohne Küche cHF 100.-\n\nDauermieter nach Vereinbarung\n\na\n\n\n\n=\n\nREGHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nTurnverein Opfikon-G lattbrugg / Vereinsha us Zunstrasse\n\nBewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3.1.7 I F4.3.1\n\nE\n\nLL\n\\\n\nl--\n\nsq\n\nEigennutzung des TVO, sowie die Bevorzugung der Ortsvereine im Verhältnis der\nvon der Stadt eingebrachten lnvestitionen inkl. der vergunstigten Pacht.\n\nDiese 3 Punkte sind Bestandteil der Vereinbarung und müssen zwingend im\nVerm ietu ngsreg lement des Vereines festgeha lten werden.\n\nAntrag\n\nln Eruvägung aller Fakten sowie oben genannten drei Bedingungen stellt die RPK mit 5:0\ndem Gemeinderat den Antrag, den Beitrag an den Ersatzbau für das Vereinshaus des\nÏurnvereins Opfikon-Glattbrugg von max. 80% der Gesamtkosten, höchstens jedoch CHF\n400'000, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 619.5650.105, anzunehmen. Der\nStadtrat integrieft die oben erläuterten Bedingungen 1 bis 3 und die Tariftabelle in den Pacht\nund/oder Finanzierungsvertrag.\n\n19.03.2017\n\nPräsident RPK Referent\n\n?\nPeter Bührer Haci Pekerman\n\n\n


text: \n \n\n 1|2 \n\nSP Opfikon-Glattbrugg \nMitglied des Gemeinderates \nAmr Abdelaziz \n \n \n Büro Gemeinderat \n  \n \n \n 23. Juni 2008 \n \n \n \n \n \nInterpellation betreffend Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung \nin Opfikon-Glattbrugg \n \n \n1. Interpellation gemäss Artikel 46 GO \n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO die nachfolgende Interpellation zur \nfristgerechten Beantwortung ein. \n \n \n2. Begründung \n \nIm Sozialindex, der im Kanton Zürich seit 1998 erhoben wird und dessen Ergebnisse seit \n2004 publiziert werden, belegt Opfikon seit jeher als einzige Gemeinde des gesamten \nKantons den schlechtestmöglichen Wert von 120.  \n \nDer Anteil der (zumeist unterprivilegierten) Ausländer an der Opfiker Wohnbevölkerung war \nper Ende 2006 mit 40.1% der zweithöchste im ganzen Kanton (nur Schlieren lag mit 41.1% \nnoch höher). In einigen unserer Wohnquartiere, insbesondere in jenen des Stadtteils \nGlattbrugg, ist die soziale Belastung derart hoch, dass die Attraktivität und das Image der \ngesamten Gemeinde darunter leiden. Auch die sozialen Kosten, die der Stadt dadurch jedes \nJahr anfallen, sind ausserordentlich hoch. Generell besteht in gewissen Wohnquartieren die \nGefahr einer fortschreitenden Verslumung. \n \nThemawechsel. Gesamtschweizerisch wie auch im Grossraum Zürich hat die Zahl der \nStudierenden in den letzten Jahren markant zugenommen. Gesamtschweizerisch ist seit \n1990 eine Erhöhung um 50% (universitäre Hochschulen) bzw. eine Verzwölffachung \n(Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen) zu verzeichnen. Einer Schätzung des \nBundesamtes für Statistik zufolge wird dieser Trend bis mindestens 2012 anhalten, vgl. \nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/medienmitteilungen.Document.110057.pdf. \n \nIn Zürich ist die Wohnungsnot der Studierenden seit über einem halben Jahrzehnt ein \nThema. Der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder etwa hat bereits in einer öffentlichen \nDiskussionsrunde im Jahr 2002 die Notwendigkeit anerkannt, den Bau bzw. das Angebot \nvon Studentenwohnungen zu fördern. Er skizzierte damals ein Modell, nach dem die Stadt \nZürich die Wirtschaft dazu bewegen sollte, bei neuen Überbauungen beispielsweise ein \nDrittel der Wohnfläche zum Selbstkostenpreis an Studenten zu vermieten, vgl. \nhttp://www.unipublic.unizh.ch/campus/uni-news/2002/0430.  \n \nDie studentische Wohnungsnot in Zürich hat sich seither akzentuiert. Im vergangenen \nDezember hat die Studentische Wohngenossenschaft (Woko) die Ergebnisse einer Studie \nveröffentlicht, wonach 20% der Studierenden in Zürich keine geeignete Bleibe finden. \nProblematisch seien vor allem die hohen Mietpreise, weil die Hälfte der Studierenden nicht \n\n\n\n \n\n 2|2 \n\nmehr als 600 Franken Monatsmiete zahlen könnten. Besonders schwierig gestalte sich die \nWohnungssuche für Personen, die von weit her fürs Studium nach Zürich kommen. Die \nWoko kommt zum Schluss, dass die schlechte Wohnsituation Auswirkungen auf die \nAttraktivität des Bildungsstandorts Zürich habe. Die Ergebnisse der Woko-Studie können \nunter http://www.woko.ch/pdf/Pressetext_Studie_Studentisches_Wohnen_11_12_07.pdf \nnachgelesen werden. \n \nDer Gemeinderat der Stadt Zürich hat am 21. Mai dieses Jahres eine Motion seiner \nMitglieder Rebekka Wyler und Pierino Cerliani an den Stadtrat überwiesen, welche diesen \nverpflichtet, in den kommenden zwei Jahren 1000 günstige Wohnungen für Studierende zu \nschaffen. Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien beurteilten die Stossrichtung der Motion \nals richtig, sind aber der Ansicht, dass die Stadt Zürich nicht in der Lage sei, in Eigenregie in \nden zwei Jahren 1000 günstige Studierendenwohnungen aus dem Boden zu stampfen. \n \nVor diesem Hintergrund sind die Unterzeichner dieser Interpellation überzeugt, dass unsere \nGemeinde in der Lage wäre und ein Interesse daran hätte, „in die Lücke zu springen“ und \nzur Verbesserung ihrer sozialen Durchmischung mehr Studentinnen und Studenten zu \nbeherbergen, als sie es heute tut. Dabei sind die folgenden Überlegungen von Bedeutung: \n \n\n• Unsere Stadt ist sehr gut an den öffentlichen Verkehr angebunden. \n• Unsere Stadt liegt in der unmittelbaren Nachbarschaft der Stadt Zürich und sehr nahe \n\nan den Hauptstandorten der Universität Zürich, der ETH und vieler städtischer \nBerufs- und Fachhochschulen. Mit der Inbetriebnahme ihres dritten Hauptstandortes \n„Zürich Nord“ (neben „Zentrum“ und „Irchel“) beim Bahnhof Oerlikon ist die \nUniversität Zürich vor fünf Jahren übrigens noch näher an unsere Gemeinde \nherangerückt. \n\n• Schon heute wohnen 40% der in Zürich Studierenden ausserhalb der Stadt Zürich, \num Mietkosten zu sparen. Für solche jungen Menschen besteht in unserer Stadt ein \nAngebot an günstigem Wohnraum, insbesondere für Wohngemeinschaften. \n\n• Die angesprochene soziodemographische Zusammensetzung und die soziale \nBelastung unserer Gemeinde liessen sich mit dem vermehrten Einzug von \nStudierenden verbessern bzw. entschärfen.  \n\n• Bestrebungen für eine erfolgreiche Positionierung als Wohnungsstandort für \nStudierende würden einhergehen mit einem Image-Gewinn für unsere Stadt. \n\n \n \n3. Fragen: \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\na. Ist der Stadtrat generell interessiert, die Bevölkerungszusammensetzung in unserer \nGemeinde und insbesondere in den sozial stark belasteten Wohnquartieren aktiv zu \nbeeinflussen? Falls ja, welche Massnahmen sind in dieser Hinsicht vorgesehen? \n\nb. Ist der Stadtrat daran interessiert, zur Verbesserung der sozialen Durchmischung in \nunseren Wohnquartieren unsere Gemeinde und insbesondere den Stadtteil Glattbrugg \nals interessanten Wohnungsstandort für Studentinnen und Studenten zu positionieren?  \n\nc. Mit welchen Massnahmen – etwa Massnahmen zur Aufwertung oder zur besseren \nVermarktung unserer Wohnquartiere – könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit den \nprivaten Immobilieneigentümern und -verwaltern sowie mit der Woko und ähnlichen \nOrganisationen dieses Ziel erfolgreich verfolgen? \n\n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u n gspriifu ngskom m ission\n\nGenehmigung des Budgets 2023 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2023 wurde vom Stadtrat am 4. Oktober 2022 verabschiedet und am 5. Okto-\nber 2022 der Rechnungsprûfungskommission (RPK) prâsentiert und zur Verfûgung gestellt.\n\nDer Finanzplan 2022 - 2026 sieht weiterhin nicht sehr gut aus. lm Gegensatz zum letzten\nFinanzplan wird mit relativ stark wachsenden Steuerertrâgen gerechnet, obwohl die aktuelle\ngeopolitische Lage kaum kalkulierbar ist. Die Teuerung, die steigenden Zinssâtze, die Rezes-\nsionsgefahren etc. sind ein paar aktuelle Themen, welche die Planung fast unmôglich machen.\nlmmerhin wird neu, wenn auch nur mit schwachen, positiven Cashflows gerechnet, trotz den\nstets negativen Rechnungsergebnissen. Fùr das Jahr 2022 wurde in der Hochrechnung im\nJuni 2022 mit einer Verbesserung von rund CHF 7 .2 Mio. gegenliber dem Budget gerechnet.\nNach neusten Erkenntnissen kônnen wir durch erhôhte Steuerertrâge mit einem noch besse-\nren Abschluss 2022 rechnen.\n\nDie RPK hat das Budget 2023 an diversen Sitzungen ausfUhrlich geprûft. Die Vergleichbarkeit\nmit den pandemiebedingt verânderten Vorjahreszahlen erwies sich wiederum als schwierig\nund erschwerte die Arbeit zusâtzlich.\n\nDem Stadtrat wurden 140 schriftliche Fragen zur Beantwortung ûbermittelt. Das Augenmerk\nlag auch dieses Jahr wieder bei der Schule mit 34 Fragen. Zusammen mit den Exekutiv-Mit-\ngliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten anschliessend disku-\ntiert und ergânzt. Die RPK dankt allen Beteiligten fûr ihre wertvolle Mitarbeit und die erteilten\nAuskûnfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget2023 einzutreten.\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budget2023 weist einen Aufwandûberschuss von CHF 7.0 Mio. sowie einen Cash Flow\nvon CHF 3.1 Mio. aus. lm Vergleich der Budgets2O22 und 2023 fâllt die\nNettoaufwandzunahme bei der Schule (CHF 6.2 Mio.) auf. Ertragsseitig wird mit insgesamt\ndeutlich ansteigenden Steuerertrâgen gerechnet, welche jedoch hôhere\nFinanzausgleichs-Ablieferungen auslôsen. Die Steuerertrâge bergen fûr das Budgetjahr und\nauch fûr die folgenden Jahre grôssere Unsicherheiten aufgrund der\ngeopolitischen Situation, des unverminderten, internationalen Anpassungsdrucks auf die\nschweizerischen Steuergesetze und des mit einiger Sicherheit zu erwartenden\nAbschwungs der Wirtschaft bei gleichzeitig relativ hoher Teuerung.\n\nlm Budget 2023 ist eine allgemeine Lohnanpassung (Teuerungsausgleich) von 1 .1% vorgese-\nhen und budgetiert, was bei rund GHF 47.5 Mio. (S. 37) auch schon rund CHF 0.5 Mio. aus-\nmacht.\n\nWKW RPK: Budget2023 14. November 2O22 Seite 1/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nDie Stadt Opfikon hat sich in den letzten Jahren aus einer sehr ungemûtlichen Bilanzsitua-\ntion befreit und steht heute finanziell gesund da. Der Finanzplan 2022 - 2026 zeigt in der Er-\nfolgsrechnung eine stetige Verschlechterung mit leicht abnehmenden Cash Flows und stei-\ngenden Abschreibungen. Bis ins Jahr 2Q26 wird eine sehr hohe Netto-Schuld von rund\nCHF 140 Mio. erwartet.\n\nDie Einschâtzung der steuerertrâge ist nach wie vor sehr unsicher. Von den\nverschiedenen Krisen werden vor allem die Unternehmenssteuern betrotfen, deren Entwick-\nlung ohnehin wegen der nun wirksam werdenden Steuerreform (Steuervorlage 17) schwer\nabschâtzbar ist. Beunruhigend ist nicht die aktuelle Situation und auch nicht die Belastung\ndurch eine lnvestitionsspitze nie gekannten Ausmasses, sondern die voraussichtlich durch\neinen stark steigenden Betriebsaufwand gebeutelte Erfolgsrechnung. Entscheidend ist je-\ndenfalls, ob es gelingt, den laufenden Aufwand in der Erfolgsrechnung in den Gritf zu bekom-\nmen.\n\nEine Mehrheit der RPK hoft, dass dies mit der Leistungsûberprûfung, welche gemâss Aus-\nsagen einiger Stadtrâte bereits im Gange ist, zu mehr Klarheit firhrt, wo beim Betriebsauf-\nwand allenfalls der Gùrtel etwas enger geschnallt werden kann.\nEin jâhrlich steigender Betriebsaufwand kann nicht ewig bewâltigt werden.\n\nAuch die lnvestitionstâtigkeit erreicht eine nach wie vor sehr hohe lntensitât. Entscheidend\nist, dass die daraus resultierende, sehr hohe Verschuldung aus den Finanzierungsûber-\nschÛssen der Erfolgsrechnung wieder abgetragen werden kann. Dies wird in den nâchsten\nJahren aber nicht môglich zu sein.\n\nDie Bilanz ist Ende 2Q21 sehr solide, wird nun aber leiden. Die Planzahlen ergeben\neine stark steigende Verschuldung. Mit der im Finanzplan angedeuteten Entwicklung der Er-\nfolgsrechnung droht nun auch das Eigenkapital gegenûber 2021 innert fûnf Jahren um Uber\nCHF 44 Mio. einzubrechen. Es wâre dann zwar immer noch auf akzeptablem Niveau, aber\ndieser Trend muss umgekehrt werden kônnen.\n\nAus Sicht der Mehrheit der RPK muss dem Personalaufwand mehr Beachtung geschenkt wer-\nden. Die Zahlen steigen jâhrlich enorm (siehe Tabelle 1 .1). Mit den stagnierenden Einwohner-\nzahlen, der Digitalisierung und der aktuell laufenden Leistungsûberprûfung erhofft sich die\nMehrheit der RPK, dass wir die Personalkosten Mittel- bis Langfristig in den Griff kriegen kôn-\nnen. Dies gilt gleichermassen auch fûr den Sachaufwand (siehe Tabelle unten).\n\n1.1 Vergleich mit den Rechnungen 2020, 2021 und dem Budget2022,2O23\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.37):\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetrâge in cHF 1'000\n\nRechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023\n\nSteuerertrag 125',993 12o',555 108'208 125'613\n\nSteuerfuss 94o/o 94% 94o/o 940Â\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBetrâge in CHF 1'000\n\nRechnung 2020 Rechnung 2021 Budgel2022 Budget 2023\n\nPersonalaufwand 41',216 42',956 45'973 47'575\n\nSachaufwand 23',503 25',197 26'745 29'269\n\nRPK: Budget2O2S 14. November 2O22 Seite 2/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 110 + 115 bzw. S.7)\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen wesentlich hôheren Verlust von CHF 458'500 aus (Vorjahr\nCHF 239'050). Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 163'900 (Vorjahr\nCHF 155'900) und liegen damit im Rahmen des Vorjahres.\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem viel hôheren Verlust von CHF 788'850 (Vorjahr\nCHF 221'100). Mit der Einfùhrung des HRM2 werden Einnahmenûberschûsse in der lnvestiti-\nonsrechnung nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern fûhren aufgrund der Bilan-\nzierung zur ungewôhnlichen Konstellation eines negativen Venrvaltungsvermôgens. Dies lôst\ndie ausgewiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wûnschenswert.\nDiese werden vor allem durch GebUhren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestânde ausweisen.\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Venraltungsvermôgen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat fûr das Jahr 2023 ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermôgen von CHF 39.8 Mio., im Vorjahr waren es noch 42.4Mio. (S. 193).\n\nAuch im 2023 sind die grôssten Posten in der Bildung (Schule) zu finden: Erneut rund CHF 14\nMio. fûr die Schule Glattpark, 9.6 Mio. fUr die Schulanlage Bubenholz und 1 Mio. Vorprojekt\nfûr die Sanierung der Schulanlage Mettlen.\nBei den Verwaltungsliegenschaften ist mit CHF 1.92 Mio. die Sanierung des Dorf-Trâtfs wieder\nbudgetiert. Hier liegt seit Kurzem die Baubewilligung vor.\n\n2.2 Finanzvermôgen\n\nFûr 2023 ist hier nichts geplant.\n\nRPK: Budget2O23 14. November 2022 Seite 3/6WW\n\n\n\n=ov\n-\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\n3. Antrâge RPK, Kûrzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nKûzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in CHF\n\nErhôhung Aufwand Erfolgsrechnung in CHF\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Veruvaltungsvermôgen (W)\n\nKûrzungen Investitionsrechnung in CHF\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen keine Anderungen\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu Antwort\n\n109 2030.3112.00 Anschaffung Kleider 2'500 7'500 SR\n\n109 2030.3141.01 Unterhalt Waldstrassen 10'000 0 SR\n\n121 3020.3112.00 Anschaffung Kleider 4'000 6'000 SR\n\n125 3040.3102.00 Drucksachen, Publikationen 10'000 30'000 SR\n\n125 3040.3103.00 Fachliteratu r, Zeitschriften 3'000 0 SR\n\n132 3550.3132.00 Honorare externe Berater 9'000 90'000 SR\n\n135 3572.3144.00 Unterhalt Hochbauten 2'500 9',000 SR\n\n140 4525.3637.24 Beihilfen 20'000 660',000 SR\n148 5002.3130.03 Anlâsse 20'000 23'900 RPK 5:0\n\n155 5050.3099.00\nU briger Personalaufirand\n\nMitarbeiterbindung 30'000 164'500 SR\n\n160 6100.3140.00 Unterhalt an GrundstUcken 3'000 2'000 SR\n\n170 6140.3130.00 Dienstleistungen Dritter 38'000 60'000 SR\n\n172 6144.3300.40 Abschreibungen Hochbauten W 74',200 3'900 SR\n\nKûrzungen Aufwand total 226'-200\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Erhôhung Betrag neu Antwort\n\n151 5004.3171 .00\nExkursionen, Schulreisen und\nLager 20'000 214'.200 RPK 4:1\n\nErhôhung Aufwand total 20'000\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu Antwort\n\n206 205.5010.031 Stelzenstrasse 20'000 0 SR\n\nKûrzungen lnvestitionen total 20'000\n\nRPK: Budget2023 14. November 2022 Seite 4/6\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hâlt fest, dass\n\n. die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall) CHF 39.3 Mio. be-\ntragen. Die grôssten Positionen sind die Schulanlage Glattpark (14.0 Mio.) und die Schul-\nanlage Bubenholz (9.6 Mio.).\n\n. der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) im Budget 2023 8o/o betrâgt und damit weiterhin unge-\nnùgend ist.\n\n. im Budget2023 ein positiver Cash Flow von CHF 3.1 Mio. erwartet wird\n\no die Kosten der Schule weiterhin stark steigen, nicht aber wie bisher die prognostizierten\nSchûlerzahlen.\n\n. obwohl die Einwohnezahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr erneut stagnierten, die Perso-\nnal- und Sachkosten weiterhin enorm ansteigen. Diese Kosten mûssen reduziert werden\nkônnen.\n\no der Regierungsrat vom Kanton Zurich tur 2023 einen Teuerungsausgleich von 3,5% fûr das\nkantonale Personal budgetiert hat, die Stadt Opfikon mit budgetierten 1.1o/o somit deutlich\ndarunter liegt. Die Budgetvorgabe des Kantons lautete im Mai 2022noch 1.1o/o, im Septem-\nber 2022 hat der Regierungsrat dann 3.5olo Teuerungsausgleich festgelegt. Dem Personal\nder Stadt Opfikon wird die gleiche Teuerungsquote wie dem Staatspersonal des Kantons\nZûrich ausgerichtet.\n\no der Stadtrat fUr das Jahr 2023 eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94% beantragt.\n\n5. Steuerfuss 2023\n\nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig und ist fûr die Beibehaltung des Steuerfusses bei 94%.\nDie Steuerlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Der haushâlterische Umgang mit\nden Steuerertrâgen muss jedoch trotzdem weitergefûhrt werden. Eine momentan noch spar-\nsamere Finanz- und Personalpolitik ist geboten. Eine Mehrheit der RPK setzt grosse Hoffnung\nin die Leistungsûberprûfung.\n\n6. Antrag\n\n6.1 Antrag zum Budget\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat das Budget2023 der Stadt Opfikon in der vom Stadt-\nrat beschlossenen Fassung vom 4. Oktober 2022 gepruft. Das Budget weist folgende Eckda-\nten aus.\n\nErfol\n\nffiKÈW\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 195'991'050\n\nTotal Ertrag 200'343'700\n\nErtragsùberschuss ohne Abschreibunoen 4'352'650\n\nAbschreibunqen 11'394'300\n\nAufwandûberschuss zulasten des Eiqenkapitals 7'031'650\nRPK: Budget2023 14. November 2022\n\nCHF\n\nSeite 5/6\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nInvestitionsrechnu Veruvaltun CHF\n\nlnvestitionsrechnun Finanzverm en CHF\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis von 5:0, das Budget2O23 der Stadt Opfikon unter Berticksichtigung der verabschie-\ndeten Ânderungen gemâss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandûberschuss der Er-\nfolgsrechnung wird dem Bilanzi,iberschuss belastet.\n\n6.2 Antrag zum Steuerfuss\n\nBetràge gemâss der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 4. OKober 2022\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00%)\nSteuerfuss\nE rfol gsrech n u n g zu deckende r Aufwa nd û bersch uss\nSteuerertrag bei 94%\nAufwandûberschuss\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n95'425'532\n94o/o\n\n96'731'650\n89'700'000\n\n7'031'650\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss fûr\ndas Jahr 2023 aut 94% (Vorjahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzuset-\nzen (Stimmenverhâltnis 5:0).\n\nReferent vor dem Gemeinderat Mathias Zika\n\nOpfikon, 1 4. November 2022 Rech nungsprûfu n gskommission\n\nil[fih resa Hoxha Sadriu\n\nTotalAusgaben 39'855'000\nTotal Einnahmen 508'000\nNetto-lnvestitionen 39'347'000\n\nTotalAusgaben 0\n\nTotal Einnahmen 0\nNettoverânderunq 0\n\nRPK: Budgel2023 14. November 2022 Seite 6/6ffiW\n\n\n


text: \nGESCHAEFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \nOpfikon, eine saubere Stadt - Schaffung einer Stelle für zusätzliche Sauberkeitstouren \n \n\nAntrag Stadtrates vom 10. Juli 2001 \n \n \n\nBericht \n\nGründe für eine Veränderung der bestehenden Situation \nDer Wunsch nach einer sauberen Stadt wird von verschiedener Seite laut. In erster \nLinie würde die Wohnbevölkerung von einer verbesserten Sauberkeit profitieren \nkönnen. Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch das Erscheinungsbild für \nUnternehmen, für die Hotels und deren Gäste. \n\nDiskussion in der GPK \nDie GPK anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens voll und ganz. Dennoch steht die \nFrage im Raum, wieweit die Lösung des Problems mit Wegräumen der Abfälle \ngelöst werden kann. Die Problematik ist sehr vielschichtig. Das Aufräumen kann \nnur ein Teil der Anstrengungen um Sauberkeit lösen.  \nDas Bestreben, Menschen vermehrt zum richtigem Handeln anzuleiten, darf neben \ndem Aufräumen nicht ausser Acht gelassen werden. Obwohl dieses Anliegen nicht \neinfach zu erreichen ist, soll in diesem Bereich nichts unversucht bleiben.  \n\nAnliegen der GPK \nGefordert sind nach Auffassung der GPK  \n\n die Gesundheitsabteilung mit vermehrter Öffentlichkeitsarbeit und dem \nBüssen von Übertretungen.  \n\n die Polizeiabteilung mit Aufmerksamkeit gegenüber der Abfallproblematik. \n die Schulen und die Jugendarbeit mit ihrem wichtigen Auftrag, Menschen zu \n\nverantwortlicher Lebensweise anzuleiten. \nDer Stadtrat wird gebeten, Privatbesitzer von öffentlich zugänglichem Raum (z. B. \nLadenbesitzer) zur Aufrechterhaltung der Ordnung anzuhalten. \n \nDie Erfahrungen aus anderen Städten lassen jedoch im Bezug auf die Realitäten \nnur ein Handeln zu: Wenn die oben genannten Massnahmen nicht greifen, ist das \nsofortige und konsequente Wegräumen die beste Lösung. Das Dulden des \nunbefriedigenden Zustandes wird weiter Personen dazu verleiten, Unrat illegal zu \nbeseitigen \n\nZum Antrag des Stadtrates \nNachdem der Gemeinderat in der Budgetdebatte 2001 den Posten für einen \n„Fötzeler“ halbiert hat, stellt sich die Frage, wie sich die GPK zum Antrag auf eine \nvolle Stelle äussert:  \n \nIm Unterschied zum damaligen Anliegen, die Stelle der Gesundheitsabteilung \nanzugliedern, wird die zusätzliche Stelle im Bauamt integriert. So sind Synergien \nmöglich zwischen schon bestehenden und neu zu schaffenden Dienstleistungen für \ndie Sauberkeit. \n \nDer im Antrag vorgesehene Jahreslohn für eine grundlegende Tätigkeit ohne \n\n\n\nspezielles Fachwissen wird von der GPK als zu hoch angesehen. Die zuständige \nStadträtin beantwortet die Frage wie folgt: Der Antrag basiert auf der Annahme, die \nStadt könnte eine Person finden, die neben Aufräumen auch Präventionsarbeit \nbetreiben würde. Unterdessen wurde klar, dass dies vorderhand nicht möglich ist. \nDie seit September provisorisch angestellte Person wird deutlich tiefer entlöhnt. \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5 : 0 dem \nAntrag des Stadtrates vom vom 10. Juli 2001 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n  Bruno Maurer    Hans Zolliker \n\n\n


text: \n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nREcHNUNcspnüruNGSKoMMtsstoN opFtKoN\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\nEnrueiterung und Sanierung / Projektierungskredit L.2.2.6\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2012 bewilligte der Gemeinderat für die Eruveiterung der\nSchulanlage Halden einen Kredit für die Vorbereitung und Durchführung eines Studienauftrages\nim selektiven Verfahren. Nach erfolgter Schlussbeurteilung bestätigte der Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 2014-050 vom 25. Februar 2014 das vom Beurteilungsgremium ausgewählte\nSiegerprojekt.\n\nDamit auf der Basis eines bewilligten Bauprojektes und einer entsprechenden Kostenermittlung\n(Kostenvoranschlag +10%) dem Souverän eine Baukreditvorlage präsentiert werden kann, wird\ndas Team um das Architekturbüro Guignard & Saner Architekten AG, Zürich, mit der Weiterbe-\narbeitung des Siegerprojektes beauftragt.\n\nlm terminlichen Ablauf nimmt der Stadtrat in Aussicht, vorausgesetzt der Gemeinderat stimmt\ndiesem Projektierungskredit noch im Jahre 2014 zu, bis Juli 2015 eine detaillierte Baukredit-\nvorlage auszuarbeiten, welche nach Behandlung im Gemeinderat im Frühling 2016 der Urnen-\nabstimmung zu unterbreiten ist. Baubeginn wäre im Herbst 2016, spätestens im August 2018\n(Beginn Schuljahr) könnte der Neubau bezogen werden. Unmittelbar danach kann traktweise\nmit der Gesamtsanierung des Altbestandes begonnen werden.\n\nKosten\nFür die Projektierung inkl. Bauherrenleistungen und Grundlagenarbeiten ist ein Kredit von\nCHF 2'050'000.-- inkl. 8% MwSt erforderlich, welcher in der Finanzplanung 2014118, lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5030. 1 76, berücksichtigt ist.\n\nErwägungen der RPK\nln den Beratungen der RPK wurden insbesondere folgende Fragestellungen und Prüfpunkte er-\nörtert:\n\nGeqenüberstellunq eines Zweckbaus mit dem Neubau\nDie RPK hat in lhren Beratungen auch einen reinen Zweckbau thematisiert. Folgende Gründe\nsprechen für einen Neubau in der gewählten Form:\n\nDer geplante Neubau enrueist sich als kompakten Bautyp und beschränkt sich auf das Notwen-\ndige, orientiert sich aber natürlich an den pädagogischen und kantonalen Richtlinien. Dieser\nBautyp tritt in der äusseren Ausgestaltung und Wahrnehmung weniger massig in Erscheinung\nwie ein rechteckiger Bau. Die involviede Denkmalpflege spricht sich für dieses Projekt aus.\n\nDie Hauptnutzfläche zur Verkehrsfläche steht in einem Verhältnis von 8 : 2, damit ist auch eine\noptimale Nutzfläche gewährleistet.\n\nTrennung der Sanierunq und Neubau\nlm weiteren klärte die RPK gründlich ab, ob der Neubau und die Sanierung formal und sachlich\ngetrennt werden können. Dabei ergaben sich folgende Erkenntnisse:\n\nSanierung und Umbau können in der Planungsphase (bis zur Bewilligung) sachlich nicht ge-\ntrennt werden. Eine gesamtheitliche Planung führt zu der erforderlichen Planungssicherheit\nund letztlich auch zu insgesamt geringeren Planungskosten. lnsbesondere wird eine Gesamt-\nlösung im Bereich der Haustechnik (Heizung) angestrebt, was beide Projekte sinnvollerweise\nverknüpft. Eingriffe in den Aussenraum sind mit dem neuen Gebäude unmittelbar verbunden.\nDas bedingt ein Gesamtkonzept, welches im Sinne des integralen Anlagenschutzes auch für\ndie Denkmalpflege unabdingbar ist.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nln der Realisierung ist eine zeitliche Etappierung geplant. Zuerst soll das Gebäude erstellt wer-\nden. Erst dann werden die bestehenden Gebäudeteile nacheinander saniert. Damit können die\nneuen Räumlichkeiten wenigstens eine Zeit lang fur die aus den Altbauten ausquartierten\nKlassen benützt werden.\n\nProjektauswahl und Kosten\nEin Kostenplaner hat aufgrund von Makrodaten über alle Projekteingaben Vergleichs-\nschätzungen vorgenommen. Von den 7 bewerteten Projekten wurde das 2. günstigste Projekt\nausgewählt. Dieses 1. rangierte Projekt besticht durch einen 5eckigen Bautyp und nimmt op-\ntimal Rücksicht auf die im Schulareal gewachsene Baustruktur.\n\nDer Neubau wird auf 16.6 Mio. Fr. und die Sanierung auf etwa I Mio. Fr. veranschlagt. Eine\nAufteilung der beiden Positionen kommt in allen Varianten kostenmässig nicht günstiger und\nmacht auch ablaufmässig keinen Sinn.\n\nTerminplanunq\nln den Beratungen mit dem Stadtrat stellte die RPK fest, dass der mit diesem Neubau ver-\nbundene Schulraumbedarf bereits auf das Schuljahr 2017 ausgewiesen ist. Deshalb wünscht\ndie RPK eine entsprechende Anpassung der Zeitachse in der Planung und Realisierung.\n\nTurnhalle & Mehrzweckh alle\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 3. November 2Q14 genehmigte der Rat auf Ersuchen\ndes Stadtrates eine Fristverlängerung zur Behandlung der Motion Tan Birlesik bezüglich einer\nMehrzweckhalle für Opfikon. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe ,,Schulraumstrategie"\nwird ihre Arbeit im 1. Quartal 2015 abschliessen. lm Rahmen dieser neuen Strategie können\ndann auch die Einbindung einer Mehrzweckhalle und das weitere Vorgehen zu deren Planung\nund Realisierung bestimmt werden. Die RPK ersucht den Stadtrat, alle möglichen und natürlich\nauch praktikablen Optionen zu prüfen und dort wo sinnvoll auch mit diesem Planungsobjekt zu\nvernetzen.\n\nlnsgesamt begrusst die RPK das vorliegende Projekt und dankt dem Stadtrat für die sorgfältige\nEvaluation und Planung.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Enrvägungen stellt die RPK mit 3 JA : 2 NEIN dem Gemeinderat\nden Antrag, dem Projektierungskredit zur Enryeiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\nzuzustimmen.\n\nReferent: Haci Pekerman\n\nDer Präsident Ein\n\n?\nPeter Bührer rman\n\nOpfikon, 1 7. November 2014\n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nRevision Kernzonenplanung Opfikon \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie zur Zeit gültige Bauordnung für die Kernzone Opfikon lässt nur eine sehr \nbescheidene Verdichtung zu. Zudem sind Aenderungen an Gebäuden nur be-\nschränkt möglich. Die volle Nutzung der Gebäudehülle ist nicht in jedem Fall \nmöglich. Verschiedene Vorschriften und Anordnungen sind nicht mehr Zeitge-\nrecht. Die Nutzung ist eingeschränkt. Dadurch sind Neunutzungen nur schwer \nmöglich und wirtschaftlich auch nicht in jedem Fall tragbar. Oft führten Aende-\nrungswünsche von Baubewilligungen zu langen Verfahren. Die Förderung von \nNeubauten mit entsprechender Nutzung werden dadurch verhindert. Dies führt \nsicher nicht zu Verbesserung und Verschönerung des Ortsbildes. Wir sind aber \nüberzeugt, dass der Weiler Opfikon mit seinem Naherholungsgebiet ein wichti-\nger Teil für eine hohe Standortqualität unserer Stadt ist. Der Stadtrat hat daher \ndie Revision der Bauordnung für das Teilgebiet Opfikon eingeleitet. Folgende \nZiele wurden festgelegt: \n\n Beibehaltung des Weilercharakter \n Bescheidene Erhöhung der Ausnützung \n Anpassen der Vorschriften an die heutigen Erfordernisse \n \nMit diesen Vorgaben wurden im wesentlichen nachfolgende Aenderungen vor-\ngeschlagen. Die Einführung der Mantellinien im Kernzonenplan für das Gebiet \nder Kernzone Opfikon und der Gestaltungsplanpflicht im Gebiet der Oberdorf- / \nDietlikerstrasse. Nach der bestehenden Bauordnung kann ein Gebäude ohne \nAusnahmen nur in gleicher Grösse und im gleichen Erscheinungsbild umge-\nbaut oder ersetzt werden. Dies führte zu verschiedensten Problemen für die \nBesitzer und die Bewilligungsbehörden. Mit der Revision der Bauordnung wur-\nde versucht diese Probleme zu eliminieren. Gleichzeitig wurde eine leichte Er-\nhöhung der Ausnützung angestrebt. Die Einführung der Mantellinie soll zu-\nsammen mit den entsprechenden Vorschriften über Abmessungen klare Ver-\nhältnisse schaffen. Die neuen Anforderungen im Bezug auf die Dachaufbauten \nund der Dachfenster sollen die Nutzung der Dachgeschosse verbessern bzw. \nüberhaupt erst ermöglichen und trotzdem nicht störend auf das Ortsbild wirken. \nDer Ausscheidung einer Gestaltungsplanpflicht im Gebiet Oberdorf- / Dietli-\nkerstrasse kann sich die Plako in diesem Fall anschliessen. Dies weil in diesem \nGebiet welches sich zum grossen Teil im Besitz unserer Stadt befindet noch \nnach einer geeigneten Nutzung gesucht werden muss. Eine entsprechende \nNutzung mit den notwendigen Vorschriften kann dann zumal über die Gestal-\ntungsplanpflicht festgesetzt werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob das In-\nstrument eines Wettbewerbes die richtige Lösung sein wird. Wir sind der Mei-\nnung dass die Nutzungsfindung und die Abwicklung einer möglichen Planung \nerst in Angriff genommen werden sollte, wenn sich der Stadtrat und der Ge-\nmeinderat über die Ziele einig sind. \n \n \n\n\n\n \n2. Grundlagen \n\nZur Bearbeitung der Vorlage wurden uns folgende Unterlagen zur Verfügung \ngestellt: \n\n Zonenplan 1:1'000 \n Bau- und Zonenordnung mit Vergleich 27.09.99 und Entwurf 12.02.02 \n Planungsbericht vom 12.02.02 \n Bericht zur Mitwirkung vom 11.02.02 \n Einwendungen \n Briefwechsel mit Bauamt \n Protokolle mit Fragen \n\n \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nDie Prüfung der Vorlage konnte sehr speditiv erfolgen. Dies ist weitgehend \ndarauf zurückzuführen, dass die Plako mit zwei Mitgliedern auch in der stadt-\nrätlichen Planungskommission vertreten ist. Dadurch können Wünsche und \nAnregungen aus der Plako GR bzw. deren Fraktionen schon früh erarbeitet \nund übermittelt werden. Eine weitgehende Abstimmung der Vorlage schon \nwährend der Entwicklung derselben, führt zu Zeitersparnis und einem besse-\nren Produkt. Während der Bearbeitung der Vorlage wurden auch Besprechun-\ngen mit dem Bauvorstand, den Mitarbeitern des Bauamtes und den Planern \ndurchgeführt. Diese dienten der Klärung verschiedener Fragen. Wir möchten \nuns an dieser Stelle für die speditive und kompetente Zusammenarbeit bedan-\nken. \n\n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Plako beantragt dem Gemeinderat (6:0, 1 Entschuldigt) den Antrag des \nStadtrates vom 05.03.02 über die revidierte Vorlage der Kernzonenplanung \nOpfikon bestehend aus Kernzonenplan 1:1'000 und revidierten Bauordnungs-\nvorschriften festzusetzen, unter Kenntnisnahme folgender Berichte: \n\n Mitwirkungsbericht vom 11.02.02 \n Planungsbericht vom 12.02.02 \n\n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \n \n \n\nOpfikon, 14.06.2002 Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n Heinrich Eberhard Pia Bättig \n\n \n\n\n


text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\nBewilligung des Baukredites von Fr. 37'968'000 für die\nEnrueiterung und Sanierung der Schulanlage Halden L2.2.6\n\nAægangslage\n\nDie Sekundarschulanlage Halden gilt als architektonisch und städtebaulich besonders wertvolle\n\nund in ihrer Gesamtheit schützenswerte Anlage. Das weitläufige, parkähnliche Gelände hat für\n\nOpfikon eine stark identitätsstiftende Funktion, umso mehr, als praktisch alle Kinder hier auch\n\ntatsächlich einen Teil ihrer Schulzeit erleben. Die Kapazität der Anlage genügt jedoch schon\n\nseit Jahren nicht mehr, um die Sekundarschule der Stadt Opfikon aufzunehmen. Bereits 2004\n\nmusste ein Provisorium in Form eines einfachen Pavillons mit 4 Klassenzimmern erstellt wer-\n\nden, welches heute noch in Betrieb ist und mittlen¡veile ebenfalls nicht mehr genügt. lm Schul-\n\njahr 2015/16 wurden weitere 2 Sekundarschulklassen und 2 Handarbeitszimmer in die proviso-\n\nrische Schulanlage Oberhausen ausgelagert. Eine definitive En¡veiterung der Schulanlage Hal-\n\nden ist sowohl im Hinblick auf die Prognosen der ktrnftigen Entwicklung der Schülerzahlen als\n\nauch aus der bestehenden Raumknappheit heraus dringend nötig.\n\nDarüber hinaus sind die bestehenden Gebäude einer umfassenden Sanierung zu unterziehen.\n\nDie Gebäudesubstanz wurde seit dem Bau in den 50er Jahren nie grundlegend erneuert, was\n\ninsbesondere in Bereichen wie Haustechnik, Wärmedämmung, Lärmschutz, Behindertenge-\n\nrechtigkeit, Brandschutz oder Erdbebensicherheit grossen Nachholbedarf verursacht.\n\nAm 3. Dezember 2012 genehmigte deshalb der Gemeinderat einen Kredit über Fr. 560'000 für\n\ndie Durchführung eines Studienauftrags zur Enrueiterung und Sanierung der Schulanlage Hal-\n\nden. Das Resultat des Studienauftrags konnte der Bevölkerung am 21. März 2014 vorgestellt\n\nwerden. Für die Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Projektes bewilligte der Gemeinderat\n\nam 1. Dezember einen Kredit über Fr. 2'050'000. Dabei verlangte er, dass auf die Projektierung\n\neiner weiteren, dritten Turnhalle verzichtet wird, weil neuer Raum für den Turnunterricht allen-\n\nfalls in einer neu zu erstellenden Mehrzweckhalle zur Verfügung stünde. Das nun ausgearbei-\n\ntete Projekt lässt deshalb nicht nur eine neue Turnhalle, sondern auch die ebenfalls nötige Sa-\n\nnierung des bestehenden Turnhallentrakts ausser Acht.\n\nKosGrnorarcdrlag\n\nDie Baukosten für die Enveiterung und Sanierung der Schulanlage Halden wurden mit einer\n\nGenauigkeit von +l- 10o/o berechnet. Sie belaufen sich auf Fr. 37'968'000, inkl. 8% MwSt, und\n\nsetzen sich folgendermassen zusammen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nHaupûkæbmlie{terunq KGHI inkl. MwSt\nVorleisfurBen\nMachbarkeitsstudie, SR- Kredit vom 24. Januar 2012 Fr. 36'000.--\nZustandsanalyse, SR- Kredit vom 2. Oktober 2012 Fr. 37'000.--\nStudienauftrag, GR- Kredit von 3. Dezember 2012 Fr. 560'000.--\nToúalVorleisturyen Fr. 633'000.--\n\nE rcbl lurg E n¡dbrungsbau\nToúal Etsbllurrg ErurciÞrurysbau\nBKB 1 - Vorbereitungsarbeiten\nBKP 2 - Gebäude\nBKP 3 - Betriebseinrichtungen\nBKP 5 - Baunebenkosten\nBKP 9 - Ausstattung\n\nSanierury besbfende Trakb\nBKB 1 - Vorbereitungsarbeiten\nBKP 2 - Gebäude\nBKP 3 - Betriebseinrichtungen\nBKP 5 - Baunebenkosten\nBKP 9 - Ausstattung\nTotal Sanierury besblretrde Trakb\n\nUmgebungsarbe¡t BKP 4\nRærven BKP 6\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n21'408'000.--\n268',000.--\n\n19',108'000.--\n160'000.--\n890'000.--\n982'000.--\n\nl'388'500.--\n1',908'000.--\n\n984'500.--\n10'596'000.--\n\n289'500.--\n490'500.--\n270',Q00.--\n\nl2'630'500.--\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nF\nF\n\nr\nÍ\n\nTotal En¡dbrung undSanierury inkl. I % MwSt Fr. 37'968'000.--\n\nFolgende Eircparuryen hat die RPK b¡lureise auch im Einrærnelmr mit den Sffitrat vorgenqnren\n(San ierung besþhende Trakb)\n\no Verzicht auf Trennwände, keine Zwischentüren\n*Detailerläuterungen siehe Enrägungen\n\n. Erhaltung der Elektro-Boiler\n\n. Belassung der WC-Anlagen\n\no Verzicht auf Wärmepumpen, dafür Bio-Gas\noder Pelletanlage.\n\no Belassung der Zimmerabschlusstüren\n\no Belassung der Einbauschränke\n\n. Einsparungen\n\no Potentielle Einsparungen, welche in die\nReserven verschoben werden\n\nFr. 400'000.-- (Strukturen der Zimmer\nbelassen)\n\n(Erhöhung der Reserven\num Fr. 7'500.--)\n\nFr. 300'000.-- (Erhöhung der Reserven\num Fr. 210'000.--)\n\n(Erhöhung der Reserven\num Fr. 300'000.--)\n\nFr. 180'000.--\n\nFr. 250'000.-- (Schränke in den Gängen\nnach VKF NBB Norm\nersetzen)\n\nFr.1'130'000.-.\n\nFr.517'500.--\n\nIn den besGlænden Trakbn sollen gemb RPK blgpnde z^EäEliclæn Ausgaben vorgerìqrirnn vrcldqr\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nlJ-\n\\o\nF-o\nsq\n\n. Ersetzen der Fenster in den Korridoren Fr. 300'000.--\n\no Neûbeircparungen n€u\n\n. Neuer Krcditantrag\n\nFr. 830'000.--\n\nFr.37'138'000.-\n\nErwäguryen und Begründungpn der RPK\nDie RPK prüfte die Kreditvorlage sehr genau. Die Gleichzeitigkeit der Planung von Neubau und\nSanierung macht Sinn. Es ist somit eine Neuverteilung des Raumprogramms über alle Trakte\nmöglich. Zuerst wird der Neubau erstellt, hernach werden die Schulküchen und die Handarbeit\nin den Neubau ausgelagert. Und ganz wichtig, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist ohne\nProvisorien möglich.\n\nAltbau\nEin Hauptthema in den etlichen Verhandlungen mit dem Stadtrat bzw. Schulpräsidenten waren\ndie von der RPK aufgewodenen Fragen zur Verteilung der Klassenzimmer und Gruppenräume.\nAuf das Anbringen von Trennwänden soll verzichtet werden. Konkret heisst das:\nTrakt A EG rechts Schulzimmer zwischen Chemie und Physik wird nicht verändert.\nTrakt B EG Schulzimmer in der Mitte wird belassen und nicht verändert.\nTrakt C EG drittes Schulzimmer von links wird nicht verändert.\nTrakt D EG rechts drittes Klassenzimmer wird nicht verändert.\n\nNicht verändert bedeutet, dass weder Trennwände noch Türen zu den benachbarten Schul-\nzimmern eingebaut werden. Das fertige Projekt verfügt anstelle von geplanten 36 neu über 40\nSchulzimmer und anstelle von geplanten 30 neu über 22 Gruppenräume.\n\nZudem äusserte sich die RPK zur Sanierungstiefe in der bestehenden Schulanlage Halden.\nSanierungswürdig sind insbesondere die Decken, Böden, Beleuchtung, Elektroverteilung, Ma-\nlerarbeiten sowie Gebäudeabschlusstüren. Nicht oder nur teilweise saniert werden sollen die\nWC-Anlagen, Zimmer-Abschlusstüren sowie die Einbauschränke. Ausgenommen sind defekte\nlnfrastrukturen. Falls der Stadtrat mit einer alternativen Heizung wie Biogas oder Pellet-Anlage\nca. Fr. 300'000.-- einsparen kann, soll auf die Wärmepumpen vezichtet werden. Hingegen sol-\nlen die Fenster in den Korridoren aus energetischen Grtrnden ersetzt werden. Dies erhöht die\nKosten um Fr. 300'000.--.\n\nZusätzliche Abklärunoen im Altbau\nln Ergänzung zu den in diesem Beschluss von der RPK offiziell beantragten Aenderungen,\nwerden vom Stadtrat zusätzliche Abklärungen verlangt. Aus Zeitgründen war es der RPK und\ndem Stadtrat nicht möglich, diese wichtigen Fragen ebenfalls eingehend und abschliessend zu\nbehandeln. Vom Stadtrat wird en¡vartet, dass diese Abklärungen zeitgerecht und in enger Zu-\nsammenarbeit mit der RPK vorgenommen werden:\n\n. Einbauschränke in den Gängen nach VKF NBB Normen ersetzen\n\no Notwendigkeit der Schallschutz-Decken in den Schulzimmern abklären\n\no Offerten für ein alternatives Heizsystem einfordern (Pellet-Heizung oder Pellet-Gaskombina-\ntion)\n\nZiel muss es sein, dass der Stadtrat sowohl nachhaltige, wie auch sparsame Lösungen (auch\nim Unterhalt) anstrebt. Selbstverständlich resultatorientiert, auf der Basis von oekonomischen\nund oekologischen Gesichtspunkten.\n\nNeubau\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDer Lage entsprechend sind die Schulgebäude der bestehenden Schulanlage Halden sorgfältig\nin die Topographie eingebettet und bilden einen pavillonartigen Campus im Park. Diese Grund-\nidee wird mit dem fünfeckigen Pavillonschulhaus weitergeführt. Das viergeschossige Gebäude\nrückt mit der einen Fassadenflucht an den Pausenplatz und übernimmt die Logik der zentralen\nErschliessung aller Gebäude.\n\nDie Schulräume sind ringförmig um die Treppenhalle angeordnet. Das Tragwerk besteht aus\nStützen in der Fassadenebene, in der Korridorwandebene und beim Treppenauge. Alle techni-\nschen Anlagen entsprechen modernsten Normen. Der Neubau erfüllt den Minergiestandart und\nist mit einer Komfortlüftung ausgestattet.\n\nWürdiqunq\nFür die RPK ist das Bedürfnis zu diesem Projekt eindeutig gegeben. Für uns ist wichtig, dass\ndas Projekt die schulischen, finanziellen und architektonischen Aspekte in hohem Masse verei-\nnigt. ln der Gesamtbetrachtung haben alle Baukörper im Neubau und im Sanierungsteil einen\nfunktionalen Zusammenhang.\n\nDie vorstehend enruähnten Nettoeinsparungen in Höhe von Fr. 1'310'000.-- sind sinnvoll und\nsituationsgerecht. Die vom Stadtrat beantragte Summe im Kreditantrag kann um diese Netto-\neinsparungen reduziert werden.\n\nZudem war es der RPK ein Anliegen, das Projekt im Bereiche der Kostenwahrheit sehr gründ-\nlich zu durchleuchten. Alle wichtigen Positionen wurden gegeneinander abgewogen und mit den\nVertretern des Stadtrates und den beigezogenen Fachpersonen hinterfragt. Für die sehr kon-\nstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in diesen von der RPK bearbeiteten und hinterfrag-\nten Prozessen danken wir bestens.\n\nAntrag\nlm Sinne der Enruägungen stellt die RPK dem Gemeinderat mit 5:0 folgenden Antrag\n\nDen von der RPK präsentierten Minderkosten von Fr. 1 '130'000.-- sowie Mehrkosten von\nFr. 300'000.- und einem somit reduzierten Kreditbetrag von Fr.37'138'000.-- (inkl. MwSt)\nwird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nEin Mitglied\n\nlbrahim Zahui\n\nOpfikon, 15. Februar 2016\n\n830'000.--\n\nWSKAN103\nNotiz\nUnmarked festgelegt von WSKAN103\n\n\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 25. Februar 2014\n\nSTADTRAT\n\nHPS Winkel - Anpassung der Verbandsstatuten\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nt-.o\nsq\n\ns1.9.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36, Ziff .2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund der\nAnträge der Schulpflege vom 6. Februar 2014 sowie des Stadtrates vom 25.\nFebruar 2014 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Statuten des Zweckverbands HPS Bezirk Bülach werden wie folgt ab-\ngeändert:\n\nArt. I Abs, 1:\n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind im "Zürcher Un-\nterländer" sowie im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nArt. 34:\nAn den Sitzungen der Schulkommission nehmen der Geschäftsführer, alle\nSchulleitende sowie zwei Personen als Vertretung aus der Lehrerschaft mit\nberatender Stimme teil.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- HPS des Bezirks Bülach, Lufingerstrasse 32,8185 Winkel\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Schulvenryaltung\n\nRWSRA-H PSWinkelStatutenrevGR doc\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n-2-\n\nAusganqslage\n\nDie heute gültigen Statuten des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule\nBezirk Bülach (HPS) wurden im Zeitraum September 2010 bis März 2011 von\nallen Mitgliedsgemeinden sowie im September 2011 vom Regierungsrat ge-\nnehmigt und sind seit 1. November 2011 in Kraft. Auslöser für die damalige\nKomplettüberarbeitung der Statuten war einerseits die kantonale Vorgabe ei-\nner verstärkten Demokratisierung aller Zweckverbände unter Miteinbezug von\ndirekten Mitwirkungsrechten der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet. An-\nderseits hat verbandsintern der Wunsch bestanden, insbesondere die Kosten-\nfinanzierung sowohl für die Laufende Rechnung als auch die lnvestitionsrech-\nnung neu zu regeln und dabei für die Laufende Rechnung diejenigen Gemein-\nden stärket zu belasten, welche die Dienstleistungen des Zweckverbandes\nauch stärker in Anspruch nehmen.\n\nln der Anwendung der neuen Verbandsstatuten ist seitens der kantonalen\nVorgaben nun ein gewichtiger Punkt (Art, I Bekanntmachung) aufgetaucht,\nder in der heute vorgeschriebenen Form nicht praktikabel und umsetzbar ist,\n\nund unbedingt geändert werden sollte. Die Schulkommission hat dies zum An-\nlass genommen, die gesamten Verbandsstatuten auf ihre praktische Umset-\nzung hin zu überprüfen, und hat dabei einen weiteren Punkt mit Anpassungs-\nbedarf gefunden. Durch eine Vorprüfung beim kantonalen Gemeindeamt konn-\nte sichergestellt werden, dass die umformulierten Statutenartikel gesetzeskon-\nform sind.\n\nKonkrete Anderun chläoe im Einzelnen\n\nArt. 9 Abs. I Bekanntmachung (bisheriqe Formulierunq)\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind in den amtlichen\nPubtikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen.\n\nDie Vorgabe der Bekanntmachung in den amtlichen Publikationsorganen der\nVerbandsgemeinden ist Bestandteil der Stärkung der Rechte der Stimmbe-\nrechtigten im Verbandsgebiet und scheint auf den ersten Blick ihre Logik zu\nhaben. Sie ist allerdings mit einem so nicht enruarteten Aufwand und mit Fris-\nten verbunden, die das Funktionieren des Verbandes quasi verunmöglichen.\n\nDie 21 politischen Gemeinden oder Schulgemeinden, welche das Verbands-\ngebiet umfasst, verfügen insgesamt über 15 verschiedene amtliche Publikati-\nonsorgane. Die insgesamt mindestens vier nötigen Publikationen pro Jahr\n(Traktandenliste zur Sommer DV/ Beschlüsse der Sommer-DV/ Traktanden-\nliste zur Winter-DV/ Beschlüsse der Winter-DV) müssen in allen Publikations-\norganen publiziert werden. Das ist nicht nur mit einem grossen Auñ¡rand, son-\ndern auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die Zusatzkosten gegenüber\n\nder Lösung gemäss früheren Verbandsstatuten (Publikation einzig im ,,2ürcher\nUnterländer") hängen von der Zahl der Versammlungen pro Jahr und der not-\n\nwendigen Grösse der einzelnen Publikationen ab. Aufgrund der bis jetzt erfolg-\nten Publikationen nach der neuen Regelung kann der Zusatzaufwand aber auf\nmindestens Fr. 10'000.-- pro Jahr beziffert werden.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\n-3-\n\nNoch schwerer als die zusätzlichen Kosten wiegt die faktische Unregierbarkeit\ndes Verbandes bei einer buchstabengetreuen Auslegung der Statuten. Die\namtlichen Publikationsorgane unterscheiden sich nämlich stark in ihrer Er-\nscheinungshäufigkeit. Gemeinden, welche in ihren kommunalen Bestimmun-\ngen den "Zürcher Unterländer" als amtliches Publikationsorgan bestimmt ha-\nben, können unter Umständen mehrmals wöchentlich Publikationen vorneh-\nmen. Andere Gemeinden verfügen über Organe, die wöchentlich oder alle\nzwei Wochen erscheinen. Es gibt in kleineren Gemeinden im Verbandsgebiet\naber auch amtliche Publikationsorgane, die viermal jährlich erscheinen und\ndarüber hinaus mehrere Wochen vor Erscheinen den Annahmeschluss festge-\nlegt haben. Wenn diese Organe mit Erscheinungsrhythmus März/Juni/Septem-\nber/Dezember ihren Annahmeschluss auf Anfang des Vormonats festlegen\n(was bei einigen Organen der Fall ist), dann bedeutet das für den Zweckver-\nband folgendes: Die jeweils im Juni durchzuführende Delegiertenversammlung\nmit Genehmigung von Budget und Rechnung kann nicht erst in der Juni-\nAusgabe publiziert werden, weil gemäss Art. 25 Verbandsstatuten die Be-\nzeichnung der Beratungsgegenstände mindestens 30 Tage vor der Versamm-\nlung öffentlich bekanntgemacht werden muss. Die Traktandenliste wäre somit\nin der März-Ausgabe zu publizieren, womit sie bis Anfang Februar eingereicht\nund die Vorlage ausgearbeitet sein müsste. Die Rechnung des Vorjahres wird\njeweils gegen Ende Januar abgeschlossen. Die verbleibende Zeit reicht un-\nmöglich aus, um die Abweichungsbegründung seriös zu erstellen und die Prü-\nfung durch die Rechnungsprüfungskommission vornehmen zu lassen. Fast\nnoch absurder wäre der Budgetierungsprozess zu gestalten. Mit den gleichen\nVorlaufzeiten wie heute müsste der Budgetierungsprozess z.B. für 2016 im\n\nOktober 2014 gestartet werden, um die rechtzeitige Publikation zu gewährleis-\nten. Zu diesem Zeitpunkt sind aber alle relevanten Angaben für 2016 noch in\nweiter Ferne, nicht zuletzt auch die Schülerzahlen für die Schuljahr 2015116\nund 2016/17 und daraus hervorgehend die benötigten Personalpensen, wel-\nche mehr als 85 Prozent aller jährlichen Verbandsausgaben ausmachen. Auch\ndas Rechnungsergebnis 2014, welches für die Budgetierung 2016 wertvolle\nHinweise liefern würde, liegt im Oktober 2014 natürlich noch nicht vor.\n\nAhnliche Probleme wie mit der Vorlaufzeit zu einer Delegiertenversammlung\nergeben sich auch bezüglich der Rechtskraft der Beschlüsse. Die letzten Be-\nschlusspublikationen z.B. einer Delegiertenversammlung im Juni erfolgen erst\nim September. Unter Miteinbezug der 3Otägigen Referendumsfrist würden die\nentsprechenden Beschlüsse erst im Verlauf des Oktobers in Rechtskraft er-\nwachsen, was in gewissen Fällen viel zu spät für eine rechtzeitige Umsetzung\nsein kann.\n\nWenn nachfolgend eine Beschränkung der Publikationsorgane vorgeschlagen\nwird, so geht es also nicht um eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte der\nStimmberechtigten, sondern um die Frage der zweckmässigen Anwendbarkeit\nsolcher Bestimmungen und darum, die Verbandsgeschäfte nicht faktisch aus-\nzuhebeln. Die künftige Lösung soll im Verbandsgebiet weit verbreitet, ohne\nfinanzielle Hürden zugänglich und innert nützlicher Frist für Publikationen\nnutzbar sein.\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\n[-o\nsq\n\n-4-\n\nDafür bietet sich in erster Linie die Publikation im Zürcher Unterländer an, wel-\ncher einigen Verbandsgemeinden bereits als Publikationsorgan dient und auch\nin den anderen Verbandsgemeinden weit verbreitet ist. Er erscheint täglich\nund kann mit kurzen Vorlaufzeiten für Publikationen genutzt werden. Allerdings\nstellt sich hier die Hürde, dass nur Zugang zu Publikationen des Zweckver-\nbandes erhält, wer Abonnent der Zeitung ist.\n\nVorgeschlagen wird darum parallel zur Publikation im Zürcher Unterländer die\nPublikation im kantonalen Amtsblatt. Dieses hat einen wöchentlichen Erschei-\nnungsrhythmus und ist ebenfalls mit kurzer Vorlaufzeit nutzbar. Das Amtsblatt\nist in der Praxis natürlich nicht so breit verankert wie eine lokale Zeitung, ist\naber unentgeltlich zugänglich und vom Charakter her auf Publikationen wie\njene über die Zweckverbandsgeschäfte zugeschnitten. Die Kosten für eine zu-\nsätzliche Publikation im Amtsblatt sind zudem mit wenigen hundert Franken für\nalle jährlichen Publikationen kumuliert sehr moderat.\n\nMit der Kombination der Verbandspublikationen im Zürcher Unterländer und im\nkantonalen Amtsblatt wird eine breite Zugänglichkeit der lnformationen und der\nMitwirkungsrechte für die Stimmberechtigten weiterhin gewährleistet. Die Pub-\n\nlikationen können innert nützlicher Frist erfolgen, beeinträchtigen das Funktio-\nnieren der Verbandsgeschäfte nicht und sind mit einem angemessenen finan-\nziellen Aufwand verbunden.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes, in welcher alle Ge-\nmeinden des Bezirks vertreten sind, hat dem Begehren um Anpassung\nder Publikationsbestimmungen in Art. I Abs. 1 Verbandsstatuten am 4.\n\nDezember 2013 mit 32 zu 2 Stimmen zugestimmt.\n\nn n rssron bish\n\nFormulierunq)\nAn den Sitzungen der Schulkommission nehmen der Geschäftsführer, alle\nSchutteiter sowie eine Person als Vertretung aus der Lehrerschaft mit beraten-\nder Stimme teil.\n\nDer obigen Bestimmung wird in Bezug auf die Teilnahme der Vertretung aus\n\nder Lehrerschaft heute nicht buchstabengetreu nachgelebt, da je eine Vertre-\nterin aus dem Team der Tagesschule und aus dem Team der schulischen ln-\ntegration den Sitzungen beiwohnt. Die Aufrechterhaltung einer solchen Lösung\nmacht auch Sinn, wenn man die Zusammensetzung des Personals der HPS\n(Stand Januar 2014) betrachtet:\n\n- Rund 50 Personen an den Standorten Tagesschule in Winkel und Bü-\nlach\n\n- Rund 15 Personen am Standort Werkstufe in Kloten\n- Rund 30 Personen in der schulischen lntegration, welche dezentral in\n\nversch iedenen Verbandsgemeinden a rbeiten.\n\nd\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\n-5-\n\nWo Tagesschule und Werkstufe von ihrer Aufgabenstellung und ihrer Organi-\nsationsform her noch einigermassen kongruent sind und in diesem Rahmen\nauch zu einem gelegentlichen Austausch gelangen, so unterscheidet sich die\nAufgabe in der schulischen lntegration sehr stark von der Arbeit in den ande-\nren Abteilungen. Es gibt auch nur eine Handvoll Anlässe pro Jahr, wo das ge-\nsamte Personal der HPS zusammenkommt und an gemeinsamen Themen\narbeitet, Eine Person des Teams Tagesschule kann die Abteilung Integration\nnicht wirksam vertreten, und umgekehrt gilt das Gleiche.\n\nDie Schulkommission hätte gerne eine offene Formulierung ("eine Personal-\nvertretung aus der Lehrerschaft") vorgeschlagen, um flexibel auf die sich stän-\ndig verändernden Bedürfnissen und Grössenordnungen zwischen den Abtei-\nlungen reagieren zu können, Seitens des Gemeindeamtes wurde aber signali-\nsiert, dass eine solche Formulierung nicht genehmigungsfähig wäre. Die über-\ngeordneten Gesetze verlangen eine objektiv bestimmbare Formulierung. Der\nVorschlag lautet nun, die Teilnahme von zwei Lehrpersonen festzuschreiben\nund damit die heute praktizierte Lösung zu übernehmen. Sollte sich die Abtei-\nlung lntegration verkleinern, kann zum gegebenen Zeitpunkt die Vergabe der\nzwei Sitze schulintern auch wieder anders geregelt werden (2.8. durch Über-\ntragung eines Sitzes auf die Abteilung Werkstufe).\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes hat dem Begehren um\nAnpassung der Lehrervertretung in Art. 34 Verbandsstatuten am 4. De-\nzember 2013 mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt.\n\nUbersicht über die bisherioen und die vorqeschlaqenen neuen Formulie'\nrunqen\n\nArt. Bisheriqe Formulierung Neue Formulierung\nDie vom Verband ausgehen-\nden Bekanntmachungen sind\nim ,,Zürcher Unterländer'' sowie\nim kantonalen Amtsblatt zt)\nveröffentlichen.\n\nI\nAbs\n1\n\nDie vom Verband ausgehenden Be-\nkanntmachungen sind in den amtlichen\nPublikationsorganen der Verbandsge-\nmeinden zu veröffentlichen.\n\n34 An den Sitzungen der Schulkommissi-\non nehmen der Geschäftsführer, alle\nSchuleiter sowie eine Person als Ver-\ntretung aus der Lehrerschaft mit bera-\ntender Stimme teil.\n\nAn den Sitzungen der Schul-\nkommission nehmen der Ge-\nschäftsführer, alle Schulleiten-\nde sowie zwei Personen als\nVertretung aus der Lehrer-\nschaft mit beratender Stimme\nteil.\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\n-6-\n\nWeiteres Vorgehen\n\nAlle Gemeinden im Zweckverbandsgebiet stimmen im Verlauf des ersten Halb-\njahres 2014 über die Anderungen der Verbandsstatuten ab, wie sie lhnen heu-\nte vorgelegt werden. Gemäss den Abklärungen beim kantonalen Gemeinde-\namt ist zur Genehmigung der Anderungen lediglich die Zustimmung der Mehr-\nheit der Verbandsgemeinden gemäss Art. 19 Statuten notwendig, da die vor-\ngeschlagenen Anderungen die Stellung der Gemeinden untereinander nicht\ngrundsätzlich und unmittelbar betrifft. Darum ist keine Einstimmigkeit unter al-\nlen Verbandsgemeinden erforderlich.\n\nDas lnkrafttreten der um obige Anderungen angepassten Statuten ist für den\nBeginn des Schuljahres 2014115 (1. August 2014) vorgesehen.\n\nGemäss Art. 36, Abs. 2, der Gemeindeordnung ist in Opfikon der Gemeinderat\nfür die Genehmigung von Zweckverbandsstatuten und deren Anderung zu-\nständig.\n\nANTRAG\n\nArt. 9 Abs. 1 der Statuten Zweckverband HPS Bezirk Bülach sei wie folgt\nabzuändern:\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind im "Zürcher\nUnterländer" sowie im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nArt. 34 der Statuten Zweckverband HPS Bezirk Bülach sei wie folgt abzu-\nändern:\nAn den Sitzungen der Schulkommission nehmen der Geschäftsführer,\nalle Schulleitende sowie zwei Personen als Vertretung aus der Lehrer-\nschaft mit beratender Stimme teil.\n\nOpfikon, 25. Februar 2014\nRWSRA-H PSW|nkelStatutenrevl 4GR.doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer2.Vizepräsident: DerStadtschreiber-Stv.:\n\n,f\n\nV. Perego W. Bleiker\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 01/829 82 28 \nTelefax 01/829 82 11 \nE-Mail ruth.bachmann@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n \n Antrag des Stadtrates  \n vom 10. Juli 2001 \n __________________ \n \n \n \n \n \nOpfikon, eine saubere Stadt \nSchaffung einer Stelle für zusätzliche Sauberkeitstouren \n P 1.9.1 / U 1.2.1 / W 2.3.1 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. Juli 2001 sowie gestützt auf \n§ 51 Ziff. 12 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Schaffung einer 100 % Stelle für Ordnung und Sauberkeit per 1. Januar \n\n2002 wird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Bauvorstand \n - Polizeivorstand \n - Gesundheitsvorsteherin \n - Finanzvorstand \n - Bauamt \n - Polizeiabteilung \n - Finanzverwaltung \n - Gesundheitsabteilung \n  RBUMS-Foetzeler2 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen eines Diskussionsgeschäftes sprach sich der Stadtrat am \n5. September 2000 grundsätzlich für mehr Sauberkeit in Opfikon aus. Ge-\nsundheitsabteilung und Bauamt wurden beauftragt, einen Antrag für das \nweitere Vorgehen zu unterbreiten. In der Budgetdebatte des Gemeinderates \nwurden im Dezember 2000 die für den "Fötzeler" vorgesehenen Mittel halbiert, \nwobei aber auch im Gemeinderat die Meinung war, es müsste etwas in Rich-\ntung verbesserte Ordnung unternommen werden. \n \n \n \n2. Sauberkeit in Opfikon ungenügend? \n \nIn Opfikon wird regelmässig aufgeräumt, trotzdem könnte die Stadt noch sau-\nberer sein. Wer sagt dies und warum? \n \n Von verschiedensten Stellen (Stadtrat, Gemeinderat, Bevölkerung, Be-\n\ntriebe) wird in letzter Zeit immer deutlicher der Wunsch nach einer saubere-\nren Stadt laut. Der Stadtrat vermittelt mit Leitbildern und Grossprojekten \n(Oberhauserriet, Parkanlagen, Umzonungen, Integration etc.) eine starke \nAufbruchstimmung. Lebensqualität und Standortgunst sollen trotz Immissi-\nonen gefördert werden. Diese Vorwärtsstrategie des Stadtrates ruft auto-\nmatisch nach einer Hebung des Sauberkeitsstandards im Stadtgebiet, \ndenn nur eine wirklich saubere Stadt ist ein Aushängeschild. \n\n \n Opfikon erhält durch die Ansiedlung internationaler Firmen und Hotels, an-\n\nspruchsvolle Gäste und neue Arbeitsplätze. Die Erwartungen an die Stadt \npunkto Sauberkeit steigen. Sauberkeit ist ein Faktor der Lebensqualität. \nDamit die hohen Belastungen durch Luft- und Strassenverkehr kompen-\nsiert werden und höheren Ansprüchen genügen können, steigen die Auf-\nwendungen der Unterhaltsdienste.  \n\n \n Sauberkeit ist wichtig für den ersten Eindruck einer Umgebung, für das \n\nWohlbefinden der Einwohnerschaft, von Betriebspersonal und Hotelgästen \nund nicht zuletzt auch für das Image der Gemeinde im In- und Ausland \n(sicher, sauber, steuergünstig). Die Anstrengungen für Sauberkeit \nvermitteln eine Grundhaltung (Sauberkeit ist wichtig, kein gedankenloser \nUmgang mit Abfall, wir sind „stolz“ auf unsere saubere Stadt, bei uns gibt \nes keine Unorte, dunkle, dreckige Ecken).  \n\n \nDie Hinweise aus der Einwohnerschaft zeigen, dass die Bevölkerung mit der \nOrdnung nicht zufrieden ist. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n3. Zuständigkeiten und Problematik \n \nWährend das Bauamt für die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Opfikon \nzuständig ist, zeichnet die Gesundheitsabteilung für die Abfallbewirtschaftung \nverantwortlich. Die Firma K. Müller AG, Wallisellen, besorgt die Kehrichtabfuhr. \nDer Verein Dezentrale Drogenhilfe mittleres Glattal betreut die Sammelstellen. \nDer Kanton ist für die Staatsstrassen zuständig. Die Polizei hat ebenfalls ein \nAuge auf Abfallsünder und markiert soweit möglich vermehrte Präsenz. Alle \nBeteiligten arbeiten sehr gut und unkompliziert zusammen und das Aufräumen \nfunktioniert mehr oder weniger problemlos. Trotzdem wird das Ziel einer sau-\nberen Stadt nicht immer erreicht: \n \nWie in vielen grösseren Städten ist das Littering (englisch: litter = Abfall, litte-\nring = verstreute Abfälle) ein Problem, das nicht vom Entsorgungsangebot ab-\nhängig ist, sondern seine Ursache in der Bequemlichkeit der Menschen hat. \nMit polizeilichen Massnahmen ist dem nicht beizukommen. \n \nVerschiedene Städte, z.B. auch Zürich, haben in den letzten Jahren aus \nKostengründen den Unterhalt reduziert. Heute stellt die Stadt Zürich jedoch \nfest, dass eine weitere Zunahme der Unordnung nur verhindert werden kann, \nwenn sofort und konsequent aufgeräumt wird. Sie stellte die dafür notwendi-\ngen Mittel bereit. \n \n \n \n4. Was wollen wir in Opfikon? \n \nDie Abteilung Gesundheit und Umwelt und das Bauamt haben eine Bestan-\ndesaufnahme gemacht und in diesem Rahmen eine ganze Reihe von Mass-\nnahmen diskutiert und bewertet (teilweise auch in Absprache mit der Polizei-\nabteilung). Es geht primär um Massnahmen in den Bereichen  \n Sauberkeit (vermehrtes Aufräumen)  \n Öffentlichkeitsarbeit \n Kontrollen \nIn verschiedenen Gesprächen wurde festgestellt, dass die Mehraufgaben in \nden diversen Bereichen nicht von einer einzigen Person (Fötzeler) wahrge-\nnommen werden können. Die Teilfunktionen sind aufzugliedern und getrennt \nzu bearbeiten: \n \n Sauberkeit \n \n\nEs sind folgende Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit vorgese-\nhen: \n\n - Intensivere Sauberkeitstouren \n - zusätzliches Aufräumen von Plätzen, Rabatten und Wiesenstreifen \n - Aufräumen von zentralen Standorten, Sammelstellen und Grillplätzen \n  an Wochenenden \n - Installation von zusätzlichen, teilweise grösseren Abfallkörben, schnelle \n\nBeseitigung von Sperrgutablagerungen \n Diese Massnahmen bedingen jedoch mehr Ressourcen. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n Öffentlichkeitsarbeit \n \n Die Bevölkerung wird bereits mit Stadtführer und Abfallkalender umfassend \n\nüber die Abfallentsorgung informiert. Es ist heute aber nur ein Kavaliersde-\nlikt, wenn jemand Abfall falsch entsorgt oder zum Beispiel Zigarettenstum-\nmel achtlos wegwirft. Hier gilt es den Hebel anzusetzen: \n\n - Die Organisation PUSH produziert im Frühsommer 2001 Material für die \nÖffentlichkeitsarbeit zum Thema littering. Dieses Material mit Klebern, \nPlakaten und ev. Strassentheater soll von der Stadt Opfikon noch die-\nses Jahr eingesetzt werden (ähnliche Massnahmen in Zürich).  \n\n - Die Aktivitäten zur Integration von Fremdsprachigen, zur Förderung der \nJugend und zur Ausbildung einer Identität helfen, die soziale Verant-\nwortung zu steigern. Damit kann allenfalls die soziale Kontrolle verbes-\nsert und die Hemmschwelle zur Falschentsorgung heraufgesetzt wer-\nden.  \n\n - Die Unterhaltdienste sollen geschult werden, damit sie allfällige \nFalschentsorger auf freundliche Art auf ihr Fehlverhalten aufmerksam \nmachen können. \n\n - Die Polizei ist entsprechend auf die Problematik zu sensibilisieren.  \n - Die Öffentlichkeitsarbeit soll von der Abteilung Gesundheit und Umwelt \n\nausgeführt werden, wobei zu Zeit mit der bestehenden Arbeitsbelastung \nkeine grossen Aktionen möglich sind.  \n\n \n Kontrollen \n \n\nDie Kontrollen durch die Unterhaltsdienste und Sammelstellenbetreuer, die \nKehrichtentsorger und die Polizei sollen intensiviert werden. Insbesondere \nfür die Kontrollen von falsch abgelagertem Abfall ist die Abteilung Gesund-\nheit und Umwelt auf Unterstützung durch die Unterhaltsdienste angewie-\nsen. Es soll klar signalisiert werden, dass Falschentsorgung von Abfall \nnicht akzeptiert wird. Es erfolgen nur noch Verzeigungen ans Statthalter-\namt Bülach. \n\n \n \n \n5. Prüfung der Auftragserteilung an Dritte \n \nEs wurden Abklärungen für eine Privatisierung der zusätzlichen Sauberkeits-\ntouren durchgeführt. Ein privates Unternehmen und der Verein DDmG können \neinen Leistungsauftrag mit den hohen Erwartungen an Verfügbarkeit (Pikett) \nnicht erfüllen und waren nicht bereit Offerten einzureichen. Die enge Ver-\nflechtung der erwarteten Mehrarbeit mit der bisherigen Tätigkeit des Bauamtes \nlässt eine Vergabe des Hauptanteils der Arbeiten an Dritte nicht zu. Für ver-\nschiedene Aufträge (wilde Deponien, Kehrichtsackkontrollen etc.) braucht es \nmeist mehr als eine Person, um sie erledigen zu können und es wird in der \nRegel auch ein Fahrzeug benötigt. \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n6. Fazit \n \nDie Verbesserung der Sauberkeit in Opfikon ist diskussionslos eine Kernauf-\ngabe der Gemeinde und vor allem ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt.  \n \nVom Unterhaltsdienst müssen weitere Sauberkeitstouren durchgeführt werden \nund es ist dafür zusätzliches Personal notwendig.  \n \nDer Bereich Beratung und Öffentlichkeitsarbeit soll mit eigenen Ressourcen \nund mit externer Unterstützung abgedeckt werden.  \n \n \n \n7. Neue Aufgaben und Stellenumfang \n \nDas Bauamt hat folgende zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen: \n \n Feinarbeit beim Aufräumen zur Bekämpfung des littering in den Strassen \n\nund Grünanlagen (Aufnehmen von Zigarettenstummeln, Schnipseln etc.) \n zusätzliches Aufräumen in den Randgebieten (Waldränder, Gewerbezone)  \n Regelmässige Kontrolle von Unorten (Ablagerungsorte, z.B. Oberhauserriet, \n\nSportanlage Au, Bushaltestellen) \n Sofortiges Abräumen von wilden Deponien \n Zusätzliches Aufräumen der Sammelstellen \n Räumen neuralgischer Stellen an Wochenenden  \n Anpassen der Kehrichtkübel an Abfallmenge (Wald, z.T. Bushaltestellen, \n\nGratiszeitungen) \n Anpassen des bereits grossen Bestandes an Robidog-Kästen und Unterhalt \n\nderselben \n Intensiveres Suchen nach Hinweisen von Verursachern, allenfalls \n\nfotografieren und notieren \n Kontrollen der Sammelstellen \n Ansprechen der Bevölkerung \n \nDas Bauamt kann mit dem heutigen Personalbestand diese zusätzlichen Auf-\ngaben nicht übernehmen. Es ist dafür mindestens eine 100 %-Stelle neu zu \nschaffen. Einerseits bedingt dies die Arbeitsfülle und andererseits ist es na-\nhezu unmöglich, für diese Tätigkeit eine seriöse Teilzeitkraft zu finden. Mit ei-\nner Teilzeitstelle könnten die notwendigen Aufgaben auch nicht befriedigend \nerfüllt werden. \n \n \n \n8. Organisation/Unterstellung/Umfeld \n \nDie neue Stelle ist personell und organisatorisch in die Unterhaltsdienste des \nBauamtes zu integrieren. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \nAufgaben, die in den Bereich der Abteilung Gesundheit und Umwelt gehören \n(Kontrollen, Sammelstellen, Information), werden in Form einer Pauschale \ndem Bauamt vergütet (50 % der Lohnkosten durch interne Verrechnung). Die \nAbteilung Gesundheit und Umwelt kann entsprechend für Kontrollen und \nSammelstellenbetreuung beim Bauamt Unterstützung anfordern.  \n \nDie Aufgaben für die neue Stelle sind in einer Funktionsbeschreibung fest-\ngehalten. \n \n \n9. Finanzielles \n \nDas Bauamt stellt für das Budget 2002 den Betrag für eine neue Stelle und ein \nFahrzeug ein. Die Abteilung Gesundheit und Umwelt budgetiert einen jährli-\nchen Pauschalbetrag zu Gunsten des Bauamtes in der Abfallrechnung, wel-\ncher der Hälfte der Lohnkosten entspricht. Die Anschaffung des Fahrzeugs \nwird ebenfalls mit einer einmaligen internen Verrechnung der Abfallrechnung \nbelastet und ist im Budget 2002 enthalten. \n \nJährlich wiederkehrende Kosten: \n Jahreslohn Fr. 72'000.-- \n Arbeitgeberbeiträge (25%) Fr. 18'000.-- \n Fahrzeugunterhalt Fr. 1'200.-- \n Diverses Fr. 1'000.-- \n \nEinmalige Anschaffungen \n Fahrzeug Fr. 20'000.-- \n Diverses Fr. 1'000.-- \n \nÖffentlichkeitsarbeit soll als flankierende Massnahme in der nächsten Zeit wie-\nder vermehrtes Gewicht erhalten. Die dafür notwendigen Mittel sind wie bis \nanhin in verschiedenen Konten im Budget enthalten. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Schaffung einer neuen \nStelle für zusätzliche Sauberkeitstouren zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 10. Juli 2001 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n \n\n\n


name: Interpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) Externe IT-Dienstleister

text: \nDavid Sichau\nGrUne\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEGANûËN\n\nrr,DrffiP\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 03. Dezember 2023\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nExterne lT-Dienstleister\n\nIn letzter Zeit werden vermehrt lT-Dienstleister angegriffen, die Daten der ôffentlichen\nVerwaltung verarbeiten. lm Juni 2023 wurde die Firma Xplain und im November 2023\ndie Firma Goncevis angegriffen. Die Dienstleistungen ftir Bund, Kantone und Ge-\nmeinden anbietet.\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fra-\ngen:\n\n1. Hat die Stadt Opfikon direkt oder indirekt Dienstleistungen der Firma Xplain\noder der Firma Concevis in Anspruch genommen? Wenn ja, wurdep dabei Da-\nten von Bûrgerinnen und Bûrger oder juristischen Personen der Stadt Opfikon\nentwendet?\n\n2. Welche externen lT-Dienstleister bearbeiten Daten von Btirgerinnen und Bûr-\nger oder juristischen Personen der Stadt Opfikon?\n\n3. Verlangt die Stadt Opfikon von lT-Dienstleistern, die direkt von der Stadt\nOpfikon beauftragt werden, regelmâssige unabhângige externe Sicherheitsau-\ndits und werden diese regelmâssig iiberprûft?\n\n4. Verfûgt die stadt opfikon ûber ein.aktives Third-Pafi-Risk-Management?\n5. Welche Daten von Bûrgerinnen und Bûrger oder juristischen Personen der\n\nStadt Opfikon werden auf externen Servern verarbeitet und gespeichert?\n6. \\Me stellt die Stadt Opfikon die Datensicherheit der Daten ihrer Btirgerinnen\n\nund Bûrger oder juristischen Personen sicher?\n7. \\Me werden Bûrgerinnen und Bûrger oder juristische Personen der Stadt\n\nOpfikon informiert, wenn es zu einem Datenabfluss ihrer personenbezogenen\nDaten kommt?\n\nWir danken fûr die Beantwortung der Fragen\n\nAÇ;Jo^\nDavid Sichau\n\nlzl U./\n\n1\n\nllelcz- Ôer tt,'\n\n(\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n30. Januar 2018\n1von5\n\nSchule Opfikon - ICT-lnfrastrukturkonzept\nlnvestitionskredit 2018119 im Umfang von CHF 840'000 2.2.7\n\nGestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 14. Dezember 2017 sowie des\nStadtrates vom 30. Januar 2018 und auf Art. 35, Zitf .4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Für den Generationenwechsel der Hardware der Schulen Opfikon gemäss\nICT-lnfrastrukturkonzept wird ein Kredit zulasten der lnvestitionsrechnung\n(Konto-Nr. 501.5060.003) im Umfang von CHF 840'000 genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Gesamtschulleiter\n- Leiter Schu lvenrualtung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 30. Januar 2018\nsErrE 2 von 5\n\nBERIGHT\n\nl. Ausgangslage\n\nDie heutige Hard- und Software der Schule Opfikon beruhen auf dem ICT-Rah-\nmenkonzept der Schule Opfikon vom 20. April 2011 und einem mehrjährigen\nBeschaffungskredit von gesamthaft CHF 325'000 zwischen 2010 und 2012 (Ab-\ngerechnet mit rund CHF 225'000). Seither wurde die Hardware im Rahmen des\nWachstums sowie Ersatzes laufend enrueitert.\n\nlm März 2017 wurde der neue Zürcher Lehrplan vorgestellt. Mit dem Zürcher\nLehrplan 21 setzt der Bildungsrat den Auftrag der Bundesverfassung um, die\nZiele der Volksschule zu harmonisieren. lm neuen Lehrpfan sind Kompetenzen\nformuliert. Diese legen fest, welches Wissen und Können die Schülerinnen und\nSchüler in der Volksschule erwerben sollen. Der Zürcher Lehrplan 21 (gestaf-\nfelte Einführung ab Sommer 2018) enthält Medien und lnformatik. Dieser Be-\nreich wird zusätzlich gestärkt durch je zwei Lektionen in der Lektionentafel auf\nder Primar- und der Sekundarstufe. Zudem werden die Leistungen der Schüle-\nrinnen und Schüler in Medien und lnformatik beurteilt. Diese finden im Zeugnis\nEingang.\n\nWas diese neue Ausrichtung für die ICT an Zurcher Volksschulen bedeutet, hat\nder Bildungsrat des Kantons Zürich bereits am 14. November 2016 mit Be-\nschluss Nr. 24 'lCT an Zürcher Volksschulen 2022'festgelegt.\n\n2. Konzeptarbeit der Schule\n\n2.1. ICT - lnformatik- Konzept; Pädagogische Anforderungen\n\nlm Wissen um den nötigen Ersatz der in die Jahre gekommenen ICT-lnfrastruk-\ntur sowie den Veränderungen, welche mit dem Lehrplan 21 folgen, hat die\nSchule Opfikon Zeit und Energie in die Erstellung der notwendigen Konzepte\ngesteckt. ln einem ersten Schritt wurden die pädagogischen Anforderungen er-\nörtert und definiert. Das Konzept wurde im Februar 2016 durch die Schulpflege\nabgenommen und im Herbst 2016 - im Zuge der Erarbeitung des lnfrastruktur-\nkonzeptes - nochmals überarbeitet. Die heute geltende, ergänzte Version wurde\ndurch die Schulpflege am 17. November 2016 abgenommen. Das Konzept be-\nschreibt die Ziele, die bildungspolitischen Grundlagen, Medienkompetenzen,\nLehrmittel, lntegration in den Unterricht, SupportAffeiterbildung und beinhaltet\nerste Aussagen zur lnfrastruktur. Zudem werden die zu erreichenden Kompe-\ntenzen auf der Kindergarten-, Primar- und Sekundarschule in ICT-Pässen um-\nschrieben.\n\nWW\n\n\n\n=ov\n-\n\\\n\n\\o\nl'-a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 30. Januar 2018\nsErrE 3 von 5\n\n2.2. IGT-lnfrastrukturkonzept - Basis\n\nln der Folge erarbeitete die Schule Opfikon - basierend auf den pädagogischen\nAnsprüchen sowie den Vorgaben des Lehrplans 21 und Empfehlungen der Bil-\ndungsdirektíon - ein |CT-lnfrastrukturkonzept, welches in folgenden Kapiteln\numfassend über die notwendige lnfrastruktur Auskunft gibt sowie die zu eruar-\ntenden Kosten ermittelte:\n\n. Ausgangslage\no Einordnung und Aufgaben des ICT-lnfrastrukturkonzepts\n. Architektur und lnfrastruktur\n. Lehrmittel und Software\n. Organisation und Support\no Aus- und Weiterbildung\n. Umsetzung in einem Pilotprojekt\no Mengengerüst, lnvestition und Betriebskosten\no Anhang\n\n2.3. ICT-I nfrastru ktu rkonzept - Men gen gerüst\n\nBeim Mengengerüst auf der Ebene der Klassen orientiert sich die Schule\nOpfikon an derVariante'Basic'des ICT-Guide der Bildungsdirektion des Kanton\nZürich. Zusätzlich solljede Lehrperson ab 50 Stellenprozenten mit einem mobi-\nlen Gerät ausgerüstet werden. Die Klassenzimmer sollen mit einem grossen\nDisplay mit integrierten Lautsprechern, der Apple TV Box, einem Visualizer so-\nwie einem Netzwerkdrucker ausgerüstet werden. Daneben besteht pro Anlage\nein Satz mobiler Geräte als 'Gerätepool'. Auf Ebene der Lehrpersonen wird mit\nNotebooks (oder Tablet) gearbeitet, auf Ebene der Schülerinnen und Schüler\nausschliesslich mit Tablets.\n\nlm Schuljahr 2016117 waren - nach gültigem lnfrastrukturkonzept - an der\nSchule Opfikon folgende Computer im Einsatz:\n\nBasierend auf dem neuen Konzept und den heutigen Klassengegebenheiten\nergäben sich folgende Gerätezahlen als Zielgrösse:\n\nNotebooks:\nTablets:\n\n226\n571\n\niMac 101 70 82 27 280\nMacBook 3 7 3 13\n\nMacBook Pro 2 6 2 t0\nMacBook Air 12 12\n\nMac Mini 1 1\n\nTotal 106 95 88 27 316\n\nLättenwiesen Halden Mettlen Oberhausen TotalModell\n\nffiqw\nTotal: 797\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 30. Januar 2018\nsErrE 4 von 5\n\n2.4. ICT-Infrastrukturkonzept - Umsetzung\n\nDie Umsetzung des Konzepts erfolgt in drei Schritten. Zulasten der lnvestitions-\nrechnung 2017 und 2018 wird das Netzwerk der Schulen ergänzt und zusam-\nmengeführt. Dieser Prozess läuft derzeit.\n\nln einem zweiten Schritt soll nun die vorgesehene Hardware angeschafft wer-\nden. Dieser Prozess wird mit diesem Beschluss ausgelöst und soll in den Jahren\n2018 und 2019 vollzogen werden.\n\nDer dritte Schritt, die Ausrüstung der Zimmer mit einer Displayinfrastruktur, soll\nin einem eigenen Prozess in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt werden.\nDannzumal gilt es die Beamer-lnfrastruktur zu ersetzen. Dies wird in einem spä-\nteren Geschäft separat beantragt.\n\n3. Kreditantrag Ersatz und Erweiterung der Hardware\n\n3.1. Beschaffung und lnbetriebnahme\n\nFür die Beschaffung und lnbetriebnahme der Hardware-lnfrastruktur gemäss\nVariante 'Basic' der kantonalen Empfehlungen ist im ICT-Infrastrukturkonzept\nein lnvestitionsvolumen im Umfang von CHF 840'000 abgebildet. Es setzt sich\nwie folgt zusammen:\n\nNotebooks, Tablets (inkl. Hüllen/Sammelbehälter)\nApp I i kationen/Software\nPeripherie (Apple TV, Drucker)\nCloud\nDienstleistungen\nTotal:\n\nAbschreibung, Verzinsung (10o/o von CHF 840'000)\nBetriebliche und personelle Folgekosten\n(2% von CHF 840'000)\nJährliche Mehrbelastung Laufende Rechnung\n\ncHF 680'000\ncHF 40'000\ncHF 30',000\ncHF 30'000\ncHF 60'000\ncHF 840'000\n\n3.2. Folgekosten\n\nDie künftige Belastung der Laufenden Rechnung setzt sich folgendermassen\nzusammen:\n\ncHF 84'000\n\nCHF 16'800\ncHF 100'800\n\nZu beachten ist, dass 2019 das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2\n(HRM2) im Kanton Zürich eingeführt wird. Dieses wird insbesondere auch neue\nAbschreibungsvorschriften mit sich bringen, welche für dieses Vorhaben dem-\nnach von Anfang an gelten werden. Wesentlich ist die Umstellung von der de-\ngressiven Abschreibung (jährlich 10% des jeweiligen Restwertes) hin zu einer\nlinearen Abschreibung zu einem fixen Abschreibungssatz. Da die Vorschriften\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 30. Januar 2018\nsgrre 5 von 5\n\nfür den Ausweis der Kapitalfolgekosten in Weisungen noch ausstehen, wird vor-\nstehend die bisherige Praxis dargestellt.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für den Generationenwechsel der Hardware\nder Schulen Opfikon gemäss |CT-lnfrastrukturkonzept, einen Kredit zulasten\nder lnvestitionsrechnung (Konto-Nr. 501.5060.003) im Umfang von\n\nCHF 840'000 zu genehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident: Stadtschreiber-Stv\n\nBruno Maurer Willi Bleiker\n\nWW\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSpitalverband Bülach \nTeilrevision der Zweckverbandsstatuten                                                                       G3.1.11 \n \nAusgangslage \n \nDas Spital Bülach ist das Schwerpunkt-Spital für die Region Zürcher Unterland und stellt die \nmedizinische Versorgung im Akutbereich für die Bevölkerung im Einzugsgebiet sicher. Der \nSpitalverband besitzt rechtlich die Form eines Zweckverbands nach Massgabe des \nkantonalen Gemeindegesetzes und hat 35 Trägergemeinden.  \n \nDie gültigen Verbandsstatuten stammen aus dem Jahr 2006 und haben sich bewährt. So \nkann insbesondere auf die Bedürfnisse des Marktes und der staatlichen \nRahmenbedingungen rasch reagiert werden. Ausserdem sind die Strukturen, Aufgaben, \nKompetenzen, Verantwortungen und Abläufe der einzelnen Organe auf die betrieblichen \nBedürfnisse angepasst.  \n \nMit der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Kantonsverfassung sind Zweckverbände \ndemokratisch zu organisieren. Eine Statutenänderung ist für den Zweckverband Spital \nBülach unumgänglich. Da die Statuten per 1. Juli 2006 komplett revidiert wurden, erfolgt nur \neine minimale Revision. Im Zusammenhang mit der geplanten neuen Spitalfinanzierung per \n1. Januar 2012 ist eine Umwandlung des Zweckverbandes in eine andere Rechtsform als \nrealistisch einzustufen, so dass aus diesem Grund auf eine grosse Revision verzichtet \nwerden kann.  \n \nÄnderungen der Statuten  \n \nNachfolgend sind die wichtigsten Änderungen der neuen Statuten aufgezählt:  \n \nKapitel 1 Trägerschaft und Zweck  \n \nDie in diesem Kapitel aufgeführten Kapitel wurden weitgehend aus den bisherigen Statuten \nübernommen. Kapitel 4, Beitritt weiterer Gemeinden, wurde so geändert, dass über \nAufnahme weiterer Gemeinden die Verbandsgemeinden auf Antrag der \nDelegiertenversammlung entscheiden.  \n \nKapitel 2 Organisation  \n \nArt. 7, Organe des Verbands, wurde durch „die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes“ \nergänzt. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass bei Abstimmungen über Beschlüsse \nder Delegiertenversammlung und über Initiativbegehren die Stellungnahme der \nStimmberechtigten des Verbandes und nicht mehr die einzelnen Verbandsgemeinden den \nAusschlag gibt. Nach der Delegiertenversammlung sind die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger des gesamten Zweckverbandes die nächst höhere Instanz.  \n \nDas Quorum für Initiativen wurde auf 2‘000 Unterschriften und das für Referenden auf 1‘000 \nUnterschriften festgesetzt. Diese Quoren entsprechen prozentual denjenigen auf \nBundesebene (2% der Stimmberechtigten für Initiativen, respektive 1% für Referenden).  \n \nDie Spitalleitung wird, gemäss Art. 33, auf 15 Personen erweitert. Hier wurde darauf \nRücksicht genommen, dass alle spitalrelevanten Bereich neu in der Leitung vertreten sind. \nBisher waren 8 Personen in der Spitalleitung, was oft zu Spannungen führte, da einige \nBereiche  sich nicht vertreten fühlten.  \n \n\n\n\nGemäss bisheriger Regelung ist die Delegiertenversammlung für Ausgabenbeschlüsse bis \nzu Fr. 1'000'000.- zuständig. Höhere Summen sind den jeweils zuständigen Organen der \neinzelnen Verbandsgemeinden vorbehalten. Neu sind inskünftig die Stimmberechtigten des \nganzen Verbandsgebietes zuständig für alle Kreditvorlagen, welche die Kompetenzen der \nDelegiertenversammlung übersteigen. Deshalb sind die Ausgabenkompetenzen der \nDelegiertenversammlung für einmalige Ausgaben auf Fr. 5'000'000.- und für jährlich \nwiederkehrende Ausgaben auf Fr. 1'000'000.- erhöht worden. Damit können \nUrnenabstimmungen für Kreditvorlagen vermieden werden, welche bis anhin zu einem \ngrossen Teil in die Kompetenz der Exekutiven der Verbandsgemeinden gefallen sind. \nGegen Entscheide der Delegiertenversammlung kann das Referendum ergriffen werden, so \ndass die Rechte der Stimmberechtigten gewahrt bleiben. Mit dieser Regelung konnte für \nden grossen Zweckverband mit 35 Gemeinden und ca. 150'000 Einwohnern eine Lösung \ngefunden werden, welche weiterhin eine gute Handlungsfähigkeit ermöglicht und keine \nhöheren Verwaltungsausgaben wegen notwendiger Urnenabstimmungen verursacht.  \n \nKapitel 3 Personal  \n \nBei öffentlich rechtlichen Zweckverbänden richtet sich das Anstellungs- und \nBesoldungsverhältnis grundsätzlich nach den Bestimmungen, wie sie für das Personal des \nKantons Zürich Gültigkeit haben. Damit Ausnahmen wie bis anhin möglich sind, muss das \nzwingend in den Statuten geregelt werden. \n \nKapitel 4 Verbandshaushalt  \n \nIn diesem Kapitel finden, ausser dem Art. 49, keine weiteren Änderungen statt. Der Verband \nkann neu durch Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden aufgelöst werden. \nDiese Regelung ist sinnvoll, damit bei einer Änderung der Gesellschaftsform nicht einige \nwenige Gemeinden eine solche Lösung für alle Zeiten blockieren können. \n \n \nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission  \n \nDie Delegiertenversammlung hat, mit Zustimmung unserer Delegierten, der Teilrevision der \nZweckverbandsstatuten mit grosser Mehrheit zugestimmt. Zur Diskussion Anlass gab \ninsbesondere der Kostenverteiler, welcher die berichtigte Steuerkraft berücksichtigt. \nNachdem per 1. Januar 2012 eine neue Spitalfinanzierung eingeführt wird, welche noch \nsehr unklar ist, hatte die grosse Mehrheit der Delegierten darauf verzichtet, diesen in der \nRevisionsvorlage zu ändern. \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen:  \n \n- Der Statuten-Teilrevision des Zweckverbandes Spital Bülach zuzustimmen. \n \n \nReferent:  Tan Birlesik \n \n      \n      Der Präsident    Ein Mitglied \n \n \n       \n      Heinz Ehrensberger  Tan Birlesik \n \nOpfikon, 12. Oktober 2009  \n\n\n