Sitzungsdokumente

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. April 2025 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 20. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n\n1.   Mitteilungen \n2.   Protokoll der 19. Sitzung vom 3. März 2025 \n3. \n\n  \nInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende "Integration in \nder Stadt Opfikon" - Begründung \n\n4. \n  \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Nutzung von leer-\nstehenden Büroräumlichkeiten zu Wohnzwecken" - Begründung \n\n5. \n  \n\nAsyl- und Flüchtlingswesen Opfikon / Übernahme Asylwesen  \nErhöhung Stellendach Sozialabteilung \nKreditbewilligung einmalige Kosten \n\n6. \n  \n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau Fuss- und \nRadweg, Genehmigung Bauabrechnung \n\n7. \n  \n\nSBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten, Bahnzugang mit Rampe \nund Personenunterführung \nKreditgenehmigung \n\n8. \n  \n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen  \nGenehmigung Bauabrechnung und Auflösung Objektbaukommission \n\n    \n\n \n \nOpfikon, 28. März 2025 PRÄSIDENT \n Jeremi Graf \n \n ______________________________________________________________  \n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Alle Interessierten sind eingela-\nden, der Ratssitzung beizuwohnen. \n\nGäste, die aufgrund einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung benöti-\ngen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung. So können wir sicherstellen, \ndass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Gerne steht Ihnen dafür \ndas Ratssekretariat, gemeinderat@opfikon.ch, 044 829 82 24, zur Verfügung. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 27. März 2025 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Sit-\nzungsgeld" \n\n198/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25 \n\nBeantwortung \npendent \n(Umwandlung in Pos-\ntulat, 2.12.24) \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Wegweisung für Veloverkehr" \n\n199/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25 \nBeantwortung \npendent \n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau \nFuss- und Radweg, Genehmigung Bauabrechnung \n\n200/24 20.08.24 RPK    \n\nAsyl- und Flüchtlingswesen Opfikon / Übernahme Asylwe-\nsen  \nErhöhung Stellendach Sozialabteilung \nKreditbewilligung einmalige Kosten \n\n204/24 26.11.24 GPK  April 2025 \nBehandlung bis  \nApril 2025 \n\nParkplatzverordnung AIRPORT CITY  \nVerabschiedung Stadtrat zur Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat \n\n205/24 26.11.24 PLAKO    \n\nAufhebung kommunale Gewässerabstandslinien \nVerabschiedung zur Genehmigung \n\n206/24 26.11.24 PLAKO    \n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen  \nGenehmigung Bauabrechnung und Auflösung Objektbau-\nkommission \n\n207/24 26.11.24 RPK  Juni 2025 \nSpätester Termin GR: \nGenehmigung Bauab-\nrechnung 2. Juni 25 \n\nSBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten, Bahnzugang \nmit Rampe und Personenunterführung \nKreditgenehmigung \n\n208/24 03.12.24 RPK    \n\nSubmission Planerleistung Gesamtrevision Richt- und Nut-\nzungsplanung Kreditbewilligung \n\n209/24 17.12.24 RPK    \n\nAnfrage Thomas Wepf (SP) Für ein ökologischeres Food-\nFestival \n\n210/25 25.02.25 SR A 25.04.25 \nSR: 15. April (Beant-\nwortung) \n\nAnfrage Ceren Bingöl (SP) "Fehlende Abfalleimer mit \nAschenbechern an Bushaltestellen in der Stadt Opfikon" \n\n211/25 04.03.25 SR A  04.05.25 \nSR: 15. April (Beant-\nwortung) \n\nInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende \n"Integration in der Stadt Opfikon" \n\n212/25 04.03.25 GL I \n7.04.25 / \n7.07.25 \n\nSR: 17. Juni (Beant-\nwortung) \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Nut-\nzung von leerstehenden Büroräumlichkeiten zu Wohnzwe-\ncken" \n\n213/25 04.03.25 GL P \n07.04.25/ \n05.05.25 \n\nSR: 15. April (Entge-\ngennahme/Ableh-\nnung) \n\nGeschäftsbericht 2024 214/25 26.03.25 GPK    \n\nJahresrechnung 2024 215/25 26.03.25 RPK    \n\n \n\n\n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT\nSITZUNG VOM 7. April 2025\n\nEingegangene Post\n- GPK-Antrag Asyl- und Flüchtlingswesen Opfikon / Übernahme Asylwesen, Erhö-\n\nhung Stellendach Sozialabteilung Kreditbewilligung einmalige Kosten\n- RPK-Antrag Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen, Genehmigung\n\nBauabrechnung\n- RPK-Antrag Sanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau Fuss- und\n\nRadweg, Genehmigung Bauabrechnung\n- RPK-Antrag SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet -Kloten, Bahnzugang mit Ram-\n\npen und Personenunterführung, Kreditgenehmigung\n- Anfrage Ceren Bingöl (SP) Fehlende Abfalleimer mit Aschenbechern an Bushalte-\n\nstellen in der Stadt Opfikon\n- Anfrage Thomas Wepf (SP) "Für ein ökologischeres Food Festival"\n- Interpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende "Integration in der Stadt\n\nOpfikon"\n- Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Nutzung von leerstehenden\n\nBüroräumlichkeiten zu Wohnzwecken"\n- Rücktritt Ueli Weidmann\n- Präsidialverfügung Bezirksrat Bülach 24-02-2025 Entlassung Ulrich Weidmann\n- SRB Gemeinderat Rücktritt von Ulrich Weidmann, GV, Ersatzwahl von Fatmir Za-\n\nhiri\n\n\n\n\n\n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 24. Februar 2025 \n\n \n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nFür ein ökologischeres Food Festival \n\nIm letzten Herbst fand das neunte Food-Festival in Opfikon statt. Die Wiederauferste-\n\nhung dieses Anlasses ist sehr erfreulich und die Stimmung am Food-Festival war \n\nbestens. Als Wermutstropfen bleibt, dass dem Food Festival ein ökologiefreundliches \n\nKonzept bezüglich des verwendeten Geschirrs und der Abfallentsorgung fehlte. Der \n\ngesamte Abfall wurde ohne jegliche Trennmöglichkeit in grosse Abfallkübel geleert, \n\nMehrwegbecher wie etwa am Jazz am See oder an sehr vielen Stadtfesten im Kan-\n\nton waren nicht vorhanden.  \n\nFür das nächste Food Festival vom 27. September 2025, für das der Stadtrat kürzlich \n\neine Voranzeige verschickt hat, soll das verbessert werden. Eine interne Anfrage un-\n\nsererseits an die Stadt dazu blieb leider ohne Reaktion. Deshalb hoffen wir mit dieser \n\nAnfrage auf eine bessere Antwort auf diesen Wunsch. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieso wurde am letztjährigen Food Festival bei der Abfallentsorgung auf ökolo-\n\ngische Grundsätze verzichtet? \n\n2. Wird der Stadtrat dafür sorgen, dass beim diesjährigen Food Festival Verbesse-\n\nrungen umgesetzt werden, indem etwa mit Depot-Getränke-Behältern, mit kom-\n\npostierbarem Geschirr, mit einer Möglichkeit zur Trennung des Abfalls in kom-\n\npostierbare Teile und den Rest Massnahmen zur Ressourcenverschleuderung \n\ngetroffen werden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nThomas Wepf     \nMitglied des Gemeinderates \nSP-Fraktion \n \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n \n \n\nGlattbrugg, 3. März 2025 \n \n \nPostulat der SP-Fraktion \n\nNutzung von leerstehenden Büroräumlichkeiten zu Wohnzwecken \n \nIn Opfikon reihen sich viele Bürogebäude aneinander. Von aussen wirken diese teilweise \nziemlich verlassen, ganze Etagen sind dunkel. Tatsächlich ist das Angebot gross und über-\nsteigt die Nachfrage bei weitem. Gemäss einem kürzlichen Medienbericht im Zürcher \nUnterländer (ZU vom 13.2.2025) standen Ende 2024 in der Stadt 110‘300 Quadratmeter \nBürofläche leer, was umgerechnet 15 Fussballfeldern entspricht. Das sind „über 30 Prozent \nder Büro- und Gewerbeflächen, die leer stehen – so viel wie sonst nirgends in der Schweiz“ \n(ZU). Neben dem Treiber des Homeoffice gebe es in Opfikon auch viel älteren Bürobestand, \nder baulich und bezüglich Erschliessung nicht an die heutigen Bedürfnisse angepasst sei. \n \nDie Nachfrage nach Büroräumen ist also massiv gesunken, hingegen ist die Nachfrage nach \nWohnraum – insbesondere mit bezahlbaren Mietwohnungen – ungebrochen. Die Leerwoh-\nnungsziffer beträgt in Opfikon gerade einmal 1,19 Prozent – zu tief für einen funktionieren-\nden Wohnungsmarkt. Bewohnte Wohnungen generieren auch mehr Steuereinnahmen als \nleere Büros. \n \nBüros in Wohnungen umzunutzen, ist nur in Mischzonen möglich. Da die meisten leeren \nBüros in Arbeitsplatzzonen liegen, dürften Umzonungen nötig sein, was in der laufenden \nBZO-Revision berücksichtigt werden soll. In solchen gemischten Wohn-Gewerbezonen gilt \nvom Fluglärm her die Lärmempfindlichkeitsstufe III. Der „Wohnbauverbotsrayon“ innerhalb \nder kantonalen Abgrenzungslinie gemäss dem kantonalen GIS Browser „Fluglärm“ bildet \ndann nur ein kleines Gebiet nordwestlich der Europastrasse und im Unterriet. Bei überschrit-\ntenen Immissisonsgrenzwerten – was in Opfikon weitgehend der Fall ist - müssen laut der \nLärmschutzverordnung des Bundes Wohnungen aber „besonders gut schallisoliert werden“. \n \nDieser Vorstoss soll die Grundlage schaffen, dass es einfacher wird, Büroräumlichkeiten zu \nWohnzwecken umzunutzen und zyklische Schwankungen besser abzufedern. Eine umge-\nnutzte Wohnmöglichkeit darf auch einen einfacheren Standard aufweisen und kann allen-\nfalls auch zeitlich beschränkt sein. \n \nIn diesem Sinne wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, wie Büroräumlichkeiten flexibel zu \nWohnzwecken genutzt werden können. Er soll darlegen, unter welchen Voraussetzungen \ndies möglich ist, welche Kriterien sinnvoll sind und wie eine solche Änderung im Rahmen \nder anstehenden BZO-Revision oder schon jetzt am besten eingeführt wird. \n \nFür die SP-Fraktion: \n\n \n \nThomas Wepf \n\n  \n\n\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 12. März 2025 \nSEITE 1 von 2 \n \n \nÜbernahme Asylwesen \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Opfikon hat mit einer Leistungsvereinbarung die Betreuung von Personen \naus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich und den Betrieb der Asylunterkunft Ober-\nhauserstasse 31 an die Asylorganisation Zürich (AOZ) ausgelagert. \n \nDer Betreuungsbedarf von Geflüchteten hat in den letzten Jahren, aufgrund der stei-\ngenden Asyl- und Flüchtlingszahlen, stark zugenommen. Die Büros der AOZ befinden \nsich in Schlieren, was die Beratung vor Ort in Opfikon erschwert. Die Sozialarbeitenden \nder AOZ sind tage- oder halbtagesweise abwechselnd in Opfikon anwesend.  \n \nlm Zuge der Entwicklungen im Asylbereich in den letzten Jahren stellt sich die Frage \nerneut, ob es sinnvoller wäre, die Betreuung und Beratung der Menschen  aus dem \nAsyl- und Flüchtlingsbereich innerhalb der Stadtverwaltung Opfikon zu  gewährleisten. \nAuch die Sozialbehörde ist mit der Fallführung der AOZ nur mässig zufrieden.  \n \nMit der Integration des Asyl- und Flüchtlingswesens in die Strukturen der Sozialabtei-\nlung verfügt die Stadt Opfikon zukünftig über einen eigenen Fachbereich, der den ge-\nsetzlichen Versorgungsauftrag gemäss SHG und AfV des Kantons Zürich wahrnehmen \nkann. Die Leistungsvereinbarung mit der AOZ kann unter Berücksichtigung der verein-\nbarten Kündigungsfrist per 31. Dezember 2025 gekündigt werden. \n \nDamit der neue Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen fristgerecht per Januar 2026 die \nBetreuung der Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich gewährleisten kann, \nist es wichtig, dass die Organisation nach der Integration in die Strukturen der Sozial-\nabteilung genügend Spielraum erhält, um der derzeitigen Nachfrage nach betreueri-\nschen Leistungen entsprechen zu können. Das Stellendach der Stadtverwaltung soll \ndeshalb um insgesamt 12.7 Stellen erhöht werden. \n \n2. Grundlagen \n \nGrundlage für die Beurteilung waren die Unterlagen des Stadtrates, der Fragebogen \nder beantwortet wurde und eine Fragestunde mit der zuständigen Stadträtin und dem \nAbteilungsleiter. \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDas vorliegende Geschäft wurde von der GPK in mehreren Sitzungen behandelt. Die \nzuständige Stadträtin Heidi Kläusler-Gysin und der Abteilungsleiter Gerd Bolliger waren \nan einer Sitzung anwesend.  \n \nDie GPK stellte einen umfangreichen Fragebogen zu einzelnen Punkten der Über-\nnahme des Asylwesen zusammen. Diese wurden durch die zuständigen Personen \nschriftlich beantwortet. Weitere offene Punkte konnten in einer weiteren Sitzung mit der \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 12. März 2025 \nSEITE 2 von 2 \n \n \nzuständigen Stadtratin Heidi Kläusler-Gysin dem Abteilungsleiter Gerd Bolliger zur Zu-\nfriedenheit der GPK beantwortet werden. \n \n \n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat sich mit allen Punkten der Übernahme Asylwesen auseinandergesetzt.  \n \nDie GPK erachtet die Eingliederung des Asylwesens in das Sozialamt der Stadt \nOpfikon als positiv. Insbesondere erhoffen wir durch eine lokale Betreuung der Klienten \neine bessere und schneller Integration erreichen zu können.  \n \nDie GPK sieht ein gewisses Risiko in der Besetzung der Stellen  (Fachkräftemangel). \n \nDie GPK wünscht, dass diese Stellen im Reporting des Gesamtstellendach der Stadt \nOpfikon integriert werden. \n \nDie GPK würde es begrüssen, dass im Geschäftsbericht das Reporting in Bezug auf \ndas Asylwesen ausgebaut wird und insbesondere Kennzahlen zur Qualität der Flücht-\nlingsbetreuung ausgewiesen werden. \n \nDie Minderheit beantrag das Stellendach des Geschäftes auf 9 Personen anstelle der \n12.7 festzulegen. Dieser Antrag wurde mit 4 zu 3 Stimmen abgelehnt. \n \n \n5. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei \n0 Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 unter \nBerücksichtigung folgender Änderungen zu genehmigen: \n \n- Die GPK beantragt einstimmig das die gesprochen Stellen in das Gesamtstellendach \nder Stadt Opfikon integriert werden und die Laufzeit analog gilt. \n \n \n \nReferent: David Sichau \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \nKevin Husi David Sichau \n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n1 von 11\n\nAsyl- und Flûchtlingswesen Opfikon / Ùbernahme Asylwesen\nErhôhung Stellendach Sozialabteilung\nKreditbewilligung einmalige Kosten 5.5.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 und auf Art. 16\n\nsowie Art. 18 lit. i der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Erhôhung des Stellendachs der Stadtverwaltung Opfikon fûr den Be-\nreich Asyl- und FlUchtlingswesen um 12.7 Stellen wird zugestimmt'\n\n2. Der erforderliche Kredit fûr die einmaligen Kosten von CHF 380'000 inkl.\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 456.5060.002, wird\nbewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehôrde\n- Abteilungsleitende\n- Lohnbuchhaltung\n- Personalverantwortliche Stadtverwaltung\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 2 von 11\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Asylverfahren ist nach dem Asylgesetz (AsylG), welches im Mârz 2019 in\nKraft getreten ist, strukturiert. Die Asylsuchenden werden grundsâtzlich zuerst\nin einem Bundesasylzentrum aufgenommen, wo die Personen nach maximal\n140 Tagen das Asylverfahren durchlaufen haben sollen. Erhalten die Asylsu-\nchenden ein Bleiberecht, sind die Kantone und Gemeinden anschliessend fûr\ndie Unterbringung und Betreuung verantwortlich.\n\nUnterstûtzt werden alle Personen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich, welche\nin der Stadt Opfikon wohnhaft sind und Anspruch auf Sozialhilfe gemâss kanto-\nnalem Sozialhilfegesetz (SHG) bzw. gemâss den Richtlinien der Schweizeri-\nschen Konferenz fUr Sozialhilfe (SKOS) oder nach der Asyl-Fùrsorgeverord-\nnung des Kantons (AfV) haben.\n\nFolgende rechtlichen Grundlagen und Richtlinien sind einzuhalten:\n\n- Asylgesetz (AsylG) / Asylverordnung 2 (AsylV 2) des Bundes\n- Bundesgesetz ûber die Auslânderinnen und Auslânder und ûber die lntegra-\n\ntion (AlG)\n- Verordnung Uber die lntegration von Auslânderinnen und Auslândern (VlntA)\n- Kantonale Asylfûrsorgeverordnung (AfV)\n- Kantonales Sozialhilfegesetz (SHG)\n- Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fUr Sozialhilfe (SKOS)\n- Richtlinien der Sozialbehôrde der Stadt Opfikon\n\nAktuell sind die Zûrcher Gemeinden verpflichtet, pro tausend Einwohner/innen\nein Kontingent von 16 Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen. Die Ge-\nmeinde stellt den Personen aus dem Asylbereich eine Unterkunft zur VerfÛgung\n\nund unterstûtzt sie finanziell gemâss AfV, falls sie nicht fûr sich selber sorgen\nkônnen. Sie unterstûtzt und begleitet vorlâufig aufgenommene Auslânder/innen\nund Schutzsuchende im lntegrationsprozess (exkl. abgewiesene Asylsuchende\nmit einem Nicht-Eintretensentscheid).\n\nSowohl anerkannte als auch vorlâufig aufgenommene Flûchtlinge werden eben-\nfalls bei der Integration und der wirtschaftlichen Selbststândigkeit untersttttzt.\nDie Unterstutzung richtet sich nach den kantonalen gesetzlichen Grundlagen\ndes Sozialhilfegesetzes (SHG) und den Richtlinien der Schweizerischen Konfe-\nrenz fUr Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Vorlâufig aufgenommene Auslânder/in-\nnen, die lânger als sieben Jahre in der Schweiz sind, vorlâufig aufgenommene\nFlUchtlinge und anerkannte Flûchtlinge zâhlen nicht zum Kontingent.\n\nDie Zahl der Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende, Personen mit ei-\n\nnem Nicht-Eintretensentscheid (NEE), vorlâufig aufgenommene Auslânderin-\nnen und Auslânder und GeflUchtete mit Status S), welche in der Stadt Opfikon\n\nuntergebracht und betreut werden mtissen, sind in den letzten drei Jahren stark\n\n\n\n=ovÉ\nLJ-\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 3 von 11\n\ngestiegen.\n\nDie Entwicklung sieht in den letzten Jahren wie folgt aus.\n\nJahr Anzahl Personen Quote Kontingent\n\n31j2.2020 209 unterstûtzte Personen\n\ndavon 93 innerhalb Kontingent 0.5o/o\n\n31.12.2021 220 unterstûtzte Personen\n\ndavon 70 innerhalb Kontingent 0.50/o\n\n31.12.2022 370 unterstûtzte Personen\n\ndavon 197 innerhalb Kontin-\ngent\n\n0.9%\n\n31.12.2023 434 unterstûtzte Personen\n\ndavon 270 innerhalb Kontin-\ngent\n\n1.3o/o\n\n31.12.2024\n(Annahme)\n\n457 unterstUtzte Personen\n\ndavon 343 innerhalb Kontin-\ngent\n\n1.60/o\n\nDer Kanton hat das Aufnahmekontingent per 1. Juli 2024 auf 1.6% erhôht, wes-\nhalb weitere 70 Personen zu betreuen sind. Aufgrund der aktuell weltweit an-\nhaltend hohen Migrations- und Fluchtbewegungen ist eher mit einer Zunahme\nals mit einer Abnahme des Kontingents zu rechnen. Das vom Kanton vorgege-\nbene Kontingent der Stadt Opfikon betrâgt seit 1 . Juli2024 343 Personen (1.6%\n\nder Einwohnerzahl). Die Erfûllungsquote liegt per 31. Oktober 2024 mit 288 Per-\n\nsonen bei 84%. Um die neuen Zuweisungen unterzubringen, wurde an derWal-\nter-Mittelholzer-Strasse 6 das 2. OG zugemietet. Mit den zusâtzlichen 70 Plât-\nzen kônnen die kantonalen Vorgaben erfÛllt werden.\n\n2. Aktuelle Betreuung\n\nDie Stadt Opfikon hat mit einer Leistungsvereinbarung die Betreuung von Per-\n\nsonen aus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich und den Betrieb der Asylunterkunft\nOberhauserstasse 31alb an die Asylorganisation Zûrich (AOZ) ausgelagert. Die\n\nVereinbarung trat per 1. Dezember 2021 in Kraft und ist bis 30. November 2026\nbefristet. Die Vereinbarung kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs\nMonaten per Ende Juni oder Ende Dezember gekÛndigt werden.\n\nDer Betreuungsbedarf von Geflûchteten hat in den letzten Jahren, aufgrund der\n\nsteigenden Asyl- und Flûchtlingszahlen, stark zugenommen. Die BUros derAOZ\nbefinden sich in Schlieren, was die Beratung vor Ort in Opfikon erschwert. Die\n\nSozialarbeitenden der AOZ sind tage- oder halbtagesweise abwechselnd in\n\nOpfikon anwesend. Sowohl in der Asyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse\nffiIW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n4 von 11\n\n31alb als auch an der Walter-Mittelholzer-Strasse 6 steht ein Bûro fUr Bera-\ntungsgesprâche vor Ort zur Verfûgung. Die Beratung der Klienten/innen wird\ndurch die fallfûhrenden Sozialarbeitenden der AOZ erbracht und beinhaltet die\nGestaltung des individuellen lntegrationsprozesses und nach Prùfung des An-\nspruches der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den gesetzlichen Vor-\ngaben (Asyl-Fûrsorge oder Sozialhilfe).\n\n3. Aktuelle Kosten\n\nDie Asylbetreuung ist seit dem Jahre 2012 an die AOZ ausgelagert. Mit Be-\nschluss vom 9. Februar 2021 ordnete der Stadtrat aufgrund der auslaufenden\nLeistungsvereinbarung erneut eine Submission der Asylbetreuung an. Dies vor\nallem deshalb, weil die Schwankungen im Asyl- und Flûchtlingsbereich und die\ndannzumal eher tiefen Zuweisungen fûr die Stadt Opfikon finanziell das kleinere\nRisiko darstellten, als die Schaffung eines eigenen Organisationsbereiches in\n\nder Sozialabteilung. Das zu enruartende Kostenwachstum aufgrund der hôheren\nTagespauschale (von CHF 5.50 auf CHF 1 1.70) stellte mit den eher tiefen Be-\ntreuungszahlen ein kleines Risiko dar.\n\nDie AOZ erhielt erneut den Zuschlag nach einer Submission, in welcher drei\nOfferten eingegangen waren. Die Submission zeigte, dass auf dem Markt neben\nder AOZ, der ORS und der Caritas keine anderen erfahrenen Anbieter/innen\nvorhanden sind. Die Stadt Opfikon bezahlt der AOZ derzeit CHF 11.70 pro Per-\n\nson und Tag fûr die Fallfùhrungskosten. Weiter werden fùr die Betreuung der\nAsyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse 31alb jâhrlich CHF 59'000 bezahlt\n(die im Môvenhaus wohnhaften Personen werden durch die Plattform Glattal\nbetreut).\n\nWie erwâhnt, hat sich nun die Anzahl der unterstUtzten Personen aufgrund der\nKontingentserhôhung mehr als verdreifacht (von 0.5% auf 1.6%). Aufgrund des\n\nAnstiegs des Kontingents musste die Sozialabteilung in den letzten Jahren das\n\nAngebot an Asylunterkûnften und Asylwohnungen und auch die Ressourcen fÛr\n\ndie Bewirtschaftung der Liegenschaften ausbauen.\n\nln den vergangenen Jahren sind folgende Kosten fûr die individuelle Betreuung\nder Klienten/innen bei der AOZ angefallen resp. budgetiert (Jahre 202412025):\n\nJahr Kontingent Tages-\nPauschale\n\nUnterstutzte\n\nPersonen\n\nSumme\n\n2018 0.5% cHF 5.50 267 CHF 536'000\n\n2019 0.5o/o cHF 5.50 244 CHF 490'000\n\n2020 0.5o/o cHF 5.50 239 CHF 480'000\n\n2021 0.5% cHF 5.50 307 cHF 616'000\n\n2022 O.9o/o cHF 11.70 301 cHF 1'285'000\n\n2023 0.9% cHF 11.70 387 cHF 1'653',000\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErre 5 von 11\n\n1.3% (ab 01.06.23)\n\n2024\n(Budget)\n\n1.3o/o\n\n1.6% (ab 01.07.24)\n\ncHF 11.70 300 cHF 1'28'1'000\n\n2025\n(Budget)\n\n1.6% cHF 11.70 457 cHF 1'952'000\n\nDie Sozialabteilung hat per 1. Mai 2024 die Betreuung dervorlâufig aufgenom-\nmenen Flûchtlinge und der anerkannten Flûchtlinge, welche lânger als fUnf\nJahre in der Schweiz anwesend sind, von der AOZ Ubernommen. Deshalb re-\nduzierten sich die Betreuungskosten bei der AOZ um rund CHF 400'000 pro\n\nJahr (45 Fâlle mit 93 Personen).\n\n4. Zukiinftige Betreuung\n\nlm Zuge der Entwicklungen im Asylbereich in den letzten Jahren stellt sich die\nFrage erneut, ob es sinnvoller wâre, die Betreuung und Beratung der Menschen\naus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich innerhalb der Stadtverwaltung Opfikon zu\ngewâhrleisten. Auch die Sozialbehôrde ist mit der Fallfûhrung der AOZ nur mâs-\nsig zufrieden. Der Stadtrat hat sich mit der Leistungsvereinbarung der AOZ aus-\neinandergesetzt und die Zusammenarbeit evaluiert.\n\nDie Vor- und Nachteile einer internen gegenûber externer Betreuung kônnen\nwie folgt zusammengefasst werden:\n\nKriterium Stadt Opfikon AOZ\n\nKosten Betreuung\n\nQualitât der Fallfûhrung +\n\nDirekte Einflussnahme auf Fall-\nfûhrung durch Sozialbehôrde und\nSozialabteilung\n\n++\n\nZusammenarbeit mit Betreuung\nund Bewirtschaftung Liegenschaft\nund anderen Organisationsberei-\nchen in der Stadt Opfikon\n\n++\n\nZusammenarbeit m it externen\nPartner/innen wie Plattform\nGlattal (Betreuung Môvenhaus,\nArbeitsinteg ration, Môblieru ng\nWohnungen etc.)\n\n++\n\nFachwissen im Asylbereich\nund Flûchtlingsbereich +\n\n++\n\n++\n\n\n\n=ovÈ\n\\\n\n\\o\nF-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 6 von 11\n\nFlexibilitât auf Quotenschwankun-\ngen\n\n+\n\nKurze Wege und Netzwerkarbeit\n(2.8. Zusammenarbeit mit RAV\nOpfikon, Schulgemeinde, Kirch-\ngemeinden etc.)\n\n++\n\nAbhângigkeit von externer Firma\n(Abrechnung, Tarif)\n\n++\n\nRekrutierung von Fachkrâften\n\nSteuerung und Einflussnahme\n(Prozesse) auf Organisation\n\n+\n\nlnformatiklôsung ++ ++\n\nNeue Bûrorâumlichkeiten und lnf-\nrastruktur\n\n+\n\nAus der Sicht des Stadtrates und der Sozialbehôrde sprechen die meisten\nPunkte fûr eine Lôsung innerhalb der Stadtvenrualtung Opfikon. Die Betreuung\nvon Menschen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich wird aktuell nur von weni-\ngen Organisationen angeboten; die Abhângigkeit der Stadt Opfikon von diesen\nOrganisationen ist somit gross. Mit den aktuellen Fallzahlen ist es môglich, ein\nprofessionelles Team im Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen aufzubauen. Eine\n\ninterne Organisation wâre bezûglich Strategie und Zielerreichung einfacher zu\n\nfûhren und zu steuern. Die Fallfûhrung und die Unterbringung wûrden aus einer\nHand vor Ort in Opfikon erfolgen. So kônnten innerhalb der Stadt Synergien\ngenutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Gemâss der Vollkosten-\nrechnung wâre die interne Fallfûhrung nicht mit Mehrkosten verbunden.\n\nAls Nachteil fâllt primâr der Fachkrâftemangel auf. Weiter kann die interne Or-\nganisation weniger gut auf Schwankungen reagieren als externe Anbietende.\n\nDamit das Konzept fûr die Fûhrung der Stelle entwickelt und der neue Bereich\nAsyl- und Flûchtlingswesen per 1. Januar 2026 aufgebaut werden kann, wird es\n\nnôtig sein, bereits per 1. Juli 2025 eine Leitung fUr den Bereich anzustellen.\nAuch die Mitarbeitenden mûssten im ldealfall bereits vor dem Start des Berei-\nches angestellt werden. Zudem werden weitere einmalige Kosten fÛr den Pro-\njektaufbau entstehen, welche nicht im Budget 2025 enthalten sind.\n\nUm die Fallûbergabe ordnungsgemâss zu organisieren, ist eine Ûbergabefrist\nmit der AOZ von drei Monaten vorzusehen.\n\n5. Kosten bei Ûbernahme durch die Stadt Opfikon\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 7 von 11\n\n5.1. WiederkehrendeKosten\n\nBei der Schaffung eines Asyl- und Flûchtlingsbereiches innerhalb der Sozialab-\nteilung (SA) mûsste basierend auf dem aktuellen Kontingent bzw. auf den per\n2025 zu erwartenden Fallzahlen (457 Personen in rund 324 Fâllen resp, Dos-\nsiers) mit folgenden Kosten gerechnet werden:\n\nBeschreibung Anzahl CHF\n\nPersonalkosten im Bereich Asylwesen\n\n- Leitung (100%)\n\n- Sozialarbeitende (540o/o), 60 Fâlle/1 00%\n\n- Sachbearbeitung Telefon/Empfang/Post\n(80%)\n\n- Sachbearbeitende fallbezogen (27 0o/o),\n\n120 Fâllel100%\n- SpezialisUin Arbeitsintegration (80%)\n\nPersonalkosten im Stadthaus\n\n- Sachbearbeitung Krankassenwesen, in\n\nsA (150%)\n\n- Buchhaltung Sozialhilfe, in SA (50%)\n\n1',0700/o\n\n200o/o\n\n1'227',500\n\nSozialversicherungen Mitarbeitende, 20%\nvon Lohnsumme\n\n245',500\n\nMiete Râumlichkeiten inkl. Nebenkosten 11 AP 100'000\n\nlnfrastruktur (lnformatik, Lizenzen), wieder-\nkehrende Kosten\n\n12 AP 100'000\n\nReinigung Bûro, Post, Spesen etc. 20'000\n\nWeiterbildung 20'000\n\nRechtsberatung, Supervision, Dolmetscher 30'000\n\nBetreuu ngskosten Asyl-U nterkunft Ober-\nhauserstrasse (neu durch Plattform Glattal)\n\n50'000\n\nVerwaltungskosten (interne Verrechnu ng\nandere Abteilungen)\n\n80'000\n\nTotal Aufwand inkl. MWST 1'873'000\n\nlm Vergleich mit den Kosten bei der AOZ gemâss der Leistungsvereinbarung\n(457 Personen x CHF 11.70 x 365Tage = CHF 1'951'618 + Betreuung Ober-\nhauserstrasse 31alb CHF 59'000/Jahr) ergeben sich Betriebskosten in âhnlicher\nHôhe.\n\nBei den wiederkehrenden Kosten fUr den Asyl- und Flûchtlingsbereich handelt\nes sich somit um keine neuen Ausgaben.reffi\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 8 von 11\n\n5.2. Einmalige Kosten\n\nDie Bûros des Bereiches Asyl- und Flûchtlingswesen mûssten in der Stadt\nOpfikon angemietet und eingerichtet werden. Hier fallen einmalige lnvestitions-\nkosten an, die auf Erfahrungswerten und Grobschâtzungen basieren. Die Môb-\nlierung umfasst die Einrichtung von 11 Arbeitsplâtzen sowie ein Sitzungszimmer\nund Archivrâumen. Die Umrûstung beinhaltet allfâllige Anpassungen betreffend\nElektrischem, Beleuchtung sowie allfâllige neue Raumaufteilungen. Môgliche\nStandorte sowie freie Bûrorâumlichkeiten sind auf dem lmmobilienmarkt mo-\nmentan verfûgbar. Eine Beurteilung steht jedoch noch aus.\n\nDie kunftige Belastung der Erfolgsrechnung betrâgt aufgrund der definierten\nNutzungsdauer von 8 Jahren jâhrlich CHF 43'750.\n\nln den beiden KollektivunterkUnften an der Oberhauserstrasse 31alb und der\nWalter-Mittelholzer-Strasse 6 (Môvenhaus) stehen je ein resp. zwei Arbeits-\nplâtze zur Verfûgung. Das Ziel ist, dass diese Arbeitsplâtze tâglich besetzt sind,\n\num einen engen Austausch mit den Klienten/innen sicher zu stellen. Durch eine\nAnmietung von Bûros in Opfikon entfâllt auch der Arbeitsweg fûr die Mitarbei-\ntenden als auch die Anreise fUr KlienUinnen nach Schlieren.\n\n6. Einordnung und Aufgaben eines neuen Bereichs Asyl- und FlÛcht-\nlingsbetreuung\n\nDie Schaffung eines eigenstândigen Bereiches Asyl- und Flûchtlingswesen in-\n\nnerhalb der Abteilung Soziales drângt sich auf. Neben den anderen vorhande-\nnen vier Bereichen Sozialberatung lntake, Langzeitberatung, Administra-\ntion/Buchhaltung und Fachstelle Erwachsenenschutz wûrde ein neuer Bereich\nAsyl- und Fltlchtlingsbetreuung thematisch gut passen.\n\nGrobbudget Ausstattu ng Kosten in CHF\n\nMiet- und Nebenkosten ab Herbst 2025 30'000\n\nMôblierung 180',000\n\nlT- lnfrastruktur 70'000\n\nTelefonie 15'000\n\nUmrûstung Râum lichkeiten 50'000\n\nU nvorhergesehenes / Reserve 35'000\n\nTotal inkl. 8.1% MWST 380'000\n\nH@ffi\n\n\n\n=ovÉ\nt{\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 9 von 11\n\n6.1. Persônliche Hilfe (Beratung)\n\nDie zustândigen Sozialarbeitenden beraten die Klienten/innen persônlich vor\nOrt in den Bûros der Asyl-UnterkUnfte oder in den Bûros des neuen Fachberei-\nches in Opfikon. Sie gestalten zusammen den individuellen lntegrationsprozess\nund stellen den Zugang zur medizinischen Grundversorgung sicher. Bei Bedarf\nwerden die Klienten/innen in weiteren persônlichen Fragen resp. Problemen un-\nterstûtzt und beraten.\n\n6.2. Wirtschaftliche Hilfe (Unterstûtzung)\n\nDie Sozialarbeitenden richten die wirtschaftliche Hilfe nach Prûfung des An-\nspruchs subsidiâr aus. Bestehen Ansprûche auf eine vorgelagerte sozialversi-\ncherungs-, unterhalts-, stipendienrechtliche oder andere Leistung wird diese\nvon den Sozialarbeitenden geltend gemacht.\n\nFûr die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe an Asylsuchende, SchutzbedUrf-\ntige und vorlâufig aufgenommene Auslânderinnen und Auslânder sind die AfV\nsowie die Empfehlungen der kantonalen Sozialkonferenz (SOKO) massgebend.\n\nFûr die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe an vorlâufig aufgenommene\nFlûchtlinge bzw. anerkannte Flûchtlinge gelten die Bestimmungen des SHG\nbzw. die SKOS-Richtlinien und die Kompetenzregelung der Stadt Opfikon.\n\n6.3. Fôrderung der beruflichen und sozialen lntegration\n\nDie zustândigen Sozialarbeitenden klâren das lntegrationspotenzial der Klien-\nten/innen ab, schlagen ihnen geeignete lntegrationsmassnahmen vor und be-\ngleiten sie in ihrem individuellen lntegrationsprozess. Die spezialisierte Stelle\nArbeitsintegration unterstûtzt den lntegrationsprozess, sucht und vermittelt Ar-\nbeits- oder Einsatzplàlze in Opfikon und der Umgebung.\n\nEnruerbslose Klienten/innen werden zur Teilnahme an einem geeigneten Bil-\n\ndungs-, Beschâftigungs- oder Arbeitsintegrationsprogramm motiviert und bei\n\nentsprechendem Potenzial zum Absolvieren einer Ausbildung im Sinne der Mit\nwirkungspflicht aufgefordert oder begleitet. Personen, die bereits Ùber gute\n\nChancen auf eine nachhaltige lntegration in den Arbeitsmarkt verfÙgen, werden\nzur Aufnahme einer Enryerbstâtigkeit angehalten und, wo nôtig und sinnvoll,\n\nHêdi Kàu*r\nSozialvor3tehêrin\n\nAbtoilungsleitung\nerd &Iigêt\n\nEMæhsenênschutzLangzoitberatung Administrâtion / Buchhaltunglntake / Dienste\n\nrem\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 10 von 1 1\n\ndurch Fachpersonen bei der Stellensuche unterstûtzt. Eine zusâtzliche Stelle\ninnerhalb des Bereiches (SpezialisUin Arbeitsintegration) kUmmert sich um Ein-\nsatzplâtze innerhalb der Stadt Opfikon und stellt das Reporting bezûglich der\nlntegrationsmassnahmen gegenûber der Fachstelle lntegration gemâss der ln-\ntegrationsagenda des Kantons Zûrich (IAZH) sicher.\n\n6.4. Unterbringung und Betrieb der Unterki,infte\n\nDie Unterbringung der Personen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich wird\ndurch das Notwohnungswesen der Sozialabteilung sichergestellt. Die Mischung\nzwischen zentraler Unterbringung in KollektivunterkUnften und dezentraler Un-\nterbringung in Wohnungen hat sich bewâhrt. Das Notwohnungswesen stellt\nauch den Kontakt zu den Betreuenden der Plattform Glattal an der Walter-Mit-\ntelholzer-Strasse 6, der Oberhauserstrasse 31alb und zur Hauswartung der Ab-\nteilung Finanzen und Liegenschaften der Stadt Opfikon sicher.\n\nDie bestehende gute Zusammenarbeit mit dem Verein Plattform Glattal fùr die\nWohnbegleitung soll beibehalten werden. Diese Ubernimmt im Auftrag des\nStadtrats die Betreuung der Klienten/innen in den Notwohnungen und seit No-\nvember 2023 auch die Betreuung der Asyl-Unterkunft an der Walter-Mittelhol-\nzer-strasse 6. Sie ist auch zustândig fùr Môblierungs-, Entsorgungs- und Reini-\ngungsarbeiten. Die administrativen Tâtigkeiten sowie die Anmietung der Not-\nwohnungen lâuft ûber die Sozialabteilung.\n\nDamit eine môglichst enge Betreuung vor Ort in den Asyl- und Flûchtlingsunter-\nkûnften gewâhrleistet werden kann, wurde das Konzept Betreuung Môvenhaus\nerarbeitet. Die Betreuung wird von der Plattform Glattal sichergestellt. Eine enge\nZusammenarbeit mit den Sozialarbeitenden in der individuellen Fallfûhrung ist\nnotwendig. Die Betreuung der Asyl-Unterkunft Oberhauserstrasse 31alb und\nweiterer Wohnungen soll ebenfalls an die Plattform Glattal ûbertragen werden.\n\n6.5. Zeitplan\n\n19. November2024 Entscheid Stadtrat, Ùberweisung Gemeinderat\nKommunikation Entscheid an AOZ\nEntscheid Gemeinderat\nKûndigung Vertrag AOZ per 31. Dezember 2025\nBeginn Leitung Bereich Asyl\nMiete Bûrorâum lichkeiten\nallenfalls bauliche Anpassungen, lnvestitionen\nRekrutierung Mitarbeitende\nVorbereitung und technische Ûbernahme Dossiers\nUbernahme FallfUhrung\n\n7. Fazit\n\nMit der lntegration des Asyl- und Flûchtlingswesens in die Strukturen der Sozi-\nalabteilung verfûgt die Stadt Opfikon zukûnftig ûber einen eigenen Fachbereich,\nder den gesetzlichen Versorgungsauftrag gemâss SHG und AfV des Kantons\n\nApril 2025\nbis 30. Juni 2025\n1. Juli 2025\n1. August 2025\n\nAb August2025\nAb Oktober 2025\n1. Januar2026\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 11 von 11\n\nZUrich wahrnehmen kann. Die Leistungsvereinbarung mit der AOZ kann unter\nBerûcksichtigung der vereinbarten Kûndigungsfrist per 31. Dezember 2025 ge-\nkûndigt werden.\n\nDamit der neue Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen fristgerecht per Ja-\nnuar 2026 die Betreuung der Menschen aus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich\ngewâhrleisten kann, ist es wichtig, dass die Organisation nach der lntegration\nin die Strukturen der Sozialabteilung genûgend Spielraum erhâlt, um der der-\nzeitigen Nachfrage nach betreuerischen Leistungen entsprechen zu kônnen.\nDas Stellendach der Stadtvenrualtung soll deshalb um insgesamt 12.7 Stellen\nerhôht werden.\n\n8. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Erhôhung des Stellendachs der Stadtver-\nwaltung fûr den Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen um 12.7 Stellen zuzustim-\nmen und den erforderlichen Kredit fûr die einmaligen Kosten von CHF 380'000\ninkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 456.5060.002, zu be-\nwilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nalrl\n!14^Roma mid Willi Bleiker\n\nffi:lw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nBEscHLUssNR. 2024-309\nsErrE 1 von 3\n\nAsyl- und Flûchtlingswesen Opfikon / Ubernahme Asylwesen\nErhôhung Stellendach Sozialabteilung\nKreditbewilligu ng einmalige Kosten 5.5.0\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Opfikon hat mit einer Leistungsvereinbarung die Betreuung von Per-\n\nsonen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich und den Betrieb derAsylunterkunft\nOberhauserstasse 31atb an die Asylorganisation ZUrich (AOZ) ausgelagert. Die\n\nVereinbarung trat per 1. Dezember 2021 in Kraft und ist bis 30. November 2026\nbefristet. Die Vereinbarung kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs\nMonaten per Ende Juni oder Ende Dezember gekUndigt werden'\n\nDer Betreuungsbedarf von Geflûchteten hat in den letzten Jahren, aufgrund der\nsteigenden Asyl- und Flûchtlingszahlen, stark zugenommen. Die Btiros derAOZ\nbefinden sich in Schlieren, was die Beratung vor Ort in Opfikon erschwert. Die\n\nSozialarbeitenden der AOZ sind tage- oder halbtagesweise abwechselnd in\n\nOpfikon anwesend. Sowohl in der Asyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse\n31alb als auch an der Walter-Mittelholzer-Strasse 6 steht ein Bûro fUr Bera-\ntungsgesprâche vor Ort zur VerfUgung. Die Beratung Klienten/innen wird durch\n\ndie fallfUhrenden Sozialarbeitenden derAOZ erbracht und beinhaltet die Gestal-\ntung des individuellen lntegrationsprozesses und nach Prûfung des Anspruches\nder Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den gesetzlichen Vorgaben\n(Asyl-Fûrsorge oder Sozialhilfe).\n\nDie Asylbetreuung ist seit dem Jahre 2012 an die AOZ ausgelagert. Mit Be-\n\nschluss vom 9. Februar 2021 ordnete der Stadtrat aufgrund der auslaufenden\nLeistungsvereinbarung erneut eine Submission der Asylbetreuung an. Dies vor\n\nallem dèshalb, weil die Schwankungen im Asyl- und FlUchtlingsbereich und die\n\ndannzumal eher tiefen Zuweisungen fUr die Stadt Opfikon finanziell das kleinere\n\nRisiko darstellten, als die Schaffung eines eigenen Organisationsbereiches in\n\nder Sozialabteilung. Das zu erwartende Kostenwachstum aufgrund der hôheren\n\nTagespauschale (von CHF 5.50 auf CHF 1 1.70) stellte mit den eher tiefen Be-\n\ntreuungszahlen ein kleines Risiko dar.\n\nDie AOZ erhielt erneut den Zuschlag nach der Submission. Weiter werden fÙr\n\ndie Betreuung derAsyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse 31alb CHF 59'000\njâhrlich bezahlt.\n\nWie erwâhnt, haben sich nun die Anzahl der unterstûtzen Personen aufgrund\n\nder Kontingentserhôhung mehr als verdreifacht (von 0.5% auf 1.6%). Aufgrund\n\ndes Anstiegs des Kontingents musste die Sozialabteilung in den letzten Jahren\n\ndas Angebot an Asylunterkûnften und Asylwohnungen und auch die Ressour-\n\ncen fUr die Bewirtschaftung der Liegenschaften ausbauen.\n\nmK.qffi\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-309\n2von3\n\n2. Zukûnftige Betreuung\n\nlm Zuge der Entwicklungen im Asylbereich in den letzten Jahren stellt sich die\nFrage erneut, ob es sinnvoller wâre, die Betreuung und Beratung der Menschen\naus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich intern zu gewâhrleisten. Auch die Sozial-\nbehôrde ist mit der FallfUhrung der AOZ nur bedingt zufrieden. Der Stadtrat hat\nsich mit der Leistungsvereinbarung der AOZ auseinandersetzt und die Zusam-\nmenarbeit evaluiert.\n\nAus der Sicht des Stadtrates und der Sozialbehôrde sprechen die meisten\nPunkte fûr eine eigenstândige DurchfUhrung. Die Betreuung von Menschen aus\ndem Asyl- und Fluchtlingsbereich wird aktuell nur von wenigen Organisationen\nangeboten; die Abhângigkeit der Stadt Opfikon von diesen Organisationen ist\nsomit gross. Mit den aktuellen Fallzahlen ist es môglich, ein professionelles\nTeam in der Sozialabteilung aufzubauen. Eine interne Organisation wâre be-\n\nzûglich Strategie und Zielerreichung einfacher zu fûhren und zu steuern. Die\n\nFallfûhrung und die Unterbringung wûrden aus einer Hand vor Ort in Opfikon\nerfolgen. So kônnten innerhalb der Stadt Synergien genutzt und Doppelspurig-\nkeiten vermieden werden. Als Nachteil fâllt primâr der Fachkrâftemangel auf.\n\nGemâss der Vollkostenrechnung wâre die interne Fallfûhrung nicht mit Mehr-\nkosten verbunden.\n\nDamit das Konzept fûr die Fûhrung der Stelle entwickelt und der neue Bereich\nAsyl- und Flùchtlingswesen per 1. Januar 2026 aufgebaut werden kann, wird es\n\nnôtig sein, bereits per 1. Juli 2025 eine Leitung fUr den Bereich anzustellen.\nAuch die Mitarbeitenden mûssten im ldealfall bereits vor dem Start des Berei-\n\nches angestellt werden. Zudem werden weitere einmalige Kosten fÛr den Pro-\njektaufbau entstehen, welche nicht im Budget 2025 enthalten sind.\n\nUm die Fallûbergabe ordnungsgemâss zu organisieren ist eine Ùbergabefrist\nmit der AOZ von drei Monaten vorzusehen.\n\nAuf Antrag der Vorsteherin Soziales\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, der Erhôhung des Stellendachs der\n\nStadtverwaltung fur den Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen um 12.7 Stel-\n\nlen zuzustimmen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt den erforderlichen Kredit fUr die einmali-\ngen Kosten von CHF 380'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 456.5060.002, zu bewilligen'\n\nwLdw\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nBEscHLUssNR. 2024-309\nsErrE 3 von 3\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Sozialbehôrde\n- Leiter Abteilung Soziales\n- Leiter Finanzen und Liegenschaften\n\nNAMENS DES STADTRATES\nSta chreiber:\n\nRom id li Bleiker\n\nVERSANDT:\n21.11.2024ffiew\n\n\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau Fuss- und Radweg\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1=ovÊ\n\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat hat firr die Strassensanierung mit Beschluss vom 1 . Juli 2019\neinen Kredit im Betrag von CHF 444'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 205.501 0.004, bewilligt.\n\nFûr die Fuss- und Radwegbeleuchtung, im Teilabschnitt Brûnnli bis Einmtrndung\nParkplatz Hauâcher Abzweigung Radweg, hat der Gemeinderat mit Beschluss\nvom 2. November 2020 die Projektânderung und einen Objektkredit im Betrag\nvon CHF 55'000 inkl. MWST, zulasten Konto-Nr.205.5010.004, bewilligt.\n\nFi.rr den Neubau des Fuss- und Radweges hat das Tiefbauamt des Kantons Zûrich\nam 18. August 2021 eine schriftliche Zusicherung fûr einen Kredit im Betrag\nvon CHF 365'000 exkl. MWST nach effektiven Baukosten bewilligt.\n\nBaukostenabrechnung\n\nStrassensanieruno inkl. ôffentliche Beleuchtunq\n\nArbeitsgattung\n\nStrassenbau\n\nÔffentliche Beleuchtung Projektânderung\n\nNebenarbeiten\n\nTechnische Arbeiten\n\nRundungen\n\nTotal inkl. MwSt\n\nMehrkosten inkl. MwSt\n\nBegrtindung der Mehrkosten (gerundete Betrâge)\n\nKredit exkl.\nMwSt.\n\n379'104.00\n\n55',000\n\n15'078.00\n\n49',542.00\n\n276.00\n\n499'000.00\n\nAbrechnung inkl.\nMwSt.\n\n362'796.65\n\n18'309.00\n\n7A'220.20\n\n55'079.65\n\n506'405.50\n\n7'405.50\n\nDie Kosten fielen 1.5% hôher aus als veranschlagt. Die nachtrâglich beauftragten Bepflanzun-\ngen inkl. Rasengittersteine und Rûckschnitt von angrenzenden Bâumen, waren nicht Teil des\nKreditantrages, welche zusâtzliche Kosten in der Hôhe von CHF 46'000 verursachten. Diese\nwurden aufgrund des Ausweichverhalten der Fahrzeuglenker auf den Radweg notwendig, um\ndie Fahrbahn vom Radweg klar abzugrenzen. Weiter wurde der Nachtragskredit fûr die Be-\nleuchtung zu hoch angesetzt, weil die baulichen Massnahmen nicht separat ausgefûhrt werden\nmussten, was zu Einsparungen von CHF 37'000 fûhrte. Die technischen Arbeiten sind durch\neine Projektenrueiterung und umfangreicher Umleitungskoordination um CHF 5'000 hôher aus-\ngefallen als vorgesehen.\n\nNeubau Fuss- und Radweq zulasten des Tiefbauamt Kanton Zùrrich\n\nDie Rûckerstattung des Tiefbauamts des Kanton Zurich an die Stadt Opfikon nach effektiven\nBaukosten fùr den Neubau des Fuss- und Radwegs im Betrag von CHF 239'580.65 erfolgte am\n11. April 2024.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErwâgungen der RPK\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den zur Verfûgung gestellten\nUnterlagen sorgfâltig geprûft. Anlàsslich der ausgehândigten Unterlagen hatte die RPK ergân-\nzende Fragen zur Bauabrechnung gestellt, diese wurden zur Zutriedenheit der RPK beantwortet.\n\nAlles in allem sind die Sanierungsmassnahmen der einzelnen Strassenabschnitte gelungen und\ngemâss Stadtrat waren keine Ausfûhrmângel zu verzeichnen. Die Kostentrberschreitung nimmt\ndie RPK zur Kenntnis.\n\nAntrag\n\nGestûtzt auf die vorstehend formulierten Enruâgungen, stellt die RPK mit 5 JA zu 0 NEIN-Stimmen\ndem Gemeinderat den Antrag, die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nDer Prâsident Der Aktuar\n\nBenjamin Baumg\n\nOpfikon, 10. Mâr22025\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n20. August2024\n1von3\n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. August 2024 und auf Art. '19,\n\nlit. j der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Strassensanierung und ôffentliche Beleuchtung\nder Klotenerstrasse im Betrag von CHF 506'405.50 inkl. MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto Nr. 205.5010.004, wird genehmigt.\n\n2. Der Kostenbeitrag fUr die Erstellung Fuss/Radweg im Betrag von\nCHF 239'580.65 des Tiefbauamtes Kanton Zûrich wird zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nffiÈWl\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n20. August2024\n2von3\n\nArbeitsgattung\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat fûr die Strassensanierung mit Beschluss vom 1. Juli 2019\neinen Kredit im Betrag von CHF 444'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 205.501 0.004, bewilligt.\n\nFûr die Fuss- und Radwegbeleuchtung, im Teilabschnitt Brûnnli bis Einmûndung\nParkplatz Hauâcher Abzweigung Radweg, hat der Gemeinderat mit Beschluss\nvom 2. November 2020 die Projektânderung und einen Objektkredit im Betrag\nvon CHF 55'000 inkl,'MWST, zulasten Konto-Nr. 205.5010.004, bewilligt.\n\nFUr den Neubau des Fuss- und Radweges hat das Tiefbauamt des Kantons\nZûrich am 18. August 2021 eine schriftliche Zusicherung fûr einen Kredit im Be-\ntrag von CHF 365'000 exkl. MWST nach effektiven Baukosten bewilligt.\n\nDie Sanierung Klotenerstrasse und der Neubau Fuss- und Radweg wurden im\nApril 2023 abgeschlossen. An der Bauabnahme wurden keine Mângel.festge-\nstellt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nStrassensanieruno inkl Ôffentl iche Beleuchtuno\n\nKredit exkl.\nMWST\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\nStrassenbau CHF 379'104.00\nÔffentliche Beleuchtung Projektânderung CHF 55'000.00\nNebenarbeiten CHF 15'078.00\nTechnische Arbeiten CHF 49'542.00\nRundungen cHF 276 00\n\nCHE_49!0AJ0Total inkl, MWST\n\nMehrkosten inkl. MWST\n\nBegrUndung Mehrkosten (gerundete Betrâge):\n\ncHF 362',796.65\ncHF 18'309.00\ncHF 70',220.20\ncHF 55'079.65\nCHF\neHE_506!CI550\n\ncHF 7'405.50\n\nDie Kosten fielen 1,5% hôher aus als veranschlagt. Die nachtrâglich beauftrag-\nten Bepflanzungen inkl. Rasengittersteine und Rûckschnitt von angrenzenden\nBâumen, waren nicht Teil des Kreditantrages, welche Kosten in der Hôhe von\nCHF 46'000 verursachten. Der Nachtragskredit fûr die Beleuchtung wurde zu\nhoch angesetzt, weil die baulichen Massnahmen nicht separat ausgefûhrt wer-\nden mussten, was zu Einsparungen von CHF 37'000 fûhrte. Die technischen\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. August2024\nsErrE 3 von 3\n\nArbeiten sind durch eine Projekterweiterung, intensiver Anwohnerbetreuung so-\nwie Umleitungskoordination um CHF 5'000 hôher ausgefallen, als vorgesehen.\n\nNeubau Fuss- und Radweq zulasten des Tiefb.auamt Kanton Zûrich\n\nDie Rûckerstattung des Tiefbauamts Kanton Zurich an die Stadt Opfikon nach\neffektiven Baukosten fûr den Neubau des Fuss- und Radwegs im Betrag von\nCHF 239'580.65 erfolgle am 11. April 2024.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fûr die Sanierung der\nKlotenerstrasse inkl. ôffentlicher Beleuchtung im Betrag von CHF 506'405.50\ninkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.004, zu ge-\nnehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nïJ,{\nStadtschreiber:\n\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nw-(w\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n20. August2024\n2024-192\n1von3\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau Fuss- und Radweg\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat fûr die Strassensanierung mit Beschluss vom 1. Juli 2019\neinen Kredit im Betrag von CHF 444'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 205,501 0.004, bewilligt.\n\nFUr die Fuss- und Radwegbeleuchtung, im Teilabschnitt Brûnnli bis Einmûndung\nParkplatz Hauâcher Abzweigung Radweg, hat der Gemeinderat mit Beschluss\nvom 2. November 2020 die Projektânderung und einen Objektkredit im Betrag\nvon cHF 55'000 inkl. MWST, zulasten Konto-Nr.205.5010.004, bewilligt.\n\nFUr den Neubau des Fuss- und Radweges hat das Tiefbauamt des Kantons Zû-\nrich am 18. August202l eine schriftliche Zusicherung fûr einen Kredit im Betrag\nvon cHF 365'000 exkl. MWST nach effektiven Baukosten bewilligt.\n\nDie Sanierung Klotenerstrasse und der Neubau Fuss- und Radweg wurden im\nApril2023 abgeschlossen. An der Bauabnahme wurden keine Mângel festge-\nstellt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nStrassensanierung inkl. ôffentliche Beleuchtung\n\nArbeitsgattung\n\nStrassenbau\n\nKredit exkl.\nMWST\n\ncHF 379'104.00\n\nAbrechnung\ninkl, MWST\n\nÔffentliche Beleuchtung Projektânderung CHF\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\nRundungen\nTotal inkl. MWST\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n55'000.00\n15'078.00\n49'542.00\n\n276.00\n\ncHF 362'796.65\ncHF 18'309.00\ncHF 70'220.20\ncHF 55'079.65\nCHF\n\nMehrkosten inkl. MWST\n\nCHE_499!00J0 eHE_5a0!05-50\n\ncHF 7'405.50\n\nBegrûndung Mehrkosten (gerundete Betrâge):\n\nDie Kosten fielen 1.5o/o hôher aus als veranschlagt. Die nachtrâglich beauftrag-\nten Bepflanzungen inkl, Rasengittersteine und Rlckschnitt von angrenzendén\nBâumen, waren nicht Teil des Kreditantrages, welche Kosten in der Hôhe von\nCHF 46'000 verursachten. Der Nachtragskredit fûr die Beleuchtung wurde zu\nhoch angesetzt, weil die baulichen Massnahmen nicht separat ausgefûhrt wer-\nden mussten, was zu Einsparungen von CHF 37'000 fûhrte. Die technischen Ar-\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n20. Augusl2024\n2024-192\n2von3\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nbeiten sind durch eine Projekterweiterung und umfangreicher Umleitungskoor-\ndination um CHF 5'000 hôher ausgefallen, als vorgesehen.\n\nNeubau Fuss- und Radweg zulasten des Tiefbauamt Kanton Zûrich\n\nDie RUckerstattung des Tiefbauamts Kanton Zûrich an die Stadt Opfikon nach\neffektiven Baukosten fûr den Neubau des Fuss- und Radwegs im Betrag von\nCHF 239'580.65 erfolgte am 11. April 2024.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Strassensanierung und ôffentliche Beleuchtung\nder Klotenerstrasse wird im Betrag von CHF 506'405.50 inkl. MWST zulas-\nten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.501 0.004, genehmigt.\n\n2. Der Kostenbeitrag fûr die Erstellung Fuss/Radweg im Betrag von\nCHF 239'580.65 sind beim Tiefbauamt Kanton Zûrich eingefordert und auf\ndas Ertragskonto 205.361 0.014 einbezahlt worden.\n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fur die Strassensa-\nnierung und ôffentliche Beleuchtung der Klotenerstrasse im Betrag von\nCHF 506'405.50 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 205.5010.004, zu genehmigen.\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 1g Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n20. August2024\n2024-192\n3von3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber:\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n=ov\nL-_\n\nli\n\\o\nl--a\nsq\n\n"T'-\n\nïÂ\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n22.08.2024\n\n\n\nRECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSBB Doppelspurausbau Opfikon Riet -Kloten, Bahnzugang mit Rampen und\nPersonenunterfùhrung\nKreditgenehmigung 6.5.1.1\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten (Strecke 752) ist nôtig,\nda die Angebotsziele der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Bereich des Gûter- und Per-\nsonenverkehrs in diesem Abschnitt ein Angebot vorsehen, welches mit der bestehenden Ein-\nspurstrecke nicht abgewickelt werden kann. Der Doppelspurausbau ist auch Voraussetzung fÛr\n\ndie Einfûhrung des 1S-Minuten- Takts der 57. Mit dem Ausbau gehen auch Umbauten an der\nHaltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten Perrons) einher.\nDie SBB investiert fùr dieses Projekt 80.9 Millionen Franken.\n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstimmung mit der\nStadt Kloten und der Flughafen Zûrich AG (FZAG) eine Einsprache beim Bundesamt fÛr Verkehr\n(BAV) einreichte, wurde die Plangenehmigung am 6, August 2Q24 unler Abweisung der Einspra-\nchen durch das BAV erteilt.\nGegen diesen Entscheid erhoben alle drei Partnerinnen koordiniert Beschwerde beim Bundes-\nvenrualtungsgericht in St. Gallen.\n\nDas Anliegen der drei Beschwerdefûhrenden bestand darin, dass auf der Westseite der Autobahn\nbei der Haltestelle Balsberg ein Bahnzugang inklusive Rampe und PersonenunterfÛhrung erstellt\nwird. Dies deshalb, weil damit das grôsste Entwicklungsgebiet der "Airport City" und 'Rietgâssli'\n\nbesser erschlossen wird. Zudem wird die Erreichbarkeit des Flughafens mit dem ôffentlichem\nVerkehr optimiert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den anspruchsvollen Modal-Split-Vorga-\nben des Bundes an die FZAG, deren Erreichung auch im lnteresse der Stadt Kloten liegen, eben-\nfalls von grosser Wichtigkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als Umsteige-\npunkt zwischen der verlàngerten Glattalbahn-Linie und der S-Bahn dienen.\n\nDie bessere Anbindung, dieser auf Klotener und Opfiker Gemeinde.gebiet gelegenen Gebiete,\nwar zunâchst geplant, wurde dann aber aufgrund von finanziellen Uberlegungen seitens SBB\nfallen gelassen. Da der Beginn des Doppelspurausbaus im Herbst 2024 ertoÇt und diese Arbei-\nten als Voraussetzung fùr andere bedeutende Projekte (Mehrspurausbau Zurich - Winterthur;\nBrûttenertunnel) notwendig sind, traten die Parteien zu aussergerichtlichen Einigungsverhand-\nlungen zusammen. Die Ergebnisse der Einigungsverhandlungen sind in der Vereinbarung Ver-\ntrag Nr.90052164 niedergeschrieben, welche mit dem Stadtratsbeschluss Nr.2024-284 vom 5.\n\nNovember 2024 genehmigt wurde. Die Beschwerde wurde nach der Unterzeichnung der Verein-\nbarung zurûckgezogen, so dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in Angriff genommen werden\nkonnten.\n\nDie Weiterentwicklung das Gebiets Balsberg ist im kantonalen Richtplan enthalten. lm regionalen\nRichtplan ist der Bahnhof Balsberg als Umsteigeschwerpunkt zur Aufwertung zur multimodalen\nDrehscheibe aufgefùhrt. Mit der Vereinbarung konnten die wesentlichen Ziele der drei Ein-\nspracheparteien erreicht werden. Mit der Personenunterfûhrung und dem Bahnzugang mit\nRampe ab dem sûdôstlich des Bahnhofs liegenden Priora-Gebiet wûrde ein wichtiger Meilenstein\nin der Entwicklung der "Airport City" gelegt.\n\n\n\n2. Baulichen Massnahmen\n\nNachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Vereinbarung. Der Bahnzugang\nwird in verschiedene Module unterteilt, um eine Kostenabgrenzung ûbersichtlich zu gestalten\nund eine Etappierung zu ermôglichen. Aus terminlichen GrUnden muss das Modul 1 zuerst pro-\njektiert bzw. genehmigt werden, weil dieses im Zusammenhang mit den Hauptarbeiten wâhrend\nder bereits terminierten Totalsperrung der Bahnstrecke im Mai/Juni 2026 umgesetzt werden\nMUSS.\n\nDie ûbrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanzin Bezug auf die Bewilligung\nund die Ausfuhrung und kônnen auch nachgelagert bewilligt und umgesetzt werden. Dadurch\nist es môglich, dass alle Beteiligten ihre Zusagen (Opfikon und Kloten: Parlament; FZAG: Ge-\nschâftsleitung) einholen kônnen.\n\nModul 1 : Personenunterfûhrunq Platten (Rohbau)\n- Provisorische Abfangung der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG)- Brûcke\n- Erstellung einer grôsseren Baugrube inkl. lângerer Hilfsbrûcke\n- Aushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flûgelwand VBG- Brùcke;\n\nErstellung der Unterfuhrung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlusse an seitliche\nKunstbauten); lichte Hôhe betràgt 3.5 m; lichte Breite betrâgt 4.5 m.\n\n- Erstellung der neuen Widerlager inkl. Flûgelwand der VBG-Brûcke\n- Bauwerksabdichtung\n- Auffûllung\n\nModul 2: Personenunterfûhruno Platten. Ausbau inklusive Anschlûsse\n- Fundationen, Belag, Randabschlùsse, Markierungen, Gehwege und Unterfûhrung\n- Beleuchtung, Unterfûhrung und Zugangswege\n- Landerwerb\n\nModul3.1: Bahnzuoanq Platten Sûd (Varianten mit Lift und Treppe)\n- Anpassung der Baugrube und der Stûtzmauer\n- Erstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n- Massnahmen Tiefbau (Belag, Handlâufe, Gelânder, Markierung)\n- Beleuchtung\n- Landerwerb\n\nModul 3.2: Bahnzuqanq Platten Sûd (Variante mit Lift und Treppe)\nAuf dieses Modul als Variante wurde verzichtet, weil dieselbe Wirkung mit dem Modul 3.1 gûns-\ntiger (insbesondere im Unterhalt) erreicht werden kann.\n\nModul4: Bahnzuqano Platten Nord I Rampe und Treppe)\nAuf dieses Modul wurde verzichtet, weil die bestehende Erschliessung der Glattalbahn Halte-\nstelle auf der Nordseite benutzt werden kann.\n\nModul5: Verlânoerunq Perron 2\n- Massnahmen Tiefbau (Lûckenschluss Perron, Entwâsserung, Beleg, Markierung)\n- Beleuchtung(Kombistânder)\n- Môblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Halt Signale beide Per-\n\nrons)\n\n\n\n3. Kosten\n\nDie Kosten werden von den SBB in Form von Pauschalentschàdigungen wie folgt veranschlagt:\n\nModul 1:\n\nModul2:\nModul 3.1:\nModul 5:\n\nTotal Kosten (exkl. MWST)\n+ 2o/o Y erwaltungs- und Betriebsgemeinkosten\n\nTotal Kosten fûr Opfikon (inkl. MWST)\nTotal Kosten fûr Kloten (inkl. MWST)\nTotal Kosten Flughafen Zûrich AG (inkl. MWST)\nTotal Kosten SBB AG (inkl. MWST)\n\n+ 8.1o/" MWST cHF 436'564.08\n\nTotal Kosten (inkl. MWST) cHF 5',826'244.08\n\nDie Gesamten lnvestitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit der Projektie-\nrung und der Bauleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden auf CHF 5'284'000 geschàtzt\n(exkl.2% Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten, exkl. MWSTA/orsteuerkurzung, Preisbasis\nOgl2O24). Sie werden zwischen den Parteien gemâss nachfolgendem Schlûssel pauschal auÊ\ngeteilt.\n\nKostenschlûssel:\n\ncHF 1'940'000.00\ncHF 1'090',000.00\ncHF 1'635'000.00\ncHF 719'000,00\n\ncHF 5'284'000.00\ncHF 105'680.00\ncHF 5'389'680.00\n\ncHF 1'775',020.00\ncHF 804'965.00\n\ncHF 1'029',214.00\ncHF 1'840'000.00\n\n4. Vertrag\n\nlm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten:\n- Die SBB ûbernimmt die Projektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauherrschaft und\n\nfûhrt die Arbeiten aus.\n- Finanzierungsschlûssel, vorstehend erlâutert\n- Die Stadt Opfikon bezahlt ihre Beitrâge (ohne MWST und Verwaltungskostenbeitrâge)\n\nwie folgt:\n- CHF 226'_733.00 bis Ende 2024\n- CHF 700:000.00 bei Vorliegen der PlangenehmigungsverfÛgung (2025)\n- Rest bei der lnbetriebnahme (2026)\n- Die SBB werden Eigentûmerin der Perronverlângerung, der Rampe und Treppen sowie\n\nder Personenunterfûhrung. Die Zugangswege verbleinen im Eigentum von Kloten bzw.\nOpfikon, sowie sie auf Flâchen in deren Eigentum liegen.\n\n- Die Verantwortung fur die Erhaltung des Bauwerk liegt bei den SBB. Fûr die Personen-\nunterfûhrung erfolgt der bauliche Unterhalt zulasten der SBB, die Kosten fûr den bauli-\nchen Unterhalt fûr Treppen und Rampen werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle\nweiteren Fragen zum baulichen und betrieblichen Unterhalt werden in einen separaten\nVertrag ausschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und den SBB geregelt.\n\n\n\n5. Terminplan SBB\n\n15.11.2024\n03.03.2025\n15.05.2025\n30.06.2025\n31.08.2025\n15.10.2025\n05.05.2026\nJuni 2026\nDezember 2026\nApril2027\n\nBauf reigabe Doppelspu rausbau\nStart Plangenehmigungsverfahren Modul 1\n\nStart Plangenehmigungsverfahren Modul 2,3.1,5\nspâtester Termin Beschluss Finanzierung Bahnzugang\nspàtester Termin Rechtskraft Finanzierung Bahnzugang\nStart Erstellung Modul 1\n\nStart Erstellung Modul 2,3.1,5\n3- wôchige Totalsperre\nFertigstellung\nDeinstallation 7 Wiederherstellung Flâchen\n\n6. Erwâgungen der RPK\n\nDie RPK prûfte die Kreditvorlage sehr sorgfâltig. Fûr uns waren vor allem grundlegende Aspekte\nvon Bedeutung. Eine detaillierte Analyse der Bedûrfnisse, des optimalen Zeitpunkts und des\nMehrwerts fûr die Bevôlkerung war fûr uns entscheidend, ebenso wie eine nachhaltige Stadtent-\nwicklung. Wir sind uberzeugt, dass solche lnvestitionen nicht nur kurzfristige, sondern auch lang-\nfristige positive Auswirkungen auf das Gebiet rundum des Bahnhofs sowie die Stadt Opfikon ha-\nben werden.\n\n7. Antrag\n\nln Wûrdigung aller Fakten und Eruâgungen stellt die RPK mit 5:0 dem Gemeinderat den Antrag,\nsich fUr die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-Gebiet am Bahnhof\nBalsberg, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadt Kloten und der Flughafen Zûrich AG, einen\nKredit im Betrag von brutto CHF 1:775:020.00 inkl. MWST zu bewilligen. Dieser Kredit beinhaltet\nden bewilligten Kredit (SRB Nr.2024-284) im Betrag von CHF 250'000 inkl' MWST.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahti\n\nOpfikon, 11.Màr2.2025\n\nPràsident: Ein M itglied:\n\nlbrahim Zahri\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Dezember2024\n1von7\n\nSBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten, Bahnzugang mit Rampe und\nPersonenunterfûhrung\nKreditgenehmigung 6.5.1.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Dezember 2024 und auf Art. 19,\nlit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Fûr die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-Gebiet\nan den Bahnhof Balsberg wird, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadt\nKloten und der Flughafen Zûrich AG, ein Kredit im Betrag von CHF 1'775'020\ninkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5600.001, be-\nwilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- SBB AG, lnfrastruktur, Netzdesign, Anlagen und Technologie,\nVulkanplalz 11, 8048 Zurich (zusâtzlich per E-Mail)\n\n- Flughafen Zûrich AG, Thomas Mûller (per E-Mail)\n- Stadtrat Kloten (per E-Mail)\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Dezember 2024\nsErrE 2 von 7\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten\n(Strecke 752) ist nôtig, da die Angebotsziele der Schweizerischen Bundesbah-\nnen (SBB) im Bereich des Gûter- und Personenverkehrs in diesem Abschnitt ein\nAngebot vorsehen, welches mit der bestehenden Einspurstrecke nicht abgewi-\nckelt werden kann. Der Doppelspurausbau ist auch Voraussetzung fUr die Ein-\nfûhrung des 15-Minuten-Takts der 57. Mit dem Ausbau gehen auch Umbauten\nan der Haltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten Perrons) einher.\nDie SBB investiert fùr dieses Projekt 80,9 Millionen Franken.\n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstim-\nmung mit der Stadt Kloten und der Flughafen Zûrich AG (FZAG) eine Einspra-\nche beim Bundesamt fûr Verkehr (BAV) einreichte, wurde die Plangenehmigung\nam 6. August 2024 unter Abweisung der Einsprachen durch das BAV erteilt.\nGegen diesen Entscheid erhoben alle drei Partnerinnen koordiniert Beschwerde\nbeim Bundesvenaraltungsgericht in St. Gallen.\n\nDas Anliegen der drei Beschwerdefûhrerenden bestand darin, dass auf der\nWestseite der Autobahn bei der Haltestelle Balsberg ein Bahnzugang inklusive\nRampe und PersonenunterfUhrung erstellt wird. Dies deshalb, weil damit das\ngrôsste Entwicklungsgebiet der "Airport City", der "First District", besser er-\n\nschlossen und mit den beiden Gebieten "Balsberg" und "Rietgâssli" besser ver-\nbunden wird. Zudem wird die Erreichbarkeit des Flughafens mit ôffentlichem\nVerkehr zusâtzlich optimiert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den an-\n\nspruchsvollen Modal-Split-Vorgaben des Bundes an die FZAG, deren Errei-\n\nchung auch im lnteresse der Stadt Kloten liegen, ebenfalls von grosser Wichtig-\nkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als Umsteigepunkt\nzwischen der verlângerten Glattalbahn-Linie und der S-Bahn dienen.\n\nDie bessere Anbindung dieser auf Klotener und Opfiker Gemeindegebiet gele-\ngenen Gebiete war zunâchst geplant gewesen, wurde dann aber aufgrund von\n\nfinanziellen Ûberlegungen seitens den SBB fallen gelassen. Weilder Baubeginn\ndes Doppelspurausbaus im Herbst 2024 erfolgte und diese Arbeiten als Voraus-\nsetzung fUr andere bedeutende Projekte (Mehrspurausbau Zurich - Winterthur;\nBrûttenertunnel) notwendig sind, traten die Parteien zu aussergerichtlichen Ei-\n\nnigungsverhandlungen zusammen. Die Ergebnisse der Einigungsverhandlun-\ngen sind in der Vereinbarung Vertrag Nr. 90052164 niedergeschrieben, welche\nmit dem Stadtratsbeschluss Nr.2024-284 vom 5. November 2024 genehmigt\n\nffi@w\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Dezember 2024\n3von7\n\nwurde. Die Beschwerde wurde nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zu-\nrûckgezogen, so dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in Angriff genommen\nwerden konnten.\n\nDie Weiterentwicklung des Gebiets Balsberg ist im kantonalen Richtplan enthal-\nten. lm Regionalen Richtplan ist der Bahnhof Balsberg als Umsteigeschwer-\npunkt zur Aufwertung zur multimodalen Drehscheibe aufgefÛhrt. Mit der Verein-\nbarung konnten die wesentlichen Ziele der drei Einsprechenden erreicht wer-\nden. Mit der Personenunterfûhrung und dem Bahnzugang mit Rampe ab dem\nsûdôstlich des Bahnhofs liegenden Priora-Gebiet wurde ein wichtiger Meilen-\nstein in der Entwicklung der Airport City erreicht.\n\n2. Bauliche Massnahmen\n\nNachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Vereinbarung. Der\nBahnzugang wird in verschiedene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung\nûbersichtlich zu gestalten und eine Etappierung zu ermôglichen. Aus terminli-\nchen Grûnden muss das Modul 1 zuerst projektiert bzw. genehmigt werden, weil\ndieses im Zusammenhang mit den Hauptarbeiten wâhrend der bereits terminier-\nten Totalsperrung der Bahnstrecke im Mai/Juni 2026 umgesetzt werden muss.\n\nDie ûbrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanz in Bezug auf die\nBewilligung und die AusfUhrung und kônnen auch nachgelagert bewilligt und\n\numgesetzt werden. Dadurch ist es môglich, dass alle Beteiligten ihre Kredite\n(Opfikon und Kloten: Parlament; FZAG: Geschâftsleitung) einholen kônnen.\n\nModul 1: Personenu hruno Platten (Rohbau)\n\nProvisorische Abfang u ng der Verkeh rsbetriebe G latta I AG (VBG)-B rUcke\nErstellung einer grôsseren Baugrube inkl. lângerer Hilfsbrûcke\nAushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flûgelwand VBG-\nBrûcke; Erstellung der UnterfUhrung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (An-\nschlusse an seitliche Kunstbauten); lichte Hôhe betrâgt 3.5 m; lichte Breite\nbetrâgt 4.5 m\nErstellung der neuen Widerlager inkl. Flùgelwand der VBG-Brûcke\nBauwerksabdichtung\nAuffûllung\n\nModul 2: Pe unterfûhruno Platten. Ausbau inklusive Anschlûsse\n- Fundationen, Belag, Randabschlûsse, Markierungen Gehwege und Unter-\n\nfûhrung\n- Beleuchtung Unterfûhrung und Zugangswege\n- Landerwerb\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2024\nsErrE 4 von 7\n\nModul 3.1: Bahnzuqanq Platten Sûd (Variante mit Rampe und Treppe)\n- Anpassung der Baugrube und der Stûtzmauer\n- Erstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n- Massnahmen Tiefbau (Belag, Handlâufe, Gelânder, Markierung)\n- Beleuchtung\n- Landenruerb\n\nModul 3.2: Bahnzuqanq Platten Sûd (Variante mit Lift und Treppe)\nAuf dieses Modul als Variante wurde verzichtet, weil dieselbe Wirkung mit dem\nModul 3.1 gûnstiger (insbesondere im Unterhalt) erreicht werden kann.\n\nModul4: Bahnzuganq Platten Nord (Rampe und Treppe)\nAuf dieses Modul wurde verzichtet, weil die bestehende Erschliessung der\nGlattalbahnhaltestelle auf der Nordseite benutzt werden kann.\n\nModul 5: Verlânqerunq Perron 2\n- Massnahmen Tiefbau (Lûckenschluss Perron, Entwâsserung, Belag, Mar-\n\nkierung)\n- Beleuchtung (Kombistânder)\n- Môblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Halt Signale\n\nbeide Perrons)\n\n3. Kosten\n\nDie Kosten werden von den SBB in Form von Pauschalentschâdigungen wie\nfolgt veranschlagt:\n\nModul 1\n\nModul 2\nModul 3\nModul 5\n\nTotal Kosten (exkl. MWST)\n+ 2% Venrualtungs- und Betriebsgemeinkosten\n\n1\n\ncHF 1'840'000.00\ncHF 1'090'000.00\ncHF 1'635'000.00\ncHF 719',000.00\n\ncHF 5'284'000.00\ncHF 105'680.00\ncHF 5'389'680.00\n\n+ 8,1o/o MWST cHF 436'564.08\n\ncHF S',826'2+4.08Total Kosten (inkl. MWST)\n\nDie gesamten Investitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit\nder Projektierung und der Bauleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden\nauf CHF 5'284'000 geschâtzt (exkl. 2o/oVerwaltungs- und Vertriebsgemeinkos-\nten, exkl. MWSTA/orsteuerkUrzung, Preisbasis 0912024). Sie werden zwischen\nden Parteien gemâss nachfolgendem Schliissel pauschal aufgeteilt:\n\nffiW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2024\nsErrE 5 von 7\n\nBrutto-Anteil Stadt Opfikon\n+ 2o/o Venryaltungs- und Betriebsgemeinkosten\n\nCHF\nCHF\n\n1'609'821\n32'196\n\n+ 8,1o/o MWST\n\nBrutto-Kosten Stadt Opfikon (inkl. MWST)\n\n4. Agglomerationsprogramm\n\n1',642',017\n133'003\n\ncHF 1',775020\n\nMit den Agglomerationsprogrammen will der Kanton Zûrich eine môglichst effi-\nziente, umwelt- und siedlungsvertrâgliche Verkehrsinfrastruktur sicherstellen.\nDer Ausbau der Haltestelle Balsberg ist zwar in keinem Agglomerationspro-\ngramm enthalten, aber das Amt fûr Mobilitât hat die Môglichkeit Gelder fûr ge-\nnehmigte Massnahmen, die definitiv nicht umgesetzt werden, fûr den Bahnzu-\ngang zu verwenden. Nach Einschâtzung des Amtes fûr Mobilitât sollte eine Mit-\nfinanzierung mit pauschalen Beitrâgen daher erreichbar sein.\n\nModule, welche von den SBB (oder anderen Bundesstellen) mitfinanziert wer-\nden, verlieren ihren Anspruch auf Agglomerationsgelder, weil Massnahmen\nnicht doppelt subventioniert werden. Die Mitfinanzierung durch die FZAG ist hin-\ngegen im Sinne eines Drittbeitrages môglich. Das bedeutet, dass fûr das Modul,\nwelches durch die SBB finanziert wird, keine Gelder gesprochen werden kôn-\nnen.\n\nDie FZAG ist nicht berechtigt Agglomerationsgelder zu beantragen, sie soll aber\naufgrund ihrer freiwilligen Mitfinanzierung auch an diesen Geldern partizipieren.\n\nDie Beteiligungen der Partnerinnen wurden entsprechend ihrer lnteressen ge-\n\nwichtet und auf die Nettobetrâge verteilt mit dem Ziel folgende Aufteilung zu\n\nerreichen: 40% Stadt Opfikon, 40o/o FZAG 20% Stadt Kloten.\n\nNach Abzug der Agglomerationsbeitrâge ergibt sich dadurch gerundet folgende\n(Netto)-Kostentragung, wobei zu beachten ist, dass die Agglomerationsgelder\nnoch nicht zugesichert sind.\n\nCHF\nCHF\n\nModule\nAnteil Opfikon Anteil Kloten Anteil FZAG Anteil SBB AG Total\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin a/o Betrag\nin CHF\n\n1PU\nPlatten im\nRohbau\n\n0 0 0 0 0 0 100 1'840'000 1'840'000\n\n2PU\nPlatten\nAusbau\n\n47.69 51g',82',1 23.85 259'965 28.46 310',214 0 0 1'090'000\n\n3.1 Zugang\nsiid 66.67 1'090'000 33.33 545'000 0 0 1',635'000\n\n5\nPerronver-\nlànoeruno\n\n0 0 0 0 100 719 000 0 0 71g',000\n\nTotal 1'609'821 804'965 1',029'214 1'840'000 5'284'000\n\nffiew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\oro\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Dezember 2024\n6von7\n\nNettobetrâge\nlnkl2%, inkl. MWST, abzUg-\nlich Agg lomerationsbeitrâge.\n\nOpfikon Kloten FZAG SBB\n\nModul 1 (CHF) 0.00 0.00 0.00 2'028',821\n\nModul2 (CHF) 314'864 157',492 342',048 0.00\n\nModul3.1 (CHF) 832',562 416'281 0.00 0.00\n\nModul5 (CHF) 0.00 0.00 792'784 000\nTotal(CHF) 1',147',426 573',773 1',134',832 2'028',821\n\nAufgrund der Hôhe der Beitrâge der Stâdte Kloten und Opfikon muss in den\nStâdten das Parlament Uber den Kredit entscheiden. Bei der FZAG entscheidet\ndie Geschâftsleitung. lnhaltlich und zeitlich wurden die Verfahren koordiniert,\nsodass die SBB den Terminplan fûr den Bau einhalten kann.\n\nZur Sicherstellung der Projektierungskosten wurden durch die FZAG und die\nStâdte Kloten und Opfikon nach Abschluss der Vereinbarung im Novem-\nber 2024je CHF 250'000 zur Verfûgung gestellt. DafUr hat der Stadtrat mit Be-\nschluss Nr.2024-284 vom 5. November 2024 einen Kredit im Betrag von\nCHF 250'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 205.5600.001, genehmigt. Die Kosten wurden gemâss Art. 28, Abs. 1, lit. a\nder Gemeindeordnung der Kreditlimite des Stadtrates aufgerechnet.\n\n5. Vertrag\n\nlm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten\n\nDie SBB ûbernimmt die Projektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauherr-\nschaft und fUhrt die Arbeiten aus.\nFi nanzieru ngssch I ûssel, vorstehend erlâ utert\nDie Stadt Opfikon bezahlt ihre Beitrâge (ohne MWST und Verwaltungskos-\ntenbeitrag) wie folgt:\n- CHF 226'733 bis Ende 2024\n- CHF 700'000 bei Vorliegen der Plangenehmigungsverfùgung (2025)\n- Rest bei der lnbetriebnahme (2026)\nDie SBB werden Eigentûmerin der Perronverlângerung, der Rampe und\nTreppe sowie der Personenunterfûhrung. Die Zugangswege verbleiben im\nEigentum von Kloten bzw. Opfikon, soweit sie auf Flâchen in deren Eigentum\nliegen.\nDie Verantwortung fUr die Erhaltung des Bauwerks liegt bei den SBB. FÙr\n\ndie Personenunterfûhrung erfolgt der bauliche Unterhalt zulasten der SBB,\ndie Kosten fûr den baulichen Unterhalt fûr Treppe und Rampe werden von\nOpfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Fragen zum baulichen und be-\ntrieblichen Unterhalt werden in einem separaten Vertrag ausschliesslich zwi-\nschen Opfikon, Kloten und den SBB geregelt.\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\n|-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2024\nsErrE 7 von 7\n\n6. Terminplan SBB\n\n15,11.2024\n03.03.2025\n15.05.2025\n30.06.2025\n31.08.2025\n15.10.2025\n05.05.2026\nJuni 2026\nDezember 2026\nApril2027\n\nBaufreigabe Doppelspu rausbau\nStart Plangenehmigungsverfahren Modul 1\n\nStart Plangenehmigungsverfahren Module 2, 3.1, 5\nspâtester Termin Beschluss Finanzierung Bahnzugang\nspâtester Termin Rechtskraft Finanzierung Bahnzugang\nStart Erstellung Modul 1\n\nStart Erstellung Module 2, 3.1, 5\n3-wôchige Totalsperre\nFertigstellung\nDeinstallation / Wiederherstellung Flâchen\n\n7. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, fûr die Kostenbeteiligung eines direkten\nBahnzugangs ab dem Priora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg, unter Vorbehalt\nder Zustimmung der Stadt Kloten und der Flughafen Zûrich AG, einen Kredit im\nBetrag von brutto CHF 1'775'020 inkl. MWST zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nStadtschreiber:\n\nRoman Schmid li Bleiker\n\nPrâsident:\n\nÇ) \nl,À\n\nffiÈw\n\n\n\n=ov\n-,LL\na_o\nl-.o\n$t4\n\nAntrag der Rech n ungsprlifu ngskommission\n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\nGenehmigung Bauabrechnung\n\n1. Ausgangslage\n\nNebst dem durch den Stadtrat am 28. Juni 2011 gesprochenen Kredit von CHF\n250'000 fûr die Planung, bewilligte der kommunale Souverân mit Urnenabstim-\nmung vom 30. November 2014 einen Baukredit von CHF 23'530'000 fûr die Ge-\nsamtsanierung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen. Nachtrâglich geneh-\nmigte der Gemeinderat am 3. Dezember 2018 fùr die Erstellung eines Warm-\nwasseraussenbeckens einen Kredit von CHF 2'539'000, welcher den bewilligten\nGesamtkredit auf CHF 26'319'000 inkl. MWST erhôhte. Die Kredite wurden zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 611.5030.109 (seit HRM2\n61 6.5040.001 ) gesprochen.\n\nWâhrend der Sanierungsphase musste festgestellt werden, dass nachtrâgliche\nkonzeptionelle Anpassungen und diverse nicht vorhersehbare Erneuerungen zu\nNachtrâgen und damit einer prognostizierten Kreditûberschreitung von rund\nCHF 2.8 Mio. fûhren werden. Der Stadtrat nahm am 15. Oktober 2019 mit Be-\nschluss Nr. 2019-263 von der bevorstehenden Kreditûberschreitung Kenntnis.\nAngesichts des laufenden Baus und dem Umstand, dass die Fertigstellung rund\nein halbes Jahr spàter, im Mai 2020, geplant war, wurde auf einen Baustopp\nund dementsprechend auf einen Nachtragskredit durch den Gemeinderat ver-\nzichtet.\n\nDie Sanierungsarbeiten konnten nach leichten Verzôgerungen infolge der\nCorona-Pandemie im Spàtsommer 2020 abgeschlossen und das neugestaltete\nsowie umbenannte Bad am 1. September 2020 erôffnet werden. Die effektiven\nGesamtausgaben von CHF 29'198'004.44 entsprechen der Mitte Oktober 2019\nerstellten Prognose.\n\nDie positiven Ruckmeldungen von Besucher:innen verdeutlichen, dass das Frei-\nzeitbad als attraktives und modernes Bad gut angenommen wird. lnsbesondere\nder Wellnessbereich sowie das Warmwasseraussenbecken sind sehr beliebt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 11. November 2024\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 29'198'004.44. Der bewilligte Kredit\nwird somit um CHF 2'879'004.44 (10.94Yo) ûberschritten.\n\n2.'l Zusammenstellung der Kosten\n\nKredit inkl. MWSTBKP Bezeichnung\n\nGrundstûck\nVorbere itu ngsarbe iten\n\nGebâude\n\nBetriebseinrichtu ngen\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n250'000\n\n449',174\n\n19',205'192\n\n5'129',193\n\nAbrechnung inkl\nMWSi\n\n245',057.40\n\n432',294.40\n\n21',559'378.20\n\n'',479'.912.50#q)Ë 1\n\n\n\n4\n\n5\n\nI\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nAusstattung\nRundungen\n\nTotal\n\n691'155\n\n555'901\n\n38'325\n\n60\n\n26',319',000\n\n865'139.50\n552'171.80\n\n64',050.65\n\n-0.01\n\n29',198'004.44\n\ncHF 614',000\ncHF 1'065',000\ncHF 418'000\ncHF 124'000\ncHF 302'000\nCHF 185'OOO\n\ncHF 83'000\n\ncHr z'zg1'000\n\nDie Mehrkosten befinden sich innerhalb der deklarierten Schàtzungsgenauigkeit\nder jeweiligen Kostenvoranschlâge (Hallenbad t15o/o, Freibad t25o/o, Warm-\nwasserbecken +10%).\n\n2.2 Ausfûhrungen zum Abrechnungszeitpunkt\n\nDie vorliegende Bauabrechnung konnte aus verschiedenen Grunden erst jetzt\nabgeschlossen werden. Nebst der ùblichen Handhabung, dass die Schlusszah-\nlungen erst nach Abschluss der Mângelbehebungen und somit die letzten erst\nim 4. Quartal 2023 getàtigt wurden, war ein weiterer, gewichtiger Grund eine\nrechtliche Unsicherheit bezùglich eines wegweisenden Urteils des Bundesver-\nwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2021 in Sachen Mehrwertsteuer. lm Kern hat\ndas Bundesveruyaltungsgericht eine jahrelange Praxis der eidgenôssischen\nSteuerverwaltung umgestossen, wonach der Vorsteuerabzug fùr lnvestitions-\nvorhaben von Gemeinden in den meisten Fâllen nicht geltend gemacht werden\nkonnte. Das Bundesgericht hat Ende November 2022 das Urteil des Bundes-\nvenryaltungsgerichts gestûtzt. Die neue Rechtsprechung konnte auf die Ge-\nsamtsanierung des Frei- und Hallenbads angewendet und somit die Vorsteuer\naus den Jahren 2020 bis 2023 mittels einer Korrektur in Teilen geltend gemacht\nwerden. Insgesamt resultierte im Oktober 2023 eine Rûckzahlung im Betrag von\ncHF 281'976.01.\n\n3. Begrûndungen\n\nNachfolgend aufgefùhrt sind die wesentlichsten Abweichungen:\n\nGastro- und Eingangsbereich (Drehscheibenkonzept)\nBeckenauskleidung Hallenbad mit Platten\nFreibad Rinne / Beckenkopf\nRuckbau 2. Untergeschoss\nErneuerung Weg / Abtrennung Sitzgelegenheit Freibad\nBeckenanstrich Freibad\nTreppenhaus in den Wellnessbereich\n\nTotal Mehrauswand\n\n3.1. Gastro- und Eingangsbereich (Drehscheibenkonzept)\n\nGemâss Abstimmungsvorlage war angedacht, dass der Gastrobereich ein-\nschliesslich der Kûhlràume bestehen bleibt. ln der Planungsphase genehmigte\nder Stadtrat am 22.Màr22016 ein Positionspapier, welches auf Empfehlung des\nexternen Betriebsberaters ein Drehscheibenkonzept beinhaltet. Das in verschie-\ndenen Frei- und Hallenbâdern erfolgreich umgesetzte Drehscheibenkonzept er-\nlaubt dem Betrieb, den Eingangsbereich mit weniger Personal zu betreiben und\n\n2\n\n\n\n3\n\ndennoch die Ûbersicht zu behalten. Dafur musste jedoch der gesamte Ein-\ngangsbereich neu ùberdacht und die bestehende Gastroanlage entfernt wer-\nden. ln Anbetracht des Zustandes der Anlage (Kûhlrâume, Kâlteanlage) sowie\nzur Erfùllung der Hygieneanforderungen wurde der gesamte Gastrobereich er-\nneuert.\n\n3.2. Beckenauskleidung Hallenbad mit Platten\n\nUnter Vorbehalt des effektiven Zustandes wurde die Sanierung der Beckenaus-\nkleidung aus dem Projekt genommen und auf die Optionenliste gesetzt. Nach\ndem Baustart wurde das Hallenbadbecken entleert und dabei festgestellt, dass\nsich die Fugen, Rinnen sowie Platten teilweise in einem sehr schlechten Zu-\nstand befanden. Mittels Untersuchungen wurden Hohlstellen, schlechte Haft-\nzugwerte sowie mikrobiologischer Befall entdeckt. Nach einem Variantenstu-\ndium entschied sich die Objektbaukommission (OBK) fùr einen identischen Er-\nsatz der bestehenden Beckenauskleidung.\n\n3.3 Freibad Rinne / Beckenkopf\n\nUrsprûnglich wurde aus Kostengrùnden auf die Sanierung der Freibadrinne so-\nwie des Beckenkopfs verzichtet. Sondagen in der Bauphase haben jedoch er-\ngeben, dass diese in einem sehr schlechten Zustand waren. Die Unterkonstruk-\ntion war teilweise komplett korrodiert. Die OBK hat entschieden, diese fûr den\nweiteren Betrieb des Freibades u nu mgângliche Sanieru ng du rchzufû hren.\n\n3.4 Rûckbau 2. Untergeschoss\n\nlm Projekt waren keine Nutzungen fûr die Ràumlichkeiten im 2. Untergeschoss\nvorgesehen. Diese befanden sich in einem schlechten Zustand. Ein Rûckbau\nder alten Ausbauten wurde als vorteilhaft erachtet. Dieser hâtte auch spâter,\nausserhalb des Gesamtsanierungsprojekts erfolgen kônnen. Aufgrund der deut-\nlich hôheren Kosten bei einer spâteren Umsetzung und der verschiedenen\nEmissionen (Staub, Lârm) entschied die OBK, den Rûckbau vorzunehmen und\ndie Flâchen so wiederherzustellen, dass diese in Zukunft fùr verschiedene Nut-\nzungen gebraucht bzw. mit einem geringeren Aufwand fertig ausgebaut werden\nkônnen.\n\n3.5 Erneuerung Weg / Abtrennung Sitzgelegenheit im Freibad\n\nlm Sanierungsprojekt war vorgesehen, den bestehenden Zaun, welcher das\nFreibad von den Sitzgelegenheiten trennte, aufzuheben. Der bestehende As-\nphaltweg hat sich im Vergleich zum Freibadbereich gesenkt, was zu einer Stol-\nperfalle fuhrte. Es wurde entschieden, die nôtigen Anpassungen vorzunehmen.\nDer Asphaltweg wurde erneuert und mit einer sauberen Kofferung versehen. So\nkann eine kùnftige Niveauabsenkung vermieden werden.\n\n3.6 Beckenanstrich Freibad\n\nlm Sanierungskredit waren fur das Schwimmerbecken sowie das Sprungbecken\nim Freibad keine Massnahmen vorgesehen. Die OBK hat wâhrend der Bau-\nphase entschieden, den in die Jahre gekommenen Anstrich im Rahmen des\nGesamtsanierungsprojekts zu erneuern. Dafur wurden die alten Farbbelâge ent-\nfernt und Ausbesserungsarbeiten am Betonbecken vorgenommen. Teilweise\nmussten Dilatationsfugen erneuert werden. Danach wurde ein Grund- und\nDeckanstrich angebracht.\n\n\n\n3.7 Treppenhaus in den Wellnessbereich\n\nUrsprùnglich war nicht vorgesehen, das alte Treppenhaus, welches den neuen\nWellnessbereich sowie das Hallenbad verbindet, zu sanieren. Es war jedoch\nabzusehen, dass dieser Bereich von den Wellnessgâsten rege benutzt werden\nwird. Deshalb wurde entschieden, diesen Bereich analog dem Wellnessbereich\nmit Platten aufzuwerten. Die Erneuerung wurde aber auf den Bereich zwischen\ndem ersten Untergeschoss und dem Erdgeschoss beschrànkt. Der Zugangzum\n2. UG mittels einer Tûre fur die Badegâste ist gesperrt worden.\n\n4. Subvention\n\nVon der Sicherheitsdirektion des Kantons Zûrich wurde fûr die Gesamtsanie-\nrung sowie den Bau des Warmwasseraussenbeckens insgesamt ein Beitrag von\nCHF 2'175'000 aus dem kantonalen Sportfonds zugesichert. Dieser Beitrag\nkann erst nach Vorliegen der rechtskrâftigen Bauabrechnung eingefordert wer-\nden. Damit der Anspruch nicht verfâllt, ist es wichtig, dass die Bauabrechnung\nspâtestens am 2. Juni 2025 durch den Gemeinderat genehmigt wird.\n\n5. Erwàgungen der RPK\n\nDie Rechnungsprùfungskommission hat die zugestellten Dokumente eingehend\nstudiert, Gespràche wurden gefùhrt und die Bauabrechnung diskutiert.\nDie oben ausgefûhrte Kreditûberschreitung wurde detailliert erklârt, die ùbrigen\nFragen vom Leiter Finanzen und Liegenschaften zufriedenstellend beantwortet.\n\nDer schlechte Zustand der Beckenauskleidung des Hallenbads ist fûr einen\ngrossen Teil der Kreditûberschreitung verantwortlich. Die RPK ist der Meinung,\ndass die Beck Schwimmbadbau AG den Zustand des Beckens besser hâtte ein-\nschâtzen kônnen. Die Aufnahme der allfâlligen Mehrkosten hâtte im Ursprungs-\nkredit enthalten sein sollen.\n\n6. Antrag der RPK\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, mit einem Stimmenverhàltnis von 5:0, die\nBauabrechnung fûr die Gesamtsanierung des Frei- und Hallenbades Bruggwie-\nsen im Betrag von CHF 29'198'004.44ink|. MWST zulasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 61 6.5040.001, zu genehmigen.\n\nOpfikon, 12. Màr22025\n\nPràsident Mitglied\n\nAllan Bossser\n\n4\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 1 von 6\n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\nGenehmigung Bauabrechnung 6.1.5.1\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November2l24 und auf\nArt. 19, lit. j der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Bauabrechnung fûr die Gesamtsanierung des Frei- und Hallenbades\nBruggwiesen im Betrag von CHF 29'198'004.44 inkl MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 6.5040.001, wird genehmigt'\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Objektbaukommission Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n1\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\n|-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 2 von 6\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nNebst dem durch den Stadtrat am 28. Juni 2011 gesprochenen Kredit von\nCHF 250'000 fûr die Planung, bewilligte der kommunale Souverân mit Urnenab-\nstimmung vom 30. November 2014 einen Baukredit von CHF 23'530'000 fûr die\nGesamtsanierung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen. Nachtrâglich ge-\nnehmigte der Gemeinderat am 3. Dezember 2018 fUr die Erstellung eines\nWarmwasseraussenbeckens einen Kredit von CHF 2'539'000, welcher den be-\nwilligten Gesamtkredit auf CHF 26'319'000 inkl. MWST erhôhte. Die Kredite\nwurden zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 1 .5030.'109 (seit HRM2\n61 6.5040.00 1 ) gesprochen.\n\nWâhrend der Sanierungsphase musste festgestellt werden, dass nachtrâgliche\nkonzeptionelle Anpassungen und diverse nicht vorhersehbare Erneuerungen zu\nNachtrâgen und damit einer prognostizierten KreditUberschreitung von rund\nCHF 2.8 Mio. fûhren werden. Der Stadtrat nahm am 15. Oktober 2019 mit Be-\nschluss Nr. 2019-263 von der bevorstehenden KreditUberschreitung sowie den\nmutmasslichen Gesamtausgaben von CHF 29'110'000 Kenntnis. Angesichts\ndes laufenden Baus und dem Umstand, dass die Fertigstellung rund ein halbes\nJahr spâter, im Mai 2020, geplant war, wurde auf einen Baustopp und dement-\nsprechend auf einen Nachtragskredit durch den Gemeinderat verzichtet.\n\nDie Sanierungsarbeiten konnten nach leichten Verzôgerungen infolge der\nCorona-Pandemie im Spâtsommer 2020 abgeschlossen und das neugestaltete\nsowie umbenannte Bad am 1. September 2020 erôffnet werden. Die effektiven\nGesamtausgaben von CHF 29'198'004.44 entsprechen der Mitte Oktober 2019\nerstellten Prognose.\n\nDie positiven Ruckmeldungen von Besucher/innen verdeutlichen, dass das Frei-\nzeitbad als attraktives und modernes Bad gut angenommen wird. lnsbesondere\nder Wellnessbereich sowie das Warmwasseraussenbecken sind sehr beliebt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 11. November 2024\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 29'198'004.44. Der bewilligte Kredit\n\nwird somit um CHF 2'879'004.44 (10.94o/o) Ûberschritten'\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n3von6\n\n2.1 Zusammenstellung der Kosten\n\nBKP Bezeichnung\n\nGrundstûck\nVorbereitu ngsarbeiten\nGebâude\nBetriebsei n richtu ngen\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nRundungen\nTotal\n\n0\n1\n\n2\n3\n4\n5\nI\n\nKredit inkl.\nMWST\n\n250'000\n449',174\n\n19',205'192\n5'129'193\n\n691'155\n555'901\n\n38'325\n60\n\n26'319'000\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n245',057.40\n432',294.40\n\n21'559'378.20\n5',479'912.50\n\n96s',139.50\n552',171.80\n64'050.65\n\n-0.01\n29'198'004.44\n\n614'000\n1'065'000\n\n418'000\n\nDie Mehrkosten befinden sich innerhalb der deklarierten Schâtzungsgenauigkeit\nder jeweiligen Kostenvoranschlâge (Hallenbad +15o/o, Freibad !25o/o, Warm-\nwasserbecken t10%).\n\n2.2 Ausfiihrungen zum Abrechnungszeitpunkt\n\nDie vorliegende Bauabrechnung konnte aus verschiedenen Grûnden erst jetzt\nabgeschlossen werden. Nebst der Ublichen Handhabung, dass die Schlusszah-\nlungen erst nach Abschluss der Mângelbehebungen und somit die letzten erst\nim 4. Quartal 2023 getâtigt wurden, war ein weiterer, gewichtiger Grund eine\nrechtliche Unsicherheit bezUglich eines wegweisenden Urteils des Bundesver-\nwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2021 in Sachen Mehrwertsteuer. lm Kern hat\n\ndas Bundesverwaltungsgericht eine jahrelange Praxis der eidgenôssischen\nSteuervenryaltung umgestossen, wonach der Vorsteuerabzug fûr lnvestitions-\nvorhaben von Gemeinden in den meisten Fâllen nicht geltend gemacht werden\nkonnte. Das Bundesgericht hat Ende November 2022 das Urteil des Bundes-\nvenrualtungsgerichts gestUtzt. Die neue Rechtsprechung konnte auf die Ge-\n\nsamtsanierung des Frei- und Hallenbads angewendet und somit die Vorsteuer\naus den Jahren 2020 bis 2023 mittels einer Korrektur in Teilen geltend gemacht\n\nwerden. Insgesamt resultierte im Oktober 2023 eine Rûckzahlung im Betrag von\n\ncHF 281'976.01 .\n\n3. Begrûndungen\n\nNachfolgend aufgefûhrt sind die wesentlichsten Abweichungen\n\nGastro- und Eingangsbereich (Drehscheibenkonzept)\nBeckenauskleidung Hallenbad mit Platten\nFreibad Rinne / Beckenkopf\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 4 von 6\n\nRûckbau 2. Untergeschoss\nErneuerung Weg / Abtrennung Sitzgelegenheit Freibad\nBeckenanstrich Freibad\nTreppenhaus in den Wellnessbereich\n\nTotal Mehraufwand cHr z'zg1'000\n\n3.1 Gastro- und Eingangsbereich (Drehscheibenkonzept)\n\nGemâss Abstimmungsvorlage war angedacht, dass der Gastrobereich ein-\nschliesslich der Kûhlrâume bestehen bleibt. ln der Planungsphase genehmigte\nder Stadtrat am 22.Màr22016 ein Positionspapier, welches auf Empfehlung\ndes externen Betriebsberaters ein Drehscheibenkonzept beinhaltet. Das in ver-\nschiedenen Frei- und Hallenbâdern erfolgreich umgesetzte Drehscheibenkon-\nzept erlaubt dem Betrieb, den Eingangsbereich mit weniger Personal zu betrei-\nben und dennoch die Ùbersicht zu behalten. Dafûr musste jedoch der gesamte\nEingangsbereich neu ûberdacht und die bestehende Gastroanlage entfernt wer-\nden. ln Anbetracht des Zustandes der Anlage (KUhlrâume, Kâlteanlage) sowie\nzur ErfUllung der Hygieneanforderungen wurde der gesamte Gastrobereich er-\nneuert.\n\n3.2 Beckenauskleidung Hallenbad mit Platten\n\nUnter Vorbehalt des effektiven Zustandes wurde die Sanierung der Beckenaus-\nkleidung aus dem Projekt genommen und auf die Optionenliste gesetzt. Nach\n\ndem Baustart wurde das Hallenbadbecken entleert und dabei festgestellt, dass\nsich die Fugen, Rinnen sowie Platten teilweise in einem sehr schlechten Zu-\nstand befanden. Mittels Untersuchungen wurden Hohlstellen, schlechte Haft-\nzugwerte sowie mikrobiologischer Befall entdeckt. Nach einem Variantenstu-\ndium entschied sich die Objektbaukommission (OBK) fûr einen identischen Er-\n\nsatz der bestehenden Beckenauskleidung.\n\n3.3 Freibad Rinne / BeckenkoPf\n\nUrsprûnglich wurde aus Kostengrûnden auf die Sanierung der Freibadrinne so-\nwie des Beckenkopfs verzichtet. Sondagen in der Bauphase haben jedoch er-\ngeben, dass diese in einem sehr schlechten Zustand waren. Die Unterkonstruk-\ntion war teilweise komplett korrodiert. Die OBK hat entschieden, diese fÛr den\nweiteren Betrieb des Freibades unumgângliche Sanierung durchzufUhren.\n\n3.4 Rûckbau 2. Untergeschoss\n\nlm Projekt waren keine Nutzungen fûr die Râumlichkeiten im 2. Untergeschoss\nvorgesehen. Diese befanden sich in einem schlechten Zustand. Ein RÛckbau\n\nder alten Ausbauten wurde als vorteilhaft erachtet. Dieser hâtte auch spâter,\n\nausserhalb des Gesamtsanierungsprojekts erfolgen kônnen. Aufgrund der deut-\n\nlich hôheren Kosten bei einer spâteren Umsetzung und der verschiedenen\n\nEmissionen (Staub, Lârm) entschied die OBK, den Rûckbau vorzunehmen und\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n124',000\n302'000\n185'000\n83'0 00\n\nffi-ôw\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 5 von 6\n\ndie Flâchen so wiederherzustellen, dass diese in Zukunft fûr verschiedene Nut-\nzungen gebraucht bzw. mit einem geringeren Aufiruand fertig ausgebaut werden\nkônnen.\n\n3.5 Erneuerung Weg / Abtrennung Sitzgelegenheit im Freibad\n\nlm Sanierungsprojekt war vorgesehen, den bestehenden Zaun, welcher das\nFreibad von den Sitzgelegenheiten trennte, aufzuheben. Der bestehende As-\nphaltweg hat sich im Vergleich zum Freibadbereich gesenkt, was zu einer Stol-\nperfalle fûhrte. Es wurde entschieden, die nôtigen Anpassungen vorzunehmen.\nDer Asphaltweg wurde erneuert und mit einer sauberen Kofferung versehen. So\nkann eine kûnftige Niveauabsenkung vermieden werden.\n\n3.6 Beckenanstrich Freibad\n\nlm Sanierungskredit waren fûr das Schwimmerbecken sowie das Sprungbecken\nim Freibad keine Massnahmen vorgesehen. Die OBK hat wâhrend der Bau-\nphase entschieden, den in die Jahre gekommenen Anstrich im Rahmen des\nGesamtsanierungsprojekts zu erneuern. DafUr wurden die alten Farbbelâge ent-\nfernt und Ausbesserungsarbeiten am Betonbecken vorgenommen. Teilweise\nmussten Dilatationsfugen erneuert werden. Danach wurde ein Grund- und\nDeckanstrich angebracht.\n\n3.7 Treppenhaus in den Wellnessbereich\n\nUrsprûnglich war nicht vorgesehen, das alte Treppenhaus, welches den neuen\nWellnessbereich sowie das Hallenbad verbindet, zu sanieren. Es war jedoch\nabzusehen, dass dieser Bereich von den Wellnessgâsten rege benutzt werden\nwird. Deshalb wurde entschieden, diesen Bereich analog dem Wellnessbereich\nmit Platten aufzuwerten. Die Erneuerung wurde aber auf den Bereich zwischen\ndem ersten Untergeschoss und dem Erdgeschoss beschrânkt. Der Zugang zum\n2. UG mittels einer Tûre ftlr die Badegâste ist gesperrt worden.\n\n4. Subvention\n\nVon der Sicherheitsdirektion des Kantons ZUrich wurde fUr die Gesamtsanie-\nrung sowie den Bau des Warmwasseraussenbeckens insgesamt ein Beitrag von\n\nCHF 2'175'OOO aus dem kantonalen Sportfonds zugesichert. Dieser Beitrag\nkann erst nach Vorliegen der rechtskrâftigen Bauabrechnung eingefordert wer-\n\nden. Damit der Anspruch nicht verfâllt, ist es wichtig, dass die Bauabrechnung\nspâtestens am 2. Juni 2025 durch den Gemeinderat genehmigt wird.\n\nreffi\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nst4\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n6von6\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fûr die Gesamtsanierung\ndes Frei- und Hallenbades Bruggwiesen im Betrag von CHF 29'198'004.44 inkl.\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 616.5040.001, zu geneh-\nmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident Stadtschreiber\n\nRom id ker\n\nq\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-299\n1von4\n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\nGenehmigung Bauabrechnung und Auflôsung Objektbaukommission 6.1.5.1\n\n1. Ausgangslage\n\nNebst dem durch den Stadtrat am 28. Juni 2011 gesprochenen Kredit von\nCHF 250'000 fûr die Planung, bewilligte der kommunale Souverân mit Urnenab-\nstimmung vom 30. November 2014 einen Baukredit von CHF 23'530'000 fUr die\nGesamtsanierung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen. Nachtrâglich ge-\nnehmigte der Gemeinderat am 3. Dezember 2018 fûr die Erstellung eines\nWarmwasseraussenbeckens einen Kredit von CHF 2'539'000, welcher den be-\nwilligten Gesamtkredit auf CHF 26'319'000 inkl. MWST erhôhte. Die Kredite\nwurden zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 1 .5030.109 (seit HRM2\n61 6.5040.001 ) gesprochen.\n\nWâhrend der Sanierungsphase musste festgestellt werden, dass nachtrâgliche\nkonzeptionelle Anpassungen und diverse nicht vorhersehbare Erneuerungen zu\n\nNachtrâgen und damit einer prognostizierten KreditUberschreitung von rund\n\nCHF 2.8 Mio. fûhren werden. Der Stadtrat nahm am 15. Oktober 2019 mit Be-\n\nschluss Nr. 2019-263 von der bevorstehenden KreditUberschreitung sowie den\nmutmasslichen Gesamtausgaben von CHF 29'110'000 Kenntnis. Angesichts\ndes laufenden Baus und dem Umstand, dass die Fertigstellung rund ein halbes\nJahr spâter, im Mai 2020, geplant war, wurde auf einen Baustopp und dement-\nsprechend auf einen Nachtragskredit durch den Gemeinderat verzichtet.\n\nDie Sanierungsarbeiten konnten nach leichten Verzôgerungen infolge der\nCorona-Pandemie im Spâtsommer 2020 abgeschlossen und das neugestaltete\nsowie umbenannte Bad am 1. September 2020 erôffnet werden. Die effektiven\nGesamtausgaben von CHF 29'198'004.44 entsprechen der Mitte Oktober 2019\nerstellten Prognose.\n\nDie positiven Rûckmeldungen von Besucher/innen verdeutlichen, dass das Frei-\n\nzeitbad als attraktives und modernes Bad gut angenommen wird. lnsbesondere\nder Wellnessbereich sowie das Warmwasseraussenbecken sind sehr beliebt.\n\n2. Bauabrechnung / Begrûndungen\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 11. November 2024\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 29'198'004.44. Der bewilligte Kredit\n\nwird somit um CHF 2'879'004.44 (10.94o/o) Ûberschritten.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-299\n2von4\n\n2.1 Zusammenstellung der Kosten\n\nBKP Bezeichnung\n\nGrundstUck\nVorbereitu ngsa rbeiten\nGebâude\nBetriebsei n richtu n gen\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nRundungen\nTotal\n\nKredit inkl.\nMWST\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n0\n1\n\n2\n3\n4\n5\nI\n\n250'000\n449',174\n\n19',205',192\n5'129'193\n\n691'155\n555'901\n\n38'325\n60\n\n26',319'000\n\n245',057.40\n432',294.40\n\n21'559'378.20\n5'479',912.50\n\n865'139.50\n552"171.80\n64'050.65\n\n-0.01\n29'198'004.44\n\nDie Mehrkosten befinden sich innerhalb der deklarierten Schâtzungsgenauigkeit\nder jeweiligen Kostenvoranschlâge (Hallenbad t15o/o, Freibad !25o/o, Warm-\nwasserbecken t10%).\n\n2.2 Ausfùhrungen zum Abrechnungszeitpunkt\n\nDie vorliegende Bauabrechnung konnte aus verschiedenen Grûnden erst jetzt\nabgeschlossen werden. Nebst der Ublichen Handhabung, dass die Schlusszah-\nlungen erst nach Abschluss der Mângelbehebungen und somit die letzten erst\nim 4. Quartal 2023 getâtigt wurden, war ein weiterer, gewichtiger Grund eine\nrechtliche Unsicherheit bezûglich eines wegweisenden Urteils des Bundesver-\nwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2021 in Sachen Mehnryertsteuer. Die neue\nRechtsprechung konnte auf die Gesamtsanierung des Frei- und Hallenbads an-\ngewendet und somit die Vorsteuer aus den Jahren 2020 bis 2023 mittels einer\nKorrektur in Teilen geltend gemacht werden. lnsgesamt resultierte im Okto-\nber 2023 eine Rûckzahlung im Betrag von CHF 281'976.01.\n\n2.3 Begrûndungen\n\nNachfolgend aufgefûhrt sind die wesentlichsten Abweichungen:\n\nGastro- und Eingangsbereich (Drehscheibenkonzept)\nBeckenauskleidung Hallenbad mit Platten\nFreibad Rinne / Beckenkopf\nRUckbau 2. Untergeschoss\nErneuerung Weg / Abtrennung Sitzgelegenheit Freibad\nBeckenanstrich Freibad\nTreppenhaus in den Wellnessbereich\n\nTotal Mehraufiruand\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n614'000\n1'065'000\n\n418'000\n124'000\n302'000\n185'000\n83'000\n\ncHr z'ze1'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-299\n3von4\n\n3. Subvention\n\nVon der Sicherheitsdirektion des Kantons Zûrich wurde fUr die Gesamtsanie-\nrung sowie den Bau des Warmwasseraussenbeckens insgesamt ein Beitrag von\nCHF 2'175'000 aus dem kantonalen Sportfonds zugesichert. Dieser Beitrag\nkann erst nach Vorliegen der rechtskrâftigen Bauabrechnung eingefordert wer-\nden. Damit der Anspruch nicht verfâllt, ist es wichtig, dass die Bauabrechnung\nspâtestens am 2. Juni 2025 durch den Gemeinderat genehmigt wird.\n\n4. Auflôsung der Objektbaukommission\n\nMit Genehmigung der Bauabrechnung wird die am 28. Juni 2011 durch den\nStadtrat mit Beschluss Nr. 201 1-167 gebildete Objektbaukommission Ge-\nsamtsanierung Frei- und Hallenbad, mit bestem Dank fûr die geleisteten\nDienste, aufgelôst.\n\nAuf Antrag des Prâsidenten der Objektbaukommission\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Gesamtsanierung des Frei- und Hallenbades\nBruggwiesen im Betrag von CHF 29'198'004.44 inkl. MWST zulasten der\nI nvestitionsrechnung, Konto-N r. 6 1 6.5040. 00 1, wird zu handen des Gemein-\nderates genehmigt.\n\n2. Die Objektbaukommission Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad wird auf-\ngelôst.\n\n3. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Behôrden- und Delegationsverzeich-\nnis entsprechend anzupassen.\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BUlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m'\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-299\n4von4\n\nPrâsident:\n\n3^M^,,\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Objektbaukommission Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nNAMENS DES STADTRATES\nStadtschreiber:\n\nlli Bleiker\n\nVERSANDT:\n21.11.2024\n\n\n\tTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\tOffene Geschäfte\n\tMitteilungen 07-04-2025.docx\n\tAnfrage Ceren Bingöl (SP) Fehlende Abfalleimer mit\n\tAnfrage Thomas Wepf (SP) Für ein ökologischeres Fo\n\tInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeich\n\tPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende N\n\tPostulat Nutzung von Büros zum Wohnen.pdf\n\tPostulat 2.pdf\n\n\tSR Asyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asyl\n\tAsyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asyl\n\tGPK neu\n\tAsyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asyl\n\tSR Asyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asyl\n\tRPK-Antrag Sanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuch\n\tGR Sanierung Klotenerstrasse inkl Beleuchtung Genehmi\n\tSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Ne\n\tRPK-Antrag SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet -Klot\n\tGR SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten, Bahnzu\n\tRPK-Antrag Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bru\n\tGR Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen Ge\n\tGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen Ge\n\n