text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 319 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 21. Sitzung \n \nDatum: 6. Mai 2013 \n \nZeit: 18.00 Uhr - 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Tobias Honold (Ferien) \n Hans-Jürg Hiltebrand \n Stephan Fehr (Arbeit) \n Roman Schmid, (Kantonsrat) \n Sibel Günaçan (Studienreise) \n  \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 4. März 2013 \n3.- Interpellation Tan Birlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP) und Mitunter-\n\nzeichnende "weniger Bürokratie für Kulturschaffende" - Begründung \n4. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Chappeleturm - \n\nWahrzeichen unserer Stadt"  - Begründung \n5. Schwimmbad Bruggwiesen Motion Richard Muffler (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende - Antrag auf erneute Fristverlängerung \n6. ZVV-BonusPass - Antrag an den Gemeinderat zur definitiven Einführung \n7. Energiemassnahmen - Nachtragskredit von CHF 30'000 \n8. Mitgliedschaft Trägerverein "Energiestadt" \n9. Umbenennung der Spezialkommission N+S in Spezialkommission N+S \n\nSchwimmbad Bruggwiesen \n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Neubau und Sanie-\n\nrung für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 \n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2013/2014 \n 11.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n 11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n 11.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n 11.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 320 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Rücktritte B5.1.3 \n \nKonrad Fiechter (EVP) kann heute leider nicht anwesend sein. Er hat aus \nberuflichen Gründen den Rücktritt aus dem Rat gegeben. Er war von Juni \n1999 bis Ende Mai 2013, also 14 Jahre, für den Gemeinderat aktiv. Er war 4 \nJahre Mitglied der Spezialkommissionen Planung und wirkte 2 Jahre als \nStimmenzähler und Büromitglied. Ratspräsident Simon Bleiker bedankt sich \nfür die langjährige Tätigkeit als Gemeinderat. Das Geschenk wird später über-\nreicht.  \n \n1.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \nRatspräsident Simon Bleiker begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Eva \nMaria Müller (EVP), welche den Sitz von Konrad Fiechter übernimmt. Simon \nBleiker wünscht ihr für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als \nMitglied des Gemeinderates Opfikon.  \n \n1.3 Kleine Anfrage Björn Blaser (FDP) E1.3.2 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Björn Blaser (FDP) \n"Zebrastreifen Bushaltestelle Austrasse“ durch den Stadtrat wird bekannt \ngegeben.  \n \n1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Rücktritt aus dem Gemeinderat Opfikon, Schreiben Konrad Fiechter \n- Entlassung von Konrad Fiechter als Mitglied des Gemeinderates, Beschluss \n\nNr. 55 vom 7. März 2013 des Bezirksrats Bülach \n- SR 2013-078 - Erneuerung Glärnischstrasse Süd, Strasse, Beleuchtung \n\nund Kanalisation Arbeitsvergaben Ingenieur und Baumeister \n- Spezialkommission N+S Empfehlungen zum Vorprojekt Frei- und Hallenbad \n\nBruggwiesen \n- Stadtbibliothek Opfikon - Jahresbericht 2012 \n- Statistik der Schweizer Städte \n- Aufruf der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen für Einzel-\n\nmitgliedschaften \n \n \n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 4. März 2013 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 321 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n3. Interpellation Tan Birlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP)  \n und Mitunterzeichnende "weniger Bürokratie für  \n Kulturschaffende" - Begründung V1.2.1 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren \nfür Veranstaltungen, das optimiert werden soll. Unnötige bürokratische Hürden \nsollen beseitigt werden. Er weist darauf hin, dass er weitere Unterlagen zum \nPostulat per E-Mail verteilt hat.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n4. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende  \n "Chappeleturm - Wahrzeichen unserer Stadt"  - Begründung - L2.2.8 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat, die \nrasche Verschönerung der Aussenfassade des Chappeleturms zu prüfen. Er \nlädt den Stadtrat ein, nötige Massnahmen zur Bewahrung der Wahrzeichen \nder Stadt festzusetzen. Er weist darauf hin, dass er weitere Unterlagen zum \nPostulat per E-Mail verteilt hat. \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n5. Schwimmbad Bruggwiesen Motion Richard Muffler (SVP) und \n Mitunterzeichnende - Antrag auf erneute Fristverlängerung L2.2.7 \n \n\n \nRichard Muffler (SVP) erklärt, warum die Motion verlängert werden muss. Dies \nberuht auf einer zu erreichenden Kostentransparenz. Die Kostenangaben \nwurden von der beratenden, kompetenten Firma zuerst als vertraulich dekla-\nriert und nicht abgegeben. Erst nach 9 Monaten lagen die entsprechenden \nAngaben vor. Die Zusammenarbeit mit der Stadt verlief gut und erzielte gute \nResultate.  \n \nHeidi Kläusler-Gysin (EVP) stellt die Frage, warum wiederum um 12 Monate \nverlängert wird und nicht um 6 Monate, wie in der Geschäftsordnung vorge-\nschlagen. Allenfalls spielt das neu dazugekommene Thema Freibad eine \nRolle. \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass das Thema Freibad bereits erle-\ndigt werden konnte. Der  Kommission spielt die Verlängerungsdauer keine \nRolle.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 322 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass allenfalls auch 6 Monate reichen \nwürden, da es in aller Interesse ist, vorwärts zu machen. Das Thema Freibad \nführt zu einer Verzögerung von nur 1 bis 2 Monaten. Mit der Spezialkommis-\nsion ist man überein gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, das Freibad zu öff-\nnen, wenn das Hallenbad eine Baustelle ist. Darum wird das Freibad bei der \nSanierung mit einbezogen. Dazu wird allenfalls ein Zusatzantrag gestellt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag auf Fristverlän-\ngerung ist damit bewilligt. \n \n \n6. ZVV-BonusPass - Antrag an den Gemeinderat  \n zur definitiven Einführung  P1.3 \n \n\n \nDaniel Schoch (SVP) und Doris Schläpfer (EVP) treten in den Ausstand, da \nsie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind. \n \nMarc André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft ZVV-Bonus-Pass. Er weist auf den Bonus-Pass als Teil der Lohn-\nstrategie, die Funktionsweise des Bonus-Passes, die Attraktivität für die Mitar-\nbeitenden und die Kosten. Er erwähnt, dass neu auch die Schule Opfikon den \nBonus-Pass einführen möchte.  \n \nDie RPK spricht sich für eine definitive Einführung des ZVV-Bonus-Passes \naus. Die Einführung wird als geeignetes Mittel erachtet, um die bestehenden \nLohndifferenzen beispielsweise zum Kanton bzw. der Stadt Zürich ein wenig \nabzufedern. Die Stadt Opfikon soll sich auf dem Arbeitsmarkt als Verwaltung \nmit durchschnittlichen Löhnen, aber überdurchschnittlichen Arbeitsbedingun-\ngen positionieren. Dazu soll dem Bereich der Lohnnebenleistungen verstärkt \nBeachtung geschenkt werden.  \n \nDie RPK beantragt (4:1):  \n- Im Sinne von Art. 35Ziff. 3, GO für die definitive Einführung des ZVV-Bonus-\nPass in der Stadtverwaltung (exklusive Schule) einen jährlichen Kredit von \nCHF 125‘000 zulasten Konto-Nr. 1520.3090.000 zu bewilligen \n- Im Sinne von Art. 35Ziff. 3, GO für die definitive Einführung des ZVV-Bonus-\nPass für die über die Schulpflege festangestellten Mitarbeitenden mit einem \nMindestpensum von 30 % zulasten Konto-Nr. 5050.3090.001, ein jährlicher \nKredit von CHF 74‘000 zu bewilligen. \n \nStadtpräsident Paul Remund dankt für die wohlwollende Prüfung und gute \nArgumentation der RPK. Er weist auf die Tatsache, dass im Bereich Lohn in \nden letzten 10 Jahren im Vergleich zu umliegenden Gemeinden an Boden \nverloren wurde. Mit diesen Lohnnebenleistungen soll die Stadt ein interes-\nsanter Arbeitgeber bleiben.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 323 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nRolf Wehrli (JBLSVP) stellt den Antrag, dass nur jene Angestellte in den \nGenuss des ZVV-BonusPasses kommen, welche mindestens in einem 30 % \nArbeitspensum angestellt sind und auf ein 100 %-Pensum gerechnet weniger \nals CHF 100'000 pro Jahr verdienen. Er begründet dies damit, dass die SVP-\nFraktion keine Anreize nach dem Giesskannenprinzip unterstützt und die Wir-\nkung bei Angestellten mit höheren Einkommen wirkungslos verpufft. Die 30 %-\nGrenze soll nicht nur gemäss Antrag für die Schule, sondern auch für die \nStadtverwaltung gelten.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) weist auf die Massnahme der Parkplatzbewirtschaf-\ntung hin, die dazu führt, dass die Mitarbeiter neu für die Parkplätze bezahlen \nmüssen. Damit und mit dem BonusPass wird eine sinnvolle Förderung des öV \nerreicht. Zudem wird der BonusPass als gute Massnahme zur Förderung der \nMitarbeiterzufriedenheit beurteilt.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) spricht sich ebenfalls gegen das Giesskannenprinzip \naus und ist der Meinung, dass ökologische Argumente in diesem Bereich nicht \nüberstrapaziert werden dürfen.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) weist darauf hin, dass die 30 %-Grenze im \nAntrag enthalten ist. Mit einer Formulierung "Im Sinne der Erwägungen" wäre \ndie Grenze des Arbeitspensums automatisch enthalten.  \n \nStadtpräsident Paul Remund erachtet den Umsteigeeffekt vom PW auf den \nöV als wichtiges Argument.  \n \nRichard Muffler (SVP) glaubt nicht, mit Verweis auf 24 Jahre Erfahrung als \nArbeitgeber, dass dieser Anreiz in Form eines Lohnanteils, deren Verwendung \nvorgeschrieben ist, viel bringt. Wenn überhaupt, sind marktgerechte Löhne \nsinnvoller.  \n \nBei der Diskussion um die 30 %-Pensumsgrenze wird auf die Erwägungen \nund die bisherige Praxis in der Stadtverwaltung verwiesen. Daran wird nichts \nverändert. Stadtpräsident Paul Remund bestätigt, dass die 30 %-Grenze für \nalle Mitarbeitenden gilt und der gesamte Stadtrat damit einverstanden ist.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker lässt über den Änderungsantrag von Rolf Wehrli \n(SVP) abstimmen: \n \nDer Änderungsantrag von Rolf Wehrli (SVP) wird mit 18 : 11 Stimmen \nabgelehnt \n \nRatspräsident Simon Bleiker lässt über den Antrag ZVV-BonusPass abstim-\nmen.  \n \nDer Antrag ZVV-BonusPass wird mit 18 : 11 Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 324 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n6. ZVV-BonusPass - Antrag an den Gemeinderat  \n zur definitiven Einführung  P1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 35, Ziff. 3, der Gemeindeordnung, den Antrag des Stadtra-\n\ntes vom 12. Februar 2013, den Antrag der RPK vom 12. April 2013 und die \nDiskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die definitive Einführung des ZVV-BonusPasses für die festangestellten \n\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung (exklusive Schule) mit einem Mindest-\npensum von 30% wird ein jährlicher Kredit von CHF 125'000 bewilligt \n(Konto-Nr. 1520.3090.000).  \n\n \n2. Für die Einführung des ZVV-BonusPasses für die über die Schulpflege fest-\n\nangestellten Mitarbeitenden mit einem Mindestpensum von 30% wird ein \njährlicher Kredit von CHF 74'000 bewilligt (Konto-Nr. 5050.3090.001). \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Stadtkanzlei \n - Abteilungsleitende \n \n \n7. Energiemassnahmen - Nachtragskredit von CHF 30'000 S.2.3.5/F4.6.7 \n \n\n \nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Energiemassnahmen - Nachtragskredit. Diese Kosten wurden in der \nBudgetsitzung vom 3. Dezember 2012 gestrichen. Der Stadtrat stellte danach \neinen Antrag auf Nachtragskredit. Ulrich Weidmann stellt die Kosten für das \nEnergiestadt Label und die Förderung der erneuerbaren Energien dar.  \n \nIm Fazit weist er darauf hin, dass neben der Stadt Opfikon auch die Energie \nOpfikon AG Energiethemen bearbeitet.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0), den Nachtragskredit \nvon CHF 30'000, zugunsten Konto 3578, für die geplanten Arbeiten im Bereich \nerneuerbare Energien und Energieeffizienz, abzulehnen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 325 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, mehrheitlich, (4:1), die Position: Publi-\nkation Planungshilfe Solarenergie (Solarkataster) von CHF 5'000, zu streichen \nund den Betrag von CHF 30'000 auf CHF 25'000, zu kürzen und zugunsten \ndes Kontos 3578 zu bewilligen. \n \nPeter Bührer, Präsident RPK, weist darauf hin, dass statt Solaranlagen ein \nSolarkataster erstellt werden soll, was nicht für gut befunden wird. Es sollen \nTaten folgen. \n \nStadtrat Jörg Mäder bedankt sich für die guten Sitzungen mit der RPK. Er er-\nläutert die Verwendung der CHF 30‘000 für Vorstudien, Abklärungen etc. Die-\nser Betrag reicht nicht für grosse Projekte, wofür dann Objektkredite notwen-\ndig sind. Die Projektliste ist eine Prioritätenliste, die sich den Gegebenheiten \nanpasst. Statt Solaranlagen wurde neu ein Solarkataster erstellt, um eine \nGrundlage und einen Anstoss für eine breite, einfache Realisierung von So-\nlaranlagen zu haben. Die CHF 5‘000 sind für die Bekanntmachung des Solar-\nkatasters vorgesehen. Er bittet den Rat, dem Nachtragskredit zuzustimmen.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass die Ergebnisse im Bereich Ener-\ngiemassnahmen in den vergangenen 13 Jahren gleich Null sind. Die vielfälti-\ngen Aufgaben sind gar nicht von einem Einzelnen fassbar. Es sind viele Stel-\nlen involviert (Stadt, Energie Opfikon, Kanton) die schlecht koordiniert sind. Er \nbittet deshalb darum, den Nachtragskredit abzulehnen. \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass die Stadt Opfikon einen klaren Auf-\ntrag hat, sich ökologisch einwandfrei zu verhalten. Deshalb ist die Zustimmung \nzum RPK Antrag notwendig.  \n \nRichard Muffler (SVP) hat die Protokolle der Arbeitsgruppe eingesehen und \nhat keine brauchbaren Projekte festgestellt. Er verweist auf das Beispiel \nStadthaus, das trotz Wasser- und Wärmeentnahme aus der Glatt im Winter \nhohe Kosten durch einen Gasbezug aufweist. Er setzt sich für gute Umwelt-\nmassnahmen ein, spricht sich aber gegen den vorliegenden Kredit aus. \n \nStadtrat Jörg Mäder weist auf erfolgreiche Projekte wie LED-Beleuchtung, \nSolaranlagen etc. hin. Mit der Anstellung des Umweltbeauftragten zusammen \nmit der Stadt Kloten zu je 50 % wurde ein pragmatischer Ansatz gewählt, der \nviele Synergien auch auf der Projektebene bringt. Die Stadt Opfikon braucht \nentsprechende Fachkompetenz und für die Umsetzung natürlich entspre-\nchende Mittel.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) stimmt dem Antrag des Stadtrates zu. Der Einsatz der \ndoch geringen Mittel lohnt sich.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker erläutert das Abstimmungsverfahren. Die zwei \nAnträge der RPK werden als Änderungsantrag verstanden. Zuerst wird des-\nhalb über den Änderungsantrag abgestimmt, danach wird über das Geschäft \nals solches befunden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 326 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Änderungsantrag der RPK mit einer Reduktion des Nachtragskredits \nauf CHF 25'000 wird mit 24 : 6 Stimmenbei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Nachtragskredit von CHF 25‘000 wird mit 19 : 12 Stimmen geneh-\nmigt.  \n \n \n7. Energiemassnahmen - Nachtragskredit von CHF 30'000 S.2.3.5/F4.6.7 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2013, Art. 35 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom  11. April 2013 und die Dis-\nkussion im Rat \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Ein Nachtragskredit von CHF 25'000 zugunsten Konto 3578 für die \n\ngeplanten Arbeiten im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz \nwird bewilligt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Vorsteher Gesundheit und Umwelt \n - Finanzvorstand \n - Arbeitsgruppe Energie \n - Finanzabteilung \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Umweltbeauftragter \n \n \n8. Mitgliedschaft Trägerverein "Energiestadt"  S2.3.3 \n \n\n \nAnand Anwander, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Mitgliedschaft Energiestadt. Er erläutert die Ursache des heute zu \nbehandelnden Geschäfts und die Erwägungen der GPK. Er stellt fest, dass \nunter Einbezug des Labels Energiestadt keine Marketingmassnahmen statt-\ngefunden haben. Zudem bedauert die GPK, dass Massnahmen von Privatper-\nsonen nicht in die Bewertung einfliessen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 327 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nNach eingehender Prüfung des Geschäfts ist eine Mehrheit der GPK zum \nSchluss gekommen, dass ein Verbleib im Trägerverein Energiestadt er-\nwünscht ist und die Stadt dadurch die Chance erhält, künftig offensiver mit \ndem Label zu arbeiten. Die Minderheit bemängelt den unnötigen Papierauf-\nwand für die Zertifizierung und die Kosten für die externen Beratungen.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen, dem Antrag des Stadt-\nrates, den Austritt aus dem Trägerverein "Energiestadt" und den Verzicht auf \ndas Label Energiestadt abzulehnen, zu folgen.  \n \nStadtrat Jörg Mäder betont die Bedeutung der Überprüfung der Qualität im \nEnergie- und Umweltbereich mit der Möglichkeit, aufgrund der externen Begut-\nachtung interne Prozesse zu optimieren. Die Wirkung nach aussen wurde tat-\nsächlich zu wenig gefördert. Dieser Hinweis wird gerne aufgenommen. Er \nbedankt sich für eine Beibehaltung der Mitgliedschaft. \n \nTan Birlesik, Präsident der GPK, erläutert die Gründe der Minderheit für einen \nAustritt. Die Bewertungsgrundlage wird als veraltet und nicht angepasst \nerachtet. Administrative Massnahmen sind zu stark, effektive Umsetzungen zu \nwenig und private Anstrengungen gar nicht bewertet. In Bezug auf die Kosten \nfallen neben dem Mitgliederbeitrag (CHF 2'600) und den Zertifizierungskosten \nKosten für externe Beratung und Projektunterstützung (rund CHF 26'000) an. \nDie Furcht vor einem Imageschaden wird als unbegründet bezeichnet, da \nandere Gründe für einen Zuzug relevant sind. Es werden die hohen administ-\nrativen Aufwände für den Labelerhalt bemängelt. Zudem sind sich die Bau-\nbranche und weitere Branchen wie auch die Bevölkerung der Nachhaltigkeits-\nthematik sehr bewusst. Falls die Stadt Mitglied im Trägerverein bleibt, fordert \nTan Birlesik den Stadtrat auf, dass der Verein Energiestadt die Strukturen und \nProzesse hinterfragt und der heutigen Zeit anpasst. Private Investitionen \nsollen in den Katalog aufgenommen werden und der administrative Aufwand \nsoll reduziert werden.  \n \nIm Sinne der GPK-Minderheit beantragt Tan Birlesik, den Antrag des Stadtrats \nabzulehnen und die entsprechenden Schritte für einen Austritt aus dem Verein \nEnergiestadt voranzubringen.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist auf die unnötigen Kosten, die der Bürger für einen \nPapiertiger zu tragen hat. Das Punktesystem ist kompliziert und schwer ver-\nständlich. Die Massnahmen im Energiebereich sind klar, es braucht dazu kein \nLabel. Er fragt nach den Kosten, die das Energielabel verursachten.  \n \nStadtrat Jörg Mäder bestätigt, dass die reinen Kosten für das Label korrekt \nausgewiesen sind. Die Beratungskosten sind nicht primär für das Label, son-\ndern für die Projektunterstützung notwendig. Die mit dem Label möglichen \nQuervergleiche mit anderen Gemeinden sind wichtig. Der Massnahmenkata-\nlog der Bewertung wurde bereits überarbeitet, passt aber sicher nicht in allen \nBereichen auf die Verhältnisse von Opfikon.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 328 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nRichard Muffler (SVP) fragt nach dem Wert des Labels für Opfikon. Er be-\nhauptet, dass nicht alle Kosten des Labels ausgewiesen sind.  \n \nStadtrat Jörg Mäder betont die Bedeutung der Qualitätssicherung und den \nWert des Erarbeitungsprozesses, welche einen hohen Wert haben.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) bittet dem Antrag zuzustimmen, da damit auch eine \nwichtige Form der Aussenwirkung möglich ist.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) bittet den Rat, beim Thema zu bleiben. Dass in der \nVergangenheit zu wenig gemacht wurde, ist richtig. Es soll aber an dieser \nSitzung von der Zukunft gesprochen werden. Das Label soll künftig offensiver \neingesetzt werden.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker bringt den Antrag der GPK zur Abstimmung.  \n \nDer Antrag der GPK wird mit 19 : 12 Stimmen genehmigt.  \n \n \n8. Mitgliedschaft Trägerverein "Energiestadt"  S2.3.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2013, auf Art. 36 \nAbs. 11 der Gemeindeordnung, auf den Antrag der GPK vom 19. April 2013 \nund die Diskussion im Rat  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Den Austritt aus dem Trägerverein "Energiestadt" und den Verzicht auf das \n\nLabel Energiestadt abzulehnen. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Vorsteher Gesundheit und Umwelt \n - Arbeitsgruppe Energie \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Umweltbeauftragter \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 329 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n9. Umbenennung der Spezialkommission N+S in  \n Spezialkommission N+S Schwimmbad Bruggwiesen B5.5 \n \n\n \nRatspräsident Simon Bleiker übergibt den Vorsitz an Heidi Kläusler-Gysin, da \ner den Antrag des Büros Gemeinderat vortragen wird.  \n \nSimon Bleiker, Sprecher des Büros, erläutert die Umbenennung der Spezial-\nkommission N+S. Aufgrund des Visitationsbefundes des Bezirksrates wurden \ndie Aufgaben der Spezialkommission N+S im Büro nochmals diskutiert. \nGestützt auf den Visitationsbefund und auf Art. 64 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates soll sich die Spezialkommission auf ein Projekt, das \nSchwimmbad, konzentrieren. Eine fallweise Einsetzung von Spezialkommis-\nsionen wird als sinnvolles Mittel für die Kommissionsarbeit betrachtet. So wird \nauch die Gründung der Spezialkommission N+S als richtig erachtet. Die Vor-\nberatung des definitiven Geschäfts soll denn auch durch diese Kommission \nausgeführt werden.  \n \nDas Büro stellt den Antrag, die Spezialkommission N+S in Spezialkommission \nN+S Schwimmbad Bruggwiesen umzubenennen. Nach der Vorberatung des \nGeschäfts Sanierung Schwimmbad Bruggwiesen wird die Kommission ord-\nnungsgemäss aufgelöst.  \n \nDaniel Schoch (SVP) weist darauf hin, dass der Antrag 3:1 verabschiedet \nwurde, was vom Vorredner nicht erwähnt wurde.  \n \nPatrick Rouiller, Präsident Spezialkommission N+S, lehnt den Antrag ab, die \nKommission umzubenennen, aufzulösen und wieder einzusetzen. Man verliert \nmit der heutigen Lösung weniger Zeit bei neuen Geschäften. Die Kommission \nist über die Mitglieder gut im Rat verankert. Mit der Vorbereitung von \nGeschäften soll das Ziel erreicht werden, dass bei der Behandlung im Rat \nwenige oder keine Gegenanträge gestellt werden. Dies wiederum spart Zeit. \nSo wird erwartet, dass beim Beispiel Bad bereits im November 2013 eine \nVolksabstimmung stattfinden kann.  \n \nTan Birlesik (SVP) gibt zuhanden des Protokolls bekannt, dass die GPK nie \nbeim Bezirksrat und bei der Visitation den Antrag gestellt hat, die Kommission \ninfrage  zu stellen. \n \nPeter Bührer (FDP) erläutert die Diskussion mit dem Bezirksrat, bei der die \nRolle der Spezialkommission N+S Thema war.  \n \nSimon Bleiker, Sprecher Büro Gemeinderat, betont, dass nicht die Vorge-\nhensweise infrage gestellt wird. Falls diese sinnvoll ist, kann sie wieder \nangewendet werden. Der Auftrag des Büros als Geschäftsleitung besteht auch \ndarin, die korrekte Umsetzung der Geschäftsordnung sicher zu stellen. Des-\nhalb wird auch nur die Änderung der Bezeichnung der Spezialkommission mit \nder Beschränkung auf ein Projekt beantragt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 330 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nHeinz Ehrensberger (SP) weist auf die Bestimmungen von Gemeinde- und \nGeschäftsordnung hin, die es einzuhalten gilt. Falls man damit nicht einver-\nstanden ist, sind diese gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern. \nEine Spezialkommission mit einem projektbezogenen Auftrag wird aufgelöst, \nwenn deren Arbeit abgeschlossen ist. Der Antrag des Büros wird deshalb \nunterstützt.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass in der Spezialkommission viel \nund gut gearbeitet worden ist. Ein weiteres Beispiel einer ständigen Spezial-\nkommission besteht zudem seit langer Zeit: Die Planungskommission. Der \nVisitationsbericht ist zudem zu einer pragmatischen Lösung gekommen: Die \nGeschäfte sollen neben der Spezialkommission immer auch der GPK bzw. der \nRPK zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterbreitet werden. Als Beispiel wird die \nSportanlage Au zitiert, deren Kostenvoranschlag er nach längerer Zeit erhalten \nhat. Ziel ist es, Fehler bei den Projekten zu verhindern.  \n \n \nHaci Pekerman (SP) fragt nach den Auswirkungen einer Weiterführung der \nSpezialkommission N+S. Welches sind dann die Funktionen von RPK und \nGPK? Grundsätzlich ist der Austausch in den Fraktionen und mit den Kom-\nmissionen wichtig. Dazu genügen die bestehenden Kommissionen. Es macht \nnicht Sinn, für alles Spezialkommissionen ins Leben zu rufen. Er ist der \nAnsicht, dass die Spezialkommission N+S nicht notwendig ist.  \n \nSimon Bleiker, Sprecher des Büros, stellt richtig, dass die Spezialkommission \nnicht sofort aufgelöst wird, sondern bei Vorliegen des Stadtratsantrages die \neigentliche Vorberatung durchführen soll. \n \nLeo Wehrli (SVP) erachtet die Spezialkommission als Hilfe und Begleitung für \nden Stadtrat. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) stellt den Ordnungsantrag auf eine kurze Pause.  \n \nRatsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin lässt über den Antrag abstimmen. \n \nDer Ordnungsantrag für eine Pause wird mit deutlichem Mehr abgelehnt.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) äussert die Ansicht, dass nicht ständige \nKommissionen je nach Situation durchaus Sinn machen können, falls ständige \nKommission zu wenig Kapazität haben. Die Spezialkommission N+S wird nicht \ninfrage gestellt. Diese soll ihre Arbeit fertig machen. Wichtig ist die \nBeschränkung auf ein Projekt. \n \nRolf Wehrli (SVP) erachtet die Diskussion als unnötig, da das Büro bei der \nGeschäftszuteilung entscheiden kann, ob die Spezialkommission N+S über-\nhaupt weitere Geschäfte erhält.  \n \nRichard Muffler (SVP) betont, dass die Spezialkommission als Partner für den \nStadtrat da ist und jederzeit einbezogen werden kann.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 331 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Ratsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin bringt den Antrag des Büros zur Ab-\nstimmung.  \n \nDer Antrag des Büros Gemeinderat zur Umbenennung der Spezialkom-\nmission N+S wird mit 13 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Spezialkommission N+S  \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Austritts von Paul Christ (NIO@GLP) aus der Spezialkommission \nN+S ist ein neues Mitglied zu bestimmen. Die Interfraktionelle Konferenz, ver-\ntreten durch Patrick Rouiller, schlägt einstimmig als neues Mitglied der \nSpezialkommission N+S vor:  \n\n \n - Alois Leu (NIO@GLP)  \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt. Dieser nimmt die Wahl an.  \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - Alois Leu (NIO@GLP) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \n \n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2013/2014 B5.1.3 \n \n\n \n11.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Patrick Rouiller, schlägt vor:  \n \n - Daniel Peter (FDP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 2 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 29 \n Absolutes Mehr 15 \n \n gewählt ist Daniel Peter mit 29 \n Stimmen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 332 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n vereinzelte 0 \n \n Total 29 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Daniel Peter \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \nRatspräsident Simon Bleiker schreitet zur letzten Amtshandlung und gratuliert \nDaniel Peter zur Wahl. Er erachtet ihn als würdigen und fähigen Nachfolger \nund wünscht für das kommende Amtsjahr viel Erfolg. Er überreicht einen \nBlumenstrauss.  \n \nDaniel Peter bedankt sich für die Wahl, und dankt für das Vertrauen. Er ver-\nabschiedet Simon Bleiker als Ratspräsidenten und bedankt sich für seine Ar-\nbeit.  \n \nSimon Bleiker weist in seiner Rede auf eine interessante und lehrreiche Zeit \nals Ratspräsident hin, die zum Schluss sehr schnell vorüber war. Ihm war es \nwohl im Rat. Er bedankt sich herzlich beim Gemeinderat, dem Stadtrat und \nder Verwaltung für die Zusammenarbeit. Alle trugen zum guten Ablauf des \nRatsbetriebs bei. Er wünscht Daniel Peter ein spannendes Amtsjahr und dass \ner es hier oben geniesse.  \n \nDer neue Ratspräsident Daniel Peter übernimmt die Geschäftsführung. \n \n11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Patrick Rouiller, schlägt vor:  \n \n - Heidi Kläusler-Gysin (EVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 1 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 1 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 29 \n Absolutes Mehr 15 \n \n gewählt ist Heidi Kläusler-Gysin mit 25 \n Stimmen \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 333 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n vereinzelte 4 \n \n Total 29 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Heidi Kläusler-Gysin \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \nHeidi Kläusler-Gysin bedankt sich für das Vertrauen. \n \n11.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Patrick Rouiller, schlägt vor:  \n \n - Franziska Driessen-Reding (CVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 2 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 29 \n Absolutes Mehr 15 \n \n gewählt ist Franziska Driessen-Reding  mit 19 \n Stimmen \n \n vereinzelte 10 \n \n Total 29 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Franziska Driessen-Reding \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 334 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n11.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Patrick Rouiller, schlägt vor:  \n \n - Tobias Honold (NIO@GLP) \n - Daniel Schoch (SVP) \n - Mustafa Bozkurt (SP)  \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. Er gratuliert zu Wahl. \n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - die Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel \nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach.  \n \n \nRatspräsident Daniel Peter informiert, dass im Anschluss an die Sitzung alle \nAnwesenden zur Wahlfeier im Restaurant Restaurant Casa Alegria (ehemals \nLöwen) eingeladen sind.  \n\n \n \n \nOpfikon, 8. Mai 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 335 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung21-13 \n\n \n\n\n


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text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nREcHNUNcspnÜTUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nStädtische Liegenschaften / Neubau Schulanlage Glattpark\nPlanungskredit / Durchführung Studienauftrag\nGenehmigung der Abrechnung L2.2.6\n\nAusgangslage\n\nAn der Referendumsabstimmung von 27. November 2011 hat der Souverän einen Kredit fur die\n\nPlanung und Durchführung eines Studienauftrags für den Neubau einer Schulanlage im\n\nGlattpark von CHF 550'000 inkl.8% MWST zu Lasten der lnvestitions-rechnung, Konto-Nr.\n610.5030.168, bewilligt. Mit diesem Studienauftrag wurde ein Projektvorschlag mitsamt einer\nKostenschätzu ng era rbeitet.\n\nAm 2. Dezember 2013 genehmigte der Gemeinderat einen Baukredit von CHF 74'400'000 fÚr\n\ndas ausgewählte Projelit. Der Souverän lehnte diesen an der Urnenabstimmung vom 18. Mai\n\n2014 jedoch ab. Der Kredit von CHF 550'000 für die Planung und Durchführung eines\n\nStudienauftrags hat der Stadtrat inzwischen abgerechnet.\n\nAbrechnung\nMit Beschluss von 15.Juli 2014 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung\n\nfür die Planung und Durchführung eines Studienauftrages zu genehmigen.Die gesamte Kosten\n\nsind gemäss Buchhaltungsnachweis von 8. Juli 2014 ausgewiesen und belaufen sich auf CHF\n\n551'475. Der bewilligte Kredit wird somit um CHF 1'475 überschritten.\n\nKreditüberschreitung CHF 1'475\n\nPrüfung der Bauabrechnung\n\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für richtig befunden.\n\nFragen wurden von den zuständigen Fachpersonen, zu unserer vollsten Zufriedenheit\n\nbeantwortet.\n\nAntrag\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Kreditabrechnung für die Planung\n\nund DurchfUhrung eines Studienauftrags für den Neubau einer Schulanlage im Glattpark im\n\nBetrag von CHF 551-475.-- zu genehmigen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nDer Präsident: ied\n\nAusgaben Konto-Nr. 61 0.5030. 1 68\nBewilligte Kredit\n\ncHF 551'474\ncHF - 550'000\n\nI\nOpfikon, 1 2. November 201 4\n\nPeter Bührer\n\nEin\n\nim Zahiri\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 8. Mai 2023 \n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 6. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Präsentation Stadtrat: Regierungsprogramm \n\n2.   Präsentation Stadtrat: Digitalstrategie \n\n3.   Mitteilungen \n\n4.   Protokoll der 5. Sitzung vom 3. April 2023 \n\n5. \n  \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" - Begründung \n\n6. \n  \n\nPostulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende \n"Lärmschutzmassnahmen Oberhusengebiet" - Überweisung \n\n7. \n  \n\nSanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen \nGenehmigung Projektierungskredit \n\n8.   Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon \n\n9.   Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n    \n \n \nOpfikon, 24. April 2023 1. VIZEPRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT \n \n\nSITZUNG VOM 8. Mai 2023 \n \n \nEingegangene Post \n \n\n- Postulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeich-\nnende "Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n- Anfrage Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende "Beantragung des "No-\nLittering-Labels" für die Stadt Opfikon" \n\n- IFK-Antrag Wahl Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n- RPK-Antrag Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen \n\nGenehmigung Projektierungskredit \n\n- GPK-Antrag Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon \n\n- SR-Beschluss Postulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende Lärmschutzmass-\nnahmen Oberhusengebiet - Ablehnung \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDavid Sichau GrUne\nMilena BrasiGLP\n\nEINGEGANGTN\n\no3.APa4ç\nM itglieder des Gemeinderates\n\nGeschâfisleitung Gemei nderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 26. Màrz2O23\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nFôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon\n\nEine sichere Energieversorgung zu attraktiven Preisen ist ein wichtiger Bestandteil\neiner attraktiven Gemeinde. Die Stadt Opfikon ist im Moment Uberwiegend von exter-\nnen Stromproduzierenden abhângig und damit auch den Entwicklungen auf dem\nStrommarkt ausgesetzt. Diese Abhàngigkeit kann reduziert und die lokale Wertschôp-\nfung erhôht werden, indem vermehrt Energie lokal produziert wird. Zudem kann die\nNetzstabilitât erhôht werden, da die Energie lokal verbraucht wird und nicht ûber wei-\nte Strecken transportiert werden muss. Aufgrund der Lage von Opfikon ist insbeson-\ndere der Ausbau von Photovolatik-Anlagen sinnvoll.\n\nln Opfikon werden pro Jahr 160 G\\ Jh Strom verbraucht. Davon stammen nur 333\nM\\Mr aus der lokalen PV-Produktion. Der Zubau von PV-Anlagen in Opfikon war in\nden Ietzten Jahren bescheiden (35kW in2O21und 63kW in2022).\n\nVon den sehr gut geeigneten Dachflâchen in Opfikon werden gemàss einer Auswer-\ntung des Tagesanzeigers f,ezeit nur 3.8% genutzt. Mit 50,9 GWh bleibt also noch viel\nPotenzial ungenutzt. Wenn dieses Potential erreicht wûrde, kônnte 31% des notwen-\ndigen Stroms in Opfikon lokal und nachhaltig produziert werden.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat folgende ldeen zu prûfen und môgliche Massnahmen\nvozuschlagen, wie der PV-AuSbau in Opfikon beschleunigt werden kann:\n\nAlle Gebâude und Grundstûcke im BesiE der Stadt Opfikon sollen hinsichtlich\nihres Solarpotenzials auf Dâchern, Fassaden und versiegelten Flâchen tiber-\nprûft werden. Geeignete Flâchen werden kuzfristig durch die Stadt Opfikon\noder die Energie Opfikon mit Solaranlagen bestûckt.\nDie Hauseigentûmerinnen und -eigentûmer sollen verstârkt sensibilisiert wer-\nden. Das kann durch lnformationsveranstaltungen geschehen, aber auch\ndurch Direktansprache der Hauseigentùmerinnen und -eigentUmer durch Ener-\ngie Opfikon oder die Stadt Opfikon.\nMehr Anreize fûr Private schaffen:\n\no Fôrderprogramm der Energie Opfikon so anpassen, dass auch grôssere\nAnlagen gefôrdert werden. Auch Solarthermieanlagen sollten gefôrdert\nwerden.\n\n1\n\n\n\nt\n\no Einen Einspeisetarif einfûhren, der eine langfristig stabile Vergûtung\nsicherstellt. Der Einspeisetarif sollte fûr einen bestimmten Zeitraum fest-\ngeschrieben werden.\n\no Firr Mieterinnen und Mieter sowie Bewohnerinnen und Bewohner von\nEigentumswohnungen kônnte z.B. eine gemeinsame Bestellung von\nBalkonkraftwerken organisiert werden. Durch die Sammelbestellung\nkônnten die Kosten gûnstiger werden.\n\no Balkonkraftwerke sind temporâre, unkompliziert entfernbare Modifikatio-\nnen an einer Hausfassade. Trotzdem braucht es Stand jetzt das Einver-\nstândnis der Vermieter- oder Stockwerkeigentûmerschaft. Welche Môg-\nlichkeiten bestehen auf kommunaler Ebene, damit Wohnungen ohne\ndieses Einverstândnis mit Solarpanels ausgestattet werden kônnen?\n\no Die Energie Opfikon baut Fachwissen und Kompetenzen aus, um als\nKomplettanbieterin (Contracting) fÛr grôssere Anlagen auftreten und\nSolaranlagen selbst planen, finanzieren, bauen und betreiben zu kôn-\nnen.\n\nAnpassung der Bauordnung:\no EinfUhrung einer Solarpflicht prûfen, fûr versiegelte Flâchen wie z.B.\n\nParkplâtze ab einer bestimmten Grôsse.\no PrUfung von Massnahmen zur Nachrûstung von Lârmschutzwânden in\n\nOpfikon mit Solaranlagen und Einfûhrung einer Pflicht f[ir neue Lârm-\n.schutzwânde dort, wo ein guter Solarertrag môglich ist.\n\no Festlegung von Ausbauzielen fûr Solar in Opfikon und jâhrliche Anpas-\nsung der Fôrdermassnahmen (2.8. Fôrdermittel oder Einspeisevergû-\ntung) zur Erreichung der Ausbauziele.\n\nD5;J*\nDavid Sichau Milena Brasi\n\n2\n\n\n\nI\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nOzr{ A HÀa^\n\ns\n"tt-er \n\n6u\\ < \n^L?U-\n\nPartei\n\n6rùw\n\n?\n\nrift\n\n1-ù\n\nh\n\nMr;aL\n\\à\n\nW\nMoedce\n\nw\n7t2-&,te\n\nDdi{l.\nlJ&L^4,L\n\nSP\nSP\nsg_s\nup\n\nî\n\ns\n5A-È=,ia-i\n6src o*e\n\nI-hqldW\n\nr€sa\n\nnl\n\n3\n\n\n\n1 \n\nHaci Sari \nSP Opfikon \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 27. Februar 2023 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \nLärmschutzmassnahmen Oberhusengebiet \n \n \nMit dem Antrag beabsichtigen die Antragstellenden eine Verbesserung der Wohn- und \nSchutz- und Schulqualität durch Reduktion der Lärmschutzemissionen. Der verur-\nsachte Lärm und die damit verbundenen CO2-Emissionen an der Thurgauerstrasse \nsind für in der Region lebende Menschen, Tiere und für die Umwelt stark beeinträchti-\ngend. Den Lärmpegel zu messen, Lärmschutzmassnahmen zu prüfen und umzusetzen \nsind für das Gebiet unerlässlich. Unterschiedliche Lärmschutzmassnahmen, bieten \nverschiedene Mehrwerte. Eine Überdachung würde ein Gewinn neuer Flächen für ge-\nsellschaftliches Zusammenkommen, neuer Grünflächen, Bäume, u.w. bedeuten - nebst \nder Lärmreduktion. Lärmschutzwände verringern die hohen, störenden Lautstärken \nund eine Temporeduktion würde zusätzlich der Umwelt zugutekommen. \n \nDie Antragstellenden sind davon überzeugt, dass Massnahmen in diesem Gebiet für \ndie Stadt Opfikon einen Mehrwert bedeuten und die Bevölkerung eine höhere Lebens- \nsowie Wohnqualität geniessen würden. \n \n \n \nHaci Sari \n  \n\n\n\n\\\n\nM itu nterzeich nende\n\nName Partei\nUnterschriften\n\nierimi Graf\n\nQëndresa Sadriu-Hoxha\n\nCeren Bingôl\n\nThomas Wepf\n\nOla Sinani\n\ntlelw )o,Je;\n\nl"Un& a|,"v-\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\n6vltW\n\nr4zc/<as Ât PêhL P\n\nV\n\nSP\n\nSP\n\nG_\n\n2\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n18. April 2023\n2023-94\n1 von2\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nPostulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende Lârmschutzmassnahmen\nOberhusengebiet - Ablehnung 6.3.1\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Haci sari (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n6. Mârz 2023 das Postulat "Lârmschutzmassnahmen Oberhusengebiet" einge-\nreicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates am 10. Mâr22023 ùber den Eingang des postulats in\nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 3. April2023 begrtin-\ndete Haci Sari das Postulat im Rat. Gemâss Artikel 37 des Organisationserlas-\nses Gemeinderat hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung\nzu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungs-\nantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach der Ùbenlreisung, voraussichtlich am\nB. Mai 2023, hat der Stadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nStellungnahme des Stadtrats\n\nDie Thurgauerstrasse ist eine Staatsstrasse im Eigentum des Kantons Zûrich\nund erstreckt sich dabei Uber Grundstûcke des ASTRA. Das Tiefbauamt Kanton\nZUrich (TBA) plant die lnstandsetzung der Fahrbahn Thurgauerstrasse, km\n2.060 - 3.040, die Erweiterung der Veloroute und den Umbau des Halbanschlus-\nses Opfikon. Lârmschutzwânde als Massnahme wurden geprûft. Gemâss TBA\nerfûllen sie die Kriterien der Wirtschaftlichkeit nicht. Die Lârmsanierung soll vo-\nraussichtlich 2025 mit einem lârmarmen Belag (Typ SDA) ausgefùhrt werden.\n\nDer Stadtrat wird sich im Falle einer Anhôrung fûr die Lârmschutzmassnahmen\neinsetzen.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Entgegennahme des Postulats "Lârmschutzmassnahmen Oberhusen-\ngebiet" des Gemeinderates Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnenden wird\nabgelehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Haci Sari (SP) nicht zu\nûberweisen.\n\nren\n\n\n\n=ov\nL\n\nLt\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n18. April 2023\n2023-94\n2von2\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 1g Abs. 1 lit. a und d i.V.m,\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Haci Sari, Fallwiesenstrasse 17, 8152 Glattbrugg\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber;\n\ncl lÀ\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n20.04.2023\n\n\n\n\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November2022\n1von3\n\nSanierung und Teileruueiterung Schulanlage Mettlen\nGenehmig u ng Projektierungskred it 6.1.5.1\n\n1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom B. Novemb er 2022 und auf Art. 1 9,\nlit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDer Projektierungskredit fUr die Sanierung und Teilerureiterung der Schul-\nanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl7.7o/o MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.002, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Generalplanerteam Camenzind Bosshard Architekten AG, Sihlfeldstr. 10,\n8003 Zûrich\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Sanierung Schulanlage Mettlen\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November 2022\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Schulanlage Mettlen wurde 1966 erôffnet. Nach knapp 25 Jahren wurde sie\nim Jahr 1991 teilweise saniert und seither ohne umfassende Erneuerungen be-\ntrieben. Nach weiteren 30 Jahren sind die Gebâude wiederum in die Jahre ge-\nkommen und sind nun zu sanieren sowie teilweise zu erweitern.\n\nln der Schulraumstrategie 2033 werden die erforderlichen Schritte festgelegt,\num den nôtigen Schulraum wâhrend der kommenden 15 Jahre bereitstellen zu\nkônnen. Der Raumersatz fUr die etappenweise zu sanierende Schulanlage Mett-\nlen wird durch die bereits bewilligte und sich in der Umsetzung befindende zu-\nsâtzliche Schulanlage Bubenholz sichergestellt.\n\n2. Bisheriges Verfahren\n\nMit Beschluss Nr. 2021-166 vom 13. Juli 2021 genehmigte der Stadtrat die Ver-\nfahrenswahlftrr die Vergabe als Generalplanermandat und bewilligte den fUr die\nAusschreibung und Durchfûhrung erforderlichen Kredit.\n\nDie Objektbaukommission (OBK) sowie der Stadtrat (Beschluss Nr. 2022-118\nvom 31 . Mai 2022) haben fUr die Weiterbearbeitung das Generalplanerteam un-\nter Fûhrung von Camenzind Bosshard Architekten AG und Dûrsteler Bauplaner\nGmbH bestimmt.\n\n3. Kreditbewilligung\n\nFUr die Projektierung einschliesslich Bauherrenleistungen und Grundlagenar-\nbeiten ist ein Kredit von CHF 2'750'000 zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 610.5040.002, erforderlich. Darin sind die durch den Stadtrat bereits\nbewilligten Kredite vollstândig enthalten.\n\nDie Kosten fùr die Erarbeitung eines detaillierten Bauprojekts einschliesslich\nKostenschâtzung !15o/o, gerechnet bis und mit Urnenabstimmung im Mârz\n2024, setzen sich wie folgt zusammen:\n\n- Gebâudeanalyse, Planerwahlverfahren (bisherige\nKreditbeschlûsse Stadtrat)\n\n- Vorprojekt\n- Bauprojekt inkl. Kostenschâtzung und Baueingabe\n- Vorbereitung Ausschreibungsplanung\n- Spezialisten (Bauphysik, Brandschutz, Schwimmbad)\n- Nebenkosten\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n483'100\n297'000\n\n1',164'000\n215'000\n215'000\n\n70'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n- Bauherrenleistungen\n- Baugrunduntersuchungen\n- Bestandsaufnahmen Schadstoffe und Gebâude\n- Planaufbereitungen\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n\nTotal Kreditbedarf inkl. 7.7o/o MWST\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nMârz 2023\n\nNovember 2023\n\nMârz 2024\n\n4. Quartal 2024\n\n3. Quartal 2026\n\nSommer 2028\n\n08. November 2022\n3von3\n\ncHF '130'000\n\ncHF 22',000\ncHF 44'000\ncHF 44'000\ncHF 65'900\n\ncHF 2'750'000\n\n4. Terminplan\n\nFûr die Projektierung und Realisierung ist folgender Terminplan vorgesehen\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Projektierungskredit fûr die Sanierung\nund Teilenrueiterung der Schulanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl. 7.7%\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.002, zu bewilli-\ngen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nBesch I uss Geme i nd erat, P rojektieru n gskred it\n\nBeschluss Gemeinderat, Baukredit\n\nUrnenabstimmung, Baukredit\n\nBaubeginn erste Etappe\n\nBezug erste Etappe / Baubeginn zweite Etappe\n\nBezug zweite Etappe\n\nBle\n\n5l l,*\nRoman Schmid\n\nffitdw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November2022\n1von3\n\nSanierung und Teileruueiterung Schulanlage Mettlen\nGenehmig u ng Projektierungskred it 6.1.5.1\n\n1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom B. Novemb er 2022 und auf Art. 1 9,\nlit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDer Projektierungskredit fUr die Sanierung und Teilerureiterung der Schul-\nanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl7.7o/o MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.002, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Generalplanerteam Camenzind Bosshard Architekten AG, Sihlfeldstr. 10,\n8003 Zûrich\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Sanierung Schulanlage Mettlen\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November 2022\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Schulanlage Mettlen wurde 1966 erôffnet. Nach knapp 25 Jahren wurde sie\nim Jahr 1991 teilweise saniert und seither ohne umfassende Erneuerungen be-\ntrieben. Nach weiteren 30 Jahren sind die Gebâude wiederum in die Jahre ge-\nkommen und sind nun zu sanieren sowie teilweise zu erweitern.\n\nln der Schulraumstrategie 2033 werden die erforderlichen Schritte festgelegt,\num den nôtigen Schulraum wâhrend der kommenden 15 Jahre bereitstellen zu\nkônnen. Der Raumersatz fUr die etappenweise zu sanierende Schulanlage Mett-\nlen wird durch die bereits bewilligte und sich in der Umsetzung befindende zu-\nsâtzliche Schulanlage Bubenholz sichergestellt.\n\n2. Bisheriges Verfahren\n\nMit Beschluss Nr. 2021-166 vom 13. Juli 2021 genehmigte der Stadtrat die Ver-\nfahrenswahlftrr die Vergabe als Generalplanermandat und bewilligte den fUr die\nAusschreibung und Durchfûhrung erforderlichen Kredit.\n\nDie Objektbaukommission (OBK) sowie der Stadtrat (Beschluss Nr. 2022-118\nvom 31 . Mai 2022) haben fUr die Weiterbearbeitung das Generalplanerteam un-\nter Fûhrung von Camenzind Bosshard Architekten AG und Dûrsteler Bauplaner\nGmbH bestimmt.\n\n3. Kreditbewilligung\n\nFUr die Projektierung einschliesslich Bauherrenleistungen und Grundlagenar-\nbeiten ist ein Kredit von CHF 2'750'000 zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 610.5040.002, erforderlich. Darin sind die durch den Stadtrat bereits\nbewilligten Kredite vollstândig enthalten.\n\nDie Kosten fùr die Erarbeitung eines detaillierten Bauprojekts einschliesslich\nKostenschâtzung !15o/o, gerechnet bis und mit Urnenabstimmung im Mârz\n2024, setzen sich wie folgt zusammen:\n\n- Gebâudeanalyse, Planerwahlverfahren (bisherige\nKreditbeschlûsse Stadtrat)\n\n- Vorprojekt\n- Bauprojekt inkl. Kostenschâtzung und Baueingabe\n- Vorbereitung Ausschreibungsplanung\n- Spezialisten (Bauphysik, Brandschutz, Schwimmbad)\n- Nebenkosten\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n483'100\n297'000\n\n1',164'000\n215'000\n215'000\n\n70'000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n- Bauherrenleistungen\n- Baugrunduntersuchungen\n- Bestandsaufnahmen Schadstoffe und Gebâude\n- Planaufbereitungen\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n\nTotal Kreditbedarf inkl. 7.7o/o MWST\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nMârz 2023\n\nNovember 2023\n\nMârz 2024\n\n4. Quartal 2024\n\n3. Quartal 2026\n\nSommer 2028\n\n08. November 2022\n3von3\n\ncHF '130'000\n\ncHF 22',000\ncHF 44'000\ncHF 44'000\ncHF 65'900\n\ncHF 2'750'000\n\n4. Terminplan\n\nFûr die Projektierung und Realisierung ist folgender Terminplan vorgesehen\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Projektierungskredit fûr die Sanierung\nund Teilenrueiterung der Schulanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl. 7.7%\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.002, zu bewilli-\ngen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nBesch I uss Geme i nd erat, P rojektieru n gskred it\n\nBeschluss Gemeinderat, Baukredit\n\nUrnenabstimmung, Baukredit\n\nBaubeginn erste Etappe\n\nBezug erste Etappe / Baubeginn zweite Etappe\n\nBezug zweite Etappe\n\nBle\n\n5l l,*\nRoman Schmid\n\nffitdw\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOIVIMISSION OPFIKON\n\nDATUM 20. April 2023\nSEITE 1 von 2\n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf die vom Kantons- und Regierungsrat beschlossene Änderung des Per-\nsonalgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen sowie der Personaiverord-\n\nnung, die per 1. September 2022 bzw. 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt wurden, müs-\nsen Anpassungen im Personalrecht der Stadt Opfikon vorgenommen werden, die wie\n\nfolgt aussehen:\n\n• Umbenennung in Personalverordnung\n\nDie Änderung des Personalrechts liegt gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon in der Kompetenz des Gemeinderates. In der systemati-\nsehen Rechtssammiung der Stadt Opfikon werden Gesetzeserlasse des Ge-\nmeinderates neu einheitlich als Verordnung bezeichnet. Das Personalrecht sol!\ndeshalb in Personalverordnung umbenannt werden.\n\n• Änderung bei Kündigung - Art. 6:\nDie Mitarbeiterbeurteilung oder ein ähnliches Verfahren bei Kündigung\nwird ersatzios gestrichen\nEbenfalls fällt der Absatz bezüglich Wiederanstellung weg\nDie Kündigungsfristen werden der Privatwirtschaft mit einem 1 bis zu 6\nMonaten dauernde Kündigungsfrist angepasst\n\n2. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat die Änderungen der Personalverordnung diskutiert und auch Stellungs-\nnahmen des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers eingeholt. Die Begründung\ndes einfacheren Kündigungsverfahrens ohne weiterer Mitarbeiterbeurteilung und\nKündigungsfristen, die der Privatwirtschaft entsprechen, konnten von allen GPK-\nMitgliedern nachvollzogen werden. Nach Konsultationen mit den Fraktionen wurde\nüber diese Anpassung der Personalverordnung abgestimmt.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM 20. April 2023\nSEITE 2 von 2\n\n3. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei\n2 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 zu genehmi-\ngen.\n\nReferent: Andreas Baumgartner\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nKevin Husi-Fiechter Andreas Baumgartner\n\nOpfikon, 20. April 2023\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Dezember 2022\nsErrE 1 von 4\n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 und auf Art. 16\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon inklusive Um-\nbenennung in Verordnung werden genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Personalverantwortliche\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Dezember2022\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ânderung Personalgesetz des Kantons Zùrich inkl. Personalverord-\nnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz\n\nFûr das Personal der Stadt Opfikon gilt grundsâtzlich das Personalgesetz des\nKantons inkl. Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalge-\nsetz, Dort, wo aufgrund der besonderen Verhâltnisse in der Stadt Opfikon ab-\nweichende Regelungen angezeigt sind, werden diese im Personalrecht der\nStadt Opfikon festgelegt. ln diesem Sinne regelt das Personalrecht der Stadt\nOpfikon lediglich die Abweichungen vom kantonalen Personalgesetz und des-\nsen Verordnungen.\n\nAm 14. Dezember 2020 beschloss der Kantonsrat die Anderung des Personal-\ngesetzes. Der Regierungsrat des Kantons Zûrich hat an seiner Sitzung vom\n16. Màrz 2022 die Anderungen der Personalverordnung und der Vollzugsver-\nordnung zum Personalgesetz verabschiedet. Gleichzeitig wurde die lnkraftset-\nzung des Personalgesetzes, der Personal- und der Vollzugsverordnung unter\nVorbehalt der Zustimmung des Kantonsrats zur Personalverordnung beschlos-\nsen. Am 22. August 2022 genehmigte der Kantonsrat danach die Anpassung\nder Personalverordnung. Damit traten die Personalverordnung am 1. Septem-\nber 2022, das Personalgesetz und die ûbrigen Verordnungsânderungen am\n'1. Oktober 2022 in Kraft.\n\nDiese Anderungen haben Auswirkungen auf das Personalrecht der Stadt\nOpfikon.\n\n2. Anpassungen\n\n2.1. Umbenennung in Personalverordnung\n\nDie Anderung des Personalrechts liegt gemâss Art. 16 der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon in der Kompetenz des Gemeinderates. ln der systematischen\nRechtssammlung der Stadt Opfikon werden Gesetzeserlasse des Gemeindera-\ntes neu einheitlich als Verordnung bezeichnet. Das Personalrecht soll deshalb\nin Personalverordnung umbenannt werden.\n\n2.2. Abschaffung Mitarbeiterbeurteilung bei Kûndigungen im Zusammen-\nhang mit ungenûgender Leistung bzw. unbefriedigendem Verhalten\n\nMit der Anderung des kantonalen Personalgesetzes wurde unter anderem bei\nKùndigungen im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten die\nPflicht zur vorgângigen Mitarbeiterbeurteilung abgeschaft und durch eine Pflicht\nzur Mahnung mit einer Frist zur Verbesserung von lângstens drei Monaten er-\nsetzt.\n\nlm Art. 6 des stâdtischen Personalrechts wird ebenfalls festgehalten, dass Vor-\nwûrfe, die zu einer Kûndigung Anlass geben, durch eine Mitarbeiterbeurteilung\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 20. Dezember 2022\nsErrE 3 von 4\n\noder ein gleichwertiges Verfahren belegt werden mûssen. Gleichzeitig kann eine\nBewâhrungsfrist eingerâumt werden. Aufgrund der Anderung des kantonalen\nPersonalgesetzes soll diese Formulierung auch in der stâdtischen Personalver-\nordnung gestrichen werden.\n\n2.3. Kûndigungsfristen\n\nDie Kùndigungsfristen der Stadt Opfikon richten sich nach dem Personalgesetz\ndes Kantons Zûrich. Die Fristen fûr die Kûndigung des Arbeitsverhâltnisses\nnach Ablauf der Probezeit sind wie folgt geregelt:\n\na im ersten Dienstjahr einen Monat,\nb im 2. und 3. Dienstjahr zwei Monate,\nc im 4. bis 9. Dienstjahr drei Monate\nd ab dem 10. Dienstjahr sechs Monate\n\nFûr Angehôrige des hôheren Kaders (Abteilungsleitende) betrâgt die Kûndi-\ngungsfrist ab dem 3. Dienstjahr sechs Monate. Vorbehalten bleibt im Einzelfall\ndie Abkùrzung oder Verlàngerung der Kûndigungsfrist im gegenseitigen Einver-\nnehmen.\n\nDie kurze Kûndigungsfrist im ersten Dienstjahr stellte die Stadt Opfikon in den\nvergangenen Jahren vermehrt vor grôssere Schwierigkeiten. Unter Anrechnung\nvon Ferien- und Gleitzeitguthaben hatten die betroffenen Mitarbeitenden oftmals\nnach wenigen Wochen bereits ihren letzten Arbeitstag. Es war hâufig unmôglich,\neine nahtlose Wiederbesetzung der Stelle sicherzustellen.\n\nAuch eine sechsmonatige Kûndigungsfrist bei Mitarbeitenden ab dem\n10. Dienstjahr stellt ein grosses Hindernis dar. Vereinzelt gab es bereits Mitar-\nbeitende, welche ihre Anstellung im 9. Dienstjahr aufgelôst haben, da sie sich\nnicht mit einer sechsmonatigen KUndigungsfrist behindern wollten. Es ist nicht\nim Sinne der Stadt Opfikon aufgrund dieser HUrde gute Mitarbeitende zu verlie-\nren.\n\nDie K[rndigungsfristen sollen deshalb wie folgt angepasst und neu in der Perso-\nnalverordnung der Stadt Opfikon geregelt werden:\n\na im 1. und 2. Dienstjahr zwei Monate\nb ab dem 3. Dienstjahr drei Monate\n\nDie sechsmonatige Kûndigungsfrist fûr Angehôrige des hôheren Kaders (Abtei-\nlungsleitende) ab dem 3. Dienstjahr soll hingegen beibehalten werden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n20. Dezember2022\n4von4\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Personalverordnung der\nStadt Opfikon inklusive Umbenennung in Verordnung zu genehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq f;.\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n20. Dezember 2022\n2022-295\n1von2\n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 2022 9.2.0\n\nDer Kantons- und Regierungsrat haben die Anderung des Personalgesetzes\nund dessen Ausfûhrungsbestimmungen sowie der Personalverordnung be-\nschlossen und per 1. September 2022b2w. 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt.\nEntsprechend sind Anpassungen im Personalrecht der Stadt Opfikon vorzuneh-\nmen.\n\nDie Anderung des Personalrechts liegt gemâss Art. '16 der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon in der Kompetenz des Gemeinderates. ln der systematischen\nRechtssammlung der Stadt Opfikon werden Gesetzeserlasse des Gemeindera-\ntes neu einheitlich als Verordnung bezeichnet. Das Personalrecht soll deshalb\nin Personalverordnung umbenannt werden.\n\nMit der Anderung des kantonalen Personalgesetzes wurde bei Kûndigungen im\n\nZusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten die Pflicht zur vorgângi-\ngen Mitarbeiterbeurteilung abgeschafft und durch eine Pflicht zur Mahnung mit\neiner Frist zur Verbesserung von lângstens drei Monaten ersetzt.\n\nlm stâdtischen Personalrecht wird ebenfalls festgehalten, dass Vorwttrfe, die zu\neiner Kûndigung Anlass geben, durch eine Mitarbeiterbeurteilung oder ein\ngleichwertiges Verfahren belegt werden mûssen. Gleichzeitig kann eine Bewâh-\nrungsfrist eingerâumt werden. Aufgrund der Anderung des kantonalen Perso-\nnalgesetzes soll diese Formulierung auch in der stâdtischen Personalverord-\nnung gestrichen werden.\n\nDie KUndigungsfristen der Stadt Opfikon richten sich aktuell nach dem Perso-\nnalgesetz des Kantons ZUrich. Die einmonatige Kùndigungsfrist im ersten\nDienstjahr stellte die Stadt Opfikon in den vergangenen Jahren vermehrt vor\ngrôssere Schwierigkeiten. Auch eine sechsmonatige Kûndigungsfrist bei Mitar-\nbeitenden ab dem 10. Dienstjahr stellt ein grosses Hindernis dar. Die Kûndi-\ngungsfristen sollen demnach wie folgt angepasst und neu in der Personalver-\nordnung der Stadt Opfikon geregelt werden:\n\na im 1. und 2. Dienstjahr zwei Monate\nb ab dem 3. Dienstjahr drei Monate\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n20. Dezember 2022\n2022-295\n2von 2\n\n1. Die Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon werden geneh-\nmigt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Personalverordnung\nder Stadt Opfikgn inklusive Umbenennung in Verordnung zu genehmigen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bùlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bùlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen,\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat\n- Abteilungsleitende\n- Personalverantwortliche\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n,?k\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n22.12.2022mLdûw\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 24. April 2023 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nWahl der Geschäftsleitung des Gemeinderat für das  \nAmtsjahr 2023/2024 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0, bei einer Abwesenheit), die \nMitglieder der Geschäftsleitung des Gemeinderats für das Amtsjahr 2023/2024 wie \nfolgt zu wählen: \n \n \nRatspräsidentin  Silvia Messerschmidt  SVP \n \n1. Vizepräsident  Jeremi Graf    SP \n \n2. Vizepräsident  Dario Petrovic   FDP \n \n1. Stimmenzählerin  Rebeca Meier   GV \n \n2. Stimmenzählerin  Tanja Glanzmann   die Mitte \n \n3. Stimmenzählerin  Helen Oertli    GRÜNE \n \nWeiteres Mitglied  Lukas Müller    NIO@Grünliberale \n  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Jeremi Graf \n\n\n\tEinladung Gemeinderat 08-05-2023.pdf (p.1)\n\tMitteilungen 24-04-2023.pdf (p.2)\n\tAnfrage Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende Beantrag.pdf (p.3-5)\n\tPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi (NIO@GLP) und.pdf (p.6-8)\n\tPostulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende Lärmschutzmas.pdf (p.9-10)\n\tSRB Postulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende Lärmschutzmas.pdf (p.11-12)\n\tRPK-Antrag Sanierung und Teilerweiterung Mettlen.pdf (p.13-14)\n\tGR-Antrag Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen Genehmigun.pdf (p.15-17)\n\tSanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen Genehmigun.pdf (p.18-20)\n\tGPK-Antrag Personalverordnung.pdf (p.21-22)\n\tGR-Antrag Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 2022.pdf (p.23-26)\n\tAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 2022.pdf (p.27-28)\n\tIFK-Antrag Wahl der Geschäftsleitung 20232024.pdf (p.29)\n\n


text: \nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2011 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \nDie Jahresrechnung 2011 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung.  \n \nDie RPK hat die Rechnung 2011 an mehreren Sitzungen geprüft. 72 schriftliche Fragen der \nRPK wurden beantwortet. Mit der Stadträtin und den Stadträten wurden weitere Fragen \nmündlich erörtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorstän-\nden für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an \nFinanzvorstand Valentin Perego und an die gesamte Finanzabteilung unter der Leitung von \nThomas Mettler für die umfassende Auskunftsbereitschaft sowie für die Unterstützung der \nRPK bei der Rechnungsprüfung. \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. ab. Der \nvom Gemeinderat verabschiedete Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von \nCHF 4.1 Mio. vor.  \n \nDas Rechnungsergebnis 2011 wird geprägt durch die tieferen Erträge bei den ordentlichen \nSteuern Rechnungsjahr (-2.2 Mio.) sowie der früheren Jahre (-7.3 Mio.) und den Grund-\nstückgewinnsteuern (-4.7 Mio.). Erfreuliche Mehrerträge sind bei den Quellensteuern \n(+4.0 Mio.), bei den Steuerausscheidungen (+3.8 Mio.) sowie bei den Nachsteuern \n(+0.9 Mio.) erzielt worden (S. 51/52). Die positive Budgetabweichung bei den Buchgewinnen \n(+5.1 Mio.) resultiert aus den nicht budgetierten Landverkäufen Riethofstrasse und \nDorfstrasse, zweier Landabtretungen an den Kanton Zürich betreffend den Bau der Glattalb-\nahn sowie der Umwandlung des Zweckverbandes KZU in eine interkommunale Anstalt infol-\nge Neubewertung. Grosse Nettoaufwandzunahmen sind bei der Abteilung Gesundheit und \nUmwelt von CHF 1.6 Mio. (neues Pflegefinanzierungsgesetz und Beiträge an Stadtspitäler \nZürich) und der Schule (-0.9 Mio.) zu verzeichnen. Investitionsbedingt fallen zudem die or-\ndentlichen Abschreibungen um CHF 0.5 Mio. tiefer aus als geplant. Als Konsequenz ergibt \nsich daraus ein Cashflow von CHF 8.2 Mio. \n \nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2011 (S. III - VIII) aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand/Ertrag siehe S. 1, 8 + 87. \n \n \nVergleich: Laufende Rechnung \n(Beträge in CHF 1'000) \n\nRechnung \n2011 \n\nVoranschlag \n2011 \n\nRechnung \n2010 \n\nRechnung \n2009 \n\nErtrag (A5)  120'111  116'451  124'301  117'581 \nAufwand (A4)  -116'583  -112'361  -109'201  -108'272 \nErtragsüberschuss \nAufwandüberschuss \n\n 3'528  4'089  15'100 \n \n\n 9'309 \n \n\n \n \n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   2 \n\n1.1 Betrachtung nach Funktionen  \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag” \nkonsumieren: \n \nFunktion Gesamtaufwand Ergebnis netto Aufwand Ertrag \nBeträge in CHF 1'000 (S. V + 87)  CHF  Anteil  CHF  Anteil Anteil \nBildung 2  27'793  24%  23'505  38%     \nSoziale Wohlfahrt 5  42'342  36%  14'468  23%     \nUmwelt und Raumordnung 7  6'501  6%  1'175  2%    \nVolkswirtschaft 8  114  0%  -1'736   -3%  \nFinanzen und Steuern 9  11'292  10%  -63'207    -103%  \nStadt Übriges 0+1+3+4+6  28'541  24%  22'267  37%  \nErtragsüberschuss     3'528    6%  \nTotal    116'583  100%  0  100%    -100%  \n\n \n \n1.2 Betrachtung nach Arten \n \nIm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich \n(Voranschlag - Rechnung) der einzelnen Abteilungen auf S. III – VIII und einzelne Konti auf \nS. K1 - K30 kommentiert. \n \nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 1) \n\nRechnung \n2011 \n\nVoranschlag \n2011 \n\nRechnung \n2010 \n\nRechnung \n2009 \n\nPersonalaufwand  27'510  26'932  26'534  26'215 \nSachaufwand  18'081  18'223  17'502  17'116 \nAbschreibungen  5'124  5'692  4'773  12'171 \nBetriebs- und Defizitbeiträge  43'651  39'771  38'777  30'874 \nInterne Verrechnungen  6'787  7'131  6'177  8'658 \nPassivzinsen minus Vermögenserträge  -7'120  -1'620  -2'036  -5'295 \n\n \nInsgesamt wurden Abschreibungen von CHF 5'124'059.23 verbucht (S. 4). Davon entfallen \ngut CHF 0.7 Mio. auf das Finanzvermögen und CHF 4.4 Mio. auf das Verwaltungsvermögen. \nDavon wiederum entfallen auf die selbsttragenden Institutionen CHF 0.4 Mio. und auf das \nGemeindegut CHF 4.0 Mio. (S. B26).  \n \n \n1.3 Gemeindesteuern \n \nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durchgeführt: \n \n1. Jahres-Rechnung 2011 Staats- und Gemeindesteuern \n2. Soll- und Restanzen-Abrechnungen 1996 - 2010 \n3. Quellensteuern I und II 2011 \n4. Aktive und Passive Steuerausscheidungen 2011 \n5. Pauschale Steueranrechnungen 2011 \n6. Nachsteuern 2011 \n7. Grundstückgewinnsteuern 2011 \n8. Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12.2011 \n\n\n\nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   3 \n\n \nEinzelne Positionen Gemeindesteuern \n(Beträge in CHF 1'000) (S. 51 + 52) \n\nRechnung \n2011 \n\nVoranschlag \n2011 \n\nRechnung \n2010 \n\nRechnung \n2009 \n\nSteuerfuss (S. A16)  99%  99%  104%  104% \nNettoergebnis  63'673  69'112  76'867  70'794 \nSumme ordentliche Steuererträge   45'816  55'300  61'996  53'264 \n- davon jeweils vom Rechnungsjahr  43'074  45'300  47'842  43'882 \n- davon frühere Jahre  2'742  10'000  14'154  9'382 \nGrundstückgewinnsteuern  1'254  6'000  10'827  8'515 \nAktive - Passive Steuerausscheidungen  7'483  3'700  -815  2'719 \n\n \n\n \n1. Das Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 63.7 Mio. um CHF 5.4 Mio. unter \n\ndem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge unterschritten den budgetierten Wert \num ca. CHF 9.5 Mio. (Rechnungsjahr 2011 CHF -2.2 Mio. / frühere Jahre CHF -7.3 Mio.). \n \n\n2. Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2011 im \nJahresvergleich um 20.7% gesunken, bei den natürlichen Personen im Rechnungsjahr \n2011 um 0.4% (S. A17).  \n \n\n3. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge tieferen definitiven \nEinschätzungen mit CHF 2.7 Mio. um CHF 7.3 Mio. unter dem budgetierten Wert \n(S. 51 + K22). \n \n\n4. Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 1.3 Mio. um CHF 4.7 Mio. unter dem Vor-\nanschlag (S. 52). \n \n\n5. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 8.8 Mio. (S. 52) weisen gegenüber dem \nVoranschlag von CHF 5.5 Mio. infolge der definitiven abgerechneten Ausscheidungen ju-\nristischer Personen einen Mehrertrag von CHF 3.3 Mio. aus (K22). Die Passiven Steuer-\nausscheidungen schliessen um CHF 0.5 Mio. besser ab.  \n \n \n\n1.4 Selbsttragende Institutionen \n \nBeide selbsttragenden Institutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die Abwasserbesei-\ntigung mit einem Gewinn über CHF 386'525.88 (Voranschlag: Verlust CHF 152'800) und die \nAbfallbeseitigung mit einem Verlust über CHF 128'410.41 (Voranschlag: Verlust  \nCHF 220'940.00). \n \nVergleich \nBeträge in CHF 1'000  (S. A3) \n\nRechnung \n2011 \n\nVoranschlag \n2011 \n\nRechnung \n2010 \n\nRechnung \n2009 \n\nAbwasserbeseitigung  387  - 152  156  - 44 \nAbfallbeseitigung  - 128  - 221  263  99 \n\n \n \nStand Spezialfinanzierungen \nper 31.12.2011 in CHF 1'000 (S. 101) \n\nBilanz \n2011 \n\nBilanz \n2010 \n\nBilanz \n2009 \n\nAbwasserbeseitigung 2280.2060.000  806  419  263  \nAbfallbeseitigung 2280.3560.000  2'032  2'160  1'898 \n\n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   4 \n\n \n2. Investitionsrechnung \n \n2.1 Verwaltungsvermögen \n \nIm Verwaltungsvermögen wurden von den budgetierten CHF 11.9 Mio. nur CHF 6.7 Mio. \ninvestiert. Nach Abzug der Einnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 3.3 Mio. \n(S. V + VI + 75). Die gegenüber dem Voranschlag von CHF 9.5 Mio. (S. 72) negative Netto-\nabweichung von knapp CHF 6.2 Mio. wird hauptsächlich durch zeitliche Verzögerungen bei \nVorhaben der Liegenschaftenverwaltung (-5.7 Mio.) begründet. Siehe auch Kommentare \nK31 bis K36. \n \n2.2 Finanzvermögen \n \nIm Finanzvermögen konnte anstelle des budgetierten Ausgabenüberschusses von \nCHF 1.1 Mio. ein Einnahmenüberschuss von CHF 0.6 Mio. verbucht werden (S. A2, 83 - 86). \nDie Budgetabweichung resultiert hauptsächlich aus den realisierten Landgeschäften \n(S. VII + 86 und Kommentare K37 bis K39). \n \n2.3 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad 2011, berechnet mit Cashflow dividiert durch Nettoinvestitionen \nVV in % (S. A16), liegt bei 248% (Budget 93%). \n \n \n3. Bilanz \n \n3.1 Finanzvermögen \n \nDas Finanzvermögen reduziert sich im Rechnungsjahr um rund CHF 1.5 Mio. und beträgt \nper Ende 2011 rund CHF 119.0 Mio. (S. 90). \n \n3.2 Verwaltungsvermögen \n \nDer Buchwert des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens beträgt Ende 2011 \nCHF 36.9 Mio. und setzt sich wie folgt zusammen (S. B26): \n \n• Gemeindegut CHF 35.0 Mio. \n• Abwasserbeseitigung (selbsttragende Institution) CHF 1.8 Mio. \n• Abfallbeseitigung (selbsttragende Institution) CHF 0.1 Mio. \n \n3.3 Fremdkapital (Schulden) \n \nPer 31.12.2011 wird ein Fremdkapital von CHF 97.5 Mio. ausgewiesen (S. A15). Die Schul-\ndentilgung von CHF 5.0 Mio. vermindert die kurz- und langfristigen Schulden auf \nCHF 66.0 Mio. (S. A19). \n \n3.4 Eigenkapital \n \nDer Ertragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben \n(S. VIl + 91), welches per 31. Dezember 2011 CHF 59.5 Mio. ausweist. \n \n3.5 Nettovermögen \n \nDas Nettovermögen, berechnet mit Finanzvermögen minus Fremdkapital oder Summe aus \nEigenkapital und Spezialfinanzierung minus Verwaltungsvermögen (S. VII, A10 - A13), ist \nvon CHF 13.8 Mio. auf CHF 18.7 Mio. gestiegen. \n\n\n\nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   5 \n\n \n4. Rechnungsprüfung / Stellungnahme \n \nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab: \n \n1. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde \n\ndurch Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.  \n \n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung über-\n\nein. \n \n3. Die Restanzen-Verzeichnisse wurden kontrolliert. \n \n4. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\n\nnen Bemerkungen Anlass. \n \n5. Die Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000.00 wurden vom \n\nStadtrat mit CHF 280'100.00 zu 56% (Vorjahr 45%) beansprucht (S. B23). Die Schulpfle-\nge schöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 300'000.00 mit \nCHF 149'000.00 zu 49% (Vorjahr 36%) aus (S. B24). \n\n \n6. Im Rechnungsjahr 2011 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 2'203'650.00 als \n\ngebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 3'073'000.00), was einer Abnahme um \n28% entspricht. Die grösste Ausgabe (1.0 Mio.) betrifft den Aufbau der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB). \n\n \n7. Die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttragende Instituti-\n\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.  \n \n \n \nDie RPK stellt fest: \n \n1. Die Laufende Rechnung schliesst dank nicht budgetierten Landgeschäften (Buch-\n\ngewinne) und trotz den unter dem Voranschlag liegenden Steuererträgen mit einem Er-\ntragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. ab.  \n\n \n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und bewilligte \n\nVorhaben liegen mit CHF 3.3 Mio. um CHF 6.2 Mio. unter der budgetierten Summe \n(S. 72). \n\n \n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2011 248% gegenüber \n\n263% im Vorjahr (S. A16). \n \n4. Wie schon im Vorjahr streichen wir gerne wieder lobend die Budget-Genauigkeit in der \n\nLaufenden Rechnung 2011 heraus.  \n \n5. Mit den grösstenteils guten Kommentaren auf den Seiten K1 - K39 konnte erneut viel \n\nArbeitszeit eingespart werden. \n\n\n\nRPK: Rechnung 2011 16.05.2012 Seite   6 \n\n \n5. Antrag \n \nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem \nGemeinderat einstimmig (5:0): \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2011 werden ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von CHF 3'527'967.29 wird \n\ndem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 16. Mai 2012 Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Der Aktuar: \n \n \n \n Peter Bührer Ulrich Weidmann \n\n\n\t1. Laufende Rechnung\n\t1.1 Betrachtung nach Funktionen\n\t1.2 Betrachtung nach Arten\n\t1.3 Gemeindesteuern\n\t1.4 Selbsttragende Institutionen\n\t2. Investitionsrechnung\n\t2.1 Verwaltungsvermögen\n\t2.2 Finanzvermögen\n\t2.3 Selbstfinanzierungsgrad\n\n\t3. Bilanz\n\t3.1 Finanzvermögen\n\t3.2 Verwaltungsvermögen\n\t3.3 Fremdkapital (Schulden)\n\t3.4 Eigenkapital\n\t3.5 Nettovermögen\n\n\t4. Rechnungsprüfung / Stellungnahme\n\t5. Antrag\n\n


Protokoll Gemeinderat 08-05-2023.pdf

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text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 8. Mai 2023\n\nPROTOKOLL\n\nder 6. Sitzung\n\n-58-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit\n\nPrâsidentin Silvia Messerschmidt\n\n35 Mitglieder\n\nManuela Bûhrer (Krankheit)\nCarla Louvès (verspâtet)\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n18:00 - 19:00 Uhr\n\nTRAKTAN DI ERTE G ESCHAFTE :\n\n1. PrâsentationStadtrat: Regierungsprogramm\n\n2. PrâsentationStadtrat: Digitalstrategie\n\n3. Mitteilungen\n\n4. Protokoll der 5. Sitzung vom 3. April2023\n\n5. Postulat David Sichau (Grûne) und Milena Brasi\n(NlO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" - Begrûndung\n\n6. Postulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende\n" Lârmsch utzmassnahmen Oberh usengebiet" - Ù berweisu n g\n\n7. Sanierung und Teilenrueiterung Schulanlage Mettlen\nGenehm ig ung Projektieru ngskred it\n\n8. AnpassungPersonalverordnungStadtOpfikon\n\n9. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fUr das Amtsjahr 202312024\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 8. Mai 2023\n\n-59-\n\n1. Prâsentation Stadtra* Regierungsprogramm 0.5.0\n\nDie 1. Vizeprâsidentin erteilt dem Stadtprâsidenten das Wort fûr die Prâsenta-\ntion zum Regierungsprogramm. ) Verschoben wegen technischen Proble-\nmen!\n\n2. Prâsentation Stadtrat Digitalstrategie 0.5.0\n\nDie 1. Vizeprâsidentin erteilt dem Stadtprâsidenten das Wort fûr die Prâsenta-\ntion zur Digitalstrategie. ) Verschoben wegen technischen Problemen!\n\n3. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie 1. Vizeprâsidentin informiert ûber entschuldigte und verspâtete Gemeinde-\nrâtinnen.\n\n3.1 Anfrage Manuela Bûhrer (FDP) "Beantragung des "No-Littering-La-\nbels" fûr die Stadt Opfikon - Bekanntgabe 7.3.7\nDie 1. Vizeprâsidentin informiert ûber den Eingang der Anfrage von Manuela\nBUhrer (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend "Beantragung des "No-Lit-\ntering-Labels" fûr die Stadt Opfikon". Die Anfrage ist gemâss Art. 41 Organisa-\ntionserlass Gemeinderat durch den Stadtrat innert zwei Monaten nach Einrei-\nchung zu beantworten. Eine mUndliche Behandlung der Antwort im Rat ist aus-\ngeschlossen.\n\n4. Protokoll der 5. Sitzung vom 3. April 2023 0.5.0\n\nDie 1. Vizeprâsidentin erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll ein-\ngegangen sind und dies somit genehmigt ist.\n\n5. Postulat David Sichau (Gri,ine) und Milena Brasi (NIO@GLP) und Mit-\nunterzeichnende "Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" -\n\nBegrûndung\n\nPostulant David Sichau (GrUne) begrùndet im Rat das Postulat.\n\nlm letzten Jahr haben wir alle erfahren wie wichtig Energie fûr unser Leben ist.\n\nWir haben gesehen wir Mârkte verrUckt gespielt haben und die Energiepreise in\n\ndie Hôhe geschossen sind. Dies hat auch Auswirkungen auf uns hier in Opfikon.\nDer Strom in Opfikon wird ûbennriegend von externen Stromproduzenten einge-\nkauft und daher sind wir abhângig vom europâischen Energiemarkt. Mit mehr\nlokaler Produktion von Strom kônnten wir uns hier in Opfikon unabhângiger ma-\nchen von globalen Mârkten, nachhaltig und lokal Energie produzieren und auch\nmehr lokale Wertschôpfung erreichen. Um lokal Energie zu produzieren ist in\nOpfikon nur die Sonnenenergie eine Option. Gegen Windkraftanlagen wird der\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 8. Mai 2023\n\n-60-\n\nFlughafen ein Veto einlegen, die Wasserkraft der Glatt ist beschrânkt und tiefen\nGeothermie ist aufgrund vom Grundwassersch utz ausgeschlossen. Aktuell wird\nin Opfikon im Jahr ungefâhr 333 MWh Strom mit PV Anlagen produziert was\nweniger als 0.5% des verbrauchten Stromes in Opfikon entspricht. Dabei hâtten\nwir ein grosses Potential auf unseren Dâchern von 50.9 GWh was ungefâhr 31o/o\n\ndes in Opfikon verbrauchten Stromes entsprechen wûrde. Dieses Potential hât-\nten wir ohne neue Flâchen zu nutzen, sondern die bestehende lnfrastruktur in\nOpfikon besser auszunutzen. Der Zubau in den letzten Jahren war sehr beschei-\nden mit 35kW in 2021 und 63 kW in 2022. Wir môchten mit unserem Postulat\nerreichen, dass wir uns darUber Gedanken machen wie wir mehr lokale Energie\nin Opfikon produzieren kônnen. Dazu haben wir verschiedene ldeen in diesem\nPostulat gebûndelt und bitten den Stadtrat diese zu Prûfen und vorzuschlagen\nwie insbesondere der PV Ausbau in Opfikon beschleunigt werden kann.\n\nDie 1. Vizeprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 37 des Organi-\nsationserlass Gemeinderat bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat, ob\ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begrUnden.\n\n6. Postulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende "Lârmschutzmassnah-\nmen Oberhusengebiet" - Ûberweisung 6.3.1\n\nBruno Maurer, Vorstand Bau und lnfrastruktur, erlâutert den Antrag des Stadt-\nrates:\n\nDie Thurgauerstrasse ist eine Staatsstrasse im Eigentum des Kantons Zûrich\nund erstreckt sich dabei ûber GrundstUcke des ASTRA. Das Tiefbauamt Kanton\nZûrich (TBA) plant die lnstandsetzung der Fahrbahn Thurgauerstrasse, km\n2.060 - 3.040, die Erweiterung der Veloroute und den Umbau des Halbanschlus-\nses Opfikon. Lârmschutzwânde als Massnahme wurden geprUft. Gemàss TBA\nerfUllen sie die Kriterien der Wirtschaftlichkeit nicht. Die Lârmsanierung soll vo-\nraussichtlich 2025 mit einem lârmarmen Belag (Typ SDA) ausgefûhrt werden.\nDer Stadtrat wird sich im Falle einer Anhôrung fûr die Lârmschutzmassnahmen\neinsetzen.\n\nPostulant Haci Sari (SP) findet es schade, dass der Stadtrat das Postulat ab-\nlehnt. Tempo 80 sei zu hoch. Die Strasse befinde sich in der Nâhe einer Schule.\nlhm ist es wichtig, dass Lârmschutzmassnahmen ergriffen werden.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie 1. Vizeprâsidentin schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Uberweisung des Postulates von Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnen-\nden "Làrmschutzmassnahmen Oberhusengebiet" wird mit 10:21 Stimmen\nbei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 8. Mai 2023\n\n-61 -\n\n1\n\n6. Postulat Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnende "Lârmschutzmassnahmen\nOberhusengebiet" - Ûberweisung XXX\n\nGestiltzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. April 2023, auf Art. 37 des Or-\ngan isationserlass Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Postulat von Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnenden "Lârmschutz-\nmassnahmen Oberhusengebiet" wird nicht an den Stadtrat ûberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Sari Haci, Fallwiesenstrasse 17,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Term inkontrolle)\n\n7. Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen\nGenehm igu ng Projektieru ngskredit 6.1.5.1\n\nEvelyne Sydler, Sprecherin der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das\nGeschâft.\n\nDie RPK hat den Kreditantrag mitsamt Unterlagen sehr intensiv ûber mehrere\nWochen hinweg geprUft. Die RPK hat viele Fragen zum Projekt gestellt, welche\ndurch den Stadtrat und den Gesamtschulleiter zufriedenstellend beantwortet\nwurden. Die RPK verschaffte sich zudem einen Eindruck ûber die Gesamtsitu-\nation der Schule. Die RPK hat eine môgliche Aufstockung der bisherigen\nSchultrakte statt des Erweiterungsbaus und eine môgliche Umnutzung des Dorf-\nschulhauses geprûft. Als Grundlage diente eine Kosten- und Situationseinschât-\nzung des Stadtrates. Aufgrund aller lnformationen ist die RPK zum Schluss ge-\nkommen, dass am ursprûnglichen Projekt festgehalten werden soll.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Ja-\nStimmen dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nSchulprâsident Norbert Zeller dankt der RPK fûr die Prûfung des Geschâftes\nund die interessierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Er schâtzt das ln-\nteresse sehr. Die kritischen Fragen der RPK haben das Vorgehen und die Kom-\nmunikation der Schule beeinflusst. Man werde das Vorhaben auch mit der Be-\nvôlkerung anschauen und RUckmeldungen einholen. Er dankt dem Gemeinde-\nrat fUr Zustimmung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 8. Mai 2023\n\n-62-\n\nDie 1. Vizeprâsidentin schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Projektierungskredit fûr die Sanierung und Teilerweiterung der Schul-\nanlage Mettlen von CHF 2'750'000 tnkl.7,7% MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnu ng, Konto-Nr. 61 0.5040.002, wi rd g rossmeh rheitl ich bewi I I igt.\n\n7. Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen\nGenehm igu ng Projektieru ngskred it 6.1.5.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. November 2022 und auf Art. 19,\nlit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Projektierungskredit fUr die Sanierung und Teilerweiterung der Schul-\nanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl.7.7% MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.002, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Generalplanerteam Camenzind Bosshard Architekten AG, Sihlfeldstr. 10,\n8003 Zurich\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Sanierung Schulanlage Mettlen\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n8. Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 9.2.0\n\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, erlâutert\ndas Geschâft.\n\nGestûtzt auf die Anderungen am kantonalen Personalgesetz mûssen Anpas-\nsungen im Personalrecht der Stadt Opfikon vorgenommen werden. Es wurden\nAnderungen am Art. 6 betreffend Kûndigung vorgenommen. Zudem wurde das\nPersonalrecht in Personalverordnung umbenannt. Die GPK hat die Anderungen\nintensiv diskutiert und auch Stellungnahmen des Stadtprâsidenten und des\nStadtsch reibers eingeholt.\n\n19:20 Uhr: Carla Louvès trifft ein. Neu: 35 Mitglieder\n\nAntrag\nDie Geschâftsprùfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen (bei 2 Abwesenheiten) dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 8. Mai 2023\n\n-63-\n\nStadtprâsident Roman Schmid dankt der GPK fUr die seriôse und speditive Be-\narbeitung des Geschâftes. Er dankt dem Rat fûr die Zustimmung.\n\nMilena Brasi (NlO@GLP) und Ola Sinani (SP) treten aufgrund ihres Arbeitsver-\nhâltnisses mit der Stadt Opfikon in Ausstand.\n\nDie 1. Vizeprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDie Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon inklusive Um-\nbenennung in Verordnung werden mit 33:0 Stimmen (2 Ausstand) geneh-\nmigt.\n\n8. Anpassung Personalverordnung Stadt Opfikon L2.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 und auf Art. 16\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n3. Die Anderungen der Personalverordnung der Stadt Opfikon inklusive Um-\nbenennung in Verordnung werden genehmigt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Personalverantwortliche\n\n9. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fûr das Amtsjahr 202312024 0.5.0\n\nAufgrund der Vakanz des Ratsprâsidenten ûbernimmt das amtsâlteste Mitglied\nPatrick Rouiller den Vorsitz.\n\n9.1 Geheime Wahl der Ratsprâsidentin fùir das Amtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\nFiechter, schlâgt vor:\n\nSilvia Messerschmidt (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\n\n35\n35\n\n1\n\nx=ql\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Silvia Messerschmidt mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Silvia Messerschmidt, Rietgrabenstrasse 58a, 8152 Opfikon\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nPatrick Rouiller gratuliert der neu gewâhlten Ratsprâsidentin Silvia Messer-\nschmidt mit einem Blumenstrauss. Silvia Messerschmidt Ubernimmt den Vorsitz.\n\nSilvia Messerschmidt dankt dem Gemeinderat. Sie konnte bereits Prâsidiums-\nluft schnuppern und nimmt das Amt mit Freude an. Sie hatte etwas Respekt vor\nder Aufgabe, da sie erst seit einem Jahr Mitglied des Gemeinderates ist. Ein\nrichtiger Kaltstart von 0 auf 100. Alle hâtten ihr gesagt: "Du hâsch ja scho viel\nErfahrig us de Schuelpfleg." - Aber es sei definitiv nicht das Gleiche. @\nlhr ist es wichtig, dass jeder seine Meinung âussern darf. Es dûrfe auch mal laut\nund emotional werden, aber irgendwann gibt es eine Lôsung und diese muss\nakzeptiert werden. Entscheidungen mûssen mit dem Bewusstsein getroffen\nwerden, dass sie fûr den Gemeinderat sind und nicht fûr die eigene Person.\n\n9.2 Geheime Wahl des 1. Vizeprâsidenten fûr das Amtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\nFiechter, schlâgt vor:\n\nJeremi Graf (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 8. Mai 2023\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Jeremi Graf mit\nStimmen.\n\n-64-\n\n17\n\n0\n34\n\n18\n\n34\n\n0\n\n34\n\n35\n35\n\n3\n0\n\n32\n\nrfl 31\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 8. Mai 2023\n\n-65-\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Jeremi Graf, Wright-Strasse 36, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nJeremi Graf nimmtWahl an und bedankt sich. Silvia Messerschmidt dankt Ceren\nBingôl fûr ihren Einsatz fUr die Geschâftsleitung.\n\n9.3 Geheime Wahl des 2. Vizeprâsidenten fûr das Amtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\nFiechter, schlâgt vor:\n\nDario Petrovic (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzUglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Dario Petrovic mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Dario Petrovic, Ringstrasse 11,8152 Opfikon\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nDario Petrovic nimmt die Wahl an und dankt dem Rat fUr das Vertrauen\n\n9.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzâhlenden und einem Mitglied fûr das\nAmtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\nFiechter, schlâgt vor:\n\n1\n\n32\n\n35\n35\n\n1\n\n0\n34\n\n18\n\n33\n\n1\n\n34\n\nret\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 8. Mai 2023\n\n-66-\n\nRebeca Meier (GV), 1. Stimmenzâhlende\nTanja Glanzmann (Die Mitte), 2. Stimmenzâhlende\nHelen Oertli (Grûne), 3. Stimmenzâhlende\nLukas MUller (NIO@GLP), Mitglied\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratsprâsident fragt, ob der Rat ein-\nverstanden ist, die Stimmenzâhlenden sowie das Mitglied in Globo zu wâhlen.\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten sind somit in Globo gewâhlt.\n\nSilvia Messerschmidt dankt Carla Louvès fûr ihren Einsatz fûr die Geschâftslei-\ntung und heisst Helen Oertliwillkommen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Rebeca Meier, Farman-Strasse 42,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Tanja Glanzmann, Grâtzlistrasse 1,8152 Opfikon\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Lukas Mûller, Wright-Strasse 47, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nOpfikon, 19. Mai 2023\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\n1_: <-* - \\<-l)'.-:{V,-Ct ,,t\nSara Schôni\n\nx.û-|\n\n\n\n-67 -PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 8. Mai 2023\n\nProtokoll geprûft: Datum:\n\nPrâsidentin:\nSilvia Messerschmidt\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nlU,5,t9ï3\n\n\n