text: \nAlex Rüegg \nMitglied des Gemeinderates \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \n \n       Büro Gemeinderat der Stadt Opfikon \n       Oberhauserstrasse 25 \n       8152 Glattbrugg \n \n \n       Glattbrugg, 2. April 2012 \n \n \nInterpellation gemäss §46 der GO des Gemeinderates  \n„Umsetzung Regierungsprogramm 2010-2014 des Stadtrates“ \n \nsehr geehrter Herr Präsident \nwerte Kolleginnen und Kollegen \n \nIm Oktober 2010 publizierte der Stadtrat sein Regierungsprogramm für die laufende \nLegislatur. Im Rahmen eines Leitbildes unter dem Motto „Opfikon lebt und bewegt“ \nwerden ressortbezogen wichtige Vorhaben aufgelistet. Wir sind nun in der Halbzeit \nder Legislatur. Mit den mitunterzeichnenden Kolleginnen und Kollegen des Gemein-\nderat bitte ich den Stadtrat im Sinne eines Zwischenberichtes, über den Stand der \nBeratungen zu informieren:  \n \n\n1. Fragen \n. Welche Prioritäten wurden vom Stadtrat vorgegeben? \n \n. Über welche Vorhaben aus den Ressorts wurde der Stadtrat bereits zwischeninfor- \n  miert und wann soll eine Antragsstellung an den Stadtrat und falls nötig an den Ge- \n  meinderat erfolgen? \n \n. Ist der Stadtrat bereit, den Gemeinderat in regelmässigen Abständen über den \n  Stand der Beratungen zu informieren? \n \n. gibt es aus Sicht des Stadtrates gewichtige Vorhaben aus diesem Regierungspro- \n  gramm, welche dem Gemeinderat im Sinne einer qualifizierten Konsultation zur \n  Meinungsbildung und einer sogenannten „Feedbackrunde“ präsentiert werden  \n  können? Wenn JA, welche? \n \n. hat der Stadtrat den Ressortverantwortlichen bzw. den zuständigen Mitarbeitenden \n  in der Verwaltung Termine zur Antragsstellung vorgegeben, um eine möglichst um- \n  fassende und auch erfolgreiche Umsetzung der Legislaturziele sicherzustellen? \n  Wenn JA, wie lauten diese Termine? Ausgenommen sind natürlich Termine, von \n  Aufgaben und Verhaltensweisen, die für die ganze Legislatur gelten sollen. \n \n. ist der Stadtrat bereit, die Öffentlichkeit vermehrt über seine Beratungen in den \n  stadträtlichen Mitteilungen (Verhandlungsbericht) in Kenntnis zu setzen? \n\n\n\n \n2. Begründung \n\nIm Vorwort zum „Regierungsprogramm 2010-2014“ schreibt unser Stadtpräsident \nzutreffend, dass unsere Demokratie vom aktiven Mitgestalten der Bevölkerung lebt \nund fordert alle auf, aktiv und gestaltend auf die Entwicklung unserer Stadt einzu-\nwirken. \n \nEin Regierungs- bzw. Legislaturprogramm ist ein strategisches Führungsinstrument. \nIn seiner gezielten Anwendung kann die Vorbereitung von Entscheiden zeitgerecht \nbeeinflusst werden. \n \nEine Analyse der Textseiten im Stadtanzeiger vermittelt ein interessantes Bild der po-\nlitischen Meinungsäusserung und Meinungsbildung in unserer Stadt. In Leserbriefen \nwerden kaum Anliegen an die Stadt geäussert und eher selten Kontroversen ausge-\ntragen. Die Parteien berichten in der Regel über ihre Anlässe und nehmen inhaltlich \nStellung zu Abstimmungsvorlagen. Nur vor Wahlen spürt man die Parteien in ihrer \nVielfalt, das widerspiegelt sich dann auch in der kommunalen Presse, in Flugblättern \nund Anlässen.  \n \nDas vom Stadtrat definierte Motto „Opfikon lebt und bewegt“ darf keine Floskel blei-\nben. Deshalb müssen sich alle Entscheidungsträger (Stadtrat, Gemeinderat, Partei-\nen) ihre Aufgabe des proaktiven Kontaktes zur Bevölkerung noch vermehrt verinner-\nlichen. \n \nDie in den unter Pt. 1 gestellten Fragen sollen als Impuls dienen, den vom Stadtrat in \nseinen Zielsetzungen gewünschten nachhaltigen Mehrwert noch besser zu erreichen.  \n \nNamens der Mitunterzeichnenden danke ich dem Stadtrat für die Beantwortung der \nFragen. \n \n \n \nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates \n \nName             Vorname  Fraktion Unterschrift \nRüegg    Alex   CVP \n\nDriessen-Reding  Franziska  CVP \n\nGander   Josef   CVP \n\nRouiller   Patrick  CVP \n\nChrist    Paul   NIO@glp \n\nLeu    Al   NIO@glp \n\nBaumgartner   Benjamin  SVP \n\n\n\nName             Vorname  Fraktion Unterschrift \nPeter    Daniel   FDP \n\nSenti    Marc-André  SP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nRechnungsprüfungskommission \n\n \nStädtische Liegenschaft Dammstrasse 25 \nTeilerneuerung der Liegenschaft und Umbau des  \n1. Obergeschosses in einen Kindergarten  \nKreditbewilligung von CHF 690'000 \n \n\nL2.2.6 \n\n1. Ausgangslage \nWie dem Antrag des Stadtrates zu entnehmen ist, wurde an dem 1957 erstellten \nGebäude keine wesentlichen Sanierungen vorgenommen. Des Weiteren befindet \nes sich in einem kinderreichen Quartier, in welchem auch in näherer Zukunft mit \neiner grossen Zahl von Kindern gerechnet werden muss. Die im Obergeschoss \nbefindlichen 4 ½ und 2 Wohnungen sind zurzeit nicht bewohnt und wurden für die \nSchule reserviert. Die RPK konnte sich anlässlich einer Besichtigung der Liegen-\nschaft ein Bild des Zustandes machen. \n \n\n2. Erneuerungsprojekt (Baubeschrieb) \nMit Ausnahme des Daches sind alle wesentlichen Gebäudeteile von der geplanten \nTeilerneuerung betroffen. Als wesentlich sieht die RPK die Aussenwärmedäm-\nmung sowie die Isolierung der Kellerdecke und des Estrichbodens an. Dies dürfte \nenergietechnisch eine markante Verbesserung bringen. Weitere Informationen \nkönnen dem sehr  detaillierten Antrag des Stadtrates vom 6. September 2011 ent-\nnommen werden. \n \n\n3. Kosten \nGemäss Kostenvoranschlag des Architekturbüros Markus Schwaighofer, Glatt-\nbrugg betragen die Kosten für das Gesamtkonzept CHF 690‘000.- (Genauigkeits-\ngrad +/- 10%). Auf eine detaillierte Planbearbeitung wurde bisher aus Kostengrün-\nden verzichtet. \nDie Folgekosten (zukünftige Belastung der Laufenden Rechnung) betragen CHF \n114‘100. Dieser Betrag beinhaltet die Kapitalfolgekosten, Betriebliche und Perso-\nnelle Folgekosten sowie den Wegfall der Mietzinseinnahmen. \n \n\n4. Beiträge \nDurch die geplanten wärmedämmenden Massnahmen an der Gebäudehülle kann \nmit einem Beitrag durch das Förderprogramm des Kantons Zürich in Höhe von \nCHF 21‘700 gerechnet werden. Zusätzlich für den Ersatz der Fenster mit CHF \n14‘200 aus dem Schallschutzprogramm 2010 der Flughafen Zürich AG. Dies \nergibt Beiträge in Höhe von CHF 35‘900. \n \n\n\n\n5. Erwägungen der RPK \nDie RPK hat die Liegenschaft am 12. Oktober 2011 besichtigt. Der Sanierungsbe-\ndarf ist augenscheinlich vorhanden. Im speziellen die beiden erwähnten Wohnun-\ngen weisen erhebliche Mängel auf. Ein weitervermieten im jetzigen Zustand steht \nausserfrage. Ein Umbau zu einem weiteren vollwertigen Kindergarten erscheint \nsinnvoll zu sein. Der RPK stand zudem zur Bearbeitung dieses Geschäftes ein \nsehr detaillierter Kostenvoranschlag  von 130 Seiten Umfang zur Verfügung. Die-\nser liess praktisch keine Fragen offen und erleichterte unsere Arbeit sehr. Die RPK \nist der Ansicht, mit dem vorliegenden Geschäft eine gute Lösung zu einem fairen \nPreis zu erhalten.  \n \n\n6. Antrag der RPK \nDie RPK beantragt mit (5:0) Stimmen: \n \nDer vom Stadtrat beantragt Kredit von CHF 690'000, inkl. 8 % MWST für die \nTeilerneuerung der Liegenschaft Dammstrasse 25, inkl. Umbau des 1. Ober-\ngeschosses in einen Kindergarten und den Wärmedämmenden Massnah-\nmen, zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. 610.5030.174, ist zu \nbewilligen.  \n \nReferat vor dem Gemeinderat: Stefan Fehr \n \nOpfikon, 16. November 2011 \n\nDer Präsident:     Ein Mitglied: \n \n \n \n \nPeter Bührer     Stefan Fehr \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \nGewährung eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens im Betrag von \nbrutto 2.3 Mio. Franken im Sinne einer Vorausleistung für die \nLärmsanierung der SBB-Strecken Opfikon Nord U 1.1.2 \n \n\n \n \n1 Sanierung Opfikon Nord \n \n2 1.1 Ausgangslage \n \n \nAuf Anfrage des Bauamtes vom 20. Mai 1998 teilten die SBB der Stadt \nOpfikon mit Schreiben vom 12. Juni 1998 mit, dass die Einsparung des \nKostenanteils der SBB aus der Sanierung von Opfikon Süd, \nLärmschutzfenster anstelle von Lärmschutzwänden, im Betrag von rund \n470'000.--, zugunsten der Sanierung von Opfikon Nord freiwillig - jedoch \nverbindlich - zugesichert wird. Die Höhe des Betrages ist allerdings insofern \nunsicher, als die tatsächliche Sanierung nach Massgabe der rechtskräftigen \nGenehmigung durch das BAV abgewartet werden muss. \n \nWeiter haben die SBB ihre Bereitschaft signalisiert, die Bahnstrecken Opfikon \nNord zu sanieren, sofern die Stadt Opfikon die Finanzierung im Sinne einer \nVorausleistung sicherstellen würde. Die Kosten für die Sanierung der Strecke \nvom Portal der Station Opfikon bis zur Riethofstrasse wurden auf der Basis \neiner 1 bis 2 m hohen und rund 800 m langen Lärmschutzwand auf rund 2.0 \nbis 2.5 Mio. Franken geschätzt. \n \n1.2  Gewährung eines Darlehens im Sinne einer Vorausleistung \n \nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 187 vom 7. Juli \n1998 den erforderlichen Projektierungskredit im Betrag von Fr. 80'000.-- \nbewilligt und die SBB beauftragt, ein Vorprojekt für die Sanierung der \nBahnstrecken Opfikon Nord auf der Basis einer Lärmschutzwand ausarbeiten \nzu lassen. Der Stadtrat verfolgt damit die Absicht, die Sanierung der \nBahnstrecken Opfikon Nord im Sinne einer Vorausleistung mit der Gewährung \neines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens zu finanzieren. \n \nGrundlage für die Zusammenarbeit bildet die Vereinbarung zwischen den SBB \nund der Stadt Opfikon vom 28. Oktober / 6. November 1998. Darin erklären \nsich die SBB unter anderem auch bereit, im Umfang ihrer gesetzlichen \nSanierungspflicht und auf den massgeblichen Sanierungszeitpunkt hin, eine \nRückerstattung an die Stadt Opfikon zu leisten, allerdings unter Anrechnung \nder bereits seitens der SBB eingeworfenen Zahlung aus dem Abschnitt Süd. \nWann genau dies eintreffen wird, kann heute nicht vorausgesagt werden. \n\n\n\nKommt hinzu, dass der Bundesrat die Frist zur Vornahme der Sanierungen \nvon Bahnstrecken bis zum Jahre 2015 erstrecken wird (Aenderung der \nLärmschutzverordnung). Da in Opfikon keine Alarmwertüberschreitungen \nvorliegen, ist also damit zu rechnen, dass die SBB bzw. das BAV die \nSanierung von Opfikon Nord nicht prioritär einleiten werden. Die \nRückerstattung des Darlehens durch die SBB hat vor diesem Hintergrund bis \nspätestens im Jahre 2015 zu erfolgen. \n \nAm 29. November 1998 hat das Schweizer Volk die Vorlage betreffend die \nFinanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) genehmigt. Damit ist unter \nanderem auch die Sanierung des Eisenbahnlärms netzweit finanziell \ngesichert. Das BAV erarbeitet gegenwärtig die gesetzliche Grundlage \n(allgemein verbindlicher Bundesbeschluss) für die Lärmsanierung von \nEisenbahnstrecken. Die Botschaft dazu soll noch im Sommer 1999 erscheinen \nund danach in den eidgenössischen Räten beraten werden. Das Inkrafttreten \ndes Bundesbeschlusses wird im Jahre 2000 erwartet. Verzögerungen sind \naber wahrscheinlich. Jedenfalls ist klar, dass die Rückerstattungspflicht für \nvorzeitige Lärmsanierungen durch Dritte (Gemeinden und Städte) gesetzlich \nfestgeschrieben wird. Das BAV vertritt die Auffassung, dass entsprechende \nFragen direkt mit dem Bundesamt unter Einbezug der SBB zu klären sind. \n \n1.3  Vorprojekt Sanierung Opfikon Nord \n \nMit Schreiben vom 14. April 1999 unterbreiten die SBB dem Bauamt das von \nder Colenco Power Engineering AG, Baden, erarbeitete Vorprojekt für die \nLärmsanierung von Opfikon Nord. Das Vorprojekt besteht aus Akustikplänen, \naus verschiedenen Varianten sowie dem Bericht zum Vorprojekt, worin alle \nwichtigen Daten und die Vorgehensweise plausibel dargelegt werden. \nGrundlage bilden unter anderem das Umweltschutzgesetz, die \nLärmschutzverordnung, die kommunale Nutzungsplanung \n(Lärmempfindlichkeitsstufen, ES), der Emissionskataster der SBB für den \nSanierungshorizont 2015 sowie SBB-Weisungen zu Projektierung und \nAusführung von Lärmschutzwänden. \n \nAkustikplan: \n \nIn den Akustikplänen werden die Ueberschreitungen der \nImmissionsgrenzwerte (IGW) in den Quartieren Dreispitz und Dammstrasse \ndokumentiert. Insgesamt sind rund 500 Personen betroffen (nachts bis zu 8 \ndBA; tagsüber bis zu 2.5 dBA). Alarmwertüberschreitungen liegen wie erwähnt \nkeine vor. \n \nReferenzprojekt: \n \nAuf dieser Grundlage haben die SBB ein Referenzprojekt ausarbeiten lassen, \nwelches den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht und ein sehr gutes \nKosten-/ Nutzenverhältnis aufweist. Das Referenzprojekt sieht eine 780 m \nlange und 1 bis 2 m hohe Lärmschutzwand vor. Die Höhe ist ab \nSchienenoberkante gemessen, die Wand befindet sich durchwegs auf SBB-\nLand. Damit kann praktisch bei allen Gebäuden tags- und nachtsüber der \ngesetzlich geforderte IGW eingehalten werden. Eine Ausnahme bilden drei \nGebäude, bei welchen der IGW im obersten Stockwerk nachts trotz \n\n\n\nLärmschutzwand überschritten wird (1, 2 und 5 dBA). \n \nKosten: \n \nAuf der Basis eines generellen Einheitspreises von Fr. 1'300.-- pro m2 \nLärmschutzwand betragen die Kosten für die Sanierung von Opfikon Nord \ninsgesamt 2.3 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich im Wesentlichen wie \nfolgt zusammen: \n \nBestandteile  Kosten in % \n \nGrundstücke und deren Anpassungen Fr. 92'000 4 \nBauvorbereitung Fr. 184'000 8 \nErstellung der Lärmschutzwände Fr. 1'150'000 50 \nProjekt und Bauleitung Fr. 345'000 15 \nEigenleistungen der SBB Fr. 184'000 8 \nUnsicherheiten im Projektablauf Fr. 345'000 15 \n \nTotal Lärmsanierung Opfikon Nord Fr. 2'300'000 100 \n \nDie Unsicherheiten im Projektablauf beziehen sich zum Beispiel auf mögliche \nProjektänderungen als Folge des Plangenehmigungsverfahrens. Der \nKostenermittlung liegt ein Genauigkeitsgrad von +/- 20% zu Grunde. \n \nIn diesem Betrag sind die bis dato aufgelaufenen Kosten der Stadt Opfikon im \nBetrag von rund Fr. 110'000.-- nicht enthalten. Die Aufwendungen sind jedoch \ndurch separate Kreditbewilligungen gedeckt (Fr. 50'000.-- mit GRB vom 12. \nMai 1997; Fr. 80'000.-- mit SRB Nr. 187 vom 17. Juli 1998). \n \nWie bereits erwähnt, werden die SBB die Einsparung aus der Sanierung von \nOpfikon Süd, Lärmschutzfenster anstelle von Lärmschutzwänden, im Betrag \nvon rund einer halben Million Franken, zu Gunsten der Sanierung von Opfikon \nNord einwerfen. Somit werden sich die Voraus-Aufwendungen zu Lasten der \nStadt Opfikon auf rund 1.8 Mio. Franken reduzieren. Da der Betrag zum \nheutigen Zeitpunkt aber nicht genau beziffert werden kann, empfiehlt der \nStadtrat, ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen im Betrag von brutto 2.3 Mio. \nFranken zu gewähren. Gemäss § 10 Ziff. 5 der Gemeindeordnung untersteht \ndie Gewährung des Darlehens dem obligatorischen Referendum. \n \n \n2. Plangenehmigungsverfahren \n \n2.1 Vereinbarung Phase 2 \n \nMit Beschluss vom 29. Juni 1999 hat der Stadtrat ebenfalls die ergänzende \nVereinbarung (Phase 2) zwischen der Stadt Opfikon und den SBB genehmigt. \nMit der Vereinbarung werden die SBB beauftragt, das ordentliche \nAuflagedossier auf der Basis des Referenzprojektes ausarbeiten zu lassen \nund das Plangenehmigungsverfahren einzuleiten. Die Gewährung des \nDarlehens durch den Gemeinderat bleibt bei der Festlegung des \nAuflagetermins vorbehalten. Mit der Genehmigung der Vereinbarung \nbetreffend die Arbeiten der Phase 2 hat der Stadtrat gleichzeitig den \n\n\n\nerforderlichen Kredit im Betrag von Fr. 45'000.-- zu Lasten der \nInvestitionsrechnung bewilligt. \n \n2.2 Vereinbarung Phase 3 \n \nMit Abschluss der Phase 2 liegt die rechtskräftige \nPlangenehmigungsverfügung des BAV vor. Die anschliessende \nRealisierungsphase bleibt der Zustimmung durch die Volksabstimmung sowie \neiner weiteren ergänzenden Vereinbarung (Phase 3) vorbehalten. Es ist \nanzustreben, dass die Vereinbarung noch vor der Volksabstimmung \nunterzeichnet werden kann. \n \nAls Bauherrin für die Realisierung der Lärmschutzwand zeichnen die SBB \nverantwortlich; Eigentümer sind ebenfalls die SBB. \n \n2.3 Terminplan \n \nDer Stadtrat hält die Bahnlärmsanierung nicht zuletzt auch aus politischen \nGründen für dringlich. Es rechtfertigt sich deshalb, das \nPlangenehmigungsverfahren nach der Gewährung des Darlehens durch den \nGemeinderat freizugeben. Sollte die Vorlage an der Urne scheitern, müssten \ndie bisher aufgelaufenen Aufwendungen für die Projektierung abgerechnet \nund die Vorhaben abgeschrieben werden. Es bliebe dann auf die Einleitung \nder Sanierung durch die SBB spätestens im Jahre 2015 zu hoffen. \n \nVerfahrensschritte Tage Termin \n \nGenehmigung Vereinbarung Phase 2 (Juli 1999) 0 07/99 \nAuflagedossier liegt vor / Kreditbewilligung Gemeinderat +90 10/99 \nEinleitung Plangenehmigung beim BAV +30 11/99 \nZwischenverfügung des BAV betr. Verfahrenseinleitung +30 12/99 \nOeffentliche Auflage und Einsprachefrist +120 04/00 \nGenehmigung BAV +180 10/00 \n \nDie öffentliche Auflage könnte demnach rund 9 Monate nach Abschluss der \nVereinbarung der Phase 2 durchgeführt werden, also ca. im April 2000. Es \nbleibt anzustreben, dass der Termin der Auflage mit der Urnenabstimmung \nkoordiniert wird. Der Baubeginn ist nach diesem Zeitplan im Jahre 2001 \nmöglich. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDa das Darlehen rückzahlbar ist, wird es gemäss § 20 Abs. 1 lit. e der \nVerordnung über den Gemeindehaushalt nicht abgeschrieben. Die jährlichen \nFolgekosten, die deshalb nur die Zinsaufwendungen beinhalten, betragen rund \nFr. 80'000.-- oder 3.5% von 2.3 Mio. Franken. Da die finanziellen Mittel am \nKapitalmarkt beschafft werden müssen, werden sich die langfristigen Schulden \nder Stadt Opfikon um 2.3 Mio. Franken erhöhen. \n \nAls Richtwert der SBB muss ausserdem mit jährlichen betrieblichen und \nbaulichen Folgekosten von 1% der Baukosten gerechnet werden. Die \n\n\n\nRegelung samt Kostenverlegung zwischen den SBB und der Stadt Opfikon \nbildet Bestandteil der Vereinbarung Phase 3. \n \n4. Zusammenfassung \n \nDas Sanierungsprojekt wird als ausgewogen und effektiv beurteilt. Die \nGewährung des Darlehens durch die Stadt Opfikon im Sinne einer \nVorausleistung kann verkraftet werden. Die Rückerstattung des Darlehens \ndurch die SBB ist grundsätzlich gesichert. Zeitpunkt und Umfang können \nheute allerdings nur schwer beurteilt werden. \n \nDer Stadtrat erachtet es als ein Gebot der Stunde, nicht auf die gesetzliche \nSanierung der Bahnstrecken Opfikon Nord durch die SBB bzw. das BAV zu \nwarten, sondern die rund 500 betroffenen Menschen in den Quartieren \nDreispitz und Damm-strasse so rasch wie möglich vor Bahnlärm zu schützen. \nDie Zustimmung des Gemeinderates und des Souveräns vorausgesetzt, kann \ndie Stadt Opfikon somit im Kampf gegen andere Lärmemittenten (Fluglärm, \nStrassenlärm) ein wichtiges Signal setzen: Taten statt Worte! \n \n \n5. Prüfung durch die RPK \n \nDie RPK ist der Meinung, dass  \n die Lärmsanierung von Opfikon Nord sofort realisiert werden soll, um so \n\ndie 500 betroffenen Personen zu schützen. \n der Anteil von SFr 470‘000, den die SBB an das Nordprojekt vorab \n\nbezahlen will, zwar aus einer Einsparung im Süden für Lärmschutzfenster \nanstelle Lärmschutzwände kommt, dieser jedoch freiwillig ist, und wir ihn \nentweder für den Norden erhalten oder gar nicht. \n\n auch im Süden eine verträgliche Lösung angestrebt werden muss. \n die Terminplanung 2.3. angepasst werden muss. \n es nicht nur richtig sondern auch wichtig ist, in einer Frage, die so viele \n\nPersonen betrifft über das obligatorische Referendum eine rasche \nEntscheidung zu finden. \n\n mit der Realisierungsphase erst begonnen werden darf, wenn eine \nrechtsgültige Vereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens bis \nspätestens im Jahr 2015 mit der SBB besteht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n6. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat (4 : 1) \nein zinsloses, rückzahlbares Darlehen für die Lärmsanierung der \nBahnstrecken Opfikon Nord im Betrag von brutto 2.3 Mio. Franken im Sinne \neiner Vorausleistung zu bewilligen. Dies unter der Voraussetzung, dass mit \nder Realisierungsphase erst begonnen wird, wenn ein rechtsgültiger Vertragg \nüber die Rückzahlung der Vorfinanzierung der SBB bzw. BAV bis spätestens \n\n\n\nim Jahr 2015 besteht. \n \n \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 11.1.00 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n\n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 8. September 1998 \n       _____________________ \n \n \n \n \n \nHeilpädagogische Schule Winkel  \n- Revision der Zweckverbandsstatuten \n_________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat  \n \n\n- gestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 2. Juli 1998 und des \nStadtrates vom 8. September  1998 - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Gestützt auf Art. 30 der Statuten des Zweckverbands Heilpädagogische Schule \n\nBezirk Bülach vom 1. Oktober 1990 wird die Revision der Zweckverbandssta-\ntuten genehmigt. \n\n \n2. Gemäss Art. 31 der Zweckverbandsstatuten treten die neuen Bestimmungen \n\nnach ihrer Annahme durch die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden \nund nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf 1.1.1999 in Kraft. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n\n - Stadtrat \n - Zweckverband HPS, Lufingerstrasse 32, 8185 Winkel \n - Schulpflege \n - Stadtkanzlei \n - Schulsekretariat \n \n \n\n\n\n-   2   - \n \n \nB E R I C H T \n \n \n \n \n\nAn ihrer Sitzung vom 21. Januar 1998 hat die Delegiertenversammlung des \n\nZweckverbandes der Heilpädagogischen Schule Winkel dem Antrag des Arbeits-\n\nausschusses, Vorstand und Rechnungsprüfungskommission zugestimmt, das \n\nheute von den Statuten vorgeschriebene Zahlungsmodell von je einem Drittel an \n\nden Anteilen Steuerkraft, Einwohnerzahl sowie Anzahl Schultagen der Kinder aus \n\nden betreffenden Gemeinden aufzugeben und die Betriebskosten des Zweckver-\n\nbandes neu aufzuteilen. \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung hat am 3. Juni einstimmig beschlossen, die nun vor-\n\nliegende Neufassung der Statuten den Zweckverbandsgemeinden zur Annahme \n\nzu empfehlen. Diese sollen auf den 1.1.1999 in Kraft gesetzt werden. Gestützt auf \n\ndie bundesgerichtliche Rechtssprechung und die entsprechende Praxis des Zür-\n\ncher Regierungsrates ist es gemäss Auskunft der Direktion des Innern zwingend, \n\ndie Zustimmung aller beteiligter Gemeinden zu erreichen. Die Direktion des Innern \n\nbetrachtet die ihres Erachtens zu Recht in Aussicht genommene Neuverteilung \n\nder Kosten als grundlegende Aenderung der Statutenbestimmungen mit un-\n\nmittelbarer Auswirkung auf die Verbandsgemeinden, die gemäss den geltenden \n\nund auch den neuen Statuten Einstimmigkeit erfordert. \n\n \n\nDie wichtigsten Aenderungen: \n \nRechnungsprüfungskommission \n\nDie Selbstkontrolle durch Mitglieder der Delegiertenversammlung wird aufgeho-\n\nben. Neu sollen die Aufgaben der durch die Delegiertenversammlung gewählten \n\nRechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde obliegen. \n\n \nFinanzkompetenzen \n\nDie Finanzkompetenzen werden klarer geregelt und leicht erhöht den Gegeben-\n\nheiten angepasst. \n\n\n\n-   3   - \n \n \n \nNeuverteilung der Betriebskosten \n\nDie wichtigste Aenderung stellt die Neuverteilung der Betriebskosten dar. Vorge-\n\nsehen ist die Erhebung eines fixen Schulgeldes und die Aufteilung des Restdefizits \n\nauf die Verbandsgemeinden je zur Hälfte gemäss Einwohnerzahl und berichtigter \n\nSteuerkraft. Für alle aus den Verbandsgemeinden angemeldeten und auf-\n\ngenommenen Kinder wird der betreffenden Gemeinde ein Schulgeld von 50% der \n\ndurch den Kanton festgelegten Mindestversorgertaxe verrechnet (heute Fr. \n\n25'200, 50% = Fr. 12'600); das Schulgeld ist somit für alle Kinder aus den Ver-\n\nbandsgemeinden gleich hoch. \n\n \n\nFinanzielle Konsequenzen \n\nGrundsätzlich ist der Stadtrat gegen einen Verteilschlüssel, der die berichtigte \n\nSteuerkraft berücksichtigt. Durch die Verrechnung von Schulgeldern wird den \n\neffektiven Schülerzahlen und damit dem Verursacherprinzip besser Rechnung \n\ngetragen. Für das nun viel kleinere Restdefizit gelangt die obige Regelung zur \n\nAnwendung, was sich für grössere Gemeinden wie Opfikon gegenüber der \n\nbisherigen Aufteilung positiv auswirken wird (Budget 1998: Fr. 99'500.- mit der \n\nneuen Formel, Fr. 117'390.- mit der alten Formel). Aus diesem Grund verzichtet \n\nder Stadtrat auf einen Änderungsantrag betreffend Verteilschlüssel. \n\n \n\n \n \nDie Schulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, die Revision \n\nder Zweckverbandsstatuten der Heilpädagogische Schule Winkel zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nOpfikon, 8. September 1998 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n \n\n\n


text: \nAWGRK-EinladungGR070507 \n\nGEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nE I N L A D U N G \nzur 8. Sitzung des Gemeinderates Opfikon \n \n\nDatum: Montag, 7. Mai 2007 \n\nZeit: 18.00 Uhr \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n___________________________________________________________________ \n\nTraktanden: \n\n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 5. März 2007 \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Begründung \n4. Postulat Haci Pekerman (SP) "Überprüfung der Angemessenheit der "gelten-\n\nden" Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-\nGlattbrugg" - Überweisung \n\n5. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlo-\nsen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem Vor-\nbild der Stadt St. Gallen" - Überweisung \n\n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Meteorkanalisation West - Abrechnung \n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Mischwasserkanalisation Ost - Abrechnung \n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Anteil an Baukosten - Abrechnung \n9. Ortsplanung - Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse, nachträgliche Festsetzung \n\nWohnanteil \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 \n\n10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n10.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n10.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\nOpfikon, 26. April 2007 \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n\n \n\nRegula Schmid-Fürst \n___________________________________________________________________ \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n___________________________________________________________________ \n\n\n


text: \nSVP – Gemeinderatsfraktion \n \nFraktionserklärung zum Beschluss Nr. 2012-279  vom 2. Oktober 2012 \n \nStädtische Liegenschaften / Schulanlagen \nGrundsatzentscheid zur Erstellung von Provisorien und zum Standort \nDeklaration des zu beantragenden Kredites als gebundene Ausgabe     L2.2.6 \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes sowie des Schulpräsidenten \n \nBeschliess der Stadtrat: \n \n1. Von der erheblichen Dringlichkeit für die Bereitstellung und Erstellung von       \nprovisorischen Schulräumlichkeiten wird Kentniss genommen. \n \n2. Die Vorgehensweise wird im Sinne der Erwägungen unterstützt. \n \n3. Der Standort für diese provisorischen Bauten wird gemäss den Erwägungen bewilligt \n(Wiese, Kat.-Nr. 7871, Oberhauserstrasse, oberhalb der Friedhofanlage Halden9). \n \n4. Der finanzielle Aufwand für Miete und /oder Kauf dieser Liegenschaft und /oder Teile \ndavon wird auf entsprechenden Antrag der vorberatenden Arbeitsgruppe als gebundene \nAusgabe gemäss Gemeindegesetz § 121 deklariert werden. Für die gesamte \ndiesbezügliche Raumbeschaffung ist eine Submission im offenen Verfahren angezeigt. \n \n5. Die Liegenschaftenverwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten für diese \nRaumbeschaffung (Provisorien) in Angriff zu nehmen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe \nwird beauftragt, den jeweiligen Bedarf möglichst frühzeitig zu eruieren. \n \n6. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n     - Rechnungsprüfungskommission (Präsident Peter Bührer) \n    - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Schulverwaltungsleiter \n - Schulleitung Mettlen \n - Schulleitung Lättenwiesen \n - Schulleitung Halden \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Finanzabteilung \n \nVersandt am 4. Oktober 2012 \n \nDie SVP-Fraktion goutiert ein solches Vorgehen des Stadtrates nie und nimmer. \n \nDie SVP-Fraktion kann auch nicht verstehen, wieso der Stadtrat mit der gebundenen \nAusgabe von  CHF 5,4 Mio. dieses Geschäft an Volk und Gemeinderat \nvorbeischmuggeln wollte. \n \nDer Gemeinderat hätte nach Art. 44 Punkt 3 zwingend orientiert werden müssen. \n\n\n\n \n \nEine gebundene Ausgabe nach Art. 121 beinhaltet auch gewisse Bedingungen. \nNach unserem dafürhalten können gebundene Ausgaben nur in absoluten Notfällen \ngetätigt werden.  \nDies ist bei diesem Geschäft sicher nicht der Fall, da die Provisorien sowieso \nerst für 2014 geplant sind. \n \nDie SVP-Fraktion fordert Den Stadtrat auf in Zukunft die Geschäfte mit ein bisschen mehr \nFein- und Fingerspitzengefühl anzugehen und ein solches Ansinnen wie im obigen \nBeschluss für immer aus ihrer Fantasie zu streichen. \n \nDie SVP-Fraktion muss eigentlich die Beschaffung von Schulprovisorien begrüssen. \nHatten wir doch vor nicht all zu langer  Zeit ein illegales Schul – Zelt neben dem \nHaldenschulhaus.  \nDamals wehrte sich die SVP gegen Schulcontainer und wir machten uns stark für einen \nneuen Schultrakt in der Halden.  \nDies wurde damals vor allem von der Schule selbst bekämpft und sie machten sich für \ndie Container stark.  \nDas Volk hatte damals an der Urne entschieden, dass Container und kein neuer \nSchulhaustrakt erstellt wird. \nSomit müssten wir eigentlich mit dem Stadtratsbeschluss glücklich und zufrieden sein. \n \n \n \nOpfikon, 5. November 2012 \n \n \n \nLeo Wehrli \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-129 \nSEITE      1 von 3 \n \n \nIllegale Abfall-/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund \nPostulat von Rolf Wehrli (SVP) -Beantwortung U1.2.3 \n \n \n \nGemeinderat Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) und Mitunterzeichnende \nhaben am 18. April 2011 das Postulat "Illegale Abfall-/Sperrmüllentsorgung auf \nöffentlichem Grund" eingereicht. An der Sitzung des Gemeinderates vom \n9. Mai 2011 hat Rolf Wehrli sein Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat hat \nam 17. Mai die Entgegennahme beschlossen und den Vorsteher Gesundheit \nund Umwelt mit der Beantwortung beauftragt. An der Gemeinderatssitzung \nvom 6. Juni 2011 wurde das Postulat vom Gemeinderat überwiesen. Gemäss \nArtikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat das Pos-\ntulat innert zwölf Monaten schriftlich zu beantworten, somit bis am 6. Juni \n2012.  \n \n \nPostulat \n \nIn seinem Postulat richtet Gemeinderat Rolf Wehrli folgenden Antrag an den \nStadtrat: \n \n1. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie gegen Kehrichtsünder an \n\nneuralgischen Orten vorgegangen werden kann. \n \n \nPostulatsbeantwortung \n \nDas Bauamt der Stadt Opfikon ist fast täglich mit Anfragen und Reklamationen \naus dem Bereich der illegalen Abfall- und Sperrmüllentsorgung konfrontiert. \nEntsprechend wird dem illegalen Entsorgen von Hauskehricht und Sperrgut \nein besonderes Augenmerk zugemessen. \n \nAn den Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Entsorgung sind verschie-\ndene Bereiche der Stadtverwaltung sowie zusätzlich externe Partner beteiligt. \nDie Mitarbeiter des Unterhaltsdienstes der Stadt Opfikon durchsuchen illegal \nentsorgten Abfall nach verwertbarem Adressmaterial. Sofern der Abfall einer \nPerson zugewiesen werden kann, wird durch das Bauamt eine Bearbeitungs-\ngebühr erhoben. Im Wiederholungsfall oder bei schwerwiegenden Vergehen \nwird konsequent Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde erstattet. Findet man \nin illegal deponierten Abfallsäcken regelmässig Hinweise auf die Verursacher, \nist die Situation beim Sperrmüll ungleich schwieriger.  \n \nAuch die fachgerechte Entsorgung von illegal deponierten Abfällen wird durch \ndas Bauamt koordiniert. Zusammen mit den Institutionen der Plattform Glattal \n(Pischte, Lotsenprojekt) und dem Entsorgungsunternehmen sorgen die Unter-\nhaltsbetriebe jeweils wieder für Ordnung auf den Opfiker Strassen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-129 \nSEITE      2 von 3 \n \n \nIn der Tat ist es so, dass gerade die Ordnung und Sauberkeit auf Infrastruktur-\nanlagen der Schweizerischen Bundesbahnen immer wieder zu heftigen Reak-\ntionen seitens der Bevölkerung Anlass geben. Das Bauamt Opfikon ist daher \nin ständigem Kontakt mit den entsprechenden Abteilungen der SBB und macht \nDruck, dass die Anlagen in regelmässigen Abständen gereinigt und unterhal-\nten werden. \n \nArt. 49 der Polizeiverordnung der Stadt Opfikon verbietet die Verunreinigung \nvon öffentlichem Grund. Die Polizeiorgane haben somit bereits die Handhabe, \nfehlbare Personen wegen Abfallvergehen zu büssen. \n \nLeider ist eine flächendeckende Videoüberwachung von neuralgischen Orten \nnicht realistisch. Ausserdem haben erste Erfahrungen mit der Videoanlage an \nder Giebeleichstrasse beim Bahnhof Opfikon gezeigt, dass die Abfallproblema-\ntik sich lediglich verlagert und nicht verschwindet. Seit Inbetriebnahme der Vi-\ndeoanlage im Herbst 2011 hat sich die Abfallsituation auf dem SBB-Deckel \nzwar massiv verbessert, allerding wurde gleichzeitig in den unmittelbar an-\ngrenzenden und von der Videokamera nicht einsehbaren Korridoren eine Zu-\nnahme des Abfalls registriert. \n \nGrundsätzlich wird beim Thema Abfall aber nicht nur reagiert, d. h. Abfall fest-\ngestellt und entsorgt, sondern auch agiert. Die Abteilung Gesundheit und Um-\nwelt hat in den vergangenen Jahren immer wieder Präventivkampagnen \ndurchgeführt, welche die Bevölkerung für die Abfallthematik sensibilisieren \nsollte. Insbesondere wurde ein Hauptaugenmerk auf die Schulen gelegt, wel-\nche in den vergangenen Jahren mittels Aktionstagen und Litteringevents re-\ngelmässig mit der Thematik in Kontakt kamen. Ausserdem beteiligt sich die \nStadt Opfikon finanziell am Abfallunterricht in den Opfiker Schulen. \n \nAuch wurde seitens der Stadt Opfikon 2011 im Quartier Rietgrabenhang ein \nBring- und Holtag organisiert, welcher ebenfalls die Weiterverwertung von All-\ntagsgegenständen und somit die Verhinderung von Sperrmüll zum Ziel hatte. \n \nDie Anpassung des Abfalleimer-Konzeptes ist ein weiterer Schritt. Mittels Op-\ntimierung der entsprechenden Abfallbehältnisse soll auch in diesem Bereich \neine Verbesserung der Situation erzielt werden.  \n \nAuf Antrag des Vorstehers Gesundheit und Umwelt \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Das Postulat 'Illegale Abfall-/Sperrmüllentsorgung'' von Rolf Wehrli (SVP) \n\nwird gemäss den Erwägungen beantwortet.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-129 \nSEITE      3 von 3 \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Vorsteher Gesundheit und Umwelt \n - Leiter Bauamt \n - Leiter Unterhalt \n  DBUHD-12-17_Postulat_Wehrli_Beantwortung.doc \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n4. MAI 2012 \n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \nFlughafenautobahn A51, Überdeckung Bubenholz \nPromotorenvereinbarung Bauprojekt Orangerie \nKreditgenehmigung für die Phasen 3 + 4 \nZusatzkredit für die Phasen 1 + 2        P1.9.4 \n \nAusgangslage \nNachdem ein erster Promotorenauftrag aus verschiedenen Gründen per 6. \nNovember 2002 aufgelöst werden musste, wurde mit der Firma ASgrundSA, \nInternational Projekt Development, Kaiserstuhlstrasse 11a, 8174 Stadel, am  \n3. April 2003 ein neuer Promotor-Vertrag abgeschlossen und mit Datum  \n1. Oktober 2004 wurde eine ergänzte (revidierte) Fassung unterzeichnet. \nDie vorgesehenen Phasen, der Stand des Bauprojekts, Marketing / Projekt-\nrealisierung sind aus dem Antrag des Stadtrates ersichtlich. \n \nFinanzierung \nFür die Phasen 1 und 2 Projektentwicklung und zielgerichtetes Marketing wurde \nvom Stadtrat am 15. April 2003 ein Kredit von Fr. 200’000.-- bewilligt. \n \nFür die Phase 3 flächendeckendes Marketing und Phase 4 Projektumsetzung \nwerden zusätzliche Fr. 370’000.-- Kredit benötigt, wovon die für die Phase 4 \nbenötigten Fr. 250’000.-- nur als Erfolgshonorar beansprucht werden. \n \nBeurteilung der RPK \nDie RPK hätte es begrüsst, wenn der Anteil der Bevorschussung der Stadt \nOpfikon kleiner, der Anteil des Erfolgshonorars dafür grösser ausgefallen wäre. \n \nStellungnahme der RPK \nUm die Realisierung des Bauprojektes Orangerie innert absehbarer Frist zu \nermöglichen, sieht die RPK die Notwendigkeit der Bewilligung des \nbeantragten Kredites von insgesamt Fr. 570’000.--. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \ndie für die Umsetzung des Promotorauftrags „Marketing und Entwick-\nlung eines Ueberbaukonzeptes“ auf dem Nordportal der A51 sowie \nder angrenzenden städtischen Parzelle Kat.-Nr. 8431 \n \nFr. 370’000.-- als Verpflichtungskredit (Phasen 3 + 4) \nFr. 200’000.-- als Zusatzkredit (Phasen 1 + 2) \n \nzu bewilligen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 18. Januar 2006 \n     Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n     Paul Remund  Josef Gander \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2019\nsErrE 1 von 4\n\nSa n ieru n g Kreisel Talackerstrasse/ G iebeleichstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtu ng\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom L April 2019 und auf Art. 35, Ziff . 4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Für die Kreiselsanierung und den Beleuchtungsersatz am Kreisel Tala-\nckerstrasse/Giebeleichstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von\nCHF 634'500 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-\nNr. 205.501 0.001, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n[--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Kreisel Talackerstrasse/Giebeleichstrasse weist massive Schäden am Be-\nlag und den Abschlüssen auf. lm Weiteren ist die Kreiselgeometrie für das Be-\nfahren mit grössere Lastkraftwagen und Gelenkbussen ungeeignet.\n\nGemäss der generellen Entwässerungsplanung ist die Kanalisationsleitung ab\ndem Kreisel in der Giebeleichstrasse Richtung Westen in einem sanierungsbe-\ndürftigen Zustand.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2018-226 vom 16. Oktober 2018 den\nKredit im Betrag von CHF 75'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 205.5010.001, für die Projektierung und Bauleitung der Sanie-\nrung des Kreisels Giebeleich-/Talackerstrasse bewilligt. Das lngenieurbüro\nMartinelli Lanfranchi Partner AG, Glattbrugg, wurde mit den Arbeiten beauftragt.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 9. April 2019 den Kredit für die Kanalisati-\nonssanierung zu Lasten Konto-Nr.206.5030.018 im Betrag von CHF 64'000\nexkl. MWST als gebundene Ausgabe genehmigt.\n\n2. Projekt\n\nDie Geometrie des Kreisels wird den aktuellen Normen des Kantons Zürich an-\ngepasst und die Fahrbahn erhält einen neuen Betonbelag inklusive den nahen\nZufahrtsbereichen, wo die grössten Brems- und Beschleunigungskräfte auftre-\nten. Die Gehwege werden ebenfalls komplett durch den Ersatz der Fundations-\nschicht und Randabschlüsse saniert. Die Beleuchtung wird an denselben\nStandorten durch moderne LED-Beleuchtung ersetzt, ergänzt mit einem zusätz-\nlichen Kandelaber.\n\nDie Kanalisation wird auf eine Länge von ca. 50 m ersetzt. Die restlichen Kana-\nlisationsleitungen werden mittels einer lnnensanierungen in Stand gestellt.\n\nln Koordination werden von der Energie Opfikon AG und der Gruppenwasser-\nversorgung Vororte und Glattal (GVG) die Transport- und Wasserleitungen er-\nneuert sowie die elektrischen Rohranlagen zur Anpassung an den heutigen\nStandard neu verlegt.\n\n3. Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag im Betrag von CHF 1'433'500 (Anteil Stadt Opfikon\nCHF 698'500) teilt sich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger auf:\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2019\nsErrE 3 von 4\n\nArbeitsgattung Kostenträger Betrag\n\nStrassenbau\nNebenarbeiten\nÖffentliche Beleuchtung\nTechnische Arbeiten, inkl.\nbewilligter Kredit SRB Nr. 2018-226\nbzw. effektive Projektieru ngskosten\nMWST und Rundung\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\n450'000\n37'000\n40'000\n\n62'000\n45'500\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nZwischentotal inkl. MWST\n\nKanalisation\nTechnische Arbeiten\n\nStadt Opfikon cHF 634'500\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\nCHF\nCHF\n\n56'000\n8'000\n\nZwischentotal exkl. MWST\n\nWasserleitungen inkl. MWST\nWasserleitungen inkl. MWST\nKabelrohranlage inkl. MWST\n\nStadt Opfikon CHF 64'000\n\nGVG\nEO AG\nEO AG\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n195'000\n340'000\n200'000\n\nZwischentotal inkl. MWST Dritte cHF 735'000\n\nWährend der Projektbearbeitung hat sich herausgestellt, dass die Kanalisation\nin einem schlechteren Zustand ist als angenommen. Um den Mangel zu behe-\nben und die Leitung wieder abwasserkonform zu erstellen, ist ein Ersatz unum-\ngänglich. Um Kosten zu optimieren, macht es Sinn diesen Kanalisationsperime-\nter in diesem Projekt zu bearbeiten und zusammen mit der Wasserleitung der\nEnergie Opfikon AG zu erstellen. In der lnvestitionsrechnung 2019 ist für eine\nSanierung am Kanal kein Betrag eingestellt. Die Arbeiten werden im Umfang\nder Gebundenheit gemäss Art. 103 Gemeindegesetz im Betrag von\nCHF 64'000 ausgeführt.\n\nGemäss Art. 35 Ziff .4 der Gemeindeordnung liegt die Kreditbewilligung im Be-\ntrag von CHF 634'500 inkl. MWST, einschliesslich der lngenieur- und Nebenar-\nbeiten, in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nDer Anteil der Kabelrohranlage und der Wasserleitung im Betrag von\nCHF 735'000 inkl. MWST ist vertragsrechtlich durch die Energie Opfikon AG\nund die Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal zu vergeben.\n\nGebundenheit der Kosten\nDer Anteil der Kanalisation im Betrag von CHF 64'000 exkl. MWST gilt gemäss\nArt. 103 Gemeindegesetz als gebunden. lnsbesondere sind das Eindringen von\nunverschmutztem Grundwasser sowie das Ausfliessen von verschmutztem Ab-\nwasser gesetzlich nicht tolerierbar. Somit besteht sowohl in technischer als\nauch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf.\n\nFolgekosten\nDie künftige Belastung der Erfolgsrechnung beträgt aufgrund der definierten\nNutzungsdauer der Strasse von 10 Jahren jährlich CHF 63'450 (Folgekosten\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n4von4\n\n10%) und der Kanalisation Nutzungsdauer von 50 Jahren jährlich CHF 1'280\n(Folgekosten 2%).\n\n4. Projektorganisation\n\nDas Bauvorhaben wird nach den Richtlinien über die Erstellung öffentlicher\nBauvorhaben (RöB) der Stadt Opfikon realisiert. Auf die Bildung einer Objekt-\nbaukommission nach Art. 6 wird aufgrund der rein technischen Sanierung ver-\nzichtet.\n\n5. Bushaltestelle Giebeleichstrasse\n\nNach Feedback aus der Projektpräsentation im Stadtrat am 26. März 2019 wird\ngeprüft, ob eine neue behindertengerechte Bushaltestelle beim Alterszentrum\nGibeleich an der Giebeleichstrasse als Ersatz der beiden bestehenden Halte-\nstellen (Lättenwiesen Buslinie Nr. 761 und Giebeleichstrasse Buslinie Nr. 781)\nrealisiert werden kann. Bei Bedarf und dem technischen Nachweis der Reali-\nsierbarkeit wird dieses Projekt in die lnvestitionsrechnung 2020 aufgenommen.\nln der Ausführung kann dieses Projekt mit den Strassenbauarbeiten im Jahr\n2020 realisiert werden.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung des Kreisels Tala-\nckerstrasse/ Giebeleichstrasse inklusive der öffentlichen Beleuchtung einen Ob-\njektkredit im Betrag von CHF 634'500 inkl. MWST zu bewilligen. Dieser Kredit\nbeinhaltet den bewilligten Kredit (SRB Nr. 2018-226) im Betrag von CHF 75'000\ninkl. MWST.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsíde Stadtschreiber\n\nPaul Remu d li Bleiker\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 26. Mai 1998 \n  _________________ \n \n \n \n \nFluglärm - Formelle und materielle Enteignung \nErteilung der Ermächtigung an den Stadtrat zur Prozessführung \nBewilligung eines Kredites von Fr. 60'000.-- \nals Nachtrag zum Voranschlag 1998  U 1.1.2 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 1998 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Stadtrat wird im Sinne von § 50 Ziff. 9 GO zur Prozessführung ermächtigt. \n \n2. Der erforderliche Kredit von Fr. 60'000.-- für Prozesskosten wird als Nachtrag \n\nzum Voranschlag 1998 zu Lasten der Laufenden Rechnung bewilligt. \n \n3. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich die Prozesskosten je nach \n\nErledigungsverfahren verdoppeln bis verdreifachen können. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzausschuss \n - Stadtkanzlei \n - Finanzverwaltung \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \n Die Fluglärmbelastung in Opfikon hat stark zugenommen. Der Stadtrat bemüht \n\nsich deshalb, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sich gegen den Fluglärm \nzur Wehr zu setzen und die Lebensqualität in Opfikon zu erhalten. \n\n \n Das Bundesgericht hatte mit Entscheid vom 12. Juli 1995 Grundeigentümern in \n\nder Nachbarschaft des Flughafens Genève-Cointrin Entschädigungen aus for-\nmeller Enteignung der Nachbarrechte zugesprochen unter folgenden Vorausset-\nzungen: \n\n \n - Grundstücke waren vor dem 1. Januar 1961 erworben worden (wer erst nach-\n\nher ein Grundstück erwarb, nahm laut Bundesgericht den Quantensprung in \nder Lärmverursachung durch die Einführung von Jets in Kauf und besitzt von \nvornherein keinen Anspruch auf Entschädigung); \n\n \n - Die Grundstücke liegen in Gebieten, die mit einem Dauerschallpegel von über \n\n65 dB(A) beschallt sind. \n \n Dieses Bundesgerichtsurteil dürfte auch für die Verhältnisse rund um den Flug-\n\nhafen Kloten wegweisend sein. Die Problematik wurde an mehreren Grundei-\ngentümer- und Orientierungsversammlungen erörtert. Es wurde beschlossen - wie \nin Genf - auch bei uns den Flughafenhalter zu verklagen. \n\n \n \n2. Ermittlung der relevanten Grundstücke im Besitz der Stadt Opfikon \n \n Anhand Lärmbelastungsplan, Besitzplan und Liegenschafteninventar wurden - \n\nvorerst ohne Berücksichtigung des Stichtages 1.1.1961 - alle in Frage kommen-\nden überbauten und nicht überbauten Grundstücke ermittelt. Die massgebenden \nGrundstücke müssen in einer Wohnzone liegen und die überbauten Grundstücke \nzudem zonenkonform genutzt werden. Anschliessend wurde in Zusammenarbeit \nmit dem Grundbuchamt Wallisellen die Liste der Grundstücke bezüglich des \nStichtages bereinigt. \n\n \n Aus dieser Ermittlung resultieren zehn überbaute Grundstücke und ein nicht \n\nüberbautes Grundstück (Beilage). \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n3. Rechtsverfahren \n \n Da der Kanton Zürich - im Gegensatz zu Genf - die Lärmzonen nach Luftfahr-\n\ntrecht nie öffentlich aufgelegt und damit die Diskussion um Entschädigungsforde-\nrungen erfolgreich vermieden hat, sollten die Grundeigentümer tätig werden und \nein entsprechendes Verfahren provozieren. Es ist kaum anzunehmen, dass der \nFlughafenhalter das Enteignungsverfahren selber in Gang setzt. Gemäss Enteig-\nnungsgesetz ist der Enteigner (Flughafenhalter) entschädigungspflichtig. Es ist \nvorgesehen, Rechtsanwalt Dr. P. Ettler, Grüngasse 31, 8004 Zürich, mit der Er-\nhebung einer Sammelklage zu beauftragen. Rechtsanwalt Dr. Ettler und sein \nTeam besitzen langjährige öffentlichrechtliche Berufserfahrung mit Spezialkennt-\nnissen im Bau-, Enteignungs- und Immissionsschutzrecht. Das Verfahren dürfte \nlaut Auskunft zwei bis sieben Jahre dauern. \n\n \n \n4. Approximativ berechnete mutmassliche Entschädigung \n \n Gemäss Genfer-Entscheid wurden Enteignungsentschädigungen von zwischen \n\n25% und 35% der von der Eidgenössischen Schätzungskommission ermittelten \nVerkehrswerte zugesprochen. \n\n \n Die Buchwerte der in Frage kommenden 11 Grundstücke im Besitz der Stadt \n\nOpfikon belaufen sich auf rund 7,2 Mio. Franken. Daraus resultiert eine approxi-\nmativ berechnete Enteignungsentschädigung von 1,8 bis 2,5 Mio. Franken. \nMassgebend werden die Erhebungen der Eidgenössischen Schätzungskommis-\nsion sein. \n\n \n \n5. Prozesskosten \n \n Mit einer Sammelvertretung (Sammelklage), in welcher sich mehrere Parteien \n\nzusammenschliessen, lassen sich die Prozesskosten verteilen. Sie betragen bis \nund mit Eidgenössischer Schätzungskommission je Liegenschaft rund Fr. 5'000.-- \nbis Fr. 6'000.--, für die 11 Grundstücke der Stadt Opfikon somit rund Fr. 60'000.--. \nWird der Gang ans Bundesgericht erforderlich, verdoppeln bis verdreifachen sich \ndie erwähnten Beträge. \n\n \n Da in Enteignungssachen der Enteigner die Grundeigentümer in der Regel für \n\nprozessuale Umtriebe zu entschädigen hat - unabhängig vom Prozessausgang - \ndürften etwa 50 - 60% dieser Kosten durch Prozessentschädigungen abgegolten \nwerden. \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n6. Zuständigkeit liegt beim Gemeinderat \n \n Für die Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur Einlegung von \n\nRechtsmitteln sowie zur Erledigung von Prozessen durch Abstand oder Vergleich \nbei Streitwerten über Fr. 200'000.-- ist der Gemeinderat zuständig (§ 50 Ziff. 9 \nGO). Der Streitwert liegt bei ungefähr 1,8 bis 2,5  Mio. Franken (Abschnitt 4). \n\n \n \n7. Ausblick \n \n Aus heutiger Sicht kristallisieren sich drei mögliche Vorgehensweisen heraus: \n \n 1. Abwarten bis der Flughafenhalter selber aktiv wird und ein Verfahren in Gang \n\nsetzt. \n \n 2. Selber die Initiative ergreifen und ein entsprechendes Verfahren provozieren. \n \n 3. Auf politischem Weg dafür sorgen, dass der Kanton nach Vorliegen der Bela-\n\nstungsgrenzwerte für Flughäfen das Enteignungsverfahren zügig vorantreibt. \nDas können nebst kantonalen Parlamentariern auch betroffene Gemeinden \nverlangen. \n\n \n Aufgrund der Erwägungen schlägt der Finanzausschuss Variante 2 vor. \n \n An den erwähnten Versammlungen wurde jeweils auf das Prozessrisiko hinge-\n\nwiesen. Das Bundesgericht hat in den Genfer-Prozessen einen Grundsatzent-\nscheid gefällt. \n\n \n Es ist davon auszugehen, dass für den Flughafen Zürich - unter Berücksichtigung \n\nder örtlichen Verhältnisse - die gleichen Voraussetzungen wie in Genf massge-\nbend sein dürften. Eine Klage setzt auf jeden Fall politische Signale. \n\n \n \n8. Antrag \n \n Dem Gemeinderat wird beantragt, den Stadtrat zur Prozessführung zu er-\n\nmächtigen, den erforderlichen Kredit von Fr. 60'000.-- für Prozesskosten als \n\nNachtrag zum Voranschlag 1998 zu bewilligen und von einer möglichen Er-\n\nhöhung der Prozesskosten Kenntnis zu nehmen. \n\n \n8152 Opfikon, 26. Mai 1998 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger  H.R. Bauer \n\n\n


name: RPK-Antrag Genehmigung der Jahresrechnung 2020.pdf

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nGenehmigung der Jahresrechnu ng 2020\n\nVorwort\n\nDie Jahresrechnung 2020 und die zur Prûfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprûfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfûgung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2020 an diversen Sitzungen anhand der Belege und eines USB-\nSticks, welcher die gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege enthalten hat, geprûft. 78\nFragen zur Jahresrechnung sowie 56 Fragen zur Belegkontrolle wurden durch den Stadtrat\nschriftlich beantwortet. Anschliessend wurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadt-\nrates, pandemiebedingt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften, in Einzelge-\nsprâchen erôrtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorstânden\nflir die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an den\nFinanzvorstand Valentin Perego und insbesondere an die Abteilung Finanzen und Liegen-\nschaften unter der Leitung von Thomas Mettler. Die prâzise Auskunftsbereitschaft sowie die\nkompetente Untersttitzung der RPK bei der Rechnungsprûfung war ausserordentlich hilfreich\nund wurde sehr geschâtzt. Die RPK môchte erneut erwâhnen, dass die Antworten auf unsere\ngestellten Fragen meist sehr prâzise und umfangreich beantwortet wurden, was wir sehr schât-\nzen.\n\nBericht\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss von CHF 13.6 Mio. ab. Das vom\nGemeinderat genehmigte Budget sah einen Ertragsilberschuss von CHF 3.7 Mio. vor. lnsge-\nsamt resultiert ein Cashflow von CHF 22.6Mio.\n\nlm Berichtsjahr werden im Vergleich zum Budget Mehrertrâge bei den ordentlichen Steuern\nRechnungsjahr (0.7 Mio.) ausgewiesen. Hôhere Ertrâge resultieren auch bei den Grundstûck-\ngewinnsteuern (2.3 Mio.) und bei den Steuerausscheidungen (2.9 Mio.). Hingegen werden\ntiefere Ertrâge bei den Quellensteuern (6.0 Mio.) verbucht.\n\nErgebnisrelevant sind die Nettoaufwandabnahmen bei der Schule (0.9 Mio.) sowie bei den\nAbteilungen Gesellschaft (0.9 Mio.) und Bevôlkerungsdienste (1.a Mio.). lm Budgetvergleich\nfàllt der hôhere Aufwand flir die Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (0.8 Mio.) ins Gewicht.\n\nWeitere massgebliche Abweichungen entstehen beim Finanzausgleich sowie aufgrund eines\nBuchgewinns. Auf der Basis der Steuerertràge und der Einwohnerzahl per Ende 2020 sowie\neinem durch das Gemeindeamt des Kantons Zurich geschâtzten Kantonsmittel resultiert eine\nprovisorisch berechnete und im Jahr 2l22tàlligeAblieferung von CHF 21.7 Mio. (Budget 2020\nCHF 26.2 Mio.) Fûr diese Zahlung ist periodengerecht eine Rûckstellung gebildet worden. Die\nPazellierung betreffend das im Baurecht vollzogene Verkaufsgeschâft an der Dorfstrasse hat\neine Neubewertung der im Besitz der Stadt Opfikon verbleibenden Grundstûcke und eine da-\nmit verbundene Anpassung des Marktwertes (1.9 Mio.) zur Folge.\n\nDas Nettoinvestitionsvolumen im Verwaltungsvermôgen wird im Vergleich zum Budget 2020\n(54.a Mio.) mit GHF 51.8 Mio. um rund CHF 2.6 Mio. unterschritten.\n\nwsw RPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 1\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSelbsttragende Institutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nDie Abwasserbeseitigung schliesst deutlich besser ab als budgetiert (+O.0Og Mio.) mit einem\ntieferen Verlust von GHF 0.149 Mio. (Budget: Verlust 0152 Mio.).\nAuch bei der Abfallbeseitigung schliesst die JR mit einem Verlust von CHF 0.09 Mio. bedeu-\ntend weniger schlecht ab als budgetiert (Budget: Verlust 0.2 Mio.).\n\nWichtiges zum Rechnungsjahr 2020\n\nDie Finanzen der Stadt Opfikon schneiden mit einem Ertragsùberschuss von CHF 13.6 Mio.\nerneut sehr erfreulich ab und liegen damit rund CHF 10 Mio. ûber den Erwartungen. Diese\nEntwicklung ist hauptsâchlich aus dem Bereich Finanzausgleich (CHF 4.5 Mio. tiefer im\nBudgetvergleich), einem Buchgewinn Liegenschaftengeschâft CHF 2 Mio. sowie Einsparun-\ngen aus den Venaraltungsabteilungen CHF 4 Mio. zurûckzufûhren.\n\nKST 15 - Prâsidiales\n\nWie in den anderen Ressorts konnten im Bereich Prâsidiales mehrere Ausgaben aufgrund der\nPandemie nicht getâtigt werden. Da die meisten Ausgaben jàhrlich wiederkehrend sind, wer-\nden sie nicht nachgeholt und kônnen im Folgejahr mit neuen Budgetvorgaben wieder realisiert\nwerden, sofern die Pandemie bis dahin vollstândig ûberstanden ist.\n\nDie Entwicklung im Bereich 'Personal' blieb stabil. Es sind keine bemerkenswerte Personal-\nkosten entstanden.Trotz der Umstellung auf Home-Office blieben die lT-Kosten etwa gleich\nhoch wie im letzten Rechnungsjahr.\n\nKST 20 - Bau und lnfrastruktur\n\nWiederum âusserst vielfâltig waren die befragten Themenbereiche, zu denen sich der Bauvor-\nstand âusserte. Stellvertretend nennen wir die von der APG bewirtschafteten Plakatstânder\nauf stâdtischem Grund sowie regelmâssige Wasserproben, um den Zustand der Vegetation\nim Glattpark-See zu erheben. Die Definition einer Baumversicherung, welche Feuer- und Ele-\nmentarschâden u.a. bei Sturm, Hagel und Schneedruck umfasst. Bekâmpfung von Schwach-\nstellen beim Velonetzzum Beispiel beim grossen Knoten Thurgauer-/Glattparkstrasse. Wahr-\ngenommene Aufgabenbereiche des neuen Vorarbeiters 'Grûnunterhalt'. Aufwertungsmass-\nnahmen bei den Spielplâtzen orientieren sich am Konzept Spiel, Sport und Begegnung. Die\n[Jberarbeitung des GEP (Genereller Entwâsserungsplan) sollte bis Ende 2021 abgéschl6ssen\nsein. Dieser wird hernach dem AWEL zur Prùfung und Genehmigung eingereicht.\n\nVergleich : Erfolgsrechnu ng\n(Betrâge in cHF 1'000)\n\nRechnung\n2020\n\nBudget\n2020\n\nRechnung\n2019\n\nRechnung\n2018\n\nErtrag\n\nAufwand\n194'903\n\n-181'270\n\n193'766\n\n-190'083\n\n175',202\n\n-156'725\n\n156'985\n\n-146',225\n\nErtragsûberschuss 13'633 3'683 18'.477 10'760\n\nStand EK Spezialfinanzierungen\nper 31 .12.2020 in CHF 1'000\n\nBilanz\n2020\n\nBilanz\n2019\n\nBilanz\n2018\n\nAbwasserbeseitigung 2900.20 1 1'.613 11'761 15'552\n\nAbfallbeseitigung 2900.30 3'672 3',763 3'335\n\nWW RPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 2\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nKST 30 - Bevôlkerungsdienste\n\nlm Bereich Bevôlkerungsdienste war die Arbeit am Schalter wegen der Pandemie herausge-\nfordert. Es mussten einige organisatorische Massnahmen getroffen werden, welche aber niôht\nzu markanten Mehrkosten fûhrten. Die Ausgaben fûr die Polizeiarbeit haben sich stabilisiert.\nDie budgetierten Aufwendungen konnten grôsstenteils ausgeschôpft werden.\n\nKST 35 - Gesellschaft\n\nWâhrend des Lockdowns konnten keine Anlâsse in der Quartierarbeit stattfinden. Die Mitar-\nbeitenden wurden wâhrend dieser Zeit vollumfânglich mit der Organisation des Einkaufsdiens-\ntes fttr Personen aus den Risikogruppen beschâftigt. Auch die Ùbernahme des Mahlzeiten-\ndienstes wurde durch neue Freiwillige und Mitarbeitende der Stadtverwaltung organisiert.\nDiese Einsâtze wurden von der RPK ausdrûcklich gelobt.\n\nDas Alterszentrum Gibeleich wurde in strategischen Fragen und auf operativer Ebene grund-\nsâtzlich ûberprûft und hinterfragt. Gerade in der Corona-Krise wurde sichtbar, wie schnell sich\ndas Alterszentrum an sich verândernde Faktoren anpassen kann und auch ûberaus zeitnah\nindividuelle Lôsungen findet. Sâmtliche Dienstleistungszweige sind in den lokalen Strukturen\nvernetzt wie Lieferanten, Kunden, lnstitutionen, SPITEX. Das Alterszentrum geniesst Dank der\nlokalen Verankerung in der Bevôlkerung einen hervorragenden Ruf.\n\nKST 45 - Soziales\n\nWir kÛmmerten uns um die Ressourcen fiirAus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden inZei-\nten der Corona-Pandemie. Die Arbeitsbelastung war sehr hoch, sodass kaum Zeittur ander-\nweitige Tâtigkeiten zur Verfûgung stand. Bei den geplanten lntegrationsprogrammen konnten\naufgrund der Corona-Situation weniger Einsâtze vermittelt werden. Team-Entwicklungspro-\nzesse und die damit verbundenen Kosten konnten ebenfalls nur reduziert durchgefûhrt werden\n\nKST 50 - Schule\n\nDie Schûlerzahlen in Opfikon steigen wie erwartet enorm schnell an:\nSchûlerzahl per Ende 2017118 (in Opfikon geschult):1'882\nSchûlezahl per Beginn 2018/19 (in Opfikon geschult): 2'O2A\nSchùlezahl per Beginn2019l2O (in Opfikon geschutt): 2'1SO\nSchûlezahl per Beginn 2O2Ol21 (in Opfikon geschult): 2'2A5\nDie Budgetierung gestaltet sich aufgrund des schnellen Wachstums weiterhin als sehr schwie-\nrig. Dennoch konnte die Schule zum ersten Mal seit Jahren wieder unter Budget abschliessen.\nDas Budget war aber auch im Vergleich zum Vorjahr mit gut CHF 3.3 Mio. hôher veranschlagt\nworden. Dies bei einem Wachstum an Schûlezahlen von 85 Kindern.\n\nEin grosses Lob geht hier an die verantwortlichen der lnfrastruktur der Schule, welche in einem\nunglaublichen Tempo auf Home-schooling umgestellt haben.\n\nKST 55 - Stadtammann und Betreibungsamt\n\nDer Gesamtumsatz des Betreibungsamts ist mit knapp CHF 1.7 Mio. gut CHF 200'000 tiefer\nausgefallen als im Vorjahr. Die Gebùhrenertrâge sind, aufgrund Geschâftsrùckgang durch die\nCorona-Pandemie, gegen[iber dem Budget tiefer ausgefallen. Mit 8'572 eingeleiteten Betrei-\nbungsverfahren konnte ein markanter Rûckgang vezeichnet werden.\n\nRPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 3\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nKST 60 - Finanzen Steueramt\n\nlnsgesamt entspricht das Nettoergebnis der lnstitution Steueramt dem Budget.\n\nDie Steuerertràge der Juristischen Personen waren mit CHF 37.42 erfreulich hoch. Die Steu-\nerertrâge der Natûrlichen Personen halten sich bei stagnierender Bevôlkerungsentwicklung\nmi|29.42 in der Hôhe der Vorjahre. Die Grundstûckgewinnsteuern liegen mit gut CHF 11.3\nMio. rund CHF 2.3 Mio. ùber Budget. Die Quellensteuern hingegen schliessen mit einem Minus\nvon 6 Mio. gegenûber dem Budget.\n\nKST 61 - Finanzen Liegenschaften\n\nDie Kosten zur Bewirtschaftung der Liegenschaften, sind mit CHF 12 Mio. wie budgetiert aus-\ngefallen. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen wurden mit CHF 51.8 Mio. gegen-\nûber Budget (54.4 Mio.) nur um CHF 2.6 Mio. unterschritten. Dies entspricht einer Realisation\nder geplanten lnvestitionen von g5%.\n\nKST 65 - Finanzen Verwaltung\n\nFinanziell steht die Stadt Opfikon noch auf soliden Fûssen. Das Eigenkapital betrâgt\nCHF 235.9 Mio. und das Nettovermôgen wird per Ende des Rechnungsjahres mit CHF 43.1\nMio. ausgewiesen. Die Zukunft wird jedoch eine hohe lnvestitionslast bringen, welche eine\nstark steigende Verschuldung mit sich fûhren wird. Die schwierig einzuschâtzenden Steuer-\ntrâge, welche pandemiebedingt zu Ertragseinbussen fUhren kônnen, dirrften die Erfolgsrech-\nnung in Zukunft stark belasten, was zu einer Abnahme des Eigenkapital fûhren diirfte.\n\nAktuelle Situation und Auswirkungen aufgrund Corona-Pandemie\n\nDie RPK hat den Stadtrat angefragt, ob zum aktuellen Zeitpunkt bereits Einschâtzungen der\nAuswirkungen gemacht werden kônnen. Fûr das Jahr 2O2O hatte die Pandemie nicht sehr viel\nEinfluss, was uns freut. Jedoch werden weiterhin in zukirnftigen Jahren hohe Einbussen bei\nden Steuerertrâgen erwartet. Von der Krise werden vor allem die Unternehmenssteuern be-\ntrotfen, deren Entwicklung ohnehin wegen der nun wirksam werdenden Steuerreform (Steuer-\nvorlage 17) schwer abschâtzbar ist. Mit der im Finanzplan 2O2O - 2024 angedeuteten, durch\ndie mutmasslich katastrophalen Folgen der Pandemie geprâgten Entwicklung der Erfolgsrech-\nnung droht auch das Eigenkapital einzubrechen.\n\nAktuell wurden fûr das Jahr 2021 aber keine grôsseren Korrekturen bei den provisorischen\nSteuerrechnungen beantragt, was uns dennoch etwas positiv stimmt. Wir sind weiterhin ge-\nspannt, was hier alles noch auf uns zukommen wird.\n\nWW RPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 4\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRechnungsprûfung / Stellungnahme\n\nDie formelle und materielle Priifung der Rechnung ergab:\n\n1. Die Ùbernahme der Betràge auf die Kontoblâtter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde\ndurch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung tiberein.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen untezogen und geben zu keinen\nBemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'0OO wurden vom\nStadtrat mit lediglich CHF 14'2002u2.8o/o (Vorjahr 45.3Yo) beansprucht (S. 257). Die Schul-\npflege schôpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit\nCHF 67'0002u22.3o/o (Vorjahr 11.5o/o) aus (S.258).\n\n5. lm Rechnungsjahr 2O2Ahat derStadtrat Kredite in der Hôhe von CHF 1'055'600 als ge-\nbundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 6'823'960). Die grôssten Ausgaben (rund\nCHF 606'900, 4 Ausgaben) betretfen allesamt Kanalisationssanierungen (S. 255).\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermôgen inkl. selbsttragende lnstituti-\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm Weiteren wird auf die ausfûhrliche technische Revision durch die Venryaltungsrevisionen\nAG venruiesen, welche dem stâdtischen Rechnungswesen eine einwandfreie Buchfûhrung\nattestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1 . Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss von CHF 13.6 Mio. ab (S. 2)\n\n2. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen fUr geplante und bewilligte Vor-\nhaben liegen mit CHF51.8Mio. um CHF2.6Mio. unter der budgetierten Summe\n(54.4 Mio., S. 4).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad betrâgt fûr das Jahr 2020 44o/o gegenûber 94%\nim Vorjahr (S. 249). Dieser ist deutlich tiefer als im Vorjahr und ungenûgend.\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut môglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausfûhrlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 6 - 44\nund 169 - 177 sowie 196 - 197 erleichterten die Prùfungsarbeit der RPK enorm.\n\nWW RPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 5\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAntrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon\nfûr das Jahr 2020 in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom g. Màz2021gepriift. Die\nJahresrechnung weist folgende Eckdaten aus.\n\nlnvestitionen im Venraltungsvermôgen\n\n- TotalAusgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n\n- TotalAusgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderu ng (Abnahme)\n\nErfolgsrechnung\n\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- TotalAufwand\n\n- Total Ertrag\n\nErtragstiberschuss allgemeiner Haushalt\n\n-7',928.41\n\nCHF\n\n755'378.60\n\n9',246'407.81\n\nCHF\n\n52',110',775.79\n\n283'900.40\n\n51'826'875.39\n\n3'276'261.90\n\n17'959'706.80\n\n14'683'445.00\n\n9'993'858.00\n\n171',276'042.43\n\n181'269'900.43\n\n194'902'531 .86\n\n13'632'631.43\n\nRPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nBilanz\n\nErôffn ungsbilanz 1 .1 .2020\n\nEigenkapital 1.1.2020\n\nBilanzsumme 1.1.2020\n\nNeubewertung Liegen-\n\nschaften FV\n\nVerânderung 2020\n\nFinanzvermôgen\n\nVenrualtungsvermôgen\n\nFremdkapital\n\nSpezialfinanzierungen/Fonds\n\nErtragsûberschuss\n\nallgemeiner Haushalt\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n309'951'173.47 87',718',351.74\n\n222',232',821.73 222',232',821.73\n\n309',951',173.47\n\n30'226'132.45\n\n42',622',595.98\n\n309'951',173.47\n\n59'455'607.45\n\n-239'510.45\n\n13'632'631.43\n\n222'232',821.73\n\n0.00\n\n13'632'631 .43\n\nBilanzsumm e 31 .12.2020 382',799'901.90 382'799'901.90 235'865'453.16\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis von 4:0, die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2020 zu\ngenehmigen. Der Ertragsûberschuss der Erfolgsrechnung von GHF 13'632'631.43 wird\ndem Bilanzûberschuss gutgeschrieben. Dadurch erhôht sich dieser auf\ncHF 235'865'453.16.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, 9. Juni2021 Rech n u n gs prtif u n gs kom m iss i on\n\nJ[ffiiffi\n\nDer Aktuar:\n\nAlex Rûegg\n\nRPK: Rechnung 2020 09.06.2021 Seite 7\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     16. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-212 \nSEITE      1 von 2 \n \n \nFusswegbeleuchtung Abschnitt Giebeleichstrasse und Lindbergh-Platz \nPostulat von Daniel Schoch (SVP) - Beantwortung S4.3 \n \n \n \nGemeinderat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende haben am         \n11. Februar 2013 das Postulat "Erstellen von Wegbeleuchtung auf dem Fuss-\nweg zwischen Giebeleichstrasse und Lindbergh-Platz" eingereicht. An der Sit-\nzung des Gemeinderates vom 4. März 2013 hat Daniel Schoch sein Postulat \nim Rat begründet. Der Stadtrat hat die Entgegennahme beschlossen und den \nBauvorstand mit der Beantwortung beauftragt. An der Gemeinderatssitzung \nvom 3. Juni 2013 wurde das Postulat vom Gemeinderat überwiesen. Gemäss \nArtikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat das Pos-\ntulat innert zwölf Monaten schriftlich zu beantworten, somit bis Ende Mai 2014. \n \nPostulat \n \nIn seinem Postulat richtet Gemeinderat Daniel Schoch folgenden Antrag an \nden Stadtrat: \n \nDer Fussweg zwischen der Lättenwiesenstrasse und dem Lindbergh-Platz ist \nnicht beleuchtet. Der Weg ist auf beiden Seiten durch Bäume und Sträucher \nbewachsen und verhindert jegliches Restlicht von Thurgauerstrasse her einzu-\nfangen. Aus sicherheitsrelevanten Argumenten, ersucht er den Stadtrat eine \nWegbeleuchtung zu prüfen. \n \nBeantwortung des Postulats \n \nDer bezeichnete bestehende Fuss- und Radweg (Kat. Nr. 7515) hat eine Län-\nge von 130 Metern und eine Breite von 4 Metern. Der Weg gewährt eine direk-\nte und attraktive Verbindung des Langsamverkehrs zwischen dem südlichen \nGlattbrugg und dem Stadtteil Glattpark. Die bestehende Beleuchtung der \nThurgauerstrasse vermag den erwähnten Fussweg nicht auszuleuchten, ob-\nwohl die Sträucher entlang der Kantonsstrasse zurückgeschnitten werden. \n \nDie Wegbeziehung zwischen den beiden Stadtteilen kann einerseits durch die \nUnterführung der Thurgauerstrasse oder über den Lindbergh-Platz genutzt \nwerden. Beide Wegbeziehungen werden durch die bauliche Entwicklung vom \nStadtteil Glattpark in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Die Überle-\ngungen die der Postulant gemacht hat, sind im Stadtrat wohlwollend und sach-\nlich diskutiert worden. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Energie Opfikon AG wurde die gewünschte Weg-\nbeleuchtung mittels eines Projektentwurfs kalkuliert. Mit sieben Kandelabern \nkann der Weg ausgeleuchtet werden. Für die Erstellung der Wegbeleuchtung \nsind basierend einer Grobkostenschätzung ca. CHF 60'000 erforderlich (inkl. \nGrabarbeiten und Elektroinstallationen). Der Stadtrat hat das Bauamt beauf-\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     16. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-212 \nSEITE      2 von 2 \n \n \ntragt, die finanziellen Mittel im Budget 2014 sicherzustellen und die Realisie-\nrung zu gewähren. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Das Postulat Fusswegbeleuchtung Abschnitt Giebeleichstrasse und Lind-\n\nbergh-Platz von Daniel Schoch (SVP) wird gemäss den Erwägungen be-\nantwortet.  \n\n \n2. Das Bauamt wird beauftragt, die Fusswegbeleuchtung im Jahre 2014 zu \n\nrealisieren und entsprechend im Budget 2014 aufzunehmen. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 48, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Bauvorstand \n - Leiter Bauamt \n - Ingenieur Bauamt \n - Leiter Unterhalt \n  SRBAB-13-25_Postulat_Schoch_Beantwortung.doc \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n18. JULI 2013 \n\n\n


PPP.pdf

text: \nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 1\n\npom+Consulting AG\n\nGemeinderat Stadt Opfikon\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006 2pom+Consulting AG\n\nInhalt\n\n1. Einführung PPP\n\n2. Ausgangslage / Aufgabenstellung\n\n3. Projektziele\n\n4. Vorgehenskonzept\n\n5. Diskussion, Fragen\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 2\n\n02.10.2006 3pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nImmobilien-Lebenszyklus\n\nPlanung\n\nErstellung\n\nU\nm\n\nnu\ntz\n\nen\n\nErhalten\n\nBetreiben\n\nRückbau\n\nBedürfnis\n\nNutzung\n\nStrategische \nPlanung\n\n02.10.2006 4pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nWas ist PPP?\n\nEine langfristig angelegte, wirtschaftlich begründete \n\nPartnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der \n\nPrivatwirtschaft zum beidseitigen Nutzen und zum \n\nWohle der Gesellschaft.\n\nPlanung\n\nErstellung\n\nU\nm\n\nnu\ntz\n\nen\n\nErhalten\n\nBetreiben\n\nRückbau\n\nBedürfnis\n\nNutzung\n\nStrategische \nPlanung\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 3\n\n02.10.2006 5pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nPPP im engeren Sinn\n\n� Beschaffungs-PPP:\n\n> PPP als Alternative zur heutigen Beschaffung der öffentlichen \nInfrastruktur (fixe oder mobile Assets)\n\n� Dienstleistungs-PPP (Aufgabenerfüllungs-PPP):\n\n> PPP als qualifizierte partnerschaftliche Erbringung einer \nöffentlichen Dienstleistung oder Aufgabe\n\n02.10.2006 6pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nWas bringt PPP Neues?\n\n� Eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen \n\nöffentlicher Hand und Wirtschaft im Sinne einer echten \n\nPartnerschaft\n\n� Eine bewusste Risikoallokation zwischen Staat bzw. \nVerwaltung und Privaten\n\n� Lebenszyklusorientierung bei Beschaffungen\n\nPlanung\n\nErstellung\n\nU\nm\n\nnu\ntz\n\nen\n\nErhalten\n\nBetreiben\n\nRückbau\n\nBedürfnis\n\nNutzung\n\nStrategische \nPlanung\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 4\n\n02.10.2006 7pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\n� Gefahren:\n> Partnerwahl\n\n> Langfristige Bindung\n\n> Komplexität von PPP-\nProjekten\n\n> Aufwand von PPP-\nProjekten\n\n> Wahrung der \nöffentlichen Interessen\n\n> Rechts- und \nVerfahrensunsicherheit\n\nRisiken von PPP (Sicht öffentliche Hand)\n\n� Chancen:\n> Finanzielle und \n\npersonelle Entlastung\n\n> Stabile Finanzplanung\n\n> Risikotransfer\n\n> Zeit-/Effizienzgewinne \n(Kostenersparnis)\n\n> Nutzen von privatem \nKnow-how\n\n> Entlastung von \noperativen Aufgaben\n\n> Volkswirtschaftliche \nMehrwerte\n\n02.10.2006 8pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nMittelbedarf (1/2)\n\nZeit\n\nKonventionell\n\nZinsen/Amotisation/Unterhalt\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 5\n\n02.10.2006 9pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nMittelbedarf (2/2)\n\nK\no\ns\nte\nn\n\nG\ne\ns\na\nm\ntk\no\ns\nte\nn\n\n02.10.2006 10pom+Consulting AG\n\n1. Einführung PPP\n\nEinsparpotenzial\n\n� Lebenszyklussicht des PPP-Trägers\n\n� Betrieb = Kerngeschäft des PPP-Trägers\n\n� Verringerung der Schnittstellen\n\n� Erfahrungen aus Deutschland und England\n\nEs wird von einem Einsparpotenzial von 15 – 20% über\n\nden gesamten Lebenszyklus gesprochen\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 6\n\n02.10.2006 11pom+Consulting AG\n\n2. Ausgangslage / Aufgabenstellung\n\nAusgangslage / Aufgabenstellung\n\n� Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen\n> Kompetenzzentrum\n\n> Schultrakt\n\n� PPP-Potenzial mit Entscheid, ob ….\n> am ursprünglichen (konventionellen) Antrag festgehalten \n\nwird.\n\n> neben dem konventionellen Antrag auch ein PPP-Antrag \ngestellt wird.\n\n02.10.2006 12pom+Consulting AG\n\n2. Ausgangslage / Aufgabenstellung\n\nAllgemeines Vorgehen\n1. Bedarfsfestlegung und Massnahmenidentifizierung\n\nPPP-Eignungstest\n\n2. Erarbeitung Konzept\nWirtschaftlicher Beschaffungsvergleich, Marktsansprache,\n\nEntscheid Umsetzung\n\n3. Ausschreibung Vergabe\nWirtschaftlichkeitsnachweis, Auswahl Partner\n\n4. Realisierung, Betrieb und Controlling\nAbschluss Verträge, Leistungscontrolling\n\n5. Verwertung und Abschluss\nAllf. Überführung von Aktiven und Passiven, Liquidierung\n\nGrundsatzentscheid\n\nBestätigung\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 7\n\n02.10.2006 13pom+Consulting AG\n\n3. Projektziele\n\nProjektziele (1/2)\n\n� Die Grundlagen zur Beurteilung des Potenzials von \n\nPPP für die Erweiterung Schulanlage Lättenwiesen\n\nsind erarbeitet\n\n� Das Bauprojekt ist auf seine grundsätzliche Eignung \nund sein Potenzial bezüglich PPP untersucht\n\n� Geeignete PPP-Modelle sind analysiert und \n\nausgewählt. Die finanziellen Auswirkungen möglicher \n\nPPP-Anwendungen sind abgeschätzt; die Chancen \n\nund Gefahren sind aufgezeigt und quantifiziert\n\n02.10.2006 14pom+Consulting AG\n\n3. Projektziele\n\nProjektziele (2/2)\n\n� Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind abgeklärt\n\n� Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie ist erstellt\n\n� Marktinteresse ist abgeklärt\n\n� Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinde- und \n\nStadtrat sind erstellt\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 8\n\n02.10.2006 15pom+Consulting AG\n\n4. Vorgehenskonzept\n\nVorgehenskonzept \n\n02.10.2006 16pom+Consulting AG\n\n4. Vorgehenskonzept\n\nPhase I: Potenzial Realisierung PPP-Modell\n\n\n\nPPP-Potenzial für die Stadt Opfikon\n\n02.10.2006, pom+Consulting AG 9\n\n02.10.2006 17pom+Consulting AG\n\n4. Vorgehenskonzept\n\nPhase II: Realisierung PPP-Projekt\n\n02.10.2006 18pom+Consulting AG\n\n5. Diskussion, Fragen\n\nDiskussion, Fragen\n\n\n


RWSRA-InterpellationPekerman.pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. Mai 2006 \nBESCHLUSS NR.      2006-150 \n \n \n \n"Brandschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in Schulhäusern" \nInterpellation Haci Pekerman (SP) - Beantwortung L2.2.6/S1.9.2 \n \n \n \nGemeinderat Haci Pekerman (SP) hat am 14. Februar 2006 die nachfolgende \nInterpellation "Brandschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in Schul-\nhäusern" eingereicht. Die Begründung im Rat erfolgte am 6. März 2006. \n \nInterpellation \n \nGemäss verschiedenster Presseartikel wird der Brandschutz, der Gesund-\nheitsschutz und die Arbeitssicherheit in zahlreichen Schulhäusern landesweit \nvernachlässigt. Drei Viertel aller Schulhäuser weisen in vielen Kantonen zum \nTeil bauliche und oft auch gravierende betriebliche Mängel auf. Verriegelte \nNotausgänge, versperrte Fluchtwege, keine Fluchtwegnotbeleuchtung, keine \noder nur unzureichende Signalisation, um nur einige mögliche und jüngst auf-\ngedeckte Missstände zu nennen. Gemeinden ignorieren vielerorts jahrelang \ndie gesetzlichen Vorschriften. Niemand will jedoch offiziell aus Geldgründen \ndie Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen hinten \nanstellen. \n \nAufgrund dieser offensichtlich weit herum unbekannten Sachlage bitte ich den \nStadtrat Opfikon um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wird die Stadt Opfikon durch anerkannte Sicherheitsfachleute bzw. Si-\ncherheitsingenieure mit EKAS-Ausbildung beraten oder hat man jemals \nsolche beigezogen? \n\n2. Existiert für die Stadt Opfikon (auch im Verwaltungsbereich) ein Si-\ncherheits- und Arbeitssicherheitskonzept gemäss Arbeitsgesetz und \nBundesgesetz über die Unfallversicherung UVG (EKAS-Richtlinie \n6508)? \n\n3. Haben jemals Fachleute geprüft, ob die Vorschriften der Vereinigung \nKantonaler Feuerversicherungen VKF (Publikation 06.08.2003/41-03d) \nsowie der einschlägigen EKAS-Richtlinien eingehalten sind? \n\n4. Haben anerkannte und qualifizierte Fachleute in den Schulhäusern von \nOpfikon jemals ein Audit durchgeführt) \n\n \n(EKAS = Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit) \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. Mai 2006 \n \n \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n\n1. Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags mussten bisher für den Bereich \nSchule in Opfikon keine Sicherheitsingenieure mit EKAS-Ausbildung \nbeigezogen werden. Eine Beratung (Lernschwimmbecken Mettlen, \nWerkhof etc.) durch Sicherheitsfachleute der "Arbeitssicherheit \nSchweiz" - welche für die Gemeinden eine Gruppenlösung zur Erfüllung \nder EKAS-Richtlinien ausgearbeitet hat - hat nach der eigenen Überprü-\nfung stattgefunden. Dabei wurde den umgesetzten Massnahmen ein \ngutes Zeugnis ausgestellt und bestätigt, dass die EKAS-Richtlinien um-\ngesetzt sind. Für den Bereich Schule ist als Bereichssicherheitsbeauf-\ntragter (BESIBE Schule) Patrick Caminada ausgebildet und verantwort-\nlich. Nebst ihm haben aber auch die Herren Züllig und Martinelli die \nAusbildung zum BESIBE Schule absolviert. Somit ist jede Schulanlage \nmit einem ausgebildeten Bereichs-Sicherheitsbeauftragten abgedeckt. \n\n2. Ja; ein solches Konzept existiert. Es wurde vom Stadtrat mittels Be-\nschluss Nr. 169 vom 21. August 2001 genehmigt und verabschiedet. \n\n3. Siehe Antwort 1 (Sicherheitsfachleute der "Arbeitssicherheit Schweiz" \nhaben bestätigt, dass die EKAS-Richtlinien umgesetzt sind). Zudem \nwerden periodisch amtliche Kontrollgänge der örtlichen und kantonalen \nBrandschutzfachleute durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass diese \nKontrollen auf den allgemeinen und einschlägigen Normen der Fach-\nverbände basieren und durch anerkannte Fachleute durchgeführt wer-\nden. Der angetroffene Zustand wird dabei protokolliert. Notwendige Be-\nhebungen allfälliger Mängel werden von diesen Stellen verfügt, termi-\nniert und kontrolliert. Bei Problemstellungen ausserhalb des Brand-\nschutzes werden - wo nötig - die entsprechenden Fachleute beigezo-\ngen. \n\n4. Siehe Antwort 3. Zudem hat der Sicherheitsverantwortliche der Stadt \nOpfikon im Beisein aller Schulhaus-Abwarte im Jahr 2003 sämtliche An-\nlagen besichtigt und die vorhandenen Mängel aufgelistet. Diese wurden \nin sämtlichen Schulanlagen innert kürzester Frist als Sofortmassnahme \nbehoben. \n\n \nAuf Antrag des Schulpräsidenten, des Finanzvorstandes und des Vorstandes \nBevölkerungsdienste  \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Haci Pekerman (SP) wird im Sinne der Erwägungen \n\nbeantwortet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     16. Mai 2006 \n \n \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Stadtpräsident \n- Schulpräsident \n- Finanzvorstand \n- Vorstand Bevölkerungsdienste \n- Abteilung Bevölkerungsdienste \n- Finanzabteilung \n- Liegenschaftenverwaltung \n- Schulsekretariat \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n\n RWSRA-InterpellationPekerman \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 12. Juli 2005 \n ____________________ \n \n \n \nZürcher Planungsgruppe Glattal \nRevision der Verbandsordnung \nGenehmigung  B1.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juli 2005 sowie in An-\n\nwendung von Art. 36, Ziffer 2, der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Revision der Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Glattal \n\n(ZPG), datiert vom 20. April 2005, wird genehmigt. \n \n2. Der Beschluss ist gemäss § 68, Ziff. a, öffentlich zu publizieren und aufzu-\n\nlegen. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bauamt \n SRBAW-05-34_Revision_Verbandsordnung_ZPG.doc \n\n\n\n Seite 2 \n\n \n \n \nB E R I C H T \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) ist ein regionaler Planungsverband \nmit dem Zweck die räumliche Entwicklung im Sinne von § 13 Planungs- und \nBaugesetz des Kantons Zürich (PBG) zu koordinieren. Der Zusammenschluss \nder ZPG entspricht einem Zweckverband gemäss § 7 Abs. 1, des Gemeinde-\ngesetzes. \n \nDie geltende Verbandsordnung der ZPG stammt aus dem Jahre 1976 und soll \neine zeitgemässe Organisations- und Betriebsform erhalten. Die übergeordne-\nten Gesetzesänderungen und die Praxisänderungen lassen sich in einigen \nPunkten nicht mehr mit den geltenden Verbandsstatuten vereinbaren. Zudem \nwurde in den letzten Jahren erkannt, dass die aktuelle Organisationsform des \nVerbandes nicht den Ansprüchen einer effizienten und rationellen Arbeitswei-\nse der Planungsgruppe genügt. Entsprechend ist die Ordnung einer zeitge-\nmässen strategischen und operativen Geschäftsorganisation angepasst wor-\nden. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 19 vom 8. Februar 2005 zu der revidierten \nVerbandsordnung erstmals Stellung genommen und sich mit der Vorlage ein-\nverstanden erklären können. Untergeordnete Sachverhalte bzw. Anregungen \nsind dem Verbandsvorstand der ZPG zur Prüfung beantragt worden. In eini-\ngen Punkten sind die Bedürfnisse aufgenommen worden. \n \n \n2. Hauptmerkmale der Revision \n \nMit der revidierten Verbandsordnung wird die Regionalplanung schlanker or-\nganisiert. U.a. soll die Delegiertenversammlung in ihrer heutigen Form abge-\nschafft, gleichzeitig aber die Stellung der Delegierten bei Sachentscheiden \ngestärkt werden. \n \nDie Delegiertenversammlung wird neu nur noch aus den 13 für die Raumpla-\nnung verantwortlichen Exekutivmitglieder der Verbandsgemeinden zusam-\nmengesetzt. Diesem Gremium obliegt weiterhin die strategische Führung so-\nwie das Controlling über die Geschäftsleitung. \n \nDer bisherige Vorstand wird durch eine fünfköpfige Geschäftsleitung (GL) er-\nsetzt. Von den fünf Mitgliedern der GL werden zwei aus dem Kreise der Dele-\ngierten der Verbandsgemeinden gewählt, die anderen drei Mitglieder mit pas-\nsivem Stimmrecht müssen aus einem erweiterten Kreise gewählt werden, dür-\nfen jedoch nicht der Delegiertenversammlung angehören. \n \nDas fakultative Referendum kann nur noch gegen Planungsbeschlüsse ergrif-\nfen werden. Die Kostenbeiträge der Städte/Gemeinden an die Planungsgrup-\npe werden neu nach Einwohnerzahlen und nicht wie bis anhin nach Steuer-\nkraft erhoben. \n \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n \n \nDie neue Verbandsordnung wird als neues strategisches und operatives Füh-\nrungsinstrument sehr begrüsst, denn eine personell kleinere Delegiertenver-\nsammlung sowie die neugeschaffene Geschäftsleitung ermöglichen eine rati-\nonellere Arbeitsweise. \n \nDetailanpassungen der revidierten Verbandsordnung können der Synopse der \nalten und neuen Verordnung, dat. vom 1. Juni 2006, nachgesehen werden. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n \nDie neue Verbandsordnung gilt es nun durch die Städte-/Gemeindeorgane \nund schlussendlich durch den Regierungsrat genehmigen zu lassen und im \nFrühjahr 2006 in Kraft zu setzen. \n \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Revision der Verbandsordnung der Zür-\ncher Planungsgruppe Glattal (Vorlage dat. 1. Juni 2005) zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 12. Juli 2005/sr  NAMENS DES STADTRATES \nSRBAW-05-34_Revision_Verbandsordnung_ZPG.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n