text: \nSTADTRAT  \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 25. November 2003 \n _________________ \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 6'500'000.-- \nfür die Mehrkosten des Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark \n(Bau der Erschliessungsanlagen Park/See im Glattpark) L 2.2.4 / B 1.6.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. November 2003 sowie in \n\nAnwendung von Art. 8, Ziffer 3 sowie Art. 36 Ziffer 4 der Gemeinde-\nordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für den Bau der Erschliessungsanlagen Park/See im Glattpark (Mehrkosten \n\ndes Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark) wird ein Objektkredit \nvon brutto Fr. 6'500'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditbewilligung untersteht gemäss Art. 8 Ziffer 3 der Gemeindeord-\n\nnung dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung).  \n \n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Ok-\ntober 2003) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss \nProduktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes \nzu berechnen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n RLBAW-03-50_OHR_KreditPark_AntragGR \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Bestandteil des Quartierplanes Oberhauserriet, der von der Baudirektion \ndes Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 genehmigt wurde, ist \neine Grünfläche von 12.4 ha für einen Park mit Wasserfläche ausgeschieden. \nDie Grundidee, die Bebauung für Wohn- und Arbeitsplätze durch einen Park \nmit einer bedeutenden Wasserfläche aufzuwerten, wurde schon frühzeitig in \nder Quartierplanung rechtskräftig festgesetzt. Das Parkareal hat neben der \nästhetischen Ausstattung des Quartiers und der entsprechenden Erhöhung der \nLebensqualität auch grundlegende technische Erschliessungsfunktionen ins-\nbesondere hinsichtlich der Entwässerung des Baugebietes und des Lärm-\nschutzes gegenüber der Autobahn A1. \n \nAngesichts der Bedeutung des neuen Stadtteils - der Park soll einen wichtigen \nBeitrag für die Naherholung und Freizeitgestaltung einer grossen Anzahl Ein-\nwohner von Opfikon leisten - gelangte der Stadtrat zur Ansicht, dass mit dem \nBau des Parks nicht nur das quartierplanrechtliche Minimum erstellt werden \nsollte. Um eine städtebaulich gute Lösung zu erhalten, führte die Stadt Opfikon \nzusammen mit der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich in den Jahren \n2001/2002 einen internationalen Wettbewerb durch. Das Siegerprojekt des \nPlanerteams Kiefer aus Berlin überzeugte die Fachjury mit einem einfachen \nund klar lesbaren Grundkonzept, das genügend Spielraum für temporäre Nut-\nzungen zulässt und Freiräume für zukünftigen Nutzungswandel gewährt. Die \nGrundeigentümer waren in der Jury vertreten und stehen hinter dem ausge-\nwählten Projekt. \n \nDas im Sommer 2003 erarbeitete Vorprojekt für den Park mit See liegt nun \nvor. \n \n2. Vorprojekt \n \nEine wichtige Funktion des Parkes ist die Verbindung mit "Brückenschlägen" \nzwischen dem dicht bebauten Gebiet im Westen und den Grün- und Freiräu-\nmen im Osten. Die Stadtkante, die Promenade und die Wasserfläche fassen \ndie neue Bebauung ein und akzentuieren das Städtische. Der Technik-Wald-\nArchipel umfasst den Bereich des Klärwerks, der in seiner Grundstruktur be-\nlassen wird, und steht für eine Ruhezone. Beide Bereiche sind verbunden \ndurch die Weite der Mitte, die zum Ort des Wandels wird. Ziel des Projektes ist \ndie Definition einer Landschaft im Übergang. \n \n2.1. Projektdaten \n \nGesamtfläche 128'000 m2 \n\ndavon:  \nSeefläche 20'650 m2 \nWege, Plätze und Strand 28'200 m2 \nRasenfläche 57'000 m2 \nWald 11'800 m2 \nDamm 10'350 m2 \n\n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n2.2. Stadtkante \n \nDie neue Promenade entlang der neuen Stadtkante wird als Trennung zwi-\nschen Wohnbebauung und Parkareal zum identitätsstiftenden Ort. Den viel-\nschichtigen Anforderungen an den zukünftigen Park antwortet das Projekt mit \neinem hybriden Parkelement; der Zusammenfügung von See, Promenade und \nPlatz.  \n \nDie Promenade setzt sich aus einem 2.50 m breiten chaussierten Streifen und \neinem 4.0 m breiten Streifen in Ortsbeton zusammen. Auf Grund der unter-\nschiedlichen Höhensituation des Baugebietes entlang der Promenade variiert \nder zu überwindende Höhenunterschied zwischen 20 cm und 1.5 m. Dieser \nHöhenunterschied wird über lange Bereiche durch Sitzstufen und Treppen \nüberwunden. Für Rollstuhlfahrer wurde im mittleren Promenadeabschnitt eine \nRampe für den Zugang zum See geplant. Der Kiesstrand wird mit einer Nei-\ngung von etwa 4.5% und einer Breite von rund 6.5 m ausgebildet. \n \nAls besondere Elemente werden die Plätze im Schnittpunkt der Promenade \nund die Grünstreifen der angrenzenden Bebauung (Alleen) ausgestaltet. Diese \nPlätze ragen wie Kanzeln in den See und markieren mit ihrem Platanendach \nOrte der Einkehr und des Ausblicks. Von den Kanzeln führen Stege über das \nWasser. In deren Fortsetzung verbinden Wege den Waldbereich mit der Über-\nbauung. Die Beläge der Kanzeln werden chaussiert und durch eine 90 cm ho-\nhe Brüstung eingefasst. \n \n2.3. See \n \nDie vorgesehene grosszügige Fläche des Seebeckens mit einer Länge von \nrund 550 m und einer Breite von 41 m übersteigt die im Quartierplan geforder-\nte Wasserfläche. Obwohl der Grundriss des Sees rechteckig ist, ist ein \nGrossteil des Sees naturbelassen. Insbesondere der Seeboden ist mit anste-\nhendem Bodenmaterial gestaltet und nicht befestigt. Der hohe Anteil an Rän-\ndern, Kontaktflächen und Nischen schafft vielfältige Lebensräume. \n \nDer See wird primär durch Dachwasser aus dem Baugebiet gespeist. Auf eine \nEinleitung von Flusswasser (Katzenbach, Glatt) und Strassenwasser wird \ngänzlich verzichtet. Im Rahmen des Projektes wird die Möglichkeit geschaffen, \nGrundwasser in den See zu pumpen, um Wasserspiegelschwankungen bei \nlängeren Trockenwetterperioden auszugleichen. Es wird angestrebt, dass das \nSeewasser Badequalität erreicht.  \n \nDie Brücken werden in Stahlbauweise ausgebildet und bestehen im Wesentli-\nchen aus zwei Längsträgern und Querrippen mit einem Blech als Brückenplat-\nte. Die Brückenbreite beträgt 2.0 m, die Länge ungefähr 30 m. \n \n2.4. Eingangsplatz \n \nDie Anbindung des Glattparks an die Haltestelle WTC/Fernsehstudio der \nGlattalbahn ist ein wichtiges städtebauliches Element. Der Eingangsplatz mit \neinem Platanenhain markiert den Eingang in das Parkgelände und stellt \ngleichzeitig auch die Verbindung zum Entwicklungsgebiet Leutschenbach her. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \nDer Eingangsbereich teilt sich in einen baumbestandenen Platz mit Chaussie-\nrung und einen Bereich mit Betonverwerfungen. Diese Verwerfungen verlaufen \nin sechs Bändern und weisen unterschiedliche Steigungen auf, die in ihrer Hö-\nhe zwischen 0.3 und 1.0 m variieren. Die Betonflächen reichen rund 5 m in den \nSee hinein und ermöglichen auch Rollstuhlfahrern den Zugang zum Wasser. \n \n2.5. Lärmschutzwall \n \nAm Nordrand des Parkareals sieht der Quartierplan einen Lärmschutzwall vor, \nwelcher die Wohnbauten im Glattpark vor dem Autobahnlärm schützen soll. \nGestalterisch steigt die Parkfläche im Nordteil in einer sanften Schräglage bis \nauf 9.5 m Höhe an. Die Schräge bietet mit ihrer Südorientierung Raum für viel-\nfältige Nutzungen. Dem Wall vorgelagert befinden sich Spielflächen, welche \neiner unterschiedlichen Nutzung zugeführt werden können. In diesem Bereich \nwird sich auch das Südende der sich über die Autobahn spannenden Brücke \nbefinden. \n \n2.6. Wiesen \n \nDie offene Mitte zwischen dem Wald und der Stadtkante bietet Raum für je-\ndermann und bietet eine freie und offene Nutzungsplattform für vielfältige Frei-\nzeittätigkeiten. Auf Grund seiner Einfachheit erlaubt dieser Raum grosse \nGestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. \n \n2.7. Wald \n \nIm Osten des Parkbereichs werden verschiedene Flächen aufgeforstet. Der \nWald steht im Kontrast zur Gestaltung der Stadtkante und des Bereiches der \nfreien Mitte. Er überbrückt zudem den Höhenunterschied zwischen dem ehe-\nmaligen Klärwerk und dem Niveau der Rasenfläche. Der bestehende Wald im \nKläranlagenareal wird in einer ersten Phase durchforstet und ausgedünnt. \nLangfristig bestehen Überlegungen Teile des Waldes ganz zu roden, um die \nräumliche Grosszügigkeit des freien Mittelteils zu untermauern. In diesem Fall \ndienen die Neupflanzungen als Ersatzaufforstungen. \n \n2.8. Ausstattung \n \nDie Ausstattung des Parks besteht im Wesentlichen aus Bänken und Papier-\nkörben im Bereich der Plätze. Entlang der Promenade bietet die Betonkante \nausreichende Sitzmöglichkeiten. Die Spielfelder werden mit 2 Basketball-\nkörben, Volleyballnetz und Unihockey-Toren bestückt. Der geringe Kosten-\nrahmen ermöglicht für den Park nur eine Minimal-Ausstattung an Möblierung \nund Spielausstattung, welche nach Bedarf erweitert werden kann. \n \nAuf den Plätzen entlang der Promenade sind kleine Trinkbrunnen vorgesehen. \nIm Bereich des Kinderspielplatzes am Wasser sind zwei offene Duschen ge-\nplant. \n \n2.9. Beleuchtung \n \nEntsprechend der unterschiedlichen Funktionen der einzelnen Parkelemente \nwerden nur die Promenade und die Stege beleuchtet. Auf eine Beleuchtung \nder Fusswege im Waldbereich wird verzichtet. \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n2.10. Unterhalt \n \nDer Park weist neben extensiven Flächen, die nur eine sporadische Pflege \nbedingen, auch Bestandteile auf, die regelmässig gepflegt werden müssen. \nInsbesondere die grossen Rasen- und Wiesenflächen benötigen in der Vege-\ntationsphase eine intensive Pflege, während der Seebereich nur periodisch \nunterhalten werden muss. Die effektiven Unterhaltsarbeiten hängen zudem \nstark von der Intensität der Nutzung des Parks ab. \n \n3.  Veranlassung zum Bau \n \nDie im Rahmen des Quartierplans ausgeschiedene Parkanlage gehört gemäss \nSonderbauvorschriften zur zusätzlichen Ausstattung des Quartiers. Die Park-\nfläche dient dabei einerseits als Naherholungsgebiet für die Einwohner der \nStadt Opfikon, andererseits erfüllt der Park auch rein technische Erschlies-\nsungsfunktionen. \n \n3.1. Technische Erschliessungsfunktion \n \nVerschiedene Bestandteile des Parks sind als technische Erschliessungsele-\nmente ausgelegt, ohne deren Realisierung das Baugebiet nicht als baureif be-\nzeichnet werden kann. \n \nDer entlang der Autobahn angeordnete Lärmschutzwall schirmt die hinterlie-\ngenden Wohnbauten vom Strassenlärm ab. Ohne Realisierung des Walls kön-\nnen die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden. \n \nDie Entwässerung des Baugebietes basiert auf einem Dreifach-Trennsystem. \nDas Dach- und Strassenwasser wird im Baugebiet je in separaten Leitungen \ngefasst und dem See resp. der Glatt zugeleitet. Ohne Realisierung des Sees \nkann das Wasser aus den bereits gebauten Leitungen nicht abgeleitet werden. \nSomit ist die Entwässerung der Strassen, Plätze, Höfe oder Dächer nicht mög-\nlich und die Erschliessung des Baugebietes ist nicht gewährleistet. \n \n3.2. Bedeutung des Parks \n \nDer Quartierplan sieht eine sehr dichte Bebauung des Glattparks mit Ausnüt-\nzungsziffern weit über vergleichbaren Quartieren vor. Als Ausgleich zur ver-\ndichteten Bauweise wurde der Freiraum zur Glatt hin konzipiert. Vor allem für \ndie zukünftigen Gebäude entlang des Parkareals ist der Park mit See eine \ngrosse Standortqualität.  \n \n3.3. Konsequenzen einer Nichtrealisierung \n \nAuf Grund der fehlenden Erschliessung können keine Baubewilligungen erteilt \nwerden. Zwar können die technischen Anforderungen wie Lärmschutz oder \nAbleitung des Meteorwassers mit provisorischen Lösungen erfüllt werden. Die-\nse Provisorien sind jedoch aufwändig und teuer und können bei einer späteren \nRealisierung kaum verwendet werden. Die Gesamtkosten steigen stark an. \nWer diese Mehrkosten übernehmen muss, ist gegenwärtig nicht geklärt. Da für \ndie Schüttung des Walls ein Grossteil des Seeaushubs verwendet werden soll, \nsind diese Anlagen sinnvollerweise koordiniert zu erstellen. \n  \n\n\n\n  Seite 6 \n \n4.  Kosten gemäss Vorprojekt \n \n4.1. Grundausbau gemäss Vorprojekt \n \nDer Grundausbau des Parkes stellt eine Minimallösung dar, welche keine Ab-\nstriche ohne substanzielle Eingriffe in das Grundkonzept zulässt. Die Kosten \nfür den Grundausbau betragen Fr. 14.45 Mio. gemäss der im Rahmen des \nVorprojektes erarbeiteten Kostenschätzung. \n \nBKB Beschrieb Preis (gerundet)\n\n401 Erdbewegungen 1'180'000.--\n411 Baumeisterarbeiten 1'860'000.--\n413 Übriger Rohbau (Brücken) 440'000.--\n419 Wasserbau 5'220'000.--\n421 Gärtnerarbeiten 1'780'000.--\n423 Ausstattungen, Geräte 130'000.--\n443 Beleuchtung 440'000.--\n445 Sanitäranlagen (Trinkbrunnen, Dusche) 60'000.--\n49 Honorare 1'650'000.--\n5 Baunebenkosten 2% 330'000.--\n Reserve, Rundung 3% 340'000.--\n\n Total exkl. MwSt. 13'430'000.--\n MwSt. 7.6% 1'020'000.--\n\n Total inkl. MwSt. 14'450'000.--\n \n4.2. Weitere Kosten \n \nNicht enthalten in der obigen Zusammenstellung sind die Aufwendungen der \nProjektleitung (intern und extern) im Betrag von Fr. 450'000.-- sowie die bisher \nentstandenen Baukosten für die Fundation der Promenade und der Grundei-\ngentümeranteil der Wettbewerbskosten im Betrag von Fr. 200'000.--. \n \n4.3. Gestaltung ausserhalb des Parkperimeters \n \nDas Gesamtkonzept für den Glattpark sieht eine Verbindung zwischen dem \neigentlichen Park und dem bestehenden Erholungsraum mit der Glatt und dem \nAuholz vor. Nördlich und südlich des geplanten Fussballplatzes sind deshalb \nVerbindungskorridore geplant. Die baulichen Kosten für die Gestaltung dieser \nKorridore und der Verlängerung des auf dem Parkgrundstück vorgegebenen \nLärmschutzwalles in Richtung Zunstrasse betragen Fr. 420'000.--. \n \n4.4. Optionen \n \nDie finanziellen Folgen von wünschbaren aber nicht zwingend notwendigen \nZusatzelementen wurden mit verschiedenen Optionen definiert. Der Grund-\nausbau des Parks kann mit den entsprechenden Mehraufwendungen weiter \nentwickelt werden. \n \n\n\n\n  Seite 7 \n \nOptionen: Kosten: \n \n1 Ergänzung der Brücke bei der Glattalbahnhaltestelle Fr. 500'000.--\n2 Umgestaltung des Technik-Wald-Archipels Fr. 700'000.--\n3 aufgewertete Gestaltung des Eingangsplatzes Süd Fr. 120'000.--\n4 Ergänzung des Piccard-Platzes Fr. 200'000.--\n5 Höhere Baumqualitäten, grössere Bäume Fr. 450'000.--\n6 Kunst Fr. 300'000.--\n7 Spielbereiche im Wald Fr. 150'000.--\n8 Querwegverbindung zum Wald als Steg Fr. 1'450'000.--\n9 Lichtlinien bei Verwerfungen im Eingangsplatz Fr. 160'000.--\n \nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass sich eine Ergänzung des minimalen \nGrundausbaus mit den Optionen 1, 3, 4 und 9 lohnen wird. Mit diesen Ergän-\nzungen können Lücken im Grundausbau sinnvoll geschlossen werden, welche \nprimär auf Grund der konkreten Eigentumsverhältnisse entstanden sind. \n \nOption 1: \nDer Bereich der Glattalbahnhaltestelle Fernsehstudio / WTC am Südeingang \ndes Parkes ist ein städtebaulich wichtiger Ort. Der Eingangsplatz schliesst di-\nrekt an die Haltestelle an und führt die Passagiere in den südlichen Bereich \ndes Baugebietes. Die südöstliche Ecke des konzeptionell rechteckig angeord-\nneten Platzes ragt in die Bachparzelle des Leutschenbaches hinein. Einde-\nckungen von Fliessgewässern sind von Gesetzes wegen auf das Minimum zu \nbeschränken und bewilligungspflichtig. Die Verhandlungen mit dem zuständi-\ngen kantonalen Amt sind im Gang. Auf Grund der städtebaulichen Bedeutung \ndes Platzes ist eine Schliessung der Lücke anzustreben. Aus bautechnischen \nÜberlegungen ist die Schliessung in Koordination mit dem Bau der Brücke der \nGlattalbahn zu koordinieren, um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden. \n \nOption 3 und 9: \nIm Grundausbau ist der Platz weitgehend mit einer Chaussierung versehen. \nDurch die Verwendung von Ortsbetonbelägen wird der Platzcharakter ver-\nstärkt. Die Verwendung von Lichtlinien entlang den Verwerfungen geben dem \nPlatz auch in der Nacht eine Identität. \n \nOption 4: \nDer Piccard-Platz ist konzeptionell analog den beiden südlicheren Plätzen \nrechteckig angelegt. Durch die Verschwenkung der Promenade liegt ein Teil \ndes Platzes auf privatem Grund. Der Grundausbau beinhaltet nur die Gestal-\ntung des öffentlichen Grundes. Die Vervollständigung des Platzes mit der \nPflanzung der Baumreihen ist als Option 4 ausgewiesen und soll nach Ansicht \ndes Stadtrates realisiert werden. \n \n\n\n\n  Seite 8 \n \n4.5. Objektkredit \n \nGrundausbau gemäss Vorprojekt \nzuzüglich: \n\nFr. 14'450'000.--\n\n- Projektleitung (extern, intern) Fr. 450'000.--\n- bereits erfolgte Vorinvestitionen (gemäss QP) Fr. 200'000.--\n- Gestaltungselemente ausserhalb Parkperimeter Fr. 420'000.--\n- zusätzliche Optionen (Nr. 1, 3, 4, 9) Fr. 980'000.--\n\nTotal Kosten Park und See Fr. 16'500'000.--\n  \nabzüglich:  \n\n- Anteil Grundeigentümer der ersten Erschlies-\nsungsetappe im Betrag von Fr. 4'070'000.-- \n(gemäss Quartierplan unterstehen diese Ausga-\nben keiner Kreditbewilligung) \n\n \n\n- gleichzeitig mit separatem Antrag zu bewilligen-\ndes verzinsliches Darlehen der Stadt Opfikon an \ndie Grundeigentümer der zweiten und dritten \nErschliessungsetappe im Betrag von \nFr. 5'930'000.-- \n\n \n\ngesamthaft: Fr. ./. 10'000'000.--\n\nObjektkredit für die Mehrkosten des Opfikerparks ge-\ngenüber dem Quartierplanpark \n\nFr. 6'500'000.--\n\n \n4.6. Kapitalfolgekosten \n \nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemein-\ndehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschrei-\nbung und Verzinsung) mindestens 10% der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund \nFr. 650'000.-- \n \n4.7. Betriebliche und personelle Folgekosten \n \nAuf Grund von Vergleichswerten ist mit jährlichen Unterhaltskosten in der \nGrössenordnung von Fr. 4.--/m2 zu rechnen. Für den ganzen Park entstehen \nsomit Pflegekosten im Betrag von jährlich ca. Fr. 500'000.--. In diesem Betrag \nsind die Personalkosten enthalten. \n \nFür die Pflege des Sees ist zudem die Anschaffung eines Unterhaltsbootes zu \nprüfen. \n \n4.8. Vergleichspreise \n \nPark Fläche Eröffnung Kosten  Preis pro m2\nOerliker Park, Zürich 17'500 m2 2001 5.89 Mio. 336.--\nMFO-Park, Zürich 8'500 m2 2002 7.7 Mio. 906.--\nLouis-Häfliger, Zürich 5'800 m2 2003 3.2 Mio. 552.--\nTelecom Binz, Zürich 10'000 m2 1994 1.8 Mio. 180.--\nSeeuferanlage Pfäffikon SZ 20'000 m2 1991 5.49 Mio. 275.--\n  \nOpfikerpark 128'000 m2 2006 16.5 Mio. 130.--\n \n\n\n\n  Seite 9 \n \n4.9. Anteil Grundeigentümer an den Gesamtkosten \n \nIm Quartierplan wurden nur grobe technische Festlegungen für den Park und \nSee getroffen. Die Aufwendungen für den im Rahmen eines Vorprojektes prä-\nzisierten Park wurden mit Fr. 6.9 Mio. geschätzt und müssen gemäss Quar-\ntierplan von den Grundeigentümern finanziert werden.  \n \nDie Stadt Opfikon beabsichtigt aus übergeordnetem städtebaulichen Interesse, \ndas Siegerprojekt des Planerteams Kiefer mit ungefähren Kosten von \nFr. 16.5 Mio. an Stelle des ursprünglichen Quartierplan-Parks zu bauen. Die \nGrundeigentümer können nicht verpflichtet werden, die Mehrkosten des Opfi-\nkerparks zu tragen. Diese Mehrkosten gegenüber dem Quartierplanpark gehen \nzu Lasten der Stadt Opfikon. \n \nDie realen Baukosten, welche beim Bau des Quartierplan-Parks anfallen wür-\nden, können nicht genau beziffert werden, da der effektiv zu bauende Opfiker-\npark keine direkten Rückschlüsse auf die Baukosten des Quartierplan-Parks \nerlaubt. Aus diesem Grund sind zweckmässigerweise die auf die Grundeigen-\ntümer fallenden Baukosten des Quartierplan-Parks vor Baubeginn auf pau-\nschaler Basis zu vereinbaren bzw. festzusetzen. \n \nDer Stadtrat pauschalierte in der Folge die Kosten, welche zu Lasten der \nGrundeigentümer gehen, auf Fr. 10.0 Mio. Dabei trug der Stadtrat dem neuen \nWissensstand bezüglich dem Baugrund Rechnung und berücksichtigte auch \neine mögliche Optimierung des Vorprojektes, so weit sie ohne grundlegende \nAbweichung vom ursprünglichen Konzept und ohne Qualitätseinbusse möglich \nist. \n \nDer Beschluss des Stadtrates gilt unter Vorbehalt der Realisierung des Opfi-\nkerparks. Die Pauschalierung der Grundeigentümerbeiträge auf Fr. 10.0 Mio. \nwurde von den Grundeigentümern nicht angefochten und ist rechtskräftig. \n \n5. Termine \n \nDer Kreditantrag untersteht gemäss Art. 8 Ziffer 3 der Gemeindeordnung dem \nobligatorischen Referendum. Nach positiver Urnenabstimmung wird das Bau-\nprojekt ausgearbeitet. Möglicher Baubeginn ist Anfang 2005, vorgesehener \nBauabschluss Ende 2006. \n \n6. Folgen einer Ablehnung \n \nBei einem Scheitern der Kredit-Vorlage stehen bis zur Freigabe der zweiten \nund dritten Bauetappe nur rund Fr. 4 Mio. der Grundeigentümer der ersten \nBauetappe für die Erstellung des Parks zur Verfügung. Um die Baureife der \nGrundstücke in der ersten Etappe zu sichern, müssten mit diesem Geld priori-\ntär die wichtigsten Entwässerungs- und Lärmschutzanlagen innerhalb des \nParkperimeters erstellt werden. Weiter gehende Gestaltungen mit den ent-\nsprechenden Nutzungsmöglichkeiten wären auf einen späteren Zeitpunkt zu \nverschieben. Die Realisierung des Quartierplan-Parks wäre nur noch mit \nMehrkosten zu erreichen. \n \nNur bei einer Annahme der separaten Vorfinanzierungsvorlage stünden \nFr. 10 Mio. zur Verfügung, mit welchen ein rudimentärer Park gemäss Quar-\ntierplan erstellt werden könnte. \n \n\n\n\n  Seite 10 \n \n7. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, für den Bau der Erschliessungsanlagen \nPark/See im Glattpark (Mehrkosten des Opfikerparks gegenüber dem Quar-\ntierplanpark) einen Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 6'500'000.-- inkl. \nMwSt. zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 25. November 2003 / Le \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      1 von 8 \n \n \nKleinkinderbetreuungsbeiträge \nInterpellation von Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnenden  \nBeantwortung F6.3.2 \n \n \n \nAm 25. Oktober 2013 reichten Benjamin Baumgartner und Mitunterzeichnende \ndie Interpellation Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) ein. Der Stadtrat \nnahm an seiner Sitzung vom 19. November 2013 davon Kenntnis und beauf-\ntragte die Sozialvorsteherin, ihm bis Ende Februar 2014 eine Beantwortung \nvorzulegen. Dieser Aufforderung kommt sie hiermit nach. \n \n1. Ausgangslage \n \nDie seit 2013 gültigen Regeln bezüglich der Bemessung der KKBB haben da-\nzu geführt, dass die Anzahl der Bezugsberechtigten stark angestiegen ist und \nsich die Kosten für die Gemeinden im Kanton Zürich deutlich erhöht haben. \nDer Regierungsrat ergriff Sofortmassnahmen und änderte mit Beschluss vom \n7. Januar 2014 die Verordnung über die Alimentenhilfe und die Kleinkinder-\nbetreuungsbeiträge (AKV). \n \nIn der Begründung zum obigen Regierungsratsbeschluss Nr. 31/2014 ist fol-\ngendes festgehalten: \n \n"Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) sollen es Eltern in finanzieller Hin-\nsicht ermöglichen, sich während mindestens zwei Jahren verstärkt der Betreu-\nung ihrer Kleinkinder zu widmen. Es handelt sich um eine bedarfsabhängige \nLeistung mit Einkommens- und Vermögensgrenzen, bei deren Überschreitung \nkein Anspruch auf KKBB besteht. \n \nDie bis 31. Dezember 2012 geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen \nwurden 1991 festgelegt und galten seit 1. Februar 1992. Sie waren mangels \nAnpassung an die Teuerung mittlerweile so tief, dass die KKBB nicht mehr \nausreichten, um den Lebensbedarf von Alleinerziehenden bzw. Familien mit \nKleinkindern zu gewährleisten. In der Verordnung über die Alimentenhilfe und \nKleinkinderbetreuungsbeiträge vom 21. November 2012 (AKV, LS 852.13) \nwurde deshalb für die anerkannten Lebenskosten (d. h. die Einkommensgren-\nzen) sowie die Vermögensgrenzen und -freibeträge neu auf das System der \nErgänzungsleistungen des Bundes, zuzüglich der Beihilfen gemäss kantona-\nlem Zusatzleistungsgesetz vom 7. Februar 1971 (ZLG, LS 831.3), abgestellt. \n \nDie Erfahrungen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 zeigen, dass \ndieses neue System eine starke Zunahme sowohl der Fallzahlen wie auch der \nKKBB, die von den Gemeinden ausbezahlt werden, zur Folge hat. Die Kosten \nliegen über den ursprünglichen Prognosen. Aufgrund der heutigen Datenlage \nkann aber nicht beurteilt werden, ob der Kreis der Nutzniesserinnen und Nutz-\nniesser der KKBB gemäss geltendem Recht demjenigen entspricht, dessen \nUnterstützung Zweck der KKBB ist, oder ob die Unterstützung darüber hinaus-\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      2 von 8 \n \n \ngeht. Eine Auswertung der neuen Regelung bzw. deren finanziellen Konse-\nquenzen erfolgt im Rahmen eines durch die Bildungsdirektion in Auftrag gege-\nbenen Monitorings, dessen erste Ergebnisse 2014 vorliegen werden. \n \nNach Vorliegen der Auswertung können gesicherte Angaben zu den Einkom-\nmens- und Vermögensverhältnissen sowie der Haushaltsstruktur der Familien, \ndie KKBB beziehen, gemacht werden. Seitens des Gemeindepräsidentenver-\nbands des Kantons Zürich, der Sozialkonferenz des Kantons Zürich sowie der \nStadträte von Winterthur und Zürich wurde im September und Oktober 2013 \nbeim Regierungsrat im Sinne einer Sofortmassnahme die Rückkehr zu den bis \nEnde 2012 geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen unter Aufrech-\nnung der Teuerung beantragt. Damit solle die Unterstützung auf Familien be-\nschränkt werden, die wirtschaftlich tatsächlich auf die Beiträge angewiesen \nseien. Zudem sei das Monitoring durchzuführen und nach Vorliegen der Er-\ngebnisse solle die AKV 2015 auf weitere Anpassungen überprüft werden. \n \nIm Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion KR-Nr. 292/2013 betreffend Kin-\nder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), Kleinkinderbetreuungsbeiträge: Verfahren \nbekundete der Regierungsrat seine Absicht, rasch wirksame Massnahmen zur \nSenkung der Kosten zu treffen (RRB Nr. 1336 /2013). Zu diesem Zweck sind \nÄnderungen bei der AKV bezüglich der Einkommens- und Vermögensgrenzen \nsowie der Vermögensfreigrenzen für die Berechnung der KKBB vorzunehmen. \n \nBei den anrechenbaren Lebenskosten wird grundsätzlich am System der Er-\ngänzungsleistungen festgehalten. Damit wird die Tatsache berücksichtigt, \ndass die Kosten pro Kind mit zunehmender Kinderzahl abnehmen. Der Ver-\nzicht auf einen neuerlichen Systemwechsel ermöglicht auch die Durchführung \ndes Monitorings und damit verlässliche Aussagen zu den Nutzniesserinnen \nund Nutzniessern der KKBB. Aufgehoben wird der Zuschlag entsprechend den \nkantonalen Beihilfen gemäss ZLG, mit denen ein Einkommen über dem Le-\nbensstandard der Ergänzungsleistungen des Bundes ermöglicht wird. Diese \num die Beihilfen gekürzten Grenzen werden um weitere 15% verringert, um \neine Annäherung der Beträge an die bis Ende 2012 geltenden Einkommens-\ngrenzen zuzüglich aufgelaufener Teuerung zu erreichen. \n \nBei den Vermögensgrenzen sowie den Vermögensfreibeträgen erfolgt für die \nBerechnung der KKBB ebenfalls eine Kürzung um 15%. Zusätzlich werden die \nZuschläge, die im geltenden Recht für jedes im Haushalt lebende Kind erfol-\ngen, aufgehoben. \n \nMit der Übergangsbestimmung wird gewährleistet, dass die bisherigen Bezü-\ngerinnen und Bezüger von KKBB, die im Vertrauen auf die ihnen unter bisher \ngeltendem Recht zugesprochenen Leistungen finanzielle oder persönliche \nEntscheidungen getroffen haben, angemessen Zeit für eine Anpassung ihrer \nLebenssituation an die veränderte Rechtslage erhalten." \n \nZu den Übergangsbestimmungen hält der RRB im gleichen Beschluss fest: \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      3 von 8 \n \n \n"KKBB werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Es ist davon auszugehen, \ndass bei laufenden Fällen die Berechtigten gestützt auf die bereits bewilligten \nBeiträge finanzielle und persönliche Entscheidungen (insbesondere Aufgabe \nbzw. Nichtwiederaufnahme der Erwerbstätigkeit) getroffen haben. Bei Gesu-\nchen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Einkommens- und Vermögensgren-\nzen gestellt werden, ist daher für die Anwendung des neuen Rechts eine \nÜbergangsfrist bis zum 30. September 2014 zu gewähren. Damit erhalten die \nBezügerinnen und Bezüger die Möglichkeit, sich auf eine allfällige Kürzung \noder den Wegfall der unter altem Recht bewilligten KKBB einzustellen. Nicht \nvon der Übergangsregelung erfasst werden Fälle, in denen die Geburt des \nzum Bezug von KKBB berechtigenden Kindes vor dem 1. Januar 2014 erfolg-\nte, das Gesuch aber erst nach dem 1. Januar 2014, jedoch unter Wahrung der \nDreimonatsfrist von § 41 Abs. 1 AKV gestellt wird. Gestützt auf § 41 Abs. 1 \nAKV werden die KKBB rückwirkend ab Geburt des Kindes ausbezahlt. Rück-\nwirkend ausbezahlte Leistungen vermögen keinen Vertrauensschutz zu be-\ngründen." \n \n2. Zukünftige Kostenentwicklung \n \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass sich bereits für 2014 die Auszahlun-\ngen an neue Bezügerinnen und Bezüger um rund die Hälfte reduzieren wer-\nden. Aufgrund der bestehenden Übergangsregelung muss jedoch für das Jahr \n2014 insgesamt noch von einer höheren Belastung der Gemeinden ausge-\ngangen werden. \n \n3. Zu den einzelnen Fragen: \n \nFragen 1-3: \n1. Welche Konsequenzen hat dieser Entscheid für die Stadt Opfikon und wie \n\nhoch ist die finanzielle Belastung? \n2. Ist eine Erhöhung der Gesuche für Kleinkinderbetreuungsbeiträge in der \n\nStadt Opfikon spürbar? \n3. Wenn ja, um wie viel hat diese im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr \n\nzugenommen (ev. Statistik beilegen)? \n \nAntwort 1-3: \nDie Änderung der Verordnung über die Alimentenhilfe und die KKBB per 1. \nJanuar 2013 hat für Opfikon massive finanzielle Folgen. Sowohl die Fallzahlen \nals auch die Kosten stiegen im Bereich der KKBB von 2012 bis 2013 um rund \ndas sechsfache auf CHF 1'092'359.20 (98 Fälle) an. \n  \n Jahr Fälle Kosten \n 2011 27 CHF 264'701.00 \n 2012 16 CHF 178'954.00 \n 2013 98 CHF 1'092'359.20 \n \nFragen 4-5: \n4. Wer entscheidet über die Höhe der auszurichtenden Beiträge, bzw. wie \n\nwerden diese berechnet? \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      4 von 8 \n \n \n5. In wie weit entscheidet die Gemeinde über die Ausrichtung selber, wurde \n\ndie Zuständigkeit ab delegiert (ev. Protokoll des Entscheid zur Drittverga-\nbe)?  \n\n \nAntwort 4-5: \nDas Gesuch um Ausrichtung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen ist bei der \nfür die Wohngemeinde zuständigen Alimentenhilfestelle (für Opfikon: Alimen-\ntenhilfe der Bezirke Bülach und Dielsdorf, Schaffhauserstrasse 53, 8180 Bü-\nlach) zu stellen. Es bestehen folgende Voraussetzungen: \n− Der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes und der Eltern befindet sich im \n\nKanton Zürich. \n− Die Erwerbstätigkeit oder Erstausbildung (Weiter- oder Zweitausbildungen \n\nwerden nicht anerkannt) des alleinerziehenden Elternteils darf 60 % nicht \nübersteigen. \n\n− Die Erwerbstätigkeit oder Erstausbildung (Weiter- oder Zweitausbildungen \nwerden nicht anerkannt) bei zusammenlebenden Eltern, Ehepaaren oder \neingetragenen Paaren muss mindestens 100 % betragen und darf 150 % \nnicht übersteigen. \n\n− Das Kind, für welches Kleinkinderbetreuungsbeiträge beantragt wird, darf \nhöchstens an drei Tagen pro Woche durch Dritte (Krippe, Grosseltern, Ta-\ngesmutter usw.) betreut werden. \n\n− Einkommen und Vermögen des Haushalts liegen innerhalb der gesetzli-\nchen Grenzen (siehe § 19ff. der Verordnung über die Alimentenhilfe und \ndie Kleinkinderbetreuungsbeiträge AKV). \n\n \nZwischen dem Kanton und den Gemeinden besteht gemäss Verordnung über \ndie Alimentenhilfe und die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (AKV) eine Aufga-\nbenteilung. Die Jugendhilfestelle hat gemäss § 27 folgende Aufgaben: \na. Sie prüft die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen gemäss §§ \n\n23–25 KJHG5. \nb. Sie ermittelt die Höhe der Leistungen. \nc. Sie stellt den zuständigen Gemeindeorganen Antrag. \nd. Sie zahlt die festgelegten Leistungen zulasten der Gemeinde aus. \ne. Sie übernimmt das Inkasso gemäss §§ 5ff. der bevorschussten Unter-\n\nhaltsbeiträge und der geleisteten Überbrückungshilfen. \nf. Sie übernimmt das Inkasso bei Rückforderungen gestützt auf § 27 Abs. 2 \n\nKJHG5. \ng. Sie reicht Strafanträge wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflich-\n\nten gemäss Art. 217 StGB7 und § 168 GOG3 ein und zieht diese allenfalls \nzurück. \n\nh. Sie erstattet der bevorschussenden Gemeinde jährlich einen Rechen-\nschaftsbericht über die im Einzelfall ergriffenen Inkassomassnahmen. \n\n \nDie Fürsorgebehörde hat gemäss § 28 folgende Aufgaben: \n1. Die Fürsorgebehörde der Gemeinde entscheidet über die Ausrichtung von \n\nfinanziellen Leistungen. Die Gemeinde kann eine andere Behörde als zu-\nständig bezeichnen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      5 von 8 \n \n \n2. Die zuständige Behörde genehmigt den Rechenschaftsbericht gemäss § \n\n27 lit. h und die Rechnung gemäss § 30 Abs. 1. Ohne Widerspruch innert \n30 Tagen gelten diese als genehmigt. \n\n3. Die zuständige Behörde kann Entscheide an ein Mitglied delegieren. Aus-\ngenommen sind Entscheide über \na. die Ablehnung von Gesuchen um finanzielle Leistungen, \nb. die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen gemäss § 27 \n\nAbs. 2 KJHG5, \nc. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung. \n\n \nDie Gemeinde kann über die Ausrichtung lediglich selbst entscheiden, als \ndass Zahlungen z.B. an die Sozialberatungsstelle ausgerichtet werden, statt \nan die bezugsberechtigten Eltern. In der Gemeinde Opfikon entscheidet die \nPräsidentin der Fürsorgebehörde über die Anträge. \n\n \nFrage 6: \nWie sehen die Vergleichszahlen mit anderen Gemeinden aus? \n\n \nAntwort 6: \nEin Gemeindevergleich mit sechs nahen Gemeinden stellt sich wie folgt dar: \n \n\nGemeinde Jahr 2012 Jahr 2013 \nFälle CHF Fälle CHF \n\nOpfikon 16 178'954.00 98 1'092'359.20 \nBassersdorf 6 62'000.00 20 200'000.00 \nBülach 8 75'354.00 39 706'017.50 \nDietlikon 6 42'061.00 13 140'649.00 \nKloten 15 128'932.15 88 1'081'459.90 \nWallisellen 2 61'044.50 25 444'774.80 \n\n \nFrage 7: \nSieht der Stadtrat eine Möglichkeit, wie die Kosten hier gedämpft werden kön-\nnen? \n \nAntwort 7: \nDer Stadtrat sieht aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen keine \nMöglichkeit, eigenständig die Kosten zu senken. Auf politischer Ebene unter-\nstützte er die im Parlament vertretenen Kantonsräte, die sich - mittlerweile er-\nfolgreich - für eine Minderung der Kosten eingesetzt haben. \n \nFrage 8: \nGibt es unberechtigt bezogene Gelder, wie oft kommt dies vor und werden \ndiese zurückverlangt? \n \nAntwort 8: \nIm Jahre 2013 wurden in fünf Fällen Rückforderungen in der Höhe von insge-\nsamt CHF 11'716.00 gestellt. Von diesen wurden bisher CHF 6'210.00 zurück-\nbezahlt bzw. mit laufenden Ausgaben verrechnet. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      6 von 8 \n \n \nFrage 9: \nWie errechnen sich die anerkannten Leistungen: \n \nAntwort 9: \nDie Berechnung stellt sich ab 1. Januar 2014 wie nachfolgend aufgeführt dar. \nBei diesen finanziellen Leistungen handelt es sich um sogenannte Bedarfsleis-\ntungen, d.h. sie werden nur ausgerichtet, wenn bei den gesuchstellenden Per-\nsonen gewisse Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten wer-\nden. Diese Grenzen sind in der Verordnung über die Alimentenhilfe und die \nKleinkinderbetreuungsbeiträge (AKV) festgehalten. Ein Anspruch auf finanziel-\nle Leistungen besteht nur, wenn \n− der Gesamtbetrag der anrechenbaren Vermögen aller massgebenden \n\nPersonen unter bestimmten Vermögensgrenzen liegt und \n− wenn der Gesamtbetrag der anrechenbaren Einnahmen aller massgeben-\n\nden Personen unter der Grenze der anerkannten Lebenskosten liegt. \n \n\nMassgebende Personen gemäss § 18 AKV sind vereinfacht gesagt: \n− die gesuchstellende Person \n− allfällige Ehepartner/innen oder eingetragene Partner/innen \n− allfällige Konkubinatspartner/innen nach der Geburt eines gemeinsamen \n\nKindes \n− alle im Haushalt lebende Kinder und Enkelkinder (minderjährige und voll-\n\njährige) der obigen Personen \n \n\nVermögensgrenzen (§ 19a AKV) \nEs besteht kein Anspruch auf Kleinkinderbetreuungsbeiträge, wenn folgende \nVermögens-grenzen überschritten werden: \n− beim allein stehenden Elternteil CHF 63 750 \n− beim Elternteil, der verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft oder \n\nin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat) mit mindestens \neinem gemeinsamen Kind lebt: CHF 102 000 \n\n \nAnrechenbare Einnahmen (§ 21ff. AKV) \nWelche Einnahmen angerechnet werden können und welche Abzüge möglich \nsind, definiert die Verordnung. Angerechnet werden insbesondere: \n− Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit \n− Familienzulagen \n− Einkünfte aus AHV/IV, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge \n− Erwerbsersatzeinkommen (Taggelder etc.) \n− Vermögenserträge \n− eingehende Unterhaltszahlungen \n− ein bestimmter Anteil des Vermögens als Vermögensverzehr \n− Anerkannte Lebenskosten (§ 20a AKV) \n \nBei den anerkannten Lebenskosten handelt es sich um den Pauschalbetrag, \nder als Bedarf des Haushalts durch die Verordnung definiert wurde. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      7 von 8 \n \n \n\n \n\n \n \n\nDie Anspruchsberechnung stellt sich wie folgt dar: \nDie anerkannten Lebenskosten nach Haushalt und Anzahl massgebender \nKinder abzüglich der anrechenbaren Einnahmen des ganzen Haushalts erge-\nben den theoretisch möglichen Anspruch auf Kleinkinderbetreuungsbeiträge. \nZu beachten ist aber, dass die maximalen Leistungen begrenzt sind durch die \nmaximal mögliche Höhe von höchstens einer dreifachen Kinder- und Waisen-\nrente der AHV/IV, d.h. zurzeit Fr. 2808 (§ 25 Abs. 3 KJHG). \n \nFrage 10: \nKönnen nebst der KKBB gleichzeitig noch andere Sozialleistungen bezogen \nwerden? \n \nAntwort 10: \nBei Fällen mit anderen bedarfsabhängigen Sozialleistungen (wirtschaftlicher \nSozialhilfe, Zusatzleistungen, Alimentenbevorschussung) werden allfällige \nEinnahmen aus KKBB voll einkommensseitig angerechnet. Dadurch vermin-\ndern sich allfällig weitere subsidiären Sozialleistungen. \n \nFrage 11: \nWie ist das jährliche Kostenverhältnis für Beiträge bei Pflege zuhause zur \nKKBB? \n \nAntwort 11: \nIn der Stadt Opfikon sind derzeit zwei Fälle von Pflege zu Hause aktuell. Die \nAngehörigen werden pro Tag für höchstens 1.5h Pflege entschädigt (max. \n46.5h pro Monat resp. CHF 1'341.00). Der Stundenansatz beträgt 2014 (un-\nverändert) CHF 28.85. \nIm Jahre 2013 hat die Stadt Opfikon total CHF 32'581.00 (inkl. Sozialleistun-\ngen) ausgegeben. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     28. Januar 2014 \nBESCHLUSS NR.      2014-032 \nSEITE      8 von 8 \n \n \nAuf Antrag der Sozialvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n \n\n1.  Die Interpellation von Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnen-\nde die Interpellation "Kleinkinderbetreuungsbeiträge" wird im Sinne der \noben aufgeführten Erwägungen beantwortet. \n\n2.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Benjamin Baumgartner, Ringstrasse 9, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Stadtpräsident \n- Sozialvorsteherin \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Leiter Sozialabteilung \n- Stadtkanzlei \n\n gbsad-sr-interpellation Kleinkinderbetreuungsbeiträge 2014.01.20.docx \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n30. JAN. 2014 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     7. Januar 2003 \nBESCHLUSS NR.      1 \n \n \n \nAlters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation \nPostulat Ursula Landolt und Mitunterzeichnende \nAblehnung A 2.2 \n \n \n \nGemeinderätin Ursula Landolt und 8 Mitunterzeichnende haben am 4. Novem-\nber 2002 folgendes Postulat eingereicht: \n \n1. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Beurteilung über den \n\nIST-Zustand der heutigen Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation in \nunserer Stadt zu erstellen. \n\n \n Die Beurteilung soll sich am Altersleitbild 2002 orientieren und folgende \n\nPunkte erfassen: \n \n\n Alltagsbewältigung - soziale Kontakte \n Gesundheit - Krankheit - Sterben \n Wohnen \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Bedarfsabklärung \n\nüber den SOLL-Zustand der Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation \nfür die nächsten 10-15 Jahre zu unterbreiten. Folgende Punkte müssen \ndabei berücksichtigt werden: \n\n \n Altersgerechte Wohnung oder Heimplätze \n Anforderungen für eine zeitgemässe Alterspflege und Betreuung \n Raumbedarf \n Pflegekonzept nach neuesten Erkenntnissen der Gerontologie \n Personalbedarf \n die zu erwartenden Kosten \n\n \n3. Der Stadtrat wird gebeten, die Konsequenzen dieser Ergebnisse im Re-\n\ngierungsprogramm festzuhalten. \n \nBegründung \n \nGemäss dem Altersleitbild sollen: "Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung \nstets den zeitgemässen und örtlichen Bedürfnissen entsprechen". Des weitern \nist ersichtliche, dass: "der benötigte Bedarf an Pflege-Plätzen zunehmen wird". \nDies belegt auch die aktuelle Entwicklung. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     7. Januar 2003 \n \n \n \n \nDie Begründung des Postulats erfolgte am 9. Dezember 2002. An der nächs-\nten Sitzung des Gemeinderates vom 3. Februar 2003 hat der Stadtrat zu erklä-\nren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nAblehnung \n \nDie Anliegen der Postulanten über die "Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesi-\ntuation" sind bereits im Regierungsprogramm enthalten: \n \nRegierungsprogramm: 2002 - 2006 \n \nWohnen im Alter \n"Die notwendigen Wohnformen im Alter werden geplant und realisiert: Alters-\nwohnungen, betreutes Wohnen, insbesondere Wohngruppen für Demente." \nAbteilungsziele \n2003  \n- Inbetriebnahme der dezentralen Wohngruppe 'Böschenmatte' \n- Konzept und Planung über benötigte Wohn- und Pflegeplätze erarbeiten \n2005 \n- Projekt für betreute Wohn- und Pflegeplätze ausarbeiten \n \nDie Grundlage für die Planung bildet nach wie vor das Altersleitbild, welches \nim April 2002 überarbeitet wurde.  \nDie Planung beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte: \n\n Abklärung Ist-Zustand \n Bedarfsanalyse  \n private Angebote/KZU \n Entwicklung der Altersbetreuung \n Bauland \n Raumbedarf \n Betriebskonzept  \n Finanzierung \n\n \nDie Alterskommission, welche aus Delegierten der Seniorinnen und Senioren, \nder Kirchen, der Gesundheitsabteilung, der Fürsorgebehörde, der Ärzteschaft, \nder Spitex sowie der Altersberaterin und des Heimleiters Alterszentrum be-\nsteht, hat zur Aufgabe, die im Altersleitbild vorgesehenen Postulate und Mass-\nnahmen mit allen Beteiligten in der Altersarbeit zu koordinieren und den Be-\ndürfnissen der Betagten entsprechend umzusetzen. Somit besteht auch Ge-\nwähr, dass die Alterspolitik breit abgestützt ist und die aktuellen Bedürfnisse \naufnimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     7. Januar 2003 \n \n \n \n \nDie bisherige Alterspolitik hat sich stets an einer lebhaften und aktiven Alters-\narbeit orientiert. Die rund 200 freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in \nder Altersarbeit, vorwiegend junge Seniorinnen und Senioren, sprechen eine \ndeutliche Sprache.  \nDer Beizug von entsprechendem Fachpersonal wird von Fall zu Fall entschie-\nden. \n \nDie Anliegen der Postulanten sind, wie bereits erwähnt, im Regierungspro-\ngramm 2002-2006 enthalten. Aus diesem Grund ist die Einreichung eines se-\nparaten politischen Vorstosses nicht erforderlich. \n \nAuf Antrag der Sozialvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Stadtrat lehnt das Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende \n\nmit dem Begehren, den IST-Zustand und den SOLL-Zustand der Alters-, Al-\nterswohn- und Alterspflegesituation in unserer Stadt zu erstellen, im Sinne \nder Erwägungen ab. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro Gemeinderat \n - Fürsorgebehörde \n - Alterskommission \n - Finanzabteilung \n - Sozialabteilung \n - Heimleitung Alterszentrum \n ULFSS-Postulat \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n9. JAN. 2003 \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 17. Oktober 2006 \n       ____________________ \n \n \n \n \nErweiterung der Angebote "Elementare Mathematik" und \n"Logopädie" - Stellenbewilligungen \nBereinigung Stellenplan Schule - Teilindexierung S1.9.2 / P1.9.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des \n\nStadtratsbeschlusses vom 17. Oktober 2006  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Stellenplan im Bereich "Logopädie" wird rückwirkend von 1,75 Stellen \n\nauf 2,7 Stellen angehoben. \n \n2. Der - aufgrund der Kantonalisierung der Kindergärten - angepasste Stellen-\n\nplan der Schule (Bereiche "Kindergarten", "Sprachheilkindergarten") wird \nbewilligt. \n\n \n3. Der Stellenplan im Bereich "Logopädie" wird - gemäss vorliegendem Kon-\n\nzept der Schule - um 0,35 Stellen (10 Wochenlektionen) angehoben. \n \n4. Der Stellenplan im Bereich "Elementare Mathematik" wird um 0,25 Stellen \n\n(7 Wochenlektionen) auf 0,5 Stellen erweitert. \n \n5. Der vorliegende Stellenplan basiert auf 1'300 Schülerinnen und Schülern. \n\nFolgende Stellen werden bis ins Jahr 2012 gemäss der tatsächlichen Zahl \nder Kinder (Planzahl: 1'800) indexiert:  \nVerwaltung und Dienste: Schulverwaltung (ohne Verwaltungsleiter), Schul-\npsychologie, Schulsozialarbeit; \nPädagogische, therapeutische Stellen: Logopädie Primarschule, Psychomo-\ntorik, Deutsch als Zweitsprache. \n\n \n\n\n\n6. Die indexierten Stellen im Bereich "Pädagogische, therapeutische Stellen" \nwerden direkt durch die Schulpflege frei gegeben. Die Freigabe der Stellen \nim Bereich "Verwaltung und Dienste" wird von der Schulpflege beim Stadt-\nrat beantragt. \n\n \n7. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Stadtrat \n- Schulpflege \n- Schulpräsident \n- Schulleitungen \n- Stadtkanzlei \n- Schulverwaltung \n\n RWSRA-LogoElemathStellenplan-GR \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nBERICHT \n \n \nStellenplan (Bereinigung) \n \n \nBereinigung Logopädie \n \nEine genaue Zusammenstellung der durch den Gemeinderat bewilligten Stel-\nlen in der Schule Opfikon hat aufgezeigt, dass gegenwärtig für den Bereich \nLogopädie 1,75 Stellen bewilligt sind. Dem gegenüber stehen aktuell besetzte \nLektionen im Umfang von 2.7 Stellen. Dieser Missstand ist offenbar durch eine \nFehlinterpretation der zur Verfügung stehenden Stellen geschehen. Am 1. Ok-\ntober 2001 hat der Gemeinderat ein Stellendach für den Bereich "Logopädie", \nPsychomotorik", "Schulpsychologie" und "Schulsozialarbeit" genehmigt. Am 7. \nApril 2003 wurden für den Bereich "Schulpsychologie" zusätzliche Stellenpro-\nzente bewilligt. Gleichzeitig wurden diese Stellen separat geführt. Dasselbe \ngeschah am 29. September 2003 mit dem Bereich "Schulsozialarbeit". Das im \nOktober 2001 bewilligte Stellendach wurde danach fälschlicherweise für den \nBereich "Logopädie" und "Psychomotorik" unkorrigiert angewandt. Mit dem \nkorrigierten Stellenplan fehlen der Schule gegenüber den tatsächlichen Ver-\nhältnissen 0.95 Stellen für den Bereich "Logopädie". \n \n \nBereinigung "Kantonalisierung der Kindergärten" \n \nPer 1. Januar 2008 werden die Kindergärten in den Kanton überführt. Der \nSprachheilkindergarten wird kein kantonales Angebot, sondern stellt neu ein \nsonderpädagogisches Angebot dar, welches auf Gemeindeebene weiterge-\nführt werden kann. Der Stellenplan wird somit im Bereich Kindergarten bis auf \neine Stelle entlastet. Das neue Volksschulgesetz beinhaltet auch ein sonder-\npädagogisches Angebot. Dieses wird ab dem Schuljahr 2009/10 gestaffelt ein-\ngeführt. In Opfikon ist mit einer Einführung auf das Schuljahr 2010/11 hin zu \nrechnen. Da dieser Bereich durch den Kanton bisher noch nicht prioritär be-\nhandelt wurde, liegen noch keine weiteren Unterlagen vor. Es zeigt sich, dass \nauch die IV aus der Mitfinanzierung der Sprachheilkindergärten aussteigt. Das \nAngebot des Sprachheilkindergartens muss mit Sicherheit auf den Zeitpunkt \nder Einführung des sonderpädagogischen Angebotes gemäss neuem Volks-\nschulgesetz überprüft werden. \n \n \n"Mundartunterricht am Kindergarten", "Teamteaching", "Deutsch als Zweit-\nsprache" \n \nMit der Kantonalisierung der Kindergärten wird es nicht mehr möglich sein, auf \nGemeindeebene ein Zusatzangebot "Teamteaching" aufrecht zu erhalten. Da \nOpfikon aber eine Schule mit über 40 % Ausländeranteil ist, wird sie zwingend \nin den QUIMS-Prozess (Qualität in multikulturellen Schulen) aufgenommen. \nDieser Prozess stützt sich zur Zeit hauptsächlich auf das Angebot "Deutsch als \nZweitsprache" (DaZ) und eine engere Zusammenarbeit mit den Kursen in hei-\nmatlicher Sprache und Kultur (HSK). An dieses Angebot wird der Kanton auch \nBeiträge leisten. Für den Bereich "Primarschule" hat der Gemeinderat bereits  \n\n\n\n- 4 - \n \n \nStellen bewilligt. Im Bereich "Kindergarten" hat der Gemeinderat einen Stel-\nlenumfang (indexiert) für den Mundartunterricht bewilligt. Der Hintergrund die-\nser Stellen ist in weiten Zügen deckungsgleich mit dem DaZ-Angebot (welches \nwir zwingend anbieten werden müssen). Die Schule wird mit den bewilligten \nStellen - aus heutiger Sicht - dieses Angebot decken können. \n \n \nÜbersicht bereinigter Stellenplan der Schulpflege \n \nFunktion Vom GR bewil-\n\nligte \nStellen \n\nBemerkungen Effektiv be-\nsetzte \nStellen \n\nVerwaltung/Dienste    \nSchulverwaltung 3.7 08.04.2002 3.7 \nSchulpsychologie 1.3 07.04.2003 1.3 \nSchulsozialarbeit 1.6 29.09.2003 1.55 \nHorte (inkl. Koch) 4 Gesetzlicher Auftrag \n\nfür Tagesstrukturen \n3.84 \n\nSchulzahnärzte 2 --- 1.5 \nZahnarztgehilfinnen 3 --- 2 \n    \nPädagogische/Thera-\npeutische Stellen \n\n   \n\nSprachheilkindergarten 1 wird per 1.1.08 nicht \nkantonalisiert \n\n1 \n\nLogopädie SHKG 0.5 (14 WL) 01.10.2001 0.5 (14 WL) \nLogopädie PS 1.25 (35 WL) 01.10.2001 2.2 (60,5 WL) \nPsychomotorik 1 01.10.2001 1 (28 WL) \n* DaZ (PS und OS) 3 --- 3 \n* DaZ am Kindergarten 2 WL pro Einheit Juni/Juli 2001 \n\n \n2 WL pro Einheit \n\nElementare Mathematik \n(Elemath) \n\n0.25 29.09.1997 0.25 \n\nÜbersicht 22.6 \n+ DaZ KG \n\n 21.84 \n+ DaZ KG \n\n \n \nLogopädie \n \nIn der Schule Opfikon ist der Bedarf an Logopädiestunden nach wie vor gross. \n(Warteliste: 38 Kinder). Viele Kinder können erst spät in die Therapie aufge-\nnommen werden. Dies ist im doppeltem Sinne problematisch, denn in der \n"Wartezeit" werden die Kinder älter und verpassen den wichtigen frühzeitigen \nEintritt in die Förderung. Gegenwärtig werden in Opfikon 74,5 Wochenlektio-\nnen Logopädie angeboten. Davon 14 Wochenlektionen im Sprachheilkinder-\ngarten. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \nEine mögliche Reaktion auf lange Wartelisten wäre ein Ausbau des Angebots \nohne grundsätzliches Überdenken der Situation. Wir sind jedoch zur Überzeu-\ngung gelangt, dass es durchaus Alternativen zum traditionellen Einzelunter-\nricht gibt und somit die zusätzlich beantragten Lektionen eine grössere Wir-\nkung erzielen können. \n \nIn Zusammenarbeit mit den Logopädinnen wurde ein Ausbaukonzept der Lo-\ngopädiestunden erarbeitet. Dieser Ausbau soll für Prävention und Beratung im \nKindergarten, der Grundstufe und der Unterstufe eingesetzt werden. Es ist das \nZiel, dass alle Kinder in der Schule Opfikon früh von den neuen Stunden "Lo-\ngopädische Prävention und Beratung in Kindergarten und Unterstufe" profitie-\nren. Zudem sollen die Lehrkräfte durch die Logopädinnen bei der Sprachförde-\nrung der Kinder besser unterstützt werden. \n \nDie heutige Logopädie in der Schule Opfikon soll für dieses Angebot um 10 \nWochenlektionen erweitert werden. \n \nDas Angebot der Logopädie in Opfikon ist auch mit dieser Erweiterung im Ver-\ngleich zu ähnlichen Schulen absolut adäquat. Dies bestätigt eine Umfrage vom \nApril 2006. Dabei gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass 14 Lektionen Lo-\ngopädie dem Sprachheilkindergarten zu gute kommt. Ein Angebot, welches in \nden meisten Vergleichsgemeinden nicht besteht. Mit der Erhöhung um 10 Wo-\nchenlektionen wächst der Wert Opfikon auf 8.77 %. \n\n \n \n\n10.90%10.87%\n10.19%\n\n9.45%\n8.60%\n\n7.74% 7.63% 7.42%\n\n6.24% 6.09%\n5.36%\n\n4.13%\n\n0.00%\n\n2.00%\n\n4.00%\n\n6.00%\n\n8.00%\n\n10.00%\n\n12.00%\n\nDiet\niko\n\nn\n\nSch\nlie\n\nren\n\nAdli\nsw\n\nil\n\nW\nall\n\nise\nlle\n\nn\n\nOpfi\nko\n\nn\nKlot\n\nen\nUste\n\nr\n\nBas\nse\n\nrsd\norf\n\nDiet\nlik\n\non\n\n\n\n- 6 - \n \n \nElementare Mathematik (Elemath) \n \nNach zweijähriger Versuchsphase und einer Auswertung in Zusammenarbeit \nmit der Bildungsdirektion hat die Schulpflege am 10. April 1997 beschlossen, \nden Stützunterricht definitiv einzuführen. Der Gemeinderat hat am 29. Sep-\ntember 1997 einer Teilzeitstelle zugestimmt (sieben Wochenstunden, Beschäf-\ntigungsgrad 25%). \n \nDer Stützunterricht dient Schülerinnen und Schüler beider Primarschulanlagen \nwird jedoch in der Schulanlage Lättenwiesen unterrichtet. Der Bedarf an Ele-\nmath nimmt stetig zu, so dass mittlerweile eine Warteliste geführt wird. Eine \nErhöhung der Lektionenzahl drängt sich auf. Die Aufstockung dieses pädago-\ngisch wichtigen Angebots um 7 Wochenlektionen (25 % Stelle) erlaubt es un-\nter anderem auch, dass dieses in beiden Primarschulanlagen den Kindern zu \ngute kommt. \n \n \nStellenplan (Indexierung) \n \nDie aufgezeigten Verhältnisse beruhen auf der heutigen Kinderzahl von 1'300 \nan der Schule Opfikon. Mit den Bautätigkeiten im Glattpark wird sich diese \nSchülerzahl in den nächsten Jahren massiv erhöhen. Die aktuelle Schulraum-\nplanung geht davon aus, dass im Jahr 2012 rund 1'800 Kinder an der Schule \nOpfikon unterrichtet werden. Dieses Wachstum wird der Schule Opfikon mit \nSicherheit in diversen Bereichen Probleme bereiten. Probleme, welche jeweils \nrasch angegangen werden müssen, und welche von der Schule eine gewisse \nFlexibilität abverlangen werden. Der Stellenplan muss deshalb fliessend ange-\npasst werden können (begrenzt bis 2012 mit einer Planschülerzahl von 1'800). \n \nVor allem in den pädagogischen und therapeutischen Bereichen, wie auch \nbeim Schulpsychologischen Dienst wird dieser Anstieg sofort bemerkbar wer-\nden, aber auch für die Schulsozialarbeit und die Schulverwaltung wird die Last \nstetig steigen. Folgende Bereiche/Stellen sollen indexiert werden: Schulver-\nwaltung (ohne Schulverwaltungsleiter), Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, \nLogopädie Primarschule, Psychomotorik, Deutsch als Zweitsprache. In den \nBereichen Hort, Schulzahnklinik, Sprachheilkindergarten und Elementare Ma-\nthematik soll auf eine Indexierung verzichtet werden. Hier werden aber vor al-\nlem bei den Tagesstrukturen noch grössere Veränderungen auf Opfikon zu-\nkommen (gesetzliche Auflage Volksschulgesetz). \n \nEine allfällige Aufstockung der Stellen im Bereich "Verwaltung/Dienste" würde \ndie Schulpflege jeweils beim Stadtrat beantragen. Im pädagogisch-therapeuti-\nschen Bereich soll sie in eigener Kompetenz handeln. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \nÜbersicht mit Indexierung bis 2012 \n \nFunktion Vom GR \n\nbe- \nwilligte \nStellen \n\nEffektiv \nbe- \nsetzte \nStellen \n\nVom GR \nnoch zu \nbewilligen \n\nStellendach \n2012 \n(1800 Schü-\nler) \n\nVerwaltung/Dienste     \nSchulverwaltung 3.7 3.7 --- 4.7 \nSchulpsychologie 1.3 1.3 --- 1.8 \nSchulsozialarbeit 1.6 1.55 --- 2.2 \nHorte (inkl. Koch) 4 3.84 --- 4 \nSchulzahnärzte 2 1.5 --- 2 \nZahnarztgehilfinnen 3 2 --- 3 \n     \nPädagogische/Thera-\npeutische Stellen \n\n    \n\nSprachheilkindergarten 1 1 --- 1 \nLogopädie SHKG 0.5 (14 \n\nWL) \n0.5 (14 WL) --- 0.5 \n\nLogopädie PS 1.25 (35 \nWL) \n\n2.2 (60,5 \nWL) \n\n0.95 (25,5 WL) \n0.35 (10 WL)  \n\n3 (84 WL) \n\nPsychomotorik 1 1 (28 WL) --- 1.4 (39 WL) \n* DaZ (PS und OS) 3 3 --- 4 \n* DaZ am Kindergarten 2 WL pro \n\nEinheit \n2 WL pro \nEinheit \n\n--- 2 WL pro Ein-\nheit \n\nElementare Mathematik \n(Elemath) \n\n0.25 0.25 0.25  0.5 \n\nÜbersicht 22.6 \n+DaZ KG \n\n21.84 \n+ DaZ KG \n\n1.55 28.1 \n+ DaZ KG \n\n \n(fett-kursiv: Diese Bewilligung erfolgt rückwirkend.) \n \n \nANTRAG \n \n Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Erweiterung des Stel-\n\nlenplanes der Schule in den Bereichen "Logopädie" und "Elemen-\ntare Mathematik" (wie aufgezeigt), sowie die nötigen Anpassungen \nim Bereich "Kindergarten" zu bewilligen und der Teilindexierung \ndes aktualisierten Stellenplanes zuzustimmen. \n\n \n \nOpfikon, 17. Oktober 2006 NAMENS DES STADTRATES \nRWSRA-LogoElemathStellenplanGR Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr  H.R. Bauer \n\n\n


text: \nBÜRO GEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n \n \n \n An den Stadtrat und \n die Mitglieder des \n Gemeinderates \n \n 8152 Opfikon \n \n \n \n Opfikon, 16. Januar 2007 \n \n \n \n"Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internetzugangs \nfür die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem Vorbild der \nStadt St. Gallen" \nPostulat Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende O1.9 \n____________________________________________________________  \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAmr Abdel Aziz hat am 10. Januar 2007 das Postulat "Wireless Opfikon - Ermöglichung \neines kostenlosen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach \ndem Vorbild der Stadt St. Gallen" eingereicht. \n \nWir geben Ihnen Kenntnis vom Eingang dieses Postulates und bringen sie gemäss dem \nArt. 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderates dem Stadtrat und den Ratsmitglie-\ndern im Wortlaut zur Kenntnis. \n \nNach der Begründung im Rat (März 2007) hat der Stadtrat bis zur darauf folgenden Sit-\nzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsan-\ntrag ist schriftlich zu begründen (Art. 45 GO GR). \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n BÜRO DES GEMEINDERATES \n Die Präsidentin: Der Sekretär: \n \n \n \n R. Schmid-Fürst A. Willi \n \nKopie z.K. an: \n \n- Gemeinderatsversand \n\n\n\n \n\n 1 \n\nSP Opfikon – Glattbrugg \nMitglied des Gemeinderates \nAmr ABDEL AZIZ \n \n Büro Gemeinderat \n  \n \n \n 10. Januar 2007 \n \n \n„Wireless Opfikon“ – Ermöglichung eines kostenlosen Internetzugangs für die \nBevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem Vorbild der Stadt St. Gallen \n \n \n1. Postulat gemäss Artikel 44 GO \n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO das nachfolgende Postulat zur \nfristgerechten Beantwortung und Antragstellung ein. \n \n2. Begründung \n \nIm Jahre 2005 wurde in St. Gallen ein äusserst interessantes Projekt initiiert. Es trägt den \nNamen „Wireless St.Gallen“ und hat zum Ziel, allen Einwohnerinnen und Einwohnern der \nStadt St.Gallen einen Internetzugang via Wireless Technologie kostenlos zur Verfügung zu \nstellen. Kooperationspartner des Projektes sind die Technische Hochschule Rapperswil, das \nOrganisations- und Informatikamt (OIA) der Stadt St. Gallen, die Stadtwerke St.Gallen, die \nInternetcommunity openwireless.ch sowie die Studentenschaft der Universität St.Gallen. Seit \ndem 15. Dezember 2006 wird das Projekt in 25 Wohnungen von Studierenden getestet, ab \nMärz dieses Jahres sollen sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner St. Gallens von der \nkostenlosen Internetverbindung profitieren können. Somit ist „Wireless St. Gallen“ das erste \nflächendeckende WLAN der Schweiz, welches kostenlos einer breiten Öffentlichkeit \nzugänglich gemacht wird. \n \nEs wird nicht das letzte bleiben. In Aarau ist seit dem vergangenen Dezember eine Motion \nhängig, welche den Stadtrat einlädt, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Lausanne, \nwelches zurzeit zusammen mit der 16’000-Einwohner-Stadt Vevey seinen Bürgerinnen und \nBürgern auf öffentlichen Plätzen über Hotspots einen kostenlosen Zugang ins Internet \nanbietet, plant ebenfalls ein flächendeckendes Gratisstadtnetz. Dasselbe gilt für Genf. \nLeysin, eine 3’000 Seelen zählende Gemeinde im Kanton Waadt, hat bereits flächendeckend \nWLAN eingeführt. In Europa gibt es vergleichbare Projekte in Berlin, Leipzig und Wien. \nHeidelberg hat im vergangenen Dezember als erste deutsche Stadt ein eigenes WLAN-\nFunknetz eingeführt. Auch in den USA sind solche Netze im Kommen. Städte wie \nPhiladelphia, San Jose oder San Francisco lassen für ihre Bürgerinnen und Bürger \nflächendeckende und kostenlose Gratisstadtnetze errichten. \n \nDas Ganze funktioniert im Wesentlichen wie folgt: Es werden ein paar über dem Stadtgebiet \nverteilte hohe Gebäude ausgewählt, auf denen Sendeanlagen installiert werden, welche eine \ngute Versorgung des abzudeckenden Gebiets garantieren. Um sich ins Internet einwählen zu \nkönnen, sind WLAN Router nötig, welche die Signale der Sendeanlagen empfangen und so \nden mit ihnen verbundenen Computern den Internetzugang ermöglichen. Ein Router pro \nHaus bzw. Haushalt genügt, um allen in der Nähe sich befindlichen Computern Zugang zum \nInternet zu bieten. Durch die Verbreitung von Routern auf dem ganzen Stadtgebiet kann der \nInternetzugang selbst für mobile Nutzer in den Strassen und auf den Plätzen gesichert \nwerden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n \n \n \nDer Gedanke, auch den Bürgerinnen und Bürgern von Opfikon einen kostenlosen \nInternetzugang zu bieten, ist äusserst reizvoll.  \n \n1. Ein Leben ohne Internet ist heute für die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt \n\nvöllig undenkbar. Dr. Franz Hagmann, Stadtpräsident von St. Gallen meint denn auch: \n„E-Mail als Kommunikationsform unter den Einwohnerinnen und Einwohnern und Internet \nals Kommunikationsplattform lokaler Behörden mit der Bürgerschaft gehören mittlerweile \nzu den Grundbedürfnissen einer modernen Gesellschaft.“ „Internetkommunikation ist \nBasiskommunikation“, sagt auch Laurent Ballif, Stadtrat in Vevey. Für die Lausanner \nStadträtin Eliane Rey, schliesslich, gehört es schlicht zum Service Public, solche \nTechnologien auf öffentlichem Grund einzuführen. \n\n2. Die Attraktivität unserer Gemeinde als Wirtschaftsstandort ist ausgesprochen hoch. \nWeniger attraktiv ist Opfikon als Lebensstandort. Gerade in dieser Hinsicht wäre ein \nflächendeckendes Gratisstadtnetz ein innovativer und ausserordentlich werbewirksamer \nStandortvorteil. \n\n3. Der Aufbau von frei zugänglichen Netzwerken (auch als Opensource-Netzwerke \nbezeichnet) durch die öffentliche Hand ist nicht wirtschaftsfeindlich, sondern \n„menschenfreundlich“. Es geht nämlich darum, ein Grundbedürfnis des modernen \nMenschen zu befriedigen und sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu \nbieten, am technischen Fortschritt und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die Ausgaben \nfür Telekommunikationsdienste stellen für viele Familien sowie für Rentnerinnen und \nRentner zunehmend eine Belastung dar, und immer mehr Menschen fühlen sich in \ndiesem Bereich den grossen privaten Anbietern ausgeliefert. Da bietet sich eine \nöffentliche Grundversorgung als interessante Alternative an. Interessanterweise haben \ndie kommerziellen Anbieter schon öffentlich verlauten lassen, dass sie in den laufenden \nOpen-Source-Projekten keine Konkurrenz für ihre Produkte sehen.  \n\n4. Die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung. So würde ein \n„Wireless Opfikon“ dem lokalen Gewerbe interessante Kostensenkungsmöglichkeiten \neröffnen und damit dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zudem könnte unsere Stadt \nihre Position im harten Wettbewerb um innovative Start-ups und KMU mit einem hohen \nWertschöpfungspotential weiter verbessern. \n\n5. Die Installationskosten für ein flächendeckendes Stadtnetz scheinen nicht hoch zu sein. \nIn St. Gallen bewilligte der Stadtrat für das Projekt 94 000 Franken im ersten Jahr und für \ndie drei Folgejahre jeweils 50 000 Franken. Laurent Ballif, Stadtrat von Vevey (ca. 17'000 \nEinwohnerinnen und Einwohner), rechnet mit Kosten von 100 000 Franken, um die \nganze Stadt abzudecken. Die Installation der vier bisherigen öffentlichen Freespots hatte \n15 000 Franken gekostet, die jährlichen Verbindungskosten beliefen sich auf einige \nhundert Franken.  \n\n6. Nicht ausser Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang zudem, dass „Wireless \nOpfikon“ helfen könnte, den Behördenverkehr effizienter zu gestalten und damit unseren \nöffentlichen Haushalt zu entlasten. Angesichts des anstehenden bevölkerungsmässigen \nWachstums unserer Stadt sind wir gezwungen, unsere öffentlichen Infrastrukturen und \nDienstleistungskapazitäten anzupassen. Mit der Errichtung eines Gratisstadtnetzes und \neiner damit einhergehenden Erhöhung des Volumens des E-Behördenverkehrs liessen \nsich langfristig signifikante Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen erzielen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 3 \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Open-Source-Bewegung keine politische \nBewegung ist. Sie findet Unterstützer und Widersacher in allen politischen Lagern. St. Gallen \nbeispielsweise hat eine bürgerliche Regierung (2 x CVP, 2 x FDP und 1 x SP) und ein \nbürgerlich dominiertes Parlament (36 der Total 63 Sitze entfallen auf SVP, FDP und CVP). \nIch hoffe deshalb, dass auch wir dieses wichtige Thema sachlich und frei von \nparteipolitischen Zwängen angehen können.  \n \n\n3. Antrag \nWir bitten den Stadtrat, die Vor- und Nachteile von „Wireless Opfikon“ darzulegen und zu \nprüfen, wie, in welchem Zeitrahmen und zu welchen Kosten ein solches Projekt realisiert \nwerden könnte. In die Prüfung einzubeziehen ist die Möglichkeit einer Kooperation mit \nNachbargemeinden. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat um schriftliche Beantwortung dieser Fragen sowie Antragstellung. \n\n \n\n \n\n \n\nUnterzeichner: \n\n \n\n \n\nAmr ABDEL AZIZ \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nHaci Pekerman \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nJörg Mäder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRFÜFUNGSKOMMISSION \n \n\n \nPräsidialabteilung / Informatik \nStellenerhöhung von zwei zusätzlichen 100% Stellen             P1.9.4 \n \n \nAusgangslage \n \nDie Informatikabteilung der Stadtverwaltung Opfikon besteht derzeit aus zwei \nVollzeitstellen sowie einer zusätzlichen, welche durch den Stadtrat provisorisch \nbewilligt wurde. Diese ist zugleich Gegenstand dieses Geschäfts. \n \nDie stetig wachsenden Aufgaben in der Stadtverwaltung haben dazu geführt, dass der \njetzige Personalbestand der Informatikabteilung nicht mehr ausreicht. Für strategische \nÜberlegungen und Konzepte, die technische Mitbetreuung von Projekten, die \nUmsetzung der vom Kanton verlangten Informatiksicherheitsmassnahmen, die \nEinbindung der Telefonie in die Informatik sowie die Umsetzung weiterer Projekte blieb \nbis jetzt keine Zeit. Dies hat dazu geführt, dass der heutige Stand von Soft- und \nHardware teilweise nicht mehr zeitgemäss ist und Aufholbedarf besteht. \n \nRessourcen werden auch für neue Aufgaben benötigt. So gilt es, die Arbeitsplätze und \nAnwendungen der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd \n(KESB) zu betreuen, welche ab Januar 2013 Ihre Arbeit aufnimmt. \n \nEin krankheitsbedingter, längerer Ausfall eines Mitarbeiters verschärfte die Situation \nzusätzlich, sodass insbesondere die Stellvertretung nicht mehr sichergestellt war. Der \nLeiter Informatik war teilweise alleine auf sich gestellt und mit dem Tagesgeschäft \nabsorbiert. \n\n \nErwägungen der GPK \n \nEs ist der GPK ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass Stellen rechtzeitig beantragt \nwerden. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Engpass entsteht und dann \nbeispielsweise externe Leistungen teuer eingekauft werden müssen. \n \nNach eingehender Prüfung dieses Geschäfts ist die GPK zum Schluss gekommen, \ndass vorerst lediglich der Erhöhung um eine Stelle auf insgesamt drei Stellen \nzugestimmt werden kann.  \n \nDie GPK ist jedoch bereit, zu einem späteren Zeitpunkt einer Erhöhung auf insgesamt \nvier Stellen zuzustimmen, sobald die derzeit laufende Informatikanalyse \nabgeschlossen ist und die zu erarbeitende Informatik-Strategie, die gegenwärtig \nerarbeitet wird, vorliegt und die Notwendigkeit einer vierten Stelle aufzeigt. \n \nDie GPK begrüsst die Erarbeitung einer Informatik-Strategie, welche derzeit im Gange \nist. \n \n\n\n\nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0 Stimmen, dem Antrag P1.9.4 \ndes Stadtrates vom 2. Mai 2012 über die Erhöhung der Stellen in der \nInformatikabteilung von zwei auf vier Stellen nicht zuzustimmen. \n \nHingegen beantragt die GPK dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0 Stimmen, gemäss \nden Erwägungen der GPK der Erhöhung der Stellen in der Informatikabteilung von \nzwei auf drei Stellen zuzustimmen. \n \n \nReferent: Anand Anwander \n \n     Der Präsident    Ein Mitglied \n  \n \n     Tan Birlesik    Anand Anwander \n \n \nOpfikon, 13. November 2012 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 12. Dezember 2000 \n   ___________________  \n \n   \n \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites im Betrage von Fr. 1'205'000.00 für die  \nSanierung des Lehrschwimmbeckens Schulanlage Mettlen L 2.2.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Dezember 2000 - sowie in Anwen-\n\ndung von § 50 Ziff. 6 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Schulanlage Mettlen wird ein Ob-\n\njektkredit von brutto Fr. 1'205'000.00 bewilligt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Liegenschaftenvorsteherin \n - Jugend + Sport-Vorstand \n - Schulsekretariat \n - Schulpflege \n - Finanzverwaltung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  LBJAD-SR-Mettlen2 \n\n\n\nBERICHT \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas bestehende Lehrschwimmbecken weist sichtbare Mängel auf. Die Liegenschaf-\ntenabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Schule nach Sanierungslösungen ge-\nsucht und festgestellt, dass sich eine Totalsanierung aufdrängt. \nSeit der Asbestsanierung vor ca. 10 Jahren wurden, ausser den allernotwendigsten \nReparaturen und Unterhaltsarbeiten, keine Investitionen getätigt. Die Zustandsanaly-\nse ergibt folgendes Bild: \n \n Sicherheit: Nachdem die Akustikdecke aus Sicherheitsgründen entfernt werden \n\nmusste, sind keine sichtbaren Sicherheitsmängel vorhanden. Laut Gutachten des \nStatik-Ingenieurs ist die Decke über dem Bassin in Ordnung. \n\n \n Hygiene: Im Wasser sind unterschiedliche Wasserqualitäten vorhanden. Die Was-\n\nserumwälzung und die Strömungsverhältnisse garantieren die notwendige Was-\nserqualität nicht mehr (zu viel oder zu wenig Chemie). Ohne Abhilfe kann ein Ge-\nsundheitsrisiko entstehen. \nDas Ausgleichsbecken weist Risse auf, so dass Chlordämpfe entweichen und die \nübrigen Anlageteile zerstören. \n\n \n Baulich: Die Dichtigkeit  des Beckenrandes ist nicht mehr gewährleistet. Die Bau-\n\nsubstanz wird, durch eintretendes Chlorwasser in die Isolation sowie in die Stahl-\nbetonteile, zerstört. Die Aluminiumfenster sind korrodiert und lassen sich nur noch \nteilweise öffnen. \n\n \n Technische Installationen: Die Filteranlage ist undicht und nur noch knapp funk-\n\ntionsfähig. Ein Ersatz drängt sich auf. Die Fussdesinfektionsanlage ist defekt. Die \nBodenheizung ist seit längerer Zeit ausser Betrieb, sie ist korrodiert. Die sanitären \nAnlagen (Duschen) sind über 30 Jahre alt und müssen dringend ersetzt werden. \n\n \n Fazit: Das Lehrschwimmbecken kann im heutigen Zustand nur noch bedingt \n\nweiter betrieben werden, zudem könnte ohne Sanierung ein Gesundheitsrisi-\nko für die Benutzer entstehen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: eine Stille-\ngung des Bades oder eine Totalsanierung. \n\n \n \n \n2. Argumentation Schulpflege \n \n \n2.1 Grundsätzliches \n \nDer Lehrplan der Volksschule schreibt den Schwimmunterricht an der Unterstufe \nzwingend vor. Für die Schule ist es klar, dass dieser Unterricht weiterhin in Halbklas-\nsen im Lehrschwimmbecken Mettlen stattfinden soll. \n \nDie Idee, das Lehrschwimmbecken der Schule zu schliessen, wurde in der Ver-\ngangenheit schon mehrmals aufgeworfen, untersucht und diskutiert. Die Schul-pflege \nhat bereits mit Beschlüssen vom 18. Februar 1982, 29. November 1985, 4. November \n1993 und 18. Juni 1998 dargelegt, weshalb der Schwimmunterricht in der bewährten \nForm im Lehrschwimmbecken beibehalten werden soll. Schulpflege und Lehrerschaft \nsetzen sich auch heute vehement für die Beibehaltung des Schwimmunterrichts in \ndieser Form ein. \n\n\n\n \n \n2.2 Organisatorische Aspekte \n \nDie bisherigen Aktivitäten können nicht bei gleichbleibender Unterrichtsqualität ins \nHallenbad Bruggwiesen verlegt werden. Ein wesentlicher Aspekt ist auch die Unter-\nrichtserteilung in Halbklassen. \n \nDas in Vernehmlassung befindliche neue Volksschulgesetz sieht die obligatorische \nFührung von Blockzeiten an der Primarschule vor (morgens von 8 bis 12 Uhr). In Op-\nfikon wird eine Vorstufe davon, der auf Elternwunsch eingeführte „koordinierte Stun-\ndenplan“, seit 1997 praktiziert (von 9 bis 12 Uhr). Schwimmen und Musikgrundschule \nfüllen die nicht durch die Stundentafel abgedeckten Lektionen. Während der Klassen-\nlehrer bzw. die Klassenlehrerin die eine Hälfte der Klasse unterrichtet, besuchen die \nanderen Kinder den Schwimmunterricht. Würde Schwimmen in ganzen Klassen un-\nterrichtet, so müsste zwingend eine zweite erwachsene Aufsichtsperson zugegen \nsein. Dies bedeutet auch, dass spätestens nach Inkrafttreten des neuen Volksschul-\ngesetzes pro Unterstufenklasse eine Wochenstunde anderweitiger Unterricht angebo-\nten werden müsste. \n \nDa der Montagmorgen (Bad geschlossen) und der Dienstag (Warmwassertag/ \nRheumatag) für den schulischen Schwimmunterricht dahinfallen, müsste dieser an \nden verbleibenden Tagen vormittags und nachmittags erfolgen. Die ohnehin schon \nbeträchtliche Komplexität der Stundenplanerstellung erhielte durch diese und andere \nEinschränkungen eine weit grössere Dimension. \n \n \n2.3 Qualitative Aspekte \n \nFolgende gewichtigen Punkte zeigen die vielen Vorteile des Lehrschwimmbeckens, \nwelche nach Ansicht der Schule nicht preisgegeben werden dürfen: \n \n1) Im Bruggwiesenbad wäre mit Konfliktsituationen zu rechnen, da sich mit Be-\n\nstimmtheit Badegäste durch die Kinder und die nicht zu vermeidende Geräusch-\nkulisse gestört fühlten. \n\n \n2) Schüler und Lehrer werden im Lehrschwimmbecken nicht durch anderweitigen \n\nBadebetrieb gestört und abgelenkt. Die Anwesenheit anderer Badegäste im öf-\nfentlichen Bad, mitunter auch von Eltern und Geschwistern, kann die freie Unter-\nrichtserteilung beeinflussen. \n\n \n3) Die vielen fremdsprachigen Schüler bringen auch Verständigungsprobleme mit \n\nsich, welche in einem kleineren Rahmen wie im Lehrschwimmbecken wesentlich \nbesser bewältigt werden können. \n\n \n4) Im Lehrschwimmbecken kann der Schwimmunterricht effizienter gestaltet wer-\n\nden. Hier sind vor allem die vielen Kinder aus fremden Kulturkreisen zu erwäh-\nnen, welche vielfach eine grosse Scheu vor dem Element Wasser zeigen und \ndeshalb viel Zuwendung benötigen. \n\n \n5) Im Lehrschwimmbecken haben nur die Schüler der Anlage Lättenwiesen die län-\n\ngeren Wegzeiten. Diese werden an Randstunden unterrichtet, um die übrigen \nLektionen zeitlich nicht einzuschränken. \n\n \n6) Der Schwimmlehrer hat im Lehrschwimmbecken dank der geringeren Dimensio-\n\nnen jederzeit den nötigen Ueberblick. \n\n\n\n \n7) Bedeutende Beträge wurden in den letzten Jahren in das Sicherheitskonzept der \n\nSchulanlagen investiert. Der Schwimmunterricht im Bruggwiesenbad birgt ein zu-\nsätzliches Gefahrenpotential in sich durch die gemeinsame Nutzung der Garde-\nroben mit anderen Badegästen. So waren auch frühere, temporäre Umquartie-\nrungen nicht ohne Zwischenfälle und Klagen von Eltern verlaufen. \n\n \n8) Der Ablauf Garderobe - Dusche - Bad - Dusche - Fön - Garderobe ist im Lehr-\n\nschwimmbecken besser überschaubar und kontrollierbar als im grossen Umfeld \ndes Bruggwiesenbades. \n\n \n9) Eine dauernde Verlegung des Schwimmunterrichts in das Bruggwiesenbad ist \n\nnicht vergleichbar mit der vorübergehenden Lage in einer Notsituation wie der \nMettlen-Renovation (kurze Zeit sind gewisse Einschränkungen eher tolerierbar, \nwährend diese als Dauerzustand unzumutbar sind). \n\n \n10) Das Lehrschwimmbecken wird nebst der Schule an mindestens einem Samstag-\n\nnachmittag pro Monat auch vom Behindertensport genutzt. Das Lehrschwimmbe-\ncken mit seiner geschützten Privatsphäre erlaubt diesem Personenkreis, frei von \nder hemmenden Anwesenheit Aussenstehender dieser sehr wertvollen sportli-\nchen Betätigung nachzugehen. \n\n \n11) Im Lehrschwimmbecken kann der Schwimmunterricht an der Unterstufe dank des \n\nregulierbaren Wasserniveaus alters- und grössengerecht optimal erteilt werden. \nDer zu verzeichnende Erfolg ist sicher auch diesen guten Rahmenbedingungen \nzu verdanken.  \n\n \n \n2.4 Antrag \n \nDie Schulpflege beantragt, das Lehrschwimmbecken der Schulanlage Mettlen zu re-\nnovieren und den Schwimmunterricht an der Unterstufe weiterhin dort in der bisheri-\ngen Weise durchzuführen. \n \n \n \n \n3. Integration Schwimmunterricht ins Hallenbad Bruggwiesen \n \nDie Infrastruktur des Hallenbad Bruggwiesen ist nicht auf den Schulunterricht ausge-\nrichtet (kein regulierbares Wasserniveau, keine geeignete Garderobe, kleiner Fön- \nund Duschbereich, nur beschränkte Materiallagerräume usw.). Eine Integration der \nSchwimmlektionen wurde in der Vergangenheit schon mehrmals aufgeworfen, unter-\nsucht, diskutiert und verworfen. \nBeim öffentlichen Frei- und Hallenbad müssten viele Einschränkungen gemacht wer-\nden, was sicher eine Abwanderung von Badegästen zur Folge hätte. Eine Integration \nvon mehr als 18 Lektionen wäre für die Betriebsseite sehr problematisch. \nAls Kosten wurden von der Betriebsseite ca. Fr. 150.00/Lektion ermittelt. Zur Zeit \nwerden in der Schule Opfikon 34 Schwimmlektionen erteilt, so dass mit Kosten von \nca. Fr. 100'000.00 gerechnet werden müsste.  \n \n\n\n\n \n4. Projekt \n \nDie Liegenschaftenverwaltung hat das Büro MAP Architektur + Planung, 8152 Opfi-\nkon, beauftragt, eine Zustandsanalyse zu erstellen, Kostenschätzung und Massnah-\nmen zu erarbeiten. \nAm 30. August 2000 wurde die Kostenschätzung präsentiert. Sie beläuft sich auf  \nFr. 1'205'000.00 und beinhaltet im wesentlichen folgende Arbeiten: \n \n Abbrüche, Fräsarbeiten, Neubeschichtung Ausgleichbecken etc. \n Neue Kunststofffenster \n Neue Badauskleidung in Keramikplatten oder Chromnickelstahl \n Neue Beleuchtungsinstallation  \n Neuinstallation einer Bodenheizung \n Instandstellung der Lüftung, neuer Monoblock mit Wärmetauscher \n Neuinstallation von drei 5-fach Duschstationen \n Ersetzen der gesamten Badtechnik mit neuer Filteranlage, Fussdesinfektions- \n\nanlage, neue Querströmungen etc. \n Neue Wand- und Bodenplatten \n Deckenverkleidung (Akustik)  \n Maler-, Schreinerarbeiten, Baureinigung \n Honorare, Baunebenkosten \n \nMit der Realisierung der aufgeführten Arbeiten und dem entsprechenden jährlichen \nUnterhalt kann das Lehrschwimmbad weitere 20-25 Jahre betrieben werden. \n \nEine Umnutzung des Bades, z.B. Verlegung der Stadtbibliothek, würde in etwa die \nselben Kosten verursachen. \n \nBei einer Stilllegung des Lehrschwimmbades muss mit Entsorgungs- und Demonta-\ngekosten von ungefähr Fr. 250'000.00 gerechnet werden. \n \n \n5. Kosten \n \nDie Kostenschätzung, ausgearbeitet durch das Büro MAP, Architektur + Planung, \nKlotenerstrasse 4, 8152 Opfikon, rechnet mit Gesamtkosten von Fr. 1'205'000.00. \nDieser Kredit setzt sich, aufgeteilt nach BKP - Positionen, wie folgt zusammen: \n\n\n\n \n 211 Baumeisterarbeiten Fr. 100'000.00 \n 221 Fenster in Kunststoff Fr. 40'000.00 \n 222 Spenglerarbeiten, Abdichtungen Fr. 230'000.00 \n 230 Elektroinstallationen Fr. 25'000.00 \n 240 Heizung Fr. 20'000.00 \n 244 Lüftung Fr. 30'000.00 \n 250 Sanitär Fr. 70'000.00 \n 259 Badtechnik Fr. 200'000.00 \n 273 Schreinerarbeiten Fr. 15'000.00 \n 281 Bodenbeläge Fr. 45'000.00 \n 282 Wandbeläge Fr.  50'000.00 \n 283 Deckenbeläge Fr. 80'000.00 \n 285 Malerarbeiten Fr.  25'000.00 \n 287 Baureinigung Fr. 15'000.00 \n 289 Diverses Fr. 5'000.00 \n 29 Honorare (Architekt und Spezialisten) Fr. 160'000.00 \n 5 Baunebenkosten Fr. 10'000.00 \n Total bauliche Aufwendungen Fr. 1'120'000.00 \n Mehrwertsteuer 7.6 % ca. Fr. 85'000.00 \n \n Geschätzte Kosten bei einer Totalsanierung Fr. 1'205'000.00 \n \n \nIm Budget der Investitionsrechnung 2001 ist ein Betrag in der Höhe von  \nFr. 490'000.00 eingestellt. \n \n \n6. Folgekosten \n \n6.1 Basis für die Folgekostenberechnung \n \n\nTotal Bruttokredit Fr. 1'205'000.00 \n \n \n6.2 Folgekostenberechnung \n\ngemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemein-\ndehaushalt vom 10. Oktober 1984: \n\n \n \n6.2.1 Kapitalfolgekosten \n \n\n12 % der Investitionen (7.5 % durchschnitt- \nliche Abschreibung und 4.5 % Zins) Fr. 144'600.00 \n\n \n \n6.2.2 Betriebliche Folgekosten \n 2 % der Investitionen Fr. 24'100.00 \n \n Total jährliche mutmassliche Netto- \n belastung der Laufenden Rechnung Fr. 168'700.00 \n\n \n \n\n\n\nDie mutmasslichen Folgekosten betragen rund Fr. 170'000.00 (Investition 1.205 Mio. \nFranken) \n \n \n7. Beiträge \n \nBei diesen Sanierungsarbeiten sind keine Beiträge oder Subventionen zu erwarten. \n \n \nAuf Antrag der Liegenschaftenvorsteherin und des Jugend + Sport-Vorstandes \n \n \n8. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Sanierung des Lehrschwimm-\nbeckens Schulanlage Mettlen einen Bruttokredit von Fr. 1'205'000.00 (inkl. \nMWST). \n \n \n \nOpfikon, 12. Dezember 2000 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSPEZIALKOMMISSION PLANUNG\n\nAufhebung bestehender Gestaltungsplan,,Hotel Fallwiesenstrasse"\nNeuer Gestaltungsplan,,Fallwiesen"\nTeilrevision Zonenplan,,Fallwiesen"\n\n81.7 .2\n81.7 .2\n81.6.2\n\nAusgangslage / Gegenstand der Vorlage\n\nDie von der SchmohlAG geplante Enryeiterung (Autowerkstätten, Showroom und Büroräume)\nmacht eine Anpassung der baurechtlichen Ordnung notwendig:\n\nAufhebung des bestehenden Gestaltunqsplans ..Hotel Fallwiesen": Die vor über 10\nJahren beabsichtigte Nutzung des Perimeters für eine Hotelanlage konnte nicht\nrealisieft werden, sodass der entsprechende Gestaltungsplan hinfällig wird und daher\naufgehoben werden soll.\n\nAufstellunq eines neuen privaten Gestaltunosplans .,Fallwiesen": Aufgrund der auf\ndem Perimeter bestehenden Gestaltungsplanpflicht ist ein neuer Gestaltungsplan\nfestzusetzen. Dieser soll eine Grundlage für eine städtebaulich und architektonisch\nbesonders gut gestaltete Überbauung und Aussenraumgestaltung im Kontext mit der\nLärmsituation schaffen. Für das Grundstück der Heidenbauer Suisse lmmobilien AG\nliegt ein Richtprojekt vor. Für die Grundstücke der Stadt Opfikon bildet der neue\nGestaltungsplan gleichsam einen Rahmen und legt die Grundbedingungen für\nkünftige Bauvorhaben fest, wobei für diesen Bereich ein detaillierter, projektbezogener\nzusätzlicher Gestaltungsplan notwendig sein wird.\n\nTeilrevision Zonenolan .,Fallwiesen". Um die bestehenden und geplanten Bauten der\nSchmohl AG in eine rechtmässige Zone einzufügen und für weitere Entwicklungen auf\ndem Bauland der Stadt Opfikon eine Nutzungsflexibilität zu erreichen soll das Gebiet\nin eine dichte viergeschossige Wohnzone mit Gewerbeerleichterung umgezont\nwerden. Dabei bedingt der neue Gestaltungsplan ,,Fallwiesen" die Teilrevision des\nZonenplans.\n\nBezüglich der Details sei im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Stadtrates\nverwiesen (vgl. Prot. SR vom 17 . Màrz 2015, Beschluss-Nr. 2015-086, Antrag des SR vom 7.\nJuli2015).\n\nErwägungen der Spezialkommission Planung\n\nDer private Gestaltungsplan ,,Fallwiesen" sowie die Teilrevision des Zonenplans ,,Fallwiesen"\nführen eine umsichtige, inhaltlich durchdachte Anderung der baurechtlichen Ordnung herbei,\ndie den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen der Grundeigentumer (Heidenbauer Suisse\nlmmobilien AG, Stadt Opfikon) Rechnung trägt.\n\nDie Heidenbauer Suisse lmmobilien AG und die Stadt Opfikon beabsichtigen, einen\nWohnanteiltransfer zugunsten der Stadt Opfikon zu vereinbaren: Die Heidenbauer Suisse\nlmmobilien AG würde demnach weitgehend und unentgeltlich auf den Wohnanteil ihrer\nGrundstücke Kat.-Nr. 8426 und 8411 zugunsten der Stadt Opfikon bzw. des Grundstückes\nKat.-Nr. 8910 vezichten. Die notarielle Beurkundung soll vor der Abstimmung im\nGemeinderat stattfinden, ansonsten die Geschäfte nach Ansicht der Planungskommission zu\nvertagen wären.\n\n\n\nAntrag\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, den Anträgen\ndes Stadtrates zuzustimmen, mithin\n\na) den bestehenden Gestaltungsplan ,,Hotel Fallwiesenstrasse", bestehend aus den\nVorschriften und Situationsplan 1:100 vom 8. April 2002, aufzuheben;\n\nb) den privaten Gestaltungsplan ,,Fallwiesen", bestehend aus Planungsbericht,\nVorschriften und Plan 1:500 vom 2. Juli 2015 festzusetzen;\n\nc) der Teilrevision vom 5. März 2015 des Zonenplans ,,Fallwiesen" zuzustimmen,\n\nDer Präside\n\n- Sven retl uf\n\nOpfikon, 18. Oktober 2015\n\n\n


name: Postulat Helen Oertli (Grüne) und MitunterzeichnendeMehr Bäu

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Februar 2024\nsErrE 1 von 3\n\nPostulat Helen Oertli (Grûne) und Mitunterzeichnende\n"Mehr Bâume im Opfikerpark"\nBeantwortung 7.4.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Februar 2024 und auf Art. 18,\n\nlit. d der Gemeindeordnung sowie Art. 38 des Organisationserlasses des Ge-\nmeinderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" von\nHelen Oertli (Grûne) wird positiv AJr Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Helen Oertli (Grune) und Mitunterzeichnende haben am\n22. Augusl2022 das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" eingereicht. Die\nGeschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates am 22, August 2022 ûber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\n\nsetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2022\ndurch Helen Oertli im Rat begrùndet. Der Stadtrat hat das Postulat mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 2022-275 vom 6. Dezember 2022 entgegengenommen und\n\nden Ressortvorstand Bau und lnfrastruktur beauftragt, dem Stadtrat einen Be-\nantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 6. Màr22023 wurde das Postulat vom Gemeinderat ûbenviesen.\nGemâss Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12Mo'\nnaten nach der Ûbenrueisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Dezember 2022 wurde eine Petition fûr "Mehr Bâume im Glattpark (Opfiker-\npark)" eingereicht. Durch diese Bâume soll fehlender Schatten auf den grossen\nWiesen entstehen, um Menschen vor starker Sonneneinstrahlung zu schÛtzen\nund zu ktihlen. Mit dem zusâtzlichen Postulat wurde der Stadtrat gebeten, ge-\n\neignete Massnahmen zu prûfen. lnsbesondere sollten folgende Massnahmen\nbezuglich Eignung und Umsetzbarkeit analysiert werden:\n\nAnpassung des Gestaltungskonzeptes des Opfikerparks mit dem Planungs-\nbûro in Bezug auf zusàtzliche Bâume und ausreichend Schattenflâchen.\nGrossrâumige Aktivitàten und Veranstaltungen sollen weiterhin môglich\nsein.\nPrûfen von geeigneten Baumarten, die klimaresistent sind. Einheimische\nBaumarten sind vorzuziehen.\nErarbeitung einer Strategie, damit Bâume langfristig gepflegt und geschUtzt\n\nwerden.\nln Bereichen, wo die Pflanzung von Bâumen nicht môglich ist - Strand und\n\nbetonierter Spielbereich - eine Alternative erarbeiten, wie auch dort Schat-\ntenflâchen geschaffen werden kônnen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nAufgrund des Urheberrechts wurde eine Verânderung des Parks ûber lange Zeit\n\nals kritisch erachtet, weshalb erst Mitte 2022 die Kosten fÛr ein Grossgrllnkon-\nzept in die Erfolgsrechnung 2023 aufgenommen wurden.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 3 von 3\n\nDas Grossgrûnkonzept, welches die Beschattung der GrUnflâchen, die Entwick-\nlung vegetationstechnischer Lôsungen bei den Kanzeln und vegetationstechni-\nsche Massnahmen bei den Bachlâufen umfasst, wird mit der Zûrcher Hoch-\nschule fûr Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitet. Als erstes Arbeits-\npaket wurde die Beschattung der Parkflâche angegangen. FUr die Wahrung des\nUrheberrechts wurde das Landschaftsarchitekten-Team Kiefer/Altermatt hinzu-\ngezogen. lm Frùhjahr wurden zwei Testflâchen mit je 5 Bâumen geschaffen. Da\ndie Bâume mit Sandflâchen und kurzem Unteruuuchs gut angewachsen sind,\nkonnte das Beschattungskonzept weiter erarbeitet werden.\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2023 stimmte der Stadtrat dem Kon-\nzept zur Pflanzung von rund 30 Bâumen im Opfikerpark zu. Um môglichst ein-\nheimische und klimaresistente Baumarten zu wâhlen, die Hitze und feuchten\nBoden ertragen, wurden neben der ZHAW, der Landschaftsarchitektin, Frau\nKiefer, der Grûnunterhalt der Stadt Opfikon und weitere Experten wie der Fôrs-\nter miteinbezogen,\n\nMit Baumpatenschaften wird Privaten und Unternehmen ermôglicht, sich mit\nden Kosten fûr einen Baum und die Pflanzung an der Beschattung im Opfiker-\npark zu beteiligen. Die Pflege der Bâume bleibt bei der Stadt Opfikon, damit das\nMonitoring und môgliche notwendige I nterventionen gewâhrleistet sind.\n\nln Bereichen, wo die Pflanzung von Bâumen nicht môglich ist, wie am Strand\noder auf den betonierten Spielbereichen, konnte bis jetzt noch keine geeignete\nBeschattungslôsung gefunden werden, die Wind und Wetter standhâlt.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat, gestûtzt auf die Beantwortung\ndes Stadtrats, als erledigt abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid reiber\n\n9\nent:\n\n1,1\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\n\n


text: \n\n\n\n


GRB Genehmigung Jahresrechnung 2023

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Juli 2024\n1 von2\n\n7 . Genehmigung Jahresrechnung 2023 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\nDie Jahresrechnung 2023 weist folgende Eckdaten aus\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nI nvestitionen im Verwaltungsvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderung (Zunahme)\n\nErfolgsrechnung\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- Total Aufwand\n- Total Ertrag\n\nAufwand ûberschuss allgemeiner Haushalt\n\n34',229.60\n\nCHF\n\n767'052.72\n11',013',429.54\n\nCHF\n\n27'232',584.09\n1'355'607.55\n\n25',876',976.54\n\n214',145.99\n0.00\n\n214',145.99\n\n11',814'711.86\n\n180'696'382.42\n\n192',511'094.28\n184'063'329.94\n\ng',447',764.34\n\nBilanz\nErôffnungsbilanz 1 .1 .2023\nEigenkapital 1.1 .2023\nBilanzsumme 1.1.2023\nNeubewertung Liegen-\nschaften FV\n\nVerânderung 2023\nFinanzvermôgen\nVenryaltungsvermôgen\nFremdkapital\nSpezialfinanzierungen/Fonds\nAufwandûberschuss\nallgemeiner Haushalt\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n390'801'427 .34 149'816'831.02\n240',984'.596.32 240'984'596.32\n\n390'801',427.34\n\n-1',614'821.01\n14',868',417.40\n\n390'801',427 .34\n\n22',430'778.88\n-729',418.15\n\n-8'447',764.34\n\n240',984'596.32\n\n0.00\n\n-8'447',764.34\n\nBilanzsumme 31 122023 404'055'023.73 404'055'023.73 232'536'831.98\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-o\ns\nV)\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Juli 2024\n2von2\n\n1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Mârz 2024 und auf Art. 19, lit\nk der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\nDie Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2023\nwerden gemâss Erwâgungen genehmigt. Der AufwandUberschuss der Er-\nfolgsrechnung von CHF 8'447'764.34 wird dem Bilanzûberschuss belastet.\nDadurch vermindert sich dieser auf CHF 232'536'831.98.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bûlach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nRatsprâsident: Ratssekretârin:\n\n//\nS çJra,r,n\n\nJeremi G Sara Schôni\n\nVERSANDT: 42 J uuL.^, z.j)A\n\n\n


text: \nTan Birlesik und Roman Schmid  \nMitglieder des Gemeinderates \n \n \n \n        Opfikon, 8. April 2013 \n \n        Büro Gemeinderat \n        Oberhauserstrasse 25 \n        8152 Glattbrugg  \n \n \n \n\nInterpellation „weniger Bürokratie für Kulturschaffende“ \n \n1. Interpellation gemäss Art 46 der GO Gemeinderat  \nDie Unterzeichner reichen gemäss Art. 37 der GO Gemeinderat folgende Interpellation zur Antragstellung sowie \nzur fristgerechten Beantwortung ein.  \n \n2. Fragen und Begründung  \nHeute müssen Veranstalter von Festen, Partys usw. eine Vielzahl an Gesetzen und Normen einhalten. Darunter \nfallen unter anderem das Alkoholgesetz, Lebensmittelgesetz, die Schall und Laserverordnung, das Merkblatt \nVerbot von Happy-Hour,  die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, Merkblätter der Kantonalen \nFeuerpolizei, das Gastgewerbegesetz sowie Tarifverordnungen. Die Abteilung Bevölkerungsdienste nahm vor \neinigen Jahren Änderungen am Bewilligungsprozess mit Anpassungen der Dokumentationen vor und parallel \nerhöhte der Stadtrat die entsprechenden Abgaben.  Bis 2010 konnten Veranstalter mit Hinweis auf die \ngesetzlichen Pflichten eine A4 Seite ausfüllen und unterzeichnen. Heute sind zwei bzw. acht Seiten auszufüllen. \nPersönliche Aussprachen, Feedbacks und Optimierungsvorschläge zwischen dem Interpellanten Birlesik und der \nAbteilung Bevölkerungsdienste zur Verbesserung des Prozesses blieben bedauerlicherweise erfolglos, obwohl \ndie zuständigen Stellen Verbesserung versprachen. Der eher komplizierte Prozess gilt es nun mit der \nvorliegenden Interpellation und entsprechenden Fragestellungen zu minimieren. Zu Jahresbeginn wurde bekannt, \ndass in der Stadt Zürich traditionelle und seit Jahren durchgeführte Grossveranstaltungen aufgrund des \n„Papierkriegs“ immer mehr auf der Kippe stehen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Grossstädte wie Zürich und \nWinterthur aufgrund der Vielzahl von Kulturveranstaltungen einen strengeren Kurs im Bewilligungsverfahren \nfahren als andere Gemeinden. Wegen des hohen Papierkriegs und der Auflagen droht jedoch aber \nbeispielsweise dem Dörflifest (Niederdorf) und dem Nordfest das Aus. Anfang 2012 hat auch das OK des \n\n\n\nLangstrassenfests entschieden, die Veranstaltung abzusagen, obwohl über 200‘000 Menschen diesen \ntraditionellen Anlass besuchten. Ich bitte deshalb den Stadtrat folgende Fragen fristgerecht zu beantworten:  \n \n\n(1) Auf welcher gesetzlicher Grundlage basiert die Überarbeitung des Dokuments „Gesuchsformular zur \nBewilligung einer Veranstaltung“ und „Gesuch für ein befristetes Patent zur Führung eines \nvorübergehend bestehendes Betriebes“ im Jahr 2010? Weshalb eine Unterscheidung dieser \nDokumente?  \n\n(2) Wie erklärt sich die Abteilung Bevölkerungsdienste, dass praktisch alle anderen Gemeinden in naher \nUmgebung noch das einfache Dokument verwenden (siehe Anhang 1), obwohl dies gemäss Aussage \ndes Leiter Bevölkerungsdienste falsch sei? \n\n(3) Weshalb dauert das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen (inkl. Kleinveranstaltungen) mehrere \nWochen? Welche Arbeiten werden in dieser Frist erledigt und welche sind gesetzlich nötig? Eigene \nAbklärungen bzw. Vorhaben haben gezeigt, dass beispielsweise der Antrag für den „stadteigenen“ \nChlausmärt 2012 rund fünf Wochen Bearbeitungszeit benötigte. Zwei Tage vor Veranstaltung erhielt \nder Organisator die Genehmigung mit den nötigen Auflagen. Wie soll ein Veranstalter innert dieser \nkurzen Frist die Auflagen zufriedenstellend umsetzen?  \n\n(4) Ist es Aufgabe der Stadtverwaltung für die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen zu sorgen? \nGemäss Art. 6 Gastgewerbegesetz ist der Patentinhaber für die Einhaltung der gesetzlichen \nVoraussetzungen verantwortlich. Wenn die nötigen Nachweise vorhanden und erfüllt sind, \nbeispielsweise mit einem Konzept, so kann doch die Bewilligung erteilt werden?   \n\n(5) Weshalb kann die Abteilung Bevölkerungsdienste nicht „vorläufige Patente“ für seit Jahren \nwiederkehrende Veranstaltungen gemäss Art. 6 Gastgewerbegesetz dem Veranstalter zugestellt \nwerden, damit ihm Sicherheit gegeben wird, dass seine Veranstaltung grundsätzlich stattfinden kann?  \n\n(6) Wie kann die Abteilung Bevölkerungsdienste die genaue Machbarkeit einer Veranstaltung prüfen, wenn \nsie als Bewilligungsinstanz den Standort nicht kennt oder nie besucht bzw. inspiziert?  \n\n \n3. Antrag \nDer Stadtrat wird gebeten zugleich zu prüfen, wie Optimierungen vorgenommen werden können, um den \nKulturschaffenden unserer Stadt keine unnötigen bürokratischen Hürden zu setzen. Natürlich sind sie verpflichtet, \ndie gesetzlichen Pflichten einzuhalten und entsprechend darauf hinzuweisen. Für die genau, detaillierte und \nschriftliche Beantwortung der aufgeführten Fragen bedanken sich die Unterzeichner sowie Mitunterzeichner.  \n \n \n \nTan Birlesik   Roman Schmid \nGemeinderat SVP   Gemeinderat JBLSVP \n\n \n\n\n\n \nMitunterzeichner - Interpellation „weniger Bürokratie für Kulturschaffende“ \n \n \nVorname / Name Unterschrift \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnhang 1 – Gesuchsformulare von anderen Gemeinden   \n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n