text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12 Mai 1997\n\n- 389 -\n\nP R O T O K O L L\n\nder 32. Sitzung\n\nDatum:\n\nZelt\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nMontag, 12. Mai 1997\n\n18 00 bis 1S. 15 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Peter Bührer\nRatspräsident Kurt Schwaighofer\n\nRogerWürsch\n\nAbwesend:\n\n33 Mitglieder\nWalter Dietrich ab 18.15 Uhr\nLeo Wehrt* ab 18.20 Uhr\nPia Bättig ab 18.50 Uhr\n\nPriska Brülhart (Auslandaufenthalt}\nOesiee Hanimägi (berufliche Abwesenheit)\nBrigitte Schwyzer (Ferien)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 -\n\n•ITZUMOVCW 12 Mai *997\n\nQeachift«:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 31. Sitzung vom 3. März 1997\n\n3. Postulat der GPK "Zustimmung zur rechtlichen Durchsetzung der Bahnlärmsa-\nnierung Opfikon Nord" - Kredit von Fr. 50'000.~ und Abschreibung\n\n4 Bruttokredit von Fr. 290*000.- für die Sanierung der Wasserleitung Frohdörfli-\nstrasse\n\n5. Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n6. Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend\n"Anschlussgebühren Ambassadorhaus", Auftrag und Wahl der Mitglieder\n\n7. Wahlen gemäss § 37 der Gemeinde-Ordnung\n7.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für die Amtsperiode 97/98\n7.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 97/98\n7.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 97/98\n7.4 Wahl von drei Stimmenzähtem für die Amtsperiode 97/98\n\n8. Ersatzwahl des Ratssekretär-Stv\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNovon 12. Mai 1997\n\n-391-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Personelle» V 4.3.1\n\nRatspräsident Peter Bührer begrüsst Christians Brenk (NIO) zu ihrer er-\nsten Gemeinderatssitzung. Er wünscht ihr viel Glück und Freude in ihrem\nAmt.\n\nMartin Zwyssig wurde am 2. Mai 1997 Vater eines Alan Patrik. Ratspräsi-\ndent Peter Bührer gratuliert zum Ereignis.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister ist noch rekonvateszent, daher ist er heute\nnicht anwesend.\n\nDa Stimmenzählerm Desiree Hanimägi abwesend ist. werden die Tische\nfür die Stimmenzählung zwischen Alois Steiner und Guido Uboldi neu\naufgeteilt.\n\n1.2 Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\nV 4.3.1\n\n- Protokoll der 30. Bürositzung vom 24. März 1997\n- Protokoll der 31. Bürositzung vom 24. April 1997\n- Geschäftsliste per 25. April 1997\n- Schreiben Stadtkanztei an Präsident NIO - Wahlbüro\n- SR-Beschl.-Nr. 53 - Sanierung Frohdörflistrasse (Gebundene Ausgabe)\n- SR-Beschl.-Nr. 62 - Postulat Schutzverband, Zuteilung an G+U\n- Schreiben RPK an SR - Rechnung 1996\n- Schreiben Bauamt an Bundesamt für Verkehr - Lärmsanierung entlang\n\nder SBB-Linien\n- SR-Beschl.-Nr. 83 - Festlegung Wahttermin Gemeinderat und Stadtrat\n- SR-Beschl.-Nr. 86 - EDV, Ersatz NCR-Rechner (Gebundene Ausgabe)\n- Schreiben Gesundheitsvorsteherin - Dringlichkeit Geschäft "Sanierung\n\nAbwasserverhärtnisse Zürich Nord"\n- Schreiben Stadtkanzlei - Druckfehlerteufel im neuen Geschäftsbericht\n- Dossier Begleitende Spezialkommission Testplanung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 -\n\nWTZUNOVOM 12. Mai 1997\n\n2. Protokoll der 30. Sitzung vom 3. Februar 1997\n\nAls Ergänzung zum Protokoll gibt Charles Kulli (EVP) bekannt, dass er nach-\ngefragt hat, wie hoch die Beiträge der Stadt Opfikon an den Schutzverband für\ndie letzten Jahre waren. Es sind bei weitem nicht "gegen Fr. 10*000.-" wie von\nValentin Perego (FDP) behauptet, sondern Fr. 4'594 80 für 1995 und Fr\n4'535.6C für 1996\n\nDa« vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Postulat der GPK "Zustimmung zur rechtlichen Durchsetzung U 1.1.2\nder Bahnlarmsanlerung Opfikon Nord " - Kredit von Fr.\n50*000.- und Abschreibung de« Postulates\n\nAls Sprecher der GPK äussert sich Anton Steiner. Er findet es richtig, dass\ndas Volk sich wehrt und endlich Taten verlangt. Für Opfikon ist es enorm\nwichtig, dass die LärmbeEastung vermindert wird Die Lärm-Tendenzen bei der\nBahn, der Autobahn und dem Flughafen sind weiter steigend. Der Bund\nspricht von Konjunkturspritzen, dabei müssten nur die vorhandenen Projekte\nund Pflichten angegangen und erledigt werden. Nach 19 Jahren intensiver\nBemühungen wurde bisher nur wenig erreicht. Die GPK beantragt der Vorlage\nzuzustimmen. Der Kredit wird erhöht, da auch Opfikon Süd mitein bezogen und\nein Bericht der SBB genau geprüft werden soll\n\nStadtrat David Häne ergänzt, dass inzwischen eine Orientierungsversamm-\nlung mit den Grundeigentümern stattgefunden hat. Bereits liegen mehr als 10\nschriftliche Zusagen vor, dass die Stadt auch im Namen dieser Grundeigen-\ntümer klagen darf. Von der SBB ist heute ein Vorprojekt zur Sanierung Opfikon\nSüd (HuckepacK-Korndor) eingetroffen. Auch der Stadtrat bittet um Zustim-\nmung.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht Dem Geschäft wird somit zuge-\nstimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNOVOM 12 Mai 1997\n\n-393\n\n3 Postulat der GPK "Zustimmung zur rechtlichen Durchsetzung U 1.1.2\nder Bahnlärmsanierung Opfikon Nord " - Kredit von Fr.\nSO'OOO - und Abschreibung des Postulates\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 1996 und der\nGeschäftsprüfungskommission vom 24. März 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom Begehren des Stadtrates betreffend die Lärmsanierung der Eisen-\nbahnstrecke Opfikon Nord durch die SBB, datiert 19 September 1996, wird\nzustimmend Kenntnis genommen.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Lärmsanierung der Eisenbahnstrecke Op-\nfikon Nord auf dem Prozessweg bis vor Bundesgericht herbeizuführen Der\nAbschnitt Opfikon Süd ist ebenfalls ins rechtliche Verfahren miteinzubezie-\nhen\n\n3 Zur Deckung der anfallenden Kosten wird ein Objektkredit von Fr. 50'000 -\nzu Lasten von Konto Nr. 209.5010.138 der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend die\nfinanzielle Sicherstellung der von der Stadt Opfikon zusätzlich gewünschten\nLärmschutzmassnahmen in den Abschnitten Nord und Süd zum Beschluss\nvorzulegen.\n\n5. Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 19. Januar\n1995 betreffend "Lärmschutzmassnahmen entlang der SBB-Limen" wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\ni l\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNOVOM 12. Mai 1997\n\n-394-\n\nBruttokredit von Fr. 290'000.~ für die Sanierung der Wasser-\nleitung Frohdörflistrasse\n\nW 1.1.4\n\nAls Sprecher der RPK informiert Charles Kulli über die Vorlage, welche 1991\nvom Gemeinderat zurückgestellt und nun überarbeitet wurde, da die Sanie-\nrung der Strasse und der Kanalisation als gebunden bewilligt wurde. Von der\nkant. Gebäudeversicherung kann ein Zuschuss erwartet werden Die Fragen\nder RPK wurden kompetent beantwortet. Der Antrag erfolgt einstimmig.\n\nValentin Perego (FDP) bemerkt, dass 1991 nur eine Teilerneuerung vorgese-\nhen war. Jetzt wird von einer dramatischen Rohrbruchsituation gesprochen,\nwelche offensichtlich ^i-ials nicht bemerkt wurde Es zeigt sich, dass das\ndamalige Projekt schteche war Zum Glück wurde es vom Gemeinderat abge-\nlehnt.\n\nDem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 395\n\nSITZUNG vom 12 Mai 1997\n\n4 Bruttokredit von Fr 2901000 - für die Sanierung der Wasser- W 1.1.4\n(ertung Frohdörflistrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 11 März 1997 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 23. April 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Sanierung der Wasserleitung in der Frohdörflistrasse wird zu Lasten\nder Investitionsrechnung der Wasserversorgung Opfikon ein Bruttokredit\nvon Fr, 290'000.- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages\n(Preisstand Februar 1997) und der Bauausführung Der Teuerungsnach-\nweis bei Kreditüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Ja-\nnuar 1985 zu berechnen.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\n\n"*"^\n\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 396 -\n\nsrrzuMOVo« 12 Mai 1997\n\n5. Ersatzwahl ins Wahlbüro A1 .A\n\nIm Namen der IFK schlägt Daniel Trachsler vor:\n\n- Verena Brühlmann-Brechbühl, Lättenwicsenstrasse 4 (FDP)\n• Franziska Schwaighofer, Ob. Bubenholzstrasse 23 (CVF)\n\nDer Wahtvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 397\n\nUTZUMQVOM 12 Mai 1997\n\n6. Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission B 2.2.2\n(PUK) betreffend "Anschlussgebühren Ambassadorhaus",\nAuftrag und Wahl der Mitglieder\n\nRatspräskJent Peter Buhrer erklärt den Antrag des Büro Gemeinderates, wel-\ncher aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion erfolgte. Das Büro hat sich\nintensiv mit dem Thema befasst der Abschied erfolgt einstimmig (5:0) mit Aus-\nnahme des Kredites (4:0),\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erwähnt, dass der Stadtrat bereits signali-\nsiert hat, dass er mit einer PUK keine Probleme hätte. Er erhofft sich, dass das\nThema nach einer politischen Aufarbeitung vom Tisch ist. Der Antrag des Bü-\nros wird vom Stadtrat unterstützt.\n\nAnton Steiner (CVP) erklärt, dass die Fraktion ohne Begeisterung für die PUK\nist. Die Geheimnistuerei des Stadtrates ist unverständlich und fragwürdig Stö-\nrend an der Arbeit des Stadtrates war, dass keine politische Befragung durch-\ngeführt wurde. Es bleibt wichtig, dass trotz dieser negativen Erfahrung das\nwohlgesinnte Verhalten gegenüber bauwilligen Unternehmungen beibehalten\nwird Unter dem Strich ist Opfikon damit nicht schlecht gefahren Die CVP-\nFraktion ist überzeugt, dass das Ergebnis der PUK keinen politischen Skandal\naufdecken wird.\n\nDem Einsatz einer PUK wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nim Namen der IFK, nominiert Daniel Trachster folgende Mitglieder des Ge-\nmeinderates für die PUK: Christiana Brenk (MIO), Bruno Maurer (SVP), Valen-\ntin Perego (FDP), Anton Steiner (CVP) und Hans Zolliker (Fraktion EVP/GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die Mitglieder der PUK sind so-\nmit gewühlt\n\nDaniel Trachsler Sprecher der IFK, stellt als Präsident der PUK Valentin\nPerego zur Wahl.\n\nValentin Perego wird mit grossem Mehr (27 Stimmen) als Präsident be-\nstätigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 12 Mai 1997\n\n398\n\nEinsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission B 22.2\n(PUK) betreffend "Anschlussgebühren Ambassadu-haus".\nAuftrag und Wahl der Mitglieder\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Büro Gemeinderates vom 24. April 1997 und\nder interfraktionellen Konferenz vom 12 Mai 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Zur Prüfung der Umstände, welche zum Verlust bzw. zur nicht erfüllten\nForderung von Anschlussgebühren in Höhe von ca. 2,8 Mio. Franken im\nZusammenhang mit dem Bau des Gebäudes "Ambassador" führten, wird\neine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt.\n\n2 Die PUK setzt sich wie folgt zusammen:\nPräsident: Valentin Perego (FDP)\nMitglieder Christians Brenk (MIO), Bruno Maurer (SVP), Anton\n\nSteiner (CVP), Hans Zolliker (Fraktion EVP/GV)\n\n3. Der Auftrag der PUK wird wie folgt definiert:\n"Mittels eingehender Würdigung der Akten und mittels Personalbefragun-\ngen sind die Umstände abzuklären, welche zum Verlust von Anschlussge-\nbühren in der Höhe von ca. 2,8 Mio. Franken im Zusammennang mit dem\nBau des Gebäudes "Ambassador" führten. Insbesondere sind zu untersu-\nchen:\n• der gesamte Ablauf des Geschäftes;\n• die allenfalls für den negativen Geschäftsverlauf relevanten Sy-\n\nstem- und Organisationsschwächen;\n• die allfällige Verantwortlichkeit einzelner Personen, bestimmter\n\nBehörden, Verwaltungsabteilungen oder externer Beauftragter.\nNach Abschluss der Untersuchung ist dem Gemeinderat Bericht zu erstat-\nten Dieser soll die Feststellungen der PUK enthalten sowie airfällige Emp-\nfehlungen bezüglich Konsequenzen in Rechtsetzung und Organisation so-\nwie bezüglich Massnahmen im personellen und strafrechtlichen Bereich."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 399\n\nSITZUNG vo* 12 Mai 1997\n\n4. Die PUK kann zur Erfüllung ihres Auftrages - gemäss § 46 der GO - Sach-\nverstandige beiziehen Die Auftragserteilung an Dritte erfolgt mittels Mehr-\nheitsbeschiuss der Kommission. Dafür wird zu Lasten von Konto Nr.\n1010318099 (Dienstleistungen Dritter) ein Nachtragskredit von Fr\n20*000.- in den Voranschlag 1997 aufgenommen.\n\n5. Das Ziel der PUK soll sein, den Bericht dem Gemeinderat noch in dieser\nLegislaturperiode vorzulegen\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Mitglieder der PUK\n- Baukommission\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12 Mai 1997\n\n-400-\n\n7. Wahlen gern«»» § 37 d*r G*m*inde-Ordnung V 4.3.2\n\n7.1 Geheime Wahl d*s Ratsprasidanten für das Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Daniel Trachster, schlägt vor:\n\nKurt Schwaighofer (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 32\nEingegargene Wahlzettel 32\nabzüglich leere Wahlzettel 0\nabzuglich ungültige Wahlzettel 0\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 32\n\nAbsolutes Mehr 17\n\ngewählt ist Kurt Schwaighofer mit 30\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 2\n\nTotal 32\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\n\n• Stadtrat\nStadtkanzlei\n\nKurt Schwaighofer bedankt sich für das Vertrauen und das nicht erwartete\nWahlresultat. Er nimmt die Wahl an.\nAls erste Handlung verabschiedet er Peter Bührer aus dem Ratspräsidium.\nPeter Bührer ist in seinem Präsidialjahr durch Tempo und Speditrvität aufge-\nfallen. Offensichtlich ist im Gewerbe keine Zeit für unwesentliches, die Tarife\nhierfür sind zu niedrig. Kurt Schwaighofer überreicht Peter Bührer eine wet-\nterfeste Regenjacke, damit er jederzeit seinem Hobby, dem Fischen, nachge-\nhen kann und Blumen für seine Frau, welche jetzt vielleicht wieder etwas mehr\nmit ihm rechnen kann. Kurt Schwaighofer schliesst mit einem persönlichen\nDank für die angenehme Zusammenarbeit.\n\nPeter Bührer bedankt sich für das Geschenk. Er überreicht Kurt Schwaighofer\nein Ice-Bier für hitzige Sitzungen. Die Zeit als Ratspräsident war für Peter Büh-\nrer eine interessante, schöne, aber auch schnelle Zeit. Er ist stelz auf die Stadt\nOpfikon, welche immer wieder Bereitschaft und Mut zu Investitionen zeigt und\nsomit das Gewerbe unterstützt Für die Zukunft wünscht er sich mehr Gesprä-\nche zwischen dem Stadtrat, Gemeinderat und den Kommissionen um die Dis-\nkussionen über die Gebundenheit zu minimieren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 12 Mai 1997\n\n401\n\nSein Dank gilt dem Büro und dem Rat für die gute Zusammenarbeit.\nKurt Schwaighofer fühlt sich gut vorbereitet auf sein Amtsjahr Er ist sich be-\nwusst, dass er viel zu reden, aber nichts zu sagen haben werde, darum will er\nsich jetzt noch etwas äussem. Zwei Gedanken beschäftigen ihn.\n1 Streiten wir zuviel oder zuwenig?\n2. Haben wir einen guten Betrieb (Verwaltung)? Ergänzen oder Behindern\n\nwir Politiker diesen Betrieb?\nIm Bereich des Streitens müssen unbedingt Forderung und Verantwortung\nzusammenfinden. Streiten ist nötig, darf aber nicht zu Machtkämpfen ausar-\nten Eine gute Streitkultur zeigt sich, wenn der Streit nicht durch Macht verhin-\ndert wird, dann hat der Streit versagt Dies will er in seinem Amtsjahr verhin-\ndern.\nZu unserer Verwaltung mit über 130 Vollstellen gibt er zu bedenken, dass der\nRat verantwortlich ist. Jeder Misserfolg hat seine Wurzeln im Gemeinderat,\ndies sollte sich jeder bewusst sein. Agieren, nicht nur reagieren ist gefordert\nDas Aushängeschild ist die Geschäftsleitung und diese ist im erweiterten\nSinne der Starttrat und der Gemeinderat. Die Geschäftsleitung wird besser\nfunktionieren, wenn die Kräfte in eine gemeinsame Richtung gelenkt werden.\nGrabenkämpfe bringen uns nicht weiter, sondern führt nur zur Ineffizienz und\nzur Verzettelung der Kräfte. Alle Stadträte und Gemeinderäte sollten sich ihrer\nVerantwortung bewusst sein; diese Amter füllt man nicht so nebenbei aus.\nDaher ist Kurt Schwaighofer auch erstaunt, dass der Gemeinderat selber\nseine Ausbildung behindert und kürzt. Weiterbildung ist wichtig. Zum Über-\nzeugen braucht es Fachwissen. In diesem Sinne wünscht sich Kurt Schwaig-\nhofer ein gutes Gelingen seines Amtsjahres.\n\n7.2 Geheim« Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Florian Caprez, schlägt vor:\n\n- Daniel Trachsler (NIO)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Daniel Trachsler mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\n\nTotal\n\n33\n33\n3\n0\n\n30\n\n16\n\n25\n\n5\n\n30\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 402\n\nMTZUMOVOM 12 Mai 1997\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\n\n- Stadtrat\nStadtkanzlei\n\n7.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für da« Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz vertreten durch Daniel Trachsler, schlägt vor:\n\nAlois Steiner (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 33\nEingegangene Wahlzettel 33\nabzuglich leere Wahlzettel 4\nabzüglich ungültige Wahlzettel 0\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 29\n\nAbsolutes Mehr 15\n\ngewählt ist Akxs Steiner mit 26\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 3\n\nTotal 29\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\n\n- Stadtrat\nStadtkanzlei\n\n7.4 Wahl von drei Stimmenzählern für da» Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzahler vor:\n\nDesiree Hanimägi (EVP)\n- Fritz Stoll (FDP)\n- Guido Uboldi (FPS)\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermährt Di« Vorgeschlagenen g«lt*n als\ngswthlt\n\n\n\nQ.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 403 -\n\nMTZUNOVO« 12 Mai 1997\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählter\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n8. Ersatzwahl d*s Ratssekretar-Stv V 4.3.2\n\nKurt Schwaighofer schlägt als Ersatz für Hansruedi Bauer vor:\n\nAndreas Schlagmüller, Substitut\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Andreas Schlagmüller gilt als ge-\nwählt\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\n- Stadtrat\n\nStadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer lädt alle Anwesenden zu einer kleinen Feier\nanlässlich seiner Wahl ins Forum ein.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Kurt\nSchwaighofer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahn-\nhofstrasse 3. 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 15. Mai 1997\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GUMEINDERATES OPFIKON\n\n12 Mai 1997\n\n-404\n\n«TZUNOVOM\n\nLU\nQ.\nO\nh-\nQ\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident:\n\nDer 1 . Vizepräsident:\n\n' f.^....^.f..cUA.^.\n\nDatum:\n\nn.\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nc/grpro!32\n\n\n


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text: \no\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9 Juni 1997\n\n405\n\nu.\nex.\nO\nii —\nQ\n<r\n\nDatum:\n\nZeit\n\nOrt:\n\nVorsitz\n\nProtokoll\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 33 Sitzung\n\nMontag. 9 Juni 1997\n\n19 00 bis 21 30 Uhr\n\nSingsaal Latten wiesen\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer\n\nRoger Würsch\n\n32 Mitglieder\nAnton Steiner ab 19 20 Uhr\nMartin Zwyssig ab 20.35 Uhr\nJanez Zekar bis 20 25 Uhr\n\nPriska Brülhart (Auslandaufenthalt)\nPhilippe Burkhardt (Krankheit)\nAndreas Gadmer (Ferien)\nUrsula Schmid (Lagerbegleitung)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 406\n\nMTZUNQVOM 9 JUHI 1997\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 32 Sitzung vom 1 2 Mai 1997\n\n3 Postulat Pnska Brülhart u.id Mitunterzeichnende "Ortsbus Opfikon - Verbesse-\nrung des Angebotes" - Begründung\n\n4 Postulat Ernst Schmid und Mrtunterzeichnende "Gezierter Verkauf von stadtei-\ngenen Liegenschaften und baureifen Grundstücken aus dem Ftnanzvermögen" -\nBeantwortung durch den Stadtrat und Abschreibung\n\n5 Abnahme der Jahresrechnung 1 996\n\n6 Kredit von Fr 6'850'000.« für den Umbau/die Erneuerung des Hochhauses Ai-\nterszentrum Gibeleich und Zusatzkredit von Fr 1'380'000 .- für verglaste Bal-\nkone\n\n7 Bauabrechnung von Fr, 947"283 40 über den Bau der Hauptsammelstelle für\nWert- und Altstoffe "Im Rohr"\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 407\n\n9 Juni 1997\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Per»on*Hes V 4.3.1\n\nDie Stadtrate David Hane (pnvate Gründe) und Erich Klaus (Ferien) ha-\nben sich für die heutige Sitzung entschuldigt\n\nDie Stimmenzahlung wurde durch das Büro noch nicht neu zugeteilt Fritz\nStoll übernimmt für die heutige Sitzung die Tische von Alois Steiner\n\n1.2 Allgemeines V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\nProtokoll der 32 Bürositzung vom 26. Mai 1997\n- Geschöttsliste per 27 Mai 1997\n- Ref Kirche an Büro - Neukonstituierung der kirchlichen RPK\n- Ausschreibung Ratsherrenschieesen\n- SR-Beschl -Nr 1 14 - Verfahren Festlegung Abwassergebühren\n- Stadlkanzlei an Büro - Programm bezirksräthche Visitation\n- Geburtsanzeige Alan Patrik Zwyssig\n\nDer Entscheid des Bezirksrates betreffend "Gebundenheit Sanierung\nDammstrasse ist eingetroffen und kann beim Ratssekretär abgeholt wer-\nden. Der Entscheid wird allen mit dem nächsten Versand zugestellt\n\n2. Protokoll der 32. Sitzung vom 12. Mai 1997\n\nDa« vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nPostulat Priska Brülhart und Mitunterzeichnende "Ortsbus V 2.2.1\nOpflkon - Verbesserung des Angebotes" - Begründung\n\nDa sich Priska Brülhart im Ausland befindet begründet Christian Grasser das\nvorliegende Postulat Die Begründung wird zuhanden der Akten schriftlich ab-\ngegeben. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich einzureichen und zu begründen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 408\n\nSITZUNG vo« 9 Juni 1997\n\nPostulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende "Gezielter V*r- L 2.2.1\nkauf von stadteigenen Liegenschaften und baureifen Grund-\nstucken tu« dem Finanzvermogen" - Beantwortung durch den\nStadtrat und Abschreibung\n\nStadtrat Jacques Mettler hat keine Ergänzungen zur Antwort des Stadtrates\n\nErnst Schmid (CVP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung seines Postula-\ntes und den Willen, diesem nachzukommen Er ist sich bewusst, dass sich bei\njedem Verkauf die Frage stellt, ob gerade dieser sinnvoll und ob der Preis ver-\ntretbar ist Sicher ist dass der Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken\ndie Zinsenlast im Budget drückt Ein rasches Handeln ist daher wünschens-\nwert Er bittet den Stadtrat, die Beträge nach oben offen zu lassen Ernst\nSchmid ist mit der Abschreibung seines Postulates einverstanden\n\nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass die Fraktion erfreut ist über den Willen\nzum Verkauf und auch über die Tatsache, dass bereits einige gute Verkäufe\ngetätigt wurden Die SVP sähe auch Gründe für eine Rückweisung der Ant-\nwort Das Fremdkapital und die damit verbundene Zinsenlast ist enorm hoch\nAuf ein entsprechender Antrag wird jedoch verzichtet Vom Stadtrat wird er-\nwartet, dass er möglichst rasch, möglichst viel verkauft Eventuell sollte zur\nUnterstützung ein Immoblilienmakler beigezogen werden\n\nAls Sprecher der FDP-Fraktion äussert sich Werner Erni ähnlich Hingegen\nsollte nach Meinung der FDP kein Profi beigezogen werden Viel eher sollte\npubliziert werden, welche Grundstücke, zu welchem Preis, erhältlich sind. Er\nkann sich vorstellen, dass Interessenten in der Bevölkerung von Opfikon vor-\nhanden sind\n\nNach Ansicht der tVP/GV-Fraktion (Sprecher Hans Zolliker) sollte beim Ver-\nkauf massvoll und zurückhaltend vorgegangen werden Der Verkauf bnngt\nkeine Sanierung der Finanzen. Es besteht die Gefahr der Verschleuderung\nund Verscherbelung\n\nIm Namen der NIO stellt Christian Grasser folgende Fragen:\nWie kommt der hohe Buchwert zustande? Wieso besteht eine so grosse\nDistanz zu Marktpreisen?\nWelche Grundstücke werden vom Stadtrat als "strategisch" bezeichnet\nund welchen Wert haben diese?\n\nStadtrat Jacques Mettler erklärt, dass die Buchwerte durch den Kanton auf-\ngrund des Landhandels aus den Jahren 1993-1995 festgelegt wurden. Damals\nwar eine Nachfrage vorhanden, heute spielt der Markt Die Frage über die\nstrategischen Liegenschaften wird schriftlich beantwortet. Zur Zeit ist es nicht\neinfach, Liegenschaften zu verkaufen, trotzde.n sind Anfragen vorhanden. Die\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMOVOII 9 Juni 1997\n\n-409-\n\nGeschafte werden grösstenteils in den Gemeinderat kommen Der Stadtrat hat\ndas Ztel. die Liegenschaften zum Buchwert zu verdussern Man sollte nicht in\n3-4 Jahren alles hergeben, was man in 60 * 70 Jahren erstanden hat Jacques\nMettler ist überzeugt, dass Land m Flughafennahe in Zukunft wieder gefragt\nsein wird\n\nDer Abschreibung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nPostulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende "Gezielter Ver- L 2.2 1\nkauf von stadteigenen Liegenschaften und baureifen Grund-\nstücken aus dem Finanz vermögen" - Beantwortung durch den\nStadtrat und Abschreibung\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 8 April 1997 und die heutige\nDiskussion -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Vom Willen des Stadtrates, von den überbauten und nicht überbauten\nGrundstücken des Finanzvermögens Verkäufe im Höchstbetrag von 3,0\nbzw. 9,0 Mio Franken innerhalb der Finanzplanperiode 1997 - 2001 zu tä-\ntigen, wird Kenntnis genommen.\n\n2 Das Postulat von Ernst Schmid wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an;\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaften Verwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMQVOH 9 Juni 1997\n\n410-\n\n5. Abnahm« d«r Jahr*«r*chming 1996 F 4.6.6\n\nEintretensdebatte:\n\nRPK Präsident Werner Brühimann erklärt, dass bei der Jahresrechnung 1996\nunerwartet grössere Steuerausfalle zur Geltung kamen Der Stadtrat hat sich\neinerseits bemüht, dem erkannten Trend mit reduzierten Ausgaben in der\nlaufenden Rechnung entgegenzuwirken, hat aber andererseits die volle Aus-\nschöpfung des bewilligten Investitionsvolumen eTeicht, obwohl vom Gemein-\nderat genehmigte Projekte nicht realisiert werden konnten\n\nDie Laufende Rechnung schliess! mit einem Aufwanduberschuss von ca Fr\n2 4 Mio anstelle des fast ausgeglichenen Voranschlages ab Der Nettoertrag\nder Gemeindesteuern liegt um Fr 26 Mio unter dem Voranschlag (ca 8\nSteuerprozente) Die Grundstuckgewinn- und Handänderungssteuem sind\nnach wie vor bescheiden.\n\nDer Personal- und Sachaufwand blieben etwd auf dem Niveau des Vorjahres\nBeide liegen deutlich unter dem Voranschlag. Der Steuerkraftausgleich beträgt\nfür 1996 Fr 52 Mio und verschlingt ca. 16 Steuerprozent Alte selbsttragen-\nden Institutionen seh dessen mit Ertragsüberschüssen ab\n\nGemäss Bestandesrechnung betrögt das Eigenkapital per Ende 1996 Fr. 57 5\nMio Das Reinvermögen (inkl. selbsttragende Institutionen) wird mit Fr. 32 4\nMio ausgewiesen und ist damit ca. Fr. 12 Mio höher als im Vorjahr Von der\nNeubewertung der Liegenschaften (+ Fr. 20 3 Mio) wurden also bereits Fr 8\nMio. konsumiert.\n\nDie RPK ist der Meinung:\n\n• Die Finanzlage bleibt infolge der grossen, bewilligten Bauvorhaben und der\nstagnierenden Steuererträge problematisch Der vor kurzem erfolgte Ent-\nscheid betreffend der Grundstückgewinnsteuer für das Serva-Areal wird die\nRechnung 1997 gewartig verbessern, sofern diese Millionen definitiv verein-\nnahmt werden können. Hingegen weckt die Neubewertung der Liegen-\nschaften auf ein Preisniveau im Bereich des heutigen Marktes nur die Be-\ngehrlichkeiten für weitere Investitionen und Ausgaben.\n\n• 1996 konnten die Investitionen für die geplanten und bewilligten Vorhaben\nwiederum nur teilweise getätigt werden (73 %) Mittels gebundenen und\nweiteren Ausgaben wurde jedoch trotzdem das gesamte Investitionsvolu-\nmen ausgeschöpft, was nicht den demokratischen Spielregeln entspricht.\n\n• Im Voranschlag 1998 sind in Anbetracht der grossen Investitionsvorhaben\nwiederum zusätzliche Abschreibungen im Gemeindegut vorzusehen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 411\n\n9 Juni 1997\n\n• Der Steuerfuss von 96 % war, infolge des rückläufigen Ertrages, für die\nRechnung 1996 nicht mehr ausreichend Der Ertragsausfall ka<in mit einer\nEntnahme aus dem Etgenkapital kompensiert werden Obwohl der Voran-\nschlag 1997 wieder einen Ausgabenuberschuss vorsieht und irotz der pro-\nblematischen Finanzlage sollte, der Voranschlag 1998 mit gleichbleibendem\nSteuerfuss ausgeglichen kalkuliert werden\n\n• Der Ertrag aus den Gebuhren erlaubte allen selbsttragenden Instituticnen\nEinlagen in die Spezialfinanzierung Weil die Abfall* und Abwasserbeseiti-\ngung nach ihrem zweiten Betriebsjahr noch nicht über eine gut gepolsterte\nSpezialfmanzierung verfugen, sind für 1997 - 1998 noch keine grösseren\nTarifreduktionen vorgesehen Auf den Stromtarrfen sind bereits 5 % Rabatt\nbeantragt Bei der Trinkwasserversorgung sollte eine Gebührenreduktion\ngeprüft werden, was zu einer Erhöhung des Prozentsatzes für die Abwas-\nserbeseitigung führen kann, um den gleichen Ertrag zu erhalten.\n\nWerner Brühlmann dankt dem Stadtrat und allen Mitarbeitern für die geleistete\nArbeit und die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen Einen spezi-\nellen Dank richtet er an Stadtrat Karl Pfister und Finanzverwalter Dominique\nKohli. die der RPK umfassend Auskunft erteilten Die RPK beantragt Eintreten\n\nFür Charles Kulli. RPK-Mitglied und Sprecher der EVP/GV-Fraktion, ist es ein\nkleines Wunder, dass das Fremdkapital 1996 um Fr 7 Mio abgebaut werden\nkonnte, obwohl die Laufende Rechnung einen Vertust ausweist. Er fordert den\nStadtrat auf, vorsichtiger zu budgetieren und Rückstellungen auf ein erträgli-\nches Mass herabzusetzen Die Fraktion ist für Eintreten\n\nFinanzvorstand Karl Pfister verzichtet auf eine weitere Erläuterung der Zahlen\nund verweist auf den Abschied der RPK und seinen Kurzbericht Zu der Mei-\nnung der RPK betreffend dem zukünftigen Steuerfuss gibt er folgendes zu be-\ndenken:\n• Die Finanzlage bleibt mitte!- bis langfristig angespannt Eine Selbstfinanzie-\n\nrung von 100 % muss angestrebt werden.\n• Das grosse Investitionsvolumen, das mittelfristig ansteht, führt zu grösseren\n\nSchulden, was sich auf die Zinsenlast auswirkt\n• Seit 1994 konnte kein positives Resultat mehr erzielt werden Dies muss\n\nkorrigiert werden.\nOb mit diesen Überlegungen der Steuerfuss beibehalten und ein ausgegliche-\nnes Budget 1998 vorgelegt werden kann, kann Karl Pfister nicht versprechen\nEr bittet um Eintreten und dankt der RPK und allen beteiligten Stellen und\nPersonen für die gute, speditive Zusammenarbeit.\n\nAls Sprecher der SVP-Fraktion erklart Florian Caprez, dass die SVP für Ein-\ntreten ist. Der Sparwille des Stadtrates ist ersichtlich Persönlich hat Florian\nCaprez den Eindruck, dass die Rückstellungen relativ gross sind und der\nStadtrat mit diesem Mittel Zahlen als Zeichen für einen falschen Steuerfuss-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9 Juni 1997\n\n-412-\n\nentscheid setzen wollte Im weiteren stellt er fest, dass % der Verschlechte-\nrung durch "Gebundene Ausgaben" erreicht wurden Florian Caprez regt an.\neinen viertel- oder halbjährlichen Abschluss zu machen, damit schneller auf\nneue Situationen reagiert werden kann\n\nBrigitte Schwyzer (CVF) dankt für die klare und übersichtliche Rechnung, in\nder der Sparwille des Stadtrates und der Verwaltung klar zum Ausdruck\nkommt Sie hofft, dass dieser Sparwille im Budget 1998 nicht doppelt bestraft\nwird indem die erreichten Zahlen als Basis herangezogen werden Die CVF\nfragt sich, ob der Steuerfussentscheid 1996 richtig war Aufgrund des hohen\nInvestitionsvolumens wird sich die CVF wahrscheinlich nicht gegen eine Erhö-\nhung des Steuerbusses für 1998 wehren\n\nValentin Perego (FDP) erklärt, dass die Fraktion für Eintreten ist. Sie ist jedoch\nnicht glücklich über das Defizit Der Steuerfussentscheid muss jedoch nicht in\nFrage gestellt werden. Er gratuliert dem Stadtrat für das Vorgehen bei der\nVerbuchung der Neubewertung. Für die Zukunft ist die FDP klar der Meinung,\ndass es nur eine Frage des Willens ist, mit den vorhandenen Geldern auszu-\nkommen\n\nChristian Grasser (NIO) ist erstaunt, dass der hohe Aufwandüberschuss ein-\nfach akzeptiert wird Er findet dies falsch. Auch für die NIO ist der heutige\nSteuerfuss die Messlatte für den laufenden Unterhalt. Es sollte jedoch eine\nErhöhung in Betracht gezogen werden, damit die Schulden abgebaut werden\nkönnen, ansonsten ist der Steuerfuss gegenüber den Steuerzahlern nicht ehr-\nlich Auch die NIO ist für Eintreten.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDetailberatung:\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (S. 103 -120)\n\nPos. 15 Präsidialabteilung\nNettoausgaben Fr 918'864.45\nBudget Fr. -.-\nKommentar RPK: Die gebundene Ausgabe für die Gesamterneuerung EDV\nwurde nach der Bezirksratszustimmung nicht mehr weitergezogen. Hingegen\nwurde eine Motion, zwecks klarerer Abgrenzung der gebundenen Ausgaben in\nder Gemeindeordnung, an den Stadtrat überwiesen,\n\nPos. 20 Bauamt\nNettoausgaben Fr. 1'497'10865\nBudget Fr I'400'OOO -\nKommentar RPK: Der Quartierplan Halden II konnte nicht festgesetzt werden,\ndeshalb wurde der Bau der damit verbunden Strasse zurückgestellt, was zu\n"Nichtinvestitionen" von Fr. 1.462 Mio. (inkl EW und WW) führte.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 413\n\nSITZUNG von 9 Juni 1997\n\nVorhaben sollten erst budgetiert werden, wenn die Ausführung möglich ist\nAufgrund der finanzielle Situation hat der Stadtrat die Sanierung der Rosen\nund Btumenstrasse zurückgestellt Im Bereich "Kanalisationsgebuhren Am-\nbassadorhaus" wurden Einnahmen budgetiert Die Realität wurde stark ver-\nkannt Das Projekt "G l S" wurde vom Stadtrat zugunsten eines Pilotprojektes\nzurückgezogen Es ist erstaunlich, dass trotz den grossen Verschiebungen bei\nden Ausgaben (Fr 1 8 Mio } und den Einnahmen (Fr 1.2 Mio ) die Investiti\nonsrechnung im Bauamt fast die budgetierten Beträge erreichte\n\n25 Städtische Werke - Wasserwerk\nNettoausgaben Fr 257'404 80\nBudget Fr 827'000--\nKommentar RPK Im Wasserwerk wurden Investitionen von knapp Fr 1 Mio\nverschoben Die Grunde sind beim Bauamt erwähnt Der Fehlbetrag kann der\nSpezialfinanzierung entnommen werden S 109; 251 5010141: Die Sanie-\nrung der Dammstrasse mittels gebundener Ausgaben ist vom Gemeinderat\nbestritten\nValentin Perego (CDP) stellt fest, dass erstmals seit vielen Jahren mehr inve-\nstiert als eingenommen wurde Es zeigt sich, dass tendenziell zu hohe An-\nschlussgebühren erhoben werden Er glaubt, dass bei diesen Gebühren eine\nKorrektur angezeigt wäre\nWerkvorstand Walter Epli erklärt, dass die Tarife in Opfikon im Vergleich sehr\ntief sind Es besteht ein Nachholbedarf bei den Investitionen, daher sind die\nTarife längerfristig zu beachten.\n\n26 Stadtische Werk« - Elektrizitätswerk\nNettoausgaben Fr. 640779.05\nBudget Fr 1'162'000,-\nKommentar RPK: Es wurden Investitionen von ca Fr 550'QOO - verschoben\n(Begründung beim Bauamt ersichtlich).\n\n27 Stadtische Werke\nNettoausgaben Fr. 65*808 20\nBudget Fr 60'000 -\nKommentar RPK: Der Aufwand für die Energieplanung scheint, gemessen am\nResultat, eher grosszügig (etwas dünner Bericht und Orientierung Gemeinde-\nrat),\nWerkvorstand Watter Epli erwähnt, dass ein Teil der Kosten bereits 1995 aus-\ngegeben wurde. Die letzten 20 Jahre lief im Bereich der Energieplanung gar\nnichts. Es mussten neue Grundlagen erarbeitet werden. Zudem wurden auch\nstädtische Liegenschaften und die Kläranlage in die Studie miteinbezogen\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich über die Gasversorgung, welche ein\nzinsloses Darlehen hat, welches abgeschrieben ist. Wo sind die Zahlen von\nder anstehenden Rückzahlung auffindbar?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 414\n\ntrrzuNOvoii 9 Juni 1997\n\nIm Vergleich mit anderen Gasversorgungen stellt Valentin Perego fest, dass\ndiese überall hochrentabel sind Opfikon ist jedoch so blöd, dass für die Gas-\nversorgung draufgelegt wird Der Stadtrat sollte die Chancen beim Wechsel zu\neiner AG der Gasversorgung Zürich nutzen und die Situation für Opfikon ver-\nbessern\nAlbert Steffen (SVP) erkundigt sich ebenfalls über die Vorkommnisse beim\nGaswerk Zürich Was geschieht mit unserem Geld?\nChristian Grasser (NIO) ist der Ansicht, dass eine Rückzahlung des Darlehens\nm keinem Zusammenhang mit der Rentabilität der Gasversorgung steht Damit\ndieses rentabler wird, müssten die Tarife erhöht werden\nWerkvorstand Walter Epli erklart, dass die Umwandlung zu einer stadtzürche-\nrischen AG führen könnte Die Werkkommission fordert eine Rückzahlung des\nDarlehens Gemäss Vertrag darf die Gasversorgung nur ein geringes Defizit\nmachen, daher kann die Rückzahlung - je nach Geschäftsgang - nur in kleine-\nren Raten erfolgen 1997 ist eine erste Teilrückzahlung budgetiert Ein Ver-\ngleich mit Walhsellen und Uster ist nicht möglich, da die Situation dort ganz\nanders ist Nach Meinung von Walter Epli sollte Opfikon die Gasversorgung\nabschieben, sobald das Darlehen zurückbezahlt ist Der Markt spielt in diesem\nBereich\n\n35 Gesundheitaabteilung\nNettoausgaben Fr 69V109.45\nBudget Fr 1'077'260.--\n\n50 Schul*\nNettoausgaben Fr. 121'000.--\nBudget Fr 12VOOO ~\n\n61 Liegenschaftenverwaltung\nNettoausgaben Fr. 7'083'193 10\nBudget Fr 8'077'800 ~\nKommentar RPK: S. 118; 611.5030.101: Die Bassmbeschichtung wurde nicht\nrealisiert, da dieser Wunschbedarf für ca Fr. 240'000 - offeriert wurde. S. 119;\n6175030.131: Die Überschätzung der Investitionen von 1995 wurde 1996\nteilweise kompensiert.\nStadtrat Jacques Mettler bestätigt diese Kompensationen und erklärt, dass die\nRealisierung des Alterszentrum zur Zeit rund 2 Monate Vorsprung auf die Pla-\nnung hat Im Konto 612.6610.113 konnte vom Kanton ein vorzeitiger Staats-\nbertrag in der Höhe von Fr. 550'000 - abgehandelt werden.\n\n65 Finanzabteilung\nNettoausgaben Fr. 1'038'364.60\nBudget Nettoeinnahmen Fr. 72'800.~\n\nIn einer Zwischenabstimmung wird die Investitionsrechnung Im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9 Juni 1997\n\n415-\n\nInvastitionsrechnung Im Finanz vermögen (S. 123 • 125}\n\nPo«. 90 Liegenschaften Verwaltung (FV)\nNertoausgaben Fr 36'611 25\nBudget Fr 180'OOQ--\n\nPos 9S Fintnzabteilung (FV)\nNettoeinnahmen Fr 389'626 -\nBudget Nettoausgaben Fr 677*530 --\n\nIn einer Zwiseherabstimmung wird die mvestitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig genehmigt\n\nLaufende Rechnung (S 10 - 99)\n\nPo«. 10 Legislative und Exekutive\nNettoaufwand Fr 628748 25\nBudget Fr. 618'650\n\nPo». 15 Prisfdialabteilung\nNettoaufwand Fr 2'069'314 90\nBudget Fr 2'148'750\nKommentar RPK: S 13; 1520 3104 99 Das Einholen eines Nachtragskredites\nwar kaum nötig (beantragt: Fr 40*000 --. bewilligt Fr 25'000.-. Überschrei-\ntung Fr. 9*450 --) Insgesamt wurde das Sammelkonto S2 31 3104 um Fr\n20*000.- unterschritten.\n\nPo». 20 Bauamt\nNettoaufwand Fr 2'709'284.05\nBudget Fr, 2'891'900 »\nKommentar RPK: S. 22; 2060 3806 00 Der Abschluss bei der Abwasserbe-\nseitigung führte zu einer Einlage von Fr. 482'ÖQO -- in die Speziaffsnanzierung\n\nPo». 2$ Städtische Werk«\nNettoaufwand Fr 62*337 65\nBudget Fr 66*400 --\nKommentar RPK: S. 26; 2530 3801.00: Der Abschluss führte beim Wasser-\nwerk zu einer Einlage von Fr 344'000 -- in die Spezialfinanzierung S 28;\n2550.3800 00: Der Abschluss führte beim Elektrizitätswerk zu einer Einlage\nvon Fr. 566*000 - in die Spezialftnanzierung (anstelle einer Entnahme von Fr\n749tOOO.->\n\nPo«. 30 Allgemein* Abteilung, Jugend & Sport\nNettoa'ifwand Fr 1763*075 80\nBudget Fr 1'774'415\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 416\n\n»rrzuwovoti 9 Juni 1997\n\nPo». 35 Gesumlheitsabteilung\nNettoaufwand Fr 1'599'564 70\nBudget Fr 1724'650-\nKommentar RPK S 21, 3560380400 Der Abschluss bei der Abfallbeseiti-\ngung führte zu einer Einlage von Fr 198'000 - in die Spezialfmanzierung\n\nPcw. 40 Polizei- und Wehrabteilung\nNettoaufwand Fr 2'792'40634\nBudget Fr 2'922'925 -\n\nPo«. 45 Sozialamt\nNettoaufwand Fr 6'224'140'26\nBudget Fr 6'161735 -\n\nPo». 50 Schul«\nNettoaufwand Fr 12'87712<>9 81\nBudget Fr 13'057'300.--\n\nPo». 55 Übrig« Behörden und Amtsstollen\nNettoaufwand Fr. 88'244 60\nBudget Fr 195'960 --\n\nPo«. 60 Finanzabtoilung - Steueramt\nNettoertrag Fr 41'638'021 38\nBudget Fr 44'256'850 --\n\nPo«. 61 Finanzabtoilung - Liegenschaften\nNettoaufwand Fr. 254*511 50\nBudget Fr 313'070-\n\nPo«. 65 Finanzabteilung - Verwaltung\nNettoaufwand Fr 12'985'988 64\nBudget Fr, 12'153'573-\nKommentar RPK: S 98; 6525 3410 00 Steuerkraft-Ausgleichsbetrag Fr 52\nMio (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.). S. 99; 6535: Neubewertung der Liegenschaften\n"brachte" Fr. 20 Mio.\n\nIn einer Zwischertabstimmung wird die "Laufende Rechnung" einstimmig\ngenehmigt\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Jahresrechnung 1996 einstimmig\ngenehmigt\n\n\n\ns\nO\nh-\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON 417\n\n»TZUMGVO« 9 Juni 1997\n\n5 Abnahme der Jahresrechnung 1996 F 4,6.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25 Februar 1997 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 21 Mji 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Guts- und Sonderrechnung der Stadt Opfikon für da- Jahr 1996 wer-\nden genehmigt.\n\n2 Der Aufwandüberschuss von Fr 2'416'365 12 wird dem Kapitalkonto bela-\nstet\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Werkvorstand\n- Schulpflege\n- Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde\n- Städtische Werke\n- Finanzverwahung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNQVOM 9 Juni 1997\n\n418\n\nKredit von Fr. 6"850'000.- für d*n Umbau/die Erneuerung de«\nHochhau»*» Att»r»z*ntrum Gibeleich und Zu»atzkr«dit von Fr\nI'380'OOO.-- für verglaste Baihone\n\nL 2.2.2\n\nAls Sprecher der RPK stellt Albert Stoffen fest, dass die Fassaden des Hoch-\nhauses renovationsbedürftig sind Zudem sind die Wohnungen sehr klein und\nohne Duschen oder Bad Der Zeitpunkt des Projektes ist günstig da mit der\nEröffnung der Alterssiedlung die Bewohner des Hochhauses umgesiedelt wer-\nden können Ein Neubau käme auf etwa Fr 8 - 9 Mio plus die Abbruchs-\nkosten Die Mieten im renovierten Hochhaus werden ansteigen Die RPK hat\ndas Geschäft umfassend geprüft und steift den Antrag dem Umbau zuzustim-\nmen (mit 50) Hingegen werdend die Balkone mit 4 1 Stimmen abgelehnt.\n\nRPK Mitglied Charles Kulli plädiert auch für die Balkone, da aus menschlichen\nGesichtspunkten zugestimmt werden sollte Es besteht keine Möglichkeit, die\nBalkone zu einem spateren Zeitpunkt zu realisieren. Man hat sich im ur-\nsprünglichen Hochhaus sehr zurückgehalten, was auch zu dieser verfrühten\nRenovation führte Der gleiche Fehler sollte nicht ein zweites Mal gemacht\nwerden\n\nRPK-Prasklent Werner Brühlmann ergänzt aus Sicht der Mehrheit, dass sich\ndie finanziellen Überlegungen nicht nur auf die Investitionen beschränken,\nsondern auch auf die Mieter. Die Balkone werden den Mietzins nochmals er-\nhöhen, ob man sie will oder nicht\n\nStadtrat Jacques Mettler erläutert die heutige Situation und erklärt die vorge-\nsehene Renovation und Erweiterung. Auch der Stadtrat hat die Balkone aus-\ngiebig diskutiert und bringt bewusst einen Doppelantrag, damit ein differen-\nzierter Entscheid zum Hochhaus möglich wird. Durch die Renovation wird das\nHochhaus auch optisch und vom Standart her dem Neubau angeglichen. We-\ngen den Eervituten. welche auf dem Grundstück lasten, waren grosse Ver-\nhandlungen für die Balkone nötig. Jacques Mettler bestätigt, dass ein nach-\nträglicher Einbau von Batkonen nicht mehr möglich sein wird\n\nDer Sprecher der NIO, Walter Dietrich, aussert sich für den Hochhauskredit,\njedoch gegen die Balkone Die Wohnungen sollen bezahlbar bleiben Die NIO\nist der Meinung, dass das Volk sich auch über die Balkone äussem können\nsoll und unterstützt daher einen Doppelantrag.\n\nFiitz Stoll (FDP-Fraktion) aussert sich ebenfalls für den Umbau, aber gegen\ndie Balkone. Die FDP ist der Ansicht, dass für eine Eigenwirtschaftlichkeit und\neine Amortisation der Anlage ein wesentlich höherer Mietzins nötig wäre Sie\nfragt sich jedoch, ob dies die heutigen Mieter überhaupt bezahlen könnten\nZuhanden des Stadtrates richtet Fritz Stoll folgande Fragen:\n• Was war der Grund für den niedrigen Standart des heutigen Hochhauses?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVOH 9 Juni 1997\n\n-419-\n\n• Was meinen die heutigen Hausbewohner zu den Baikonen?\n• Wieviel der heutigen Bewohner sind auf finanzielle Unterstützungen ange-\n\nwiesen ">\n• Ist der Stadtrat bereit, die Mieten zu er hohe n?\n• Ist der Stadtrat bereit, die Wohnungen jedermann zuganglich zu machen?\n• Zu den Vonnvestrttonen bei den Heizungen Sind diese im Kredit enthalten?\n\nStadtrat Jacques Mettler bestätigt, dass die Vonnvestitionen enthalten sind\nDer Standart war früher noch schlechter. Die Etagenduschen wurden erst\n1985/86 eingebaut Was die damaligen Überlegungen waren, weis Jacques\nMettler nicht Vielleicht dachte man, dass dieser spartanische Ausbau weniger\nAufwand für die Bewohner bedeutete Die heutigen Bewohner sind gegen\nVeränderungen im Hochhaus, somit auch gegen die Balkone. dass ist jedoch\nverständlich Jetzt wird für die nächste Generation gebaut Die Mietzinsen sind\nmit dem Sozialamt abgesprochen und für jeden mit AHV und Zusatzleistungen\nerschwinglich Es wird nicht befürchtet, dass die Sozialleistungen ansteigen\nkönnten Die Mieten sind mit dem Hypothekarzins verbunden und steigen oder\nsinken je nach Schwankung des Hypothekarzinses Der Stadtrat hat im Sinn.\nein Darlehen dem Kanton zuruckzubezahten, damit die neuen Wohnungen\nkeinen Auflagen mehr unterstehen und auf den freien Markt gebracht werden\nkönnen\n\nDieter Schlatter (LdU) ist erstaunt über die Grosszügigkeit. Bei der Vermietung\nwird überhaupt nicht auf die Rendite geschaut. Wenn der Stadtrat eine\nmarktübliche Rendite anstreben würde, müsste er den Mietzins um rund 25%\nerhöhen Mit diesen subventionierten Alterswohnungen konkurrenziert der\nStadtrat private Bauherren empfindlich (z.B. Rietgrabenhang) ... öffnet zudem\nneue Schulden loche r für die Zukunft. Dieter Schlatter fragt die RpK, wieso sie\ndiese Alterswcfinungssubvention einfach so hinnimmt und den Stadtrat fragt\ner. wieso er sich mit dieser 25-30%igen Subvention gegen private Initiativer\nstellt\n\nStadtrat Jacques Mettler ist der Ansicht, dass der Stadtrat bewiesen hat, dass\ner Privatinitiative unterstützt. Dank dem günstigen Baurechtszins beim Riet-\ng.abenhang können die Wohnungen rund 15% günstiger abgegeben werden\n(uno sind somit indirekt durch die Stadt subventioniert) Die Subventionierung\nder Alterswohnung wird nicht Gestritten, sie beläuft sich jedoch nach seiner\nMeinung um den Bereich von 15%.\n\nWerner Brühlmann und Albert Steffen von der RPK, erklären, dass die Zah-\nlenspiete bis ins unendliche getrieben werden könnten. Die Vorlage wurde se-\nriös geprüft und der Stadtrat hat viele Fragen der RPK kompetent beantwortet.\nDie Balkone werden unter anderem abgelehnt, weil die Subventionierung\ndurch die Stadt noch g rosse r würde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 9 Juni 1997\n\n420-\n\nIn einer ersten Abstimmung wird der Kredit für die Balkon« mit 19 : 10\nStimmen abgelehnt. Der Stadtrat hat aber immer noch die Möglichkeit einen\nVariantenantrag dem Volk vorzulegen\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Kredit für den Umbau/die Erneue-\nrung des Hochhaus«« mit 30 : 1 Stimmen gutgeheissen.\n\n6 Kredit von Fr 6'850'QOO-- für den Umbau/die Erneuerung des L 2 2 2\nHochhauses Alterszentrum Giheleich und Zusatzkredit von Fr\n1'380'QOO -- für verglaste Balkone\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom M. Januar 1997 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 21 Mai 1997 und auf § 50 Ziffer 1 der Ge-\nmeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Bruttokredit für den Umbau und die Erneuerung des Hochhauses der\nAlterssiedlung Gibeleich. Liegenschaft Giebeleichstrasse 47. im Betrage\nvon Fr 6'850'000 - wird genehmigt\n\n2 Der Zusatzkredit von Fr 1'380'OuO - für die verglasten Balkone wird abge-\nlehnt Dieser Betrag wird der Stimmbürgerschaft separat vorgelegt (Varian-\ntenvorlage).\n\n3 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisbasis\n1.10.1996} und der Bauausführung Der Teurungsnachweis ist nach Wei-\nsung N r 6 des kantonalen Hochbauamtes und des Amtes für technische\nAnlagen und Lufthygiene (ATAL) vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n4 Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung\ndes Umbaus auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n5. Dispositiv 1 und 2 dieses Beschlusses sind der Volksabstimmung zu unter-\nbreiten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 9 Juni 1997\n\n-421\n\n6 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Luthi Mengotli und Partner AG, \\alchengasse 7. 8302 Ktoten\n- Leonhard Roffler Architekturbüro, Pfarrhausstrasse 7, 8426 Lufmgen\n- Fursorgebenörde\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Objeklbaukommission Alterszentrum\n- Finanzverwaltung\n- Sozialabteilung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n7. Bauabrschnung von Fr 947*283.40 über den Bau der Haupt-\nsamme'»tell« für Wert- und Altstoff* "Im Rohr\n\nU 1.2.5\n\nAls Sprecher der RPK äussert sich Ernst Schmid. Die Baukosten wurden um\nrund Fr 100'000- überschritten Die Überschreitungen sind begründet Im\nMoment des Baues wurde beim Kanahsationsanschluss eine etwas günstigere\nLösung mit Ktoten getroffen Die Folgekosten werden diese Einsparungen je-\ndoch bald übertreffen. Nach Meinung der RPK hatten die Mehraufwendungen\ngemdss Gemeindegesetz § 44 - 46 aufgezeigt und beantragt werden sollen\nErstmals kam eine Negativteuerung zum Tragen Das Werk selber ist gelun-\ngen. Die RPK beantragt der Abrechnung zuzustimmen.\n\nStadtrat Jacques Mettler ist es nicht angenehm, diese Überschreitung präsen-\ntieren zu müssen. Er will sich auch nicht herausreden. Es zeigt sich, dass es\nu.a. ein Fehler war, im KV keinen Betrag für unvorhergesehenes aufzuneh-\nmen. Die Kosten für die Abwassereinleitung in die Kanalisation von Ktoten\nwurden auch nicht vorhergesehen Alle Probleme tauchten während dem Bau\nauf und schlussendlich kam noch eine negative Teuerung zum Tragen\nJacques Mettler ist jedoch der Ansicht, dass das Vorgehen legitim war und\ndurch die Finanzvercrdnung (Art. 47) gestützt wird. Er bittet um Zustimmung\nfür die Abrechnung und informiert, dass vom Kanton Subventionen von Fr.\n94'000 - ausgerichtet wurden.\n\nWerner Emi (FDP) ist der Ansicht, dass bei diesem Geschäft Fehler gemacht\nwurden und einem eigentlichen Wunschkonzert stattgegeben wurde Dies ist\nbei den heutigen Finanzproblemen störend. Er stellt daher den Antrag, dieser\nBauabrechnung nicht zuzustimmen.\n\nChristian Grasser (RPK-Mrtglied) erklärt, dass die Vorwurfe von Werner Emi in\nder RPK bereits abgeklärt wurden. Er ist erstaunt Über den ,•-*--"• da die\nFraktion der FDP über die Arbeit der RPK informiert sein sollte\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 422\n\n«TZUNOVO* 9 Juni 1997\n\nStadtrat Jacques Mettler ist ebenfalls der Ansicht, der RPK die ganze Abrech-\nnung transparent aufgezeigt zu haben Die Fragen der RPK wurden beant-\nwortet und Erklärungen wurden abgegeben Ein Wunschkonzert hat sicher\nnicht stattgefunden Die Aussagen über den Pachter sind falsch die Bedürf-\nnisse wurden durch die Liegenschaften Verwaltung eingebracht\n\nIn der Abstimmung wird die Bauabrechnung mit 28 : 2 Stimmen gutge-\n(MhMMII.\n\n7 Bauabrechnung von Fr 947'283 40 über den Bau der Haupt- U 1.2.5\nsammelstette für Wert- und Altstoffe "!m Rohr"\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 10 Dezember 1996 und der\nRechnungsprufungskommission vom 21 Mai 1997 sowie in Anwendung von\n§ 50 Ziff 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Bauabrechnung für den Bau der Hauptsammeistelle für Wert- und Alt-\nstoffe "Im Rohr" in der Höhe von Fr 947783 40 wird bewilligt.\n\n2 Der erforderliche Nachtragskredit in der Höhe von Fr 99*583 40 wird zu\nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 321.5030 101. bewilligt\n\n3. Vom Eingang der Subvention des Amtes für Gewässerschutz in Höhe von\nFr. 92'095 - (Anteil Hauptsammelstelte} wird Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsabteilung\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 423\n\n9 Juni 1997\n\nSch»u»» d«r Sitzung\n\nRatsprasident Kurt Schwaighofer erklärt, dass die Ausbildung am 5 Juli 1997\nim ref Kirchgemeindehaus stattfinden wird Sollten wertere interessierte Ge-\nmeinderat innen und Gemeinderate die Ausbildung besuchen wollen, sollen sie\nsich sofort anmelden Eine Einladung wird noch folgen.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Kurt\nSchwaighofer macht auf die Rekursmoglichkeiten gemass § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bulach Bahn-\nhofstrasse 3. 8180 Bulach\n\nOpfikon, 11 Juni 1997\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rat*<»ekretär\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQVMI 9 Juni 1997\n\n424\n\nProtokoll geprüft:\n\nO\nDer Präsident\n\nQ\nDer 1 Vizepräsident\n\nDatum\n\n.ALL\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \ng\nex.\no\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDE RATES OPFIKON\n\n7 Juli 1997\n\n-426-\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 34 Sitzung\n\nMontag, 7. Juli 1997\n\n19 00 bis 20 30 Uhr\n\nSingsaat Lättenwtesen\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer\n\nRoger Wursch\n\n28 Mitglieder\n\nPriska Brulhart (Auslandaufenthalt)\nPhilippe Burkhardt (Krankheit)\nFlorian Caprez (geschäftliche Abwesenheit)\nDesiree Hanimagi (Ferien)\nDieter Schlatter (geschäftliche Abwesenheit)\nGuido Ubokji (Ferien)\nBeat Zimmermann (geschäftliche Abwesenheit)\nHans Zolliker (Klassenlager}\n\n\n\nS\nu:\no\ni-.\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 427 -\n\n7 Juli 1997\n\n1 Mitteilungen^\n\n2 Protokotl der 33 Sitzung vom 9 Juni 1997\n\n3 Postulat Pnska Brülhart und Mitunterzeichnende "Ortsbus Opfikon - Verbesse-\nrung des Angebotes" - Überweisung\n\n4 Postulat Patricia Condoleo und Mitunterzeichnende "Auslastung Badanlage\nßruggwtesen" - Begründung\n\n5 Postulat Brigitte Schwyzer und Mitunterzeichnende "Privatisierung der Badan-\nlage Bruggwiesen" - Begründung\n\n6 Geschäftsbericht 1 996 - Abnahme\n\n7 Mundartunterricht an den Kindergarten - Genehmigung und Stellenbewilligung\n\n8 Jährlich wiederkehrender Kredit über Fr 40*000 ~ für den Sammetetellenbetrieb\n\n9 Erhöhung des befristeten Stromtanf- Rabattsatzes\n\n10 Wahl einer Speziaikommission "Planung"\n\n1 1 . Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•n-ZUWGVO» 7 Jutl 1997\n\n-428\n\nMitteilungen\n\n1.1 TrakUmdonhste V 4.3.2\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer erklärt, dass die GPK heute einen neu-\nen Abschied zum Geschäft Nr 7 abgegeben hat Dieser stand während\nder Aktenauflage nicht zur Verfugung, was der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates widerspricht Kurt Schwaighofer schlägt vor, das Geschäft\ntrotzdem zu behandeln, sofern keine Finwände aus dem Rat kommen\nDer Rat hat keine Einwände dass Geschäft bleibt daher traktandiert\n\n1.2 Personelles V 4.3.1\n\nDie Stadträte Kart Pfister und Hans A Kohler haben sich für die heutige\nSitzung entschuldigt (Ferien) Nachdem Stadtprästdent Jurg Leuenberger\nüberfallen wurde, ist er noch rekonvateszent\n\nDurch die Abwesenheit von Guido Uboldi und Desiree Hanimägi über-\nnimmt Fritz Stoll heute die gesamte Stimmenzählung\n\n1.3 Ratsauaflug V 4.3.2\n\nDer Ratsausflug 1997 findet am Freitag, 19 September 1997 statt Eine\nEinladung folgt\n\n1.4 Allgemeine« V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\n- Protokoll der 33 Bürositzung vom 23. Juni 1997\n- Geschäftsliste per 24 Juni 1997\n- Briefverkehr NIO - Stadtkanzlei betreffend Vakanzen im Wahlbüro\n- SR-Beschl.-Nr. 141 - Provisorische Stellen im Alterszentrum\n\nProtokoll dar 33. Sitzung vom 9. Juni 19$7\n\nZu Seite 408 erklärt Werner Emi (FDP), dass auch die FDP für ein (nicht kein)\nBeizug eines Profis beim Landverkauf ist Die Stadt sollte jedoch als Verkäufer\nauftreten.\n\nBrigitte Schwyzer (CVP) erklärt, dass ihre Ausserung über den Steuerfuss\neine personliche Meinung ist und nicht im Namen der Fraktion gefallen ist\n\nDa» vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 7 Juli 1997\n\n429\n\n3. Postulat Priska Brulhart und Mitunterzeichnend« "Ortsbus\nOpfikon - Verbesserung des Angebotes" - Überweisung\n\nV 2.2.1\n\nDa sich Priska Brulhart weiterhin im Ausland befinde* äussert sich nochmals\nChristian Grasser über das vorliegende Postulat Er fasst die wichtigsten An-\nliegen der NIO zusammen Christian Grasser sieht m der Beantwortung des\nPostulates die Chance .-u einer sachlichen Diskussion, da vor allem auch die\nentstehenden Kosten jeder Ergänzung aufgezeigt werden sollen\n\nValentin Perego (FDP) erklärt, dass die FDP kein "Sonderzuglem Opfikon"\nunterstutzen wird Die Lösungen müssen in den bestehenden Strukturen er-\nfolgen und die Kosten-Nutzen-Rechnung muss ein vernünftiges Resultat brin-\ngen\n\nPatricia Condoteo (CVF) sieht einen Handlungsbedarf da der Ortsbusbetrieb\nam Abend, vor allem im Bereich des Bahnhofs Glattbrugg, ein Sicherheitsge-\nfühl vermitteft Die CVP ist nicht für Aufstockung des ÖV. aber für Optimierung\ndesselben\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 430\n\no\nû:\nex.\no\nK\nQ\n\nmumivo* 7 Juli 1997\n\n3 Postulat Pnska Brulhart und Mitunterzeichnende "Otlsbus V 2 2 1\nOption - Verbesserung des Angebotes" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Beschluss des Stadtrates vom 24 Juni 1997 und die heu-\ntige Diskussion •\n\nBESCHLIESST\n\n1 Das Postulat von Pnska Brulhart und Mrtunterzeichnenden "Ortsbus Opfi-\nkon - Verbesserung des Angebotes" wird an den Stadtrat überwiesen\n\n2 Der Stadtrat hat dem Gemeinderat innert 12 Monaten zu berichten, ob und\nm welcher Weise dem Postulat entsprochen wird\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Pottzei- und Wehrvorstand\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Stadtkanzle«\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG «w 7 Juli 1997\n\n-431 -\n\nPostulat Patricia Condoleo und Mitunterzeir.hnende "Auslastung\nder Badanlag« Bruggwtesen*' - Begründung\n\nL 3.1.6\n\nPatricia Condoteo (CVP) begründet das von ihr eingereichte Postulat Der\nStadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt /u geben ob er bereit ist das\nPostulat entgegenzunehmen Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich einzureichen\nund zu begründen\n\nPostulat Brigitte Schwyzer und Mitunterretchnende "Privatisierung\nder Badanlage Bruggwiesen" - Begründung\n\nL 3.1.6\n\nBrigitte Schwyzer (CVP) begründet das von ihr eingereichte Postulat Der\nStadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist. das\nPostulat entgegenzunehmen Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich einzureichen\nund zu begründen\n\nGeschäftsbericht 1996 - Abnahme V 4.2\n\nEtnfretensdebatte\n\nToni Steiner. Präsident der GPK, äussert sich über die Prüfung des Ge-\nschäftsbenchtes 1997 und die Gespräche mit den Verantwortlichen der Ver-\nwaltung Der neue Geschäftsbericht ist wesentlich schlanker, besser lesbar\nund klarer gegliedert Die GPK ist erfreut über das Ergebnis und gratuliert\nspeziell dem neuen Stadtschreiber und seinem Substituten zu diesem - für\nden Kanton Zürich - wohl einzigartigen Geschäftsbericht Die GPK hat für die\nAktenauflage einen Bundesordner bereitgestellt, aus welchem alle relevanten\nPunkte entnommen werden konnten. Als Zukunftsperspektive stellte die GPK\nallen Beteiligten folgende Frage "Wie sehen Sie die Verwaltung im Jahr\n2000?" Auch diese Antworten waren recht interessant. Die GPK ist der An-\nsicht, dass alle gut gearbeitet und ihre Hausaufgaben erfüllt haben Daher be-\nantragt die GPK "Eintreten" auf den Geschäftsbericht 1996\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Eintreten ist unbestritten und da-\nher beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Juli 1997\n\n-432-\n\n1. Prasidialabteilung\n\nToni Steiner informiert, als Sprecher der GPK. nochmals über die wichtig-\nsten Punkte seines Berichtes Es gibt keine wesentlichen Ergänzungen\n\nDer Rat stimmt dem Bericht ohne wettere Wortmeldung zu\n\n2. Finanzabteilung\n\nJanez Zekar (GPK-Sprecher) erklärt, dass anlässlich der Rechnungsab-\nnahme ausführlich über die Finanzabteilung gesprochen wurde Die\nStadtrate und Stadtratinnen wurden gefragt, ob noch wettere "Leichen" im\nKeller liegen Alte haben verstehen, dass dies nicht der Fall ist\n\nAuch dieser Bericht wird ohne wertere Wortmeldung abgenommen\n\n3. Liegenschaften\n\nRegina Bührer äussert sich über dte Liegenschaftenabteilung Eine grös-\nsere Diskussion wurde über die Vergabe von Auftragen geführt Der\nStadtrat ist einem General-Unternehmer iGU) gegenüber eher kritisch\neingeit?1« Regina Bührer sieht (edoch auch positive Aspekte Es scheint\nwichtig, dass die vor- und Nachteile bei jedem Fall abgek r, t werden\n\nStadtrat Jacques Mettler bestätigt die Aussagen von Regina Bührer Auch\ner steht positive Aspekle bei einem GU Das Sparpotential bleibt aber ge-\nringer und die Vorarbeiten sind grösser Auch das einheimische Gewerbe\nmuss unter Umstanden mit weniger Auftragen rechnen\n\nHeinrich Eberhard (SVP) teilt die Meinung von Jacques Mettier nicht. Er\nhat mit GU gute Erfahrungen gemacht Es ist klar, dass für ein GU eine\nausfuhrliche, gute Planung notwendig ist. diese schafft aber Transparenz\nund schützt vor negativen Überraschungen Eine Klausel für das einhei-\nmische Gewerbe kann jederzeit in ein Abkommen mit einem GU integriert\nwerden.\n\nDem Bericht wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n4. Bauabteilung\n\nWerner Emi (GPK) erklärt, dass noch über offene Punkte aus dem letzten\nJahr nachgefragt wurde Diese sind bereinigt. Sorge machen Werner Emi\ndie vielen Quartierpläne welche sich über Jahre hinwegziehen Eigentli-\nche Pendenzen sind keine vorhanden Das Dauerproblem "Bahntärm"\nkonnte nun in die richtige Richtung aufgegleist werden Das Thema "GIS"\nist noch offen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«T2UMGVOH 7 Juli 1997\n\n433-\n\nBauvorstand David Hane erklart, dass diverse Quartierplanung abge-\nschlossen werden konnten oder kurz vor dem Abschluss stehen Im Be-\nreich des Oberhausemets gibt es keine Verzogerungen Die Planung\nverläuft praktisch auf den Tag genau nach Zeitplan Der Gemeinderat wird\nes m der Hand haben, zu diesem Tempo beizutragen, da demnächst Ge-\nschäfte übergeben werden\n\nDem Bericht wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n5. Werkabteilung\n\nDer Sprecher der GPK, Werner Emi. erwähnt bei den Werken die vollen\nSpezialfinanzierungskassen Die Energiepreise müssen im Auge behalten\nwerden\n\nWerkvorstand Walter Epli erklärt, dass das bei den Pendenzen erwähnte\nzinslose Darlehen für die Gasversorgung Zürich in jedem Fall zurückge-\nfordert wird Eine erste Rate wird 1997 eintreffen\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt Der Bericht ist somit abgenom-\nmen\n\n6. Polizei- und Wehrabteilung\n\nJanez Zekar (GPK-Sprecher) hebt aus der Befragung die Diskussion um\ndie Glatthofkreuzung und die Mamma-Mia-Kreuzung hervor Vorprojekte\nsind ausgearbeitet Die Glatthofkreuzung soll vorgezogen werden Die\nKantonspoiizei hat mit der Studie jedoch Mühe Ein werterer Zertp'an liegt\nnicht vor\n\nBauvorstand David Häne bestätigt, dass über das weitere Vorgehen im\nStadtrat noch kein Entscheid gefallen ist\n\nAuch diesem Bericht wird ohne wertere Wortmeldung zugestimmt\n\n7. Gesundheit»- und Umweltabteilung\n\nDie GPK-Sprechenn Pia Battig geht in ihrem Referat auf die Gäranlage\nein 50 % der Kapazitäten sind vergeben. Mit der Gründung der AG und\ndem Bau wird zugewartet, bis der Entscheid der Stadt Zürich vorliegt\n(Ablieferung von Grungut) Aus der Tagespresse konnte abgeleitet wer-\nden, dass das Interesse der Stadt Zürich offensichtlich ntcht mehr sehr\ngross ist Das ganze Projekt .st gefährdet\n\nAls werteres GPK-Mitgded erklärt Werner Emi, dass er der Gesund herts-\nvorstehenn schriftlich Fragen zur Vertragssrtuation mit der Stadt Zürich\neingereicht hat. Die Antworten sind noch ausstehend\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 434\n\n«TZUMOVO« 7 Juli 1997\n\nGesundhe'isvorsteherm Regula Marter bestätigt die Aussage von Werner\nErni Eine Stellungnahme wird noch diese Woche folgen Zur Situation mit\nder Stadt Zürich hat sie aktuelle Neuigkeiten (welche auch der Gesamt-\nstadtrat heute zum ersten Mal no.l) Die Stadt Zürich wird kein Grüngut\nliefern Die Partner haben daher beschlossen, auf den Bau einer Gäran-\nlage zu verzichten, da diese nicht ausgelastet werden kann Ein Geschäft\nwird folgen\n\nToni Steiner (CVP) aussert sich verärgert über das kleinbürgerliche Den-\nken und Verhalten der Stadt Zühch.\n\n8. Füraorgeabteilung\n\nPia Sättig (GPK) erwähnt die Diskussion über den Fall im Luzernischen.\nwo eine Fürsorgevorsteherin ermordet wurde. Die Situation in Optikon ist\nvon den Kompetenzen her nicht vergleichbar. Die Aggression bei Fürsor-\ngeempfänger hat aber stark zugenommen Die Sozialarbeiter arbeiten\nvermehrt mit offenen Verbindungstüren oder fuhren schwierige Gesprä-\nche zu zweit Die Zahl der Fürsorgeempfänger steigt und steigt\n\nAuch diesem Bericht wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport\n\nDer GPK-Sprecher. Beat Künzli erklärt, dass er keine weiteren Ergänzun-\ngen zu seinem Bericht habe.\n\nDer Bericht wird ohne weitere Wortmeldung abgenommen.\n\n10. Schul»\n\nAuch hier hat der GPK-Sprecher, Beat Künzli, keine Ergänzungen\n\nDer Bericht wird ebenfalls ohne wertere Wortmeldungen abgenommen.\n\nRätspräsident Kurt Schwaighofer fragt den Rat an. ob noch offene Fragen\nzum vorliegenden Geschäftsbericht vorhanden sind. Dies ist nicht der Fall.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Geschäftsbericht einstimmig verab-\nschiedet.\n\nRatsprä jent Kurt Schwaighofer dankt allen für dis grosse Arbeit.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 435\n\n»TIUNOVOM 7 Juli 1997\n\n6 Geschäftsbericht 1996 - Abnahme V 4 2\n\nĵ  Der Gemeinderat\n\n|̂̂ ^ - gestützt au* den Beschluss des Stadtrates vom 11 Februar 1997 und den\n^^^^ Antrag der Geschaftsprufungskommtssion vom 18 Juni 1997 -\n\nh-\nQ\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1996 wird, ohne die\nBürgerliche Abteilung, genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 7 Juli 1997\n\n436\n\nMundartunterricht an den Kindergarten • Genehmigung S 1.4.1\n\nAls Sprecher der GPK erklärt Werner Erni die Umstände, welche zum neuen\nAbschied der GPK geführt haben Der Hauptpunkt war die Unterrichtssprache,\nbei welcher die Mehrheit der GPK der Ansicht ist, dass Hochdeutsch wir-\nkungsvoller wäre als Mundart Die Schule hat versichert, dass dank dieser\nStelle keine weiteren Stellen auf höherer Stufe notwendig werden Sollte sich\nein "Nichtbedarf' dieser Stelle zeigen würde sie durch die Schule sofort wie-\nder aufgehoben Persönlich ist Werner Erni der Meinung, dass hier wieder\neine Förderung der Schwachen stattfindet Allgemein wird jedoch zuwenig zur\nFörderung der starken Schüler unternommen Das Niveau der Schule sinkt,\nobwohl die Kosten - bei etwa gleicher Schülerzahl - steigen Im weiteren zeigt\nsich Werner Erni befremdet über Reaktionen aus der Lehrerschaft, welche die\nArbeit der GPK ins Lächerliche gezogen haben Die GPK unterstützt eigentlich\nden Stadtratsantrag, will diesen jedoch auf drei Jahre befristet haben Dann\nsoll über eine definitive Genehmigung befunden werden.\n\nStadträtin Madeleine Roth erklärt dass der Stadtrat an seinem Antrag festhält\nDer Antrag ist das Ergebnis eines zweijährigen Versuches Eine weitere Ver-\nsuchsphase ist unnötig Im Rahmen des Budgets hat der Gemeinderat die\nMöglichkeit einer regelmässKjen Kontrolle\n\nBrigitte Schwyzer (CVP) unterstützt den Antrag des Stadtrates Sie ist selber\nKindergärtnerin und erklärt einiges über den Sinn dieses Mundartunterrichtes\nEin Unterricht in hochdeutscher Sprache ergibt wenig Sinn, da die Unterrichts-\nsprache Mundart ist. Die betroffenen Kinder müssten sich gleich mit zwei\nFremdsprachen befassen In der Zeit des Mundartunterrichts hat die Kinder-\ngärtnerin zudem Zeit, die übrigen Kinder speziell zu fördern.\n\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich nach dem Versuchsumfang von 1993.\nDamals fand 1 Stunde pro Woche statt. Da das der halbe Umfang vom heuti-\ngen Antrag war. müssten sich die Kosten für diesen Versuch etwa um Fr\n33'000.- belaufen haben. Hatte die Schulpflege diese Kompetenz oder wurde\nder Versuch durch den Stadtrat bewilligt?\n\nStadträtin Madeleine Roth erklärt, dass die Schuipftege im Rahmen ihrer\nKompetenzen eigenständig gehandelt hat. Der Versuch 1993 war wesentlich\ngünstiger, da die Betroffenen für die Stunde zusammengezogen wurden.\n\nStadtrat Jacques Mettter erwähnt die Finanzkompetenzen, welche der Schul-\npflege durch die Gemeindeordnung für Sachgeschäfte gegeben sind.\n\nWerner Erni (FDP) bezweifelt, ob dieses Geschäft ein Sachgeschäft sei\n\nIn der Abstimmung obliegt der Antrag der GPK •,;.'. 15:12 Stimmen dem-\njenigen de« Stadtrates.\n\n\n\no\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON 437\n\n•ITZUNOVOM 7 Juli 1997\n\n7 Mundartunterricht an den Kindergarten - Genehmigung S 1 4 1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 25 Februar 1997 und der Ge\nSchaftsprüfungskommission vom 21 Mai 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Mundartuntemcht an den Kindergärten wird ab Beginn des Schuljahres\n1997/1998 im Sinne des vom Stadtrat beantragten Umfanges bewilligt und\nauf drei Jahre befristet\n\n2 Die Errichtung einer städtischen Lehrstelle für diese befristete Zeit wird be-\nwilligt\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -438-\n\n•TTZUNO VOM 7 Juli 1997\n\nJährlich wiederkehrender Kredit über Fr. 40*000.- für den\nSa m me l»tel len betrieb\n\nU 1.2.5\n\nAls Sprecherin der GPK berichtet Regina Bührer über die Prüfung des Ge-\nschäftes Die Offerte des Vereins Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal\n(DDmG) war deutlich unter der Offerte der Privatwirtschaft Es ist ein Vertrag\nfür den Sammelsteltenbetrieb für die Dauer von drei Jahren vorgesehen, wel-\ncher sich ohne Kündigung jeweils um ein Jahr verlängert. Von dieser Lösung\nprofitieren beide Partner Die GPK beantragt mit 6 : O Stimmen, dem Geschäft\nzuzustimmen\n\nErnst Schrnid (CVP) erkundigt sich, für welche Projekte der DDmG eine Miete\nbezahlt Stadtratm Regula Mader erklärt, dass der DDmG beabsichtigt, eine\nVeloflickwerkstatt zu betreiben Zudem sollen Möbel restauriert und allge-\nmeine Reparaturen durchgeführt werden.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nJahrlich wiederkehrender Kredit über Fr. 40'000.~ für den U 1.2 5\nSammelstellenbetrieb\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. März 1997 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. Juni 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Vergabe der Sammelstellenbetreuung im Auftragsverhältnis wird\nein jährlich wiederkehrender Betrag von Fr. 40*000.- zu Lasten Konto Nr\n3561 3180.00 genehmigt.\n\n2. Mitteilung du.-ch Protokollauszug an:\n\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Gesundheitskommission\n- alle Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 439\n\n«TZUMOVOH 7 Juil 1997\n\n9. Erhöhung des befristeten Stromtarif-Rabattsatzes E 2.3.1\n\nSprecher der RPK Christian Grasser Die finanzielle Lage der Werke zeugt\nvom guten Geschäftsgang Die Spezialfinanzierungskonten sind hoch dotiert\nDas E KZ gewahrt auch einen Rabatt Aus diesen Gründen soll der beste-\nhende Rabatt erhöht und verlängert werden Ein negativer Rechnungsab-\nschluss kann durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung gedeckt wer-\nden Im weiteren erwähnt Christian Grasser die Bemerkungen der RPK im Ab-\nschied\n\nWerkvorstbPd Walter Epii verweist auf das Vorwort in der Energieplanung\nDiese umfasste in erster Linie die Wärmeenergie, daher sind aus der Energie-\nplanung für den Bereich Elektrizität nur wenig Resultate ableitbar, welche in\ndie Tarifgestaltung integriert werden könnten\n\nDam Geschäft wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 440 -\n\nSITZUNG VOM 7 Juli 1997\n\n9 Erhöhung des befristeten Stromtarif-Rabattsatzes E 2 3 1\n\nDer Gemeinde\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 20 Februar 1997. des\nStadtrates vom 25 März 1997 und der Rechnungsprüfungskommission vom\n18 Juni 1997 sowie in Anwendung von § 49 Ziff 2 lit f der Gemeindeord-\nnung -\n\nBESCHÜESST\n\n1. Der Erhöhung des Stromtarifrabattes auf 5 % des Elektrizitätswerkes Opfi-\nkon bei den Kategorien GP (Haushalt, Mehrfamilienhäuser) und LP (Ge-\nwerbe/lndustne/Dienstleistungen) wird zugestimmt.\n\n2 Diese Regelung gilt vom 1 April 1997 bis 30 September 1999; Änderun-\ngen aufgrund aussergewöhnhcher Verhältnisse bleiben vorbehalten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadikanzlei\n\n\n\na\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 441\n\n«TZUNOVOM 7 Juli 1997\n\n10 Wahl einer Spezialkommission Planung V 4.3.1\n\nLü\nAls Mitglieder der Spezialkommission Planung schlägt die IFK vor:\n\n- Heinrich Eberhard, SVP. Präsident\n- Warter Dietrtch, NIO\n- Ursula Schmid. EVP\n- Kurt Schwaighofer, CVP\n- Fritz Stolt. FDP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDFRAT BESCHLIESST:\n\n1 Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder der begleitenden Spezialkom-\nmission Planung gewählt.\n\n2 Als Präsident der SpezialKommission wird Heinrich Eberhard gewählt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Bau vorstand\n- Finanz Verwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 442\n\nô\nu;\nex.\nO\n\nSITZUMOVOM 7 Juli 1997\n\n1 1 Ersatzwahl ms Wahlbüro A 1 .A\n\nValentin Perego schlagt im Namen der IFK vor:\n\n- Elsbeth Hürlimann, Walliselterstrasse 156/22 (FPS)\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST\n\n1. Die Vorgeschlagene wird als Mitglied des Wahlbüros für die Restamtsdauer\n1994/98 gewählt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählte (Wahlanzeige)\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nO\n\nLU\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 443 -\n\n•rrauwovoM 7 Juli 1997\n\nSchlu** der Sitzung\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer wünscht allen schöne, erholsame und son-\nnige Sommerferien Die nächste Ratssitzung findet am 1 September 1997\nstatt\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Kurt\nSchwaighofer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3. 8180 Bütach\n\nOpfikon, 10. Juli 1997\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rattsekretär:\n\nWürech\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 7 Juli 1997\n\nProtokoll geprüft:\n\nQ.\nO\n\nQ̂\niS\n\nDer\n\nDer 1 Vizepräsident:\n\nf\n\nDatum:\n\n..?.,..&:\n\n1L ...2 £'..2.\n\nDer 2. Vizepräsident\n\nv^ '7\n\nc/grproi34\n\n\n


text: \nO\n\nu.\nQ.\nO\nI-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 29 September 1997\n\n445\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwwtnd:\n\nAbw*wnd:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 35 Sitzung\n\nMontag, 29 September 1997\n\n19 10 bis 20 50 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer\n\nRoger Wünsch\n\n32 Mitglieder\n\nPhilippe Burkhardt (Unfall)\nDieter Schlatter (geschäftliche Abwesenheit)\nBeat Zimmermann (Ferien)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 446\n\nMTAJNGVOM 29. September 1997\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 34 Sitzung vom 7 Juli '997\n\n3 Information durch Stadtrat Walter Eplr ubjr die ZukunUsperspektiven der Gas-\nversorgung Züricn\n\n4 Postulat Patricia Condoleo und Mitunterzeichnende "Auslastung Badanlage\nBruggwiesen" - Überweisung\n\n5 Postulat Brigitte Schwyzer u.id Mitunterzeichnende "Privatisierung der Badan-\nlage Bruggwiesen" - Überweisung\n\n6 Rahmenkredit von Fr 4.4 Mio. für den Anschluss der süalichen Stadtgebiete an\ndie ÄRA Kloten/Opfihon. Nachtragskredit von Fr 1 lO'OOO.-- für die Projektierung\n\n7. Verfahren zur Festlegung der Abwassergebühren\n\n8 Stützunterricht für Mathematik * Bewilligung des Umfangs und einer Teilzerttehr-\nsiolte\n\n9 Biuttokredit von Fr. 245'000 - für die Sanierung der Wasserleitung Damm-\nstrasse\n\n10. Bruttokredit von Fr. 220'000 - für die Sanieung der Niedersoannungskabelan-\nlage in der Dammstrasse\n\n1 1 . Bauabrechnung von Fr. 594'959.9C über die Erneuerung der Transformatoren-\nstation "OpFkon" mit Anpassung der Mitte,- und Niederspannungskabelanlage\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nHTZUNOVOII 29 September 1997\n\n447\n\n1 Mitteilungen\n\nDie heutige Sitzung wurde um zehrt Minuten verzögert, da vorgangig die\nmit einem Grossaufgebot erschienene Bevölkerungsbewegung "Pro Flug-\nhafen - gegen den Lärm' einen Brief an oen Stadtrat und den Gemeinde-\nrat verlesen und abgegeben hat. Diese Verzögerung hat zu unterschiedli-\nchen (mehrhettl'ch positiven) Reaktionen im Rat geführt.\n\n1.1 FraktJonsarklfcrung V 4.7\n\nRatsnräsident Kurt Schwaighofer gibt bekannt, dass Charles Kulli (EVP)\neine Erklärung der Fraktion EVP.'GV angerneide* hat. Diese wird am\nSchluss der Sitzung vorgetragen\n\n1,2 Personelle» V 4,3.1\n\nDi- Stadtrate Karl Pftster, Hans A Kohler (beide ortsabwesend) und Da-\nvid Härte (keine Geschäfte) haben sich fu die heutige Sitzuna entschul-\ndigt.\n\nMartin Zwyssig (SP) ist aus Opfikon weggezogen und daher aus dem Rat\nentlassen worden Die Ersatzwahl hat noch nicht stattgefunden. Der\nGemeinderat besteht zur Zeit nur aus 35 Mitgliedern.\n\n1.3 Allgemeine«\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\nV 4.3.1\n\n- Protokoll der 34 Bürositzung vom 18, August 1997\n- Protokoll der 35 Bürositzung vom 15. Sep*?mber 1997\n- Geschäftsliste per 1« September 1997\n- Schreiben FV an V. Perego - Darlehen Gasversorgung Zürich\n- Schreiben LV an GPK-PräskJent - och reinerarbeiten im Alterszentrum\n\nGibeteich\n- SR-Besch! -Nr. 492 - SBB-Lärmschutz Huckepack-Strecken, Behörden-\n\nvemehrnlassung\n- Schreiben FV an Chr. Grasser - Strategische Grundstocke\n- Schreiben SR an GR - Reorganisation Bauamt\n- SR-Beschl -Nr 197 - Emeueru, igswanlen 1998\n- Schreiben Stadtkanzlei - Terminkalender Emeuenjngsvahlen 1998\n- SR-Beschl -Nr 206 - Bertritt EW Opfikon in kommunalen Verband\n- £R-Beschl -Nr 207 - Projekt und Kredit Sanierung Dammstrasse\n- SR-Beschl -Nr 233 - Auflösung Funktion Platzwart Sportanlage Au\n- SR-Beschl -Nr. 260 - Erneuerung Elektrohauptverteiler im Stadthaus\n- SR-Beschl -Nr 264 - Fristerstreckung Auflösung Funktion Platzwart\n- Schreiben RPK an SR * Terminplanung Voranschlag 1998\n- Spital Bülach - Zweiteiliger Jahresbericht\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 29 September 1997\n\n448\n\nProtokoll der 34. Sitzung vom 7. Juli 199?\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\niiformation durch Stadtrat Walter Epli über die Zukunfts-\nperspektiven der Gasversorgung Zürich\n\nG 1.A\n\nWerkvorstand Walter Epli infcrmiert zusammen mit Frau A Vetton und Herrn\nHP Weinmann von der Gasversorgung Zürich über die geplanten Strukturän-\nüerungen (Gründung einer AG) Im Anschluss werden einige Fragen aus dem\nRat beantwortet\n\nPostulat Patricia Condoleo und Mitunterzeichnende "Auslastung\nder Badanlage Bruggwiesen" - Überweisung\n\nL 3.1.6\n\nPatricia Condoleo (CVP) äussert sich nochmals über ihr Postulat Sie erhofft\nsich eine bessere und effizientere Ausnützung (Auflösung des Lehrschwimm-\nbeckens der Schule) Es ist ihr jedoch wichtig, dass das Bad für die Bevölke-\nrung und vor allem für die Jugendlichen und Kinder erhalten wird\n\nDer Stadtrat ist bereit, dass Postulat entgegenzunehmen\n\nDer Überweisung wird ohne weitere Wortmeldung und somit ohne Ge-\ngenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 449\n\nTA\n D\n\nT \nO\n\nPF\nIK\n\nO SITZUNG von 29 September 1997\n\n4 Postulat Patricia Condoleo und Mitunterzeichnende "Auslastung L 3 1 6\nder Badanlage Bruggwiesen" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 19 August 1997 und den\nAusserungen und Antrag der Postulantin -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bis zum 29. September 1998 zu be-\nrichten, ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Ressortvorsteherin Jugend und Sport\n- Abteilung Jugend und Sport\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 29 September 1997\n\n450\n\nPostulat Brigitte Schwyzer und Mitunterzeichnende "Privatisierung L 3.1.6\nder Badanlage Bruggwiesen" - Überweisung\n\nBrigitte Schwyzer (CVF) dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat\nentgegenzunehmen Sie erwähnt einige Best-. igen in der Region, welche\naus der Presse entnommen werden konnten v Lehrschwimmbecken Hallenbad\nOerlikon. Projekte beim Hallenbad Wallisellen. Aktivitäten in Dielsdorf. Fuh-\nrung des Hallenbades Altstetten ZH, Saunabereich in Rümlang) Alle diese\nAktivitäten sind jedoch mit Investitionen und Kosten verbunden\n\nDer Überweisung wird ohne weitere Wortmeldung und somit ohne Ge-\ngenantrag zugestimmt\n\nPostulat Brigitte Schwyzer und Mitunterzeichnende "Privatisierung L 3 1 6\nder Badanlage Bruggwiesen" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 19 August 1997 und den\nAusserungen und Antrag der Postulantin -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen\n\n2 Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bis zum 29 September 1998 zu be-\nrichten, ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Ressortvorsteherin Jugend und Sport\n- Abteilung Jugend und Sport\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 451\n\n•rraMGvo» ?9 September 1997\n\nRahmenkredit von Fr 4.4 Mio. für den Anschluss der südlichen K 1.3\nStadtgebiet* an dl« ÄRA Kloten/Opfikon, Nachtragskredtt von Fr.\n110*000.- für die Projektierung\n\nWerner Brühtmann. Präsident der RPK, erläutert die Prüfung der Vorlage Es\nstanden zwei Varianten zur Auswahl: Anschluss an die ÄRA Kloten/Opfikon\noder Werterverbteib bei Zürich, verbunden mit den Investitionskosten für den\nStollen Nicht zuletzt die finanziellen Überlegungen sprechen klar für die Lö-\nsung mit der ÄRA Kloten/Opfikon Ausgelöst durch Diskussionen zwischen der\nRPK und dem Stadtrat wurde eine komplette Loslösung von der Stadt Zürich\nangestrebt Dieses Ziel konnte erreicht werden Die getroffene, finanzielle Re-\ngelung ist für beide Seiten fair. Obwohl noch keine definitiven Verträge vorlie-\ngen, ist die RPK einstimmig (40) für Zustimmung zu diesem Geschäft Eine\nAblehnung hätte den Verbleib bei der Stadt Zürich zur Folge\n\nValentin Perego (FDP) spricht dem Stadtrat, insbesondere der Ressortvorste-\nherin, ein Kompliment für diese Lösung aus. Die Fraktion ist glücklich, dass es\nmöglich wird, selbständig zu werden. Sie wäre auch bei schlechteren Bedin-\ngungen einverstanden gewesen Valentin Perego spricht dem Projekt schon\nheute die Unterstützung der FDP bei der Abstimmung zu.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. In der Abstimmung unterstützen all«\n32 anwesenden Gemeinderf tinnen und Gemeinderite das Geschäft.\n\n6 Rahmenkredit von Fr 44 Mio. für den Anschluss der südlichen K 1.3\nStadtgebiete an die ÄRA Kloten/Opfikon Nachtragskredit von Fr.\n110*000 - für die Projektierung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 8. April und vom 19. August\n1997 und den Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 10. Septem-\nber 1997-\n\nBESCHLIESST:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«Tim«) von 29 September 1997\n\n452-\n\n1 Dem Anschiuss der gesamten, südlichen Stadtgebiete an die ÄRA Klo-\nlen/Opfikon wird zugestimmt Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Re-\ngierungsrates zur Umleitung der Abwasser\n\n2 Der Stadt Zürich wird der bereits bezahlte Betrag von Fr 1 256 Mio für die\nSanierung der Abwasserverhältnisse Zürich-Nord überlassen Mit dieser\nSumme wird abgegolten\n\nder Ausstieg der Stadt Opfikon aus dem Anschiuss vertrag mit der Stadt\nZürich von 1993\ndie Bereitschaft der Stadt Zürich, bis längstens ins Jahr 2020 Abwasser\naus einzelnen Liegenschaften im südlichen Stadtgebiet ins Kanalnetz\nder Stadt Zürich aufzunehmen.\n\n3 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat im Sinne von Ziff. 3.2\nder Erwägungen eine Vereinbarung mit der Stadt Zürich eingehen wird, die\nden Anschlussvertrag von 1993 ersetzt.\n\n4 Dem Rahmenkredit für den Anschiuss an die ÄRA Kloten/Opfikon von Fr\n44 Mio zu Lasten der Konti\na) 3565620140 Fr 2'275'000 .-- (ÄRA Kloten/Opfikon. Stadt Zürich)\nb) 2015010140 Fr 2'125'000 - (Kanalbauwerke)\nwird zugestimmt Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung.\n\n5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Anschiuss an die ÄRA Klo-\nten/Opfikon bis ins Jahr 2010 jährlich wiederkehrende Beiträge an den 60\n%-lnvestitionsanteil des ARA-Ausbaus nach Massgabe der gelieferten Ab-\nwassermenge in der Grössenordnung von Fr. 180*000.- (ohne Zinsen) zur\nFolge hat\n\n6 Dispositiv 4 dieses Geschäfts wird gemäss § 10 Ziff 4 der Gemeindeord-\nnung der Volksabstimmung unterbreitet.\n\n7. Für die Projektierung wird gemäss § 50 Ziff. 1 der Gemeindeordnung ein\nBetrag von Fr 110*000 - zu Lasten Konto 201.50'I0 140 als Nachtragskre-\ndit für das Jahr 1997 bewilligt. Er ist Bestandteil des. Rahmenkredites\n\n8 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommissicn\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanztei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVOM 29 September 1997\n\n-453-\n\nV»rfahr*n zur Festlegung der Abwassergebühren K1.C\n\nRPK Präsident Werner Brühlmann erklart, dass die Abwassergebühren bisher\njährlich durch den Gemeinderat festgelegt wurden, egal ob es Änderungen\ngab Die neue Verfahrensregelung bewirkt, dass der Gemeinderat nur noch\nbei Änderungen über die Gebühren beschlossen muss Gleichzeitig wurden\nnoch die Rahmenbedingungen präzisiert, wann und wie eine Änderung veran-\nlasst wird Formell gilt es auch noch die Gebühren für das hydrologische Jahr\n1997/98 festzulegen\n\nStadtratm Regula Mader bestat'gt dass die Präzisierungen mit dem Einver-\nständnis des Stadtrates erfolgen\n\nValentin Perego (FDP) bemerkt, dass es dem Stadtrat, dank der Spezialftnan-\nzterung und den damit ermöglichten zusätzlichen Abschreibungen, immer\nmöglich sein wird, dieses Konto so auszugleichen, dass er die Gebühren nicht\nsenken muss\n\nDa« Wort wird nicht werter erwünscht, dem Geschäft wird somit ohne\nGegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 454 -\n\nSITZUNG von 29 September 1997\n\n7 Verfahren zur Festlegung der Abwassergebühren K 1 C\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt aef die Antrage des Stadtrates vom 10 Juni 1997 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 10 September 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Dem Beschluss Nr 114 des Stadtrates vom 22. April 1997 wird mit folgen-\nder Änderung zugestimmt:\nDem Gemeinderat ist vom Stadtrat ein Antrag zur Festsetzung der Abwas-\nsergebühr zu unterbreiten, wenn eine Veränderung der Gebühr notwendig\nist oder vom Gemeinderat eine Änderung verlangt wird, oder wenn die\nHöhe des Speziaffinanzierungskontos die Hälfte der Kanaltsatonsgebühren\n(Konto 2060.4340 00) überschritten hat\n\n2 Die bisherige Abwassergebühr von 201% der Frischwassergebühr ist bis\nauf weiteres beizubehalten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadträt\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVOM 29 September 1997\n\n455-\n\nStützunttrricht für Mathematik - Bewilligung des Umfange\nund einer TeilzeHJehratelie\n\nS 1.9.1\n\nAls Sprecher der GPK äussert sich Janez Zekar zur Vorlage Er plädiert für die\nZustimmung zum Geschäft, da sich bei der Schule unsere Gesellschaft wider-\nspiegelt Durch die vielen Auslander, welche als Arbeitskräfte gerufen wurden,\nkamen auch deren Kinder, welche halt zum Teil nicht die schulischen Voraus-\nsetzungen mitbrachten, um problemlos mitzuhalten Die Schule hat vorhan-\ndene Probleme erkannt und Lösungen gesucht und auch umgesetzt Nach der\nTestphase wurde die Stundenzahl halbiert, was auch zeigt, dass die Schule\nnicht unverhältnismassig agiert.\n\nSchulpräsident Markus Mendelin ist überzeugt, dass hier eine Lösung ange-\nstrebt wird, welche den Klassen hilft. Der grosse Ausiänderanteil und die gros-\nse Fluktuation innert den dreijährigen Penoden machen die Arbeit schwer Der\nStützuntemcht wird nicht nur von Ausländern benötigt Rund 25 - 30 % sind\nKinder mit Schweizerpassen\n\nBrigitte Schwyzer (CVP) unterstützt das Geschäft, da dieser Stützunterricht zu\nErfolgserlebnissen führt, zur Integration beiträgt und die Klassen entlastet und\nsomit auch den stärkeren Schülerinnen und Schülern nützt Zudem ist eine\ngute Ausbildung ein Grundrecht der Kinder\n\nWerner Emi (FDP) erklärt, dass die Fraktion in der Meinung geteilt ist, daher\nwird kein Ablehnungsantrag folgen Er ist jedoch nicht davon überzeugt, dass\ndieses System Erfolg haben wird. Dies wird die Zukunft zeigen. Hingegen\nsollte an die Eigenverantwortung der Lehrer appelliert werden. Hier wäre mehr\nEinsatz und Eigeninitiative (ohne zusätzliche Entschädigung) angezeigt, wie\ndies in der Privatwirtschaft auch notig ist. Zudem fragt sich Werner Emi, wann\nendlich etwas für die starken Schülerinnen und Schüler getan wird\n\nSchulpräsident Markus Mendelin wehrt sich vehement für die Lehrkräfte in\nOpfikon Es handelt sich hier um sehr einsatzfreudige Lehrer, welche in einem\nschwierigen Umfeld grossartig arbeiten. Diese Lehrerinnen und Lehrer verdie-\nnen Anerkennung und es muss unbedingt etwas getan werden, damit diese\nder Schule Opfikon erhalten bleiben\n\nDam Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 456\n\n•fTzunovon 29 September 1997\n\n8 Stützunterricht für Mathematik - Bewilligung des Umfangs S 191\nund einer Tedzeittehrstelte\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 27 Mai 1997 und der Ge\nschaflsprufungskommission vom 10 September 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Stützunterricht für Mathematik (EleMath) wird ab Beginn des Schuljah-\nres 1997/98 im beantragten Umfang genehmigt (sieben Wochenstunden)\n\n2 Die Errichtung einer städtischen Teilzeitlehrsteile wird bewilligt\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 457\n\nWTZUNOVO«! 29 September 1997\n\nBruttokradtt von Fr. 245*000.- für di* Sanierung der Wasser- W1.1.4\ntaritung Dammstrasse\n\nDer RPK-Sprecher. Christian Grasser, erklärt, dass er die Vorgeschichte die-\nser und der nächsten Vortage zusammenfassen kann Die Geschichte um die\ngebundenen Ausgaben ist allen bekannt Es handelt sich hier um zwei Folge-\ngeschälte, welche sinnvollerweise mit der Strassensanierung kombiniert wer-\nden Persönlich hofft Christian Grasser, dass zukünftig die Diskussionen im\nRat um die gebundenen Ausgaben in den Hintergrund rücken, da die Recht-\nsprechung bis Ebene Bundesgencht klar ist Vom Alter her wäre noch keine\nSanierung angezeigt Die Gelegenheit ist jetzt jedoch gut und die Arbeiten\nkönnen dank Synergien kostengünstig gemacht werden\n\nWerkvorstand Walter Epli bestätigt die Aussagen des RPK-Sprechers und er-\nwähnt vor altem die Einsparungen bei den Grab- und Belagsarberten\n\nDem Geschäft wird ohne wertere Wortmeldungen zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 29 September 1997\n\n458\n\nBruttokredit von Fr 2*5 000 - für die Sanierung der Wasser- W 1 1 4\nlertung Dammstrasse\n\nDer Gemeinder,'-\n\n- gestutzt auf die Antrage der Werkkommission vom 28 Mai 1997, des Stadt-\nrates vom 8 Juli 1997 und der Rechnungsprüfungskommission vom 3 Sept-\nember 1997 sowie in Anwendung von § 50 Ziff 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Für die Sanierung der Wasserleitung NW 125 in der Dammstrasse wird zu\nLasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung Opfikon ein Brutto-\nkredit von Fr 245*000.- bewilligt\n\n2 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Mai 1997) und der Bauausführung Der Teuerungsnacl.weis bei Kre\n^Überschreitungen ist gemäss StadUatsbeschluss vom 8 Januar 1985 zu\nberechnen\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Bauvorstand\n- FinanTvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 29 September 1997\n\n-459-\n\n10. Brunokredit von Fr. 220'000.~ für die Sanierung der Nieder-\nspannungakabelanlage in der Dammstrasse\n\nE 2.1.3\n\nNach den Worten des K H K, Sprechers Christian Grasser, wird dem Geschäft\nohne weitere Wortmeldungen zugestimmt\n\n10 Bruttokredit von Fr 220*000 - für die Sanierung der Nieder- E 2 1 3\nspannungskabelanlage in der Dammstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 28 Mai 1997. des Stadt-\nrates vom 8 Juli 1997 und der Rechnungsprüfungskommission vom 3 Sept-\nember 1997 sowie m Anwendung von § 50 Ziff 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Für die Sanierung der Niederspannungskabelanlage in der Dammstrasse\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung des Etektnzrtätswerkes Opfikon ein\nBruttokredit von Fr 220*000— bewilligt\n\n2 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Mai 1997) und der Bauausführung Der Teuerungsnachweis bei Kre-\nditüberschreitungen ist gemass Sladtratsbeschluss vom 8 Januar 1985 zu\nberechnen\n\n*\n\n3 Mitteilung durch nrotokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwartung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 460\n\nSITZUNG VOM 29 September 1997\n\n11. Bauabrechnung von Fr. 594*959.90 über die Erneuerung der E 2.1.3\nTransformatorenstation "Opfikon" mit Anpassung der Mittel -\nund Niederspannungskabelanlage\n\nErnst Schrntd. Sprecher der RPK. verweist auf den Bericht und Antrag der\nRPK Es gibt keine wesentlichen Ergänzungen Die RPK beantragt einstimmig\n(4 0) dieser Abrechnung zuzustimmen\n\nDas Won wird nicht weiter erwünscht, die Bauabrechnung ist somit ge-\nnehmigt\n\n11 Bauabrechnung von Fr 594'959 90 über die Erneuerung der E 2 1 3\nTransformatorenstation "Opfikon" mit Anpassung der Mrttel-\nund Niederspannungskabelanlage\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 20 Februar 1997, des\nStadtrates vom 24 Juni 1997 und der Rechnungsprüfungskommission vom\n10 September 1997-\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Bauabrechnung vom 27 Januar 1997 über die Erneuerung oer Trans-\nformatorenstation "Opfikon" mit Anpassungen der Mittel- und Niederspan-\nnungskabelanlage mit Baukosten von Fr 594*959 90 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzverwattung\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES G E ME i N DE RATES OPFIKON\n\nSITZUNG vom 29 September 1997\n\n461\n\nErkUning d«r EVP/GV-Fraktion V 4.7\n\nVorgetragen von Charles Kulli\n\nMit g rosser Überraschung haben wir festgestellt, dass nach der Sanierung der\nOberhauserstrasse die Anzahl der Fussgängerstrerfen drastisch reduziert wur-\nde, obschon an der Gestaltung der Strasse keinerlei Veränderungen vorge-\nnommen wurden Es ist paradox, wenn einerseits die Rechtslage der Fuss-\ngangermnen und Fussganger durch Einfuhrung des Vortnttsrechts verbessert\nwird, aber im Gegenzug durch das Diktat der Kantonspolizet die Zahl der\nFussgangerstreifen massiv verkleinert wird\n\nAuf der Oberhauserstrasse und bei den einmündenden Strassert wurden von\nursprünglich acht Fussgangerstreifen nur noch deren zwei reahstert Dabei\nhandelt es sich um einen kritischen Bereich, weicher zwischen zwei Schulan-\nlagen, dem Alterszentrum der reformierten Kirche und dem Friedhof liegt Es\ngeht somit um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, von Schul-\nkindern auf dem Schulweg und von älteren Menschen\n\nWir fordern den Stadtrat auf. der Bevormundung durch den Kanton entgegen-\nzuwirken und sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, um die ursprüngliche\nZahl von Fussgangerstreifen wiederherzustellen Dadurch soll ein wichtiger\nBettrag zur Schulwegsicherung und zum Schutz der Fussgängerinnen und\nFussganger geleistet werden\n\nZum Schluss sei erwähnt, dass in den nachstan Tagen eine Petition mit Un-\nterschriften aus der Bevölkerung beim Stadtrat eingereicht werden soll, welche\ndas gleiche Ziel verfolgt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n29 September 1997\n\n-462-\n\nSchlu»* d«r Sitzung\n\nCaprez (SVP) erkundigt sich nochmals darüber, wie es zu der Kund-\ngebung vor Begini, der Sitzung gekommen ist und wie die Regelung der Ge-\nsprachsteilnahme für den Schulprasidenten lautet\n\nRdtsprasident Kurt Schwaighofer erklärt die Umstände der Kundgebung und\nerwähnt den Beschluss des Büros Gemeinderat in welchem festgelegt wurde,\ndass der Schulprästdent zu Geschäften der Schule ohne vorherige Anfrage\nsprechen darf\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Kurt\nSchwaighofer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach\n\nOpfikon 1 Oktober 1997\nFür richtiges^Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\nR Würsch\n\n\n\na\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFJKON\n\n29 September 1997•ITZVMOVOII\n\nProtokoll geprüft:\n\nex.\no\n\nDer Präsident\n\nDer 1 Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n-463-\n\ns, ic, n\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n. 9?\n\nc/grpfo!35\n\n\n