text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2015\n\n-141-\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nPROTOKOLL\n\nder L Sitzung\n\nDatum: 6. Juli 2015\n\nZeit: 19.00 -21.30\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Präsident Patrick Rouiller\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Paul Christ (Todesfall)\n\nGeschäfte:\n\n10.\n\n11.\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 7. Sitzung vom 4. Mai 2015\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Planung für den Rest\nder Amtsperiode 201 41201 8.\n\nlnterpellation Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Kommunika-\ntion von Stadtrat und Venvaltung überprüfen und optimieren" - Begrün-\ndung\n\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Dorfkern Opfikon,\nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Begrün-\ndung\n\nPostulat Tan Birlesik (SVP) - "Veruendung "Spritzenhäuschens" im Dorf-\nkern Opfikon" - Begründung\n\nPostulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende - "Raum für\ngemeinnützige lnstitutionen" - Begründung\n\nMotion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Begründung\n\nlnterpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende\n"Mindereinnahmen der Stadt Opfikon" - Beantwortung\n\nl nterpellation Tan Birlesik (SVP) "Parkieru ngsverord n u ng"- Beantwortung\n\nPostulat Alex Rüegg (CVP) - "Anpassung der Eignerstrategie und Preis-\npolitik der Energie Opfikon AG" - Stellungnahme und Antrag auf\nAbschreibung\n\nPostulat Tobias Honold (NlO@GLP) - "Dividende Energie Opfikon" -\n\nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung\n\n5\n\n6.\n\n7.\n\nL\n\n9.\n\n12\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-142-\n\n13. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende "Erhalt des\nNeujahrsblatts" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung\n\n14. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2014\n\n15. Grätzlistrasse, Abschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse,\nStrassensanierung, Werkleitungsbau, Beleuchtung - Bewilligung Objekt-\nkredite\n\n16. Sportanlage Au - Sanierung Kunstrasen - Genehmigung der Bauabrech-\nnung\n\n17. Geschäftsbericht 2014\n\n'4. Mitteilungen\n\n1.1 Rücktritte 85.1.3\n\nFranziska Driessen-Reding (CVP) tritt auf Amtsantritt des Nachfolgers, also\nheute, aus dem Rat aus. Sie war seit den Wahlen im Jahre 2010 Mitglied des\nRats und von Anfang an im Büro als Stimmenzählerin. lnsgesamt war Sie fünf\nJahre für den Gemeinderat aktiv. Patrick Rouiller bedankt sich bei Franziska\nDriessen-Reding für die langjährige Tätigkeit als Gemeinderätin. Sie kann\nheute leider nicht an der Sitzung teilnehmen.\n\nMarkus Rindlisbacher (SVP) tritt ebenfalls auf Amtsantritt des Nachfolgers,\nalso heute, aus dem Rat aus. Er war als Nachfolger von Marcus Müller (SVP)\nseit letztem Jahr im Rat tätig und tritt aufgrund eines Wohnortswechsels aus\ndem Rat aus. Patrick Rouiller bedankt sich bei Markus Rindlisbacher für die\nTätigkeit als Gemeinderat. Er kann heute leider nicht an der Sitzung teilneh-\nmen.\n\n1.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder 85.1.3\n\nRatspräsident Patrick Rouiller begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder\nAnas Wassouf (CVP) und Hans-Peter Bleuler (SVP), welche die Sitze von\nFranziska Driessen-Reding (CVP) und Markus Rindlisbacher (SVP) einneh-\nmen. Patrick Rouiller wünscht den beiden für die Zukunft eine spannende,\nerfahrungsreiche Zeit als Mitglieder des Gemeinderates Opfikon.\n\n1.3. "Fördergelder vom Bund für die Kinderbetreuung" -\n\nKleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) F6.3.2\n\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Haci\nPekerman (SP) betreffend die Fördergelder des Bundes für die Kinderbetreu-\nung.\n\nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwoft im Rat\nist ausgeschlossen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n1.4 "Nutzung der lT in der Stadt Opfikon" - Kleine Anfrage von\nBenjamin Baumgartner (SVP) - Beantwortung\n\n-143-\n\nP1.1\n\nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Benjamin Baumgart-\nner (SVP) betreffend die Nutzung der lT in der Stadt Opfikon wird bekannt\ngegeben.\n\n1.5 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Patrick Rouiller verliest Wichtiges aus der eingegange-\nnen Post, die im Extranet einsehbar ist:\n\n- Sitzungsdaten 2016 - Gemeinderat/Büro Gemeinderat\n- SR 2015-156 Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung über die\n\nfam ilien- und sch u lergänzende Kinderbetreuu ng\n- Brief Sozialbehörde an Bezirksrat Bülach - Aufsichtsrechtliche Untersu-\n\nchung gegen die Sozialbehörde Opfikon, im Speziellen gegen das Mitglied\nDaniela Fehr Muffler\n\n- Brief Sozialbehörde an PUK Sozialbehörde - Editionsersuchen PUK\n- Einladung Bezirksrätliche Visitation vom 9. Dezember 2015\n- Schreiben PUK vom 22. April 2015 an Büro Gemeinderat\n- Schreiben PUK vom 22. April 2015 an Stadtrat\n- SR-2015-117 Verbundfahrplanprojekt 2016-2017 - Antrag aufgrund von\n\nPostulat Tan Birlesik - weitere Fahrplanbegehren aus der Bevölkerung\n- SR 2015-124 - Streichung der Gemeindezuschüsse per 31 .12.2014 und die\n\ngleichzeitige Aufhebung der Verordnung über die Zusatzleistungen zur eid-\ngenössischen AHV/IV und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai\n1 97 8, Behörden referend um\n\n- SR 2015-143 - Streichung der Gemeindezuschüsse per 31 .12.2014 und die\ngleichzeitige Aufhebung der Verordnung über die Zusatzleistungen zur eid-\ngenössischen AHV/IV und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai\n197 8, Behördenreferend um - Anderung Abstim mungstermin\n\n- Brief von SR an RPK: S-Bahnstation Opfikon / lnstandsetzungsprojekt\nAbdichtung Kenntnisnahme von Mehrkosten\n\nDer Ratspräsident Patrick Rouiller weist auf die Einladung zum Ratsausflug\nvom 23. Oktober 2015 hin, die auf die Tische verteilt wurde und bittet um\nAnmeldung bis 24. Juli 2015.\n\n2. Protokoll der7. Sitzung vom 4. Mai 2015\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 6. Juli 2015\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Planung\nfür den Rest der Amtsperiode 201412018\n\n4. lnterpellation Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende -\n\n"Kommunikation von Stadtrat und Verwaltung überprüfen\nund optimieren" - Begründung\n\n-144-\n\n85.1.3\n\nlnfolge der Wahl von Patrick Rouiller (CVP) zum Gemeinderatspräsidenten tritt\ner als Mitglied der Spezialkommission Planung zurück. Es ist deshalb ein\nneues Mitglied der Spezialkommission zu bestimmen. Die lnterfraktionelle\nKonferenz, vertreten durch Heidi Kläusler-Gysin (GV), schlägt als neues Mit-\nglied der Spezialkommission Planung vor:\n\nAnas Wassouf (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protollauszug an\n\nAnas Wassouf (CVP), Farman-Str. 66, 8152 Glattpark (Opfikon)\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\no1.2\n\nAlex Rüegg (CVP) begründet im Rat seine lnterpellation. Er bittet um die\nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit einer lntensivierung der\nlnformationstätigkeit der Stadt Opfikon. Er fragt an, ob der Stadtrat bereit\nwäre, die Stadtratsbeschlüsse mittels informativer Kurzfassungen zu publizie-\nren. Er fragt weiter, ob der Stadtrat bereit wäre, Beratungen über das Regie-\nrungsprogramm, Ergebnisse und Teilergebnisse, zum Beispiel in lnterview-\nform, zu veröffentlichen. Alex Rüegg betont die Wichtigkeit der lnformation,\nnicht zu letzt als vertrauensbildende Massnahme.\n\nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\ndie lnterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten.\nüber die von der lnterpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss\ngefasst.\n\n\n\n=ovÉ\nLt\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-145-\n\n5. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles\nDorfstrasse 56" - Begründung 81.7.2\n\nAlex Rüegg (CVP) begründet im Rat sein Postulat. Er beantragt, Nutzungs-\nmöglichkeiten im öffentlichen lnteresse wie die Bundesfeier aufzuzeigen und\nEinrichtungen wie einen Kinderspielplatz, Bepflanzungen, Grundinfrastruktur\nmit ElektroAlVasser und eine WC-Anlage zu prüfen. Der Stadtrat soll auch die\nzonenrechtlichen Möglichkeiten für diese Nutzungen prüfen.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n6. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Verwendung "Spritzenhäuschen"\nim Dorfkern Opfikon" - Begründung L2.2.8\n\nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er beantragt dem Stadtrat,\nNutzungsmöglichkeiten für das Spritzenhäuschen, das als erstes Schulhaus\nauch unter Schutz steht, insbesondere als Ergänzung für das Ortsmuseum\nund für die Nutzung von Apéros zu prüfen. Er erachtet es als schade, dass\ndas kleine Gebäude zurzeit keinem Zweck dient. Mit wenig finanziellen Mitteln\nsoll diese Nutzung realisiert werden.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n7. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende - "Raum\nfür gemeinnützige lnstitutionen" - Begründung L3.1\n\nHaci Pekerman (SP) begründet im Rat sein Postulat. Er beantragt dem Stadt-\nrat zu prüfen, wie weit Räumlichkeiten in städtischen Liegenschaften für die\nNutzung durch ortsansässige Vereine, Parteien und gemeinnützige lnstitutio-\nnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten, dies mit Blick auf die\nwertvolle Arbeit der Vereine. Für das Funktionieren der Vereine sind Ressour-\ncen wie etwa Räumlichkeiten notwendig. Aufgrund von Anpassungen der\nMietordnung der Landeskirchen resultieren neu finanzielle Belastungen für die\nVereine. Als Reaktion soll die Stadt kostenlose Alternativen anbieten, wie etwa\nRäume der Schule (Singsaal) oder des Stadthauses (Sitzungszimmer) und soll\ndie Mieterlasse regeln.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 6. Juli 2015\n\n8. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende -\n\n"Weiterentwicklung Kernzone Opfikon" - Begründung\n\n-146-\n\n8',1.7 .2\n\nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat seine Motion. Der überbaute Teil der\nKernzone Opfikon soll sanft erneuert werden. Dazu wurden zwei Workshops\nabgehalten. Es wurde ein breit abgestütztes Vorgehen festgelegt. Dazu sollen\nim überbauten Teil die Schutzverfügungen des Kammermann-Hauses aufge-\nhoben werden, damit ein Ersatzbau möglich wird. Der Stadtrat soll prüfen, ob\nder unbebaute Teil in eine Reserve- bzw. Freihaltezone überführt werden\nkönnte oder ob eine Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht geeigneter wäre. Bei\nErhalt der Wiese als Bauzone, ist aus Gründen der Mitbestimmung die\nGestaltungsplanpflicht aufrecht zu erhalten. Es soll auf einfache Art aufgezeigt\nwerden, welche Nutzungen möglich und sinnvoll sind.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich\nzu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n9. lnterpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende -\n\n"Mindereinnahmen der Stadt Opfikon" - Beantwortung 53.2.1\n\nFinanzvorstand Valentin Perego macht einige Bemerkungen grundsätzlicher\nArt: Schätzungen sind schwierig. Zur Veranschaulichung greift er auf die Auf-\nhebung der Handänderungssteuer mit den scheinbar am leichtesten zu bezif-\nfernden Veränderungen. Die Abschaffung der Transaktionssteuer erfolgte im\nJahre 2005. ln den letzten 5 Jahren schwankte der Ertrag zwischen 0.62 Mio.\nund 1.69 Mio. mit einem Mittel bei 1.39 Mio. ln den 5 Jahren davor beliefen\nsich die Erträge auf 2.04 Mio. bís 9.72 Mio mit einem Mittel von CHF 4.14\nMio., also deutlich mehr. Schon diese Zahlen zeigen, dass eine korrekte\nSchätzung auch für kleine Einheiten wie Opfikon kaum möglich ist.\n\nVon Anderungen des Steuerrechts enruartet man immer auch eine Wirkung auf\ndas Verhalten bestimmter Steuerzahler. Hier ist dies besonders evident, da\nder Wegfall der Steuer etwa im Glattpark dazu führte, dass mehrere Handän-\nderungen bis zum Endinvestor heute üblich sind, was zuvor Ausnahmefälle\nwaren. Es ist sogar denkbar, dass der Wegfall dieser Steuer, die enorme\nBeschleunigung der Bautätigkeit mitverursachte. Klar ist allerdings, dass die\nAbschaffung für Opfikon im dümmsten Moment beschlossen wurde,\n\nMit einer Gesetzesänderung wird ein bestimmtes Verhalten der betroffenen\nGruppen gefördert oder behindert. Wie die Anderung sich aber tatsächlich\nauswirkt, kann nicht einmal im Nachgang eruiert werden, weil sich das Verhal-\nten ja vielleicht auch sonst geändert hätte. Weitere Einflüsse sind auch inter-\nnationale Steuerabkommen, Gerichtsurteile und Praxisänderungen.\n\n\n\n=ovÈ.-\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-147-\n\nBei der Beantwortung wurden die wichtigsten Anderungen aufgeführt und die\nvom Kanton publizierten Schätzungen der Auswirkungen auf die Gemeinden\ndargestellt. Auch hier gilt, dass die Auswirkungen von Steuergesetzänderun-\ngen sehr schwer abschätzbar und auch nachher sehr schlecht erfassbar sind.\nEs kann immerhin festgestellt werden, dass die Steuerausfälle erheblich sind.\nDies sollte in die Analyse des Finanzhaushaltes einfliessen, was aber schwie-\nrig ist und kaum ausgeführt wird. Die lnterpellation stösst in die richtige Rich-\ntung, da Steuergesetzänderungen mehr Einfluss haben als Steuerfussände-\nrungen.\n\nDer lnterpellant Heinz Ehrensberger (SP) bedankt sich für die Antwort. Heinz\nEhrensberger ist klar, dass Schätzungen und Prognosen schwierig sind. ln der\nAntwort lassen sich aus den Zahlen aber doch einiges ableiten. Die Steuerer-\nleichterungen machen rund 7.8 Mio. oder 15-20 Steuerprozente aus. Es er-\nstaunt deshalb auch wenig, dass trotz Bevölkerungswachstum die Steuerein-\nnahmen nicht zunahmen, die Kosten aber stiegen. Es waren vor allem\nGewerbe- und vermögensbasierte Entlastungen, die umgesetzt wurden. Auch\ndie Unternehmenssteuerreform entlastet wiederum die Firmen. Er bedankt\nsich speziell bei der Finanzabteilung für die Ausarbeitung der Antwort und\nhofft, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch in die nächste Budgetdebatte\neinfliessen.\n\n10. lnterpellation Tan Birles¡k (SVP) "Parkierungsverordnung" -\n\nBeantwortung P2.9.3\n\nDer Ressortvorstand Bevölkerungsdienste, Marc-André Senti, erläutert die\nGrund lagen der Parkieru ngsverord n u ng. M it der Parkieru ngsverord n ung wurde\ndas Valet-Parking zugunsten der einheimischen Bevölkerung zurückgedrängt.\nMit dem Vorschlag der lnterpellation wird befürchtet, dass das Valet-Parking\nwieder Einzug halten könnte. Deshalb wird von entsprechenden Anpassungen\nabgesehen.\n\nDer lnterpellant Tan Birlesik (SVP) macht keine weiteren Bemerkungen. Es\nfindet keine weitere Diskussion statt.\n\n11. Postulat Alex Rüegg (CVP) - "Anpassung der Eignerstrategie\nund Preispolitik der Energie Opfikon AG" - Stellungnahme\nund Antrag auf Abschreibung s2.1.1\n\nAlex Rüegg (CVP) nahm die stadträtliche Antwort mit wenigen Ausnahmen in\n\nzustimmendem Sinne zur Kenntnis. Vor allem dankt er dem Venrual-\ntungspräsidenten der Energie Opfikon AG für die Veröffentlichung von Statu-\nten und Eignerstrategie.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6, Juli 2015\n\n-148-\n\nDer Grundtenor des Postulats lautet u.a., dass die Statuten den heutigen\nunternehmerischen Bedürfnissen anzupassen seien und Preissenkungen in\n\nden Tarifen und höhere Abgaben an die Eignerin zu prüfen sind. Er stellt fest,\ndass die formulierte Eignerstrategie dies zulässt, ausser bei der Erhöhung des\nAktienkapitals bzw. der Dividendenabgabe.\n\nAlex Rüegg bittet deshalb den Rat um Nicht-Abschreiben des Postulates. Dies\nmit dem Ersuchen an den Stadtrat, eine Erhöhung des Aktienkapitals um 2 - 4\nMio. Franken (bisher Fr. 4 Mio.) zu prüfen, die Möglichkeiten von Preissen-\nkungen in den Tarifen nochmals in Erwägung zu ziehen und die\nEignerstrategie entsprechend anzupassen.\n\nMathias Zika (FDP) sieht hinsichtlich des Aktienkapitals kaum Möglichkeiten.\nDie Belastungen durch Kanton und Bund sind genug hoch. Die Steuerbefrei-\nung soll erhalten werden. Dafür ist die maximale Dividende bereits ausge-\nschöpft. Eine Aktienkapitalerhöhung macht keinen Sinn, da Opfikon das Geld\neinschiessen müsste, was Opfikon unnötig belasten würde. Die FDP ist aber\ndaran interessiert, die Tarife anzupassen, damit im Vergleich zu anderen\nAnbietern und mit Blick auf die Marktöffnung ein attraktiver, konkurrenzfähiger\nPreis angeboten werden kann. Die Konzessionsabgaben können weiter an die\nGemeinde abgeführt und allenfalls höhere Sponsorenbeiträge für Vereine\ngesprochen werden. Die FDP wird zudem ein Postulat zur Senkung der\nGebühren einreichen.\n\nTobias Honold (NIO@GLP) formuliert als Ziel ein günstiges Energieangebot\nmit Gewinnausschüttung an Stadt Opfikon. Eine Aktienkapitalerhöhung würde\ndie Flexibilität erhöhen. Das bestehende Kapital könnte für die Aktienkapital-\naufstockung verwendet werden, ohne dass Geld von Opfikon notwendig ist. Er\nunterstützt die Aufrechterhaltung des Postulats.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) weist darauf hin, dass eine Analyse der Rechnung\nschwierig ist, da diese nicht nach üblichen Normen erfolgt. Es ist aber mit 12\n\nMio. Kapital viel Geld vorhanden. Zudem kann man aus dem Satz, "die Stillen\nReserven wurden erhöht", ableiten, dass noch mehr Reserven vorhanden\nsind. Die Postulanten möchten, dass Geld an die Gemeinde zurückfliesst. Die\nAusführungen sind in der Antwort noch zu schwammig. Andererseits spricht er\nsich gegen eine Erhöhung der Dividenden und des Aktienkapitals aus. Das\nSteuerruling anzugehen ist heikel. Es sind happige Nachsteuern denkbar. Die\nForm der Rückgabe des Kapitals lässt die SP-Fraktion offen. Sie ist aber für\nAufrechterhaltung des Postulats.\n\nStadtrat Bruno Maurer dankt den Postulanten. Er weist auf die Veränderun-\ngen durch die Marktöffnung hin, die mit einer Reserve besser zu überstehen\nsind. Zudem fallen laufend lnvestitionen an. Schweizweit sind die Tarife der\nEOAG günstig. Es wurden zudem keine riskanten lnvestitionen getätigt, so\ndass das Kapital heute noch zur Verfügung steht. Er stellt die Frage, ob\nAnpassungen der Eignerstrategie gewünscht werden, denn hier hat der Stadt-\nrat einen direkten Einfluss.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-149-\n\nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass in den Statuten das Aktienkapital\nfestgehalten ist. Somit wäre eine Statutenrevision bei einer Kapitalerhöhung\nnotwendig. Es geht ihm nicht um einen Erhöhung der Dividende, die gesetzlich\nbeschränkt ist, sondern um die Erhöhung des Kapitals und gleichzeitig Preis-\nsenkungen, die angestrebt werden sollen.\n\nRichard Muffler (SVP) stipuliert, dass das Kapital nicht für die Privatisierung,\ndie Marktöffnung vorhanden sein muss. Es soll kein Gewinn über die notwen-\ndigen lnvestitionen hinaus gehortet werden, sondern es sollen die Gebühren\ngesenkt werden. Richard Muffler spricht sich für Aufrechterhaltung aus.\n\nDer Ratspräsident lässt über das Postulat abstimmen\n\nDer Aufrechterhaltung des Postulats von Alex Rüegg (CVP) wird mit 27 :\n\n7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n11. Postulat Alex Rüegg (CVP) - "Anpassung der Eignerstrategie\nund Preispolitik der Energie Opfikon AG" - Stellungnahme\nund Antrag auf Abschreibung s2.1 .1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 2015, auf Art. 35, Ziff.\n4, der Gemeindeordnung, Art. 45 Absatz c) der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Anpassung der\nEignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" wird Kenntnis\ngenommen.\n\n2. Das Postulat wird Aufrecht erhalten. Der Stadtrat wird beauftragt, inneri 12\nMonaten dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und die Erhöhung des\nAktienkapitals, die Möglichkeiten von Preissenkungen in den Tarifen und\neine Anpassung der Eignerstrategie nochmals zu prüfen.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n- 150 -\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\n12. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) - "Dividende Energie Opfikon" -\nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung 52.1.1\n\nTobias Honold (NlO@GLP) weist darauf hin, dass es um etwas Ahnl¡ches\ngeht wie im vorherigen Geschäft: Die Durchführung der noch nicht erfolgten\nAbklärung des Steuer-Rulings wäre sehr sinnvoll, um im Zusammenhang mit\neiner allfälligen Dividendenerhöhung Klarheit zu haben. ln Übereinstimmung\nmit dem vorherigen Postulat soll deshalb auch dieses Aufrecht erhalten\nwerden. Tobias Honold bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung des\nPostulats.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass von Bund und Kanton festgehal-\nten wird, dass 6 % die maximale Dividende darstellen. Zudem soll es sich um\neine Eigenkapitalverzinsung handeln und muss an lnstitutionen mit dem glei-\nchem Zweck zurück fliessen. Falls der Gemeinderat dies aber wünscht, geht\nder Stadtrat der Sache nach.\n\nDer Ratspräsident lässt über das Postulat abstimmen\n\nDer Aufrechterhaltung des Postulats von Tobias Honold (NIO@GLP) wird\nmit 26 : 8 Stimmen bei I Enthaltung zugestimmt.\n\n12. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) - "Dividende Energie Opfikon" -\nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung 52.1.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 2015, auf Art.35,Ziff.\n4, der Gemeindeordnung, Art. 45 Absatz c) der Geschäftsordnung des\nGemeinderates und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2015\n\n-151-\n\n1. Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Dividende Energie Opfi-\nkon" wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulatwird Aufrecht erhalten. Der Stadtratwird beauftragt, innert 12\nMonaten dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und eine Erhöhung der\nDividende unter Abklärung des Steuer-Rulings nochmals zu prüfen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tobias Honold, Earhart-Strasse 8, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und Infrastruktur\n\n13. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende "Erhalt des\nNeujahrsblatts" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung O2.3.1\n\nStadtpräsident Paul Remund weist auf die ausführliche Antwort des Stadtrats\nhin. Er enruähnt einige Zahlen: 2014 wurde ein Aufwand von knapp\nCHF 20'000 ausgewiesen. Der vorgeschlagene Versand in alle Haushalte\nwürde ca. CHF 10'000 kosten, heute fallen für den Versand bestellter Blätter\nKosten von ca. CHF 180 an. Damit bleiben CHF 10'000 als Mehrkosten für\netwas Bewährtes, was sich auch an der Anzahl der Teilnehmer an den Vernis-\nsagen ablesen lässt. Die Arbeitsgruppe ist so zusammengesetzt, dass ver-\nschiedene Fähigkeiten abgedeckt sind. Die Vereine werden dagegen kaum\ndie Energie haben, sich solchen Geschäften zu widmen. Er bittet den Rat, das\nPostulat als erledigt abzuschreiben.\n\nRichard Muffler (SVP) spricht sich auch für eine Abschreibung aus. Die Aus-\ngangslage ist klar. lhm fehlt allerdings eine Veränderung vor allem in Bezug\nauf die Finanzierung durch Sponsoren. Es werden, wenn man will, auch Mitar-\nbeitende gefunden.\n\nJeremi Graf (SP) ist der Meinung, dass es professionell oder gar nicht\ngemacht werden soll. Vereine können diese Arbeit kaum leisten. Ein Versand\nwird nicht als sinnvoll erachtet, da das papierlose Angebot gut ausgebaut ist.\n\nReto Bolliger (CVP) unterstützt die Abschreibung und ist der Ansicht, dass die\nAntworten einleuchtend und nachvollziehbar sind.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2015\n\n-152-\n\n13. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende "Erhalt des\nNeujahrsblatts" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung O2.3.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juni 2015, in Anwendung\nvon Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Diskussion\nim Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Beantwortung des Postulats von Richard Muffler (SVP) und Mitunter-\nzeichnenden "Erhalt des Neujahrsblattes" durch den Stadtrat wird zut\nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnenden wird als\nerled igt abgesch rieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Richard Muffler, Neugutstr. 13, 8152 Glattbrugg\n- Stadtpräsident\n- Kulturkommission\n- Arbeitsgruppe Neujahrsblätter, Urs Studer, Grätzlistr. 57 , 8152 Opfikon\n\nDer Ratspräsident ordnet eine Pause von 20 Minuten von 20.10 bis 20.30 an\n\n14. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für\ndas Jahr 2014 F4.6.6\n\nDer Ratspräsident erteilt das Wort dem RPK Präsidenten zur Eintretensde-\nbatte.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer beginnt mit der Laufenden Rechnung.\n\nEr weist darauf hin, dass die Jahresrechnung 2014 und die zur Prüfung not-\nwendigen Unterlagen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der\ngesetzlichen Frist zur Verfügung standen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6, Juli 2015\n\n- 153 -\n\nDie RPK hat die Rechnung 2014 an 9 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft.\n65 schriftliche Fragen aus der Jahresrechnung und 32 Fragen aufgrund der\nBelegkontrolle wurden durch den Stadtrat beantwortet. Mit den Mitgliedern des\nStadtrates wurden die schriftlich vorliegenden Antworten in Einzelgesprächen\nerörtert. Die RPK dankt den Venrualtungsabteilungen sowie allen Ressortvor-\nständen für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezi-\neller Dank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere seiner\nFinanzabteilung unter der Leitung von Thomas Mettler für die präzise Aus-\nkunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK bei der\nRechnungsprüfung.\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von\nCHF 7.0 Mio, ab. Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen\nAufrruandüberschuss von CHF 3.7 Mio. vor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2014 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den\nordentlichen Steuern im Rechnungsjahr (+t.g Mio.) sowie den Quellensteuern\n(+1.0 Mio.). Hingegen stark tiefere Erträge als budgetiert resultieren bei den\nordentlichen Steuern der früheren Jahre (-5.1 Mio.), welche grösstenteils auf\ndefinitive Einschätzungen durch das Kantonale Steueramt zurückzuführen\nsind. lnsgesamt liegen die Steuererträge um CHF 3.1 Mio. unter dem Voran-\nschlag. lm Budgetvergleich fallen weiter vor allem der höhere Nettoaufwand\nbei der Schule (+t.g Mio.) sowie im Sozialamt (+t.S Mio.) ins Gewicht. Die\nübrigen Abteilungen (ohne Finanzabteilung) schliessen alle mit einer Verbes-\nserung gegenüber dem Voranschlag ab, dies mit einem um insgesamt\nCHF 1.6 Mio. geringeren Aufwandüberschuss.\n\nlnvestitionsbedingt fallen die ordentlichen Abschreibungen um CHF 2.1 Mio.\ntiefer aus als geplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Negativ-\nCashflow von CHF 2.9 Mio. Die spezialfinanzierten Bereiche erzielen insge-\nsamt einen Cashflow von CHF 1.1 Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes\nzur Jahresrechnung 201 4 aufgeführt.\n\nDer Personalaufwand liegt mit CHF 35'725 Mio. um knapp CHF 194'000 über\ndem Budget. DerSachaufwand liegt um CHF 1.719 Mio. unterdem Budget.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttra-\ngende lnstitutionen von CHF 5'081'973.53 sind nach den gesetzlichen Vor-\nschriften erfolgt.\n\nGemeindesteuern\n\nDas Nettoergebnís der Gemeindesteuern liegt mit CHF 66.7 Mio. um CHF 3.1\n\nMio. unter dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben den bud-\ngetierten Wed um ca. CHF 3.3 Mio. unterschritten.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-154-\n\nDer ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr\n2014 im Jahresvergleich um 6.4 %, derjenige der natürlichen Personen um\n4.9% gestiegen. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren lie-\ngen infolge tieferer definitiver Einschätzungen mit CHF 3.5 Mio. um\nCHF 5.0 Mio. unter dem budgetierten Wed.\n\nDie Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 6.1 Mio. um CHF 0.1 Mio. über\ndem Voranschlag\n\nDie aktiven Steuerausscheidungen von CHF 4.0 Mio. weisen gegenüber dem\nVoranschlag von CHF 4.5 Mio. infolge der definitiven abgerechneten Aus-\nscheidungen juristischer Personen einen Minderertrag von CHF 0.5 Mio. aus.\nDie Passiven Steuerausscheidungen schliessen um CHF 0.05 Mio. schlechter\nab.\n\nSel bsttragende I nstitutionen\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die\nAbwasserbeseitigung enryirtschaftet einen Betriebsvorschlag von\nCHF 838'892.43 und schliesst damit um CHF 343'792 besser ab als im Vor-\nanschlag enruartet.\n\nBei der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsvorschlag (=Gewinn) von\nCHF 24'588.48 erzielt, Voranschlag: Gewinn CHF 4'930.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nlm Verwaltungsvermögen sind von den budgetierten lnvestitionsausgaben\nvon CHF 22.5 l{lio. nur CHF 5.6 Mio. getätigt worden. Nach Abzug der Ein-\nnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 3.7 Mio.\n\nDas Finanzvermögen sínkt im Rechnungsjahr um rund CHF 6.6 Mio. und\nbeträgt per Ende 2014 rund CHF 111.4 Mio.\n\nPer 31. Dezember 2014 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon CHF 55.3\nMio, Das entspricht einer Abnahme um CHF 7.0 Mio.\n\nRechnungsprüfung / Stellungnahme\n\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000\nwurden vom Stadtrat mit CHF 216'100.00 zu 43% (Vorjahr 60%) beansprucht.\nDie Schulpflege schöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite\nvon CHF 300'000 mit CHF 134'943.50 zu 45% (Vorjahr 57%) aus\n\nlm Rechnungsjahr 2014 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von\nCHF 11'810'000 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr\nCHF 660'610.10). Die grösste Ausgabe (CHF 9'735'000) betrifft das Schul-\nraumprovisorium.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n- 155 -\n\nlm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch das Gemein-\ndeamt der Direktion des lnnern venryiesen, welche dem städtischen Rech-\nnungswesen eine einwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von die-\nsem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von\nCHF 7.0 Mio. ab.\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 3.7 Mio. um CHF 17.7 lt[io. unter der\nbudgetierten Summe.\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2014 -50o/o\ngegenüber 29% im Vorjahr.\n\n4 Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut mög-\nlich, alles in allem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf den\nerleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\nlm Namen der RPK beantragt Peter Bührer auf die Rechnung 2014\neinzutreten.\n\nValentin Perego beurteilt die Rechnung mit einem negativen Cash Flow als\nsehr schwach. Es wurde nicht nur das Budget verfehlt, sondern ein schwer\nakzeptables Resultat erreicht. So beträgt der Cash Flow -2.0 Mio. und der\nAufwandüberschuss -7 Mio., wobei die wichtigsten Abweichungen vom Budget\nbeim Sozialamt mit Mehraufiruendungen von 1.5 Mio., vor allem durch tiefere\nEinnahmen verursacht, und bei der Schule mit 1.3 Mio, anfielen, Bis auf diese\nund die Abweichung bei den Steuern haben alle anderen Abteilungen sogar\netwas besser abgeschlossen als budgetiert.\n\nBei den Gemeindesteuern resultiert ein Minus von 3 Mio., was sich aus einem\nstarken Minus von 5.1 Mio. bei den Steuern früherer Jahre ergibt. Die Steuer-\neinnahmen des Rechnungsjahrs waren entsprechend sogar 1.8 Mio. höher als\nbudgetiert. Alle 3-4 Jahre musste in den letzten Jahren ein Einbruch bei den\nSteuern früherer Jahre eingesteckt werden.\n\nBei der Finanzvenrualtung resultierte trotz zusätzlicher Kosten für Rückstellun-\ngen der BVK aufgrund der geringeren Abschreibung ein Plus von 0.77 Mio. Es\nwurden nur 4.5 Mio. investiert, statt 21. Mio. was viel zu wenig für ein\nnachhaltiges Haushalten ist. Der Hauptgrund besteht darin, dass das Land für\ndas Schulhaus nicht ins Venrualtungsvermögen übertragen wurde.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\n|-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2015\n\n- 156 -\n\nDas Rechnungsjahr 2014 wird als eines der schlechtesten der letzten Jahr-\nzehnte beurleilt. Dank einer relativ starken Bilanz sind aber noch kaum Spuren\nfeststellbar. Für 2015 zeigt die Hochrechnung allerdings ein deutlich besseres\nResultat, da die Steuern früherer Jahre massiv steigen. Die Massnahmen zur\nVerbesserung des Haushalts zeigen Resultate und müssen fortgesetzt und\nintensiviert werden.\n\nDas Eigenkapital mit 55 Mio. wird als nicht ganz genügend erachtet. Das Ver-\nwaltungsvermögen ist konstant bei 46 Mio. Das abzuschreibende Verwal-\ntungsvermögen von 35 Mio. ist zu hoch, auch mit Blick auf die anhaltend zu\nniedrigen lnvestitionen. Das Nettovermögen von 20 Mio. ist ebenfalls ungenü-\ngend. Die langfristigen Schulden sind von 46 auf 41 Mio. gesunken. Die Bank-\nschulden von 23 Mio. sind der tiefste Wert der letzten 30 Jahre. Die Bereiche\nAbfall und Abwasser erreichen gute Ergebnisse nahe beim Budget und sind\nbefriedigend.\n\nValentin Perego bedankt sich bei der RPK für Arbeit, Bericht und konstruktive\nZusammenarbeit. Er bittet um Eintreten.\n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen mehr,\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten unbestritten und somit\nbeschlossen ist.\n\nPatrick Rouiller erläutert das weitere Vorgehen mit den lnvestitionsrechnungen\nW, FV und der laufender Rechnung. Er erteilt Peter Bührer das Wort.\n\nlnvestitions-Rech nu ng VV\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission hat keinen Kommentar\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitio ns-Rech n u ng Ve rwa ltu n gsvermögen.\n\nDer Rat genehmigt die lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen 2014 ein-\nstimmig.\n\nlnvestitions-Rechnung im FV\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission hat keinen Kommentar.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitions-Rechnung Finanzvermögen,\n\nDer Rat genehmigt die lnvestitionsrechnung Finanzvermögen 2014 einstim-\nmig.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-157-\n\nLaufende Rechnung\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission hat zu den Kontengruppen\n10 bis 35,47 und 55 bis 65 keinen Kommentar.\n\n45 Sozialamt\nDer RPK-Präsident bemerkt, dass das Sozialamt mit CHF 1.5 Mio. über dem\nVoranschlag liegt.\n\n50 Schule\nDer RPK-Präsident bemerkt, dass das die Schule mit CHF 1.3 Mio. über dem\nVoranschlag liegt.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nDer Rat genehmigt die Laufende Rechnung 2014 einstimmig\n\nDer Ratspräsident weist auf die Schlussabstimmung und fragt nach weiteren\ngrundsätzlich Fragen zur Rechnung 2014. Es erfolgen keine Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort für den Schluss-\nantrag.\n\nPeter Bührer stellt gestützt auf díe Vorlage des Stadtrats einstimmig mit 5:0\nfolgenden Antrag:\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2014\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF 7'025'776.55 wird dem Kapitalkonto belastet.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung\n\nDie Jahresrechnun g 2014 wird mit 35:0 einstimmig genehmigt.\n\n14. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Opfikon F4.6.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. lt[ärz 2015, auf Art. 35, Zif-\nfer2 der Gemeindeordnung, auf den Antrag der RPK vom 22. Juni 20',l5\nund der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNcvoM 6. Juli 2015\n\n- 158 -\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2014\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Aufiryandüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF 7'025'776.55 wird dem Kapitalkonto belastet.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n15. G rätzl istrasse, Absch n itt Rietg ra benstrasse b is Vre n i kerstrasse,\nStrassensanierung, Werkleitungsbau, Beleuchtung -\nBewilligung Objektkredite S4.3\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, erläutert das Geschäft Sanierung Grätzli-\nstrasse. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 beantragt der Stadtrat dem Gemein-\nderat, für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in der Grätzli-\nstrasse, Abschnitt Rietgraben- bis Vrenikerstrasse, einen Objektkredit in Höhe\nvon CHF 400'879 inkl. MwSt zu bewilligen.\n\nDer zu sanierende Strassenbereich weist massive Schäden am Belag und den\nAbschlüssen auf. Aufgrund des Schadensbildes und den vorgängig durchge-\nfi.ihrten Untersuchungen wird ersichtlich, dass die Fundationsschicht nicht\nfrostsicher sowie ungenügend dimensioniert ist. An der Kanalisationsleitung\nsind keine Erneuerungen vorgesehen. Die Schachtoberbauten wie auch die\ndazugehörigen Abdeckungen sind aber erneuerungsbedürftig.\n\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft.\nAnlässlich eines Augenscheins vor Ort mit dem Bauvorstand und dem Leiter\nBau- und lnfrastruktur überzeugten sich die RPK-Mitglieder von der Notwen-\ndigkeit der in Aussicht genommenen Sanierungsarbeiten. lm fraglichen Ab-\nschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse ist das Schadensbild klar\nerkennbar.\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten an:\nStrassenbau inkl. MwSt CHF 322'362\nÖffentliche Beleuchtung inkl. MwSt CHF 33'517\nlngenieurarbeiten inkl. MwSt CHF 45'000\nTotal Objektkredit inkl. MwSt CHF 400'879\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2015\n\n- 159 -\n\nZulasten der Energie Opfikon AG werden für die Kabelrohranlage inkl. MwSt\nCHF 106'058 veranschlagt. Zudem hat der Stadtrat für die Sanierungsarbeiten\nan der Kanalisation einen Kredit in Höhe von CHF 13'947 (exkl. MwSt) im\nSinne einer gebundenen Ausgabe bewilligt.\n\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft.\nAnlässlich eines Augenscheins vor Ort mit dem Bauvorstand und dem Leiter\nBau- und lnfrastruktur überzeugten sich die RPK-Mitglieder von der Notwen-\ndigkeit dieser Strassensanierung.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enruägungen, stellt die RPK mit 5 JA\n0 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit zu genehmigen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer: Bedankt sich für die Ausführungen und die\nZusammenarbeit und betont, dass aufgrund der Schäden mit den Arbeiten so\nschnell als möglich begonnen wird.\n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n15. Grätzlistrasse, Abschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse,\nStrassensanierung, Werkleitungsbau, Beleuchtung -\nBewillig ung Objektkred ite s4.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 2. \\Aai 2015, auf Art. 35, Ziff . 4\nder Gemeindeordnung den Antrag der PRK vom 27. Mai 2015 und der Dis-\nkussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in der\nGrätzlistrasse, Abschnitt Rietgraben- bis Vrenikerstrasse, wird ein Objekt-\nkredit im Betrag von CHF 400'879 inkl. MWST zu Lasten des Kontos\n202.5010.290 bewilligt.\n\n2. Nimmt vom Stadtrat gemäss Art. 44 Ziffer 3 zur Kenntnis, dass für die\nSanierung der Kanalisationsschächte gebundene Ausgaben im Betrag von\nCHF 13'947 exkl. MWST zu Lasten des Kontos 201.5010.175 getätigt\nwerden.\n\n\n\n=ovÈ--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nl6 Sportanlage Au - Sanierung Kunstrasen - Genehmigung der\nBauabrechnung\n\n-160-\n\nL2.2.7\n\nHaci Pekerman, Sprecher der RPK, erläutert das Geschäft Bauabrechnung\nSportanlage Au. Am 7. April 2014 bewilligte der Gemeinderat für die Sanie-\nrung des alten Kunstrasens inkl. Zaun der Sportanlage Au einen Kredit zu\nLasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.101, in der Höhe von\nBrutto CHF 470'000 inkl. MWST.\n\nDie Sanierungsarbeiten wurden im Jahr 2014 ausgeführt. Die Baukosten sind\ngemäss Buchhaltungsnachweis vom 9. Februar 2015 ausgewiesen und\nbelaufen sich auf Brutto CHF 474'249.85, Der bewilligte Kredit wird somit um\nCHF 4'249. 85 überschritten.\n\nPrüfung der Bauabrechnung und Erwägungen der RPK\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für\nrichtig befunden. Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit entstanden\ndurch unvorhergesehene Arbeiten beim Zaun zwischen den Fussballfeldern\nsowie bei der Schachtabdeckung und beim Ersetzen der Spülstutzen.\n\nDie RPK hat den Kunstrasen besichtigt und keine Mängel an der Sanierung\nfestgestellt. Sowohl Betreiber als auch Benutzer sind mit dem Rasen zufrie-\nden.\n\nDer FC Glattbrugg hat die Sanierung mit Eigenleistungen von CHF 9'720\nunterstützt. Diese Kosten sind im Bruttokredit enthalten. Des Weiteren hat der\nZürcher Kantonalverband für Sport die Sanierung mit einem Betrag von\nCHF 21'500 unterstützt.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung\nf[ir die Sanierung des Kunstrasens Sportanlage Au im Betrag von\nCHF 474'249.85 zu genehmigen.\n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2015\n\n16 Sportanlage Au - Sanierung Kunstrasen - Genehmigung der\nBauabrechnung\n\n-161 -\n\nL2.2.7\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. März 2015, auf Art, 35, Ziff .2\nder Gemeindeordnung, auf den RPK-Antrag vom 27. Mai 2015 und der\nDiskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung des Kunstrasens auf der Sportanlage\nAu im Betrag von Brutto CHF 474'249.85, Konto-Nr. 323.5010.101, wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Finanzabteilung\n- Anlagewart Sportanlage Au\n\n1 7. Geschäftsbericht 2014 v4.5\n\nZur Eintretensdebatte gibt der Ratspräsident das Wod dem Präsidenten der\nGPK.\n\nTan Birlesik, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert, dass der\nvorliegende Geschäftsbericht wiederum die drei Teile Geschäftsbericht,\nOpfikon in Zahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtrats-\ngeschäfte umfasst.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat mehrere Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. Grund-\nsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die\nGeschäftsprüfungskommission nutzte jedoch die Gelegenheit, einen Ausblick\nauf das laufende Jahr zu wagen und weiter in die Zukunft zu blicken. Die Mit-\nglieder des Stadtrates wurden je zu einer Befragung von ca. 45 bis 75 Minuten\neingeladen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\n|-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n-162-\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt allen Beteiligten für die Beantwor-\ntung der Fragen und die Präsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts\nin der Kommission,\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten und\nsomit beschlossen.\n\n1. und 2. Gemeinderat und Präsidialabteilung\n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, hat keinen Kommentar\n\nDer Ratspräsident sch reitet zu r Zwischenabstimm u ng\n\nDer Bereich Gemeinderat und Präsidialabteilung des Geschäftsberichts\n2014 wird einstimmig genehmigt.\n\n3. Finanzabteilung\n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, weist auf die bereits bekannten Meldungen\nzum Dorfkern Opfikon und hat keine weiteren Bemerkungen.\n\nDer Bereich Finanzabteilung des Geschäftsberichts 2014 wird einstim-\nmig genehmigt.\n\n4. Bau und Versorgung\n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, merkt an, dass die Fokussierung auf die\nEntwicklung des Glattparks gefährlich ist und dazu führt, dass das Zentrum\nbeim Glatthof in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Bauvorstand Bruno\nMaurer hätte allerdings versichert, dass alle Stadtteile in die Stadtentwicklung\neinbezogen sind. ln der GPK wurde thematisiert, wie bei der Energie Opfikon\nAG eine Mitsprache möglich ist.\n\nDer Bereich Bau und Versorgung des Geschäftsberichts 2014 wird ein-\nstimmig genehmigt.\n\n5. Bevöl keru ngsdienste\n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, weist darauf hin, dass der GPK die massive\nZunahme bei den durchgeführten Radarkontrollen gegenüber den Vorjahren\naufgefallen ist. Die Stadtpolizei hat den Fokus auf Raser und Schnellfahrer\ngesetzt. Diese massiv erhöhten Geschwindigkeitskontrollen und die Ord-\nnungsbusseneinnahmen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Autolenker in\n\nOpfikon die Strassenverkehrsordnung einhalten FIAW Messstellen führten zu\neiner Zunahme von +35% bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen).\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 6. Juli 2015\n\n-163-\n\nAus diesem Grund ist die GPK der Ansicht, dass die Stadtpolizei ihre erste\nPriorität nicht bei den Geschwindigkeitskontrollen setzen muss.\n\nDas ÖV-Netz gehört zu einem der wichtigsten Standortvorteile unserer Stadt\nund wird laufend angepasst und optimiert. Jeder Aus- und Neubau von neuen\nLinienführungen und Bushaltestellen führt zu jährlichen Mehrkosten (für die\nKosten sind Haltestellen pro Tagtyp, Anzahl Tage und Gewichtung massgeb-\nlich). Dabei wurde auch das Thema besprochen, das bestehende ÖV-Netz\nohne grosse Veränderungen zu belassen, um Erfahrungswerte zu sammeln\nund die laufende Rechnung stabil zu halten. So soll zum Beispiel der Bus 781\nüber das Böschenwiesen-Quartier und anschliessend Giebeleich neu verkeh-\nren (kostenneutral). Aufgrund heutiger Kenntnisse ist ab 2016 nicht mit einem\ngrossen weiteren Ausbau zu rechnen.\n\nStadtrat Marc-André Senti betont, dass bei der Stadtpolizei die Verkehrskon-\ntrollen nicht erste Priorität geniessen. Er erläutert aber die Bedeutung der\nKontrollen, die zum Beispiel aufgrund von Beschwerden vom 24. bis 29. Juni\nmit verdeckten Kontrollen an 10'775 Fahrzeugen durchgeführt wurden. 54\nLenker begingen grobe Verkehrsverletzungen (>90 km/h, Spitze 130 km/h).\n1961 Lenker begingen Geschwindigkeitsüberschreitungen über 60 bis 90\nkm/h. Aufgrund von Halbjahreszahlen 2015 kann gesagt werden, dass sämtli-\nche Dienstleistungen bei vollem Corpsbestand markant erhöht wurden. Dies\nauch aufgrund von Erfeichterungen z.B. der Halterhaftung oder der Delegation\nvon Arbeiten ans Bauamt (Baustellensignalisation). Der Stundenauñryand für\nVerkehrskontrollem stieg um 100 h, für Patrouillen um 120 h, Runden stiegen\num 130 h. Die Kontrollen sind jedoch zur Aufrechterhaltung der Verkehrssi-\ncherheit wichtig.\n\nDer Bereich Bevölkerungsdienste des Geschäftsberichts 2014 wird mit\n34:0 bei einer Enthaltung genehmigt.\n\n6. Gesundheit und Umwelt\n\nAuffallend an der Jugendarbeit ist, dass sich immer mehr jüngere Jugendliche\nfür die Aktivitäten interessieren. Dem wird Rechnung getragen, indem im\nJugendtreff Check-ln 19 zusätzliche Öffnungszeiten für Sechstklässler einge-\nführt wurden. Ausserdem wurden bereits für Mädchen der 5. Klasse verschie-\ndene Programme und Aktivitäten angeboten. Gemäss erhobenen Zahlen sind\njedoch die Anzahl Besucher des Jugendtreffs je nach Wochentag stark rück-\nläufig. Die Abteilung wird sich dem Thema widmen und Gründe für den Besu-\ncherschwund zu eruieren versuchen.\n\nDie Stadt Opfikon wurde 2014 wiederum knapp zur Energiestadt zerfifizierl.\nDa die Anforderungen an die Energiestädte seit der letzten Zerlifizierung mo-\ndifiziert wurden und die Punktevergabe strenger gehandhabt wird, erreichte\nOpfikon insgesamt ein schlechteres Resultat als im Jahr 2009 . 50% der mögli-\nchen Punkte müssen erreicht werden, damit eine Gemeinde das Label Ener-\ngiestadt erhält.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 6. Juli 2015\n\n-164-\n\nOpfikon hat bei der Zertifizierung im 2014 ein Gesamtergebnis von 53%\nerzielt. Das bedeutet Rang 227 von 248 Energiestädten, welche nach dem\nneuen Katalog geprüft worden sind. Laut Meinung der GPK stimmt das\nGesamtergebnis der Zertifizierung nicht mit dem Bild des Bürgers von der\nEnergiestadt Opfikon überein. Es sollte deshalb erneut diskutiert werden, ob\nein Verbleib im Label Energiestadt für die Zukunft noch Sinn macht. Laut dem\nAbteilungsverantwortlichen ist für die Stadt Opfikon ein Messwert zum Ver-\ngleich mit andern Städten dennoch wünschenswert. Opfikon soll den Weg zu\neiner vorbildlichen Energiestadt weiter verfolgen. Die Ressortverantwortlichen\nund Abteilungsleiter zeigen sich offen gegenüber Vorschlägen über den\nzukünftigen Weg und die Mittel dazu.\n\nTan Birlesik, Mitglied der GPK, ergänzt, dass das Label Energiestadt komplett\nhinterfragt werden soll. Ein Kritikpunkt ist, dass nur Massnahmen der Stadt\nbewertet werden. ln Opfikon hat es aber viel mehr, wie ein verdichtetes ÖV-\nNetz, private Fotovoltaikanlagen, Ökostrom für alle Haushalte etc. Die kriti-\nschen Bemerkungen rühren daher, dass die Stadt Opfikon viel macht und\nökologisch ist, aber ein schlechtes Resultat erzielt.\n\nStadtrat Jörg Mäder bedankt sich für die Zusammenarbeit. Er ist gerne bereit,\ndie Anregungen entgegenzunehmen und die Frage des Tests zu klären.\n\nDer Bereich Gesundheit und Umwelt des Geschäftsberichts 2014 wird\neinstimmig genehmigt.\n\n7. Sozialabteilung\n\nErstmals seit drei Jahren ist die Zahl der Fälle bei den Zusatzleistungen zur\nAHV/IV leicht rückläufig. Per 31 .12.2014 fühde die Stadt Opfikon 471 Zusatz-\nleistungsdossiers, wobei insgesamt 694 Personen zu betreuen waren. Die all-\ngemeine Betreuung durch das Amt nimmt jedoch jährlich zu, da viele allein-\nstehende Personen oder Personen mit Migrationshintergrund zu unterstützen\nsind, was sehr zeitintensiv ist, v.a. wegen Verständigungsschwierigkeiten oder\naufgrund des Alters.\n\nDie Sozialabteilung wird auch in Zukunft vor grossen Herausforderungen\nstehen. Um die stetig wachsende Abteilung weiterhin durch die anspruchsvol-\nlen Zeiten zu steuern, sind eine gute Führung sowie ein unerbittliches Enga-\ngement der Mitarbeitenden weiterhin von hoher Notwendigkeit.\n\nDer Bereich\ngenehmigt.\n\nSoziales des Geschäftsberichts 2014 wird einstimmig\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2015\n\n- 165 -\n\n8. Schule\n\nAufgrund der Ablehnung des Objektkredits für ein Schulhaus im Glattpark\ndurch den Souverän und der Schulraumknappheit wurden unter der Leitung\ndes Stadtrates zwei Echoräume mit wichtigen Akteuren (Eltern, politische\nParteien, Gemeinderat etc.) durchgeführt. Aufgrund der Erkenntnisse aus die-\nsen Veranstaltungen entwickeln sich zwei mögliche Wege, die nun der Stadt-\nrat abwägen und am Schluss entscheiden muss: Entweder bringt er nochmals\ndas vom Volk abgelehnte Schulhausprojekt im Glattpark in einer abgespeck-\nten Form, oder er fasst ein neues Schulhausprojekt im Gebiet Fallwiesen ins\nAuge. Die Geschäftsprüfungskommission enruartet vom Stadtrat in Kürze ein\nmeh rheitsfäh iges Projekt.\n\nDer Bereich Schule des Geschäftsberichts 2014 wird einstimmig geneh-\nmigt.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) ergreift das Wort und distanziert sich von gewissen\ntendenziösen Aussagen der GPK. Die Geschwindigkeitskontrollen oder ein zu\ngrosser Einsatz für den sich entwickelnden Glattpark kann doch nicht Thema\nsein. Der derzeitige Fokus auf dem Glattpark ist für die Bestimmung der\nZukunft des Quartiers richtig. Auch ist der Begriff unerbittliches Engagement\nim Sozialbereich nicht verständlich.\n\nTan Birlesik (GPK) verteidigt seine GPK-Mitglieder, die Dinge, die auffallen,\nhinterfragen und in den Abschied aufnehmen. Beim Glattpark ist die Diskus-\nsion zu führen. So sind solche Fragen mit der Eröffnung der Migrosfiliale im\nGlattpark aufgetaucht. Der Stadtrat hat allerdings beteuert, dass die gesamte\nStadt im Fokus ist. Zudem wurden die Abschiede den GPK-Mitgliedern zur\nStellnungnahme zugestellt, was keine Rückmeldungen zeitigte.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratspräsident erteilt das Wotl\ndem GPK-Präsidenten zum Schlussantrag, der diesen verliest.\n\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2014 wurde von der\nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den\nGeschäftsbericht 2014 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 6:0).\n\nBei der Abstimmung wird der Geschäftsbericht 2014 einstimmig (35:0)\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\n1 7. Geschäftsbericht 201 4\n\n-166-\n\nv4.5\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36, Ziff . 1 der Gemeindeordnung, aufgrund des Antrages\ndes Stadtrates vom 17. Februar 2015, den Antrag der GPK vom 22. Juni\n2015 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1 . Der Geschäftsbericht für das Jahr 2014 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nDer Ratspräsident, Patrick Rouiller, wünscht eine schöne Sommerzeit.\n\nOpfikon, 10. Juli 2015\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nli Blei r\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2015\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nDer Präsident\n\n-167-\n\nPatrick r\n\nDie 1. Vizepräsidentin\n\n2/.7,4{\n\nilr /T\n\nDie 2. Vizepräsidentin\nUlrich Weidmann\n\nú\n\nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzun920 1 5-07-06\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 ' 5s9\n\nö\nJuni .  1981\n\nPro toko I l\n\nde r  38 .  S i t zung\n\nMon tag ,  29 .  Jun i  1981\n\n19 .00  Uh r  b i s  20 .35  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräs ident Hanswerner Spring\n\n36  M i tg l i ede r\n\nRatssekretär V'Ierner Pfenninger\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nPro toko l I :\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nstrzuNcvoM 29. Jun i  I 98 l 560I\n\nt\n\nGeschäf te\n\nI .  Mi t te i lungen\n\n2 .\n\n3 .\n\n4 .\n\n1 .1  Hochze i t  Pe te r  Re inha rd\n\nL .2  Pa r lamen ts -Hock  1981\n\nt .  3  Vtahlbüro,  Ersatzwahl\n\n1.4 Stadt-Anzeiger '  neuer  Ber ichterstat ter\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  37.  S i tzung\n\nGenehmigung des Kaufvertrages mit V'f.  Schmid AG,\nGlattbrugg\n\nSteuerfuss-Senkung\n- Motion Ernst Hofmann und Mitunterzeichner\n\nBegründung\n\nGenehmigung der Rechnung\nder  Stadt  Opf ikon für  das Jahr  1980\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 . Jun i  I 98 l\n\nI . 1  Hochze i t  Pe te r  Re inha rd\n\nI .\n\n561\n\ns  1 .4 .3\n\nAm letz ten Samstag,  den 27.  Juni\nPeter Reinhard mit Charlotte ReY\ngeschlossen.  Der  Rat  gratu l ier t\nihm e i -n k le i -nes Präsent .\n\n1981 ,  ha t  Ko l l ege\nden Bund fürs Leben\n\nherzl ich und überreicht\n\nL .2  Pa r l amen ts -Hock  1981 F  L .2 .2\n\nGemäss Büro-Beschluss f indet  der  d ies jähr ige Par laments-\nHock am Fre i tag,  den 2I .  August  1981,  in  der  Schützen-\nstube stat t .  Die näheren Deta i - ls  werden den Ratsmi t -\ng l iedern zu gegebener  Zei t  mi tgete i l t .\n\n1 .  3  Vr lah lbüro,  Ersatzwahl A  } . A\n\nHans-Peter  Leu (FdP) j -s t  vom Bezi rksrat  Bülach auf  den\nZei tpunkt  se ines Wegzuges aIs  Mi tg l ied des Wahlbüros ent-\nlassen worden.  Der  Stadtrat  beauf t ragt  den Gemeinderat ,\nd ie  er forder l iche Ersatzwahl  vorzunehmen.\n\nI .4  S tad t -Anze ige r ,  neuer  Be r i ch te rs ta t te r\n\nDas Büro hat  für  den Stadt-Anzeiger  a ls  neuen Ber j -chter-\ns ta t te r  Va len t i n  Pe rego ,  V ta l l j - se l l e rs t rasse  156 /3 I ,  8L52\nGlat tbrugg,  akkredi t ier t .\n\no\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 .  Jun i  1981\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  37.  S i tzung\n\nKurt  Bossuge ste l l t  fest ,  dass auf  Sei te  555 der  dr i t te\nAbsatz n icht  r icht ig  protokol l ier t  is t ;  es s ind Fragen\ngeste l l t  worden.  Das Protokol l  w i rd wie fo lg t  ber icht ig t :\n\n"Es werden e in ige Wortbegehren geste l l t ;  e in  Gegenantrag\nwird n icht  e ingebracht .  "\n\nMi t  d ieser  Korrektur  wi rd das Protokol l  der  37.  S i tzung\nvom 01.  Juni  1981 genehmigt .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 29.  Juni  1981 563\n\n3 . Genehmigung des Kaufvertrages mit l t l .  Schmid AG,\nGlattbrugg L 2 .2 .2\n\nBgrnard Grunholzer beantragt namens der Rechnungsprüfungs-\nkommission Zustimmung zum stadträtl ichen Antrag.\n\nKur t  Bossuqe ste l l t  dre i  Fragen zum Ver txdg,  welche ihm\nvon Stadtrat Karl Pfister beantwortet werden.\n\nEs wird kein Gegenantrag eingebracht.\n\nDer Rat st immt dem Geschäft ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nt\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 29.  Juni  1981 564\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom\nL2 .  Ma i  1981\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Kaufvertrag mit der Firma W. Schmid AG' mit\nS i t z  i n  Op f i kon ,  Un te r r i e t s t rasse  6 ,  8152  G la t t -\nbrugg,  über  den Verkauf  von 20,39 Aren Industr ie-\nland an der 'Rohrst rasse,  wj - rd genehmigt .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\n-  W. Schmid AG, Unterr ie ts t rasse 6,  8152 Glat tbrugg\n-  Notar ia t  und Grundbuchamt,  Zentra ls t rasse 9,\n\n8304  Wa l l i se l l en\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\nI\n\nE\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 .  Jun i  1981\n\n4.  Steuer fuss-Senkung\n- Motion Ernst Hofmann und Mitunterzeichner\n- Begründung\n\n5 b 5\n\nF  4 .7  . 6\n\nErnst Hofmänq begründet seine Vorn 01. Juni 1981 datierte\nund von sechs Mitunterzeichnern eingereichte Motion be-\ntreffend Steuerfuss-Senkung ft ir  das .fahr I982.\n\nBetreffend die Ueberwelsung wird an der nächsten Sitzung\nBeschluss gefasst .\n\n\n\nt\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 . Jun i  1981\n\nGenehmigung der Rechnung\nder  Stadt  Opf ikon für  das Jahr  1980\n\n566\n\nF  4 .7 .5\n5 .\n\nDer  Präs ident  der  Rechnungsprüfungskommiss ion,  Hans Rosen-\nberger ,  g ib t  e in ige a l lgemeine Er läuterungen zur  Stadt-\nrechnung für  das Jahr  1980.  Er  beantragt  namens der  Rech-\nnungsprüfungskommission Eintreten auf das Geschäft.\n\nF inanzvorstand Kar I  Pf is ter  macht  auf  e in ige besondere\nIr{erkmale der Rechnung aufmerksam. Er beantragt ebenfal ls\nEintreten und Zustimmung zur vorgeschlagenen Verwendung\ndes Er t ragsüberschusses .\n\nDer  Ratspräs ident  erk lär t  das\nGenehmigung der Jahresrechnung\n\nEintretenSdebatte\n\nJürg Lanz vot ier t  namens\nDie Frakt ion forder t  den\nbudget ieren.\n\nD.gtai lberatung\n\nVorgehen in  Bezug auf  d j -e\np ro  1980 .\n\nder  EVP-Frakt ion für  E int reten.\nStadtrat  auf ,  rea l is t ischer  zr r\n\nDie Beratung der Jahresrechnung wird abschnj-ttweise vor-\ngenommen.\n\nElekt r iz  i tä tswerk Opf  ikon\n\n(Se i t en  163  b i s  L72 )\n\nDj-e Rechnungsprüfungskommission hat kej-ne Bemerkunglen\nzur Baurechnung und kej-ne sol-chen zur Betriebsrechnung.\nSie empf ieh l t  Zust immung zum Antrag des Stadtrates.\n\nV'Iortbegehren werden keine gestel l t .  Der Rat st immt st i l l -\nschweigend zv.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 29 . Juni 1 9 81 567\n\nWasserversorgung Opf ikon\n\n(Se i ten  183  b i s  I 92 )\n\nAuch hier hat die Rechnungsprüfungskommission weder zrtr\nBaurechnung noch zur Betriebsrechnung Bemerkungen anzu-\nbringen. Sie beantragt Zustinnnung zum stadträtl ichen An-\nt rag .\n\nDer  Rat  s t immt s t i l lschweigend zu.\n\nAusserordent l  icher  Verkehr\n\n(Se i t en  73  b i s  87 )\n\nHans Rosenberger erklärt, dass die Rechnungsprüfungs-\nkommission keine besonderen Bemerkungen anzubringen hat.\nSie beantragt Genehmigung.\n\nDer  Rat  s t immt s t i l lschweiqend zu.\n\nOrdent l icher  Verkehr\n\n- Fürsorgewesen inklusive Separatrechnungen und Fonds\n\n(Se i t en  65  b i s  7L  und  147  b i s  153 )\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine besonderen\nBemerkungen anzubringen. Sie empfiehlt Zustimmung.\n\nBeat Jordi erkundigt sich betreffend Einbürgerungs-\ng66'ffien.\n\nFr ido l in  K1äus1er ,  Fürsorgevorstand,  er te i l t  d ie  ent -\n@wort .\n\nWei tere V, lor tbegehren werden n icht  geste l l t .  Der  Rat\nst immt s t i l lschweigend zu.\n\n\n\na\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l r z u N c v o M  2 9 .  J u n i  1 9 8 1\n\nSchulwesen inklusive Fonds und Separatrechnunqent\n\nMusikschule,  Schulzahnkl in ik ,  Tagesheim Met t len\n\nund Sprachheilkindergarten\n\n(Se i ten  47  b i s  64  und  159  b i s  162 )\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemerkungen\nanzubringen. Sie empfiehlt Genehmigung der Rechnung\ndes  Schu lwesens .\n\nVüor tbegehren werden keine geste l l t .  Der  Rat  s t immt\nst i l lschweigend zu.\n\nAllgemeine Verwaltu+g inklusive Fonds sowie Betriebs-\n\nrechnungen Sportanlage Au und Badanlage Bruggwiesen\n\n(Se i t en  1  b i s  35 ,  L22  b i s  138  und  L54  b i s  f 58 )\n\nHans Rosenberger  erk lär t r  dass d ie Rechnungsprüfungs-\nkommission keine Bemerkungen anzubringen habe. Sie\nmöchte den Dank an d.ie Behörden und die Verwaltung\nabs ta t ten .\n\nKur t  Bossuge und Jürg Leuenberger  erhal ten auf  d ie  ge-\nste lL ten Fragen von den zuständigen Ressor tvorstehern\ndie Antwor ten.\n\nIaleitere Bemerkungen sind keine anzubringen. Der Rat\nst immt s t i l lschweigend zu.\n\nSchlussabstiruntrgg\n\n568\n\nDer Rat genehmigt\nfü r  das  Jah r  1980\n\nDer Rat stimmt der\nt ragsüberschusses\n\ndie Gesamtrechnung der Stadt Opfikon\ne ins t immig .\n\nvorgeschlagenen Verwendung des Er-\ndes Jahres 1980 e j -nst immig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsr rzuNcvoM 29.  Jun i  1981 569\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  d ie  Anträge der  Werkkommiss ion,\nder  Fürsorgebehörde,  der  Schulpf lege und des\nStadtrates und in  Anwendung von S 46 Z i f f .  2\nder Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Rechnung des Elekt r iz i tä tswerkes Opf ikon\nfür  das Jahr  1980 wi rd genehmigt .\n\nt . I  De r  Ne t t ogew inn  von  F r .  355 '500 . - -\nwird wie folgt verwendet:\n\nEinlage in den Reservefonds\nZusätz l iche Abschre ibung\n\nTotal\n\nF r .  I 50 ' 000 . - -\nF r .  205 '500 .  - -\n\n2 .\n\nF r .  355 '500 . - -\n\nDie Rechnung der Wasserversorgung Opfikon für das\nJahr  1980 wi rd,  genehmigt .\n\n2 .L  De r  Ne t t ove r l us t  von  F r .  26 t  618 .85  w i rd\ndurch Entnahme aus dem Reservefonds gedeckt.\n\nDie Rechnungen des Fürsorgeh/esens und der  Al ters-\ns ied lung für  das Jahr  1980 mi t  den angeschlossenen\nFonds werden genehmigt.\n\nDie Rechnung des Schulwesens mi t  den angeschlos-\nsenen Fonds und den Spezia l rechnungen für  das Jahr\n1980  w i rd  genehmig t .\n\nDie Rechnung der  Stadt  Opf ikon mi t  den angeschlos-\nsenen Fonds und den Spezialrechnungen für das Jahr\n1980 wj- rd genehmigt .\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 .  i l un i  1981\n\n5 .1 Der Ordentl i-che Verkehr schliesst\n\nbei ej-nem Ertrag von\nund einem Aufwand von\n\nmit einem Ertragsüberschuss\n\nF r .  30 ' 500 r548 .2L\nF r .  261  005 '031 .39\n\nvon  F r .  4 t  495 '5L6 .82\n\nFr .  4 '320 '300 . - -\n\nFr .  L75 '2L6 .82\n\nF r .  4 ' 495  |  516 .82\n\n6 .\n\nab, welcher wie folgt verwendet\nw i rd :\n\n- Ausserordentl iche\nSchuldenti lgung\n\n- Einlage in den\nAusgleichsfond.s\n\nTota1\n\nMittei lung durch Protokollauszug an\n\n-  Bezi rksrat  Bülach\n- Finanzvorstand\n\nFinanzverwaltung\n- Vterkvorstand\n-  Betr iebs le i ter  Städt ische Werke\n- Fürsorgebehörde\n\nSchulpf lege\nStadtkanzLei\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 29.  Juni  1981\n\nSch luss  de r  S i t zung\n\nDer Stadtrat  wünscht  ke ine Wortbegehren.  Gegen d ie Ge-\nschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben.\n\nDeg Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratss i tzung f indet  am 31.  August  1981\nstat t\n\nDer  Vors i tzende.wünscht  sowohl  dem Stadtrat  wie dem\nParlament und dem Personal der Stadtverwaltung recht\nerholsame Sommerfer ien.\n\n57r\n\nFür\n\nDer\n\n4\n\nr icht iges Protokol l\n\nVü.  Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 29.  Juni  198I\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer  1.  V izepräs ident\n\nk Rortl\na a\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n572\n\n\n


parent_type: affair

text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Januar 2018\n2018-11\n1von4\n\nNeubau Primarschulanlage Glattpark\nBeantwortung Kleine Anfrage Björn Blaser 6.1.5.1\n\nGemeinderat Björn Blaser (FDP) hat am 20. November 2017 die Kleine Anfrage\n'schulhaus Glattpark' eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates am 21. November 2017 über den Eingang der Kleinen An-\nfrage in Kenntnis gesetzt. Gemäss Artikel 49 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates hat der Stadtrat die Kleine Anfrage innerhalb von zwei Monaten\nnach Bekanntgabe im Rat (4. Dezember 2017) schriftlich zu beantworten, somit\nbis am 4. Februar 2018.\n\nEs handelt sich um folgende Kleíne Anfrage\n\n'An der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 betreffend dem Projektierungs-\nkredit Schulanlage Glattpark stimmte die Bevölkerung mit 2'191 Ja zu 1'441\nNein dem Kredit zu. Der Rekurs hiezu wurde abgelehnt. Gerne lade ich den\nStadtrat ein, folgende Fragen zu beantworfen:\n\no Aufzeigen der Meilensteine seif der letzten Volksabstimmung bis zur definíti-\nven Volkstimmung; inhaltlich wie auch auf der Zeitschiene inkl. nächsten Ab-\nstimmungsterminen als Worst- und Best0ase Szenario.\n\n. Aufzeigen, was bisher erreicht wurde und was die konkreten nächsten\nSchritte sind (inkl. Terminen) - Stand der Arbeiten.\n\no Aufzeigen des Kommunikationsplans bzw. Aufzeigen, wie und wo (Kommu-\nnikationskanäle) die Bevölkerung über den Projektfottschritt informiert wer-\nden soll - Informationspolitik.'\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage\n\nBisheriger Verlauf\n\nlm Nachgang zur erfolgreichen Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 wurde\nvon zwei Seiten Beschwerde vor dem Bezirksrat erhoben. Eine Beschwerde be-\nanstandete die Auftragserteilung an das Siegerteam des Studienauftrags von\n2013 und wurde vom Bezirksrat vollumfänglich abgewiesen. Eine Stimmrechts-\nbeschwerde richtete sich gegen die Abfassung der Abstimmungsweisung, ins-\nbesondere deren Darstellung der Schülerprognosen und der Schulraumpla-\nnung, wobei der Beschwerdeführer letztlich die von der Gegnerschaft im Ab-\nstimmungskampf gemachten Darstellungen übernahm und damit die Korrektheit\nder Zahlen anzweifelte, welche von Gemeinderat und Stimmvolk in Kenntnis der\nabweichenden Meinung bereits gestützt worden waren. Auf diese Beschwerde\ntrat der Bezirksrat wegen verspäteter Einreichung nicht ein. Dieser Entscheid\nwurde vor Venryaltungsgericht und vor Bundesgericht angefochten, von beiden\nlnstanzen jedoch bestätigt. Damit konnte erst nach den Sommerferien 2017 mit\nden Planungsarbeiten begonnen werden.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Januar 2018\n2018-11\n2von 4\n\nMit dem Beginn dieser Arbeiten wurde rasch klar, dass die Auflage, entgegen\ndem ursprünglichen Antrag des Stadtrates auch wieder Kindergärten in das\nRaumprogramm aufzunehmen, mit der Absicht, den ursprünglichen Kindergar-\ntentrakt zu Gunsten einer frei gehaltenen Reservefläche fallen zu lassen, kolli-\ndiert. Es wurde deshalb beschlossen, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen,\num mögliche Lösungen zu beurteilen.\n\nlnsgesamt führen diese zusätzlichen Schritte zu einerVerzögerung von mindes-\ntens einem Jahr gegenüber der ursprünglichen Terminplanung.\n\nFrage l:\n\nAufzeigen der Meilensteine seit der letzten Volksabstimmung bis zur definitiven\nVolkstimmung; inhaltlich wie auch auf der Zeitschiene inkl. nächsten Abstim-\nmungsterminen als Worst- und BestCase Szenario.\n\nAntwort:\n\nNachfolgend werden die Meilensteine beschrieben. Auf eine Trennung von be-\nreits erreicht und angestrebt wird bewusst verzichtet. Dies geht aus den nach-\nfolgenden Daten hervor. Dargestellt werden die Meilensteine getrennt nach den\nVerfah renssch ritten Projektieru ng u nd Volksabstim m u n g.\n\nVerfah renssch ritt Projektieru n g :\n\nJult 2017 Bundesgerichtsentscheid zur Stimmrechtsbeschwerde\n\nAugust 2017 Startsitzung mit Architekten (Projektorganisation, Zustän-\ndigkeiten, Termine)\n\nOktober 2017 1. Sitzung OBK (Raumprogramm, Aussenraum, Machbar-\nkeitsüberprüfung)\n\nNovember 2017 Freigabe Arbeiten zur Machbarkeitsüberprüfung (Ziel: Klä-\nrung Umsetzung Raumprogramm in Varianten inkl. Kos-\ntenfolgen unter Berücksichtigung der Integration dreier\nKindergärten und dem Potential einer Baulandreserve)\n\nDez. 17 - März 18 Erarbeitung Machbarkeitsstudie mit zwei Zwischen-\nworkshops mit der OBK\n\nApril 2018 Vergabe der Fachplanermandate\n\nApril 2018 Start Vorprojekt mit Kostenschätzung\n\nNovember 2018 Start Bauprojekt mit Kostenvoranschlag\n\nMär22019 Abschluss Projektierung Bauprojekt\n\nMai 2019 Kosten- und Baudokumentation\n\nMai 2019 Abgabe Bauprojekt und Bewilligung durch OBK\n\nJuni 2019 Erarbeiten und einreichen der Baubewilligungsunterlagen\n\nSep./Okt. 19 Bauentscheid\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Januar 2018\n2018-11\n3von4\n\nVerfah renssch ritt Volksabstimm u ng (Best Case) :\n\nMai 2019 Erarbeitung Weisung für Volksabstimmung\n\nJuni 2019 SRB Kreditbewilligung und GR-Antrag\n\nOktober 2019 GRB Baukredit zu Handen Urnenabstimmung\n\nNovember 19 SRB Verabschiedung der Abstimmungszeitung\n\nFebruar 2020 Volksabstimmung\n\nDer'Best Case' bedingt, dass der politische Prozess (Stadtrat, Gemeinderat)\nnicht länger als geplant dauert. Ansonsten verschiebt sich entsprechend das\nDatum der Volksabstimmung.\n\nEin 'Worst Case'tritt ein, wenn gegen den Volksentscheid ein Rechtsmittel er-\ngriffen würde oder andere unvorhergesehene Hürden - wie etwa baurechtliche\nHindernisse oder besondere Auflagen und Abklärungen - zu bewältigen wären.\nDer Bezug des neuen Schulhauses ist realistischenryeise kaum vor 2023 zu er-\nwarten.\n\nFrage 2:\n\nAufzeigen, was bisher erreicht wurde und was die konkreten nächsten Schritte\nsind (inkl. Terminen) - Stand der Arbeiten.\n\nAntwort:\n\nDie Antworl zur Frage 2 ergibt sich aus der Antwort zur Frage L\n\nFrage 3:\n\nAufzeigen des Kommunikationsplans bzw. Aufzeigen, wie und wo (Kommunika-\ntionskanäle) die Bevölkerung über den Projektfortschritt informiert werden soll -\nlnformationspolitik.\n\nAntwort:\n\nDas lnformationskonzept wird auf zwei Phasen ausgelegt.\n\nPhase 1: ab Machbarkeitsstudie bis Bauprojekt\n\n. Allgemeine und regelmässige lnformation (2 bis 3 Artikel im Stadt-Anzeiger,\nStart im MärzlApril 2018)\n\nPhase 2: lnformationen im Vorfeld der Abstimmung\n\n. lnformationsveranstaltung des Stadtrates für die Stimmberechtigten und die\nMedien\n\no lnterviews und Beiträge im Stadt-Anzeiger\n\no Beiträge auf Homepage und Facebook\n\no Aufschaltung von Computer-Animationen auf der Homepage der Stadt\nOpfikon\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPF¡KON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Januar2018\n2018-11\n4von4\n\nAuf Antrag des Finanzvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Björn Blaser (FDP) wird gemäss den Enrvägungen\nbeantwortet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Björn Blaser, Wallisellerstrasse 161 , 8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenvaltung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber-Stv.:\n\nPaul Remu Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n18.01 .2018\n\n\n