text: \nO\n\nu>\na.\nO\nh-\nQ\n5C\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsnzuwovo«! 2. Dezember 1996\n\n-338-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 28. Sitzung\n\nDatum: Montag, 2. Dezember 1996\n\nZeit: 19.00 bis 20.00 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Peter Bührer\n\nProtokoll: Roger Wünsch\n\nAnwesend: 32 Mitglieder\n\nAbwesend: Philippe Burkhardt (Krankheit)\nChristian Grasser (Ferien)\nDieter Seh latter (geschäftliche Abwesenheit)\nCarmert Seebacher (Krankheit)\n\nGeschifts:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 30. September 1996\n\n3. Information von Dr. H.C. Nabholz über den Finanzplan 1996/2000\n\n4. Motion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende "Restriktivere Bestimmungen\nüber "Gebundene Ausgaben" - Änderung der Gemeindeordnung" - Begründung\n\n5. Fristverlängerung der drei Lärmschutz-Postutate\n\n6. Volksinitiative für ein unentgeltliches und politisch neutrales Publikationsorgan -\nTeilungüttigkeitserklärung durch den Bezirksrat - Verzicht auf einen Weiterzug\n\n7. Deponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU). Revision der Verbandsord-\nnung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Dezember 1996\n\n-339-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Bsgrussung/Verabschiedung V 4.3.1\n\nRatsprastdent Peter Bührer begrüsst speziell Leo Wehrfi. welcher als\nNachfolger von Markus Goetschi an seiner ersten Ratssitzung teilnimmt.\nAuch Dr. H.C. Nabholz wird begrüsst. Dieser wird den Gemeinderat über\nden Finanzplan 1996-2000 informieren.\n\nMarkus Goetschi, welcher aus Opfikon fortzieht, wird von Peter Bührer\nverabschiedet und gewürdigt. Es werden ihm der Ratsherrenbecher, drei\nFlaschen Wein und c:nen Blumenstrauss überreicht. Mit einigen markan-\nten, politisch gefärbten Worten verabschiedet sich Markus Goetschi von\nden Ratskoltegmnei und -koltegen.\n\n1.2 Klein« Anfrage Daniel Trachslef "Lärmbelastung in Opfikon-\nGlartbrugg durch die 4. AbPugwelle"\n\nU 1.1.2\n\nRatspräsident Peter Bührer gibt die am 18. November 1996 eingereichte\nKleine Anfrage von Daniel Trachsler im Rat bekannt. Der Stadtrat hat nun\nzwei Monate Zeit, diese zu beantworten. Eine mündliche Behandlung im\nRat ist ausgeschlossen.\n\n1.3 Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\nV 4.3.1\n\n- Protokoll der 26. Bürositzung vom 21. Oktober 1996\n- Protokoll der 27. Bürositzung vom 18. November 1996\n- Geschäftsliste per 20 November 1996\n- SR-Beschl.-Nr. 316 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung, Rekurs\n\nBeer, Weiteres Vorgehen nach Entscheid Baurekurskommission IV\n- SR-Beschl.-Nr. 318 - EDV, Evaluation der Systemablösung NCR\n- SR-Beschl.-Nr. 329 - Interpellation Schwaighofer. Zuteilung\n- Schreiben SR an Bundesamt für Verkehr - Lärmschutz Opfikon Nord\n- SR-Beschl.-Nr. 338 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung, Änderung\n\nals Folge der Nichtgenehmigung\n- "Leptotherm" - Umbau Feuerwehr- und Werkgebäude\n- SR-Beschl.-Nr. 345 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung, Zuordnung\n\nder Empfindlichkertsstufe im Gebiet Glattwiesen, Ergänzung zu Nr. 338\n- SR-Beschl.-Nr. 346 - Sportanlage Au. Sanierung Wasserleitungen,\n\nAufnahme ins Budget 1997\n- SR-Beschl -Nr. 350 - Energieplanung Opfikon, Genehmigung Schluss-\n\nbericht inkl. Empfehlungen\n- SR-Beschl.-Nr 352 - Sitzungstermine 1997\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 340 -\n\nWTZUMOVOM 2. Dezember 1996\n\n- SR-Beschl -Nr 361 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung, Rückzug\nstaatsrechtlicher Beschwerde\n\n- SR Beschi -Nr 364 - Finanzplan 1996-2000, Genehmigung\n- SR-Beschl -Nr 366 - Terminplan Jahresrechnung 1996\n- SR-Beschl -Nr 379 - Anschlussgebühren Ambassadorhaus Kenntnis-\n\nnahme Bericht Fectaras\n- SR-Beschl -Nr 382 - Sanierung Dammstrasse, Projektgenehmigung,\n\nKreditbewilligung\n- Traktandum 5/96\n\nProtokoll der 27. Sitzung vom 30. September 1996\n\nÄnderung zum Protokoll:\nWerner Erni (FDP); S. 334.\nWerner Emi will festgehalten haben, dass Stadtpräsident Jütg Leuenberger\ngesagt habe, dass er für die Fr. 40*000.- die volle Verantwortung übernimmt\n\nDas vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Information von Dr. H.C. Nabholz über den Finanzplan 1996/2000 F 4.3.3\n\nNach einer kurzen Einleitung von Stadtrat Karl Pfister informiert Dr. H.C. Nab-\nholz über den Finanzplan 1996/2000. Er referiert ausführlich über die Kapital-\nflussrechnung der letzten 10 Jahre und vergleicht einige Kennzahlen mit ähnli-\nchen Gemeinden. Er stellt fest, dass die Finanzkraft der Stadt Opftkon absolut\nungenügend ist. Die Rahmenbedingungen haben sich weiter verschlechtert.\nDas Sparpotential ist gering. Jeder Franken, welcher nicht über die Steuern in\ndie Kasse kommt, muss von den Banken geholt werden. Eine Steuerfussemö-\nhung lässt sich nicht vermeiden.\n\nIm Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Dr. H.C. Nabholz noch ei-\nnige Fragen aus dem Rat.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOH 2 Dezember 1996\n\n-341 -\n\nMotion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende "Restriktivare F 4.3.3\nBestimmungen über "Gebundene Ausgaben" - Änderung der Ge-\nmeindeordnung'* . Begründung\n\nAls Erstunterzeichner begründet Werner Brühlmann (FDP) die oben erwähnte\nMotion Die Begründung liegt schnftlich vor und kann in der Aktenauflage ein-\ngesehen werden Gemass Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nhat der Stadtrat bis zur Sitzung im Februar 1997 zu erklären, ob er bereit ist,\ndie Motion entgegenzunehmen Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu be-\ngründen.\n\nFristverlängerung der drei LJrmschutzpostulate U 1.1.2\n\nRatspräsident Peter Bührer erklärt, dass es hier lediglich um die formelle Ver-\nlängerung der offenen Lärmschutzpostulate bis zum 30. Juni 1997 geht. Das\nBüro des Gemeinderates hat die Situation besprochen und ist bereit, einen\nallfälligen Zwischenbericht im Juni 1997 einer vorberatenden Kommission zu-\nzuweisen Beim Postulat der GPK (Prüfung rechtlicher Schritte) ist inzwischen\nein Geschäft des Stadtrates eingereicht worden, welches zur Zeit von der GPK\nvorberaten wird.\n\nDas Wort wird im Rat nicht weiter erwünscht Die drei Postulats werden\nsomit bis zum 30. Juni 1997 verlängert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 342\n\n•̂̂ ^ MTZUHQVOII 2 Dezember 1996\n\n*Ijĵ  5 Fristverlängerung der drei Larmschutrpostulate U 1.1 2\n\nĈ* Der üemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 20 August 1996 und vom 17\nSeptember 1996-O\n\nQ\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Frist zur Beantwortung der drei Larmschutzpostulate wird bis zum 30.\nJuni 1997 verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundherts- und Umwerthommisb-on\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nUTZUNOVOM 2 Dezember 1996\n\n-343-\n\nVolk*m itiati ve für «in un»ntg«ltJtch*s und politisch neutra- A 1.1 2/O 1.6.4\nIM Publikationtorgan • Teilungültigkeitserklärung durch den\nBezirksrat - Verzicht auf einen Wetterzug\n\nRatspräsident Peter Bührer erklart, dass Florian Caprez (SVP), Valentin Pe-\nrego (FDP) und Anton Steiner (CVP) bei diesem Geschäft in den Ausstand\ntreten\n\nRatspräsident Peter Bührer informiert im Namen des Büros des Gemeindera-\ntes welches dieses Geschäft vorberaten hat. Er erwähnt nochmals den Ablauf\ndieser Volksmitiative Der Bezirksrat hat nun die Initiative im Grundsatz als\ngültig erklart hat jedoch zwei Teilbereiche (zeitliche Frist / Verbot der Ver-\ntragserneuerung) als ungültig erklärt Der Stadtrat hat beim Regierungsrat vor-\nsorglich Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung dieser zwei Punkte\neingereicht. Der Gemeinderat hat nun zu entscheiden, ob der Bezirksratsbe-\nschluss akzeotiert werden soll, oder ob die Beschwerde beim Regierungsrat\naufrecht erhalten werden soll. Der Stadtrat und das Büro des Gemeinderates\n(mit 6 : 0) empfehlen dem Gemeinderat, den Bezirksratsentscheid zu akzeptie-\nren und die eingereichte Beschwerde zurückzuziehen\n\nWerner Emi (FDP) erklärt, dass die Fraktion enttäuscht ist über das Vorgehen\ndes Gemeinderates. Genau diese beiden Teilpunkte wurden von der Fraktion\nerfolglos bekämpft. Der Steuerzahler und Privatpersonen mussten nun Geld\nund Zeit aufwenden um auf einen Stand zu kommen, welcher schon früher er-\nreicht hätte werden können.\n\nDa« Wort wird nicht weiter erwünscht Dem Antrag des Stadtrates und\ndes Büros des Gemeinderates wird somit zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 344 -\n\nSTTZUNOVOM 2 Dezember 1996\n\n6. Volksinrtiative für ein unentgeltliches und politisch neutra- A 1.1 2/O 1 64\n(es Publikationsorgan - Teilungultigkeitserktärung durch den\nBezirksrat - Verzicht auf einen Weiterzug\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29 Oktober 1996 und des Bü-\nros des Gemeinderates vom 18. November 1996 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Es wird darauf verzichtet, den Bezirksratsentscheid vom 26. September\n1996 betr. Teilungültigkeitserklärung der Initiative an den Regierungsrat\nweiterzuziehen\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die vorsorgliche Beschwerde beim Regie-\nrungsrat zurückzuziehen und die Initiative mit bereinigtem Wortlaut materi-\nell weite rzu behandeln\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Initiativkomitee Publikationsorgan\n- Regierungsrat des Kantons Zürich\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 345 -\n\nSITZUNG VOM 2 Dezember 1996\n\n7. Depom*zw»ckv«rba nd Zürcher Unterland (DEZU), Revision U 1.2.3\nder Verbandsordnung\n\nRegina Bührer informiert, als Sprecherin der GPK, über die Prüfung dieser\nVorlage. Der Zweckverband wurde 1982 gegründet und betreibt die Deponien\nEglisau und Lufrngen Die Varbandsordnung wurde seither nie revidiert Es\nzeigt sich, dass die Kompetenzen des Vorstandes zu gering sind, um kurzfri-\nstig auf die sich ändernde Marktsituation zu reagieren. In der Zwischenzeit\nwurden auch einige gesetzliche Bestimmungen geändert oder Änderungen\nstehen unmittelbar bevor. Die Statutenrevision ist auch notwendig, um die\nGrundlage für eine airfällige Privatisierung zu bieten. Die Revision und die Pri-\nvatisierung werden jedoch klar als getrennte Geschäfte verstanden. Die GPK\nist mit der Statutenrevision unter Vorbehalt der Möglichkeit einer Stellung-\nnahme der Gemeinden bei einer anfälligen Privatisierung einverstanden.\n\nDas Wort wird nicht weiter «wünscht, dem Antrag wird somit ohne Ge-\ngenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUMOVOM 2 Dezember 1996\n\n-346-\n\nDeponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU), Revision U 1.2.3\nder Verbandsordnung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. Oktober 1996 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. November 1996 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Revision der Verbandsordnung des Deponie-Zweckverbandes des\nZürcher Unterlandes DEZU wird unter Vorbehalt von Dispositiv 2 zuge-\nstimmt\n\n2. Es wird vom DEZU gefordert, bei einer allfälligen Privatisierung einer De-\nponie, die Exekutiven der Gemeinden mit allen Unterlagen zu versehen und\nzur Stellungnahme einzuladen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- DEZU. Bahnhofstr 15. 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Stadtkanzlei\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 347 -\n\nSITZUNO VOM 2 Dezember 1996\n\nSchlus» dar Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter\nBührer macht auf die Rekursmögltchkerten gemdss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach Bahnhofstrasse\n3, 8180Bülach\n\nOpfikon, 3. Dezember 1996\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rat&ekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Dezember 1996\n\n-348\n\nProtokoll geprüft:\n\no\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräside\n\nI\n\nDatum:\n\ncl r-\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nÜ...,3.L\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 235 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 16. Sitzung \n \nDatum: 2. Juli 2012 \n \nZeit: 19.00-22.30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Anton Eichmann (Spital) \n Jeyan Sibel Günacan (Arbeit) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 15. Sitzung vom, 4. Juni 2012 \n3. Information: Projektvorstellung Kernzone Opfikon durch Stadtrat Valentin \n\nPerego \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n\n2010/2014 \n5. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - \n\nCarsharing in Glattpark - Beantwortung  \n6. Genehmigung des Geschäftsberichts 2011 der Stadt Opfikon \n7. Fragestunde \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 236 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles B5.1.3 \n \nStadtpräsident Paul Remund und Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer sind \nferienhalber entschuldigt.   \n \n1.2 Hinweise, Informationen B5.1.1 \n \nRatspräsident Simon Bleiker weist auf die Umfrage zum Ratsausflug hin. \n \n1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker weist darauf hin, dass keine zusätzliche \nPost eingegangen ist, die nicht bereits dem Ratsversand beigelegt worden ist. \n \n \n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 4. Juni 2012 \n \n\n \nPeter Bührer (FDP) macht folgende Korrekturen und Ergänzungen: \n- Seite 221:unten: Bührer statt Büherer. \n- Seite 223 Ergänzung: "Im Jahr 2009 haben nur 99 Stromkunden den Natur-\nstrom, also den teureren Strom, von der Energie Opfikon bezogen, respektive \nbezahlt. Im Jahre 2010 waren es nur noch 94 Naturstromkunden und im Jahre \n2011 waren es wegen dem Atom-Unglück in Japan 200 Naturstromkunden \nvon über 10‘000 Stromkunden der Energie Opfikon."  \n \n \nDas Protokoll wird mit den Nachträgen genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Information: Projektvorstellung Kernzone Opfikon durch \n Stadtrat Valentin Perego  \n \n\n \nRatspräsident Simon Bleiker erklärt, dass Stadtrat Valentin Perego mit Archi-\ntekten das Projekt Kernzone Opfikon vorstellen. Nach der Präsentation kön-\nnen Sachfragen gestellt werden. Im Foyer ist eine kleine Ausstellung mit Plä-\nnen und einem Modell aufgebaut. Die Gemeinderäte und Besucher sind herz-\nlich eingeladen, diese Ausstellung nach der Präsentation oder nach der \nSitzung zu besuchen. Es stehen Fachleute für Auskünfte zur Verfügung. \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert den bisherigen Verlauf des Geschäfts Ent-\nwicklung der Kernzone Opfikon und die Vorgaben der Planungskommission \nvom 4 Mai 2009 (Verkauf an Meistbietenden, Mindesterlös CHF 2.5 Mio., kein \nProjektwettbewerb, öffentliche Ausschreibung). Er gibt Hinweise auf die Aus-\nwahl der Projektteams und die Rahmendbedingungen und Kriterien des Stadt-\nrats. Es wurden von 5 Projektteams 10 Eingaben erstellt. Von diesen wurde \ndas Projekt der Lerch-Immobilien AG ausgewählt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 237 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nRoger Ricklin, CSL Immobilien AG stellt die beteiligten Firmen CSL und \nBaumschlager Eberle Zürich AG vor. Architektin Sabrina Contratto Ménard, \nGeschäftsführerin von BE Zürich AG, stellt das Projekt mit der baulichen Ana-\nlyse, mit der Geschichte des Orts, dem Aussenraum und den Liegenschaften \nvor. Sie betont, dass es ein diffiziler Ort ist. Landschaftsarchitekt Bischoff \nerläutert die Umgebungsplanung. Das Gelände wird in einen Wohnteil und in \neinen grossen Dorfplatz aufgeteilt. Der Platz soll bespielt werden können. \nSabrina Contratto Ménard, erläutert, dass der Pachthof, das alte Schulhaus \nund das Bienenhaus erhalten bleiben. Die Häuser sollen als Eigentumswoh-\nnungen (20) verkauft werden. Im Pachthof wird ein Mehrzweckbereich einge-\nrichtet, dessen Nutzung noch offen ist. Eine Tiefgarage mit 27 PP ist vorgese-\nhen, eine Ergänzung mit öffentlichen PP ist möglich.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist auf die weitere Planung hin. Im September \n2012 soll der Gestaltungsplan in die öffentliche Auflage gegeben werden. \nJedermann kann dazu Einwendungen machen. Im Frühling 2013 soll der \nStadtrat Beschluss über den Gestaltungsplan und den Verkauf fassen, beides \nzuhanden des Gemeinderates. Im Juni 2013 wird der Gemeinderat allenfalls \nBeschluss fassen. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Danach \nsoll der Abschluss des Kaufvertrags stattfinden. Nach der Genehmigung durch \nden Kanton etwa im November würde der Gestaltungsplan in Rechtskraft \nerwachsen. Nach der Baueingabe Ende 2013 könnte im Oktober 2014 der \nBau beginnen. Die Eigentumsübertragung erfolgt erst nach der Rechtskraft \naller politischen Entscheide etwa im Mai 2014.  \n \nFragerunde:  \n \nStadtrat Valentin Perego zieht drei Fragen vor, die im Rahmen der Frage-\nstunde bereits gestellt wurden:  \n \nFrage Franziska Driessen-Reding (CVP): Sollte der Gemeinderat einen Ver-\nkauf ablehnen, mit welchen Kosten muss die Stadt Opfikon rechnen? Wie sind \ndie vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma Lerch? Könnten sie unter Um-\nständen bei Nichteintreten Regress nehmen?  \n \nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Eine Vereinbarung, die diese Fragen regelt, \nist in Ausarbeitung: Prinzipiell steht die Lerch Immobilien im Risiko. Der Stadt \nOpfikon entstehen keine externen Kosten, nur interne Kosten im Zusammen-\nhang mit den Bewilligungsverfahren (Gestaltungsplan etc.). Falls der Verkauf \nabgelehnt, aber der Gestaltungsplan angenommen wird, ist die Stadt ersatz-\npflichtig für die Erarbeitung des Gestaltungsplans im Rahmen von ca. CHF \n80‘000.  \n \nFrage Tan Birlesik (SVP): Weshalb ging der SR beim aktuellen Projekt in der \nKernzone Opfikon Dorf ein Risiko ein, indem sie über den aktuellen Stand des \nProjektes nie offen informierte und sozusagen in seinem eigenen Kämmerlein \nBeschluss fasste? Warum wurde nicht z.B. mit der Planungskommission \ngesprochen, die letztes Mal den Ablehnungsantrag stellte? Warum entschied \nsich hier der SR für eine Nicht-Kommunikation? \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 238 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Der Stadtrat informiert dann, wenn etwas \nentschieden wurde und es etwas zu informieren gibt. Vorgängige Informatio-\nnen durch einzelne Stadträte sind nicht sinnvoll. Verhandlungen sind nun ein-\nmal Sache des Stadtrates. Sobald ein Beschluss gefasst ist, wird aber sicher \ninformiert. Die Planungskommission hat ihre Empfehlungen beim letzten Ent-\nscheid deutlich formuliert. Diese wurden berücksichtigt. \n \nFrage Tan Birlesik (SVP): Wie viele andere Projektvorschläge wurden einge-\nreicht? Die Holzkorporation Opfikon, Herr Hirzel sowie Herr Eberhard haben \nan einer Informationsveranstaltung des Dorfvereins Opfikon ihre Ideen für eine \nÜberbauung den rund 70 Teilnehmenden präsentiert. Mit welcher Begründung \nwurden diese Projekte abgelehnt?  \n \nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Von ursprünglich sieben Interessenten \nhaben nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen fünf Anbieter in der letz-\nten Runde noch offeriert. Das ausgewählte Projekt wurde bei der Präsentation \nals das Projekt mit dem grössten Potential für die Erfüllung der Bedingungen \nerachtet. Das Projekt der Holzkorporation war in der Situation  ähnlich, aber \nbei der Erschliessung weniger überzeugend. Zudem lag die Offerte rund CHF \n1.5 Mio. tiefer als die beste. Das Angebot von Roger Hirzel lag ebenfalls CHF \n1 Mio. tiefer. Seine zweite Variante berücksichtigte die Kriterien nicht und lag \nimmer noch unter  CHF 4 Mio. Auch Heinrich Eberhard erfüllte die Kriterien \nnicht und lag ebenfalls unter 4 Mio. Auch die Variante der Lerch Immobilien \nAG mit einem Angebot von CHF 4.6 Mio. und 4 Neubauten (eine mehr als die \ngewählte Variante) wurde als zu dicht abgelehnt.  \n \nBei der Lancierung des Vorhabens wurden zuerst bewusst nur die Projekte \nbewertet um damit den Schutz des Ortsbildes und die Einpassung zu sichern. \nDer Preis spielte erst später eine Rolle. Das Areal ist erst baureif, wenn der \nGestaltungsplan erstellt ist. Ein vorheriger Verkauf des Grundstücks hätte \ndeshalb sicher nicht den gleichen Erlös erbracht. Danach galt der Wille des \nGemeinderates, der den Verkauf an den Meistbietenden vorsah. \n \nStadtrat Valentin Perego erkundigt sich nach weiteren Fragen. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) bedankt sich bei den Rednern für die Prä-\nsentation und ist beeindruckt von der Arbeit. Sie teilt deren Meinung aber \nnicht. Seit den letzten Entscheiden des Gemeinderates ist die Entwicklung \nweiter gegangen. Die dichten Überbauungen in Glattpark zeigen, dass freier \nRaum wichtiger geworden ist. Sie schlägt vor, das Dorf in die Liste der schüt-\nzenswerten Ortsbilder aufzunehmen und die Wiese nur mit maximal einem \nzusätzlichen Haus zu überbauen.  \n \nFrage Tan Birlesik (SVP) fragt mit Blick auf die "heilige" Wiese an, wie die \nBevölkerung informiert werden soll, um Opposition zu vermeiden, die bereits \nspürbar ist. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 239 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego betont, dass heute ja gerade die erste öffentliche \nInformation stattfindet. Weitere Informationen werden folgen, wobei die \nSchwierigkeit besteht, dass meist nur ein beschränkter Kreis von Interessier-\nten erreicht wird. Eigenständige Informationen zu diesem Thema sind zurzeit \nnicht vorgesehen. Die Verbreitung der Informationen mit anderen Anlässen \nund Gefässen wird geprüft. \n \nTan Birlesik (SVP) weist darauf hin, dass die Information der Öffentlichkeit \nwichtig ist. \n \nAlex Rüegg (CVP) betont, dass sich die Sensibilität für Fragen der Raumpla-\nnung, Raumordnung verändert hat, was auch die Zweitwohnungs- und Kultur-\nlandinitiative gezeigt haben. Das Überdenken strategischer Festlegungen ist \nallenfalls notwendig. Trotz eindrücklicher Präsentation und guter Parteienin-\nformation durch die Finanzabteilung stellt sich die Frage, ob das Volk dies \nnoch will. \n \nAmr Abdel Aziz bedankt sich im Namen der SP-Fraktion für die Präsentation. \nDie Planungskommission hat offensichtlich einen Auftrag erteilt, den der Stadt-\nrat nun umsetzt. Ihm ist ein Stadtrat lieber, der seine Verantwortung wahr-\nnimmt und ein Projekt vorlegt, als dass er bei jedem Schritt alle zu konsultie-\nren versucht. Damit wäre er nicht mehr handlungsfähig. Er begrüsst deshalb \ndie Aktivitäten des Stadtrates, auch wenn er damit ein Risiko eingeht. Er \nselber hat den Eindruck, dass die Einwohner auf dieser Parzelle eher keine \nweiteren Bauten wollen.  \n \nPatrick Rouiller (CVP) verliest eine Stellungnahme der CVP-Fraktion: \n \nIch möchte ein Anliegen unserer CVP-Fraktion und wahrscheinlich auch von \nden meisten anderen Fraktionen zusammenfassen. \n \nDas Areal in der Kernzone von Opfikon kann als eigentliche „Rütli Wiese von \nOpfikon“ gewertet werden und sollte der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur \nVerfügung stehen. \n \nDas Haus Kammermann (Dorfstrasse 56) soll in seiner Hauptkubatur und mit \ndem entsprechenden Erscheinungsbild fachgerecht saniert werden. Die im \nVerlaufe der Zeit angehängten Ökonomiebauten können abgebrochen \nwerden, weil sie ihre Funktion längst verloren haben. Ebenso ist das ehema-\nlige erste Schulhaus von Opfikon, später Spritzenhaus, zu erhalten. Diese \nbeiden Gebäude sollen so konzipiert sein, dass sie zu Wohnzwecken, wie \nauch zur öffentlichen Benützung verwendet werden können. Veränderungen \nder erwähnten Liegenschaften sind unserer Ansicht nach möglich, sofern sie \ndenkmalpflegerisch erwünscht sind oder nur geringfügig in die Substanz der \nErscheinungsform eingreifen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 240 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie umliegende Freifläche, eingegrenzt durch den bestehenden Strassenring, \nsoll mit einer bäuerlichen Parkanlage versehen werden, auf welcher u.a. auch \nein Festplatz eingerichtet werden kann. In Verbindung mit dem Aussenraum \nbeim Dorfbrunnen könnte damit eine zukunftsgerichtete, öffentlich nutzbare \nEinheit entstehen, die auch der Geschichte des Opfiker Dorfkerns inklusive \nChappeleturm eine nachhaltige Würde erweist. Das Ortsbild ist prioritär zu \nbehandeln. \n \nDie Perle von Opfikon muss im Eigentum der Stadt Opfikon, mit Nutzung \ndurch die Bevölkerung, anstelle einer kommerziellen Nutzung, verbleiben. Die \nbestehende Struktur soll harmonisch ergänzt und zur massvollen Belebung \n(Treffpunkt für Bewohner und Besucher) und Aufwertung des alten Dorfkerns \nbeitragen. Eine Anpassung der Kernzonenvorschriften insbesondere in Bezug \nauf die Freifläche für den fraglichen Perimeter im Sinne unserer Nutzungs-\nüberlegungen erachten wir als unausweichlich.  \n \nWir bitten den Stadtrat, unsere Überlegungen in die weiteren Planungsschritte \nmiteinzubeziehen und die Verhandlungen mit dem von Ihnen favorisierten \nInvestor abzubrechen. Ihre weiteren Beratungen wollen Sie im engsten Ein-\nvernehmen mit der gemeinderätlichen Planungskommission vornehmen. \n \nRatspräsident Simon Bleiker bedankt sich bei Stadtrat Valentin Perego und \nden Fachleuten für die Präsentation. Er macht einen kurzen Unterbruch, damit \ndie Besucher den Ratssaal für die Ausstellung verlassen können. \n \n \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Cornelia Meier-Bernasconi (FDP) ist ein neues \nMitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 zu wählen. \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdel Aziz (SP), schlägt \nvor:  \n \n - Margrit Seiler (FDP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.  \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - die Gewählte (durch Wahlanzeige) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 241 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n5. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - \nCarsharing in Glattpark - Beantwortung V2.10 \n\n \n\n \nStadtrat Toni Steiner macht keine Ergänzung. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich für die Beantwortung beim Stadtrat \nund der Verwaltung. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n6. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2011 der Stadt Opfikon V4.5 \n \n\n \nTan Birlesik erläutert, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den \nBericht geprüft hat und dem Stadtrat rund 140 schriftliche Fragen stellte, die \nentsprechend und schnell beantwortet wurden. Die Mitglieder des Stadtrates \nwurden am 1. Juni 2012 zu je einer Befragung von ca. 50 bis 60 Minuten ein-\ngeladen.  \n \nDie GPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Behandlung der \nFragen und die Präsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts in der \nKommission. Nebst den abteilungsspezifischen Belangen beurteilte die GPK \nverschiedene Aspekte der externen und internen Kommunikation. Der Stadtrat \nwird diese Hinweise in geeigneter Weise in seine Kommunikations-Strategie \naufnehmen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission spricht sich für Eintreten aus. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen.  \n \nGemeinderat und Präsidialabteilung  \n \n\nTan Birlesik erläutert, dass die Stimmberechtigten von Opfikon 2011 in einer \nReferendumsabstimmung den Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan \nder Stadt Opfikon für die Periode 2012-2015 bestätigten. In der Zwischenzeit \nhaben die neuen Besitzer die administrativen und technischen Abläufe verän-\ndert. Einige „Baustellen“ wurden rasch erkannt und verbessert. Es ist ein pro-\nfessionelles Bemühen spürbar, die Redaktionsarbeit weiterhin zu verstärken \nund einen Mehrwert zu schaffen. Die Befürchtungen, dass sich der Stadt-\nAnzeiger zu einer Partei-Zeitung wandelt, sind nicht eingetroffen.  \n \nAbgehendes Personal durch fachlich versierte Mitarbeiter zu ersetzen, erweist \nsich zunehmend als anspruchsvolle Aufgabe. Dabei werden die Abgänge oft \naufgrund tieferen Lohnniveaus und Abwerben von anderen Gemeinden \nbegründet. Der Stadtrat will dem entgegenwirken. Zum einen wird seit 2011 \nden Mitarbeitenden unter Kostenbeteiligung ein ZVV-Bonus-Pass angeboten.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 242 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nWeiter wurde verstärkt in die Weiterbildung investiert (individuelle höhere \nFachbildungen, inkl. für künftige Führungskräfte). Zudem wurden unsere \nLehrabgänger intern auf freie Stellen nachgezogen.  \n \nDer Gesamtpersonalbestand stieg im Berichtsjahr von 225.62 auf 236.31 (plus \n10.69). Diese Zahlen können den Gemeinderat verwirren, da die Bewilligung \nfür die Schaffung neuer, definitiver Stellen gemäss Gemeindeordnung dem \nGemeinderat obliegt. Dem Stadtrat steht die Bewilligungskompetenz für \nbefristete (max. einjährige) Stellen zu. Ein Teil dieser erhöhten Differenz ent-\nstand aufgrund von Stellenwechseln. Der Stadtrat hat der GPK mit einer \nBegründung zum Personalbestand die Differenzen in den Bereichen detailliert \nerläutert.  \n \nStadtrat Bruno Maurer dankt als Stellvertreter des Stadtpräsidenten Paul \nRemund für die kritische Prüfung des Geschäftsberichts. \n \nFinanzabteilung  \n \n\nTan Birlesik erläutert die Finanzlage nur kurz und verweist auf die Erläuterun-\ngen der Rechnungsprüfungskommission der letzten Sitzung. \n \nDie Steuererträge der natürlichen Personen liegen knapp unter der Vorjahres-\nhöhe. Das Betreffnis der juristischen Personen weist ein Minus von 4,7 Mio. \nFranken auf, ein erhöhter Ertrag aus den Quellensteuern von 3,1 Mio. Franken \nerhellt aber den Steuerhimmel recht ordentlich. Eine qualifizierte Langfrist-\nOptik beurteilt der Stadtrat aus heutiger Sicht aber eher verhalten. Die Erträge \nder juristischen Personen entwickeln sich volatil. Hochrechnungen zur proviso-\nrischen Festlegung des Steuersubstrats liegen jeweils im Sommer vor. Ein \nwichtiger Indikator zur Beurteilung des Steueraufkommens werden u.a. die \nRückmeldungen der ca. 20 grössten juristischen Personen sein, welche der \nStadtrat regelmässig kontaktiert. \n \nDer Finanzplan ist einer rollenden Planung unterworfen und wird jährlich für \ndie nächsten 5 Jahre überarbeitet. In den Prognosen auf die nächsten 10 \nJahre kann pro Jahr mit einer Investitionstranche aus eigener Kraft von 10 \nMio. Franken gerechnet werden. Für Investitionen, die einer mutmasslich sehr \nlangen Nutzungszeit dienen, ist die Aufnahme von Fremdkapital auch \nbetriebswirtschaftlich sinnvoll und möglich. \n  \nVerschiedene bedeutsame Landverkäufe und Landabtretungen konnten getä-\ntigt werden, andere harren noch deren Abwicklung. Massstab für den Verkauf \nvon Grundstücken ist jeweils das finanzielle Angebot wie auch – wo mit einem \nProjekt gekoppelt – überzeugende inhaltliche Projektfaktoren.  \n \nNennenswerte Bauprojekte wie Erweiterung und Sanierung Schulanlage \nHalden, Sanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen und Neubau Schulan-\nlage Glattpark sind in Planung. Über Zwischenschritte bzw. Etappenziele wird \nder Stadtrat laufend informieren. Das Projektmanagement bei der Abwicklung \nvon Bauprojekten wird wie in der Privatwirtschaft ausgeübt und soll u.a. für \nQualität, Kostensensibilität und Termintreue unter allen Beteiligten sorgen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 243 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nBau und Versorgung \n \n\nTan Birlesik erläutert, dass die Fussgängerbrücke über die A1 ist in der Ver-\nlängerung der Hamilton-Promenade geplant. In der Detailausarbeitung befin-\ndet sich die Umgestaltung der Schaffhauserstrasse (Zentrumsplanung). Wei-\nter ist im kantonalen Richtplan die Verlängerung des Trams von Zürich-See-\nbach über Opfikon nach Kloten aufgeführt. Das Trassee liegt in Opfikon im \nRaum Schaffhauserstrasse. Somit soll die angestrebte Zentrumsbildung der \nSchaffhauserstrasse begünstigt werden. Konkrete Planungsvorhaben liegen \njedoch bislang nicht vor.  \n \nMit Schreiben an die ZPG beantragten die Stadt Opfikon und die Gemeinde \nRümlang gemeinsam den Eintrag eines neuen Verkauf- und Eventgebietes \n(VE) für den geplanten Multifunktionskomplex im Gebiet Bäuler/Cher. In Folge \nwurde der Standort durch die ZPG-Delegierten einstimmig als VE-Gebiet im \nRegioROK bzw. regionalen Richtplan aufgenommen.  \n \nDie Gesamtsanierung der Müllackerstrasse inkl. der LED-Strassenbeleuch-\ntung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Der Deckbelag auf der \nSchaffhauserstrasse (Abschnitt Linden- bis Giebeleichstrasse) wurde in \nZusammenarbeit mit dem Kanton erneuert. Grössere Unterhaltsarbeiten im \nBereich Strassen und Kanalisation sind bis 2016 Sanierungen der Vreniker-\nstrasse, der nördlichen Plattenstrasse, der südlichen Grossackerstrasse und \nder Sägerei-/Cherstrasse vorgesehen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass der Kanton einen Eintrag der \nVerkehrsintensiven Anlage im Gebiet Bäuler/Cher nicht in Ausicht stellen \nkann. Die flankierenden Massnahmen sind deshalb mit dem Kanton zu klären. \nDie regionale Verkehrserschliessung wird als ungenügend erachtet, was für \ndie lokale Politik aber schwierig zu verändern ist.  \n \nBevölkerungsdienste \n \n\nTan Birlesik erläutert den Bereich Bevölkerungsdienste. \n \nStadtpolizei: Die Stadtpolizei konnte durch die Bewilligung zweier Stellen zum \nEnde des Jahres entlastet werden. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die \nErhöhung von Fusspatrouillen und die Vornahme von Geschwindigkeits-\nkontrollen in der Nähe von Schulhäusern gelegt. Ein Raser wurde im \nBerichtsjahr innerorts mit 110 km/h gemessen.  \n \nÖffentlicher Verkehr: Das Wachstum der Bevölkerung sowie die vielen \nArbeitsplätze in Opfikon wirken sich auf die Passagierfrequenzen im öffentli-\nchen Verkehr aus. Die drei bestfrequentierten Linien 12, 759 und 768 der \nVBG, transportierten im Berichtsjahr rund 7.7 Mio. Fahrgäste.  \n \nFeuerwehr: Die Feuerwehr musste im Berichtsjahr 117 Mal ausrücken, davon \nwaren 40 Prozent Fehlalarme. Die Feuerwehr durfte im Berichtsjahr ein neues \nGrosslöschfahrzeug entgegen nehmen, welches in der Schweiz zurzeit einzi-\ngartig ist.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 244 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nWirtschaftspolizei: Am 1. Mai 2011 wurde eine neue Tarifordnung für Gastge-\nwerbe und Kleinverkaufsbetriebe vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Die Gebühren \nsind markant angehoben worden. Die Stadt hat diese Änderung im ordentli-\nchen Verfahren publiziert. Die GPK ist der Ansicht, dass hier besser und brei-\nter informiert hätte werden können.  \n \nBadeanlage Bruggwiesen: Die Badeanlage ist eines der wenigen öffentlichen \nFreizeitangebote, welches für die gesamte Bevölkerung von Opfikon zur Ver-\nfügung steht. Die geplante Etappensanierung wurde zugunsten einer Neube-\nurteilung und Planung einer Totalsanierung abgebrochen.  \n \nGesundheit und Umwelt \n \n\nTan Birlesik berichtet über das Ressort Gesundheit und Umwelt. \n \nUmwelt: Der Streit um die defekte Schallschutzanlage, um deren Ersatz man \nin den letzten Jahren gekämpft hatte, wurde zugunsten der Anwohner der \nStadt Opfikon entschieden. Dies wird vorerst mit einem Provisorium bis 2014 \nrealisiert. Zudem entschied das Bundesgericht in einem Pilotprozess, dass der \nFlughafen auch Mietliegenschaften eine Lärmentschädigung entrichten muss. \nDer SR genehmigte anfangs Jahr den Dachnutzungsvertrag, somit wurde der \nWeg geebnet, um die 515 m2 grosse Fläche auf dem Schulzentrum mit einer \nSolaranlage zu bestücken. Der dadurch produzierte Strom reicht für ca. 35 \nWohnungen.  \n \nGesundheit: Im Bereich Gesundheit fanden etliche Reformen statt. Eine \nGesetzesänderung auf Bundesebene über die Krankenversicherung und ein \nneues Pflegegesetz auf Kantonsebene über die Finanzierung der Langzeit-\npflege, traten per 1. Januar 2011 in Kraft. Die Krankenkassenbeiträge an die \nPflegekosten werden vereinheitlicht. Daneben müssen neu die Spitex-Klien-\nten/innen bzw. Bewohner/innen von Pflegeheimen, nebst den Heim-, Hotelle-\nriekosten selbst auch einen Teil der Pflegekosten aufbringen. Den restlichen \nBetrag bezahlen die Wohngemeinden der Leistungsbezüger.  \n \nDas neue Pflegegesetz bietet mehr Transparenz über die Kosten und Leistun-\ngen jeweiliger Bezüger. In allen Zürcher Gemeinden wird ein einheitliches \nMindestangebot an Leistungen der Spitex oder von Pflegeheimen offeriert. \nOpfikon musste zudem einen ausserordentlichen Aufwand in der Höhe von \nCHF 2.3 Mio. an Beitragszahlungen entrichten. 97% der Pflegekosten fallen \nzu Lasten der Stadt an, der restliche Betrag wird vom Kanton beglichen.  \n \nSozialabteilung \n \n\nTan Birlesik nimmt Stellung zur Sozialabteilung. \n \nVormundschaft: Die Zahl der errichteten Massnahmen ist leicht angestiegen. \nDie Zunahme beschränkt sich fast ausnahmslos auf Personen, die noch nicht \nim AHV-Alter sind. Für diese Klientel braucht es in den meisten Fällen profes-\nsionelle Beistände.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 245 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nFürsorge: Die Unterbringung von Asylsuchenden stellte für die Stadt Opfikon \neine grosse Herausforderung dar. Der Kanton verstärkte den Druck auf die \nGemeinde, die seit langem nicht erfüllte Aufnahmequote zu korrigieren. Auf \nder ehemaligen Badiwiese sollen Wohnkomplexe für 60 Personen errichtet \nwerden. Das Geschäft wurde vom Gemeinderat im Dezember 2011 geneh-\nmigt. \n \nIm vergangenen Jahr kam es zu mehr Strafanzeigen gegen Klienten, die un-\nrechtmässig Leistungen der Fürsorge bezogen. Mit der Stadt Zürich wurde ein \nVertrag abgeschlossen, sodass die Sozialberatung Opfikon auf die Dienst-\nleistungen des Sozialinspektorates Zürich zurückgreifen kann. Es können jähr-\nlich ca. 5 Aufträge erteilt werden. \n \nSozialversicherungen, Zusatzleistungen AHV/IV: Schon zu Beginn des Jahres \nwurden sehr viele Neugesuche eingereicht, was teilweise mit der Neuregelung \nder Pflegefinanzierung zusammenhing. \n. \nAltersberatung: Das Jahr 2011 wurde europaweit als das Jahr der Freiwilligen \ngefeiert. Die Altersberatung veranstaltete im September ein grosses Fest im \nForum der katholischen Kirchgemeinde zu Ehren der freiwillig Tätigen in der \nStadt Opfikon. Es nahmen über 160 Personen daran teil. \n \nDie Sozialabteilung wurde im Verlauf des Jahres 2011 allen Ortsparteien vor-\ngestellt. Die Ressortvorsteherin und der Leiter Soziales präsentierten bei vier \ninteressanten und aufschlussreichen Anlässen die Arbeit im Sozialwesen, \nzeigten die Herausforderungen auf und beleuchteten die anstehenden Pro-\njekte. Dieses Angebot wurde von den Parteien sehr geschätzt. \n \n8. Schule \n \n\nTan Birlesik erläutert den Bereich Schule: \n \nSchulverwaltung: Der administrative Aufwand  der neuen Tagesstrukturen war \netwas grösser als erwartet, liess sich jedoch gut bewältigen. Die neuen Räum-\nlichkeiten im Schulzentrum führten zu Verbesserungen.  \n \nSchulraumbedarfsplanung: Die Bedarfsplanung 2011, mit den Horizonten \n2014 resp. 2017 wurde von der Schulpflege mit Besorgnis zur Kenntnis \ngenommen. Zusätzlicher Schulraum wird dringend benötigt im Hinblick auf die \nEntwicklung der Schülerzahlen. Es ist davon auszugehen, dass der Schul-\nraum schon vor der Erstellung des Schulhauses in Glattpark nicht mehr aus-\nreichen wird. Man wird sich mit Provisorien auseinander setzen müssen.  \n \nAn der Primarschule Mettlen konnten fünf neue Gruppenräume erstellt \nwerden. Auch die Räumlichkeiten im Schulzentrum konnten teilweise für den \nSchulbetrieb genutzt werden. \n \nInsgesamt besuchten per Ende 2011 1‘469 Schülerinnen und Schüler die \nSchulen in Opfikon. Dies entspricht einem Zuwachs von 43 Kindern gegen-\nüber 2010. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 246 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nKindergarten / Grundstufe: Die Belastung ist weiterhin enorm für die Kinder-\ngartenlehrpersonen. Dies aufgrund des sehr hohen Anteils fremdsprachiger, \nnicht deutsch sprechender Kinder. Das Augenmerk soll ver-stärkt auf die \nFrühförderung gelegt werden. Vor allem Deutsch als Zweitsprache (DaZ) soll \nausgebaut werden. \n \nSekundarschule: Aufgrund des ausgetrockneten Stellenmarktes wird es immer \nschwieriger, genügend Klassenlehrer zu finden. Es wird vermehrt auf Fach-\nlehrkräfte gesetzt. Mit Disziplinarfragen war 2011 die Sekundarschule häufig \nkonfrontiert. Für besonders schwierige Fälle wurde auf „Time-Out-Lösungen“ \ngesetzt. Vermehrt wurden Erziehungsprobleme resp. Überforderung der \nErziehungsberechtigten festgestellt. \n \nSchulzahnklinik: Die Schulzahnklinik ist weiterhin sehr gut ausgelastet. Es \nwerden vermehrt Kinder behandelt, welche über Jahre hinweg die Zähne nicht \nbehandeln liessen und nun eine Sanierung der Zähne benötigen. Dies verur-\nsachte einen erhöhten Zeit- und Kostenaufwand. \n \nLiegenschaften: Neben der geplanten Erweiterung der Schulanlage Mettlen \nsowie der Planung des Schulhauses in Glattpark, sollen der Doppelkindergar-\nten Dorfstrasse totalsaniert sowie der Kindergarten Dammstrasse ausgebaut \nwerden. Beide Geschäfte wurden vom Gemeinderat genehmigt. \n \nTan Birlesik bedankt sich beim Stadtrat und den GPK-Mitgliedern für die gute \nArbeit.  \n \n \nAntrag \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2011 wurde von der \nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht 2011 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 6:0).  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nBei der Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2011 einstimmig (34:0) \nzugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 247 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n7. Geschäftsbericht 2011 V4.5 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 1 der Gemeindeordnung sowie aufgrund des \n\nAntrages des Stadtrates vom 6 März 2012, der Geschäftsprüfungskommis-\nsion vom 11. Juni 2012 und der Diskussion im Rat  - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n5. Fragestunde B5.1.2 \n \n\n \nRatspräsident Simon Bleiker erläutert, dass 17 schriftliche Fragen zu ver-\nschiedenen Themen eingegangen sind. Die Fragen werden nach Abteilungen \ngeordnet beantwortet. Nach den schriftlichen Fragen besteht die Möglichkeit \nweitere mündliche Fragen zu stellen.  \n \n \na) Präsidialabteilung \n \n\nFrage 1, Tan Birlesik (SVP), Thema Integration: Am 15. Juni 2009 hat der \nGemeinderat der Umsetzung des Integrationskonzeptes mit Bewilligung einer \n30% Stelle bewilligt. Darin wurde festgehalten, dass es zur Erreichung der \nZiele des Regierungsprogrammes des Stadtrates (2006-2010) und zum Auf-\nbau einer erfolgreichen nachhaltigen Integrationspolitik in erster Linie eine \nKoordinations- und Anlaufstelle braucht. Welche konkreten Massnahmen hat \ndie Koordiniationsstelle bis heute vorgenommen? Welchen Nutzen hat die \nKoordinationsarbeit erbracht?  \n \nAntwort, Stadtrat Bruno Maurer: Während der letzten 3 Jahre konnten dank \nder 30% Stelle der Integrationsbeauftragten das bestehende Angebot konsoli-\ndiert, stark ausgebaut und neue Projekte lanciert werden. Opfikon wird vom \nKanton und von Projektanbietern als vorbildlicher und aktiver Integrationspart-\nner sehr geschätzt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 248 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nKoordination, Organisation von Räumlichkeiten: Vor zwei Jahren konnten das \nFamilienzentrum an die Oberhauserstrasse 130 ziehen. Der Synergieeffekt \nwar für alle Angebot gross. Mit dem Umzug der Integrationsbeauftragten an \ndie Oberhauserstrasse 29 stehen zusätzliche Räume zur Verfügung. Zudem \nkönnen Räume in der Schulverwaltung für die Spielgruppe mit Deutschförde-\nrung genutzt werden.  \n \nTätigkeiten: Die Integrationsstelle baut einerseits eigene Projekte auf mit \nTätigkeiten wie Projektbeschrieb, Eingabe für Subventionen, Einstellung von \nProjektmitarbeitern, Bereitstellen von Infomaterial, Werbung, Vernetzung, \nQualitätskontrolle etc. Bei Projekten mit auswärtigen ist eine Ansprechperson \nvor Ort, Räume, eine Vernetzung zum Ort sowie den potentiellen Teilnehmern \nnotwendig. Die Funktion als Anlaufstelle für Neuzuzüger als Beratungsstelle, \nKursvermittlung und Informationsstelle wird häufig beansprucht.  \n \nKursangebot: Die Deutschkurse der Schule Opfikon wurden von der Integra-\ntionsstelle übernommen und ausgebaut. So gibt es heute vier reguläre \nDeutschkurse mit kostenlosem Kinderhütedienst. Das Angebot wurde von der \nIntegrationsstelle stark erweitert und umfasst heute einen Muki Deutschkurs \n(mit Warteliste), einen Deutschkurs für albanisch sprechende Frauen, zwei \nHEKS Konversationskurse, einen Alphabetisierungskurs, einen Deutschkurs \nfür portugiesisch Sprechende. Jedes Jahr werden zwei Integrationskurse in \nder Erstsprache angeboten. Schenk mir eine Geschichte: ist ein Leseanima-\ntionsangebot, das jährlich in vier Sprachen stattfindet.  \n \nSchlüsselpersonen: Die Anzahl Schlüsselpersonen wird stetig erweitert. Es \nsind Menschen mit Migrationshintergrund, die hier wohnen und aufgrund ihrer \ngelungenen Integration weitere Migranten für Kurse gewinnen können. \nSchlüsselpersonen arbeiten meist engagiert und freiwillig.  \n \nSpielgruppen mit Deutschförderung: Diese Spielgruppen wurden im Familien-\nzentrum aufgebaut und sind stetig gewachsen. In Zusammenarbeit mit der \nSchule wurde das Angebot stark erweitert: 189 Familien wurden angeschrie-\nben, deren Kinder im August 2013 in den Kindergarten kommen. 169 Frage-\nbogen wurden retourniert. 82 Familien wurden darauf angeschrieben, deren \nKind weder eine Krippe, eine Tagesfamilie noch Spielgruppe besucht. 55 \nFamilien haben daraufhin ihr Kind ab August in einer Spielgruppe mit \nDeutschförderung angemeldet. Bisher gab es 7 Spielgruppen mit Deutschför-\nderung, ab August 2012 sind es deren 12.  \n \nChrabbelgruppe: Mittlerweile gibt es drei Chrabbelgruppen (Deutsch, Alba-\nnisch, Türkisch) für Kinder von 0 - 30 Monaten. Ziel dieser Gruppen ist die \nSensibilisierung der Mütter für die Frühförderung und die Vernetzung mit den \nIntegrationsangeboten. \n \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) stellt einen Ordnungsantrag auf 7 Minute \nPause.  \n \nDie Abstimmung ergibt 16:16. Der Präsident legt eine Pause fest. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 249 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nFrage 2, Patrick Rouiller (CVP), Thema Patengemeinden: Wo sind wir überall \nPatengemeinde und mit wem pflegen wir Städtepartnerschaften? Gibt es eine \nListe, mit wem unsere Stadt eine vorstehend erwähnte Beziehung pflegt und \nist vorgesehen, diese zu aktivieren oder neue Beziehungen einzugehen?  \n\n \nAntwort, Stadtrat Bruno Maurer: Der Kontakt und Austausch mit Patenge-\nmeinden ist für beide Parteien ein Gewinn. Es werden wertvolle Kontakte und \nBeziehungen auf verschiedensten Ebenen geknüpft und gepflegt. Der Aus-\ntausch von Ideen, Ansichten, Erfahrungen und Projekten ist eine Bereicherung \nund erweitert Perspektiven und Horizonte. \n \nDie Patenschaft mit Valchava besteht seit über 30 Jahren. In den letzten Jah-\nren hat die finanzielle Unterstützung stark abgenommen (jährliche Projektbei-\nträge von ca. Fr. 5'000.--). Trotz der Gemeindefusion im Münstertal bestehen \nimmer noch gute Kontakte zu Sektion Valchava und zum Gemeinderat Val \nMüstair. Auf Einladung von Opfikon besucht uns eine Delegation am 14.7 in \nOpfikon. Die zukünftige Rolle zur Gemeinde Val Müstair wird sich in den näch-\nsten zwei Jahren klären.  \n \nEs besteht noch eine Patenschaft mit Caslav, einer Gemeinde in Tschechien. \nNach konstruktiven Kontakten ist das Verhältnis versiegt. Das Interesse ist \ngegenseitig zurückgegangen und Distanz, Kultur und Sprachgrenzen sind \nBereicherung aber auch Hindernis. Der Stadtrat ist an einer aktiven Partner-\ngemeinde interessiert und verfolgt die Entwicklung.  \n \nFrage 3, Alex Rüegg (CVP), Thema Weihnachtsbeleuchtung: In der Advents-\nzeit schafft die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Schaffhauserstrasse eine \nwunderbare Ambiance. Leider hört diese Beleuchtung zwei Häuserzeilen nach \nder Bahnbrücke auf. Der Strassenraum entlang den Quartieren Frohbühl und \nHohenstiglen wird nicht berücksichtigt. Wie ist die Finanzierung dieser Weih-\nnachtsbeleuchtung geregelt und kann der Stadtrat bei den zuständigen Stellen \n(Energie Opfikon AG und Gewerbeverein) den Wunsch anbringen, noch 3 - 4 \nWeihnachtssterne bis zur Stadtgrenze zu platzieren?  \n \nAntwort Stadtrat Bruno Maurer: Die heute fünfjährige Weihnachtsbeleuchtung \nwurde von der Stadt Opfikon mit dem Gewerbeverein evaluiert. Die Stadt \nOpfikon und ansässige Firmen als Sponsoren finanzierten die Sterne. Die \nWeihnachtsbeleuchtung wird jeweils an der Schaffhauserstrasse und Teilen \nder Walliseller-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse (Ersatzleuchten) instal-\nliert. Damit sollen einzelne städtische Bereiche akzentuiert und nicht die ganze \nStadt illuminiert werden. Das Anliegen von Alex Rüegg soll geprüft werden, \nhat allerdings nicht erste Priorität.   \n \n \nb) Finanzen \n \n\nFrage 4, Roman Schmid (JBLSVP), Thema Basserdorferstr. 17:  \n \nAntworten Stadtrat Valentin Perego  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 250 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\na). Welche Kriterien setzte sich der Stadtrat beim Verkauf der Liegenschaft an \nder Bassersdorferstrasse 17? Welche Strategie wurde verfolgt?  \n \n\nAntwort: Die Liegenschaft wurde gemäss Stadtratsbeschluss vom 20 April \n2010 öffentlich ausgeschrieben und dem Meistbietenden verkauft.  \n \nb) Was gab den Ausschlag, diese Liegenschaft dem aktuellen Eigentümer  zu \nverkaufen? Ist es ausschliesslich der Preis?  \n \n\nAntwort: Der Preis von CHF 1.15 Mio. war massgebend. Er liegt um \nCHF 150'00 über dem zweithöchsten Angebot.  \n \nc) Nach meinem Wissen interessierte sich eine junge Familie mit schulpflichti-\ngen Kindern aus Opfikon für diese Liegenschaft. Warum wurde die Liegen-\nschaft nicht an diese Familie verkauft?  \n \n\nAntwort: Dieses Angebot lag an vierter Stelle. Auch das zweite und dritte \nAngebot kamen von Personen mit engem Bezug zu Opfikon. Alle drei Höchst-\nangebote waren zudem im Gegensatz zum angesprochenen Fall nicht an \nBedingungen in Bezug auf die Erlangung einer Baubewilligung gebunden. \nDies stellt ein gewisses Risiko dar, da der Kanton Baubewilligungen in der \nLandwirtschaftszone erteilt. Aufgrund der grossen Preisdifferenz wäre ein \nanderer Entscheid nicht zu vertreten gewesen, da es einer unzulässigen \nBegünstigung gleichkommt.  \n \nd) Wird bei einem Liegenschaftsverkauf der Stadt Opfikon immer an den \nMeistbietenden verkauft und werden andere Kriterien wie Integration in der \nGemeinde, Kinder, welche bei uns zur Schule gehen, soziales und gesell-\nschaftliches Interesse, Mitwirkung in der Gesellschaft, Vereine, usw. ausser \nacht gelassen?  \n \n\nAntwort: Es gibt keinen solchen Grundsatz und keine Praxis, da ein vergleich-\nbarer Fall 25 Jahre zurückliegt und kaum vergleichbare Liegenschaften im \nBesitz der Stadt Opfikon sind.  \n \ne) Wie setzt sich der Stadtrat für Familien ein, welche schon lange in Opfikon \nwohnen, sich engagieren und in unserer Gemeinde eine neue Wohnung/Haus \nsuchen (speziell bezogen auf die Liegenschaften der Stadt Opfikon)?  \n \n\nAntwort: Die Stadt besitzt nur noch wenige Liegenschaften mit etwa 12 frei \nvermietbaren Wohnungen. Bei Vermietungen werden solche Kriterien berück-\nsichtigt, da der Mietpreis für alle gleich ist. In der Vergangenheit wurden die \nWohnungen aber auch oft durch eigenen Bedarf (Mitarbeiter mit Bereit-\nschaftsdienst, Sozialamt, Umbauten für öffentliche Nutzung) absorbiert.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 251 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nFrage 5, Heinz Ehrensberger (SP), Thema Bassersdorferstr. 17: Scheinbar \nwurde die Liegenschaft Bassersdorferstrasse 17 nun an den Meistbietenden \nverkauft. Zu welchem Preis, resp. wieviel Buchgewinn wurde erzielt?  \n \nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Verkaufspreis CHF 1.15 Mio.; Buchwert \nCHF 402‘000; Gebühren, Abbruchkosten, Steuern ca. CHF 80‘000; Buch-\ngewinn ca. CHF 670‘000. \n \nFrage 6, Franziska Driessen Reding (CVP), Thema Vergabepraxis: Die Stadt \nOpfikon hält sich bei Auftragsvergaben an die kantonale Submissionsverord-\nnung. Nach deren §33 erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den \nZuschlag. Ich frage den Stadtrat an, ob eine Ergänzung dieser Verordnung \nangebracht wäre, um dem einheimischen Gewerbe eine bevorzugte Behand-\nlung einzuräumen? Dies selbstverständlich unter Konkurrenzbedingungen und \nEinhaltung aller anderen Zuschlags-Kriterien. \n \nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Die Stadt kann übergeordnetes Recht nicht \nübersteuern. Die Bevorzugung eines einheimischen Anbieters ist klar unter-\nsagt. Hingegen kann der Begriff wirtschaftlich günstigstes Angebot so ausge-\nlegt werden, dass eine geringfügige Preisdifferenz nicht allein ausschlagge-\nbend ist. Dies erhöht aber das Rekursrisiko für die Stadt. Bei Ausschreibungen \nim Einladungsverfahren werden Opfiker Anbieter grundsätzlich eingeladen. \nBei freien Auftragsvergaben wird nach Möglichkeit das: ansässige Gewerbe \nberücksichtigt, wobei grundsätzlich Konkurrenzofferten eingeholt werden. \n \nFrage 7, Marc-André Senti (SP), Thema Schule Glattpark: Wie steht es um \nden Planungsstand Schulanlage Glattpark, ist man im Zeitplan, gibt es Pro-\nbleme? \n \nAntwort Stadtrat Valentin Perego: Die Präqualifikation ist abgeschlossen. 6 \nTeams und 3 Ersatzteams sind bestimmt. Das Programm des Studienauftrags \nist genehmigt. Im Februar 2013 soll das Siegerprojekt bestimmt werden. Nach \neiner Kostenschätzung folgt der Kreditantrag an den Gemeinderat etwa im \nApril 2013. Es wird mit dem Bezug im Jahre 2017 gerechnet. Bereits jetzt ist \nman etwa ein Jahr im Rückstand (zu optimistische Planung, Referendumsab-\nstimmung). Es wurde eine Arbeitsgruppe für die Planung von Provisorien ein-\ngesetzt. Diese sind spätestens 2015 notwendig im Rahmen von etwa 10 Klas-\nsenzimmern.  \n \n \nc) Bauamt \n \n\nFrage 8, Tan Birlesik (SVP), Thema Telekommunikation: Viele Städte und \nGemeinden (Zürich, Dietlikon) setzen sich vermehrt zum Ziel, mittels einem \nGlasfasernetz, zukünftig alle Kommunikationsbedürfnisse mit einem einzigen \nKabel und somit einem Anschluss abzudecken. Anfang 2012 wurden Verträge \nzwischen Swisscom und anderen Telekommunikationsfirmen, EWs und \nKabelanbietern so angepasst, dass alle Anbieter Zugang zu Glasfasernetzen \nhaben. Breitbandangeboten und die Förderung von hochauflösbaren Fern-\nsehprogrammen (HD) und mobilem Internet sind einige der Faktoren, welche \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 252 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\ndie grosse Nachfrage anheizen. Hat der Stadtrat bzw. Verwaltungsrat der \nEnergie Opfikon bereits über mögliche Innovationsmassnahmen beraten und \nBeschluss gefasst? \n \nAntwort Stadtrat Bruno Maurer (Verwaltungsratspräsident Energie Opfikon AG): \nDie Energie Opfikon AG betreibt ein Glasfasernetz für ihre Anlagen und ver-\nmietet solche als Punkt zu Punkt-Verbindungen. Die EO AG distanziert sich \naber von einem Angebot für das breite Publikum, da genügend Angebote von \nprivaten Anbietern vorhanden sind, entsprechende Investitionen mit einem \nRisiko behaftet sind und dies nicht zu den Kernaufgabe der Energie Opfikon \nAG zählt. \n \nFrage 9, Tan Birlesik (SVP), Thema IKA Kläranlage: 2009 hat der Gemeinde-\nrat der Umwandlung des Zweckverbandes Kläranlage Opfikon/Kloten in eine \ninterkommunale Anstalt (IKA) und damit den entsprechenden Gründungsver-\ntrag genehmigt. Wie hat sich die IKA weiterentwickelt? Welche Investitionen \nplant die IKA in den nächsten Jahren? Welche Kosten verursachte die IKA zu \nLasten der Stadt Opfikon?  \n \nAntwort Stadtrat Bruno Maurer: Die IKA ist seit dem 1. Juli 2010 aktiv. Der \nVerwaltungsrat hat die notwendigen organisatorischen Beschlüsse gefasst \n(Geschäftsordnung, Finanzkompetenzen, Finanzierungskonzept etc.). Die \nOrganisation hat sich sehr gut bewährt. Die Entscheidungswege sind kurz, der \nFlughafen ist neu gut eingebunden. Mit der neuen Organisationsform können \nnun Rückstellungen gemacht werden (Cash-flow CHF 2 Mio/Jahr), um die \nfinanziellen Mehrbelastungen für die 3 Partner infolge des anstehenden Aus-\nbaus der Anlage moderat zu gestalten.  \n \nDie Kapazität der Kläranlage wird in den nächsten Jahren um ca. 30% erhöht \nwerden müssen. Zurzeit läuft die Vorprojektierung. Mit dem Baubeginn ist in \nca. 2 Jahren zu rechnen. Die Investition wird sich auf CHF 30-40 Mio. belau-\nfen. Die IKA wird den Ausbau selbst finanzieren, resp. das Geld aufnehmen.  \n \nAn der Kostenstruktur hat sich mit der Einführung der IKA nichts geändert. \nBetriebs- und Kapitalkosten werden den drei Partnern weiterhin entsprechend \ndem im Jahr 2001 beschlossenen Betriebskostenschlüssel gemäss dem Ver-\nursacherprinzip verrechnet. Der Anteil der Stadt Opfikon beträgt ca. 36 % oder \njährlich ca. CHF 1.5 Mio. Diese Kosten werden über die Abwassergebühr der \nGemeinden weiterverrechnet. Der Anteil der Abwasserreinigung beläuft sich \nauf ca. 60 Rp. pro m3 Trinkwasser.  \n \n \nd) Bevölkerungsdienste \n \n\nFrage 10, Heinz Ehrensberger (SP), Thema Parkierungskonzept: Warum \nwurden mit dem Konzept durch die Markierung von Parkfeldern Verkehrsberu-\nhigungsmassnahmen verbunden, die m.E. nirgends im Antrag des SR erwähnt \nworden sind?  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 253 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nWäre es nicht in relativ peripheren Wohngebieten wesentlich zielführender, \ndie ganze Strasse mittels Verkehrsschild und einer Streifenmarkierung bei den \nEinmündungen zu kennzeichnen? Diese wenig invasive Methode wurde \nmeines Erachtens in Wallisellen erfolgreich angewandt.  \n \nAntwort Stadtrat Tony Steiner: Mit dem Parkplatzbewirtschaftungskonzept, wie \nin der GR-Weisung vom 10. Januar 2012 dargelegt, verfolgt der SR unter \nanderem die generelle Zielsetzung einer "Verkehrsberuhigung als positiver \nNebeneffekt bei Anbringung von Parkfeldern". Aufgrund von Rückmeldungen \nbei der Polizei hat es sich gezeigt, dass auf Quartierstrassen nicht immer die \nGeschwindigkeitslimiten eingehalten werden. Im Rahmen des Projektes \nwurden daher gar Anregungen zur Einführung einer 30-Zone gemacht.  \n \nDer Eingang zur Blauen Zone wird mit einem Balken am Boden sowie einer \nZonentafel markiert. Innerhalb der Zone werden blaue Felder aufgezeichnet. \nWir halten uns an das Strassenverkehrsgesetz beziehungsweise an die \nSignalisationsverordnung. Somit entsteht eine Parkordnung in den Quartieren \nund das wilde Parkieren kann damit eliminiert werden. Mit der blauen Zone \nwird eine nutzerfreundliche Klarheit geschaffen und reduziert so für die Auto-\nmobilisten die Gefahr einer Busse. \n \nDie Erfahrungen aus Wallisellen sind - aus der Sicht deren Gemeindepolizei - \nalles andere als positiv: "Die Signalisation ohne Bodenmarkierungen innerhalb \nder Zone führt zur Verunsicherung bei der Bevölkerung. Viele parkieren falsch, \nweil sie sich nicht mehr bewusst sind, ob sie noch in der Blauen Zone sind \noder nicht. Dies führt zu Bussen und Beschwerden von Seiten der Bevölke-\nrung. Ganz heikel ist die Situation vor Einmündungen. Eine weitere Unsicher-\nheit entsteht, da bei Strassen mit Linienbus Markierungen zwingend angeb-\nracht werden müssen. Eine Strasse daneben fehlen dann jedoch diese Mar-\nkierungen. Fazit: Es entstehen unnötig Unsicherheit und Unklarheit. \n \nFrage 11, Tan Birlesik (SVP), Thema Nota Bene: Am 18. Juni 2012 war in der \nPresse der Titel „Zu wenig Teilnehmer bedeuten Aus für Nota Bene in \nGlattbrugg“ zu lesen. Wenn ich den Presseartikel lese, so macht es den \nAnschein, als wäre die Gemeinde Opfikon schuld am Misserfolg („Weil die \numliegenden Gemeinden zu wenig Jugendliche im Projekt platzieren, laufen \ndem Trägerverein die Kosten davon“). Um ein Restaurant in dieser Form zu \nbetreiben, benötigt es eine bestimmte Strategie bzw. einen Business-Plan. \nGab es einen Business-Plan? Wieviel Umsatz generierte das Nota Bene \n(Subventionsbeiträge separat) und wieviel betrugen die Betriebskosten? \nWelche Kostenfolgen hat nun das Aus für die Stadt Opfikon? Wieviel hat die \nStadt dem Restaurant Nota Bene und Verein Plattform Glattal jeweils über-\nwiesen? Wie geht es weiter?  \n \nFrage 12, Patrick Rouiller (CVP), Thema Nota Bene \nLetzte Woche war im Zürcher Unterländer zu lesen, dass der Pächter des \nNota Bene auf Frühling 2013 gekündigt hat. Wie geht es weiter mit diesem \nRestaurant? \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 254 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nWurden bereits Evaluationen gemacht? Ist die konzeptionelle Integration des \nRestaurants oder dessen Räume in das zu sanierende Hallenbad \nBruggwiesen eine Option? Besteht die Stadt Opfikon an diesem Ort auf ein \n„fremd“-geführtes Restaurant?  \n \nAntworten Stadträte Beatrix Jud und Tony Steiner: \n \nStadträtin Beatrix Jud: Der Verein Plattform Glattal als Betreiber des Nota \nBene hat eine Medienmitteilung als selbstständige Organisation gemacht. Die \nin den Medien publizierten Artikel sind allerdings nicht vom Verein geschrie-\nben.  \n \nDie Beiträge der  Stadt Opfikon sind aus der Rechnung 2011 zu entnehmen. \nFür Synergienutzungen mit dem Bad und zur Unterstützung der Integrations-\nleistungen ist ein Betriebsbeitrag von CHF 80‘000 und ein Marketingbeitrag \nvon CHF 25'000 gesprochen worden. Dieses Jahr ist erneut ein Beitrag von \nCHF 80‘000 vorgesehen und die Beiträge an die Klientenbetreuung wird von \nCHF 1'800 auf CHF 2'000 erhöht.  \n \nEs wurde von Seiten Plattform Glattal erst vorsorglich gekündigt. Die Ver-\nhandlungen laufen noch. Damit ist die Sachlage noch offen und es wird zurzeit \nkein neuer Pächter gesucht.  \n \nStadtrat Tony Steiner: Die Unterstützung des Nota Bene erfolgt aufgrund des \nSynergienutzens von Bad und Restaurant, die beide voneinander profitieren. \nAls Zusatznutzen wird eine Integrationsleistung für junge Menschen angebo-\nten. Jede Person, welche von Nota Bene im Restaurant ausgebildet wird, \nreduziert letztlich mittel- und langfristig den Sozialaufwand der Gemeinde. Die \nStadt Opfikon hat mit dem Verein Plattform Glattal am 18. November 2009 \neinen Mietvertrag abgeschlossen. Im Mietvertrag sind u.a. auch die in der \nÖffentlichkeit bekannten Öffnungszeiten des Bades geregelt, an die sich Nota \nBene auch halten muss. Im Mietvertrag ist ausserdem eine verbindliche Koo-\nperation und die Bildung einer Steuerungsgruppe mit der Stadt Opfikon fest-\ngelegt, die die Zusammenarbeit bei verschiedenen Anlässen wie etwa dem \nOpfi-Fisch beinhaltet. \n \nTan Birlesik (SVP) nimmt an, dass der Betrieb so nicht funktionieren kann und \nfragt, wie es mit 12 bis 15 Mitarbeitern betriebswirtschaftlich funktionieren soll. \nZudem fragt er nach dem Erscheinungsort der Pressemitteilung.  \n \nDer Presseartikel wurde am 18. Juni an die Medien versandt und nachträglich \nauf die Homepage gestellt. Er ist unter dem Datum 18. Juni 2012, Medienmit-\nteilung des Stadtrates im Newsarchiv zugänglich: http://www.opfikon.ch/ \ndl.php/de/4ff308fb86fb6/MSKAD-MedienmitteilungStadtOpfikon.pdf). \n \nStadtrat Tony Steiner weist auf die gute Qualität der Arbeit hin und die \nBedeutung der Ausbildungsplätze.  \n\nhttp://www.opfikon.ch/%20dl.php/de/4ff308fb86fb6/MSKAD-MedienmitteilungStadtOpfikon.pdf�\nhttp://www.opfikon.ch/%20dl.php/de/4ff308fb86fb6/MSKAD-MedienmitteilungStadtOpfikon.pdf�\nhttp://www.opfikon.ch/%20dl.php/de/4ff308fb86fb6/MSKAD-MedienmitteilungStadtOpfikon.pdf�\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 255 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadträtin Beatrix Jud betont, dass es sich bei der Plattform Glattal um eine \nselbstständige soziale Institution mit eigenem Budget handelt, die Zahlen also \nnicht direkt zugänglich sind. Das Nota Bene hat einen grossen Erfolg. Die Um-\nsätze sind im Vergleich zu früher massiv gesteigert worden. Das Nota Bene Ist \neine soziale Einrichtung, um Leute in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. \nDafür wird die Klientenbetreuung entschädigt. 15 Teilnehmer sind notwendig, \ndamit der Betrieb kostendeckend geführt werden kann. Zurzeit sind nur 8 Teil-\nnehmer tätig. \n \nFür das weitere Vorgehen ist ein Entscheid der Plattform Glattal notwendig. Es \nmuss ein neues Budget vorgelegt werden. Entsprechende Lösungsansätze \nsind vorhanden und werden diskutiert. Es ist aber noch zu früh, darüber zu \ninformieren. Auch hier ist die Information der Presse Sache des Vereins.  \n \ne) Soziales \n \n\nFrage 13, Heinz Ehrensberger (SP), Thema Alterszentrum: Das Pflegezent-\nrum Bubenholz wurde bekanntlich durch den Rückzug von Tertianum sistiert. \nDer Bedarf dürfte deswegen nicht einfach „verschwunden“ sein. Wie gedenkt \ndie Stadt hier ihren Auftrag zu erfüllen? Einkauf in anderen Zentren wie \nBächli? Ausbau Gibeleich? Bau Bubenholz in Eigenregie? Gibt es einen Zeit-\nplan?  \n \nFrage 14, Franziska Driessen-Reding (CVP), Thema Alterszentrum \nWie ist der Stand der Dinge in der Realisierung eines neuen Alterszentrums? \nWo ist ggf. Sand im Getriebe?  \n \nAntwort Stadträtin Beatrix Jud: Die Bedarfsplanung ist erstellt, 2004 wurden \ndie Standorte geprüft. 2005 wurde mit der Tertianum Kontakt aufgenommen. \n2007 wurde ein Studienauftrag erstellt. 2008 wurden eine Leistungsvereinba-\nrung und die Landverkäufe vom Gemeinderat bewilligt. 2009 genehmigte der \nKanton den Gestaltungsplan. Die Baubewilligung ist erteilt, bisher wurde aber  \nnichts gebaut. Warum das?  \n \nDie vereinigten Krankenkassen Santé Suisse haben Einsprache eingelegt. \nAufgrund der unsicheren Lage hat deshalb das Tertianum die Arbeiten sistiert. \nIm September 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht aber die Eingabe von \nSanté Suisse abgelehnt.  \n \nDas Tertianum hat das Projekt im Jahre 2011 neu überarbeitet. 52 Wohnun-\ngen und 43 Pflegebetten sind nun vorgesehen. Der Stadtrat hat die Zusam-\nmenarbeit mit Tertianum am 24. Januar 2012 bestätigt. Die Anpassung der \nLeistungsvereinbarung und die Landverkäufe sind in Bearbeitung. Am 9. Juli \n2012 entscheidet der Verwaltungsrat des Tertianums definitiv.  \n \nFrage 15, Franziska Driessen-Reding (CVP), Thema Asylanten: In Kloten war \nzu vernehmen, dass es Flüchtlinge mit einem Ausweis F gibt, welche bereits \n20 Jahre in Kloten wohnhaft sind. Wie ist die Situation in Opfikon? Gibt es \nLangzeitflüchtlinge und wenn ja, was gedenkt der Stadtrat mit diesen Flüch-\ntlingen zu tun?  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 256 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nAntwort Stadträtin Beatrix Jud: In Opfikon leben 60 Asylsuchende. Rund 11 \ndavon sind Langzeit-Aufenthalter mit mehr als 10 Jahren. Sie erfahren keine \nspezielle Behandlung und werden nach den KOS-Richtlinien behandelt. \n \n \nf) Gesundheit und Umwelt \n \n\nFrage 16, Josef Gander, Thema Fluglärm: In letzter Zeit monieren Bewohne-\nrInnen vor allem des Rohrstrassen-Quartiers, dass immer wieder Flugbewe-\ngungen nach 23.00 Uhr stattfinden. Trifft das erwähnte Empfinden aus Sicht \ndes Stadtrates zu und gibt es eine Statistik, wieviele Male konkret im Jahre \n2011 die gesetzlich vereinbarte Nachtruhe nicht eingehalten werden konnte?  \n \nAntwort Stadtrat Jörg Mäder: Heute gilt die um eine Stunde längere Nachtruhe \n(Flugbetrieb bis 23.00, Verspätungsabbau bis 23.30, früher 24.00 und 24.30) \nDeshalb ist die Situation heute bedeutend besser als früher. Nach 23.30 \nbraucht es eine Bewilligung des BAZL. Der SBFZ wollte in der zuständigen \nMonitoringgruppe Einsitz nehmen, was abgelehnt wurde. Dies mit dem vielsa-\ngenden Hinweis, dass das gute Klima zwischen BAZL und Flughafen nicht \ngefährdet werden solle. Nach 23.30 sind viel weniger Bewegungen festzustel-\nlen als früher und diese sind an Ereignisse wie etwa Stürme gebunden: Es \nsind in den Zahlen der vergangenen Jahre keine Trends zu erkennen. Der \nFlughafen Zürich publiziert die Zahlen im Fluglärmbulletin \nhttp://www.flughafen-zuerich.ch/desktopdefault.aspx/tabid-568/. Bewegungen \nzwischen 23.00 und 24.00 Uhr: 2009: 91; 2010: 191; 2011: 54; 2012 bis April \n34 Landungen und Starts im Verhältnis 2 zu 1. Während Nachtflugverbotszeit \n2011: 14; 2012: bis April 4. \n \n \ng) Schule \n \n\nFrage 17, Heinz Ehrensberger, Thema Lehrerstellen: Gemäss Zeitungsbe-\nrichten sind im Kanton Zürich trotz Massnahmen immer noch viele Lehrerstel-\nlen für das Schuljahr 2012/13 unbesetzt. Wie viele Stellen sind in Opfikon \nnoch offen – und zwar unterteilt nach KiGa, Unterstufe und Oberstufe. Wie \nschätzt die Schulpflege die Situation ein?  \n \nAntwort Stadtrat Hans Zolliker: Die Lehrerstellen sind für das neue Schuljahr \nalle besetzt. Mit der Neuausrichtung bei den 15 Kindergärten und dem starken \nAusbau des DaZ (Deutsch als Zweitsprache)-Unterrichts waren nochmals \nmehr Stellen notwendig. Auch hier sind aber nur noch zwei Stellen offen. Dies \nist ein sehr guter Stand. Man bewegt sich aber auf dünnem Eis. Es sind sehr \nwenig Abgänge zu verzeichnen, aber die Schule wächst stetig. Als Arbeitgeber \nist die Schule Opfikon offensichtlich attraktiv und bietet gute Bedingungen.  \n \n \nRatspräsident Simon Bleiker fragt nach weiteren mündlichen Fragen. \n \nFrage: Peter Bührer (FDP), Thema Autobahnüberdeckung: Ist es nicht \nmöglich, auf dem Autobahndeckel, auf dem das Fest 118 stattgefunden hat, in \nRichtung Wallisellerstrasse einen tragfähigeren Boden zu erstellen?  \n\nhttp://www.flughafen-zuerich.ch/desktopdefault.aspx/tabid-568/�\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 257 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nAntwort Stadtrat Bruno Maurer: Das Anliegen wird in den Budgetprozess ein-\nfliessen.  \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nDer Ratspräsident wünscht allen eine schöne Sommerpause. \n \n \nOpfikon, 6. Juli 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 258 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung18-12 \n \n\n\n


Protokoll Gemeinderat 02-03-2020

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Mär22020\n\nPROTOKOLL\n\nder 12. Sitzung\n\n-160-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZett:\n\nPräsident Peter Bührer\n\n36 Mitglieder\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 19.40 Uhr\n\nTRAKTAN DI ERTE GESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 2. Dezember 2019\n\n3. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung der\nWasserstoftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum An-\ntrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" - Begründung\n\n4. Revision Entsorgungsverordnung der Stadt Opfikon Genehmígung\n\n5. Ersatzwahl von zwei Wahlbüromitgliedern für den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\n6. Ersatzwahl der Ratssekretärin für den Rest der Amtsperiode 201812022\n\nffist\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Mär22020\n\n-161 -\n\nTraktandenliste 0.5.0\n\nUrban Husi stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag das Traktandum Nr. 6\nzu streichen bzw. zu verschieben. Die Anstellung der Ratssekretärin war ein\nreinerVen¡raltungsentscheid, in dem viele Fragen offen sind. Die Besetzung und\nAusschreibung fallen klar in die Kompetenz des Gemeinderates. Der Gemein-\nderat hatte aber nie Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Die SVP akzeptiert\nniemals ein Eingreifen in die Kompetenzen des Gemeinderates. lm Jahr 2018\nwurde das Vorgehen klar definiert.\n\nDer Ratspräsident lässt über die Streichung bzw. Verschiebung des Trak-\ntandums Nr. 6 abstimmen.\n\nDer Gemeinderat lehnt mit 12:23 Stimmen bei einer Enthaltung die Strei-\nchung des Traktandums Nr. 6 ab.\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratspräsident informiert, dass sich der Stadtpräsident Paul Remund wegen\nFerien und der Vorstand Gesundheit und Umwelt aufgrund Nationalratssitzun-\ngen entschuldigen lassen.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitu ng einsehbar war:\n- SPF-Beschluss Projekt Mehrjahresklassen AdL Oberhausen\n- SPF-Beschluss Enrueiterung Schule Halden\n- Stellungnahme Gemeindeamt Vereinbarkeit Eric Welter\n- Biiro-Verfügung Präsidiale Zuweisung HPS Bülach Umwandlung IKA an GPK\n\n17-O1-2020\n\nEr weist auf den Anlass "Behörden treffen Schule" vom 26. Mär22020 hin und\nerinnert an die Anmeldefrist bis am 16. Mär22020.\n\n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 2. Dezember 2019 0.5.0\n\nffisx\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofüankstelle\nzum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon"- Begründung 6.5.2\n\nDer Postulant Andreas Schenkel (EVP) begründet im Rat sein Postulat. Er führt\naus, dass der lnhalt im Postulat nachgelesen werden kann. Der Förderverein\nH2 Mobilität Schweiz, welcher aus grosse Firmen wie fenaco, shell, Migros und\nweitere besteht, baut aus eigener Kraft ein Tankstellennetz in der Schweiz auf.\nDie Stadt müsste den Verein lediglich einladen, eine Tankstelle in Opfikon zu\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Mär22020\n\n-162-\n\nbauen. Diese sollte gratis sein, da sie durch den Förderverein selbst ausgebaut\nwird. Es werden lediglich die Bemühungen seitens des Stadt- und Gemeindera-\ntes sein, diesen Verein einzuladen und alles vorzubereiten.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n4. Revision Entsorgungsverordnung der Stadt Opfikon\nGenehmigung 7.3.0\n\nAnna Merz, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Entsorg ungsverordnung.\n\nDie Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 wurde einer\nTotalrevision unterzogen und trat am 1. Januar 2016 als Verordnung über die\nVermeidung und die Entsorgung von Abfällen (WEA) in Kraft. Die Anpassung\nvon übergeordnetem Recht hat zur Folge, dass die städtische Verordnung revi-\ndiert werden muss. Seither werden Siedlungsabfälle neu definiert. Dabei gelten\nals Siedlungsabfälle alle aus Haushalten abstammende Abfälle sowie Abfälle\naus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren lnhaltsstoffe sowie\ndas Mengenverhältnis mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Die Abfälle für\nUnternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen unterstehen nicht mehr dem Ent-\nsorgungsmonopol der Gemeinden. Diese Unternehnìen müssen die Entsorgung\nihrer Abfälle zukünftig selbst organisieren. Die Stadt kann aber, ausserhalb der\nspezialfinanzierten Abfallrechnung, privatrechtliche Vereinbarungen mit diesen\nUnternehmen zur Entsorgung treffen.\n\nDas vorliegende Geschäft wurde der GPK vom Büro am 4. April 2019 zur Bear-\nbeitung zugewiesen. Die GPK prüfte das Geschäft eingehend und besprach die\nEntsorgungsverordnung mehrfach mit Stadtrat Bruno Maurer. Die GPK bean-\ntragt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Streichung von Art. 11 Entsor-\ngungsverordnung, welcher die Bestrafung von Littering verlangte. Die Strei-\nchung des Art. 11 erfolgt aufgrund der Unvereinbarkeit von parallelen Strafbe-\nstimmungen in der Entsorgungsverordnung und den Bestimmungen des Ord-\nnungsbussenverfahrens.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates unter Berücksichtigung\nder Streichung des Art. 11 anzunehmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der GPK für die Prüfung des Geschäftes und\ndes verfassten Antrags. Er unterstutzt die Streichung des Art. 11, welcher aus\nder Musterverordnung übernommen wurde, aber zu Doppelspurigkeiten führen\nwürde.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Mär22020\n\n-163-\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDem Antrag der GPK zur Streichung des Art. ll wird einstimmig mit 36:0\nStimmen zugestimmt.\n\nDen Anderungen der Entsorgungsverordnung unter Berücksichtigung\ndes genehmigten Anderungsantrags der GPK wird einstimmig mit 36:0\nStimmen zugestimmt.\n\n4. Revision Entsorgungsverordnung der Stadt Opfikon\nGenehmigung 7.3.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. März 2019, auf Art. 34 Ziff . 2\nlit. g) der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Entsorgungsverordnung unter Berücksichtigung des\ngenehmigten Anderungsantrags der GPK werden genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n- Präsidialabteilung\n\n5. Ersatzwahl von zwei Wahlbüromitgliedern für den Rest der Amtsperi-\node 201812022 0.5.0\n\nAufgrund der Rücktritte von Rosa Pinnisi (FDP) und Sandra Wigger (SVP) aus\ndem Wahlbüro sind zwei neue Mitglieder des Wahlbüros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Cirillo Pante,\nschlägt vor:\n\n- Jelka Plüss (FDP)\n- Richard Muffler (SVP)\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder\nGegenstimmen.\n\nDie Vorgeschlagenen sind somit als Mitglieder des Wahlbüros für den\nRest der Amtsperiode 201812022 gewählt.\n\nK@t\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 2. Mär22020\n\n-164-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Jelka Plüss\n- Richard Muffler\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n6. Ersatzwahl der Ratssekretärin\nfür den Rest der Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Austritts von Jasmin Baumann per Ende Màr22020 ist eine neue\nRatssekretärin des Gemeinderates zu bestimmen.\n\nDer IFK-Präsident Cirillo Pante erläutert das Geschäft. Der Weg zur Besetzung\ndes Ratssekretariats war kein optimaler Prozess. Die Stellen hätten getrennt\nausgeschrieben werden sollen (80% Sachbearbeiter/in Stadtkanzlei und 20%\nRatssekretariat). Die lnformation und der Einbezug des Büros hätten frtrher er-\nfolgen müssen. lm Gespräch mit dem Stadtschreiber und den Venrualtungsan-\ngestellten wurde das Versäumnis eingeräumt. Auch seitens des Gemeinderates\n(Büro und IFK) wurde man nicht aktiv, da die Vorgehensweise nicht klar definiert\nwar. Die meisten gingen wohl von einer Ven¡raltungslösung aus, welche sich\nbisher bewährte. Cirillo Pante bedankt sich beim Büro für den Freitagabend-\nEffort, in dem alle notwendigen Dokumente gesichtet und der IFK ein Wahlvor-\nschlag unterbreitet wurde. lhm ist es ein grosses Anliegen, dass es nie um die\nPerson von Frau Schöni gegangen ist.\n\nAntrag\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Cirillo Pante,\nschlägt vor:\n\n- Sara Schöni, Stadtvenrualtung\n\nRoman Schmid (SVP) erläutert die Meinung der SVP-Fraktion, da der IFK-\nAntrag 5:1 lautet. Es wäre einfach gewesen, aber nun diskutiert der Gemeinde-\nrat wieder tiber dasselbe Thema wie Anfang 2018. Es wurden leider falsche\nRückschlüsse gezogen. Roman Schmid macht einen kurzen historischen Ex-\nkurs. Anfang2018 wurden das Büro Gemeinderat und die Fraktionen informiert,\ndass Willi Bleiker, dazumal noch Ratssekretär, als Nachfolger des Stadtschrei-\nbers nominiert und gewählt wurde. An der Sitzung vom 5. Mär22018 wurde fol-\ngende Fraktionserklärung verlesen: "Die SP, CVP und SVP sind übereinstim-\nmend und dezidiert der Meinung, dass der zukünftige Ratssekretär oder die\nRatssekretärin vom Büro des Gemeinderates angestellt bzw. díesem alleine un-\nterstellt und vom Gemeinderat gewählt werden soll. Eine weitere Tätigkeit für\ndie Stadtvenvaltung soll wegen der Gewaltentrennung ausgeschlossen sein.\nDie Mitglieder der SP, CVP und SVP enruarten eine öffentliche Ausschreibung\nvon diesem Arbeitsverhältnis und mindestens eine Auswahl von drei Kandida-\ntinnen oder Kandidaten." Bereits an der Sitzung vom 12. Februar 2018 beschäf-\ntigte sich das Büro mit diesem Thema. Aufgrund der Fraktionserklärung hat das\nBüro in ausserordentlichen Sitzungen getagt.\n\nffiqx\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Mär22020\n\n-165-\n\nAuch im Jahr 2018 war die Besetzung des Ratssekretariats nicht irgendein Ge-\nschäft. Es wurde folgendes festgestellt: Der Gewaltentrennung muss mehr Be-\nachtung geschenkt werden und für eine geordnete Einführung bliebt zu wenig\nZeit. Das Büro wollte keine Ausschreibung machen, entschied sich aufgrund des\npolitischen Druckes trotzdem dafür und beantragte dem Gemeinderat an der\nSitzung vom 9. April 2018 folgendes: "1 . Es wird weiterhin ein/e Angestellter/An-\ngestellte der Stadtverwaltung für das Amt des Ratssekretariats gewählt. Das\nBüro wird beauftragt, die Umsetzung der Anforderungen an die Gewaltentren-\nnung sicherzustellen. 2. Findet Antrag 1 keine Mehrheit im Rat, wird das Büro\nbeauftragt, eine Ausschreibung einer 20-30%-Stelle zu veranlassen (bereits er-\nfolgt), eine Auswahl gemäss Erläuterungen vorzunehmen und den Wahlvor-\nschlag der IFK vorzulegen." Roman Schmid findet es schade, dass die Fraktio-\nnen SP und CVP, welche im 2018 diese Meinung vertraten, ihr Wort nun nicht\nhalten. Es ist klar, dass das Ratssekretariat besetzt werden muss. Deshalb wird\nsich die SVP-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.\n\nSven Gretler (SP) führt aus, dass die Auswahl und Wahl des Ratssekretariats\nnicht Aufgabe der Stadtverwaltung sei. Diese kann selbstverständlich auf Einla-\ndung des Gemeinderates bzw. Büros bei der Auswahl mitwirken. Dass die\nStadtverwaltung dies nicht einfach so aus Eigenregie tun kann, ergibt sich schon\naus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Jasmin Baumann kundigte ihr Stelle An-\nfang Dezember, gleichzeitig wurde das Stelleninserat, ohne jegliche Absprache\nmit dem Büro, aufgeschaltet. Die Stadtverwaltung entschied dabei, dass die\nRatsschreiberin gleichzeitig Verwaltungsangestellte sein soll. "Ausschreibung"\ntrifft es nicht wirklich, da das Stelleninserat nur gerade 10 Tage online war. Un-\nabhängig davon, ob es eine "verwaltungsinterne Lösung" sein soll oder nicht,\nden Entscheid darüber trifft der Gemeinderat und nicht die Verwaltung. Der ln-\nhalt des Stelleninserates wurde nicht mit dem Büro abgesprochen, die Bewer-\nberinnen und Bewerber hatten ihre Dossiers bei der Stadtverwaltung einzu-\nreichen und nicht beim Gemeinderat. lrgendwann tauchte dann der Name "Sara\nSchöni" auf.\n\nDie Vorgehensweise zeigt ein mangelnder Respekt vor der Gewaltenteilung.\nNach der letzten Wahlwar allen Beteiligten, auch dem Stadtschreiber, klar, dass\ndas Ganze "ein heisses Eisen" und ein Alleingang nicht zu rechtfertigen ist. Es\nwar klar, dass es somit zu Protesten kommen würde. Der Venrualtung war be-\nwusst, dass der Gemeinderat "díe Kirche im Dorf lassen würde" und die Vorge-\nschlagene wählen wird. Sven Gretler betont, dass es nicht um die Frage verwal-\ntungsintern oder -extern geht. Persönlich ist er für eine venrualtungsexterne Lö-\nsung, hat aber mit Frau Baumann sehr gute Erfahrungen gemacht. Wenn der\nProzess stimmt und am Schluss eine venrualtungsinterne Lösung resultiert, hätte\ner nichts einzuwenden. Es geht nicht um Frau Schöni. Sie ist völlig unverschul-\ndet in diese Diskussion geraten.\n\nDer Prozess wirft Fragen im Hinblick auf die Gewaltenteilung und des good\ngovernance auf. Mittel- und langfristig wird das Vertrauen der Legislative gefähr-\ndet. Daher hat sich die SP-Fraktion für Stimmfreigabe entschlossen. Dies soll\nnicht als Freipass für weitere ähnliche Aktionen gewertet werden.\n\nRegula Hürlimann (SVP) erläutert, dass sie bei der Sitzungsvorbereitung zwei\nDinge massiv gestört haben. Einerseits wurde offensichtlich eine Person dazu\nbewegt, sich auf diese Stelle zu bewerben und ist jetzt unverschuldet in einer\n\nffiqt\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. lt[ärz 2020\n\n-166-\n\nsehr unangenehmen Situation. Dies tut ihr für Sara Schöni sehr leid. Zweitens\nstört Regula Hürlimann, auf welche Weise in die Kompetenzen des Gemeinde-\nrates eingegriffen wurde. Sie schliesst sich den Vorrednern an, dass dem Ge-\nmeinderat eine Ratssekretärin vorgesetzt wird, die nun zu wählen ist. Eine sol-\nche Missachtung der Gewaltentrennung ist sie sich von ganz anderen Regionen\ngewohnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass damit gerechnet wurde,\ndass der Gemeinderat schon'Ja" sagen wird. Regula Hürlimann führt aus, dass\nman sich nicht zum Abnicker-Gremium degradieren lassen soll, die Aufgabe\nernst nimmt, wofür man auch von den Stimmbürgern gewählt wurde.\n\nDer Ratspräsident erläuteñ, dass mit Sara Schöni die beste Wahl getroffen\nwurde. Es sei nicht einfach, gute Leute zu finden und es ist wichtig, diese zu\nunterstützen. Der Gemeinderat hat Glück, jemanden wie Sara Schöni zur Aus-\nwahl zu haben und bittet daher der Wahl zuzustimmen. Jede Partei ist in der\nIFK sowie im Büro vertreten. Diese Mitglieder wurden ebenfalls nicht aktiv. Ak-\ntuell erarbeitet die Spezialkommission im Organisationserlass die Grundlagen\nzur Besetzung des Ratssekretariats.\n\nStadtrat Bruno Maurer meldet sich, obwohl es sich nicht um ein Geschäft des\nStadtrates handelt. Er ermuntert das Büro, Kontakt mit dem Stadtrat bzw. der\nVerwaltung aufzunehmen, dass die Besetzung des Ratssekretariats künftig bes-\nser gelöst werden kann. Auch im Rahmen der Erarbeitung des Organisations-\nerlasses ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dies zu evaluieren.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nSara Schöniwird mit 22:0 Stimmen bei l4 Enthalfungen als Ratssekretärin\ndes Gemeinderats für den Rest der Amtsperiode 201812022 gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Sara Schöni\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nDer Ratspräsident gratuliert Sara Schöni, bedankt sich und verabschiedet die\nbisherige Ratssekretärin Jasmin Baumann und übergibt Geschenke.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Ven¡ral-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü-\nlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nFür richtiges ProtokollOpfíkon, 4. März 2020\n\nJasmrn\n\nnn\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 2. März 2020\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\n-167 -\n\n'--Þ\n.. \nd : ?. "?* l--\n\n0f, oS , 2d z()\n\n. ã.,aT.zaLa.'\n\n.........."'t'\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n2. Vizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\nrffruw\n\n\n