text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Dezember 2019\n\nPROTOKOLL\n\nder 11. Sitzung\n\n-141-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nPräsident Peter Bührer\n\n33 Mitglieder\n\nJeremi Graf\nTobias Honold (Ferien)\nUlrich Weidmann\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 20.20 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHAFTE:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 4. November 2019\n\n3. Motion Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Er-\nstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" - Überureisung\n\n4. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Beantwortung\n\n5. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern Opfikon,\nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Beantwor-\ntung\n\n6. Erstellung Doppel-KindergartenWright-Place GlattparkGenehmigung der\nBauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\n\n7 . Budget 2020 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-142-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratspräsident informiert, dass sich Gesundheitsvorstand Jörg Mäder auf-\ngrund der Nationalrats-Session entschuldigen lässt.\n\n1.1 Begrüssung neues Gemeinderatsmitglied Raphael Jenny 0.5.0\nDer Ratspräsident begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Raphael Jenny\n(FDP), welcher den Sitz von Daniel Peter (FDP) einnimmt. Peter Bührer wünscht\nihm für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als Mitglied des Ge-\nmeinderates Opfikon.\n\n1.2 Kleine Anfrage Robin Pekerman (SP) "Sanierung\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen: Lego-Steine" - Beantwortung 6.1.5.1\nDer Ratspräsident informiert über die fristgerechte Beantwortung der Kleinen\nAnfrage von Robin Pekerman (SP) betreffend Sanierung Frei- und Hallenbad\nBruggwiesen: Lego-Steine durch den Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- Sitzungsdaten Gemeinderat und Büro Gemeinderat 2020\n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 4. November 2019 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Motion Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" -\nÜberweisung 6.3.2.2\n\nMotionär Andreas Baumgartner erläutert, dass der Stadtrat den Wunsch geäus-\nsert hat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dem stimmt er zu und wan-\ndelt seine Motion in ein Postulat um. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung\ndes Bundes bald ausläuft und die Sache dringlich behandelt werden soll.\n\nCirillo Pante (FDP) geht auf einige Punkte der umgewandelten Motion ein. Der\nVorstösser erläutert darin, dass es zweiAnbindungen gebe aber beide Umwege\nseien. Auf der Seite des Glattparks sind es 270 Meter zum Quimby-Kreisel, von\nwo man auf der Fallwiesenstrasse ist. In die andere Richtung sind es 240 Meter\nauf die Zunstrasse, welche direkt ins Dorf geht. Betreffend Schulweg gibt es\ndurch die Brücke nur für ganz wenige Kinder, die im Glattpark am See wohnen,\neinen Mehrwert. Für alle, die in der Mitte oder oben im Glattpark wohnen, ist es\nkeine Abkürzung. Erfahrungsgemäss nehmen Schulkinder auch nicht immer\nden kürzesten Schulweg und Cirillo Pante bezweifelt, dass Kinder, welche mo-\nmentan den Bus benützen, aufgrund einer CHF 2.7 Mio. teuren Brücke auf das\nVelo umsteigen. Es entsteht keine wirklich bessere Anbindung an das Zentrum\nGlattbrugg, die Distanzen variieren um 100 bis 200 Meter, was aus seiner Sicht\nnicht viel ist. Aufgrund dieser Argumente und der Baukosten von CHF 2'744'000\n(abzüglich CHF 680'000 vom Bund) lehnt die FDP-Fraktion das Postulat ab.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-143-\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Der Ratspräsident\nschreitet zu r Abstimmung.\n\nDie Überweisung des Postulats von Andreas Baumgartner (N¡O@GLP)\n\nund Mitunterzeichnenden "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die\nAutobahn A1" wird mit22:11 Stimmen angenommen.\n\nDer Stadtrat bzw. die Spezialvenraltungsbehörde berichtet dem Gemeinderat\ninnert 12 Monaten, ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Postulat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" -\nÜbenrueisung 6'3'2'2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. November 2019, auf Art.45 der\nGeschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnen-\nden "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" wird an\n\nden Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Baumgartner\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretärin (Terminkontrolle)\n\n4. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende\n"Weite re ntwickl u n g Kernzone Opfi kon" - Beantwortu n g 6.1.0\n\nDa der Motionär Tan Birlesik (SVP) nicht mehr im Rat vertreten ist, Übernimmt\n\nAlex Rüegg (CVP) als Zweitunterzeichnender. lm Rahmen der Motion wurde\n\nvom Stadtrat die Abparzellierung des überbauten Teils verlangt, was umgesetzt\nwird. Der Stadtrat wird die neue Parzelle im Baurecht abgeben. Der Baurechts-\n\nberechtigte verpflichtet sich zur vollständigen Sanierung und Erneuerung des\n\nunter Schutz stehenden Bauernhauses samt Schopf. Der Stadtrat hat Tan Bir-\n\nlesik und Alex Rüegg bereits im September 2018 über seine grundsätzlichen\n\nBeweggründe zur Bearbeitung der Motion informiert. Die von ihnen verlangte\n\nAufhebung der Gestaltungsplan-Pflicht stuft der Stadtrat als nicht sinnvoll ein.\n\nDie Wiese bleibt weiterhin in der Bauzone und mit einer Gestaltungsplanvor-\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Dezember 2019\n\n4. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende\n"Weiterentwickl u n g Kernzone O pfikon" - Beantwortu n g\n\ngabe ist damit die direkt demokratische Mitbestimmung gewährleistet. lm Ein-\n\niernehmen mit dem seinerzeitigen Motionär ist Alex Rüegg mit der Abschrei-\n\nbung einverstanden.\n\nRoman Schmid (SVP) dankt dem Stadtrat im Namen des Motionärs und der\n\nSVp-Vertretung im Gemeinderat für die Beantwortung. Die SVP kann mit der\n\nBeantwortung ieben und ist der Meinung, dass man sich politisch zu diesem\n\nThema nicht gross äussern sollte. Weil man zum Zeitpunkt der Abstimmung mit\n\ndem Konzepi nicht einverstanden war, die Überbauung zu gross war und ein\n\nauswärtiger Käufer kam, wurde interveniert. Roman Schmid hat gehört, dass\n\nman nunlemanden aus Opfikon gefunden hat. Erfindet gut, dass das investierte\n\nGeld wieder in die Stadt fliesst und ist für Abschreibung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Motion von Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnenden "Weiterent-\nwicklung Kernzone Opfikon" wird ohne weitere Wortmeldungen als erle-\n\ndigt abgeschrieben.\n\n-144-\n\n6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. November2019, auf Art. 36\n\nZiff.B der Gemeindeordnung, auf Art.43 der Geschäftsordnung Gemeinderat\n\nund die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Motion von Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnenden "Weiterent-\n\nwicklung Kernzone opfikon" wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tan Birlesik\n- Alex Rüegg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n\n5 Postutat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung deé unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56"\n- Beantwortung 6'l'0\n\npostulant Alex Rüegg (CVP) erläutert, dass er in seinem Postulat den Stadtrat\n\nersuchte, Grünftachên im Rahmen des derzeitigen Zonenregimes zu belassen\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\nErstel I u n g Doppel -Kin de rgarte n Wri g ht-Place G lattpark\nGenehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\n\n-145-\n\n5\n\nund eine mindestens 1O-jährige Denkpause bezüglich Nutzung der Wiese statt-\nfinden zu lassen. Der Stadtrat geht auf sein Hauptanliegen ein und sieht von\n\neiner konkreten Nutzung dieser Frei- und Grünfläche zum heutigen Zeitpunkt\n\nab. Die Wiese soll Wiese bleiben. Alex Rüegg merkte in vorgängig geführten\n\nGesprächen mit dem Stadtrat an und ersucht auch heute den Stadtrat noch-\n\nmals, auf der Wiese Sitzbänke zu platzieren. Er ist mit der Abschreibung einver-\nstanden.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Postulat von Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnenden "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56"\nwird ohne weitere Wortmeldungen als erledigt abgeschrieben.\n\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern Opfikon, Nut-\n\nzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" -\nBeantwortung 6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. November2019, auf Art. 36\n\nZiff . Sder Gemeindeordnung, auf Art. 44 und 45 der Geschäftsordnung Gemein-\nderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnenden "Dorfkern\n\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" wird\n\nals erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Alex Rüegg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Bau und Infrastruktur\n\n6.\n6.1.4\n\nRobin Pekerman, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\n\nGeschäft Genehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung eines\n\nDoppel-Kindergartens im Glattpark. Es liegt eine Kostenüberschreitung von\n\nCHF 51'671.20 vor. Diese wurden einerseits durch Kosten für die externe Bau-\n\nbegleitung sowie die Grundlagenerarbeitung, welche nicht enthalten waren und\n\nanãerersèits durch die Verbesserung der Akustik mittels Schallschutzmassnah-\nmen verursacht.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-146-\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit allen Unterlagen\ngeprüft. Die Kosten und Nutzen stimmen mit den Anforderungen überein. Das\nAbnahmeprotokoll wurde genauer geprüft. Die festgestellten Mängel wurden\nrechtzeitig und vollständig behoben. Die Bauabrechnung konnte somit abge-\nnommen werden.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kin-\ndergartens im Glattpark, Wright-Place, im Betrag von GHF 571'671.20,2u-\nlasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.188, wird ohne wei-\ntere Wortmeld ungen genehmigt.\n\n6. Erstellung Doppel-Kindergarten Wright-Place Glattpark\nGenehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung\n\n7. Budget 2020 der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzu ng des erforderl ichen Steuersatzes\n\n6.1.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 . Oktober 2019, auf Art. 35 Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kin-\ndergartens im Glattpark, Wright-Place, im Betrag von CHF 571'671.20,2u-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5030. 1 88, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulven¡valtung\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n9.0.2\n\nww\n\nEintretensdebatte\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission erläutert das Ge-\nschäft Budget und Festsetzung des Steuersatzes. Das Budget2020 wurde vom\nStadtrat am 1. Oktober 2019 verabschiedet und einen Tag später der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) präsentiert und zur Verfügung gestellt. Diese\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-147-\n\nhat das Budget 2020 an diversen Sitzungen ausführlich geprüft. Die Vergleich-\nbarkeit mit den Vorjahren erwies sich als sehr schwierig, da lediglich das Vor-\njahresbudget in der Darstellung HRM2 vorhanden war. Um die effektiven Zahlen\nvergleichen zu können, musste die Jahresrechnung 2018 beigezogen werden,\nwas mit der unterschiedlichen Darstellung nicht einfach war. Die RPK erachtet\ndie neue Gliederung nach HRM2 grundsätzlich als übersichtlicher und ist zuver-\nsichtlich, dass die Lesbarkeit und Verständlichkeit in Zukunft besser sein wird.\nSobald das Rechnungsjahr 2019 abgeschlossen wird, kann für das Budget2021\nauf verlässl ichere Verg leichszah len abgestützt werden.\n\nDem Stadtrat wurden 76 schriftliche Fragen zur Beantwortung übermittelt. Zu-\nsammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die\nschriftlichen Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt al-\nlen Beteiligten für ihre wertvolle Mitarbeit und für die erteilten Auskünfte.\n\nErfolgsrechnung\nDer Stadtrat präsentiert einen Ertragsüberschuss von rund CHF 3.6 Mio. Dies\nbei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 94o/o für das Jahr 2020. ln der Ge-\nsamtrechnung (inkl. Abwasser/Abfall) kann das lnvestitionsvolumen im Venryal-\ntungsvermögen durch den resultierenden Cash Flow von CHF 12.3 Mio. bei\nWeitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad Iiegt bei knapp 23o/o. Sicherlich nennenswert sind zwei grosse, einmalige\nPositionen, welche schwer ins Gewicht fallen. Einmal wäre da die Steuerschuld\neiner bereits weggezogenen Firma, welche im Jahr 2020 defínitiv wird und zu\neinem erhöhten Steuerertrag bei den juristischen Personen führt\n(+ CHf 27.8 Mio.) sowie die Sonderzahlung der Energie 360"4G für die Gas-\nversorgung (+ CHF 4 Mio.). Hingegen bewirkt der hohe Steuerertrag einen Fi-\nnanzausgleich, welcher mit CHF 26.2Mio. berechnet wurde und als Rückstel-\nlung verbucht wird.\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2019 eine Verbesse-\nrung gegenüber dem Budget von rund CHF 8.7 Mio. Somit wird die Erfolgsrech-\nnung mutmasslich mit einem Ertragsüberschuss von CHF 11.4 Mio. abschlies-\nsen. Dies ist vor allem auf höhere Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern\n(+ CHf 12 Mio.) zurückzuführen.\n\nGemäss Finanzplan für die Jahre 2019 -2023 werden die Steuererträge im Jahr\n2020 bei den ordentlichen Steuern gegenüber dem Jahr 2019 erst ein bisschen\neinbrechen, bevor sie ab 2021 dann wieder stetig etwas ansteigen. Diese Prog-\nnose basiert auf der steigenden Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen so-\nwie der mutmasslich steigenden Löhne. Dies beiderAnnahme eines bleibenden\nSteuerfusses von 94o/o. Aufgrund von stetig steigenden Aufwendungen bei der\nSchule und in der Pflege wird ein Mehrertrag an Steuern gewünscht. Dieser al-\nleine reicht jedoch nicht aus, um die künftigen Aufrruandsteigerungen abzufan-\ngen. Aktuell präsentiert sich das Eigenkapital weiterhin als solide. Dies könnte\ndem Finanzplan zufolge aber in wenigen Jahren stark abnehmen.\n\nAus Sicht des Finanzvorstandes und der RPK kann der Steuerfuss von g4%\n\nsicherlich noch beibehalten werden. Vergleichbar mit umliegenden Gemeinden\nbleibt Opfikon somit weiterhin attraktiver für Firmen wie auch fttr Privatpersonen.\n\nrew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Dezember 2019\n\n-148-\n\nlm Budget 2020 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 45.7 Mio. der ein-\nsame Spitzenreiter. Hierzu gilt es jedoch folgende Ergänzung anzubringen: Bei\neinem ständigen stetigen Zuwachs von Schulkindern ist eine im Verhältnis etwa\nstimmende Budgeterhöhung nachvollziehbar. An zweiter Stelle folgt das Sozial-\namt mit einem Nettoaufwand von CHF 21.4 Mio. (Vorjahr CHF 20.6 Mio.).\n\nVergleich mit der Rechnung 2018 und dem Budget 2019\nlm Bereich der Sachgruppen ist ein Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der\nRechnung 2018 aufgrund des erwähnten neuen Kontoplans HRM2 und dessen\nNeuzuteilungen sehr schwierig. Folgende Entwicklung wird festgestellt:\n\n- Steuern: Wie bereits vorgängig en¡rähnt, wird im Jahr 2020 eine Steuerzah-\nlung einer juristischen Person, welche ins Ausland weggezogen ist, besteuert\n(+ 27 .8 Mio.). Dieser enorm hohe Steuerertrag führt jedoch zu einem höheren\nFinanzausgleich, welcher mit CHF 26.2 Mio. zurückgestellt und in zwei Jah-\nren zur Zahlung fällig wird.\n\n- Sachaufiruand: Beim Vergleich ist zu erkennen, dass der Sachaufiruand stetig\nansteigt. Die Stadt befindet sich weiterhin im Wachstum, was automatisch zu\nMehraufwand führt. Dem sollte jedoch zukünftig viel Beachtung geschenkt\nwerden, damit diese Kosten mehr Stabilität erlangen.\n\n- Personalauñruand: lm Budget2020 ist eine Teuerungszulage von 0.5% ent-\nhalten, um weiterhin dem festgelegten Ansatz des Regierungsrates des Kan-\ntons Zürich für das Staatspersonal zu entsprechen. Effektiv ist die Teuerung\ngemäss Beschluss des Regierungsrates vom 30. Oktober2019 nur 0.1%.\nZudem wird eine Puls-Lohnquote von 1 .2o/o zur individuellen Stufenerhöhung\nper 1. Januar 2020 durch den Stadtrat bewílligt und eingerechnet.\n\nSelbsttraqende lnstítutionen: Die Abwasse rbeseitigung rechnet mit einem\nBetriebsrückschlag (Verlust)von CHF 752'250, Mit der Einführung des HRM2\nwerden Einnahmenüberschüsse in der lnvestitionsrechnung nicht mehr in der\nErfolgsrechnung verbucht, sondern führen aufgrund der Bilanzierung zur un-\ngewöhnlichen Konstellation eines negativen Verwaltungsvermögens. Dies\nlöst die ausgewiesenen, negativen Abschreibungen aus. Die Abfallbeseiti-\ngung weist einen Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 211'950 aus. Die or-\ndentlichen Abschreibungen betragen CHF 254'200 und sind damit deutlich\nhöher als im Vorjahr. Die Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind\ngut tragbar, sogar wünschenswert. Diese werden vor allem durch Gebtrhren\nfinanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapitalbestände ausweisen.\n\nlnvestitionsrechnung\nVenryaltunqsvermöqen: ln der lnvestitionsrechnu ng budgetiert der Stadtrat für\ndas Jahr 2020 ein lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen von\nCHF 54.6 Mio. Die grössten Positionen sind: Neue Primarschulanlage Glattpark\n(CHF 25.6 Mio.), Enrueiterung und Sanierung Schulanlage Halden (CHF 8 Mio.)\nsowie die restlichen lnvestitionen für das Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\n(CHF 6.8 Mio.).\n\nFinanzvermöqen: In der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Net-\ntoausgaben in der Höhe von CHF 3.9 Mio. budgetiert. Davon stehen\nCHF 3.5 Mio. in Zusammenhang mit dem allfälligen Erwerb des Grundstücks an\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-149-\n\nder Vega-Strasse (Parkhaus Süd). Abgehend und zum Ertrag im Finanzvermö-\ngen von CHF 14.1 Mio. führend, ist die Übertragung des Grundsttrcks für die\nPrimarschulanlage im Glattpark ins Verwaltungsvermögen (CHF 17.95 Mio.).\n\nDie RPK hält fest, dass\n- das Budget 2020 einen Ertragsüberschuss von CHF 3.6 Mio. ausweist und\n\neinen Cashflow von CHF 12.3 Mio. erwartet wird.\n- die Nettoinvestitionen im Venraltungsvermögen mit CHF 54.6 Mio. erneut\n\nhöher als im Vorjahr ausfallen. Dies ist im 2O2O zur Hälfte der neuen Schul-\nanlage im Glattpark gutzuschreiben. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei\n230/0, was bei weitem nicht für die Finanzierung der lnvestitionen ausreicht.\n\n- die Schule aufgrund der Umstellung auf HRM2 sehr schwierig fundiert zu be-\nurteilen ist. Klar ersichtlich ist, dass die Kosten seit mehreren Jahren stetig\nsteigen. Dies wird zukünftig genauer beobachtet. lm nächsten Jahr ist durch\ndie bessere Vergleichbarkeit auch möglich, qualifiziertere Kostenreduktionen\nanzustreben.\n\n- die RPK bei der Totalsanierung Frei- und Hallenbad von der zwischenzeitlich\nerfolgten Kreditüberschreitung von CHF 2.791 Mio. Kenntnis genommen hat.\nBei der Budgetierung der Personalkosten werden zur Eröffnung neue Be-\ntriebszweige erschlossen und dafür neues Personal eingestellt. Die RPK ist\ngrundsätzlich der Auffassung, dass die Personalberechnung eher zu hoch\nangesetzt wurde, wird hier aber keine Streichung beantragen. Die RPK wird\ndiese Kosten genau im Auge behalten und die Erträge aus den neuen Be-\ntriebszweigen mit den zukünftigen Lohnkosten vergleichen.\n\n- beim technischen ICT Support in der Schule die RPK mittelfristig eine Lösung\ndurch eigenes Personal en¡uartet.\n\n- die Stadt Opfikon weiterhin wächst, wie auch der Personal- und Sachaufiruand\nstetig mit ihr steigt. Mit der Digitalisierung sollte dies inskünftig wieder etwas\nred uziert werden können.\n\n- die Abschreibungen nicht vergleichbar zum Vorjahr sind, dafür besser bud-\ngetiert werden können. Diese werden neu nach einer Lebensdauertabelle ab-\ngeschrieben und nicht mehr degressiv wie bisher.\n\n- der Stadtrat für das Jahr 2020 eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94o/o\n\nbeantragt.\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt einstímmig (5:0), auf das Budget 2019 einzutreten\n\nFinanzvorstand Valentin Perego führt aus, dass der RPK-Präsident schon viel\nerläutert hat. Er möchte noch einige lnformationen und Einschätzungen ergän-\nzen. Die aktuelle Hochrechnung wurde im Juni erstellt bzw. vom Stadtrat zur\nKenntnis genommen. Diese zeigt ein klar besseres Ergebnis als budgetiert,\nhauptsächlich durch Steuererträge. Es ist erfreulich, dass nach der Steuersen-\nkung um 5o/oin den ordentlichen Steuern trotzdem Steigerungen gegenüber den\nVorjahren verzeichnet werden konnten. Dies lässt einigen Optimismus zu, ist\naber leider nicht bei allen Zahlen so. Auf anderen Steuerpositionen gibt es kei-\nnen Grund Korrekturen vorzunehmen. Die Hochrechnung ist nach wie vor rea-\nlistisch. Wie in den letzten beiden Jahren wird die Einnahmeseite trotz erhöhtem\nBudget durch die Grundstückgewinnsteuer positiv beeinflusst. Es entsteht eine\nAbhängigkeit, wenn man sich längerfristig auf diese verlässt.\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n- 150 -\n\nDie langfristigen Schulden sind im Moment und bis Ende Jahr auf einem Re-\nkordtief von CHF 20 Mio. Dieser extrem tiefe Wert kann bei den kommenden\nlnvestitionen nicht gehalten werden. Der tiefe Schuldenstand ist ein Segen und\ngibt Bewegungsfreiheit, um zu agieren und den Verpflichtungen nachzukommen\nohne Schmerzen zu erleiden.\n\nDas Budget2020 wurde nach dem neuen Rechnungsmodell erstellt, was Ver-\ngleiche erschwert. Dieses kann mit dem Budget 2019 verglichen werden aber\nnicht mit der Rechnung 2018, da diese nicht umgeschlüsselt wurde. Dies ist\netwas unangenehm aber vorübergehend. Die Zahlen, welche vom Gemeinderat\nanzuschauen sind, sind durchaus auch mit der alten Rechnungslegung ver-\ngleichbar.\n\nDer Nettobetriebsauñryand steigt seit einigen Jahren stark. ln den letzten 10 Jah-\nren stieg dieser von CHF 48.2 Mio. auf CHF 78.1 Mio. ln der Hochrechnung wird\neine weitere Steigerung um CHF 6.5 Mio. auf CHF 84.6 Mio. und im Budget\n2020 auf CHF 86.1 Mio. enruartet. Die enorme Enryeiterung der laufendenden\nAusgaben ist dem Wachstum der Bevölkerung und derTendenz zu wachsenden\nKonsumausgaben geschuldet. Beim Betriebsaufwand wurde in den letzten Jah-\nren nicht so viel ausgegeben, wie budgetiert.\n\nDas Budget geht von einer Teuerung der Personalkosten von 0.5% aus. Defini-\ntiv beträgt diese 0.1o/o, was ca. CHF 250'000 ausmacht. Die Steuererträge bei\nden ordentlichen Steuern sind deutlich über dem schwachen Ertrag der Rech-\nnung 2018 budgetiert aber tiefer als in der Hochrechnung 2019. Für Folgejahre\nmuss sich die Stadt Opfikon auf eine zurückhaltende Entwicklung der Steuern\neinstellen. lm Budget 2020 sind einzelne nicht wiederkehrende Steuererträge\nenthalten, insgesamt knapp CHF 117 Mio., was so viel ist wie noch nie.\n\nDie lnvestitionen im Venryaltungsvermögen sind mit knapp CHF 54.5 Mio. auf\neinem riesen Niveau. Die abschreibbaren Netto-lnvestitionen im Verwaltungs-\nvermögen sind auf fast CHF 36.7 Mio. Die lnvestitionstätigkeit bleibt in den fol-\ngenden Jahren hoch. Seit 2010 waren die Zahlen durchgehend eindeutig zu tief\nund erst seit zwei Jahren normal. Es ist somit klar, dass Nachholbedarf da ist.\n\nDas Budget zeigt einen Cash Flow in der laufenden Rechnung von\nCHF 13.2 Mio., was nicht ganz genügend ist. Das Budget weist nach Abschrei-\nbungen einen Ertragsüberschuss von CHF 3.6 Mio. netto aus. Rund CHF I Mio.\nkönnen aus dem Steuerfall gezogen werden und CHF 4 Mio. resultieren aus\ndem Geschäft mit der Energie 360" AG.\n\nBei den gebührenfinanzierten Betrieben konnte beim Abwasser eine Senkung\num 20o/o vorgenommen werden, trotz steigender Belastung durch die Bautätig-\nkeit. Das zu hohe Spezialfinanzierungskonto soll abgesenkt werden, was nicht\nschnell geht, da viel Polster vorhanden ist. Auch beim Abfall muss über eine\nGebührensenkung diskutiert werden, welche aber nicht so hoch wie beim Ab-\nwasser ausfallen wird.\n\nBeim Budget rechnet man mit einem gleichbleibenden Steuerfuss. lm Finanz-\nplan wurde damit gerechnet, dass deutlich höhere Fremdmittel benötigt werden.\n\nwqffi\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-151-\n\nValentin Perego hofü, dass der Steuerfuss während der gesamten laufenden-\nden Legislaturperiode gehalten werden kann. Es ist offensichtlich, dass ein tie-\nferer Steuerfuss in den nächsten Jahren unter Aufwärtsdruck stehen wird. Er ist\nder Meinung, dass dieser Steuerfuss längere Zeit gehalten werden kann und\nbittet um Eintreten auf das Budget.\n\nThomas Wepf (SP) ist erfreut, dass sich das Budget praktisch ausgeglichen\naber mit einer schwarzen Null, mit unverändertem Steuerfuss und starken ln-\nvestitionen präsentiert. Es enthäll zwar einen sehr tiefen Cash Flow, es sieht\naber nach einem besserem Abschluss aus. Dank guter Wirtschaftslage und an-\nsteigender Bevölkerungszahl steht es gut um den Steuerfuss. Die SP steht hin-\nter dem Budget und dem Steuerfuss. Der Stadtrat sieht ein defizitäres Rech-\nnungsergebnis, was der kantonalen Steuerreform zu verdanken ist. Die Unter-\nnehmen profitieren und der Mittelstand zahlt. Die SP akzeptiert das kantonale\nAbstimmungsergebnis setzt sich aber noch vermehrt für den Mittelstand und\nArmere ein. Die RPK schlägt Kürzungen vor, wie die Entschädigung an den Zi-\nvilschutzverband, mit dem man einen Verteilschlüssel abgemacht hat und bei\nden Stadtpolizeibussen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten beim Budget 2020 und\nfür den Steuerfuss-Antrag des Stadtrates. Thomas Wepf dankt dem Stadtrat für\nund der RPK für die gute Arbeit.\n\nRoman Schmid (SVP) dankt dem Stadtrat und den Venrualtungsabteilungen im\n\nNamen der SVP-Fraktion für ihre Arbeit. Die SVP setzt sich seit Jahren für solide\nFinanzen ein und bekennen sich seit Jahren zur Aussage, dass sich die Ausga-\nben nach den Einnahmen richten sollen und nicht umgekehrt. Es ist auch eine\nFrage des Willens mit dem vorhanden Steuereinnahmen auszukommen. Die\nSVP hat immer wieder moderate Steuersenkungen beantragt, wenn das Budget\nden Anschein machte, dass zu viel eingenommen wird. lm Rat wurde immer\nwieder erwidert und enryähnt, dass keine Schnellschüsse bei Steuersenkungen\ngemacht werden sollen. Dann wurden seit dem Jahr 2015 hohe Überschüsse\ngemacht. lm neuen Budget ist wiederum ein Millionenüberschuss budgetiert.\nDie RPK schreibt in ihrem Abschied, dass die Ausgaben beiden Personalkosten\nder Schule genauer angeschaut werden sollen, da ein stetiges Wachstum be-\nsteht. Die SVP begrüsst dieses Vorgehen und wird im Geschäft Stellenplan da-\nrauf eingehen. Roman Schmid bedankt sich im Namen der SVP-Fraktion beim\nStadtrat für die politische Arbeit und den Mitarbeitenden für den wertvollen\nDienst zugunsten der Bevölkerung. Die SVP ist für Eintreten.\n\nPatrick Rouiller (CVP) erläutert, dass die CVP-Fraktion Eintreten beantragt und\neinem gleichbleibenden Steuerfuss von 94o/o zustimmt. Mit Genugtuung nimmt\ndie CVP Kenntnis, dass es in Einzelpositionen im Budget kaum mehr Luft hat.\n\nDie RPK unterbreitet auch relativ wenige und überblickbare Anderungen, wel-\nchen die CVP zustimmt. Patrick Rouiller erläutert, dass sie den Antrag der SVP\nfür das ökologische Fahrzeug der Stadtpolizei unterstützen, was CHF 30'000\nausmacht. Der Stadtrat rechnet mit einem Ertragsüberschuss von ca.\n\nCHF 3.6 Mio. inbegriffen einergrossen Steuerschuld einerweggezogenen juris-\n\ntischen Person. Ob der Steuerfuss lang- oder mittelfristig beibehalten werden\nkann, wird sich zeigen. Die CVP ist für Eintreten zum Voranschlag 2020.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Dezember 2019\n\n-152-\n\nCirillo Pante (FDP) bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion bei der Finanzab-\nteilung und der RPK für die geleistete Arbeit. Nach 5% Steuersenkung vom letz-\nten Jahr ist der Steuerfuss bei 94o/o gut angesiedelt, auch im Hinblick auf lnves-\ntition, die auf Opfikon zukommen. Daher macht es keinen Sinn mit dem Steuer-\nfuss zu spielen. Die FDP-Fraktion ist wie die RPK geschlossen für einen Steu-\nerfuss von 94o/o und für Eintreten.\n\nValentin Perego möchte zum Votum von Thomas Wepf betreffend Steuervor-\nlage 2017 ergänzen, dass diese Steuerreform im Budget ignoriert wurde - auch\nauf Empfehlung des Kantons. Diese ist im nächsten Jahr noch nicht spürbar, da\ndíe Unternehmenssteuern erst nach zwei bis drei Jahren veranlagt werden. Das\nGemeindeamt erstellte Modellrechnungen betreffend die Auswirkungen dieser\nSteuervorlage für die einzelnen Gemeinden. Opfikon ist die einzige Gemeinde,\ndie aus der Steuervorlage positiv abschliesst. Diese Annahmen sind aber sehr\nvage und die Zahlen stammen aus dem Jahr 2017.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldung beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nErfolgsrechnung\nKürzunoen Aufiruendunqen Erfolqsrechnunq\nMathias Zika, RPK-Präsident erläutert die sechs Streichungsanträge im Einver-\nständnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der sechs Strei-\nchungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in globo ist. Dies ist nicht der\nFall und es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Kürzungen der Konten 2015.3130.00 (- CHF 5'000), 2030.3130.00\n(- cHF l2'000), 2040.3151.00 (- cHF 10'000), 2050.3141.00 (- cHF 45'000),\n2080.3130.00 (- CHF 22'000) und 3040.3140.00 (- CHF 15'000) im Einver-\nständnis mit dem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldung genehmigt.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n\n51 2015.3130.00 Baupolizei: Dienstleist. Dritter cHF 5'000 cHF 15'000 SR\n\n52 2030.3130.00 Gartenbauamt: Dienstl. Dritter cHF 12'000 cHF 184'000 SR\n\n54 2040.3151 .00\nAbfallbeseitigung: Unterhalt\nAooarate. Maschinen. Geräte\n\ncHF 10'000 cHF 55'000 SR\n\n55 2050.3141.00 Gemeindestrassen: Unterhalt\nStrassenA/erkehrsweoe\n\ncHF 45'000 cHF 450'000 SR\n\n59 2080.3130.00 Raumordnung: Dienstl. Dritter cHF 22',000 cHF 130'000 SR\n\n65 3040.3140.00 Frei- und Hallenbad: Unterhalt\nan Grundstücken\n\ncHF 15'000 cHF 50'000 SR\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 2. Dezember 2019\n\n- 153 -\n\nMathias Zika, RPK-Präsident, beantragt eine Kürzung im Konto 3033.3612.00\num CHF 51'000.\n\nRPK-Mitglied Alex Rüegg erläutert, dass die Entschädigungen an den Zivil-\nschutz Hardwald in den letzten drei Jahren exorbitant gestiegen sind. Jedes\nJahr muss bedeutend mehr bezahlt werden und die RPK möchte mit der Kür-\nzung ein Zeichen setzen. Der Opfiker Vertreter in der Zivilschutzorganisation\nsoll klar kommunizieren, dass es Grenzen gibt und sonst ein eigener Zivilschutz\nin Betracht gezogen werden muss.\n\nVorstand Bevölkerungsdienste Marc-André Senti erläutert, dass der Betrag von\nCHF 281'000 aufgrund des Budgets der Zivilschutzorganisation Hardwald auf-\ngenommen wurde. Die Ausgaben werden gleich hoch sein, auch wenn man den\nBetrag im Budget kürzt. Aufgrund der Budgetgenauigkeit soll dem Kürzungsan-\ntrag der RPK nicht zugestimmt werden. Die Kostensteigerung folgt aus dem\nVerteilschlüssel, welcher sich auf die Einwohnerzahl stützt. Da in Opfikon die\nEinwohnerzahl überproportional im Vergleich zu anderen Hardwald-Gemeinden\ngestiegen ist, wurde der Opfiker Anteil grösser. ln der Zivilschutzorganisation\nmüssen zusätzlich Investitionen getätigt werden, damit die kantonalen Voraus-\nsetzungen an einen Zivilschutz erfüllt werden können.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDie Kürzung des Kontos 3033.3612.00, Zivilschutz: Entschädigungen an\nZweckverbände, um CHF 51'000 wird mit 31:2 Stimmen genehmigt.\n\nErhöhu ngen Aufi,vend ungen Erfolqsrech nu nq\nMathias Zika, RPK-Präsident, erläutert ein Erhöhungsantrag im Einverständnis\nmit dem Stadtrat.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Mehraufwand Betrag neu\n\n47 1540.3130.03\nKultur + Freizeit, Kultur-\nkommission: St. Niklaus\nGesellschaft\n\ncHF 1'250 cHF 85'250 SR\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Erhöhung des Kontos 1540.3130.03, Kultur + Freizeit, Kulturkommis-\nsion: St. Niklaus Gesellschaft, um CHF 1'250 im Einverständnis mit dem\nStadtrat wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nKürzunq Ertraq Erfolqsrechnu nq\nMathias Zika, RPK-Präsident, beantragt eine Kürzung im Konto 3020.4270.00\num CHF 100'000.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n\n62 3020.4270.00 Stadtpolizei: Bussen cHF 100'000 cHF 400'000 RPK\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n65 3033.3612.00\nZivilschutz: Entschädigungen\nan Zweckverbände\n\ncHF 51'000 cHF 230'000 RPK\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-154-\n\nRPK-Mitglied Benjamin Baumgartner erläutert, dass die RPK der Meinung ist,\n\ndass das polizeiliche Personal entlastet und nicht für das Ausstellen von Ord-\nnungsbussen eingesetzt werden soll. Verfehlungen sollen natürlich geahndet\nwerden, aber dies soll nicht das Budget bestimmen.\n\nVorstand Bevölkerungsdienste Marc-André Senti erläutert, dass in der Hoch-\nrechnung CHF 650'000 in dieser Budgetposition prognostiziert wurden. Es be-\nsteht kein Druck auf die Polizei, dass diese Bussen schreiben müssen - im Ge-\ngenteil. Mit CHF 500'000 im Budget im Vergleich zur Hochrechnung ist es wahr-\nscheinlich, dass im nächsten Jahr mehr eingenommen wird. Aufgrund der\nBudgetgenauigkeit und -wahrheit empfiehlt er daher die Kürzung abzulehnen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Kürzung des Kontos 3020.4270.00, Stadtpolizei: Bussen, um\nCHF 100'000 wird mit22:11 Stimmen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsanträge zur Erfolgsrechnung. Der Rats-\np räsident sch reitet zu r Zwischenabstimm u n g zu r Erfolgsrech n u ng.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Erfolgsrechnung einstimmig mit\n33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestitionsrec h n u n g Verwaltu n gsvermögen (VV)\nKürzunq I nvestitionsrechnung W\nMathias Zika, RPK-Präsident, beantragt eine Kürzung im Konto 209.5020.001\num CHF 250'000. Die Kürzung ist im Einverständnis mit dem Stadtrat.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n130 209.5020.001\nDiverses: Stadtpark (Aufwer-\ntuno Flussraum Glatt)\n\ncHF 250'000 cHF 500'000 SR\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Kürzung des Kontos 209.5020.001, Diverses: Stadtpark (Aufwertung\nFlussraum Glatt), um CHF 250'000 im Einverständnis mitdem Stadtratwird\nohne weitere Wortmeldung genehmigt.\n\nErhöhunq I ionsrechnuno W\nDaniel Schoch (SVP) beantragt im Konto 301.5060.001, Stadtpolizei: Ersatz\n\nDienstfahrzeug eine Erhöhung um CHF 30'000, von CHF 100'000 auf\ncHF 130'000.\n\nEr führt aus, dass das Leasing für das bestehende Dienstfahrzeug im August\nausläuft, weshalb ein neues, ökologisches Fahrzeug angeschafft werden soll.\n\nDer Stadtrat soll anstatt eines herkömmlichen, ein vollelektrisches Polizeifahr-\nzeug anschaffen, welche bereits durch die Stadtpolizei Basel und St. Gallen ge-\n\nnutzt werden. Das bisherige Fahrzeug verbrannte in den letzten fünf Jahren fast\n12'0OO Liter Diesel und wird etwa nochmal das gleiche beim nächsten Besitzer\n\nverbrennen. Erfahrungen der SVP-Mitglieder zeigen, dass Elektrofahrzeuge\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n- 155 -\n\nkostengünstiger und unterhaltsärmer sind. Die von der Stadtpolizei Basel ein-\ngesetzten Fahrzeuge haben eine realistische Reichweite von 400 Kilometer und\nvier bzw. acht Jahre Garantie. Auf dem Stadthausparkplatz oder in der Garage\nkönnen die Akkus innerhalb von fünf Stunden vollständig geladen werden. Auf-\ngrund der Kilometerleistung des bisherigen Polizeifahrzeuges beträgt die Ta-\ngesstrecke durchschnittlich 58 Kilometer. Somit ist kaum vorstellbar, dass die\nReichweite von 400 Kilometern innerhalb einer Schicht erreicht wird (20 Mal auf\nBülach und retour).\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Erhöhung des Kontos 301.5060.001, Stadtpolizei: Ersatz Dienstfahr-\nzeug, um CHF 30'000 wird einstimmig mit 33:0 Stimmen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsanträge zur lnvestitionsrechnung Verwal-\ntungsvermögen. Der Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur ln-\nvestitionsrechn ung Verwaltu ngsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermögen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\nMathias Zika, RPK-Präsident, erläutert, dass die RPK bei der lnvestitionsrech-\nnung Finanzvermögen keine Anderungen beantragt.\n\nEs erfolgen keine Anderungsanträge zur lnvestitionsrechnung Finanzvermögen.\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrechnung\nFinanzvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnu ng Finanzvermö-\ngen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSch lussabstimm ung Budget 2020\nMathias Zika, RPK-Präsident erläutert, den Antrag der RPK zum Budget 2020\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat das Budget\nder Stadt Opfikon für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der verabschiede-\nten Anderungen zu genehmigen (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratspräsident schreitet zur\nSchlussabstimm ung Budget 2020.\n\nln der Schlussabstimmung wird dem Budget 2020 der Stadt Opfikon ein-\nstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nffiqru\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n7, Budget 2020 der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzung des erforderlichen Steuersatzes\n\nSteuerfuss 2020\nMathias Zika, RPK-Präsident erläutert den Antrag der RPK zum Steuerfuss\n\nAntrag:\nDie RLchnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat für das\n\nJahr 2020 eine Gemeindesteuer von 94o/o der einfachen Staatssteuet zu erhe-\n\nben (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nRolf Wehrli (SVP) erläutert, dass die Rechnung 2018 mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von CHF 10.76 Mio. abschloss. Für das Jahr 2019 wurde ein Über-\n\nschuss von CHF 2.6 Mio. budgetiert. Gemäss Hochrechnung ist der Überschuss\n\nsogar noch höher. Das Budget 2020 wird mit einem Ertragsüberschuss von rund\n\nCHF 3.6 Mio. präsentiert. Ein Sparwille ist bei Betrachtung der künftigen Plan-\n\nwerte nicht ersichtlich. Die Steuereinnahmen werden pessimistisch beurteilt und\n\ndie künftigen Budgets im Minus geplant, anstatt die Ausgaben an die zu erwar-\n\nteten Einnahmen zu richten. lm Namen der SVP-Fraktion stellt Rolf Wehrli den\n\nAntrag, den Steuerfuss für das Jahr 2020 um 3% auf 91o/o zu senken.\n\nThomas Wepf (SP) lehnt den SVP-Antrag ab. Er findet dies unüberlegt und sieht\n\nkeine Gründe für eine Steuersenkung. Opfikon ist jetzt schon eine der steuer-\ngünstigsten Gemeinden und eine Senkung kommt nicht allen zugute, haupt-\n\nãacnliõtr nur den Gutverdienenden. Die Attraktivität einer Stadt richtet sich nicht\n\nnur am Steuerfuss. Mit einem gesicherten Budget können Anforderungen erfüllt\n\nwerden (Verbesserung Bildungschancen, Massnahmen gegen Klimaenruär-\n\nmung etc.). Thomas Wepf möchte kein städtisches Abbauprogramm, sondern\nin einer sozial und ökologischen Gemeinde wohnen.\n\nStadtrat Valentin Perego führt aus, dass der Senkungsantrag der SVP ein wie-\n\nderkehrendes Erlebnis ist. Er möchte aus technischer Sicht sagen, dass eine\n\nSenkung nicht drin liegt. Sonst muss rasch darüber diskutiert werden, mit dem\n\nSteuerfuss hoch raufzugehen. Man sollte zuerst die erste Rechnung mit diesem\n\nSteuerfuss abwarten, bevor man weiter senkt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratspräsident schreitet zur Ab-\nstimmung über den Steuerfuss für das Jahr 2020'\n\nDer Gemeinderat unterstützt den Antrag der RPK mit einem Steuerfuss von 94%\n\nmit24 Stimmen, den Antrag der SVP mit einem Steuerfuss von 91% mit 9 Stim-\n\nmen. Somit erreicht der Antrag der RPK das absolute Mehr.\n\nDer Gemeinderat bestimmt somit mit 24:9 Stimmen einen Steuerfuss für\ndas Jahr 2020 von 94%.\n\n- 156 -\n\n9.0.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 . Oktober 2019, auf Art. 35 2i11. 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n-157-\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2020 mit einem mutmasslichen\nErtragsirberschuss von CHF 3'682'850 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94o/o der einfachen Staatssteuer von\nCHF 70'31 9'000 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Budgets 2020\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen CHF\n\nI nvestitionsrechn u ng Fi nanzvermögen CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibunqen 180'459'550\nTotal Ertrag 193'766'300\nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen 13'306'750.00\nAbschreibungen 9'623'900.00\nErtragsü bersch uss zu G unsten des Eigen kapitals 3'682'850.00\n\nTotalAusgaben 55'827'000.00\nTotal Einnahmen 1'461'000.00\n\nNetto-lnvestitionen 54'366'000.00\n\nTotalAusgaben 3'900'000.00\nTotal Einnahmen 17'950'000.00\nNettoveränderung = Abnahme Finanzvermögen -14'050'000.00\n\nWW\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\n]--\n\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\n- 158 -\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü-\n\nlach, Bahnhofstrasse 3, 81 80 Bülach.\n\nOpfikon, 4. Dezember 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n[--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\nC f\n\n- 159 -\n\n...1....'\n(\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n2. Vizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n{" 42,4\n\n5..1?..,2Ò"Åq\n\nffiew\n\n\n


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text: \ng\nPROTOKOLL DES GEH BNDERATES OPRKON\n\n8. April 1991\n\nO\nh-\nQ\n\nDatwn:\n\nZeit:\n\nOrte\n\nVontet\n\nProtokoll}\n\nP R O T O K O L L\n\nder 12, Sitzung\n\nMontag, 8. April 1991\n\n18,00 Uhr bis 22.40 Uhr\n\nSiogsaal Lfittenwiesen\n\nRttsprisident Valentin Perego\n\nHansruedi Bauer\n\n35 Mitglieder\nFelix Widmer tb!8JO Uhr\nHarn A, Köhler ab 1835 Uhr\nMarkus Götschi ab 18JO Uhr\nRoberto Cardin bis 2035 Uhr\n\nFranz Schneller (Ausland)\n\n175-\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMBNDERATESOPFIKON -176\n& April 1991\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 10. Statt« vom 4. Min 1991\n\n3. Aktivitäten VPM, Interpellation Peter Reinhard, Begründung\n\n4. Genehmigung der Verembarunc Ober die Bildung des Zweckverbandes für eine heil*\npiclifogiirhf Schute im Bezirk Bülach\n\n5. Oberhauserriet\n- Revision Bau- und Zonenordnung\n- Volksinitiative\n\n5.1 Ergänzungen und Aendemngen der Bau- und Zonenordnung für das Gebiet\nOoerhauserriet\n\n5.1.1 Zonenplan/Bau« und Zonenordnung\n5.1 Jl Sonderbauvonduiflen mit Leitplinen\n5.13 Kommunaler Gesamtplan\n\n52 Volksinitiative für "die Schaffung einer Reservezone" im Oberhauserriet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -177-\n\n8. April 1991\n\n1. MlttcilufM\n\nU Ptentalkhc Eridlnng WM Kwt Botuge, tew. des Rrfw*ndomskomltee«\nAsylbcwcrfaervfttcrUBfte\n\nKurt Bottugc gibt folgende Erkürung bekannt:\n\n"Das Restuaat der Abstimmung Ober die Asyibewerberwtterkunft ist deutlich\nausgefallen. (1650Ja;821 Nein)\n\nEs hat sich weder einmal gezeigt, dass die Exekutive • und die Mehrheit im Ge-\nmeindentt • in diesem Faue wenig Gespür gezeigt hat für die Situation der Be-\nvölkerung.\n\nLernen wir aus diesem Vorkommnis.\n\nVor der Abstimmung hat Stadtpräsident Jürg Leuenberger m einem Aufruf an\ndie Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen. Besonnenheit • das kam in die-\nsem Artikel klar zum Ausdruck • müsse gleichbedeutend sein mit der Zustim-\nmung zu dieser Vorlage, ansonsten käme allenfalls (fragwürdiges ?) Notrecht zur\nAnwendung.\n\nDie Bevölkerung von Op/ikon-Glattbrugg hat nun - im Same des Stadtrates -\ndiese Besonnenheit verweigert. War es die zusatzliche Anzahl der "Asylbewerber"\noder war es der Standort fr Es obliegt nun der Exekutive, die Lage zu analysie-\nren.\n\nWichtig erscheint uns aber die Tatsache, dass dieser Abstimmungsentscheid auf\ndemokratischem Wege zustande kam, und wir bäten den Stadtrat deshalb ein-\ndringlich, diesen demokratischen Entscheid voll zu akzeptieren.\n\nEs wäre gefahrlich, diesen Entscheid mit fragwürdigen Mitteln zu unterlaufen.\n\nAuf der anderen Seite kennen wir die Situation der Exekutive, und wir sind\nsicher bereit, für akzeptable Lösungen Hand zu bieten. Diese müssen aber reali-\nstisch sein."\n\nU Stimmenzihkr V 431\n\nInfolee der Abwesenheit von Franz Schneller wird das Zählen der Stimmen\nneu festgelegt. Beraadette Bühler wird die Tische CVF, EVP, LdU, GV, SP,\nSVP, und Florian Caprez die Tische FdP, NIO, Büro auszählen.\n\nProtokollfeaduBifMf\n\nDas Protokoll der 10. Sitzung vom 4. März 1991 wird genehmigt\n\n\n\n-178-\n\n8, April 1991\n\nS1.4J\n\nPeter Reinhard begründet die von ihm ab 7. Mftrz 1991 eingereichte Interpella-\ntion betreffend "Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnisse\n(VPM)'.\n\n51.42\n\nRoberto Gardin, Sprecher der GPK, erliutert den Antrag seiner Kommission. Er\nbeantragt, dem Antrag des Stadtrates vom 20. November 1990 zuzustimmen.\n\nDas Won wird weder von Mitgliedern der GPK noch von Ratsmitgtiedem ver-\nlangt. Es liegt kein andenlautender Antrag vor. Somit hat der Rat ohne Diskus-\nsion dem vorliegenden Geschäft zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 179\n\n8. April 1991\n\n(Statuten) •ber die Bildung des ZweckverbandesGcMhmifUf der VerriBtarut (Statute*) ib*r di\nAr ei*e beUpidafOfUcfce Sende IM Bexirk BUach\n\nDer Gemeinden«\n\ngestützt auf den Antrag der Schulpflege und des Stadtrates, sowie in Anwen-\ndung von f 50, Ziffern 5 ',-nu 6 und f 5l, Ziffer 3 der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nl.Die Schulpflege wird ermächtigt, dem neu zu gründenden Zweckverband "Heil-\npftdagogische Schule Bezirk BüJach" beizutreten.\n\n2. Die Vereinbarung (Statuten) aber die Bildung des Zweckverbandes für eine\nHeilptdagogöche Schute im Bezirk Bülach wird genehmigt\n\n3.Dem Standort Rüti wird zugestimmt\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Arbeitsgruppe "Bezirkseigene Hcüpadagogische Schule"\nSekretariat: Hans-Haller-Gasse 9,8l80Bülach\n\n-Stadtrat\n-Schulpflege\n• Schulsekretariat, Dorfstrasse 4,8152 Opfikon\n- Jugend- und Sportvorstand\n-Finanzvorstand\n- Finanzverwalter\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 180 -\n\n8. April 1991\n\nObcriuutrrM\nRcvtskia Ra*> ud Zo*eaordaunf\nVolkstaittottv« B 1.4J/B 1.7.2\n\nDer Ratsprasident erläutert kurz das Vorgeben. Zuerst wird die Revision der\nBau- und Zonenordnung und danach die Volksinitiative für "die Schaffung einer\nReservezone" im Oberhauserriet beraten. Werden beide Geschäfte angenommen,\nso werden in einer Scblussabstimmung die beiden Geschäfte gegenübergestellt\n\nEs erfolgt eine Eintretensdebatte über den Antrag des Stadtrates. Der Präsident\nder Spezialkommission Planung, Kurt Schwaighofer, erläutert kurz die Vorge-\nschichte der Planung. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei der Vorlage des\nStadtrates um eine umweltschonende und ausgereifte Planung. Die grosse Mehr-\nheit der Grundeigentümer könne sich mit dem Vorschlag einverstanden erklären.\nDer Stadtrat habe den vorgeschlagenen Aenderungen der Spezialkommission zu-\ngestimmt. Kurt Schwaighofer ersucht um Eintreten.\n\nDavid Hftne nimmt Stellung zu den Arbeiten der Spezialkommission. So habe die\nKommission keine grossen Aenderungen vorgenommen oder geprüft, sondern\nsich vielmehr an den Vorschlag des Stadtrates gehalten und diesen allenfalls ver-\nfeinert Aus diesen Gründen ist er von der Behandlung in der Kommission unbe-\nfriedigt Trotzdem werde die NIO für Annahme der Vorlage stimmen. Die wich-\ntigsten Kritikpunkte werde er in die Debatte einbringen. Es werden keine weite*\nren Wortmeldungen verlangt Somit ist Eintreten beschlossen.\n\n5.1 Revision der Bau- und Zonenordnung und Sonderfaauvorschriften für das\nGebiet Oberhauserriet\n\nKurt Schwaighofer erläutert am Hellraumprojektor den heute gültigen\nsowie den revidierten Zonenplan. Im weiteren beantragt die Kommis-\nsion eine Präzis iening der Industriezone in Industriezone II, Wohnzone\nmit Gewerbeerleichterung WG4 und WGS, Wohnzone und Wald.\nDem Zonenplan wird ohne Diskussion zugestimmt\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass er überjeden Artikel in der Bau- und\nZonenordung einzeln abstimmen lässt Er ersucht die Ratsmitglieder\nsich nur zu den entsprechenden Artikeln zu äussem.\n\nArtikel 16/1\nWerner Brühlmann beantragt, den Titel "Wohnzonen Oberhauserriet"\ndurch folgenden Begriff in Klammem "Grundbauordnung" zu ergänzen.\nDer Antrag Brühlmann wird mit grosser Mehrheit genehmigt\n\nArtikel 16/2 wird genehmigt.\n\nAritkel 16/3 wird genehmigt.\n\nArtikel 16/4 wird genehmigt.\n\nAritkel 16/5 wird genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEME1NOERATES OPF1KON - ist -\n\n8. April 1991\n\nAritkel 16/6 wird genehmigt\n\nAritkel 16/7\nDie Kommission beantragt zu Abschnitt 3 folgende Aenderung:\n"Der Ergänzung durch die Bezeichnung WG S für den Wegfall des\nWohnanteils wird zugestimmt.\n\nDas Wort "davon" wird «rsatzlos gestrichen.\n\nArtikel 16/7 wird mit der vorgeschlagenen Aenderung der Spezialkom-\nmission Planung genehmigt.\n\nAritkel 16/9 wird genehmigt.\n\nArtikel 17/1\nWerner Brühlmann beantragt, den Titel durch den Begriff in Klammem\n"Grundbauordnung" zu ergänzen. Die Kommission beantragt in Absatz\nC die Freiflächenziffer auf 20% festzulegen. Abschnitt 17/1 wird mit\nden vorgeschlagenen Aenderungen genehmigt.\n\nArtikel 17/2 wird genehmigt.\n\nArtikel 17/3 wird genehmigt\n\nArtikel 17/4 wird genehmigt\n\nSomit hat der Rat der Ergänzung der Bau- und Zonenordnung zuge-\nstimmt\n\n5.1.2!\n\nZur Diskussion stehen Plan l und Plan 2 zu den Sonderbauvorschriften.\nWerner Brühlmann beantragt, in Plan 2 eine ergänzende Markierung\nder Glattalstrasse (Rot) von der Thurgauer- bis zur Leutschenbach-\nstrasse.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini stellt fest, dass es beim vorliegenden Plan\nnicht um die Glattalstrasse gehe. Deshalb ist er der Meinung, dass diese\nStrasse nicht eingezeichnet werden soll.\n\nE. Teilenbach setzt sich im Namen der SVP für eine Aufnahme der\nGlattabtrasse ein.\n\nDavid Häne fragt, warum noch mehr zusätzliche Strassen. Das bedeute\ndoch noch mehr Verkehr und Immissionen. Er ist gegen die Aufnahme\nder Glattalstrasse.\n\nAndres Aeppli stellt fest, dass zwar Oerlikon gegen die Glattalstrasse,\nOpfikon aber klar für eine Glattalstrasse sei.\n\nWerner Epli ist im Namen der CVP für eine Glattalstrasse und stellt\nfest, dass dies ein altes Postulat von Herrn Kantonsrat Eberle sei. Eine\nStreichung wäre unverständlich.\n\nBauvorstand Tantanini stellt fest, dass der Stadtrat die Problematik\nanalysiert habe. Opfikon brauche die Glattalstrasse nicht Allerdings sei\ndie Linie planerisch immer noch sichergestellt\n\n\n\nIVOM 8. April 1991\n\nAnhand der Folie erläutert David Häne, da» die Glattalstrasse nicht\nnotwendig ist\n\nWerner Brühlmann möchte »einen Antrag präzisieren. Und zwar soll\ndie Glattalstrasse von der Hagenholz- bis zur Thurgauerstrasse markiert\nwerden.\n\nIn der Abstimmung stimmen 22 für den Antrag Brühtmann und 12 da*\ngegen. Somit ist der Antrag von W. Bruhlmann betreffend Markierung\nder Glattalstrasse angenommen. Im weiteren stimmt der Rat den Plä-\nnen l und 2 zu den Sonderbauvorschriften zu.\n\nDiese finden sich auf den Seiten 16 bis 19 der Vorlage.\n\nDem Leiiplan Ober die Nutzungsbereich« wird zugestimmt\n\nIV\n\nWerner Bruhlmann beantragt ebenfalls die Eintragung der Glattal-\nstrasse. So soll die Glattalstrasse als Sammeistrasse von der Thurgauer-\nbis zur Leutscbenbachstrasse markiert werden.\n\nChristine Scharer erwähnt den Halbanschluss N 20. Nach den Zahlen\nvon Christine Schärer würde der Halbanschluss einen Rückstau auf die\nN 20 verursachen. Sie fragt, ob eine Rationierung des Verkehrsflusses\ngeplant sei. Was für Konsequenzen bitte eine Verkehrsumleitung? Wo\nwürde ein Stau entstehen? Was für Umwege würden benützt?\n\nBauvorstand Bruno Tantanini ist der Ansicht, dass die Studie 87, aus\nwelcher ein abfälliger Rückstau resultiert, veraltet ist Ein Rückstau\n'vürde durch die Parkplätze reguliert Nach seiner Meinung reiche die\nvorhandene Kapazität aus und das System werde von sich selbst regu-\nliert\n\nDavid Häne fragt den Stadtrat, ob eine Spurenerweiterung geplant sei.\nEr möchte wissen, wie der Bund dazu Stellung nimmt\n\nBauvorstand Bruno Tantanini stellt fest, dass für den Halbanschluss\neine dritte Fahrspur vorgesehen ist Bundessteilen hätten grünes Licht\nfür die Projektierung gegeben. In der Abstimmung betreffend der\nGlattalstrasse wird der Antrag von Werner Bruhlmann mit 22 zu 11\nStimmen angenommen. Dem Plan Individuelles Verkehrsnetz' wird mit\nder erwähnten Aenderung zugestimmt\n\nVerkehrsnetz QV\n\nDas Verkehrsnetz ÖV wird genehmigt\n\nBaute und\n\nWerner Erni hat eine grundsätzliche Frage. Er möchte wissen, ob der\nPlan bereits vermessungstechnisch festgehalten sei.\n\nBruno Tantanini erwähnt, dass die Vermessung noch nicht fixiert ist\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMBNDERATES OPF1KON - 183 -\n\ng. April 1991\n\nDer Rat stimmt dem Leitplan "Hauten und Aussenriume" zu.\n\nKurt Scfcwaighofer beantragt, Artikel l, Abs. l wie folgt neu zu formu-\nlieren:\n\n"Die Endüiesiung des Gebietes in der Weise zu ergänzen, dass eine\ndichtere Ueberbauung gegenober der Grundbauordnung Oberhauser-\nriet ermöglicht wird." Dem Antrag wird zugestimmt,\n\nKurt Bossuge beantragt, Art 3, Abs. 3, den Begriff "Privat" zu streichen\nund nur noch "Motorfahrzeugverkehr'' aufzuführen. Der Antrag Bossuge\nwird mit 17 zu 14 Stimmen abgelehnt\n\nDer Rat stimmt dem Artikel l zu.\n\nArtikel 2 wird mit den Abinderungsanträgen Abs. l - 5 der Sperial-\nkommission Planung genehmigt\n\nArtikel 3 wird genehmigt\n\nArtikel 4 wird mit dem Abänderungsantrag der Kommission genehmigt.\n\nArtikel 5 wird ohne Aenderung genehmigt.\n\nArtikel 6-9 werden ebenfalls ohne Aenderung einzeln genehmigt.\n\nArtikel 10 wird mit der von der Kommission beantragten Aenderung\ngenehmigt\n\nArtikeln:\nWerner Brühlmann beantragt folgende Textinderung:\nIm übrigen gelten die Masse der Bau- und Zonenordnung gemiss Art.\n16, Abs. r\n\nDer Rat stimmt dem Artikel U mit der Aenderung von Werner Brühl-\nmann zu.\n\nArtikel 12:\nDie Sbeaalkommisston Planung beantragt, die Gebäudehöhe auf 20 m\nzu reduzieren.\n\nWerner Brühlmann beantragt, den Absatz 2 ebenfalls mit der Bemer-\nkung "gemiss Art 16/2" zu ergänzen.\n\nDer Rat stimmt dem Artikel mit den beantragten Aenderungen von der\nPlanungskommission und von Werner Brühlmann zu.\n\nArtikel 13:\nWerner Brühlmann beantragt ebenfalls, die Bemerkung "gemäss\nArt 16/1 in Abs. 2" zu ergänzen.\n\nArtikel 13 wird mit der Aenderung von Werner Brühlmann genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON -184 -\n\ng, April 1991\n\nArtikel 14:\nDie Speztalkommission Planung beantragt, die Baumassenziffer auf\n10 mj pro m1 zu erhöhen.\n\nWerner Brühlmann beantragt, den Absatz 2 wieder mit der Bemerkung\n"gemiss Art 17/1' zu ergänzen.\n\nDer Rat stimmt dem Artikel 14 mit den beantragten Aenderungen zu.\n\nArtikel 15:\nAntonia Banz stellt zu Artikel IS Abs. 2 fest, dass eine ErSchliessung zu\nzwei Dritteln mit öffentlichem Verkehr absolut idealistisch und utopisch\nist.\n\nChristine Sehärer möchte wissen, wie der öffentliche Verkehr finanziert\nwird. Gibt es rechtsverbindliche Mittel gegenüber den Grundeigen-\ntümern? Wie verhält sich die Stadt Zürich und was sind allfällige Kon-\nsequenzen?\n\nBauvorstand Bruno Tantanint stellt fest, dass es sich bei der Zahl von\nzwei Dritteln um eine Kapazitätsvorgabe handle. Es gehe hier nicht um\ndie Benützung, sondern um die Bedingungen, die zu erfüllen seien. Im\nweiteren stellt er fest, dass die Finanzierung noch nicht rechtlich ver-\nbindlich sei, dass aber die Grundeigentümer, bzw. die Interessenge-\nmeinschaft voll hinter dem vorliegenden Papier stehe. Bezüglich der\nStadt Zürich sei keine schriftliche Stellungnahme, bzw. Zusage vorhan-\nden. Allerdings habe die Stadt mündlich zugesichert, sich nicht den\nSonderbauvorschriften zu widersetzen.\n\nMarkus Goetschi möchte wissen, ob entsprechende Grundbucheinträge\nrechtlich überhaupt möglich sind.\n\nAntonia Banz fragt wo die restlichen Autos stehen werden. Sie stellt\nfest, dass die Station Glattbnigg bereits überfüllt ist und die S-Bahn-Sta-\ntion Katzenbach schon vor der Eröffnung die Kapazitätsgrenze erreicht\nhabe.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini ist der Meinung, dass die entsprechenden\nGrundbucheintragungen möglich sein sollten. Betreffend der S-Bahn-\nStationen ist er der Meinung, dass die Kapazität durchaus noch ausge-\nbaut werden könne.\n\nDavid Häne stellt fest, dass eine Erweiterung der S-Bahn bezüglich\nRollmatertal nicht geplant sei\n\nPeter Reinhard ist der Meinung, dass ein Kapazitätsausbau der S-Bahn\ndurchaus möglich sei, wenn das Bedürfnis klar ausgewiesen sei.\n\nMarkus Goetschi kommt nochmals auf die Grundbucheinträge zurück.\nEr möchte genau wissen, ob die Eintragung von Leistungspflichten im\nGrundbuch möglich ist.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini stellt fest, dass keine expliziten Abklä-\nrungen betreffend der Grundbucheinträge vorgenommen wurden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -185 -\n\n8. April 1991\n\nAnhand einer Folie macht Christian Goetz auf die Luftreinhalteverprd-\nnuftg aufmerksam. Die Stickstoffbelastung habe solche Werte erreicht,\ndas» der öffentliche Verkehr unbedingt gefördert werden müsse.\n\nDer Rat stimmt dem Artikel 15 zu.\n\nArtikel 16:\nKurt Schwaighaler erläutert die Aenderungen der Planungskommission.\n\nWerner Bruhlmann beantragt zu Abs. 2 folgende Ergänzung: "gcmäss\nGrundbauordung "bewilligt ist" statt "erreicht ist".\n\nBauwirstand Bruno Tantanini ist der Meinung, dass bei einer allfälligen\nAendening mindestens "bewilligt" und "erreicht" werden soll.\n\nAufgrund der Diskussion zieht Werner Bruhlmann seinen Antrag zu-\nrück.\n\nArtikel 16 wird mit den Aenderungen der Spezialkommission Planung\ngenehmigt\n\nArtikel 17:\nDie Kommission beantragt, den Artikel 18 mit dem Artikel 17 zu tau-\nschen. Es werden keine weiteren Aenderungen vorgenommen. Somit\nwerden Artikel 17 in Artikel 18 und Artikel 18 in Artikel 17 umbenannt.\nBeide Artikel werden ohne Aenderungen genehmigt\n\nArtikel 19 wird mit den Aenderungen der Spezialkommission Planung\ngenehmigt\n\nArtikel 20 wird genehmigt\n\nArtikel 21 wird genehmigt.\n\nArtikel 22 wird genehmigt\n\nArtikel 23 wird genehmigt\n\nArtikel 24 wird genehmigt\n\nArtikel 25 wird genehmigt\n\nSomit sind die Sonderbauvorschriften durchberaten.\n\nZonepl?n/Bau> und Zonenordung werden vom Gemeinderat einstim-\nmig genehmigt\n\nBezüglich der Pläne fragt David Häne den Stadtrat ob er bereit sei, all-\nfällige Aendeningsanträge des Regierungsrates nochmals im Rat zu be-\nhandeln. Er möchte damit wichtige Entscheide bei einer Behandlung im\nRat behandelt wissen.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini stellt fest dass die Exekutive solche Aen-\nderungen immer dem Rat vorgelegt habe. Dies sei auch in der\nGemeindeordnung so festgelegt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -186 -\n\n8. April 1991\n\nIn der zweiten Schlussabstimmung werden die Sonderbauvorschriften\nmit den entsprechenden Plinen einstimmig genehmigt\n\nVon 20.35 bis 2055 Uhr erfolgt eine Pause.\n\nRoberto Gardin hat sich aus familiären Gründen für den zweiten Teil\nder Sitzung entschuldigt\n\nAendenng der kommunale« Rkhtpiine:\nDer Revision de* Siedlung»- ud LandwIuftsplaiMS wird zugestimmt.\n\nRevision Verkehrsplan:\nWerner Brühlmann beantragt, die Glattalstrasse konsequenterweise in\nden Verkehrsplan aufzunehmen. Der Verkehrsplan wird mit der von\nWerner Brühlmann beantragten Aenderung genehmigt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Revision der kommunalen Richt-\nplanung (Siedlung*-, Landschafts- und Verkehrsplan) zugestimmt.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger beantragt, dass im Falle einer Urnen-\nabstimmung Qber die Volksinitiative der Vorschlag des Stadtrates über\ndie Revision der Bau- und Zonenordnung und Sonderbauvorschriften\nfür das Gebiet Oberhauserriet als Gegenvorschlag dem Stimmbürger\nunterbreitet wird. Ueber den Antrag wird nach Erledigung des ge-\nsamten Geschäftes abgestimmt\n\nIn der Schlussabstlmmiiag wird die Revision der Bau- und Zonenord-\nnung und SoaderiMavonchriftea für das Gebiet Oberhauserriet vom\nGenwlnderat einstimmig genehmigt.\n\nSJZ Volkslnlttatlve »r Mk Schafhug daer Reservoone' Im Oberhauserriet\nBMJ\n\nIm Namen der Kommissionsmehrheit beantragt Kurt Schwaighofer, die\nInitiative abzulehnen. Nach seiner Ansicht ist die Vorlage nicht ausgereift,\nund eine allfällige Ueberbauung würde noch auf der Bauordnung von 1986\nberuhen. Im weiteren wäre mit immensen Entschädigungsforderungen der\nGrundeigentümer zu rechnen.\n\nIm Namen der Kommissionsminderheit beantragt David Häne, der Initiative\nzuzustimmen. Nach seiner Meinung schafft die Initiative einen deutlich bes-\nseren Planungshorizont. Bezüglich der Entschädigungen an die Grundeigen-\ntümer ist David Häne anderer Meinung. Er zitiert ein Rechtsgutachten, wo-\nnach die Stadt Opfikon nicht entschadigungspflichtig wird. Im weiteren\npräsentiert er Planungszahlen, bzw. das Verhältnis zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsplätzen. Danach würde sich bei einem Vollausbau das Verhältnis sehr\nnegativ zu Ungutsten der Wohnsituation auswirken, was eine noch stärkere\nZunahme des Pendlerstroms bewirken würde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON lg?\n\n8. April 1991\n\nBauvorstand Bruno Tantanini ist gegen eine Annahme der Initiative. Nach\nder Meinung des Stadtrates würden aJlfällige Entschädigungsforderungen zu-\nrecht bestehen, und der Stadtrat würde sich in ein grosses finanzielles\nWagnis stürzen. Als Beispiel erwähnt er einen ähnlichen Entschädigungsfall\nin unserer Gemeinde. Nach seiner Meinung ist der Vorschlag des Stadtrates\neine ausgereifte und ganzheitliche Planung.\n\nNach Ansicht von Peter Reinhard stehen drei Varianten zur Diskussion.\nEinerseits die Rechtsgrundlage von 1986, die Variante des Stadtrates und\ndie Volksiniü'aüve. Nach seiner Meinung ist der Vorschlag des Stadtrates die\nbeste Lösung. Er beinhaltet eine reduzierte Ueberbauung und eine ganz-\nheitliche Planung.\n\nEduard Teilenbach stellt fest, dass er sich eine Ueberbauung nach den Be-\nstimmungen von 1986 nicht vorstellen kann. In diesem Sinne haben die\nInitianten doch einiges erreicht. Die SVP lehnt die Initiative klar ab.\n\nAntonia Banz ist der Meinung, dass bei einer Zuweisung in die Reservezo-\nnen keine Entschädigungen zu leisten sind Sie erläutert nochmals den Be-\ngriff "groberschlossen" und verweist auf die Studie Pestalozzi. Sie möchte\nvom Stadtrat wissen, auf was für rechtlichen Grundlagen er sich stützt.\n\nStadtrat Bruno Tantanini stellt fest, dass die Rechtsfragen sorgfältig geprüft\nwurden. Der Stadtrat stütze sich auf Entscheide und Beratung von mehreren\nJuristen.\n\nIn der nachfolgenden Diskussion geht es vor allem um eine allfällige Ent-\nschädigung und den Begriff "groberschlossen". Die Vertreterinnen und Ver-\ntreter der NIO weisen vehement auf Vorteile der Initiative hin.\n\nMarkus Goetschi stellt fest, dass nach seiner Meinung bereits zuviel Rechts-\ngutachten zitiert wurden. So gibt es zu den vorgestellten Fragen noch keine\nBundesgerichtsentscheide und noch keine abschliessende Genchtspraxis. Die\nGerichte haben also über diese Rechtsmaterie noch nicht entschieden. Es sei\nalso völlige Spekulation die Entschädigungsfrage hier im Rat zu diskutieren.\n\nIm weiteren wird über Luftmessungen und über die Luftreinbalteverordnung\ndiskutiert.\n\nWie Gesundheitsvorstand HansPeter Friess dazu mitteilt, ist die Anwendung\nvon übergeordnetem Recht noch nicht klar geregelt. Er stellt fest, dass\nkonsequente Einhaltung der Luftwerte jegliches Bauen in unserer Gemeinde\nverbieten würde.\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Volksinitiative für "die Schaffung einer\nResrrvezone im Oberhauserriet" mit 22 zu 10 Stimmen abgelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 188 -\n\n8, April 1991\n\nAllflllife* RefcraMltt» nr Voikslaltiative IBr die Schaffung einer Reserve-\nZOBC !• OberhMwrrtet\n\nStadtpräsident Jörg Leuenberger beantragt namens des Stadtrates, bei einem\nallfäiligen Referendum (Urnenabstimmung) über die Initiative "die Revision\nder Bau- und Zonenordnung und die Sonderbauvorschriften für das Gebiet\nOberhausemet" als Gegenvorschlag dem Stimmbürger zu unterbreiten.\n\nIn der anschliessenden Diskussion wird beraten ob es klug ist, die 'Revision\nder Bau- und Zonenordnung und die Sonderbauvorschrirten für das Gebiet\nOberhauserriet" dem Stimmbürger vorzulegen. Die einen sind der Meinung,\ndass diese Revision bereits gültig sei und nicht an der Urne nochmals zur\nFrage gestellt werden soll. Andere RatsmitgUedef meinen, dass die Revision\ndem Stimmbürger eine echte und klare Alternative zur Initiative biete.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen an-\ngenommen. Somit wird die "Revision der Bau- und Zonenordnung und die\nSonderbauvorschriften für das Gebiet Oberhauserriet" bei einem allfälligen\nReferenduni als Gegenvorschlag den Stimmbürgern unterbreitet\n\nSchluss der SUzong\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin\n« ,_ ._ ._ , JS. „.. ....... issj 151 desGemei '\n\nBülach, 8180 Bülach.\n\n*->V0%"A **••** VH»<br.TVlt«.tVaLUlll UilK VTWIUWJI ftlbrlllW 1̂ 11 ITC V\n\nPerego macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 1 5 1 deŝ  Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü"\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretfin\n\nH.R. Bauer\n\n\n\n- 189 -\n\n8. April 1991\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizcprtsidenf\n\n\n


Einladung Gemeinderat 02-03-2026

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM Montag, 2. März 2026\n\nE I N L A D U N G\n_______________\n\nzur 27. Sitzung\n\nZeit: 19:00 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nTRAKTANDEN:\n\n1.  Mitteilungen\n2.  Protokoll der 26. Sitzung vom 1. Dezember 2025\n3.  Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Genügend Al-\n\nterswohnungen für gutes Wohnen im Alter" - Beantwortung\n4.\n\n \nInterpellation David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Nutzung ei-\nner Naturschutzfläche als temporärer Parkplatz für die Badi" - Beantwor-\ntung\n\n5.  Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\nGenehmigung Bauabrechnung\n\n6.  Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen\nGenehmigung Objektkredit\n\n7.\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon\nAnzahl Mitglieder Wahlbüro, Planungsbefugnisse Stadtrat, Zuständigkeit \nSchulanlagen\n\nOpfikon, 17. Februar 2026 PRÄSIDENT\nDario Petrovic\n\n______________________________________________________________\n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind eingeladen, der Ratssit-\nzung beizuwohnen.\n\nGäste, die aufgrund einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung benöti-\ngen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung. So können wir sicherstellen, \ndass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Gerne steht Ihnen dafür \ndas Ratssekretariat, gemeinderat@opfikon.ch, 044 829 82 24, zur Verfügung.\n______________________________________________________________\n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n

doc_text_tsv_it: '00':25 '044':155 '1':31,39 '17':106 '19':24 '2':8,33 '2025':41 '2026':10,108 '24':158 '26':36 '27':21 '3':42 '30':87 '4':58 '5':77 '6':85 '7':94 '82':157 '829':156 'als':69 'alter':56 'anmeldung':137 'anzahl':98 'aufgrund':125 'bad':74 'bauabrechnung':84 'beantwor':75 'beantwortung':57 'beeinträchtigung':127 'beizuwohnen':122 'benöt':130 'besond':128 'bitten':132 'd':16 'dafür':151 'dar':110 'das':152 'dass':142 'david':60 'der':35,119 'des':2 'dezember':40 'die':73,112,124 'ei':66 'ein':135 'einer':126 'eingeladen':118 'erdgeschoss':81 'erweiterungsbau':78 'febru':107 'für':52,72 'g':19 'gemeindeordnung':96 'gemeinderat@opfikon.ch':154,162 'gemeinderates':3 'gemeinderatssitzung':113 'gen':131 'genehmigung':83,92 'genügend':49 'gern':148 'getroffen':146 'grüne':62 'gutes':53 'gäste':123 'ihnen':150 'im':55 'interpellation':43,59 'ist':114 'können':139 'lättenwiesen':29,90 'lättenwiesen-oberhausen':89 'mailt':161 'mitglieder':99 'mitteilungen':32 'mitunterzeichn':48,64 'montag':7 'märz':9 'n':13,18 'naturschutzfläc':68 'ner':67 'notwendigen':144 'nutzung':65 'oberhausen':91 'objektkredit':93 'opfikon':4,97,105 'ort':27 'parkplatz':71 'petrovic':111 'planungsbefugniss':101 'protokoll':34 'präsident':109 'ratssekretariat':153 'ratssit':120 'schulanlagen':104 'sichau':61 'sicherstellen':141 'sie':116 'sind':117 'singsaal':28 'sitzung':5,22,37 'so':138 'sp':46 'stadthaus':82 'stadtrat':102 'steht':149 'teilrevision':95 'temp':86 'temporärer':70 'terswohnungen':51 'thomas':44 'traktanden':30 'traktandenl':1 'tung':76 'u':17 'uhr':26 'um':134 'umbau':80 'und':47,63,79 'unterstützung':129 'verfügung':160 'vom':6,38 'vorgängig':136 'vorkehrungen':145 'wahlbür':100 'wepf':45 'werden':147 'wir':133,140 'wohnen':54 'zeit':23 'zon':88 'zung':121 'zur':20,159 'zuständigkeit':103 'öffentlic':115


text: \nO\n\nu.\nex.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n2. Dezember 1991\n\n262-\n\nDatum:\n\nZdlt\n\nOft!\n\nVonltn\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 18. Sitzung\n\nMontag. 2. Dezember 1991\n\n19.00 Uhr bis 21.20 Uhr\n\nSingsaal Lftttenwtesen\n\nRatspräsident Anton Steiner\n\nRoger Wursch\n\n32 Mitglieder\n\nWalter Berner (Ausland)\nKurt Bossuge (berufliche Abwesenheit)\nRoberto Gardin (krank)\nBruno Tenger (krank)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 30. September 1991\n\n3. "Optiker pzon-Massnahmenpaket", Postulat David Häne und Mitunterzeichner,\nUeberweisung\n\n4. "Sanierung Klotenerstrasse", Postulat Felix Widmer und Mitunterzeichnende, Ant-\nwort Stadtrat und Antrag auf Abschreibung\n\n5. Kreisspital Bülach, Ersatzbeschaffung und Einführung Patientenadministrations- und\nSpitalinformationssystem, Bruno-Kredit von Fr. 314"64Q.--\n\n6. Spitcx-Verordnung\n\n7. Erhöhung Stiftungskapital Stiftung Glattal und Unterland, Werkstätte und Wohn-\nheim für Behinderte, um Fr. 500'»00.-\n\n8. Aenderung des Regimentes aber die Abgabe elektrischer Energie des Elektrizitäts-\nwerkes Opfi kon\n\n9. Familiengartenanlage Hauicher, Genehmigung Bauabrechnung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 263 -\nsmuNovctt 2. Dezember 1991\n\n0. Absetzung eines TrakUndnnu V43J\n\nDas Traktandum 6 der heutigen Sitzung wird abgesetzt Die GPK will die\nSpitex-Verordnung zui*»mraen mit dem Stellenplan dem Gemeinderat vorle-\ngen.\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Verabschiedung Andre« AeppU V 43.1\n\nAndres Aeppli, welcher per 30. November 1991 seinen Austritt aus dem\nGemeinderat beantragte, wird von Ratspräsident Anton Steiner verabschie-\ndet. Er erhält drei Flaschen Wein, den obligaten Zinnbecher und Blumen für\nseine Frau. Als Andenken an seine Zeit im Rat seit 1982 erhält er einen\nAuszug aus dem Manesseliederhandbuch. Anton Steiner würdigt Andres\nAeppli als einen Vertreter von Gewerbe und Finanzen, welcher stets den\nKonsens der Konfrontation vorgezogen hat\n\nAndres Aeppli bedankt sich bei Anton Steiner für die Worte. Er schaut mit\nGenugtuung auf seine Zeit im Gemeinderat zurück. Er fordert die Parlamen-\ntarier auf, wieder vermehrt auf die Wortwahl zu achten und die Ehre und\nWürde von politischen Gegnern zu wahren.\n\n1.2 Befristung Frlte Stoll V 43.1\n\nAnton Steiner begrüsst den Nachfolger von Andres Aeppli, Herrn Fritz Stoll,\nim Rat Er wünscht ihm Freude und Befriedigung.\n\n13 Termine V 43.2\n\nDer Ausflug nach Valchava soll vom 1. bis 3. Mai 1992 stattfinden. Anton\nSteiner bittet die Ratsmitglieder, sich dieses Datum jetzt schon zu reservie-\nren, damit eine möglichst grosse Delegation an diesem Ausflug teilnehmen\nkann.\n\nDas Behördenschiessen 1992 findet am 26. September 1992 statt. Es wird\neine grössere Teilnehmerzahl als 1991 erhofft.\n\n1.4. Beantwortung offene Frag«'Am Schfinne* von Stadtrat H.P. Friess W 33\n\nDie offenen Fragen aus dem Protokoll der 16. Sitzung wurden von Stadtrat\nH.P. Friess schriftlich beantwortet Aus dem Rat fallen keine Bemerkungen.\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 30. September 1991\n\nDas vorliegend* Protokoll wird genehmigt tud verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEH El N DERATES OPFIKON - 264\n\nsnzuNovoM 2. Dezember 1991\n\n3. 'Optiker Ozon-Massnchntenpaket", Postulat David Hflne und Ml t Unter-\nzeichner, Ueberwetsiuf U 1.13\n\nNachdem sich niemand zum Ablehnungsantrag des Stadtrate« geäusscrt hat,\nnimmt David Häne (NIO) zum Ablehnungsantrag Stellung. Er erachtet eine Ab-\nlehnung als schwierig, da das Postulat lediglich einige Ideen enthält, welche be-\nliebig erweitert werden können. Er äussert sich zu den Antworten des Stadtrates\nund macht weitere Bemerkungen. Fazit: der Stadtrat macht zwar einiges, aber er\nkönnte noch mehr Initiative ergreifen und vor allem energischer auftreten. Er ist\nfür Überweisung des Postulates.\n\nEduard Teilenbach (SVP) äussert sich wie folgt: die Forderungen gehen zu weit.\nEs werden Massnahmen gefordert, welche die Stadt sich nicht leisten, nicht sub-\nventionieren kann. Der Stadtrat ist in dieser Sache aktiv. Daher ist das Postulat\nüberflüssig. Die SVP ist für Nichtüberweisung des Postulates.\n\nValentin Perego (EVP) ist der Ansicht, dass die Belastung für die Verwaltung\ndurch dieses Postulat zugross würde (6-stellige Personalkosten}. Die Forderun-\ngen gehen zu weit. Die FDP ist gegen Üeberweisung.\n\nStadträtin Fielen Kunz erwähnt die vorbildliche Eigeninitiative des Opfiker Ge-\nwerbes, welches, unter Federführung der ZKB, eine Koordination im Bereich des\nöffentlichen Verkehrs anstrebt (vergünstigte Aboabgabe).\n\nFranz Schneller (GV) ist sich den Problemen bewusst Er sieht aber auch die Ar-\nbeit des Stadtrates. Der GV ist mehrheitlich für Nichtüberweisung des Postulates.\n\nRudolf Anliker (SVP) zeigt die Broschüre "Massnahmenplan Lufthygiene" des\nBundes. Darin ist eine grosse, umfassende Massnahmensamnilung enthalten. Er\näussert sich auch über die Belastung von Seiten des Flughafens. Er ist der An-\nsicht, dass dieser noch sehr sündigt und ruhig etwas härter angegangen werden\ndarf.\n\nPeter Reinhard (EVP) ist nicht der Ansicht, dass die Forderungen des Postulates\nzu weit gehen. Das Gesamtpostulat ist jedoch ein zu grosses Sammelsurium. Ein-\nzelvorstösse w?ren ihm lieber. Einige Fragen wurden vom Stadtrat bereits früher\nbeantwortet Der Stadtrat arbeitet seines Erachtens sehr fortschrittlich und hat\nbewiesen, dass, was machbar ist, auch gemacht wird. Die EVP ist gegen eine\nÜeberweisung.\n\nIn der Abstimmung finssert sich der Gemeinderat mit 22 zu 8 Stimmen gegen\neine Überweisung des Postulates.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -265-\n\n2. Dezember 1991\n\n3. "Optiker Oaon-Minnahmenpakef. Postulat David Htne und Mitunter-\nzeichner, Ueberwetsung U 1.13\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Begründung des Stadtrates vom 27. November 1991 und der\nheutigen Diskussion -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat "Optiker Ozon-Massnahmenpaket* von David Käne und Mitun-\nterzeichnenden wird nicht überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Kanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 266 -\n\nMTZUNOVOM 2. Dezember 1991\n\n•Sanierung Klotenerrtrasse", Postulat Felix Widmer und Mltunter-\nzekhnende, Antwort Stadt rat und Antrag auf Abschreibang S 4J\n\nFelix Widmer (GVJ anerkennt, dass der Stadtrat die Probleme erkannt hat. Der\nStadtrat hat auch die Ueberprüfung von verschiedenen Lösungen aufgezeigt. Mit\nder vom Stadtrat vorgeschlagenen Variante B (Sperrung der Strasse) kann er sich\njedoch nicht einverstanden erklären. Eine Sperrung wird von den Optiker Bür-\ngern nicht gewünscht. Der Verkehr würde in starker besiedelte Gebiete umgelei-\ntet. Zudem müsste auch die Stadt Kloten ihr Einverständnis geben. Felix Widmer\nstellt den Antrag, das Postulat aufrecht zu erhalten und den Stadtrat zu beauftra-\ngen, die Variante A (Bau eines separaten Fussweges) auszuarbeiten und dem\nGemeinderat vorzulegen.\n\nIn der nachfolgenden Diskussion gehen die SVP- und CVF-Fraktionen noch ein-\nmal auf eine Temporeduktion ein. Es stösst auf Unverständnis, dass dies bei der\nKantonspolizei nicht durchgesetzt werden kann. Beide Fraktionen sind für Auf-\nrechterhaltung und gegen eine Schliessung der Klotenerstrasse. Die FDP spricht\nsich für die Variante A aus, welche aber möglichst kostengünstig (Kiesweg) reali-\nsiert werden soll. Stadtrat B. Tantarüni versichert, dass mit der Lösung des Stadt-\nrates die sicherste und günstigste Varante gewählt wurde. Einen erneuten Vor-\nstoss für eine Temporeduktion wäre herausgeworfenes Geld und verschleuderte\nZeit.\n\nChristian Götz (NIOJ kann sich mit dem Vorschlag des Stadtrates einverstanden\nerklären. Er sieht keine bessere und kostengünstigere Alternative. C. Götz fragt\nsich nach der Stimmung im Rat zum Thema "Schwellen", welche auch eine\nkostengünstige Variante wäre.\n\nIn der weiteren Diskussion zeigt sich, dass die Schwellen kein Thema sind. Es zei-\ngen sich auch grosse Differenzen zwischen Stadtrat und Gemeinderat über die\nZufahrt von Kloten zu der Familicngartenanlage. Der Stadtrat ist nicht bereit,\nnoch einmal wegen einer Temporeduktion vorzustossen. Der Gemeinderat kann\nanlässlich der Budgetsitzung zeigen, dass er hinter der teureren Lösung "Separa-\nter Fussweg" steht.\n\nWalter EpH (CVF) fragt nach der Anzahl der Unfälle in den letzten Jahren. SR\nHeien Kunz meint, dass - Ihres Wissens - in den letzten Jahren keine Unfälle\nstattgefunden haben.\n\nDer Gemeinderat stimmt mit 26 zu l Stimme für den Antrag von Felix Widmer.\nDas Postulat wird somit aufrechterhalten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -267-\n\n•ITTUMOWQH 2. Dezember 1991\n\n4. "Sanierung KJotenentrasse*, Postulat Felix Widmer und Mitunter-\nzeichnende, Antwort Stadtrat und Antrag auf Abschreibung S 4.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag von Felix Widmer anlasslich dieser Sitzung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Das Postulat "Sanierung Klotenerstrasse" wird aufrechterhalten.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Variante A "Bau eines separaten Fussweges"\ndem Gemeinderat als Geschäft vorzulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvontand\n- Bauamt\n- Stadtkanziei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 268\n\nsrrnmovou 2. Dezember 1991\n\nKreisspttal Bulach, Ersatzbetchaflung und Einführung Patlentenadmlnl-\nstrations und Spitalinformationssystem, Brutto-Kredit von Fr. 314*640.- G 3.1.1 1\n\nCharles Kulli erläutert den Bericht und Antrag der RPK, welche sich für den\nKreditanteil der Stadt Opfikon ausspricht. In den weiteren Abklärungen hat sich\nergeben, dass die NCR durchaus auch in der Lage wäre, ein solches System zu in-\nstallieren. Zum Zeitpunkt der Evaluatipn erhielt jedoch die FIDES den Vorzug,\nCharles Kulli bestätigt, dass der Regierungsrat am 20. November 1991 dem\nProjekt ebenfalls zugestimmt hat, und dass der Spitalverband Opfikon überstimmt\nhat.\n\nMarkus Goeischi ergänzt, dass auch der Spitalverband anerkennt, dass es sich bei\nder getroffenen Lösung nicht um eine sehr günstige (preiswerte) Variante han-\ndelt.\n\nValentin Perego (FDP) sieht sich nicht als Vertierer in dieser Angelegenheit.\nWenn es einen Verlierer gibt, dann die Vernunft. Er will keinen Antrag stellen,\nda die Sache sowieso gelaufen sei. Er erläutert noch einmal seine Ansichten und\nwill zu Händen des Protokolls folgende beiden Aussagen, welche Herr\nZimmermann anlässlich einer RPK-Sit?ung gemacht habe, festgehalten haben:\n\nMit dem Lieferanten wird ein Vertrag abgeschlossen. Darin ist vermerkt,\ndass das offerierte System auch nach der Installation vom Umfang her\ngenügt. Ansonsten haftet der Lieferant.\nAllfäTlige Kürzungen durch den Kanton führen automatisch zu Ausgaben-\nkürzungen. Die Gemeinden müssten diese Kürzungen nicht tragen.\n\nPeter Reinhard (EVP) dankt der RPK für die zusätzlichen Abklärungen. Er stört\nsich, dass auch heute noch Schuldzuweisungen gemacht werden. Der Rat ist die\nfalsche Stelle, um mit Insiderinformationen umzugehen (Ueberforderung); hier-\nfür gibt es andere Stellen.\n\nValentin Perego betont, dass er sich bereits im Juni 1991 der RPK anerboten\nhabe, seine Argumente vorzutragen. Dies wurde nicht erwünscht. Der Rat hätte\nsicherlich entlastet werden können.\n\nE» wird kein Gegenantrag gestellt. Der Bruttokredit ist somit genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -269-\n\n2. Dezember 1991\n\n5, Kreis&pital Bülach, Ersatzbeschaffung und Einführung Patientcnadmini-\nstratiom- und Spitalinforraatioassystem, Brutto-Kredit von Fr. 314*640.- G 3.1,11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Spitalkommission vom 7. Februar, des Stadtrates\nvom 5. März und der RPK vom 17. Oktober 1991 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Bruno-Kredit von Fr. 314*640.- als Anteil der Stadt Opfikon an die Er-\nsatzbeschaffung und Einführung eines neuen Patientcnadministrations- und Spi-\nlalinformationssystems für das Kreisspital Bülaeh wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an-\n\n- Kreisspital Bülach, Spitalstrasse 24,8130 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 270 -\n\n2. Dezember 1991\n\nSpitex-Verordawti G3.C\n\nDieses Traktaodum wurde abgesetzt Siebe 1.5.\n\n7. Erh4h«nf StUlwfskapJtal StUUnf Glattal WM) Untcrlud, Werkstitte und\nWohnheim Ar Behinderte, «n .̂ »WM.- F6.1\n\nWalter Epli aussert sich über den Bericht der GPK. Die GPK bat einen guten\nEindruck über die Arbeit und Betreuung der geistig Behinderten (Leute welche\neine dauernde Begleitung/Betreuung benötigen). Das Bedürfnis nach\nWohnheünplatzen ist vorbanden. Die Kosten für deren Schaffung belaufen sich\nauf etwa 10 Millionen Franken. Davon werden ca. 65% durch Subventionen ge-\ndeckt Für die Restfinanzierung ist die Stiftung unter anderem auf die Mithilfe\nder Stiftungsgründer angewiesen. Es existiert ein Verteilerschlüssel nach Einwoh-\nner und Steuerkraft Die RPK ist einstimmig für die Erhöhung des Stiftungskapi-\ntals.\n\nFelix Widmer (GV) erklärt, dass die Fraktion GV klar für die Erhöhung ist Es\ninteressiert die Fraktion, wieviele geistig Behinderte in Opfikon leben und wie-\nviele davon gegenwärtig von dieser Stätte provitieren.\n\nStadtrat E. Klaus erklärt, dass gegenwartig 8 Optiker zur Stiftung Glattal gehen.\nWieviele geistig Behinderte Opnkon hat, kann er nicht beantworten, da es noch\nweitere Statten für die Betreuung gibt\n\nEs liegt kein Gegenantrag vor, der Erhöhung de« Stiftungskapitals wird somit\nzugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 271 -\n\n•mum WM 2. Dezember 1991\n\n7. rrhöhung StiftuJagskapital Stiftung Glatial und Unterland, Werkstätte und\nWohnheim für Behinderte, um Fr. 500*800.- F 6. l\n\nDer Gemeinderat\n\n«stützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 1991 und den Antrag der\nGPK vom 6. November 1991 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Erhöhung des Stiftungskapitais der Stadt Opfikon an die Stiftung Glattal\nund Unterland, Werkstitte und Wohnheim für Behinderte um Fr. 500*800.- auf\nFr. 650*800.- wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stiftung Glattal und Unterland, Geschäftsstelle, Stadtverwaltung, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Fürsorgevorstand\n- Finanzverwaltung\n- Sozialabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272.\n\nl Dezember 1991\n\nÄnderung des Regkmentes ober die Abgabe elektrischer Energie des\nElektrizitätswerkes Opflkon E 2.3.1\n\nChristine Schärer referiert über den Bericht und Antrag der GPK. Sie dankt\nStadtrat H. Roseaberger und den Herren Weiss und Widrig für die gute Beant-\nwortung der gestellten Fragen. Sie erwähnt, dass ohne Anpassung letztlich die\nfConsumentinnen und Konsumenten über den Strompreis die Neuinvestitionen\nmitfinanzieren würden. Neu werden auch Anschlussgebühren an das Hochspan-\nnungsnetz eingeführt. Das bestehende Netz genügt den steigenden Anforderun-\ngen nicht mehr und muss sukzessive angepasst werden. Neue Tarifstrukturen ver-\nbunden mit Tariferhöhung sind per 1.10.93 vorgesehen (Sommer-/ Wintertarif).\n\nKurt Schwaighofe r (CVF) hat folgende Bemerkungen abzugeben:\nEigentümer/Mieter zahlen schlussendiich doch, da die Baukosten (inkl. An-\nschlussgebühren) sowieso abgewälzt werden.\nEine laufende Anpassung der Gebühren wäre weniger massiv, als eine\n100%ige Erhöhung nach langem Zuwarten.\n\nE« wird kein Gegenantrag gestellt. Der Regfementsandenmf wird somit zuge-\nstimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 273 -\n\n2. Dezember 1991\n\n8. Aenderung des Regleroentes aber die Abgabe elektrischer Energie des\nElektrizitätswerkes Opflkon ' E 2.3. l\n\nDer Gemeinden!\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 13. Juni 1991, des Stadt-\nrates vom 9. Juli 1991 und der GPK vom 17. Oktober 1991, sowie in Anwen-\ndung von 4 49, Ziff. 2, lit f der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Den Aenderungen von Artikel 6, Ziffer 5 und 6 sowie Artikel 10 des Reglemen-\ntes über die Abgabe elektrischer Energie des Elektrizitätswerkes Opfikon wird\nzugestimmt\n\n2. Die Aenderungen treten ab sofort in Kraft\n\n3. Es wird nachstehende Uebergangsbestimmung erlassen:\n\nBei Neubauten oder Erweiterungsbauten, bei denen im Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens der Aenderung das Schnurgerüst schon abgenommen worden ist, wer-\nden die Anschlussgebühren noch aufgrund der bisherigen Bedingungen erho-\nben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 274 -\n\n2. Dezember 1991\n\n9. FaBtUlengartenanlage Hauacber, Genehmigung Bauabrechnung L 22.5\n\nRatspräsidc nt Anton Steiner erklärt, dass Kurt Schwaighofer bei diesem Geschäft\nin Ausstand tritt.\n\nKathrin Schrnid erwähnt im Bericht der RPK, dass es sich bei dieser Bauabrech-\nnung um eine eigentliche Zangengeburt gehandelt bat Der Gemeinderat ver-\nlangte Einsparungen in der Hohe von Fr. 37000.- gegenüber dem Projekt. Es\nkonnten jedoch nur Fr. 34'000.~ eingespart werden. Gebäudekosteneinsparungen\nwurden durch Bauerschwernisse (Felsenboden) wieder aufgehoben. Die RPK hat\ndiese Bauabrechnung sehr genau geprüft und beantragt Genehmigung.\n\nChristian Götz (NIO) kommt auf das Protokoll vom 7.11.88 zurück. Er findet die\ngewählte Form als monoton und geometrisch. Individualität und Originalität feh-\nlen gänzlich. Die gewählte Lösung ist über das Ziel hinausgeschossen. Entspricht\nsicherlich nicht der ursprünglichen Idee von Herrn Schreber.\n\nStadtrat J. Mettler erklärt, dass die Benutzer hinter dieser Lösung stehen. Es exi-\nstieren mehrere Typen von Gartenhäuschen. Die Benutzer sind zufrieden und\nfühlen sich wohl. Sie sprechen dem Gemeinde- und Stadtrat ihren Dank aus.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt. Die Bauabrechnung gilt daher als bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -275-\n\nOTZUNOVOM 2. Dezember 1991\n\n9. Familiengartenanlage Hauächer, Genehmigung Bauabrechnung L 2.2.5\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Mai 1991 und den Antrag der\nRPK vom 6. November 1991 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Familiengartenanlage Hauächer im\nBetrag von Fr. 912*993.20 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Familiengartenverein, E. Graf, Dammstrasse 19,8152 Opfikon\n- Architekt W. Vetsch, Morgartenstrasse 24,8004 Zürich\n- Architekt K. Schwaighofer, Langstrasse 62,8004 Zürich\n- Mitglieder Objektbaukommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 276 -\n\n2. Dezember 1991\n\nSchlim der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung wei\nmacht auf die Rekursmoglichkei\n\nl werden keine Einwendungen erhoben. Anton Steiner\neilen gemass $ 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\n\nsam. Rckursinstanz ist der Berirksrat Bülach, 8180 Bülacb.\n\nOpfikon, 10. Dezember 1991\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Dezember 1991\n\n-277-\n\nProtofcotl feprift; DutHDt:\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n*.. A\n\nC/GMHOR1\n\n\n