text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 103 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 8. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 7. April 2003 \n \nZeit: 19.00 bis 20.35 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend: Erich Weidmann (geschäftliche Abwesenheit) \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 104 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 3. Februar 2003 \n \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Standortalternativen für \n\ndie Stadtbibliothek" - Überweisung \n \n4. Deponiezweckverband DEZU: Bruttokredit von Fr. 8'850'000.-- (Anteil Opfikon: \n\nFr. 698'300.--) für den Ausbau West der Deponie Leigrueb in Lufingen \n \n5. Schulraumbeschaffung - Genehmigung Mietvertrag mit der einfachen Gesell-\n\nschaft Joseph, Roger und Daniel Peter. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nFr. 90'600.-- für den Mietzins \n\n \n6. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM), Abschluss der Pilotphase - Ver-\n\nzicht auf die Einführung des Globalbudgets \n \n7. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die gekürzte Amtsperiode \n\n2002/2004 \n \n8. Schulpsychologischer Dienst - definitive Bewilligung einer zusätzlichen Teilzeit-\n\nstelle Schulpsychologie \n \n9. Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplanes Überdeckung N11 Nord \n \n10. Gesamtabrechnung über den Ausbau der ARA Kloten/Opfikon mit dem Anteil \n\nvon Fr. 15'486'270.63 für Opfikon \n \n11. Bauabrechnung über Fr. 133'124.60 für die Sanierung der Kindergartenspiel-\n\nplätze Dammstrasse 25 und 27 \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 105 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadtrat Valentin Perego befindet sich in den Ferien und kann deshalb \n\nheute nicht an der Ratssitzung teilnehmen. \n \n  Der Gemeinderat besteht heute nur aus 35 Mitglieder, da Alexander \n\nWyrsch seinen Rücktritt gegeben hat und dieser vom Bezirksrat per Ende \nMärz bestätigt wurde. Die Nachfolgewahl konnte noch nicht rechtskräftig \nabgeschlossen werden. Als Nachfolger wird ab Mai 2003 Hans-Jürg Hil-\ntebrand im Rat Einsitz nehmen. Leider konnte Alexander Wyrsch heute \nAbend nicht erscheinen, sodass eine Verabschiedung nicht möglich ist. \nDie Geschenke werden ihm durch den Ratssekretär später überreicht. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 7. Büro-Sitzung vom 24. März 2003 \n  - Geschäftsliste per 26. März 2003 \n  - SRB 17 - Sozialabteilung, neue Organisation \n  - Dossier Rücktritt Alexander Wyrsch, SVP \n  - Plattform, die Hauszeitung der Stiftung Pigna \n \n \n \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 3. Februar 2003 \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Patrick Rouiller erwähnt, dass Gemeinderätin Pia Bättig sich für \n\ndie Absenz an der letzten Sitzung sehr frühzeitig, schriftlich entschuldigt hat. \nSie war in den Ferien. Im Original-Protokoll ist der Grund der Absenz fest-\ngehalten. \n\n \n Toni Steiner (CVP) reklamiert, dass er die Unterlagen zur heutigen Sitzung \n\nerst am 1. April erhalten hat. Dies war klar zu spät. Er fordert vom Sekretariat \neine fristgerechte Zustellung der Unterlagen. \n\n \n Ratssekretär Roger Würsch erklärt, dass der Versand, wie immer, am Mitt-\n\nwoch nach der Bürositzung stattfand. Dadurch, dass dem Versand die Rech-\nnung 2002 beilag, wurde das Couvert von der Post als Paket gewertet, was \ndie Zustellungsdauer wesentlich erhöhte. \n\n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 106 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Stand-, L 2.2.3 \n\nortalternative für die Stadtbibliothek " - Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n Stadtrat Werner Brühlmann erklärt, dass dieses - unmittelbar nach der Ableh-\n\nnung einer Privateinmietung eingereichte - Postulat auf offene Ohren stösst. \nZwar wird die Lösung mit dem Schopf/Lagerraum an der Oberhauserstrasse \nkeine Lösung sein, jedoch zeichnet sich eine Möglichkeit in der ehemaligen \nTruppenunterkunft Mettlen ab, welche - dank Kündigung durch den Stadtrat \nper 31.12.2002 - für neue Nutzungen verfügbar ist. \n\n \n Der Überweisung des Postulat wird ohne Gegenantrag zugestimmt. \n \n \n \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Stand-, L 2.2.3 \n\nortalternative für die Stadtbibliothek " - Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 18. Februar 2003 und die heuti-\ngen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Der Stadt-\n\nrat hat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in welcher Weise dem \nPostulat entsprochen wird. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 107 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n4. Deponiezweckverband DEZU: Bruttokredit von Fr. 8'850'000.-- U 1.2.3 \n\n(Anteil Opfikon: Fr. 698'300.--) für den Ausbau West der Deponie \nLeigrueb in Lufingen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, erwähnt, dass es sich hier um die letzte \n\nAusbauetappe dieser Deponie handelt. Danach wird diese dicht gemacht und \nnachbetreut werden müssen. Dem Zweckverband selber ging es schon we-\nsentlich schlechter als heute. Dank einem besseren Handling und besseren \nVerträgen wird zur Zeit kein Bargeld benötigt; die Liquidität ist gesichert. Albert \nSteffen fordert, dass keine Steuergelder mehr eingesetzt werden, dass die \nerforderlichen Mittel aus eigenen Kräften aufgebracht werden. Die GPK unter-\nstützt den Antrag des Stadtrates einstimmig mit 5:0. \n\n \n Stadträtin Regula Mäder dankt für die rasche Bearbeitung und auch für das \n\npositive Zeichen aus einer grossen Gemeinde. Die neue Deponie wird ab \n2005 voll in Betrieb sein. Regula Mäder erklärt, dass es im Interesse des \nZweckverbandes liegt, ohne finanzielle Zuwendungen aus den Verbandsge-\nmeinden zu überstehen, da Darlehen der Gemeinden mit 5% verzinst werden, \nwas heute ein hoher Zinssatz ist. Versprechen kann sie jedoch nichts, aber die \nSituation heute ist erfreulich. \n\n \n Ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird dem Kredit \n\nzugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 108 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n4. Deponiezweckverband DEZU: Bruttokredit von Fr. 8'850'000.-- U 1.2.3 \n\n(Anteil Opfikon: Fr. 698'300.--) für den Ausbau West der Deponie \nLeigrueb in Lufingen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art 35 Ziff. 4 der Gemeindeordnung und die Anträge des \nStadtrates vom 18. Februar 2003 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 19. März 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Dem Brutto-Objektkredit von Fr. 8'850'000.-- für den Ausbau West der \n\nDeponie Lufingen wird zugestimmt. \n \n 2. Der Kreditanteil der Stadt Opfikon von Fr. 698'300.-- wird bewilligt. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Deponie-Zweckverband, Mülistrasse 11, Postfach, 8426 Lufingen \n  - Finanzabteilung \n  - Gesundheitsabteilung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 109 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n5. Schulraumbeschaffung - Genehmigung Mietvertrag mit der L 3.1.5 \n\neinfachen Gesellschaft Joseph, Roger und Daniel Peter. Jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von Fr. 90'600.-- für den Mietzins \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecherin der GPK äusserst sich Barbara Staege zum Geschäft. Sie ist \n\nüber den starken Zeitdruck schockiert. Eine sofortige Entlastung der Schulan-\nlage Lättenwiesen ist unumgänglich und das Projekt in Oberhausen ist eine \ngute, zweckmässige Lösung. Die Küche konnte etwas redimensioniert werden. \nDieser "Gewinn" wurde jedoch mit den Mehrkosten für eine nur 5-jährige Lauf-\nzeit kompensiert. In der Hoffnung, dass nun endlich langfristigere Strategien \nangewandt werden können, unterstützt die GPK den Antrag mit 5:2 Stimmen. \n\n \n Bruno Maurer stellt im Namen der GPK-Minderheit den Antrag, dieses Ge-\n\nschäft abzulehnen. Er ist enttäuscht, dass der Stadtrat mit der Planung an der \nGibeleichstrasse 50 & 54 nicht vorwärts macht. Offenbar ist es nur mit diesem \nAntrag möglich, dem Stadtrat den nötigen Leidensdruck aufzuerlegen, damit \ner sich dieser Planung rasch annimmt und sich nicht in neuen Begehrlichkei-\nten verliert. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann wehrt sich für die Vorlage. Die Schulraumbeschaf-\n\nfung ist nicht erst seit heute ein Thema und wird auch in der nächsten Zeit \nsehr aktuell sein. Ein weiteres Geschäft ist bereits in der Pipeline. Die Chance \nan der Oberhauserstrasse hat sich kurzfristig aufgetan, nachdem für die zuerst \nvorgesehene Kinderkrippe eine andere Lösung gefunden werden konnte. Er \ndankt für die rasche Erledigung des Geschäftes und bittet die GPK-Minderheit \nkonstruktiv mitzuarbeiten, um Probleme zu lösen und nicht neue Probleme zu \nschaffen. Zur Giebeleichstrasse 50 & 54 gibt Werner Brühlmann zu bedenken, \ndass der Stadtrat diese Liegenschaften zuerst als Überganslösung umnutzen \nwollte. Dies wurde aber vom Gemeinderat als zu teuer empfunden und der \nGemeinderat forderte einen Neubau. Ein Neubau, welcher sich dann für 40 \nJahre bewähren soll, braucht seine Zeit. Zudem ist die Stadt nicht mit der Pri-\nvatwirtschaft zu vergleichen, sie muss sich an demokratische Gegebenheiten \nhalten, was völlig in Ordnung, aber eben langsam ist. Als Orientierungsbei-\nspiele für einen Zeitablauf erwähnt er das Stadthaus, das Feuerwehr- und \nWerkgebäude, oder aber auch die früheren Schulhausbauten. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) unterstützt die GPK-Minderheit. Offensichtlich ist die-\n\nser Druck notwendig. Er fordert den Stadtrat ein weiteres Mal auf, für die Lie-\ngenschaften an der Gibeleichstrasse eine flexible, offene Planung zu realisie-\nren, damit die Räumlichkeiten den jeweiligen Bedürfnissen rasch angepasst \nwerden können. Mit einer solchen Planung wäre die Chance da gewesen, \ndass auf das nächste Schuljahr hin erste Räumlichkeiten zur Verfügung stün-\nden. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 110 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n Barbara Staege (GV) und Jörg Mäder (NIO) plädieren für die Zustimmung zum \n\nGeschäft. Beide sind auch nicht glücklich, dass bisher an der Giebeleich-\nstrasse zu wenig vorwärts gemacht wurde. Fakt ist jedoch, dass auf das \nnächste Schuljahr hin Räumlichkeiten fehlen, die unbestritten benötigt werden. \nHier sind Lösungen gefragt. \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass auch die Schule mit einer 7-Jah-\n\nres-Planung arbeitet. Die Schule hat auch schon längere Zeit auf die Proble-\nmatik aufmerksam gemacht. Leider konnten bisher nur wenig Lösungen ge-\nboten werden. Die Stadtbibliothek belegt zum Beispiel immer noch dringendst \nbenötigten Schulraum. Zudem ist die Schülerzahl sehr schnell in einem unvor-\nhersehbaren Umfang gestiegen. Viele Opfiker mit wenig Kindern sind (werden) \nin die neu entstanden (und neue entstehenden) Liegenschaften umgezogen \n(umziehen). Die Nachfolgemieter waren dann oft Familien aus Kulturkreisen \nmit wesentlich höheren Kinderzahlen (3-5). Er bittet dringend um Zustimmung \nzum vorliegenden Mietvertrag. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates und der GPK-Mehrheit \n\nmit 21:13 Stimmen unterstützt,. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 111 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n5. Schulraumbeschaffung - Genehmigung Mietvertrag mit der L 3.1.5 \n\neinfachen Gesellschaft Joseph, Roger und Daniel Peter. Jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von Fr. 90'600.-- für den Mietzins \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Dezember 2002 und der \nGeschäftsprüfungskommission Mehrheit vom 30. Januar 2003 sowie in \nAnwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Dem Mietvertrag mit der einfachen Gesellschaft Joseph, Roger und Da-\n\nniel Peter, 8152 Glattbrugg, für die Kindergartenabteilung und den Kin-\nderhort aus der Schulanlage Lättenwiesen wird zugestimmt. \n\n \n 2. Der Mietzins von Fr. 90'600.-- exkl. MWST wird als jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgabe zu Lasten Konto Nr. 5011.3160.01 Kindergarten Ober-\nhausen, Anteil Fr. 25'368.-- (28 %), und Konto Nr. 5081.3160.00 Kinder-\nhort Oberhausen, Anteil 65'232.-- (72 %), bewilligt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Schulsekretariat \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 112 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n6. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM), Abschluss der F 4.6.7 / \n\nPilotphase - Verzicht auf die Einführung des Globalbudgets V 4.1.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n Franziska Schwaighofer, Sprecherin der GPK, äussert sich kurz über die Pilot-\n\nphase und deren Zielsetzung. Die GPK konnte in dieser Zeit eigene Erfahrun-\ngen machen und hat sich auch mit den Vertretern der Verwaltung und des \nStadtrates ausgiebig ausgetauscht. Der Antrag des Stadtrates, die Globalbud-\ngetierung nicht einzuführen, wird einstimmig (7:0) unterstützt. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann erklärt, dass nun die Pilotphase sauber abge-\n\nschlossen wird. Das Globalbudget als Führungsmittel konnte sich gegen die \nvorhandenen Führungsmittel wie Regierungsprogramm, Abteilungsziele, Mit-\narbeiterbeurteilung usw. nicht behaupten. Es wurde auch in Erwägung gezo-\ngen, die Pilotphase zu verlängern, es wird aber nicht angenommen, dass neue \nErfahrungen gemacht werden können. Auch die Option einer flächendecken-\nden Einführung wurde besprochen. Diese wird aber als nicht realistisch einge-\nschätzt. Mit der Beendung des Versuches sollen aber die neuen, guten Errun-\ngenschaften nicht aufgegeben werden. Die Kostenstellenrechnung soll weiter-\ngeführt und ausgeweitet werden. Mit der derzeitigen Softwareumstellung wird \ndieser Wunsch auch von der EDV unterstützt werden. Eine Erweiterung \nbraucht jedoch noch etwas Zeit. Auch Werner Brühlmann bittet, dem Antrag \nzuzustimmen. \n\n \n Der Antrag wird ohne weitere Wortmeldung - somit ohne Gegenantrag - \n\nzugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 113 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n6. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM), Abschluss der F 4.6.7 / \n\nPilotphase - Verzicht auf die Einführung des Globalbudgets V 4.1.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 26. November 2002 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 30. Januar 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Auf die Einführung der Globalbudgetierung in der Stadtverwaltung Opfi-\n\nkon wird verzichtet. Die drei Pilotbereiche (Alterszentrum, Badanlage, \nStadtbibliothek) sind - auf das Rechnungsjahr 2004 hin - wieder ins nor-\nmale Rechnungsmodell zu überführen. \n\n \n 2. Auf einen Halbjahresbericht 2003 der drei Pilotbereiche wird verzichtet. \n \n 3. Auf eine Publikumsbefragung 2003 wird verzichtet. Für den Abschluss \n\n2003 sind die in der Publikumsumfrage 2002 ermittelten Werte zu über-\nnehmen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Direktion des Innern des Kantons Zürich, 8090 Zürich \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilungsleiter \n  - Leiter Alterszentrum \n  - Leiter Badanlage \n  - Stadtbibliothek \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 114 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n7. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die gekürzte O 1.6.4 \n\nAmtsperiode 2002/2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n GPK-Sprecher Andreas Nold stellt fest, dass es sich hier um ein Geschäft mit \n\nlängerer, emotionaler Vergangenheit handelt. Der Stadtrat hat nun den Vertrag \nmit dem Stadt Anzeiger termingerecht gekündet. Es existiert der Wunsch, \ndass in Zukunft die Vertragsdauer mit der Dauer der amtlichen Publikation \nübereinstimmt. Im Weiteren soll auch die Dauer der amtlichen Publikation \nnicht mit der Legislaturperiode des Rates übereinstimmen, sodass das amtli-\nche Publikationsorgan nicht ein Wahlkampfthema werden kann. Dieser \nWunsch aus dem Gemeinderat kann nun auch umgesetzt werden. Mit dem \nheutigen Entscheid wird nichts verbaut, alle Türen bleiben offen und es ist zu \nhoffen, dass neue Verträge und somit auch die nächste Bezeichnung der amt-\nlichen Publikationsorgane mehr auf der sachlichen, denn emotionalen Ebene \nausgearbeitet werden können. Die GPK unterstützt den Antrag einstimmig \n(7:0). \n\n \n GPK-Mitglied Rosmarie Bolliger geht noch kurz auf die Vergangenheit ein und \n\nzitiert aus dem ablehnenden Entscheid des Stadtrates zur Volksinitiative für \nein unentgeltliches Publikationsorgan von 1998. Schon damals war die The-\nmatik sehr emotional. Die Trennung der zeitlichen Übereinstimmung von Le-\ngislaturperiode und der Bezeichnung der amtlichen Publikationsorgane ist eine \nfrühere Forderung der GPK. Wichtig ist es, dass auch in Zukunft den Vereinen \nund Parteien eine Plattform geboten wird, auf der sie sich präsentieren kön-\nnen. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr bestätigt die getätigten Aussagen und weist darauf \n\nhin, dass es sich hier um eine Auftragssumme in der Höhe von etwa Fr. 1,3 \nMio. auf vier Jahre hinaus handelt. Die Submissionsverordnung verlangt hier \nzwingend eine öffentliche Submission. Der Stadtrat will eine neue Lösung auf \neiner guten Basis mit einer guten Zusammenarbeit. Der Wichtigkeit eines \nkommunalen Publikationsorgans für die Kultur, die Vereine und die Parteien \nist er sich bewusst. \n\n \n In der Folge entwickelt sich eine emotionale Diskussion in derer sich Toni Stei-\n\nner (CVP) und Leo Wehrli (SVP) vehement für den Stadt Anzeiger einsetzen. \nSie zweifeln unter anderem an der Legitimität, die amtlichen Publikationen nur \nfür eine verkürzte Amtsperiode zu bezeichnen. Die Bedeutung und die Wich-\ntigkeit des Stadt Anzeigers wird hervorgehoben. Für sie gibt es nur eine Zu-\nkunft mit dem Stadt Anzeiger. Unterstützt werden ihre Voten auch durch André \nZika (FDP) und Christian Müller (SVP). Die Frage von Toni Steiner über die \nangefallenen Anwaltskosten der Stadt kann nicht beantwortet werden. Leo \nWehrli stellt folgenden Antrag: Die bestehenden Publikationsorgane sind \nrückwirkend ab 2002 für vier Jahre (gemäss Gemeindeordnung) zu bestätigen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 115 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n Zum Schluss der Diskussion bestätigt Stadtpräsident Walter Fehr, dass - was \n\nimmer die Submission auch ergibt -, schlussendlich die Bezeichnung der amtli-\nchen Publikationsorganen in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates (Bezeichnung der Pu-\n\nblikationsorgane für eine verkürzte Amtsperiode rückwirkend von 2002 - \n2004) gegen den Antrag von Leo Wehrli (Bezeichnung rückwirkend von \n2002 - 2006 / gemäss Gemeindeordnung) mit 23:11 Stimmen unterstützt. \n\n \n \n \n7. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die gekürzte O 1.6.4 \n\nAmtsperiode 2002/2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Artikel 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung und die Anträge des \nStadtrates vom 1. Oktober 2002 und der Geschäftsprüfungskommission \nvom 11. März 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als amtliche Publikationsorgane der Stadt Opfikon für die gekürzte Amts-\n\nperiode 2002 bis 29. Februar 2004 werden der "Stadt Anzeiger" und der \n"Zürcher Unterländer" bezeichnet. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Verlag Theophil Maag AG, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n  - Akeret AG Druck und Verlag, Verlag Zürcher Unterländer, Schul-\n\nstrasse 12, 8157 Dielsdorf \n  - Reformierte Kirchenpflege \n  - Katholische Kirchenpflege \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 116 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n8. Schulpsychologischer Dienst - definitive Bewilligung einer S 1.6 \n\nzusätzlichen Teilzeitstelle Schulpsychologie \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der GPK, Alois Steiner, erwähnt die steigende Anzahl Fälle und \n\ndie damit verbundenen Wartezeiten. Mit der provisorischen Stelle des Stadt-\nrates konnten die vorhandenen Wartelisten abgebaut werden. Die GPK unter-\nstützt den Antrag einstimmig (7:0). \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin erwähnt auch die Vergleichszahlen mit ähnli-\n\nchen Städten wie Opfikon (Kloten, Dübendorf). Diese zeigen, dass in Opfikon \nbisher mit wesentlich tieferen Stellenprozenten gearbeitet wurde. Mit dieser \nErweiterung befindet man sich nun in demselben Rahmen. \n\n \n Der Stellenerweiterung wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegen-\n\nantrag zugestimmt. \n \n \n \n8. Schulpsychologischer Dienst - definitive Bewilligung einer S 1.6 \n\nzusätzlichen Teilzeitstelle Schulpsychologie \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 5. Dezember 2002, des \nStadtrates vom 10. Dezember 2002 und der Geschäftsprüfungskommis-\nsion vom 25. Januar 2003 sowie in Anwendung von Art. 36 Ziff. 5 der \nGemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den schulpsychologischen Dienst werden zusätzliche 50 Stellenpro-\n\nzente genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 117 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n9. Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplanes Überdeckung B 1.6.4 \n\nN11 Nord \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung, Heinrich Eberhard, äusserst \n\nsich zur Arbeit der Spezialkommission. Die frühe Einbindung der Planungs-\nkommission in die stadträtliche Planung hat sich einmal mehr bewährt. Bereits \nAnfangs 2002 konnte die Planungskommission sich erstmals äussern. Die \ndamaligen Anregungen sind eingeflossen. Die Planungskommission kam nun \nzu zwei Anträgen (Erhöhung Gesamtnutzfläche Baufeld II und dazu passend \neine Erhöhung der Parkplatzzahl). Diese Anträge wurden vom Stadtrat bereits \nam 21. Januar 2003 bewilligt und aufgenommen, so dass heute ein bereinigter \nVorschlag zur Genehmigung aufliegt, welcher die Spezialkommission einstim-\nmig (7:0) unterstützt. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli äussert sich noch kurz zum Ablauf der Gescheh-\n\nnisse. Aufgrund der Lärmgrenzwerte kann heute kein Wohnbau bewilligt wer-\nden. Ein Antrag des Stadtrates, das Gebiet in die Lärmzone 3 umzuzonen liegt \nsistiert beim Kanton. Dieser wird sich erst damit befassen, wenn die Rahmen-\nbedingungen beim Flughafen klar sind. Die nötigen, rechtlichen Grundlagen \nfür die weitere Planung sind nun bald gegeben. Parallel zum Gestaltungsplan \nwurde auch der Quartierplan (Kompetenz Stadtrat) weitgehend bereinigt. \nWenn keine weiteren Einsprachen folgen, werden die Planungsgrundlagen bis \nSeptember genehmigt sein. Walter Epli bedankt sich für die konstruktive Mit-\narbeit der Planungskommission. Er macht auf den "Tag des offenen Tunnels" \nvom 24. Mai 2003 aufmerksam. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag \n\nzugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 118 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n9. Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplanes Überdeckung B 1.6.4 \n\nN11 Nord \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 26. November 2002 und der \nSpezialkommission Planung vom 27. Januar 2003 sowie in Anwendung \nvon Art. 34 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der öffentliche Gestaltungsplan Überdeckung N11 Nord mit Bericht vom \n\n29. Oktober 2002 wird, gestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG), festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Tiefbauamt des Kantons Zürich, Büro für Landerwerb, 8090 Zürich \n  - Planpartner AG, Postfach 8030 Zürich \n  - Gossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 30, 8600 Dübendorf \n  - RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n  - Bauausschuss \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 119 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n10. Gesamtabrechnung über den Ausbau der ARA Kloten/Opfikon K 1.2.1 \n\nmit dem Anteil von Fr. 15'486'270.63 für Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n RPK-Sprecher Albert Steffen erwähnt, dass bereits 1996 eine erste Abrech-\n\nnung von der RPK Opfikon geprüft wurde. Zur Prüfung dieser Rechnung \nwurde die Visura Treuhand-Gesellschaft beigezogen. Diese Berichte liegen \nvor. Die RPK kann diesen Berichten nicht viel Neues anfügen und beantragt \neinstimmig (5:0) diese Abrechnung zu genehmigen. \n\n \n Der Gesamtabrechnung wird ohne weitere Wortmeldungen und ohne Ge-\n\ngenantrag zugestimmt. \n \n \n \n10. Gesamtabrechnung über den Ausbau der ARA Kloten/Opfikon K 1.2.1 \n\nmit dem Anteil von Fr. 15'486'270.63 für Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - in Anwendung von Art. 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung sowie gestützt auf \ndie Anträge des Stadtrates vom 29. Oktober 2002 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 19. März 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Gesamtabrechnung des Ausbau der ARA Kloten/Opfikon mit dem \n\nAnteil von Fr. 15'486'270.63 für Opfikon wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Kläranlageverband Kloten/Opfikon \n  - Stadtrat Kloten \n  - Flughafen Zürich AG \n  - Finanzverwaltung \n  - Gesundheitsabteilung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 120 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n11. Bauabrechnung über Fr. 133'124.60 für die Sanierung der L 2.2.6 \n\nKindergartenspielplätze Dammstrasse 25 und 27 \n _____________________________________________________________________  \n \n RPK-Präsident Paul Remund erklärt, dass es wünschenswert ist, wenn in Bau-\n\nabrechnungen angefallene Planungskosten, welche ein redimensioniertes \nProjekt verteuern, separat ausgewiesen werden. Damit könnte verhindert wer-\nden, dass ein schlechter, erster Eindruck entsteht, welcher nicht gerechtfertigt \nist. Zudem sollte der Planungsaufwand in der Projektierungsphase möglichst \ngering gehalten werden. Er erwähnt das Projekt um den Bahnhof Opfikon als \ngutes Beispiel. Die RPK beantragt einstimmig (5:0) diese Abrechnung zu ge-\nnehmigen. \n\n \n Toni Steiner (CVP) stört sich an den diversen Studien für die Spielplätze. \n\nSpielplätze müssen eigentlich nicht mehr neu erfunden werden. Er hätte die-\nses Geld lieber in ein zusätzliches Spielgerät investiert gesehen. \n\n \n Der Bauabrechnung wir ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegen-\n\nantrag zugestimmt. \n \n \n \n11. Bauabrechnung über Fr. 133'124.60 für die Sanierung der L 2.2.6 \n\nKindergartenspielplätze Dammstrasse 25 und 27 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. Januar 2003 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 19. März 2003 sowie in Anwendung \nvon Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Kindergartenspielplätze (inkl. \n\nVerbindungstrakt Dammstrasse 25 und 27) im Betrage von Fr. 133'124.60 \nwird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Schulsekretariat \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 121 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 8. April 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n \n \n Nachtrag zuhanden des Protokolls \n _____________________________________________________________________  \n \n Bei der Vorbereitung zur Sitzung ist dem Ratspräsidenten und dem Ratssek-\n\nretär insofern ein Lapsus passiert, dass sie die Kantonsratswahlen vom 6. Ap-\nril 2003 nicht präsent hatten. Dadurch wurde es unterlassen, Regula Mäder \nund Markus Mendelin zur Wiederwahl in den Kantonsrat Zürich zu gratulieren. \nDafür entschuldigen wir uns. Die Gratulation wurden - in Form eines Briefes - \nnachgeholt. \n\n \n Ratspräsident Patrick Rouiller gratuliert auch hier - zuhanden des Protokolls - \n\nden beiden Mitgliedern des Stadtrates zur Wiederwahl in den Kantonsrat. Es \nfreut ihn, dass Opfikon auch in den nächsten vier Jahren im Kantonsrat ver-\ntreten sein wird. Er wünscht den beiden viele erfolgreiche und erfüllende \nStunden. \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 122 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2003 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0803 \n\n\n


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text: \n=ov\n-LL\n\\o\n|.-.a\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDorf-, Oberdorfstrasse, Strassensan ieru ng, Kanalisation, Beleuchtu ng\nBubenholzstrasse bis Mettlengasse / Dorfstrasse bis Reservoirstrasse\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung s4.3, K1.1.3\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 8. März 2016 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, für die Strassensa-\nnierung und den Beleuchtungsersatz in der Dorfstrasse, Abschnitt Bubenholzstrasse bis Mett-\nlengasse und der Oberdorfstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Reservoirstrasse, ein Objektkredit\nin Höhe von Fr. 822'000-- inkl. MwSt zu bewilligen.\n\nAufgrund der Resultate der Fahrbahnuntersuchungen aus dem Jahre 2013, sind diverse Schä-\nden im Belag (Risse/Belagsflicke) vorhanden, die eine Fahrbahnsanierung dringend nötig ma-\nchen. Zusätzlich zeigt das Schadenbild, dass die Fundationsschicht in der Oberdorfstrasse\nnicht mehr frostsicher ist und ersetzt werden muss. Gleichzeitig werden durch die Energie Opfi-\nkon die Wasserleitungen und die elektrische Rohranlage erneuert. Die Beleuchtung im Dorf-\nkernbereich entspricht nicht mehr dem heutigen Standard, sodass zusätzliche Kandelaber-\nstandorte inklusive der dazugehörigen Rohranlage realisiert werden müssen. Die übrigen Werk-\nleitungsträger haben keinen Erneuerungs- bzw. Ausbaubedarf.\n\nProjektinformationen\nDas vorliegende Projekt umfasst die Belagserneuerung in der Fahrbahn und der Gehwege. lm\nAnschlussbereich zur Bubenholzstrasse wird der bestehende Gehweg bis zur Liegenschaft\nDorfstrasse 69 verlängert. Die Strassenabschlüsse werden - wo notwendig - örtlich ersetzt und\nUnebenheiten ausgeglichen. Die Geometrie und die Höhenlage der Strasse bleiben möglichst\nunverändert.\n\nZudem werden die restlichen Kanalisationssanierungen gemäss separatem Projekt durchge-\nführt. Ebenfalls werden wo notwendig, zu Lasten der Eigentümer, die Liegenschaftsentwässe-\nrungen saniert. Auch werden die Kanalisationsschachtdeckel erneuert.\n\nlm Bereiche derWasserleitungen müssen die bestehenden Graugussleitungen NW 125 + 180\nmm aus den Jahren 1974175 und 1915 erneuert werden. Die Hydranten werden nicht ausge-\nwechselt.\n\nDie Bauarbeiten werden voraussichtlich in 7 Etappen ausgeführt. Für die Bauausführung wird\ndie Strasse in den einzelnen Etappen für den Verkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den Liegen-\nschaften und der Fussgängerverkehr muss immer gewährleistet werden. Der öffentliche Ver-\nkehr muss zeitweise umgeleitet werden. Der Bus 762 fähti über die Wallisellerstrasse nach\nOpfikon Dorf und weiter nach der Grätzlistrasse.\n\nKosten\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten an\n\nStrassenbau inkl. MwSt Fr.611'000.--\nOffentliche Beleuchtung inkl. MwSt Fr. 101'000.--\nNebenarbeiten inkl. MwSt Fr. 1 1'000.--\nTechnische Arbeiten inkl. MwSt 99'.0\n\nTotal Objektkredit inkl. MwSt Fr. 822'000.-\n\nZulasten der Energie Opfikon AG werden für die Wasserleitungen und die Kabelrohranlage inkl.\nMwSt Fr. 709'000.-- veranschlagt. Zudem hat der Stadtrat für die Sanierungsarbeiten an der\nKanalisation ein Kredit in Höhe von Fr. 26'000.-- (exkl. MwSt) im Sinne einer gebundenen Aus-\ngabe bewilligt.\n\nffiq=Æ\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nEs ist mit Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) von Fr. 82'200.-- zu rechnen\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft. Anlässlich einer Be-\nsprechung mit dem Bauvorstand und den zuständigen Kadern der Abteilung Bau- und lnfra-\nstruktur überzeugten sich die RPK-Mitglieder von der Notwendigkeit der in Aussicht genomme-\nnen Sanierungsarbeiten. lm fraglichen, grossen Projektperimeter im ganzen Dorfkern ist das\nSchadensbild klar erkennbar.\n\nlm weiteren hat die RPK die einzelnen Projektbeschriebe Strassenbau, Kanalisation, Wasser-\nleitung und Elektrische Rohranlage geprüft und die Vernetzung der einzelnen Aufgaben hinter-\nfragt und in Ordnung befunden. Die Dorfstrasse weist zum Teil eine geringe Fahrbahnbreite und\nbeidseits Mauern auf, sodass beengte Platzverhältnisse vorherrschen. Für die Ausführung der\nArbeiten werden entsprechende kleingerätige Baumaschinen veruvendet. Auf die Umgebung\nund Mauern wird Rucksicht genommen.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enruägungen, stellt die RPK mit 5 JA : 0 NEIN dem Ge-\nmeinderat den Antrag, den Objektkredit zu genehmigen.\n\nReferent: Alex Rüegg\n\nDer Präsident Der Aktuar\n\n-\nPeter Bührer Alex Rüegg\n\nOpfikon, 13. April2016\n\nffiqÆ\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 17. Dezember 2013 \n  ___________________ \n \n \n \n \nLiegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368 \nStadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar \nGenehmigung Kaufvertrag L2.2.8 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35, Abs. 7 der Gemeindeordnung und auf den Antrag des Stadt-\n\nrates vom 17. Dezember 2013   - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Dem Verkauf der Liegenschaft Dorfstrasse 56 und eines Teils (ca. 3'661 m2) der \n\nstädtischen Grundstücke, Kat.-Nrn. 8456/4368, an die Lerch Immobilien AG, mit \nSitz in Baar, zu CHF 1'100 pro m2, somit ca. CHF 4'027'100, wird zugestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Lerch Immobilien AG, Dorfstrasse 16, 6341 Baar \n - Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  AUFIS-Land_Vertrag_Kernzone_AntragGR.doc \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n\nBERICHT \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAusgehend von einer Diskussion im Stadtrat am 7. September 2010 befasste sich \neine Evaluationsgruppe mit den Möglichkeiten zur Entwicklung des Areals 'Kernzone \nOpfikon', bestehend aus der Liegenschaft Dorfstrasse 56 (Kat.-Nr. 8456), dem \nGrundstück Kat.-Nr. 4368 und der Liegenschaft Bassersdorferstrasse 2 (Kat.-\nNr. 4371). Zugleich wurde diese Gruppe beauftragt, einen geeigneten Käufer zu eru-\nieren, der mittels eines öffentlichen Gestaltungsplans eine ortsverträgliche Bebauung \nrealisiert. \n \nZu diesem Zweck wurden sieben potenzielle Investoren bzw. Architekten, welche in \nder jüngeren Planungsgeschichte ihr Interesse an dem Areal signalisiert hatten, zu \nGesprächen eingeladen. Die Interessenten wurden aufgefordert, ihre Nutzungs- und \nGestaltungsvorstellungen, die angestrebte Eigentümerstruktur sowie eine Kaufofferte \neinzureichen. Als Rahmenbedingung wurde festgesetzt, dass die kommunalen \nSchutzverfügungen der Liegenschaften Dorfstrasse 56 und Bassersdorferstrasse 2 \nnicht aufgehoben werden und eine zusammenhängende Fläche von mindestens ei-\nnem Viertel des Areals frei und öffentlich gehalten werden soll. \n \nIn einer zweiten Phase wurden sämtliche Vorschläge nach den Kriterien Ortsbild, \nUmgang mit der bestehenden Bausubstanz, Nutzung, Erschliessung, Eigentümer-\nstruktur und Kaufpreis bewertet. \n \n2. Auswahl von Projekt und Käuferschaft \n \nNach erfolgter Beurteilung entschied sich der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2012-114 \nvom 17. April 2012 für das Projekt der Lerch Immobilien AG, Zürich, und bestimmte \ndiese als Käuferin.  \n \nMit Beschluss Nr. 2012-351 vom 11. Dezember 2012 regelte die Stadt Opfikon die \nRahmenbedingungen der Projektierung und Umsetzung des Projekts sowie die \nKaufvertragskonditionen mittels einer Vereinbarung. Die Lerch Immobilien AG tritt als \nAuftraggeberin und Bauherrschaft auf und wird in diesem Projekt von Architekten der \nBaumschlager Eberle Zürich AG unterstützt. \n \nGeplant wird eine Überbauung bestehend aus drei Neubauten sowie dem be-\nstehenden Schutzobjekt. Die geschickte Anordnung der Neubauten und Aussenräu-\nme, die sich besonders gut in die traditionelle Baustruktur einfügt sowie die Beach-\ntung typischer Gestaltungselemente der Kernzone zeichnet die gewählte Variante \naus. Der gewünschte öffentliche und im Eigentum der Stadt Opfikon verbleibende \nFreiraum ist im nordwestlichen Teil des Areals, im Bereich der Liegenschaft \nBassersdorferstrasse 2 an der Ecke Bassersdorfer-/Dietlikonerstrasse, als Platz vor-\ngesehen und weist eine Fläche von 1'148 m2 auf. Das angrenzende und unter \nSchutz stehende Bauernhaus, Dorfstrasse 56, wird vollständig saniert. Die drei Neu-\nbauten werden im Stockwerkeigentum vorgesehen. Insgesamt sollen 21 Wohnungen \nentstehen. \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n\n3. Gestaltungsplan \n \nAuf den genannten städtischen Grundstücken liegt eine Gestaltungsplanpflicht. Die \nLerch Immobilien AG wurde berechtigt und verpflichtet, einen Gestaltungsplan zu \nerarbeiten und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um eine rechtskräftige \nBaubewilligung und die behördliche Baufreigabe zu erlangen. Der Gestaltungsplan \nwurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 2013-210 vom 16. Juli 2013 zustimmend zur \nKenntnis genommen sowie zur öffentlichen Auflage und zur kantonalen Vorprüfung \nverabschiedet. Am 4. September 2013 wurden der Gestaltungsplan und das Projekt \nder Öffentlichkeit vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Der Gemeinderat wird \nersucht, beide Geschäfte, Gestaltungsplan und Kaufvertrag, an derselben Ratssit-\nzung zu behandeln. \n \n4. Kaufvertrag \n \nDer Kaufvertrag entspricht in den Grundzügen der üblichen Vertragsform und regelt \nnebst dem Kaufpreis u.a. folgende Punkte: \n \nKaufpreiszahlung Der Kaufpreis ist der veräussernden Partei anlässlich der \n\nEigentumsübertragung mittels unwiderruflichem Zahlungs-\nversprechen zu bezahlen. \n\n \n\nParzellierung Die veräussernde Partei verpflichtet sich, die Parzellierung \nder Grundstücke Kat.-Nrn. 4368 und 8456 vor der Eigen-\ntumsübertragung in Auftrag zu geben. \n\n \n\nÖffentliche Beurkundung Der Kaufvertrag wird nach Vorliegen der rechtskräftigen \nGenehmigung durch die zuständigen Instanzen und der \nFestsetzung des Gestaltungsplans durch den Gemeinde-\nrat öffentlich beurkundet. \n\n \n\nEinreichung Projekt Die erwerbende Partei verpflichtet sich, innert drei Mona-\nten ab der öffentlichen Beurkundung ein bewilligungsfähi-\nges Baugesuch für das geplante Bauprojekt einzureichen. \n\n \n\nEigentumsübertragung Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen \nnach Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplans und \nder rechtskräftigen Baubewilligung inkl. Parzellierungsbe-\nwilligung zu erfolgen. Das Vertragsobjekt muss frei von \nMiet- und Nutzungsverhältnissen gegenüber Dritten sein. \n\n \n\nRückkaufsrecht Liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor und lässt die \nKäuferin deren Gültigkeit verfallen, kann die Stadt Opfikon \ndas Grundstück zum gleichen Kaufpreis zurückkaufen. \n\n \n5. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n \nIm Vergleich zu den Mitbewerbenden fiel die Kaufpreisofferte von CHF 1'100 pro m2 \nfür die Grundfläche und die Liegenschaft Dorfstrasse 56 deutlich höher aus. Aus der \nVeräusserung resultiert eine Desinvestition von rund CHF 4'027'100 (ca. 3'661 m2). \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n\n6. Buchgewinn \n \nAls Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem Buchwert, sowie unter Berück-\nsichtigung der errechneten Grundstückgewinnsteuer inklusive der Notariats- und \nGrundbuchgebühren von insgesamt rund CHF 289'000, resultiert ein Buchgewinn \nvon rund CHF 2'725'000. \n \n7. Kreditrecht \n \nWie auch im Finanzplan 2013-2017 ersichtlich, ist die Eigentumsübertragung dieses \nGrundstücks im Jahr 2015 vorgesehen. Die Veräusserung von Grundstücken von \nCHF 3 Mio. bis CHF 10 Mio. liegt gemäss Art. 35, Abs. 7 der Gemeindeordnung in \nder Kompetenz des Gemeinderates. Der Verkaufspreis ist der Investitionsrechnung \n(Konto-Nr. 950.8020.000) gutzuschreiben. \n \n \nANTRAG \n\n \nDem Gemeinderat wird beantragt, dem Verkauf der Liegenschaft Dorfstrasse 56 und \neines Teils (ca. 3'661 m2) der städtischen Grundstücke, Kat.-Nrn. 8456/4368, an die \nLerch Immobilien AG, mit Sitz in Baar, zu CHF 1'100 pro m2, somit ca. \nCHF 4'027'100, zuzustimmen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \nOpfikon, 17. Dezember 2013/ME \nAUFIS-Land_Vertrag_Kernzone_AntragGR.doc \n\n\n\nSeite 5 \n \n \n\n \n \nLiegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368 \nStadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar \nGenehmigung Kaufvertrag L2.2.8 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1 Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 \n \n \n2 Stadtratsbeschluss Nr. 2013-355 vom 17. Dezember 2013 \n \n \n3 Kaufvertrag mit der Lerch Immobilien AG \n \n \n4 Stadtratsbeschluss Nr. 2012-351 vom 11. Dezember 2012 mit entsprechen-\n\nder Vereinbarung der Lerch Immobilien AG  \n \n \n5 Stadtratsbeschluss Nr. 2012-114 vom 17. April 2012 über die Auswahl von \n\nProjekt und Käuferschaft \n \n \n6 Situationsplan \n \n \n \n \nLEITER FINANZABTEILUNG \n \n \n \nOpfikon, 17. Dezember 2013/ME \nAUFIS-Land_Vertrag_Kernzone_AntragGR.doc \n \n \n \n \n \n \n \n \nAKTEN BITTE ZURÜCK \nan die Finanzabteilung \n\n\n


text: \n=ov\nL-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 16. Oktober 2018\nsErrE 1 von 2\n\nSportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und Rundbahn\nGenehmigung Bauabrechnung 3.2.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Oktober 2018 und auf Art. 35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung des Naturrasens inkl. Kunstrasenteil\nund Rundbahn der sportanlage Au im Betrag von cHF 434'914.90 inkl.\nMWST, wird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.102,\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Leiterin Bevölkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Anlagenwart Sportanlage Au\n\n1\n\nffirw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 16. Oktober 2018\nsErrE 2 von 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Hauptspielfeld inkl. Kunstrasenteil und Rundbahn wurden 1973 erstellt. Auf-\ngrund der starken Abnützung des Rasens und der Rundbahn während 43 Jah-\nren drängte sich eine Gesamtsanierung auf.\n\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit\nvon brutto CHF 440'000 inkl. 8% MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 323.501 0.102.\n\n2. Abrechnung\n\nDie Arbeiten wurden grösstenteils im Jahr 2017 durch die Firma GerberAG aus-\ngeführt. Als Abschluss erfolgte die Markierung der Rundbahn im April 2018. Die\nBaukosten sind im Buchhaltungsnachweis vom 24. September 2018 ausgewie-\nsen und belaufen sich auf CHF 434'314.90 inkl. MWST. Der bewilligte Kredit\nwurde somit um CHF 5'685.10 unterschritten.\n\nlm Laufe der Sanierung hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, neue Tore inklusive\nVerankerung anzuschaffen sowie eine Ballfanganlage zu montieren. Díese ver-\nhíndert nun erfolgreich, dass während den Trainings und Matches die Bälle ins\nRestaurant gespielt werden.\n\n3. Beiträge\n\nDie Sanierung wird gemäss Schreiben der Sicherheitsdirektion vom L Dezem-\nber 2017 mit einem Beitrag von CHF 41'400 aus dem kantonalen Sportfonds\nunterstützt. Die Auszahlung erfolgt nach der Abnahme der Bauabrechnung\ndurch den Gemeinderat.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung für die Sanierung des\nNaturrasens inkl. Kunstrasenteil und Rundbahn der Sportanlage Au im Betrag\nvon CHF 434'314.90 inkl. MWST zu genehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident: tschreiber-Stv\n\n[ccc tBruno Maurer\n\n\n


text: \nSP Opfikon l Glattbrugg l Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \nHaci Pekerman \n \n \n \n \n Büro Gemeinderat \n \n \n \n 15. September 2009 \n \n \nPostulat betreffend die Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden \nsowie Planung eines Förderprogramms für die Solarenergie  \n \n1. Postulat gemäss Artikel 44 GO \n \nDer Unterzeichner reicht gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO das nachfolgende Postulat zur \nfristgerechten Beantwortung und Antragstellung ein. \n \n2. Begründung \n \nDie Welt steht vor einer Energierevolution. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft – \nerneuerbare und saubere Energien, Gebäudesanierungen und Energieeffizienz – schafft die \nVoraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft und Chancen für zukunftsgerichtete \nArbeitsplätze. In den nächsten Jahren ist weltweit ein riesiger Forschungs- und \nInnovationsschub zu erwarten. Photovoltaik und Sonnenkollektoren stehen kurz vor dem \ngrossen Durchbruch. Deutschland baut pro Tag mehr Solaranlagen als die Schweiz in einem \nJahr. Dabei lagen wir noch 1992 weit vor Deutschland! Österreich erstellt 7 Mal mehr \nenergieeffiziente Minerge-P/Passivhäuser auf als die Schweiz. Die Umstellung auf erneuerbare \nEnergien vermeidet schwere Umweltschäden. Sie schützt Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und \nTierwelt vor Emissionen, schont Ressourcen und verringert den Landverbrauch. Solarenergie ist \ndie Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise. \n \nWer jetzt in Solar-Energie investiert, investiert in die Zukunft – wer es jetzt nicht tut, bleibt \nZuschauer. \n \nDie Sonne liefert zuverlässig und unerschöpflich Energie. Wir brauchen sie nur noch für unsere \nZwecke zu nutzen. Das grosse Potenzial der Warmwasseraufbereitung und Photovoltaik mit \nSolaranlagen soll konsequent genutzt werden. \n \nSeit 1998 trägt Opfikon  das Label «Energiestadt». Seit damals betreibe sie eine «konsequente \nund zukunftsorientierte Energiepolitik. Das Label Energiestadt verpflichtet zum \nzukunftsorientierten Handeln. \n \nFür uns ist klar: lokale Investitionen sind in Zeiten der Wirtschaftskrise am  \neffizientesten. Die lokale Wirtschaft schafft am meisten nachhaltige und neue Arbeitsplätze.  \n\n \n \n\n\n\n \n \n3. Antrag: \n \nDer Stadtrat von Opfikon wird eingeladen folgende Ideen zu prüfen: \n \n\n1. Den Bau von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden: Beispielweise \n \n\n- Werkgebäude Opfikon, Oberhausenstrasse \n- Sportanlage Au (vor allem für Warmwasser) \n- Bürogebäude Energie Opfikon, Schaffhauserstrasse \n- Stadthaus Opfikon ( vor allem für Warmwasser) \n- Schulhäuser, Lättenwiesen, Halden \n- Badeanlage Opfikon \n\n \n2. Die Förderung der örtlichen Solargenossenschaften sowie die Unterstützung der \n\nEinwohnerInnen mit einem Förderprogramm bzw. substanziellen Beiträgen, welche eine \nSolaranlage auf ihren Dächern planen. \n\n \n \n \n \n \nErstunterzeichner:  \n \n \nHaci Pekerman \n \n \nWeitere Unterzeichner: \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Opfikon Interfraktionelle Konferenz \n \n \n \n\nWahlvorschlag für die Wahl einer Spezialkommission \n"Planung" \n \n \nMitglieder: \n \nCVP: Anton Steiner \nEVP/GV: Pia Bättig \nFDP: André Zika \nNIO: Jörg Mäder \nSP: Thomas Zähner \nSVP: Heinrich Eberhard \n \n \nPräsidium: \n \nHeinrich Eberhard (SVP) \n \n \nOpfikon, 24.10.2001 IFK-Präsident: Aktuarin: \n \n  D. Trachsler L. Höchli \n\n\n

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text: \nPLANUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nPrivater Gestaltungsplan,,Kernzone Opfikon" 81.7.2\n\nAusgangslage\n\nlnmitten der Kernzone Opfikon ist die Stadt Eigentumerin der zusammenhängenden,\nnur teilweise bebauten Parzellen mit den Kat.-Nr. 8456, 4368 und 4371. Diese\nParzellen liegen in der Bauzone, wobei eine Bebauung zwingend einen\nGestaltungsplan i.S. der SS 83 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes (PBG)\nvoraussetzt. Mittels eines Gestaltungsplan soll eine ,,städtebaulich, architektonisch\nund wohnhygienisch einwandfreie Gesamtüberbauung" angestrebt werden, etwa -\nwie vorliegend der Fall - bei der Gestaltung von besonders empfindlichen Gebieten.\nBeim Gestaltungsplan handelt es sich um eine Spezialbauordnung, die einerseits von\nden üblichen Normen (gemäss der kommunalen Bau- und Zonenordnung, BZO)\nabweichen, andererseits aber auch hinsichtlich Zahl, Lage, äussere Abmessungen,\ndie Nutzweise und Zweckbestimmung bindende Vorschriften erlassen kann (vgl.\nHaller lKarlen, Planungs-, Bau- und Umweltrecht, Band l, N 318). Vorliegend istein\nprivater Gestaltungsplan i.S.v. S 85 PBG zu beurteilen, mithin einer, der vom\nGrundeigentümer festgesetzt wird.\n\nAusarbeitung des Privaten Gestaltungsplans\n\nNachdem der Gemeinderat den Stadtrat beauftragte, die Grundstücke zu verkaufen,\nwurde in einem Auswahlverfahren ein Richtprojekt evaluiert, dies mit dem Ziel, einen\nKäufer zu finden, der mittels eines Gestaltungsþtan eine ortsverträgliche Überbauung\nrealisiert. Die lnteressenten wurden aufgefordert, ihre Nutzungs- und\nGestaltungsvorstellungen, die angestrebte Eigentümerstruktur sowie eine Kaufofferte\neinzureichen. Als Rahmenbedingung wurde festgesetzt, dass die kommunalen\nSchutzverfügungen der Liegenschaften Dorfstrasse 56 und Bassersdodstrasse 2\nnicht aufgehoben werden und eine zusammenhängende Fläche von mindestens\neinem Viertel des Areals frei und öffentlich gehalten werden soll.\n\nNach erfolgter Beurteilung entschied sich der Stadtrat für das Projekt der Lerch\nlmmobilien AG und bestimmte diese als Käuferin. Das Projekt wurde in der Folge in\nKooperation mit dem Projektteam (Käuferin, Architekturbüro BE Zurich AG sowie\nLandschaftsarchitekt Florian Bischof) durch das Bauamt, die Ortsbildschützerin und\neinen Landschaftsarchitekten weiterentwickelt und präzisiert. Resultat ist der\nnunmehr zu beurteilende Gestaltungsplan sowie das dazugehörige Richtprojekt.\n\nVom 26. Juli 2013 bis am 23. September 2013 fand die obligatorische öffentliche\nAuflage statt; innert Frist sind drei Einwendungsschreiben sowie eine Petition\neingegangen. Seitens der Nachbargemeinde, die anzuhören waren, wurden keine\nVorbehalte angebracht. Das kantonale Amt für Raumentwicklung, das eine\nVorprüfung vorzunehmen hatte, äusserte sich in der Gesamtbeurteilung dahingehend\nzum Gestaltungsplan, dass dieser als wichtiger Beitrag zur inneren Verdichtung\nbegrüsst werde. Der Gestaltungsplan sei ortsbaulich plausibel und schaffe mit dem\nneuen Aussenraum einen hohen Mehrwert für die Offentlichkeit.\n\n\n\nlnhalt des Privaten Gestaltungsplans\n\na) Allgemeines\n\nDer Gestaltungsplan besteht aus rechtsverbindlichen Teil von Normen und einem\nSituationsplanlvgl. Anhang). Das sog. Richtprojekt vermittelt einen Eindruck davon,\nwelche Bebauungsidee umgesetzt werden soll, ln der weiteren Projektierung können\nsich Veränderungen ergeben, die aber den verbindlichen Normen des\nGestaltungsplans und auch den Grundprinzipien des Richtprojekts entsprechen\nmüssen. lñsofern dient das Richtprojekt auch als Beurteilungsmassstab bei allfälligen\nErmessensentscheiden im Baubewilligungsverfahren.\n\nlm Folgenden sollen die zentralen Punkte des Gestaltungsplanes, ohne Anspruch auf\nVollständigkeit, kurz erörtert werden.\n\nb) Verhältnis zu anderen baurechtlichen Grundlagen\n\nDer Gestaltungsplan geht der allgemeinen Bauordnung vor, sofern Abweichungen\nvon dieser bestehen.\n\nGegenüber der BZO lässt der Gestaltungsplan folgende Abweichungen zu:\n\n- Geringere Abstände zwischen den Strassen und den Bauten (vgl. hierzu lit. c\nnachfolgend).\n\n- Erleichtérungen bei der Dachgestaltung (vgl, hierzu lit. e nachfolgend).\n\nDer Gestaltungsplan hält explizit fest, dass die bestehenden kommunalen\nSchutzverfügunþen (Natur- und Heimatschutz) vorgehen. Die zukünftige\nEigentümerscnaJt hat das ,,Kammermann-Haus" an der Dorfstrasse 56 entsprechend\nder bestehenden Schutzverfügung auf ihre Kosten zu sanieren und dann zu erhalten.\n\nc) Baubereiche\n\nNeue Hauptgebäude sind nur in den festgelegten Baubereichen A, B und C möglich;\ndie Gebäudegrundfläche muss jeweils mindestens 80% und darf maximal 9O"/" der\ndefinierten Báubereiche betragen. Die Baubereiche ersetzen die Regelungen der\nBZO über die Abstände. Ausserhalb der Baubereiche sind Bauten und Anlagen nur\nbeschränkt möglich, etwa besondere Gebäude im Sinne von $ 273 PBG (Garten- und\nHolzschöpfe, Veloabstellhäuschen etc.), unterirdische Bauteile (insbesondere\nTiefgaragen) sowie Ausstattungen im Sinne von $ 3 ABV wie Spielgeräte, Brunnen\netc.\n\nDas bestehende landwirtschaftliche Ökonomiegebäude (Assek, Nur. 1 19, vgl.\nSituationsplan) soll abgebrochen werden.\n\nd) Nutzweise\n\nln allen Baubereichen sind das Wohnen sowie - untergeordnet - nicht störende\nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. ln den Bereichen D (Kammermann-\nHaus) und E sind mässig störende Betriebe sowie Gemeinschaftsnutzungen\nzulässig; im Bereich D ist im Erdgeschoss eine Gemeinschaftsnutzung anzustreben.\n\n\n\nlm Gestaltungsplanbereich können rund 20 Wohnungen entstehen\n\ne) Gestaltung\n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind so zu gestalten, dass eine besonders gute\nGesamtwirkung erreicht und dem Ortsbild Rechnung getragen wird. Der\nGestaltungsplan konkretisiert diese Ziele hinsichtlich der Fassaden, des Dachs und\nauch der Umgebung.\n\nZur Dachgestaltung insbesondere: ln der oberen Dachhälfte sind keine\nDachdurchbrüche (Dachfenster etc.) zugelassen, in der unteren Hälfte nur in einem\nBand, zudem müssen auf der unteren Dachhälfte stets 30% mit Ziegeln gedeckt sein.\nDies bedeutet eine der zwei Abweichungen zur BZO bzw. eine Lockerung zu deren\nRegelung.\n\nZur Umgebungsgestaltung insbesondere: Der Eigentümer wird verpflichtet, für die\nProjektierung einen Landschaftsarchitekten beizuziehen.\n\nDer Situationsplan definiert im nördlichen Teil auf einer Fläche von rund einem Viertel\neinen ,,vielfältig nutzbaren PlaTz". Dieser soll verschieden genutzt werden können,\netwa für Feste, Spiele, Mark, Theater etc.; entsprechend ist er nutzungsoffen zu\ngestalten.\n\nf) Erschliessung und Parkierung\n\nHinsichtlich der Anzahl der Pflicht-Abstellplätze verweist der Gestaltungsplan auf die\njeweils gültige Parkplatzverordnung. Die Abstellplätze für Bewohner und Beschäftige\nmüssen zwingend in Form einer unterirdischen Tiefgarage vorhanden sein.\n\nDie im Situationsplan bezeichneten Fusswege müssen dauernd öffentlich zugänglich\nsein.\n\ng) Umwelt\n\nDie Neubauten müssen einen gegenüber den kantonalen Wärmedammvorschriften\nmindesten s 20"/" reduzierten Heizwärmebedad aufweisen.\n\nh) Etappierung\n\nDie Bauten A, B und C (vgl. Situationsplan) müssen in einer Etappe erstellt werden;\ngleichzeitig ist der gemeinsame Platz zusammen mit der Umgebungsgestaltung\nherzurichten.\n\nErwägungen der Plako\n\nDer Gestaltungsplan entspricht nach Auffassung der Plako dem gesetzgeberischen\nZiel eines Gestaltungsplans bzw. ist Grundlage für eine ortsbildgerechte, besonders\ngut gestaltete Bebauung.\n\n\n\nHinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die durchdachte Anordnung der\nGebäude und die weitgehenden Vorschriften hinsichtlich einer dem Umfeld\nangepassten Gestaltung.\n\nPositiv zu werten ist weiter, dass eine gewisse Öffentlichkeit des Perimeters gewahrt\nwird, zum einen aufgrund der öffentlich zugänglichen Fusswege, zum anderen durch\neinen sehr grossen Platz, der verschiedensten Nutzungen offen stehen wird, etwa für\nFeste.\n\nDie Plako schenkte dem Umstand, dass der Gestaltungsplan hinsichtlich von\nDachfenstern gegenüber der BZO eine Lockerung bedeutet, besondere Beachtung\nund kam diesbezüglich zu folgendem Schluss: Die Lockerung steht sehr\nweitgehenden Einschränkungen des Grundeigentümers gegenüber. Dachfenster sind\nauch gemäss Gestaltungsplan nur eingeschränkt möglich. lnsgesamt die Regelung\ndes Gestaltungsplans sachlich vertretbar.\n\nDie Plako begrüsst auch, dass mit dem Gestaltungsplan eine für die Stadt finanziell\nattraktive Lösung für das Kammermannhaus gefunden worden ist, indem der neue\nGrundeigentümer dieses zu sanieren und zu unterhalten hat. Die Plako gibt\ndiesbezüglich zu bedenken, dass sehr zweifelhaft ist, ob eine Aufhebung der\nUnterschutzstellung vor Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte (vgl. hierzu bzw. zu den\nVoraussetzungen einer Aufhebung das Urteil des Verwaltungsgericht Zürich\nV8.201 O.OO7O7, abrufbar unter www.vgr,zh.ch), dies unabhängig von der\ngrundsätzlichen Frage, ob ein Abbruch des Kammermannhauses überhaupt\nwünschbar wäre,\n\nDie Plako beurteilt den vorliegenden Gestaltungsplan nach dem Gesagten\ngesamthaft als sehr gelungen.\n\nAntrag\n\nDie Plako beantragt dem Gemeinderat mit 3:3 Stimmen (Stichentscheid des\nPräsidenten), dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den privaten Gestaltungsplan\n,,Kernzone Opfikon", bestehend aus Vorschriften, Situationsplan 1:500 und dem\nerläuternden Bericht nach Art. 47 RPV gutzuheissen.\n\nReferent: Sven Gretler\n\nDer Präs Ein Mitglied:\n\ne Alois Le\n\nOpfikon, 17. Oktober 2014\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 20. April 1999 \n ____________________ \n \n \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites für die \nErstellung der Mischwasserkanalisation sowie \nder Beleuchtung in der oberen Wallisellerstrasse K 1.1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. April 1999 sowie in Anwendung \n\nvon § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erstellung des Mischwasserkanals sowie der Beleuchtung in der oberen \n\nWallisellerstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 1'450'000.— zu \nLasten der Investitionsrechnung 2000 bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand März 1999) \nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produktionskosten-\nindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Werkvorstand \n - Bauamt \n - Städtische Werke Opfikon \n - Finanzabteilung \n - Betriebsleiter Städtische Werke \n - Stadtkanzlei \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurde das Teilgebiet \nGrossacker überprüft. Der Stadtrat genehmigte mit Beschluss Nr. 133 vom 19. April \n1995 den entsprechenden Teil-GEP. \n \nDie bestehenden Kanalisationen sind nicht in der Lage, die Grundstücke in der ers-\nten Bautiefe entlang der oberen Wallisellerstrasse zu entwässern. Bereits im Stadt-\nratsbeschluss Nr. 350 vom 4. November 1997 wurde darauf hingewiesen, dass diese \nGrundstücke somit als im baurechtlichen Sinne nicht baureif erschlossen gelten. \nRechtsanwalt Robert Wolf, Zürich, gelangte zu der Ansicht, dass es sich bei der obe-\nren Wallisellerstrasse und der dazugehörigen Kanalisation um Anlagen der Grober-\nschliessung handelt und die Erstellung somit der Stadt Opfikon obliegt. \n \nDie Stadt Opfikon als Eigentümerin einer grossen Bauparzelle an der oberen Walli-\nsellerstrasse (Zibert) hat für das Grundstück einen Kaufinteressenten gefunden. Um \ndieses Grundstück verkaufen zu können, muss die Erschliessung sichergestellt sein. \nEs ist vorgesehen, die Baureife der erwähnten Grundstücke durch den Bau einer \nneuen Kanalisation in der oberen Wallisellerstrasse zu erlangen. Der Stadtrat hat am \n26. Januar 1999 das Ingenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, Glattbrugg, mit \nder Projektierung beauftragt.  \n \n \n2. Projekt \n \n2.1 Neubau Kanalisation \n \nDas vorliegende Projekt umfasst den Neubau der Kanalisation in der oberen Wallisel-\nlerstrasse im Abschnitt vom projektierten Rebweg bis zur Grätzlistrasse. Die Einfüh-\nrung des Trennsystems ist nicht möglich, da keine Leitung zu einem Vorfluter besteht \nund eine Quartierversickerung aus geologischen Gründen nicht erstellt werden kann. \nDas ganze Gebiet weist eine schlechte Sickerfähigkeit auf, was sich in periodischer \nSeenbildung äussert. \n \nDamit alle Parzellen mit einer Freispiegelleitung angeschlossen werden können, \nmuss der neue Kanal auf einer Tiefe von 4.30-5.50 m verlegt werden. Die Leitungs-\ndimensionierung ist so ausgelegt, dass die heutige Reservezone bei einer allfälligen, \nspäteren Einzonung ebenfalls angeschlossen werden kann. Daraus ergeben sich \nDurchmesser von 300-700 mm und ein Gefälle von 5‰-30‰. Der Kanal wird mit as-\nbestfreien Etertub-Leitungen erstellt. Die Lebensdauer beträgt rund 70 Jahre. \n \nIm Bereich des Grundstückes Kat.-Nr. 7763 bilden sich bei Starkregen immer wieder \ngrosse Seen. Steigt der Wasserspiegel stark an, so werden die Liegenschaften obere \nWallisellerstrasse 68 und 70 über die Strasse hinweg überflutet. \n \nBei der oberen Wallisellerstrasse 48 entleert sich der See über das Gebiet des Quar-\ntierplans Halden II, bzw. im Bereich der geplanten Fusswegverbindung Halden- bis \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nobere Wallisellerstrasse (Rebweg). Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Ka-\nnalisationsleitung kann dieser unhaltbare Zustand mit relativ einfachen Mitteln ver-\nbessert werden. Im Vordergrund steht dabei die lokale Verbesserung der Versicke-\nrungsmöglichkeit, indem das anfallende Wasser ähnlich einer Sickergalerie im Kana-\nlisationsgraben verteilt, resp. in tiefere Schichten geleitet wird. Da sich die Versicke-\nrungsstellen im Bereich der Grundwasserschutzzone befinden, muss eine Versicke-\nrung jedoch zwingend über eine dauerhafte Humusschicht erfolgen, die Installation \neines einfachen Sickerschachtes ist somit nicht ausreichend. Damit verbunden wäre \nfür diese beiden Sickerbereiche mit einer Fläche von je ca. 600 m2 ein Acker- und \nDüngeverbot, um kein mit Nährstoffen belastetes Oberflächenwasser direkt in den \nGrundwasserträger gelangen zu lassen. \n \nDie beiden Sickerbereiche befinden sich im Eigentum der Stadt Opfikon, die entspre-\nchenden Einschränkungen können via Pachtverträge durchgesetzt werden. Eine sol-\nche Versickerung wird vom AWEL unter Auflagen bewilligt. Eine generelle Entwässe-\nrung der Seen in die Kanalisation ist ausgeschlossen, da unverschmutztes Wasser \nnicht der Kläranlage zugeführt werden darf.  \n \nDas Projekt ist dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) bereits zur Ge-\nnehmigung eingereicht worden. \n \n2.2 Strassenbeleuchtung \n \nFür die Beleuchtung werden auf der gesamten Länge Leerrohre verlegt. Die Kande-\nlaber werden vorläufig nur im Bereich der bestehenden Häuser erstellt. \n \nAuf einen Ausbau der Strasse wird zum heutigen Zeitpunkt aus Kostengründen ver-\nzichtet, da die vorhandene Dimensionierung für die gegenwärtige Nutzung ausreicht. \nBei einer allfälligen Einzonung der Reservezone östlich der oberen Wallisellerstrasse \nkann ein Ausbau der Strasse wieder geprüft werden. Da die verschiedenen Werklei-\ntungen beinahe die ganze Strassenbreite belegen, wird der Belag innerhalb der ver-\nmarkten Breite komplett neu eingebracht. Die Lebensdauer des Belags wird somit \ngegenüber heute stark verbessert. \n \nDie Swisscom wird gleichzeitig eine Rohranlage zu Ihren Lasten verlegen (anteils-\nmässige Kosten im Betrag von Fr. 15'000.--). \n \n3. Kosten \n \n3.1 Gesamtbaukosten \n \nDie Baukosten betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 11. März 1999 brutto \nFr. 1'450'000.--. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbaukosten zusammen: \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nKanalisation (exkl. MWST) Fr. 1'350'000.-- \nBeleuchtung (inkl. MWST) Fr. 100'000.-- \n \nTotal Gesamtbaukosten Fr. 1'450'000.-- \n \nDie bisher aufgelaufenen Projektierungskosten sind in den Gesamtbaukosten enthal-\nten. Der Finanzbedarf ist in den Voranschlag der Investitionsrechnung 2000 aufzu-\nnehmen. \n \n3.2 Objektkosten Kanalbau \n \nBauarbeiten Fr. 1'172’142.50 \nNebenarbeiten Fr. 93'607.50 \nTechnische Arbeiten Fr. 84'250.00 \n \nGesamtkosten exkl. MWST (berechtigt zum Vorsteuerabzug) Fr. 1'350'000.00 \n \n3.3 Objektkosten Beleuchtung \n \nBauarbeiten Fr. 39'664.00 \nElektrotechnische Arbeiten Fr. 33'550.00 \nNebenarbeiten Fr. 7'036.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 9'750.00 \n \nTotal Baukosten Fr. 90'000.00 \nMWST und Rundung Fr. 10'000.00 \n \nGesamtkosten inkl. MWST Fr. 100'000.00 \n \n3.4 Beiträge \n \nAn die Kosten für die Erstellung der Kanalisation werden weder Staats- noch Bun-\ndesbeiträge ausgerichtet. \n \nDas Verfahren für die allfällige Erhebung von Mehrwertsbeiträgen richtet sich nach \nder Beitrags- und Gebührenverordnung für Abwasser der Stadt Opfikon vom 2. Feb-\nruar 1987. Bei der Erstellung von Kanalisationen beträgt der Anstösserbeitrag grund-\nsätzlich die Hälfte des Mehrwerts der Liegenschaft, der durch den Bau von Abwäs-\nserkanälen entsteht. Sobald die Erstellung der Kanalisation in der Oberen Wallisel-\nlerstrasse rechtlich und finanziell sichergestellt ist, wird der Stadtrat die Einleitung \ndes Administrativverfahrens prüfen. \n \n3.5 Kapitalfolgekosten \n \nGemäss § 37 des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt beträgt der Richtwert \nder jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) mindestens 10% \nder Netto-Investitionskosten.  \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \nDiese Richtlinie gilt für den Teilbereich Beleuchtung. Die jährlichen Kapitalfolgekos-\nten für die Kanalisation werden jeweils dem Konto Abwasserbeseitigung der Laufen-\nden Rechnung belastet. Diese Aufwendungen sind durch Kanalisationsanschlussge-\nbühren gedeckt und belasten den Gemeindehaushalt nicht. \n \n \n4. Werkleitungen \n \nDie Werkleitungen, bestehend aus der Niederspannungskabelanlage, dem Neubau \nder Trink- und Löschwasserleitung sowie dem Ersatz der Quellwasserleitung bilden \nBestandteile separater Projekt- und Kreditvorlagen. Die gesamten Baukosten betra-\ngen: \n \nKosten für Werkleitungen (exkl. MWST) Fr. 740'000.00 \nKosten für Kanalisation und Beleuchtung Fr. 1'450'000.00 \n \nTotalkosten Fr. 2'190'000.00 \n \n \n5. Terminprogramm \n \nDer Bauvorgang wird mit allen Werkleitungsarbeiten koordiniert. Die obere Wallisel-\nlerstrasse wird während den Bauarbeiten gesperrt. Die Zufahrt zu den bestehenden \nLiegenschaften wird durch die Etappierung der Bauarbeiten gewährleistet. Ohne wit-\nterungsbedingte Unterbrüche kann mit einer Gesamtbauzeit von rund 7 Monaten ge-\nrechnet werden. Der Bau ist im Jahre 2000 vorgesehen. \n \n \n6. Zusammenfassung und Antrag \n \nMit der vorliegenden Projektvorlage (und denjenigen der Städtischen Werke) kommt \ndie Stadt Opfikon ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, die Erschliessung der obe-\nren Wallisellerstrasse rechtlich und finanziell sicherzustellen. \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, den Objektkredit im Gesamtbetrag von brut-\nto Fr. 1'450'000.-- für die Erstellung der Mischwasserkanalisation sowie der Be-\nleuchtung im Bereich der oberen Wallisellerstrasse zu bewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 20. April 1999/WAC NAMENS DES STADTRATES \nCWBAW-99-18_Obere_Wallisellerstrasse Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nREcHNUNcspnûruNGsKoMMrssroN opFrKoN\n\nI nstandstel lu n g ôffentl iche Parkplâtze Austrasse\nProjekt- und Kreditbewilligung 6.1.5.'1\n\nAusgangslage\n\nDie Austrasse sowie die ôffentlichen Parkplâtze Austrasse weisen massive Schàden im Belag\nund den Strassenabschlûssen auf. Mit der Sanierung werden Strasse und Parkplatz wieder in\n\nStand gestellt.\n\nProjektumfang\n\nEntlang der Austrasse werden die drei grossen Parkplâtze instand gestellt. Durch Sickersteine\nmit grôsseren Fugen erhalten die Parkfelder eine sickerfâhige Oberflâche. Die Fahrwege auf den\nParkflàchen werden mit einem Strassenbelag versehen.\n\nAuf dem grossen Parkplatz am Ende der Austrasse bei der Wendeschlaufe wird auf den Stirnsei-\nten der Parkplàtze eine ungefâhr 1 Meter breite Grûnflâche geschaffen, um die Entwâsserung zu\nverbessern. Fûr elektrische Fahzeuge werden vier Parkplâtze mit Ladesâule erstellt. Die Kosten\nfûr die Ladestationen einschliesslich den nôtigen Zuleitungen und lnstallationen trâg die Energie\nOpfikon AG. Fûr einen môglichen weiteren Ausbau werden zudem Leerrohre vorgesehen.\n\nKosten\n\nDie Gesamtaufwendungen fûr die Sanierung der Parkplâtze betrâgt Total CHF. 475'000.-. Die\njâhrlichen Folgekosten bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren betragen CHF 1 1'875.- (2.5Yo).\n\nErwâgungen der RPK\n\nDie lnstandstellung der Parkplâtze findet in Koordination mit der Strassensanierung Austrasse\nvoraussichtlich im Sommer 2023 statt.\n\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Kreditantrag mit samt den Unterlagen sorgfâltig ge-\nprûft. Anlâsslich der ausgehândigten Unterlagen hatte die RPK einige Fragen zum Projekt ge-\n\nstellt, welche durch den SR zufriedenstellend beantwortet wurden. Bei einem Augenschein im\nOktober 2A20 war die RPK zudem vor Ort und konnte die sachliche Notwendigkeit festsiellen.\nDie Austrasse sowie die Parkplâtze sind wichtige Zubringer fûr die Sportanlage, das Naherho-\nlungsgebiet sowie die Waldhûtte. Aus Sicht der RPK ist auch die finanzielle Angemessenheit\ngegeben.\n\nAntrag\n\nGestûtzt auf die vorgehend formulierten Erwâgungen, stellt die RPK mit 5:0 Ja- Stimmen dem\nGemeinderat den Antrag, den Kredit zur Sanierung der Austrasse zu genehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nlmil;\n\npràsident\n\ni7u\n\nOpfikon, 14. Mâr22023\n\nBenjam n Baumga\n\n\n