text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 189 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 12. Sitzung \n \nDatum: 5. März 2012 \n \nZeit: 19.00-19.45 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Haci Pekerman (Ausbildung) \n Konrad Fiechter (Ausland) \n Hans-Jürg Hiltebrand (krank) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokolle der 10. und 11. Sitzung vom 5. und 12. Dezember 2011 \n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest der Amtsperiode \n\n2011/2012  \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Planung für den Rest \n\nder Amtsperiode 2010/2014 \n5. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n\n2010/2014 \n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - Schule Opfikon - Begründung \n7. Interpellation Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Für \n\neinen wirtschaftlichen und umweltverträglicheren Winterdienst - \nBeantwortung \n\n8. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - \nSozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark - Beantwortung \n\n9. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - \nTransparenz im Sozial- und Asylbereich - Beantwortung \n\n10. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen Modell 'Public \nPrivate Partnership' (PPP) für den Schultrakt Lättenwiesen Genehmigung \nder Abrechnung \n\n11. glow. das Glattal, Verein Flughafenregion Zürich, Wirtschaftsnetzwerk \nund Standortentwicklung - Vereinsbeitritt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 190 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nStadtpräsident Paul Remund ist ferienhalber abwesend.   \n \n1.2 Rücktritte, Verabschiedung B5.1.3 \n \nBeat Altorfer (EVP) trat per Ende 2011 aus dem Rat aus. Er war Anfang 2001 \nals Nachfolger von M. Feurer in den Rat eingetreten. Er war GPK-Mitglied, \nlangjähriger Stimmenzähler, 1. Vizepräsident und als Höhepunkt im Jahre \n2008/2009 Präsident des Gemeinderates. Er war damit 11 Jahre für den \nGemeinderat aktiv. Ratspräsident Roman Schmid bedankt sich bei Beat \nAltorfer für die langjährige Tätigkeit als Gemeinderat und übereicht ihm ein \nGeschenk. \n \nBeat Altorfer richtet das Wort an den Rat: Es sei heute das erste Mal, dass er \nunvorbereitet an eine Sitzung komme. Er hat ja bereits an der letzten Sitzung \nEmpfehlungen für den Ratsbetrieb abgegeben. Er bedankt sich heute für die \nvielen guten Erlebnisse und die gute Zusammenarbeit. Er bedankt sich bei \nHeidi Kläusler-Gysin für die Übernahme der Nachfolge und wünscht ihr alles \nGute für die Parlamentsarbeit. \n \nJean-Nicolas Longchamp (NIO@GLP) wurde für diese Legislatur, also im \nJahre 2010, neu gewählt. Aus beruflichen Gründen musste er bereits Ende \n2012 den Rücktritt einreichen. Er war Mitglied der Spezialkommission \nPlanung. Ratspräsident Roman Schmid bedankt sich bei Jean-Nicolas Long-\nchamp für die Tätigkeit als Gemeinderat. Ein Geschenk wird nachgeschickt. \n \nNicole Lieberherr (FDP) trat ebenfalls Anfang Februar aufgrund eines Um-\nzugs nach Uster aus dem Rat aus. Sie wurde im Jahre 2010 in den Rat \ngewählt. Sie bekleidete das Amt einer Stimmenzählerin und im Jahre 2011 \ndasjenige des 2. Vizepräsidenten des Büro Gemeinderats. Ratspräsident \nRoman Schmid bedankt sich bei Nicole Lieberherr für die Tätigkeit als \nGemeinderat. Ein Geschenk wird nachgeschickt. \n \n1.3 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \nRatspräsident Roman Schmid begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder \nHeidi Kläusler-Gysin (EVP), Alois Leu (NIO@GLP) und Anand Anwander \n(FDP), welche die Sitze von Beat Altorfer (EVP), Jean-Nicolas Longchamp \n(NIO@GLP) und Nicole Lieberherr (FDP) einnehmen. Roman Schmid wünscht \nallen drei für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als Mitglieder \ndes Gemeinderates Opfikon.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 191 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1.4 Kleine Anfrage Tan Birlesik (SVP) und Roman Schmid (JBLSVP) \n "Verkehr Opfikon Dorf" V2.10 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Tan \nBirlesik und Roman Schmid betreffend dem Verkehr im Stadtteil Opfikon Dorf.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate zu beantwor-\nten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.  \n \n1.5 Kleine Anfrage von Tobias Honold (NIO@GLP)  \n "Vorschlagswesen in der Gemeinde" V4.1.1 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Tobias Honold \n(NIO@GLP) "Vorschlagswesen in der Gemeinde" durch den Stadtrat wird be-\nkannt gegeben.  \n \n1.6 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Abschluss der Jahresrechnung - Terminplan \n- Protokollauszug Gemeinderat - Genehmigung Voranschlag 2012 und Fest-\n\nsetzung des erforderlichen Steuersatzes \n- Schulraumbedarfsplanung 2011 \n- SR 2012-003 Planungskredit Neubau Schulanlage Glattpark - Erwahrung \n\ndes Abstimmungsergebnisses \n- Bezirksrat Bülach, Präsidialverfügung Nr. 412 vom 2. Dezember 2011, Ent-\n\nlassung von Jean-Nicolas Longchamp als Mitglied des Gemeinderates \n- Bezirksrat Bülach, Präsidialverfügung Nr. 416 vom 8. Dezember 2011, Ent-\n\nlassung von Beat Altorfer als Mitglied des Gemeinderates \n- SR 2012-020 Friedensrichteramt Opfikon Entwicklungsbericht per Ende \n\nJanuar 2012 \n- Rücktrittsschreiben Nicole Lieberherr an den Bezirksrat  \n- SR 2012-039 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) - Bewilli-\n\ngung Stellendach \n- Ratsherrenschiessen, Voranzeige für den 16. Juli 2012 in Fehraltorf: Bitte \n\nmelden, wer Interesse hat. \n- Bezirksrat Bülach, Präsidialverfügung Nr. 26 vom 2. Februar 2012, Entlas-\n\nsung von Nicole Lieberherr als Mitglied des Gemeinderates \n \nRoman Schmid macht einen Hinweis auf eine Informationsveranstaltung \n„Schutzkonzept Süd“ vom 19. März 2012. Initiant Stadtrat Jörg Mäder wird dort \nunter anderen über den geplanten Lärmschutz informieren.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 192 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokolle der 10. und 11. Sitzung vom 5. und 12. Dezember 2011 \n \n\n \nDie Protokolle werden genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest der  \n Amtsperiode 2011/2012 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Austritts von Beat Altorfer (EVP) aus dem Gemeinderat ist eine \nneue Stimmenzählerin für den Rest der Amtsperiode 2011/2012 zu wählen. \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdel Aziz (SP), schlägt \nvor:  \n \n - Heidi Kläusler-Gysin (EVP)  \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.  \n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Heidi Kläusler-Gysin, Grätzlistr. 20, 8152 Opfikon \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \n \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Spezialkommission Planung \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Austritts von Jean Nicolas Longchamp (NIO@GLP) aus dem \nGemeinderat ist ein neues Mitglied der Spezialkommission Planung zu \nbestimmen. Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdel Aziz \n(SP), schlägt vor:  \n\n \n - Alois Leu (NIO@GLP) \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.  \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - Alois Leu, Earhartstr. 9/23, 8152 Glattpark (Opfikon)  \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 193 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Wegzugs von Jeanine Weikart (NIO@GLP) ist ein neues Mitglied \ndes Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 zu wählen. Die Inter-\nfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdel Aziz (SP), schlägt vor:  \n \n - Florin Stamm (NIO@GLP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.  \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - den Gewählten (durch Wahlanzeige) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \n \n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - Schule Opfikon - \n Begründung S1.9 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Schule Opfikon. Er \nwünscht Informationen über Massnahmen der Schule seit der Einführung des \nneuen Volksschulgesetzes. Dabei werden Auskünfte über das Kosten/Nutzen-\nVerhältnis aller Integrationsmassnahmen und über den allgemeinen Schulbe-\ntrieb gewünscht. Es stellt sich die Frage, ob die Massnahmen allenfalls \nkostengünstiger erbracht werden könnten. Aufgrund des hohen Fremdspra-\nchenanteils sollen für eine erfolgreiche Integration zusätzliche Massnahmen \nwie Spielgruppen mit Deutschförderung, Einschulungsklassen etc. geprüft \nwerden. Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie Optimierungen vorgenom-\nmen werden können, um auch eine effizient fördernde Integration zu garantie-\nren. Tan Birlesik reicht eine Unterschriftenseite zur Interpellation nach.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 194 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n7. Interpellation Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n Für einen wirtschaftlichen und umweltverträglicheren  \n Winterdienst - Beantwortung W2.3.3 \n \n\n \nStadtrat Bruno Maurer hat keine Ergänzungen zur Antwort des Stadtrates.  \n \nDer Interpellant Paul Christ (NIO@GLP) zeigt sich mit der Antwort des Stadt-\nrates grundsätzlich zufrieden. Er findet es allerdings Schade, dass gemäss \nFazit bei der Neuanschaffung von Geräten nicht umgestellt, sondern höch-\nstens auf die Kompatibilität geachtet wird. Stadtrat Bruno Maurer weist darauf \nhin, dass verschiedene Gemeinden Erfahrungen sammeln. Diese sollen aus-\ngewertet und dann ein entsprechender Entscheid gefällt werden. Ein Ersatz \naller Fahrzeuge ist zurzeit zu teuer. Bei Neuanschaffungen wird auf den \nneusten Stand geachtet und eine Umstellung jeweils geprüft. \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt. \n \n \n8. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - \n Sozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark - \n Beantwortung F6.3.2 \n \n\n \nStadträtin Beatrix Jud hat keine Ergänzungen zur Antwort des Stadtrates.  \n \nDer Interpellant Rolf Wehrli (JBLSVP) zeigt sich mit der Antwort des Stadtra-\ntes zufrieden. Die Antwort ist informativ. Er versteht nicht, warum zu wenig \nBeschäftigte vorhanden sein sollen. Pischte und Notabene sind von der \nBevölkerung akzeptiert und nicht in Frage gestellt. Vor allem beim Lotsenpro-\njekt fällt der Beschäftigtenmangel auf. Ihn stört auch, dass in einem Fall ein \nBeschäftigter eine angebotene Stelle nicht angenommen hat.  \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt.  \n \n \n9. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende -  \n Transparenz im Sozial- und Asylbereich - Beantwortung F6.7.1 \n \n\n \nStadträtin Beatrix Jud hat keine Ergänzungen zur Antwort des Stadtrates.  \n \nDer Interpellant Rolf Wehrli (JBLSVP) bedankt sich für die Beantwortung und \nzeigt sich von einigen Antworten des Stadtrates schockiert. So sind die Rück-\nforderungen für unrechtmässig bezogene Gelder offensichtlich aus Personal-\nmangel nicht mit genügender Wirksamkeit möglich. Hier verlangt Rolf Wehrli, \ndass künftig mit Nachdruck und genügenden Ressourcen gearbeitet wird. \nAuch im Bereich abgewiesene Asylbewerber soll auf den Kanton mehr Druck \nausgeübt werden.  \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 195 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen Modell  \n 'Public Private Partnership' (PPP) für den Schultrakt  \n Lättenwiesen Genehmigung der Abrechnung L2.2.6 \n \n\n \nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nAbrechnung des PPP-Projekts Schultrakt Lättenwiesen. Auf Anregung des \nGemeinderates wurde bei der Projektierung das PPP-Modell angewandt. Es \nzeigte sich aber schnell, dass das Projekt Schultrakt Lättenwiesen nicht \ngeeignet ist. Das entsprechende Beratermandat wurde deshalb vorzeitig \nbeendet und der Kredit deshalb nicht ausgeschöpft. Im ausführlichen Bericht \nsind die verschiedenen Gründe für das Scheitern des PPP-Modells dargestellt. \nDie RPK ist der Meinung, dass sich mit der teuren Abklärung klar herausge-\nstellt hat, dass sich für Bauprojekte in dieser Grössenordnung ein PPP-Modell \nals nicht geeignet erweist. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), die Abrechnung für die \nErarbeitung eines PPP-Modell für den Schultrakt Lättenwiesen im Betrag von \nCHF 86'469.20 zu genehmigen.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) tritt in den Ausstand, da er bei der beteiligten \nFirma tätig ist.  \n \nStadtrat Valentin Perego verzichtet auf einen Kommentar \n \nHeinz Ehrensberger (SP) weist auf die Sorgfaltspflicht des Gemeinderates hin, \nunnötige Kosten zu vermeiden.  \n \nLeo Wehrli (SVP) betont, dass die Sparfraktion richtig gehandelt hat. Es ist \nwichtig, neue Modelle zu prüfen. Er stellt die Frage, warum die Abrechnung \nerst jetzt im Rat behandelt werden kann.  \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass die Abrechnung mit Verspätung \nkommt. Ohne dass es als Ausrede gelten soll, verweist er darauf, dass jede \nAbrechnung Ressourcen benötigt, welche nicht immer in genügendem Masse \nvorhanden sind. Es wird künftig versucht, Abrechnungen fristgerecht zu \nerstellen. \n \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 196 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen \nModell 'Public Private Partnership' (PPP) für den Schultrakt Lättenwiesen \nGenehmigung der Abrechnung L2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Juni 2011, dem Antrag der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2012 und der Diskussion \nim Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Erarbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt \n\nLättenwiesen wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n11. glow. das Glattal, Verein Flughafenregion Zürich, Wirtschafts- \n netzwerk und Standortentwicklung - Vereinsbeitritt B5.5 \n \n\n \nJeyan-Sibel Günaçan, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläu-\ntert das Geschäft Vereinsbeitritt Standortförderungsorganisation Flughafenre-\ngion Zürich. Der Nutzen und die Zusammenarbeit von Gemeinden und Firmen \nwerden erläutert und die Vorteile beschrieben. Die GPK erachtet es als uner-\nlässlich, periodisch den Nutzen der Standortförderungsorganisation für die \nStadt Opfikon zu überprüfen und allfällige Massnahmen zu ergreifen. Die \nKommission befürchtet, dass durch die Auslagerung der Standortförderung \naus glow. das Glattal zwar Vorteile für Firmen resultieren, die Förderung der \nWohngemeinden aber in den Hintergrund tritt. Die GPK beurteilt einen Beitritt \nzum Verein Flughafenregion Zürich mit Blick auf die mannigfaltigen Vorteile für \ndie Stadt Opfikon als klugen Entschluss. \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0) den Antrag des Stadt-\nrates vom 15. November 2011 "glow. das Glattal, Verein Flughafenregion \nZürich, Wirtschaftsnetzwerk und Standortentwicklung - Vereinsbeitritt" zu \ngenehmigten.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 197 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n11. glow. das Glattal, Verein Flughafenregion Zürich, Wirtschafts- \n netzwerk und Standortentwicklung - Vereinsbeitritt B5.5 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. November 2011, dem \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 9. Februar 2012, der Dis-\nkussion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 36 Ziffer 11 der Gemeinde-\nordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der Beitritt zum Verein Flughafenregion Zürich, Wirtschaftsnetzwerk und \n\nStandortentwicklung wird genehmigt.  \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - glow-Gemeinden \n - Stadtpräsident \n - Verwaltungsdirektor \n - Finanzabteilung \n - Stadtkanzlei \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 6. März 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 198 - \n \nSITZUNG VOM 5. März 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nvakant \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung6-11 \n \n\n\n


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text: \ng\nPRCTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juli 1992\n\n-357-\n\nQ.\nO Datum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 24. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag, 6. Juli 1992\n\n18.00 Uhr bis 23.10 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident David Hüne\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\nPeter Reinhard ab 18.45 Uhr\n\nRudolf Anliker (beruflich)\nAntonia Banz (Ausland)\nAnton Steiner ab 2030 Uhr\nBruno Tenger (Unfall)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 358 -\n\nSTTZUNOVOH 6. Juli 1992\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 1. Juni 1992\n\n3. Motion Christian GÖtz und Mitunterzeichnende, Stadtpark, Ueberweisung\n\n4. Postulat Peter Reinhard, Nächtliches Dauerparkieren, Erlass einer Verordnung über\ndas nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund\n\n5. Geschäftsbericht 1991\n\n6. Nachtragskredite 1. Serie 1992\n\n7. Bewilligung einer zweiten Zeichnerstelle für die Städtischen Werke\n\n8. Krankenheim Ba&sersdorf, Erdwärmenutzung, zusätzlicher Investitionskredit von Fr.\n226*845.- als Anteil der Stadt Opfikon\n\n9. Kredit von Fr. 008 000.- für die Sanierung der Frohdörflistrasse, Kanal- und Stras-\nsenemeuerung\n\n10. Kredit von Fr. l'218'OOO.- für die Sanierung der Soldbachstrasse, Kanal- und Stras-\nsensanierung sowie Strassengestaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 359 -\n\nsrrzuNQvOM 6. Juli 1992\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Begrflssung Andreas Denzler und Märe Schmid V 4.3. l\n\nRatspräsident David Häne beorüast Andreas Denzler (MO), welcher neu für\nOliver Gasche im Rat sitzt. Ebenfalls begrüsst er Marc Schmid (EVP) auf\nder Tribüne, welcher nach der Sitzung den Platz von Peter Reinhard ein-\nnimmt.\n\nU Änderung der Traktandenllste V 4.3.2\n\nEinem Antrag von Werner Er»1 (FDP) das Trakiandum 4 nach Traktandum\n7 zu behandeln wird mit 20: ^} f^immen gutgeheissen.\n\nSomit rutschen die Traktanden S, 6 und 7 um einen Platz nach vorne. Das\nTraktandum 4 ist neu Traktandum 7.\n\nU Verabschiedung Oliver Gascbe V 43.1\n\nRatspräsident David Häne verabschiedet Oliver Gasche (NIO) aus dem Rat\nOliver Gasche war nur zwei Jahre als Gemeinderat tätig. Er war im ersten\nJahr als Vizepräsident im Büro tätig und hat dabei bei der Revision der Ge-\nschäftsordnung tatkräftig mitgearbeitet Neben den Blumen und dem Zinn-\nbecher erhält Oliver Gasche anstelle des Weins einen Bidon und einen iso-\ntonischen Durstlöscher.\n\nOliver Gasche bedankt sich für die Geschenke und erwähnt die mögliche be-\nrufliche Weiterbildung als Rücktrittsgrund. Die Arbeit im Rat hat ihm per-\nsönlich viel gebracht Er bedankt sich für die Zusammenarbeit\n\n1.4 Ratsausflug V 4.3.2\n\nDer Ratsausflug findet am Freitag, 18. September 1992 statt Weitere Infor-\nmationen und eine Einladung folgen. Bitte Datum reservieren.\n\nU Allgemein V 4.3. l\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 31. Bürositzung\n- Geschäftskontrolle Gemeinderat\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- Schreiben SPO, Behördenschiessen vom 26. September 1992\n- Vorstand des Gesundheits- und Wirtschaftsamtes, Zürich\n\nGebührenerhöhung Abfuhrwesen ab 1.1.93\n- Stadtrat, Rücktritt Peter Reinhard, Ersatzwahl von Marc Schmid\n- Schreiben GPK an Stadtrat (Sitzgelegenheiten S-Bahn-Station)\n- Tiefbauamt des Kantons Zürich, Nil. 1.1 Flughafenautobahn, Ueberdek-\n\nkung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juli 1992\n\n360\n\nProtokoll der 23. Sitzung vom 1. Juni 1992\n\nDu vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nMotion Christian Götz und Mitunterzekhnende, Stadtpark, Ueberweisung L 22.7\n\nChristian Götz (NIO) teilt mit, dass im Juli 1992 18 Regentage vorhanden waren,\ndas heust, von den 125 Tagen, in welchen die Badiwiese geöffnet ist fallen wie-\nderum mehrere Tage weg. Er hat an 11 Tagen Stichproben gemacht (vormittags,\nnachmittags und abends). Es waren jeweils keine Personen auf der wiese anzu-\ntreffen. Dies zeigt auf, dass die Badiwiese eine schlecht genutzte Grünfläche in\nunserer Gemeinde darstellt Die Attraktivität der Badanlage leidet nicht gross un-\nter einem abfälligen Entzug der Wiese. Für die Umwandlung in einen Stadtpark\nmüsste keine teure Luxuslosung angestrebt werden. Der Stadtpark würde drin-\ngend benötigtes neues Leben (als Begegnungszentrum) ins Zentrum um Opfikon\n\n' gen. Christian Götz bittet um Unterstützung seiner Motion.\n\nValentin Perego (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion die Motion in keiner An\nund Weise unterstützen kann. Er erwähnt als Gründe: Störender Fluglarm auch\nim Stadtpark; bereits vorhandene Freiflächen; Planung Oberhauserriet; SBB-\nDeckel, welcher auch nicht genutzt wird; Gefahr der Missnutzung; Abwertung des\nFreibades; bereits vorhandene Nutzungsmöglichkeit der Wiese ausserhalb der\nBadöffnungszeiten; Kosten; Beeinträchtigung Planung Stadthaus. Aus all diesen\nGründen beantragt er Nichtüberweisung.\n\nCharles Kulli (EVP) äussert sich für die EVP/LdU-Fraktion. Sie haben auch\nMühe mit der Motion. Einem Postulat könnte zugestimmt werden. Die Wiese\nsollte im Sommer dem Bad nicht entzogen, jedoch im Winter besser genutzt wer-\nden.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) erwähnt die bereits gemachten Vorstösse (für einen\nStadtpark) seit 1978. Die CVP unterstützt die Motion. Es sollte jedoch die Mög-\nlichkeit bestehen, den Stadtpark auch von der anderen Glattseite erreichen zu\nkönnen. Daher ist er der Ansicht, dass der neue Badicingane auf die andere Brük-\nkenseite verlegt werden müsste, damit über die Brücke ein Zugang rechts der\nGlatt geschaffen würde. Die CVP beantragt folgende Ergänzungen. *.... Der zu-\nkünftige Stadtpark ist mit dem Naherholungsgebiet links tauiredits der Glatt zu\nverbinden und soll die geplante Erweiterung des Stadthauses miteinbezieben. Der\nFJngang des Freibades ist zum fifriffirfrr* Brückenkopf der zum\nErgänzungen würde die CVP einer Ueberweisung zustimmen.\n\nMit diesen\n\nIn der folgenden längeren Diskussion werden Pro und Contra nochemmal umfas-\nsend aufgezählt Der Stadtrat ist bereit, die Motion in Form eines Postulates ent-\ngegenzunehmen, da diese Form mit weniger Kosten und Aufwand mehr bringen\nwürde.\n\nAuf die Frage, ob bei Entgegennahme der Motion die halbe Million Franken\nausgegeben sind (Werner Erni, FDP), antwortet Stadtrat Bruno Tamanini, Er in-\nformiert, dass das Geld noch nicht ausgegeben ist Der Stadtrat hat die Aufgabe,\nein betreffendes Projekt auszuarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorzulegen.\nDieser beschließt dann die Realisierung.\n\nChristian Götz ist mit den Aenderungsvorschlägen der CVP einverstanden. Er\nplädiert nocheinmal für die Motion.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Juli 1992\n\n-361-\n\nBei der Abstimmung zeigt sieb eine Unsicherheit, ob die Molion auch duich den\nRat in ein Postulat umgewandelt werden kann (Ansicht Stadtrat) oder nur durch\nden Motionär. Die anschliessentk Diskussion zeigt keine Lösung dieser Frage\nauf.\n\nHans A. Köhler (FDP) stellt den A m rag, die Sachlage auf die nächste Sitzung abzu-\nklären und die Abstimmung dann vorzunehmen.\n\nDieser Antrag wird mit 20:12 Stimmen gutgeheissen.\n\nRatspräsident David Häne erklärt, dass das Büro die Sachlage abklärt und\nschriftlich informiert\n\nGeschäftsbericht 1991 V42\n\nEintretensdebatte:\n\nHeinrich Schlauer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, dankt allen, die\nzur Einhaltung des Zeitplanes beigetragen haben. Es wurden weniger Fragen als\nim Vorjahr gestellt. Das Jahr war durch die Anlässe zur CH 700-Feier geprägt.\nHeinrich Schlauer beantragt Eintreten auf den Geschäftsbericht.\n\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen.\n\nDetailberatung:\n\nDie Seiten l bis 20 (Abstimmungen und Wahlen, Gemeinderat, Stadtrat\n(Gesamtbehörde)) werden ohne Diskussion genehmigt.\n\n1. Prä sidia la bteil ung (Selten 21 * 38)\n\nHeinrich Schlauer geht als Sprecher der GPK auf den Bericht der Präsidial-\nabteilung ein. Er erwähnt noch einmal die Festanlässe 91. Zur "Zeitung in\nder Zeitung" sollte eine Standortbestimmung durchgeführt werden. Die GPK\nwill sich noch dieses Jahr über die Personalsituation mit dem Stadtrat unter-\nhalten.\n\nMartin Zwyssig (SP) erkundigt sich, ob der Stadtrat schon die Anschaffung\nvon Tintenstrahldruckern anstelle der Laserdrucker in Erwägung gezogen\nhat, da die Tintenstrahldrucker günstiger und unweitverträglicher sind.\n\nHans A. Kohler (FDP) erwähnt, dass ihm die neuen Stadtseiten im Stadt-An-\nzeiger nicht gefallen, und dass eine Standortbestimmung in dieser Sache\nwirklich nötig sei.\n\nValentin Perego (FDP) vermisst ein "Computer-Konzept", welches als Pla-\nnungspapier für die nächsten Jahre beigezogen werden kann (Planung/Be-\nschaffurtgsrichtlinien/Schulung).\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erwähnt zu den Computcrangelegenheiten,\ndass die Idee von Tintenstrahldruckern bisher noch nicht bedacht wurde.\nDies soll nun jedoch abgeklärt werden. Ein Konzept für die Zukunft ist vor-\nhanden. Die Situation um die Stadtseiten im Stadt-Anzeiger befriedigt den\nStadtrat auch nicht vollumfänglich. Abklärungen mit dem Herausgeber sind\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 362 -\n\nsnzuMGVOM 6. Juli 1992\n\nim Gange. Dieser rüstet im Augenblick auf Computer um, was zu Vereinfa-\nchungen führen sollte. Zudem wurden von und mit einem neutralen Büro\nweitere Verbesserungsvorschläge eingebracht, welche gegenwärtig umgesetzt\nwerden. Die Präsidialabteilung wird jedoch weiterhin als Herausgeber der\nStadtseiten erscheinen.\n\nEs werden keine weiteren Wortmeldungen verlangt Der Rat stimmt dem\nBericht der Präsidialabteilung ohne Gegenantrag zu.\n\n2. Finanzabteilung (Seiten 39 • 46)\n\nNach den einleitenden Worten des GPK-Sprechers Fritz Schär werden keine\nweiteren Wortmeldungen verlangt Der Rat stimmt somit auch dem Bericht\nder Finanzabteilung ohne Gegenantrag zu.\n\n3. Bauabteilung (Seiten 47 - 64)\n\nDer Sprecher der GPK, Walter Epli, erwähnt, dass auch dieses Jahr über die\nBauabteilung die meisten Fragen gestellt wurden. Die Fragen waren teil-\nweise sehr kritisch. Es zeigt sich, dass diese Abteilung heikel zu führen ist.\nWalter Epli erwähnt speziell die Situationsanalyse, welche im Bauamt er-\nstellt wurde. Die GPK erhielt nur in einen Teil dieser Analyse einsieht, der\nRest wurde als 'Geheim* bewertet und nicht abgegeben. Damit ist er nicht\neinverstanden, Walter Epli ist der Ansicht, dass die Personalwahl im Bauamt\nnicht sehr glücklich ist (neuer Inspektor Feuerpolizei). Im weiteren wurde\nfestgestellt, dass sehr viel Geld für Planungen und Studien ausgegeben wird,\nund dass das Bauamt für diese Arbeiten offensichtlich einige wenige\n"Hoflieferanten" beauftragt Die Verkehrsberuhigungen werden teilweise als\nnicht sehr glücklich bewertet. Einige Projekte sind im Vergleich mit dem Re-\ngierungsprogramro in Verzug (Radweg längs der Glatt. Autobahndeckel,\nLärmschutzmassnahmen, Bahnhofgestaltung). Walter Epli dankt dem Stadt-\nrat für die Beantwortung der Fragen.\n\nStadtrat Bruno Tantanini erklärt, dass nur der persönliche Teil über die An-\ngestellten zurückgehalten wurde. Der Rest wurde abgegeben. Konsequenzen\naus dieser Analyse wurden bereits gezogen. Die Meinung, dass die Zusam-\nmenarbeit im Bauamt nicht klappt, wird von ihm nicht geteilt. Zu den\nTempo-30-Bereichen wurde die Auflage gemacht, mit wenig Geld etwas zu\nunternahmen. Daher wurden Provisorien gebaut Diese Sofien jedoch jetzt\neine Zeit lang eingesetzt werden. Je nach Erfahrungen kann dann Gutes\nübernommen und Schlechtes ersetzt werden.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger wenn sich gegen den Angriff auf städti-\nsches Personal. Sollte jemand schlecht sein, gehört dies nicht in den Ge-\nmeinderat, sondern in das Personalbüro. Im weiteren weist er den Vorwurf\nvon "Hoflieferanten" zurück. Die Stadt hat eine Submission -Verordnung, an\ndie hält man sich. Zum Schluss gilt es zu sagen, dass persönliche Daten nicht\nin die Öffentlichkeit gehören, daher ist auch das Vorgehen bei der Si tua t i -\nonsanalyse 100% in Ordnung.\n\nWalter Epli stellt richtig, dass er von "Hoflieferanten" bei Ingenieuren und\nArchitekturbüros gesprochen hat Bei solchen Auftragen wurden seines Wis-\nsen.« keine Submissionen durchgeführt\nStadtrat Jacques Mettler bringt ein, dass z.B. bei der neuen Stadthauspla-\nnung auch für die Ingenieursarbeit eine Submission durchgeführt wurde.\n\nDer Rat stimmt dem Bericht der Bauabteilung ohne Gegenantrag zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITTUNO VOM 6. Juli 1992\n\n363-\n\n4. Werkabteilung (Seiten 65 - 80)\n\nHans Jörg Stahl orientiert über die Werkabteilung. Es wurden Bauabrech-\nnungen in der Höhe von 4 Millionen Franken eingereicht. Es wurde weiter-\nhin rege gebaut Es existieren Rückstände im Zeichnerbereich (heute trak-\ntandiert). Der Energieabsatz ist weiterhin gestiegen (8.5%). Ebenfalls der\nWasserkonsuni (0.64%) und der Gasabsatz (erfreuliche 23%).\n\nCharles KuUi (EVP) erkundigt sich nach dem Strassenschild, welches nach\nUnfall (Ersatz des Kandelabers wurde nötig) an der Giebeleichstrasse /\nOberhauserstrasse nicht mehr aufgestellt wurde.\n\nWerkvorstand Hans Rosenberger erklärt, dass man schon bei der Fragenbe-\nantwortung in der GPK erwähnt hat, dass man wisse nicht, wo ein Schild\nfehle. Jetzt ist es bekannt wo und kann behoben werden.\n\nDa auch hier keine weiteren Wortmeldungen und kein Gegenantrag vorlie-\ngen, ist auch der Bericht der Werke abgesegnet\n\n5. Liegenschaften-, Land und Forstwirtschansabteilung (Seiten 81-86)\n\nWalter Berner geht als Sprecher der GPK auf den Geschäftsbericht der Lie-\ngenschaftenabteilung ein. Die wenigen Fragen zeugen von guter Arbeit. Er\nerwähnt einige Hignlighl's. Walter Berner dankt der Verwaltung und den\nRessortvorständen.\n\nWerner Erni erwähnt, dass die RPK die eingebaute Wasserenthartungsan-\nlage im Gibeleich streichen wollte, der Rat dies jedoch nicht genehmigte.\n\nDer Bericht wird ohne Gegenantrag genehmigt.\n\n6. Gesundheitsabteilung (Selten 87 - 100)\n\nDie Sprecherin der GPK, Ruth Aschwanden, erwähnt dass die Zielsetzun-\ngen 1991 weitgehend erreicht wurden. Sie erwähnt verschiedene Aktivitäten\n(u.a. GA 91). Auch in der dezentralen Drogenhilfe (mit Verein "Am Schär-\nmen") und in der Abfallbeseitigung (Gehünrenreglcment, Sackgebühr) lief\neiniges. Eine zentrale Sammelsteile wie in Kloten wäre wünschenswert.\n\nWerner Bruhlmann (FDP) erkundigt sich, wie gesammeltes Altpapier ver-\nwertet und entsorgt wird.\n\nStadtrat HansPeter Friess erklärt, dass mehrere Gemeinden einen langjähri-\ngen Vertrag mit einer Firma abgeschlossen haben. Das Optiker Altpapier\nwird von der Firma Hügler in Dübendorf sortiert und entsorgt. Was genau\nmit dem Altpapier passiert, kann Stadtrat HansPeter Friess nicht beantwor-\nten.\n\nOhne weitere Fragen und Gegenantrag wird der Bericht genehmigt\n\n7. Polizei- und Wehrabteilung (Seiten 101 -114)\n\nHans Jörg Stahl stellt fest dass auch Opfikon vermehrt unter der steigenden\nKriminalität leidet. Opfikon bewegt sich in Sachen Verbrechensstatistik im\nKantonsschnitt Der vierte Stadtpolizist hat die Polizei-RS abgeschlossen.\nDurch die Personalaufstockung vermehrt sich die Präsenz auf der Strasse.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 364 -\n\nSITZUNG v JM 6. Juli 1992\n\nDie Polizei hat auch im Berichtsjahr Aktionen für die Bevölkerung durchge-\nführt (SeSusiverteidigungikurs. Infoabende}. Die administrat ive Belastung für\ndie Polizisten ist weiterhin sehr gross. Es sollten Möglichkeiten zur Entla-\nstung geprüft werden. Die Feuerwehr hatte 153 Einsätze (Vorjahr: 118).\nAuen die Fehlalanne nahmen zu (62 gegenüber 27). Die Feuerwehr nimmt\nam Projekt "Feuerwehr 2000" teil. Obwohl die Möglichkeit besteht, sind noch\nkeine Frauen im Feuerwehrdienst\n\nAuch dieser Bericht wird ohne weitere Fragen und Gegenantrag bewilligt.\n\n8. Vormundschafts~, Fürsorge und Altersabteilung (Seiten 115 -132)\n\nNach den Feststellungen der GPK-Sprecherin Christine Schärer (mensch-\nliche Schicksale, weniger Asylanten, mehr Arbeitslose, Wohnungsnot, gut\nlaufendes Altersheim) wurden keine weiteren Wortmeldungen begehrt. Der\nBericht ist somit ohne Gegenantrag genehmigt.\n\n9. Jugend- und Sportabteilung (Seiten 133 -138)\n\nHeinrich Schlauer stellt fest, da&s das Jugendhaus in ordentlichem Rahmen\nläuft (positives Auftreten der Jugend an 700-Jahr-CH-Fest). Attraktivitäts-\nsteigernde Massnahmen im Freibad wurden genehmigt. Auf der Sportanlage\nAu macht sich immer mehr der Mangel von Rasenflächen bemerkbar. Er\ndankt für die geleisteten Arbeiten.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und Gegenantrag wird dieser Bericht geneh-\nmigt.\n\n10. Schule (Seiten 141 -160)\n\nChristine Schärer erklärt, dass die Aufgaben der Schule weit über die reine\nStoffvermittlung hinausgeht. So gibt es zum jetztigen Zeitpunkt 13 aktive\nKommissionen. Im Berichtsjahr haben einige Erneuerungen die Arbeit mit-\nbestimmt (koeduzierter Unterricht, 5-Tage-Woche, Kiffbericht, musikalische\nFrüherziehung). Vermehrte pädagogische Sonderrnassnahmen (84) wurden\nvollzogen. Sie bedankt sich bei den Verantwortlichen für die geleisteten Ar-\nbeiten.\n\nAuch dieser Abschnitt wird wie die anderen genehmigt.\n\n11. Stfldtammann- und Betreibungsamt, Friedensrichteramt (Seiten 161 -166)\n\nWalter Epli hat keine Kommentare anzubringen. Dieser Abschnitt wird\nebenfalls genehmigt\n\nDamit ist der Geschäftsbericht durchberaten. Es folgt die Schlussabstimmung.\n\nDer Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1991, ohne die Bürgerliche\nAbteilung, wird einstimmig genehmigt.\n\nRatspräsident David Häne bedankt sich für die speditive Erledigung des Geschäf-\ntes. Von 20.10 Uhr bis 2030 Uhr findet eine Pause statt. Die Verpflegung erfolgt\ndurch das Frauenpodium. Die Musikschule Opfikon unterhält mit einer Darbie-\ntung.\n\n\n\nO\n\nu.\no.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 365 -\n\nWTZUMOVOH 6. Juli 1992\n\n4. Geschäftsbericht 1991 V 42\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 10. März 1992 und den Bericht\nund Antrag der Geschäftspriifungskooimission vom 18. Juni 1992 •\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1991 wird, ohne die Bür-\ngerliche Abteilung, genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadirat\n- Abteilungsleiter\n- Schule\n- Stadtammann-und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- GPK\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 366 -\n\n•rrzunavo« 6. Juli 1992\n\n5. Nachtratskredite 1. Serie 1992 F 4.6.7\n\nRatspräsident David Häne schlägt vor, jedes Kreditbegehren einzeln zu behan-\ndeln und auch einzeln abzustimmen.\n\n1. Strassenreinigungsmaschine\n\nMarkus Goeischi erläutert im Namen der RPK deren Antrag. Eine Ruckweisung\nist formell leider nicht möglich, daher der ablehnende Antrag. Gründe: Es sollte\nein Pflichtenheft erstellt werden, welches für alle Seiten (Stadt und Private) die-\nselben Voraussetzungen/Berechnungsgrundlagen ergibt. Danach kann erst eine\nOfferte mit den städtischen Möglichkeiten verglichen werde" ^ollte der Kosten-\nunterschied nur unwesentlich sein, plädiert die RPK versuc e auf eine Pri-\nvatvergabe.\n\nStadtrat Bruno Tamanini wehrt sich für die Strassenreinigungsmaschine. Da die\nalte Maschine ausgestiegen ist, musste eine neue Maschine mittels eines Miet-\n/ Kau (vertrage s angeschafft werden. Die etwas günstigere Offerte der Firma Hügli\n(Fr. 98.--/Std.) ist nicht vollständig (es fehlen: Anreise (ca. Fr. 12'000.-), Beauf-\nsichtigung (ca. Fr. 3'000.-) und die jährliche Teuerung). In den stadteigenen Ko-\nsten von Fr. 105.~/Su' ist alles enthalten (inkl. Abschreibung, Reparaturen und\nUnterhalt der Maschine). Dazu kommt ein grosser Vorteil in der Verfügbarkeit\nder Maschine. Er ersucht um Bewilligung des Kredites.\n\nIn der folgenden Diskussion äussert sich Peter Reinhard (EVP) für und Werner\nErni (FDP), Albert Steffen (SVP), Valentin Perego (FDP) gegen eine Kre-\nditsprechung.\n\nMarkus Gpetschi. RPK-Sprecher, zeigt nochmals die Fragezeichen der RPK auf,\nzu denen Stadtrat Bruno Tantanini nochmals Stellung nimmt\n\nIn der Abstimmung wird das Kredit begehren mit 26:6 Stimmen abgelehnt.\n\n2. Schurwegsicherung Glebeleich-/Oberhauserstrasse\n\nAuch bei diesem Geschäft äussert sie., die RPK mit Kathrin Schmid als Spreche-\nrin negativ über das Kreditbegehren. Die RPK ist nicht gegen eine Schulwegsi-\ncherung. An der Budgetsitzung wurde der Betrag gestrichen, mit der Auflage,\neinen überarbeiteten Vorschlag als Nachtragskredit vorzulegen. Nun wurde der\ngleiche Antrag eingereicht Keine Anregungen und Wünsche sind eingeflossen. So\nist auch das Problem Rampe-Bus nicht gelöst\n\nCharles Kulli begründet den RPK-Minderheitsantrag. Er ist für den Kredit. Auf\nder Oberhauserstrasse wird vorallem nachts gerast Die Massnahmen unterstrei-\nchen den Tempo 50-Bereich. Er bittet um Zustimmung zum Schütze der Schüler.\n\nStadtrat Bruno Tantanini teilt mit, dass auch andere Lösungen geprüft wurden.\nFür eine Mittelinsel ist die Stras.se zu schmal, daher ist dies nicht möglich, ohne\ndass privates Land beansprucht würde, was einer Verdoppelung der Kosten gleich\nkäme.\n\nStadträtin Heien Kunz berichtigt, dass der Bus mit einer flachen Rampe sehr\nwohl zurechtkommt (Kloten/Zürich). Eine Anrampung signalisiert für die Auto-\nfahrer den Schulbereich (siehe Mettlen). Oberhauser- und Giebeleichstrassen\nsind Quartier- und nicht Durchgangsstrassen. Auch sie bittet um Zustimmung\nzum Kredit.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 367\n\nSITZUNOVOM 6. Juli 1992\n\nWerner Erni (Präsident RPK) ist der Ansicht, dass für eine Mittelinseln kein pri-\nvates Land benötigt wird, da das umgebende Land der Stadt gehört. Die Stadt-\npolizei Zürich hat uar zum Ausdruck gebracht, dass Mittelinseln den sichersten\nSchulwegübergang darstellen.\n\nChristian Götz ( N I Ü ) erkundigt sich beim Stadtrat, was er unternimmt, um die\nNutzen einer allfälligen Sicherung zu prüfen. Er fragt sich, ob auch schon die\nAufstellung eines Radars als Abschreckung geprüft wurde. Die Stadt könnte doch\neinen mobilen Radar anschaffen.\n\nStadträtin Heien Kunz erklärt, dass jede Massnahme mit Erhebungen und Mes-\nsungen vor- und nachher geprüft wird, Radaranlagen können nur mit Bewilligun-\ngen der Kantonspolizei aufgestellt werden.\n\nIn der folgenden Diskussion ergeben sich sowohl zustimmende (Peter Reinhard\n(EVP). Walter Berner (LdU), Franz Schneller (GV)) wie auch ablehnende Voten\n(Hans A. Kohler (FDP), Ernst Schmid (CVF)). Martin Zwyssig ist sich unschlüs-\nsig. Er vergleicht mit Amerika, wo die Autofahrer viel vernünftiger mit ihren\nFahrzeugen umgehen.\n\nChristian Götz (MO) stellt einen OrJnungsantrag, dass zur Abstimmung zu schreiten\nsei.\n\nDem Antrag wird mit grosser Mehrheit stattgegeben.\n\nDas Kreditbegehrcn wird mit 18:14 Stimmen abgelehnt.\n\n3. SchatThauserstrasse, Gestaltung, Schmuckbeleuchtung\n\nErnst Schmid erläutert als Sprecher der RPK die Gründe, welche zu einem ableh-\nnenden Beschluss führten. Der schon bewilligte Kredit soll zuerst ausgeschöpft\nund das Geplante gebaut werden. Die RPK ist zum heutigen Zeitpunkt gegen\ndiesen Kredit.\n\nCharles Kutli erkundigt sich beim Stadtrat nach den Anschlusspunkten für die ge-\nplanten Lampen. Sind diese schon vorhanden, oder muss der Boden schon wieder\naufgerissen werden? Der Beleuchtung der Oberhauserstrasse sollte viel mehr Be-\nachtung geschenkt werden (schlecht).\n\nStadtrat Bruno Tantanini erklärt, dass die Leitungen verlegt sind. Kleine Grabar-\nbeiten sind jedoch trotzdem nötig. Die Schmuckbeleuchtung kommt dem einhei-\nmischen Gewerbe zugute, soll sie doch das Zentrum aufwerten. Ein Konzept ist\nvorhanden. Die Schmucklampen wurden jedoch zu niedrig budgetiert, daher die-\nser Nachtragskredit\n\nStadtrat Hans Rosenberger berichtigt, dass die Leitung im Bereich der Bank in-\nstalliert ist Für die restlichen Leitungen müsste der Boden zuerst geöffnet wer-\nden.\n\nNach einer kürzeren Diskussion wird auch dieser Kredit mit 14 :13 Stimmen ab-\ngelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 368 -\n\nSITZUNO VOM 6. Juli 1992\n\n4. Schaffhauserstrasse 90, Ausserordentlicher Unterhalt\n\nAls Referent der RPK aussert sich Ernst Schmid positiv zu diesem Kreditbegeh-\nren. An der Schaft hause rstrasse 90 konnte ein guter Mieter gefunden werden. Die\nLadeneinrichtung und Küche wurde zu klein für die Bedürfnisse. Der Mieter\nübernimmt auf eigene Kosten das Mobiliar, hingegen hat er für die festen Ein-\nrichtungen ein Ueoemahmegesuch an die Stadt gestellt. Eine Mietzinsanpassung\nwürde akzeptiert Der Umbau hat bereits stattgefunden (Schönheitsfehler).\n\nStadtrat Jacques Mettler berichtet, dass der "Schönheitsfehler" keiner ist, da sich\nder Mieter bewusst ist, das die Stadt nur mit Zustimmung des Gemeinderates die\nKosten übernimmt (eigenes Risiko).\n\nChristian Götz (NIO) erkundigt sich nach der Amortisationszeit.\n\nStadtrat Jacques Mettler erklärt, dass ein Mietvertrag auf 10 Jahre abgeschlossen\nwurde. Die Investitionen können jedoch nicht über diese 10 Jahre abgeschrieben\nwerden, da die unterschiedlichen Investitionen auch eine unterschiedliche Le-\nbenszeit haben. Die Investitionen werden zu 7% verrechnet.\n\nKurt Schwaighofer (CVF) bestätigt, dass die Aoschreibungszeiten von Lavabo,\nLampen, Teppichen, Heizungen usw. ganz unterschiedlich sind.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt, somit ist dieses Kreditbegehren bewilligt.\n\n\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 369\n\n6. Juli 1992\n\n5. Nachtragskredite 1. Serie 1992 F 4.6,7\n\nI *\n\n*\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. März 1992 und der Rechnungs-\nPrüfungskommission vom 17. Juni Mai 1992 -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Folgender Nachtragskredit wird bewilligt:\n\nLaufende Rechnung\n- Liegenschaftenverwaltung Fr. 58'420.~\n\n2. Folgende Nachtragskredite werden nicht bewillig!:\n\nInvestitionsrechnung\n-Bauamt Fr. 292*450.-\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauabteilung\n- Uegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 370 -\n\nSITZUNG VOM 6. Juli 1992\n\n6. Bewilligung einer zweiten Zeichnerstelle für die Städtischen Werke P 15.4\n\nWalter Epli berichtet als Sprecher der GPK, dass sich die GPK zu dieser Stellen-\nbewilligung sehr skeptisch gestellt hat. Der Werkvorstand und der Abtei-\nlungsleiter konnten jedoch die Notwendigkeit dieser Stelle sehr überzeugend dar-\nlegen. Ein solcher Antrag hätte schon viel früher kommen sollen. Daher ist der\nRückstand im Zeichnerbereich sehr gross, was zu Stress, Ueberzeit und Fehlern\nführt. Die Arbeit ist zum Teil wenig attraktiv. Die GPK ist der Ansicht, dass in\nden letzten Jahren viel zu wenig an private Büros vergeben wurde. Eine Vergabe\nhätte sowohl Vor- als auch Nachteile. Die GPK ist der Ansicht, dass in Zukunft\nvermehrt Neukonzeptierungen und Neuprojektierungen auswärts vergeben wer-\nden sollten und dafür der Verwaltungs- und Archivierungsbereich von den Wer-\nken übernommen und aufgearbeitet werden muss. Die GPK bittet um Zustim-\nmung zu dieser Stellenbewtlligung. Im weiteren regt die GPK an, den Ersatz des\nAbteilungsleiters längerfristig zu planen, da dieser Ersatz sehr schwierig werden\nwird.\n\nEs gibt keine weiteren Wort begehren und keinen Gegenantrag, somit wird dieser\nStellenbewilligung zugestimmt,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•nzuNQvoM 6. Juli 1992\n\n-371-\n\nBewilligung einer zweiten Zeichnerstelle für die Städtischen Werke P 1.9.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 1991 sowie in An-\nwendung von {51, Ziffer 12 der Gemeindeordnung und den Antrag der Ge-\nschiftsprürungskommission vom 11. Juni 1992 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Städtischen Werke wird eine zweite Zeichnerstelle bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nWerkkorrunission\nWerkvorstand\nFinanzverwaltung\nStädtische Werke\nPersonalbeauftragter\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 372 •\n\n•rrzuMQ VOM 6. Juli 1992\n\n7. Postulat Peter Reinhard, Nächtliches Dauerpariüeren, Ertass einer Verordnung\nftber das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund P 2.9.3\n\nRatspräsident David Häne weist auf ein Missverständnis zwischen GPK und\nStadtrat hin: Der Stadtrat ist mit den beantragten Aenderungen der GPK nicht\neinverstanden und hält an seinem Antrag fest\n\nEintretensdebatte\n\nAls Sprecher der GPK-Mehrneit begründet Hans Jörg Stahl den GPK-Antrag. Es\ngibt sowohl Nachteile (Kosten) wie Vorteile (Einnahmen). Diese Verordnung\nanimiert zum vermehrten Parkieren auf privatem Grund. Eine 50%-Stelle für die\nadministrativen Arbeiten müsste geschaffen werden. Zu einem späteren Zeit-\npunkt könnte von dieser Stelle auch eine zusätzliche, administrative Entlastung\nder Polizisten übernommen werden. Vorgesehen sind ca. 20 nächtliche Kontrol-\nlen durch eine private Firma. Die GPK ist der Ansicht, dass die Gebühr durch\nden Gemeinderat erhoben und festgesetzt wird (nicht Stadtrat). Mit den Ansät-\nzen ist die GPK einverstanden und bittet um Unterstützung des Mehrheitsantra-\nges.\n\nFritz Schär vertritt den GPK-Minderheitsantrag. Der Aufwand für diese Gebühr\nist zu gross und verursacht zusätzliche Emissionen. Die Einnahmen sind vermut-\nlich wesentlich geringer als angenommen. In Opfikon-Glattbrugg herrscht eine\ngrosse Fluktuation, welche die Erhebung sehr erschwert. Es existiert auch kein\nNotstand, welcher die Einführung einer solchen Verordnung rechtfertigt. Er bittet\num Ablehnung dieses Antrages.\n\nStadträtin Heien Kunz begründet den stadträtlichen Antrag. Diese Gebühren\ntreffen nicht alle und sind deshalb durch den Stadtrat zu erheben und festzulegen.\nDadurch kann auch die Referendumspflicht, welche die ganze Angelegenheit\nkomplizierter macht, umgangen werden. Bei Stadtratkompetenz ist die Erhebung\nund Aenderung ein einfacheres Prozedere (Rekursmöglichkeit beim Bezirksrat).\nSie bittet um Zustimmung zum Stadtratsantrag. Die 50%-Stelle ist provisorisch,\nda sie nur einer Schätzung entspricht Die nächtlichen Kontrollen haben auch\neinen positiven Aspekt (zusätzliche Kontrollfahrt durch die Gemeindestrassen).\nDa diverse Quartiere von Fahrzeugen geradezu überflutet werden, kann sehr\nwohl von einem Notstand gesprochen werden. Die Anregung von Walter Berner,\ndie Firma mit tragbaren Computern auszurüsten und die Nummern direkt einzu-\nlösen, kann noch geprüft werden. Die Lichtverhältnisse in der Nacht dürften dies\njedoch erschweren.\n\nPeter Reinhard (EVP) erklärt, dass er über den Stadtratsantrag erfreut sei. Die-\nser entspricht seinem Postulat Die Administration ist vertretbar und die Gebüh-\nren angepasst. Die Verordnung ist auch richtig im Sinne der Rechtsgleichheit\n(private Mieter, Benutzer öffentlichen Grundes). Die Gebühren sind auch nicht\npreistreibend, da sie niedriger sind, als ein gemieteter Parkplatz kostet Einer Ab-\nschreibung seines Postulates kann er zustimmen.\n\nIn der Folge entwickelt sich eine ausführliche, lange Diskussion in der sich voral-\nlem die Gegner (Kurt Schwaighofer (CVP), Markus Goetschi (SW), Werner\nBrühlmann (FDP) Valentin Perego (FDP), Werner Erni (FDP)) zu Worte mel-\nden. Fei« Widmer (GV) äussert sich im positiven Sinne, während Maya Rüegg\n(SP) einen Rückweisungsantrag stellt da der Stadtrat die Einführung einer Ge-\nbühr über die blaue Karte (Blaue Zone) abklären/vornehmen soll.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Juli 1992\n\n-373-\n\nEine Gebührenerhebung über die blaue Karte (Blaue Zone) ist nach Ansicht von\nStadträtin Heien Kunz nicht möglich, da die Blaue Zone nur für quartiere ge-\ndacht ist und auch erst in zwei Quartieren eingeführt wurde.\n\nNoch langer Diskussion stellt Christian Götz (WO) einen Ordnungsantrag, das* zur\nAbstimmung zu schreiten seL\n\nDer Ordnungsaat rag wird mit grosser Mehrheit angenommen.\n\nDie Abstimmung um Eintreten ergibt folgendes Resultat:\n\nfür Ruckweisung:\nfür Eintreten:\nfür Nichteintreten:\n\nEintreten ist somit beschlossen.\n\n4 Stimmen\n17 Stimmen\n11 Stimmen\n\nDetmilberatung\n\nZu folgenden Artikeln gibt es Abstimmungen / Bemerkungen:\n\nArt. S.\n\nDer Antrag des Stadtrates obliegt mehrheitlich (23) dem Antrag der GPK.\n\nWerner Brühlmann (FDP) stellt Antrag zur folgenden Formulierung: "Wer sich\ngemass Art 10 Über einen privaten Parkplatz ausgewiesen hat und trotzdem nachts\nregelmassig auf Öffentlichem Grund parkiert, bedarf einer behördlichen Bewilligung\ngemass Art. L\n\nDer Stadtrat ist mit dieser Formulierung einverstanden.\n\nDiesem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben.\n\nArt?\n\nDer Antrag des Stadtrates obliegt mehrheitlich dem Antrag der GPK.\n\nArt.8\n\nWerner Brühlmann (FDP) stellt Antrag zur folgenden Ergänzung: "Wird ein Fahrzeug\nwährend mindestens einem Monat nicht auf öffentlichem Grund parkiert, so werden\nauf vorgängiges Gesuch bereits entrichtete Gebühren gutgeschrieben oder nötigenfalls\nzurückerstattet. Dabei fallen nur volle Kalendermonate in Betracht. "\n\nDer Stadtrat ist mit dieser Formulierung einverstanden.\n\nDiesem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 374 -\n\nWT2UNOVOM 6, Ju' i 1992\n\nArt. IQ\n\nDie Frage, ob Neuzuzuger bei Ihrer Anmeldung auf diese Verordnung aufmerk-\nsam gemacht werden, wird von Stadträtin Heien Kunz mit ja beantwortet\n(Aushändigen eines Formular«).\n\nIn der Schlussabstimmung wird die geänderte Verordnung mit 16 : 15 Stimmen\ngntgebeiuen.\n\nDie Traktanden 8 {Krankenheim Bassersdorf), 9 (Sanierung FrohdörfUstrasse)\nund 10 (Sanierung Soldbachstrasse) werden auf die nächste Gemeinderalssit-\nzung vertagt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMOvoM 6. Juli 1992\n\n-375\n\n7. Postulat Peter Reinhard, Nächtliches Dauerparkieren, Erlass einer Verordnung\nOber das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund P 2.9.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf § 49/3 der Gemeindeordnung sowie auf Antrag des Stadtrates vom\n28. Januar 1992 und den Antrag der Gescnäftsprüfungskommission vom 10, Mai\n1992-\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund\nwird - mit den beschlossenen Aenderungcn - genehmigt\n\n2. Die Polizeiabteilung wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Das Postulat von Peter Reinhard und Mitunterzeichnenden betreffend das\nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nPplizeivorstand\nFinanzvorstand\nPolizeisekretär\nFinanzverwaltung\nStadtpolizei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 376 *\n\nSITZUNG VOM 6. Juli 1992\n\n8. Verabschiedung Peter Reinhard V -U. l\n\nRatspräsident David Häne verabschiedet Peter Reinhard (EVP), welcher nach 18\nJahren Ratstätigkeit aus dem Rat austritt. David Häne würdigt Peter Reinhard\nals "Alter Fuchs*, welcher während diesen 18 Jahren im Schnitt mehr als einen\nVorstoss pro Jahr vorgenommen hat. Im weiteren war er in der GPK und in meh-\nreren Spezialkommissionen tätig. Im Amtsjahr 1983/84 war er zudem Ratspräsi-\ndent David Häne ist der Ansicht, dass die Routine von Peter Reinhard in Zu-\nkunft im Rat fehlen wird. Der Ratspräsident wünscht dem Verabschiedeten viel\nGlück an seinem neuen Wohnort und auch im Kantonsrat, falls er dort nachrut-\nsche r. wird. David Häne überreicht die Geschenke (Blumen, Wein, Wappen-\nscheibe, Zinnbecher).\n\nPeter Reinhard bedankt sich für die Geschenke. Er betont, dass er gerne im Rat\nmitgearbeitet hat. Es ergaben sich viele persönliche Kontakte und viele sachliche\nDiskussionen. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und hofft auf eine\ngute Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat.\n\nUnter grossem Applaus verlässt Peter Reinhard die Opfiker Pclit-Bühne.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäft^"' hrung werden keine Einwendungen erhoben. David Häne\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 10. Juli 1992\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juli 1992\n\n-377-\n\nUu\nO.\nO\n\nProtokoll feprOit:\n\nDer Prftside\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nco lo\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\ncfaamor»\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 269 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 18. Sitzung \n \nDatum: 5. November 2012 \n \nZeit: 19.00 - 20.45 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Jürg Hiltebrand  \n Amr Abdel Aziz (Rücktritt) \n Konrad Fiechter (beruflich) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n3. Information Jugendprojekte im Rahmen der Jugendmitwirkung durch \n\nJugendliche \n4. Information zur Umsetzung des Regierungsprogramms 2010-2014 durch \n\nden Stadtrat \n5. Interpellation Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Umsetzung \n\nRegierungsprogramm 2010-2014 des Stadtrates - Beantwortung \n6. Städtische Liegenschaften/Schulzahnklinik, Kreditbewilligung Gesamt-\n\nerneuerung  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 270 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles  B5.1.3 \n \nStadträtin Beatrix Jud ist ferienhalber abwesend und entschuldigt.  \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2012-260 - Zweckverband "Amtsvormundschaft für Erwachsene" - \n\nOpfikon als Trägergemeinde  \n- SR 2012-273 - Berufliche Vorsorge der Stadt Opfikon - Verbleib bei der \n\nBVK Personalvorsorge des Kantons Zürich. \n- SR 2012-277 - Finanzplan 2012-2016 - Genehmigung \n- Turnhallenbelegung im Wintersemester 2012/2013 \n \n \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Information Jugendprojekte im Rahmen der Jugendmitwirkung  \n durch Jugendliche J2.2.4 \n \n\n \nStadtrat Anton Steiner begrüsst die Anwesenden, speziell Marlis Dürst \n(Gemeindepräsidentin Wangen-Brüttisellen und Vorsitzende der glow-Arbeits-\ngruppe Jugend) und Barbara Neff (Gemeinderätin Wallisellen). Die Region \nglow. das Glattal hat rund 100’000 Einwohner. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit \nist der Bereich Jugend. So werden im glow-Gebiet zurzeit Jugendpartizipa-\ntionsprojekte durchgeführt. Er freut sich und erachtet es als einmalig, dass es \nmöglich ist, im Rat ein solches Projekt zu präsentieren. Er richtet deshalb den \nDank an den Ratspräsidenten und das Büro, die den Anlass unterstützten.  \n \nDer Jugendbeauftragte Walter Bickel macht eine kleine Einführung. Er weist \nauf das soeben vom Stadtrat verabschiedete neue Jugendleitbild. Dieses hat \neine neue, straffere Form erhalten. Das Thema Jugend-Partizipation oder \nbesser Jugendmitwirkung, mit dem Wortspiel Jugend mit Wirkung, ist darin \nbreit vertreten. Verschiedene Projekte wurden durchgeführt oder gestartet. Er \nübergibt den Jugendlichen das Wort zur Vorstellung von zwei Projekten. \n \nVier Mädchen stellen das lustvolle Projekt Herbstolympiade im Opfikerpark \nvor. Jugendliche der Schülerorganisation Halden (SOH) stellen die Resultate \neiner Umfrage vor, die in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit durchgeführt \nwurde. Von 300 Fragebögen wurden 275 retourniert und ausgewertet.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 271 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nRegula Schmid-Fürst (GV) macht den Vortragenden ein grosses Kompliment \nfür ihren Einsatz. Der Rat bedankt sich mit einem herzlichen Applaus. Stadtrat \nAnton Steiner und Walter Bickel bedanken sich bei den Jugendlichen mit Ur-\nkunden und kleinen Geschenken für ihre Arbeit.  \n \n \n4. Information zur Umsetzung des Regierungsprogramms  \n 2010-2014 durch den Stadtrat B5.2.1 \n \n\n \nStadtpräsident Paul Remund freut sich, einen Zwischenbericht zum Stand der \nUmsetzung des Regierungsprogramms 2010-2014 präsentieren zu können. Er \nstartet mit der Präsidialabteilung. Alle Stadträte präsentieren die drei wich-\ntigsten Themen ihres Ressorts. Präsidiales: Stadtentwicklung, Integration, \nVerwaltungsorganisation. Finanzen: Schulanlage Glattpark, Schulanlage \nHalden, Sanierung Frei- und Hallenbad. Bau und Versorgung: Zentren auf-\nwerten und baulich verdichten, Entwicklung Stadtteil Glattpark, Freiraum wei-\nter entwickeln und vernetzen. Bevölkerungsdienste: Parkplatzbewirtschaf-\ntungskonzept, Sanierung der Sportanlage Au, Anpassung der Dienste an die \nEntwicklung. Soziales: Stationäre Pflegebetten, Asylzentrum Opfikon, Stellen-\nbedarf. Gesundheit und Umwelt: Energiestadt, Gesundheitsvorsorge, Spital-\nZweckverband. Schule: Analyse Kindergartensystem, Mobilisierung Eltern, \nIntegrative Sonderschulung. \n \n \n5. Interpellation Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende -  \n Umsetzung Regierungsprogramm 2010-2014 des Stadtrates - \n  Beantwortung B5.2.1 \n \n\n \nAufgrund der Präsentation verzichtet Stadtpräsident Paul Remund auf eine \nweitere Wortmeldung. \n \nDer Interpellant Alex Rüegg (CVP) bedankt sich für die Beantwortung, mit der \ner zufrieden ist. Er weist darauf hin, dass ein Regierungs- bzw. Legislaturprog-\nramm ein strategisches Führungsinstrument ist, das die Vorbereitung von Ent-\nscheiden zeitgerecht beeinflussen kann. \n \nDie Interpellation wollte vom Stadtrat wissen, wie sich der Zwischenbericht \npräsentiert und welche Instrumente er verwendet, um noch bewusster mit \nPrioritäten umzugehen und das Regierungsprogramm als Führungsinstrument \nnoch gezielter zu nutzen. \n \nEr ist mit der Antwort des Stadtrates sehr zufrieden. Die umfassenden Inhalte \ndes stadträtlichen Beschlusses vom 18. September 2012 sowie die  heutige \nInformation an den Gemeinderat waren sehr aufschlussreich. Er macht fol-\ngende Anmerkungen:  \n \nDie Details zu den vorgestellten Prioritäten sollen den Mitgliedern des \nGemeinderates und den Medien zur Verfügung gestellt, bzw. auf der Home-\npage publiziert werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nMit der gezielten Bewirtschaftung und Überprüfung ist er einverstanden, legt \naber Wert auf einfache, nicht zu häufige Überprüfungen der Umsetzung (ca. \nalle halbe Jahre). \n \nEr bittet den Stadtrat, die Termine von Gemeinderatsgeschäften so zu \nsteuern, dass die Geschäftsbelastung der Kommissionen und des Rats auf \ndas ganze Jahr verteilt wird. \n \nEr bemerkt, dass sich die in der Interpellation angesprochenen Kommunika-\ntionsmassnahmen in der Aussenwirkung positiv entwickelt haben. \n \nAbschliessend erklärt sich Alex Rüegg nochmals zufrieden mit der Beant-\nwortung.  \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt.  \n \n \n6. Städtische Liegenschaften/Schulzahnklinik,  \n Kreditbewilligung Gesamterneuerung  S1.6.2/L2.2.6 \n \n\n \nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Kreditbewilligung Gesamterneuerung Schulzahnklinik. Die Schul-\nzahnklinik Lättenwiesen wurde 1972 eröffnet und mit nur geringfügigen \nAnpassungen bis heute betrieben. Sie entspricht in betrieblicher und medizini-\nscher Sicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Josef Gander erläutert \ndie Themen gesetzlicher Auftrag, Leistungserbringung über Vertragsärzte oder \ndurch Schulzahnklinik und Standort. Die notwendige Sanierung und die Ände-\nrungen im Betrieb wurden von den Zuständigen gut erläutert und sind nach-\nvollziehbar.  \n \nDie Unterlagen zum Gesamtprojekt mit Gesamtbeurteilung, Betriebskonzept, \nRaumprogramm und Kosten sind ausführlich dargestellt. Einzig bei der \nBetriebseinrichtung musste eine detailliertere Aufstellung verlangt werden, die \nauch geliefert wurde. Die RPK hat sich nach intensiven Besprechungen mit \nden Beteiligten und mit den Besuchen in zwei renovierten Kliniken in der Stadt \nZürich, mehrheitlich von der Notwendigkeit einer Gesamterneuerung überzeu-\ngen lassen.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mehrheitlich mit 4:1 Stimmen für die \nbaulichen Kosten der Gesamterneuerung der Schulzahnklinik einen Kredit von \nCHF 1’100’000 entsprechend der Baukostenschätzung (+/- 20%) zu bewilli-\ngen. Für die Betriebseinrichtungen wird ein Kredit mit Kostendach von CHF \n500’000 bewilligt. Beide Beträge verstehen sich inklusive 8% MWST und \ngehen zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5303.177.  \n \nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für den positiven Bericht der \nRPK. Es ist nach 40 Betriebsjahren sicher angebracht, baulich und technisch \ndie Schulzahnklinik zu erneuern. Neben dem baulichen Projekt sind aber auch \norganisatorische Veränderungen notwendig. Er bittet den Rat, dem Antrag \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 273 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nzuzustimmen, weist aber darauf hin, dass es aufgrund der Zweckbestimmung \nauch ein Thema der Schule ist. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker zählt die Kriterien für eine gute Klinik auf: Fach-\nlich kompetent (ist in Opfikon erfüllt), moderate Elternbeiträge, kurze Wege/gut \nerreichbar. Damit die Schulkinder schon früh unbegleitet in die Klinik gehen \nkönnen, ist ein guter Standort sehr wichtig. \n \nLeo Wehrli (SVP) betont, dass die SVP-Fraktion mit dem Antrag nicht einver-\nstanden ist und einen Rückweisungsantrag stellt.  \n \nErwägungen: Die Antragsteller sind der Meinung, dass der Standort der \nSchulzahnklinik nicht optimal abgeklärt wurde. Hinsichtlich des sich abzeich-\nnenden Schulraummangels, ist es fragwürdig die Schulzahnklinik in den \nbestehenden Räumen der Schulanlage Lättenwiesen für über eine Mio. Fran-\nken neu zu installieren. Die vorhandenen Räume könnten später allenfalls zu \nSchulzimmer umfunktioniert werden. Es müssen unbedingt noch weitere  \nVarianten geprüft werden.  \n \nAuch ist für die Antragssteller nicht klar wie es mit den zu erwartenden Schul-\nhausneubauobjekten weitergeht. Es wäre unter Umständen sinnvoller die \nSchulzahnklinik in einem der zu erwartenden Neubauten zu integrieren oder \nsie in eine der Städtischen Liegenschaften einzubauen. Bis ein komplettes \nund klares Schulraum- und Neubaukonzept inklusive Erweiterungen und Pro-\nvisorien vorhanden ist und bis die diversen Varianten seriös geprüft wurden, \ndarf die geforderte Gesamterneuerung auf keinen Fall in Angriff genommen \nwerden. \n \nAntrag: Aus den oben erwähnten Gründen wünschen die Antragsteller, dass \nder Antrag des Stadtrates vom 20. März 2012 und der RPK-Antrag vom \n17. Oktober 2012 zurückgewiesen werden. \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass kein anderer Standort evaluiert \nwurde, da ein geeigneter vorhanden ist. Er glaubt nicht, dass es Sinn macht, \nvon einem geografisch gut gelegenen Standort abzurücken: Ein Neubau der \nKlinik an einem anderen Ort und die Umnutzung des alten Standortes für \nSchulzimmer verursacht Mehrkosten und ist nicht unbedingt geeignet und \nsinnvoll (Auflagen wegen Statik, Sicherheit, Feuerpolizei etc.). Die zusätzli-\nchen Zimmer würden die Platznot kaum dämpfen. Zudem ist eine dauerhaft \nErweiterung der Schulanlage nicht erwünscht. Der Stadtrat ist überzeugt, dass \nein kostengünstiger, sinnvoller und logisch richtiger Weg eingeschlagen \nworden ist. Er bittet den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Sanie-\nrungsantrag zuzustimmen. \n \nRPK-Präsident Peter Bührer unterstützt Stadtrat Valentin Perego. Der Stand-\nort ist sehr gut geeignet. Die Sanierung ist überlegt und sinnvoll. Zudem ver-\ndienen die Mitarbeiter der Schulzahnklinik eine Erneuerung. Er bittet im \nNamen der RPK-Mehrheit, dem Antrag zuzustimmen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 274 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nLeo Wehrli (SVP) rügt, dass es gleich läuft wie immer und Millionen verbuttert \nwerden. Es sei nicht klar, ob das Schulhaus Glattpark überhaupt kommt \n(Volksabstimmung). Allenfalls wäre es besser, die Schulzahnklinik dort zu \nintegrieren. Feuerwehrübungen sind für Sanierungen nicht sinnvoll.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) findet den Vorschlag von Leo Wehrli auf \nersten Blick prüfenswert. Es zeigt sich aber rasch, dass die ausgewiesenen \n190.9 m2 des Raumprogramms bei weitem nicht reichen, um die Schule zu \nretten. Es ergäben sich maximal 2 Schulzimmer und es steht nur ein kleines \nWC zur Verfügung. Eine Umnutzung ist daher sicher nicht sinnvoll.  \n \nDer Ratspräsident Simon Bleiker erläutert das Vorgehen bei der Abstimmung \nmit Behandlung des Rückweisungsantrags und bei Ablehnung der Abstim-\nmung zum Antrag der RPK.  \n \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 21:12 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDem Antrag der RPK wird mit 21:12 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n6. Städtische Liegenschaften / Schulzahnklinik \n Kreditbewilligung Gesamterneuerung S1.6.2/L2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. März 2012, den Antrag der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 17. Oktober 2012, der Diskussion im \nRat, sowie in Anwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Gesamterneuerung der Schulzahnklinik Opfikon am heutigen Ort in \n\nder Schulanlage Lättenwiesen, einen Kredit zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 610.5030.177, von CHF 1'600'000 inkl. 8% MWST zu \nbewilligen. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Schulpflege \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 275 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nErklärung im Namen der Rechnungsprüfungskommission B5.1.2 \n \n \nzur Erstellung von provisorischen Schulanlagen – Deklaration als \n„Gebundene Ausgabe“ \n \nSehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nWir waren schon verwundert, als wir am 5. Oktober 2012 den Beschluss des \nStadtrates erhielten, wonach die Erstellung von provisorischen Schulanlagen \nmit prognostizierten Mietausgaben von Fr. 2,5 Mio. oder Investitionen von \nFr. 5,4 Mio. ins Auge gefasst wurden. Was uns stört, ist die Tatsache, dass \ndies als „Gebundene Ausgabe“ deklariert wird und so alle Entscheide am Volk \nund Parlament vorbeigeschleust werden. \n \nIch zitiere wörtlich § 121 Gemeindegesetz: „Ausgaben gelten als gebunden, \nwenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, \ndurch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere \nBeschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und ört-\nlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.“ \n \nKeine Frage, Stadtrat und Schulpflege müssen sich intensiv mit dem Schul-\nraumbedarf in zeitlicher und finanzieller Konsequenz auseinandersetzen. Das \nmachen sie auch, und wir kennen diese vielen Berichte. Aber wie nun vorge-\ngangen wird, finden wir nicht gut. \n \nIm stadträtlichen Antrag wird in Pkt. 6 lediglich darauf hingewiesen „es ist vor-\ngesehen, die Ausgaben im Sinne des Gemeindegesetzes § 121 als gebun-\ndene Ausgabe zu deklarieren“. Eine Begründung unter Bezug auf die im \nGesetz erwähnten Entscheidungsgrundlagen fehlt. Das Gesetz nennt 4 Be-\nstimmungen, wonach eine Ausgabe als gebunden erklärt werden kann. Hierzu \neinige Überlegungen, die wir auch mit Fachleuten besprochen haben: \n \n1. übergeordnetes Recht \n\nDie Schulbehörde ist selbstverständlich gehalten, jederzeit genügend Schul-\nraum zur Verfügung zu stellen. Die Schulraumplanung ist u.a. ein strategi-\nsches Führungsinstrument. Daraus ist schon seit einiger Zeit ersichtlich, dass \nneuer Schulraum bereitzustellen ist. Es ist an der Schulpflege und am Stadt-\nrat, entsprechende Kreditbegehren zeitgerecht dem Gemeinderat zu unter-\nbreiten. \n \n2. Gerichtsentscheide liegen nicht vor \n\n \n3. Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder frühere Beschlüsse \n\nEs liegen keine Beschlüsse oder Erwägungen des Parlamentes vor, ein derar-\ntiges Provisorium zu realisieren. Bisher bekannt sind die pendenten Planun-\ngen für die Schulanlagen Glattpark und Halden. In keinem dieser Aktenlagen \nwird der Handlungsbedarf für ein nun „subito“ zu errichtendes Provisorium \nerwähnt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 276 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Wenn sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspiel-\nraum bleibt \n\nEs gibt sehr wohl einen Entscheidungsspielraum, der im parlamentarischen \nProzess abzuwägen und zu entscheiden ist. Schulraum ist bereitzustellen, \nwenn Bedarf da ist. Hierzu ist zeitgerecht das Verfahren einzuleiten. Örtlich \ngibt es in unserer Stadt einige Möglichkeiten, die evaluiert werden könnten.  \n \nWeiteres Vorgehen: Im Einvernehmen mit den Fraktionen ersucht die RPK \nden Stadtrat, für die Erstellung von provisorischem Schulraum inkl. Standort-\nfrage, dem Gemeinderat einen entsprechenden Planungskredit zur beförderli-\nchen Behandlung und Antragsstellung zu unterbreiten und mit uns möglichst \nrasch an einen Tisch zu sitzen. \n \nIm Namen der RPK und Fraktionen, Peter Bührer, Präsident RPK \n \n \nFraktionserklärung FDP - Schulprovisorium B5.1.2 \n \n \nWerte Stadträte und Ratskollegen, liebe Besucher \n  \nDie FDP Fraktion ist sehr erstaunt über die Investition von zig Millionen für ein \nProvisorium und ist der Meinung, hier müsste eine Alternative gefunden \nwerden, welche in Anbetracht, dass ein neues Schulhaus im Glattpark entste-\nhen soll, kurzfristig und günstig sein muss.  \n \nUnbestritten ist der Bedarf von Schulzimmern – wir wollen den Kindern die \nnötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Eine prüfenswerte \nVariante ist für uns das zeitlich unproblematische Einmieten in leer stehende \nBüroräumlichkeiten – das zu beschaffende Inventar soll im Glattparkschulhaus \nwieder eingesetzt werden.  \n \nWir bitten den Stadtrat, diese Variante zu prüfen.  \n \nBjörn Blaser (FDP) \n \nFraktionserklärung SVP B5.1.2 \n \n \nFraktionserklärung zum Beschluss Nr. 2012-279  vom 2. Oktober 2012 \n \nStädtische Liegenschaften / Schulanlagen \nGrundsatzentscheid zur Erstellung von Provisorien und zum Standort \nDeklaration des zu beantragenden Kredites als gebundene Ausgabe L2.2.6 \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes sowie des Schulpräsidenten \nBeschliesst der Stadtrat: \n \n1. Von der erheblichen Dringlichkeit für die Bereitstellung und Erstellung von \n\nprovisorischen Schulräumlichkeiten wird Kenntnis genommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 277 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Die Vorgehensweise wird im Sinne der Erwägungen unterstützt. \n3. Der Standort für diese provisorischen Bauten wird gemäss den Erwägungen \n\nbewilligt (Wiese, Kat.-Nr. 7871, Oberhauserstrasse, oberhalb der Friedhof-\nanlage Halden). \n\n4. Der finanzielle Aufwand für Miete und/oder Kauf dieser Liegenschaft und \n/oder Teile davon wird auf entsprechenden Antrag der vorberatenden \nArbeitsgruppe als gebundene Ausgabe gemäss Gemeindegesetz § 121 \ndeklariert werden. Für die gesamte diesbezügliche Raumbeschaffung ist \neine Submission im offenen Verfahren angezeigt. \n\n5. Die Liegenschaftenverwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten \nfür diese Raumbeschaffung (Provisorien) in Angriff zu nehmen. Die einge-\nsetzte Arbeitsgruppe wird beauftragt, den jeweiligen Bedarf möglichst früh-\nzeitig zu eruieren. \n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n - Rechnungsprüfungskommission (Präsident Peter Bührer) \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Schulverwaltungsleiter \n - Schulleitung Mettlen \n - Schulleitung Lättenwiesen \n - Schulleitung Halden \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Finanzabteilung \nVersandt am 4. Oktober 2012 \n \nDie SVP-Fraktion goutiert ein solches Vorgehen des Stadtrates nie und nim-\nmer. Die SVP-Fraktion kann auch nicht verstehen, wieso der Stadtrat mit der \ngebundenen Ausgabe von CHF 5,4 Mio. dieses Geschäft an Volk und \nGemeinderat vorbeischmuggeln wollte. Der Gemeinderat hätte nach Art. 44 \nPunkt 3 zwingend orientiert werden müssen. Eine gebundene Ausgabe nach \nArt. 121 beinhaltet auch gewisse Bedingungen. Nach unserem Dafürhalten \nkönnen gebundene Ausgaben nur in absoluten Notfällen getätigt werden. Dies \nist bei diesem Geschäft sicher nicht der Fall, da die Provisorien sowieso erst \nfür 2014 geplant sind. \n \nDie SVP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, in Zukunft die Geschäfte mit ein \nbisschen mehr Fein- und Fingerspitzengefühl anzugehen und ein solches An-\nsinnen wie im obigen Beschluss für immer aus ihrer Fantasie zu streichen. \n \nDie SVP-Fraktion muss eigentlich die Beschaffung von Schulprovisorien \nbegrüssen. Hatten wir doch vor nicht all zu langer  Zeit ein illegales Schul-Zelt \nneben dem Haldenschulhaus. Damals wehrte sich die SVP gegen Schulcon-\ntainer und wir machten uns stark für einen neuen Schultrakt in der Halden. \nDies wurde damals vor allem von der Schule selbst bekämpft und sie machten \nsich für die Container stark. Das Volk hatte damals an der Urne entschieden, \ndass Container und kein neuer Schulhaustrakt erstellt werden. Somit müssten \nwir eigentlich mit dem Stadtratsbeschluss glücklich und zufrieden sein. \n \nLeo Wehrli (SVP) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 278 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nPersönliche Erklärung Richard Muffler (SVP) B5.1.2 \n \n \nDie Vorgänge im Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss über eine \nGebundene Ausgabe und dem Schreiben von Hans Zolliker an seine Schul-\nleiter, welches eindeutig belegt, dass die Abklärungen betreffend Raumbedarf \nnoch gar nicht in Angriff genommen wurden, sind absolut unerträglich. Jeder \nStadtrat muss sich bewusst sein, dass er nicht nur zum durchwinken der ande-\nren Geschäfte im Stadtrat sitzt sondern für jedes Geschäft eine Mitverantwor-\ntung trägt und somit auch eine gewisse Kontrolle auszuüben hat. \n• Der Antrag an den Stadtrat, eine Gebundene Ausgabe zu erklären dessen \n\nGrundlage zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeklärt war.  \n• Die Aufforderung an die Schulleitung die noch gar nicht abgeklärte opti-\n\nmierte Raumnutzung glaubwürdig zu vertreten. \n• Die nachträgliche Deklarierung eines eindeutigen  Beschlusses auf eine \n\nAbsichtserklärung (Entweder wird beschlossen oder die Absicht erklärt).  \n• Die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf dem Beschluss (2012-279). \n• Die nicht eingehaltene Orientierung des Gemeinderates gemäss Art. 44. \n\n \nAlle diese Fakten lassen darauf schliessen, dass die Mehrheit der Stadträte \nihre Arbeit nicht nur unkorrekt sondern überhaupt nicht erledigte (kollektive \nArbeitsverweigerung). Das ist nicht nur peinlich sondern verantwortungslos \nund in jeder Hinsicht inakzeptabel. \n \nRichard Muffler (SVP) \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 8. November 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 279 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung18-12 \n \n\n\n


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 4. Mär22019\n\nPROTOKOLL\n\nder 6. Sitzung\n\n-68-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nZeit:\n\nOrt\n\nPräsidentin Qëndresa Sadriu\n\n34 Mitglieder\n\nUrban Husi (Geschäft)\nRobin Haci Pekerman (Ferien)\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 20.00 Uhr\n\nTRAKTAN DI ERTE GESCHÄFTE :\n\n1. lnformation Stadtrat Regierungsprogramm 2018 - 2022\n\n2. lnformation Schulpräsident Schulraumstrategie 2023 / Legislaturziele\n\n3. Mitteilungen\n\n4. Protokoll der 5. Sitzung vom 3'. Dezember 2018\n\n5. lnterpellation Jeremi Graf (SP) "Zeitplan Schulhaus Glattpark" - Begrün-\ndung\n\n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Spezialkommission Planung für den Rest\nder Amtsperiode 201812022\n\n7 , Ersatzwahlen von zwei Wahlbüromitgliedern für den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\n8. Sanierung Margarethenstrasse, Strasse und Beleuchtung Genehmigung\nBauabrechnung\n\n9. Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen ínkl. Kunstrasenteil und Rund-\nbahn; Genehmigung Bauabrechnung\n\n10. En¡rerb Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639,\nTalackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen Genehmigung\nKaufvertrag\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. März 2019\n\n-69-\n\n1. lnformation Stadtrat Regierungsprogramm 2018 - 2022 0.8.3\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem Stadtpräsident Paul Remund das Wort für die\nlnformation über das Regierungsprogramm 2018 - 2022.\n\n2. lnformation Schulpräsident Schulraumstrategie 2023 I\nLegislaturziele 2.2.6.310.7.2.2\n\nDie Ratspräsidentin erteilt dem Schulpräsident Norbert Zeller das Wort für die\nlnformation über die Schulraumstrategie 2023 und die Legislaturziele 2018 -\n2022 der Schulpflege.\n\n3. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass sich Stadtrat Jörg Mäder aufgrund einer\nKantonsratsveranstaltu ng entschu ld igen lässt.\n\n3.1 Rücktritt / Austritt Gemeinderatsmitglieder 0.5.0\nDie Ratspräsidentin informiert, dass Anton Eichmann (SVP) per Ende 2018 aus\ndem Gemeinderat ausgetreten ist. Er war seit 2004, also für fast 15 Jahre, für\nden Gemeinderat aktiv und für mehr als 12 Jahre Mitglíed der Spezialkommis-\nsion Planung. Anton Eichmann hat sich bereits verabschiedet und die Ge-\nschenke erhalten.\n\nAlois Leu (NIO@GLP) verstarb im Dezember 2018. Er war sieben Jahre im Ge-\nmeinderat und fünf Jahre Mitglied der Spezialkommissionen sowie zwei Jahre\nStimmenzähler. Die Ratspräsidentin hält eine Schweigeminute.\n\n3.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder 0.5.0\nDie Ratspräsidentin begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder Thomas Edel\n(SVP), Ruth Schoch (SVP) und Renaud Joye (NlO@GLP), welche die Sitze von\nTan Birlesik (SVP), Anton Eichmann (SVP) und Al'Leu (NlO@GLP) einnehmen.\nQëndresa Sadriu wünscht allen für die Zukunft eine spannende, erfahrungsrei-\nche Zeit als Mitglieder des Gemeinderates Opfikon.\n\nDie Ratspräsidentin verliest Wichtiges aus der eíngegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitung einsehbar war.\n- Aufsichtsbeschwerde und Vernehmlassung Gemeinderat Schoch RPK-\n\nAbschied Budget 2018\n- Aufsichtsbeschwerde und Vernehmlassung Gemeinderat Birlesik Energie-\n\nplan Ausstand\n- Aufsichtsbeschwerde und Vernehmlassung Gemeinderat Husi Energieplan\n- Präsidiale Zuweisungen 17-12-2018 (Erwerb Grundstücke Kirchensteig /Tal-\n\nackerstrasse, San ieru ng Margarethenstrasse, Stel len p lan Sch u le Opfikon)\n- Zuweisung 1 8-02-2019 Statutenrevision Forstrevier Hardwald Umgebung\n- Einladung Behördentreffen Schule 27-03-2019\n\nWW\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. März 2019\n\n4. Protokoll der 5. Sitzung vom 3. Dezember 2018\n\n-70 -\n\n0.5.0=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n5. lnterpellation Jeremi Graf (SP) "Zeitplan Schulhaus Glattpark" -\n\nBegründung 6.1.5.1\n\nJeremi Graf (SP) begründet im Rat seine lnterpellation\n\nEr führt aus, dass der kommunale Souverän am 2. Februar 2017 dem Projek-\ntierungskredit Schulanlage Glattpark zustimmte. Seitdem vergingen zwei Jahre\nund es wurde wenig kommuniziert. Aufgrund der wenigen lnformationen reichte\ner seine lnterpellation ein. Der Bezug des Schulhauses war auf das Schuljahr\n202112022 geplant. Die Verzögerung beläuft sich auf zwei Jahre und der genaue\nGrund wurde nicht kommuniziert. Der Vorstoss soll nicht nur als Kritik, sondern\nauch als gute Kommunikation gegen lnnen und Aussen angesehen werden. Für\nJeremi Graf ist vor allem die Frage "G¡bt es Möglichkeiten den Prozess zu be-\nschleunigen?" wichtig. Die SP sieht die Dringlichkeit, dass Schulraum benötigt\nwird und dieser gebaut werden soll.\n\nDie Ratspräsidentin erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.47 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die Interpellation innert dreier Monaten nach der\nBegründung zu beantworten hat. Über die von der lnterpellation berührte Ange-\nlegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Spezialkommission Planung\nfür den Rest der Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Anton Eichmann (SVP) aus dem Gemeinderat ist\nein neues Mitglied der Spezialkommission Planung zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Daniel Schoch (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit als Mit-\nglied der Spezialkommission Planung gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch (SVP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mär22019\n\n7. Ersatzwahlen von zwei Wahlbüromitgliedern\nfür den Rest der Amtsperiode 201812022\n\n-71 -\n\n0.5.0\n\nAufgrund des Wegzugs von Désirée Achermann (SP) und des Todesfalls von\nAlois Leu (NIO@GLP) sind zwei neue Mitglieder für das Wahlbüro zu bestim-\nmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Albin Zahiri (SP)\n- Patrick Albrecht (NIO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die vorgeschlagenen Kandidaten für\ndas Wahlbüro sind somit gemäss Art. 36 der Geschäftsordnung Gemeinderat in\nGlobo gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Albin Zahiri (SP)\n- Patrick Albrecht (NlO@GLP)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n8. Sanierung Margarethenstrasse, Strasse und Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nWW\n\nReto Steffen tritt in den Ausstand, da er geschäftlich befangen ist\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die Bau-\nabrech n u ng der San ieru ng Margarethenstrasse.\n\nEs handelt sich um ein kleines aber wichtiges Quartier. Die Sanierung war für\ndie Anwohnerinnen und Anwohner wichtig. Für die Sanierung wurden\nCHF 405'000 budgetiert. Die Bauabrechnung wurde mit CHF 358'895.40 und\nsomit Minderkosten von CHF 46'104.60 abgeschlossen. Die RPK hat die vom\nStadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den Unterlagen sorgfältig geprüft.\nSie wünscht vom Stadtrat künftig eine Gegenüberstellung der effektiven Kosten\nmit dem Kostenvoranschlag.\n\nDie Strassensanierung Margarethenstrasse und der Beleuchtungsersatz prä-\nsentieren sich gut. Sehr wohlwollend wurde von den Anwohnern und Anwohne-\nrinnen die umsichtige Bauleitung empfunden. Kein Personalaufiryand wurde ge-\nscheut, um zwischenzeitlich prekäre Zufahrtsverhältnisse trotz allem angenehm\nzu gestalten.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mär22019\n\n8. Sanierung Margarethenstrasse, Strasse und Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der RPK die Prüfung des Geschäftes. Es han-\ndelte sich um eine schwierige Baustelle, da die Strasse eine sehr enge Sack-\ngasse mit Zufahrt zu einem Werkbetrieb ist. Dies war der Bauleitung und den\nUnternehmen bewusst, weshalb Hand in Hand gearbeitet wurde. Bruno Maurer\nist froh, um die positiven Rückmeldungen. Der Stadtrat wird den Anstoss der\nKostengegenüberstellung gerne aufnehmen und die künftig umsetzen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungser-\nsatz der Margarethenstrasse, im Betrag von CHF 358'895.40 inkl. MWST,\nwird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n-72 -\n\n6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. November 2018, auf Art. 35,\nZitf .2 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Margarethenstrasse wird im Betrag von CHF 358'895.40 inkl. MWST\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 202.501 0.296, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n9. Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn; Genehmigung Bauabrechnung 3.2.4\n\nlbrahim Zahir| Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die Bau-\nabrechnung der Sportanlage Au, Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn.\n\nMit Beschluss vom 16. Oktober 2018 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat,\ndie Bauabrechnung für die Sanierung des Naturrasens inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn in der Sportanlage Au in Höhe von CHF 434'314.90 inkl. MWST zu\ngenehmigen. Gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 440'000 inkl. MWST\nresultiert eine Unterschreitung von CHF 5'685.10.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mär22019\n\n9. Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn; Genehmigung Bauabrechnung\n\nlm Kredit enthalten sind ein neuer Naturrasen, ein Teilsegment des Kunstrasens\nund die Sanierung der Rundbahn. lm Laufe der Sanierung hat sich gezeigt, dass\nes sinnvoll ist, neue Tore inkl. Verankerung anzuschaffen sowie eine Ballfang-\nanlage zu montieren. Die meisten Arbeiten erfolgten im Jahr 2017.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass gemäss Schreiben der kantonalen Sicher-\nheitsdirektion vom 8. Dezember2OlT mit einem Beitrag von CHF41'400 aus\ndem kantonalen Sportfonds gerechnet werden kann, welcher in dieser Abrech-\nnung noch nicht enthalten ist. Die Auszahlung erfolgt nach der Abnahme dieser\nBauabrechnung durch den Gemeinderat. Dies bedeutet effektive Kosten von\nCHF 392'914.90 für die Stadt Opfikon.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen die Bauabrechnung zu genehmigen.\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung des Naturrasens inkl. Kunstrasen-\nteil und Rundbahn der Sportanlage Au im Betrag von CHF 434'314.90 inkl.\nMWST, wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n-73 -\n\n3.2.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Oktober 2018, auf Art. 35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung des Naturrasens inkl. Kunstrasenteil\nund Rundbahn der Sportanlage Au im Betrag von CHF 434'314.90 inkl.\nMWST, wird zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.102,\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Leiterin Bevölkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Anlagenwart Sportanlage Au\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 4. Mär22019\n\n-74 -\n\n10. Erwerb Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639,\nTalackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen\nGenehmigung Kaufvertrag 6.1.5.1\n\nf brahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Erwerb Grundstücke Kirchensteig 9 und Talackerstrasse 78.\n\nAusgangslage\nDie Stadt Opfikon beabsichtigt in den nächsten Jahren das Alterszentrum Gibe-\nleich an die heutigen und künftigen Anforderungen eines zeitgemässen Alters-\nzentrums anzupassen. Vorgesehen ist, dieses am selben Standort zu belassen.\nDafür wird ein eigenes Projekt ausgearbeitet, welches unabhängig von diesen\nLandenverben den zuständigen lnstanzen zur Genehmigung vorgelegt wird.\n\nBestehende Grunddienstbarkeiten aus der Bauzeit des heutigen Alterszent-\nrums, welche zugunsten der angrenzenden Liegenschaften Kirchensteig 9 und\nTalackerstrasse 78 abgeschlossen wurden, schränken jedoch allfällige bauliche\nTätigkeiten massiv ein. Eine Abklärung der baulichen Möglichkeiten auf dem\nAreal des Alterszentrums ergab, dass eine Weiterentwicklung im Bereich des\nKirchensteigs dadurch faktisch ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund sowie für\ndie Gesamtplanung wurde ein Enruerb der beiden Grundstücke angestrebt.\n\nDie Stadt Opfikon bekundete bei der Besitzerin, Elisabeth Bösch-Kobel, ihr\nKaufinteresse, welches sie grundsätzlich unterstützt. Als Grundlage fürdie Kauf-\npreisverhandlungen wurde ein unabhängiges Beratungsunternehmen im Be-\nreich der Bau- und lmmobilienmärkte mit einer neutralen Marktwertschätzung\nbeauftragt.\n\nGrundstückbeschriebe\nDas Grundstück Kirchensteig 9, mit 758 m2, ist mit einem freistehenden Einfa-\nmilienhaus mit 6,5 Zimmer (Baujahr 1960 I letzte Renovation 2016), zwei Gara-\ngen sowie einem Nebengebäude überbaut. lm heutigen Zeitpunkt werden jähr-\nlich Mieteinnahmen von CHF 34'800 generiert. Der Kaufpreis gemäss Markt-\nwertschätzung beträgt CHF 1'460'000.\n\nDas Mehrfamilienhaus (Baujahr 1969 / letzte Renovation20lT) inkl. Tiefgarage\nund Aussenparkplätzen an derTalackerstrasse 78, mit 1'231 m2, generieÍ jähr-\nliche Mieteinnahmen (14 Parteien) von rund CHF 209'000. Der Kaufpreis ge-\nmäss Marktwertschätzung beträgt CHF 5'040'0000.\n\nGrundsätzlich sind bis auf weiteres keine Veränderungen, zum Beispiel bei den\nMietverhältnissen, geplant. Jedoch werden durch die Grundstücksenruerbe, auf-\ngrund des Wegfalls der enryähnten Einschränkungen der bestehenden Dienst-\nbarkeiten, die Möglichkeiten für die geplante Anpassung des Alterszentrums Gi-\nbeleich stark en¡reitert. Zudem können die Liegenschaften rentabelweiterbetrie-\nben werden.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 4. Mär22019\n\n-75 -\n\nKreditrecht\nDer Erwerb dieser Grundstücke ist im Budget 2019, Investitionsrechnung Fi-\n\nnanzvermögen, Konto-Nr. 950.7040.001 , enthalten. Gemäss Art. 35, Abs. 7 Ge-\nmeindeordnung liegt der Erwerb von Grundstücken von CHF 3 Mio. bis\nCHF 10 Mio. in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nPrüfung des stadträtlichen Antrages durch die RPK\nDie RPK hat die Unterlagen mit allen Vertragsbestandteilen sowie Marktwert-\nschätzungen im Detail geprüft. Die RPK kann die Erwägungen des Stadtrates\nzu diesem Geschäft voll und ganz nachvollziehen. Es ist für die Zukunftsper-\nspektiven des Alterszentrums Giebeleich von entscheidender Bedeutung, frei\nvon einschneidenden Dienstbarkeiten zu sein. Mit dem Landenruerb können\ndiese Servitute gelöscht werden.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) dem Erwerb der Grundstücke Kirchensteig 9 und\nTalackerstrasse 7 8 zuzustim men.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK die Prüfung des Geschäftes. Es\nscheint ein unspektakuläres Geschäft zu sein und verdeckt die ganze Bedeu-\ntung etwas. Die beiden Grundstücke bzw. Liegenschaften haben diverse Rechte\n(Servitute) gegenüber dem Alterszentrum-Grundstück, auf dem das Wohnheim\nsteht. Diese sind sehr einschränkend. Aktuell gibt es keine konkreten Pläne für\neinen Ausbau. Jedoch soll das Alterszentrum an die heutigen Bedürfnisse in\n\nSachen Nutzung und Einrichtung angepasst werden können. Mit den heutigen\nEinschränkungen kann dies nur halbwegs befriedigend gemacht werden. Auf\ndie Dauer und Jahrzehnte werden diese Grundstücke strategische Reserven\nsein. Der Stadtrat hat nicht vor, Grundstücke zu kaufen, die Servituten zu strei-\nchen und diese weiterzuverkaufen. Er möchte diese behalten, da nicht gewiss\nist, ob man den Raum in 20 Jahre benötigen kann. Er dankt der RPK, dass sie\ndiese Ansicht teilt. Die Bedürfnisse an ein Alterszentrum wurden durch das\nWachstum und die Bevölkerungsentwicklung beeinflusst. Schon in den 80er\nJahren, als der Neubau des Alterszentrums gebaut und geplant wurde, waren\ndiese Themen aktuell. Valentin Perego freut sich über die guten Verhandlungen,\nwelche mit der Besitzerin geführt werden konnten. Der Kaufvertrag wurde mit\ndem Vorbehalt der gemeinderätlichen Zustimmung unterschrieben.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDem Erwerb der Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-\nNr.7639, Talackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen, für\npauschal CHF 6'500'000, zulasten der lnvestitionsrechnung Finanzvermö-\ngen 2019, Konto-Nr. 950.7040.001, wird einstimmig mit 34:0 Stimmen zu-\ngestimmt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 4. Mär22019\n\n-76 -\n\n10. Enruerb Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr. 7639,\nTalackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen\nGenehmigung Kaufvertrag 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27 November 2018, auf Art. 35,\nZiff .7 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Dem Erwerb der Grundstücke Kat.-Nr. 5739, Kirchensteig 9, und Kat.-Nr.\n7639, Talackerstrasse 78, von Elisabeth Bösch-Kobel, Mellingen, für pau-\nschal CHF 6'500'000, zulasten der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen\n2019, Konto-Nr. 950.7040.001, wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Elísabeth Bösch-Kobel, Herrenrebenweg 1, 5507 Mellingen AG\n- Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Die Rats-\npräsidentin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Venrual-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 5, Mär22019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nWW\n\nJasmin Baumann\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n]--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mär22019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsid\n\n-77 -\n\nI\n\n1. Vizepräsident:\nPeter Bührer\n\nE,z Å1\n\n€..,.\\,.^.3..\n\n4Ç, aÍ. -t g\n\n\\\n\n2. Vizepräsident:\nEric Welter\n\nSadri\n\nWW\n\n\n