text: \n=ov\n-LL\n\\o\nF-\nO\nsq\n\nOrt\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 27 . Juni 2016\n\n-237 -\n\nDatum\n\nPROTOKOLL\n\nder 13. Sitzung\n\nMontag, 27. Juni 2016\n\n19.00 - 20.30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nZeit:\n\nVorsitz: Präsident Tobias Honold\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Paul Christ (Ferien)\nRolf Wehrli (Ferien)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 9. Mai 2016\n\n3. Gesamterneuerung Schulzahnklinik, Genehmigung der Bauabrechnung\n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2015\n\n5. Geschäftsbericht 2015\n\ntlll|l"rqfl\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 27. Juni 2016\n\n1. Mitteilungen\n\n-238-\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\n1.1 Personelles\n\nJörg Mäder trifft nach einer Spitalsitzung etwas später ein.\n\n85.1.3\n\n1.2 "Bildungsausgaben" - Kleine Anfrage von\nBenjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnenden 81.3.2\n\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Ben-\njamin Baumgartner (SVP) betreffend Bildungsausgaben.\n\nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat\nist ausgeschlossen.\n\n1.3 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Tobias Honold verliest Wichtiges aus der eingegangenen\nPost, die im Extranet einsehbar war:\n\nSch u lpflegebeschluss - Schu lraumbedarfsplanung 201 6 - Ken ntnisnahme\nSchulpflege - Turnhallenbelegungen im Sommersemester 2016\nSR 2016-129 Einbürgerungen - Anderungen im Einbürgerungsverfahren,\nAnpassung der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Opfikon\nEinladung zur Jahresversammlung 2016 der Schweizerischen Gesellschaft\nfür Parlamentsfragen\n\n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 9. Mai 2016\n\nTan Birlesik (SVP) stellt die Frage, ob die geänderte Stimmenzahl nach dem\nverspäteten Eintreffen von Taulant Faniqi nicht explizit im Protokoll erwähnt\nwerden müsste. Dies wird abgeklärt.\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3 Gesamterneuerun\nGenehmigung der\n\ng Schulzahnklinik,\nBauabrechnung L2.2.6\n\nfbrahim Zahíri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die\nBauabrechnung der Gesamterneuerung Schulzahnklinik.\n\nDíe Schulzahnklinik Lättenwiesen wurde 1972 eröffnet. Seither wurden nur\ngeringfügige bauliche Anpassungen vorgenommen. Die Räumlichkeiten ent-\nsprachen bei weitem nicht mehr den heutigen Ansprüchen. lnsbesondere in\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 27. Juni 2016\n\n-239 -\n\nHinsicht auf Betriebsabläufe sowie hygienische Vorschriften waren grössere\nVeränderungen notwendig. Auch war die Schulzahnklinik den ansteigenden\nEinwohnerzahlen Opfikons nicht mehr gewachsen.\n\nAm 5. November 2012 bewilligte der Gemeinderat für die Gesamterneuerung\nder Schulzahnklinik einen Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr.\n610.5030.177 , von CHF 1'600'000 inkl. MwSt.\n\nDie Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 25. Januar 2016\nausgewíesen und belaufen sich auf CHF 1'389'718.10. Der bewilligte Kredit\nwird somit um CHF 210'281.90 unterschritten.\n\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für\nrichtig befunden. Fragen wurden von den zuständigen Fachpersonen zur volls-\nten Zufrieden heit beantwortet.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, die Bauabrechnung\nfür die Gesamterneuerung der Schulzahnklinik im Betrag von\nCHF 1'389'718.10 zu genehmigen.\n\nHinweis: RPK-Präsident Peter Bührer tritt in diesem Geschäft in den Aus-\nstand.\n\nDie Bauabrechnung Gesamterneuerung Schulzahnklinik im Betrag von\nCHF 1'389'718.10 wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt.\n\n3 Gesamterneuerung Schulzahnklinik,\nGenehmigung der Bauabrechnung L2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Februar 2016 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1. Juni 2016, in Anwendung von Art. 35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung und aufgrund der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Gesamterneuerung der Schulzahnklinik im\nBetrag von CHF 1'389'7 18. 1 0, Konto-Nr. 61 0.5030. 177, wird genehmigt.\n\nffiq4ffit\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 27. Juni 2016\n\n-240 -\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulvenrualtung\n- Schulzahnklinik\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n5 Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für\ndas Jahr 2015 F4.6.6\n\nDer Ratspräsident erteilt das Wort dem RPK-Präsidenten Peter Bührer zur\nEintretensdebatte.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2015 an acht Sitzungen und Tagesklausuren\ngeprüft. 54 schriftliche sowie 38 mündliche Fragen aus der Jahresrechnung\nund 50 Fragen aufgrund der Belegkontrolle wurden durch den Stadtrat beant\nwortet. Mit den Mitgliedern des Stadtrates wurden die schriftlich vorliegenden\nAntworten in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK dankt den Ver-\nwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für díe speditive und\nsachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an Finanzvor-\nstand Valentin Perego und insbesondere an seine Abteilung Finanzen und\nLiegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler für die präzise Aus-\nkunftsbereitschaft sowie die kompetente Unterstützung der RPK bei der\nRechnungsprüfung.\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 10.1 Mio. ab. Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen\nErtragsüberschuss von CHF 1.1 Mio. vor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2015 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den\nordentlichen Steuern im Rechnungsjahr (+14.1 Mio.) und früheren Jahren\n(+5.5 Mio.) sowie den Steuerausscheidungen (+S.S Mio.). Hingegen resultier-\nten tiefere Erträge als budgetiert bei den Quellensteuern (-2.7 I'llio.). lnsge-\nsamt líegen die Steuererträge um CHF 22.0 Mio. über dem Voranschlag. lns\nGewicht fallen im Budgetvergleich weiter vor allem der höhere Nettoaufi,vand\nbei der Schule (+1.0 Mio.) sowie im Sozialamt (+t.0 Mio.). lm Bereich der\nSchule fielen die Entschädigungen an den Kanton höher aus als erwartet\n(+O.g Mio.). lm Sozialamt fiel einerseits der Aufwand im Bereich Jugendschutz\nhöher aus (+9.7 Mio.), andererseits müssen aufgrund der kommunalen Refe-\nrendums-Abstimmung weiterhin Gemeindezuschüsse ausgerichtet werden.\nUrsprünglich geplant war die Streichung der freiwilligen Leistungen\n(+0.¿ Mio.). Weiter waren tiefere Erträge bei den Sozialversicherungsleistun-\ngen und den Rückerstattungen des Kantons bei der gesetzlich wirtschaftlichen\nHilfe ergebnisrelevant (+9.5 Mio.).\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 27 . Juni 2016\n\n-241 -\n\nlnvestitionsbedingt fallen die ordentlichen Abschreibungen um CHF 0.9 Mio.\ntiefer aus als geplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Cashflow von\nCHF 14.9 Mio. Die spezialfinanzierten Bereiche erzielen insgesamt einen\nCashflow von CHF 3.8 Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes\nzur Jahresrechnung 2015 aufgeführt. Der Personalaufiruand liegt mit\ncHF 36'218 Mio. um knapp cHF 349'444 unter dem Budget. Der sachauf-\nwand liegt um CHF 1.549 Mio. unter dem Budget. Die ordentlichen Abschrei-\nbungen im Venryaltungsvermögen inkl. selbsttragende lnstitutionen von\nCHF 5'600'835.36 sind nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt.\n\nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 97.3 Mio. um\nCHF 22.0 Mio. über dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben\nden budgetierten Wert um ca. CHF 19.6 Mio. überschritten. Der ordentliche\nSteuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2015 im Jahres-\nvergleich um 37.3% gestiegen, derjenige der natürlichen Personen ist um\n10.9% gestiegen. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren\nliegen infolge eines einzelnen Nachtrags zur provisorischen Einschätzung mit\nCHF 13.8 Mio. um CHF 5.5 Mio. über dem budgetierten Wert. Die Grund-\nstückgewinnsteuern liegen mit CHF 7.1 Mio. um CHF 1.6 Mio. über dem Vor-\nanschlag. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 8.8 Mio. weisen\ngegenüber dem Voranschlag von CHF 6.5 Mio. infolge der definitiv abgerech-\nneten Ausscheidungen juristischer Personen einen Mehrertrag von\nCHF 2.3 Mio. aus. Die Passiven Steuerausscheidungen schliessen um\nCHF 1.2 Mio. besser ab.\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert.\nDie Abwasserbeseitigung enryirtschaftet einen Betriebsvorschlag von\nCHF3'481'779.83 und schliesst damit um CHF 2'967'530 besser ab als im\nVoranschlag enrrrartet. Bei der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsvorschlag von\nCHF 242'151.29 erzielt (Voranschlag CHF 280).\n\nln der lnvestitionsrechnung des Verwaltungsvermögens sind von den budge-\ntierten lnvestitionsausgaben von cHF 16.4 Mio. nur CHF 11.3 Mio. getätigt\nworden. Nach Abzug der Einnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von\nCHF 6.9 Mio.\n\nBilanz\nDas Finanzvermögen steigt im Rechnungsjahr um rund CHF 9.2 Mio. und\nbeträgt per Ende 2015 rund CHF 120.7 Mio. Per 31. Dezember 2015 beträgt\ndas Eigenkapital der Stadt Opfikon CHF 65.4 Mio. Das entspricht einer\nZunahme um CHF 10.1 Mio.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27. Juni 2016\n\n-242-\n\nRechnungsprüfung / Stellungnahme\n\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000\nwurden vom Stadtrat mit CHF 216'730 zu 52o/o (Vorjahr 43Yo) beansprucht.\nDie Schulpflege schöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite\nvon CHF 300'000 mit CHF 34'900 zu 12% (Vorjahr 45%) aus\n\nlm Rechnungsjahr 2015 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von\nCHF 1'291'140 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr\nCHF 11'810'000). Die grösste Ausgabe (CHF 950'000) betrifft die Kanalisation\nEuropastrasse, Abschnitt Feldegg- bis Cherstrasse.\n\nlm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Verwal-\ntungsrevisionen GmbH, Dielsdorf venruiesen, welche dem städtischen Rech-\nnungswesen eine einwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von\ndiesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 10.1 Mio. ab.\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 6.9 Mio. um CHF 7.3 Mio. unter der\nbudgetierten Summe.\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2015 272o/o\ngegenüber -50o/o im Vorjahr.\n\n4 Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut mög-\nlich, alles in allem aber zufriedenstellend bis sehr gut. Stellvertretend\nnennen wir die Präsidialabteilung, welche bei den Einnahmen wie auch bei\nden Ausgaben etwa zu gleichen Teilen bessere Resultate erzielte.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare erleich-\nterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\n6. ln der Abteilung Bau und Infrastruktur wurden diverse kleinere Aufträge an\nauswärtige Firmen vergeben. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass das\nlokale Gewerbe viel für unsere Stadt Opfikon leistet. Das Gewerbe zahlt\nSteuern, unterstützt Vereine und steht für Qualität sowie Ökologie ein.\n\n7. lm Rahmen der Belegkontrolle liegt eine vermeintliche Unregelmässigkeit\nvor. Der Tatbestand eines zu ahndenden Vorkommnisses wird von der PUK\nabgeklärt. Noch liegen keine Schlussfolgerungen seitens der PUK in dieser\nSache vor.\n\nlm Namen der RPK beantragt Peter Bührer auf die Rechnung 2015\neinzutreten.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . Juni 2016\n\n-243-\n\nFinanzvorstand Valentin Perego betont, dass die Rechnung 2015 mit\nCHF 14.9 Mio. Cash Flow sehr erfreulich abschliesst. Damit ist ein Niveau\nerreicht, das langfristig benötigt wird, um die lnvestitionen auch in Zukunft zu\nfinanzieren. Nach einem schwachen Budget und dem Tiefpunkt im Jahre 2014\nist die vorliegende Rechnung eine grosse Erleichterung. Es besteht die Hoff-\nnung, dass es auch in den nächsten Jahren so weiter geht, was aber aufgrund\nder Schwankungen unsicher íst. Mindestens die Hochrechnung 2016 sieht\nwieder einen guten Rechnungsabschluss vor, wobei zu den wichtigen Zahlen\nbei den Steuern noch keine Angaben vorliegen.\n\nDie wichtigsten Abweichungen vom Budget der Laufenden Rechnung werden\naufgezählt. Die Zahlen des hervorragenden Steuerertrags und die lnvestiti-\nonsbeträge werden erläutert. lnsgesamt kann von einer guten Rechnung\ngesprochen werden, wie sie regelmässig abgeschlossen werden sollte.\n\nBei der Bilanz werden die erreichten Zahlen erläutert. Während das Eigenka-\npital als auf einem guten Niveau bezeichnet wird, wird das Nettovermögen als\nungenügend erachtet. Die Nettoverschuldung liegt auf einem rekordtiefen\nNiveau.\n\nBei der Abwasserbeseitigung konnte dank hoher Anschlussgebühren das\nganze Ven¡raltungsvermögen getilgt werden und ein Ertragsüberschuss von\nCHF 2 Mio. der Laufenden Rechnung gutgeschrieben werden. Dies und ein\nÜberschuss aus der operativen Tätigkeit von CHF 1.5 Mio. verlangen trotz\nlnvestitionen in die Kläranlage nach einer Überprüfung der Tarife.\n\nValentin Perego dankt der RPK für die positive Würdigung und die gute\nZusammenarbeit und bittet um Eintreten.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) dankt im Namen der SP Fraktion der Venryaltung,\ndem Stadtrat und der RPK für die gute und konstruktive Arbeit im Rahmen der\nJahresrechnung und freut sich über den positiven Abschluss. Der Hinweís\nunter Punkt 7 des Abschieds der RPK, dass eine allfällige Unregelmässigkeit\nvorliegt, die noch nicht abschliessend geklärt werden konnte, wird jedoch mit\nSorge zur Kenntnis genommen. Unter diesen Umständen empfiehlt die Frak-\ntion ihren Mitgliedern, der Rechnung nicht zuzustimmen. Die Fraktion ist aber\nfür Eintreten.\n\nRichard Muffler (SVP) erläutert, dass die SVP-Fraktion die Rechnung ablehnt.\nTrotz RPK-Zustimmung fällt das Urteil aufgrund neuer lnformationen anders\naus. Er bedankt sich bei der Venryaltung, insbesondere bei Thomas Mettler,\nbeim Schulpräsidenten und dem Ressortvorstand Bevölkerungsdienste für die\ngute Zusammenarbeit. Er bedauert die Ablehnung und erläutert die Gründe.\nEin vermeintlich zu ahndendes Vorkommnis muss überprüft werden. Der\nGemeinderat mtrsste eínen Auftrag erteilen, Gelder zurückzufordern. Abklä-\nrungen beim Gemeindeamt haben allerdings ergeben, dass eine Ablehnung\nder Rechnung keine Folge hat. Damit wird die Arbeit der RPK in Frage\ngestellt. Er nimmt ein neues Thema auf und erläutert Beispiele wie etwa\nGratulationen bei Jubilaren oder den Neuzuzügertag, für die einzelne Stadt-\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . Juni 2016\n\n-244-\n\nratsmitglieder Sitzungsgelder aufschreiben und kritisiert dies als nicht nach-\nvollziehbar und nicht mit der Entschädigungsverordnung vereinbar.\n\nAlex Rüegg (CVP) bedankt sich im Namen der CVP-Fraktion bei alten RPK-\nMitgliedern und dem Kader. Es ist eine riesige Arbeit, die geleistet wurde. Die\nRPK konnte feststellen, dass sehr gute Arbeit geleistet wird. Wenn nun zwei\nPunkte herausgegriffen werden, hat dies mit dem formalen Auftrag der RPK\nnichts zu tun. Die RPK hat neben der Rechnungskontrolle auch den wichtigen\nAuftrag, die Belege zu kontrollieren. Die resultierenden Fragen konnten alle\nzur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Auch in Sachen Entschädigun-\ngen haben sich keÍne Fragen ergeben. Die GPK hat hier einen umfassenderen\nEinblick und hat vieles abgeklärt.\n\nMit dem Punkt 7 im Abschied der RPK wurde vor allem auf Richard Muffler\n(SVP) Rücksicht genommen. Die Ausgabe des vorgefundenen Belegs wurde\nin Fragen gestellt. Das Gemeindeamt wurde angefragt, ob es möglich ist, sich\ndiesbezüglich mit anderen Behörden auszutauschen. Das Gemeindeamt hat\neine lnformation der PUK bejaht. Deshalb wurden die Akten der PUK zur\nBearbeitung übergeben. Zurzeit liegt noch keine lnformation der PUK vor. Die\nRPK hat mit Punkt 7 den Tatbestand aktenkundig festgehalten. Die Rechnung\nkann also verabschiedet werden. Eine Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt ist\nnicht ehrlich und wird von der CVP abgelehnt. Gemäss Auskunft des Gemein-\ndeamts ist eine Ablehnung aus politischen Gründen möglich, aber ohne Wir-\nkung. Alex Rüegg (CVP) bittet die Kollegen, die Rechnung anzunehmen und\ndie grosse Arbeit zu verdanken.\n\nSven Gretler (Präsident PUK) bestätigt, dass die PUK eine allfrillige Unregel-\nmässigkeit im Rechnungsjahr 2015 überprüft. Entsprechende Auskünfte wur-\nden eingefordert, aber aufgrund von Fristerstreckungen sind noch keine\nAngaben möglich. Die PUK wird voraussichtlich Mitte Juli einen Zwischenbe-\nricht verfassen. Die PUK gibt keine Empfehlungen zur Rechnung ab.\n\nTan Bírlesik (SVP) hat den Abschied der RPK gelesen. Er fragt sich, ob eine\nEntlastung des Stadtrats möglich ist, wenn allfällig Unregelmässigkeiten vor-\nhanden sind. Er kennt die Höhe des Betrags nicht. Er weist auf das Kreis-\nschreiben des Kantons mit den Aufgaben der RPK hin, zu denen unter ande-\nrem die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zählt. lhm ist wichtig, dass fest-\ngehalten wird, dass RPK, Stadtrat und Verwaltung gute Arbeit geleistet haben.\nAber einer Entlastung nicht ohne Wissen, was die Unregelmässigkeit beinhal-\ntet, kann er nicht zustimmen. Mit der Genehmigung heisst es sonst, dass die\nrechtliche Prüfung erfolgt sei. Zuerst soll Punkt 7 abgeklärt, dann kann die\nRechnung abgenommen werden. Er äussert sich für Eintreten, aber eine\nAblehnung der Rechnung.\n\nHeidi Kläusler (EVP) schliesst sich als Sprecherin von EVP und GV den Wor-\nten von Alex Rüegg an. Fast alles entspricht den Vorgaben. Die wenigen\nunklaren Punkte werden sicher geklärt. Sie äussert sich für Eintreten und\nZustimmung.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27. Juni 2016\n\n-245-\n\nBjörn Blaser (FDP) dankt allen für die Arbeit. Nach dem Verständnis der FDP\ngeht es nicht um Decharge, sondern um die Prüfung der Rechnung. Mit dem\nPunkt 7 ist festgehalten, dass ein Vorbehalt angebracht wird, womit die Rech-\nnung genehmigt werden kann. Er ist für Eintreten.\n\nAlex Rüegg (CVP) verweist auf den Kommentar Thalmann, in dem festgehal-\nten ist, dass es höchstens denkbar ist, dass das Parlament darauf hinweisen\nkann, dass eine Zahlung zuruckgefordert werden soll. Die Prüfung der Recht\nmässigkeit wurde an die PUK delegiert. Es bestehen keine Widerstände\ngegen einen Vorbehalt, aber die Zustimmung zur Rechnung ist wichtig.\n\nPeter Bührer (FDP) findet es schade, wenn trotz Abklärungen beim Gemein-\ndeamt anders gehandelt wird. Zudem sind die Belege nach Verabschiedung\ndes Antrags aufgetaucht, also zu spät.\n\nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass eine Rückforderung gar nicht ver-\nlangt werden kann, da die Umstände noch nicht geklärt sind. Es geht im\nMoment nur um die Ablehnung der Rechnung. Er schätzt es zudem nicht,\nwenn über lnterna der RPK geredet wird.\n\nValentin Perego betont, dass die Rechnung sauber und korrekt abgeschlos-\nsen wurde. Damit ist nicht verbunden, dass jede letzte Position abgesegnet\nwurde. Eine Ablehnung der Rechnung lässt Opfikon, den Stadtrat und die\nFinanzabteilung in einem schlechten Licht erscheinen, was kaum dienlich ist.\nFalls dies allerdings so gewollt ist, dann ist es der Wille des Gemeinderates.\nZudem ist es ein Zwist, der zurzeit aufgearbeitet wird und im Vergleich zum\nGesamtumsatz einen verschwindend kleinen Betrag betrifft.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist\nunbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nTobias Honold erläutert das weitere Vorgehen mit den lnvestitionsrechnungen\nW, FV und der laufender Rechnung. Er erteilt Peter Bührer das Wort.\n\nI nvestitionsrech n u ng Verwaltun gsvermögen\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission hat keinen Kommentar.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitio ns-Rech n u n g Verwa ltu ngsvermöge n.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 34:0 zugestimmt\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nþ-\n\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . Juni 2016\n\n-246-\n\nI nvestitions-Rechnung Finanzvermögen\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission hat keinen Kommentar\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitions-Rech nung Finanzvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 34:0 zugestimmt\n\nLaufende Rechnung\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommissíon hat keinen Kommentar\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 20=12\nstimmen bet 2 Enthaltungen zugestimmt\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Ratspräsident weist auf die Schlussabstimmung und fragt nach weiteren\ngrundsätzlich Fragen zur Rechnung 2015. Es erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort für den Schluss-\nantrag.\n\nAntrag\n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrats beantragt die RPK dem Gemeinderat\neinstimmig mit 5:0:\n\nl. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr\n2015 werden genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF l0'107'828.60 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung über die Genehmigung\nder Rechnung 2015.\n\nDer Rat genehmigt die Laufende Rechnung 2015 mit17:14 Stimmen bei 3\nEnthaltungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27. Juni 2016\n\n5 Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon fur\ndas Jahr 2015\n\n-247 -\n\nF4.6.6\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n|.-.o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. März 2016, auf Art. 35,\nZiffer 2 der Gemeindeordnung, dem Antrag der Rechnungsprüfungskom-\nmission vom L Juni 2016 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2015\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 10'107'828.60 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n7. Geschäftsbericht 2015 v4.5\n\nZur Eintretensdebatte gibt der Ratspräsident das Wort dem Präsidenten der\nGPK.\n\nTan Birlesik, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert, dass der\nvorliegende Geschäftsbericht 2015 wiederum die drei Teile Geschäftsbericht,\nOpfikon in Zahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtrats-\ngeschäfte umfasst.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat mehrere Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. Grund-\nsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die\nGeschäftsprüfungskommission nutzt jedoch die Gelegenheit, einen Ausblick\nauf das laufende Jahr zu wagen und weiter in die Zukunft zu blicken. Die Mit-\nglieder des Stadtrates wurden je zu einer Befragung von rund 60 Minuten ein-\ngeladen. Es ist aufgrund verschiedener Erwähnungen in Leserbriefen und Zei-\ntungsartikeln festzuhalten, dass die Geschäftsprüfungskommission den\n\nffi$rqfiflil\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27. Juni 2016\n\n-248-\n\nGeschäftsbericht durchleuchtet. Es ist nicht Sinn und Zweck beim Geschäfts-\nbericht, die operativen und strategischen Vorgänge in der Stadtvenrualtung zu\nprüfen. Die operative und strategische Führung der Stadtvenrualtung liegt in\nder Kompetenz des Stadtrates (Art. 38 GO).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt allen Beteiligten für die Beantwor-\ntung der Fragen und die Präsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts\nin der Kommission. Er dankt auch den GPK-Mitgliedern für die interessanten\nDiskussionen.\n\nEs erfolgen keine Wortäusserungen, damit ist Eintreten beschlossen\n\nRatspräsident Tobias Honold erteilt GPK-Präsident Tan Birlesik das Wort zur\nErläuterung der Berichte der verschiedenen Ressort.\n\nGemeinderat und Präsidialabteilung\n\nDie Stadt Opfikon hat einen Facebook-Auftritt. Der Facebook-Auftritt und die\nPublikation der Stadtratsbeschfüsse werden allgemein positiv aufgenommen.\nDie Facebook-Seite kann noch aktiver betrieben werden. Es sind erst 170\n(Kloten 4'000) Personen eingetragen. Verschiedene Behördensitzungen\nwerden papierlos geführt, was eine Effizienzsteigerung bei der Vor- und Nach-\nbearbeitung von Sitzungen brachte.\n\nDer individuellen Weiterbildung wurde im Berichtsjahr grosse Bedeutung\ngeschenkt und die Bereiche Wissen und Kompetenzen verstärkt gefördert.\n\nDie Stadtbibliothek erfreut sich weiterhin einer grossen Kundschaft. Der\nBestand an Medien ist im Vergleich zu den Vorjahren etwa gleichgeblieben,\ndie Ausleihen sind etwas zurückgegangen. Mit verschiedenen attraktiven\nAnschaffungen konnte das Angebot weiter ausgebaut werden und bei Jung\nund Alt Erstaunen auslösen.\n\nDie Kulturkommission, welche vielfältige Aktionen und Veranstaltungen über\ndas ganze Jahr verteilt in Zusammenarbeit mit Ortsvereinen initiiert oder orga-\nnisiert, war im Berichtsjahr wie gewohnt aktiv.\n\nFinanzabteilung\n\nlm November 2014 wurde der Kredit für die Projektierung und Gesamtsanie-\nrung des Frei- und Hallenbades Bruggwiesen angenommen. Das detaillierte\nBetriebskonzept ist in Bearbeitung. Die Objektbaukommission geht von einem\nSanierungsstart im 3. Quartal2018 aus. Die Geschäftsprüfungskommission ist\nüber diesen Sanierungsstart erstaunt, wurde ja während der Behandlung des\nKreditgeschäftes wiederholt erwähnt, dass die Sanierung des Hallenbades\nschon überfällig sei. Die Geschäftsprüfungskommission enruartet für künftige\nProjekte vom Stadtrat eine klare und ehrliche Kommunikation.\n\nffirq4ffi\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 27. Juni 2016\n\n-249 -\n\nDer Deckungsgrad der BVK betrage gemäss provisorischen Berechnungen\nper 31 . Dezember 2015 96.1% (Geschäftsbericht). Somit besteht weiterhin die\nVerpflichtung Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge zu leisten. Hierfür sind Rück-\nstellungen für die gesamte Sanierungsdauer zu bilden. lm Juli 2015 hat der\nStiftungsrat der BVK beschlossen, zur langfrístigen finanziellen Sicherung der\nRenten die versicherungstechnischen Grundlagen anzupassen, d.h. die um-\nwandlungssätze werden gesenkt und die Sparbeiträge erhöht. Der technische\nZins wird von 3.25o/o auf 2o/o reduziert. Auf Nachfrage der Geschäftsprüfungs-\nkommission hat der Stadtrat diese Anpassungen damals zur Kenntnis ge-\nnommen und keine Massnahmen beschlossen. Es sind keine Reaktionen von\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtvenrualtung Opfikon eingetroffen.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat aufgrund der Fragestellungen an den\nStadtrat die Entschädigungszahlungen des Jahres 2015 genauer geprüft. ln\ndiesem Zusammenhang haben sich Fragen ergeben, die die Geschäftsprü-\nfungskommission der Rechnungsprüfungskommission zuständigkeitshalber\nzur Klärung überwiesen hat. ln der Zwischenzeit hat sich die RPK nicht als\nzuständig erklärt und das Geschäft der GPK zurückgegeben.\n\nBau und Versorgung\n\nDie revidierten Richtplandokumente werden im Juni 2016 den Verbandsge-\nmeinden zugestellt. An der Geschäftsleitungssitzung der Zürcher Planungs-\ngruppe ZPG vom 13. Juli 2016 soll der Richtplan fürdie 2. Vorprüfung, Anhö-\nrung und für die öffentliche Auflage freigegeben werden. lm Rahmen dieser\nöffentlichen Auflage hat auch die Bevölkerung die Gelegenheit Stellung zu\nnehmen.\n\nEin privater lnvestor hat die Hauptkosten einer neuen Holzbrücke übernom-\nmen und somit konnte der Stadtrat mit seiner Finanzkompetenz einen Beitrag\nvon CHF 300'000 für die Realisation dieser Brücke sprechen. Die statische\nHolzkonstruktion wurde am Wochenende über die Glatt gesetzt.\n\nDer Deckel des Bahnhofes Opfíkon war auch dieses Jahr wieder im Frageka-\ntalog aufgeführt. Dabei kamen auch die Besitzverhältnisse zur Sprache. Das\nJoch, also der Boden und die beiden Seitenwände sind im Eigentum der SBB.\nDer "Deckel" des Bahnhofes ist im Besitz der Stadt Opfikon. Somit müssten\nauch eventuelle Sanierungskosten an der Überdeckung durch die Stadt Opfik-\non finanziert und durchgeführt werden. Die Abnahme der neuen und sanierten\nÜberdeckung hat zum Zeitpunkt der GPK-Sitzung noch nicht stattgefunden.\nDie Grünfläche oberhalb der Geleise, trägt fortan den Namen ,,Brug-\ngackerpark" und wurde letzte Woche bereits eingeweiht.\n\nBevölkerungsdienste\n\nln Absprache mit dem Statthalter konnte die Polizei rund 150 Anzeigen wegen\n,,Ungehorsam im Betreibungsverfahren" an das Betreibungsamt abtreten.\nAusserdem erfolgt die Zustellung der Zahlungsbefehle nun per Post. Durch die\nAuslagerung solcher und weiterer Standardarbeiten konnte die Stadtpolizei\nentlastet werden.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27. Juni 2016\n\n-250-\n\nDes Weiteren war das Valet-Parking (beim Grossparkplatz auf der Höhe Hotel\nAirport sowie beim Schwimmbad) wieder ein Thema. Es konnten ca. 100 Bus-\nsen ausgestellt werden (Verstoss gegen die Parkierungsverordnung).\n\nGesundheit und Umwelt\n\nObwohl die vor zwei Jahren gegründete Abteilung noch in den Kinderschuhen\nsteckt, wurden im Berichtsjahr bereits einige markante Geschäfte getätigt. lm\nlntegrationsbereich musste eine Lösung für das Familienzentrum gefunden\nwerden. ln der Kinder- und Jugendarbeit konnte der neue Spielraum ara Glatt\neröffnet werden. lm Altersbereich konnte das neue Seniorenzentrum\nVitadomo eröffnet werden, welches der Stadt Opfikon 43 zusälzliche Pflege-\nbetten zur Verfügung stellt, was zu Abnahme der wartenden Notfälle führte.\nNach wie vor leistet die Stadt einen grossen Teil an die Pflegefinanzierung.\nDie Leistungsvereinbarung mit dem Vitadomo wírd zurzeit überarbeitet, da\nsich aufgrund der neuen Pflegefinanzierung neue Bedíngungen ergeben\nhaben.\n\nlm Bereich Umwelt legte die GPK erneut Fokus auf das Energiestadtlabel.\nDiverse Tätigkeiten in diesem Bereich wurden im Rahmen der Energiebuch-\nhaltung an die Liegenschaften-Abteilung übertragen. Die Rezertifizierung des\nLabels ist für 2018 vorgesehen. Die GPK wartet bereits heute gespannt auf\ndas Ergebnis.\n\nln Zusammenarbeit mit der Naturschutzgruppe und mit finanzieller Unterstüt-\nzung des Kantons Zürich konnten die Lebensbedingungen des Schillerfalters\nverbessert werden. Zudem werden in einem Vernetzungsprojekt Biodiversi-\ntätsförderflächen zu Gu nsten a usgewäh lter Arten an gelegt.\n\nSozialabteilung\n\nDie drei GPK-Mitglieder Sven Gretler, Reto Bolliger und Paul Christ, die auch\nin der PUK Sozialbehörde mitarbeiten, treten in Ausstand und sind an der GB,\nSitzung mit Stadträtin Beatrix Jud und Abteilungsleiter Gerd Bolliger nicht\nanwesend.\n\nDie Arbeit im Sozialamt en¡ueist sich nach wie vor als sehr herausfordernd und\nschwierig. Opfikon ist eine Stadt mit hoher Arbeitslosenquote und grossen\nAusländeranteilen. Solche Gemeinden weisen gemäss dem Sozialbericht des\nstatistischen Amtes des Kantons Zürich eine erhöhte Quote von bedarfsab-\nhängigen Sozialleistungen auf (Dez. 2015:6.99 %). Die im Vergleich zu ande-\nren Gemeinden und Städten hohe Zahl von 708 Sozialhilfefällen respektive\n1'220 betreuten Personen beschäftigen die Mitarbeitenden der Sozialberatung\nund die Sozialbehörde auch im Berichtsjahr stark. Die vielfältigen Unterstüt-\nzungsgründe und die komplexen Fragestellungen in der Sozialhilfe machen\ndie Arbeit sehr anspruchsvoll.\n\nDie neue Geschäftsordnung der Sozialbehörde mít geänderter Kompetenzauf-\nteilung zwischen Behörde und Ven¡raltung haben sich, laut Antwort der Leitung\nSozialabteilung, bewährt. So können an den Sitzungen der Sozialbehörde\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vom 27. Juni 2016\n\n-251 -\n\nvermehrt strategische Themen behandelt werden (2.8. Zusammenarbeit mit\nLeistungserbringenden im Bereich soziale und berufliche lntegration). Die\nSozialbehörde revidierte ausserdem im Berichtsjahr díe Mietzinsrichtlinien, um\ngegen Vermieter mit überteuerten Mietpreisen vorgehen zu können.\n\nDie Zusammenarbeit im Arbeitsintegrationsbereich mit dem Verein Plattform\nGlattal sowie anderen Programmanbietern war sehr fruchtbar und ermöglichte\nzahlreichen Klientinnen und Klienten wertvolle Einsatzmöglichkeiten mit dem\nZiel der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt oder dem Aufrechterhalten\nder sozialen lntegration.\n\nSchule\n\nBis anhin waren die Schulleitungen mehrheitlich auf die Führung ,,ihrer Anlage"\nfokussiert; die Zusammenarbeit zwischen den Anlagen konzentrierte sich\nprimär auf den Austausch und Absprachen im pädagogischen Bereich. Der\nSchulpflege ist es ein Anliegen, die Organisation und Führung aus einer\ngrösseren Gesamtsicht zu sehen, dies insbesondere vor dem Hintergrund des\ngrossen Wachstums. Der Schulpflegepräsident hat daher mit den Schulleitern\neinige Aufgaben und Bereiche diskutiert und definiert, die anlageübergreifend\nsind, so beispielsweise die Führung der Therapeuten, die Verantwortung für\nein Sprachförde ru ngskonzept oder ei n Tagesstruktu rkonzept.\n\nAlle Lehrerstellen konnten gut besetzt werden, wobei in der Regel zwischen\nmehreren Kandidaten ausgewählt werden konnte. Offenbar schrecken die\nBesonderheiten der Schule Opfikon - etwa der hohe Anteil von fremdsprachi-\ngen Kindern - nicht nur ab, sondern stellen für engagierte Lehrkräfte eine\nHerausforderung dar, der sie sich gerne stellen.\n\nDie Anzahl Schüler ist von 2007 bis 2015 um 37% gestiegen, wobei das\nWachstum in den Stadtteilen Glattpark und Glattbrugg stattfand. Bis 2022 I\n2023 wird mit einer weiteren Erhöhung der Schülerzahlen um 46 - 54%\ngerechnet (vgl. den Bericht ,,Schulraumbedarfsplanung" vom 21. April 2016, im\nlnternet aufgeschaltet). Die Schulraumbedarfsplanung stellt für die Verantwort-\nlichen demnach weiterhin eine Herausforderung dar. Eine interdisziplinäre\nArbeitsgruppe setzt sich mit der jährlichen Bereitstellung von Zwischenlösun-\ngen bis zur Erstellung von definitiven Lösungen auseinander. lnfolge der\nknappen Räumlichkeiten werden derzeit grössere Gruppen geführt, als dies\nder Gesetzgeber an sich vorsehen würde.\n\nAntrag\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2015 wurde von der\nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den\nGeschäftsbericht 2015 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 7:0).\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . Juni 2016\n\n-252-\n\nBei der Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2015 einstimmig mit\n34:0 zugestimmt.\n\n5. Geschäftsbericht 2015 v4.5\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36, Ziff. 1 der Gemeindeordnung, auf Antrag des Stadt-\nrates vom 22. März 2016 und der GPK vom 30. Mai 2016 und der Diskus-\nsion im Rat\n\nBESCHLlESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratspräsident weist auf die Sitzungsdaten des Jahres 2017 hin, die\nvermailt wurden. Die Einladung für den Ratsausflug vom 11. November 2016\nwird ebenfalls zugestellt.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der\nRatspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nfiffi$r,qifillil\n\nOpfikon, 5. Juli 2016\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 27 . Juni 2016\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nDer Präsident:\nTobias no\n\n-253-\n\nDer 1. Vizepräsident:\nUlrich Weidmann\n\nDie 2. Vizepräsidentin :\n\nQënd\n\n4 f L¡/(\n\ng.> Zqb\n\nÕtto 0o46\n\nffi|llr,qffit\n\nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung I 3-1 6\n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGEMEINDERAT PROVISORISCH \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044 829 82 25 \nTelefax 044 829 83 38  \n\nwilli.bleiker@opfikon.ch Geht an: \n Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 8. Dezember 2016 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 8.12.2016 \n\n _________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 5. Dezember 2016 \n\n1 Das Postulat Anas Wassouf und Mitunterzeichnende "Umgebungselemente im Glattpark und \nOpfikerpark" wurde vom Stadtrat beantwortet und wird abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Dividende Energie Opfikon" \nwurde vom Stadtrat beantwortet und wird abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Anpassung der Eignerstrategie und \nPreispolitik der Energie Opfikon AG" wurde vom Stadtrat beantwortet und wird abgeschrieben.. \n\n4. Der Kredit für die Sanierung des Naturrasens der Sportanlage Au wird genehmigt \n\n5. Die Bauabrechnung der Gebäudesanierung der Sportanlage Au wird genehmigt \n\n6. Der Kredit für die Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-Place wird ge-\nnehmigt \n\n7. Der Kredit für die Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Lindbergh-Allee wird ge-\nnehmigt  \n\n8. Der Kredit für die Erarbeitung von Projektunterlagen für eine Mehrzweckhalle wird abgelehnt.  \n\n9. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2017 wird genehmigt. Es wird eine Gemeinde-\nsteuer von 99 Prozent der einfachen Staatssteuer erhoben.  \n\n10. Folgende Anträge der Parlamentarischen Untersuchungskommission werden verabschiedet: \n- Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen \n- Die GPK wird beauftragt, zu prüfen, ob Strafanzeige erhoben werden soll \n- Es wird beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \n\nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die \nKosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 4, 6, 7 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das \nfakultative Referendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. Der erwähnte Be-\nschluss kann unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/ aufgerufen oder auf \nder Stadtkanzlei eingesehen werden. \n\nOpfikon, 5. Dezember 2016 NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n Der Präsident: Der Sekretär \n\n Tobias Honold Willi Bleiker \n \n\nhttp://www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/\n\n


parent_type: affair

text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 28. Juni 2011 \n  _________________ \n \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen \nModell 'Public Private Partnership' (PPP) für den Schultrakt Lättenwiesen \nGenehmigung der Abrechnung  L2.2.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Juni 2011 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Erarbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt Lätten-\n\nwiesen wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  WOLIS-Bauabrechnung_SHLaettenwiesen_PPP_AntragGR.doc \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf Anregung des Gemeinderats befasste sich der Stadtrat bei der Projektierung \ndes Bauvorhabens Schultrakt Lättenwiesen/Kompetenzzentrum mit einer möglichen \nAbwicklung mittels PPP-Modell. \n \nMit Beschluss Nr. 2006-232 vom 5. September 2006 stimmte der Stadtrat der Erar-\nbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt Lättenwiesen zu und bewilligte, vor-\nbehältlich der Genehmigung durch den Gemeinderat, zu Lasten von Konto-\nNr. 610.5030.164 einen Kredit von CHF 210'000. Die Erarbeitung eines PPP-\nModells für das Kompetenzzentrum lehnte er hingegen aus Risiko- und Zeitgründen \nab. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2007 bewilligte der Gemeinderat den \nKredit von CHF 210'000 ebenfalls. \n \nAm 27. November 2007 vergab der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2007-284 aufgrund \ndes Submissionsergebnisses das Beratermandat der PriceWaterhouseCoopers AG, \nZürich, zu CHF 130'000 zu Lasten des bewilligten Kredites. \n \nBereits Mitte Juni 2008 zeigte sich, dass unter Berücksichtigung der Eignungs-\nkriterien ein PPP für das Projekt Schultrakt Lättenwiesen als nicht geeignet ein-\nzustufen ist. Mit Beschluss Nr. 2008-143 beendete der Stadtrat deshalb das \nBeratermandat vorzeitig und die weiteren Abklärungen für die Realisierung des \nSchultraktes Lättenwiesen mittels PPP-Modell wurden eingestellt. Mit Beschluss \nvom 6. Oktober 2008 nahm der Gemeinderat den Bericht (Projektphasen 1 - 3) der \nPriceWaterhouseCoopers AG zur Kenntnis und stimmte der vorzeitigen Beendigung \nder Beratertätigkeit für die Realisierung dieser Baute mittels PPP zu. \n \n \n2. Abrechnung \n \nGemäss Abrechnung der Liegenschaftenverwaltung vom 28. April 2011 betragen die \nKosten für die Erarbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt Lättenwiesen \nCHF 86'469.20. Der vom Gemeinderat bewilligte Gesamtkredit von CHF 210'000 \nwird um CHF 123'530.80 unterschritten, da das Projekt vorzeitig beendet wurde. Die \nKosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 28. April 2011 ausgewiesen. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für die Erarbeitung \neines PPP-Modells für den Schultrakt Lättenwiesen zu genehmigen. \n \nb \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n\nLIEGENSCHAFTENVERWALTUNG \n \n \n \n \n \n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen \n \nModell 'Public Private Partnership' (PPP) für den Schultrakt Lättenwiesen \nGenehmigung der Abrechnung  L2.2.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1 Antrag und Bericht des Stadtrates vom 28. Juni 2011 \n \n \n2 Stadtratsbeschluss Nr. 2011-xxx vom 28. Juni 2011 \n \n \n3 Buchhaltungsnachweis und Abrechnung vom 28. April 2011 \n \n \n4 Gemeinderatsbeschluss vom 6. Oktober 2008 \n Stadtratsbeschluss Nr. 2008-143 vom 10. Juni 2008 \n Stadtratsbeschluss Nr. 2007-284 vom 27. November 2007 \n Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2007 \n Stadtratsbeschluss Nr. 2006-232 vom 5. September 2006 \n \n \n5 Kontoauszüge \n \n \n6 Belege \n \n \nOpfikon, 28. Juni 2011 \nWOLIS-Bauabrechnung_SHLaettenwiesen_PPP_AntragGR.doc \n\n \n \n LIEGENSCHAFTENVERWALTUNG \n W. Oertle, Projektleiter Immobilien \n \n \n \n \n \n \n \nBitte Akten zurück an \nLiegenschaftenverwaltung \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRFÜFUNGSKOMMISSION \n \n\n„Zürcher Planungsgruppe Glattal“ \nTeilrevision der Zweckverbandsstatuten                        B1.4.2 \nZustimmung \n \n \nAusgangslage  \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal ist ein Organ, das sich gestützt auf Art. 12 ff. des \nkantonalen Planungs- und Baugesetzes für überkommunale Planungen zu einem \nZweckverband formiert hat. Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die \nGrundlagen und Ziele der räumlichen Entwicklung ihres Gebietes und behandeln \nVorlagen zu den regionalen Richtplänen.  \n \nDie geltenden Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) stammen aus dem \nJahre 2006. Die neue Kantonsverfassung, in Kraft seit 1. Januar 2006, und das Gesetz \nüber die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Januar 2005, haben eine Überprüfung der \nVerbandsstatuten auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht notwendig \ngemacht.  \n \nStatutenrevision  \n \nDie Umsetzung dieser Forderung bedingt einzelne Anpassungen der \nVerbandsstatuten, die im Detail der Revisionsvorlage vom 23. Juni 2010 zu entnehmen \nsind. Die wichtigsten Änderungen: \n\n- neu kommt die politische Gemeinde Greifensee hinzu \n- die Geschäftsführung wird demokratischer \n\n \nDen Stimmberechtigten der ZPG stehen die Ergreifung des fakultativen Referendums, \ndie Einreichung von Initiativen, die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von über CHF 800‘000.- oder jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von über CHF 100‘000.- zu.  \n \nDie Delegierten der Verbandsgemeinden beantragten anlässlich der \nDelegiertenversammlung vom 23. Juni 2010 der Revisionsvorlage zuzustimmen.  \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt einstimmig (7:0) der Teilrevision der \nZweckverbandsstatuten zuzustimmen.   \n \n \nReferent: Tan Birlesik \n \n\n     Der Präsident   Ein Mitglied \n  \n \n     Tan Birlesik   Daniel Peter \n \n \n\nOpfikon, 21. Februar 2011   \n\n\n


name: PLAKO-Antrag Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Z

text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2024 \nSEITE 1 von 2 \n \n \nPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n 6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Eigentümer mehrerer Parzellen um den Glatthof planen eine gemeinsame \nEntwicklung ihrer Grundstücke. Das Gebiet soll das Zentrum der Stadt stärken und als \nEingang zur AIRPORT CITY dienen. Durch den Gestaltungsplan können von der \nRegelbauweise der Bau- und Zonenordnung (BZO) abgewichen und ein \nmassgeschneidertes Projekt für diesen Ort realisiert werden. Jedoch muss die \nBauherrschaft im Gegenzug für diese Erleichterungen ein besonders hochwertiges \nProjekt garantieren. \n \n \n2. Grundlagen \n \nDie Gesamtfläche des Gestaltungsplanperimeters beträgt 4'476 m2 und grenzt an die \nKantonsstrassen Schaffhauser-/Rohrstrasse sowie die kommunale \nSchueppwiesenstrasse. Alle Grundstücke befinden sich im Privateigentum und sind \nder Zentrumszone 26 gemäß der Bau- und Zonenordnung (BZO) zugewiesen. \n \nDie Gestaltungsplanperimeter basieren auf einer Machbarkeitsstudie und einem \nFreiraumkonzept. Es sind zwei Längsbauten entlang der Schaffhauser- und \nRohrstrasse sowie zwei Punktbauten geplant. Alle sind auf einem gemeinsamen \nSockelgeschoss platziert, das als Wohnterrasse dient. Das Projekt umfasst eine \nMischnutzung mit Wohnungen, Einzelhandel, Büro- und Gewerbeflächen. \nUmweltthemen wie Dachbegrünung und ökologischer Ausgleich werden ebenfalls \nberücksichtigt. \n\nNach Gesprächen mit der Stadt Opfikon und dem Baukollegium wurden mehrere \nabweichende Parameter von der Regelbauweise als zweckmässig für den \nGestaltungsplan erachtet. \n\nNeben den Erleichterungen gegenüber der Regelbauweise werden auch erhöhte \nqualitative Anforderungen an die Überbauung festgelegt. Das endgültige \nNeubauprojekt soll im Rahmen eines offenen selektiven Konkurrenzverfahrens \nentwickelt werden, um eine gute Gesamtwirkung sicherzustellen. Die Stadt Opfikon \nwird im Beurteilungsgremium vertreten sein. \n\n3. Einwendungen \n\nAm 18. April 2023 wurde der private Gestaltungsplan (GP) Glatthof, Glattbrugg \nZentrum öffentlich gemacht. Es wurden drei Einwendungen angebracht, die bearbeitet \nund bei positiver Bewertung in die Planung einbezogen wurden. \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2024 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n4. Bearbeitung / Prüfung \n \nDas vorliegende Geschäft wurde am 27.Oktober 2023 vom Büro des Gemeinderates \nzur Bearbeitung zugewiesen. Die Unterlagen wurden von den Mitgliedern der \nPlanungskommission studiert und an drei Sitzungen diskutiert. Bruno Maurer und \nPatricia Meier nahmen an zwei Sitzungen teil und beantworteten fachliche Fragen. \n \n5. Erwägungen der Spezialkommission Planung \n \nDie Mehrheit der Mitglieder der Planungskommission begrüssen die Initiative der \nprivaten Bauherrschaft, an dieser prominenten Lage ein qualitativ hochstehendes \nBauprojekt zu realisieren. Die vorgängigen Prüfungen des privaten Gestaltungsplanes \ndurch die Behörde Bau und Infrastruktur und den Kanton waren sorgfältig und wurden \nvon der Bauherrschaft übernommen. Weitere Optimierungen hinsichtlich einer \nökologischen Landschaftsgestaltung konnten im Rahmen der Einwendungen präzisiert \nund verbindlich gemacht werden. Offene Fragen von Mitgliedern der \nPlanungskommission wurden durch Bruno Maurer und Patricia Meier geklärt. \n \nEine Minderheit der Planungskommission findet, dass bei diesem Gestaltungsplan ein \nMehrwertausgleich nach § 49b PBG hätte vorgenommen werden sollen. Fast 60% der \nStimmberechtigten des Kantons Zürich haben im Jahr 2014 dieser Ergänzung im PBG \nzugestimmt. Danach kann bei einer Planung, wenn zusätzliche \nAusnützungsmöglichkeiten und damit ein Mehrwert geschaffen wird, ein Mindestanteil \npreisgünstiger Wohnraum festgelegt werden.  \n \n \n6. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6 Ja- zu 1 Nein-\nStimme den Antrag des Stadtrats, bezüglich Gestaltungsplan Glatthof Glattbrugg \nZentrum, Schaffhauser-/Rohrstrasse, vom 26. September 2023, zu genehmigen. \n \n \nReferentin: Helen Oertli \n \n \nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n  \n\n  \n \nJeremi Graf Patrick Rouiller \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM 10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.  2013-236 \nSEITE      1 von 2 \n \n \nGemeinderat - Rücktritt von Simon Bleiker  \nErsatzwahl A1.2.3 \n \n \n \nMit Schreiben an den Bezirksrat erklärte Simon Bleiker (SP) seinen Rücktritt \nper Ende August aus dem Gemeinderat. Der Bezirksrat hat gemäss Beschluss \nvom 7. August 2013 den Rücktritt zur Kenntnis genommen und den Stadtrat \nOpfikon eingeladen, den Kandidaten bzw. die Kandidatin als gewählt zu erklä-\nren, der/die unter den Nichtgewählten der gleichen Liste am meisten Stimmen \nerzielt hat. Unter den Nichtgewählten sind Florian Meister, Aylin Fidan und \nJasmina Cherafa weggezogen. Auf eine Annahme der Wahl verzichten Burbu-\nqe Shala, Hans Richner, Mohamed Abdel Aziz und Fatlum Kastrati. Viviane \nEhrensberger ist damit die erste Nichtgewählte, die die Wahl annimmt. \n \nIn Anwendung von § 108 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Vom Rücktritt von Simon Bleiker als Mitglied des Gemeinderates Opfikon \n\nper Ende August 2013 wird, mit bestem Dank für die geleisteten Dienste, \nKenntnis genommen. \n\n \n2. Für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 wird als Mitglied des Gemeindera-\n\ntes als gewählt erklärt: \n \n\n- Viviane Ehrensberger, geb. 11. Oktober 1988, von Kleinandelfingen, \nwohnhaft Zibertstr. 20, 8152 Opfikon \n\n \nDer Einsitz im Gemeinderat erfolgt mit der ordentlichen Sitzung vom \n30. September 2013. \n   \n\n3. Rekurse gegen die Gültigkeit dieser Wahl sind innert 5 Tagen beim Bezirks-\nrat Bülach einzureichen. \n\n \n4. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Ergebnis der Wahl zu publizieren. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.  2013-236 \nSEITE      2 von 2 \n \n \n5. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Viviane Ehrensberger, Zibertstr. 20, 8152 Opfikon \n  (mit Wahlanzeige) \n - Simon Bleiker, Zibertstr. 8, 8152 Opfikon \n - Heinz Ehrensberger, Zibertstr. 20, 8152 Opfikon \n - IFK-Präsident, Björn Blaser, Wallisellerstr. 161, 8152 Opfikon \n - Bezirksrat Bülach \n - Büro Gemeinderat \n - Abteilungsleitende \n - Finanzverwaltung \n - Lohnbuchhaltung \n - Stadtkanzlei \n NNSRB-ErsatzwahlBleiker.doc \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n12. SEPT. 2013 \n\n\n\nPRÄSIDIALABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 25 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n \n An den \n Stadt-Anzeiger \n  \n \n \n Opfikon, 10. September 2013 \n \n \nAmtliche Publikation \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, die untenstehende Publikation in Ihrer Ausgabe vom 19. Septem-\nber 2013 erscheinen zu lassen. \n\n \n \n \n \nErsatzwahl eines Mitgliedes  \ndes Gemeinderates \n\n \nSimon Bleiker tritt als Mitglied des Gemeinderates per Ende August zurück. \nAls Nachfolgerin hat der Stadtrat in Anwendung von § 108 des Gesetzes über \ndie politischen Rechte (GPR) für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 ge-\nwählt: \n \n\n- Viviane Ehrensberger, Zibertstr. 20, 8152 \n \nGegen diese Wahl kann innert 5 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim \nBezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, Rekurs erhoben werden. \n\n \n\nDER STADTRAT \n \n \n \n \nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n Freundliche Grüsse \n STADTKANZLEI OPFIKON \n \n \n \n W. Bleiker \n \n \nNNSRB-ErsatzwahlFiechter.doc \n \n\n\n\nPRÄSIDIALABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 25 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n  Frau \n Viviane Ehrensberger \n Zibertstr. 20 \n 8152 Opfikon \n \n \n \n Opfikon, 30. August 2013 \n \n \n \n \nErsatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zur Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrte Frau Ehrensberger \n \nSimon Bleiker wird mit Beschluss des Bezirksrates Bülach als Mitglied des \nGemeinderates Opfikon per Ende August entlassen. Anlässlich der Gemeinde-\nratswahlen vom 7. März 2010 wurden sie im 11. Rang gewählt. Da die vor Ih-\nnen platzierten Kandidaten weggezogen sind oder die Wahl nicht angenom-\nmen haben, steht Ihnen nun der frei werdende Sitz Ihrer Partei zu. \n \nIn der Beilage senden wir Ihnen eine vorbereitete Erklärung zur Annahme der \nErsatzwahl an den Stadtrat Opfikon. Ich bitte Sie, diese zu unterschreiben und \nmit beigelegtem Antwortcouvert direkt wieder an die Stadtkanzlei zu retournie-\nren (allfällige Änderungswünsche können Sie uns selbstverständlich melden). \nSo kann die Ersatzwahl schon an der nächsten Sitzung vom 10. September \n2013 des Stadtrates beschlossen werden. \n \nFür ergänzende Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n PRÄSIDIALABTEILUNG \n Der Verwaltungsdirektor Stv. \n\n \n \n \n\n W. Bleiker \n\n\n\nViviane Ehrensberger \nZibertstr. 20 \n8152 Opfikon \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 30. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zur Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. \n \nAufgrund des Wahlprotokolls der Gesamterneuerungswahlen 2010 bin ich die \nrechtliche Nachfolgerin. Ich erkläre mich hiermit bereit, die Nachfolge von Si-\nmon Bleiker anzutreten und den frei werdenden Sitz im Gemeinderat anzutre-\nten. \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Viviane Ehrensberger \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nEva-Maria Müller \nFarman-Strasse 44 \n8152 Glattpark (Opfikon) \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 15. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Eva-Maria Müller \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nAylin Fidan \nObere Wallisellerstrasse 64 \n8152 Opfikon \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 15. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Aylin Fidan \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nBurbuqe Shala \nTalackerstrasse 58 \n8152 Glattbrugg \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 15. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Burbuqe Shala \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nHans Richner \nRietgrabenstrasse 78b \n8152 Opfikon \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 15. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Hans Richner \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nMohamed Abdel Aziz \nGrätzlistrasse 23 \n8152 Opfikon \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 30. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Mohamed Abdel Aziz \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n\n\n\nFatlum Kastrati \nFliederstrasse 4 \n8152 Glattbrugg \n______________________________________________________________ \n \n Opfikon, 30. August 2013 \n \n \n \n \n Stadtrat Opfikon \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n \n \nGemeinderat - Ersatzwahl von Simon Bleiker \nErklärung zum Verzicht der Annahme der Ersatzwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 07. August 2013 nahm der Bezirksrat Bülach den Rücktritt \nvon Simon Bleiker (SP) aus dem Gemeinderat Opfikon per Ende August zur \nKenntnis. Gemäss Wahlprotokoll stünde mir das Recht zu, seine Nachfolge \nanzutreten. \n \nAus privaten Gründen kann ich das Amt als Gemeinderat leider nicht über-\nnehmen, weshalb ich auf die Ersatzwahl verzichte. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Fatlum Kastrati \n \n \nKopie an: \nHeinz Ehrensberger (SP) \n \n\n\n\nPRÄSIDIALABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 21 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail marina.stadelmann@opfikon.ch \n\n \n  Herr \n Simon Bleiker \n Zibertstr. 8 \n 8152 Opfikon \n \n \n \n Opfikon, 10. September 2013 \n \n \n \n \n \n \nRücktritt aus dem Gemeinderat \n \n \nSehr geehrter Herr Bleiker, lieber Simon \n \nDu hast nach knapp 4 Jahren Tätigkeit im Gemeinderat aus Studiengründen \nden Rücktritt gegeben. Du warst neben dem Rat 3 Jahre im Büro des Ge-\nmeinderates tätig. Ein Jahr lang hast Du, trotz Deiner Jugend, den Rat als \nGemeinderatspräsident auf überzeugende Art geführt und damit auch die Ar-\nbeit des Parlaments mitgeprägt. \n \nFür Deinen Einsatz danken wir Dir herzlich. Wir wünschen Dir für die Zukunft \nalles Gute und hoffen, dass mit dem Wegfall des Amtes doch die eine oder \nandere Mussestunde zur Verfügung steht.  \n \n Freundliche Grüsse \n \n Der Gemeinderatspräsident \n\n \n \n \n\n Daniel Peter \n \n\n\n\nPRÄSIDIALABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 21 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail marina.stadelmann@opfikon.ch \n\n \n  Herr \n Simon Bleiker \n Zibertstr. 8 \n 8152 Opfikon \n \n \n \n \n Opfikon, 10. September 2013 \n \n \n \n \n \nRücktritt aus dem Gemeinderat \n \n \nSehr geehrter Herr Bleiker, lieber Simon \n \nUnsere Demokratie und unser politisches System lebt von der Beteiligung und \ndem Engagement der betroffenen Menschen. Gerade wenn wir in andere Orte \nunserer Welt blicken, sind unsere Errungenschaften nicht selbstverständlich.  \n \nAls Mitglied des Gemeindeparlamentes hast Du Dich einige Stunden und \nAbende für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt. Es ist uns ein Anliegen, \nDir lieber Simon für Deine Arbeit herzlich Danke zu sagen.  \n \nFür Deine Zukunft wünschen wir Dir alles Gute und vor allem viel Gesundheit \nund Lebensglück.  \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n\n  \nSTADTRAT Opfikon, 28. März 2013 \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 25 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n  \n \n \n \n\nWahlanzeige Frau \n Viviane Ehrensberger \n Zibertstr. 20 \n 8152 Opfikon \n \n \n \nSehr geehrte Frau Ehrensberger \n \nWir teilen Ihnen mit, dass Sie \n \n\nam  27. August 2013 \n \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 \n \n\nzum  Mitglied des Gemeinderates \n   \ngewählt worden sind. \n \n \nWir gratulieren Ihnen zur erfolgreichen Wahl und wünschen Ihnen eine spannende, \nherausfordernde Tätigkeit in dieser Behörde! \n \nWenn Sie die Wahl ablehnen wollen oder mit der Wahl eine Unvereinbarkeit eintritt, \nist dies dem Stadtrat Opfikon innert 5 Tagen von dieser Mitteilung an schriftlich mit-\nzuteilen. Bei einer Unvereinbarkeit ist zusätzlich zu entscheiden, für welches Amt Sie \nsich entschieden haben. Die Wahl wird rechtskräftig, wenn nicht innert 5 Tagen ab \nPublikation Stimmrechtsrekurs erhoben wird. \n \nDie einschlägigen Vorschriften über Wahlablehnung und Unvereinbarkeit können Sie \ndem Anhang entnehmen. Bei Fragen geben wir Ihnen gerne Auskunft. \n \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n Im Namen des Stadtrates \n \n  Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n\nKantonales Gesetz über die politischen Rechte (LS \n161) \n\n(vom 1. September 2003) \n\n(Auszug zu den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit und den Amtszwang) \n\n \n\nB. Unvereinbarkeit \n\nUnvereinbarkeitsgründe \n\na) Organfunktionen \n\n§ 25.  \n\n Die Mitglieder des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber dürfen \n\nnicht gleichzeitig ein weiteres Amt im Kanton, in einem Bezirk oder in einer Gemeinde beset-\n\nzen. Die Unvereinbarkeit mit Ämtern des Bundes richtet sich nach der Kantonsverfassung. \n\n Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar: \n\na) Mitglied des Kantonsrates, der Oberstaatsanwaltschaft oder der Jugendstaatsanwalt-\n\nschaft, voll- oder teilamtliches Mitglied eines obersten Gerichts, \n\nb) Mitglied des Bezirksgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, des Be-\n\nzirksrates beziehungsweise Statthalterin oder Statthalter innerhalb des gleichen Bezirks, \n\nausgenommen Mitglied der Staatsanwaltschaft und Statthalterin oder Statthalter, \n\nc)  Mitglied des Grossen Gemeinderates und des Gemeinderates, \n\nd)  Mitglied des Gemeinderates, Friedensrichterin oder Friedensrichter, Gemeindeammann \n\nund Betreibungsbeamter innerhalb derselben Gemeinde, \n\ne)  Geschworene oder Geschworener einerseits und Mitglied eines Gerichts, einer Untersu-\n\nchungs- und Anklagebehörde oder eines Polizeikorps anderseits. \n\n \n\nb) Aufsichtsverhältnis \n\n§ 26.  \n\n Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Wahl-, Anstellungs- oder Aufsichts-\n\nverhältnis zueinander stehen, sind unvereinbar. \n\n Dies gilt auch für \n\na)  die Mitglieder eines Parlamentes gegenüber den Exekutivorganen des betreffenden Ge-\n\nmeinwesens sowie den Angestellten, die der unmittelbaren Aufsicht eines Direktions- oder \n\nDepartementsvorstandes dieses Gemeinwesens unterstehen, wie Generalsekretärinnen \n\nund -sekretäre, Amtsleiterinnen und -leiter, \n\nb)  die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gegenüber jedem andern Amt oder \n\njeder andern Anstellung in der Gemeinde, mit Ausnahme der Mitgliedschaft im Wahlbüro, \n\nc)  die kantonale Ombudsperson und jedes andere Amt oder jede andere Anstellung im Kan-\n\nton oder in einem Bezirk. \n\n Für Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht. \n\n\n\nc) Rechtsmittelverhältnis \n\n§ 27.  \n\n Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar: \n\na)  Friedensrichterin oder Friedensrichter, vollamtliches oder teilamtliches Mitglied des Be-\n\nzirksgerichts, des Obergerichts oder des Kassationsgerichts, \n\nb)  Mitglied eines Gemeindeorgans, Statthalter beziehungsweise Mitglied des Bezirksrates, \n\nvollamtliches oder teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts, \n\nc)  Mitglied des für Bausachen zuständigen Gemeindeorgans, Mitglied der Baurekurskom-\n\nmissionen, vollamtliches oder teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. \n\n Für nebenamtliche Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht. \n\n \n\nd) Verwandtschaft \n\n§ 28.  \n\n Dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichtsabteilung dürfen nicht angehören: \n\na)  Ehegatten, \n\nb)  Eltern, Kinder und ihre Ehegatten, \n\nc)  Geschwister und ihre Ehegatten. \n\n Personen in eheähnlicher Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt. \n\n Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht. \n\n \n\ne) Weitere Gründe \n\n§ 29.  \n\n Die Präsidentin oder der Präsident eines Organs darf nicht gleichzeitig Schreiberin oder \n\nSchreiber des Organs sein. \n\n Besteht eine Unvereinbarkeit für die Mitglieder eines Organs, so gilt das auch für die \n\nSchreiberin oder den Schreiber dieses Organs.  \n\n Für die Mitglieder von Gemeindeorganen kann die Gemeindeordnung weitere Unverein-\n\nbarkeiten für die Ämter und Anstellungen auf allen politischen Ebenen festlegen. \n\n \n\nVerfahren  \n\n§ 30.  \n\n Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person der wahlleitenden Behörde innert \n\nfünf Tagen nach Mitteilung der Wahl oder nach Eintritt des Unvereinbarkeitsgrundes mit, für \n\nwelches Amt sie sich entschieden hat. \n\n Ohne solche Erklärung weist die wahlleitende Behörde der betroffenen Person ein Amt in \n\nder Reihenfolge der nachfolgenden Kriterien zu: \n\na)  das Amt mit Amtszwang vor jenem ohne Amtszwang, \n\nb)  das bisherige Amt vor dem neuen Amt, \n\nc)  Entscheid durch das Los. \n\n \n\n\n\nAmtszwang \n\n§ 31.  \n\nFür folgende Organe besteht Amtszwang: \n\na) Gemeindevorsteherschaft, Rechnungsprüfungskommission, Kommissionen mit selbst-\n\nständigen Verwaltungsbefugnissen und Wahlbüro, \n\nb) Geschworene, Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter, Beisitzerinnen und Beisitzer des \n\nMietgerichts sowie Handelsrichterinnen und Handelsrichter,  \n\nc) Organe von Zweckverbänden \n\n \n\nKein Amtszwang besteht bei Vollämtern, bei Ämtern der Kirchgemeinde sowie bei kommu-\n\nnalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt. \n\nVom Amtszwang ist ferner befreit,  \n\na) wer mehr als 60 Jahre alt ist, \n\nb) wer bereits ein Gemeindeamt oder ein anderes von den Stimmberechtigten zu wählendes \n\nAmt ausübt, \n\nc) wer schon während zwei Amtsdauern Mitglied des betreffenden Organs war,  \n\nd) wem die Ausübung des Amtes aus andern wichtigen Gründen nicht zumutbar ist. \n\n \n \n\nWahlannahme und -ablehnung \n\n§ 46.  \n\nEine Wahl gilt als angenommen, wenn die gewählte Person gegenüber der wahlleitenden \n\nBehörde die Wahl nicht innert fünf Tagen nach der Mitteilung schriftlich ablehnt. \n\nBei Ämtern mit Amtszwang kann die Wahl nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ab-\n\ngelehnt werden. Die Wahlablehnung ist schriftlich zu begründen. \n\nBei Ämtern ohne Amtszwang kann die Wahl ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. \n\n \n \n \n \n\n\n\nLKKAD-Personalfragebogen  18.09.2013 \n\nFINANZVERWALTUNG Kommissionsname: ......... \nLohnbuchhaltung \nOberhauserstrasse 27 \n8152 Glattbrugg \nMichaela Theiler \nTelefon 044/829 82 35 \nTelefax 044/829 83 33 \nE-Mail michaela.theiler@opfikon.ch \nE-Mail karin.aufdermaur@opfikon.ch \n \n \n An alle Kommissionsmitglieder \n die Sitzungs- und Taggelder beziehen \n \n \n \n\nPersona l f r agebogen  \n(für die Verarbeitung über die EDV-Anlage) \n\n \n \nName: ................................................................ \n \nVornamen: ................................................................ \n \nStrasse: ................................................................ \n \nPostleitzahl / Ort: ................................................................ \n \nGeburtsdatum: ................................................................ \n \nAHV-Nummer: ................................................................ \n(Bitte Kopie AHV-Ausweis beilegen) \n \nZivilstand: ................................................................ \n \nNationalität: ................................................................ \n \nAusländerstatus:  A \n\ns\n B \n\nd\n C \n\nd\n \n\n \nFür die Auszahlung der Sitzungsgelder und Spesen: \n \n\n• *Bankverbindung:  Name der Bank ................................................................ \n  Ort (Agentur) ................................................................ \n IBAN-Nr. ................................................................ \n  Clearing-Nr. ................................................................ \n \n\n• *Postkonto:  ................................................................ \n \n \n\n*Zutreffendes ausfüllen \n \nWir bitten Sie, uns den ausgefüllten Fragebogen zur retournieren. Besten Dank für \nIhre Mitarbeit.\n\n\n\nLKKAD-Personalfragebogen  18.09.2013 \n\nPRÄSIDIALABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 25 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n \n \nNeue Gemeinderatsmitglieder \n \n \n \n\n \n\nName: ....................................................... \n\n \n\n \n\nVornamen: ....................................................... \n\n \n\n \n\nStrasse: ....................................................... \n\n \n\n \n\nPostleitzahl / Ort: ....................................................... \n\n \n\n \n\nBeruf: ....................................................... \n\n \n\n \n\nTelefon Privat: ....................................................... \n\n \n\n \n\nTelefon Geschäft: ....................................................... \n\n \n\n \n\nNatel: ....................................................... \n\n \n\n \n\nE-Mail Adresse: ....................................................... \n\n \n \n \nWir bitten Sie, uns den ausgefüllten Fragebogen zur retournieren. Besten Dank für \nIhre Mitarbeit. \n \nAngaben, die nicht auf der Homepage veröffentlicht werden sollen, bitte bezeichnen.  \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 5. März 2018 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 21. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n Antrag auf Traktandenergänzung PUK Sozialbehörde Schlussbericht \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n3. PUK Sozialbehörde \n\n4. Interpellation Björn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende -"Interkommu-\nnale Anstalt ARA Kloten-Opfikon (AKO)" - Beantwortung \n\n \n\n \n \nOpfikon, 12. Februar 2018 DER PRÄSIDENT \n Ulrich Weidmann \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, \nder Ratssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '00':25 '1':37 '12':68 '19':24 '2':39 '20':42 '2017':47 '2018':10,70 '21':21 '3':48 '4':45,51 '5':8 'ako':65 'anstalt':60 'antrag':31 'ara':61 'auf':32 'beantwortung':66 'beizuwohnen':85 'björn':53 'blaser':54 'd':16 'der':41,71,83 'des':2 'dezember':46 'die':75 'eingeladen':82 'fdp':55 'febru':69 'freundlic':81 'g':19 'gemeinderates':3 'gemeinderatssitzung':76 'interkommu':58 'interpellation':52 'ist':77 'kloten':63 'kloten-opfikon':62 'lättenwiesen':29 'mitteilungen':38 'mitunterzeichn':57 'montag':7 'märz':9 'n':13,18 'nal':59 'opfikon':4,64,67 'ort':27 'protokoll':40 'präsident':72 'puk':34,49 'ratssitzung':84 'schlussbericht':36 'sie':79 'sind':80 'singsaal':28 'sitzung':5,22,43 'sozialbehörd':35,50 'traktanden':30 'traktandenergänzung':33 'traktandenl':1 'u':17 'uhr':26 'ulric':73 'und':56 'vom':6,44 'weidmann':74 'zeit':23 'zur':20 'öffentlic':78


text: \nGemeinderat \n \nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 3. Dezember 2018 \n \n1. Die Frist für die Beantwortung der Motion von Tan Birlesik (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnenden "Weiterentwicklung Kernzone Opfikon" wird verlängert. \n\n2. Die Frist für die Beantwortung des Postulats von Alex Rüegg (CVP) und Mitunter-\nzeichnenden "Dorfkern Opfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles \nDorfstrasse 56" wird verlängert. \n\n3. Der Verlängerung des Vertragsverhältnisses zwischen der Lokalinfo AG und der \nStadt Opfikon mit jährlichen Kosten von CHF 243'000 um weitere vier Jahre wird \nzugestimmt. Der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg der Lokalinfo AG wird als \namtliches Publikationsorgan für die Jahre 2020 bis 2023 bestimmt. \n\n4. Der Energieplan der Stadt Opfikon, datiert vom 20. März 2018, wird genehmigt. \n\n5. Der Objektkredit für die Erstellung eines Warmwasseraussenbeckens im Frei- \nund Hallenbad Bruggwiesen von CHF 2'539'000 inkl. MWST, zulasten der Inves-\ntitionsrechnung, Konto-Nr. 611.5030.109, wird genehmigt. \n\n6. Das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2019 wird genehmigt. Es wird eine \nGemeindesteuer von 94% der einfachen Staatssteuer erhoben. \n\n \n \nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 \nlit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. \n1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n \nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 3, 4 und 5 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 des \nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) und Art. 9 Ziff. 2 und 3 der Gemeindeord-\nnung (GO) das fakultative Referendum ergriffen werden. \n \nDie Beschlüsse können unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/beschlusse/ \naufgerufen oder auf der Stadtkanzlei Opfikon eingesehen werden. \n \n \nOpfikon, 3. Dezember 2018 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Präsidentin: Sekretärin: \n Qëndresa Sadriu Jasmin Baumann \n\n\n


name: GRB Informationsmedium - Genehmigung wiederkehrender Kredit

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Oktober 2023\nsErrE 1 von 1\n\n7. lnformationsmedium - Genehmigung wiederkehrender Kredit 0.11'3.3\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2023 und auf Art. 19 lit. d der\n\nGemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEI N DERAT\n\n1. FUr das lnformationsmedium werden wiederkehrende Kosten von\nCHF 380'000 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Prâsidiales\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nhôni\n\nVERSANDT\n\n1 $. 0t(r. nn\nffiKqffi\n\n\n


text: \n1 \n \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION                     \n \n \nStellenplan der Schule Opfikon \nTherapiestellen, Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.9.2/ P1.9.4 \n \n \nAusgangslage \n \nDer Stadtrat sowie die Schulpflege beantragen in ihrem Antrag vom 16. Oktober 2012 \neine unbefristete Indexierung des Stellendachs in den Bereichen Psychomotorik, \nLogopädie, Schulpsychologie und Schulverwaltung sowie eine Erhöhung des \nStellenplans in der Schulpsychologie um 20%. In den behandelten Bereichen des \nStellenplans der Schule Opfikon zeigt sich folgende Ausgangslage:  \n\nPsychomotorik Logopädie Schulpsychologie Schulverwaltung \n\n1.0 3.05 1.3 4.1 \n\nbefristet Indexiert befristet Indexiert nicht indexiert nicht indexiert \n\nBasis 1‘300 Basis 1‘300 - - \n\n \n• Mit Beschluss Nr. 9 vom 5. März 2007 hat der Gemeinderat den Stellenplan der \n\nSchule Opfikon in der Logopädie und Psychomotorik genehmigt und auf Basis von \n1‘300 Schülerinnen und Schüler befristet bis 2012 indexiert. Eine Indexierung der \nSchulverwaltung, des Schulpsychologischen Dienstes und der Schulsozialarbeit \nlehnte er hingegen ab.  \n\n• Am 2. März 2009 erhöhte der Gemeinderat Opfikon den Stellenplan der \nSchulsozialarbeit um 60% auf 220% und lehnte hingegen den der Schulverwaltung \num 80% auf 450% ab.  \n\n• Mit Beschluss vom 17. November 2009 stimmte der Stadtrat einer Reorganisation \nder Schulpflege sowie einer Stellenverlagerung von 40% zu Gunsten der \nSchulverwaltung zu.  \n\n \nÜberarbeitung des Stellenplans  \n \nPsychomotorik und Logopädie  \nIn seinem Antrag bestätigt der Stadtrat, dass mit der Stellenbasis sowie der \nIndexierung auf Basis 1‘300 adäquat gearbeitet und gleichzeitig die kantonale \nTherapie-Höchstquote eingehalten werden kann. Infolgedessen beantragt der \nStadtrat, den Stellenplan in den Bereichen Psychomotorik und Logopädie \nbeizubehalten und neu unbefristet auf Basis 1‘300 zu indexieren.  \n \nSchulpsychologie  \nWie schon erwähnt wurde im März 2007 die Indexierung der Schulpsychologie \nabgelehnt. Im Beschluss vom März 2009 war der Bereich ausgeklammert. Die \nSituation wurde Ende Schuljahr 2008/09 neu beurteilt und zeigte, dass der \nSchulpsychologische Dienst unter dem neuen Volksschulgesetz eine umfassendere \nund zentralere Rolle erhalten hat. Parallel dazu lief ein kantonaler Prozess mit der \nZielsetzung, den Schulpsychologischen Dienst unter die Fittiche des Kantons zu \nstellen (Kantonalisierung der Schulpsychologie). In dieser Zeit wurden die dringend \nbenötigte Erweiterung des Schulpsychologischen Dienstes nicht beantragt, sondern \nin den Budgets Mittel für externe Vergaben (CHF 20‘000 pro Jahr) sowie für \nPraktikumsstellen (CHF 10‘000 pro Jahr) eingestellt. Angesichts der angespannten \nfinanziellen Lage des Kantons beschloss der Regierungsrat im Frühling 2012, auf die \n\n\n\n2 \n \n\nKantonalisierung zu verzichten. Die Kantonsrätliche Kommission für Bildung und \nKultur übernahm die Haltung des Regierungsrates, schlug jedoch vor, dass die \nMindestgrösse der Dienste festgelegt wird. Damit wird klargelegt, dass der \nSchulpsychologische Dienst auch künftig in der Hoheit der Stadt bleibt. Nichts desto \ntrotz sind seit längerem die Belastungsgrenzen erreicht und mit der Sonderschulung \nan der Regelschule sind neue Aufgaben dazugekommen. Angesichts \nunterschiedlicher Organisationsstrukturen sind direkte Vergleiche mit anderen \nGemeinden nicht genügend aussagekräftig. Zum Beispiel verfügt unser Dienst über \nkein eigenes Sekretariat und erledigt Administrationsarbeiten selbständig.  \n \nMit den aktuell 1‘494 Schülerinnen und Schüler sowie den erweiterten Aufgaben sei \neine moderate Stellenerhöhung von 130% auf 150% dringend angezeigt. Deshalb \nbeantragt der Stadtrat, den Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes um 20% \nauf 150% zu erhöhen und auf Basis von 1‘494 unbefristet zu indexieren.  \n \nSchulverwaltung  \nSeit Sommer 2010 arbeitet die Schulverwaltung mit 4.1 Stellen. Damit kann sie \nzurzeit ihre Aufgaben erfüllen, verfügt jedoch über keine freien Ressourcen. \nSchulleitende sowie Lehrpersonen richten immer mehr Ansprüche und  Wünsche an \ndie Schulverwaltung. Gemäss einer Erhebung des VPZS (Verband des Personals \nZürcher Schulverwaltungen) bei 115 Schulgemeinden zeigte, dass bei Anwendung \ndieser Werte ein Stellenumfang zwischen 4.6 und 4.8 Stellen nötig wäre. Der Stadtrat \nsowie Schulpflege sieht die Schule Opfikon nicht als durchschnittliche Schule. Der \nStadtrat und die Schulpflege beantragen, den derzeitigen Stellenumfang von 4.1 \nStellen zu bestätigen und auf der Basis von 1‘494 unbefristet zu indexieren.  \n \nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission schätzt den effizienten und reibungslosen Betrieb \nder Schule. Schulpräsident Hans Zolliker sowie der Leiter Schulverwaltung Roger \nWürsch standen sehr kompetent und sicher der Geschäftsprüfungskommission Red \nund Antwort. Es ist selbstverständlich, dass unsere Kinder das Recht auf eine gute \nund zukunftsorientierte Betreuung haben müssen. Grundsätzlich wird festgestellt, \ndass sich die Schule Opfikon mit ihrer ausserordentlichen Struktur im \nGemeindevergleich gut schlägt.  Bei der Personalerhebung des VPZS liegt die \nSchule Opfikon beispielsweise mit der Stellenbesetzung in der Schulverwaltung unter \ndem Schnitt, was auf einen operativ guten Verwaltungsbetrieb hinweist. Sich unter \ndem Durchschnitt zu positionieren soll aber nicht heissen, sich in diese Richtung zu \nentwickeln. Die Geschäftsprüfungskommission bewertet diesen Zustand sehr positiv \nund dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist der Auffassung, dass mit der Erhöhung um \n20% auf 150% im Schulpsychologischen Dienst eine deutliche Verbesserung erreicht \nwerden kann. Dank der bisher gut geleisteten Arbeit unserer Schulpsychologinnen \nliegt die Sonderschulquote unter dem kantonalen Durchschnitt. Eine Indexierung des \nStellenbedarfs auf Basis der Schülerzahlen ist  einfach zu handhaben und leistet \neinen nachhaltigen Beitrag zur Stellenentwicklung im Schulbetrieb. Kritisch könnte die \nStellenbesetzung aufgrund steigender Schülerzahlen, ohne jeglichen Bedarf, \nbetrachtet werden. Steigen die Schülerzahlen, so kann die Schule die Stellen \naufgrund des Indexes besetzen, ohne Prozess- oder Strukturoptimierungen \nvorzunehmen. Der Stadtrat verdeutlichte in der Beratung, dass Stellen nur besetzt \nwerden, wenn diese auch wirklich notwendig sind. Über Stellenerhöhungen in der \nSchulverwaltung entscheidet der Stadtrat, in der Logopädie und Psychomotorik die \nSchulpflege.   \n \n\n\n\n3 \n \n\nGemäss Art. 36 der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat die Kompetenz der \nStellenbewilligungen. Die geeignete Kontrolle soll gemäss Antrag vom Stadtrat durch \nein zweijähriges Reporting gewährleistet werden. Die Mehrheit der \nGeschäftsprüfungskommission vertritt die Ansicht, dass über die beschlossenen \nStellengenehmigungen, sei es befristet oder innerhalb eines Stellendaches, die \nverantwortliche Gemeinderatsbehörde in Kenntnis gesetzt werden muss (Kopie der \nBeschlüsse an die Geschäftsprüfungskommission).  \n \nAus diesen Erwägungen heraus wird das Stellendach und die Stellenerhöhung \ngemäss Antrag vom Stadtrat genehmigt, die Indexierung hingegen, auch aufgrund \nder geplanten Schulhausbauten und der prognostizierten Schülerzahlen, auf fünf \nJahre bzw. bis 2018 befristet. Eine unbefristete Indexierung wird aufgrund der \nKompetenzregelung gemäss Gemeindeordnung als nicht sinnvolles Instrument \nerachtet. Überdies herrscht auch Unklarheit darüber, was der Stadtrat mit dem \nzweijährigen Reporting genau bewerkstelligen wollte. Die Schule sieht ohnehin die \nBefristung auf fünf Jahre positiv, da eine Indexierung bei kantonalen \nSystemänderungen in der Anstellungspolitik sowieso Anpassungen unterzogen \nwerden müssten. Änderungen am Index und folglich am Stellenplan bleibt weiterhin \nSache des Gemeinderates (z.B. Änderung des Basiswertes). Eine Minderheit in der \nGeschäftsprüfungskommission stützte in den Beratungen diese Auffassung nicht und \nunterstützt dementsprechend den Antrag vom Stadtrat. \n    \n\nPsychomotorik Logopädie Schulpsychologie Schulverwaltung \n\n1.0 3.05 1.5 4.1 \n\nbefristet Indexiert befristet Indexiert befristet Indexiert befristet Indexiert \n\nBasis 1‘300 Basis 1‘300 Basis 1‘494 Basis 1‘494 \nTabelle: Vereinfachte Darstellung des Stellenplans der Schule Opfikon gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission.  \n\n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen, den \nAntrag des Stadtrates zu ändern und diesem wie folgt zuzustimmen:  \n \n1. Der Stellenplan Logopädie (3.05 Stellen) sowie Psychomotorik (1.0 Stellen) \n\nwird auf der Basis von 1‘300 Kindern befristet bis 2018 indexiert.  \n \n2. Der Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes wird um 20% auf 150% \n\nerhöht und auf der Basis von 1‘494 Kindern (Stichtag 14.09.2012) befristet bis \n2018 indexiert.  \n\n \n3. Der derzeitige Stellenumfang der Schulverwaltung von 4.1 Stellen wird bestätigt \n\nund auf der Basis von 1‘494 Kindern (Stichtag 14.09.2012) befristet bis 2018 \nindexiert.  \n\n \n \nReferent: Tan Birlesik   \n \n     Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n     Tan Birlesik   Alex Rüegg   \n \n \nOpfikon, 11. Februar 2013 \n\n\n\n4 \n \n\nAnhang  \n \nIn untenstehender Darstellung wird das Stellendach auf Indexbasis der Bereiche \nPsychomotorik, Logopädie, Schulpsychologie und Schulverwaltung dargestellt \n(einfache lineare Funktion) visualisiert. Darin ist erkennbar, dass sich die \nStellendächer, je nach Anzahl Schülerinnen und Schüler, moderat entwickeln. \n \n\n \n\n \n\n\n