text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 199 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 13. Sitzung \n \nDatum: 2. April 2012 \n \nZeit: 19.00 – 20.45 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 30 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Tobias Honold (Ausland) \n Regula Schmid-Fürst (Anlass) \n Müller Marcus (Ausland) \n Konrad Fiechter (Ausland) \n Daniel Peter (Ferien) \n Erich Suter  \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 5. März 2012 \n3. Informationen zum Stadtentwicklungskonzept der Stadt Opfikon durch \n\nStadtpräsident Paul Remund \n4. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Konzept - Parkierungsverord-\n\nnung - Parkgebührenverordnung  \n5. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende - \n\nParkierungskonzept in der Stadt Opfikon - Stellungnahme und Antrag auf \nAbschreibung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 200 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nStadträtin Beatrix Jud ist krankheitshalber abwesend.   \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Bezirksrat Bülach, Beschluss Nr. 51 vom 22. Februar 2012, Entlassung von \n\nNicole Lieberherr als Mitglied der Vormundschaftsbehörde Opfikon \n- SRB 2012-065 Interpellation Tan Birlesiki (SVP) und Mitunterzeichnende - \n\n"Schule Opfikon" - Auftrag zur Beantwortung \n- SRB 2012-066 Kleine Anfrage Tan Birlesiki (SVP) und Roman Schmid \n\n(JBLSVP) - "Verkehr Opfikon Dorf" - Auftrag zur Beantwortung \n- SRB 2012-070 - Jahresrechnung 2011 - Abnahme \n- SRB 2012-067 - Geschäftsbericht 2011 \n- Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen - Voreinladung zur \n\nJahresversammlung 2012 vom 22. September 2012 \n \n \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 5. März 2012 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Informationen zum Stadtentwicklungskonzept der Stadt Opfikon \n durch Stadtpräsident Paul Remund  \n \n\n \nStadträte Paul Remund und Bruno Maurer erläutern den Stand des Projektes \nStadtentwicklung. Verschiedene Workshops wurden mit den Stadträten und \nmit Wissensträgern (lokale Wissensträger, Fachleute, Planungskommission, \nVerwaltung) abgehalten. In fünf strategischen Leitsätzen werden die überge-\nordneten Zielsetzungen festgelegt.  \n \nDie Bereiche umfassen Identität (dynamisch, lebenswert, ergänzende Stadt-\nteile, Glattraum vernetzt), Lebensqualität (attraktiv für Einwohner und Arbeit-\nnehmer, attraktives Wohnungsangebot, moderne Schule, vielfältiges Freizeit-\nangebot, Erholungsräume), Wirtschaftsstandort (wichtiger Wirtschaftsknoten \nZürichs,  wertschöpfungsstarke, wissensintensive Unternehmen, vielfältiges \nAngebot an Gütern und Dienstleistungen), Rolle in der Region (gemeinsam \nmit glow. das Glattal, aktive Zusammenarbeit mit Stadt Zürich), Finanzen \n(ausgeglichener Finanzhaushalt, Investitionen mit langfristigem Mehrwert). \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 201 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDiskussion:  \n \nPeter Bührer (FDP) fragt nach den Einkaufsmöglichkeiten. Stadtrat Bruno \nMaurer erläutert Projekte in Glattpark und das Projekt Einkaufszentrum \nBäuler/Cher. Erika Ariger (SVP) fragt nach der Vielfalt der Ladenangebote. \nStadtrat Paul Remund weist auf eine Entwicklung, die die Vielfalt auch in Ein-\nkaufszentren eher reduziert.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) bedankt sich für den Miteinbezug in die \nsehr interessanten Workshops. In Zukunft soll neben der reformierten auch \ndie katholische Kirche angefragt werden. Alex Rüegg (CVP) wünscht die \ngezeigten Unterlagen als Ergänzung zu den abgegeben Unterlagen. Heinz \nEhrensberger (SP) fehlt eine Vision und eine künftig stärkere Aussenorien-\ntierung, Mitgestaltung der Region.  \n \nDie Stadträte erläutern die thematischen Leitziele, die den Leitsätzen unterge-\nordnet sind und in vier Bereichen konkreter ausgestaltet werden:  \n \n1. Gesellschaft (Bevölkerungsstruktur, Migration und Integration, Bildung \n\nVereine und Organisationen, Sport und Kultur) \n \nDiskussion:  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) fragt im Bereich Integration nach der Möglichkeit für \nIntegrationsvereinbarungen, wie es etwa Basel macht. Stadtrat Paul Remund \nweist auf die Integrationsfachstelle, die hier koordinierend Einfluss nehmen \nmuss und auf die gesetzlichen Grundlagen, die noch fehlen. Paul Christ weist \nauf die Möglichkeiten des Sozialhilfegesetzes hin.  \n \nHaci Pekerman (SP) bedankt sich für die Arbeit und fragt nach der Messbar-\nkeit der Ziele. Stadtrat Paul Remund weist darauf hin, dass die Massnahmen \nerst in einem weiteren Schritt folgen. Diese sollen auf einer Zeitachse darge-\nstellt werden. Fragen und Anregungen aus dem Rat sollen den Mitgliedern der \nPlanungskommission übermittelt werden, die diese dann am nächsten Work-\nshop einbringen können.  \n \n2. Freiräume, Wohn- und Arbeitsgebiete (Wachstum und Verdichtung, Zent-\n\nrumsstruktur, Wohnstandort, Arbeitsplatzgebiete, öffentliche Bauten und \nAnlagen, Landschaft und Naherholungsgebiete, Glatt/Glattraum) \n\n \n3. Mobilität und Verkehr (Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr, Motorisierter \n\nIndividualverkehr / Strasse, Lärmemissionen) \n \nDiskussion:  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) fragt nach der Möglichkeit von Velowegen entlang \nder Thurgauerstrasse. Stadtrat Paul Remund nimmt dies als finanzierbare \nMassnahme auf. Paul Christ (NIO@GLP) fragt nach dem Zeithorizont für das \nTram auf der Schaffhauserstrasse. Stadtrat Bruno Maurer legt sich nicht fest \nund erwähnt das Jahr 2030. Ulrich Weidmann (SVP) spricht sich für die Förde-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 202 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nrung des Langsamverkehrs aus und weist auf das Beispiel Winterthur. Er \nweist zudem auf das Problem von Strassen- und Bahnlärm hin. Stadtrat Bruno \nMaurer erläutert die verschiedenen Massnahmen beim Bahnlärm und das \nProblem der lauten Güterzüge, das nicht so schnell gelöst ist. \n \n4. Regionale Einbindung (Regionale Planung, Partnerschaften pflegen) \n\n \nDiskussion:  \n \nAlex Rüegg (CVP) äussert verschiedene Anliegen im Zusammenhang mit vor-\nsichtiger und vorausschauender Planung: Die Umnutzung von Gebieten mit \nhohem Fluglärm soll vorangetrieben werden. Die Planung des Ausbaus des \nöV ist vorausschauend zu gestalten. Die Entwicklung der Hardwald-Stadt ist \naktiv zu begleiten. Allenfalls ist aufgrund des Projekts Stadtentwicklung eine \nAnpassung des Regierungsprogramms notwendig. Der Titel "go!" der Stadt-\nentwicklung ist zu streichen, Stadt Opfikon lebt und bewegt genügt.  \n \nStadtrat Bruno Maurer versichert, dass das Logo Stadt Opfikon lebt und \nbewegt bleibt und "go!" nur ein Projekt- und Arbeitstitel ist. Er verweist darauf, \ndass in den von Fluglärm betroffenen Gebieten die Umzonung bereits statt-\ngefunden hat. Für Umsetzungen unter Einbezug der vielen Besitzer und mit \nder derzeitigen Wirtschaftslage ist die Zeit allerdings noch nicht reif. Die Pla-\nnung einer Tramverlängerung ist ein langer Prozess, an dem viele Partner \nbeteiligt sind. Wichtig ist eine vorausschauende Planung, damit keine bauli-\nchen Hürden entstehen. In der Hardwaldstadt wird die Zusammenarbeit in den \nFachbereichen immer stärker. Das politische Zusammengehen wird offen \ngelassen und als schwierig erachtet. Stadtrat Paul Remund weist auf die \nStandortförderung von glow. das Glattal hin, die oft mit Winterthur verglichen \nwird, da die Gebiete ähnlich gross sind (Einwohner, Firmen). Wirtschaftlich hat \ndie Region glow. das Glattal aufgrund der Flughafennähe eine sehr hohe \nBedeutung. Eine Zusammenarbeit ist deshalb wichtig. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) bedankt sich für die Präsentation. Er erachtet das prä-\nsentierte nicht als Konzept. Eine Stossrichtung ist noch nicht erkennbar. Er \nfragt nach der Prioritätensetzung und der konkreten Umsetzung. Stadtrat Paul \nRemund bestätigt, dass der Prozess noch nicht beendet ist. In den folgenden \nSchritten geht es um die Massnahmenentwicklung. Im Schlussbericht sollen \nUmsetzung und Prioritäten enthalten sein.  \n \nStadtrat Paul Remund weist darauf hin, dass Anregungen, Fragen und Vor-\nschläge an die Planungskommission gerichtet werden sollen, die in den Pro-\nzess eingebunden ist.  \n \nEr lädt alle ein, am Schluss als Präsent einen Topf Erde mit Sonnenblumen-\nsamen mitzunehmen (säen vor dem Ernten, pflegen, umtopfen: Allenfalls ist \nauch in Opfikon der Topf irgendwann zu klein und es muss umgetopft \nwerden.) \n \nRatspräsident Roman Schmid bedankt sich für die Präsentation. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 203 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Konzept -  \n Parkierungsverordnung - Parkgebührenverordnung  P2.9.3 \n \n\n \nAlex Rüegg, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Parkierungsverordnung. Er weist darauf hin, dass der Stadtrat eine \nwohl abgewogene Vorlage beantragt, die vom Grundsatz her in praktisch allen \nStädten und Gemeinden unserer Region bereits angewendet wird. Mit seinen \nstrategischen Überlegungen beabsichtigt der Stadtrat mit einer flächende-\nckenden Parkplatzbewirtschaftung für die Einwohner wie auch für das einhei-\nmische Gewerbe sowohl einen ökonomischen, als auch einen ökologischen \nNutzen zu ziehen und vor allem auch ein unkontrolliertes Dauerparken im \nöffentlichen Raum zu verunmöglichen. \n \nEr erläutert die Erwägungen der GPK, die ein Hauptaugenmerk auf die Strate-\ngie und optimale Umsetzung, eine einfache Abrechnung und Kontrolle, kos-\ntendeckende oder ertragsbringende Umsetzung, eine mit Nachbargemeinden \nabgestimmte, lenkungsorientierte und marktgängige Tarifierung, situations-\ngerechte und praktikable Festlegungen der Parkplatz-Dispositionen legte. \n \nZu knapp 40 Fragen nahm der Stadtrat ausführlich schriftlich und mündlich \nStellung. Für die GPK war relativ rasch klar, dass bei der Gebühreneinforde-\nrung die Gleichbehandlung der Mitarbeitenden von Verwaltung und Schule ein \n„Muss“ ist. Die GPK zieht ein durchwegs positives Fazit und ist überzeugt, \ndass eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eine insgesamt positive \nWirkung hat. Die GPK legt Wert auf eine geschickte und, dort wo notwendig, \ngezielte Kommunikation und erachtet die Verkehrssicherheit als sehr wichtigen \nPunkt. Die GPK wünscht vom Stadtrat zwei Jahre nach Umsetzung ein Repor-\nting in Form eines Einzelgeschäfts oder als Teil des Geschäftsberichts.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt vom Bericht zum Parkbewirtschaf-\ntungskonzept mit seinen weiteren Bestandteilen Parkierungsverordnung und \nParkgebührenverordnung zustimmend Kenntnis und beantragt dem Gemein-\nderat einstimmig mit 6:0: \n \n1. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden von Stadtverwaltung \n\nund Schule die entsprechenden Änderungen gemäss Antrag GPK im \nBericht zum Parkplatzbewirtschaftungskonzept vorzunehmen.  \n\n \n2. die Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegen-\n\nschaften im Eigentum der Stadt (Parkierungsverordnung) zu genehmigen. \n \nAlex Rüegg weist auf den Beschluss des Stadtrates hin, der den Änderungs-\nantrag der GPK bereits genehmigt hat.  \n \nDer Vorstand Bevölkerungsdienste Tony Steiner bedankt sich bei der GPK, \ndem Projektteam, dem Abteilungsleiter und den Fachleuten für die speditive \nund professionelle Bearbeitung des Geschäftes. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 204 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept - Konzept -  \n Parkierungsverordnung - Parkgebührenverordnung  P2.9.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 108 Abs. 3 des Gemeindegesetzes und Art. 34, Ziff. 5, der \n\nGemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom 10. \nJanuar 2012, dem Antrag der GPK vom 16. März 2012 und der Diskussion \nim Rat  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegen-\n\nschaften im Eigentum der Stadt (Parkierungsverordnung) wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Konzept dahingehend anzupassen, dass \n\ndie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Schule gleich behandelt \nwerden. \n\n \n3. Der Stadtrat wird beauftragt, das Datum der Inkraftsetzung festzusetzen. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n \n \n4. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende - Parkie-\n\nrungskonzept in der Stadt Opfikon - Stellungnahme und  \n Antrag auf Abschreibung P2.9.3 \n \n\n \nStadtrat Tony Steiner weist auf die soeben erfolgte Zustimmung zum Geschäft \nParkierungsverordnung und hat keine weiteren Bemerkungen.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) bedankt sich beim Stadtrat und bei der GPK für die \nschnelle Behandlung. Er weist darauf hin, dass der Stadtrat das Thema \nbereits aufgegriffen hatte. Das Postulat hat den Prozess allenfalls etwas \nbeschleunigt. Damit hat nun Opfikon, etwas später als umliegende Gemein-\nden, ebenfalls eine Parkierungsverordnung. Er erachtet das verabschiedete \nGeschäft als ein gutes Produkt und bedankt sich bei der GPK für die Ergän-\nzung in Bezug auf die Mitarbeitenden-Parkplätze.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 205 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \nDer Ratspräsident weist auf die nächste Sitzung am 7. Mai 2011 und wünscht \nallen schöne Ostertage.  \n \n \nOpfikon, 4. April 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 206 - \n \nSITZUNG VOM 2. April 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nvakant \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung13-12 \n \n\n\n


Offene Geschäfte

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text: \n1\n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 17. Februar 2026\n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei\n\nVor-\nstoss\n\nTermine Bemerkungen\n\nTempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen inklusive Bus-\nhaltestelle Oberhusen; Genehmigung Objektkredit 219/25 22.07.25 RPK\n\nInterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende \n"Genügend Alterswohnungen für gutes Wohnen im Alter" 223/25 06.10.25 GR 06.01.2025\n\nInterpellation David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Nutzung einer Naturschutzfläche als temporärer Parkplatz \nfür die Badi"\n\n224/25 06.10.25 GR 06.01.2025\n\nAnfrage Dominik Žekar (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Erfassung und Monitoring von Fahrten mit überhöhter Ge-\nschwindigkeit\n\n225/25 06.10.25 GR\n\nTeilrevision Gemeindeordnung Opfikon\nAnzahl Mitglieder Wahlbüro, Planungsbefugnisse Stadtrat, \nZuständigkeit Schulanlagen\n\n226/25 21.10.2025 GPK\n\nErweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus; Ge-\nnehmigung Bauabrechnung 227/25 04.11.2025 GR\n\nAnfrage Ceren Bingöl (SP)\n"Prävention von Femiziden und Gewalt gegen Frauen" 228/25 09.11.2025 GR\n\nAnfrage Thomas Wepf (SP)\n"Boom nur bei der privaten Spitex?" 231/25 24.11.2025 GR\n\nAnfrage Gregor Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende Be-\nleuchtung des Kieswegs oberhalb des Rebhangs 232/25 16.12.2025 GR\n\nAnfrage Björn Blaser (FDP)\n"Wechsel im Gemeinderat und Abwesenheiten" 233/26 16.02.2026 SR\n\n\n


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text: \n^^^\n\nu;\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUNOVOM 3. Juni 19%\n\nP R O T O K O L L\n\nder 24. Sitzung\n\n- 290 -\n\n•••"*•»o\n1*»*.\n\nQ\niS\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOft:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag, 3. Juni 19%\n\n19.00 bis 20.25 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Peter Bührer\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nBeat Künzli (berufliche Abs\nCarmen Seebacher ( Kranich\nBeat Zimmermann (beruflich im Ausland)\n\nC««cMfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 6. Mai 19%\n\n3. Postulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende, "Gezielter Verkauf von stadteige-\nnen Liegenschaften und baureifen Grundstücken aus dem Finanzvermögen" - Lieber-\nWeisung\n\n4. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 1995\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 291 -â\n•***̂\n\nLu\nCXô••̂\n•\n\n—\ni\n\nQ\n__^^^m\n\niS\n\n«./UNO VOM 3,JurulW6\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 Penonelies V4J.1\n\nRatspräsident Peter Bührer begrüsst Hans Zolliker (EVP), der als Nachfol-\nger von Heinrich Schutter in den Rat gewählt wurde. Er hofft, dass sich\nHans Zolliker im Rat wohl fühlt\n\nIm weiteren begrüsst Peter Bührer Hans Ruedi Bauer, der erstmals in seiner\nneuen Funktion als Stadtschreiber an der Ratssitzung teilnimmt\n\nPeter Bührer gibt die Entschuldigung von Schulpräsidem Markus Mendelin\nbekannt, welcher bei seinem Sohn ist, der heute ins Spital eingeliefert wer-\nden musste.\n\n1.2 Eltern umfrage der Schulpflege, KA Werner Eral S 1.10\n\nRatspräsident Peter Bührer gibt bekannt dass der Stadtrat die Kleine An-\nfrage mit Beschluss Nr. 151 vom 30. April 19% beantwortet hat Eine weitere\nBehandlung im Rat findet nicht statt\n\n1.3 Ratsnusflug 1996 V43J\n\nDer Ratsausflug findet am Freitag, 20. September 19% statt und führt uns\nvoraussichtlich nach Erlenbach ZH.\n\n^\n1.4 Verteilung Stimmenzählung V4JJ\n\nDie Tische wurden wie folgt zugeteilt:\nDesirfe Hanimägi: SW, FDP, FPS\nAlois Steiner: NIO. SP, LdU\nGuido Uboldi: CVF, EVP, GV, Büro\n\n1.5 Allgemeines V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\n- Protokoll der 22. Bürositzung vom 20. Mai 19%\n- Geschäftsliste per 21. Mai 1996\n- Beschluss Bezirksrat zur Gesamterneuerung der EDV\n- SR-Beschl.-Nr. 136 - Vernehmlassung zur Beschwerde Volksinitiative ''Pu-\n\nblikumsorgan''\n- Vernehmlassung H.R. Thalmann\n- SR-Beschluss-Nr. 139 - Einsatzprogramm für Erwerbslose\n- Bezirksrat Bülach - Weiterleitung Vernehmlassung an Beschwerdeführer\n- Traktandum 2/%\n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 6. Mal 199«\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt and verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 292\n\nSITZUNG VOM 3. Juni 19%\n\nPostulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende. "Gezielter Verkauf L 22.1\nvon stadceigenen Liegenschaften und baureifen Grundstücken aus dem\nFinanzvennöten' - Ueberweisung\n\nErnst Schmid (CVF) bedankt sich als Erstunterzeichner beim Stadtrat für die Be-\nreitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Er freut sich, dass das Anliegen um-\ngesetzt wird.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberge r erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, das Anliegen\nzu prüfen, er will jedoch zum heutigen Zeitpunkt keine grossen Hoffnungen schü-\nren.\n\nCharles Kulli (EVP) unterstützt im Namen der Fraktion die Ueberweisung mit\nVorbehalt, Das Postulat sull keinesfalls zu einem Ausverkauf um jeden Preis rüh-\nren. Der Landpreis ist zur Zeit tief. Verkäufe daher nicht sehr attraktiv.\n\nFür Priska Brülhart (NIO-Fraktion) ist der Ausdruck "gezielter Verkauf wichtig.\nDer Eigenbedarf an Wohnungen darf nicht ausser Betracht gelassen werden\n(Sozialamt). Genaue Abklärungen - inkl. der Kosten - sind nötig (Mieten kann\nauch teuer sein).\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag überwiesen.\n\n3. Postulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende, "Gezielter Verkauf L 2.2.1\nvon stadteigenen Liegenschaften und baureifen Grundstücken aus dem\nFinanzvermögen" - Leberweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 14. Mai 1996 und den Antrag der Po-\nstulan ten -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in\nwelcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntraut« VOM 3. Juni 19%\n\n•293-\n\nGenehmigung der Rechnung der Stadt Optikern iBr das Jahr 1995 F 4.6.6\n\nEintretensdebatte:\n\nRPK-Präsidem Werner Brühlmann erklärt, dass die Rechnung 1995 von außer-\nordentlichen Verschiebungen in Millionenhöhe geprägt ist. Kleinere Betrage ver-\nschwinden völlig aus dem Blickfeld.\n\nDie Laufende Rechnung der Stadt Opfikon schließt, ohne interne Verrechnun-\ngen, mit einem Ertrag von Fr. 88,6 Mio. und einem Aufwand von Fr. 90,2 Mio. ab.\nDaraus resultiert ein Aufwand liberschuss von Fr. 1,6 Mio. anstelle einer ausgegli-\nchenen Rechnung. Das negative Resultat ergibt sieb aus ausserordentlicben Aus-\ngabepositionen, die trotz grösseren Einnahmen nicht vollständig kompensiert\nwurden.\n\nDer Nettoertrag der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 51,5 Mio. um Fr. 7,2 Mio.\nüber dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuern blieben knapp unter dem Vor-\nanschlag. Bei den Grundstückgewinnsteuern ist ein einzelner Betrag von Fr. 8,2\nMio. eingegangen, der ein sehr positives Resultat suggeriert. Die restlichen\nGrundstückgewinnsteuern sind mit Fr. 1,5 Mio. nach wie vor bescheiden, was sich\nmit dem sinkenden Bodenpreis auch nicht ändern wird.\n\nDer effektive Aufwand ist 1995 ohne Abschreibungen und interne Verrechnungen\num ca. 13 % angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat der Personalaufwand um\n3 % und der Sachaufwand um 4 % zugenommen.\n\nAlle selbsttragenden Institutionen schliessen mit Ertrags-Ueberschüssen ab.\n\nGemäss Bestandesrechnung beträgt das Eigenkapital Fr. 39,6 Mio. Das Reinver-\nmögen (inkl. selbsttragende Institutionen) beträgt Fr. 20,4 Mio. und hat leicht zu-\ngenommen.\n\nDie RPK ist der Meinung:\n\n1. dass die Finanzlage der Stadt Opfikon infolge der grossen, bewilligten Bau-\nvorhaben (Alterszentrum, Ueberdeckung Nil, Feuerwehr- und Werkge-\nbäude) unverändert angespannt bleibt Dazu träft aber auch der "unrentable"\nTeil des Finanzvermögens bei, der das mit grösseren Zinsen belastete\nFremdkapital grösstenteils deckt\n\n2. dass die Investitionen nur zu 57 % getätigt und auch Unterhaltsarbeiten zu-\nrückhaltend ausgeführt wurden zeigt die Diskrepanz zwischen Wunschvor-\nstellungen und Realität Als Zielvorstellung sollte mittelfristig ein Selbst-Fi-\nnanzierungsgrad von 100 % angestrebt und höchstens 20 % des ordentlichen\nSteuerertrags für Investitionen eingesetzt werden.\n\n3. dass die Abschreibungen mit Fr. 8,2 Mio. diesmal an der oberen Grenze lie-\ngen. Im Voranschlag 1997 sind in Anbetracht der grossen Investitionsvorha-\nben zusätzliche Abschreibungen, vor allem im Gemeindegut und in der Ab-\nwasserbeseitigung (je ca. l ,5 Mio.), zu berücksichtigen.\n\n4. dass der Steuerfuss von 96 % für die Rechnung 1995 ausreichend war. Trotz\nder Finanzlage sollte der Voranschlag 1997 mit gleichbleibendem Steuerfuss\nso kalkuliert werden, dass ein Einnahmenüberschuss von ca. Fr. 1.5 Mio. ent-\nsteht, der zur Reduktion des Fremdkapitals zu verwenden ist\n\n5. Der Ertrag aus den Gebühren erlaubte in allen selbständigen Institutionen\nEinlagen in die Spezia'f nanzierungen. Da die Abfall- und Abwasserbeseiti-\ngung nach ihrem ersten Betriebsiahr erst über eine relativ geringe Spezialfi-\nnanzierung verfügen, sind für 1996 noch keine grösseren Taritreduktionen\nvorgesehen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Juni 19%\n\n-294\n\nWerner Brühlmann dankt dem Sudtrat und allen Mitarbeitern d?r Stadt für die\ngeleistete Arbeit und die speditive, sachliche Beantwortung der Fragen. Einen\nspeziellen Dank richtet er an Stadtrat Karl Pfistcr und Finanzverwalter Domini-\nque Kohli für die umfassenden Auskünfte. Die RPK beantragt Eintreten.\n\nFinanzvorstanü Karl Pfister dankt zuerst allen Beteiligten für die speditive Arbeit.\nDer RPK dankt er für die genaue Detailüberprüfung und die gute Zusammenar-\nbeit. Er will auf Detailzahlen verzichten und verweist auf seinen Kurzbericht und\nauf den Bericht and Antraf der RPK. Wie die RPK ist auch er der Ansicht, dass\nmit te l - bis langfristig eine Selbstfinanzierung von 100 % angestrebt werden muss.\nBeim Investitionsvolumen von ca. Fr. 60 Mio. sind bereits etwa 90 % bewilligt,\nwas wegen der Fremdfinanzierung zu höheren Schulden führen wird. Ob der\nSteuerfuss ausreichend ist, ist fraglich. Zahlenspiele sollten keine falschen Hoff-\nnungen schüren. Die Aussage über den Voranschlag 1997 (Gewinn bei gleich-\nbleibendem Steuerfuss) erachtet er als gezielte Provokation oder als Sparappell.\nRealistischerweise kann diese Aussage nicht bestätigt werden. Karl Pfister ver-\nspricht jedoch, dass der Stadt! at einen sparsamen Voranschlag 1997 ausarbeiten\nwird. Auch er ersucht um Eintreten in die Detailberatungen.\n\nDer Sprecher der FDP-Fraktion, Valentin Perego, erklärt, dass die Fraktion\nebenfalls für Eintreten sei. Die Beurteilung der Finanzlage geht jedoch in Rich-\ntung der RPK. Keine Gemeinde in vergleichbarer Grosse steht so gut da wie wir.\nGemäss seinen Zahlen, welche er dem Stadtrat gerne zur Einsicht überlässt,\nkönnte man auch zur Ansicht gelangen, dass über die letzten Jahre der Steuerfuss\nsogar um rund 6 % zu hoch angesetzt wurde. Die FDP-Fraktion ist der Meinung,\ndass 1997 nicht ein Gewinn hudgetiert, sondern der Steuerfuss gesenkt werden\nsollte. Im Bereich der Probleme bei den Anschlussgebühren beim Abassador-\nHouse richtet Valentin Perego einige Fragen an den Stadtrat. Wann und in wel-\ncher Form informiert der Stadtrat? Sind personelle Konsequenzen zu erwarten?\nIst der Verlust von Fr. 2 Mio. auf Verschulden der Verwaltung zurzückzuführen?\nSind die heutigen Gebühren gerechtfertig und "der Weisheit letzter Schluss"?\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat die Angelegenheit im\nAuge hat und dass ein Verfahren läuft. Mit der RPK haben bereits Gespräche\nstattgefunden. Nach Abschluss des Verfahrens wird die RPK z.Hd. des Gemein-\nderates umfassend informiert. Es ist zu früh für Vorverurteilungen. Weitere Aus-\nkünfte sind zur Zeit nicht möglich.\n\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich, wieso 199S Abschreibungen getätigt wer-\nden, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und noch keine definitiven\nResultate vorhanden sind?\n\nStadtrat David Häne Müssen sich zur Frage der Gebühren. Man muss dabei zwi-\nschen Kanalisation, Werkleitungen und Baubewilligungsgebühren unterscheiden.\nBei den Baubewilligungsgebühren wird das Verursacherprinzip angewandt. Dies\nhat dazu geführt, dass die Qualität der Baugesuche wesentlich gestiegen ist, was\nbei der Bauvolumenberechnung nicht die Regel war. Der Stadtrat sieht bei diesen\nGebühren keine Veranlassung zu Reaktionen.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister erklärt, dass keine Abschreibungen, sondern sinnvol-\nle Umverteilungen der Summe auf die Werke und das Bauamt gemacht wurden.\n\nMarkus Gpetschi (SVP) erklärt, dass seine Fraktion die l inanzlage schwärzer\nsieht als die RPK und die FDP. Er ist gespannt, was die Finanzplanung zeigen\nwird. Trotz offenen Fragen ist die SVP für Eintreten.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 295\n\n3. Juni 1996\n\nDetailberatung:\n\nInveslitlonsrechnung In Verwaltungsvennögen (S. 103-121)\n\nPos. 15 Prasidialabteilung\nNettoausgaben Fr. -.-\nBudget Fr -.-\n\nPos. 20 Bauamt\nNettoeinnahmen Fr. r 126*599.40\nBudget Fr. l'599'OOO.-\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich wo beim Bauamt die verschobenen Gelder\nsichtbar sind. Stadtrat David Häne erklärt, dass es sich um Fr. 620*000.- bei den\nKanalisationsbauten handelt Stadtrat Karl Pfister erklärt, dass sich dieser Betrag\nin den fehlenden Einnahmen äussert Eine genaue Erklärung wird nachgeliefert\n\nPos. 15 Städtische Werlce - Wasserwerk\nNettoertrag Fr. 147105.85\nBudget Nettoausgaben Fr. 613*800.»\nKommentar RPK: Das WW schliesst mit einem Einnahmen-Ueberschuss ab. Der\nUeberschuss wird mit der Spezialfinanziening in der Investitionsrechnung gutge-\nschrieben, die damit einen Stand von Fr. 1,6 Mio. erreich:. Es wurden Investitio-\nnen von ca. Fr. 600*000.- ins Jahr 19% verschoben.\n\nPos. 26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk\nNettoausgaben Fr. 960*580.45\nBudget Fr. l'315'OOO.-\nKommentar RPK: Im EW wurden Investitionen von ca. Fr. 650*000.- ins Jahr\n1996 verschoben.\n\nPos. 27 Städtische Werke\nNettoausgaben Fr. 21782.70\nBudget Fr. 76*000.-\n\nPos. 32 Sport« und Vereinsabteilung\nNettoausgaben Fr. -.--\nBudget Fr. -.-\n\nPos. 35 Gesnndheitsabteiluni\nNettoausgaben Fr. 3'106'148.70\nBudget FT3'180*500.-\nKommemar RPK: Bei den Positionen bezüglich ÄRA ist der Kommentar im An-\nhang verunglückt Die erwähnten Fr. 1,488 Mio. umfassen die Investitionen in die\nÄRA Kloten/Opfikon und den Stollen, abzüglich Staats- und Bundesbeiträge. Bei\nden Investitionen ins Krankenheim Bassersdorf waren im Voranschlag neben den\nAusgaben auch Einnahmen budgetiert, die in der Rechnung bereits verrechnet\nsind.\n\nPos. 4« Polizei- und Wehrabteilung\nNettoeinnahmen Fr. 105*516.25\nBudget Fr. 106*000.-\n\nPos. 50 Schule\nNettoausgaben Fr. 242700.-\nBudget Fr. 198'OÜO.--\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 3. Juni 19%\n\nPos. (l Liegen scharten Verwaltung\nNettoausgaben Fr. TSi2'745.20\nBudget Fr. 8*47TSOO.-\nKummcntar RPK: In der Liegenschaften-Verwaltung resultieren Fr. 4,7 Mio. In-\nvestiüons-Verschiebungen. Davon verursachte der GR ca. Fr. 1,0 Mio. (Heizungs-\nsanierungen). Die Sanierung Stadthaus wurde erst konzipiert Realisierung\n1998/99 vorgesehen. Alterszentrum: ca. Fr. 2,5 Mio. in die Planperioje 1996 -\n1999 verschöbe n.\nStadtrat Jacques Mettler bestätigt dies. Das Altersheim ist 19% besser im Griff,\n1995 war ein Planungsrückstand eingetreten. Für die Sanierung des Stadthauses\nwurden vorsorglich Gelder vorgesehen, da der Ausgang übe; die Abstimmung\n'Feuerwehr- und Werkgebäude* unsicher war.\n\nPOL «5 Finanrabteilung\nNettoausgaben Fr. 586*661.30\nBudget Fr. 113*100.-\n\nWerner Erni (FDP) vcrrnisst noch Zahlen (Bauamt). Er fragt sich, ob unter die-\nsen Umständen dieser Teil der Rechnung 1995 verabschiedet werden kann.\n\nStadtrat Jacques Mettler erklärt, das? es sicher ist, dass die Differenz bei den\nfehlenden Einnahmen zu suchen ist Daher ?uch das Budgetdefizit. Ueber die ge-\nnaue Grössenordnung des Falles wird später informiert Auch Stadtpräsident Jurg\nLeuenberger weist auf die Einnahmen-Differenz zwischen Budget und Rechnung\nhin.\n\nDer Rat stimmt der lnve«tUiunsre?tinung in Verwaltungsvermögeit ic«t grossein\nMehr zu.\n\nInvesillionsrechnung im Fi na «vermögen (S. 124-126)\n\nPos. 90 Uegenschanenverwaltuitf (FV)\nNettoausgaben Fr. 43*406.55\nBudget Fr7l40*000,-\n\nPos. 95 nntnzabteilung (FV)\nNettoeinnahmen Fr. 9*493*384̂ 0\nBudget Nettoausgaben Fr. 858*750.-\nKommentar RPK:\n950.7010.000: Kauf nicht überbaute Liegenschaften\n950.8020.000: Verkauf überbaute Liegenschaften\nDies ist im wesentlichen die Unibuchung "Rietgrabe n hang"\n950.8920.002: Ist die zugehörige Abschreibung des Buchwert-Verlustes.\nValentin Perego (FDP) weist darauf bin, dass er vor zwei Jahren, als der Rieigra-\nbcnhang übernommen wurde die Verbuchung direkt über die Bilanz ging. Dies\nwar nach seiner Auffassung nicht statthaft, es hätte über die Erfolgsrechnung ver-\nbucht werden sollen. Was damals durch die Direktion des Innern gestützt wurde,\nmuss man heute anders machen. So werden Beträge zum Verschwinden gebracht\nValentin Perego ist heute schon gespannt, wie der Stadtrat begründen wird, wieso\nein allfälliger Bewertungsgewinn nach der Neubewertung 19% direkt in die Bi-\nlanz geführt wird.\nStadtrat Karl Pflster erklärt wie es zum Bewertungsverlust bei der ScherrerVEr-\nben gekommen ist. Es bestand die Möglichkeit, diesen Verlust über 10 Jahre ab-\nzuschreiben oder die ganze Abschreibung auf ein Mal vorzunehmen. Da ausser-\nordentliche Grundstückgewinnsteuer-Einnahmen vorhanden waren, wurde die\neinmalige Abschreibung - zur Entlastung der Rechnung - bevorzugt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDEhATcS OPFIKON\n\n3. Juni 19%\n\n-297\n\nDer Ral stimmt der Investilionsrcchnung int Finaruvermögen mit (TOtsen Mehr\n\nLaufende Rechnung (Selten 10 • 99):\n\nPo«. 10 Legislative und Exekutive\nNettoaufwand Fr. 637556.00\nBudget Fr. 607000.-\n\nPos. 15 PrftsidiaiabteUuai\nNettoaufwand Fr. 2'151'S36.35\nBudget Fr. 2'123*700.-\n\nPos. 20 Bauamt\nNettoaufwand Fr. 2'936'681.4S\nBudget Fr. 2*793' 115.-\nKommentar RPK: 2010J090.99, Allgemeiner Personalaufwand (Budget: Fr.\n2'000.-, effektiv: Fr. 18*000.-). Die RPK ist immer noch interessiert am Ergebnis\nder team- und prozessorientierten Weiterentwicklung der Angestellten im Bau-\namt. Vielleicht ist der Bauvorstand heute in der Lage, darüber eine Information\nabzugeben. 20603806.00, Abwasserbeseitigung: Abschluss bereits erwähnt, der zu\neiner Einlage von Fr. 769*000.- in die Spezialfinanzierunjj führte.\nStadt rat David Hane ist auch heute nicht in der Lage, eine Information abzuge-\nben, da auch der Stadtrat noch nicht im Besitz des Schlussberichtes ist Die Aus-\nSiben erfolgten zum Teil 19% via Ruckstellung. Die Schlussphase ist zur Zeit im\n\nang.\n2060.3180.02, Rohr- und Kanalreinigung: RPK-Mitglied Albert Steffen erinnert\nan das NIO-Votum bezüglich Effizienz. VA: Fr. 27000.-, Nachtragkredit Fr.\nlO'OOO.-, Rechnung: Fr. 3POOO.-, Kosten für Spülung: Fr. 2*442.-!\nStadtrat David Häne erklärt, dass der Betrag durch den Rat gestrichen wurde.\nDaher war ein Nachtragskredit nötig. Bei der Ausführung hat sich gezeigt, dass\ndie Verkalkung nicht so extrem war und die Entsorgungskosten geringer waren,\ndeshalb die Differenz.\n\nPos. 25 Städtische Werke\nNettoaufwand Fr. 73*528.50\nBudget Fr. 64*850.-\n\nPos. 2530 Wasserwerk\nKommentar RPK: Abschluss bereits erwähnt, der eine Einlage von Fr. 476*000.-\nin die Spezialfinanzierung ermöglichte.\n\nPos. 2550 Elektrizitätswerk\nKommentar RPK: Abschluss bereits erwähnt, der eine Einlage von Fr. 13'000.- in\ndie Spezialfinanzierung ermöglichte anstelle einer Entnahme von Fr. 328*000.--.\nDifferenz Strombezüge: Die budgetierten Erträge basieren auf der Verteilung\ngemäss Rechnung 1993. Inzwischen wurden die Gebühren anders geregelt, was\nbereits in der Rechnung 1994 sichtbar ist\nChristian Grasser (NIO) erkundigt sich nach der Verlagerung der Stromeinnah-\nmen. Die Einnahmen aus privaten Haushalten haben zugenommen, während bei\nden Industriebetrieben die Einnahmen abnahmen. Kann man schon eine Aussage\nmachen, ob über die Tarifrevision eine Kostenverlagerung auf die privaten Haus-\nhalte stattgefunden hat\nStadtrat Walter Epli stellt fest, dass auch der Gewerbetarif angehoben wurde. Die\nVerschiebung ist für ihn zur Zeit nicht erklärbar. Wahrscheinlich ist eine genaue\nErklärung erst bei einer weiteren Tarifrevision möglich.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Juni 19%\n\n298\n\nPo*. 30 Allgemeine Abteilung/Jugend und Sport\nNettoaufwand Fr, m3'030.25\nBudget Fr. 1*742*115.-\n\nPM. 35 Gesundheitsabteilung\nNettoaufwand Fr 1*347390.85\nBudget Fr. l'426'700.--\nKommentar RPK: 3560J8U4.0Q, Abfallhcseiticung: Abschluss bereits erwähnt,\nder eine Einlage von Fr. 312'000.~ in die Spezialfmanzierung ermöglichte anstelle\neiner fiktiven Entnahme von Fr. 75*000.-.\n\nPos. 40 Polizei, und Wehrabteilung\nNettoaufwand Fr. 2'508*748.25\nBudget Fr. 2'555'408.~\n\nPos. 45 Sozialamt\nNettoaufwand Fr. 6'046'535.23\nBudget Fr. 6*016'125.-\n\nPos. 50 Schule\nNettoaufwand Fr. 12'450'940.40\nBudget Fr. 12*466'350.--\n\nI os. 55 Uebrlge Behörden und Amt stellen\nNettoaufwand Fr. 112*424.--\nBudget Fr. 219*160.-\n\nPos. 60 Finanzabteilung - Steueramt\nNettoertrag Fr. 50'821'346.23\nBudget Fr. 43'562'300.»\nKommentar RPK: Situation bereits im Abschied der RPK festgehalten.\n6020.3300.00, Abschreibungen und Erlasse: Verlustschein über Grundstück-Ge-\nwinnsteuern von Fr. 435'000.-- inkl. Verzugszins. 6020.4030.00 Ausserordentliche\nGewi"nsteuer: Servatechnik, Fr. 9,7 Mio.\n\nPas. 6l Flnanzabteilung - Liegenschaften\nNettoaufwand Fr. 300-410.95\nBudget Fr. 211*970.-\n\nPos. 65 Finanzabteilung • Verwaltung\nNettoaufwand Fr. 22'121'547.13\nBudget Fr. 13'340'870.»\nKommentar RPK: 6530.3220.00 - 65303223\nSchreibung Rietgrabenhang\n\nPassivzinsen. 65503305.01: Ab-\n\nDer Rat stimmt der Laufenden Rechnung mit grossein Mehr zu.\n\nIn der Schlussabstlmmunj stimmt der Rat der Rechnung 1995 der Stadt Opnkon\nmit 31 Ja-Stimmen zu (l Enthaltung, l Abwesenheit).\n\n\n\ni\nCua.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Juni 1996\n\n299-\n\n4. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opflkon für das Jahr 1995 F 4.6.6\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 20. Februar 1996 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Mai 1996 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Guts- und die Sonderrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 1995 werden\ngenehmigt.\n\n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. t'578'983.13 wird dem Kapitalkonto belastet.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Werkvorstand\n- Schulpflege\n- Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde\n- Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 300\n\n3. Juni 1996\n\nSchlau der SitzMfi\nl i macht auf die RekursmögF -hkeiten gemäss $_151 des_Gemeindegesetzes auf-\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen^erhobed. Peter Bührer\n\ncx.\nmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnbc t̂ra&se 3, 8180\nBQlacH.\n\nOpfikon, U.Juni 19%\nFür richtigMfrotokoll\n\nDer Rraekretan\n\n.Würsrf.\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Juni 19%\n\n301\n\nProtokoll feprilt:\n\nO\nDer Präsident:\n\n- Q\n\nIII\n\\\n\ndem;\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\nC/OWMTM\n\n\n


text: \n"̂•̂ ^\n\nu.\n<x\nO\n\nQ\nr*\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•nrawQvoH 1. Juli 19%\n\nP R O T O K O L L\n\nder 25. Sitzung\n\nDatum:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag, 1. Juli 19%\n\n19.00 bis 20.05 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Peter Bührer\n\n"RogerWursch\n\n36 Mitglieder\n\n•302-\n\nGeschiftet\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 3. Juli 19%\n\n3. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "Modernisierung und Liberalisie-\nrung der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen" - Begründung\n\n4. Kredit von Fr. 260*000.- für die Sanierung der Kunststoffbeläge in der Schulanlage\nHalden\n\n5. Festlegung der Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober 19% bis 30. Sep-\ntember 1997\n\n6. Bauabrechnung der Etappe 5.1 der Deponie Leigrueb, Lufingen; Genehmigung des\nAnteils der Stadt Opfikon in der Höhe von Fr. 365' 170.65\n\n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 199S der Stadt Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzumvOM I.Juli 19%\n\n-303-\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 Personelles\n\nU\n\nV4J.1\n\nStadtrat Hans A. Kohler ist krank und deshalb abwesend. Stadtrat Karl Pfi-\nster befindet sich in den Ferien und ist daher auch abwesend\n\n12 FraktioaierUlnuf V 4.7\n\nRatspräsident Peter Bührer gibt bekannt, dass die NIO-Fraktion eine Frakti-\nonserklärung angekündigt hat, welche am Schluss der Sitzung verlesen wird.\n\nPostulat Guido ÜbtIdi - Vorfinmnzierung Ur\nZwischenbericht\n\nU1.U\n\nAm 3. Juli 1996 wäre die Beantwortung des Postulates fallig. Der Stadtrat hat\ndem Büro schriftlich mitgeteilt, dass mitte Juli voraussichtlich ein weiteres\nTreffen mit defSBB stattfinden wird.~Ein Zwischenbericht mit Fristverlänge-\nrungsantrag will der Stadtrat nach diesem Treffen verfassen.\n\n1.4 Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar.\n\nV4J.1\n\nProtokoll der 23. Bürositzung vom 17. Juni 19%\nGeschäftsliste per 18. Juni 1996\nBeschl. Regierungsrat Kt Zürich - Nutzungsplanung Opfikon\nSR-Beschl.-Nr. 178 - Verzicht auf Teilrevision Gemeindeordnung\nVerfügung Bezirksrat - Zweiter Schriftwechsel betreffend Volksuiitiaüvc\nSR-BeschT,-Nr. 184 - Staatsrechtliche Beschwerde betr. Nutzungsplanung\nSR-Beschl.-Nr. 197 - GO des Stadtrates; Aendening Finanzielle Befugnisse\nBauamt - Schriftcrössen für Hellraumproiektor-Präsentntationen\nSR-BeschL-Nr. 204 - EW, Teilersatz Ueberwachungsanlage, geb.\nSR-Beschl.-Nr. 209 - Verordnung Ober Abwasseranlagen/ Tecbn.\nFinanzverwaltung - Beantwortung offene Frage aus der Sitzung vom 3.6.\n\nProtokoll der 24. Sitzung vom 3. Juni 19%\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nPostulat Guido Uboldl nnd Mitunterzeichnend? "Modernisierung ud\nLiberalisierung der Verordnung Ober das Friedhof- nnd Bestattungswese»\n* Begründung\n\n¥5JC\n\nGuido Uboldi (FPS) begründet als Erstunterzeichner das erwähnte Postulat. Die\nBegründung liegt schriftlich vor und kann in den Akten eingesehen werten. Der\nStaatrat hat nun bis zur Sitzung im September Zeit, bekanntzugeben, ob er das\nPostulat entgegennimmt. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich etnzjrt ichen und\nzu begründen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nI.Juli 19%\n\n-304-\n\nKrcdit von Fr. 260*000.- f*r die Sanierung der KunstttofTbelage\nIn der Seh ulanlagt Halden\n\nL2JU\n\nAls Sprecher der RPK informiert Christian Grasser über die Vorlage. Diese Inve-\nstition dient der langfristigen Erhaltung der Anlage. Die RPK hat sich erkundigt,\nob es diese Anlage braucht, und was passiert, wenn sie nicht saniert wird Die\nAntwort war enttauschend. Die Anlage gehe kaputt und der Schulsport wird ein-\ngeschränkt. Darauf wäre die RPK auch gekommen. Christian Grasser fordert den\nStadtrat und die Verwaltung auf, in Zukunft Prioritäten zu setzen und die Eigen-\nverantwortung wahrzunehmen. Bei Investitionen sollen auch kreative Alternati-\nven und Varianten geprüft und durchdacht werden. Die RPK beantragt, den Kre-\ndit zu genehmigen.\n\nDem < eschaft wird ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantraf zuge-\nstlmut.\n\n4. Kredit von Fr. 260*000.- für die Sanierung der Kunststoffbeläge L 2.2.6\nin der Schulanlage Halden\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. Februar 19% und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 5. Juni 19% -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Kredit für die Sanierung der Kunststoffplatze in der Schulanlage Halden in\nder Höhe von Fr. 260'000.-- zu Lasten Konto Nr. 6103030.103 wird bewülicilligt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schutsekretariat, Dorfstrasse 4,8152 Opfikon\n- Rebekka Berger, Anlagevertreterin Schulanlage Halden, Rietgrabenstrasse 3,\n\n8152 Opfikon\n- Bruno Schumacher, Abwart Schulanlage Halden, Oberhauserstrasse 47, 8152\n\nGlattbrugg\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaften Verwaltung\n- Staatkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 305\n\nMTZUNOVOM I.Juli 1996\n\nFestlegung der Abwassergebühren für die Perlode vom 1. Oktober 1996 K 1.C\nbis 30. September 1997\n\nDer Sprecher der RPK, Charles Kulli , stellt fest, dass bei der Abwassere ntsorgung\nein Selbstfinanzierungskonto eröffnet werden konnte. Gegenwärtig kann die Ab-\nwasserentsorgung einen leichten Gewinn ausweisen. Eine Reduktion der Gebüh-\nren ist jedoch nicht sinnvoll, da die umfassenden Sanierungen in der nächsten\nZeit eine Erhöhung der Gebühren ci f..--iem wird. Die RPK beantragt, dem Ge-\nschäft zuzustimmen.\n\nWerner Erni (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich einverstanden\nist. Es war vorgesehen, dass die Abwassergebühren zwischen Mai 1993 und dem\nJahr 2001 ständig erhöht wird. Dies wurde jedoch nicht gemacht, obwohl Investi-\nlicn^n folgen werden. Eine Dokumentation der Folgen dieser Investitionen wäre\nerwünscht. Werner Emi erkundigt sich bei Stadträtin Regula Mäder über die\nAbwassersituaüon ZH-Nord.\n\nStadträtin Regula Mäder erklärt, dass noch in dieser Woche ein Treffen mit Wal-\nlisellen stattfinden wird. Die beiden möglichen Optionen werden sehr genau ab-\ngeklärt. Regula Mäder ist überzeugt, dass eine gute Lösung entstehen wird. Die\nAusarbeitung braucht jedoch noch einige Zeit.\n\nDem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag zuge-\nstimmt.\n\n5. Festlegung der Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober 19% K l.C\nbis 30, September 1997\n\nDer Gemeiru'erat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. März 19% und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom S. Juni 19% -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Abwassergebühr gemäss An. 23 bis 29 der Beitrags- und Gebührenverord-\nnung für Abwasser der Stadt Opfikon vom 2. Februar 1987 wird für die Periode\nvom 1. Oktober 19% bis 30. September 1997 unverändert auf 201 % der jährli-\nchen Wasserbezugskosten (Grundgebühr und Verbrauchspreis, unveränderter\nWasserpreis) festgesetzt (exkl. Mehrwertsteuer).\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 306 -\n\nI.Juli 19%\n\nBaaabrccJmuag der Etappe 5,1 der Deponie Leigrveb, Luflngen; Ge- U L2J\nnehmlgurg des Anteils der Stadt Opflkon in der Höhe von Fr. 3*5' 170.6S\n\nAlbert Si effen, Sprecher der RPK, berichtet über die Prüfung dieses Geschäftes.\nEs *urc'; festgestellt, dass der falsche Verteilschlüssel angewandt wurde. Die\nneue Berechnung erbrachte eine Beitragsreduktion von Fr. 7351.03. Die Gelder\nan diesen Zweckverband sind nur geliehen. Es erfolgen Rückzahlungen mit Zin-\nsen. Die RPK beantragt, der Bauabrechnung zuzustimmen.\n\nStadträtin Regula Mäder bedankt sich bei der RPK für die seriöse Prüfung. Die\nOpfiker RPK hat als einzige Prüfungsinstanz den Fehler festgestellt\n\nDen Geschäft wird ohne wettere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag zuge-\nstimmt.\n\n6. Bauabrechnung der Etappe 5. l der Deponie Leigrueb, Luflngen; Ge- U 1.2.3\nnehmigung des Anteils der Stadt Opfikon in der Höhe von Fr. 365' 170.65\n\nDer Gemeinde rat\n\n• gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 16. April 1996 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom S. Juni 19% -\n\nBESCHL1ESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Erstellung der Etappe 5.1 der Deponie Leigrueb,\nLufingen, im Gesamtbetrag von Fr. 7422*167.75 und der Anteil der Stadt Opfi-\nkon von Fr. 365'170.65 wird genehmigt. Dem notwendigen Nachtragskredit von\nFr. 15'170.65 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- DEZU, Bahnhofstrasse 15,8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 307 -\n\ntrrzuNOvoM I.Juli 19%\n\n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 1995 der Stadt Opfikon V 4J\n\nEintretensdebatte:\n\nDer Präsident der GPK, Anton Steiner, informiert über den Geschäftsbericht\n1995. Der Geschäftsbericht präsentiert sich nicht mehr so umfangreich wie ge-\nwohnt. Damit wurde eine seit Jahren bestehende Forderung der GPK umgesetzt.\nZusammen mit dem neuen Stadtschreiber wird auf das nächste Jahr hin eine wei-\ntere Straffung angestrebt. Der Geschäftsbericht soll jedoch weiterhin als Ar-\nbeitsinstrument für die Verwaltungsaufsicht dienen. Als politisches Gremium will\ndie GPK zürn positiven Verhältnis zwischen Verwaltung, Behörden und Bürgern\nbeitragen und die immer wieder erwähnten Mauern zwischen Legislative und\nExekutive abbauen. Ein beharrliches Hinterfragen ist noch lange kein Miss-\ntrauen, sondern einfach die Aufgabe der GPK. Für die Befragung der Abteilungs-\nvorstande wurde dieses Jahr mehr Zeit aufgewendet. Dabei wurde nach Visionen\nfür die Zukunft gefragt. Es hat sich gezeigt, dass für die Zukunft eine Öffnung\nund Entwicklung über die Gemeindegrenzen hinaus durchaus denkbar ist. Anton\nSteiner bedankt sich bei allen für die geleistete Arbeit und den grossen Einsatz.\nDie GPK beantragt Eintreten.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger gibt den Dank an die GPK zurück. Offensicht-\nlich gehört das fehlende gegenseitige Vertrauen der gleichen Sagenwelt an wie\nder Rösch t i grabe n. Jürg Leuenberger bestätigt, dass der Geschäftsbericht wettere\nVeränderungen erfahren wird. Er soll lesbarer und kürzer werden, ohne den\nguten Informationsgehalt zu verlieren. Bei der Bearbeitung des Geschäftsbe-\nrichtes 1995 hat sich gezeigt, dass viele Fragen auf die Gegenwart oder Zukunft\nausgerichtet sind. Der Geschäftsbericht ist für diese Fragen nicht die richtige\nPlattform. An das Büro des Gemeinderates richtet Jürg Leuenberger daher die\nAnregung, vermehrt Fragestunden zu organisieren.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n1. PräsidialatHeilung (Seiten 21 - 30)\n\nAnton Steiner informiert als Sprecher der GPK über die Präsidialabteilung.\nEr lobt die Bemühungen des Stadtrates, speziell des Stadtpräsidenten, eine\naktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Der persönliche Einsatz ist sehr\ngross und verdient den Dank aller. Für die Zukunft wird ein professionelles\nMarketing immer wichtiger für eine Standortsgemeinde und wird geradezu\nunerlässlich. Die Stadt Opfikon benötigt daher ein ganzheitliches Marketing-\nkonzept, welches professionell konzipiert und vom Gesamtstadtrat, in An-\nlehnung an das verabschiedete Leitbild, erarbeitet werden sollte.\n\nDas Won wird nicht weiter verlangt, der Rat stimmt somit dem Bericht der\nPräsidialabteilung zu.\n\n2. Finanzabteilung (Seiten 31 - 3«)\n\nDer Sprecher der GPK, Janez Zekar, hat keine Ergänzungen zu seinem\nschriftlichen Bericht.\n\nStadtrat Jacques Mettler erkundigt sich wegen den erwähnten Pendenzen,\nwelche unter Pendenzen nicht aufgeführt sind. Janez Zekar erklärt, dass es\nsich hier um eine Panne handelt. Pendenzen sind vorhanden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 308\n\nI.Juli 19%\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Der Bericht wird genehmigt\n\n3. Bauabteilung (Seiten 37 - 4f)\n\nBeat Künzli erklärt als Sprecher der GPK, dass auch er keine Ergänzunge i\nzum schriftlichen Bericht anzubringen hat.\n\nOhne weitere Wortmeldung wird dieser Bericht genehmigt\n\n4. Werkabteilung (Seiten 47 - 54)\n\nDer Sprecher der GPK, Werner Erni, erklärt, dass die Werke gut geführt\nsind, und keine Pendenzen vorhanden sind. Er fragt Stadtrat Walter Epti an,\nob er noch Ergänzungen zur Gasversorgung machen könnte.\n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass die Gasversorgung von Opfikon von der\nGasversorgung Zürich verwaltet wird. "Damit es für die Stadt Opfikon inter-\nessant wird, die Gasversorgung selber zu verwalten, müsste die Gasabnahme\nnoch um etwa 30 % erhöht werden. Bei der Gasversorgung Zürich ist es\nwahrscheinlich, dass sie in eine AG umgewandelt und somit bis Ende 1997\nprivatisiert wird. Die Entwicklung wird von den Werken beobachtet Solange\ndie Gasabnahme in Opfikon den heutigen Umfang hat, ist kein Handlungs-\nbedarf da.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Der Bericht wird genehmigt\n\n5. Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschaftsabteilung (Selten 55 - 58)\n\nRegina B [ihre r (GPK-Sprechen n) informiert speziell über die Rentabilität\nund die Vermietungsrichtlinien bei den städtischen Liegenschaften. Mehr-\neinnahmen sind hier zu erwarten. Die Liegenschaftenverwaltung strebt bei\nNeuvermietungen die Mietzinsvorschläge des Hauseigentümerveroandes an.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht Der Bericht wird genehmigt\n\n6. Gesundheitsabteilung (Seiten 59. 64)\n\nAuf die kurzen Erklärungen des GPK-Referent, Beat Künzli, folgen keine\nweiteren Wortmeldungen. Der Bericht der Abteilung ist somit genehmigt\n\n7. Polizei, und Wehrabteilung (Seiten 65 - 70)\n\nGPK-Sprecher Janez Zekar gibt der Polizei ein gutes Zeugnis im Bereich der\nPräsenz ab. Die Kontrollen und Präsenz auf der Strasse wird von der Bevöl-\nkerung wahrgenommen. Der Ortsbus wird zum Teil schlecht genutzt Hier\nwerden neue Lösungen geprüft und Anpassungen vorgenommen.\n\nDaniel Trachsier (N1O) bittet die Polizei, sich dem Problem der Velodieb-\nstähle und dem Velo-Vandalismus anzunehmen. Bei den Bahnhöfen und den\nSchulen hat sich die Situation sehr verschlechtert Es sollten Optionen ge-\nprüft werden, um der gegenwärtigen Situation Abhilfe zu verschaffen.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dieser Bericht genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 309 -\n\nSITZUNG VOM I.Juli 19%\n\n8. Sozialabteilung (Seiten 71 - 84)\n\nC; PK-Spreche r Werner Erni informiert über die Amtsvormundschaft Bülach,\nbei welcher jetzt alles im Griff ist. Sorge bereiten der RPK die vielen Ar-\nbeitslosen, welche auch in Zukunft für die Stadt eine finanzielle Belastung\nsein werden. Die Verpflegung bei der Alterssiedlung wurde angeschaut Sie\nwird als einfach, jedoch vielseitig betrachtet und die Bewohner haben die\nMöglichkeit, Wünsche anzubringen. Daher gilt die Verpflegung als optimal\ngelöst.\n\nOhne weitere Fragen wird dem Bericht der Sozialabteilung zugestimmt\n\n9. Allgemeine Abteilung / Jugend- und Sportabteilung (Seiten 85 • 88)\n\nPriska Brülhart. Sprecherin der GPK, äussert sich speziell über die Mad-\nchenförderung im Jugendhaus. In einem Projekt "Mäuchenarbdi" wurde un-\nter anderem ein Mädchenzimmer verwirklicht. Im weiteren ist die GPK ge-\nspannt, was das Sportstättenkonzept aussagt, welches in Zusammenarbeit mit\nSportlehrerstudenten der Uni Bern erstellt wird.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt.\n\n10. Schule (Seiten 93-l 10)\n\nDie GPK-Sprecherin, Priska Brülhart, verweist auf ihren schriftlichen Be-\nricht. Probleme sind weiterhin bei der Kinderkrippe und der Logopädie vor-\nhanden. In diesen Bereichen existieren Wartelisten\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt.\n\nWerner Brühlmann (FDP) erkundigt sich, weshalb die Musikschulkommis-\nsion nach der Aufhebung der Musikschulleiter-Steile von 8 auf 10 Mitglieder\naufgestockt wurde.\n\nSchulpräsident Markus Mendellin erklärt, dass die Belastung der einzelnen\nMitglieder durch den Verzicht auf die Leiterstelle zu gross wurde (z.B. müs-\nsen alle rund 30 Musiklehrerinnen und -lehrer im Rahmen von Schulvisita-\ntionen besucht werden). Die Arbeit wurde mit der Aufstockung auf mehr\nSchultern verteilt, zudem konnte eine Vertretung aller Schulhäuser verwirk-\nlicht werden.\n\nWerner Erni (FDP) erklärt, dass im Rahmen der Ueberprüfung der unbe-\nfriedigenden Situation bei den Veloständern auch diejenigen der Schule\nmiteinbezogen werden müssen. Hier könnten eventuell vermehrte Konirol-\nlen durch das Lehrerpersonal und die Abwarte vorgenommen werden,\n\nStadtammannamt, Betreibungsamt, Abstimmungen und Wahlen, Gemeinde-\nrat, Vormundschaftsbehörde, Friedensrichter\n\nDiese Teile werden ohne Kommentar und Diskussion verabschiedet\n\nSchlussabstimmung\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Geschäftsbericht 1995 der Stadt Opfikon\neinstimmig genehmigt.\n\n\n\no\nO.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 310 -\n\nSITZUNG VOM I.Juli 19%\n\n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 1995 der Stadt Opfikon V 4.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 19. März 19% und den Antrag\nder Geschäftsprüfungskommission vom 12. Juni 19% -\n\nBESCHUESST:\n\nr*"*«» l- Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1995 wird, ohne die Bür-\n* gerliche Abteilung, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Siadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM I.Juli 1996\n\n311\n\nFraktionserklftrung der NIO ULL2\n\nVorgetragen durch Priska Brülhart\n\n"Fraktionserklärung der Neuen Idee Opfikon (NIO) zur geplanten 4. Abflugwelle\nvom Flughafen Zünch-Kloten\n\nWir von der Neuen Idee Opfikon sind bestürzt über die Ausmasse der geplanten\n4. Abflugwelle und die Folgen, die sie für Opfikon-Glattbnigg haben wird. Ein\nAnstieg der Starts über das Gebiet der Stadt Opfikon um 50 % ist für die Bevöl-\nkerung unzumutbar. Wir machen uns Sorgen um alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, die sich auch tagsüber in Opfikon-Glattbrugg aufhalten; vor allem um die\nKinder und Jugendlichen sowie um die älteren Leute.\n\nDie gras» Verärgerung und der Unmut, den wir von allen Seiten aus der Bevöl-\nkerung «puren, zeigen, dass für viele die Frustrationsgrenze langsam aber sicher\nüberschritten wird. Die Summe aller Lärmimmissionen (Autobahn, SBB + Flug-\nverkehr) erreicht einen Pegel, wo für viele die Vorteile des Wohnortes Opfikon-\nGlattbrugg die Nachteile nicht mehr kompensieren. Die zunehmende Verschlech-\nterung der Lebensqualität wird negative Auswirkungen auf die Bevölkerungs-\nstruktur haben; die Fluktuation wird ansteigen, weil alle, die es sich leisten kön-\nnen, z.B. Familien mit Kindern, wegziehen werden.\n\nDeshalb fordern wir einerseits den Stadtrat auf, sich für das Wohl der Bevölke-\nrung, die ihn gewählt hat, einzusetzen und zwar massiv einzusetzen. Der Stadtrat\nmuss alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnützen. Insbesondere - wie im\nKampf um die SBB-Lärmschutzmassnahmen - muss der Stadtrat alle rechtlichen\nMittel ergreifen, um die anrollende Lärmwelle in ihrem Ausmass zu dämpfen. So\nist zum Beispiel nicht einsehbar und unverständlich, warum die nördlichen Quar-\ntiere der Stadt Zürich war genauso von der Flughafennähe profitieren, aber vor\ndem Lärm der Starts Richtung Süden weiterhin verschont bleiben sollen. Der Re-\ngierungsrat des Kantons Zürich muss mit allen Mitteln dazu gebracht werden,\neine breitere Streuung zu ermöglichen.\n\nDa aber alle Bevölkerungsschichten in Opfikon-Glattbnigg vi\nFluglärms betroffen sind, richten wir unseren Aufruf arider\n\nl von der Zunahme des\nerersejts auch an alle\n\nanderen Politiker und an die ganze Bevölkerung. Lasst unsere Ängste vernehm-\nbar werden! Zeigen wir deutlich unsere Wut über das Lärmdiktat! Verstecken wir\nuns nicht hinter dem Vorwand, dass wir ja vom Flughafen auch wirtschaftlich pro-\nfitieren würden und den Lärm deshalb m Kauf nehmen müssten Nicht in diesem\nAusmass! Oder wollen wir uns wirklich den letzten Rest Lebensqualität abkaufen\nlassenr\n\n\n\ng\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 312\n\n•mUNQWJM I.Juli 19%\n\nSchluss der Sitzung\n\n, — Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter Bübrer\nI l nAcht auf die Rekursmögfichkeiten gemäss $ 151 des Gemeindegesetzes auf-\n•̂4 .̂ merksam. R-kursinstaru ist der Bezirksrat Bülach, Bahnho&trasse 3, 8180\n\nÄ^ Bülach.\n\nOpfikon. 3. Juli 19%\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rakiekretir:\n\nTCWürsch\n\n\n\na\nc:\nex.\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nI.Juli 19%\n\n-313-\n\nProtohoU geprüft:\n\nDer Präsident;\n\nQ\nDer 1. Vizepräsident: i\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n.1....L..1L\n\n\n


text: \n^^ PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 314 -\n\n^•W MTXUNQVOH\n\nS^^\n\n^*****»i Datum:\n\nO r\nr""""!«« Vorsitz:\n\nf^ ^ Protokoll:\n\nĴ*1T Anwesend:\n\n•""•••••i Abwesend:\n\n2. September 19%\n\nP R O T O K O L L\n\nder 26. Sitzung\n\nMontag. 2, September 19%\n\n19.00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Peter Bührer\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nPhilippe Burkhardt (krank)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 315 -\n\nVTZUNQ VOM 2. September 19%\n\nhlfle;\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 1. Juli 19%\n\n3. Information des Stadtrates über den Stand bei der Ueberdeckung der N11\n\n4. Interpellation Kurt Schwaighofe r "Lärm bei äst u ng durch den Flugverkehr"\n- Begründung\n\n5. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "Modernisierung und Liberalisie-\nrung der Verordnung über das Friedhof* und Bestattungswesen" - Ueberweisung\n\n6. Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichnende "Schutz der Einwohner vor\nBahnlärm" - Fristverlängerung\n\n7. Postulat Peter Bührer und Mitunterzeichnende "Ueberarbeitung der Submissions-\nverordnung" • Fristverlängerung\n\n8. Kredit von Fr. 780*000.- für den Neubau der Transfonnatorenstation Alterszentrum\nmit Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\n9. Bauabrechnung von Fr. 1*023*889.15 über den Ausbau der Stelzenstrasse und den\nAnschlu&s an die Thurgauerstrasse\n\n10. Bauabrechnung von Fr. 267847.60 über den Bau des Fussweges entlang der Kloten-\nerstrasse\n\n11. Baiiabrechnung von Fr. 605*562.30 über den Bau des Regenwasserbeckens Halden-\nsteig inkl. Zu- und Ablaufkanäle\n\n12. Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUHOVOH 2. September 19%\n\n-316-\n\n1. Mitleitungen V4JJ\n\n1.1 PcnoMlks\n\nStadtrat Karl Pfister ist geschäftlich abwesend.\n\nV4J.1\n\nDas Behörde nschitssen hat am 30. August 19% stattgefunden. Ratsprasident\nPeter Bührer gratuliert Stadtrat Hans A. Kohler zum Sieg mit % Punkten.\n\nGemeinderat Ernst Schmid wurde 65. Auen dazu gratuliert der Ratspräsi-\ndent herzlich.\n\nDie letzte Gratulation geht an Janez Zekar, welcher am 24. August 19% in\nden Stand der Ehe eingetreten ist\n\nU Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\nV 43.1\n\n- Protokoll der 24, Bürositzung vom 19. August 19%\n- Geschäftsliste per 20. August 19%\n- SPO - Einladung zürn Benördenschiessen\n- Bezirksrat Bülach - Replik Beschwerde Volksinitiative\n- Büro Gemeinderat an Bezirksrat - Verzicht auf weitere Stellungnahme\n- Protokoll Regierungsrat • Rekurs Kommunale Richtungsplanung\n- SR-Beschl.-Nr. 233 - Revision Kommunale Rieht- und Nutzungsplanung,\n\nEmpfindlichkeitsstufen gemfiss LSV / Böschenwiesen/Fallwiesen\n- SR-Beschl.-Nr. 23S - Aenderung kantonale und regionale Nutzungszonen\n- SR-Beschl.-Nr. 242 - Erweiterung Meteorwasserkanalisation Walttsellerstr.\n- SR-Beschl.-Nr. 243 - Sanierung Kanalisation Rietgrabenstrasse\n- Bauamt an Spezialkommission Testplanung - Aufgabe, Planungsziele\n\nProtokoll der 24. Sitzung vom 3. Juni 199«\n\nAenderungen zum Protokoll:\nRegina Bührer (SVP); S. 308,5.\nDie Mietzinsvorschlage des Hauscigentümcrverbandes werden allgemein ange-\nstrebt (nicht nur bei Neuvermietungen).\nCharles Kulli (EVP); S. 308,6.\nGPK-Referentin war Pia Sättig, nicht Beat Künzli.\nWerner Erni (FDP); S. 309,8.\nSorge bereiten die vielen Arbeitslosen der GPK, nicht der R PK.\n\nDu vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 317 -\n\n•nzuNOVQM 2. September 19%\n\n3. Information des Stadtrates Ober den Stand bei der Ueberdeckung der Nil L ?.?.?\n\nDie Stadträte Jacques Mettler und David Häne informieren über den Stand bei\nden Planungen für die Ueberdeckung der Nil. Als Experten sind Luzius Huber\n{Planpartner), Dr. Walter Bos&hard (Ing.) und Urs Eigenmann anwesend Jacques\nMettler erläutert die allgemeinen Arbeiten, welche der stadträtliche Ausscnuss\ngetätigt hat, während David Häne auf den Masterplan und den Richtplan eingeht.\nIm Anschluss an die Information werden einige Fragen aus dem Rat beantwortet\nEine Frage von Valentin Perego (FDP) wird zu Händen der Fragestunde vom 30.\nSeptember 19% nochmals eingereicht.\n\nInterpellation Kurt Schwaighofer "Lärmbelastung durch den Flugverkehr* U 1.1.2\n- Begründung\n\nKurt Schwaighofer begründet seine Interpellation. Die Begründung liegt schrift-\nlich vor und Kann in den Akten eingesehen werden. Gemäss Art. 50 der GO des\nGemeinderates hat der Stadtrat diese Interpellation innert drei Monaten zu be-\nantworten.\n\nPostulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende 'Modernisierung und F 5.C\nLiberalisierung der Verordnung Ober das Friedhof- und Bestattungswesen1\n\n• l: eberweis u ng\n\nGuido Uboldi (FPS) bedankt sich beim Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat\ng der D\nlaben.\n\nV-» U *U** W l J T / I I J » \\ m * u J Lrfe,u.«tJ*nfc iJlX.1 J l-'V-J IJ.J tJLUUl.1 Üb • U* VJ IV IJV^ l V-1 l, i\n\nentgegenzunehmen. Der Sinn des Postulates geht in Richtung der Deregulierung.\nOpfikon soll eine moderne, bürgernahe Friedhofverordnung ha\n\nCharles Kul l i (EVP) regt an, Stadtratsentscheide über die Bereitschaft zur Entge-\ngennahme allgemein zu verschicken und nicht nur der Aktenauflage beizulegen.\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag überwiesen.\n\n\n\nS\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 318 -\n\nSITZUNG von 2. September 19%\n\nS. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende 'Modernisierung und F 5.C\nLiberalisierung der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen'\n- Ueberweisung\n\n4^ Der Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 9. Juli 19% und den Antrag des Postu-\nlan ten-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat innert 12 Monaten TU berichten, ob und in\nwelcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitsabteilung\n- Friedhofvorsteher\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. September 19%\n\n-319-\n\nPostutat Bruno Tantanini und Mitunferzeichitoide "Schutz der Ein-\nwohner vor Bahnlärm" • Fristverlängerung\n\nV l 12\n\nRatspräsident Peter Bührer erklärt, dass der Stadtrat mittels Beschluss vom 25.\nJuni 19% um Fristverlängerung bis zum 30. Juni 1997 ersucht.\n\nStadtrat David Häne erläutert den Stand der Gespräche mit der SBB. Die Kreis*\ndirektion hat eine Besprechung abgesagt, da Antworten der Generaldirektion ge-\nfehlt hatten. Inzwischen sind diese Antworten eingetroffen, jetzt hat die Kreisdi-\nrektion Rückfragen. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt.\n\nPriska Brülhart (N1O) ist mit den rege l massige n Verlängerungen der drei Postu-\nlate um den SBB-Lärmschutz nicht zufrieden. Am 6. März 1996 wurde das GPK-\nPostulat verlängert, heute steht das Postulat Tantanini an und auch für das Po-\nstulat Uboldi muss demnächst eine Verlängerung eingereicht werden. Sie stellt\nfolgenden Antrag: "Das Postulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichnende ist nur\nbis zum 2 Oktober 1996 zu verlängern." Der Stadtrat soll die drei Postulate koor-\ndinieren und jeweils Zwischenberichte für alle drei Postulate gleichzeitig einrei-\nchen, damit auch die Laufdauer der drei Postulate gleich sind. An das Büro des\nGemeinderates richtet sie die Anregung, in Zukunft - sofern möglich - auch die\nAnträge um Fristverlängerung einer vorberatenden Kommission zuzuweisen.\n\nDer Antrag von Priska Brülhart obsiegt mit 34:0 Stimmen.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger ist der Ansicht, dass dieser Beschluss nicht mit\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates vereinbar ist.\n\nPostulat Bruno Tantanini und Mitunterzeichnende "Schutz der Ein- U 1.1-2\nwohner vor Bahnlärm" - Fristverlängerung\n\nDer Gemeinde *at\n\n- gestützt auf den Antrag von Priska Brülhart -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Frist zur Beantwortung des Postulates Bruno Tantanini und Mitunterzeich-\nnende vom 12. Dezember 1978 betreffend Lärmschutzmassnahmen entlang den\nSBB-Linien wird bis zum 2. Oktober 19% verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Bauvorstand\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2, September 19%\n\n-320-\n\n7. Postulat Peter Bohrer und Mitunterzeichnende "Ueberarbeitung der\nSubmission s Verordnung" - Fristverlängerung\n\nG 5.9\n\nVizepräsident Kurt Schwaighofer übernimmt die Leitung dieses Geschäftes und\neteilt Peter Bührer (FDP), dem Erstunterzeichnenden dieses Postulates, das\nWort.\n\nDas Submissionswesen befindet sich beim Staat und be" i Kanton in einem voll-\nständigen Wandel. Dieser Wandel wird sich auch auf die Gemeinden auswirken.\nDaher zieht Peter Bührer das Postulat zurück. Er dankt dem Stadtrat und der\nVerwaltung für die bisher geleistete Arbeit. Er erhofft sich in der neuen Submis-\nsionsverordnung, welche kommen muss, einen Schutz der kleinen und mittleren\nBetriebe und nicht eine generelle Vergabe an den günstigsten Offertensteiler.\nUnterangebote sollten nicht berücksichtigt werden. Kleine und mittlere Finnen\nwerden sonst nicht überleben.\n\nMit dem Rückzug durch den Erstunterzeichner gilt das Postulat als gegen-\nstandslos.\n\nKredit von Fr. 780*000.- für den Neubau der Transformatoren-\nstation Alterszentrum mit Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\nE 2.1.3\n\nAlbert Steffen stellt im Namen der RPK den Antrag, diesen Kredit zu genehmi-\ngen. Dieser Entscheid fällte die RPK einstimmig. Der Bedarf ist ausgewiesen,\nweitere Ergänzungen zum Bericht der RPK hat Albert Steffen keine.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 321 -\n\nSITZUNO vu*i 2. September 19%\n\n8. Ki etüt von Fr. 780*000.- für den Neubau der Transformatoren- E 2, U\nStation Alterszentrum nut Mittel- und Niederspaiuiungskabelanlage\n\nDer Gemcinderat\n\n- gestützt auf die Anträge det Werkkommission vom 30. Mai 19%, des Stadtrates\nvom 11. Juni 19% und der Rechnungsprüfungskommission vom 24. Juli 19% -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für den Neubau der Transformatorenstation Aherszentrum mit Mittel- und\nNiederspannungskabe 'anläge wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Elek-\ntrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr. 780'000.~ bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisstand Mai\n19%) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüberschrei-\ntungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 198S zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 322 -\n\n•rrzuNOvoH 2. September 19%\n\n9. Bauabrechnung von Fr ro23*8*9.15 über den Ausbau der Stelzenstrasse S 4J\nund den Anschluss an die Thurgauerstrasse\n\nRPK-Präsiden; Werner Brühlmann berichtet über die Prüfung dieses Geschäftes.\nGeschäfte dieser An u-b. ~ nicht viel zur Vertrauensbildung zwischen Gemein-\nderat und Siadtrat bei. In zwei ' ippen wurden Fr, 304*765.- verplant, ohne beim\nGemeinderat eine Kreditbewillig,. ig einzuholen. Der Stadtrat bewilligte zwei\nKredite innerhalb seiner Kompeteu. ihne den Aufwand genügend zu kontrollie-\nren, so dass massive Ueberschrcitua^ die Folge waren. Die Ausführung selber\nweist nur kleine Mängel auf, welche die . . K . nicht kommentieren will Bei einem\nstädtischen Bauvolumen von ca. Fr. 73u uUU.-- wurden über Fr. SOO'OOO.- Pla-\nnur.gskui>ieii veroraucht. Die RPK beantragt einstimmig aber zähneknirschend,\ndie Bauabrechnung zu genehmigen. Sie billigt aber in keiner Art und Weise das\nVorgehen und die verantwortungslose Handlungsweise des Stadtrates.\n\nErnst Schmid (CVP) stellt dem Stadtrat 4 Fragen betreffend des Kollegialitäts-\nprinzipes und der Verantwortung.\n1. Ist das so, dass jede Stadträt i n und jeder Stadtrat für alles verantwortlich i t,\n\nwas im Stadtrat passiert?\n2. Stelzenstrasse: Hat für die Fehlplanungen in diesem Projekt auch der dama-\n\nlige Stadtrat pauschal die Verantwortung übernommen?\n3. Steht der heutige Stadtrat auch noch zu diesen Zahlen, wie sie uns in der\n\nRechnung präsentiert wurden?\n4. Zeichnet der Stadtrat gemeinsam verantwortlich für alle gesprochenen ge-\n\nbundenen Ausgaben (z.B. Sanierung Oberhauserstrasse EDV-Anlage)?\nDie Beantwortung dieser Fragen folgt im Rahmen der Fragestunde.\n\nStadtrat David Häne erklärt, dass solche Kostenüberschreitungen aufgrund zu\nwenig klarer Grundlagen nicht mehr geschehen sollten. Das Bauamt hat einige\nMaßnahmen ergriffen um solches in Zukunft zu verhindern.\n\nIm Namen der SVP-Fraktion stellt Markus Goetschi ucn Antrag, die Bauabrech-\nnung nicht zu genehmigen. Dies habe zwar keine direkten Folgen, ist aber ei.i\nAusdruck der Unzufriedenheit.\n\nValentin Perego (FDP) stört sich an zwei Punkten. Erstens der Bereich der Ver-\nantwortung. Der Stadtrat drückt sich wieder einmal um die Frage der Schuld.\nHier wäre eine offenere Informationspolitik des Stadtrates erforderlich, was auch\nbei unangenehmen Geschäften zu mehr Vertrauen führen würde. Zweitens wird\nValentin Perego den Verdacht nicht los, dass der zweite Kredit nach der Kompe-\ntenz des Stadtrates und nicht nach dem Bedarf beschlossen wurde. Er bittet den\nStadtrat auch bei schwierigeren Vorlagen die Zusammenarbeit mit dem Gemein-\nderat zu suchen.\n\nStadtpräsident Jure Leuenbergcr ist der Ansicht, dass der Stadtrat eine offene In-\nformalioaspolitik betreibt. Der Stadtrat will aber informieren und zwar ehrlich\nund fundiert. Er wird jedoch erst an die Öffentlichkeit treten, wenn die nötigen\nAbklärungen abgeschlossen sind (z.B. Fall der ausstehenden Anschlussgebühren).\nDen Vorwurf den Gemeinderat zu umdribbeln weist Jürg Leuenberger klar zu-\nrück.\n\nIn der Abstimmung »in. die Abrechnung mit 21:13 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUMOVOM 2. September 19%\n\n323-\n\n9. Bauabrechnuna von Fr. l'023'889.15 über den Ausbau der Stelze nstrasse S 43\nund den Anscmuss an die Thurgauerstrasse\n\nDer Gemeinde rat\n\n• gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Dezember 1995 und der Rech-\nnungspriifungskommission vom 24. Juli 19% sowie in Anwendung von { 50 Zif-\nfer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Gesamtabrechnung über den Ausbau der Stelzenitrasse, den Bau der Krei-\nselanlage Stelzen-/Talackerstrasse so*i? den Bau des Anschlusses an die Thur-\ngauerstrasse, mit Gesamtkosten von netto t-r. T023*889.15, wird genehmigt\n\n2. Der für die Kreditüberschreitung erforderliche Nachtragskredit von Fr.\n48*095.70 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 324 -\n\n•rrajNOvoM 2. September 1996\n\n10. BauabrechniinK von Fr. 2t?'847.60 flter den Bau des Fussweges entlang der S 4 J\n\nAlbert Steffen, Sprecher der RPK, stellt den einstimmigen Kommissionsantrag,\ndie Abrechnung zu genehmigen. Weitere Ergänzungen zum Bericht der RPK bat\ner keine.\n\nBruno Maurer (SVF) erwähnt drei Mängel aus Sicht der Fraktion. Der Weg wird\nbei starkem Regen teilweise weggeschwemmt, was Kosten für den Unterhalt ver-\nursacht. Der Fussgängerübergang ist sehr unübersichtlich und der Fussweg ist für\nKinderwagen nicht ««eignet.\n\nDer Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n10. Bauabrechnung von Fr. 267*847.60 über den Bau des Fussweges entlang der S 43\nKlotenerstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. März 1996 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 26, Juni 1996 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 2\nder Gemeindeordnung -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über den Bau des Fussweges entlang der Klotenerstrasse,\nmit Gesamtbaukosten von insgesamt Fr. 267*847.60, wird genehmigt\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. September 19%\n\n-325-\n\n11. Bauabrechnung von Fr. 605*56230 über den Bau des Regenwasserbeckens\nHaldensteig tnkl 7u- und Ablaufkanale\n\nK1.U\n\nKPK Sprecher Ernst Schmid erläutert den einstimmigen Antrag der RPK, die\nAbrechnung zu genehmigen. Das Projekt stand unter dem Druck des Grundei-\ngentümers (wollte bauen) und konnte rechtzeitig realisiert werden. Der Grundei-\ngentümer hat aber bis heute nicht gebaut. Auf dm vorgesehenen Baurechtszins\nvon Fr. 8*000.-- verzichtet der Grundeigentümer.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, die Bauabrechnung ist somit genehmigt\n\n11. Bauab.echnung von Fi. 605*561.30 über den Bau des Regenwasserbeckens K 1.13\nHaldensteig inkl. Zu- und Ablaufkanäle\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtraies vom 5. März 19% und der Rechnungs-\nprüfungskommissicn vom 26. Juni 19% sowie in Anwendung von 5 SO Ziffer 2\nder Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über den Bau des Regenwasserbeckens Haldensteig, inkl.\nZu- und Ablaufkanäle, mit Gesamtbaukosten von insgesamt brutto Fr.\n605*562.30, wird genehmigt. ,\n\n2. Von den zwischenzeitlich ausgerichteten Staats- und Bundesbeiträgen im Be-\ntrag von gesamthaft Fr. 94'829.- wird Kenntnis genommen. Die Objektbauko-\nsten reduzieren sich somit auf insgesamt netto Fr. 51073330.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 326 -\n\n2, September 19%\n\n12. Ersatzwahl ins Wahlbüro A l -A\n\nDaniel Trachsler schlagt im Namen der IKK von\n\n• Mai Hurlimann, Püntenstrasse 6 (FPS)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Der Vorgeschlagene wird als Mitglied des Wahlbüros gewählt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nO\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 327 -\n\n•rrzuMvoii 2. September 19%\n\nSchi im der Sitzung\n\nRatspräsident Peter Bührer bittet die Rats kolkginne n und Ratskollegen, die Fra-\ngen für die Fragestunde vom 30. September 19% frühzeitig beim Ratsbüro abzu-\nliefern.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter Bührer\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemass 6 151 des Gemeindegesetzes auf-\nmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 3. September 19%\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratisekretän\n\nR. Würsch\n\n\n\n•̂̂ ^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 328\n\ntmiMiovoM 2, September 1996\n\nf^ Protokoll geprtri; Datum:\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nDer\n\nDer Z Vizepräsident:\n\nc/amnm*\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n30 September 1996\n\n329-\n\nP R O T O K O L L\n\ndar 27. Sitzung\n\nDatum: Montag, 30 September 1996\n\nZeit: 19.00 bis 21 50 Uh>\n\nOi;: Singsaal Lattenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Peter Bührer\n\nProtokoll: Roger Würsch\n\nAnwesend: 32 Mitglieder\n\nAbwesend: Walter Dietrich (Ferien)\nBrigitte Schwyzer (familiäre Abwesenheit)\nFritz Stoll (Ferien)\nDaniel f rachsler (Ferien)\n\nGeschälte:\n\n1. Mitteilungen\n\n?. Protokoll der 26. Sitzung vom 2. September 1996\n\n3. Fragestunde\n\n4. Information des Stadtrates Ober das Energiekonzept\n\n5. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende „Lärmschutzmassnahmen ent-\nlang SBB-Linien - Vorfinanzierung" - Fristverlängerung\n\n6. Rahmenkredit von Fr 330*000.- für die Gewährung von Beitragen an die Sanie-\nrung von Abwasseranlagen in den Grundwasserschutzzonen\n\n7. Nachtragslrredit von Fr. 40'000.- für Inseratkisten im Stadt-Anzeiger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 330 -\n\nMTZUNQ VOM 30 September 1996\n\n1. M i tt*H ung*n\n\n1.1 Traktandenliste V 4.3.2\n\nDas Traktandum 4 „Information des Stadtrates über das Energiekonzept"\nentfallt.\n\nRatspräsident Peter Bührer bittet den Stadtrat, solche Informationsveran-\nstaltungen frühzeitig und schriftlich dem Ratsbüro mitzuteilen. In diesem\nSchreiben soll auch der Zeitbedarf und der Bedarf an Infrastruktur er-\nwähnt werden.\n\n1.2 PenonelkM V 4.3.1\n\nStadtrat Jacques Mettler ist geschäftlich abwesend.\n\n1.3 Allgemeine« V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\n- Protokoll der 25. Bürositzung vom 16. September 1996\n- Geschaftsliste per 17. September 1996\n- SR-Beschl.-Nr 264 - Neubau Niederspannungskabelanlage Rietgra-\n\nbenhang, Ersatz Mittelspannungskabel Au-Grossacker\n- Schuipftege-Beschl -Nr. 185-Genehmigung Voranschlag\n- Terminplan RPK - Voranschlag 1997\n- Traktandum 4/96\n\n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 2. September 1996\n\nÄnderung zum Protokoll:\nGuido Uboldi (FPS); S. 319, 3.\nDas Postulat wurde am 6 Mai 1996 verlängert (nicht 6. März 1996).\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIND£RATES OPFIKON - 331 -\n\n«TZUNOVOM 30 September 1996\n\n3. Frag««tunr, V 4.3.2\n\nOto zuständigen Stadträtinnen und Stadtrate beantworten die vorzeitig einge-\n.etcr'en Fragen aus dem Gemeinderat. Valentin Perego (FDP) stellte eine Zu-\nsatzfrage zum Gestaltungsplan Rietgrabenhang. Diese Frage wird schriftlich\nan den Bauvorstand abgegeben Dieser wird sie schriftlich beantworten.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger informiert kurz über den Stand der Untersu-\nchung betreffend der Anschlussgebühren im Ambassador-Haus. Das Institut\nFederas hat den Verwaltungsablauf geprüft. Der Bericht liegt vor Es sind von\nSeiten des Staltrates noch einige Fragen offen, welche vor einer offiziellen\nStellungnahme beantwortet werden müssen. Es zeigt sich jedoch, dass gra-\nvierende Fehler gemacht wurden. Gegenwärtig werden Massnahmen abge-\nklärt, damit dies nicht mehr vorkommen kann. Auch über personliche Konse-\nquenzen wird gesprochen. An der .Freien Aussprache" vom 9. November\n1996 wird der Bericht Federas ein zentrales Thema einnehmen. Danach wird\nder Stadtrat den Bericht oder einen stadträtlichen Bericht in geeigneter Form\ndem Gemeinderat abgeben.\n\nRatspräsident Peter Bührer dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die\numfassende Beantwortung der Fragen.\n\n4. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende „Lärmschutz- U 1.1.2\nmassnahmen entlang SBB-Linien - Vorfinanzierung'4 - Frist-\nverlängerung\n\nNach Erläuterungen des Ratspräsidenten, einem Antrag von Priska Briilhart\n(NIO), nur eine kürzere Frist zu gewahren und einigen Diskussionen, wird das\nGeschäft auf Antrag von Valentin Perego (FDP) abgesetzt. In der Sitzung vom\nNovember 1996 wird somit über alle drei Larmschutz-Postulate befunden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZ' NG vc« 30 September 1996\n\n-332-\n\n5. Rahmenkredit von Fr. 330'000.-- für die Gewahrjng von K 1,1.7/W 1.S.1\nBeiträgen an die Sanierung von Abwasseranlagen in den Grund-\nwasserschutizonen\n\nDer Sprecher der GPK, Werner Erni, berichtet über die Prüfung dieses Ge-\nschäftes. Die GPK ist erstaunt und erfreut, dass die Zugestandnisse des\nAGWs erreicht wurden. Dem Verhandlungsführer der Stadt Opfikon ist hierfür\nzu gratulieren Die Ausrichtung der Beitrage ist auf 10 Jahre (bis 31 Oktober\n2006) befristet Die GPK beantragt mit 6:0 Stimmen den Rahmenkredit zu ge-\nnehmigen\n\nWerkvorstand Walter Epli erklärt, dass die Meinungen zwischen Kanton\n(AGW) und Bund zum Teil auseinander gegangen waren. Das AGW konnte\njedoch am Schluss der Ausnahmeregelung für Opfikon zustimmen In Opfikon\nsind etwa 60 Liegenschaften betroffen. Mit diesem Kredit soll ein Anreiz zur\nSanierung geschaffen werden. Der Kredit kann für die ganze Schutzzone an-\ngewandt werden Wann die Kosten anfallen werden, ist zur Zeit nicht vorher-\nsehbar.\n\nCharles Kulli (EVP) erkundigt sich, auf welche Art die Dichtheit der Kanäle ge-\nprüft werden soll. Werkvorstand Walter Epli erklärt, dass das Verfahren noch\nnicht festgelegt wurde, dass jedoch das Kanal-Fernsehen die wahrscheinlich-\nste Lösung sein wird.\n\nDem Kreditbegehren wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON * 333\n\nSITZUNG VOM 30 September 1996\n\nRahmenkredit von Fr. 330*000.- für die Gewährung von K 1.1.7/W 1.5.1\nBeitragen an die Sanierung von Abwasseranlagen in den Grund-\nWasserschutzzonen\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 30 Mai 1996, des Stadt-\nrates vom 11 Juni 1996 und der Geschäftsprüfungskommission vom 3.\nSeptember 1996 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeord-\nnung und Art. 29 der Verordnung über den Gemeindehaushalt -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Gememderatsbeschluss vom 5. Dezember 1994 über die Gewährung\neines Rahmenkredites von Fr. 710*000.- an die Sanierung der privaten Ab-\nwasseranlagen in der engeren Grundwasserschutzzone wird in Wiederer-\nwägung gezogen und aufgehoben.\n\n2. Für die Gewährung von Beiträgen an die Sanierung der privaten Abwas-\nseranlagen in den Grundwasserschutzzonen wird ein Rahmenkredit von Fr.\n330'GOO - zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung bewil-\nligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Werkkommission\n- Bauvoistand\n- Werkvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 30 September 1996\n\n-334-\n\n6. Nachtragskredit von Fr. 40'000.- für Inseratkosten\nim Stadt-Anzeiger\n\n01.6.4\n\nIm Namen der RPK erklärt Christian Grasser, dass der Stadtrat se'nem\nSparauftrag nicht nachgekommen ist. und dass die RPK daher der Ansicht ist.\ndass dieser Nachtragskredit nicht zu gewähren sei. Mit ein wenig mehr Kreat'-\nvit*tt von Seiten des Stadtrates wäre es möglich gewesen, ohne Informations-\nverlust, viel Geld zu sparen. Es zeigt sich auch, dass Ideen vorhanden sind,\nle der werden sie erst jetzt angewandt.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger äussert sich über die Publikations- und In-\nformadonspflicht Es wird auch viel Information gefordert. Der Stadtrat hat sich\nbemüht zu sparen und hat einige Massnahmen getroffen. Von einer Änderung\ndes Layouts hat er aber bewusst abgesehen, da er der Meinung war, dass das\nErscheinungsbild sehr wichtig ist und genügend Einsparungen auf andere Art\nund Weise erzielt werden können. Nach den Sommerferien hat sich jedoch\ngezeigt, dass das Geld nicht reichen wird, daher hat der Stadtrat weitere\nSparmassnahmen eingeleitet.\n\nFlorian Caprez (SVP) vermisst die fehlende Flexibilität im Stadtrat. Das Geld\nder Abteilung sollte global angeschaut werden. Wieso macht der Stadtrat nicht\nEinsparungsvorschläge in derselben Höhe. Niemand würde dann über diese\nFr. 40'000.~ diskutieren.\n\nDesiree Hanimägi (EVP) erklärt, dass es sich hier nicht um eine Rüge an den\nStadt-Anzeiger handelt, sondern um eine Rüge an den Stadtrat. Der Stadtrat\nhat das ganze Jahr Zeit gehabt, das Layout zu ändern und somit ohne Infor-\nmationsverlust zu sparen. Erst jetzt hat er reagiert. Sie vermisst den Sparwil-\nlen des Stadtrates.\n\nWerner Brühlmann erklärt, dass er den GR-Mehrheitsbeschluss anlässlich der\nBudgetsitzung 1996 respektiere, daher hat er auch dem Antrag der RPK zu-\ngestimmt. Es wäre jedoch sinnvoll gewesen, wenn ein Kompromiss hätte aus-\ngearbeitet werden können. Dies war aber auf Grund des Zeitpunktes nicht\nmehr möglich gewesen Der Gemeinderat hätte so erst ende Jahr über das\nBegehren entscheiden können.\n\nAnton Steiner (CVP) ist der Ansicht, dass Einsparungen nur zu Qualitätsver-\nlust führen werden. Daher stellt er, im Sinne eines Kompromisses, den Antrag,\nes sei ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 25'000.- zu gewähren.\n\nGuido Uboldi (FPS) ist der Ansicht, dass das Parlament die falsche Institution\nist, um persönliche Konflikte mit dem Stadt-Anzeiger auszutragen. Leidtragend\nist hier das Volk, welches um Informationen geprellt wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30. September 1996\n\n-335-\n\nEs liegen drei Anträge vor. Die Abstimmungen ergeben folgendes Resultat.\n\nIn der ersten Abstimmung wird die Höhe des Nachtragskredites mit 15:7\nStimmen auf Fr. 25'OQO.-- festgelegt In der zweiten Abstimmung obsiegt\nder Nachtragskredit mit 18:14 Stimmen dem Ablehnungsantrag der RPK.\nSomit hat der Gemeinderat einem Nachtragskredit von Fr. 25'000.~ zuge-\nstimmt\n\n6. Nachtragskredit von Fr. 40'000.-- für Inseratkosten\nim Stadt-Anzeiger\n\nO 16.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11 Juni 1996 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. September 1996 sowie auf Grund der\nheutigen Diskussionen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für Inseratkosten im Stadt-Anzeiger wird zu lasten der Laufenden Rech-\nnung ein Nachtragskredit von Fr. 25*000.- (Konto 1520.3104.01) bewilligt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 30 September 1996\n\n-336-\n\nSchlu*» der Sitzung\n\nStadtprasKJent Jürg Leuenberger informiert kurz über die Informationsveran-\nstaltung der Z U G-Gemeinde n vom 21 November 1996 im Hotel Renaissance\nin Glattbrugg. Es ist das erste Mal, dass Legislativen. Exekutiven und weitere\nVertreter der ZUG-Gemeinden - der zukünftigen Glattalstadt - gemeinsam ta-\ngen Jürg Leuenberger hofft, dass möglichst viele an dieser Tagung teilneh-\nmen können.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Peter\nBührer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach Bahnhofstrasse\n3, 8180Bülach\n\nOpfikon. 1. Oktober 1996\n\n. Würsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n30. September 1996\n\n- 337 -\n\nBtTZUMOVOM\n\nProtokoll geprüft:\n\nO\nh- Der Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsi\n\nDatum:\n\nDer 2 Vnaprästdent:\n\n\n


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name: Anfrage Björn Blaser (FDP) Wechsel im Gemeinderat und Ab

text: \nBjôrn Blaser\nFDP.Die Liberalen Opfikon\nMitglied des Gemeinderats\n\nGeschàftsleitun g Gemeinderat\n8152 Opfikon\n\nOpfikon, 15. Februar 2026\n\nKleine Anfrage betreffend <Wechsel im Gemeinderat und Abwesenheiten>\n\n1. Anfrage gemâss Artikel 41 GO Gemeinderat\n\nDer Unterzeichner reicht gemâss Artikel 41 die nachfolgende Anfrage zur\nfristgerechten Beantwortung ein.\n\n2. Begriindung\n\nDie Legislalur 2022 - 2026 neigt sich dem Ende zu. Gerne hâtte ich eine Auswertung der\nfolgenden Fragen zum Ratsbetrieb sowie der Mitwirkung in den Kommissionen sowie der\nGeschâftsleitung.\n\n3. Gewûnschte Auswertung\n\nWelche Partei hatte die meisten Absenzen in den Ratssitzungen inkl der Namen der\nEntschuldigten.\nBei welchen Parteien musste nachnomminiert werden aufgrund Amtsniederlegung\nund die Anzahl hierzu.\nAuswertung ûber fehlende Kommissionstâtigkeit infolge Abwesenheit, Name des\nKommissionsmitgliedes inkl sofern dokumentiert der Grund hierfûr, dies gilt natùrlich\nauch fûr die Geschâftsleitung.\n\ner:\n\na\n\na\n\no\n\nVisu rrt\n\nË# f\\{ G A'\\ \\:?\n\nI $, Feh"\n\n\n

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