Protokoll Gemeinderat 06-05-2024

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text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\nPROTOKOLL\n\nder 13. Sitzung\n\nVorsitz: Prâsidentin Silvia Messerschmidt\nPrâsident Jeremi Graf\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\n31 Mitglieder\n\nBenjamin Baumgartner\nMilena Brasi\nGregor Bûhrer\nStefan Laux\nHelen Oertli\nDom in ik Zekar (verspâtet)\n\nProtokoll: Ratssekretârin ad interim Anya Wernet\n\nOrt: Singsaal Lâttenwiesen\n\nZeit: 18:00 - 19:00 Uhr\n\n-141-\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÂFTE :\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 12. Sitzung vom 4. Mâr22024\n\nlnterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grûne) "Externe lT-\nDienstleister" Beantwortu ng\n\nU m n utzu ng Werkhof Oberhauserstrasse 27 -2g Kred itbewi I I i g u ng\n\nSanierung Grâtzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und Beleuch-\ntung ; Kreditbewilligung\n\nSanierung und Neugestaltung Ringstrasse; Kreditbewilligung\n\nWahl der Geschâftsleitung des Gemeinderates fûr das Amtsjahr\n2024t2025\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nWÈffi\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-142-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin informiert ûber entschuldigte Gemeinderâtinnen und Ge-\nmeinderâte.\n\nEs wird festgelegt, dass aufgrund der Abwesenheit von Helen Oertli (3. Stim-\nmenzâhlerin) fûr diese Sitzung Geschâftsleitungsmitglied Lukas Mùller die\nFunktion als Stimmenzâhler Ubernimmt.\n\n1.1 Begrûssung neues Gemeinderatsmitglied 0.5.0\nDie Ratsprâsidentin begrûsst das neue Gemeinderatsmitglied Seline Signer\n(FDP), welches den Sitz von Mathias Zika (FDP) einnimmt. Silvia Messer-\nschmidt wûnscht ihr fûr die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als\nMitglied des Gemeinderates Opfikon.\n\nDie Ratsprâsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- GR-Antrag + SR-Beschluss Sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleich-\n\nstrasse Genehmigung Bauabrechnung\n- GR-Antrag + SR-Beschluss Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage\n\nMettlen Bewilligung Baukredit\n- GR-Antrag + SR-Beschluss Spitex Opfikon lntegration in die Stadtverwaltung\n- GR-Antrag + SR-Beschluss Geschâftsbericht2023\n- GR-Antrag + SR-Beschluss Genehmigung Jahresrechnung 2023 der Stadt\n\nOpfikon\n\n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Mârz 2024 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll einge-\ngangen sind und dies somit genehmigt ist.\n\n3. lnterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grùne) "Externe lT-\nDienstleister" - Beantwortung 9.5.0\n\nStadtprâsident Roman Schmid erlâutert die Beantwortung der lnterpellation.\nAufgrund der Beantwortung seies zu einem Gesprâch mit David Sichau gekom-\nmen, da sich herausstellte, dass die Fragen der lnterpellanten sehr eng verstan-\nden worden sind. Vor allem der Punkt 2 der lnterpellation, worin es um die Wei-\ntergabe von Daten an Externe geht, sei besprochen worden. ln der Antwort auf\ndie lnterpellation wurde die Weitergabe von Daten an private Firmen verneint.\nAufgrund des Gesprâchs mit David Sichau zeigte sich, dass die Frage aber\ngrundsâtzlicher zu verstehen sei. Dies mit dem Hinweis, dass bei vielen Dienst-\nleistungen der Stadt private Firmen involviert sein mûssten. Dem sei auch so,\nweshalb er hier mûndlich eine Ergânzung der Beantwortung anfûgen môchte.\n\nRoman Schmid erlâutert, dass bei Bezahldiensten und online Angeboten Dritt-\nfirmen im Auftrag der Homepage-Betreiberin die Dienste abwickeln. Bei Bezahl-\nsystemen seien dies Firmen wie Pay Tec, Concardis und Nexi. N-tree ist beim\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-143-\n\nTicketsystem im Bad involviert. N-tree sei im Ticketingsystem von ôffentlichen\nund privaten Anlagen in der ganzen Schweiz, in Ôsterreich, Deutschland und\nItalien aktiv. Bei der Parkplatzbewirtschaftung sei Parkingpay mit der Digitalpar-\nking AG involviert. Beim eUmzug des Bundes seien emineo AG und aqpectra\nAG involviert, bei der Hundekontrolle ldentitas. Wâhrend die Stadt Opfikon die\nVertrâge mit den Betreibern der Homepage oder den Parkplatzbewirtschaftern\nhalten, werden die Vertrâge mit Drittfirmen von den Vertragspartnern der Stadt\nOpfikon abgesch lossen.\n\nMit dem Kanton und dem Bund bestehe ein Datenaustausch in verschiedenen\nBereichen, etwa bei den Steuern bezUglich automatischem Steuerdatenaus-\ntausch vom Bund mit der EU und der USA. Das Steueramt der Stadt Opfikon\nhabe diesbezûglich keinen Einfluss, Mit der kantonalen Einwohnerdatenplatt-\nform, dem Gebâude- und Wohnungsregister, dem eBaugesuch, dem Polizei-\nlnformationssystem der Gebâudeversicherung oder dem GIS werden Daten an\nden Kanton oder bundesnahe Bereiche weitergeleitet.\n\nDie Stadt Opfikon sei sich bewusst, dass die Datensicherheit sehr wichtig ist,\nwas auch in die laufenden Projekte einfliesst. Mit der kantonalen Datenschutz-\nûberprûfung der KESB, deren ICT von Opfikon betreut werde, fand bereits eine\nerste externe Ûberprûfung statt. Beim Kanton laufen verschiedene Projekte, die\nfUr die lT weitere Folgen haben werden, beispielsweise die Totalrevision des\nIDG oder das Gesetz ùber digitale Basisdienste.\n\nlnterpellant David Sichau (Grûne) bedankt sich beim Stadtrat fûr die Beantwor-\ntung. Die Beantwortung habe bei ihm allerdings einige Fragezeichen hinterlas-\nsen. Nach seiner Nachfrage fand ein Gesprâch mit Stadtschreiber Willi Bleiker,\nStadtprâsident Roman Schmid und Leiter ICT Patrick Griesemer statt. Dennoch\nmôchte er gerne zu ein paar Antworten Stellung nehmen.\n\nlnsbesondere die zweite Frage, welche externen lT-Dienstleister Daten von Bûr-\ngerinnen und Bûrger oder juristischen Personen der Stadt Opfikon bearbeiten,\nwurde mit dem Verstândnis beantwortet, das nur Firmen, die direkt von der Stadt\nOpfikon beauftragt werden Daten zu verarbeiten, gemeint waren. Eine Daten\nVerarbeitung lâge jedoch immer vor, wenn Daten auf externen Servern verar-\nbeitet werden und dies sei viel umfangreicher. So wûrden beim Schwimmbad\ndie Daten von der Firma N-tree verarbeitet und auch Axioma verarbeite Daten.\n\nAuf die Frage 4, ob die Stadt Opfikon ûber ein aktives Third-Party-Risk-Manage-\nment verfûge, womit probiert wird Risiken in der Supply Chain von lT-Systemen\nzu managen, wurde geantwortet, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht nôtig\nsei. Er findet diese Antwort fahrlâssig. Ein Third-Party-Risk-Managment sollte\nStandard sein, wenn man mit externen lT-Dienstleistern zusammenarbeite. Da\ndadurch Risiken, die durch diese ausgelôst werden, gemanaged und ûberwacht\nwerden kônnen. Wer kein Thrici-Party-Risk-Managment habe, komme in die Si-\ntuation, in der man nur noch notfallmâssig reagiere und nicht aktiv Risiken an-\ngehen kônne.\n\nAuch zur Frage 5 denke er, dass dies so nicht der Fall sein kônne. So wûrden\nSteuerdaten von BUrgern der Stadt Opfikon.auch auf kantonalen oder Bundes-\nservern verarbeitet und auch von der Firma Concevis. Auch Axioma lâuft in einerffiW\n\n\n\n=ov\nE-\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-144-\n\nCloud lnstanz, daher mûssen mindestens die Daten von den Parlamentariern\nauf externen Server verarbeitet und gespeichert werden.\n\nDie Beantwortung der Fragen habe bei ihm die Unsicherheit bezûglich der Zu-\nsammenarbeit mit externen lT Dienstleistern erhôht. Seiner Einschâtzung nach\nsei die Stadt Opfikon in diesem Bereich noch von einem alten Verstândnis von\nlT-Sicherheit geprâgt und manage die Risiken nicht aktiv, sondern passiv. Auch\nzeige die Beantwortung der Frage, dass der lT der Stadt Opfikon die starke Ver-\nnetzung der lT-Systeme unklar sei. Auch der Kanton und der Bund seien aus\nSicht von Opfikon externe lT-Dienstleister.\n\nVor wenigen Tagen sei der Untersuchungsbericht zum Xplain-Angriff verôffent-\nlicht worden. Dort hiess es unter anderem, dass der Bund seine Pflichten im\nUmgang mit hochsensiblen Daten nicht erfûllt habe. Auch seine Ûberwachungs-\npflicht habe er nicht wahrgenommen. lhm als Gemeinderat sei es wichtig, dass\nwir nicht irgendwann einen Bericht zu einem Angriff auf Opfikon verôffentlichen\nmûssen, in dem es heisst, dass die Stadt Opfikon ihre Pflichten im Umgang mit\nDaten nicht erfUllt habe. Dass die Gefahren durch Angriffe steigen, zeigen viele\nStatistiken..So seidie Breakout-Time im Jahr 2024 bei nur noch 62 Minuten und\nim letzten Halbjahr 2023 sei die Zahl der Attacken um 73o/o gestiegen. Er stellt\nsich die Frage, wie bei einem solchen Szenario eine lT reagieren kônne, die\nnicht24 Stunden besetzt ist. Dies sei einfach nicht môglich.\n\nEr ist der Meinung, dass es einer Stadt von der Grôsse von Opfikon bereits\nkurzfristig nicht môglich sei, mit dem vielfâltigen Bedrohungsspektrum adâquat\numzugehen. Daher empfehle er dem Stadtrat môglichst zeitnah zusammenzu-\narbeiten und Kooperationen mit anderen Gemeinden oder dem Kanton anzuge-\nhen.\n\n4. Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Kreditbewilligung\n6.1.5.1\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nsch âft U m n utzu ng Werkhof Oberhauserstrasse 27 -29 Kred itbewi I I ig u n g.\n\nDie RPK habe das Geschâft anfangs Jahr erhalten und sei schon frùhzeitig mit-\neinbezogen worden. Sâmtliche Zahlen und Fakten kônnen den Unterlagen ent-\nnommen werden. Die RPK habe insbesondere den Zeitpunkt und die verschie-\ndenen Optionen eingehend geprûft.\n\nAntrag\nDie RechnungsprUfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nRessortvorstand Finanzen und Liegenschaften Mathias Zika dankt der RPK fUr\ndie speditive Prûfung des Geschâftes Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse\n27-29 Kreditbewilligung. Er bestâtigt, dass die RPK von Anfang an dabei war\nund ist sich sicher, dass der Raumbedarf so langfristig gedeckt werden kann. Er\nhoft auf die Zustimmung des Rats.WW\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-145-\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Kredit fi.ir die Umnutzung des Werkhofes von CHF 2'650'000 inkl.8.1Yo\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5040.009, wird\nohne Wortmeldungen bewilligt.\n\n4. Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Kreditbewilligung 6.1.5.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Dezember 2023, auf Art. 19, lit. d\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Fûr die Umnutzung des Werkhofes wird ein Kredit von CHF 2'650'000 inkl.\n8.1% MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5040.009,\nbewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhôht oder ermâssigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschâtzung (Preisstand Ap-\nril2023) und der BauausfUhrung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Prâsidiales\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n5. Sanierung Grâtzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und Beleuch-\ntung Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nEvelyne Sydler, Sprecherin der Rechnungsprûfungskommission, erlàutert das\nGeschâft Sanierung Grâtzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und Beleuch-\ntung Kreditbewilligung.\n\nDie Grâtzlistrasse Mitte / Ost befindet sich in einem schlechten Zustand und\nweist starke Rissbildungen auf. Eine umfassende Erneuerung inklusive der Be-\nleuchtung und Kanalisation sei nôtig. Alle Fragen der RPK wurden beantwortet\nund die RPK kam zum Entschluss, dass dies eine gute Sache sei.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.WW\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-146-\n\nRessortvorstand Bau und Infrastruktur Bruno Maurer dankt der RPK fûr die po-\nsitive Prûfung des Geschâftes Sanierung Grâtzlistrasse Mitte / Ost, Strassensa-\nnierung und Beleuchtung Kreditbewilligung. Zurzeit gehen die Offerten ein und\nbald stehe die Offertôffnung an. Das Projekt befindet sich auf Kurs.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Objektkredit fûr die Sanierung der Grâtzlistrasse Mitte / Ost inklusive\nder ôffentlichen Beleuchtung im Betrag von CHF 1'485'000 inkl. MWST,zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.022, wird ohne Wort-\nmeldungen bewilligt.\n\n5. Sanierung Grâtzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und Beleuchtung\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Januar 2024, auf Art. 19, lit. d\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Fûr die Sanierung der Grâtzlistrasse Mitte / Ost inklusive der ôffentlichen\nBeleuchtung wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 1'485'000\ninkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.022,\nbewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n6. Sanierung undNeugestaltung RingstrasseKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nEvelyne Sydler, Sprecherin der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das\nGeschâft Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse Kreditbewilligung.\n\nAuch die Ringstrasse sei in einem schlechten Zustand, mit Belagsproblemen\nund schadhaften Abschlûssen. Der Stadtrat habe das Verkehrskonzept zur\nOberhauser-, Zun-, Ring- und Giebeleichstrasse genehmigt. Dieses verfolge\ninsbesondere verkehrsberuhigende Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs\nund der Fussgânger/innen. Zudem werden die Beleuchtungen modernisiert und\ndie Wasserleitungen saniert.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-147-\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit. 4:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nRessortvorstand Bau und lnfrastruktur Bruno Maurer dankt der RPK fûr die Prû-\nfung des Geschâftes Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse Kreditbewilli-\ngung. Dieses Projekt entstand aus der Veloschwachstellenanalyse. Die RPK\nwûnschte sich eine Gesamtlôsung, woraufhin dieses Projekt ausgearbeitet\nwurde. Zurzeit sei noch eine Einsprache aus der Anwohnerschaft hângig. Er\nhoffe allerdings, dass sich diese bald erledige.\n\nRolf Wehrli (JBL SVP) erkundigt sich, ob diese beiden Baustellen gleichzeitig\ndurchgefûhrt werden.\n\nRessortvorstand Bau und lnfrastruktur Bruno Maurer teilt mit, dass ein Teil der\nbeiden Baustellen miteinander durchgefûhrt wird.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Objektkredit fùir die Sanierung und Neugestaltung der Ringstrasse im\nBetrag von CHF 990'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 205.5010.028, wird ohne Wortmeldungen bewilligt.\n\n6. Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Februar 2024, auf Art. 1 9, lit. d\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n3. Fûr die Sanierung und Neugestaltung der Ringstrasse wird ein Objektkredit\nim Betrag von CHF 990'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 205.501 0.028, bewilligt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und Infrastruktur, Tiefbau\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Mai 2024\n\n-148-\n\n7. Wahl der Geschâftsleitung des Gemeinderates fûr das Amtsjahr\n2024t2025 0.5.0\n\n7.1 Geheime Wahl des Ratsprâsidenten fûr das Amtsjahr 202412025\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Vizeprâsidenten Patrick\nRouiller, schlâgt vor:\n\n- Jeremi Graf (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP) ergreift das Wort. Die SVP-Fraktion habe sich in der\nVergangenheit immer fûr das Konkordanzprinzip ausgesprochen. Auch wenn\ndie SP der Ansicht sei, dass von diesem Prinzip je nach Situation auch abgewi-\nchen werden kann, stehen sie weiterhin zu ihrem Wort und in diesem Sinne\nwerden sie bei der Wahl zum Prâsidenten der Geschâftsleitung Jeremi Graf un-\nterstUtzen\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzUglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Jeremi Graf mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal 28\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Jeremi Graf\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nJeremi Graf nimmt die Wahl an und bedankt sich. Silvia Messerschmidt gratu-\nliert dem neu gewâhlten Ratsprâsidenten Jeremi Graf mit einem Blumenstrauss.\n\nJeremi Graf bedankt sich bei seiner Fraktion fûr die Nomination und das entge-\ngengebrachte Vertrauen. Er bedankt sich auch bei allen, die ihn gewâhlt haben.\nEr freue sich ûber die hohe Stimmenzahl. Des Weiteren bedankt er sich bei den\nZuschauenden, die heute grossmehrheitlich seinetwegen anwesend seien.\n\n30\n30\n\n2\n0\n\n28\n\n15\n\n25\n\n3\n\nWW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n-149-\n\nAuch seiner Familie, die ihm die Politik mit auf den Weg gegeben hat, môchte\ner einen grossen Dank aussprechen. Auch bedankt er sich bei seiner Frau fUr\ndie UnterstUtzung und bei seiner Tochter, die immer wieder Motivation ist, etwas\nfûr die nâchste Generation zu tun.\n\n18:40 Uhr: Dominik Zekar trifft ein. Neu: 31 Mitglieder\n\nJeremi Graf dankt Silvia Messerschmidt fûr die Arbeit wâhrend des letzten Jah-\nres und ûbergibt ihr die Abschiedsgeschenke. Sie war fûr ihn stets ein Vorbild,\nhat den Rat ruhig gefûhrt und das gut gemacht. Er hoffe, er kônne dies in einem\nJahr ebenfalls sagen.\n\nSilvia Messerschmidt bedankt sich fûr das vergangene Jahr. Die Gemeinderats-\nmitglieder haben es ihr einfach gemacht. Sie môchte sich auch bei der Ge-\nschâftsleitung fûr die gute Unterstûtzung bedanken.\n\nJeremi Graf ûbernimmt den Vorsitz.\n\n7.2 Geheime Wahl des 1. Vizeprâsidenten fûr das Amtsjahr 202412025\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Vizeprâsidenten Patrick\nRouiller, schlâgt vor:\n\n- Dario Petrovic (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûg lich ungû ltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\n31\n\n31\n0\n0\n\n31\n\nAbsolutes Mehr 16\n\nGewâhlt ist Dario Petrovic mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal 31\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Dario Petrovic\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n30\n\n1\n\nffi@=w\n\nDario Petrovic nimmt die Wahl an und bedankt sich fûr das entgegengebrachte\nVertrauen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DE. GEMETNDERATES OPFTKON\n\nsrrzuNc voM 6. Mai 2024\n\n- 150 -\n\n7.3 Geheime Wahl der 2. Vizepràsidentin fûr das Amtsjahr 202412025\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Vizeprâsidenten Patrick\nRouiller, schlâgt vor:\n\n- Rebeca Meier (GV)\n\nAufgrund des Wahlvorschlags fûr Rebeca Meier tritt sie als Stimmenzâhlerin in\nden Ausstand. Die Wahl wird von zwei Stimmenzâhlenden ausgezâhlt.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûg lich leere Wahlzettel\nAbzûgliëh ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\n31\n31\n\n5\n0\n\n26\n\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewâhlt ist Rebeca Meier mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal 31\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Rebeca Meier\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nRebeca Meier nimmt die Wahl an und bedankt sich\n\n7,4 Offene Wahl von 3 Stimmenzâhlenden und einem Mitglied fûr das\nAmtsjahr 202412025\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Vizeprâsidenten Patrick\nRouiller, schlâgt vor:\n\n- Tanja Glanzmann (Die Mitte), 1. Stimmenzâhlende\n- Helen Oertli (Grûne),2. Stimmenzâhlende\n- Lukas Mûller (N|O@GLP), 3, Stimmenzâhlender\n- Silvia Messerschmidt (SVP), Mitglied\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n26\n\n0\n\nDer Ratsprâsident erklârt die Vorgeschlagenen als gewâhlt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Mai 2024\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tanja Glanzmann\n- Helen Oertli\n- Lukas Mûller\n- Silvia Messerschmidt\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nDie Gewâhlten nehmen die Wahl an und bedanken sich\n\nPersônliche Erklârung Roman Schmid\n\n-151-\n\nStadtprâsident Roman Schmid ergreift das Wort\n\nRoman Schmid gratuliert dem Prâsidenten zur erfolgreichen Wahl. Diesen\nAbend werden wir im Glattpark sein. Auch am 28. September 2024 wèrden wir\nendlich wieder am Food-Festival im Glattpark sein kônnen. Roman Schmid be-\ndankt sich bei allen, die sich bereits als freiwillige Helfer gemeldet haben. Es\nsind allerdings noch einige Schichten frei und Helfer werden noch benôtigt. Er\nbittet daher alle anderen, sich doch noch als Helfer zu melden.\n\nW}W\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Mai 2024\n\n-152-\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratsprâsident freut sich, die geladenen Gâste an der anschliessenden\nRatsfeier begrûssen zu dûrfen.\n\nOpfikon, 8. Mai 2024\n\nF richtiges Protokoll\nretârin ad interim\n\n\n\n-153-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 2024\n\nProtokoll gepriift: Datum\n\nPràsident:\nJeremi Graf\n\n=ov\n-lJ-\no-o\nF-a\n$t4\n\n'L cl.(\n8. Mai 2024\n\n\n


Offene Geschäfte

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category_de: Offene Geschäfte

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text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 23. April 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n162/23 03.04.23 SR P 05.06.24 \nBeantwortung \npendent \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung  \npendent \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung \npendent \n\nRevision Verordnung Energie- und Wasserversorgung \nFestsetzung durch den Gemeinderat \n\n171/23 13.07.23 GPK    \n\nInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Ex-\nterne IT-Dienstleister" \n\n183/23 04.12.23 SR I 04.06.24 \nBeantwortung \npendent \n\nUmnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 \nKreditbewilligung \n\n184/23 07.12.23 RPK    \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 \n\n187/24 30.01.24 GPK    \n\nSanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und \nBeleuchtung \nKreditbewilligung \n\n188/24 30.01.24 RPK    \n\nSanierung und Neugestaltung Ringstrasse \nKreditbewilligung \n\n189/24 13.02.24 RPK    \n\nSanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen \nBewilligung Baukredit von CHF 48'200'000 \n\n190/24 07.03.24 RPK    \n\nSpitex Opfikon, Integration in die Stadtverwaltung bezie-\nhungsweise in die Strukturen des Alterszentrums Gibeleich \n\n191/24 07.03.24 GPK    \n\nSanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse  \nGenehmigung Bauabrechnung \n\n192/24 07.03.24 RPK    \n\nGenehmigung Jahresrechnung 2023 der Stadt Opfikon 193/24 28.03.24 RPK    \n\nGeschäftsbericht 2023 194/24 28.03.24 GPK    \n\n\n


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name: Antrag RPK - ICT Schule Opfikon - Abrechnung Investitionskredit.pdf

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text: \nBudget 2012\nIm Vergleich der Voranschläge 2011 und 2012 ist von tieferen Steuererträgen im Rechnungsjahr sowie den \nSteuern aus früheren Jahren auszugehen. Die tieferen Erträge sind hauptsächlich auf den Ausgleich der  „kal-\nten Progression“ per 2012 (8,5% der Steuern natürlicher Personen) zurückzuführen. Mehrerträge sind aus den \nBereichen Quellensteuern, den Steuerausscheidungen und den Grundstückgewinnsteuern budgetiert. In der \nSozialabteilung werden Mehraufwendungen im Bereich der Zusatzleistungen sowie der Sozialen Wohlfahrt \nerwartet. In der Abteilung Gesundheit und Umwelt entfallen ab Jahr 2012 im Zuge der neuen Spitalfinanzie-\nrung die Beiträge an die Spitäler. In der Schule wird mit einer stetigen Steigerung der Anzahl Klassen gerech-\nnet, ebenso belasten die Positionen „Tagesstrukturen“ und  „Sonderschulung“ die Rechnung zusätzlich. Weitere \nrelevante Nettoaufwandzunahmen sind bei der Liegenschaftenverwaltung (weiterhin hoher Nachholbedarf \nim baulichen Unterhalt der städtischen Liegenschaften) sowie bei den Bevölkerungsdiensten (Unterhaltskos\nten im Frei-/Hallenbad, inkl. Restaurant sowie der Sportanlage Au) zu verzeichnen. Ohne Vornahme zusätz-\nlicher Abschreibungen weist der Voranschlag 2012 einen Aufwandüberschuss von 2,6 Mio. Franken aus. In der \nGesamtrechnung (inkl. Abwasser/Abfall) kann das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen von \n13 Mio. Franken durch den resultierenden Cashflow (2,7 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden (Selbstfinanzierungsgrad 21%).\n\nValentin Perego, Vorstand Finanzen und Liegenschaften\n\nLaufende Rechnung\n\nJahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nAufwand 107,754 113,498 108,272 109,201 112,361 116,706\n\nErtrag 88,993 120,461 117,581 124,301 116,451 114,120\n\nGewinn / Verlust 1_ -18,761 6,963 9,309 15,100 4,090 -2,586\n\nGewinn / Verlust 2_ -12,761 6,963 16,309 15,100 4,090 -2,586\n1_ mit freiwilligen zusätzlichen Abschreibungen\n2_ ohne freiwillige zusätzliche Abschreibungen Gemeindegut\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n\n\nLaufende Rechnung – Artengliederung\n\nAufwand\nin Mio. CHF\n\nVoranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nPersonalaufwand 29,018 26,932 26,534\n\nSachaufwand 19,966 18,223 17,502\n\nPassivzinsen 1,855 2,162 2,600\n\nAbschreibungen 5,652 5,692 4,773\n\nBeiträge ohne Zweckbindung 0 1,483 1,205\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen, Einlagen in SpF 12,414 10,967 11,633\n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 40,959 39,771 38,777\n\nInterne Verrechnungen, Durchlaufende Beiträge 6,842 7,131 6,177\n\nTotal Aufwand 116,706 112,361 109,201\n\n2\n\nErtrag\nin Mio. CHF\n\nVoranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nSteuern 63,154 68,648 76,540\n\nVermögenserträge 2,916 3,781 4,636\n\nGebühren, Entgelte 30,674 28,815 28,802\n\nAnteile und Beiträge, Rückerstattungen von Gemeinwesen 10,503 7,677 8,090\n\nRegalien und Konzessionen, Entnahmen aus\nSpezialfinanzierungen 0,031 0,399 0,056\n\nInterne Verrechnungen, Durchlaufende Beiträge 6,842 7,131 6,177\n\nTotal Ertrag 114,120 116,451 124,301\n\n55%27%\n\n3%\n\n0%\n9%\n\n6%\n\n25%\n\n17%\n\n2%\n5%0%11%\n\n34%\n\n6%\n\nBudget 2012\n\n\n\nLaufende Rechnung – Institutionelle Gliederung\n\nAufwand\nin Mio. CHF\n\nVoranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nLegislative / Exekutive, Präsidialabteilung, übrige Behörden  5,719 5,568  5,404 \n\nBauabteilung  8,719 8,395  8,454 \n\nBevölkerungsdienste  9,411 8,595  7,690 \n\nGesundheits- und Umweltabteilung  5,599 6,938  6,763 \n\nSozialabteilung  44,232 40,021  39,228 \n\nSchulabteilung  26,443 24,548  24,672 \n\nFinanzabteilung  16,583 18,296  16,990 \n\nTotal Aufwand  116,706 112,361  109,201 \n\n3\n\nBudget 2012\n\nErtrag\nin Mio. CHF\n\nVoranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nLegislative / Exekutive, Präsidialabteilung, übrige Behörden  1,226 1,315  1,503 \n\nBauabteilung  4,391 4,340  4,185 \n\nBevölkerungsdienste  2,161 1,873  1,830 \n\nGesundheits- und Umweltabteilung  1,792 2,022  1,931 \n\nSozialabteilung  28,926 24,769  24,903 \n\nSchulabteilung  1,839 1,849  1,770 \n\nFinanzabteilung  73,785 80,283  88,179 \n\nTotal Ertrag  114,120 116,451  124,301 \n\n7%\n\n8%\n\n5%\n\n38%\n\n23%\n\n14%\n5%\n\n2%1%\n\n25%\n\n2%64%\n\n4%\n2%\n\n\n\nVergleich der Abteilungen 2007 – 2012\n\n4\n\nBudget 2012\n\nErtrag\nAufwand\nAufwand- / Ertragsüberschuss\n\nWegen sehr unterschiedlicher Umsätze der einzelnen  \nAbteilungen – sie reichen von 1  Mio. bis 90 Mio. Franken –  \nmussten wir verschiedene Skalen anwenden.\n\nDie Umsätze sind jeweils in Mio. Franken angegeben.\n\nPräsidialabteilung\n\nBauabteilung Bevölkerungsdienste Gesundheitsabteilung\n\nSozialabteilung Schulabteilung Finanzabteilung\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-10\n\n-9\n\n-8\n\n-7\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n-28\n-26\n-24\n-22\n-20\n-18\n-16\n-14\n-12\n-10\n-8\n-6\n-4\n-2\n0\n2\n4\n\n-45\n\n-40\n\n-35\n\n-30\n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-10\n\n-9\n\n-8\n\n-7\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n-28\n-26\n-24\n-22\n-20\n-18\n-16\n-14\n-12\n-10\n-8\n-6\n-4\n-2\n0\n2\n4\n\n-45\n\n-40\n\n-35\n\n-30\n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-10\n\n-9\n\n-8\n\n-7\n\n-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n-28\n-26\n-24\n-22\n-20\n-18\n-16\n-14\n-12\n-10\n-8\n-6\n-4\n-2\n0\n2\n4\n\n-45\n\n-40\n\n-35\n\n-30\n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n\n\n5\n\nBudget 2012 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen\n\nJahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nAusgaben 11,226 17,046 15,600 10,331 11,927 13,914\n\nEinnahmen 1,403 1,423 7,269 2,842 2,447 0,902\n\nNettoinvestition -9,823 -15,623 -8,331 -7,489 -9,480 -13,012\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen\n\nJahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012 \n\nAusgaben 1,835 0,031 9,128 1,849 15,848 1,060\n\nEinnahmen 11,406 0,212 14,483 3,424 14,758 0\n\nNettoveränderung 9,571 0,181 5,355 1,575 -1,090 -1,060\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n.\n\n\n\n6\n\nBudget 2012\n\nKapitalflussrechnung\n\nJahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nGewinn / Verlust Laufende Rechnung -18,761 6,963 9,309  15,100 4,090  -2,586 \n\nAbschreibungen 9,162 3,580 11,583  4,202 5,135  5,103 \n\nEinlage / Entnahme Spezialfinanzierungen -0,308 -0,625 0,055  0,419 -0,374  0,222 \n\nCashflow -9,907 9,918 20,947  19,721 8,851  2,739 \n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen -9,823 -15,623 -8,331  -7,489 -9,480  -13,012 \n\nDesinvestitionen Finanzvermögen 9,571 0,181 5,355  1,575 -1,090  -1,060 \n\nFree Cashflow -10,159 -5,524 17,971  13,807 -1,719  -11,333 \n\nStrukturvergleich Bilanz\n\nAktiven         in Mio. CHF 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nFinanzvermögen 154,784 147,462 156,241 156,860 142,829 126,924 120,452 \n\nVerwaltungsvermögen 18,812 18,696 32,078 32,740 44,784 41,531 44,818 \n\nTotal 173,596 166,158 188,319 189,600 187,613 168,455 165,270 \n\nPassiven       in Mio. CHF 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nFremdkapital 110,172 101,778 142,364 160,285 149,182 122,586 98,559 \n\nVerrechnungen 6,882 5,690 0,190 1,832 4,511 2,511 7,843 \n\nSpezialfinanzierung 3,545 3,425 3,119 2,836 2,309 2,439 2,849 \n\nEigenkapital 52,997 55,265 42,646 24,647 31,611 40,919 56,019 \n\nTotal 173,596 166,158 188,319 189,600 187,613 168,455 165,270 \n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\nAktiven Passiven\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n\n\n7\n\nBudget 2012\n\nFinanzkennzahlen\n\nJahresrechnung Voranschlag\n\nin % 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Mittel\n\nSFG -101 63 251 263 93 21 98\n\nSFA -13  9 19 17 8 3 7\n\nKDA 5 3 4 3 4 4 4\n\nZBA 1 0 0 0 -1 -1 0\n\nKennzahlen Steuern \n\nin CHF pro Kopf 2007 2008 2009 2010\n\nRelative Steuerkraft Kanton 2‘998 3‘418 3‘457 3‘408\n\nEigene Relative Steuerkraft 5‘974 4‘810 3‘926 4‘012\n\nEff. Steuerkraftabschöpfung 817 1‘348 543 0\n\nEigene Relative Steuerkraft 5‘157 3‘462 3‘383 4‘012\n\nSteuerfüsse \n\nin % 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nKanton 100 100 100 100 100 100\n\nStadt 88 96 104 104 99 99\n\nRef. Kirche 5 7 7 9 9 9\n\nKath. Kirche 6 8 10 11 11 11\n\n* als Berechnungsgrundlage dienen die Vorjahreszahlen\n\n* \n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n2007 2008 2009 2010\n\nSFG Selbstfinanzierungsgrad\nDiese Kennzahl zeigt die Finanzierung der Investi-\ntionen aus den selbst erarbeiteten Mitteln.\n\nunter\t\t  70%\t grosse Verschuldung\n70\t –\t\t 100%\t verantwortbar\nüber\t\t 100%\t langfristig anzustreben\n\nSFA Selbstfinanzierungsanteil\nZeigt den Anteil des Finanzertrages, der für Inves\ntitionen oder Schuldentilgung verwendet werden \nkann.\n\nbis\t\t\t   0%\t nicht vorhanden\n0\t –\t\t  10%\t schwach\n10\t –\t\t  20%\t mittel\nüber\t\t  20%\t gut, anzustreben\n\nKDA Kapitaldienstanteil\nDiese Kennzahl zeigt den Anteil des Finanzer-\ntrages, der für den Kapitaldienst (Zinsen und \nAbschreibungen) aufgewendet werden muss.\n\n0\t –\t\t  5%\t klein\n5\t –\t\t  15%\t tragbar\n15\t –\t\t  25%\t hoch bis sehr hoch\nüber\t\t  25%\t kaum tragbar\n\nZBA Zinsbelastungsanteil\nDiese Kennzahl zeigt den Anteil des Finanzer-\ntrages, der für den Zinsdienst aufgewendet wurde \nbzw. wird.\n\t\t\t\t    Verschuldung\t Belastung\n0\t –\t\t  2%\t klein\t erträglich\n2\t –\t\t  5%\t mittel\t hoch\n5\t –\t\t  8%\t gross\t sehr hoch\nüber\t\t  8%\t überschuldet\t kaum tragbar\n\nabzügl. eff. Steuerkraftabschöpfung\n\n\n\n8\n\nBudget 2012\n\nAbwasserbeseitigung\n\nLaufende Rechnung Jahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nAufwand 3,402 3,587 3,521 3,126 3,293 3,023\n\nErtrag 3,149 2,957 3,477 3,282 3,140 3,240\n\nErfolg -0,253 -0,630 -0,044 0,156 -0,153 0,217\n\nAbfallentsorgung\n\nLaufende Rechnung Jahresrechnung Voranschlag\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nAufwand 1,486 1,462 1,494 1,442 1,831 1,571\n\nErtrag 1,432 1,490 1,592 1,705 1,610 1,576\n\nErfolg -0,054 0,028 0,098 0,263 -0,221 0,005\n\nHerausgegeben von der Finanzabteilung \nder Stadt Opfikon, Dezember 2011 \n \nTelefon 044 829 82 30 \nwww.opfikon.ch\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012-6\n\n-5\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012-0,5\n\n0,0\n\n0,5\n\n1,0\n\n1,5\n\n2,0\n\n2,5\n\nGemeindebetriebe\n\nBestandesrechnung Jahresrechnung\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010\n\nFinanzvermögen 0,045 0,045 0,045 0,035\n\nVerwaltungsvermögen 6,210 5,113 3,502 1,950\n\nFremdkapital 5,318 4,851 3,284 1,566\n\nEigenkapital 0,937 0,307 0,263 0,419\n\nNettovermögen /-schuld -5,273 -4,806 -3,239  -1,531\n\nBestandesrechnung Jahresrechnung\n\nin Mio. CHF 2007 2008 2009 2010\n\nFinanzvermögen 1,630 1,559 1,682 1,966\n\nVerwaltungsvermögen 0,141 0,240 0,216 0,194\n\nFremdkapital 0 0 0 0\n\nEigenkapital 1,771 1,799 1,898 2,160\n\nNettovermögen /-schuld 1,630 1,559 1,682 1,966\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 03.06.2024

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 3. Juni 2024\n\nPROTOKOLL\n\nder 14. Sitzung\n\n-154-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeil:\n\nPrâsident Jeremi Graf\n\n32 Mitglieder\n\nCeren Bingôl (SP)\nMilena Brasi (NlO@GLP)\nPatrick Rouiller (Die Mitte)\nTanja Glanzmann (Die Mitte)\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n19:00 - 19:30 Uhr\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÂFTE :\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 6. Mai2024\n\nMotion Bjôrn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem\n\nSchutzverband der Bevôlkerung um den Flughafen ZÛrich" - BegrÛndung\n\nPostulat David Sichau (Grûne) und Milena Brasi (NlO@GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende\n"Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" - Beantwortung\n\nRevision Verordnung ûber die Energie- und Wasserversorgung\n\nVerabschiedung zur Festsetzung durch den Gemeinderat\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Juni 2024\n\n- 155 -\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident informiert Uber entschuldigte Gemeinderâtinnen und Ge-\nmeinderâte.\n\nDer Ratsprâsident venrueist auf die eingegangene Post, die in der Sitzungsvor-\nbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 6. Mai2024 0.5.0\n\nreffi\n\nDer Ratsprâsident erklârt, dass\ngangen sind und dies somit gene\n\nEinwânde gegen das Protokoll einge-\nist.\n\nkeine\nhmigt\n\n3. Motion Bjôrn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem\nSchutzverband der Bevôlkerung um den Flughafen ZÛrich"\n- Begrûndung 7.4.0\n\n19:04 Uhr: Rolf Wehrli (SVP) trifft ein.\n\nMotionâr Bjôrn Blaser (FDP) begrûndet im Rat sein Postulat.\n\nEinige Mitglieder des Gemeinderates hâtten sich daran gestôrt, dass zu die-\n\nsem Thema eine Motion eingereicht wurde. Eine Anfrage oder eine lnterpella-\ntion wâre nicht zielfûhrend gewesen. Opfikon hatte bei der Abstimmung um die\n\nPistenverlângerung den grôssten Ja-Anteil von allen Anwohnergemeinden des\nFlughafens. Noch sind wir Mitglied beim Schutzverband der Bevôlkerung um\n\nden Flughafen. Ein Verband, der bei der Abstimmung ein Nein erzwingen woll-\n\nte. Die Stimmbevôlkerung hat ihre Meinung kundgetan. Ein Austritt wâre eine\n\nkonsequente Massnahme.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 34 des Organisati-\n\nonserlasses Gemeinderat bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat, ob\n\ner bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\n\nlich zu begrûnden.\n\nPostulat David Sichau (GrÛne) und Milena Brasi (NIO@GLP) und Mit-\nunterzeichnende "Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon"\n- Beantwortung 8'3'0\n\n4.\n\nRessortvorstand Jôrg Mâder erlâutert die Beantwortung des Postulats' Er\n\ndankt den Postulanten fur die Einreichung. lm Bereich Solarenergie lâuft viel\n\nund es wird weitergehen. Er verweist auf die Beantwortung und dankt fÛr das\n\nlnteresse.\n\nLukas Mtiller (Nlo@GLP) dankt im Namen von Milena Brasi (Nlo@GLP) fÛr\n\ndie Beantwortung.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 3. Juni 2024\n\n- 156 -\n\nPostulant David Sichau (Grûne) bedankt sich beim Stadtrat fUr die Beantwor-\ntung. Er weist auf einige Punkte hin, wo aus seiner Sicht noch Potential be-\nstUnde. Fûr die Beantwortung des Postulates wurden nur die stadteigenen Dâ-\ncher, welche baulich verândert werden mûssen angeschaut. Die Lebensdauer\neines Dachs betrâgt jedoch 50 - 60 Jahre und das Return on lnvestment bei\neiner Solaranlage betrâgt momentan ca. 10 - 15 Jahre. Da wâre also auch\nnoch weiteres Potential vorhanden, wenn man alle Dachflâchen analysieren\nwùrde. Aktuell werden Dachflâchen der Energie Opfikon AG kostenfrei zur\nVerfugung gestellt. Die Stadt Opfikon sollte aber davon profitieren, wenn eine\nSolaranlage auf dem Dach errichtet wird, entweder in Form von Strom fûr den\nEigenverbrauch oder einer Miete fUr die Dachflâche, wie dies bei anderen\nContractern normal ist. Ausserdem wûrde er es begrUssen, wenn bei der neu-\nen Bau- und Zonenordnung der Punkt mit PV-Anlagen Uber versiegelten Flâ-\nchen nochmals genauer angeschaut wûrde. lnsbesondere die grossen Park-\nplâtze in Opfikon wUrden betrâchtliches Potential bieten, ohne wertvolle Flâ-\nchen zu beanspruchen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Postulat von David Sichau (Grûne) und Milena Brasi (NIO@GLP) und\nMitunterzeichnenden "Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon"\nwird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Postulat David Sichau (Grûne) und Milena Brasi (NlO@GLP) und Mitun-\nterzeichnende "Fôrderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon"\n- Beantwortung 8.3.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. April2024 und auf Art. 18, lit d\nder Gemeindeordnung sowie Art 38 des Organisationserlasses des Gemein-\nderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Fôrderung & Ausbau von Solar-\nenergie in Opfikon" von David Sichau (GrÛne) und Milena Brasi (Nl-\n\nO@GLP) und Mitunterzeichnende wird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- David Sichau\n- Milena Brasi\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 3. Juni 2024\n\n-157-\n\nWasserversorgung\n8.3.0\n\n5. Revision Verordnung Energie-\nFestsetzung durch den Gemeinderat\n\nund\n\nSlavko Gavran, Sprecher der GeschâftsprUfungskommission, erlâutert das\nGeschâft.\n\nDie GPK behandelte das Geschâft an insgesamt sieben Sitzung. Bei drei da-\nvon in Anwesenheit entweder externer Berater oder der Vertreter des Stadt-\nrats, der EOAG und deren Jurist. Aufgrund der hohen Komplexitât des Ge-\nschâfts zog die GPK die Firma INFRAS fûr die fachliche und unabhângige Be-\nratung hinzu. lm vorliegenden Fall ist keine Einflussnahme auf die Ausfûh-\nrungsbestimmungen der Eu\\A/W durch den Gemeinderat direkt môglich. Die\n\nGPK versuchte zu enryirken, dass das Fondsreglement durch den Gemeinderat\nabgenommen werden muss. Weiterfûhrende Abklârungen beim Gemeindeamt\nergaben, dass eine solche Regelung gegen das geltende Recht verstôsst und\n\ndie Gewaltentrennung verletzt.\n\nDie GPK begrusst die Anpassungen in der neuen Eu\\MA/, insbesondere die\nFôrderung und den Ausbau von Fernwârme. Auch die Schaffung eines Fonds\n\nzur Fôrderung erneuerbarer Energie und des Energiesparens wird grundsâtz-\nlich unterstûtzt. Der GPK lagen zum Zeitpunkt der Beratung keine AusfÙh-\n\nrungsbestimmungen vor. Die GPK wÛrde es begrÛssen, wenn das Fondsreg-\nlement so gestaltet wird, dass insbesondere Massnahmen auf dem Gebiet der\nStadt Opfikon gefôrdert werden.\n\nEine Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass aufgrund allgemein gestiegener\n\nKosten, insbesondere der Energiekosten, zur Entlastung der Verbraucher eine\ngeringe Freimenge von der Fôrderabgabe befreit sein solle. Die Minderheit\nùnterétutzt den Ântrag des Stadtrates 1n vorgelegter Form ohne diese Ande-\nrung.\n\nAntrag\nDie Gèschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:2 Stim-\nmen bei 2 Abwesenheiten die Revision der Verordnung Energie- und Wasser-\nversorgung mit folgender Ergânzung des Artikels 24 anzunehmen:\n\n"von dieser Abgabe ist ein Verbrauch bis 4000 kWh/Jahr befreit"\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP), GPK-Prâsident, ergreift das Wort. Die von der\n\nGPK-Mehrheit geforderte Freimenge pro Jahr und Anschlussstelle wÛrde eine\n\nUngleichbehandlung darstellen und womôglich ein grosses Rekursrisiko be-\n\ndeuten. Der Stellungnahme des Stadtrats ist weiter zu entnehmen, dass die\n\nWahrscheinlichkeit, êinen Rekurs zu verlieren als sehr hoch angesehen wird,\n\nda der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten\n\nder Betroffenen nach gleichem Massstab festgesetzt werden. Bei der von der\n\nGPK-Mehrheit gewûnschten Freimenge wâren auch zusâtzliche Fragen zu\n\nklâren, da die Freimenge pro Zâhler gewâhrt werden soll, also auch fUr viele\n\nwohnungsunabhângige-Zâhler (Allgemeinzâhler). Kleine Wohnungen (kleine\n\nFamilien) wUrden mehr profitieren als Grosse. Besitzer von Wârmepumpen\n\nwâren schlechter gestellt, da sie die Wârmepumpe meist Uber den gleichen\n\nZàhler wie den Haushalt abrechnen. Zudem wâren sie schlechter gestellt als\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Juni 2024\n\n- 158 -\n\nNutzer von fossilen Heizungen, da sie einen hôheren Elektrizitâtsverbrauch als\nfossile Heizungen haben, was nicht den Zielen des Energiegesetzes und den\nKlimazielen entspricht. Die Abgabe fûr den Energiefonds fûr einen 4 Perso-\nnenhaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch ist vergleichbar mit den Kosten\nfûr zwei Kaffees pro Jahr. Damit ist kaum Sozialpolitik zu betreiben. Der Stadt-\nrat hat sich fûr den Energiefonds ausgesprochen und ist der Ansicht, dass das\nParlament mit den in den vergangenen Monaten eingereichten und beantwor-\nteten Postulaten die gleiche Ansicht vertritt, erneuerbare Energie zu fôrdern.\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Abgabe durch alle Endverbraucher der\nElektrizitâtsversorgung geleistet werden soll, da letztendlich alle von den Kli-\nmamassnahmen profitieren. Auf Grundlage dieser AusfUhrungen und den Er-\ngebnissen aus der Vorprûfung durch die Kommission unterstûtzt die SVP-\nFraktion den Antrag des Stadtrates ohne Anderung und beantragt dem Ge-\nmeinderat den Anderungsantrag der GPK abzulehnen.\n\nKathrin Ballimann (FDP), GPK-Mitglied, ergreift das Wort. Die FDP unterstûtzt\nden Minderheitsantrag und folgt somit dem Antrag des Stadtrates.\n\nSlavko Gavran (Die Mitte), GPK-Mitglied, schliesst sich dem Minderheitsantrag\nan.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt dem Gemeinderat fûr die Einberufung der\nSitzung sowie der GPK fUr die Bearbeitung des Geschâfts. Es freut ihn, dass\nauch die externen Berater die Verordnung fûr gut befunden haben. Er bittet\nden Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Ein Freibetrag fùhrt zu\n\nUngleichbehandlungen. Ein môglicher Rekurs wird als hoch eingeschâtzt.\nDadurch wûrde die Erôffnung des Fonds verzôgert.\n\nDavid Sichau (Grune), GPK-Mitglied, ergreift das Wort. Der Stadtrat argumen-\ntiert mit einer Ungleichbehandlung von Stromkunden, wenn eine gewisse\nFreimenge auf die Fôrderabgabe eingefûhrt wûrde. Er merkt an, dass bereits\nheute eine Ungleichbehandlung von Stromkunden stattfindet. Private und ge-\nwerbliche Kunden zahlen unterschiedliche Strompreise und Netzabgaben\nauch bei gewerblichen Kunden finden unterschiedliche Tarife je nach Jahres-\nverbrauch statt. Es gibt hier also bereits eine Ungleichbehandlung. lnsbeson-\ndere da Grossverbraucher sich den Stromlieferanten frei auswâhlen kônnen\n\nund dadurch deutlich geringere Stromkosten als Kleinverbraucher haben. lns-\nbesondere diese Grossverbraucher sollten mit einer Fondabgabe belastet\nwerden und nicht kleine private und gewerbliche Verbraucher. Ein weiterer\nwichtiger Aspekt dieser Freimenge sei auch eine Anregung zum Energiespa-\nren zu geben. Diese Freimenge belohnt daher Haushalte die achtsam mit ihrer\nEnergie umgehen und motiviert andere den Energiebezug zu minimieren. Er\n\nunterstUtzt also die gleichen Ziele wie der Energiefond. Die Grûne-Fraktion ist\n\neindeutig fûr den Fond, môchten sich jedoch aus den oben genannten Argu-\nmenten fûr eine geringe Freimenge an Energie pro Zâhler einsetzten.\n\nThomas Wepf (SP), GPK-Mitglied, ergreift das Wort. Die SP-Fraktion unter-\n\nstûtzt die neue Verordnung zut Energie- und Wasserversorgung. Sie unter-\n\nstUtzen auch den GPK-Antrag fûr einen Freibetrag fûr Kleinverbraucher fÛr die\n\nAbgabe in den Energiefonds, mit dem erneuerbare Energien und das Energie-\n\nspàren gefôrdert werden. Neben energiepolitischen Grûnden, dem Anreiz zum\n\nStromspâren, ist die Festsetzung eines solchen Freibetrags auch sozialpoli-ffiK=W\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 3. Juni 2024\n\n- 159 -\n\ntisch richtig. Das Leben in der Schweiz ist in letzter Zeit spûrbar teurer gewor-\nden. Diese Teuerung wird neben den Gesundheitskosten vor allem von den\nsteigenden Energiepreisen angeheizt. Aber bei Menschen mit einem knappen\nBudget fûhrten und fûhren bereits kleine Preissteigerungen zu Existenzângs-\nten und finanziellen Problemen. Aus diesem Grund ist es richtig, Haushalte mit\ntiefem Verbrauch und somit auch die Leute mit bescheidenem Einkommen,\nvon dieser neuen Abgabe zu befreien. Dies ist nicht zum Schaden des Fonds.\nDenn da kommt der ûberwiegende Beitrag von den Grossverbraucherbetrie-\nben und den Energieverschwendern. Der Beitrag der Kleinverbraucher dage-\ngen wâre klein. Und darum kônne, auch zugunsten eines kleinen sozialen\nAusgleichs, darauf verzichtet werden. Der Rekurs mit dem "gedroht" wird,\nsteht nicht auf sicheren Beinen. Es gibt andere Beispiele. Mit diesem Argu-\nment soll Druck auf den Gemeinderat ausgeûbt werden. Die SP-Fraktion\nstimmt dem GPK-Antrag zu.\n\nLukas MUller (NIO@GLP) erlâutert im Namen von Milena Brasi die GLP-\nMeinung. Sie erhoffen sich eine Fôrderung von Solaranlagen. Auch innerhalb\nder Fraktion kam es zu grossen Diskussionen bezUglich des Freibetrages. So-\nztale Argumente wurden dem Rekursrisiko gegenûbergestellt. Die GPL-\nFraktion unterstûtzt den Antrag des Stadtrates und folgt dem Minderheitsan-\ntrag der GPK.\n\nRegula Hûrlimann (SVP) ergreift das Wort. Einige Mitglieder des Gemeindera-\ntes hâtten das Konzept von Ungleichbehandlung nicht richtig verstanden.\nWenn jemand gleich bezieht und gleich bezahlt, liege diese nicht vor. Die an-\ngestrebte Regelung der GPK fûhrt aus juristischer Sicht jedoch zu einer Un-\ngleichbehandlung. Zudem bestâtigt sie, dass das Rekursrisiko sehr hoch sei\nund ein solcher vermutlich gutgeheissen werden wûrde.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert die Reihenfolge der Abstimmungen. Zuerst gelangt\nder Anderungsantrag und zum Schluss der Hauptantrag zut Abstimmung.\n\nDer Anderungsantrag der GPK wird mit 19 zu 12 Stimmen bei 1 Enthal-\ntungen abgelehnt.\n\nDie Revision der Verordnung Ûber die Energie- und Wasserversorgung\nwird einstimmig mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt.\n\n5. Revision Verordnung ûber die Energie- und Wasserversorgung, Verab-\nschiedung zur Festsetzung durch den Gemeinderat 8.3'0\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juli 2023 und auf Art. 16 in\nVerbindung mit Art. 53, Ziff .7 der Gemeindeordnung\n\nffi@ffi BESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Juni 2024\n\n-160-\n\n1. Die Revision der Verordnung Energie- und Wasserversorgung der Stadt\nOpfikon gemâss Vorlage vom 9. Juni2023 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nPersônliche Erklârung Stadtrat Jôrg Mâder\n\nVorstand Gesellschaft, Jôrg Mâder, ergreift das Wort:\n\n"Herzlichen Dank fûr die Annahme der Energie- und Wasserversorgungsver-\nordnung.\n\nWir werden morgen eine Medienmitteilung zu diesem Thema verôffentlichen.\nMit der Genehmigung der Revision der Energie- und Wasserversorgung wurde\nein wichtiger Meilenstein erreicht. lm Zuge der Revision der gesetzlichen\n\nGrundlagen wurden die Energieplanung mit dem zugehôrigen Energieplan\nûberarbeitet. Es zeigte sich, dass das Gebiet mit Fernwârmeversorgung kÛnf-\n\ntig stark ausgeweitet werden kann. Fûr Fernwârme eignet sich grundsâtzlich\n\ndàs gesamte Stadtgebiet, abgesehen der Gebiete Grossacker, Bubenholz und\n\nDorf Nord. Der Stadtrat hat den Entwurf der Energieplanung mit Energieplan\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Amt fûr Abfall,\nWasser, Energie und Luft Kanton Zurich (AWEL) zur PrÛfung eingereicht.\n\nDer Stadtrat und die EOAG definieren in einem nâchsten Schritt die konkrete\nAusgestaltung eines Energiefonds. Voraussichtlich kônnen nach den Sommer-\nferien weitere lnformationen kommuniziert werden'"\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratsprâsident informiert, dass die Gemeinderatssitzung vom 1 . Juli 2024\nbereits um 18.00 Uhr beginnen wird. lm Anschluss an die Sitzung findet ein\n\nôffentlicher Apéro zum 50. Jubilâum des Gemeinderates statt. Weitere Infor-\n\nmationen folgen in Kûrze.\n\nOpfikon, 5. Juni 2024\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nl.:l '\n\nSara Schôni\n\n\n\n-161-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 3. Juni2024\n\nProtokoll geprûft: Datum:\n\nPràsident:\nJeremi Graf\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'.-a\ns\nI4\n\n10. Juni2024/b /,4\n\nffitffi\n\n\n


Offene Geschäfte

text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 16. Mai 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n162/23 03.04.23 SR P 05.06.24 \nBeantwortung \npendent \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung  \npendent \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung \npendent \n\nRevision Verordnung Energie- und Wasserversorgung \nFestsetzung durch den Gemeinderat \n\n171/23 13.07.23 GPK    \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 \n\n187/24 30.01.24 GPK    \n\nSanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen \nBewilligung Baukredit von CHF 48'200'000 \n\n190/24 07.03.24 RPK    \n\nSpitex Opfikon, Integration in die Stadtverwaltung bezie-\nhungsweise in die Strukturen des Alterszentrums Gibeleich \n\n191/24 07.03.24 GPK    \n\nSanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse  \nGenehmigung Bauabrechnung \n\n192/24 07.03.24 RPK    \n\nGenehmigung Jahresrechnung 2023 der Stadt Opfikon 193/24 28.03.24 RPK    \n\nGeschäftsbericht 2023 194/24 28.03.24 GPK    \n\nMotion Björn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende "Austritt \naus dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen \nZürich" \n\n195/24 06.05.24 \nBGR / \nGR \n\nM  Begründung pendent \n\n \n\n\n


name: GRB Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes 2022/2026

text: \n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5. Mai 2025\n1von1\n\n5. Ersatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fûr den Rest\nder Amtsperiode 202212026 0.5.0\n\nAufgrund des Rûcktritts von Martina Leu (NIO@GLP) aus dem Wahlbtrro ist ein\n\nneues Mitglied des Wahlbûros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionetle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten, Patrick Rouil-\n\nler, schlâgt vor:\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt, Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Der Vorgeschlagene ist somit einstimmig als Mitglied des\nWahlbûros fûr den Rest der Amtsperiode 202212026 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Renaud Joye\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSEci^ô^,,\\\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n07.05.2025\n\nffiKW\n\n\n


name: GRB Wahl Geschäftsleitung Präsident 20252026

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Mai 2025\nsErrE 1 von 1\n\n6. Wahl der Geschâftsleitung des Gemeinderates\nfûr das Amtsjahr 202512026 0.5.0\n\n=ov\nE-_\n\n|J-\n\\o\nl--a\nsq\n\n6.1 Geheime Wahl des Ratsprâsidenten fûr das Artrtsjahr 202512026\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten, Patrick Rouil-\nler, schlâgt vor:\n\n-Dar,io \nPetrovic (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDie geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzUglich leere Wahlzettel\nAbzûg lich ung ûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Dario Petrovic mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Dario Petrovic\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nni\n\nVERSANDT\n07.05.2025\n\n34\n34\n\n3\n0\n\n31\n\n16\n\n31\n\n0\n\n34\n\ni\\\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 13. Juni 2022\n\n3. Wahl der Geschâftsleitung 0.5.0\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizeprâsidentin fûr das Amtsjahr 202212023\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Silvia Messerschmidt (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nAbzùglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Silvia Messerschmidt mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nSilvia Messerschmidt\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n33\n33\n\n1\n\n0\n32\n\n17\n\n28\n\n4\n\n32\n\ns sdlcHr\nSara Schôni\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 23. April 2013 \n  _________________ \n \n \n \n \n \nLandverkauf Kat.-Nr. 8417, Fallwiesen, maximal 3'300 m2 \nStadt Opfikon an HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH \nGenehmigung Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag L2.2.8 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35 Abs. 7 Gemeindeordnung und auf den Antrag des Stadtrates \n\nvom 23. April 2013  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Veräusserung von mindestens 2'500 m2 bis maximal 3'300 m2 des Grund-\n\nstücks, Kat.-Nr. 8417, in Fallwiesen, zu CHF 1'250 pro m2, wird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH, c/o Inspirion AG, \n  Zürcherstrasse 109, 8952 Schlieren \n - Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n  AUFIS-Land_Vertrag_Heidenbauer_AntragGR.doc \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n\nBERICHT \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 2011-128 vom 17. Mai 2011 beendete der Stadtrat die langjährige \nGeschäftsbeziehung mit der Fallwiesen Immobilien AG. Trotz intensiven Verhand-\nlungen konnte für die Realisierung eines Hotelprojekts kein Investor gefunden wer-\nden. Eine weitere Verlängerung der Reservationsvereinbarung für das Grundstück \nlehnte der Stadtrat infolge der inzwischen abgelaufenen Baubewilligung ab. Obwohl \ndas Grundstück nicht explizit für eine künftige öffentliche Aufgabenerfüllung be-\nstimmt wurde, sah der Stadtrat im damaligen Zeitpunkt von weiteren Verhandlungen \nmit neuen Kaufinteressenten für das gesamte Grundstück ab. \n \nIm November 2011 kündigte die HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft \nmbH, Eigentümerin der Nachbarsparzelle Kat.-Nr. 8426, Interesse für einen Grund-\nstückskauf für die Erweiterung der Garage Schmohl AG an. Für die Absicherung des \nBetriebsstandortes wäre eine Ausdehnung von ca. 2'500 m2 bis 3'500 m2 ideal. Da \ndas Bauvorhaben Einfluss auf die zu verkaufende Fläche haben wird, kann diese im \nheutigen Zeitpunkt noch nicht genau definiert werden. Im Verlaufe der Verhandlun-\ngen mit der erwerbenden Partei wurde eine Untergrenze von 2'500 m2 und eine \nObergrenze von 3'300 m2 festgelegt. Für das im heutigen Zeitpunkt vorgesehene \nBauvorhaben mit einem Flächenmass von 3'000 m2 liegt ein durch das Notariat Wal-\nlisellen aufgesetzter Kaufvertrag vor. Zusätzlich ist für eine allfällige Grundstückser-\nweiterung von maximal 300 m2 ein Kaufsrechtsvertrag ausgearbeitet worden. \n \n \n2. Grundstückbeschrieb \n \nDie zum Verkauf vorgesehene, an das Grundstück Kat.-Nr. 8426 angrenzende, tra-\npezoid-förmige Parzelle entlang der A1 liegt im Gebiet Böschenwiesen/Fallwiesen. \nDafür bestehen rechtskräftige Planungsinstrumente wie der Quartierplan \nBöschenwiesen/Fallwiesen, der private Lärmgestaltungsplan Fallwiesen sowie der \nprivate Gestaltungsplan Hotel Fallwiesenstrasse. \n \n \n3. Bauvorhaben \n \nFür die geplante Erweiterung des Autohauses Schmohl AG liegt eine Machbarkeits-\nstudie vor. Die erwerbende Partei wird die Detailplanung unmittelbar nach Genehmi-\ngung des Vertrags durch den Gemeinderat Opfikon starten. Neue Fahrzeug-Modelle \nsowie der Bereich Service-Betrieb erfordern zusätzlichen Platzbedarf. Vorgesehen \nsind nebst Werkstätten und Lagerräumen auch Büros und einen Ausstellungsraum. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n\n4. Kaufvertrag \n \n4.1 Kaufvertrag über Vertragsobjekt 1, ca. 3'000 m2 \n \nDer Kaufvertrag entspricht in den Grundzügen der üblichen Vertragsform und regelt \nnebst dem Kaufpreis u.a. folgende Punkte: \n \nFlächenmass 'ca.' Das genaue Flächenmass des Vertragsobjekts wird durch \n\nden Grundbuchgeometer bis zur Eigentumsübertragung \nnoch festgestellt. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche Ei- Pflicht  zur  Beteiligung  an  der  Erstellung  der  geplanten  \ngentumsbeschränkungen Fuss- und Radwegverbindungen sowie Lärmschutzmass-\n\nnahmen. \n \n\nKaufpreiszahlung Die Regelung der Kaufpreistilgung sieht vor, dass die er-\nwerbende Partei anlässlich der Vertragsbeurkundung eine \nAnzahlung von CHF 150'000 leistet. Der Restkaufpreis ist \nanlässlich der Eigentumsübertragung zu bezahlen. \n\n \n\nEigentumsübertragung Die Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen, nachdem \nfolgende Bedingungen erfüllt sind, zu erfolgen: \n\n a) vorliegen der Mutation des Geometers. \n b) seitens der erwerbenden Partei liegt eine rechtskräfti-\n\nge Baubewilligung für die von ihr geplante Erweiterung \ndes im Eigentum der erwerbenden Partei stehenden \nGaragenbetriebes bzgl. des Vertragsobjektes vor. \n\n c) seitens der veräussernden Partei liegt eine durch den \nGemeinderat der Stadt Opfikon in Rechtskraft er-\nwachsene Genehmigung dieses Vertrags vor. \n\n \n\nPlanungsinstrumente/ Die  rechtskräftigen  Planungsinstrumente und der heutige  \nErschliessungsstand Erschliessungsstand des Vertragsobjekts sind der erwer-\n\nbenden Partei bekannt. Zwischen Abschluss des vorlie-\ngenden Vertrags und Eigentumsübertragung angefallene \nErschliessungskosten bezahlt die erwerbende Partei im \nZeitpunkt der Eigentumsübertragung. Fallen später Er-\nschliessungskosten an, sind sie von der erwerbenden Par-\ntei zu tragen. \n\n \n\nGewährspflicht Jede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei \nfür Rechts- und Sachmängel am Vertragsobjekt (Grund-\nstück), insbesondere auch bezüglich Abfall- und Schad-\nstoffbelastung und/oder schädlichen oder lästigen Einwir-\nkungen derselben auf Luft, Boden, Untergrund und Ge-\nwässer, wird aufgehoben. \n\n \n\nRückkaufsrecht Die erwerbende Partei räumt der veräussernden Partei \nam Vertragsobjekt 1 und 2 ein Rückkaufsrecht zu gleichen \nKonditionen wie dieser Vertrag vorsieht ein. Das Rück-\nkaufsrecht verfällt, wenn die veräussernde Partei nicht in-\nnert eines Jahres nach Ablauf der Baubewilligung das \nRückkaufsrecht ausübt. \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n\n4.2 Kaufsrechtsvertrag über Vertragsobjekt 2, maximal 300 m2 \n \nAufgrund der noch nicht eindeutig definierten Bedarfsfläche der erwerbenden Partei \nwurde ein Kaufsrechtsvertrag für maximal 300 m2 aufgesetzt, für welchen sinnge-\nmäss die Bestimmungen des Kaufvertrags über Vertragsobjekt 1 gelten. \n \n \n5. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n \nDer Verkaufspreis wurde aufgrund einer veranlassten Verkehrswertschätzung durch \ndie Zürcher Kantonalbank auf CHF 1'250 pro m2 festgesetzt. Dieser Preis wird inzwi-\nschen auch von der erwerbenden Partei akzeptiert. Aus der Veräusserung des Bau-\nlandes resultiert somit eine Desinvestition von rund CHF 3.75 Mio. (Basis 3'000 m2). \n \n \n6. Buchgewinn (Basis 3'000 m2) \n \nAls Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem Buchwert von CHF 1.77 Mio., \nsowie unter Berücksichtigung der errechneten Grundstückgewinnsteuer inklusive der \nNotariats- und Grundbuchgebühren von rund CHF 330'000, resultiert ein Buchge-\nwinn von rund CHF 1.65 Mio. \n \n \n7. Kreditrecht \n \nDas Investitionsbudget 2013 enthält keine Position für den Verkauf dieses Grund-\nstücks. Die Veräusserung von Grundstücken von CHF 3 Mio. bis CHF 10 Mio. liegt \ngemäss Art. 35 Abs. 7 Gemeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \n \nANTRAG \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Veräusserung von mindestens \n2'500 m2 bis maximal 3'300 m2 des Grundstücks, Kat.-Nr. 8417, in Fallwiesen, zu \nCHF 1'250 pro m2, zuzustimmen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \nOpfikon, 23. April 2013/ME \nAUFIS-Land_Vertrag_Heidenbauer_AntragGR.doc \n\n\n\nSeite 5 \n \n \n\n \n \n \n \nLandverkauf Kat.-Nr. 8417, Fallwiesen, maximal 3'300 m2 \nStadt Opfikon an HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH \nGenehmigung Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag L2.2.8 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1 Antrag des Stadtrates vom 23. April 2013 \n \n \n2 Stadtratsbeschluss Nr. 2013-xxx vom 23. April 2013 \n \n \n3 Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag mit der  \n HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH \n \n \n4 Übersichtsplan 1:1000 \n \n \n \n \n \nLEITER FINANZABTEILUNG \n \n \n \n \n \nOpfikon, 23. April 2013/ME \nAUFIS-Land_Vertrag_Heidenbauer_AntragGR.doc \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAKTEN BITTE ZURÜCK \nan die Finanzabteilung \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 12. November 2002 \n ____________________ \n \n \n \nSanierung der Rosenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \nAbrechnung S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. November 2002 sowie in An-\n\nwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Rosenstrasse (Strassenbau inkl. Beleuch-\n\ntung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 212'406.80 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \nRLBAW-02-60_Rosen_Abrechnung.doc\n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 200 vom 14. November 2000 bewilligte der Stadtrat für die Ge-\nsamterneuerung der Rosenstrasse einen Objektkredit im Betrag von Fr. 735'000.00 \n(inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich auf die folgenden drei Kostenträger auf: \n \nStrasse (Konto 202.5010.216) Fr. 205'000.00 \nKanalisation (Konto 201.5010.116) Fr. 500'000.00 (netto 464'684.00)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.316) Fr. 30'000.00 \n\nTotal Fr. 735'000.00 \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe gemäss \n§ 121 des Gemeindegesetzes. Die Kreditvorlage für die Erneuerung der Strasse inkl. \nBeleuchtung wurde gemäss § 50 Ziffer 6 der damals geltenden Gemeindeordnung \ndem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Kredit \nim Betrag von Fr. 235'000.00 mit Beschluss vom 5. Februar 2001 zu. \n \n \n2. Abrechnung \n\nDie Erneuerung der Rosenstrasse wurde im Wesentlichen von Februar 2001 bis De-\nzember 2001 ausgeführt. Die Abnahme fand am 10. April 2002 statt und gab zu kei-\nnerlei Beanstandungen Anlass. Neben der Erneuerung der Kanalisation, der Be-\nleuchtung und des Strassenkörpers wurden im gleichen Zusammenhang auch die \nWerkleitungen in der Rosenstrasse erneuert. \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom \n24. Oktober 2002 zeigt folgendes Ergebnis: \n \n\nStrasse \n(inkl. MwSt.)\n\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nGesamt\n(inkl. MwSt.)\n\nBewilligter Kredit 205'000.00 30'000.00 235'000.00\nBauabrechnung 192'367.00 20'039.80 212'406.80\nKreditunterschreitung 12'633.00 9'960.20 22'593.20\nKreditunterschreitung in % 6.2% 33.2% 9.6%\n \nFür die Kreditunterschreitungen ist generell die günstige Vergabe der Baumeisterar-\nbeiten verantwortlich. Bei der Arbeitsvergabe konnte vom tiefen Preisniveau profitiert \nwerden. Ausserdem sind weniger Regiearbeiten ausgeführt worden und das Projekt \nkonnte in Detailpunkten vereinfacht und so kostengünstiger realisiert werden. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nDie wichtigsten Differenzen zum Voranschlag sind: \n \nStrasse: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 3'000.-- \nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung, Unvorsehbares) minus Fr. 7'500.-- \nTechnische Arbeiten minus Fr. 2'000.--\n \nBeleuchtung: \nElektrotechnische Arbeiten minus Fr. 2'500.--\nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung, Unvorsehbares) minus Fr. 3'500.-- \nTechnische Arbeiten minus Fr. 3'000.--\n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen be-\nsteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch.  \n \n \n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für die Erneuerung \nder Rosenstrasse inkl. Beleuchtung mit Gesamtkosten im Betrag von \nFr. 212'406.80 zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 12. November 2002/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-02-60_Rosen_Abrechnung.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nReferent: Robin H. Pekerman\n\nErstunterzeichner\n- Alex Rüegg\n- Benjamin Baumgartner\n- lbrahim Zahiri\n- Mathias Zika\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon 02.09.2018\n\nMotion ,,Zentralisierung der ICT der Stadt Opfikon"\n\n1. Motion geqäss Art. 37 GO Gemeinderat\n\nDie Unterzeichner reichen gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung die Motion ,,Zentra-\nlisierung der ICT der Stadt Opfikon" ein.\n\n2. Begründung\n\nlm Rahmen des lnvestitionskredites 201812019 für,,lCT lnfrastrukturkonzept Schule\nOpfikon" stellten die RPK Mitglieder fest, dass die ICT lnfrastruktur der Stadt und der\nSchule Opfikon getrennt geführt werden. Das heisst sowohl Betrieb, Support aber\nauch Beschaffung der ICT-Infrastruktur ist dezentral organisiert. Bei der Beurteilung\nder finanziellen Aspekte fanden die RPK Mitglieder, dass eine dezentrale ICT\nhinsichtlich der Betriebs- und Supportkosten langfristig zu höheren Kosten führt und\ndass damit auch die Abhängigkeit zu externen Lieferanten steigt. Auch die\nSynergieeffekte zwischen der Schule und der Stadtverwaltung werden damit nicht\nausgenützt.\n\nDes Weiteren empfiehlt sich die Erarbeitung der |CT-Strategie unter Berücksichti-\ngung der eGovernment Empfehlungen vom Bund und Kanton. Für die Erarbeitung\nder |CT-Strategie könnte ein ,,Digitalrat", der aus Fachleuten aus der Politik, Venrual-\ntung und Privatwirtschaft besteht, zur Unterstützung einberufen werden.\n\n3. Antrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die |CT-Strategie der Stadt Opfikon anzupassen und\ndabei die |CT-lnfrastruktur der Stadtverwaltung und der Schule Opfikon zu zentrali-\nsieren.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\\n\n]--o\nsq\n\nWeitere U nterzeich ner:\n\nName und Vorname:\n\nAlex Rüegg\n\nBenjamin Baumgartner\n\nlbrahim Zahiri\n\nMathias Zika\n\nRobin H. Pekerman\n\nUnterschrift:\n\në\n\nffiqw\n\n\n\nMotion ,,Zentralisierung der ICT der Stadt Opfikon"\n\nName Vorname Partei Unterschrift\n\nKue gg È lnx CUP <\n\nKaøi //e r ?ølrt cL clt\n\\\n5(e,tt-,n<d <-UÞ\n\nG\\as'ang-n \\a"nru\n\\ C!? ç-/o,r/r?/zt4\n\n\n\nMotion ,,Zentralisierung der IGT der Stadt Opfikon"\n\nUnterschrift'/2 J ,\n\nWL/n.-'\n/\n\nParteiJlr\n\\ þ.is\nC'trþ\n\n-R 1-\n\nVorname\n\ndar n/\ni ¡,u "!i\nff¿*a\n76{"^\n\nName\n\nt'c4úc(\nú-eì-lt *.',., -\nllk!)"\n,'?r'r kfl *\n\n\n\nMotion ,,Zentralisierung der IGT der Stadt Opfikon"\n\nName Vorname Partei Unterschrift\n\nl\\i,hr-.r l'1an ue,,{z fùr\n?nu*, E ¿:rzltlc F.pf\n\nfr)P\nQerEù o^tt \\teu Tgç\nTe,È\n\n^anã3l\\,^rr.-.. ( ?--q*.. T-aTr (\nì)\n\n¡*l\n6v_.t [ì.änf o c rDF ,l,(l/ffL\n\n\n\nMotion n,Zentralisierung der IGT der Stadt Opfikon"\n\nName Vorname Partei Çr+1ffÇþrift\nt ( rù w-tV0 SC¿ SV {}{ V' ,,*\n\nFnN, err TLi.,ti *ñ-r\n=È w\n\nG r¿l Pr \\ ven tr -)àffi-J\\-rorrr-r \\\\. \\ t/u lñ)á I\n4 Æ\\24 /J A c,' 5e '--7,//-/t/ >f\n\n\n\tMotion Pekerman Zentralisierung ICT Stadt Opfikon.pdf (p.1-2)\n\t20180917150804.pdf (p.3-6)\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \nStädtische Liegenschaften / Alterszentrum \nAusbau von Pflegezimmern und Umbau des Verwaltungs-\ntraktes \nBauabrechnung            A3.1 \n \n \nAusgangslage \n \nGestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. März 2006 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 6. September 2006, bewilligte der Gemeinderat am 2. \nOktober 2006 einen Kredit von Fr. 175’000.00 für den Ausbau von Pflegezim-\nmern und den Umbau des Verwaltungstraktes. \n \nBauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung des Architekturbüros Roffler, 8426 Lufingen, vom 31. \nOktober 2007, betragen die Baukosten für den Ausbau von Pflegezimmern sowie \nden Umbau des Verwaltungstraktes total Fr. 161’087.85, was eine Kredit-\nunterschreitung von Fr. 13’912.15 (7,9%) bedeutet. Der Kredit wurde sowohl \nbeim Ausbau der Pflegezimmer, als auch beim Umbau des Verwaltungstraktes \nunterschritten. \n \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung mit einer Kostenunterschreitung von rund \n7,9% geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \ndie Bauabrechnung für den Ausbau von Pflegezimmern und den \nUmbau des Verwaltungstrakte im Betrag von Fr. 161’087.85 zu \ngenehmigen. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 11. Juni 2008 \n \n \n    Der Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n    Paul Remund   Josef Gander \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     17. November 1998  \nBESCHLUSS NR.      290 \n \n \n \nEntwicklung Glattraum Halden \nPostulat Jörg Mäder (NIO) und Mitunterzeichnende \nAblehnung L 2.2.4 / L 3.1.3 \n \n \n \nJörg Mäder und Mitunterzeichnende reichten am 19. Oktober 1998 folgendes \nPostulat ein: \n \n"Im Zusammenhang mit der geplanten Freigabe der bisherigen Badiwiese auf \nder linken Glattseite, dem Bau des N11-Deckels und der vom Kanton projek-\ntierten Renaturierung der Glatt wird der Stadtrat eingeladen, folgenden Vor-\nschlag zu einem "GLATTPARK" zu prüfen und dem Gemeinderat dazu Bericht \nund Antrag zu stellen: \n \n1. Die oben genannte Badiwiese wird zur Glatt hin geöffnet, so dass sich \n\ndiese zusammen mit dem Uferraum zu einem Park ausweitet. Mit ver-\nschiedenen Angeboten werden die SpaziergängerInnen und Radfahre-\nrInnen zum Verweilen eingeladen. \n\n \n2. Im weiteren setzt sich dieser Erholungsraum an beiden Ufern zu einem in \n\nRichtung Kinderspielplatz "Löwen", zum andern in Richtung des geplan-\nten Südportals des N11-Deckels fort. Die Überquerung der Glatt soll an \ndieser Stelle ermöglicht werden. Die Gestaltung bzw. Bepflanzung des \nParks erfolgt so, dass sich eine natürliche, extensive Vegetation einstellt \n(naturnahe Gestaltung). \n\n \n3. Der Kinderspielplatz "Löwen" wird ebenfalls zur Glatt hin geöffnet und mit \n\ngeeigneten Massnahmen attraktiver gestaltet. \n \n4. Es soll geprüft werden, ob weitere öffentliche Grundstücke oder Teile \n\ndavon miteinbezogen werden können, damit für die Gestaltung des \nGLATTPARKS mehr Raum zur Verfügung steht. \n\n \n5. Der Stadtrat wird eingeladen, bei den zuständigen kantonalen Stellen \n\nabzuklären, inwieweit durch die geplante Renaturierung der Glatt Syner-\ngien entstehen könnten." \n\n \nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 2. November 1998 be-\ngründet. Nach Begründung des Postulates hat die zuständige Behörde in der \nRegel in der darauffolgenden Sitzung zu erklären, ob sie bereit ist, das Postu-\nlat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. November 1998 \n \n \n \n \nAusgangslage \n \nDie Forderungen der Postulanten sind zu einem grossen Teil bereits erfüllt \noder zumindest eingeleitet. Es besteht für das gesamte Gebiet "Glattraum-\nHalden" bereits eine Studie, welche von den Architekten Urs Eigenmann, Peter \nHefti und Hansjörg Jauch, Gockhausen, ausgearbeitet wurde. Diese Studie \numfasst einen Masterplan mit Erläuterungen und Schnitten (datiert Februar \n1997) und wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 346 am 4. November 1997 \nzur Kenntnis genommen. Dabei sind in folgenden Bereichen Entwicklungs-\nmöglichkeiten vorgesehen: \n \n- Fuss- und Radweg generell \n- Revitalisierungsraum Glatt \n- Brücken Schul- und Schaffhauserstrasse \n- Stadthaus \n- Feuerwehr-- und Werkgebäude \n- Badeanstalt und "Badi"-Brücke (beschränkt auf Teil westlich der Glatt) \n- Zentraler Bereich "Halden" (beschränkt auf Teil westlich der Glatt) \n- Anschluss an die Überdeckung der N11 östlich der Glatt \n \nEs ist geplant, das Gebiet "Glattraum-Halden" generell neu zu ordnen, so dass \nder Flussraum breiter, ruhiger und grosszügiger wird und die Dimension eines \nnachvollziehbaren, erlebbaren städtischen Grünraumes erhält. Dies wird er-\nreicht durch Umlegen, Neuorganisieren bestehender Nutzungen (Parkierung, \nSport- und Spielbereiche, Bad, Badmeisterhaus etc.), Neuinterpretation der \nProjekte für den Fuss- und Radweg und die Glattrevitalisierung sowie durch \nräumliches Gliedern und Begrenzen mittels Neupflanzungen (vor allem Einzel-\nbäume und Baumgruppen). \n \nGemäss kommunalem Richtplan „Landschaft“ (vom Regierungsrat am 2. Sep-\ntember 1998 genehmigt) soll sich das Gebiet "Glattraum-Halden", also die \nparkartige Umgebung zwischen Stadthaus, Schule und Bad, mit diversen wich-\ntigen öffentlichen Bauten und Anlagen an zentraler Lage, zu einem eigentli-\nchen "Stadtpark" entwickeln. Der Richtplan dient den Gemeindebehörden als \nverbindliches Führungsinstrument und gleichzeitig als Grundlage für alle künf-\ntigen Planungen. \n \nSchliesslich ist die aktive Förderung der Glatt-Revitalisierung und des "Glatt-\nparkes" im Regierungsprogramm des Stadtrates enthalten (vgl. "Gestaltung \nvon attraktiven und naturnahen Grünräumen").  \n \nEntwicklungsmöglichkeiten \n \nDie Entwicklungsmöglichkeiten präsentieren sich zusammenfassend wie folgt: \n \n \nFuss- und Radweg \n. Der Fuss-/Radweg im Abschnitt des Gebietes "Glattpark-Halden" soll ge-\n\ngenüber dem bereits genehmigten Projekt des Kantons Zürich verlegt wer-\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. November 1998 \n \n \n \n \n\nden, was eine bessere Einordnung bewirkt. Die damit verbundenen Mehr-\nkosten für Planung und Bau gehen zu Lasten der Stadt Opfikon. Dieser \nTeilabschnitt wird unter der Leitung des Kantons Zürich voraussichtlich im \nJahr 2000 ausgeführt. \n\n \nRevitalisierungsraum Glatt \n. Als Nebeneffekt des neuen Verlaufes des oben erwähnten Fuss-/Radweges \n\nwird der Uferbereich der Glatt vergrössert. Die naturnahe Gestaltung dieses \nBereiches durch den Kanton ist mit der Entwicklungsstudie „Glattraum Hal-\nden“ zu koordinieren. \n\n \nBrücke Schulstrasse \n. Mit dem Neubau der Brücke Schulstrasse im Zusammenhang mit der Ue-\n\nberdeckung der Flughafenautobahn N11 sollen die Widerlager verlegt wer-\nden. Damit entsteht mehr Platz für eine allfällige Glattrevitalisierung und ei-\nne bessere Wegführung. Die Aufwendungen gehen zu Lasten des Kantons \nZürich. \n\n \nStadthausanlage \n. Es besteht längerfristig die Möglichkeit, den Parkplatz vor dem Stadthaus \n\nentlang der Oberhauserstrasse zu verlegen. Dadurch könnte ein offener \nstädtischer Platz unter Einbezug des Spielplatzes Löwen mit entsprechen-\nder Ausstattung entstehen. \n\n \nFeuerwehr- und Werkgebäude \n. Die Anpassungen im Hinblick auf die geplante neue Linienführung des \n\nFuss-/Radweg wurden in der Zwischenzeit realisiert. \n \nBadeanstalt und "Badi"-Brücke \n. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 209 vom 8. September 1998 ist der Badeingang \n\n"Airport" aufgehoben worden. Es ist vorgesehen, das ehemalige Badigelän-\nde der Bevölkerung als öffentliche Anlage zugänglich zu machen. \n\n \nZentraler Bereich "Halden" \n. Es ist längerfristig zu prüfen, den Parkplatz Airport an die Oberhauserstras-\n\nse zu verlegen. Dadurch könnte ein breiter öffnender Grünraum bis zu Glatt \ngewonnen werden. \n\n \nBereich Anschluss an die Überdeckung der N11 östlich der Glatt \n. Durch eine möglichst sanft gestaltete Topografie soll in diesem Bereich eine \n\nberuhigte, landschaftlichere Situation entstehen. Die Massnahmen werden \nmit der Gestaltung der Überdeckung N11 realisiert. \n\n \nDie planerische Umsetzung des Masterplanes auf Stufe Vorprojekt inkl. Kos-\ntenschätzung beträgt rund Fr. 80'000.--. Die Kosten für die tatsächliche Reali-\nsierung der Massnahmen zu Lasten der Stadt Opfikon können noch nicht ab-\ngeschätzt werden. Es ist denkbar, die Massnahmen in Etappen und nach Prio-\nritäten abgestuft weiterzuverfolgen. Im Voranschlag 1999 (Entwurf des Stadt-\nrates) sind für die Glattpark-Planung keine Mittel enthalten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. November 1998 \n \n \n \n \n \nZusammenfassung \n \nAbschliessend wird festgestellt, dass die Planung im Gebiet "Glattraum-\nHalden" mit dem Masterplan vom Februar 1997 bereits eingeleitet ist. Die \nAufwertung des Gebietes als Naherholungsraum ist dem Stadtrat ein grosses \nAnliegen. Der kommunale Richtplan sowie das Regierungsprogramm verpflich-\nten die Behörden zum Handeln. Angesichts der knappen Finanzen ist das \nBauamt beauftragt, die Realisierung der Massnahmen in Abschnitten zu prüfen \nund dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Vor diesem Hintergrund „rennt \ndas Postulat offene Türen ein“ und wird deshalb zur Ablehnung empfohlen. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Stadtrat lehnt das Postulat von Jörg Mäder und Mitunterzeichner aus \n\nden in den Erwägungen genannten Gründen ab. \n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Bauamt \n - Finanzverwaltung \n - Leiter Bauamt \n CWBAB-98-89_Glattpark_Mäder \n\n  NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \nVERSANDT: \n19. NOV. 1998 J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSeite 1 von 3 \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 611'000 \nfür die Strassenerneuerungen Im Dreispitz / Neugutstrasse            S4.3 \n\n1. Ausgangslage \nBereits seit geraumer Zeit besteht das Bedürfnis, den Bereich Neugutstras-\nse und Im Dreispitz grundlegend zu sanieren.  \nAlte Werkleitungen (55 - 65 jährig) führen zu Ver- und Entsorgungsproble-\nmen und die Beläge der Strassen und Gehwege weisen zahlreiche Schä-\nden, Risse und Flickstellen auf. \nWeil das private Bauprojekt "Wohnpark Schaffhauserhof" teilweise über die \nNeugutstrasse erschlossen ist und in diesem Quartier keine Ausweichrou-\nten zur Verfügung stehen, können die Bauarbeiten für die Werkleitungs- \nund Strassenerneuerungen erst nach Bauvollendung des "Schaffhauser-\nhofs" realisiert werden. \nAufgrund mehrerer Rohrbrüche an Wasserleitungen, die zu grösseren \nSchäden und überfluteten Kellern geführt haben, hat die Energie Opfikon \nAG das Ingenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, im Dezember \n2011, mit der Erarbeitung und Ausführung eines Bauprojekts beauftragt.  \n \nAnschliessend wurde im Jahr 2012 eine erste Etappe, im Bereich der priva-\nten Wegverbindung, zwischen der Schaffhauserstrasse und dem Wende-\nplatz Im Dreispitz umgesetzt. Dabei wurden in diesem Abschnitt die Was-\nserleitungen, die EW-Rohranlagen sowie die Wegbeleuchtung ersetzt. \n \nIn der Zwischenzeit haben die Grundeigentümer der Fabrikstrasse be-\nschlossen, ihren privaten Strassenbereich instand zu stellen.  \nDieses Bauvorhaben wurde umgehend bezüglichen weiterer Massnahmen \neingehend geprüft. Aus diesem Grund wurde der Projektperimeter entspre-\nchend erweitert, damit im Zuge der Strassensanierung auch die notwendi-\ngen Werkleitungsarbeiten koordiniert und ausgeführt werden können.  \n \nNebst einer Verbesserung für die Elektrizitätsversorgung soll insbesondere \ndie Versorgungssicherheit der Wasserversorgung verbessert werden, in-\ndem mit dem Neubau einer Wasserleitung ein Ringschluss, zwischen der \nNeugut- und der Fabrikstrasse, realisiert werden kann. \nUm künftige Behinderungen und Unannehmlichkeiten für die Gewerbetrei-\nbenden zu vermeiden, ist zeitgleich mit den Bauarbeiten an der Fabrik-\nstrasse geplant, eine notwendige Kanal-Innensanierung, im Bereich des \nwestlichen Hinterhofs, auszuführen. \n \nIm Sinne eines optimierten Projektverlaufs wurden die Ingenieurarbeiten, in \nErgänzung zum Werkleitungsprojekt der Energie Opfikon AG, mit Verfü-\ngung des Bauvorstandes vom 9. April 2013, an das Ingenieurbüro Martinelli \nLanfranchi Partner AG vergeben.  \nEbenso wurden die Ingenieurarbeiten der Kanalinnensanierung Fabrik-\nstrasse, gemäss der Honorarofferte vom 28. Juni 2013, am 2. August 2013 \nan das Ingenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG vergeben. \n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nDie Beträge für die geplanten Bauarbeiten Im Dreispitz und an der Neugut-\nstrasse sind in der Investitionsrechnung 2014 für \n(Kanalisation,  Konto-Nr. 201.5010.170, CHF 169'000, und  \n Strassenbau,  Konto-Nr. 202.5010.283, CHF 575'000) eingestellt.  \n Ebenso sind die Aufwendungen für die Innensanierung der Kanalisation \n Fabrikstrasse (Konto-Nr. 201.5010.174,  CHF 80'000) budgetiert. \n\n2. Kosten \nGemäss Kostenvoranschlag, vom 10. Januar 2014, betragen die Aufwen-\ndungen für die Bauarbeiten Im Dreispitz und an der Neugutstrasse (Stras-\nse, Beleuchtung und Kanalisation)  \nCHF 804'000 inkl. MWST. \nDer Kostenermittlung liegt eine Genauigkeit von ± 10% zu Grunde. Als Ba-\nsis für die Kostenermittlung wurden Vergleichspreise vom Sommer 2013 \nverwendet. \n \nStrassenbau, Aufteilung nach Arbeitsgattungen (gerundet): \nBauarbeiten  CHF 380'000 \nNebenarbeiten  CHF   15'000 \nÖffentliche Beleuchtung  CHF   60'000 \nTechnische Arbeiten  CHF 110'000 \nZwischentotal  CHF 565'000 \nMWST 8%; gerundet CHF   46'000 \nTotal, inkl. MWST  CHF 611'000 \n \nKanalisation, Aufteilung nach Arbeitsgattungen (gerundet): \nBauarbeiten  CHF 130'000 \nNebenarbeiten  CHF   20'000 \nTechnische Arbeiten  CHF   28'000 \nTotal, exkl. MWST  CHF 178'000 \n \nInnensanierung Kanalisation Fabrikstrasse \nDiese Kosten basieren auf einer Kostenschätzung mit Vergleichspreisen \nund der Honorarofferte des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi  \nPartner AG: \nBauarbeiten  CHF 70'000 \nNebenarbeiten  CHF   1'500 \nTechnische Arbeiten  CHF   8'500 \nTotal, exkl. MWST  CHF 80'000 \n \n2.1. Teilweise Gebundenheit der Ausgaben \nAufgrund der zu geringen Rohrquerschnitte und aufgrund der vorhandenen \nSchäden an Kanalisationsrohren und Kontrollschächten besteht ein drin-\ngender Sanierungsbedarf. \nInsbesondere sind das Eindringen von unverschmutztem Grundwasser so-\nwie das Ausfliessen von verschmutztem Abwasser gesetzlich nicht tolerier-\nbar. Somit besteht sowohl in technischer als auch in gesetzlicher Hinsicht \nein dringender Handlungsbedarf. \nDer Stadt Opfikon bleibt weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein erheblicher \nHandlungsspielraum. Die Kosten für die Sanierung der Kanalisation im \nMischsystem sind somit als gebundene Ausgaben gemäss § 121 des Ge-\nmeindegesetzes zu bewilligen. \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Strasse befindet sich ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand, in \nzeitlicher Hinsicht besteht wohl ein Ermessensspielraum, da keine akute \nGefährdung auf Grund des heutigen Zustands besteht.  \nDer Kredit für die Strassensanierung ist deshalb gemäss Art. 35 Ziffer 4 der \nGemeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. \n\n2.2. Kapitalfolgekosten \nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Ge-\nmeindehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten \n(Abschreibung und Verzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der \nNetto-Investition.  \n\nDie jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von  \n\n10% durchschnittlich rund CHF 86'900. \n\n3. Beiträge / Subventionen \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzli-\nchen Bestimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine \nSanierung der Strasse und der Werkleitungen handelt, keine Grundeigen-\ntümerbeiträge eingefordert werden.. \n\n4. Stellungnahme der RPK \nWie in der Ausgangslage detailliert beschrieben, ist der Bereich Neugut-\nstrasse und Im Dreispitz grundlegend zu sanieren.  \nAlte Werkleitungen (55 - 65 jährig) führen zu Ver- und Entsorgungsproble-\nmen und die Beläge der Strassen und Gehwege weisen zahlreiche Schä-\nden, Risse und Flickstellen auf.  \nDie Anpassungen der Infrastruktur, der Strassen und Gehwege sind unum-\ngänglich und tragen auch zur weiteren Aufwertung des Quartiers bei. \n\n5. Antrag \nDie RPK beantragt somit dem Gemeinderat, einstimmig (5:0), für die  \nErneuerung (Sanierung) der beiden Quartierstrassen, Im Dreispitz und \nNeugutstrasse inklusive der Strassenbeleuchtung, einen \n \nObjektkredit im Betrag von brutto CHF 611'000 (inkl. MWST) zu bewilligen.  \n \n \n \n \nReferat vor dem Gemeinderat: Ulrich Weidmann \n \n \n \nOpfikon, 10. März 2014 \n \n \n \n\n \n\nDer Präsident:     Ein Mitglied: \n \n \n \nPeter Bührer      Ulrich Weidmann \n\n\n


text: \n \n\n 1|3 \n\nSP Opfikon-Glattbrugg \nMitglied des Gemeinderates \nAmr Abdelaziz \n \n \n Büro Gemeinderat \n  \n \n \n 3. März 2009 \n \n \n \n \n \nInterpellation betreffend Ursachen und Lehren (aus) der Finanzkrise in Opfikon-\nGlattbrugg \n \n \n1. Interpellation gemäss Artikel 46 GO \n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Artikel 37 Abs. 3 GO die nachfolgende Interpellation zur \nfristgerechten Beantwortung ein. \n \n \n2. Begründung \n \nOpfikon musste innerhalb von nur zwei Jahren die Steuern im zweistelligen Prozentbereich \nerhöhen und gleichzeitig alle nicht absolut notwendigen Ausgaben und Investitionen auf Eis \nlegen oder gar begraben.  \n \nWir sind besorgt über diese Entwicklung und wollen mehr über ihre Ursachen wissen. Wir \npochen darauf, dass der Stadtrat jetzt seine Verantwortung wahrnimmt und schonungslos \nanalysiert und darlegt, welche eigenen Fehler oder Versäumnisse dieses finanzielle \nDesaster mitverursacht oder begünstigt haben.  \n \nZudem wollen wir vom Stadtrat wissen, was seiner Ansicht nach getan werden muss, um in \nZukunft gravierende Probleme dieser Art im kommunalen Haushalt zu verhindern.  \n \n \n3. Fragen: \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\na. Mit welchen Steuereinnahmen seitens UBS rechnet der Stadtrat in den kommenden fünf \nJahren? Sind dem Stadtrat andere in Opfikon ansässige Firmen bekannt, die ähnlich \nschwer wie die UBS von der Finanzkrise betroffen sind, und wie sind die entsprechende \nPrognose bei diesen aus? \n\nb. Ist der Stadtrat auf die Eventualität vorbereitet, dass die UBS ihre Aktivitäten in \nGlattbrugg (insbesondere im Bereich Investmentbanking) drastisch verringert oder gar \nbeendet, und wenn ja, wie? Was würde eine solche Entwicklung in wirtschaftlicher und \nfinanzieller Hinsicht für die Stadt bedeuten? \n\nc. Was zeichnet eine nachhaltige Steuerfusspolitik aus? Hat die Stadt in den letzten zehn \nJahren eine nachhaltige Steuerfusspolitik betrieben? Welche Steuerfuss-Strategie hält \nder Stadtrat für die nächsten zehn Jahre für angebracht? \n\nd. Das Verhältnis der Erträge aus der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen ist \nvor allem wegen den hier ansässigen Grossfirmen in einem extremen Ungleichgewicht. \n\n\n\n \n\n 2|3 \n\nMit welcher Steuerfusspolitik lässt es sich nach Ansicht des Stadtrats künftig verhindern, \ndass im Falle einer wirtschaftlichen Krise wie der aktuellen die kommunale Steuerlast \nmassiv erhöht werden muss? \n\n***** \n\n\n\n \n\n 3|3 \n\n \n\n \n\nUnterzeichner: \n\n \n\n \n\nAmr Abdelaziz \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nJörg Mäder \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nHeinz Ehrensberger \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nThomas Zähner \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nUrs Wagner \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\nHaci Pekerman \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n