text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. Oktober 2004 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 1'770'000.-- \nfür den Bau der verlängerten Aubruggstrasse S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse wird ein Objektkredit von brutto \n\nFr. 1'770'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand April 2001) \nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nB E R I C H T \n \n \n\nAm 30. April 2003 setzte der Regierungsrat das Bauprojekt der verlängerten \nAubruggstrasse fest (RRB 583/2003). Nach Erledigung einer Beschwerde durch das \nVerwaltungsgericht ist die Projektfestsetzung mittlerweile rechtskräftig. \n \nAm 9. Februar 2003 bewilligte die Bevölkerung des Kantons Zürich die erforderlichen \nBruttokredite für den Bau der Glattalbahn und der verlängerten Aubruggstrasse. Die \nbauliche Ausführung erfolgt in enger Koordination mit dem Bau der Glattalbahn (Ab-\nschnitt Ambassador - Auzelg) und dem Ausbau des Katzenbaches. Der Baubeginn \nist für Anfang 2005 vorgesehen. \n \n \n2. Nutzen der Aubruggstrasse \n\nBeim Projekt der verlängerten Aubruggstrasse kann von einem Gemeinschaftswerk \nausgegangen werden, welches unterschiedliche Interessen von mehreren Beteilig-\nten berücksichtigt. Der Bau der verlängerten Aubruggstrasse dient nicht nur überge-\nordneten kantonalen und regionalen Interessen, sondern auch direkt den beiden \nStädten Opfikon und Zürich. \n \n2.1. Übergeordnete, kantonale oder regionale Interessen \n\nDie verlängerte Aubruggstrasse ist eine wichtige Verbindungsachse im Raum Zürich-\nNord und ist im vom Regierungsrat festgesetzten regionalen Richtplan Glattal von \n1998 enthalten. Die Quartiere Leutschenbach und Glattpark gehören dank ihrer ver-\nkehrsgünstigen Lage zu den wichtigsten Entwicklungsgebieten im Kanton Zürich. Auf \nGrund der baulichen Entwicklung der beiden Gebiete nimmt der Verkehr zu und die \nbestehenden Erschliessungsanlagen stossen an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Da-\nmit neben der Glattalbahn auch die Erschliessung durch den Individualverkehr ge-\nwährleistet ist, braucht es den Bau der verlängerten Aubruggstrasse. Der regionale \nRichtplan Glattal bezeichnet die verlängerte Aubruggstrasse im Übrigen als künftige \nStaatsstrasse von regionaler Bedeutung. \n \nMit dem Bau der Glattalbahn darf die gesamte Leistungsfähigkeit des Strassennet-\nzes nicht geschmälert werden. Nur unter dieser Voraussetzung wurde die Nutzung \ndes Strassenraumes durch die neue Bahn vom Regierungsrat bewilligt. Der Bau der \nverlängerten Aubruggstrasse ist unter diesem Gesichtspunkt als flankierende Mass-\nnahme zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems zu verste-\nhen. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich führt der Bau der Glattalbahn zu einer Reduk-\ntion der Leistungsfähigkeit von verschiedenen Knoten. Diese Leistungseinbusse \nkann mit dem Bau der verlängerten Aubruggstrasse wett gemacht werden. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n \n2.2. Interessen der Stadt Opfikon \n\nDie verlängerte Aubruggstrasse wäre für die lokale Erschliessung des Quartiers \nGlattpark funktional zwar nicht zwingend notwendig, da die Feinerschliessung direkt \nab der Thurgauerstrasse erfolgt und keine Zufahrt ab der verlängerten \nAubruggstrasse vorgesehen ist. Der Quartierplan konnte aus diesem Grund auch \nohne rechtliche Sicherung des Strassenbaus genehmigt werden.  \nAus übergeordneter Sicht braucht es die verlängerte Aubruggstrasse aber sehr \nwohl. Ohne Anbindung an das übergeordnete Strassennetz wäre der neue Stadtteil \nverkehrsmässig sehr schlecht erschlossen. Mit der verlängerten Aubruggstrasse \nkann der Anschluss in Richtung Ost (Anschluss Neugut) gewährleistet werden. \n \nDurch ein allfälliges Fehlen der verlängerten Aubruggstrasse ergäben sich einige \nSchwierigkeiten, welche hoheitlich durch die Stadt Opfikon zu lösen wären. Vor al-\nlem die Anbindung des Parkhauses Süd an die zweite Bauetappe des Quartiers \nGlattpark wäre problematisch, da ohne verlängerte Aubruggstrasse keine Verbin-\ndung bestehen würde. Das grundlegende Erschliessungskonzept wäre in Frage ge-\nstellt, da den Pendlern kaum zugemutet werden könnte, über die grüne Wiese von \nden Park- zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen.  \nGemäss dem Verkehrskonzept des Quartierplans Oberhauserriet müsste deshalb \nfür den vorgesehenen Busbetrieb und die Zufahrt zum Parkhaus Süd mit der Frei-\ngabe der zweiten Bauetappe auf dem Trassee der zukünftigen verlängerten \nAubruggstrasse eine mindestens 6 m breite Verbindungsstrasse zwischen dem Bou-\nlevard und dem Parkhaus Süd erstellt werden. Die Kosten für diese rund 450 m lan-\nge Verbindungsstrasse könnten nicht dem Quartierplan belastet werden, sondern \nwürden zu Lasten der Stadt Opfikon gehen, da sie gemäss Planungs- und Bauge-\nsetz für die Erstellung von Groberschliessungsanlagen zuständig ist. Da mit dieser \nVerbindungsstrasse auch eine Brücke über den Leutschenbach gebaut werden \nmüsste, ist je nach Ausbaugrad und Kostenbeteiligungen mit Baukosten von rund \n1.5 Mio. Franken zu rechnen. \nMit dem Bau der verlängerten Aubruggstrasse wird das südliche Gemeindegebiet mit \nden beiden Quartieren Glattpark und Talacker auf direktem Weg an die Autobahn \nRichtung Ost (Anschluss Neugut) angeschlossen. Durch diesen Anschluss wird das \nZentrum von Glattbrugg massgebend vom Verkehr entlastet, da der Verkehr nicht \nmehr über den Autobahnanschluss Glattbrugg auf die Autobahn gelangen muss. \n \n3. Beitragskosten \n\nGemäss aktualisiertem Kostenvoranschlag vom 1. Oktober 2003 (Preisbasis Ap-\nril 2001) betragen die Gesamtkosten für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse \nFr. 14'270'000.--. In diesem Betrag sind neben der eigentlichen zweispurigen Tran-\nsitstrasse auch die Rad-/Gehwege, Anschlüsse von Gemeindestrassen, Beleuch-\ntung, Signalisationen und Verkehrsregelungsanlagen enthalten. Unter Anwendung \ndes Quartierplans und der gesetzlichen Grundlagen des Strassengesetzes kann ein \nTeil der Gesamtkosten auf andere Kostenträger abgewälzt werden: \n \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nKanton Zürich (insbes. für Rad- und Gehwege) Fr. 3'862'000.-- \nStadt Zürich Fr. 2'165'000.-- \nStadt Opfikon Fr. 286'000.-- \nQuartierplan Oberhauserriet Fr. 708'000.-- \nZürcher Verkehrsverbund Fr. 173'000.-- \n \nTotal Beitragskosten Fr. 7'194'000.-- \n \n\n4. Interessensbeitrag der Stadt Opfikon \n\nAnteil der Stadt Opfikon an den Baukosten \nDie Aufteilung der Baukosten ergibt für Opfikon einen gerundeten Anteil von \nFr. 286'000.--, welcher sich aus den folgenden Elementen zusammensetzt: \n \nLanderwerb für Rad-/Gehweg Hagenholzstrasse Ost Fr. 2'000.-- \nLanderwerb für Rechtsabbiegespur Glattpark Fr. 7'000.-- \nBaukosten Rad-/Gehweg Hagenholzstrasse Ost (50 %) Fr. 44'400.-- \nBaukosten Rechtsabbiegespur Glattpark Fr. 89'200.-- \nBaukosten Lichtsignalanlage Hagenholz (Anteil 2/9) Fr. 143'400.-- \n \nTotal Beitragskosten Stadt Opfikon Fr. 286'000.-- \n \nDie grundsätzliche Pflicht zur Beitragsleistung ergibt sich aus § 6 des Strassenge-\nsetzes, wonach die Gemeindestrassen inkl. den Nebenanlagen durch die Gemein-\nden zu erstellen sind. \n \nEs besteht die Absicht, nach Vorliegen der Unternehmersubmission die Kostenbei-\nträge zu pauschalieren. \n \n\nDie Baukosten der verlängerten Aubruggstrasse betragen nach Abzug aller Beiträge \nvon "Drittzahlern" noch Fr. 7'076'000.-- (Fr. 14.270 Mio. abzügl. Fr. 7.194 Mio.). Dies \nsind im Wesentlichen die Kosten für die reine Fahrbahn ohne die angrenzenden \nRad-/Gehwege und ohne Nebenanlagen, welche von Drittzahlern finanziert werden \nmüssen. \n \nDurch den vorgesehenen Bau der Strasse können verschiedene Provisorien entfal-\nlen und nebengeordnete Projekte vereinfacht werden. Aus diesem Grund lässt sich \nein finanzieller Ausgleich zwischen den Projektbeteiligten rechtfertigen. Der Grund-\ngedanke für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs ist die Berücksichtigung der \njeweiligen Interessenlage und der Wegfall von eigenen Investitionen. \n \nIn Interpretation von § 11 des Strassengesetzes können von Gemeinden Interes-\nsensbeiträge an Staatsstrassen eingefordert werden. Unter Berücksichtigung der \nunter Punkt 2 erwähnten Interessenlage an der verlängerten Aubruggstrasse er-\nscheint dem Stadtrat eine Kostenbeteiligung von 25 % durch die Stadt Opfikon als \nangemessen. Die Stadt Zürich beteiligt sich ebenfalls mit 25 %, die restlichen 50 % \nwerden durch den Kanton Zürich finanziert. Der Anteil von 25 % an den verbleiben-\nden Kosten im Betrag von Fr. 7'076'000.-- entspricht rund Fr. 1'770'000.--. \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \nEs besteht die Absicht, nach Vorliegen der Unternehmersubmission den Interes-\nsensbeitrag zu pauschalieren. \n \n5. Kosten \n\n5.1. Gesamtkosten für die Stadt Opfikon \n\nIm Zusammenhang mit dem Bau der verlängerten Aubruggstrasse fallen für die \nStadt Opfikon die folgenden Kosten an: \n \nBeitragskosten Fr. 286'000.-- \nInteressensbeitrag Fr. 1'770'000.-- \n \nTotal Kosten Stadt Opfikon (gerundet) Fr. 2'055'000.-- \n \nFür Unvorhergesehenes wird ein Anteil von rund 5 % der Beitragskosten eingesetzt \n(Fr. 14'000.--). Der Gesamtkredit beträgt demgemäss Fr. 2'070'000.--.  \n \n5.2. Teilweise Gebundenheit der Ausgaben \n\nDie zwingende Voraussetzung, dass die Gemeinde durch übergeordnetes Recht \noder durch Gerichtsentscheide zu einer Ausgabe verpflichtet ist und keinen wesentli-\nchen Ermessensspielraum besitzt, ist im Fall der Interessensbeiträge nicht gegeben. \nWohl kann aus § 11 des Strassengesetzes abgeleitet werden, dass seitens der Stadt \nOpfikon Interessensbeiträge eingefordert werden könnten. Eine bindende Umset-\nzung dieser Grundlage mit einem rechtskräftigen Beschluss einer übergeordneten \nVerwaltungsbehörde (z.B. durch den Regierungsrat) oder durch einen Gerichtsent-\nscheid fehlt jedoch. Die Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Gemeinde \nhatten zum Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden, so dass vorderhand auf eine \nVerfügung der Interessensbeiträge verzichtet wurde.  \nDie Kreditvorlage für die Interessensbeiträge am Bau der verlängerten \nAubruggstrasse im Betrag von Fr. 1'770'000.-- (inkl. MwSt.) wird deshalb gemäss \nArt. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. \n \nDie Beiträge an den Baukosten im Betrag von Fr. 286'000.-- basieren auf zwingend \numzusetzenden gesetzlichen Grundlagen im Strassengesetz (§ 6). Mit der Integrati-\non der kommunal zu finanzierenden Bestandteile in das Gesamtprojekt kommt eine \nwirtschaftlich sehr günstige Lösung zur Ausführung. Eine Loslösung des Ausbaus \nder kommunalen Bestandteile würde unweigerlich zu Mehrkosten führen und ist nicht \nzweckmässig. Der Terminplan ergibt sich durch den Bau der Glattalbahn und der \nverlängerten Aubruggstrasse.  \n \nEs besteht sowohl in technischer als auch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender \nHandlungsbedarf. Der Stadt Opfikon bleibt weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein \nerheblicher Handlungsspielraum. Die Kosten für die baulichen Aufgaben gemäss \nobiger Zusammenstellung im Betrag von Fr. 286'000.-- wurden vom Stadtrat somit \nals gebundene Ausgaben gemäss § 121 des Gemeindegesetzes bewilligt. Der bewil-\nligte Kredit erhöhte sich durch die Reserveposition von 5 % auf Fr. 300'000.--. \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n5.3. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10 % der Netto-Investition. Die jährlichen Kapitalfolgekosten \nbetragen bei einem Satz von 10 % durchschnittlich rund Fr. 207'000.--. Die betriebli-\nchen Folgekosten belaufen sich auf rund Fr. 2'000.-- pro Jahr für Reinigung und Un-\nterhalt der zusätzlichen kommunalen Strassen- und Trottoirflächen. \nBasis für die Berechnung der Kapitalfolgekosten ist der Gesamtkredit im Betrag von \nFr. 2'070'000.-- \n \n6. Beiträge / Subventionen \n\nAuf Grund des Finanzkraftindexes der Stadt Opfikon ist mit keinen Staatsbeiträgen \nzu rechnen (§ 2 der Strassenbeitragsverordnung) \n \n7. Erträge aus Landverkauf \n\nFür den Bau der verlängerten Aubruggstrasse und der Glattalbahn verkauft die Stadt \nOpfikon dem Kanton Zürich rund 14'000 m2 Land. Es handelt sich dabei massge-\nbend um Verkehrsflächen, welche im Rahmen des Quartierplans Oberhauserriet be-\nreits für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse und die Glattalbahn ausgeschie-\nden wurden. Aus dem Verkaufserlös im Betrag von rund Fr. 670'000.-- resultiert ein \nBuchgewinn im Betrag von rund Fr. 620'000.--. Der Anteil der verlängerten \nAubruggstrasse an diesem Buchgewinn beträgt Fr. 515'000.--; der Anteil der Glatt-\nalbahn beträgt Fr. 105'000.--. \n \n8. Kosten der nebengeordneten Projekte \n\nMit separatem Beschluss vom 19. Oktober 2004 bewilligte der Stadtrat für den Aus-\nbau des Katzenbaches einen Kredit im Betrag von Fr. 430'000.--. Für Anpassungen \nim Zusammenhang mit dem Bau der Glattalbahn im Abschnitt Ambassador - Auzelg \nist mit Kosten im Betrag von ca. Fr. 650'000.-- zu rechnen. Der entsprechende Kre-\nditbeschluss erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n \n9. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse ei-\nnen Objektkredit im Betrag von brutto 1'770'000.-- (inkl. MwSt.) zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 19. Oktober 2004/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-04-38_Aubrugg_Kredit Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n\tSTADTRAT \n\t1. Ausgangslage\n\t2. Nutzen der Aubruggstrasse\n\t2.1. Übergeordnete, kantonale oder regionale Interessen\n\t2.2. Interessen der Stadt Opfikon\n\n\t3. Beitragskosten\n\t4. Interessensbeitrag der Stadt Opfikon\n\t5. Kosten\n\t5.1. Gesamtkosten für die Stadt Opfikon\n\t5.2. Teilweise Gebundenheit der Ausgaben\n\t5.3. Kapitalfolgekosten\n\n\t6. Beiträge / Subventionen\n\t7. Erträge aus Landverkauf\n\t8. Kosten der nebengeordneten Projekte\n\t9. Antrag\n\n


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text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nFÑq\n\nGeschäfts prüfu ngskommission Opfikon -1-\n\nAbschied\n\nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung des Stellendaches\nfür das Alterszentrum Giebeleich P 1.9.4.\n\nBericht\n\nlm September 1998 wurde vom Geimeinderat ein provisorisches Stellendach\nvon 65 Stellen bewilligt. Für die Verwaltung waren 2,2 Stellen, den\nHausdienst 9 Stellen, die Pflege und Betreuung 41,6 Stellen bei einer\nVollbelegung von 60 Betten und für den Restaurantbetrieb 12 Stellen\nvorgesehen.\nZusammen mit der Firma Brains ( Berater im Gesundheitswesen) wurde ein\nBerechnungsmodell ausgearbeitet um die benötigten Stellen genau zu\nberechnen. Die Berechnungsgrundlage beruht auf dem BESA - System (Be-\nwohnerlnnen Einstufungs- und Abrechnungssystem). Dieses System wird\nvon den Krankenkassen anerkannt und ist somit verbindlich. Die Berechnung\nwird folgendermassen gemacht: Anzahl Bewohner x BESA - Richtwerte x\nFaktor 1,2. Der Faktor 1,2 beinhaltet Ferien, Krankheit und Weiterbildung und\nwurde von der Firma Brains erarbeitet. Mit dieser Grundlage berechnet die\nHeimleitung die Anzahl Stellen. Ende Monat werden die effektiven Anzahl\nStunden, die Kranktage, Ferien und Weiterbildung gerechnet und so ist eine\nKontrolle gewährleistet, ebenso kann die Planung, selbstverständlich auch\nunter Berücksichtigung allfälliger höher- oder tieferstufungen, fûr den\nnächsten Monat gemacht werden. Nach Rückfragen des Stadtrates und der\nLeiterin Sozialamt bei diversen Alterszentren ist man zum Schluss\ngekommen, dass dies ein sehr gutes und genaues Berechnungsmodell ist\nund eigentlich dieses Berechnungsmodell bewilligt werden müsste.\n\nDer Antrag für das neue Stellendach umfasst total 92,5 Stellen. Für die\nVerwaltung 3 Stellen, für den Restaurantbetrieb 11 Stellen, für den\nHausdienst 11 Stellen und für die Pflege und Betreuung 67,5 Stellen, nicht\neingerech net werden Auszu bildende u nd Freiwillige sowie Praktikanten.\n\nPflege:\nDas Berechnungsmodell beruht auf der Annahme, dass alle Bewohnerlnnen\nin BESA Stufe 4 eingestuft sind was hoffentlich nie der Fall sein wird.\nGegenwärtig sind auf Grund der BESA - Einstufungen 24 Stellen besetzt\nund 67 Betten sind belegt. lm Sommer kommt die dezentrale Wohngruppe\nmit nochmals 16 Betten dazu. Die zuständige Stadträtin kontrolliert die\nStelleneinsätze regelmässig. Das Stellendach wird von der Heimleitung sehr\ngeschätzt, da sie sehr flexibel reagieren kann.\n\nVerwaltung:\nGegenwärtig sind in der Verwaltung inkl. der provisorisch vom Stadtrat\nbewilligten Stelle 2,5 Stellen besetzt. Der Antrag lautet auf 3 Stellen. lm\nSommer kommt die dezentrale Wohngruppe noch dazu. Auch sind\nAenderungen im BESA System, d.h. eine feinere Aufteilung vorgesehen. Der\nBund verlangt neu das Führen einer Kostenstellenrechnung, welche auch mit\n\n\n\n=ovÈ\nl-L\n\\o\nl'.-\nO\nÉq\n\nMehrarbeit verbunden sein wird. Diese Stellenreserve von 0,5 soll nur im\nwirklichen Bedarfsfall ausgeschöpft werden und muss durch den gesamt\nStadtrat bewilligt werden.\n\nVerpflegung:\nlm provisorischen Stellendach waren 12 Stellen bewilligt. Man ging von einer\noeffnungszeit von 08.00 uhr bis 23.00 uhr aus. Aktuell sind 11 stellen\nbeantragt und effektiv 10 stellen besetzt, wobei noch Freiwillige und\nL_ehrlinge mitarbeiten, welche nicht im Stellenplan eingerect.'nät sinã. oie\nfr]che bereitet pro Tag 400 Mahlzeiten zu, zusätzlich-pro Monat noch 400\nFrischmahlzeiten für die Auslieferung sowie für Bankeite und spezielle\nAnlässe. Neben den Bewohnern, welche für die Mahlzeiten in àen hinteren\nTeil des Restaurants geholt werden, nehmen noch externe Senioren sowie\ntäglich 50 - B0 Restaurantgäste die Mahlzeiten im Giebeleich ein.\n\nHausdienst:\nGegenwärtig sind 9 stellen im Hausdienst und im technischen Dienst\nbesetzt. Effektiv würden g,44 steilen benötigt. Diese 0,44 stellen können\nvorläufig mit freiwilligen Helfern vom Hochhãus abgedeckt werden. Da cliesjedoch sehr vom gesundheitlichen Zustand und voñder Bereitschaft dieser\nLeute abhängt, ist dies kein sicherer Faktor.\nlm Alterszentrum müssen T286 m2 Böden,1456 m2 Glas, 5600 m2\numgebungsarbeiten sowie monaflich 3700 kg wäsche bewältigt werden.\nDas neue stellendach sieht 1'r stellen vor, wovon 1,5 stellen fúr die\ndezentrale Wohngruppe sind.\n\nDie Mitglieder der GPK sind der Ansicht, dass der Einsatz und die\nBerechnung sehr seriös gemacht werden und die Kontrolle gewährleistet ist.\n\nAntrag\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 stimmen, für das\nAlterszentrum Giebeleich, inkrusive dezentrale wohngruppe, ein\nstellendach von total 92,5 nach dem vorliegenden geLchnungsmooeil\nStellcn zu bewilligen.\n\nDer Präsident\n\nBruno Maurer\n\n2-\n\nEin Mitglied\n\nRosmarie Bolliger\n\nOpfikon, 7. Januar 2003\n\nReferentin : Rosmarie Bolliger\n\n. \n"-s' \n\n. .)'/uu-=o"-.-u-- - ,wÉ#f.\n\n\n


name: Anfrage Ceren Bingöl (SP) Fehlende Abfalleimer mit

text: \n\n


name: Postulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende Wegweisung für Veloverkehr 02-09-2024

text: \nDavid Sichau\nGrûne Opfikon\nMitglied des Gemeinderates\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 31. Juli 2024\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nWegweisung flir Veloverkehr\n\nDie Stadt Opfikon verfûgt ûber ein Velonetz, jedoch ist\ndie heutige Signalisation insbesondere fûr Ortsfremde\nungenûgend. Dies fûhrt dazu, dass oft Routen gewâhlt\nwerden, die ûber stark befahrene StraBen fûhren,\nanstatt optimale Routen zu wâhlen. Zurzeit sind nur die\nnationalen und kantonalen Velorouten signalisiert, nicht\naber die Durchgangs- und lnnerortsrouten.\n\nMit einer besseren Signalisation der Veloverbindungen\nin und durch Opfikon kônnten verschiedene\nVerbesseru ngen erreicht werden :\n\nOrtsfremde Velofahrende finden sich besser\nzurecht.\nVelofahrende kônnen auf verkehrssichere\nRouten gelenkt werden. Konflikte zwischen den\nversch iedenen Verkehrsteilnehmenden kônnen\nreduziert werden.\nDas Velofahren.in Opfikon kann attraktiver\nwerden.\n\nDeshalb fordern wir den Stadtrat auf, ein\nSignalisationskonzept fûr Velos in Opfikon auszuarbeiten. Als Vorbild kônnen z.B.\nWallisellen oder auch die Stadt Zùrich dienen, wo viele lokale Points of lnterest oder\nauch Routen signalisiert sind (siehe Bild).\n\nDaVid Sichau\n\n1\n\n6à/,^\n\n\n\nName\n\n-B.5a1 Çcre-an æ\n\nVr \n5.uo.i.,-ô \n\nVn[o\n\nMitunferzeichnende:\n\nT u,rt tr f o;\n\nSyAAr Cue\\y'-*\n\nA"al.cas BeJ/^-\n\nViW .8rqsî\n\nf3cfi kfto',^\n\n\\N.N+T"\\^Â\n\nPartei\n\nsP\nALP\n\nçæ\n\nôL?@rtrc\n\nS?\n--.\\\\\\ \\-(\n\n2\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Opfikon \nTelefon 044/829 81 11 \nTelefax 044/829 83 38 \nE-Mail stadtverwaltung@opfikon.ch \n \n Antrag des Stadtrats \n an den Gemeinderat \n vom 12. Juli 2005 \n _________________ \n \n \n \n \n \nBürgerrechtswesen, Änderungen: \nAbschaffung der bürgerlichen Gemeindeorgane / \nGebührenänderungen / Anpassen der Gemeindeordnung B4.A \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Gemeindeordnung sowie den Antrag des Stadt-\nrates vom 12. Juli 2005 -  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Kompetenz für Einbürgerungen ist generell dem Stadtrat zu übertra-\n\ngen. Zu diesem Zweck sind Art. 4, 34 und 38 der Gemeindeordnung vom \n24. Juli 2002 entsprechend anzupassen und Art. 64 bis 68 zu streichen. \nDer Stadtrat wird beauftragt die Änderungen der Gemeindeordnung den \nStimmberechtigten zu unterbreiten. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Bürgerlicher Gemeinderat \n - Gemeinderat \n - Bürgerlicher Stadtrat \n - Sekretariat Einbürgerungen \n  RBBSS-EinbuergerungenB \n\n\n\n2 \n \n \nBericht \n \n1. Änderungen im Bürgerrechtswesen \n• Die neue Kantonsverfassung hat unter anderem zur Folge, dass die bür-\n\ngerlichen Gemeindeorgane abgeschafft werden: Einbürgerungen sind neu \nSache aller Stimmberechtigten, ungeachtet ihres Bürgerrechts. Das hat zur \nFolge, dass ab 1. Januar 2006 neu der gesamte Gemeinde- und Stadtrat \nfür Einbürgerungen zuständig sein werden. \n\n• Die Einbürgerungsgebühren werden – ebenfalls auf den 1. Januar 2006 -  \nmarkant gesenkt. Es dürfen nur noch kostendeckende Gebühren verrech-\nnet werden. Der Regierungsrat hat am 29. Juni 2005 die Gebührenrege-\nlung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung an die geänderte Bürger-\nrechtgesetzgebung des Bundes angepasst. Die Auswirkungen auf die Ge-\nmeindegebühren ist noch nicht ganz klar, da Details noch nicht bekannt \nsind (Stand 30. Juni 2005). Fest steht, dass eine einbürgerungswillige Per-\nson künftig noch mit Gesamtkosten zwischen tausend bis zweitausend \nFranken zu rechnen hat. \n\n \n2. Was bedeutet das und ist dies erwünscht?  \nDer Kanton lässt den Gemeinden ein gutes halbes Jahr Zeit, sich auf die neue \nSituation einzustellen (Schreiben vom 30. Mai 2005). Kann nicht rechtzeitig \neine Änderung im Bürgerrechtswesen vorgenommen oder zumindest einge-\nleitet werden, müssen im Rahmen der geltenden Bürgerrechtsverordnung die \nEinbürgerungsanträge ab 1. Januar 2006 vom gesamten Stadt- und Gemein-\nderat behandelt werden. \nDas heisst, alle Stadträte müssen - wie bis anhin der bürgerliche Stadtrat -\nEinbürgerungsgespräche mit den Bewerbern führen. Der Stadtrat bürgert die \nin seine Zuständigkeit fallenden Bewerber/innen ein (Schweizer, in der \nSchweiz geborene Ausländer und die 16- bis 25-jährigen Ausländer/innen, die \nim Recht auf Einbürgerung Schweizern gleichgestellt sind). Alle anderen Ein-\nbürgerungsgesuche von Ausländern werden dem gesamten Gemeinderat zum \nBeschluss unterbreitet. Das Büro des Gemeinderates oder ein Bürger-\nrechtsausschuss müsste mit einzelnen Bewerbern ebenfalls Gespräche füh-\nren. \nBisher hat sich der bürgerliche Gemeinderat mit Vehemenz dafür eingesetzt, \ndie Sitzungen nicht öffentlich durchzuführen (dies ist nicht rechtskonform). Im \nGegensatz dazu sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. \n \n3. Einbürgerungen heute \nDie aktuelle Situation ist weder für den bürgerlichen Gemeinderat noch für den \nbürgerlichen Stadtrat wirklich befriedigend, obwohl in den letzten beiden Jah-\nren grosse Anstrengungen unternommen wurden, das ganze Verfahren auf \nder Ebene des bürgerlichen Stadtrates zu straffen und für den bürgerlichen \nGemeinderat übersichtlicher zu gestalten: \n\n\n\n3 \n \n \n• Die Zahl der Einbürgerungsgesuche hat zugenommen. In den Jahren 1999 \n\nbis 2004 ist die Zahl der Beschlüsse des bürgerlichen Stadtrats gestiegen. \nDie Tendenz scheint auch in Zukunft anzuhalten: \nJahr Anzahl vom BüSR behandelter Gesuche (inkl. \n\nSchweizer, Rückstellungen, Ablehnungen, Zweitge-\nspräche etc.) \n\n1999 54 \n2000 77 \n2001 67 \n2002 66 \n2003 127 \n2004 119 \n\nEs muss festgestellt werden, dass ab 2003 gegenüber den Vorjahren eine \nVerdoppelung der Anzahl der Geschäfte des bürgerlichen Stadtrates statt-\ngefunden hat. Er hat deshalb seinen Sitzungsrhythmus ausgebaut und führt \nseit einiger Zeit monatlich in zwei Gruppen Einbürgerungsgespräche mit \nBewerbern und Bewerberinnen. In der Regel werden so pro Abend 12 Ge-\nsuche behandelt. Viele Gesuche können aber nicht beim ersten Gespräch \nentschieden werden, weil die Kandidatinnen und Kandidaten oft ungenü-\ngend vorbereitet erscheinen. Für eine Ablehnung braucht es hingegen \ntriftige Gründe weshalb dies für die Gesuchsteller zu einem zweiten Termin \nbeim bürgerlichen Stadtrat führt. Dies belastet den Sitzungsbetrieb und ist \nnicht effizient. \n\n• Die grosse Zahl der Einbürgerungsinteressentinnen und -interessenten hat \nauch in der Verwaltung zu einer grossen Zunahme des Publikumsverkehrs \nund der mit den Einbürgerungen verbundenen Administration geführt: Al-\nlein bis ca. Mitte 2005 sind 112 dokumentierte Informationsgespräche ge-\nführt worden. Für die Anzahl der nicht dokumentierten telefonischen Anfra-\ngen, Besuche und Rückfragen kann diese Zahl ohne weiteres verdoppelt \nwerden. \nDie Informationen im Zusammenhang mit der Abgabe der Gesuchsunterla-\ngen wurden in den letzten Jahren ebenfalls stark intensiviert (10 bis 20 Mi-\nnuten, wobei in Einzelfällen auch längere Gespräche entstehen können). \nGewicht gelegt wird u.a. auf die Wichtigkeit der sprachlichen Kompetenz \nund einer guten Vorbereitung für das Einbürgerungsgespräch mit dem bür-\ngerlichen Stadtrat. \nDie Verwaltung besitzt für die Verweigerung der Abgabe von Gesuchsfor-\nmularen keine Rechtsgrundlage. Zur Entlastung des bürgerlichen Stadtra-\ntes wird Interessenten dringend empfohlen, ihr Gesuch nur dann einzurei-\nchen, wenn sie zu einer Unterhaltung fähig sind. Dennoch erscheinen beim \nEinbürgerungsgespräch vor dem bürgerlichen Stadtrat immer wieder Per-\nsonen, die kaum „Grüezi“ sagen können. Viele Bürgerrechtsbewerber und \n–bewerberinnen finden, dass sie „es einmal probieren wollen“. Diese Hal-\ntung ist weder für die Verwaltung noch die Entscheidungsträger befriedi-\ngend. Es sind deshalb Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass \nLeute, die zu wenig Deutsch können und/oder solche, die sich nicht vorbe-\nreitet haben, zum Einbürgerungsgespräch eingeladen werden. \n\n\n\n4 \n \n \n• Allen Bewerbern werden Unterlagen abgegeben anhand derer sie sich auf \n\ndas Gespräch mit dem bürgerlichen Stadtrat vorbereiten können (inkl. eine \nSammlung mit den zu erwartenden Fragen). Vielen genügt dies zur Vorbe-\nreitung; andere, lernungewohnte Personen haben Mühe damit. Es wurde \nauch schon gefragt, ob Kursbesuche möglich wären. \n\n• In Absprache mit dem bürgerlichen Gemeinderat wurde vor wenigen Jah-\nren ein Punktesystem als Instrument zur besseren und gerechteren Beur-\nteilung der Gesuche entwickelt und eingeführt. Der bürgerliche Stadtrat \nverteilt beim Gespräch ein Maximum von 30 Punkten. In der Praxis hat sich \nfolgendes Vorgehen eingespielt:  \n\n24 – 30 Punkte Personen mit dieser Punktezahl werden vom bürger-\nlichen Gemeinderat in der Regel diskussionslos ein-\ngebürgert \n\n17 – 23 Punkte der bürgerliche Stadtrat stellt Antrag auf Einbürge-\nrung, empfiehlt aber dem Büro des bürgerlichen \nGemeinderates, mit den Kandidaten und \nKandidatinnen selber auch ein Gespräch zu führen \n\nbis 16 Punkte Ablehnungsantrag \n\nDieses System hat sich bewährt; es ist aber sehr aufwändig für Personen, \ndie höchstens 23 Punkte erhalten. Einerseits ist das Formulieren von \nAblehnungen sehr zeitaufwändig. Andererseits werden solche Kandida-\nten/innen in der Regel zu einem zweiten Gespräch beim Büro des bür-\ngerlichen Gemeinderates eingeladen. Nicht selten beurteilen Stadtrat und \nBüro die Bewerber/innen unterschiedlich, was wiederum zu verärgerten \nReaktionen im Rat führen kann. Auch hier ist der Handlungsbedarf für die \nEinführung einer sachlichen und möglichst objektiven Beurteilung v.a. der \nSprachkompetenz dringend gegeben. Im bürgerlichen Gemeinderat wurde \nbereits die Frage gestellt, ob auch in Opfikon das Einführen von \nDeutschtests geprüft werde. \n\n• Der bürgerliche Gemeinderat hat sich neu darauf eingestellt, dass seit we-\nnigen Jahren Gesuche nicht mehr ohne rechtskonforme Begründung ab-\ngelehnt werden dürfen. Er stört sich aber daran, dass der Bezirksrat ab und \nzu Rekurse gutheisst und die Gesuche zur Neubeurteilung zurückweist. \nMehrfach vom bürgerlichen Gemeinderat abgewiesene Kandidaten können \nsogar vom Bezirksrat selber eingebürgert werden. Der bürgerliche Ge-\nmeinderat empfindet dies als eine Beschränkung seiner demokratischen \nRechte; es sind ab und zu verärgerte Äusserungen und Begehren nach \nVeränderungen laut geworden. \n\n \n4. Was machen andere Gemeinden \n \nAnfragen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich und bei einzelnen glow-Ge-\nmeinden ergab folgendes: \n• In Kloten und Dübendorf werden ab 1. Januar 2006 Stadt- und Gemein-\n\nderat für Einbürgerungen zuständig sein. \n• Schlieren steht offenbar als erste Parlamentsgemeinde kurz davor, die \n\nKompetenz der Exekutive zu übertragen. \n• In Wallisellen und Rümlang haben die Exekutiven bereits die Kompetenz \n\nfür Einbürgerungsentscheide erhalten. \n\n\n\n5 \n \n \n5. Variantenvergleich für das künftige Einbürgerungsverfahren \nFür Einbürgerungsentscheide sind ab nächstem Jahr folgende drei Varianten \nmöglich: \nVarianten Pro Contra \n1. Gemeinderat und \n\nStadtrat behandeln \nEinbürgerungsge-\nsuche wie bisher \n\n \n(die bestehenden Be-\nstimmungen in der Ge-\nmeindeordnung sind \nverfassungskonform aus-\nzulegen, d.h. die Kom-\npetenzen des bürgerli-\nchen Stadt- und Gemein-\nderates gehen auf den \nStadt- bzw. Gemeinderat \nüber. Es ist nicht notwen-\ndig, die Bestimmungen \nder Gemeindeordnung \nvor dem 1. Januar 2006 \nanzupassen) \n\n• Der Gemeinderat ist, wie \nbisher der bürgerliche Ge-\nmeinderat, zuständig für \ndie Einbürgerung von \nAusländern. Damit bleibt \neine gewisse Volksnähe \ngewährleistet \n\n• Der Gemeinderat übt damit \neine Teilkontrolle aus \n\n• Die Verhandlungen des \nGemeinderates sind öffent-\nlich \n\n• Es ist keine sofortige An-\npassung der Gemeinde-\nordnung nötig (Verzicht auf \neine Urnenabstimmung) \n\n \n\n• Verwaltungsangelegenheiten \nmüssen von einer Nichtver-\nwaltungsbehörde entschie-\nden werden (Konfliktpoten-\nzial) \n\n• Einbürgerungen werden \nnoch aufwändiger als heute \n(z.B. längere Ratssitzungen, \nhöhere Kosten etc.) \n\n• Mehr als die Hälfte der Rats-\nmitglieder müssen sich neu \nzusätzlich mit Einbürge-\nrungsfragen auseinander-\nsetzen \n\n• Das Ratsbüro oder ein \nneues Gremium müsste in \nZweifelsfällen zusätzliche \nEinbürgerungsgespräche \nführen \n\n• Es ist sicher nicht mehr mög-\nlich, die Öffentlichkeit bei \nden Verhandlungen des \nGemeinderates auszu-\nschliessen \n\n2. Übertragung der \nEntscheidungskom-\npetenz an die Exeku-\ntive \n\n \n(gemäss Gemeindege-\nsetz § 23) \n\n• Organisatorische Vereinfa-\nchung \n\n• Erfahrung vorhanden \n• Keine zusätzlichen Urnen-\n\nwahlen nötig (wäre beim \nEinsetzen einer Bürger-\nrechtskommission der Fall) \n\n• Hohe Effizienz \n• Grössere Flexibilität \n• Kostenersparnis \n\n• Kontrollverlust Gemeinderat \n• Es ist eine sofortige Anpas-\n\nsung der Gemeindeordnung \n(Urnenabstimmung) nötig \n\n \n\n3. Wahl einer Bürger-\nrechtskommission \n\n \n(die Verfassung legt fest, \ndass ein von den Stimm-\nberechtigten gewähltes \nOrgan das Gemeinde-\nbürgerrecht erteilt. Diese \nBestimmung eröffnet die \nMöglichkeit, dass in der \nGemeindeordnung die \nBeschlussfassung über \nEinbürgerungsgesuche \neiner vom Volk gewählten \nBürgerrechtskommission \nzugewiesen wird) \n\n• Volksnähe \n• Entlastung der Exekutive \n\nund der Legislative \n\n• Kontrollverlust Gemeinderat \n• Es ist eine sofortige Anpas-\n\nsung der Gemeindeordnung \n(Urnenabstimmung) nötig \n\n• Zusätzlich muss eine Urnen-\nwahl durchgeführt werden \n\n• Läuft den eingeleiteten Be-\nstrebungen zur Reduktion \nvon Kommissionen zuwider \n\n• Die Suche nach geeigneten \nMitgliedern für Gremien ist \nerfahrungsgemäss eher \nschwierig \n\n• Gefahr der Einsitznahme \nvon einseitigen Interessen-\nvertretern \n\n• Teurer \n\n\n\n6 \n \n \n6. Vorschlag für die Neuorganisation: Variante 2 \nDer Vergleich der verschiedenen Möglichkeiten sowie die heutige Situation \nund die anstehenden Neuerungen sind für den Stadtrat Anlass, eine grundle-\ngende Neuerung und Vereinfachung des Einbürgerungswesens vorzuschla-\ngen: \nVor allem der bürgerliche Stadtrat plädiert aus Effizienzgründen dafür, die \nKompetenz für die Einbürgerungen auf den 1. Januar 2006, spätesten jedoch \nauf den Beginn der Legislatur 2006 bis 2010 der Exekutive zu übertragen. \nDies würde verschiedene organisatorische Massnahmen bedingen: \n- Die nötigen Aufgaben sind weiter zu vereinfachen [z.B. Einbürgerungsge-\n\nspräche im Rotationssystem, Einführung von externen Sprach- und Wis-\nsenstests, die voraussichtlich in Dübendorf durchgeführt werden (siehe auch \nKapitel 7). Delegation von Aufgaben an die Verwaltung], damit die Mehrbe-\nlastung für die einzelnen Stadträte und -rätinnen in einem vertretbaren Rah-\nmen gehalten werden kann. \n\n- Die Auswirkungen der Mehraufgaben auf die Verwaltung sind zu prüfen. \n- Die geltende Bürgerrechtsverordnung vom 26. Januar 1998 sollte so schnell \n\nals möglich den neuen Gegebenheiten angepasst werden (Verankerung der \nEinführung von Standortbestimmungen (Tests) für Sprachkenntnisse und \nstaatsbürgerliches Wissen). \n\n \n7. Tests/Standortbestimmungen/Kostenfragen \nMit den Weiterbildungskursen Dübendorf (WBK) und der Gemeinde Wallisel-\nlen wurde das Vorgehen für die Einführung von Standortbestimmungen nach \ndem Beispiel der Bezirke Horgen und Meilen besprochen. Die WBK sind zur \nZeit daran, ein Konzept „Standortbestimmungen im Einbürgerungsverfahren“ \nzu entwickeln. Im Moment liegt noch keine konkrete Offerte vor. Es wird zur \nZeit mit folgenden Kostenschätzungen gerechnet: \n- einmalige Entwicklungskosten für die Standortbestimmungen 5'000.-- \n- Durchführungspauschale Standortbestimmung \n Deutsch oder Staatskunde 500.-- \n- Pauschale pro Teilnehmer Standortbestimmung \n Deutsch oder Staatskunde 120.-- \n \nWenn mehrere Gemeinden dieses Angebot nutzen, wird die Durchführungs-\npauschale pro Standortbestimmung auf die Anzahl Gemeinden verteilt, wo-\ndurch sich die Kosten reduzieren lassen. \n \n8. Änderung der Gemeindeordnung \nUm die Kompetenz für die Einbürgerungen an den Stadtrat zu delegieren, \nmüssen folgende Artikel der geltenden Gemeindeordnung geändert werden: \n• Art. 4 - Organe \n Streichen von Ziff. 4, bürgerlicher Gemeinderat \n Streichen von Ziff. 6, bürgerlicher Stadtrat \n\n\n\n7 \n \n \n• Art. 34 – rechtssetzende Befugnisse \n Ergänzung von Art. 34 Ziff. 2 (neu lit. l): „Bürgerrechtsverordnung“ \n• Art. 38 – Aufgaben  \n Ergänzung von Art. 38 (neu Ziff. 11): „Erledigung aller Einbürgerungsan-\n\ngelegenheiten im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Bürgerrechts-\nverordnung“. \n\n• Art. 64 bis 68, bürgerliche Angelegenheiten: streichen \n \n9. Änderung der Bürgerrechtsverordnung \nDie heutige Bürgerrechtsverordnung stammt aus dem Jahr 1998. Sie muss in \nBezug auf das neue Gebührensystem angepasst werden. Auch ist die Einfüh-\nrung von Sprach- und Staatskundestandortbestimmung darin zu verankern. \nDie neue Bürgerrechtsverordnung liegt im Entwurf vor; sie ist dem Gemeinde-\nrat nach der Genehmigung der Änderung der Gemeindeordnung zur Geneh-\nmigung zu unterbreiten. \n \n10. Ablehnung, Übergangszeit ? \nWenn der Gemeinderat dem vorliegenden Antrag nicht zustimmt, übernehmen \nab 1. Januar 2006 Stadt- und Gemeinderat die Funktionen der aufgehobenen \nGremien (siehe Ziffer 1). \nSofern die Änderung der Gemeindeordnung im November 2005 an der Urne \ngenehmigt und die Kompetenz auf den 1. Januar 2006 an den Stadtrat \nübertragen werden kann, ist keine Übergangszeit notwendig.  \n \n \n \nDem Gemeinderat wird zuhanden der Volksabstimmung beantragt, die \nKompetenz für Einbürgerungen generell dem Stadtrat zu übertragen und \nden damit verbundenen Änderungen von Art. 4, 34 und 38 der Gemein-\ndeordnung sowie der Streichung der Art. 64 bis 68 aus der Gemeinde-\nordnung zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 12. Juli 2005 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n\nÄnderung Bürgerrechtswesen sowie \nBürgerrechts-Verordnung \n \n \n \n \nVorschlag für Terminplan \n \n \n12. Juli 2005 Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat zur \n\nÄnderung der Gemeindeordnung \n \numgehend danach präsidiale Zuweisung an das Büro des \n\nGemeinderates zu Handen der vorbereitenden \nKommission \n\n \n11. August 2005 und Verabschiedung der revidierten \nevt. Ende Aug./Anf. Sept. Bürgerrechtsverordnung durch den \n\nbürgerlichen Stadtrat zu Handen des \nbürgerlichen Gemeinderates \n\n \n14. September 2005 Kenntnisnahme durch das Büro des \n\nbürgerlichen Gemeinderates, Einleiten der \nPrüfung für die Änderung der \nBürgerrechtverordnung \n\n \n3. Oktober 2005 Der Gemeinderat entscheidet über den Antrag \n\ndes Stadtrates betr. Änderung der \nGemeindeordnung. Vorbehaltlich der \nZustimmung: \n\n \n13. Oktober 2005 oder Der bürgerliche Stadtrat verabschiedet das  \n10. November 2005 neue Einbürgerungskonzept zu Handen des \n\nStadtrates \n \n27. November 2005 Urnenabstimmung Änderung der \n\nGemeindeordnung \n \n29. November 2005 Der Stadtrat genehmigt das neue \n\nEinbürgerungskonzept und erteilt der WBK \nDübendorf den entsprechenden Auftrag für die \nDurchführung der Standortbestimmungen \n\n \n5. oder 12. Dezember 2005 Der bürgerliche Gemeinderat verabschiedet \n\ndie revidierte Bürgerrechtsverordnung \n \nab Januar 2006 entscheidet der Stadtrat über die vorliegenden \n\nEinbürgerungsgesuche \n \n\n\n\nBÜRGERLICHE ABTEILUNG \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 28 \nTelefax 044/829 82 11 \nE-Mail ruth.bachmann@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\n An das \n Büro des Gemeinderates \n Herr Erich Suter, Präsident \n Stadtkanzlei \n 8152 Opfikon \n\n \n \n \n Opfikon, 14. Juli 2005 \n \n \n \n \n \nBürgerrechtswesen, Änderungen: Abschaffung der bürgerlichen Gemeindeorgane \n \n \n \nSehr geehrter Herr Suter \n \nWie Sie wissen, hat die neue Kantonsverfassung unter anderem zur Folge, dass die \nbürgerlichen Gemeindeorgane abgeschafft werden. \n \nKann nicht rechtzeitig eine Änderung im Bürgerrechtwesen der Stadt Opfikon \nvorgenommen werden, müssen ab 1. Januar 2006 die Einbürgerungsanträge vom \ngesamten Stadtrat und vom gesamten Gemeinderat behandelt werden (im Rahmen \nder geltenden Bürgerrechtsverordnung). \n \nMit Beschluss Nr. 110 vom 12. Juli 2005 unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat \nden Antrag, ihm die Kompetenz für die Einbürgerungen zu übertragen. Da die \nBehandlung des Geschäftes eilt (siehe beiliegenden Terminvorschlag), bitten wir Sie \num präsidiale Zuweisung an die vorbereitende Kommission, damit der Gemeinderat \nam 3. Oktober 2005 über die allfällige Änderung der Gemeindeordnung befinden \nkann. \n \nIm übrigen gehen wir davon aus, dass sich das Büro des bürgerlichen Gemeinderates \nauf Antrag des bürgerlichen Stadtrates im September mit der Änderung der \nBürgerrechtsverordnung befassen wird. \n \nMit dem besten Dank für alle Bemühungen, guten Wünschen für die Sommerzeit und \n \n mit freundlichen Grüssen \n \n BÜRGERLICHE ABTEILUNG \n Die Sekretärin: \n \n \n \nBeilage: R. Bachmann \n \nAkten \n \n\n\n


name: SR-Antrag HPS Bezirk Bülach Zweckverband Umwandlung in IKA

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 14. Januar 2020\nsErrE 1 von 10\n\nHeilpädagogische Schule Bezirk Biilach\nUmwandlung des Zweckverbandes in eine lnterkommunale Anstalt\nStellungnahme zum Geschäft und Abstimmungsempfehlung\n\n- Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Geschäftsleitung,\ngerstrasse 32, 8185 Winkel\n\n- Gemeinderat Winkel, Dorfstrasse 2, 8185 Winkel\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Delegierte der Schule Opfikon an der HPS Bezirk Bülach\n- Präsidialabteilung\n- Schulven¡raltung\n\n2.4.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Januar 2020, auf Art. 36 Ziff . 2\nder Gemeindeordnung und $ 11 Abs. 1 Gemeindegesetz\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Umwandlung des Zweckverban-\ndes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale Anstalt\nzugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nLufin-\n\nW:qÆ\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Januar 2020\nsErrE 2 von 10\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\n1990 wurde der Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS)\nin seiner heutigen Form gegründet. Das seit Anfang 2018 geltende neue kanto-\nnale Gemeindegesetz löst nun eine Totalrevision der Verbandsstatuten aus. ln\ndiesem Zusammenhang haben sich die Delegierten des Zweckverbandes (Ab-\ngeordnete der 21 Verbandsgemeinden) entschieden, die Umwandlung des\nZweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt (lKA) zur Abstimmung vorzu-\nschlagen.\n\nEine lnterkommunale Anstalt IKA ist wie auch der Zweckverband eine öffentlich-\nrechtliche Organisationsform. ln diesem Punkt wie auch in der Finanzierung der\nHPS, dem eigenständigen Finanzhaushalt unter den gleichen Darstellungs- und\nBewertungsvorschriften und dem Verhältnis zwischen der Organisation und den\nihr angehörenden Gemeinden gibt es keine wesentlichen Unterschiede.\n\nEin wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass der einzelne Stimmbürger in der\nIKA zu Sachgeschäften im Gegensatz zum Zweckverband nicht mehr befragt\nwürde. Allerdings sehen die künftigen Finanzierungsformen für die Sonderschu-\nlen vor, dass die Sonderschulen finanziell eigenständig werden und auch lnves-\ntitionsvorhaben im Gegensatzzu heute nicht mehr von den Gemeinden finan-\nziert werden. Die mit einer Volksabstimmung verbundene finanzielle Kontrolle\nseitens der Stimmberechtigten ist schlicht nicht mehr nötig, weildie Tätigkeit der\nSonderschule keine finanziellen Auswirkungen (2.8. in Form von Steuerfuss-\nErhöhungen) mehr auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben kann. Die\nlnitiativ- und Referendumsrechte der Stimmberechtigten sind in der bald 30-jäh-\nrigen Geschichte des Zweckverbandes noch kein einziges Mal genutzt worden.\n\nHingegen sollen die Mitgliedsgemeinden der künftigen IKA weiterhin über ge-\nwichtige (insbesondere auch finanzielle) Bestimmungsrechte verfügen. Die vor-\nbereitende Arbeitsgruppe hat sich bewusst gegen reine lnformationsaufträge\nentschieden. Sie weist dafür im Anstaltsvertrag den Gemeinden bzw. deren De-\nlegierten unter anderem das Recht auf Genehmigung des Budgets und der\nRechnung sowie die Genehmigung von lnvestitionskredit-Anträgen bei einer\nSumme von mehr als CHF 50'000 für einen Einzelfall oder CHF 30'000 für jähr-\nlich wiederkehrende Kosten zu. Eine umfassende politische Aufsicht ist damit\ndurch die Fachgremien in den Gemeinden weiterhin gewährleistet.\n\n2. Vorgehen\n\nFür die Rechtsformumwandlung des bestehenden Zweckverbandes in eine IKA\nist die Zustimmung von Tc aller Verbandsgemeinden notwendig, weil sowohl die\nAuflösung des Zweckverbandes wie auch das Zustandekommen des interkom-\nmunalen Vertrags (Anstaltsvertrags) ein Quorum von Yt erfordert. Sollte dieses\nQuorum nicht erreicht werden, so wäre in einer Folgeabstimmung über totalre-\nvid ierte Verbandsstatuten abzustimmen.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\nsrrzuNcVoM 14. Januar 2020\nsErrE 3 von 10\n\nStimmen mindestens 16 der 21 Verbandsgemeinden am 27. September 2020\nder Umwandlung des Zweckverbandes in eine lnterkommunale Anstalt zu, so\nwird der Rest des Jahres 2020 genutzt, um u.a. in einem regierungsrätlichen\nGenehmigungsverfahren die formellen Voraussetzungen dafür zu schaffen,\ndass die lnterkommunale Anstalt am 1. Januar 2021ihre operative Tätigkeit auf-\nnehmen kann.\n\n3. BeleuchtenderBericht\n\n3.1. Zweckverband\n\n1990 wurde der Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS)\nin seiner heutigen Form gegründet. Vorher bestanden zwei eigene Körperschaf-\nten mít je einem Schulstandort in Bülach und in Kloten. Weil es sich dabei aber\num die beiden kleinsten Sonderschulen des Kantons Zürich handelte und es\nabsehbar war, dass sie auf Dauer nicht selbständig bestehen konnten, schloss\nman sich zu einem Zweckverband zusammen und eröffnete 1995 einen gemein-\nsamen Standort in Winkel, welcher auch heute noch genutzt wird.\n\nDem Zweckverband gehören alle21(Schul-)Gemeinden des Bezirks Bulach an.\nOberste lnstanz des Verbandes sind die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet.\nDie Stimmberechtigten entscheiden heute unter anderem über einmalige Aus-\ngaben des Zweckverbandes, die mehr als CHF 1.5 Mio. betragen. Geschäfte\nvon geringerer Tragweite können von der Delegiertenversammlung abschlies-\nsend beschlossen werden. Diese setzt sich aus je einem Mitglied der entspre-\nchenden Verbandsgemeinde pro angebrochene 5'000 Einwohnende zusam-\nmen. Aktuell stellt jede Verbandsgemeinde zwischen einem und fünf Delegierte,\ndie von den jeweiligen Schulpflegen bestimmt werden. Sekundarschul-Kreisge-\nmeinden (Sek Bülach und Sek Embrach) verfügen zusätzlichzu den Sitzen ihrer\nHerkunftsgemeinden jeweils über einen zusätzlichen Sitz. Aktuell setzt sich die\nDelegiertenversammlung aus 42 Personen zusammen.\n\nFür die unmittelbare Aufsicht über die Schule, die Festlegung der strategischen\nLeitlinien und die Vorbereitung der Geschäfte der Delegiertenversammlung be-\nsteht eine fünfköpfige Schulkommission. Das Präsidium und das Vizepräsidium\nwerden von Delegierten übernommen. Die weiteren drei Mitglieder der Schul-\nkommission gehören nicht der Delegiertenversammlung an.\n\nDie operative Leitung verantwortet ein vierköpfiges Gremium, bestehend aus\ndem Geschäftsführer sowie drei Schulleiterinnen. Sie sind im Tagesgeschäft für\ndie rund 120 betreuten Schülerínnen und Schüler mit dem Status einer kogniti-\nven Beeinträchtigung sowie für die rund 100 Mitarbeitenden der Schule (knapp\n60 Vollzeitstellen) verantwortlich.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Januar 2020\nsErrE 4 von 10\n\n3.2. Aufgaben der HPS\n\nDie Aufgabe der HPS ist es, Schülerinnen und Schüler mit einer kognitiven Be-\neinträchtigung nach den Vorgaben des kantonalen Volksschulamtes VSA best-\nmöglich schulisch zu fördern. Dafür stehen drei Schulungsformen zur Verfü-\ngung:\n- Eine Tagesschule am Standort Winkel, wo Kinder mit einer stärkeren kogni-\n\ntiven Beeinträchtigung ihre gesamte Schulzeit vom Kindergarten bis zum\nSchulabschluss absolvieren können.\n\n- Eine Werkstufe 1Splus in Kloten, wo Jugendliche mit einer kognitiven Beein-\nträchtigung nach Abschluss der obligatorischen Schulpflicht sich der Vorbe-\nreitung der Berufswahl widmen können.\n\n- Die lntegrative Sonderschulung lSS. Hier werden Schülerinnen und Schüler,\ndie aufgrund ihrer kognitiven Beeinträchtigungen von den Lernzielen der Re-\ngelschule befreit sind, aber trotzdem Klassenunterricht in ihren Wohngemein-\nden besuchen, von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen der HPS in aus-\ngewählten Lektionen gefördert und unterstützt.\n\n3.3. Neues Gemeindegesetz\n\nDer Kantonsrat hat am 20. April 2015 ein neues Gemeindegesetz beschlossen,\nwelches per I . Januar 2018 in Kraft gesetzt worden ist. Das neue Gesetz löst in\nallen Gemeinden eine Totalrevision der Gemeindeordnung und in allen Zweck-\nverbänden eine Totalrevision der Verbandsstatuten aus. Der Regierungsrat hat\nden Gemeinden und Zweckverbänden dafür eine Frist bis Ende 2021 einge-\nräumt.\n\n3.4. Überlegungen und Vorgehen im Zweckverband\n\nlm Zusammenhang mit der Notwendigkeit eine Totalrevision der Verbandssta-\ntuten wurden im Zweckverband Überlegungen angestellt, ob es zur doch eher\nschwerfälligen Struktur des Zweckverbandes eine Alternative geben könnte.\nMöglichkeiten dazu gibt es recht viele. Dazu gehören Organisationsformen des\nPrivatrechts wie Verein, Stiftung, gemeinnützige Aktiengesellschaft oder des öf-\nfentlichen Rechts wie die lnterkommunale Anstalt.\n\nln einer ersten Auslegeordnung wurden die verschiedenen Organisationsfor-\nmen mit ihren Vor- und Nachteilen einander gegenübergestellt. Rasch war der\nDelegiertenversammlung klar, dass die öffentlich-rechtliche Organisationsform\naufrechterhalten werden sollte. Sie gab anlässlich ihrer Versammlung vom\n28. Juni 2017 einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe den Auftrag, die beiden\nOptionen <Zweckverband> und <lKA> zu vertiefen und für einen Zweckverband\nden Entwurf für totalrevidierte Statuten sowie für die IKA den Entwurf für einen\nAnstaltsvertrag auszuarbeiten.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n14. Januar 2020\n5 von 10\n\nDie ausgearbeiteten Entwürfe wurden dem kantonalen Gemeindeamt zur Vor-\nprüfung eingereicht, welches dafür auch Experten des Volksschulamtes beizog.\nDarauf folgte im Zeitraum November 2018 bis Februar 2019 ein Vernehmlas-\nsungsverfahren in den Schulgremien aller Verbandsgemeinden. ln diesem\nwurde einerseits die bevorzugte Lösung erfragt und anderseits konnten Ande-\nrungen zu Detailbestimmungen in den Entwürfen zu den Verbandsstatuten so-\nwie zum Anstaltsvertrag vorgeschlagen werden. Bereits in der Vernehmlassung\nwurde deutlich, dass die Verbandsgemeinden mit sehr grosser Mehrheit den\nWechsel zu einer IKA bevorzugen würden. Die beantragten Detailänderungen\nwurden teilweise in die Dokumente eingearbeitet, sodass an der vorentschei-\ndenden Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019 ein kompletter Statuten-\nentwurf für einen Zweckverband einem kompletten Vertragsentwurf für eine ln-\nterkommunale Anstalt gegenüberstand. Entsprechend den Rückmeldungen aus\nder Vernehmlassung haben sich die Delegierten dann mit 31 zu 3 Stimmen für\ndie Weiterverfolgung der Variante <lKA> entschieden und auch den Entwurf für\nden Anstaltsvertrag genehmigt.\n\n3.5. Gemeinsamkeiten Zweckverband - IKA\n\nNatürlich gibt es Unterschiede zwischen den beiden Varianten <Zweckverband>\nund <lKA>. Auf den ersten Blick überwiegen aber vor allem die Gemeinsamkei-\nten:\n- Bei beiden Organisationsformen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Kör-\n\nperschaften.\n- Für beide Organisationsformen ist ein eigenständiger Finanzhaushalt vorge-\n\nsehen.\n- ln beiden Organisationsformen ist die Rechnungslegung nach dem Standard\n\nHRM2 darzustellen, wie dies auch bereits für den heutigen Zweckverband\nseit Januar 2019 gilt.\n\n- Die Finanzierung der Organisation erfolgt nach den gleichen Grundlagen,\nwas die künftigen Schulgelder sowie die Finanzierung von allfälligen lnvesti-\ntionen betrifft (siehe hierfür auch die nachfolgenden Ausführungen zur künf-\ntigen Sonderschulfinanzieru ng).\n\n- Die Frage der Vermögensbewertung im Übergang auf die finanzielle Eigen-\nständigkeit der neuen Organisation erfolgt nach den gleichen Bewertungs-\ngrundsätzen.\n\n- Für grundlegende Anderungen an den Zweckverbandsstatuten oder dem An-\nstaltsvertrag braucht es in beiden Fällen die Einstimmigkeit aller Gemeinden.\nEbenso ist in beiden Organisationsformen für die Auflösung eine Dreiviertels-\nMehrheit der Gemeinden erforderlich.\n\n- Der allfällige Austritt einer Gemeinde aus der künftigen Organisation erfolgt\nnach den gleichen Regelungen.\n\n- Beide Organisationsformen könnten per 1. Januar 2021 in Kraft treten.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Januar 2020\nsErrE 6 von 10\n\n3.6. Unterschiede Zweckverband - IKA\n\nWohl der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Organisationsformen\nliegt darin, dass die Ebene der Stimmberechtigten bei der IKA im Gegensatz\nzum Zweckverband über keine eigene Kompetenz mehr verfügt. Es gäbe die\nheutigen lnitiativ- und Referendumsrechte nicht mehr, und auch nicht das Recht,\nüber Investitionskredite ab einer gewissen Grössenordnung abstimmen zu kön-\nnen. Es ist dazu allerdings festzuhalten, dass in der langjährigen Geschichte\ndes Zweckverbandes die lnitiativ- und Referendumsrechte noch nie benutzt\nworden sind und auch erst eine einzige Abstimmung stattgefunden hat (2017\nüber den Ausbau der Tagesschule. Der Ausbau wurde mit einem Ja-Stimmen-\nAnteil von mehr als77 Prozent angenommen).\n\nDie Frage des Einbezugs der Ebene der Stimmberechtigten ist unbedingt auch\nin den Kontext der künftigen Sonderschulfinanzierung zu stellen. Gegenüber\nheute ändert sich Folgendes:\n- Die Schulgelder, welche die Gemeinden für die Sonderschulung zahlen müs-\n\nsen, werden kantonsweit vereinheitlicht.\n- Die Gemeinden zahlen das Schulgeld nicht mehr an die Sonderschulen, son-\n\ndern an den Kanton. Dieser tritt als umfassender Kostenträger gegenüber\nden Sonderschulen auf.\n\n- Die Staatsbeiträge an die Sonderschulen werden nicht mehr anhand der tat-\nsächlichen Kosten ausgerichtet, sondern pauschalisiert nach Schülerzahlen.\n\n- Die Sonderschulen werden finanziell eigenständig und sind gehalten, aus\nÜberschüssen in den jährlichen Erfolgsrechnungen Rückstellungen zu bil-\nden, um lnvestitionsvorhaben damit finanzieren zu können. Die Gemeinden\nwerden aus der Verpflichtung zur Mitfinanzierung von lnvestitionsvorhaben\nentlassen.\n\nDurch die Vereinheitlichung der Sonderschultaxen bei gleichzeitiger Entlassung\nder Gemeinden aus der Finanzierung von lnvestitionsvorhaben wird der wesent-\nliche Anreiz für einzelne Stimmbürger eliminiert, auf die Geschicke des Zweck-\nverbandes Einfluss zu nehmen. Seine Herkunftsgemeinde kann von einem\nsparsamen Umgang mit den verfügbaren Mitteln nicht mehr profitieren. lm Ge-\ngenzug ist sie auch nicht mehr verpflichtet, mit Steuergeldern Vorhaben der\nSonderschulen mitzufinanzieren und dafür im schlimmsten Fall den Steuerfuss\nder eigenen Gemeinde zu erhöhen.\n\nWeil künftig jegliche finanziellen Auswirkungen auf einzelne Stimmbürger feh-\nlen, legitimiert dies, dass Stimmbürger auch nicht mehr in die lnvestitionsent-\nscheide eingebunden sind und auf den hohen Aufwand, der mit der Durchfüh-\nrung von Volksabstimmungen auf Verbandsebene verbunden ist, verzichtet\nwerden kann. Eine Aufrechterhaltung der heutigen Organisationsform als\nZweckverband ist darum schlicht nicht länger notwendig und die schlankere IKA\nist vorzuziehen.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 14. Januar 2020\nsErrE 7 von 10\n\nDie Gemeinden wiederum behalten die Fäden auch in einer IKA in der Hand.\nSie bilden mit einem Mitglied pro angebrochene 10'000 Einwohner einen Auf-\nsichtsrat, der nicht nur weiterhin über grössere lnvestitionsprojekte befinden\nwird, sondern auch über die Rechnung und das Budget der lKA. lm Anstaltsver-\ntrag wurde bewusst darauf verzichtet, die Rechte des Aufsichtsrates in Bezug\nauf Rechnung und Budget auf ein lnformationsrecht zu beschränken. Mit um-\nfassenden Rechten für die politischen Vertretungen aus den Trägergemeinden\nder zu schaffenden IKA bei gleichzeitigem Verzicht auf die finanziellen Mitbe-\nstimmungsrechte einzelner Stimmbürger glauben die Verantwortlichen, die rich-\ntige und angemessene Form auf die obig aufgeführten Veränderungen in der\nkantonalen Sonderschulfinanzierung gefunden zu haben.\n\nSchematisch dargestellt sehen die beiden Organisationsvarianten wie folgt aus\n\nSrrrxrberüchtqlË im veùandsçcbl*t\n¡\n\ni\n\n!\nt\ni $*m*lnden\n\n$el*ç *rl**ver**nnnlung\n\nS*ltr¡ilanmisgon\n\ni\n\nt\n\nl\n\nJ\n\n:\nl\n\nGemeirxlen\n\nAuts¡chlsrat\n\ni-i' \nRechnungspuf ungskomrnrssxx\n\ni\n, F¡¡ìåñÌ!üchnrs4hâ nln¡fsi**lc i.: Êinim¿teehnis$n Pfillctcllê\n\n:\nI\n:\n\nl\nl\n\nVefl¡.ðlþJn${ãl\n\nt*$,ôhåfsl*¡luôg ç€rchåfiålailung\n\nZwackverband\n\n3.7. Finanzierung der IKA\n\nlm laufenden Betrieb finanziert sich die Schule heute wie künftig im Wesentli-\nchen aus den Schulgeldern der Gemeinden und den kantonalen Staatsbeiträ-\ngen. Durch díe mit dem kantonalen Gemeindegesetz festgelegte Vermögensfä-\nhigkeit werden neu auch die Abschreibungen seitens der Schule vorgenommen\nund nicht mehr den einzelnen Gemeindebuchhaltungen belastet. Die zu erwar-\ntenden Überschüsse aus dem neuen kantonalen Finanzierungssystem werden\nven¡uendet, um Rückstellungen für allfällige künftige lnvestitionsvorhaben zu bil-\nden und um das Darlehen, das mit der Neugründung eingerichtet werden soll,\nan die heutigen Verbandsgemeinden zurückzuerstatten (siehe dazu auch nach-\nfolgende Ausfü h rungen).\n\ni\n\nì\n1\n\nIKA\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 14. Januar 2020\nsErrE I von 10\n\nDie Gemeinden ubertragen ihre Anteile aus den bisherigen lnvestitionen in die\nHPS per 1. Januar 2021 als Dotationskapital an die neue IKA (daswäre auch\nbei der Aufrechterhaltung des Zweckverbandes der Fall). Die Delegiertenver-\nsammlung hat sich diesbezüglich unter den beiden vom Kanton zur Auswahl\ngestellten Bewertungsmethoden für ein sogenanntes Restatement ohne Auf-\nwertung entschieden. Damit werden die nach bisherigen Abschreibungsregeln\nin den Gemeindebuchhaltungen vorhandenen Restbuchwerte an die HPS über-\ntragen. Konkret sind das folgende Beträge:\n\nGemeinde Betrag\nBachenbülach\nBassersdorf\nBülach Primarschule\nBülach Sekundarschule\nDietlikon\nEglisau\nEmbrach Primarschule\nEmbrach Sekundarschule\nGlattfelden\nHochfelden\nHöri\nHüntwangen*\nKloten\nLufingen\nNürensdorf\nOberembrach\nOpfikon\nRafz\nRorbas/ Freienstei n-Teufen\nUnteres Rafzerfeld*\nWallisellen\nWasterkingen*\nwil*\nWinkel\nTotal Dotationskapital\n\ncHF 29',871\ncHF 101'902\ncHF 139'717\ncHF 61'712\ncHF 78'721\ncHF 41',268\ncHF 65',772\ncHF 23'568\ncHF 42'069\ncHF 12'340\ncHF 18'448\ncHF 3'375\ncHF 202'358\ncHF 13'454\ncHF 53',457\ncHF 8',617\ncHF 187',027\ncHF 36'460\ncHF 45'814\ncHF 16'012\ncHF 175'089\ncHF 2',224\ncHF 6',446\ncHF 29'666\ncHF l'395'389\n\n*Weil sich die Gemeinden Hüntwangen, Wasterkingen und Wil erst nach der\nGründung des Zweckverbandes HPS zur Schulgemeinde Unteres Rafzerfeld\nzusammengeschlossen haben und je ein Teilder lnvestitionen vor und nach der\nGründung der Schulgemeinde angefallen sind, entfallen auf alle vier Gemeinden\neinzelne Anteile des Dotationskapitals.\n\nSollten einzelne Gemeinden den Übertr¡tt in die IKA ablehnen, so würde sich\ndas Dotationskapital entsprechend verringern und ihr Anteil dem nachfolgenden\nDarlehen zugesch lagen.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Januar 2020\nsErrE 9 von 10\n\nGrundsätzlich gehörten alle lnvestitionen der Gemeinden in die HPS zum über-\n\ntragenden Dotationskapital dazu. Um zu berücksichtigen, dass sich der Kanton\nam jüngsten und grössten lnvestitionsschritt, nämlich dem Ausbau der Tages-\nschule, finanziell nicht beteiligt, wurde beschlossen, diese lnvestition nicht zum\nDotationskapital hinzuzuzählen, sondern sie gesondert als Darlehen auszuwei-\nsen und über die Jahre soweit möglich an die Gemeinden zurückzuführen. Der\n\nAusbau wurde im Oktober 2019 abgeschlossen. Die Kreditabrechnung darüber\nwird aber erst im Verlauf des Kalenderjahres 2020 vorliegen. Gemäss Baukredit\nvon insgesamt CHF 10.875 Mio. und unter Abzug der bis Ende 2020 anfallen-\nden Abschreibungen würde sich das Darlehen aber wie folgt auf die Verbands-\ngemeinden verteilen:\n\nGemeinde Betrag\n\nBachenbülach\nBassersdorf\nBülach Primarschule\nBülach Sekundarschule\nDietlikon\nEglisau\nEmbrach Primarschule\nEmbrach Sekundarschule\nGlattfelden\nHochfelden\nHöri\nKloten\nLufingen\nNürensdorf\nOberembrach\nOpfikon\nRafz\nRorbas/ Freienstei n-Teufen\nUnteres Rafzerfeld\nWallisellen\nWinkel\nTotal Darlehen\n\ncHF 182'553\ncHF 799'437\ncHF 877',363\ncHF 789'000\ncHF 522'599\ncHF 356'290\ncHF 412',117\ncHF 301'119\ncHF 348'884\ncHF 88'037\ncHF 121'013\ncHF 1'316',431\ncHF 99'059\ncHF 386'258\ncHF 48'045\ncHF 1'346'883\ncHF 303'760\ncHF 354',837\ncHF 203'822\ncHF 1'096'899\ncHF 196'319\ncHF 10',150',725\n\nDie Rückzahlungsfrist wurde auf 33 Jahre festgesetzt, was dem Abschreibungs-\nsatz im Rechnungslegungsmodell HRM2 für Hochbauten entspricht. Diese Frist\ngilt auch für Gemeinden, die einer IKA allenfalls nicht beitreten wtlrden, damit\nkein finanzieller Anreiz entsteht, auf das weitere Mittragen der heutigen gemein-\nschaftlichen Lösung zu verzichten.\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Januar 2020\nsErrE 10 von 10\n\n3.8. Weiteres Vorgehen\n\nKommt die Umwandlung des Zweckverbandes per Ende 2020 mit einer Über-\nführung in eine IKA per Anfang 2021 zustande, so geht es für alle zustimmenden\nGemeinden nahtlos weiter. Die HPS kümmert sich im Anschluss an die Volks-\nabstimmung vom 27. September 2020 um die Durchführung des regierungsrät-\nlichen Genehmigungsverfahrens, damit die IKA pünktlich auf den 1. Ja-\nnuar 2021starten kann. Diejenigen Gemeinden, welche der IKA nicht beitreten\nwollen, müssten für die betroffenen Schüler und Schülerinnen auf Anfang 2021\n(oder spätestens auf Beginn des Schuljahres2021l22) eine eigene Schullösung\nfinden.\n\nSollten mehr als fünf Gemeinden die Umwandlung des Zweckverbandes ableh-\nnen, so kann dieser nach den noch gültigen Statuten nicht umgewandelt wer-\nden. Erforderlich wäre, dass mindestens Tq der heute 21 Gemeinden der Um-\nwandlung zustimmen. Damit kommt auch keine IKA als Nachfolge-Organisation\nzustande. Der Zweckverband wäre somit gezwungen, eine zweite Abstimmung\nü ber revid ierte Verband sstatuten d u rchzufü h ren.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung der Um-\nwandlung des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine\nI nterkommunale Anstalt zuzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräs Stadtschreiber:\n\nPaul Remu li Bleiker\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. November 2013 \n ____________________ \n \n \nS-Bahnstation Opfikon / Instandsetzungsprojekt Abdichtung \nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Objektkredites V2.1.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2013 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erneuerung (Sanierung) der Abdichtung der SBB Überdeckung Station \n\nOpfikon und für die Wiederinstandstellung der darüber liegenden Anlagen, Ein-\nrichtungen und Installationen wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 2'940'000 \ninkl. MWST, Konto-Nr. 209.5890.100, bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Novem-\nber 2013) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Ingenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, Herr Jürg Schneider, Europa- \n\n  Strasse 15, 8152 Glattbrugg \n - Stadtrat \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n - Bauamt \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie S-Bahnstation Opfikon wurde in den Jahren 1976/77, zusammen mit der neuen \nFlughafenlinie, erstellt. Damit das Gemeindegebiet durch das im Einschnitt liegende \nBahntrassee optisch nicht durchtrennt wird, wurde die neue Station auf Wunsch der \nStadt Opfikon mit einer Überdeckung ausgeführt. Mit Beschluss Nr. 1983-203, vom \n31. Mai 1983, genehmigte der Stadtrat Opfikon den Personaldienstbarkeitsvertrag \nmit den SBB für die Erstellung und den Fortbestand einer Grünanlage mit Parkplät-\nzen und zu diesem Zwecke einer dafür notwendigen Überdeckung der S-Bahn-\nStation. Zwischen den beiden Randbereichen mit den P+R Anlagen und der Grün-\nanlage wird der Stationsbereich von der Schaffhauser- und der Giebeleichstrasse \nüberquert. Damals handelte es sich bei beiden Strassen um Staatstrassen, so dass \ndie Regelungen dieser Dienstbarkeitsverträge in der Verantwortung der SBB und \ndes Kantons Zürich lagen. Seit der Abklassierung der Giebeleichstrasse zur Ge-\nmeindestrasse ist die Stadt Opfikon in der Verantwortung für die gesamte Überde-\nckung, mit Ausnahme der Überbrückung der Schaffhauserstrasse, welche sich bis \nheute im Eigentum des Kantons Zürich befindet. \n \nKnapp 30 Jahre nach der Erstellung der SBB-Station Opfikon wurde in den Jahren \n2005/06, zur Verbesserung der Infrastruktur das Projekt RV05, unter der Leitung der \nSBB, realisiert. Dabei wurden sämtliche Perronzugänge (Treppen und Lifte) neu an-\ngeordnet und umgestaltet sowie im mittleren Bereich ein Warteraum mit einem \nOblicht eingebaut. Zu diesem Zweck mussten die entsprechenden Öffnungen in der \nbestehenden Betondecke ausgeschnitten und mit zusätzlichen Stahlkonstruktionen \nverstärkt und abgestützt werden. Die Abdichtung der neuen Konstruktionen wurde an \ndie bestehende Decken-Abdichtung angeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass \ndie bestehende Abdichtung, deren Verantwortung bei der Stadt Opfikon liegt, teilwei-\nse undicht und unterläufig war. \n \nNach Abschluss dieser Bauarbeiten drang Wasser bei den Zugängen sowie im War-\ntehallenbereich ein. Dies führt in den Wintermonaten dazu, dass sich an der De-\nckenuntersicht Eiszapfen und auf den Perronbereichen Vereisungen bilden, was aus \nSicherheitsgründen inakzeptabel ist. Zudem führt das eindringende Wasser auch an \nden Stahlträgern und Stahlstützen zu sichtbaren Korrosionsschäden. Diese schwer-\nwiegenden Mängel führen zu grossen Problemen für den Unterhalt und gefährden \ndie Sicherheit des Bahnbetriebs massiv. \n \nIn den vergangenen Jahren wurde bereits mit diversen Sanierungsmassnahmen \nversucht, das Eindringen von Wasser zu verhindern. Weil aber alle getroffenen \nMassnahmen nicht zu befriedigenden Resultaten geführt haben und eine Instand-\nsetzung der Abdichtung unumgänglich ist, fand im Juli 2011, auf Ersuchen der Ver-\nantwortlichen der SBB, vor Ort eine erste gemeinsame Besprechung statt. Dabei \nwurde festgestellt, dass verschiedene vertragliche Regelungen bezüglich der Zu-\nständigkeiten sowie für die Abgrenzung der Eigentumsverhältnisse nicht vorliegen \nund somit vorgängig detailliert geklärt und bereinigt werden müssen. \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nIn der Zwischenzeit sind die fehlenden Verträge erstellt und von allen Beteiligten un-\nterzeichnet worden. Ebenso wurden an diversen Besprechungen das weitere Vorge-\nhen, die baulichen Massnahmen sowie die Kostenbeteiligungen geregelt. Es ist vor-\ngesehen, die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen in den Jahren \n2014/2015 zu realisieren. \n \nIn der Investitionsrechnung 2014 ist für die Abdichtung der SBB Überdeckung im \nKonto 209.5890.100 ein Betrag für die erste Teiletappe von CHF 1'370'000 einge-\nstellt. Derselbe Teilbetrag ist auch für die zweite Teiletappe im Jahr 2015 eingeplant, \nwomit zusammen mit den Leistungen der Vorarbeiten ein Gesamtbetrag von \nCHF 2'900'000 resultiert. \n \n \n\n2. Projekt \n\n2.1 Untersuchungen \n\nZur Festlegung der notwendigen Massnahmen für eine wirkungsvolle und dauerhafte \nSanierung der Überdeckung mussten vorerst verschiedene Abklärungen vorgenom-\nmen werden. \n \n2.1.1 Statische Tragsicherheit \n\nUm Aufschluss über die Tragfähigkeit der Überdeckung zu erhalten, wurde das De-\nckenfeld Nr. 3 statisch überprüft. Der Bericht vom 28. Februar 2013 zeigt, dass die \nTragsicherheit auch nach den neuen SIA Normen 260 bis 262/1 (2003) erfüllt ist. \n \n2.1.2 Bestehende Abdichtung \n\nDie bestehende Abdichtung der Überdeckung aus dem Jahre 1977 sowie die Ab-\ndichtungsanschlüsse der baulichen Massnahmen in Zusammenhang mit dem Um-\nbau RV05 wurden mittels Sondagen analysiert. Der Bericht vom 23. April 2013 zeigt \nauf, dass: \n \n• die Abdichtung aus dem Jahre 1977 mit Bitumendichtungsbahnen ausgeführt \n\nwurde; \n• die Bitumendichtungsbahnen generell in einem guten Zustand sind; \n• die flächige Abdichtung grösstenteils unterläufig ist; \n• die Abdichtungsanschlüsse der baulichen Massnahmen RV05 nicht fachgerecht \n\nausgeführt wurden. Insbesondere wurden die vertikalen Aufbordungen, aufgrund \nder zu geringen Brüstungshöhen, nur ungenügend oder gar nicht ausgeführt; \n\n• die Stahlstützen der Überdachungen der Treppenzugänge in den Anschlussbe-\nreichen zu den Betonkonstruktionen nicht abgedichtet wurden. \n\n \n2.2 Projektbeschrieb \n\nDie Erkenntnisse der Voruntersuchungen zeigen klar auf, dass die Abdichtung über \ndem gesamten Deckenbereich erneuert werden muss. Das heisst, dass die Beton-\ndecke vollständig freizulegen ist, samt den seitlichen Randbereichen. \n \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n2.2.1 Verkehrsführung \n\nAus verkehrstechnischen Gründen ist es zwingend nötig, die Bauarbeiten in mehrere \nEtappen aufzuteilen. Dies zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Bahn-Perrons, \nwozu während der ganzen Bauzeit immer mindestens ein Treppenzugang und ein \nLift erforderlich sind. Ebenso muss auf der Schaffhauserstrasse zu jeder Zeit zumin-\ndest ein Fahrstreifen für den Strassenverkehr betriebsbereit sein, damit die wichtigen \nVerkehrsbeziehungen aufrecht erhalten werden können. Weil die Giebeleichstrasse, \naufgrund der geringen Fahrbahnbreite, zeitweise nur noch als Sackgasse genutzt \nwerden kann, müssen entsprechende Umleitungen angeordnet werden. \n \n2.2.2 Erneuerung der Abdichtung \n\nDer Baubereich wird in 6 Etappen aufgeteilt, damit die Anforderungen zur Sicherstel-\nlung der Verkehrsführung erfüllt werden können. In der jeweiligen Etappe wird das \nganze Baufeld, inkl. der seitlichen Randbereiche, bis auf die Betonoberfläche freige-\nlegt. Anschliessend wird die gesamte Betonoberfläche mittels Kugelstrahlen aufge-\nrauht und gereinigt. Damit eine durchwegs glatte Oberfläche erreicht wird, müssen \nschadhafte Stellen und Bereiche mit Lunkern oder Poren mit einem Ausgleichsmör-\ntel verfüllt werden. \n \nAlle Dilatationsfugen, welche in der Decken-Querrichtung angeordnet sind, um die \nspannungsbedingten Deformationen auszugleichen, werden mit einem flexiblen \nCombiflex-Band abgedichtet. \n \nAnschliessend wird die Abdichtung in den Flächenbereichen aufgebracht. Im Stras-\nsengebiet und in den Parkplatzbereichen wird vorerst eine vollständig wasserdichte \nBeschichtung aus Epoxidharz erstellt (Hessesiegel), bevor die Dichtungsbahnen aus \nPolymerbitumen appliziert werden. Im Parkbereich ist es ausreichend, die kunst-\nstoffmodifizierten Bitumendichtungsbahnen, ohne Haftvermittler, direkt auf den Be-\ntonflächen aufzubringen.  \n \nBesondere Massnahmen sind bei allen Brüstungs- und Maueranschlüssen erforder-\nlich. Nebst einer optimalen Untergrundvorbereitung und der dreiecksförmigen Aus-\nbildung von Ecken und Kanten sind konstruktive Anpassungen für die Anschlusshö-\nhen erforderlich, damit eine normgerechte Ausbildung der vertikalen Abdichtungsab-\nschlüsse gewährleistet werden kann. \n \nÜber der gesamten Abdichtung wird anschliessend eine Schutzschicht gegen me-\nchanische Beschädigungen aufgebracht. Im Strassengebiet sowie in den Parkplatz-\nbereichen wird dazu Gussasphalt verwendet und im Parkbereich wird ein 5 cm dicker \nÜberzug mit Zementmörtel erstellt. \n \nBei den Treppenzugängen ist besonders zu beachten, dass die gesamten Stahlkon-\nstruktionen mit geeigneten Schlosserarbeiten wasserdicht ausgebildet werden und \nauch die Anschlüsse zu den Betonkonstruktionen vollständig abgedichtet werden. \n \nSobald die Abdichtung erstellt ist, kann mit den Wiederinstandstellungsarbeiten be-\ngonnen werden. Aus Kostengründen wird darauf geachtet, dass für die neuen Schüt-\ntungen geeignetes Aushubmaterial der nachfolgenden Bauetappe verwendet kann. \n \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n2.2.3 Entwässerung \n\nWeil die SBB Überdeckung nur ein sehr geringes Quergefälle aufweist, ist der Ober-\nflächenentwässerung grösste Beachtung beizumessen. In allen Bereichen, insbe-\nsondere auch bei Übergängen und Fugen, ist mit geeigneten Massnahmen dafür zu \nsorgen, dass sich kein stehendes Wasser bilden kann, welches zu Frostschäden an \nder Oberfläche führen könnte. \n \nDas anfallende Sickerwasser soll grundsätzlich zu den Aussenbereichen der Über-\ndeckung abgeleitet und dort in einer neuen Drainageleitung gefasst werden. \n \n2.2.4 Wiederherstellung Parkanlage \n\nGemäss einem grundsätzlichen Vorentscheid des Stadtrates soll die heutige Ober-\nflächengestaltung und das bisherige Nutzungskonzept bei der Wiederherstellung \nweitgehend übernommen werden. Mit der Unterstützung eines Landschaftsarchitek-\nten wird die heutige Gestaltung optimiert, damit die Anforderungen der aktuellen \nStandards und die Bedürfnissen des Unterhalts erfüllt werden können. Dabei gilt es \nzu beachten, dass die Nutz- und Flächenlasten im Wesentlichen beibehalten werden \nmüssen. \n \nIm Bereich des Treppenzugangs Schaffhauserstrasse müssen die Gefällsverhältnis-\nse den neuen Brüstungshöhen angepasst werden. Zudem ist die Brunnenanlage um \nca. 12 m zu verkürzen, damit die Oberflächenentwässerung der Wege und Plätze \nfachgerecht ausgeführt werden kann. \n \nDer Haupt-Verbindungsweg entlang der Westseite, zwischen der Giebeleich- und \nder Schaffhauserstrasse, wird neu mit einem 3 m breiten Asphaltbelag erstellt. Ent-\nlang der Ostseite ist ein geschwungener Verbindungsweg mit variabler Breite ange-\nordnet. Die vorhandenen Verbundsteine werden während der Bauzeit zwischengela-\ngert und anschliessend für die Erstellung des östlichen Gehwegs und die Querver-\nbindung verwendet. \n \nDer Spielplatz wird neu konzipiert und lokal mit einem Sonnensegel ergänzt. Auf-\ngrund der geringen Schüttstärken muss im Bereich der Überdeckung auf die Pflan-\nzung von Hochstamm-Bäumen verzichtet werden. \n \nDie Details zum Gestaltungskonzept sind dem Situationsplan, Nr. 1358-02-02, des \nBüros Hager Partner AG, Landschaftsarchitekten, zu entnehmen. \n \n2.2.5 Bushaltestellen Giebeleichstrasse \n\nNeu werden beide Bushaltestellen auf der SBB Überdeckung angeordnet. Die Fahr-\nbahn der Giebeleichstrasse wird im gesamten Deckelbereich aus FT-Beton erstellt. \nDadurch wird es möglich, die Platzverhältnisse in den Wartebereichen zu verbessern \nund gleichzeitig beide Einsteigekanten auf 16 cm anzuheben, damit ein behinderten-\ngerechtes Einsteigen gewährleistet werden kann. \n \nWeitere Details und ausführliche Informationen zum Projekt sind in den Unterlagen \nder Projektmappe des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi Partner AG zu finden. \n \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n\n3. Kosten \n\nIm Rahmen des Bauprojekts wurde eine detaillierte Kostenschätzung mit einer Ge-\nnauigkeit von +/- 10% erarbeitet. \n \n3.1 Gesamtübersicht Baukosten \n\nAbbrüche, Demontagen, Abräumen CHF 457'875 \nBetonarbeiten, Abdichtung, Abschlüsse CHF 1'105'000 \nBelagsarbeiten, Wiederherstellung CHF 1'019'575 \nDiverses, Technische Arbeiten CHF 1'103'500 \nRundung CHF 74'050 \nZwischentotal CHF 3'760'000 \n8% MWST (gerundet) CHF 300'000 \nGesamtkosten inkl. MWST CHF 4'060'000 \n \n3.2 Kostenbeteiligungen \n\nFür den Überbrückungsbereich der Schaffhauserstrasse ist die Kostenaufteilung in \nder Objektvereinbarung zwischen den SBB, der Baudirektion des Kantons Zürich \nund der Stadt Opfikon geregelt. Die Kostenanteile wurden anhand der Kostenschät-\nzung ermittelt und sind in der detaillierten Kostenübersicht aufgeführt. Die schriftli-\nchen Zustimmungen zur Übernahme der Kostenanteile liegen sowohl vom Kanton \nZürich als auch von den SBB vor. \n \nDie Baukosten für die fachgerechte Instandstellung der Massnahmen RV05 wurden \nauf der Basis von Kostenschätzungen ermittelt. Dabei wurden sämtliche Aufwen-\ndungen für konstruktive Massnahmen, Sanierungen und Anpassungsarbeiten be-\nrücksichtigt. Nach verschiedenen Besprechungen, mit intensiven Verhandlungen, hat \nsich die SBB bereit erklärt, sämtliche Instandstellungskosten zu übernehmen. Die \nschriftliche Zustimmung zur Kostenübernahme und die Angaben zu den Zahlungs-\nmodalitäten wurden im Mail, vom 4. Oktober 2013, bestätigt. \n \n3.3 Kostenaufteilung \n\nDie Kosten sind in der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi \nPartner AG, vom 4. November 2013, detailliert zusammengestellt. Die Kostenanteile \n(inkl. MWST) ergeben sich wie folgt: \n \nStadt Opfikon CHF 2'940'000 \nSBB AG CHF 784'000 \nKanton Zürich, Baudirektion CHF 336'000 \nGesamtkosten inkl. MWST CHF 4'060'000 \n \n3.4 Künftige Belastung der Laufenden Rechnung der Stadt Opfikon \n\nKapitalfolgekosten \nDurchschnittlich 10% von 2'940'000 für \nAbschreibung und Verzinsung  CHF 294'000 \n \n\nBetriebliche Folgekosten \n1% von CHF 2'940'000  CHF 29'400 \n \n\nJährliche Bruttomehrbelastung  CHF 323'400 \n\n\n\n  Seite 7 \n \n \n \nZu beachten ist, dass voraussichtlich 2016 das neue Rechnungsmodell (HRM2) im \nKanton Zürich eingeführt wird. Dieses wird insbesondere auch neue Abschreibungs-\nvorschriften mit sich bringen, welche für dieses Bauvorhaben demnach von Anfang \nan gelten werden. Wesentlich ist die Umstellung von der degressiven Abschreibung \n(jährlich 10% des jeweiligen Restwerts) auf eine lineare Abschreibung zu einem fixen \nAbschreibungssatz. Da die genauen Vorschriften noch nicht bekannt sind, wird vor-\nstehend die bisherige Praxis dargestellt. \n \n \n\n4. Bauprogramm \n\nAufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen ist geplant, diese Arbeiten in \nden kommenden zwei Jahren zu realisieren. \n \n \n\n5. Gestaltung Schaffhauserstrasse / Parkanlage Station Opfikon \n\nMit Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2006 hat der Stadtrat das überarbeitete Vorpro-\njekt der Strassenraumgestaltung und Strassensanierung der Schaffhauserstrasse, \nAbschnitt Sägerei- bis Lindenstrasse, genehmigt und dem Gemeinderat zur Kredit-\nbewilligung beantragt. Das erwähnte Projekt wurde gemäss Kostenschätzung mit \nCHF 1'720'000 inkl. MWST (± 25%) veranschlagt. Mit damaliger Zusicherung hätte \nsich der Kanton Zürich an den Bruttokosten mit ca. CHF 600'000 beteiligt. Der Stadt-\nrat bedauerte, das Geschäft betreffend der Teilsanierung bei der Station Opfikon \naufgrund der angespannten Finanzlage zurück ziehen zu müssen. \n \nDas kantonale Tiefbauamt hat zwischenzeitlich die Schaffhauserstrasse im erwähn-\nten Strassenabschnitt saniert, jedoch ohne weitere gestalterische Massnahmen des \nStrassenraumes. Die zwischen dem Kanton und der Stadt geplante koordinierte Sa-\nnierung und Aufwertung der Strasse wurde nicht umgesetzt. So kam auch die Vor-\nplatzgestaltung der S-Bahnstation Opfikon mit der speziellen Querung der Schaff-\nhauserstrasse nicht zur Ausführung. \n \nNach wie vor hält der Stadtrat am Masterplan Schaffhauserstrasse fest und beab-\nsichtigt in Etappen die Strassenraumgestaltung umzusetzen. Mit dem von Bundes-\nbern eingeleiteten Agglomerationsprogramm der zweiten Generation wird die Stadt \nOpfikon, vorbehältlich des Entscheids des eidgenössischen Parlamentes, einen Kos-\ntenanteil an die Aufwertungsmassnahmen der Schaffhauserstrasse beisteuern. Der \nEntscheid ist im Frühjahr 2014 zu erwarten. Je nach Ausgang könnte in Zusammen-\nhang mit der Sanierung der S-Bahnstation die Raumgestaltung doch in Teilen zur \nUmsetzung gelangen. \n \n \n\n6. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung han-\ndelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert werden. \n \n \n\n\n\n  Seite 8 \n \n \n \n\n7. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung (Sanierung) der Abdichtung \nder SBB Überdeckung Station Opfikon und für die Wiederinstandstellung der dar-\nüber liegenden Anlagen, Einrichtungen und Installationen, einen Objektkredit im Be-\ntrag von CHF 2'940'000 (inkl. MWST), Konto-Nr. 209.5890.100, unter Vorbehalt der \nKostengutsprachen gemäss Erwägungen, Punkt. 3.3, zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 19. November 2013/RI  \nRIBAW-13-2_S-Bahn Station Opfikon_Projekt_Kredit.doc \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n\n\n


name: RPK-Antrag Genehmigung Jahresrechnung 2021.pdf

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcHNU NGSPnÛruruGSKoMMIssIoN oPFIKoN\n\nGenehmigung der Jahresrechnu ng 2021\n\nVorwort\n\nDie Jahresrechnung 2021 und die zur Prûfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungspriifungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfûgung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2021 an diversen Sitzungen anhand der Belege und eines USB-\nSticks, welcher die gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege enthalten hat, gepriift. 82\nFragen zur Jahresrechnung sowie 54 Fragen zur Belegkontrolle wurden durch den Stadtrat\nschriftlich beantwortet. Anschliessend wurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadt-\nrates in Einzelgesprâchen erôrtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen\nRessortvorstânden fùr die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller\nDank geht an den Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere an die Abteilung Finan-\nzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler. Die prâzise Auskunftsbereit-\nschaft sowie die kompetente Unterstirtzung der RPK bei der RechnungsprUfung war ausser-\nordentlich hilfreich und wurde sehr geschâtzt. Die RPK môchte erneut erwâhnen, dass die\nAntworten auf unsere gestellten Fragen meist sehr prâzise und umfangreich beantwortet wur-\nden, was wir sehr schâtzen.\n\nBericht\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss (Erfolg) von CHF 37'590.50 ab.\nDas vom Gemeinderat genehmigte Budget sah einen Aufwandsûberschuss (Verlust) von CHF\n13'832'300.- vor.\n\nlm Berichtsjahr werden im Vergleich zum Budget Mehrertrâge bei den ordentlichen Steuern\nRechnungsjahr (20,2 Mio.) sowie bei den ordentlichen Steuern frûherer Jahre (11,6 Mio.) aus-\ngewiesen. Aufgrund der Folgen der Corona-Krise empfahl das Gemeindeamt, die Steuerer-\ntrâge der juristischen Personen im Budget 2021 um 15% und diejenigen der natûrlichen Per-\nsonen um 6,57o zu senken. Dieser Steuerertragsrûckgang ist in Opfikon offensichtlich nicht\neingetreten. Hôhere Ertrâge resultieren auch bei den Quellensteuern (3,4 Mio.). Hingegen\nwerden gegentiber dem Budget tiefere Ertrâge bei den Grundstûckgewinnsteuern (-5,4 Mio.)\nund bei den Steuerausscheidungen (total -1,2 Mio.) verbucht.\n\nAufgrund der markant hôheren Steuereinnahmen entstehen massgebliche Abweichungen\nbeim Finanzausgleich. Auf der Basis der Steuerertrâge und der Einwohnezahl per Ênde2021\nsowie einem durch das Gemeindeamt des Kantons Zûrich geschâtzten Kantonsmittel resultiert\neine provisorisch berechnete und im Jahr 2023 fâllige Ablieferung von CHF 20,1 Mio. (Budget\n2021: CHF 2,5 Mio.) Ftir diese Zahlung ist periodengerecht eine Rûckstellung gebildet worden.\n\nDas Nettoinvestitionsvolumen im Verwaltungsvermôgen betrâgt CHF 24,7 Mio.ln der Bilanz\nwird per Ende Rechnungsjahr ein Nettovermôgen von CHF 27,5 Mio. ausgewiesen. Der Stand\nder Darlehensschulden betrâgt unverândert CHF 30,0 Mio. Der Ertragsûberschuss der Er-\nfolgsrechnung wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Dieses betràgt CHF 235,9 Mio.\n\nRPK: Rechnung 2021 01.06.2022 Seite 1\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSelbsttragende Institutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nDie Abwasserbeseitigung schliesst etwas schlechter ab als budgetiert (-0.121Mio.) mit einem\nhôheren Verlust von CHF 0.765 Mio. (Budget: Verlust 0.644 Mio.).\nAuch bei der Abfallbeseitigung schliesst die JR mit einem Verlust von CHF 0.09 Mio. ab. Hier\njedoch mit weniger Verlust als budgetiert (Budget: Verlust 0.37 Mio.).\nBei beiden lnstitutionen ist ein Rûckgang des Eigenkapitals zu verzeichnen (letzte 3 Jahre),\nwas uns freut.\n\nWichtiges zum Rechnungsjahr 2021\n\nFast alle Ressorts lagen bei den effektiven Kosten 2021 unter dem Budget. Nur das Sozialamt\nund die Abteilung Liegenschaften ûberschritten das Budget leicht. So konnte der Aufwand\n(ohne lnstitutionen 55, 60 und 65, S. 101) gegenùber dem Budget um rund CHF 3.1 Mio. tiefer\nverbucht werden. Nattrlich ist ein Grossteil dieser Einsparungen auf die Corona-Pandemie\nzu rûckzufû h ren, da diverse Veranstaltu ngen nicht durchgefûhrt wurden.\n\nlm November 2021, wâhrend der Budget-Phase 2022, kam eine erfreuliche, dennoch for-\ndernde lnformation zur RPK. Zwei steuerpflichtige juristische Personen forderten massiv hô-\nhere provisorische Steuerrechnungen und -zahlungen fûr 2021 und2022, was bei den Steu-\nerertrâgen zu deutlich hôheren Ertrâgen fûhrte. Leider fûhren diese Mehreinnahmen auch zu\neiner hôheren Finanzausgleichsablieferung.\n\nKST 10 & 15 - Legislative & Prâsidiales\n\nBei der Aus- und Weiterbildung konnten trotz Corona-Pandemie die Lernziele erreicht werden.\nÛberbetriebliche Kurse fanden teilweise im Distance Learning statt. Trotz schwieriger Corona-\nSituation ist die Fluktuationsrate sehr tief. Die Stadtverwaltung Opfikon als Arbeitgeberin ge-\nniesst einen guten Ruf.\n\nViele kulturelle Anlâsse konnten nicht stattfinden. Die Kulturschaffenden freuen sich auf viele\nEngagements im neuen Jahr. Durch den Wegfallvon Anlàssen, wurden auch bedeutend we-\nniger Ausgaben im Kulturbereich getâtigt. Positiv wUrdigen wir u.a. das Bestreben der Stadt-\nbibliothek, ihre Dienste auch unter schwierigen Bedingungen anzubieten.\n\nKST 20 - Bau und lnfrastruktur\n\nDie schweren Schneefâlle im 2021 hielten die Abteilung auf Trab. Ausserordentliche Kosten\nvon rund TCHF 422 (ungetàhre Schâtzung) vielen dem Schneefall zu Lasten. Dies betraf die\nSchneerâumung, die Strassenarbeiten, Schâden durch Schneefall und Mitarbeiterstunden.\n\nVergleich : Erfolgsrechn u ng\n(Betràge in CHF 1'000)\n\nRechnung\n2021\n\nBudget\n2021\n\nRechnung\n2020\n\nRechnung\n2019\n\nErtrag\n\nAufwand\n190'110\n\n-190',072\n\n159'.577\n\n-173'409\n\n194'903\n\n-181'270\n\n175'202\n\n-156',725\nErtragsûberschuss 0.038 -13'832 13'633 18',477\n\nStand EK Spezialfinanzierungen\nper 31 .12.2021in CHF 1'000\n\nBilanz\n2021\n\nBilanz\n2020\n\nBilanz\n2019\n\nung 2900.20 10'848 1 1'613 11'761\nAbfallbeseitigung 2900.30 3',584 3'672 3',763\n\nffi@.w RPK: Rechnung2O2l 01.06.2022 Seite 2\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nKST 30 - Bevôlkerungsdienste\n\nDie Prâventionspatrouillen erfûllen einen sehr wichtigen Dienst. Der Sommer 2O21war wet-\ntermâssig miserabel, daher mussten weniger Patrouillen eingesetzt werden. Diese Patrouillen\nwirken prâventiv, um auch Nachtruhestôrungen und Vandalismus môglichst zu verhindern.\n\nDas Freizeit- und Hallenbad war Corona bedingt wâhrend fast 6 Monaten geschlossen. FUr\nSchulen und Kurse war trotzdem geôffnet. Das Personal untersteht dem Kantonalen perso-\nnalgesetz, Kuzarbeit war nicht môglich. Es wurden Revisionen vorgezogen, damit das Bad\nab September offen bleiben konnte. Zudem wurde im Rahmen der 2-Jahres Garantie intensiv\nnach Mângeln gesucht und diese behoben.\n\nDie Einnahmen aus Parkuhren stiegen infolge der Corona-Pandemie stark an. Am ertrag-\nreichsten waren die Parkplatz-Zonen im Glattpark, gefolgt von der SBB P+R Anlage an dèr\nGiebeleichstrasse.\n\nKST 35 - Gesellschaft\n\nAllgemein benôtigte die Abteilung Gesellschaft wàhrend der Pandemie weniger Mittel, da\naufgrund der Kontaktbeschrânkungen viele Angebote ausgelassen werden mussten. Dieser\nUmstand dûrfte sich jedoch mit der Normalisierung der Situation wieder in Richtung vor\nCorona Niveau entwickeln.\n\nDiverse Aufwendungen von Angeboten und Aktivitâten wurden von der Jugendarbeit auf an-\ndere Aufwandskonten der Familienarbeit sowie Quartierarbeit umverteilt. Mit der Aufteilung\nder Familienarbeit in die Bereiche Familie und Jugend wurde auch ein neues Logo gestaltèt.\nDer Schreibdienst, welcher Personen niederschwellig beim Bearbeiten von Korrespondenz\nuntersttrtzt, gewinnt zunehmend an Besucher.\n\nKST 45 - Soziales\n\nDas Sozialamt benôtigte im Rechnungsjahr bedeutend mehr Mittel gegenûber den Vorjahres-\nwerten. Die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe steht hier im Vordergrund. Diese Ausgaben sind\nschlichtweg nicht sorgfâltiger budgetierbar, es muss wohl oder ûbel fallgerecht verbucht wer-\nden. Der Personaleinsatz kam an die Grenzen der ûblichen Belastbarkeit, herzlichen Dank fûr\ndas Engagement.\n\nKST 47 - KESB\n\nDie Personalsituation in der KESB blieb auch wâhrend der Pandemie stabil. Weder war eine\nhôhere Fluktuation zu vezeichnen, noch gab es lângere krankheitsbedingte Ausfâlle. Einen\nsignifikanten Anstieg von Fâllen hâuslicher Gewalt konnte bislang fûr die Corona-Zeit nicht\nfestgestellt werden.\n\nKST 50 - Schule\n\nDie SuS-Zahlen bleiben weiterhin steigend, dennoch aber sind Zu- oder Wegzûge innerhalb\neines Schuljahres sehr unvorhersehbar fûr die Schul- und Klassenraumplanung. Die inkonsis-\ntent schwankenden SuS-Zahlen stellen die Schule Opfikon auch bei der Lehrpersonen-Pla-\nnung vor grosse Herausforderungen.\n\nDie Zahlen der SuS, welche heilpâdagogische Betreuung oder Unterricht benôtigen, sind ge-\nstiegen, dies ist auch zurûckzuflihren auf Neuzuzûge in unsere Stadt. Jede:r SuS mit Belrin-\nderung ist einzigartig und braucht dementsprechend individuellen Transport beziehungsweise\nBetreuung. Der Transport fùr SuS an Sonderschulen wird von der Heimschule (Opfikon) finan-\nziert, jedoch von der heilpâdagogischen schule organisiert und verrechnet.\n\nWW RPK: Rechnung 202{ 01.06.2022 Seite 3\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nDie Schule Opfikon hatte ein weiteres schwieriges Pandemiejahr hinter sich und bewegt sich\nweiterhin in ungewisse Jahre. Dabei gilt der Dank an alle Lehrpersonen, Schulleitungen,\nSchulpflege, Schulverwaltung, Eltern und SuS selbst fûr die gute Zusammenarbeit fûr unéere\nSchule und unsere Stadt.\n\nKST 55 - Stadtammann und Betreibungsamt\n\nDie Ertragsbudgetierung erfolgte enorm genau. Die Zahlen der Betreibungen sind wieder et-\nwas hôher als im Vorjahr. Aufwandseitig konnten die Kosten sogar noch etwas gesenkt wer-\nden.\n\nKST 60 - Finanzen Steueramt\n\nlnsgesamt ûbertrifft das Nettoergebnis der lnstitution Steueramt das Budget bei Weitem. Dies\nmitunter aufgrund der vorher genannten Neuigkeiten, welche im November 202l zugetragen\nwurden. Jedoch auch bei den natûrlichen Personen und Quellensteuern konnten deutlich hô-\nhere Ertrâge verbucht werden. Bei den Grundstiickgewinnsteuern hingegen schliesst die Jah-\nresrechnung rund 50% tiefer ab als budgetiert.\n\nKST 61 - Finanzen Liegenschaften\n\nDiverse kleinere, nicht vorhergesehene zusâtzliche Unterhaltsarbeiten fûhrten zu dieser klei-\nnen Budgetûberschreitung.\n\nKST 65 - Finanzen Verwaltung\n\nFinanziell steht die Stadt Opfikon noch auf soliden Fûssen. Die Zukunft wird jedoch eine hohe\nlnvestitionslast bringen, welche eine stark steigende Verschuldung mit sich fûhren wird.\nDie schwierig einzuschâtzenden Steuertràge halten die Stadt Opfikon resp. die Abteilung Fi-\nnanzen und Liegenschaften weiterhin auf Trab. Die Anpassung der Finanzausgleichsabgren-\nzung fûhrt zu einer grossen Budgetabweichung (rund CHF 1B Mio.).\n\nAusblick:\n\nAufgrund der fûr beendet erklârten Corona-Pandemie werden kùnftig wieder vermehrt Anlâsse\ndurchgefûhrt, Weiterbildungen begonnen und Events veranstaltet werden kônnen. Die hier\neingesparten Kosten werden jedoch nicht einfach nachgeholt, vielmehr werden nur die kûnftig\ngeplanten Veranstaltu ngen du rchgefù h rt.\n\nEnergie Opfikon AG\nAb 1. April2022 wird die Abgabe an die Stadt Opfikon, die die Energie Opfikon AG bei den\nKunden mit der Stromrechnung einzieht, nicht mehr erhoben. Damit fallen jâhrliche Einnahmen\nvon CHF 800'000 flir die Stadt Opfikon weg.\n\nRPK: Rechnung 2021 01.06.2022 Seite 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRechnungsprûfu ng / Stellu ng nahme\n\nDie formelle und materielle Prûfung der Rechnung ergab:\n\n1. Die Ûbernahme der Betrâge auf die Kontoblâtter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde\ndurch viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung ûberein.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen untezogen und geben zu keinen\nBemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 wurden vom\nStadtrat im Rechnungsjahr nicht (Vorjahr CHF 14'200, 2.8o/o), beansprucht (S. 273). Die\nSchulpflege schôpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 3OO'0OO\nmit cHF 119'462.50 zu39.8o/o (vorjahr cHF 67'000,22.3o/o) aus (s. 274).\n\n5. lm Rechnungsjahr 2021 hal der Stadtrat Kredite in der Hôhe von CHF 1'388'445.55 als\ngebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 1'055'600). Die grôssten Ausgaben\n(rund CHF 951'500) betretfen die Submission fûr das Asyl- und Flûchtlingswesen (S. 271).\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermôgen inkl. selbsttragende lnstituti-\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm Weiteren wird auf die ausfûhrliche technische Revision durch die Verwaltungsrevisionen\nAG verwiesen, welche dem stâdtischen Rechnungswesen eine einwandfreie Buchfûhrung\nattestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen-.\nBei 110 durchgefûhrten Prûfschritten konnte dieses Jahr ûberhaupt nichts angémerkt wer-\nden, was sehr zufriedenstellend ist.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss von TCHF 37.6 ab (S. 4)\n\n2. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen fûr geplante und bewilligte Vor-\nhaben liegen mit CHF 24.7 Mio. um CHF 9.5 Mio. unter der budgetierten Summe\n(34.2 Mio., S.4).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad betrâgt fûr das Jahr 2021 37% gegen uber 44o/o\nim vorjahr (s. 266). Dieser ist erneut tiefer als im Vorjahr und ungenûgend,\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut môglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausfûhrlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 7 - 3T\nund 186 - 193 sowie 21 1 erleichterten die Prufungsarbeit der RpK enorm.\n\nffi-ûw RPK: Rechnung 2021 01.06.2022 Seite 5\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAntrag\n\nDie Rechnungspriifungskommission hat die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon\nfUr das Jahr 2021 in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 15. Mârz 2022 gepruft. Die\nJahresrechnung weist folgende Eckdaten aus.\n\nI nvestitionen im Verwaltu ngsvermôgen\n\n- TotalAusgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n\n- Total Ausgaben\n\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderung (Zunahme)\n\nErfolgsrechnung\n\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- TotalAufwand\n\n- Total Ertrag\n\nErtragsûberschuss allgemeiner Haushalt\n\n5'178.00\n\nCHF\n\n599'039.62\n\n9'924'688.70\n\nCHF\n\n27',134',974.50\n\n2'397',429.60\n\n24'737'544.90\n\n161'794.20\n\n0.00\n\n161'794.20\n\n10'528'906.32\n\n179'543'114.79\n\n190'072',021.10\n\n190'109'61 1.60\n\n37'590.50\n\nRPK: Rechnung 2021 01.06.2022 Seite 6ffiW\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBilanz\n\nErôffnungsbilanz 1 .1 .2021\n\nEigenkapital 1.1.2021\n\nBilanzsumme 1.1.2021\n\nNeubewertung Liegenschaften FV\n\nVerânderung 2021\n\nFinanzvermôgen\n\nVerwaltungsvermôgen\n\nFremdkapital\n\nSpezialfi nanzieru ngen/Fonds\n\nErtragsùberschuss\n\nallgemeiner Haushalt\n\nAktiven CHF Passiven CHF\nzweckfreies Ei-\ngenkapital CHF\n\n382'799'901.90 146'934',449.74\n\n235'865'453.16 235'865'453.16\n\n382'799'901.90\n\n-23'410'684.44\n\n14',967'179.20\n\n382',799'901.90\n\n-7'728'147.75\n\n-852'948.99\n\n37'590.50\n\n235'865'453.16\n\n0.00\n\n37'590.50\n\nBilanzsumme 31 . 1 2.2021 374'256'395.66 374'256'395.66 235'903'043.66\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâtt-\nnis von 5:0, die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2021 zu\ngenehmigen. Der Ertragsiiberschuss der Erfolgsrechnung von GHF 37'590.50 wird dem\nBilanzÛberschuss gutgeschrieben. Dadurch erhôht sich dieser auf GHF 235'903'043.66.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, 1. Juni2Q22 Rech n u ngsprûfu n gskommission\n\nffi?4d\n\nDer Aktuar:\n\nAlex Rùegg\n\nRPK: Rechnung 2021 01.06.2022 Seite 7\n\n\n