text: \n \n\n \n\n1\nBERICHT UND ANTRAG DER GESCHÄFTSPRÜFUNGS- \nKOMMISSION ZUM GESCHÄFTSBERICHT 2007 \n \n \n \nBericht: \n \n \nDer vorliegende Geschäftsbericht umfasst die drei 3 Teile Geschäftsbericht, Opfikon in Zah-\nlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte. \n \nPrüfung des Geschäftsberichtes 2007 \n \nDie GPK prüfte den Bericht und stellte dem Stadtrat 67 schriftliche Fragen, die umgehend \nbeantwortet wurden. Fragen aus dem Gemeinderat wurden von der GPK via die Fraktionen \neingeholt. Die Mitglieder des Stadtrates wurden am 21. Mai zu je einer Befragung von ca. 45 \nMinuten eingeladen. \n \nDank \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die meist de-\ntaillierte Behandlung der Fragen und die vollzählige Präsenz bei der mündlichen Behandlung \ndes Berichts in der Kommission. \n \n \n \n1. und 2. Gemeinderat und Präsidialabteilung \n \nDas 2. Jahr der Legislatur 2006/2010 wurde überschattet vom unerwarteten Tod von Stadt-\nrätin Regula Mäder, wodurch am 17. Juni eine Ersatzwahl nötig wurde. Als Nachfolger und \nVorsteher des Ressorts Umwelt und Gesundheit wurde Bruno Maurer (SVP) im ersten \nWahlgang gewählt. Wie im Vorjahr nahmen 5 neue Mitglieder im Gemeinderat Einsitz und \nersetzten zurückgetretene Ratsmitglieder. Leider stellt Opfikon nach den Wahlen 2007 kein \nMitglied im Kantonsparlament mehr und kann damit die beträchtlichen Anliegen unserer \nStadt (z.B. Sozialpolitik, Finanzausgleich, Flughafen) nicht direkt vertreten.      \nOpfikon hat im Berichtsjahr mit der Stadt Zürich einen Gebrauchsleihevertrag für 2 mal 10 \nJahre für das Areal der ehemaligen ARA beim Glattpark abgeschlossen. Obwohl keine direk-\nten Kosten anfallen, fragt es sich, ob sich die Stadt damit nicht ein trojanisches Pferd einge-\nhandelt hat, besteht doch kein realisierbares Nutzungskonzept und das Areal muss aus Si-\ncherheitsgründen teilweise neu eingezäunt werden. Es ist zu hoffen, dass in näherer Zukunft \nmehr als ein weiteres Stück Brachland zu unserer Stadt gehört, da angefragte potenzielle \nNutzer das Angebot aus Kostengründen und mangelnder Infrastruktur dankend abgelehnt \nhaben. \n \nDie Region „Glow“ war ursprünglich als Pilotregion für das vom Kanton angestossene Modell \nder Interregionalkonferenz vorgesehen, da die Zusammenarbeit der 8 Gemeinden bereits \nrecht intensiv ist. Die geforderte Verbindlichkeit konnte jedoch nicht erbracht werden, da in \nder heutigen Vereinsstruktur explizit nur freiwillig zusammengearbeitet und die volle Auto-\nnomie der Gemeinden höher gewichtet wird.  Die Lebensformen, Mobilität  und Bedürfnisse \nder Bewohner haben sich und werden sich im Glattal rasch weiter verändern. Dazu kommt, \ndass der Gemeinderat immer weniger Geschäfte entscheiden kann (siehe z.B. Stellenplan \nder Schule, Abgaben an  Spitäler, Glattalbahn). Die GPK lädt den Stadtrat als Vertreter im \nGlow – das Glattal ein, zu prüfen, ob die bisherigen Strukturen und lobenswerten Projekte \nwie Jugendpartizipation und Wirtschaftsförderung genügen, den Anforderungen der Zukunft \ngerecht zu werden.    \n \nVerfasser: Heinz Ehrensberger \n \n\n\n\n \n\n \n\n2\n \n3. Finanzabteilung \n \nZum Resultat der laufenden Rechnung muss sich die GPK nicht zusätzlich äussern. Die \nunerfreulichen, kaum vorhersehbaren Umstände, die zum Ertragsrückgang der Steuerein-\nnahmen von juristischen Personen und somit zum einem nie gesehenen Aufwandüber-\nschuss von CHF 18.8 Mio. geführt haben, wurden bei der Behandlung der Rechnung 2007 \nbereits ausführlich erläutert.  \n   \nDie Liegenschaften- und Landgeschäfte entwickelten sich einmal mehr nicht nach Budget, \nes scheint, dass insbesondere das Timing der geplanten Verkäufe schlecht voraussehbar ist. \nWohl konnte das Grundstück Böschenwiesen 2007 nun verkauft werden, für die Projekte \n„Orangerie", „Fallwiesen“, und „Kernzone Opfikon“ und Schaffhauserstrasse 90 konnten aber \nnach wie vor keine Käufer gefunden werden. Obwohl sich einige Investoren interessiert zei-\ngen, ist es wenig wahrscheinlich, dass hier vor dem Hintergund der momentanen Kreditkrise \nin den USA eine rasche Änderung eintritt. Ebenfalls leer steht immer noch die Liegenschaft \nDorfstrasse 63, wo das Umbauprojekt eines Interessenten nach fast einjähriger Wartezeit \ngescheitert ist. Hingegen wurde ausserhalb des Budgets eine Alt-Liegenschaft an der Mett-\nlengasse verkauft, wobei leider ein Buchverlust in Kauf genommen werden musste. Das Fi-\nnanzvermögen nahm insgesamt um CHF 9,6 Mio. ab. Das Nettoinvestitionsvolumen im Ver-\nwaltungsvermögen fiel mit 9,8 Mio. im Berichtsjahr wiederum tiefer (-1 Mio.) aus als \nbudgetiert und liegt damit unter dem im Finanzplan vorgesehenen durchschnittlichen Investi-\ntionen 2007-2010 (Total 62 Mio.).  \n \nDie Steuererträge wurden wie eingangs erwähnt durch massive Ertragskorrekturen bei der \ndefinitiven Einschätzung von juristischen Personen aus Vorjahren beeinflusst. Das an sich \nerfreuliche Wachstum der natürlichen Steuerzahler mit einem 5% höheren steuerbaren Ein-\nkommen ist vernachlässigbar angesichts der 45% tieferen Einkommen der juristischen Per-\nsonen. Die Handänderungssteuern erbrachten CHF 3.2 Mio. Immer noch offen ist der Fall \nder Versteigerung der Gebäude UBS im Cher,  wo noch unklar ist, ob und wie viel Steuerer-\nträge zu erwarten sind.   \n \nLiegenschaftenverwaltung \n \nMettlengasse 6 \nDie Liegenschaft wurde mit einem Buchverlust verkauft. Dieser resultiert aus der Neubewer-\ntung im Finanzvermögen und der Grundstückgewinnsteuer. Zusätzlich standen Reparaturen \nan, die nicht ausgeführt werden mussten. Die Altliegenschaft verfügte lediglich über eine \nGrundstückfläche von 331 m2. \n \nLiegenschaft Pfadiheim Oberhausen \nEs wurde ein neuer Mietvertrag per Ende Mai 2008 mit der Opfizunft abgeschlossen. \n \nLiegenschaft Dorfstrasse 63 \nDie Liegenschaft wird nur im Baurecht abgegeben. Zur Zeit prüft ein neuer Interessent die \nMarktfähigkeit eines neuen Projekts. \n \n„Orangerie“ \nEine Baubewilligung ist vorhanden. Die Hypothekenkrise in den USA erschwert die Suche \nnach Investoren. Bis Herbst 2008 sollte klar sein, ob und wann ein Baurechtsvertrag abge-\nschlossen werden kann. Im Baufeld I ist gemäss gültigem Baurecht keine Wohnnutzung zu-\nlässig. \n \nFallwiesen \nEine rechtskräftige Baubewilligung liegt vor. Intensive Verhandlungen laufen. Im positiven \nFall kann mit dem Landverkauf im 4. Quartal 2008 gerechnet werden. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3\nKernzone Opfikon \nDas Projekt „Saloon“ wurde überarbeitet. Verläuft der Marktauftritt und die Genehmigung des \nGestaltungsplans positiv, könnte der Landverkauf anfangs 2009 erfolgen. Im negativen Fall \nist unter Umständen auch ein anderes Projekt möglich. \n \nZum Verkauf vorgesehene un- und bebaute Liegenschaften: \nIm Inventar der Verwaltung sind die zum Verkauf stehenden Liegenschaften ersichtlich. Der \nErlös aus den möglichen Verkäufen dient dem Liquiditätszuschuss. \n \nLandtausch Schulanlage Glattpark \nDie Verhandlungen mit der Stadt Zürich sind zur Zeit noch im Gange. Die Aussichten sind \ngrundsätzlich positiv, hingegen ist jetzt noch Widerstand der ZKB im Zusammenhang mit \ndem Nachbargrundstück erwachsen. \n \nVerfasser: Heinz Ehrensberger/Daniel Peter \n \n \n4. Bauamt \n \nDie Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse wurde von der Baudirektion des Kantons Zürich \ngenehmigt. \n \nDer Fluglärm bereitet unserer Stadt diverse Rahmenbedingungen und führt teilweise auch zu \nEinschränkungen bei Baubewilligungen. Zusammen mit dem Amt für Raumordnung und Ver-\nmessung werden geeignete Lösungen geprüft und entwickelt.  \nIm Glattpark wird weiter intensiv gebaut, so dass bereits an die zweite Bauetappe gedacht \nwird. Der Opfikerpark entwickelt sich prächtig und wird sehr rege genutzt. \n \nDas Glattalbahnprojekt schreitet zügig voran, der Betrieb kann wie geplant Ende 2008 auf-\ngenommen werden. Leider müssen auch diverse zusätzliche Bauten wie die Station Bals-\nberg, der Umbau des Bahnhofs Glattbrugg und die Gestaltung des Lindberghplatzes ausge-\nführt werden, welche die Stadt Opfikon finanziell belasten.  \nDurch die starke Bautätigkeit wurden die Strassen vermehrt verschmutzt, was beim Unterhalt \nebenfalls einen Mehraufwand verursachte.  \n \nDie Grünpflege des Bubenholz- und des Glattparks erforderte den prognostizierten Pflege-\naufwand. Die Unterhaltsarbeiten werden fortlaufend optimiert und den aktuellen Veränderun-\ngen angepasst. \n \nLeider wird immer noch wild Abfall entsorgt, was der Stadt Opfikon hohe Entsorgungskosten \nverursacht.  \n \nDie Anzahl der Baugesuche nahm leicht ab, es wurden aber vermehrt grosse Überbauungen \nbehandelt. \n \nDer in Auftrag gegebene „Plan Lumière“ soll unserer Stadt das Element Licht als Gestal-\ntungsmöglichkeit näherbringen.   \n \nVerfasser: Bruno Wüst \n\n\n\n \n\n \n\n4\n \n \n5. Bevölkerungsdienste \n \nWiederum wurden die polizeilichen Dienstleistungen intensiv in Anspruch genommen. Insge-\nsamt wurde die Patrouille zu 1362 Ausrückeinsätzen aufgeboten. Die 903 durchgeführten \nPersonenkontrollen von Verdächtigen führten zu diversen Verhaftungen und nochmals ge-\nsteigerten Rapporterstattungen. \n \nDie Verkehrsinstruktoren besuchten sämtliche Kindergärten, um die Kinder auf spielerische \nWeise auf die Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam zu machen. Zum Schutze der Kin-\nder und Jugendlichen führte  die Stadtpolizei während des Jahres insgesamt 29 Schulweg-\nkontrollen durch, was bei der Bevölkerung auf ein positives Echo stiess. \n \nDie 98 Angehörigen der Feuerwehr wurden im Jahr 2007 während total 4309 Stunden intern \naus- und weitergebildet. Im Rahmen des Übungsbetriebs fand die Einschulung mit den neu \nbeschafften Eisrettungsgeräten statt. Damit ist die Feuerwehr nun in der Lage, bei Unfällen \nauf dem gefrorenen See im Opfikerpark sicher und effizient zu intervenieren. Im Bericht be-\nsonders erwähnenswert ist das Resultat der Inspektion, bei der die Gebäudeversicherung \ndes Kantons Zürich die Feuerwehren im Kanton periodisch überprüft. Das Ergebnis mit dem \nPrädikat „sehr gut“ motiviert unsere Feuerwehrleute, sich weiterhin für den Dienst an der \nAllgemeinheit einzusetzen. \n \nIm abgelaufenen Jahr wurden keine Zivilschutzübungen durchgeführt. Lediglich die Wartung \nder Zivilschutzanlagen hat stattgefunden. Es wird nun geprüft, wie die Zusammenarbeit mit \nKloten wirtschaftlich optimiert werden kann.  \n \nDie Besucherzahl im Hallenbad blieb mit rund 54'000 Besuchern konstant. Das desolate \nSommerwetter hinterliess seine Spuren bei den Freibadgästen. Lediglich gut 18'000 Besu-\ncher (ca. 30 % weniger als im Vorjahr) fanden den Weg ins Freibad Bruggwiesen.  \n \nBeim Betrieb der Sportanlage Au wurden Aufsicht und Unterhalt vertraglich neu geregelt, \nunter Einbezug des neuen Kunstrasen- Fussballfeldes. Das neue Spielfeld im Opfikerpark \nerfreut sich bei den Fussballclubs grosser Beliebtheit und wird rege benutzt.       \n \nIm Sommer wurde die neue Homepage der  Jugendarbeit Opfikon aufgeschaltet. Sie um-\nfasst viele wertvolle Informationen und berichtet aktuell über alle Veranstaltungen und Anläs-\nse für Jugendliche unserer Gemeinde. \nNebst vielen  beliebten und bewährten Anlässen und Projekten wie dem Midnight-Game, der \nFerienaktion „Ferien dihei“, den Discoanlässen, dem Sommerfest, den  geschlechtsspezifi-\nschen Gruppenanlässen und der Schulsilvesternacht gab es auch neue Events, die mit gros-\nsem Erfolg durchgeführt wurden. \n \nZusammen mit der Schulsozialarbeit wurde ein Streitschlichterprogramm entwickelt, in dem \nJugendliche aus der 2. Sekundarstufe in freiwilligen Modulen zu Streitschlichtern ausgebildet \nwerden und so einen wesentlichen Teil in der Präventionsarbeit zum Thema Gewalt und Ag-\ngressionen beitragen können. \n \nIm Berichtsjahr wurden 29 Vereine mit Beiträgen und Dienstleistungen im Wert von CHF \n315'246 unterstützt. Davon wurden CHF 108'924 als Beiträge für die Zeitungssammlungen \naufgewendet. \n \nNach den abgesagten Festvorhaben im Opfikerpark hat sich ein initiatives, privates Organi-\nsationskommitee zum Ziel gesetzt, 2008 ein dreitägiges Stadtfest zu organisieren. \n \n \nVerfasser: Jürg Hiltebrand \n \n\n\n\n \n\n \n\n5\n \n6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nDie Tätigkeiten der Abteilung Gesundheit und Umwelt wurden im ersten Halbjahr durch die \nschwere Krankheit von Regula Mäder überschattet. Die Gesundheitsvorsteherin verstarb in \nihrer vierten Amtsperiode am 10.3.07. Mit Bruno Maurer konnte rasch ein Nachfolger gewählt \nwerden. \n \nFlughafen \nDie Stadt Opfikon setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass Triebwerkstandläufe auf dem \nFlughafen Zürich nur in einer Schallschutzanlage durchgeführt werden dürfen. Nach ausführ-\nlichen Verhandlungen ist es den Gemeinden Kloten, Rümlang und Opfikon nun gelungen, \nmit der Unique Flughafen Zürich AG als künftige Betreiberin abschliessend eine Vereinba-\nrung auszuhandeln, die den Betrieb der Anlage definiert. Damit steht aus Sicht der Gemein-\nden dem Bau der Schallschutzanlage nichts mehr im Wege. \nDie Vereinbarungen lauten wie folgt: \n• Sämtliche part und full power Standläufe müssen grundsätzlich in der U-Anlage durchge-\n\nführt werden. Standläufe ausserhalb der U-Anlage sind nur zulässig, wenn die U-Anlage \naus unvorhersehbaren technischen oder aus meteorologischen Gründen nicht verwend-\nbar ist.  \n\n• Die maximale Anzahl aller Standläufe pro Tag (24 h) hat sich nach den Berechnungen, \nwie sie im Grundlagenpapier SSA der SR Technics (Version 8.0 vom 30. September \n2006) festgeschrieben sind, zu richten.  \n\n• Unique führt für sämtliche part- und full power Standläufe eine nach Zeit, Ort und Flug-\nzeugtyp aufgeschlüsselte monatliche Statistik und erstellt zusätzlich einen jährlichen Be-\nricht. Sie stellt die Daten und den jährlichen Bericht den Gemeinden zu und erläutert die-\nse auf Wunsch der Gemeinden auch mündlich. Die Kontrolle der Benützung der \nSchallschutzanlage erfolgt mittels automatischer akustischer Überwachung am Ort der \nEmission. Mittels Web Cam wird zusätzlich eine optische Überwachung eingerichtet, die \nonline und im 24h-Betrieb angesteuert werden kann. Installation, Betrieb und Unterhalt \nder technischen Überwachung werden von Unique übernommen.  \n\n• Stellt sich heraus, dass Unique die Vereinbarung nicht durchsetzt und gegen Verstösse \nnicht einschreitet, ist sie verpflichtet, den drei Gemeinden pro Verstoss eine Konven-\ntionalstrafe zu bezahlen. \n\n \nBürgerliches \nDank der Sprachtests, die Einbürgerungswillige zu absolvieren haben, hat sich die Qualität \nder Gespräche mit dem Stadtrat stark verbessert. Durch das bessere Verständnis wurden \nweniger Kandidaten zurückgewiesen. Diese Tests sind obligatorisch, ausser man ist mindes-\ntens 5 Jahre hier in die Schule gegangen. Dann kann sogar ein Gespräch mit dem Stadtrat \nentfallen. \nIm Rahmen eines Rekurses hat der Regierungsrat die Opfiker Bewertungsgrundlagen kriti-\nsiert (z.B. zu grosses Gewicht auf Staatskunde). Der Stadtrat hat am 20. März sein im Übri-\ngen bewährtes und nicht in Frage gestelltes Bewertungsschema angepasst (verstärkte Ge-\nwichtung der Sprachkenntnisse, Reduktion der Gewichtung von Staatskundekenntnissen \nund Bonus für Wohnsitzdauer in der Schweiz ab 20 Jahren). \nDas Interesse am Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist unvermindert hoch. Oft werden \ntäglich mehrere Gesuchsunterlagen mit den nötigen Informationen abgegeben. Auffallend \nzugenommen haben Anfragen von deutschen Staatsangehörigen, nachdem seit einigen Jah-\nren auch Deutschland Doppelbürgerschaften zulässt. Einbürgerungen fanden allerdings \nnoch praktisch keine statt. Die Behandlungsdauer eines Gesuchs ist sehr unterschiedlich \nund hängt von verschiedenen Faktoren ab (Verlauf bei Kanton und Gemeinde). Mit einem \nJahr muss mindestens gerechnet werden; es kann aber auch zwei bis drei Jahre dauern. \n \nARA \nDer Grund für die Abwasserdifferenz zwischen der Stadt Kloten und dem Flughafen wurde \nnoch nicht gefunden. Die Abwassermenge, die in unsere Kläranlage fliesst, wird jeweils ge-\nmessen. Die Stadt Kloten misst ihre Abwassermenge, die uns zugeführt wird. Bis anhin ging \n\n\n\n \n\n \n\n6\nman davon aus, dass die Differenz die Abwassermenge des Flughafens darstellt. Die Flug-\nhafenbetreiber haben den Verdacht, dass neben ihrem Abwasser auch anderes Wasser, \neventuell wegen Undichtigkeiten der Hauptabwasserleitung, diese Differenz ausmacht, denn \nzwischen der Trinkwassermenge, die dem Flughafen geliefert wird und der von ihm in die \nARA eingeleiteten Abwassermenge besteht ein riesiger Unterschied. Es könnte auch sein, \ndass die Messungen falsch sind. \nSeit mehr als 10 Jahren wird zwischen dem Flughafen und der Stadt Kloten eine Abwasser-\nmengendifferenz von gut einer halben Mio. m3 festgestellt. Im 2006 begann der Flughafen \nmit Messungen. Dieses Unterfangen erschwert sich durch den Umstand, dass vom Flugha-\nfengelände nicht nur eine Leitung in die Hauptleitung zwischen Kloten und Kläranlage mün-\ndet. Seit Januar 2007 werden für alle drei Partner gesonderte Messungen durchgeführt. Bis-\nher teilen sich der Flughafen und die Stadt Kloten die daraus resultierenden Kosten. \n \nVerfasser: Patrick Rouiller \n \n \n7. Sozialabteilung \n \nLeider müssen immer wieder Kinder bei Dritten untergebracht werden, obwohl ein Elternteil \nnicht berufstätig ist. Diese Massnahmen sind notwendig, da viele Eltern mit der Erziehung \nihrer Kinder schlicht überfordert sind. Wo immer möglich wird eine Lösung gesucht, in der \ndas Kind nur am Tag von Fremden betreut wird, zum Beispiel bei Tagesmüttern. Eine Unter-\nbringung in einem Heim würde wesentlich höhere Kosten verursachen. Fremdunterbringung \nist der letzte Schritt der Vormundschaftsbehörde, der wenn immer möglich zu verhindern \nversucht wird. \n \nUm Sozialmissbrauch effektvoller verhindern zu können, wurde ein eigenes Konzept entwi-\nckelt. Die Klienten müssen schriftlich bestätigen, dass ihre gemachten Angaben der Wahr-\nheit entsprechen. Des weiteren wird ein persönliches Gespräch mit zwei Beamten geführt.  \nIm Moment laufen in drei Fällen Strafanzeigen und ein weiterer Fall befindet sich in der Un-\ntersuchung. Der Sozialdetektiv hat einen Fall abgeschlossen und bearbeitet zwei weitere. \nEine Rückforderung von ausbezahltem Geld, welches missbräuchlich erheischt wurde, dürfte \nwohl auch in Zukunft zwecklos sein. Die Arbeit eines Sozialdetektives läuft in der Tat ähnlich \nab, wie es in manchen TV Sendungen gezeigt wird. Es wird observiert, beobachtet, Berichte \nerstellt und Fotos gemacht, welche danach ausgewertet werden können. Für die Stadt Opfi-\nkon ist eine professionelle Firma mit dieser Aufgabe betraut. Diese Lösung wird als gut er-\nachtet. \nDer wunderbaren Einrichtung des Datenschutzes ist es leider zu verdanken, dass bei uns \nerwischte Personen ihren Wohnsitz wechseln und das ganze Spiel von neuem versuchen \nkönnen. Hier würde ein zentrales Register, welches diese schwarzen Schafe erfasst, wohl \nhelfen, eine nicht zu vernachlässigende Summe an Geld zu sparen. \n \nDas Projekt der Parklotsendienste ist sehr erfolgreich. Es wird jedoch zusehends schwieri-\nger, die geeigneten zuverlässigen Personen für diese Arbeit zu finden. Generell möchte man \ndie Attraktivität des Parks weiter erhöhen. Dies könnte zum Beispiel mit Animationen erreicht \nwerden. Entsprechende Ideen sind vorhanden. \n \nLeider hält die Stadt Opfikon bei den Fallzahlen der Sozialbezüger weiterhin die Spitzenposi-\ntion Im Kanton. Die Stadt Bülach, welche erheblich mehr Einwohner zählt, hat im Vergleich \nnur halb so viele Fälle. Dies liegt teilweise daran, dass hier hauptsächlich Dienstleistungsun-\nternehmen ansässig sind. Diese verlangen nach qualifizierten Arbeitskräften. Viele Einwoh-\nner erfüllen diese Anforderungen nicht. Die angebotenen Wohnungen und die Wohnqualität \nsind ein weiterer Grund. In manchen Quartieren herrschen ghettoähnliche Bedingungen. Ein \nweiterer Ausbau des Hotelangebotes ist ebenfalls nicht nur positiv für unsere Stadt, da gera-\nde im Hotelbereich die Löhne oft so niedrig sind, dass die Angestellten Unterstützungen be-\nantragen müssen, um überleben zu können. \n \nVerfasser: Stefan Fehr \n\n\n\n \n\n \n\n7\n8. Schule \n \nSchulpflege \n \nDie Reorganisation der Schulpflege ist weitgehend abgeschlossen, und das neue Konzept \nwird – wo gesetzlich möglich – per Schuljahr 2008/09 umgesetzt. Allfällige Rücktritte von \nSchulpflegenden werden nicht mehr ersetzt. Auf die neue Amtsperiode 2010/14 ist eine Re-\nduktion von 15 auf 9 Schulpflegende vorgesehen. Ab dem Schuljahr 2008/09 ist die Schul-\npflege für die strategischen (politischen) Aufgaben, einschliesslich Schulbesuche und Mitar-\nbeiterbeurteilungen, verantwortlich, und für die operative Führung der Schulen die \nSchulleiter. \nDie Bezirksschulpflegen wurden per Ende 2007 aufgelöst. Neu beaufsichtigt der Kanton die \nSchulen, und bei Rekursen ist der Bezirksrat zuständig. \n \nSchulleitung \n \nDer bisherige „Hausvorstand Plus“ wird per neuem Schuljahr 2008/09 offiziell gemäss kanto-\nnalen Vorgaben in Schulleitungen überführt. Neu werden die Schulleiter, zusammen mit der \nSchulpflege, in den Mitarbeiterbeurteilungs-Prozess miteinbezogen. Alle bisherigen Schullei-\ntenden haben sich bereit erklärt, sich einer Bestätigungswahl durch die Lehrer zu stellen. \nDabei wurden zwei Schulleiterinnen der Schule Lättenwiesen nicht mehr gewählt. Inzwi-\nschen konnten zwei neue, externe Schulleiter gefunden werden. Dies macht deutlich, dass \ndas System nur funktionieren kann, wenn die Schulleiter vom Lehrkörper getragen und ak-\nzeptiert werden. \n \nIntegrations- und Deutschkurse für Mütter \n \nDie Rekrutierung beginnt bereits im Kindergarten, d.h. die ausländischen Mütter von Kinder-\ngärtnern werden einerseits in unser Schulsystem eingeführt und erhalten andererseits nie-\nderschwelligen Deutschunterricht. Die Nachfrage ist so gross, dass eine Warteliste geführt \nwerden muss. Die Kurse werden vom Jugendsekretariat Kloten (Leistungsvereinbarung) \norganisiert und durchgeführt. Die Subventionen für das Jahr 2007 blieben aus, da die dama-\nlige Integrationsbeauftragte des Kantons eine Neuorientierung anstrebte. Nach einem perso-\nnellen Wechsel beim Kanton besteht die Hoffnung, dass wir im Jahr 2008 wieder Subventio-\nnen erhalten. \nSobald der neue Integrationsbeauftragte in Opfikon seine Arbeit aufnimmt, könnte dieses \nProjekt evtl. von der Schule ausgegliedert werden. \n \nDeutschförderung \n \nDas kommunale Schulprojekt „Werkplatz Deutsch 4-16“ konnte nur teilweise umgesetzt wer-\nden. Die interne und externe Weiterbildung für Lehrpersonen sowie die Frühförderung (ab \nKindergarten) im Bereich Deutsch funktionierten gut, die Vereinheitlichung der Lehrziele auf \nallen Schulstufen wurde jedoch nicht erreicht. \nMit Einführung des neuen Volksschulgesetzes gibt es für Schulen mit einem Ausländeranteil \nvon über 40 % Unterstützung (Steuerung, Kontrolle, Finanzierung) durch den Kanton. Opfi-\nkon hat seit Januar 2008 an jeder Schule einen QUIMS-Beauftragten (QUIMS = Qualität an \nmultikulturellen Schulen), welche für die Deutschförderung in den Bereichen Weiterbildung \nund Unterricht zuständig sind. \n \nSchulpsychologischer Dienst \n \nDerzeit besuchen rund 1'350 Kinder den Unterricht an der Schule Opfikon. Hinzu kommen \n15 im 10. Schuljahr, 28 Gymnasiasten, 51 Kinder in Privatschulen sowie 38 „Fremdplatzier-\nte“, welche alle in die Verantwortung unserer Gemeinde fallen. Bei den Fremdplatzierungen \nhandelt es sich nicht in erster Linie um „verhaltensgestörte“ Kinder, sondern um behinderte \nKinder oder um solche, welche punkto Bildung und Berufswahl keine Lösung finden. Die \n\n\n\n \n\n \n\n8\nSchule muss solche Jugendliche gemäss gesetzlichem Auftrag bis zum Alter von 20 Jahren \nfinanziell unterstützen. \nDie Mehrkosten bei der Sonderschulung durch den IV-Rückzug lassen sich noch nicht genau \nbeziffern, es wird jedoch mit einem Mehraufwand von geschätzten 20-25% beim schulpsy-\nchologischen Dienst gerechnet, was voraussichtlich nicht ohne Stellenerweiterung bewältigt \nwerden kann. \n \nSchulraumplanung \n \nDas neue Schulzentrum (Kompetenzzentrum) wird mit einem Jahr Verspätung bis zum \nSommer 2010 realisiert. Der neue Schultrakt Lättenwiesen (Projekt „Pierre verte“) wird der-\nzeit im Stadtrat in Bezug auf PPP-Finanzierung und mögliche Alternativen behandelt. Im \nJahr 2007 wurde gegenüber des Kindergartens Halden ein neuer Doppelkindergarten eröff-\nnet. Als Folge konnte der Kindergarten Dammstrasse von drei auf zwei Einheiten umgebaut \nwerden. In der Sekundarschule Halden soll parallel zum ersten Pavillon ein zweiter, identi-\nscher aufgestellt werden. Die Planung läuft, der entsprechende Betrag wird im Budget 2009 \nenthalten sein, so dass der neue Pavillon auf das Schuljahr 2009/10 verfügbar sein könnte. \n \n \n \nVerfasserin: Claudia Arnesson \n \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2007 wurde von der Geschäftsprü-\nfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäftsbericht 2007 \nzu genehmigen. (Stimmenverhältnis 7 : 0) \n \n \n \nOpfikon, 19. Juni 2008 \n \n \n \n Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n\n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 23. April 2013 \n  _________________ \n \n \n \n \nStadtverwaltung / Interne Umzüge \nRenovationen, Erneuerungen, Umbauten und Mobiliar \nAbrechnung L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. April 2013 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Renovationen, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliar-\n\nlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung im Betrag von total \nCHF 721'362.05, Konto-Nr. 617.5030.158, wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  WOLIS-AbrechnungInterneUmzuegeAntragGR \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n Seite 2 \n\n \n\n \n\nBERICHT \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDurch den Auszug der Energie Opfikon AG (nur Administration) in die eigene \nLiegenschaft an der Schaffhauserstrasse 121 wurde im Feuerwehr- und \nWerkgebäude der für die Stadtverwaltung dringend benötigte Büroraum frei. \n \nDas geplante Konzept der neuen Belegung konnte wie beabsichtigt umgesetzt \nwerden. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften (ohne Steueramt) und \nder Stabsoffizier bezogen die frei gewordenen Räume der Energie Opfikon \nAG im Feuerwehr- und Werkgebäude. Ebenso konnten zwei Sitzungszimmer \nausgestattet werden. Die Stadtpolizei und die drei Arbeitsplätze des Sozial-\namts sowie die Aktenauflage des Stadtrates wurden im 2. OG des Stadthau-\nses untergebracht. In den ehemaligen Räumen der Stadtpolizei im 1. OG des \nStadthauses wurde die Gesundheits- und Umweltabteilung sowie ein weiteres \nBüro für die Präsidialabteilung disponiert. Im Erdgeschoss ist das frei gewor-\ndene Büro des Stabsoffiziers neu als Reserve für die Nutzung eines Arbeits- \nbzw. eines Besprechungszimmers eingerichtet worden. Eine weitere Raumre-\nserve entstand aus dem ehemaligen Büroraum im hinteren Teil der Einwoh-\nnerdienste, welcher den Trauernden während den Ankündigungen von Todes-\nfällen diente. \n \nAm 5. November 2007 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe \nvon CHF 697'000 für die Renovationen, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliarlie-\nferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung. \n \n \n\n2. Abrechnung \n \nDie internen Umzugsarbeiten wurden in den Jahren 2007 bis 2009 umgesetzt. \nDie Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 8. April 2013 ausge-\nwiesen und belaufen sich auf total CHF 721'362.05. Der bewilligte Kredit zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5030.158, von CHF 697'000, \nwird somit um CHF 24'362.05 überschritten. \n \n\nZusammenstellung der Kosten:   \n\n    \nArbeitsgattung Kredit  Abrechnung \n\n    \n\n    \n\n211    Baumeisterarbeiten/ 57'000  78'357.95 \n\n271    Gipserarbeiten    \n\n    \n\n232    Starkstrominstallationen/ 158'000   118'911.65 \n\n235    Apparate, Schwachstrominstallationen \n \n\n   \n\n254    Sanitärleitungen 2'000  1'195.55 \n\n    \n273    Schreinerarbeiten/ 201'000  233'602.35 \n\n273.1 Wandschränke/    \n\n905    Mobiliar    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n\n \n281.2 Bodenbeläge aus Textilien u. dgl. 88'000  100'901.00 \n\n    \n\n283.6 Deckenbekleidungen aus Metall 100'000  105'450.00 \n\n    \n\n285.1 Innere Malerarbeiten 30'000  47'866.95 \n\n    \n\n287    Baureinigung 6'000  7'011.80 \n\n    \n\n909    Umzüge 15'000  945.95 \n\n    \n\n289    Diverses und Unvorhergesehenes 40'000  27'118.85 \n\n    \n\n          TOTAL inkl. 7,6% MWSt 697'000  721'362.05 \n\n    \n\n \n\n \n\n3. Begründungen zur Kreditüberschreitung \n \nGrundsätzlich gilt festzuhalten, dass zur Kreditgenehmigung eine Kosten-\nschätzung der Liegenschaftenverwaltung erstellt worden ist. Die Abweichung \nder Mehrkosten in Prozent zum bewilligten Gesamtkredit beträgt 3.5%. Die \nAbweichungen innerhalb der einzelnen BKP-Hauptpositionen sind wie folgt \nbegründet: \n \n\nBKP 211/271 Baumeister-/Gipserarbeiten \nBodendosen und Leitungsführungen (Fräs- und Spitzarbeiten für die Elektro-\ninstallationen) sowie zusätzliche Türdurchbrüche inkl. Zargen- und Türliefe-\nrungen im Bauamt, welche in der Kostenschätzung nicht vorgesehen waren, \nwurden erstellt. \n \n\nBKP 232/235 Stark-/Schwachstrominstallationen \nDie Elektroinstallationsarbeiten wurden viel zu hoch geschätzt. \n\n \n\nBKP 905 Mobiliar \nHier gilt die gleiche Begründung wie bei BKP 909 Umzüge. \n \n\nBKP 285.1 Innere Malerarbeiten \nVor Bezug der durch die Umzüge betroffenen Büros wurden die Malerarbeiten \nnochmals beurteilt. Daraufhin sind weitere Wände gestrichen worden, welche \nin der Kostenschätzung nicht vorgesehen waren. Zudem sind infolge der unter \nBKP 211/271, Baumeister-/Gipserarbeiten, genannten Türdurchbrüche im \nBauamt weitere Kosten für Malerarbeiten entstanden. \n \n\nBKP 909 Umzüge \nDie Umzugsarbeiten wurden weitestgehend von den Lieferanten des Mobiliars \nvorgenommen (Kostenentlastung BKP 909, Mehrbelastung BKP 905). \n \n\nBKP 289 Diverses und Unvorhergesehenes \nAlle vorangegangenen Positionen wurden im Rahmen von 6% für Diverses \nund Unvorhergesehenes bewertet. \n \n\n\n\n Seite 4 \n\n \n\n \n\nANTRAG \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für die \nRenovationen, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliarlieferungen und Umzüge in \nder Stadtverwaltung im Betrag von total CHF 721'362.05, Konto-Nr. \n617.5030.158, zu genehmigen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \nOpfikon, 23. April 2013 \nWOLIS-AbrechnungInterneUmzuegeAntragGR \n\n\n


WBSRB-KZU-Pflegezentrum-GR-Antrag.pdf

text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 24. August 2010 \n _________________ \n \n \n \nKrankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) \nBaurecht mit Kanton Zürich für Pflegezentrum Embrach G3.1.11 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. August 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag (Baurecht) für das Pflegezentrum Embrach \n\nmit dem Kanton Zürich mit dem jährlichen Baurechtzinsanteil von CHF 60'432 wird \nbewilligt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Krankenheimverband Zürcher Unterland \n - Stadtrat \n - Vorsteher Gesundheit und Umwelt \n - Präsidialabteilung \n - Finanzabteilung \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDer Krankenheimverband Zürcher Unterland sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, \ndass das Angebot an Pflegeplätzen im Versorgungsgebiet bereits heute ungenügend \nist. Zurzeit betreibt er das Pflegezentrum Bächli in Bassersdorf (102 Betten), das \nPflegezentrum Kloten (45 Betten) und das Pflegezentrum Embrach (70 Betten). \n \nWie bereits im Krankenheimbericht der Gesundheitsdirektion aus dem Jahre 1997 \ndargelegt wird, ist für die Region Zürcher Unterland im Jahr 2000 mit einem schnell \nwachsenden Defizit an Betten zu rechnen. Im Jahr 2015 werden 400 bis 500 Betten \nfehlen. Untermauert wird dies durch die Bedarfsumfrage „Langzeitpflege Zürcher \nUnterland“, welche der KZU anlässlich der Delegiertenversammlung vom 17. Juni \n2004 präsentiert hat. Die Bedarfszahlen haben sich eher verschärft, der Zeitpunkt \nwird immer enger, da bis spätestens 2012 das Pflegezentrum Kloten geschlossen \nwerden muss. \n \nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie, welche das Hochbauamt des Kantons Zürich \nin Auftrag gegeben hatte, wurde ermittelt, ob ein Pflegezentrum des KZU auf dem \nGelände des Psychiatriezentrums Hard in Embrach gebaut werden könnte. Da der \nBedarf an Betten in der psychiatrischen Grundversorgung im Einzugsgebiet des \nPsychiatriezentrums Hard abnimmt, sind ein Leerstand von Räumlichkeiten und eine \nschlecht ausgelastete Infrastruktur die Folge. Eine Belegung der Räumlichkeiten \ndurch den KZU würde Synergien freisetzen.  \n \nMit einer Machbarkeitsstudie wurde klar aufgezeigt, dass eine Realisierung des Pfle-\ngezentrums in Embrach deutliche Kosteneinsparungen gegenüber dem ebenfalls \nevaluierten Standort Bülach bringen würde. Die Delegierten des KZU haben deshalb \nim Juni 2007 entschieden, ein neues Pflegezentrum in Embrach zu realisieren. Am \n6. November 2008 wurde zuhanden der Mitgliedgemeinden ein Projektierungskredit \nfür ein neues Pflegezentrum in Embrach verabschiedet.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat am 10. März 2009 (Beschluss Nr. \n2009-078), dem Projektierungskredit für das Pflegezentrum Embrach l zugestimmt. \nEbenso wurde der auf die Stadt Opfikon entfallende Bruttokreditanteil genehmigt.  \n \n \n2. Regierungsrätlicher Entscheid - Neue Ausgangslage \n\nEs entstand in der Folge eine neue Situation durch den regierungsrätlichen Ent-\nscheid, die beiden psychiatrischen Kliniken Hard und integrierte Psychiatrie Winter-\nthur zusammen zu legen und in Winterthur zu konzentrieren. Dies eröffnet für den \nKanton und für den KZU bisher ungeahnte Möglichkeiten. Anstatt dem Neubau, resp. \nZusatzbau um Pavillon fünf und sechs, hat der Kanton dem KZU das Angebot \ngemacht, im Baurecht den Grossteil der Klinik zu übernehmen. Eine solche Über-\nnahme sollte wirtschaftlicher sein für den KZU, aber auch für den Kanton und für die \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nRegion. Insbesondere gilt dies auch unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung, \nrespektive -erhaltung.  \n \nDas vorliegende Projekt ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben, da die Klinik \nbereits 30 Jahre alt ist und dementsprechend Sanierungsmassnahmen anstehen. \nEbenso wird mit dieser Lösung nicht das komfortabelste Angebot realisiert, das mög-\nlich oder wünschbar wäre, aber der KZU ist überzeugt, dass diese Lösung für alle \nBeteiligten sinnvoll und vernünftig ist.  \n \nDer durch die Gemeinden im Jahre 2009 genehmigte Projektierungskredit über CHF \n1'300'000 für das Pflegezentrum Embrach, Variante l (Pavillons fünf und sechs plus \nAnnexbau), konnte juristisch nicht auf das neue Projekt Embrach Variante ll übertra-\ngen werden. Die Delegierten des KZU beschlossen an der Delegiertenversammlung \nvom 11. Juni 2009 deshalb einstimmig folgendes Vorgehen. Die Projektierung des \nPflegezentrum Embrach l wurde zu Gunsten des Projektes Embrach ll aufgegeben. \nFür die Projektierung des Pflegezentrum Embrach ll wurde ein neuer Kredit von CHF \n1'300'000 zuhanden der Beschlussfassung durch die Zweckverbandsgemeinden \nbewilligt. Dabei blieb der Vorbehalt der rechtsverbindlichen Übernahme des Grund-\nstücks mit den Pavillons des heutigen Psychiatriezentrums vom Kanton Zürich.  \n \nMit Beschluss vom 14. Juli 2009 (Beschluss Nr. 2009-222) genehmigte der Stadtrat \nden Anteil der Stadt Opfikon von 16.141 % oder CHF 209'834.65 des \nProjektierungskredites.  \n \n \n3. Baurechtsvertrag \n\nZur Übernahme des Grundstücks und der Gebäude war ein Baurechtsvertrag mit \ndem Kanton Zürich auszuhandeln. An der ausserordentlichen Delegiertenversamm-\nlung vom 11. März 2010 war vorgesehen, diesen Baurechtsvertrag mit dem Kanton \nZürich für das Pflegezentrum Embrach zu genehmigen. Die noch erforderlich gewe-\nsenen Verhandlungen konnten aber nicht rechtzeitig abgeschlossen werden und der \nVersammlungstermin musste abgesagt werden. \n \nDie Nachverhandlungen haben sich aber gelohnt. Der jährliche Baurechtszins wurde \nvon CHF 1‘009‘545 auf CHF 547‘095 reduziert. Umbauprojekt und Unterhalt können \nmit der ganzheitlichen Übernahme noch besser auf die Bedürfnisse des KZU ausge-\nrichtet werden.  \n \nDas Baurecht wird auf die Dauer von 50 Jahren abgeschlossen. Vorbehalten bleibt \ndie Vertragsgenehmigung durch den Regierungsrat und durch die Instanzen des \nKZU. Für das Pflegezentrum Embrach muss eine rechtskräftige Baubewilligung vor-\nliegen. Werden die Vorbehalte bis 31. Dezember 2013 nicht beseitigt, ist der Vertrag \ngegenstandslos. \n \nDie RPK des KZU befürwortete mit Beschluss vom 12. April 2010 den Dienstbar-\nkeitsvertrag, auch wenn für das Pflegezentrum noch kein Projekt und kein geneh-\nmigter Baukredit vorliegen. Die Delegiertenversammlung vom 3. Juni 2010 folgte den \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nAnträgen der Betriebskommission und der RPK und genehmigte den Dienstbarkeits-\nvertrag für das Baurecht zuhanden der Verbandsgemeinden.  \n \nDer jährliche Baurechtszins beläuft sich auf CHF 547'095. Effektiv werden die \nGemeinden nach Abzug der Einnahmen von Drittnutzern mit CHF 367'095 belastet. \nDer jährlich wiederkehrende Betrag für Opfikon beläuft sich nach den derzeitig \ngültigen Statuten auf CHF 60'432. Dieser Betrag liegt im Kompetenzbereich des \nGemeinderates gemäss Art. 35 Ziffer 3 Gemeindeordnung. \n \n \n4. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag \n(Baurecht) für das Pflegezentrum Embrach mit dem Kanton Zürich mit dem jährlichen \nBaurechtzinsanteil von CHF 60'432  zuzustimmen.  \n \n \nOpfikon, 24. August 2010 NAMENS DES STADTRATES \nWBSRB-KZU-Pflegezentrum-Embrach-GR.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n P. Remund W. Bleiker \n \n\n\n\tSTADTRAT \n\t1. Ausgangslage\n\t2. Regierungsrätlicher Entscheid - Neue Ausgangslage\n\t3. Baurechtsvertrag\n\t4. Antrag\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat\n\nEnergieplan der Stadt Opfikon\n\nBericht und Antrag\n\nGeschäft 8.3.0\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Lichte der Energiestrategie 2050 des Bundes hat der Stadtrat den Energieplan aus\ndem Jahre 2003 überarbeitet und legt diesen nun aus eigenem Antrieb dem\nGemeinderat vor, um möglichst umfassende politische Akzeptanz sicherzustellen\nrespektive um mögliche Anpassungswünsche proaktiv und rechtzeitig zu berück-\nsichtigen. Da es sich bei einem Energieplan nur um einen Sachplan handelt, wäre dies\nnicht zwingend notwendig gewesen. Fokus des Energieplanes ist die Erzeugung und\nNutzung von Wärmeenergie. Damit stellt er ein wichtiges Element einer ökologischen\nnachhaltigen Politik dar.\n\n2. Grundlagen\n\nZiel des Planes ist, den Anteil erneuerbarer Energien bei Raumwärme und Warm-\nwasser bis 2035 auf 50% und bis 2050 auf 80o/o zu erhöhen. Für den neuen Energie-\nplan wurden der Wärmebedarf und das lokale erneuerbare Wärmeangebot analysiert\nund räumlich koordiniert. Als heute wichtige Wärmeversorger im Stadtgebiet sind die\nEnergie 360" AG und als potentieller Anbieter von Wärmenetzlösungen die Energie\nOpfikon AG einbezogen worden.\n\nlm neuen Energieplan wurden in der ganzen Stadt Gebiete ausgeschieden, welche\nsich auf Basis der Grundlagenerhebungen und der antizipierten Entwicklungen aus der\nStadtplanung für verschiedene Versorgungen durch erneuerbare Energie eignen. Dies\nim Gegensatz zum bestehenden Energieplan, welcher für den Grossteil der Stadt die\nNutzung von fossilen Energieträgern vorsieht. Neben dem bereits bestehenden\nWärmeverbundsgebiet im Glattpark sind weitere potentielle Gebiete ausgeschieden,\nprimär in den Gewerbegebieten insbesondere im Teilgebiet der Airport City (heute die\nStadtteile Bäuler/Cher und Rohr/Platten). ln den übrigen Stadtteilen bietet sich\ninsbesondere die Nutzung von Erdwärme an. Bezüglich der Nutzung von Fluss- und\nGrundwasser besteht in Opfikon nur ein kleines Potential, das aber durchaus genutzt\nwerden kann\n\nDer Plan ist in der Regel behördenverbindlich und sieht insbesondere vor, dass neue\nstädtische Bauten grundsätzlich mit erneuerbarer Wärmeenergie zu beheizen sind.\n\nPrivate Grundeigentümer sind nur dann betroffen, wenn sich deren Grundstücke in\neinem Wärmeverbundsgebiet befinden. Dann kann der Stadtrat diese Grundeigen-\ntümer verpflichten, ebenfalls Energie vom entsprechenden Wärmeverbund zu be-\nziehen, sofern dies zu technisch und wirtschaftlich vergleichbaren Bedingungen wie\nmit konventionellen Anlagen möglich ist. ln den übrigen Stadtgebieten dient der\nEnergieplan gegenüber den privaten Bauherren nur als Hilfestellung.\n\nEs ist vorgesehen, dass der Energieplan regelmässig durch den Stadtrat überprüft und\nbei Bedarf angepasst wird, beispielsweise, wenn ein neuer Fernwärmeanbieter seinen\nBetrieb aufnimmt.\n\n\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie Unterlagen wurden durch die PlaKo studiert und in drei Si2ungen diskutiert.\nEbenfalls wurden diverse Fragen von den Stadträten Jörg Mäder und Bruno Maurer\nsowie von Fachleuten der Venryaltung umfassend und nachvollziehbar beantwortet.\n\nDie PlaKo erachtet den Energieplan als wegweisenden Schritt im Hinblick auf die Vor-\nreiterrolle der Stadt Opfikon als Energiestadt und unter Berücksichtigung der aktuellen\nMöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien.\n\n4. Antrag\n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6 : 0 Stimmen (bei einer\nAbwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 27 . März 2018 zu genehmigen.\n\nSprecher im Rat: Tobias Honold\n\nOpfikon, 12. November 2018 Die Planungskommission\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\n\\,P Ll\n\nThomas Wepf Ulrich Weidmann\n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nOeffentlicher Gestaltungsplan 'Ueberdeckung N11 Nord' \n \nGenehmigung Gestaltungsplan \n \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Grundstücke, welche den Gestaltungsplan Perimeter bilden, befinden \nsich im Besitz der Stadt Opfikon bzw. sind Bestandteil des Konzessionsge-\nbietes der Ueberdeckung Opfikon. Nach rechtsgültiger Festlegung der Pla-\nnung ist vorgesehen, die Grundstücke an einen Investor abzugeben. Im \nGestaltungsplan ist der zwingend notwendige Lärmschutz enthalten. Wir \nhatten somit die Aufgabe, die Rahmenbedingungen durch diese Bebauung \nzu prüfen. Die öffentlichen Auflagen, welche vom 06.11.2001 bis \n07.02.2002 erfolgte, ergab verschiedene Einwendungen von Privaten. Die \nVorprüfung des ARV (Amt für Raumplanung und Vermessung) ergab einige \nAenderungen, die in den Unterlagen eingeflossen sind. Die Unterlagen \nwurden von der Plako Anfang 2002 bereits ein erstes mal behandelt. Die zu \ndiesem Zeitpunkt angeregten Aenderungen sind in die heutige Vorlage ein-\ngeflossen. Die Einwendungen der Nachbarn bezogen sich im wesentlichen \nauf die Bauhöhe des Baufeldes ll. Diesen Anliegen wurde im wesentlichen \nRechnung getragen, in dem die Bauhöhe um 4.00 m1 reduziert wurde. Zwi-\nschenzeitlich hat der Stadtrat eine weitere, an den Gestaltungsplan angren-\nzende, Liegenschaft gekauft. Die Gestaltungsplanfläche, aber auch der Ein-\nflussbereich des Gestaltungsplanes verändert sich dadurch. Die neuen \nGrundlagen wurden entsprechend angepasst. Im neuen Antrag hat der \nStadtrat die jeweilige Gesamtnutzfläche für Baufeld l und ll um je 500 m2 \nerhöht. Die Parkplatzzahl wurde nicht verändert. \n\n \n \n \n2. Grundlagen \n\nFolgende Unterlagen sind Bestandteil des Gestaltungsplanes: \n\n Situationsplan vom 29.10.2002 \n Vorschriften vom 29.10.2002 \n Bericht zu den Einwendungen vom 29.10.2002 \n Planungsbericht vom 29.10.2002 \n\n \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nDie Unterlagen wurden durch die Plako und wo nötig unter Zuzug des Bau-\nvorstandes, der verantwortlichen Mitarbeiter des Bauamtes sowie der Pla-\nner bearbeitet. Die Plako kam zu folgenden Aenderungsanträgen: \n\n Für das Baufeld ll, das heute eine wesentlich erweiterte Grundfläche, \njedoch eine um 4.00 m1 reduzierte Bauhöhe aufweist, ist die Gesamt-\nnutzfläche von 5'000 auf 7'500 m2 zu erhöhen. \n\n\n\n Als Folge der höheren Gesamtnutzfläche sind die Parkplätze entspre-\nchend anzupassen, was neu 150 Parkplätze ergibt. \n\nDie Anträge der Plako wurden mit dem Bauvorstand einvernehmlich verein-\nbart. Die Plako ist einstimmig (7:0) zum Schluss gekommen, die Vorlage mit \ndiesen Aenderungen zu genehmigen. Wir möchten uns an dieser Stelle für \ndie speditive Beantwortung unserer Fragen sowie die gute Zusammenarbeit \nbedanken. \n\n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0) den \nAntrag des Stadtrates vom 26.11.2002, öffentlicher Gestaltungsplan Ueber-\ndeckung N11 Nord, mit den zugehörenden Unterlagen gemäss den obigen \nGrundlagen und von der Plako vorgeschlagenen und mit dem SR-\nBeschluss vom 21.01.2003 beschlossenen Aenderungen zu genehmigen. \n\n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \n \n \n \n \n\nOpfikon, 27.01.2003 Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinrich Eberhard Pia Bättig \n\n \n\n\n


text: \n  1/10 \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 25. Januar 2000 \n       _________________ \n \n        \n \n \nGemeindeorganisation \nTotalrevision der Gemeindeordnung                                   V 4 C. \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf § 10 Zif. 1 und § 51 Zif. 6 der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \n\ndes Antrages des Stadtrates vom 25. Januar 2000 - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Die totalrevidierte Gemeindeordnung wird genehmigt. \n  \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, diesen Beschluss auf \n\nBeginn der Amtsdauer 2002/2006 der Gemeindebehörden in Kraft zu setzen. \n  \n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum und der Genehmi-\n\ngung durch den Regierungsrat. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Schulpflege \n - Stadträte \n - Abteilungsleiter/innen \n - Substitut \n \n \n \n \n\n\n\n  2/10 \n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \n \n1.  Bedeutung einer Gemeindeordnung \n \nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Politischen Gemeinde. Sie enthält stets \ndie grundlegenden elementaren Bestimmungen, wie eine Gemeinde organisiert ist \nund regelt Rechte und Pflichten aller Instanzen. \n \n \n2. Aktuelle Gemeindeordnung \n \nMit der Einführung des Parlamentes anstelle der Gemeindeversammlung genehmigte \ndie Stimmbürgerschaft 1974 eine neue Gemeindeordnung. Im Jahre 1978 wurde die \nkommunale Verfassung erstmals und 1989 letztmals geändert. Vor zehn Jahren sind  \nu.a. die Finanzkompetenzen von Legislative und Exekutive erhöht, die Grundlagen für \neine parlamentarische Untersuchungskommission geschaffen und die Mitgliederzahl \nder Schulpflege von 19 auf 15 reduziert worden. \n \n \n3. Weshalb eine Revision? \n \nIm Vergleich zu revidierten Gemeindeordnungen anderer Städte (Dietikon, Illnau-\nEffretikon und Schlieren) ist diejenige der Stadt Opfikon noch relativ neu. Zu Beginn \ndes Revisionsprozesses wurde denn auch festgestellt, dass zwar kein eigentlicher \nLeidensdruck besteht, eine Revision aber dennoch an die Hand genommen werden \nsoll. Ein erster Anlauf im Frühjahr 1996 wurde aufgrund der unsicheren Grundlagen \nzum New Public Management (NPM) vorzeitig ausgesetzt. \n \nEine aus Gemeinde-, Stadtrat und Verwaltung zusammen gesetzte Arbeitsgruppe hat \nsich Ende März 1999 in einem Grundsatzentscheid für eine Totalrevision ausgespro-\nchen. Danach legte sie eine gemeinsame Marschrichtung (siehe "Kernaussagen", Zif. \nIII/2.) fest. \n \n \nII DER WEG ZUM REVISIONSENTWURF \n \n \n1. Projektorganisation und Terminplan \n \nGemeinde- und Stadtrat haben angesichts der Komplexität der Vorlage erkannt, dass \ndie Tragfähigkeit des Geschäftes auch massgeblich vom frühzeitigen Miteinbezug der \ngemeinderätlichen Fraktionen abhängt. Das gewählte Vorgehen wurde z.B. in den \nStädten Dietikon und Schlieren mit Erfolg angewandt und vom Kanton ausdrücklich \nals sinnvoll erachtet. \n\n\n\n  3/10 \n\n \n1.1 Kerngruppe des Stadtrates, Spezialkommission des Gemeinderates \n \nDie Kerngruppe setzt sich aus folgenden zehn Personen zusammen: \n \n Jürg Leuenberger (Vorsitz) 4 Stadträte \n Florian Caprez  \n Walter Epli  \n Werner Brühlmann  \n Werner Erni 2 Gemeinderäte \n Daniel Trachsler  \n Markus Mendelin 1 Schulpflegemitglied \n Hans Rudolf Thalmann 1 externer Rechtsberater \n Hansruedi Bauer Stadtschreiber \n Andreas Schlagmüller (Protokoll) Substitut \n \n \nDie vom Gemeinderat am 2. November 1998 eingesetzte Spezialkommission umfasst \nfolgende sechs Personen: \n \n Werner Erni, FDP (Vorsitz) Delegierter in die Kerngruppe \n Luzia Höchli, SP  \n Ernst Schmid, CVP  \n Barbara Staege, EVP/GV  \n Daniel Trachsler, NIO Delegierter in die Kerngruppe \n Leo Wehrli, SVP  \n \nDer vorliegende Revisionsentwurf ist das Ergebnis von zehn Sitzungen der Kern-\ngruppe und 12 Sitzungen der gemeinderätlichen Spezialkommission. Als externer \nRechtsberater stand der Kerngruppe H.R. Thalmann, Autor des "Kommentars zum \nZürcher Gemeindegesetz", zur Seite. \n \nIn einer ersten Phase legte die Kerngruppe die groben Ziele fest (siehe "Kernaussa-\ngen", Ziffer III/2.), um die Revision in eine gemeinsame Richtung zu lenken. \n \n1.2 Terminplan \n \nDie Vorlage muss vom Gemeinderat vor den Sommerferien 2000 verabschiedet wer-\nden, wenn die Urnenabstimmung am 26. November 2000 stattfinden soll. Im Zusam-\nmenhang mit den Vorbereitungen der Neuwahlen für die Amtsperiode 2002/2006 und \nder Budgetierungsphase 2002 könnte die Volksabstimmung spätestens auf Febru-\nar/März 2001 festgesetzt werden. \n \n \n2. Kantonale Vorprüfung \n \nDer Entwurf wurde von der Abteilung Gemeinderecht der Direktion der Justiz und des \nInnern geprüft. Gemäss Vorprüfungsbericht vom 30. November 1999 gibt der Entwurf \naus rechtlicher Sicht nur in wenigen Punkten Anlass zu Bemerkungen. Diese sind in \ndie vorliegende Revisionsfassung eingeflossen. \n \nIII DIE BAUSTEINE \n\n\n\n  4/10 \n\n \n \n1. Revisionsphilosophie \n \nDie Vorlage steht im Kontext dreier Stufen: \n \na) Einbindung in die übergeordnete Gesetzgebung (Stufe 1) \n \nDie Gemeindeordnung ist in die verbindliche kantonale Gesetzgebung einbezogen. \nDeren Bestimmungen sind daher im Grundsatz nicht zu wiederholen, zumal sie sich \nfortlaufend ändern. \n \nb) Entschlackung, Vereinfachung (Stufe 2) \n \nEine moderne Verfassung enthält stets lediglich die grundlegenden, elementaren Be-\nstimmungen. Auf übergeordnetes Recht ist zu verweisen, Detailbestimmungen sind in \nden Geschäftsordnungen zu regeln. Diese Philosophie wiederspiegelt sich auch in \nallen drei neuen Gemeindeordnungen der Städte Dietikon, Illnau-Effretikon und \nSchlieren. Im Gegenzug werden die Anwendbarkeit und Lesbarkeit verbessert, indem \ndie Gemeindeordnung neu mit einem Anhang (siehe Ziffer IV/1.) ergänzt wird. \n \nc) Stärkere Trennung normative/strategische/operative Ebene (Stufe 3) \n \nEine Hauptabsicht der Revision besteht darin, eine einfachere und effizientere Orga-\nnisation und Struktur von Behörden und Verwaltung zu erwirken. Um dem häufig zi-\ntierten Vergleich mit der Privatwirtschaft Stand halten zu können (effizient, flexibel \nund schnell reagieren), müssen Legislative und Exekutive die entsprechenden Fi-\nnanz-, Detail- und Organisationskompetenzen (Geschäftsordnungen) zugesprochen \nwerden. \n \nUnter der verstärkten Trennung bzw. der Flexibilität sind z.B. zu verstehen:  \n \n Reduktion Mitgliederzahl Gemeinderat und Stadtrat \n Flexibilität bei Wahl der ständigen gemeinderätlichen Kommissionen \n Kreditlimiten-Erhöhung aller Stufen \n keine explizite Definition der Verwaltungsabteilungen \n Kommissionen: Abschaffung/Reduktion, Wahldelegation nach unten, Umwandlung \n\nin stadträtlichen Ausschuss \n \n \n2. Kernaussagen \n \nGleich zu Beginn der Revisionsarbeiten war man sich einig, dass in den wesentlichs-\nten Fragen der Revision eine gemeinsame Marschrichtung gefunden werden muss, \ndamit das Ziel eines mehrheits- und tragfähigen Werkes erreicht werden kann. \n \nIn mehreren Sitzungen erarbeiteten die beiden Projektgruppen die nachfolgenden \nfünf Kernaussagen, die im April 1999 zur öffentlichen Stellungnahme in den amtlichen \nPublikationsorganen publiziert wurden: \n\n\n\n  5/10 \n\n \n\nNr.  Kernaussage Erläuterungen \n\n1 Die Mitgliederzahl des Gemeindera-\ntes wird von 36 auf 30 verkleinert. \n\n \n\nNach Meinung aller Parteien sollte man \ndas Parlament nicht auflösen. Hinge-\ngen soll der Betrieb durch die Redukti-\non der Mitglieder gestrafft werden. \n\n2  Der Stadtrat besteht aus sieben \nMitgliedern. Der Schulpräsident ist \nein Stadtrat, der als Schulpräsident \nvom Volk gewählt wird. \n\n Es werden keine Voll- oder Teiläm-\nter geschaffen. Die Entschädi-\ngung erfolgt nach Aufwand. \n\nEine kleinere Exekutive soll den Betrieb \nund die Führung vereinfachen. Mit der \nIntegration des Schulpräsidenten wer-\nden die bedeutenden Anliegen der \nSchule direkt im Stadtrat vertreten. Die \nEntschädigung der Exekutive soll dem \neffektiven Aufwand angepasst werden. \n\n3  Die Finanzkompetenzen aller Stu-\nfen werden wesentlich erhöht. \n\n Die Kompetenz von Kommissi-\nonswahlen wird nach unten dele-\ngiert, soweit dies gesetzlich zuläs-\nsig ist. \n\nEntscheidungsspielraum und Verant-\nwortung werden stufengerecht ange-\npasst. Management und Führung wer-\nden vereinfacht und gestärkt. Wo mög-\nlich sollen Urnenwahlen (Bsp. Wahl \nKommissionen) an den Gemeinderat \nund Stadtrat delegiert werden. \n\n4 Die Zahl der Kommissionen wird \nreduziert. Einzelne sind abzuschaffen \nbzw. zusammenzulegen. \n\nDurch die Reorganisation werden die \nEntscheidungswege einfacher, schnel-\nler und transparenter (Bsp. Abschaf-\nfung Gesundheitskommission). \n\n5 Die Möglichkeiten von Reorganisa-\ntionen sind in der Verfassung aus-\ndrücklich zu verankern. \n\nDamit wird eine höhere Flexibilität in \nder Organisation und Struktur gewähr-\nleistet. Neue Projekte sollen im Grund-\nsatz ermöglicht werden ohne Abände-\nrung der Gemeindeordnung (Bsp. Glo-\nbalbudgets, Outsourcing, Kostenrech-\nnung, Qualitätsmanagement usw.). \n\n \n \nDie von drei Einzelpersonen sowie dem Gemeindeverein und der Schulpflege einge-\ngangenen Stellungnahmen widersprechen sich erwartungsgemäss diametral. Dies \ntrifft vor allem bei den Kernaussagen zum Gemeinderat (keine Reduktion, auf 25 re-\nduzieren) und zum Stadtrat (bei 9 belassen/auf 7 reduzieren, Integration Schulpräsi-\ndent unbedingt/auf keinen Fall) zu. Die grössten Streitfragen stellen die Reduktion \ndes Stadtrates auf sieben Mitglieder bzw. die Integration des Schulpräsidenten dar. \n \n\n\n\n  6/10 \n\nIV  DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN IM EINZELNEN \n \n1. Generelles  \n \nDie entschlackte und vereinfachte Gemeindeordnung enthält nur noch 73 Artikel (alte \nGO 126 §). Im Gegenzug ist die Anwendbarkeit und Lesbarkeit verbessert worden, \nindem die Gemeindeordnung neu mit einem Anhang ergänzt wird. Dieser enthält \nnebst der bestehenden Finanzkompetenzenübersicht ein Verzeichnis der wichtigsten \nkantonalen Erlasse sowie ein umfassendes Schlagwortverzeichnis gemeinderechtlich \nbedeutender Begriffe. Im Übrigen ist nun auch die volle sprachliche Gleichbehand-\nlung in der kommunalen Verfassung vollzogen. \n \nDie vereinfachte Gemeindeordnung bedeutet keinen Demokratieabbau. Zum einen \nverlangen die Grundsätze der Effizienzsteigerung (z.B. Landgeschäfte) eine gewisse \nVerlagerung der Kompetenzen und eine verstärkte Trennung zwischen normativen \nBereichen (Urnenabstimmung) sowie strategischen (Parlament) und operativen (Exe-\nkutive, Verwaltung). Zum anderen bleibt das Quorum für das fakultative Referendum \nunangetastet und das Parlament wird aufgewertet (Grundsatzartikel zu Befugnissen \n[Bestimmung politische Ausrichtung], Leitbild, Einführung neuer Formen des Verwal-\ntungsmanagements etc.). \n \n \n2. Allgemeine Bestimmungen \n \nAn der Organisationsform der Gemeinde mit Grossem Gemeinderat wird festgehal-\nten. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Vorstösse in anderen Gemeinden zur Ab-\nschaffung des Parlamentes (z.B. Illnau-Effretikon) bzw. Einführung (z.B. Wetzikon) \nsind regelmässig gescheitert. \n \n \n3.  Die Gemeinde \n \n3.1 Stadtratswahlen \n \nDie Möglichkeiten des ausserordentlichen Wahlverfahrens (gedruckte Wahlzettel, \nStille Wahl) wird nun auch für die Stadtratswahlen geschaffen. \n \n3.2 Obligatorisches Referendum, Finanzkompetenzen im Allgemeinen \n \nDie Umschreibung des Ausgabenbegriffes ist vereinfacht und die Beträge sind in der \nRegel um den Faktor 3.0 erhöht worden. Das Gemeinwesen ist ebenso darauf ange-\nwiesen, flexibel und rasch handeln zu können, weshalb den drei Instanzen (Volk, Par-\nlament, Exekutive) auch die entsprechenden finanziellen Entscheidungsspielräume \nzuzugestehen sind. Ebenfalls in diesem Zusammenhang steht der Wegfall der obliga-\ntorischen Urnenabstimmung bei Landgeschäften, wie dies auch in den neuen Ge-\nmeindeordnungen der Städte Dietikon, Illnau-Effretikon und Schlieren der Fall ist.  \n \nDie neue Ziffer 4 (Beteiligung an Unternehmen Dritter) berücksichtigt die am 26. April \n1999 nicht überwiesene GPK-Motion. \n\n\n\n  7/10 \n\n3.3 Initiativrecht \n \nIm Sinne der Revisionsphilosophie [siehe III/1. a) und b)] wird der gesamte Abschnitt \nauf zwei Artikel gekürzt. Die Bestimmungen zu Initiativen sind im Gemeinde- und Ini-\ntiativgesetz (Gesetz über das Vorschlagsrecht des Volkes) umfassend geregelt. \n \n \n4. Der Gemeinderat \n \nMit der Reduktion der Mitgliederzahl um sechs auf 30 Personen verspricht sich der \nStadtrat einen strafferen Ratsbetrieb. \n \nDas übergeordnete Recht schreibt keine explizite Einsetzung einer Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission vor. Die gewählte Formulierung erhöht die parlamen-\ntarische Flexibilität. So wäre beispielsweise auch eine gemeinsame GRPK (analog \nKloten) denkbar. \n \nMit dem neuen Grundsatzartikel zu den Befugnissen wird die Bedeutung des Ge-\nmeinderates gestärkt. Das Parlament als Volksvertretung gibt die politische Richtung \nder Stadt vor. Neu ist deshalb auch nicht mehr der Stadtrat, sondern der Gemeinde-\nrat, auf Antrag des Stadtrates, für die Zielsetzungen der Stadt (Leitbild) zuständig. \n \nMit dem neuen Einleitungssatz zu den finanziellen Befugnissen wird die Bedeutung \ndes Parlamentes in der Finanzpolitik ebenfalls untermauert. Der Gemeinderat ist in \nstrategischer Hinsicht Steuerungs- und Kontrollorgan. \n \n \n5. Der Stadtrat \n \nEine der zentralen Änderungen ist die Reduktion des Stadtrates um zwei auf sieben \nMitglieder und die darin enthaltene Integration des Schulpräsidenten. Nach Ansicht \ndes Stadtrates ist die "Informationsträger-Funktion" des stadträtlichen Vertreters in \nder Schulpflege unbefriedigend. Bei der Diskussion wichtiger Schulgeschäfte hat der \nSchulvertreter im Stadtrat einen schweren Stand gegen die anderen Mitglieder. Dem \nstadträtlichen Vertreter fehlt das Hintergrundwissen. Anliegen im Gesamtinteresse \nder Stadt fliessen durch diese Konstellation relativ schlecht in die Schulpflege ein. Der \nStadtrat verspricht sich mit der Integration des Schulpräsidenten, dass die berechtig-\nten Schulanliegen mit dem nötigen Gewicht vertreten und kommuniziert werden - no-\ntabene für den Aufgabenbereich mit dem grössten Personalbestand bzw. Steuerauf-\nwand der Stadt. Die schulspezifischen Belange verbleiben selbstverständlich im Ho-\nheitsbereich der Schulpflege. \n \nDem zweifelsfrei entstehenden Problem der Arbeitsbelastung (Halbamt) und somit \nauch der Rekrutierung ist einerseits dadurch zu begegnen, dass die Sonderstellung \ndes Schulpräsidenten bei der Ressortzuteilung berücksichtigt wird (kein weiteres \nRessort). Andererseits sind aber auch mehr Aufgaben an die Schulpfleger/innen bzw. \nan das Sekretariat zu delegieren (evtl. Stellenaufstockung). \n\n\n\n  8/10 \n\nDie Schulpflege und Lehrerschaft haben sich in ihrer Stellungnahme vom 23. April \n1999 vehement für eine Beibehaltung der bisherigen Stellung des Schulpräsidenten \nausgesprochen. Es wird im Wesentlichen mit der hohen zeitlichen Belastung von \nPräsident und Mitgliedern sowie den daraus resultierenden Rekrutierungsschwierig-\nkeiten argumentiert. Im Weiteren werden das veränderte Umfeld (steigende Schüler-\nzahlen, Fremdsprachenanteil etc.), die primäre Funktion des Schulpräsidenten als \nAnsprechpartner der Eltern bei Schulproblemen und die Gefahr der Verpolitisierung \nder Funktion (Gewaltentrennung) angeführt. \n \nIm Detail wird auf das Protokoll über die Aussprache der Kerngruppe mit der Gesamt-\nSchulpflege vom 2. September 1999 und die im letzten Abschnitt erwähnte Stellung-\nnahme vom 23. April 1999 verwiesen. \n \n \n6. Die Verwaltungsabteilungen \n \nUnsere Zeit verlangt ein flexibles und anpassungsfähiges Verwaltungsmanagement. \nDeshalb ist es nicht sinnvoll, die Verwaltungsabteilungen in der Gemeindeverfassung \nzu verankern. Überdies ist der Stadtrat ohnehin berechtigt, die Verwaltungsorganisa-\ntion jederzeit den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, wie dies auch in den vergan-\ngenen Jahren mehrfach der Fall war. \n \nAuch die neuen Gemeindeordnungen der Städte Dietikon und Illnau-Effretikon enthal-\nten lediglich eine Grundaussage zu den Haupt-Aufgabenbereichen. Die Detailorgani-\nsation ist in nachgeordneten Geschäfts- oder Organisationsreglementen geregelt. \nDies ist auch in Opfikon schon heute so (Geschäftsordnung Stadtrat). \n \nAus heutiger Sicht stellt sich der Stadtrat die folgende Ressort- (Bezeichnungen sind \nnoch provisorisch) und Verwaltungsorganisation vor, die zu einem späteren Zeitpunkt \nentsprechend in die zu überarbeitende Geschäftsordnung einzufliessen hat: \n \nRessort Präsidiales \n \n\n Vorsitz/Zuteilung der \nGeschäfte \n\n Vertretung nach aussen \n Aufsicht über Stadtver-\n\nwaltung \n Stadtkanzlei \n Personalwesen \n Organisation/Organisa-\n\ntionsentwicklung \n  \n\n Informatik \n Information \n Abstimmungen/Wahlen \n Kultur \n Stadtbibliothek \n Ziviles Gemeindefüh-\n\nrungsorgan (ZGO) \n\nRessort Finanzen und  \nLiegenschaften \n\n Rech-\nnung/Voranschlag/Finan\nzplanung \n\n Wertschriften \n Stadtkasse \n Steuern \n Versicherungen \n Besoldungen \n An- und Verkauf von \n\nLiegenschaften \n \n\n Beiträge an Institutionen \n öffentliche Bauten \n Liegenschaftenverwal-\n\ntung inkl. Schul- und \nSportanlagen \n\n Land- und Forstwirt-\nschaft/Jagd \n\n\n\n  9/10 \n\n \nRessort Bau- und  \nVersorgung \n\n Tiefbauten \n Baurecht/Baubewilligun-\n\ngen/Bau-/Feuerpolizei \n Vermessung \n baulicher Zivilschutz \n Orts- und Verkehrspla-\n\nnung \n \n\n Natur- und Heimat-\nschutz \n\n Energie- und Wasser-\nversorgung *** \n\n Gewässerschutz \n\nRessort Sicherheit  Stadtpolizei \n Wirtschaftswesen \n Feuerwehr \n  \n\n Militär/Schiesswesen \n Zivilschutz \n öffentlicher Verkehr \n\nRessort Soziales  Vormundschaft \n Fürsorge/Sozialberatung\n Sozialversicherungen \n Drogenhilfe \n\n \n\n Asylwesen \n Alterszentrum \n Altersarbeit \n\nRessort \nBevölkerungsdienste \n\n Einwohnerkontrolle \n Zivilstandsamt  \n Bestattungswesen/ \n\nFriedhof \n Jugendarbeit \n Vereinswesen \n  \n\n Bad-/Sportanlagen  \n Abfallentsorgung \n Gesundheitswesen \n Umweltschutz \n \n\nRessort Schule  Schulwesen \n \n\n \n\n*** steht im Zusammenhang mit Privatisierung zur Disposition  \n \n \n7. Die selbstständigen Kommissionen \n \nDie Feuerwehr- sowie die Zivilschutz- und die Gesundheitskommission sind im Zuge \nveränderter Aufgaben und mit dem Ziel effizienterer und schnellerer Entscheidungs-\nwege aufgehoben worden. Die Entscheidungskompetenzen werden an den Ressort-\nvorstand, einen stadträtlichen Ausschuss oder an den Gesamtstadtrat übertragen. \nBesteht für ein bestimmtes Sachgebiet das Bedürfnis nach einer Fachkommission, \nkann eine solche vom Stadtrat jederzeit als vorberatendes Organ eingesetzt werden. \n \nSowohl die Bau- als auch die Werkkommission sind ausschliesslich fachtechnische \nKommissonen ohne politischen Spielraum, weshalb in beiden Fällen die Volkswahl \naufgehoben wurde. Die Baukommission wird wie in Dietikon und Schlieren in einen \nstadträtlichen Ausschuss umgewandelt. Dieser bezeichnet zusätzlich zwei bis drei \nnicht stimmberechtigte Fachleute als ständige Berater. Die Werkkommisson wird als \nselbstständige Verwaltungsbehörde weiter geführt, die Wahl jedoch an den Stadtrat \ndelegiert und die Mitgliederzahl von sieben auf fünf reduziert. Im Falle der Verselbst-\nständigung der Städtischen Werke würde die Kommission hinfällig. \n \nDie Fürsorgebehörde wird um zwei Personen auf fünf Mitglieder reduziert. Die Volks-\nwahl bleibt, wie auch bei der Vormundschaftsbehörde, unverändert. \n \n8. Schlussbemerkungen \n\n\n\n  10/10 \n\n \nDie zeitgemässe Fassung der Gemeindeordnung ist eine wichtige Voraussetzung für \nschlankere und straffere Strukturen in Behörden und Verwaltung. Der Stadtrat ist \nüberzeugt, dass die neue Gemeindeordnung eine zweckmässige und ausgewogene \nGrundlage für die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in den kommenden Jahren \ndarstellt. Sie wird den Anforderungen an eine moderne Gemeindeorganisation ge-\nrecht und erlaubt es, den laufend ändernden Anforderungen an das Gemeindewesen \nmit der nötigen Flexibilität zu begegnen. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, der Vorlage zur Totalrevision der Ge-\nmeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 25. Januar 2000 NAMENS DES STADTRATES \nASSRW-Gemeindeordnung Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Antrag RPK - Rietgrabenstrasse Ost - Bauabrechnung.pdf

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text: \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden \n                 Bauabrechnung Neubau Pavillon Halden                                                       L.2.2.6 \n\n \n \nAusgangslage \n \n\n              An der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 genehmigte der Souverän einen \n              Bruttokredit von Fr. 1'388'000.00 für die Erstellung eines Pavillons mit 4 Klassen- \n              zimmern und 3 Gruppenräumen in der Schulanlage Halden. Dies, nachdem das \n              Behördenreferendum am 20. Mai 2003 zu Stande gekommen war. Alle Bauarbeiten \n              wurden termingerecht ausgeführt und der Kredit kann abgerechnet werden. \n \n              Bauabrechnung \n \n              Gemäss Bauabrechnung des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi Partner AG,   \n              Kloten, vom 24. September 2004 belaufen sich die Baukosten für den Neubau des \n              Pavillon auf total Fr. 1'452'400.35. Der Gesamtkredit wird somit um Fr. 64'400.35 \n              überschritten. Dies entspricht einem Mehraufwand von 4,6% gegenüber dem be- \n              willigten Kredit. \n              Diese Mehrkosten entstanden zum grössten Teil durch den Unterbruch der Vorbe- \n              reitungsarbeiten auf Grund des Behördenreferendums gegen den Gemeinderatsbe- \n              schluss vom 5. Mai 2003. Die bereits reservierten und vorbereiteten Produktions- \n              strassen in den Hallen der Firma Erne AG, Laufenburg, mussten wieder freigegeben \n              werden. Diese Unterbrechung kostete Fr. 61'272.80. Dieser Betrag war im Kosten- \n              voranschlag selbstverständlich nicht vorgesehen.  \n               \n              Beiträge \n \n              Am 8. Januar 2004 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich das Projekt \n              und sicherte einen Staatsbeitrag gemäss Schulleistungsgesetz in der Höhe von 2% \n              der anrechenbaren Kosten zu. \n               \n                 Prüfung der Abrechnung \n \n              Die RPK hat die Bauabrechnung des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi Partner  \n              AG geprüft und für in Ordnung befunden.  \n \n              Die RPK möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die vom Stadtrat in den \n              Medien verbreitete Ansicht, dass die Mehrkosten für die Unterbrechung des Baues \n              durch das Behördenreferendum entstanden seien, so nicht richtig ist. Diese Mehr- \n              kosten entstanden vielmehr durch die Auftragserteilung des Stadtrates vor Ablauf der \n              Rekursfrist. Die RPK möchte an dieser Stelle den Stadtrat auffordern, in Zukunft  auf \n              jeden Fall die Rekursfrist einzuhalten. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n              Antrag  \n  \n              Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \n \n              die Bauabrechnung für den Neubau des Pavillons Halden mit Baukosten von \n              Fr. 1'452'400.35 zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n              Referent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n \n \n              Opfikon, den 01. Juni 2005 \n \n  \n \n                                                                                Die Rechnungsprüfungskommission \n \n                                                                                Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n \n                                                                                Paul Remund                Erich Weidmann \n\n\n\tStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\n\n


name: GRB Motion Björn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende Austrit

text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Juli 2024\nsErrE 1 von 1\n\n4. Motion Bjôrn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem\nSchutzverband der Bevôlkerung um den Flughafen Zûrich"\n- Ubenrveisung 7.4.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 2024, auf Art. 37 des Or-\nganisationserlasses Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Motion von Bjôrn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnenden "Austritt aus\ndem Schutzverband der Bevôlkerung um den Flughafen Zûrich" wird nicht\nan den Stadtrat ûberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Motionâr Bjôrn Blaser, Walisellerstrasse 161 , 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n10.07.2024\n\nffiK=W\n\n\n


name: GR-Antrag Entschädigungsverordnung 2024 Teilrevision

text: \n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 24. Oktober 2023\nsErrE 1 von 3\n\nEntschâdigungsverordnung 2024 der Behôrden, Kommissionen\nund Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) / Teilrevision\nper Mitte Legislaturperiode 202212026 9.0.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. Oktober 2Q23 und auf Art. 16,\n\nlit. b der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Anderungen der Entschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) gemâss Vorlage vom\nOktober 2023 werden genehmigt.\n\n2. Die Anderungen der Entschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) treten per 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft,\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\nreW\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 24. Oktober 2023\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Abteilungen werden jâhrlich beauftragt, die Verordnung ûber die Entschâdi-\ngungen der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktionâre\nauf Anderungen sowie ihre Richtigkeit und Vollstàndigkeit zu ûberprùfen. Abge-\nsehen von den redaktionellen Anderungen aufgrund der Umbenennung in Ent-\nschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen o-\nder Funktionâre ergaben sich keine Anpassungen.\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemâss Art. 5 der\nEntschâdigungsverord nung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung\nder in Aft. 2 und 4 festgesetzten Ansâtze dem Gemeinderat zum Beschluss vor-\nlegen.\n\nDie letzte Angleichung der Teuerung wurde auf den 1. Januar 2020 vorgenom-\nmen, dabei sind die Teuerungszulagen bis und mit 2019 berûcksichtigt worden.\nBei der Aktualisierung auf Beginn der Legislaturperiode 202212026 betrug die\nnicht ausgeglichene Teuerung der Jahre 2020 und 2021 lediglich 0.1%. Auf-\ngrund der geringen Erhôhung wurde auf eine Teuerungsanpassung der Ent-\nschâdigu ngen verzichtet.\n\n2. Entschâdigungen Kanton Zûrich versus Stadt Opfikon\n\n2.1 Kanton Zûrich\n\nDer Kanton Zûrich wendet als lndikator fûr die Teuerungskompensation der Ent-\nschâdigungen den Landesindex der Konsumentenpreise (LlK) an und passt die\nEntschâdigungen einmal pro Legislaturperiode an. Damit wird auch eine wâh-\nrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teuerung berûcksichtigt.\n\n2.2 Stadt Opfikon\n\nDie Stadt Opfikon richtet die Teuerungszulagen analog des Kantons Zûrich aus,\nhat die Entschâdigungen jedoch nicht nur einmal pro Legislaturperiode ange-\npasst, sondern dann, wenn die kumulierten Teuerungen einen angemessenen\nProzentsatz erreichten. Negative Teuerungen wurden nicht berûcksichtigt, son-\ndern mit 0.0o/o ausgewiesen.\n\nSomit ist der Unterschied der aktuell angewandten Systeme, dass bei den nicht\ndem Personalrecht unterstellten Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen\noder Funktionâre eine wâhrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teue-\nrung beim Kanton Zûrich den Prozentsatz schmâlert, bei der Stadt Opfikon hin-\ngegen nicht.\n\nK:!W\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n3von3\n\nDer Stadtrat hat sich aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses fûr die\nTeuerungsanpassung der Entschâdigungen analog des Kantons Zurich ausge-\nsprochen. Diese berechnet sich neu wie folgt (lndexbasis 12.2020 = 100):\n\nMai 2022: lndexwert 104.0 Letzte Anpassung der Entschâdigungen durch\nden Gemeinderat.\n\nJuli 2023 lndexwert 106.2 Kûnftig wird alle vier Jahre auf Mitte der laufen-\nden Legislaturperiode (lndexwert Monat Juli) die\nTeuerung berechnet, dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt und auf den 1. Januar des\nFolgejahres in Kraft gesetzt.\n\nTeuerung in % 2.1 Formel (lndex alt - lndex neu) / lndex alt x 100\n\nEs besteht die Môglichkeit, dass ûber die Zeitspanne von vier Jahren die Teue-\nrung negativ ausfâllt. ln einem solchen Fall spricht sich der Stadtrat dafUr aus,\nkeinen Ausgleich vorzunehmen, da dies eine Kûrzung der Entschâdigungen be-\ndeuten wûrde.\n\n3. Anpassung der Entschâdigungsverordnung (EVO)\n\nAlle in Art.. 2 und 4 festgesetzten Ansâtze werden gemâss Art. 5 der EVO per\n1. Januar 2024 der Teuerung (2.'1%) angepasst. Die nâchste teuerungsbe-\ndingte Erhôhung der Entschâdigungen erfolgt auf Mitte der nâchsten Legislatur-\nperiode (lndexwert Monat Jufi 2A27) auf den 1. Januar 2028.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Entschâdigungsverord-\nnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktionâre\n(EVO) gemâss Vorlage vom Oktober 2023 zu genehmigen und per 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft zu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPràsident: Stadtschreiber\n\netil\n\nffiK=W\n\nRoman Schmid illi Bleiker\n\n\n


name: Asyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asyl

text: \n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n1 von 11\n\nAsyl- und Flûchtlingswesen Opfikon / Ùbernahme Asylwesen\nErhôhung Stellendach Sozialabteilung\nKreditbewilligung einmalige Kosten 5.5.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 und auf Art. 16\n\nsowie Art. 18 lit. i der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Erhôhung des Stellendachs der Stadtverwaltung Opfikon fûr den Be-\nreich Asyl- und FlUchtlingswesen um 12.7 Stellen wird zugestimmt'\n\n2. Der erforderliche Kredit fûr die einmaligen Kosten von CHF 380'000 inkl.\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 456.5060.002, wird\nbewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehôrde\n- Abteilungsleitende\n- Lohnbuchhaltung\n- Personalverantwortliche Stadtverwaltung\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 2 von 11\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Asylverfahren ist nach dem Asylgesetz (AsylG), welches im Mârz 2019 in\nKraft getreten ist, strukturiert. Die Asylsuchenden werden grundsâtzlich zuerst\nin einem Bundesasylzentrum aufgenommen, wo die Personen nach maximal\n140 Tagen das Asylverfahren durchlaufen haben sollen. Erhalten die Asylsu-\nchenden ein Bleiberecht, sind die Kantone und Gemeinden anschliessend fûr\ndie Unterbringung und Betreuung verantwortlich.\n\nUnterstûtzt werden alle Personen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich, welche\nin der Stadt Opfikon wohnhaft sind und Anspruch auf Sozialhilfe gemâss kanto-\nnalem Sozialhilfegesetz (SHG) bzw. gemâss den Richtlinien der Schweizeri-\nschen Konferenz fUr Sozialhilfe (SKOS) oder nach der Asyl-Fùrsorgeverord-\nnung des Kantons (AfV) haben.\n\nFolgende rechtlichen Grundlagen und Richtlinien sind einzuhalten:\n\n- Asylgesetz (AsylG) / Asylverordnung 2 (AsylV 2) des Bundes\n- Bundesgesetz ûber die Auslânderinnen und Auslânder und ûber die lntegra-\n\ntion (AlG)\n- Verordnung Uber die lntegration von Auslânderinnen und Auslândern (VlntA)\n- Kantonale Asylfûrsorgeverordnung (AfV)\n- Kantonales Sozialhilfegesetz (SHG)\n- Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fUr Sozialhilfe (SKOS)\n- Richtlinien der Sozialbehôrde der Stadt Opfikon\n\nAktuell sind die Zûrcher Gemeinden verpflichtet, pro tausend Einwohner/innen\nein Kontingent von 16 Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen. Die Ge-\nmeinde stellt den Personen aus dem Asylbereich eine Unterkunft zur VerfÛgung\n\nund unterstûtzt sie finanziell gemâss AfV, falls sie nicht fûr sich selber sorgen\nkônnen. Sie unterstûtzt und begleitet vorlâufig aufgenommene Auslânder/innen\nund Schutzsuchende im lntegrationsprozess (exkl. abgewiesene Asylsuchende\nmit einem Nicht-Eintretensentscheid).\n\nSowohl anerkannte als auch vorlâufig aufgenommene Flûchtlinge werden eben-\nfalls bei der Integration und der wirtschaftlichen Selbststândigkeit untersttttzt.\nDie Unterstutzung richtet sich nach den kantonalen gesetzlichen Grundlagen\ndes Sozialhilfegesetzes (SHG) und den Richtlinien der Schweizerischen Konfe-\nrenz fUr Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Vorlâufig aufgenommene Auslânder/in-\nnen, die lânger als sieben Jahre in der Schweiz sind, vorlâufig aufgenommene\nFlUchtlinge und anerkannte Flûchtlinge zâhlen nicht zum Kontingent.\n\nDie Zahl der Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende, Personen mit ei-\n\nnem Nicht-Eintretensentscheid (NEE), vorlâufig aufgenommene Auslânderin-\nnen und Auslânder und GeflUchtete mit Status S), welche in der Stadt Opfikon\n\nuntergebracht und betreut werden mtissen, sind in den letzten drei Jahren stark\n\n\n\n=ovÉ\nLJ-\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 3 von 11\n\ngestiegen.\n\nDie Entwicklung sieht in den letzten Jahren wie folgt aus.\n\nJahr Anzahl Personen Quote Kontingent\n\n31j2.2020 209 unterstûtzte Personen\n\ndavon 93 innerhalb Kontingent 0.5o/o\n\n31.12.2021 220 unterstûtzte Personen\n\ndavon 70 innerhalb Kontingent 0.50/o\n\n31.12.2022 370 unterstûtzte Personen\n\ndavon 197 innerhalb Kontin-\ngent\n\n0.9%\n\n31.12.2023 434 unterstûtzte Personen\n\ndavon 270 innerhalb Kontin-\ngent\n\n1.3o/o\n\n31.12.2024\n(Annahme)\n\n457 unterstUtzte Personen\n\ndavon 343 innerhalb Kontin-\ngent\n\n1.60/o\n\nDer Kanton hat das Aufnahmekontingent per 1. Juli 2024 auf 1.6% erhôht, wes-\nhalb weitere 70 Personen zu betreuen sind. Aufgrund der aktuell weltweit an-\nhaltend hohen Migrations- und Fluchtbewegungen ist eher mit einer Zunahme\nals mit einer Abnahme des Kontingents zu rechnen. Das vom Kanton vorgege-\nbene Kontingent der Stadt Opfikon betrâgt seit 1 . Juli2024 343 Personen (1.6%\n\nder Einwohnerzahl). Die Erfûllungsquote liegt per 31. Oktober 2024 mit 288 Per-\n\nsonen bei 84%. Um die neuen Zuweisungen unterzubringen, wurde an derWal-\nter-Mittelholzer-Strasse 6 das 2. OG zugemietet. Mit den zusâtzlichen 70 Plât-\nzen kônnen die kantonalen Vorgaben erfÛllt werden.\n\n2. Aktuelle Betreuung\n\nDie Stadt Opfikon hat mit einer Leistungsvereinbarung die Betreuung von Per-\n\nsonen aus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich und den Betrieb der Asylunterkunft\nOberhauserstasse 31alb an die Asylorganisation Zûrich (AOZ) ausgelagert. Die\n\nVereinbarung trat per 1. Dezember 2021 in Kraft und ist bis 30. November 2026\nbefristet. Die Vereinbarung kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs\nMonaten per Ende Juni oder Ende Dezember gekÛndigt werden.\n\nDer Betreuungsbedarf von Geflûchteten hat in den letzten Jahren, aufgrund der\n\nsteigenden Asyl- und Flûchtlingszahlen, stark zugenommen. Die BUros derAOZ\nbefinden sich in Schlieren, was die Beratung vor Ort in Opfikon erschwert. Die\n\nSozialarbeitenden der AOZ sind tage- oder halbtagesweise abwechselnd in\n\nOpfikon anwesend. Sowohl in der Asyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse\nffiIW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n4 von 11\n\n31alb als auch an der Walter-Mittelholzer-Strasse 6 steht ein Bûro fUr Bera-\ntungsgesprâche vor Ort zur Verfûgung. Die Beratung der Klienten/innen wird\ndurch die fallfûhrenden Sozialarbeitenden der AOZ erbracht und beinhaltet die\nGestaltung des individuellen lntegrationsprozesses und nach Prùfung des An-\nspruches der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den gesetzlichen Vor-\ngaben (Asyl-Fûrsorge oder Sozialhilfe).\n\n3. Aktuelle Kosten\n\nDie Asylbetreuung ist seit dem Jahre 2012 an die AOZ ausgelagert. Mit Be-\nschluss vom 9. Februar 2021 ordnete der Stadtrat aufgrund der auslaufenden\nLeistungsvereinbarung erneut eine Submission der Asylbetreuung an. Dies vor\nallem deshalb, weil die Schwankungen im Asyl- und Flûchtlingsbereich und die\ndannzumal eher tiefen Zuweisungen fûr die Stadt Opfikon finanziell das kleinere\nRisiko darstellten, als die Schaffung eines eigenen Organisationsbereiches in\n\nder Sozialabteilung. Das zu enruartende Kostenwachstum aufgrund der hôheren\nTagespauschale (von CHF 5.50 auf CHF 1 1.70) stellte mit den eher tiefen Be-\ntreuungszahlen ein kleines Risiko dar.\n\nDie AOZ erhielt erneut den Zuschlag nach einer Submission, in welcher drei\nOfferten eingegangen waren. Die Submission zeigte, dass auf dem Markt neben\nder AOZ, der ORS und der Caritas keine anderen erfahrenen Anbieter/innen\nvorhanden sind. Die Stadt Opfikon bezahlt der AOZ derzeit CHF 11.70 pro Per-\n\nson und Tag fûr die Fallfùhrungskosten. Weiter werden fùr die Betreuung der\nAsyl-Unterkunft an der Oberhauserstrasse 31alb jâhrlich CHF 59'000 bezahlt\n(die im Môvenhaus wohnhaften Personen werden durch die Plattform Glattal\nbetreut).\n\nWie erwâhnt, hat sich nun die Anzahl der unterstUtzten Personen aufgrund der\nKontingentserhôhung mehr als verdreifacht (von 0.5% auf 1.6%). Aufgrund des\n\nAnstiegs des Kontingents musste die Sozialabteilung in den letzten Jahren das\n\nAngebot an Asylunterkûnften und Asylwohnungen und auch die Ressourcen fÛr\n\ndie Bewirtschaftung der Liegenschaften ausbauen.\n\nln den vergangenen Jahren sind folgende Kosten fûr die individuelle Betreuung\nder Klienten/innen bei der AOZ angefallen resp. budgetiert (Jahre 202412025):\n\nJahr Kontingent Tages-\nPauschale\n\nUnterstutzte\n\nPersonen\n\nSumme\n\n2018 0.5% cHF 5.50 267 CHF 536'000\n\n2019 0.5o/o cHF 5.50 244 CHF 490'000\n\n2020 0.5o/o cHF 5.50 239 CHF 480'000\n\n2021 0.5% cHF 5.50 307 cHF 616'000\n\n2022 O.9o/o cHF 11.70 301 cHF 1'285'000\n\n2023 0.9% cHF 11.70 387 cHF 1'653',000\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErre 5 von 11\n\n1.3% (ab 01.06.23)\n\n2024\n(Budget)\n\n1.3o/o\n\n1.6% (ab 01.07.24)\n\ncHF 11.70 300 cHF 1'28'1'000\n\n2025\n(Budget)\n\n1.6% cHF 11.70 457 cHF 1'952'000\n\nDie Sozialabteilung hat per 1. Mai 2024 die Betreuung dervorlâufig aufgenom-\nmenen Flûchtlinge und der anerkannten Flûchtlinge, welche lânger als fUnf\nJahre in der Schweiz anwesend sind, von der AOZ Ubernommen. Deshalb re-\nduzierten sich die Betreuungskosten bei der AOZ um rund CHF 400'000 pro\n\nJahr (45 Fâlle mit 93 Personen).\n\n4. Zukiinftige Betreuung\n\nlm Zuge der Entwicklungen im Asylbereich in den letzten Jahren stellt sich die\nFrage erneut, ob es sinnvoller wâre, die Betreuung und Beratung der Menschen\naus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich innerhalb der Stadtverwaltung Opfikon zu\ngewâhrleisten. Auch die Sozialbehôrde ist mit der Fallfûhrung der AOZ nur mâs-\nsig zufrieden. Der Stadtrat hat sich mit der Leistungsvereinbarung der AOZ aus-\neinandergesetzt und die Zusammenarbeit evaluiert.\n\nDie Vor- und Nachteile einer internen gegenûber externer Betreuung kônnen\nwie folgt zusammengefasst werden:\n\nKriterium Stadt Opfikon AOZ\n\nKosten Betreuung\n\nQualitât der Fallfûhrung +\n\nDirekte Einflussnahme auf Fall-\nfûhrung durch Sozialbehôrde und\nSozialabteilung\n\n++\n\nZusammenarbeit mit Betreuung\nund Bewirtschaftung Liegenschaft\nund anderen Organisationsberei-\nchen in der Stadt Opfikon\n\n++\n\nZusammenarbeit m it externen\nPartner/innen wie Plattform\nGlattal (Betreuung Môvenhaus,\nArbeitsinteg ration, Môblieru ng\nWohnungen etc.)\n\n++\n\nFachwissen im Asylbereich\nund Flûchtlingsbereich +\n\n++\n\n++\n\n\n\n=ovÈ\n\\\n\n\\o\nF-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 6 von 11\n\nFlexibilitât auf Quotenschwankun-\ngen\n\n+\n\nKurze Wege und Netzwerkarbeit\n(2.8. Zusammenarbeit mit RAV\nOpfikon, Schulgemeinde, Kirch-\ngemeinden etc.)\n\n++\n\nAbhângigkeit von externer Firma\n(Abrechnung, Tarif)\n\n++\n\nRekrutierung von Fachkrâften\n\nSteuerung und Einflussnahme\n(Prozesse) auf Organisation\n\n+\n\nlnformatiklôsung ++ ++\n\nNeue Bûrorâumlichkeiten und lnf-\nrastruktur\n\n+\n\nAus der Sicht des Stadtrates und der Sozialbehôrde sprechen die meisten\nPunkte fûr eine Lôsung innerhalb der Stadtvenrualtung Opfikon. Die Betreuung\nvon Menschen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich wird aktuell nur von weni-\ngen Organisationen angeboten; die Abhângigkeit der Stadt Opfikon von diesen\nOrganisationen ist somit gross. Mit den aktuellen Fallzahlen ist es môglich, ein\nprofessionelles Team im Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen aufzubauen. Eine\n\ninterne Organisation wâre bezûglich Strategie und Zielerreichung einfacher zu\n\nfûhren und zu steuern. Die Fallfûhrung und die Unterbringung wûrden aus einer\nHand vor Ort in Opfikon erfolgen. So kônnten innerhalb der Stadt Synergien\ngenutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Gemâss der Vollkosten-\nrechnung wâre die interne Fallfûhrung nicht mit Mehrkosten verbunden.\n\nAls Nachteil fâllt primâr der Fachkrâftemangel auf. Weiter kann die interne Or-\nganisation weniger gut auf Schwankungen reagieren als externe Anbietende.\n\nDamit das Konzept fûr die Fûhrung der Stelle entwickelt und der neue Bereich\nAsyl- und Flûchtlingswesen per 1. Januar 2026 aufgebaut werden kann, wird es\n\nnôtig sein, bereits per 1. Juli 2025 eine Leitung fUr den Bereich anzustellen.\nAuch die Mitarbeitenden mûssten im ldealfall bereits vor dem Start des Berei-\nches angestellt werden. Zudem werden weitere einmalige Kosten fÛr den Pro-\njektaufbau entstehen, welche nicht im Budget 2025 enthalten sind.\n\nUm die Fallûbergabe ordnungsgemâss zu organisieren, ist eine Ûbergabefrist\nmit der AOZ von drei Monaten vorzusehen.\n\n5. Kosten bei Ûbernahme durch die Stadt Opfikon\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 7 von 11\n\n5.1. WiederkehrendeKosten\n\nBei der Schaffung eines Asyl- und Flûchtlingsbereiches innerhalb der Sozialab-\nteilung (SA) mûsste basierend auf dem aktuellen Kontingent bzw. auf den per\n2025 zu erwartenden Fallzahlen (457 Personen in rund 324 Fâllen resp, Dos-\nsiers) mit folgenden Kosten gerechnet werden:\n\nBeschreibung Anzahl CHF\n\nPersonalkosten im Bereich Asylwesen\n\n- Leitung (100%)\n\n- Sozialarbeitende (540o/o), 60 Fâlle/1 00%\n\n- Sachbearbeitung Telefon/Empfang/Post\n(80%)\n\n- Sachbearbeitende fallbezogen (27 0o/o),\n\n120 Fâllel100%\n- SpezialisUin Arbeitsintegration (80%)\n\nPersonalkosten im Stadthaus\n\n- Sachbearbeitung Krankassenwesen, in\n\nsA (150%)\n\n- Buchhaltung Sozialhilfe, in SA (50%)\n\n1',0700/o\n\n200o/o\n\n1'227',500\n\nSozialversicherungen Mitarbeitende, 20%\nvon Lohnsumme\n\n245',500\n\nMiete Râumlichkeiten inkl. Nebenkosten 11 AP 100'000\n\nlnfrastruktur (lnformatik, Lizenzen), wieder-\nkehrende Kosten\n\n12 AP 100'000\n\nReinigung Bûro, Post, Spesen etc. 20'000\n\nWeiterbildung 20'000\n\nRechtsberatung, Supervision, Dolmetscher 30'000\n\nBetreuu ngskosten Asyl-U nterkunft Ober-\nhauserstrasse (neu durch Plattform Glattal)\n\n50'000\n\nVerwaltungskosten (interne Verrechnu ng\nandere Abteilungen)\n\n80'000\n\nTotal Aufwand inkl. MWST 1'873'000\n\nlm Vergleich mit den Kosten bei der AOZ gemâss der Leistungsvereinbarung\n(457 Personen x CHF 11.70 x 365Tage = CHF 1'951'618 + Betreuung Ober-\nhauserstrasse 31alb CHF 59'000/Jahr) ergeben sich Betriebskosten in âhnlicher\nHôhe.\n\nBei den wiederkehrenden Kosten fUr den Asyl- und Flûchtlingsbereich handelt\nes sich somit um keine neuen Ausgaben.reffi\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. November 2024\nsErrE 8 von 11\n\n5.2. Einmalige Kosten\n\nDie Bûros des Bereiches Asyl- und Flûchtlingswesen mûssten in der Stadt\nOpfikon angemietet und eingerichtet werden. Hier fallen einmalige lnvestitions-\nkosten an, die auf Erfahrungswerten und Grobschâtzungen basieren. Die Môb-\nlierung umfasst die Einrichtung von 11 Arbeitsplâtzen sowie ein Sitzungszimmer\nund Archivrâumen. Die Umrûstung beinhaltet allfâllige Anpassungen betreffend\nElektrischem, Beleuchtung sowie allfâllige neue Raumaufteilungen. Môgliche\nStandorte sowie freie Bûrorâumlichkeiten sind auf dem lmmobilienmarkt mo-\nmentan verfûgbar. Eine Beurteilung steht jedoch noch aus.\n\nDie kunftige Belastung der Erfolgsrechnung betrâgt aufgrund der definierten\nNutzungsdauer von 8 Jahren jâhrlich CHF 43'750.\n\nln den beiden KollektivunterkUnften an der Oberhauserstrasse 31alb und der\nWalter-Mittelholzer-Strasse 6 (Môvenhaus) stehen je ein resp. zwei Arbeits-\nplâtze zur Verfûgung. Das Ziel ist, dass diese Arbeitsplâtze tâglich besetzt sind,\n\num einen engen Austausch mit den Klienten/innen sicher zu stellen. Durch eine\nAnmietung von Bûros in Opfikon entfâllt auch der Arbeitsweg fûr die Mitarbei-\ntenden als auch die Anreise fUr KlienUinnen nach Schlieren.\n\n6. Einordnung und Aufgaben eines neuen Bereichs Asyl- und FlÛcht-\nlingsbetreuung\n\nDie Schaffung eines eigenstândigen Bereiches Asyl- und Flûchtlingswesen in-\n\nnerhalb der Abteilung Soziales drângt sich auf. Neben den anderen vorhande-\nnen vier Bereichen Sozialberatung lntake, Langzeitberatung, Administra-\ntion/Buchhaltung und Fachstelle Erwachsenenschutz wûrde ein neuer Bereich\nAsyl- und Fltlchtlingsbetreuung thematisch gut passen.\n\nGrobbudget Ausstattu ng Kosten in CHF\n\nMiet- und Nebenkosten ab Herbst 2025 30'000\n\nMôblierung 180',000\n\nlT- lnfrastruktur 70'000\n\nTelefonie 15'000\n\nUmrûstung Râum lichkeiten 50'000\n\nU nvorhergesehenes / Reserve 35'000\n\nTotal inkl. 8.1% MWST 380'000\n\nH@ffi\n\n\n\n=ovÉ\nt{\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 9 von 11\n\n6.1. Persônliche Hilfe (Beratung)\n\nDie zustândigen Sozialarbeitenden beraten die Klienten/innen persônlich vor\nOrt in den Bûros der Asyl-UnterkUnfte oder in den Bûros des neuen Fachberei-\nches in Opfikon. Sie gestalten zusammen den individuellen lntegrationsprozess\nund stellen den Zugang zur medizinischen Grundversorgung sicher. Bei Bedarf\nwerden die Klienten/innen in weiteren persônlichen Fragen resp. Problemen un-\nterstûtzt und beraten.\n\n6.2. Wirtschaftliche Hilfe (Unterstûtzung)\n\nDie Sozialarbeitenden richten die wirtschaftliche Hilfe nach Prûfung des An-\nspruchs subsidiâr aus. Bestehen Ansprûche auf eine vorgelagerte sozialversi-\ncherungs-, unterhalts-, stipendienrechtliche oder andere Leistung wird diese\nvon den Sozialarbeitenden geltend gemacht.\n\nFûr die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe an Asylsuchende, SchutzbedUrf-\ntige und vorlâufig aufgenommene Auslânderinnen und Auslânder sind die AfV\nsowie die Empfehlungen der kantonalen Sozialkonferenz (SOKO) massgebend.\n\nFûr die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe an vorlâufig aufgenommene\nFlûchtlinge bzw. anerkannte Flûchtlinge gelten die Bestimmungen des SHG\nbzw. die SKOS-Richtlinien und die Kompetenzregelung der Stadt Opfikon.\n\n6.3. Fôrderung der beruflichen und sozialen lntegration\n\nDie zustândigen Sozialarbeitenden klâren das lntegrationspotenzial der Klien-\nten/innen ab, schlagen ihnen geeignete lntegrationsmassnahmen vor und be-\ngleiten sie in ihrem individuellen lntegrationsprozess. Die spezialisierte Stelle\nArbeitsintegration unterstûtzt den lntegrationsprozess, sucht und vermittelt Ar-\nbeits- oder Einsatzplàlze in Opfikon und der Umgebung.\n\nEnruerbslose Klienten/innen werden zur Teilnahme an einem geeigneten Bil-\n\ndungs-, Beschâftigungs- oder Arbeitsintegrationsprogramm motiviert und bei\n\nentsprechendem Potenzial zum Absolvieren einer Ausbildung im Sinne der Mit\nwirkungspflicht aufgefordert oder begleitet. Personen, die bereits Ùber gute\n\nChancen auf eine nachhaltige lntegration in den Arbeitsmarkt verfÙgen, werden\nzur Aufnahme einer Enryerbstâtigkeit angehalten und, wo nôtig und sinnvoll,\n\nHêdi Kàu*r\nSozialvor3tehêrin\n\nAbtoilungsleitung\nerd &Iigêt\n\nEMæhsenênschutzLangzoitberatung Administrâtion / Buchhaltunglntake / Dienste\n\nrem\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. November 2024\nsErrE 10 von 1 1\n\ndurch Fachpersonen bei der Stellensuche unterstûtzt. Eine zusâtzliche Stelle\ninnerhalb des Bereiches (SpezialisUin Arbeitsintegration) kUmmert sich um Ein-\nsatzplâtze innerhalb der Stadt Opfikon und stellt das Reporting bezûglich der\nlntegrationsmassnahmen gegenûber der Fachstelle lntegration gemâss der ln-\ntegrationsagenda des Kantons Zûrich (IAZH) sicher.\n\n6.4. Unterbringung und Betrieb der Unterki,infte\n\nDie Unterbringung der Personen aus dem Asyl- und Flûchtlingsbereich wird\ndurch das Notwohnungswesen der Sozialabteilung sichergestellt. Die Mischung\nzwischen zentraler Unterbringung in KollektivunterkUnften und dezentraler Un-\nterbringung in Wohnungen hat sich bewâhrt. Das Notwohnungswesen stellt\nauch den Kontakt zu den Betreuenden der Plattform Glattal an der Walter-Mit-\ntelholzer-Strasse 6, der Oberhauserstrasse 31alb und zur Hauswartung der Ab-\nteilung Finanzen und Liegenschaften der Stadt Opfikon sicher.\n\nDie bestehende gute Zusammenarbeit mit dem Verein Plattform Glattal fùr die\nWohnbegleitung soll beibehalten werden. Diese Ubernimmt im Auftrag des\nStadtrats die Betreuung der Klienten/innen in den Notwohnungen und seit No-\nvember 2023 auch die Betreuung der Asyl-Unterkunft an der Walter-Mittelhol-\nzer-strasse 6. Sie ist auch zustândig fùr Môblierungs-, Entsorgungs- und Reini-\ngungsarbeiten. Die administrativen Tâtigkeiten sowie die Anmietung der Not-\nwohnungen lâuft ûber die Sozialabteilung.\n\nDamit eine môglichst enge Betreuung vor Ort in den Asyl- und Flûchtlingsunter-\nkûnften gewâhrleistet werden kann, wurde das Konzept Betreuung Môvenhaus\nerarbeitet. Die Betreuung wird von der Plattform Glattal sichergestellt. Eine enge\nZusammenarbeit mit den Sozialarbeitenden in der individuellen Fallfûhrung ist\nnotwendig. Die Betreuung der Asyl-Unterkunft Oberhauserstrasse 31alb und\nweiterer Wohnungen soll ebenfalls an die Plattform Glattal ûbertragen werden.\n\n6.5. Zeitplan\n\n19. November2024 Entscheid Stadtrat, Ùberweisung Gemeinderat\nKommunikation Entscheid an AOZ\nEntscheid Gemeinderat\nKûndigung Vertrag AOZ per 31. Dezember 2025\nBeginn Leitung Bereich Asyl\nMiete Bûrorâum lichkeiten\nallenfalls bauliche Anpassungen, lnvestitionen\nRekrutierung Mitarbeitende\nVorbereitung und technische Ûbernahme Dossiers\nUbernahme FallfUhrung\n\n7. Fazit\n\nMit der lntegration des Asyl- und Flûchtlingswesens in die Strukturen der Sozi-\nalabteilung verfûgt die Stadt Opfikon zukûnftig ûber einen eigenen Fachbereich,\nder den gesetzlichen Versorgungsauftrag gemâss SHG und AfV des Kantons\n\nApril 2025\nbis 30. Juni 2025\n1. Juli 2025\n1. August 2025\n\nAb August2025\nAb Oktober 2025\n1. Januar2026\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. November 2024\nsErrE 11 von 11\n\nZUrich wahrnehmen kann. Die Leistungsvereinbarung mit der AOZ kann unter\nBerûcksichtigung der vereinbarten Kûndigungsfrist per 31. Dezember 2025 ge-\nkûndigt werden.\n\nDamit der neue Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen fristgerecht per Ja-\nnuar 2026 die Betreuung der Menschen aus dem Asyl- und FlUchtlingsbereich\ngewâhrleisten kann, ist es wichtig, dass die Organisation nach der lntegration\nin die Strukturen der Sozialabteilung genûgend Spielraum erhâlt, um der der-\nzeitigen Nachfrage nach betreuerischen Leistungen entsprechen zu kônnen.\nDas Stellendach der Stadtvenrualtung soll deshalb um insgesamt 12.7 Stellen\nerhôht werden.\n\n8. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Erhôhung des Stellendachs der Stadtver-\nwaltung fûr den Bereich Asyl- und Flûchtlingswesen um 12.7 Stellen zuzustim-\nmen und den erforderlichen Kredit fûr die einmaligen Kosten von CHF 380'000\ninkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 456.5060.002, zu be-\nwilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nalrl\n!14^Roma mid Willi Bleiker\n\nffi:lw\n\n\n


text: \nI nterfraktionel le Konferenz\nGemeinderat Opfikon\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstr. 25\n8152 Opfikon\n\nDie IFK hat folgende Beschlüsse gefasst:\n\nWahlvorschlag Flughafensch utzverband SBFZ\n\nOpfikon, 13.06.2014\n\nRegula Schmid-Fürst (GV)\n\nErich Suter (SVP)\n\nEin Mitglied\n\nPatrick Rouiller\n\n\n

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