text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. November 1998\n\n-84-\n\n<o•̂ÜÜF̂\n\np**.\n\nQ\niS\nr — .\n\n^\n\nDatum:\n\nZeit-\n\nOrt:\n\nVorrnttz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend\n\nAbwesend\n\nP R O T O K O L L\n\nder 6. Sitzung\n\nMontag. 2. November 1998\n\n19.00 bis 21.25 Uhr\n\nSingsaat Löttenwiesen\n\nRatspräsident Daniel Trachster\n\nRogerWürsch\n\n33 Mitglieder\n\nDesiree Hanimägi (krank)\nKurt Schwaighofer (Ferien)\nAlbert Stoffen (geschäftlicher Notfall)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 28. September 1998\n\n3. Vorstellung des Regierungsprogrammes 1998/2002 durch den Stadtrat\n\n4. Postulat Jörg Mäder (NIO) und Mitunterzeichnende "Glattpark" - Begründung\n\n5. Interpellation Pia Bättig (GV) und Mitunterzeichnende "Jugend- und Freizeit-\nhaus" - Beantwortung\n\n6. Wahl einer begleitenden Spezialkommission "Revision der Gemeindeordnung"\n\n7. Fragestunde\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 2 November 1998\n\n-85\n\n1.\n\n1.1 Tod von Chart«« Kulli V 4.3,1\n\nAm 14. Oktober 1998 ist Ex-Gemeinderat Charles Kulli verstorben. Rats-\nprtstdent Daniel Trachster würdigt seine tangjährige Arbeit im Gemeinde-\nrat Es findet eine Gedenkminute statt\n\n1.2 OrtontkmingaveranataHung "Global-Budget" V 4.3.1\n\nStadtschreiber HansRuedi Bauer und Finanzverwalter HansHeiri Keller\nhaben das Büro kurz über den Stand der Globalbudgetierung aufgeklärt.\nEs besteht das Bedürfnis, den Gemeinderat umfassenrtor zu informieren.\nRatsprasident Daniel trachster srklärt, dass das B,^ dieses Vorgehen\nbegrüsst. Am Montag, 11. Januar 1999, wird ab 19.00 Uhr eine Info-\nveranstaltung durchgeführt. Die Einladung mit dem genauen Ort folgt.\n\n1.3 SchKtewMtimtauach V 4.3.1\n\nDer Ratssekretär bittet diejenigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,\nwelche den Stadthausschlüssel noch nicht umgetauscht haben, sich mit\nihm in Verbindung zu setzen.\n\n1.4 Eingegangen« Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der 6. Bürositzung vom 19. Oktober 1998\n- Geschäfteliste per 21. Oktober 1998\n- SR-Beschi.-Nr. 242 - Vemehmlassung Beschwerde SBB im Zusam-\n\nmenhang mit Lärmschutz entlang der SBB-Linien\n- SR-Beschl.-Nr. 244 - Sitzungstermine Stadtrat 1999\n- Protokoll eines Treffens zwischen der GK und der GPK betreffend\n\nFriedhofverordnung vom 30.09.1998\n- SR-Beschl.-Nr. 249 - Genehmigung Finanzplan 1998/2002\n- SR-Beschl.-Nr. 250 - Umsetzung PUK-Massnahmen, Bericht\n- SR-Beschl.-Nr. 2S2 - Kenntnisnahme kant. Submissionsverordnung,\n\nAusserkraftsetzung der stadtischen Submisstonsverordnung\n- SR-Beschl.-Nr. 257 - Überprüfung der EVO auf Voranschlag 2000\n- "Plattform" - Forum und Hauszeitung der Stiftung Glattal und Unterland\n- "Parlament" - Mitteilungsblatt der Schweiz. Ges. für Parlamentsfragen\n- "uni/ETH" - Magazin der Urti Zürich\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVO* 2 November 1996\n\n2. Protokoll der S. Sitzung vom 28. September 1998\n\nLeo Wehrti (SVP). erklart, dass im Votum von Albert Stoffen zur Abrechnung\nder Projektierung der Lärmschutzmassnahmen 1991, auf Seite 80, unten,\nnicht die Meinung war, dass Art-Stadtrat Bruno Tantanini die Rechnungen be-\nzahlt, sondern visiert habe\n\nOaa Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt und verdankt\n\n3. Vorstellung de« Regierungsprogrammea 1998/2002 durch V 4.10.2\nden Stadtrat\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger äussert sich kurz über das Regierungspro-\ngramm 1998/2002, welches ein verständig neues Erscheinungsbild aufweist\nEr geht dabei nicht auf dessen Inhalt ein, sondern erklärt, dass dieses eines\nvon vier Hauptarbertsmitteln des Stadtrates sei. 1 Leitbild (Strategie), 2\nRegierungsprogramm (Marschrichtung), 3. Abteilungsziete (operative Ebene),\n4. Jahresprogramm SR (welches vierteljährlich Überprüft wird). Jürg\nLeuenberger ist überzeugt, dass - dank dem guten Controiiing - der Stadtrat\ndie gesetzten Ziele größtenteils erreichen wird. Der Gesamtstadtrat wird zum\nSchluss der Legislaturperiode wiederum Rechenschaft über sein Tun ablegen.\n\nPostulat Jörg Mider (NIO) und Mitunterzeichnend* L 2.2,4 / L 3.1.3\n"Glattpark" - Begründung\n\nJörg Mäder (NIO) begründet das von ihm und 4 Mitunterzeichnenden einge-\nreichte Postulat. Die Begründung liegt schriftlich zuhanden der Akten vor. Der\nStadtrat hat bis zur nächsten Sitzung (7. Dezember 1998) bekannt zu gouen.\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n5. Interpellation Pia Bittig (QV) und Mitunterzeichnende K 4.1.3 / V 1.3.2\n"Jugend- und Freizeithaus" -Beantwortung\n\nJugend- und Sportvorsteher Walter Fehr hat seiner Beantwortung nichts mehr\ndazuzufügen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 87\n\n•ITZUMOVOM 2 November 1998\n\nIntenjeilantin Pia Bärtig (G V) beantragt eine anschltessende Diskussion über\ndie Antwort des Stadtrstes\n\nDi*»er Antrag wird mit 18:11 Stimmen gutgeheissen.\n\nPia Bättig dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie\nsieht, dass auch der Stadtrat mit der heutigen Situation unzufrieden ist. Eine\nwesentliche Rolle spielt dabei der Standort. Die Fraktion hat das Jugendhaus\nin Morgen besucht, welches in einem ahnlichen Umfang (kostenmassig) be-\ntrieben wird. Das Betriebskonzept beruht auf einer breiten Trägerschaft und\ndas Haus steht an zentraler Lage Wöchentlich benutzen etwa 100 Personen\ndiese Einrichtung Auch Opfikon sollte einen neuen Anfang starten. Weg von\nder Konsumhaltung, hin zur Eigenverantwortung. Pia Bättig findet es gut, dass\nder Stadtrat innert Jahresfrist wieder Bericht erstatten will Ein Standortwech-\nsel ist jedoch unbedingt nötig. Die Fraktion GV/EVP will sich weiterhin für ei-\nnen Jugendtreffpunkt einsetzen, es ist jedoch an der Zeit, einen Neuanfang zu\nstarten.\n\nAndreas Gadmer vFDP) fragt sich, in welcher Form die Jugendlichen aktiviert\nwerden können, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, in einem Verein\n(welchem u.a. ein rechtes Betriebskapital zur Verfügung gesteift wird), weicher\nihnen nutzt und in welchem ihnen Hilfe angeboten wird, mitzuarbeiten.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Über Interpellationsbeantwortungen\nwird nicht Beschluss gefasst.\n\nWahl tiner begleitenden Spezialkommission "Revision der V 4.C\nGemeindeordnung"\n\nRatspräsident Daniel Trachsler informiert kurz über die Geschichte dieses\nGeschäftes. Der Stadtrat hat den Gemeinderat eingeladen, zwei Delegierte in\ndie breit abgestützte Kemgruppe der Revision der Gemeindeordnung zu be-\nnennen Das Büro hat nach zwei Sitzungen mit grosser Mehrheit (gegen die\nMeinung des FDP-Vertreters) beschlossen, dass diese Begleitung breit abge-\nstützt werden soll und deshalb eine begleitende Speziafkommission (aus wel-\ncher zwei Mitglieder in die Kemgruppe delegiert werden) einzusetzen sei.\nDieses Vorgehen wurde von der Direktion des Innern des Kantons Zürich als\n"nicht unüblich" und "sinnvoll bei solch wichtigen Geschäften" beurteilt. Auch\ndie Gewaltentrennung sei kein Problem. Deshalb hat das Büro die 1FK beauf-\ntragt, betreffende Wahrvorschläge einzureichen. Da von Seiten der FDP-Frak-\ntion ein Gegenantrag angekündigt wurde, geht es jetzt zu erst darum, ob eine\nSpezialkommission eingesetzt werden soll, oder nicht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 88\n\n2 November 1998\n\nAndreas Gadmer (FDP) erklärt, dass auch seine Fraktion eine Revision der\nGemeindeordnung sinnvoll findet und begrusst. Die Auswirkungen der letzten\nRevisor waren durchaus positiv. Hingegen findet die Fraktion das Vorgehen\nfalsch Die Gewaltenbennung wird verletzt. Daher beantragt die Fraktion,\nkeine Spezlalkommission einzusetzen. Der richtige Weg wäre, dass der\nStadtrat einen Entwurf erarbeitet, diesen in Vemehmlassung gibt, eine Berei-\nnigung vornimmt und dann dem Gemeinderat ein Geschäft vorlegt Die Frak-\ntion ist zudem auch der Meinung, dass diese Kommission nicht mit der Spe-\nzialkommission bei der BZO verglichen werden kann, da hier eine aktive Mit-\narbeit verlangt wird Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, ist die Fraktion\ntrotzdem bereit, in der Kommission mitzuarbeiten.\n\nWalter Dietrich (NIO) und Heinrich Eberhard (SVP) wehren steh für die beste-\nhende Planungskommission. Diese arbeitet aktiv mit. Dank dem Miteinbezug\nder Fraktionen kann schon frühzeitig eine tragbare Lösung gefunden werden.\nGerade auch bei einer so komplexen Aufgabe, wie der Revision der Gemein-\ndeordnung, ist dieses Vorgehen wichtig. Heinrich Eberhard räumt ein, dass die\nSVP-Fraktion jedoch diese Meinung nicht einheitlich vertritt.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger hofft sehr, dass die Spezialkommission ein-\ngesetzt wird. Im Regierungsprogramm beinhaltet einer der ersten Punkte eine\nbessere und breitere Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Die Gewalten-\ntrennung ist kein Problem, dies hat die Direktion des Innern auch dem Stadtrat\nbestätigt. Die Beispiele von Dietikon und Schlieren (welche gleich vorgegan-\ngen sind und ihre Revision erfolgreich abgeschlossen haben), zeigen, wie\nsinnvoll der eingeschlagene Weg ist. Jürg Leuenberger zweifelt, dass mit einer\nanderen Organisation effizient gearbeitet werden kann; der Zeitplan wäre sehr\ngefährdet.\n\nMit 25:6 Stimmen wird dem Einsatz einer Spezialkommission zuge-\nstimmt\n\nDie Wahl erfolgt auf Antrag der IFK. Der Vorschlag wurde jeweils nicht erwei-\ntert. Die betroffenen Personen werden jeweils durch den Ratspräsidenten als\ngewählt erklärt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nHTZUMOVOH 2 November 1998\n\n89-\n\nWahl einer begleitenden Spezialkommission "Revision der V 4.C\nGemeindeordnung"\n\nIm Namen der IFK bringt Andreas Gadmer folgende Wahlvorschläge ein:\n\nWerner Emi FDP\nLuzia Höchli SP\nErnst Schmid CVP\nBarbara Staege\nDaniel Trachster NIO\nLeo Wehrli SVP\n\nPräsident, Delegierter in die Kemgruppe\nMitglied\nMitglied\n\nEVP/GV Mitglied\nMitglied, Delegierter in die Kemgruppe\nMitglied\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht erweitert.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1, Die vorgeschlagen Kommissionsmitglieder werden gewählt.\n\n2 Als Präsident dieser Kommission amtet Werner Emi, FDP\n\n3. Als Delegierte in die Kemgruppe werden Werner Emi, FDP und Daniel\nTrachsler, NIO, bestimmt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewahrten\n- Stadtrat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 90\n\nHTZUNOVOM 2 November 1998\n\n7. Fragestunde V 4.3.2\n\nUnter der Leitung von Stadtpräsident Jürg Leuenberger, findet von 19 50 bis\n21.25 Uhr eine Fragestunde des Gemeinderates an den Stadtrat statt. Über\nFragestunden wird kein Protokoll geführt.\n\nSchtuM der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel\nTrachster macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass § 151 des Gemetnde-\ngesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstra-\nsse 3. 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 4. November 1998\nFür richtiges f̂ötokoll\n\nDer l\n\n\n\na\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMOVOM 2 November 1998\n\n- 91 -\n\nProtokoll o«prüft:\n\ntx.\nO\n\nDer Präsident:\n\nQ .uLU«.t.L,(.Ur.\n\nDer 1. Vizepresident:\n\nDatum:\n\n£/All...\n\nDie 2. Vizepräsidentin:\n\nv\n\nG UUS\\RWGRP-RM>Mzung0690\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 11 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 2. Sitzung  \n \n \nDatum: Montag, 12. Juni 2006 \n \nZeit: 19.00 bis 19.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Fiechter Konrad (berufliche Abwesenheit) \n Gander Josef (private Abwesenheit) \n Steiner Anton (private Abwesenheit) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 8. Mai 2006 \n3. Information durch Schulpräsident Hans Zolliker über die Resultate der Umfrage \n\nzum Thema Gewalt an der Sekundarschule Halden. \n4. Interpellation Beatrix Jud (SP) “Kampf gegen den Werbeterror“ - Beantwortung \n5. Interpellation Haci Pekerman (SP) “Brandschutz, Gesundheitsschutz und \n\nArbeitssicherheit in Schulhäusern“ - Beantwortung \n6. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein \n7. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung um den \n\nFlughafen Zürich (SBFZ) \n8. Wahl von drei Delegierten in den Kläranlageverbund Kloten/Opfikon \n9. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 12 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen B5.1.2 \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles \n \n  Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst entschuldigt Stadtpräsident Walter \n\n Fehr, welcher aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der \n Sitzung teilnehmen kann sowie Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer, \n welcher wegen einer anderen beruflichen Verpflichtung verhindert ist. \n\n \n 1.2 Stimmenzählung Tischzuteilung  \n \n\n  Das Büro hat für das Amtsjahr 2006/2007 die Tische den Stimmenzählen-\nden wie folgt zugewiesen: \n\n \n   Beat Altorfer CVP/SVP/Jungbürgerliche Liste SVP (15) \n   Roman Schmid NIO@Grünliberale/SP/EVP (10) \n  Urs Wagner  FDP/SD/GV/Büro (11) \n \n 1.3 Ratsausflug  \n \n  Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst macht auf den bevorstehenden \n\n Ratsausflug aufmerksam, welcher am 22. September 2006 stattfinden \n wird. Eine entsprechende Einladung folgt. \n\n \n 1.4 Eingegangene Post  \n \n - SRB 2006-150 - Interpellation Haci Pekerman (SP) “Brandschutz,  \n\n  Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in Schulhäusern“ -  \n  Beantwortung \n\n - SRB 2006-144 - Konstituierung des Stadtrates - Wahl von Vertretungen \n  und Kommissionen für die Amtsperiode 2006-2010 \n\n - SRB 2006-143 - Konstituierung des Stadtrates \n - SRB 2006-141 - Quartierplan Oberhauserriet; Glattpark (Opfikon) - \n\n  Erschliessung 2. Etappe, Wohnen - Arbeitsvergabe, Kreditbewilligung \n \n \n \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 8. Mai 2006 B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n Zwei Korrekturen auf der Seite 4. Punkt 4.2, bei der Wahl des 1. Vizepräsiden-\n\nten ergibt das Total 31 anstatt 33. Punkt 4.3, Wahl von Franziska \nSchwaighofer als 2. Vizepräsidentin erfolgt die Korrektur von EVP auf CVP. \n\n \n Das Protokoll wird mit den Korrekturen genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 13 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3. Information durch Schulpräsident Hans Zolliker über die Resultate S1.9.2 \n der Umfrage zum Thema Gewalt an der Sekundarschule Halden \n_____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Hans Zolliker stellt dem Rat die Auswertung der Umfrage zum \n\nThema Gewalt an der Sekundarschule Halden vor. Die Umfrage bei den \nSchülern erfolgte anonym und die Ergebnisse sind von einer externen Stelle \nausgewertet worden. Da diese Umfrage an mehreren Schulen im Kanton \nZürich stattfindet, könne man einen interessanten Vergleich daraus ziehen. \n\n \n Hans Zolliker spricht den Sozialindex an. Dieser misst die Situation einer \n\nSchulgemeinde mit den Kriterien Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit und Fluktu-\nation in der Bevölkerung. Da die Stadt Opfikon den höchsten Index im Kanton \nZürich hat, erstaunt es umso mehr, dass die Gewalt zu Vergleichsgemeinden \nan der Sekundarschule Opfikon kleiner ist. Hans Zolliker erklärt sich dieses \nResultat damit, dass das Thema Gewalt an der Schule Opfikon schon lange \nernst genommen wird. Bereits vor fünf Jahren fand eine erste Umfrage zum \nThema Gewalt an der Schule statt, und aus dieser resultierten ganz ähnliche \nErgebnisse. \n\n \n Hans Zolliker betont, dass es offensichtlich keine klaren Grenzen zwischen \n\nTätern und Opfern gibt. Fragen, ob die Schüler auch selber Gewalt ausüben, \nwurde von vielen mit Ja beantwortet. Mit diesen Erkenntnissen möchte man \ndie Schüler vermehrt in die Verantwortung mit einbeziehen. Neben dem \nLehrpersonal und den Schulleitungen, welche der Pausenaufsicht noch mehr \nBeachtung schenken wollen, werden auch die Jugendlichen selber für das \nThema sensibilisiert. Über dreissig Prozent haben sich bereit erklärt, an einem \nProjekt gegen die Gewalt mitzumachen, so Hans Zolliker. \n\n \n \n \n4. Interpellation Beatrix Jud (SP) “Kampf gegen den Werbeterror“ D1.1.2 \n Beantwortung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Stadtrat hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Antwort. \n \n Beatrix Jud ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Es findet keine wei-\n\ntere Diskussion statt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 14 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n5. Interpellation Haci Pekerman (SP) “Brandschutz, Gesund- L2.2.6 / S1.9.2 \n heitsschutz und Arbeitssicherheit in Schulhäusern“ \n Beantwortung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Stadtrat hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Antwort. \n \n Haci Pekerman ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. \n \n Pia Bättig (GV) macht den Gemeinderat und Stadtrat darauf aufmerksam, dass \n\ndiese Massnahmen in Sachen Brandschutz in vielen Fällen den ohnehin \nknappen Platz an der Schule nur noch zusätzlich einschränken ohne mehr Si-\ncherheit zu bringen. \n\n \n Es findet keine weitere Diskussion statt. \n \n \n \n6. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein A1.A \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Pia Bättig (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagene wird als Delegierte des Gemeinderates in den Spitex-\n\nVerein gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Pia Bättig \n  - Spitex-Verein (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 15 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n7. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der B5.6 \n\nBevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Stefan Fehr (GV) \n - Erich Suter (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates für den \n\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stefan Fehr \n  - Erich Suter \n  - Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 16 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n8. Wahl von drei Delegierten in den Kläranlagenverband K1.A/K1.2.4 \nKloten/Opfikon \n\n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Beatrix Jud (SP) \n - Paul Remund (FDP) \n - Albert Steffen (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates in den \n\nKläranlagenverband Kloten/Opfikon gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Beatrix Jud \n  - Paul Remund \n  - Albert Steffen \n  - Kläranlagenverband Kloten/Opfikon (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 17 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros A1.A \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt im Namen der IPK als \n\nWahlbüromitglieder vor: \n \n CVP NIO@Grünliberale \n\nBaltensperger Rolf, Dorfstrasse 55 Seebacher Werner, Bettackerstrasse 15 \nEpli Heidelore, Grätzlistrasse 29 Wagner Urs, Im Hürdli 6 \nMartinez Inge, Fallwiesenstrasse 27 Weisshaupt Nadja, Bruggackerstrasse 26 \nMartinez Restituto, Fallwiesenstrasse 27  \nRouiller Myrta, Giebeleichstrasse 44 SD \n\n  Janser Thomas, Bruggwiesenstrasse 10 \n EVP  \n\nAebischer Annemarie, Rietgrabenstrasse 35 SP \nAltorfer Beat, Ob. Wallisellerstrasse 6 Pekerman Haci, Glärnischstrasse 24c \nAltorfer Beatrice, Vrenikerstrasse 35 Richner Hans, Rietgrabenstrasse 78b \nArnesson Claudia, Rebhalde 11 Scherer Susanna, Ob. Wallisellerstrasse 14 \nDemuth Rita, Vrenikerstrasse 35 Zähner Andrea, Grossackerstrassse 43 \nSeiler Rosmarie, Vrenikerstrasse 37 Zähner Thomas, Grossackerstrasse 43 \n  \n\n FDP SVP \nMeier Cornelia, Püntenstrasse 12 Ariger Erica, Kirchensteig 6 \nBrühlmann Verena, Obere Bubenholzstrasse 17 Barbieri Verena, Rietstrasse 34 \nRemund Doris, Vrenikerstrasse 31b Bleuler Hans-Peter, Wallisellnstrasse 28 \nHertach Rita, Klotenerstrasse 7 Gassmann Ruth, Ob. Wallisellerstrasse 9 \nCandolfi Ruth, Pfändwiesenstrasse 1 Jäger Stephan, Grätzlistrasse 3 \nHufenus Markus, Wallisellerstr. 156 Levy David, Rietgrabenstrasse 57 \n\n  Leocata Sonja, Wallisellenstrasse 134 \n GV Mir Irene, Rebhalde 6 \n\nBenz Edith, Frohbühlstr. 11 Speccia Leonardo, Ob. Wallisellerstrasse 9 \nFehr Stefan, Mettlengasse 12 Steffen Claudia, Grätzlistrasse 55 \nGammenthaler Rolf, Fallwiesenstr. 25 Steffen Reto, Grätzlistrasse 55 \nKuhn Trudi, Glärnischstrasse 32 Suter Monika, Rietgrabenstrasse 50 \nLanz Doris, Rietgrabenstrasse 60 Torre Gabriela, Dorfstrasse 55 \nLanz Theodor, Rietgrabenstrasse 60 Wehrli Sonja, Ob. Wallisellerstrasse 46 \nMühleis Heinz, Hohenstieglen 15 Wehrli Rolf, Zibertstrasse 61 \n Wintsch Otto, Schaffhauserstrasse 117 \n\n   Wüst Elisabeth, Rietgrabenstrasse 50 \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten (durch Wahlanzeige) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 18 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Regula \n\nSchmid-Fürst macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 13. Juni 2006 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 19 - \n \nSITZUNG VOM 12. Juni 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0206 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 349 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 25. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 4. Juli 2005 \n \nZeit: 18.00 bis 20.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Christoph Brülhart (berufliche Abwesenheit) \n Heinrich Eberhard (Ferien) \n Beatrix Jud (Ferien) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Juni 2005 \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) "Holzwärmeverbund im Dorfkern Opfikon" - \n Überweisung \n4. Amtliches Publikationsorgan, 2. Submission - Bestimmung des Amtlichen Publi-\n\nkationsorgans \n5. Gründung Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung - Genehmigung der \n\nVerbandsstatuten und Zustimmung zum Beitritt \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 95'000.00 für die \n\nErstellung eines geschützten Fussgängerüberganges an der Oberhaus-\nerstrasse \n\n7. Raumplanung Gebietsentwicklung Stadtteil Glattpark - Bewilligung 2. Rah-\nmenkredit \n\n8. Gesamtprojekt TERRA - Gründung und Mitgliedschaft Verein TERRA (Eröff-\nnungsfest) - Genehmigung \n\n9. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 350 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Erich Suter würdigt die Verdienste von Schulpräsident \n\nMarkus Mendelin, welcher heute seine letzte Gemeinderatssitzung in \nOpfikon hätte. Leider kann Markus Mendelin infolge eines Unfalls nicht \nteilnehmen. Markus Mendelin war 15 Jahre in der Schulpflege Opfikon, die \ner 11 Jahre präsidierte, und drei Jahre als Stadtrat im öffentlichen Dienst \nvon Opfikon engagiert. Anfang August wird er seine neue Aufgabe als \nSchulpräsident von Amriswil antreten. Erich Suter wünscht ihm im Namen \ndes Gemeinderates gute Gesundheit und viel Erfolg bei seiner neuen \nTätigkeit. \n\n \n 1.2 Ratsausflug B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Erich Suter macht auf den bevorstehenden Ratsausflug \n\naufmerksam, welcher am 26. August 2005, stattfinden wird. Eine ent-\nsprechende Einladung folgt. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n - Protokoll der 26. Büro-Sitzung vom 20. Juni 2005 \n - Geschäftsliste per 23. Juni 2005 \n - SRB 087 - Sammelkanal Böschenwiesen \n  Verlegung West - Kreditbewilligung \n - Beschluss der Schulpflege Opfikon - Provisorischer Kindergarten \n  Dorfstrasse 27 - Gebundener Kredit für die Einrichtung \n - Einladung zur Jahrestagung 2005 der Schweizerischen Gesellschaft für \n  Parlamentsfragen (SGP) \n \n \n \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Juni 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 351 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) L 3.2.3 \n“Holzwärmeverbund im Dorfkern Opfikon“ - Überweisung \n\n_____________________________________________________________________  \n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat \n\nentgegen zu nehmen. Es sei sinnvoll, nachwachsende Ressourcen einzuset-\nzen. Für die Kernzone von Opfikon ist allerdings Erdgas vorgesehen, da ein \nInvestor nicht zum Einbau einer Holzschnitzelheizung gezwungen werden \nkann. Eine solche Abklärung bedingt jedoch einer vorgängig genauen Studie \nüber das Projekt. Es müssen die bestehenden Heizungen kontrolliert, und ein \nVorprojekt erstellt werden. Ferner müssen Experten beigezogen werden, wel-\nche eine Beurteilung über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Heizung aufzei-\ngen. Für diese Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen \nRahmenkredit von Fr. 40'000.00. \n\n \n Bruno Maurer erklärt, der vom Stadtrat beantragte Betrag für Abklärungen sei \n\nseiner Ansicht nach zu hoch. Das Geld sollte man lieber dem Investor bezahl-\nen als in Studien investieren, welche eventuell gar keinen Erfolg mit sich brin-\ngen. Er betont, er habe einige Rücksprachen mit Fachleuten getätigt, welche \ndie Aufwendungen für eine solche Abklärung nicht über Fr. 10'000.00 schätz-\nen. Auch Gespräche mit dem Förster haben gezeigt, dass dieser an einer \nZusammenarbeit interessiert wäre. Bruno Maurer beantragt dem Gemeinderat \neinen Kredit von Fr. 10'000.00 für die Abklärungen. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n In der Abstimmung wird dem Antrag von Bruno Maurer mit einem \n\nRahmenkredit von Fr. 10'000.00 einstimmig zugestimmt. \n \n Der Überweisung wird ohne weitere Wortmeldung einstimmig zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 352 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) “Holzwärmeverbund im Dorfkern O 1.6.4 \n Opfikon“ - Überweisung  \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2005 und die heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n 1. Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Der \n\nStadtrat hat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in welcher Weise dem \nPostulat entsprochen wird. \n\n \n 2. Für die Bearbeitung des Postulates wird ein Rahmenkredit von Fr. \n\n 10'000.00 bewilligt. \n \n 3. Mitteilung an: \n \n  - Bruno Maurer, Dietlikonerstrasse 8, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 353 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n4. Amtliches Publikationsorgan - 2. Submission / Bestimmung O 1.6.4 \ndes Amtlichen Publikationsorgans \n\n_____________________________________________________________________  \n \n \n\nErich Suter ordnet aufgrund von diversen Vorgesprächen und auf Wunsch von \nverschiedenen Parlamentariern gemäss Art. 20 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates eine Eintretensdebatte an. \n\n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n RPK Präsident Bruno Maurer als Sprecher der Bewertungskommission hält \n\nkurz Rückblick auf die Vorgeschichte der Submission und spricht über diverse \nEreignisse: \n\n \n• An der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2002 zieht der damalige \n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger bzw. der Stadtrat das Geschäft zur Er-\nnennung des Stadt-Anzeigers und Zürcher Unterländers zum Amtlichen \nPublikationsorgan zurück. \n\n• Am 16. April 2002 kündigt der Stadtrat den Vertrag mit dem Stadt-Anzei-\nger per Ende Februar 2004. \n\n• Der Gemeinderat beschliesst an seiner Sitzung vom 7. April 2003, den \nStadt-Anzeiger und den Zürcher Unterländer für die verkürzte Periode \n2002 / 2004 bis zum 29. Februar 2005 zum Amtlichen Publikationsorgan \nzu ernennen. \n\n• Der Stadtrat führt eine Submission der Amtlichen Publikationen durch. \n• Am 10. Juni 2003 erhebt der Verleger des Stadt-Anzeigers Beschwerde \n\nbeim Verwaltungsgericht gegen die Ausschreibung. \n• Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit Beschluss vom 30. Septem-\n\nber 2003 den Zürcher Unterländer zum Amtlichen Publikationsorgan zu \nernennen. \n\n• Am 13. Oktober 2003 erhebt der Verleger des Stadt-Anzeigers Be-\nschwerde beim Verwaltungsgericht betreffend des Beschlusses des Stadt-\nrates. \n\n• Am 28. Januar 2004 heisst das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die \nBeschwerde teilweise gut. \n\n• Am 23. März 2004 stellt der Stadtrat erneut Antrag beim Gemeinderat wel-\ncher aber an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2004 mit einem neuen \nAuftrag zurückgewiesen wird. \n\n• Der Gemeinderat genehmigt an der Sitzung vom 8. Dezember 2004 die \nneuen Submissionsunterlagen ohne Gegenstimme. \n\n• Am 8. Februar 2005 ernennt der Stadtrat die GPK zur Bewertungs-\nkommission. \n\n• Am 30. Mai 2005 übergibt die Bewertungskommission ihren Bericht zu \nHanden des Stadtrates ab. \n\n• Am 31. Mai 2005 leitet der Stadtrat das Geschäft weiter an den Ge-\nmeinderat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 354 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n Als Sprecher der Bewertungskommission beantragt er Eintreten auf die Vor-\nlage. \n\n \n André Zika (FDP) erklärt, die Fraktion der FDP habe es sich bezüglich dem \n\nGeschäft “Amtliches Publikationsorgan“ nicht leicht gemacht. Der Stadt-Anzei-\nger sei eine gute Plattform für Leserbriefe, Vereine und Parteien. Er ist lokal \nam Geschehen. Der Zürcher Unterländer werde dafür jedoch vier mal monat-\nlich in alle Haushaltungen verteilt. Er erklärt, nachdem sie alle Varianten ana-\nlysiert und mögliche Szenarien untersucht und abgewogen haben, musste sie \nfeststellen, dass vermutlich jeder Entscheid zu einer erneuten Behandlung des \nGeschäftes im Gemeinderat führen wird. \n\n \n Die Fraktion der FDP möchte deshalb, dass das Volk über dieses heikle \n\nThema bestimmen kann. Die Abstimmung soll eine Variantenlösung beinhal-\nten. Das heisst, der Stimmbürger kann sich auf dem Wahlzettel für eine der \nbeiden Zeitungen entscheiden. Die Initiative, welche vom Verleger des Stadt-\nAnzeigers lanciert wurde, habe bereits 860 Unterschriften, und zeige damit, \ndass das Volk diese Thematik beschäftige. Die Fraktion der FDP ist für Ein-\ntreten auf die Debatte. \n\n \n Leo Wehrli (SVP) spricht von einem Schildbürgerstreich. Die Machtdemon-\n\nstrationen, welche von Seiten des Stadtrates kommen, seien eine Tragödie. \nStossend fände er, dass der Gemeinderat nie einen Einblick in die Arbeit der \nBewertungskommission bekommen hat. Der Gemeinderat könne über jedes \nKriterium der von der Bewertungskommission abgegebenen Punkte abstim-\nmen. Der Stadt-Anzeiger ist ein wertvoller kultureller Beitrag zu unserer Stadt. \nEr ist für Eintreten. \n\n \n Jörg Mäder (NIO) beanstandet beim Stadtrat, dieser sei nicht ehrlich gewesen, \n\ner hätte nach seiner Ansicht nach deklarieren müssen, dass er eine weitere \nZusammenarbeit mit dem Stadt-Anzeiger für nicht mehr möglich halte. Jörg \nMäder erklärt, er sehe keinen Grund über die Bewertungskommission zu dis-\nkutieren. Die Kriterien dieser Submission seien besprochen worden und der \nSieger sei der Zürcher Unterländer. Er betont auch, er sei sich nicht sicher ob \nder Weg, eine Volksabstimmung durchzuführen, der richtige ist, da die Be-\nstimmung der Submissionsverordnung unterliegt. Er ist ebenfalls für Eintreten. \n\n \n Pia Bättig (GV) spricht von einer unendlichen Geschichte welche langsam zur \n\nFarce verkomme. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Bewertung der \nGPK bzw. an die Bewertungskommission delegiert, also müsse man jetzt nicht \nmehr über das Bewertungsprinzip der Kommission debattieren. Sie verstehe \nnicht, wieso die Fraktion der FDP erst jetzt mit dem Vorschlag einer Volksab-\nstimmung kommt. Sie vermisse die Objektivität einzelner Gemeinderatsmit-\nglieder und den Mut für einen endgültigen Entscheid. Der Verleger des Stadt-\nAnzeigers mache alles für das Überleben seiner Zeitung, was natürlich nach-\nvollziehbar ist. Nur sind ihm in letzter Zeit einige Fehler unterlaufen, welche \nunter anderem einen zeitlichen Mehraufwand für ihre Partei bedeutete. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 355 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\nDer Stadt-Anzeiger ist sicherlich ein wichtiges Kulturgut dieser Stadt, erklärt \nPia Bättig, nur sind alte Dankesbriefe und Geburtstagsgrüsse heute noch re-\nlevant? Pia Bättig stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn der Stadt-An-\nzeiger bei einer Volksabstimmung gewinnt? Was würde mit dem Sieger der \nSubmission passieren? Wer übernimmt die Verantwortung bei einem Ge-\nrichtsfall? Pia Bättig ist ebenfalls für Eintreten. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt dem Rat, dass der Verleger des Stadt-Anzeiger seine \nInitiative zurückzieht, unter der Bedingung, dass sich der Rat für eine Volksab-\nstimmung entscheidet. Er ist sich auch sicher, dass bei einer Volksabstim-\nmung der Stadt-Anzeiger gewinnen wird. \n \nBruno Maurer (SVP) sagt, das Geschäft werde sowieso vors Volk kommen, \nauch wenn der Rat gegen einen Volksentscheid ist, dann würde das Referen-\ndum ergriffen werden und so seien wir wieder am Start. Er betont, dass die \nWahrscheinlichkeit gegeben ist, dass sich das Verwaltungsgericht gegen die-\nsen Entscheid ausspricht, da die Submissionsverordnung übergeordnet ist. \n \nJörg Mäder (NIO) erklärt, die Auswertungen der Bewertungskommission sind \nnachvollziehbar und die Entscheidung gefallen. Er erwähnt auch, das er gegen \nden Vorschlag sei, die Vorlage dem Volk zu unterbreiten. \n\n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen \n\n \n \n\nDetailberatung \n \n Ratspräsident Erich Suter bittet André Zika (FDP), seinen Antrag nochmals im \n\nWortlaut dem Rat zu unterbreiten. \n \n André Zika stellt folgenden Antrag: \n \n 1. Gemäss Art. 8 ff. der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon wird der Be-\n\nschluss des Gemeinderates bezüglich Amtliches Publikationsorgan der \nUrnenabstimmung unterstellt. \n\n \n 2. Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten die Frage der Bestimmung des \n\nbei der Wahl des Amtlichen Publikationsorgans anlässlich der Gemeinde-\nratssitzung vom 4. Juli 2005 unterliegenden Bewerbers (Stadt-Anzeiger) \nim Sinne einer Alternativabstimmung gemäss § 94 b Abs. 1 lit. d des Ge-\nmeindegesetzes des Kantons Zürich der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n 3. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n \n In der Abstimmung wird dem Antrag von André Zika mit 21:12 zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 356 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n Stefan Fehr (GV), Sprecher der Bewertungskommission präsentiert dem Ge-\nmeinderat die Arbeit der Bewertungskommission anhand von Grafiken und \nAuswertungen. \n\n \n Ratspräsident Erich Suter übergibt dem Stadtrat das Wort. \n \n Walter Fehr, Stadtpräsident, beantragt dem Gemeinderat , den von der Be-\n\nwertungskommission mit der höchsten Punktzahl ermittelten Anbieter zum \nAmtlichen Publikationsorgan für vier Jahre zu ernennen. \n\n \n Es folgen weitere Voten aus dem Rat: \n \n Tony Steiner (CVP) bemängelt, dass keine echten Fachleute für die Bewer-\n\ntung der Submission beigezogen worden sind, um die einzelnen Kriterien ob-\njektiv zu bewerten. Er erwähnt fehlende Beurteilungspunkte in der Auswertung \nwie zum Beispiel die Arbeitsplätze des Stadt-Anzeigers, die Steuergelder wel-\nche der Verleger und seine Mitarbeiter in Opfikon bezahlen. \n\n \n Bruno Maurer, Sprecher der Bewertungskommission, erklärt, es konnten aus \n\nrechtlichen Gründen nicht alle Punkte eingebracht werden. Die Kriterienpunkte \nwurden vom Rat abgesegnet. Zu der Frage der Fachleute in der Kommission \ngibt Bruno Maurer zur Antwort, es sind alles vom Volk gewählte Gemeinderäte, \nwelche diese Bewertung durchaus objektiv beurteilen konnten. \n\n \n Leo Wehrli (SVP) stellt Gegenantrag zum Vorschlag des Stadtrates. Leo \n\nWehrli begründet seinen Antrag damit, dass die Bewertungskommission nur \naus Laien bestehe, die mit der Materie nicht viel zu tun haben. Der Zürcher \nUnterländer ist keine unabhängige Zeitung und der Punkteunterschied falle \nkaum ins Gewicht. Auch sei der Stadt-Anzeiger der günstigere Anbieter der \nbeiden. \n\n \n Jörg Mäder (NIO) erklärt, der Stadt-Anzeiger habe seit 50 Jahren die Ge-\n\nschichte von Opfikon geprägt, was sicher eine wichtige Sache ist. Er bedauert \nes, dass man nun die Kommission und die Bewertungskriterien bemängelt, \nobwohl diese vom Gemeinderat abgesegnet wurden. Er ist der Meinung, der \nStadt-Anzeiger habe es nicht geschafft, mit der Zeit mitzuhalten. Die Zeitung \nsei das “Kind“ des Verlegers, nur habe er ihm nicht das “selbstständige Laufen \nbeigebracht“. Er fragt sich, ob die Stadt das Geld, welches für amtliche Publi-\nkationen gedacht ist, für ein Kulturgut ausgeben will. Jörg Mäder erklärt, kultu-\nrell sei der Stadt-Anzeiger es Wert, unterstützt zu werden. Man müsse sich um \nprivate Investoren bemühen, welche ihn finanziell unterstützen würden. Er \nbetont auch, das die Berichterstattungen im Stadt-Anzeiger in letzter Zeit zu \nwünschen übrig lassen. \n\n \n Paul Remund (FDP) sowie Roland Hüssy (SVP) sprechen sich für den Stadt-\n\nAnzeiger aus, da dieser das günstigere Angebot unterbreite. Was den Inhalt \nbetrifft, so Paul Remund, kann der Leser selber anhand der Volksabstimmung \nentscheiden, welche Zeitung ihm besser gefällt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 357 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n Franz Rossi (SVP) meint, dass andere Unternehmer, welche eine Submission \nverlieren, auch nicht einfach auf die Tränendrüse drücken können. Es könne \njeder kommen und nach einer Niederlage bei einer Submission eine Volksab-\nstimmung verlangen. \n\n \n Albert Steffen (SVP) erklärt, der Stadt-Anzeiger könne eine verlorene Submis-\n\nsion nicht einfach wegstecken wie andere Gewerbetreibende, welche sich fast \nwöchentlich um eine neue Submission bewerben können. Albert Steffen bean-\ntragt beim Gemeinderat eine Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n Ratspräsident Erich Suter erläutert im Gemeinderat nochmals das Vorgehen. \n\nEr erklärt, dass bei der nachfolgenden Abstimmung jeder Gemeinderat die \nMöglichkeit hat zu bestimmen, welche Zeitung zum Amtlichen Publikationsor-\ngan für vier Jahre ernannt werden soll. Der Entscheid des Gemeinderates \nwird, wie beschlossen, dem Stimmvolk in Form einer Variantenabstimmung \nunterbreitet. Es geht somit bei dieser Abstimmung im Rat darum, dem Stimm-\nvolk aufzuzeigen, welche Variante der Gemeinderat bevorzugt und somit dem \nStimmvolk vorschlägt. \n\n \n \n Der Antrag um Namensaufruf wird von mehr als 9 Ratsmitgliedern unter-\n\nstützt und ist somit genehmigt. In der Abstimmung wird mit 17:15 und ei-\nner Stimmenthaltung der Zürcher Unterländer zum Amtlichen Publi-\nkationsorgan bestimmt. \n\n \n \n Altorfer Beat ZU Remund Paul SA \n Arnesson Claudia ZU Rossi Franz ZU \n Bättig Pia ZU Rouiller Patrick ZU \n Bodmer Peter SA Scherer Susanna ZU \n Eichmann Anton SA Schmid-Fürst Regula ZU \n Fehr Stefan ZU Schwaighofer Franziska ZU \n Fiechter Konrad Enthaltung Steffen Albert SA \n Gammenthaler Rolf ZU Steiner Alois SA \n Gander Josef ZU Steiner Anton SA \n Hiltebrand Hans-Jürg SA Suter Erich SA \n Hüssy Roland SA Wehrli Leo SA \n Janser Thomas SA Weidmann Erich SA \n Mäder Jörg ZU Wüst Bruno SA \n Maurer Bruno ZU Zähner Thomas ZU \n Nold Andreas ZU Zika André SA \n Pekerman Haci ZU Zolliker Hans ZU \n Peyer Otto SA \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 358 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n4. Amtliches Publikationsorgan - 2. Submission / Bestimmung \n des Amtlichen Publikationsorgan O 1.6.4 \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates bzw. der Bewertungskommission \nvom 30. Mai 2005 sowie in Anwendung von Art. 36, Ziff. 7, der Gemein-\ndeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Zürcher Unterländer wird für die Dauer von vier Jahren zum Amtlichen \n\nPublikationsorgan bestimmt. \n \n 2. Gemäss Art. 8 ff. der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon wird der Be-\n\nschluss des Gemeinderates bezüglich Amtliches Publikationsorgan der \nUrnenabstimmung unterstellt. \n\n \n 3. Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten die Frage der Bestimmung des \n\nbei der Wahl des Amtlichen Publikationsorgans anlässlich der Gemeinde-\nratssitzung vom 4. Juli 2005 unterliegenden Bewerbers (Stadt-Anzeiger) \nim Sinne einer Alternativabstimmung gemäss § 94 b Abs. 1 lit. d des Ge-\nmeindegesetzes des Kantons Zürich der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n 4. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n 5. Mitteilung an: \n \n  - Bezirksrat \n  - Stadtrat \n  - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n  - Katholische Kirchenpflege \n  - Schulpflege \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 359 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n5. Forstwirtschaft / Gründung Zweckverband Forstrevier Hardwald L 1.3.1 \n Umgebung / Genehmigung der Verbandsstatuten und Zustimmung zum \n\nBeitritt \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Bruno Maurer, Präsident der GPK, erklärt, mit der Gründung eines neuen \n\nZweckverbandes soll die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes effizienter \ngestaltet werden. Zusammen mit den Gemeinden Bassersdorf, Nürensdorf, \nDietlikon und Wallisellen kann mehr Personal mit Spezialausbildungen einge-\nsetzt werden. Auch würden somit mehr Maschinen zur Verfügung stehen. \nBruno Maurer meint, obwohl der Anteil Waldfläche sich nur zu 29 Prozent im \nBesitz der fünf Gemeinden befinde, wird der Zweckverband mit Privatwaldbe-\nsitzern und Korporationen mit einem Drittel der Stimmen vertreten sein. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann dankt der Geschäftsprüfungskommission für die \n\nArbeit und betont, dass die anderen vier Gemeinden dem Beitritt schon zuge-\nstimmt haben. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n5. Forstwirtschaft / Gründung Zweckverband Forstrevier Hardwald L 1.3.1 \n Umgebung / Genehmigung der Verbandsstatuten und Zustimmung zum Beitritt \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 7. Juni 2005 sowie in Anwendung von \nArt. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Zweckverband Forstrevier Hardwald wird per 31. Dezember 2005 auf-\n\ngelöst. \n \n 2. Die Verbandsstatuten des neuen Zweckverbandes “Forstrevier Hardwald \n\nUmgebung“ werden genehmigt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 360 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n 3. Dem Beitritt zum neuen Zweckverband “Forstrevier Hardwald Umgebung“ \nwird zugestimmt. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Zweckverband Forstrevier Hardwald, Sekretariat: \n   Gemeindeverwaltung Wallisellen, Heinz Geiger, Zentralstrasse 9 \n   Postfach 544, 8304 Wallisellen \n  - Gemeinderat Bassersdorf, 8303 Bassersdorf \n  - Gemeinderat Nürensdorf, 8309 Nürensdorf \n  - Gemeinderat Dietlikon, 8305 Dietlikon \n  - Gemeinderat Wallisellen, 8304 Wallisellen \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 95'000.00 S 4.3 \n für die Erstellung eines geschützten Fussgängerüberganges in der \n Oberhauserstrasse  \n_____________________________________________________________________  \n \n Erich Weidmann (GV), Sprecher der RPK, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied. \nEr erklärt, bei einem persönlichen Augenschein der Situation hat die Rech-\nnungsprüfungskommission festgestellt, dass die Verkehrssituation für Kinder \ndort sehr unübersichtlich und höchst gefährlich ist. Der Fussgängerübergang \nmuss daher möglichst rasch realisiert werden, damit nicht noch ein Unfall \npassiert. \n\n \n Stadtrat Walter Epli versichert, dass die Arbeiten so rasch wie möglich in An-\n\ngriff genommen werden. Dem Bauamt liege auch eine schriftliche Bestätigung \nder Polizei vor, in welcher die Zusicherung für den Fussgängerstreifen bestä-\ntigt wird. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 361 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 95'000.00 S 4.3 \n für die Erstellung eines geschützten Fussgängerüberganges in der \n Oberhauserstrasse \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Juni 2005 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Ziff. 1 und Art. 44 Abs. 2 lit. b, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erstellung einer Fussgängerinsel im Bereich Oberhauserstrasse / \n\nZunstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 95'000.00 inkl. \nMwSt bewilligt. \n\n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Januar 2005) und der Bauausführung. Der Teuerungs-\nnachweis ist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen \nBaumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 362 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n7. Raumplanung - Gebietsentwicklung Stadtteil Glattpark B 1.1 \n Bewilligung 2. Rahmenkredit \n_____________________________________________________________________  \n \n Paul Remund, Präsident der RPK, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied. \nEr betont auch, dass alle Informationen zu diesem Geschäft ausführlich im \nAntrag des Stadtrates enthalten sind. Paul Remund erklärt, im November 2001 \nbewilligte der Gemeinderat einen ersten Rahmenkredit von Fr. 700'000.00 für \ndie Raumplanung und Gebietsentwicklung im neuen Stadtteil Glattpark. Dieser \nKredit, so Paul Remund, wird noch diesen Sommer aufgebraucht sein. \n\n \n Stadtrat Walter Epli erläutert einige Informationen über den Glattpark. Die Ent-\n\nwicklung des Stadtteils habe eingesetzt. Man rechne mit 15 bis 25 Jahre bis \nzur Fertigstellung des Glattparkes. Er betont, dass schon einige Investoren be-\nreit seien zu investieren. Auch, dass mit der Fertigstellung der Glattalbahn im \nJahr 2008 ein Boom auf den Stadtteil beginnt. Walter Epli erklärt, in den kom-\nmenden Jahren stehen noch wichtige Entwicklungsaufgaben an, die finanziert \nwerden müssen. Dazu gehören insbesondere das Gebietsmarketing, die Er-\nschliessung der 2. Bauetappe und die Umnutzung des Teils der Kläranlage, \nden die Stadt Zürich Opfikon gratis zur Verfügung stellt. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n7. Raumplanung - Gebietsentwicklung Stadtteil Glattpark B 1.1 \n Bewilligung 2. Rahmenkredit \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. Januar 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 8. Juni 2005 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 363 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n 1. Für die Gebietsentwicklung des Stadtteiles Glattpark wird ein Rahmenkre-\ndit im Betrag von Fr. 700'000.00 (voraussichtlich für die nächsten drei \nJahre) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 209.5810.112, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Bauamt  \n \n \n \n8. Gesamtprojekt TERRA - Gründung und Mitgliedschaft Verein B 1.3 \n TERRA (Eröffnungsfest) - Genehmigung \n_____________________________________________________________________  \n \n Claudia Arnesson (EVP), Sprecherin der GPK, geht kurz auf die Bearbeitung \n\nin der Kommission ein. Sie hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden \nAbschied. Sie erklärt dem Rat die Bedingungen zum Beitritt in den Verein und \nmacht darauf aufmerksam, dass auch für andere Feste, wie zum Beispiel beim \n„Zürifäscht“, ein Verein als Organisationsform gegründet wurde. \n\n \n Stadtrat Walter Epli erklärt, das Fest habe grosse Bedeutung für den Stadt-\n\npark. Alle wichtigen Bauten und Anlagen werden dann eingeweiht. Somit wird \nman dem Volk das Gebiet nochmals näher bringen und Aufmerksamkeit erre-\ngen. Walter Epli erklärt, unkalkulierte Risiken können mit der Gründung des \nVereins minimiert werden, da dieser nur mit seinem Vereinsvermögen haftet. \n\n \n Tony Steiner (CVP) ist der gleichen Ansicht wie der Stadtrat, man müsse der \n\nWirtschaft neue Impulse geben und der neue Stadtteil müsse gut vermarktet \nwerden. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 364 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n8. Gesamtprojekt TERRA - Gründung und Mitgliedschaft Verein B 1.3 \n TERRA (Eröffnungsfest) - Genehmigung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Juni 2005 sowie in Anwendung von \nArt. 36, Ziff. 11, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Gründung des Vereins TERRA (TERRA = prov. Vereinsnamen), im \n\nSinne von Art. 60 ff. ZGB, mit dem Zweck, den Eröffnungsanlass für öf-\nfentliche Bauten im Jahre 2007 durchzuführen, wird zugestimmt. \n\n \n 2. Die Mitgliedschaft der Stadt Opfikon im Verein TERRA, mit dem erwähn-\n\nten Zweck und den entsprechenden Statuten, wird bewilligt. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 365 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n9. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2004 V 4.5 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n Bruno Maurer, Präsident der GPK erklärt, die Geschäftsprüfungskommission \n\nprüfte den Bericht und stellte dem Stadtrat einige Fragen. Aus dem Gemein-\nderat wurden keine Fragen bei der GPK eingereicht. Dies deute auf eine er-\nfolgreiche Informationspolitik des Stadtrates hin. Die Antworten des Stadtrates \nkamen wiederum sehr schnell zu der Kommission. Die GPK entschied sich \nauch dieses Jahr, die Stadträtinnen und Stadträte nicht zu einer Besprechung \neinzuladen, erklärt Bruno Maurer. \n\n \n Die Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für \n\ndie sehr schnelle Behandlung der Fragen sowie für die hohe Flexibilität, wel-\nche sie immer wieder an den Tag lege, so Bruno Maurer. \n\n \n Es folgen keine weiter Wortmeldungen. \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Detailberatung \n \n 1. Gemeinderat \n \n  Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n 2. Präsidialabteilung \n \n\nBruno Maurer, Präsident der RPK, erklärt, die neuen Räumlichkeiten der \nStadtbibliothek, welche nun an bester Lage bei der Bushaltestelle Schul-\nstrasse liegen, konnten Ende Juli eröffnet werden. Die laufenden Erneue-\nrungen der EDV gewähren eine effiziente Verwaltungstätigkeit. Mit der \nneuen Gemeindesoftware und weiteren Programmen ist die Stadtverwal-\ntung Opfikon sehr gut ausgestattet. \n\n \n \n 3. Finanzabteilung \n \n\nAlois Steiner, Sprecher der GPK, verweist auf den Abschied. Die laufende \nRechnung der Stadt Opfikon schliesst gegenüber dem Voranschlag mit \neinem Aufwandüberschuss von 4.5 Mio. ab, was eine Verbesserung ge-\ngenüber dem Voranschlag von 4.0 Mio. bedeutet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 366 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n 4. Bauabteilung \n \n\nAndreas Nold (FDP), Sprecher der GPK, erklärt, wesentliche Bauprojekte \nfür die Gestaltung der Gemeindeinfrastruktur seien auch im Jahr 2004 als \nFortschritte zu verzeichnen. Zu den vollendeten Bauvorhaben gehören der \nneue städtische Marktplatz an der Schaffhauserstrasse, welcher bereits \nregelmässig genutzt wird. Auch verkehrstechnisch sehr auffällig ist die \nÜberdeckung N11, welche termingerecht fertiggestellt wurde, während das \nProjekt Oberflächengestaltung der Autobahnüberdeckung sich erst noch in \nder Fertigstellung befindet. \n \nAuch vom derzeit grössten laufenden Zukunftsprojekt, dem Stadtteil \nGlattpark, werden erste Konturen sichtbar. Die Erschliessung der ersten \nBauetappe der “Verkehrsachsen“ ist abgeschlossen. Die ersten Hoch-\nbauten werden erstellt. Insgesamt wird das Grossprojekt Opfikerpark / \nGlattalbahn jetzt an den Start gebracht und soll mit einem grossen Eröff-\nnungsfest  der Öffentlichkeit übergeben werden. Die gleichzeitig geplante \nAusstellung “brainup“ beinhaltet eine Information- und Erlebnisveranstal-\ntung rund um das menschliche Gehirn und dessen Wahrnehmungen. \n \nAls flankierende Massnahmen für sämtliche Bauaktivitäten kann das \nLandschaftsentwicklungskonzept angewendet werden. Dabei soll jeglicher \nGrünraum gezielt bewirtschaftet werden, um insgesamt die Lebensraum-\nqualität zu fördern. Unter diesem Aspekt wurde bereits die Gestaltung der \nÜberdeckung N11 geplant. \n \n\n \n 5. Bevölkerungsdienste \n \n\nSusanna Scherer (SP), Sprecherin der GPK, erklärt, die  Zusammenarbeit \nim Regionalen Polizeiverbund verlief  erfolgsversprechend und hat sich \nbewährt. Dank der vergrösserten „Hardwaldpolizei„ konnten zusätzliche \nabendliche Patrouillen eingesetzt werden. Der Gemeinderat stimmte der \nSchaffung der Stelle eines vollamtlichen Stabsoffiziers für die Stützpunkt-\nfeuerwehr Opfikon zu. Diese Stelle wird dieses Jahr besetzt. Auch ist die \nFeuerwehr Opfikon in der Tunnelbrandbekämpfung einen Schritt voraus, \nweshalb ihr Einsatzgebiet vergrössert wird. Letztes Jahr wurde zum ersten \nMal das neue Konzept des Zivilschutzes von Bund und Kanton ange-\nwandt, wonach jeder zum Zivilschutz eingeteilte Bürger mindestens zwei \nTage im Jahr aufzubieten ist. \n \nDie Badeanlage Bruggwiesen konnte nicht an das Erfolgsjahr 2003 an-\nschliessen. Im Herbst / Winter wurde ein Sanierungskonzept ausgearbei-\ntet, welches an der letzten Sitzung des Gemeinderates durch Stadtrat \nValentin Perego vorgestellt wurde. \n \nStadtrat Valentin Perego erklärt, dass sich das neue Feuerwehrkonzept \nimmer noch in Ausarbeitung befindet. Im Moment ist noch nichts verfügt \noder beschlossen worden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 367 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n 6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nDer Sprecher der GPK, Stefan Fehr (GV), spricht von mannigfaltigen \nProblemen. Er erklärt, das Jahr 2004 brachte fluglärmmässig weitere Ver-\nschlechterungen. Zwar gingen die Starts im Süden erneut zurück, dafür \nmussten vermehrt Landungen in Kauf genommen werden. Nicht zuletzt \ndurch die Inbetriebnahme des ILS Instrumentelandesystems auf der Piste \n16 wurden Landungen bei allen Wetterlagen möglich. Dies bescherte uns \noft Lärm bis tief in die Nacht. Der Stadtrat setzt sich weiterhin vehement \nmit juristischen Mitteln und im direktem Kontakt bei den zuständigen Stel-\nlen für die lärmgeplagte Bevölkerung ein. Er engagiert sich im Rahmen der \nTask Force Flughafen weiterhin für eine Entlastung der Süd-Gemeinden. \n \nAm 1. April wurden die Gebühren für die Kehrichtsäcke gesenkt. Die Ge-\nbührenverteilung an die Gemeinden bemisst sich nach der Anzahl der \nEinwohner und wurde somit vereinfacht. Es konnten auch die Kosten im \nAbfallbereich optimiert werden, Verschiedene Materialien wie Metall oder \nPapier erbrachten höhere Erträge. \n \nDas Bestattungsamt hatte 121 Todesfälle zu bearbeiten. \n \nWegen des Nahrungsüberangebots, welches durch übermässiges Füttern \nvon Tauben und Enten verursacht wurde, haben sich im Gebiet des Glatt-\nufers die Ratten derart vermehrt, dass diese ständig bekämpft werden \nmüssen. Mehrfach wurde nun darauf hingewiesen, dass diese Fütterun-\ngen der Vögel unerwünscht ist. \n\n \n \n 7. Sozialabteilung \n \n  GPK-Sprecherin Franziska Schwaighofer (CVP) erwähnt, die Fallzahlen in \n\nder Sozialabteilung steigen um weitere 16 % an. Weiterhin sind die Wirt-\nschafts- und Arbeitsmarksituation und die Entwicklung der Bevölkerungs-\nstruktur dafür verantwortlich. Eine gesteigerte Komplexität der Fälle, be-\ndeutend höhere Fallzahlen im Bereich der Zusatzleistungen zur AHV/IV \nund der Anstieg der vormundschaftlichen Abklärungen und Massnahmen \nlösen eine Überbelastung für die betroffenen Mitarbeitern aus. Darum \nwurde vom Gemeinderat ein 100%-Stellendach bewilligt und die provi-\nsorische 50% Stelle definitiv gesprochen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 368 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n \n 8. Schule \n \n  Claudia Arnesson (EVP), Sprecherin der GPK, ergänzt ihren Abschied \n\ninsbesondere mit dem Wert, welcher der Weiterbildung des Lehrpersonals \nzukomme. Im Übrigen sind die Schülerzahlen auch im letzten Jahr wieder \ngestiegen, und die beiden Horte und der tägliche Mittagstisch waren stän-\ndig ausgebucht. \n\n \n \n Schlussabstimmung \n \n Der GPK-Präsident, Bruno Maurer, verliest den Abschied. Die GPK beantragt \n\neinstimmig, den Geschäftsbericht 2004 zu genehmigen. \n \n \n Der Geschäftsbericht 2004 wird einstimmig (33:0) genehmigt. \n \n \n \n9. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 der Stadt Opfikon V 4.5 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 22. Februar 2005 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 7. Juni 2005 sowie im Sinne von Art. \n36, Ziff. 1, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2004 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleitende \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 369 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf folgende Rekursmöglichkeiten aufmerksam: \n \n\nGegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 \nGemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der \nGemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung \nan gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n \n Opfikon, 5. Juli 2005 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 370 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2005 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRWGRP-Ratssitzung2505 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 371 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 26. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 3. Oktober 2005 \n \nZeit: 19.00 bis 20.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Anton Steiner (berufliche Abwesenheit) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Juli 2005 \n3. Interpellation Patrick Rouiller (CVP) "Graffiti / Sprayereien im öffentliche Raum“ \n - Beantwortung \n4. Bürgerrechtswesen - Anpassung der Gemeindeordnung \n5. Zürcher Planungsgruppe Glattal, Revision der Verbandsordnung - Genehmi-\n\ngung \n6. Polizei - Erlass einer neuen Polizeiverordnung \n7. Finanzabteilung, Finanzbuchhaltung, Buchhalterin 2 - Definitive Bewilligung der \n\n100%-Stelle \n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Halden - Bauabrechnung Neubau \n\nPavillon Halden \n9. Sanierung der Bruggackerstrasse (Strassenbau, Kanalisation) - Abrechnung \n10. Ersatzwahl in die Spezialkommission Planung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 372 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Erich Suter begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied \n\nWerner Stalder und wünscht ihm eine gute Zeit als Gemeinderat. Auch \nwird Hans Zolliker, neu gewählter Schulpräsident, vom Ratspräsidenten \nherzlich begrüsst. Stadtpräsident Walter Fehr und Stadträtin Regula \nMäder haben sich beide wegen Krankheit für die Sitzung entschuldigt. \n\n \n \n \n 1.2 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n - Protokoll der 27. Büro-Sitzung vom 19. September 2005 \n - Geschäftsliste per 22. September 2005 \n - SRB 137 - Interpellation Eberhard “Überprüfung bestehender  \n\n  Beschlüsse“, Kenntnisnahme vom Schlussbericht der Arbeitsgruppe \n - SRB 125 - Sammelkanal Böschenwiesen, Verlegung West, Projekt-\n\n  genehmigung und Kreditbewilligung \n - SRB 116 - Sitzungstermine Stadtrat 2006 \n - Akten betreffend Submission Amtliches Publikationsorgan \n - Terminkalender Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden \n\n  2006 \n - Parlament 2/2005, Schwerpunktthema “Das Parlament aus der Sicht \n\n  seiner Mitglieder“ \n - Broschüre Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt \n \n \n \n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Juli 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 373 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n3. Interpellation Patrick Rouiller (CVP) “Graffiti / Sprayereien im W 2.3.1 \n\nöffentlichen Raum“ - Beantwortung \n_____________________________________________________________________  \n \n Bauvorstand Walter Epli beantwortet die Interpellation von Patrick Rouiller und \n\nerläutert einige allgemeine Überlegungen zum Thema Vandalismus im öffent-\nlichen Raum. Leider nimmt die soziale Kontrolle für das Gemeingut im öffentli-\nchen Raum immer mehr ab. Es ist Ausdruck der gesellschaftlichen Situation. \nViele schauen weg. Die Beweggründe für die meist jugendlichen Sprayer, im \nAlter zwischen 13 bis 20 Jahren, ist der Nervenkitzel sowie die Anerkennung \nbei den Kollegen. Untersuchungen der SBB haben gezeigt, dass das sofortige \nEntfernen der Sprayereien das beste Mittel ist, um Graffitis entgegenzuwirken. \nDie Stadt stellt den Sprayern bewusst keine Wände zur Verfügung, welche \ndiese zum besprayen benutzen können. Diese Methode habe aufgrund von \nUntersuchungen auch keine Lösung erbracht. Walter Epli betont, das die Stadt \nnur an Gebäuden und Wänden aktiv werden kann, welche auch in ihrem \nBesitz sind. Für das Entfernen der Graffitis hat die Stadt einen jährlichen Auf-\nwand von rund Fr. 3'000.--. Ein Graffitischutz auf Betonwände käme der Stadt \nviel teurer als das schnelle Beseitigen der Sprayereien. Auch habe sich ge-\nzeigt, dass sich der Betonschutz nach einigem Waschen der Mauer wieder \nlöst. Es habe sich gezeigt, das ein sofortiges Entfernen das beste Mittel sei. \nWalter Epli führt weiter aus, dass diese Vandalen strafrechtlich verfolgt wer-\nden. \n\n \n Der Interpellant Patrick Rouiller ist mit der Antwort vollumfänglich befriedigt \n\nund dankt dem Stadtrat für die Abklärungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 374 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n4. Bürgerrechtswesen - Anpassung der Gemeindeordnung B 4.A \n_____________________________________________________________________  \n \n \n\nDie Sprecherin der GPK, Franziska Schwaighofer, erklärt, die neue Kantons-\nverfassung bringt die Abschaffung der bürgerlichen Gemeindeorgane mit sich. \nBis anhin wurden ausländische Mitbürger, welche Antrag auf das Schweizer \nBürgerrecht stellten, durch den bürgerlichen Stadt- und Gemeinderat geprüft, \neingebürgert oder abgelehnt. Der Aufwand dieser Gesuchsprüfung ist beacht-\nlich, erklärt Franziska Schwaighofer. Um eine einheitliche Beurteilung der Ge-\nsuchssteller sicherzustellen, wurde vom Stadtrat ein Fragenkatalog mit \nPunktesystem entwickelt. Dieses Instrument hat sich bewährt. Die GPK er-\nachtet es als sinnvoll ein kleines, effizientes, flexibles Entscheidungsgremium \nmit der Aufgabe der Einbürgerungen zu beauftragen. Der Stadtrat hat bereits \ngrosse Erfahrung und wird durch die meisten Parteien vertreten. Die Einbür-\ngerungen müssen auch als Verwaltungsakt behandelt werden, was punktuelle \nKompetenzerweiterungen zur Folge haben würden, erklärt sie. Die GPK emp-\nfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Die Kom-\npetenz für Einbürgerungen generell dem Stadtrat zu übertragen und den damit \nverbundenen Änderungen der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n \nStadtrat Walter Epli dankt der GPK für die Prüfung und erläutert noch einige \nPunkte betreffend den Veränderungen, welche aufgrund der neuen Kantons-\nverfassung getätigt werden müssen. Er erklärt, dass die Einführung von \nStandortbestimmungen für Deutsch und Staatsbürgerkunde weitere Entlas-\ntung bringen wird. Diese Kosten gehen zu Lasten der Gesuchsteller. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) findet den Antrag des Stadtrates und die damit ver-\nbundenen Änderungen grundsätzlich gut. Er betont aber, dass die Prüfungen \nder Antragssteller konsequent gemacht werden müssen. Er meint weiter, dass \ndie vorgesehenen Gebühren nie kostendeckend seien. Er erwartet eine Voll-\nkostenrechnung. \n \nStadtrat Walter Epli erklärt, das die Gebühren vom Kanton bestimmt werden, \ndie Stadt könne keinen grossen Einfluss darauf nehmen. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird die \nVorlage mit 34:0 (einstimmig) unterstützt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 375 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n4. Bürgerrechtswesen, Änderungen: B 4.A \n Abschaffung der bürgerlichen Gemeindeorgane \n Anpassen der Gemeindeordnung  \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Juli 2005, der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 16. September 2005 sowie in Anwendung von \nArt. 8, Ziff. 1, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Kompetenz für Einbürgerungen ist generell dem Stadtrat zu übertra-\n\ngen. Zu diesem Zweck sind Art. 4, 34 und 38 der Gemeindeordnung vom \n24. Juli 2002 entsprechend anzupassen und Art. 64 bis 68 zu streichen. \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Änderungen der Gemeindeordnung den \nStimmberechtigten zu unterbreiten. \n\n \n 2. Mitteilung an: \n \n  - Bürgerlicher Gemeinderat \n  - Stadtrat \n  - Bürgerlicher Stadtrat \n  - Sekretariat Einbürgerungen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 376 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n5. Zürcher Planungsgruppe Glattal, Revision der Verbandsordnung B 1.4 \n Genehmigung  \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Sprecher der GPK, Andreas Nold, erklärt dem Rat die grundlegenden \n\nÄnderungen der Revision der Verbandsordnung. Eine schlankere Organisati-\nonsform wird angestrebt. Die Delegiertenversammlung wird neu aus 13 Mit-\ngliedern bestehen. Finanzielle Änderung sei, dass die Kostenbeiträge der \nStädte und Gemeinden an die Planungsgruppe neu nach Einwohnerzahl, nicht \nwie bisher nach Steuerkraft, erhoben werden. Das Referendumsrecht kann zu-\nkünftig nur noch gegen Planungsbeschlüsse ergriffen werden. \n\n \n Stadtrat Walter Epli meint, es hat sich in den Jahren gezeigt, dass sich eine \n\nsolche Zusammenarbeit der Gemeinden positiv bewährt hat. Die Richtpläne \nmüssen über die Gemeindegrenzen hinaus übereinstimmen. Er erklärt, dass \ndie neue Organisationsform eine weit aus effizientere Wirkung hat. Verschie-\ndene Gemeinden haben der neuen Verbandsordnung schon zugestimmt. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n5. Zürcher Planungsgruppe Glattal, Revision der Verbandsordnung B 1.4 \n Genehmigung  \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Juli 2005 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 16. September 2005 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Revision der Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Glattal \n\n(ZPG), datiert vom 20. April 2005, wird genehmigt. \n \n 2. Der Beschluss ist gemäss § 68, Ziff. a, öffentlich zu publizieren und auf-\n\nzulegen. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Züricher Planungsgruppe Glattal \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 377 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n6. Polizei - Erlass einer neuen Polizeiverordnung P 2.C \n_____________________________________________________________________  \n \n Alois Steiner, Sprecher der GPK, geht kurz auf die Bearbeitung in der Kommis-\n\nsion ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied der \nGeschäftsprüfungskommission. Er erklärt, die Bestimmungen der bisherigen \nVerordnung sind in vielen Belangen nicht mehr zeitgemäss. Sie stehen zum \nTeil im Widerspruch zum übergeordneten Recht. Die neue Verordnung wurde \nin der Kommission geprüft und es wurden keine negativen Punkte gefunden. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego stellt die Frage in den Raum, ob es überhaupt eine \n\nsolche Polizeiverordnung auf kommunaler Ebene benötige, welche er mit ei-\nnem klaren Ja beantworten kann. In dieser Verordnung wird nicht die Polizei-\narbeit geregelt, sondern das Gemeinwesen. Darunter fallen Aufgaben wie das \ngeordnete Zusammenleben, Abfallbeseitigung, Lärm und viele weitere Punkte. \nValentin Perego erklärt, diese Verordnung ist über 20 Jahre alt und muss den \njetzigen Gegebenheiten angepasst werden. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n6. Polizei - Erlass einer neuen Polizeiverordnung P 2.C \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 30. August 2005 sowie in Anwendung \nvon Art. 34, Ziff. 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die vorliegende neue Polizeiverordnung wird genehmigt. Die bisherige \n\nPolizeiverordnung vom 15. August 1978 sowie alle im Widerspruch zur \nneuen Verordnung stehenden kommunale Erlasse werden damit ausser \nKraft gesetzt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Vorstand Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Stadtpolizei \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 378 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n7. Finanzabteilung - Finanzbuchhaltung, Buchhalterin 2 P 1.9.4 \n Definitive Bewilligung der 100%-Stelle \n_____________________________________________________________________  \n \n Josef Gander, Sprecher der RPK, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied. \nEr verweist auf den Beschluss des Stadtrates vom 19. April 2005, in welchem \nder Stadtrat ausführlich die zusätzliche 100%-Stelle begründet. Die RPK kann \ndie meisten der aufgeführten Argumente nachvollziehen. Er betont, die RPK ist \nin der Zustimmung zu zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Verwaltung äusserst \nzurückhaltend. Sie ist aber der Ansicht, dass für den reibungslosen Ablauf in \nder Finanzabteilung diese Erhöhung zu akzeptieren ist. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann dankt für das Verständnis der Rechnungsprüf-\n\nungskommission. Die Finanzabteilung, insbesondere der Leiter der Finanz-\nabteilung, ist über diese Entlastung sehr froh. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n7. Finanzabteilung, Finanzbuchhaltung, Buchhalterin 2 P 1.9.4 \n Definitive Bewilligung der 100%-Stelle \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. September 2005 sowie in Anwendung \nvon Art. 36 Ziff. 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n 1. Die bis 31. Oktober 2005 befristet bewilligte 100%-Stelle der Buchhalterin \n2 wird definitiv bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Stadtpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stellvertreter \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Finanzsekretär \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 379 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Halden L 2.2.6 \n Bauabrechnung Neubau Pavillon Halden \n_____________________________________________________________________  \n \n Erich Weidmann, Sprecher der RPK, erklärt die Ausgangslage der Bauabrech-\n\nnung. Mit der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 genehmigte der Souve-\nrän einen Bruttokredit von Fr. 1'388'000.00 für die Erstellung eines Pavillons \nmit vier Klassenzimmern und drei Gruppenräumen in der Schulanlage Halden. \nDies nachdem das Behördenreferendum am 20. Mai 2003 zu Stande gekom-\nmen war. Erich Weidmann erklärt, der Kredit wurde überschritten. Der Grund \ndafür war, dass die Produktionsstrassen für die vorgefertigten Bauteile der \nFirma Erne AG in Laufenburg aufgrund des Behördenreferendums frei gege-\nben und später wieder eingerichtet werden mussten. Erich Weidmann erklärt, \ndiese Unterbrechung hat Mehrkosten von Fr. 61'272.80 verursacht. Erich \nWeidmann weist im Namen der RPK darauf hin, dass dieser Betrag rechtens \nist, betont aber, die vom Stadtrat in den Medien verbreitete Ansicht, dass die \nMehrkosten durch das Behördenreferendum entstanden ist, als nicht richtig. \nDie Mehrkosten sind vielmehr dadurch entstanden, weil der Stadtrat der Firma \nErne AG den Auftrag schon vor Ablauf der Rekursfrist erteilt hatte. Erich \nWeidmann fordert im Namen der RPK den Stadtrat auf, Rekursfristen zukünftig \nstrikte einzuhalten. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann betont, dass diese Bauabrechnung leider einen \n\nbitteren Nachgeschmack hat. Die Mehrkosten sind wegen dem Unterbruch der \nVorbereitungsarbeiten entstanden. Man habe direkt nach dem positiven Ent-\nscheid des Gemeinderates mit dem Bau begonnen, sodass eine Fertigstellung \ndes Pavillons auf das Schuljahr möglich war. Werner Brühlmann erklärt, dem \nBau des Pavillons war anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2003 \nmit 24:8 Stimmen zugestimmt worden. Das Risiko eines Rekurses erschien \ndem Stadtrat deshalb sehr gering, weshalb er den Auftrag vor Ablauf der Re-\nkursfrist erteilte. \n\n \n Leo Wehrli (SVP) erklärt, der Stadtrat hat sich klar mit dem Missachten der \n\nReferendumsfrist über geltendes Recht hinweggesetzt. Er ist nicht der Mei-\nnung, die Mehrkosten seien infolge des Unterbruches der Vorarbeiten ent-\nstanden. Vielmehr ist er der Ansicht, die Kosten seien durch das “Propaganda-\nZelt“ mit der ganzen Infrastruktur, wie Erstellen und Abbrechen, Miete, Holz-\nboden, Elektroinstallationen, Werbung usw. entstanden. Leo Wehrli erklärt, er \nverurteile die Aussage, dass diejenigen, welche das Referendum ergriffen ha-\nben, verantwortlich für die Mehrkosten sind. Auch dass diese Falschaussage \nöffentlich im Zürcher Unterländer vom 4. Januar 2005 publiziert wurde vom \nStadtrat, sei nicht korrekt. Dabei ging doch aus dem Antrag des Stadtrates \nganz eindeutig hervor, dass dieser sich nicht an die Rekursfrist gehalten hat, \nerklärt Leo Wehrli. Somit ist die Exekutive ganz klar der Mehrkostenverursa-\ncher. Er verlangt im Namen des Referendumskomitees, dass der Stadtrat \nseine Aussage im Zürcher Unterländer widerruft und richtig stellt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 380 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n Stadtrat Werner Brühlmann betont, dass der angesprochene Bericht nicht vom \n\nStadtrat verfasst wurde. \n \n Heinrich Eberhard (SVP) sagt, er habe auch die Vermutung, dass diese Mehr-\n\nkosten wohl eher durch das “Propaganda-Zelt“ entstanden sind. \n \n Stadtrat Werner Brühlmann erklärt, die Kosten für das Zelt sind nicht in der \n\nBauabrechnung, diese seien in der Jahresrechnung 2004 enthalten. Erich \nWeidmann, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission und Referent zu die-\nsem Geschäft bestätigt die Aussage von Werner Brühlmann, dass die Bauab-\nrechnung ausschliesslich echte Baukosten enthält. Doch habe der Stadtrat die \nMehrkosten klar in Verbindung mit dem Behördenreferendum gebracht, erklärt \nErich Weidmann. \n\n \n Haci Pekerman (SP) stellt sich die Frage, warum es beim Thema Schule im-\n\nmer einen Aufstand gibt. Er ist der Meinung, der Stadtrat macht seine Arbeit \ngut. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) gibt zur Antwort, es gehe hier nicht um die Bildung, \n\nGrund der Aufregung ist, dass die Informationspolitik des Stadtrates nicht \nfunktioniere. \n\n \n Albert Steffen (SVP) meint klar, der Stadtrat hat einen Fehler gemacht, zu wel-\n\nchem er auch stehen muss. Er verlangt von der Exekutive eine öffentliche \nEntschuldigung und Richtigstellung im Zürcher Unterländer. \n\n \n Thomas Zähner (SP) erklärt, trotz aller Querelen in der Vergangenheit, sind \n\nheute alle glücklich mit dem Pavillon, darum seien weitere Diskussionen gar \nnicht mehr nötig. \n\n \n Es folgen keine weiteren Voten aus dem Rat. Dem Antrag wird zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 381 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Halden L 2.2.6 \n Bauabrechnung Neubau Pavillon Halden \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. November 2004 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 1. Juni 2005 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Abs. 1, Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für den Neubau eines Pavillons mit vier Klassenzim-\n\nmern und 3 Gruppenräumen für die Schulanlage Halden im Betrage von \nFr. 1'452'400.35 wird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpräsident \n  - Finanzabteilung \n  - Schulsekretariat \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 382 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n9. Sanierung der Bruggackerstrasse K 1.1.3 / S 4.3 \n (Strassenbau, Kanalisation) - Abrechnung \n_____________________________________________________________________  \n \n\nAlbert Steffen, Sprecher der RPK, ist erfreut über den positiven Abschluss der \nbeiden Bauabrechnungen. Der Kredit für die Sanierung der Bruggackerstrasse \nist um rund 42 % unterschritten worden, erklärt Albert Steffen. Die \nBauabrechnung für die Strasse und Kanalisation ist mit Fr. 1'930'461.00 unter \ndem bewilligten Kredit von Fr. 3'340’00.00. \n \nStadtrat Walter Epli bedankt sich bei der Rechnungsprüfungskommission für \ndie Prüfung der Bauabrechnungen. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n9. Sanierung der Bruggackerstrasse K 1.1.3 / S 4.3 \n (Strassenbau, Kanalisation) - Abrechnung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. September 2005 sowie im Sinne von \nArt. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Bruggackerstrasse (Strassen-\n\nbau) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 755'063.70 wird genehmigt. \n \n 2. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Kanalisationsleitungen in der \n\nBruggackerstrasse (inkl. Mehrkosten für Trennsystem) mit Gesamtkosten \nim Betrag von Fr. 1'175'397.30 wird genehmigt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 383 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n10. Ersatzwahl in die Spezialkommission Planung B 5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die IFK-Präsidentin Pia Bättig schlägt - als Ersatz für Hans Zolliker - für die \n\nWahl in die Spezialkommission Planung vor: \n\n - Werner Stalder (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002 - 2006 wird in die Spezial-\n\nkommission Planung gewählt: \n \n  - Werner Stalder (EVP), Rietgrabenstrasse 47, 8152 Opfikon \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 384 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf folgende Rekursmöglichkeiten aufmerksam: \n \n\nGegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 \nGemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der \nGemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung \nan gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n \n Opfikon, 4. Oktober 2005 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 385 - \n \nSITZUNG VOM 3. Oktober 2005 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRWGRP-Ratssitzung2605 \n\n\n