text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 166 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 11. Sitzung \n \nDatum: 12. Dezember 2011 \n \nZeit: 19.00 – 21.20 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Longchamp Jean-Nicolas (beruflich) \n Haci Pekerman (Ausbildung) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n3. Genehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung des erforderlichen \n\nSteuersatzes \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Kleine Anfrage Tobias Honold (NIO@GLP) B5.1.3 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage Tobias Honold \n(NIO@GLP) - "Vorschlagswesen in der Gemeinde" durch den Stadtrat wird \nbekannt gegeben.  \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nnächsten Aktenauflage einsehbar sein wird.  \n \n- Rücktrittsschreiben von Jean-Nicolas Longchamp aus beruflichen Gründen \n\nvom 25. November 2011 \n- Rücktrittsschreiben von Beat Altorfer aus persönlichen Gründen vom \n\n5. Dezember 2011 \n- Parlament 3/14, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\n\nlamentsfragen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 167 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n- SRB 2011-298 Interpellation Rolf Wehrli und Mitunterzeichnende - Transpa-\nrenz im Sozial- und Asylbereich - Zuweisung an Sozialabteilung zur Bear-\nbeitung \n\n- SRB 2011-299 Interpellation Rolf Wehrli und Mitunterzeichnende - Sozial-\nprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark - Zuweisung an Sozial-\nabteilung zur Bearbeitung \n\n- Kleine Anfrage Haci Pekerman (SP) - Erdsonden-Projekt für die Sportan-\nlage AU - Rückzug vom 6.12.2011 \n\n \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n \n\n \nDas Protokoll wird zusammen mit dem Protokoll von heute versandt.  \n \n \n3. Genehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung  \n des erforderlichen Steuersatzes  F4.6.7 \n \n\n \nRatspräsident Roman Schmid eröffnet die Diskussion zur Laufenden Rech-\nnung, die am 5. Dezember 2011 unterbrochen wurde. Das Wort ist frei im Rat. \n \n \nGemeinsame Erklärung der Fraktionen CVP, EVP/GV, FDP, NIO@glp, SP \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nliebe Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Rechnungsprüfungskommission, die sich aus Vertretern aller Fraktionen \nbzw. Fraktionsbündnisses zusammensetzt, hat den Voranschlag 2012 in 13 \nSitzungen geprüft und beraten. Sie hat diverse Besichtigungen vor Ort durch-\ngeführt und dem Stadtrat 131 schriftliche Fragen unterbreitet. Die Antworten \nsind in einem 40seitigen Dokument festgehalten. Der vollzählige Stadtrat \nnahm am 9.11.2011 an einer Sondersitzung der RPK teil und widmete sich \nsehr ausführlich den gestellten Fragen. Hernach nahm die RPK eine Gesamt-\nbeurteilung vor und verabschiedete einstimmig ihren Antrag an das Parlament. \nDie RPK hat somit ihre wichtigste Aufgabe, den Voranschlag des Stadtrates \nseriös zu prüfen vollumfänglich erfüllt, wofür ihr und ihren Mitgliedern Dank \ngebührt. \n \nDas Vorgehen der SVP, im stillen Kämmerlein quasi als "Schatten-RPK" ca. \n70 Änderungsanträge „aus dem Hut zu zaubern“ ist unseriös. Notabene sind \nes auch etliche Anträge, welche die RPK kannte und in Kenntnis ihrer fun-\ndierten Abklärungen einstimmig ablehnen musste. Unseriös ist dieses Vorge-\nhen, weil die Gemeinderatsmitglieder solche Anträge in derart grosser Menge \nund so kurzer Frist nicht vernünftig beurteilen können. Kommt noch dazu, \ndass die von der SVP verwendeten Begründungen vielfach auf falschen \nGrundlagen basieren und deshalb nicht fundiert sind. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 168 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nIm Kantonsrat ist es üblich, dass Anträge, die auf diese Art und derart kurzfris-\ntig eingebracht werden, praktisch ungehört und unbesprochen abgelehnt \nwerden. Wir haben uns entschieden, in der nun vorliegenden Situation das-\nselbe zu tun. \n \nDie SVP hat jedes Jahr einen tieferen Steuerfuss im Fokus. Die derzeitigen \nPerspektiven in der laufenden wie auch der Investitionsrechnung sowie der \nFinanzplanung lassen eine Steuerfuss-Senkung aus heutiger Sicht aber nicht \nzu. Allfällige Verbesserungen der Budgetwerte sollten primär der Konsolidie-\nrung unserer Finanzen dienen.  \n \nDie Fraktionen CVP, EVP/GV, FDP, NIO@glp und SP laden die SVP-Fraktion \nherzlich ein, nächstes Jahr die Ratsgeschäfte mit der gebotenen Sorgfalt vor-\nzubereiten und ihre Möglichkeit zur frühzeitigen und termingerechten Mitge-\nstaltung wahrzunehmen. \n \nAmr Abdel-Aziz, Gemeinderat SP \n \n \nLeo Wehrl (SVP) erachtet eine globale Ablehnung von Streichungsanträgen \nals nicht sachgemäss und nicht fair. Zum Steuerfuss bekräftigt er, dass genü-\ngend Potential für eine Senkung von 5 bis 10 % vorhanden ist, weist aber \ndarauf hin, dass die SVP bereits letztes Mal bekräftigt hat, dass kein Antrag \nauf Steuerfussreduktion gestellt wird. Er betont, dass verschiedene Posten \nproblemlos rausgestrichen werden können. \n \nRatspräsident Roman Schmid (SVP) eröffnet die Sitzung zur Laufenden \nRechnung. Er beschreibt das Abstimmungsprozedere bei Änderungsanträgen. \nEr stellt die Frage so, wie eine Mehrheit erwartet wird. Ausgezählt wird nur, \nfalls das einfache Mehr nicht klar erkennbar ist.  \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Kürzung der Kosten für den Stadtplan, da \ngedruckte Pläne im Zeitalter von GPS nicht mehr zeitgemäss seien und der \nGlattpark noch nicht fertig gebaut ist. Konto 2020.3180, Dienstleistungen \nDritter, Reduktion von CHF 95'000 auf CHF 85'000.  \n \nDie Kürzung von Konto 2020.3180 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt die Kürzung für den Unterhalt von Grün- und \nParkanlagen Konto 2030.3147 von CHF 317'000 auf 240'000 mit dem Verweis \nauf die starke Kostensteigerung und dem Hinweis darauf, dass der Kommen-\ntar zum Teil nicht richtig sei. Das Saatgut ist zum Beispiel nicht teurer, sondern \nbilliger geworden.  \n \nStadtrat Bruno Mauerer korrigiert, dass die Totalausgaben höher sind, da die \nFläche grösser und nicht das Kilogramm Saatgut teurer ist.  \n \nRPK-Präsident Peter Bührer ergänzt, dass der Ersatz von alten und gefährli-\nchen Spielgeräten ebenfalls enthalten ist. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 169 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDie Kürzung von Konto 2030.3147 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nDie SVP weist darauf hin, dass die Streichungsanträge als Kopien vorliegen. \nDiese werden den Ratsmitgliedern verteilt.  \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Kürzung von Konto 2060.3180, Dienst-\nleistungen Dritter im Bereich Abwasserbeseitigung, von CHF 238'000 auf CHF \n200'000. Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar und wäre durch Ausschrei-\nbungen zu verhindern. \n \nDie Kürzung von Konto 2060.3180 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Streichung der CHF 80‘000 von Konto \n3220.3180, Dienstleistungen Dritter im Bereich Restaurant Hallenbad. Der \nZustupf an den Verein Plattform Glattal soll gestrichen werden. Der Verein soll \nlernen mit dem vorhandenen Geld auszukommen.  \n \nDie Kürzung von Konto 3220.3180 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt die Kürzung des Kontos 3320.3130, Schalterver-\nschönerungen Brautblumen. Die Erhöhung für Brautblumen ist unbegründet, \nvor allem, da keine Trauungen mehr in Opfikon stattfinden.   \n \nStadtrat Tony Steiner erläutert, dass es um die einladende Wirkung des \nStadthauses geht, um ein etwas repräsentativeres Auftreten. \n \nMarcus Müller (SVP) betont, dass das Konto mit Brautblumen bezeichnet ist. \n \nDie Kürzung von Konto 3320.3130 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Kürzung der Telefongebühren im Bereich \nStadtpolizei von CHF 7'750 auf CHF 1'271, Konto 3425.3182 mit der Frage, \nweshalb eine Verdreifachung der Kosten auftritt. \n \nDie Kürzung von Konto 3425.3182 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Kürzung der Kosten für Präventions-\npatrouillen, Konto 3425.3180, Dienstleistungen Dritter, um CHF 57‘000 auf \nCHF 30'000 mit der Begründung, dass mit den neu bewilligten Stellen, ein \nMinderaufwand möglich sei.  \n \nDie Kürzung von Konto 3425.3180 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 170 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nAlex Rüegg (CVP) meldet Ausstand beim nächsten Geschäft an, da er per-\nsönlich mit Aufgaben des zivilen Führungsstabes betraut ist. Er verlässt den \nSaal.  \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Kürzung des Kontenbereichs 3450 \nGemeindeführungsorganisation, von CHF 23'550 auf CHF 5'000. Es sei keine \nseparate Organisation notwendig. Es könne wie andernorts im Rahmen der \nSicherheitsabteilung abgedeckt werden. Dafür genügten CHF 5‘000. \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, betont, dass die gesetzlichen Vorgaben \nendlich zu erfüllen sind und weist auf deren Wichtigkeit hin, mit Blick auf die \nErfahrungen im Zusammenhang mit dem Jumbolino-Absturz. \n \nDie Kürzung des Kontenbereichs 3450 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt die Streichung des Kontos 3570.3060, Dienst-\nkleider, CHF 6'000. Die Einkleidung für externe Auftragsnehmer für den Fried-\nhofunterhalt könne nicht Sache der Gemeinde sein. Es werden alle eigene \nfriedhofkompatible Kleidung haben. \n \nDie Kürzung von Konto 3570.3060 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt, dass der Posten Repräsentationskosten und \nSpesen im Bereich Friedhof, Konto 3570.3170, von CHF 2'000 auf den Betrag \nder letzten Rechnung mit einem Aufwand von rund CHF 170 zur reduzieren \nist. \n \nDie Kürzung von Konto 3570.3170 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt den Betrag für die Energiestadt, Kontenbe-\nreich 3578, CHF 30'000, zu streichen. Die neuen, regen Aktivitäten erübrigten \nAufwendungen für den Bereich Energiestadt. \n \nRPK-Präsident Peter Bührer weist darauf hin, dass darin die Solaranlage auf \ndem Schiessplatzdach für CHF 15‘000 enthalten ist.  \n \nRichard Muffler (SVP) erachtet Solaranlagen zur Stromproduktion im Vergleich \nzu anderen effizienteren Systemen als verfehlt.  \n \nDie Kürzung des Kontenbereichs 3578 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung der Arbeitslosenhilfe, Konto \n4560.3660, CHF 250'000. Die Arbeitslosenhilfe sei nicht Aufgabe der Stadt \nOpfikon. Zudem sind CHF 100‘000 eingestellt, die gar nicht beansprucht \nwürden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 171 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nTobias Honold (NIO@GLP) bittet den Stadtrat zu grossen Posten Stellung zu \nnehmen.  \n \nStadträtin Beatrix Jud betont, dass die gleichen Fragen ausführlich der RPK \nbeantwortet worden sind. \n \nStadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass für den Stadtrat in erster \nLinie die RPK Ansprechpartnerin ist. Zudem muss nicht zu allen Posten Stel-\nlung genommen werden.  \n \nRichard Muffer (SVP) versteht das Parlament als demokratische Diskussions-\nplattform. Falls keine Diskussion mehr erwünscht wäre, hätte er den Zweck \ndes Parlamentes falsch verstanden. \n \nAlex Rüegg (CVP) bittet die SVP-Mitglieder, die Aussagen richtig zu verste-\nhen. Es geht keinesfalls darum, die demokratischen Rechte zu beschneiden, \nsondern darum, die Hausaufgaben als Ratsmitglieder gewissenhaft zu \nmachen. Es findet heute keine Gemeindeversammlung, sondern eine \nGemeinderatssitzung statt.  \n \nRolf Wehrli (SVP) bittet Peter Bührer als RPK-Präsident zu den Posten Stel-\nlung zu nehmen und die Fragen zu beantworten. \n \nRPK-Präsident Peter Bührer erläutert, dass mit den Geldern arbeitslosen Ju-\ngendlichen geholfen wird, die auf dem freien Stellenmarkt keine Lehrstelle fin-\nden. Damit soll erreicht werden, dass sie später nicht mehr vom Sozialamt \nunterstützt werden müssen.  \n \nRolf Wehrli (SVP) betont, dass aber für eine Streichung genügend Polster im \nBudget vorhanden seien. \n \nDie Streichung von Konto 4560.3660 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt eine Reduktion des Kontos 5050.3180, \nDienstleistungen Dritter im Bereich Schulverwaltung, von CHF 42'900 auf CHF \n17'900. Die Überarbeitung des CI/CDs sei unnötig und sinnlos, da die Schule \nkein marktwirtschaftliches Unternehmen ist. Eine einheitliche Beschriftung von \nSchulzimmern trägt kaum zu besseren schulischen Leistungen bei. Es drohten \nzuletzt noch Schuluniformen. \n \nDie Kürzung von Konto 5050.3180 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Erhöhung der Einnahmen der \nSchulzahnklinik, Konto 5076.4343 von CHF 402'900 auf CHF 500'000. Es sei \nnicht richtig, dass auch Vermögende von den vergünstigten Tarifen der \nSchulzahnklinik profitierten. Es ist bekannt, dass dazu ein Gemeinderatsbe-\nschluss existiert. Der Stadtrat wird deshalb eingeladen, dem Gemeinderat \neinen entsprechenden Antrag vorzulegen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 172 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDie Erhöhung der Einnahmen auf Konto 5076.4343 wird von der Mehrheit \nabgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Erhöhung der Einnahmen auf Konto \n5084.4360, Rückerstattungen Dritter, Bereich schulergänzende Tagesstruktu-\nren Lättenwiesen, von CHF 287'800 auf CHF 400'000 . Die Einnahmen sollen \ndurch den Einbezug der Raumkosten in die Kostenüberwälzung an die Eltern \nerhöht werden.  \n \nDie Erhöhung der Einnahmen auf Konto 5084.4360 wird von der Mehrheit \nabgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt wie vorhin eine Erhöhung der Einnahmen auf \nKonto 5088.4360, Rückerstattungen Dritter, Bereich schulergänzende Tages-\nstrukturen Mettlen von CHF 156'000 auf CHF 300'000. \n \nDie Erhöhung der Einnahmen auf Konto 5088.4360 wird von der Mehrheit \nabgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Streichung des Unterhalts des Kinder-\ngartens Dammstrasse, Konto 6109.3142, CHF 32'000. Die Liegenschaft wird \nsaniert, es brauche zurzeit kein Geld mehr für den Unterhalt. \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass es sich hier um die Kosten für \nden Unterhalt der vom Umbau nicht betroffenen Teile wie Umgebung etc. \nhandelt. \n \nDie Streichung von Konto 6109.3142 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Kürzung von Konto 6110.3170, Reprä-\nsentationskosten und Spesen im Bereich Liegenschaften, von CHF 8'600 auf \nCHF 1'600. Kilometerentschädigungen seien nicht nötig. In einer so kleinen \nStadt seien gar nicht so hohe Kilometerleistungen notwendig, öV und Elektro-\nvelos stehen zur Verfügung. \n \nDie Kürzung von Konto 6110.3170 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt, die Kosten von Gutachten und Expertisen, \nKonto 6110.3181, von CHF 10'000 auf CHF 6'000 zu reduzieren. Er nimmt an, \ndass mit einer Sicherheitsmarge budgetiert wurde. \n \nDie Kürzung von Konto 6110.3181 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 173 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) beantragt das Konto 6118.3140, Unterhalt Liegenschaft \nSBB-Überdeckung von CHF 169'900 auf CHF 120'000 zu reduzieren. Der \nUnterhalt der zwei Lifts soll ausgeschrieben werden. Die Kameraüberwachung \nwird begrüsst und diese soll ausgeführt werden. \n \nDie Kürzung von Konto 6118.3140 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt eine Kürzung des Unterhalts der Liegenschaft \nIfangstrasse 19 (Jugendhaus), Konto 6125.3140, von CHF 54'000 auf \nCHF 19'000. Der Kiesplatz sei noch in Ordnung. Mit einer Erneuerung im \nRahmen eines Jugendprojektes würden nur Materialkosten anfallen. Er fragt \ndie RPK, ob diese den Platz begutachtet hat.  \n \nRPK-Präsident Peter Bührer weist darauf hin, dass der Platz mit Steinplatten \neingedeckt wird. Zudem soll damit ein guter Boden für Spielgeräte geschaffen \nwerden.  \n \nDie Kürzung von Konto 6125.3140 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine Reduktion des Unterhalts der haustech-\nnischen Anlage im Frei- und Hallenbad, Konto 6142.3152, von CHF 70'000 \nauf CHF 35'000. Der Unterhalt könne mit Blick auf die Totalsanierung dras-\ntisch reduziert werden. \n \nDie Kürzung von Konto 6142.3152 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt eine Reduktion um CHF 90'000 auf CHF 67'000 \nvon Konto 6144.3140, Sportanlage Au, Unterhalt Liegenschaft. Es sei nicht \nnachvollziehbar, warum ein ausserordentlicher Unterhalt mit Blick auf die \nbeschlossene Sanierung notwendig ist. Er bittet den Stadtrat, auch bei allfälli-\nger Ablehnung des Antrags, bis zur Sanierung der Sportanlage nur das \nNötigste auszuführen.  \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass der Unterhalt Anlageteile ausserhalb \ndes zu sanierenden Gebäudes betrifft. \n \nRolf Wehrli (SVP) weist darauf hin, dass im Kommentar aber auch die Sanie-\nrung der Wohnung erwähnt ist.  \n \nValentin Perego bestätigt, dass die Wohnung nicht in die Sanierung des \nGebäudes einbezogen ist. Diese wird wie üblich erst hergerichtet, wenn sie \nwieder bezogen wird.  \n \nRolf Wehrli verlangt für diese Mitteilung Wortprotokoll. \n \nDie Kürzung von Konto 6144.3140 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 174 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung des Bereichs Hilfsaktionen mit \nder gezielten Hilfe im In- und Ausland, Konten 6511.3620 und 3670. Die glei-\nchen Beträge an die gleichen Empfänger sei nicht gezielte Hilfe. \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass diese Ausgaben auf ein Pos-\ntulat des Gemeinderates von 1995 zurückgehen. Der Stadtrat kann diesen \nBeschluss nicht einfach rückgängig machen. Der Gemeinderat kann die \nBeträge deshalb auch nicht einfach aus dem Budget kippen. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) fragt nach der Festlegung der Begünstigten durch \nden Stadtrat und nach der Bekanntgabe. \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass der Stadtrat mit einem Beschluss die \nunterstützten Projekte festlegt und diese unter Opfikon aktuell, Stadtratssit-\nzungen, im Stadtanzeiger und auf der Homepage publiziert.  \n \nRolf Wehrli (SVP) fragt nach der Vorgehensweise für Streichungen, wenn \ndiese nicht direkt im Budget möglich sein sollen.  \n \nDie Streichung des Kontenbereichs 6511 wird von der Mehrheit abge-\nlehnt. \n \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt einen Ordnungsanatrag auf einen kurzen Sitzungsun-\nterbruch \n \nDer Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch wird mit 13:21 Stimmen \nabgelehnt.  \n \n \nMarcus Müller (SVP) springt zurück auf vordere Seiten des Budgets und \nbeantragt zum Kontenbereich 3010, Jugendarbeit, eine Kürzung von \nCHF 410'000 auf CHF 300'000. Es würden viele unnötige Angebote geführt.  \n \nDie Kürzung des Kontenbereichs 3010 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nDie neuen Streichungs- und Reduktionsanträge sind auf einem separaten \nBlatt aufgeführt. Dieses wird dem Rat verteilt.  \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt die Reduktion des Kontos 2080.3181, Gutachten \nund Expertisen im Bereich Raumordnung, von CHF 120'000 auf CHF 70'000. \nDie Erhöhung sei unklar. Zustandsprüfungen seien durch eigenes Personal \nvorzunehmen. \n \nDie Kürzung von Konto 2080.3181 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \nRichard Muffler (SVP) stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch für 5 Minuten. \nEr bittet um Zustimmung, um die Sitzung effizienter zu gestalten. Ansonsten \nwird ein Antrag auf Namensaufruf angedroht. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 175 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDer Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch wird mit 15:19 Stimmen \nabgelehnt.  \n \n \nRichard Muffler (SVP) stellt den Antrag auf Namensaufruf. \n \nAlex Rüegg (CVP) verlangt ein Wortprotokoll, falls der Namensaufruf wirklich \nnotwendig sein sollte. \n \nRatspräsident Roman Schmid bringt den Namensaufruf zur Abstimmung, \nwobei er präzisiert, dass er zuerst darüber abstimmen lässt, ob dies für alle \nkommenden Änderungsanträge Gültigkeit hat. Damit soll der Sitzungsverlauf \nmit der Klärung des Namensaufrufs vor jeder Abstimmung nicht noch weiter \nverzögert werden.  \n \nDer Rat stimmt mit 24:10 Stimmen zu, dass der allfällige Namensaufruf \nfür alle kommenden Änderungsanträge Gültigkeit hat.  \n \nDer Antrag auf Namensaufruf wird mit 11 Stimmen unterstützt.  \n \nDamit ist der Antrag auf Namensaufruf mit mehr als 9 Stimmen unterstützt und \ngemäss Art. 35 der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen.  \n \n \nDaniel Schoch (SVP) beantragt die Kürzung des Unterhalts der Grünanlagen \nder Badanlage, Konto 3215.3147, um CHF 5‘000 auf CHF 15‘000. Die \nCHF 6'000 für die Entfernung von Sträuchern seien zu hoch. \n \nAufgrund eines kurzen Austauschs mit Alex Rüegg (CVP) gibt Ratspräsident \nRoman Schmid bekannt, dass Alex Rüegg zur Entlastung des Ratssekretärs \nauf ein Wortprotokoll verzichtet, bittet aber die SVP, ihre Anträge schriftlich \ndem Büro abzugeben. \n \nNamensaufruf: Wer den Kürzungsantrag unterstützt antwortet mit Ja.  \nJa: Ariger Erika, Baumgartner Benjamin, Birlesik Tan, Eichmann Anton, Hilteb-\nrand Hans-Jürg, Muffler Richard, Müller Marcus, Schmid Roman, Schoch \nDaniel, Wehrli Leo, Wehrli Rolf \n \nNein: Abdel-Aziz Amr, Altorfer Beat, Blaser Björn, Bleiker Simon, Bozkurt \nMustafa, Bührer Peter, Christ Paul, Driessen-Reding Franziska, Ehrensberger \nHeinz, Fehr Stefan, Fiechter Konrad, Gander Josef, Günacan Jeyan-Sibel, \nHonold Tobias, Lieberherr Nicole, Peter Daniel, Rouiller Patrick, Rüegg Alex, \nSchläpfer Doris, Schmid-Fürst Regula, Senti Marc-André, Suter Erich, Weid-\nmann Ulrich \n \nDie Kürzung von Konto 3215.3147 wird mit 23:11 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 176 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nMarcus Müller (SVP) beantragt die Streichung von Konto 3310.3012, Zulagen \nin der allg. Abteilung, CHF 2'800. In den letzten Jahren war der Betrag bei 0 \nund soll deshalb gestrichen werden. \n \nNamensaufruf: Wer den Kürzungsantrag unterstützt antwortet mit Ja.  \nJa: Ariger Erika, Baumgartner Benjamin, Birlesik Tan, Eichmann Anton, Hilte-\nbrand Hans-Jürg, Muffler Richard, Müller Marcus, Schmid Roman, Schoch \nDaniel, Suter Erich, Wehrli Leo, Wehrli Rolf \n \nNein: Abdel-Aziz Amr, Altorfer Beat, Blaser Björn, Bleiker Simon, Bozkurt \nMustafa, Bührer Peter, Christ Paul, Driessen-Reding Franziska, Ehrensberger \nHeinz, Fehr Stefan, Fiechter Konrad, Gander Josef, Günacan Jeyan-Sibel, \nHonold Tobias, Lieberherr Nicole, Peter Daniel, Rouiller Patrick, Rüegg Alex, \nSchläpfer Doris, Schmid-Fürst Regula, Senti Marc-André, Weidmann Ulrich \n \nDie Streichung von Konto 3310.3012 wird mit 22:12 Stimmen abgelehnt. \n \n \nRolf Wehrli (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf 3 Minuten Pause, um den \nAbend effizienter gestalten zu können.  \n \nAmr Abdel-Aziz sieht keinen Grund für die Pause, da ja das Vorgehen der \nSVP der Grund für die mangelnde Effizienz ist \n \nTobias Honold (NIO@GLP) äussert sich für Zustimmung zu einer Pause. Es \nsei nie zu spät für mehr Effizienz. \n \nMarcus Müller (SVP) beantragt 10 Minuten Pause. \n \nDer Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch wird mit 29:5 Stimmen \ngenehmigt.  \n \nDer Ratspräsident Roman Schmid unterbricht die Sitzung für 8 Minuten \nPause.  \n \nNach der Pause eröffnet Ratspräsident Roman Schmid die Sitzung und erteilt \ndas Wort dem Rat. \n \nLeo Wehrli (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion keine Anträge mehr zur \nLaufenden Rechnung hat.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nRoman Schmid schreitet zur Zwischenabstimmung:  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 23:11 \nStimmen zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 177 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nInvestitionsrechnung VV \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, erläutert, dass nach intensiv geführten \nGesprächen mit dem Stadtrat eine Streichung bei der Investitionsrechnung VV \nbeantragt wird: Die Stützmauer an der Dorfstrasse 32 ist sehr teuer, daher \nsollte man ein Vorprojekt ausarbeiten. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Rat folgende Kürzung:  \n \n\nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag \nneu \n\n \n\n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n82 617.5030.165 Stützmauer Dorfstrasse 32 \n\nVorprojekt \n-CHF 310'000.00 CHF 0.00 RPK 5:0 \n\n  Total Investitionsrechnung -CHF 310'000.00   \n\n \n \nStadtrat Valentin Perego erklärt sich mit der Streichung einverstanden. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nDer Rat stimmt der Streichung der Stützmauer Dorfstrasse 32 ohne wei-\ntere Wortmeldung zu. \n \nDer Ratspräsident gibt das Wort frei im Rat.  \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung von Konto 159.5060.110, \nEDV, Erneuerung Systemplattform. Es soll für eine neue Serveranlage eine \ngünstigere Lösung gesucht werden.  \n \nDie Streichung von Konto 159.5060.110 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung von Konto 159.5060.111, EDV \nUpgradekosten Software. Die Beantwortung sei falsch, so dass der Betrag \ngestrichen werden könne.  \n \nDie Streichung von Konto 159.5060.111 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nDaniel Schoch (SVP) beantragt die Kürzung des Kontos 202.5010.278, Bus-\nhaltestellen Lilienthal-Boulevard, von CHF 450'000 auf CHF 300‘000. Die \nBushaltestellen folgten sich innerhalb von weniger als 300 m. Diese Distanzen \nwerden als zu klein bewertet. \n \nDie Kürzung von Konto 202.5010.278 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nDaniel Schoch (SVP) beantragt die Streichung von Konto 209.5010.186, \nGlattpark Signaletik, CHF 20'000. Es gibt genügend Tafeln, weitere sind nicht \nnötig. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 178 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nDie Streichung von Konto 209.5010.186 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt die Streichung von Konto 202.5010.277, Tal-\nackerstrasse (Kreisel-Lättenwiesen), CHF 200'000. Die Sanierung des Krei-\nsels soll zeitlich verschoben werden. \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass bereits letztes Jahr die Sanie-\nrung verschoben wurde. Es handelt sich um die Belagsanierung Tal-\nackerstrasse, nicht um den Kreisel selber.  \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, erläutert, dass eine Sanierung wichtig ist, da \nsonst künftig durch Frostschäden verursacht ein Mehrfaches der heutigen \nKosten anfalle. \n \nRolf Wehrli (SVP) betont, dass bereits letztes Jahr der Betrag gestrichen \nwurde, der Kreisel aber noch tip top sei.  \n \nRichard Muffler (SVP) erwähnt, dass er vernommen habe, dass allenfalls Gift-\nstoffe ein Grund für die Sanierung seien. Wenn tatsächlich Giftstoffe vorhan-\nden sind, soll sofort alles richtig saniert werden.  \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, betont, dass die Sanierung gut begründet ist. Es \ngeht um den Einmündungsbereich in die Talackerstrasse und nicht um den \nKreisel. Der Belag enthält den giftigen Stoff PAK (polyzyklische aromatische \nKohlenwasserstoffe). Solange diese Stoffe im Belag eingebunden sind, \nbesteht kein Problem. Die Entsorgung bei einer Gesamtsanierung mit \nAuskofferung ist dann aber sehr teuer. Diese Kosten könnten zurzeit gespart \nwerden.  \n \nRolf Wehrli (SVP) möchte wissen, ob andere Strassen auch diese Stoffe ent-\nhalten.  \n \nStadtrat Bruno Maurer erklärt, dass die Stoffe nicht gefährlich sind, solange \nsie im Belag eingebunden sind. Er geht davon aus, dass auch in anderen \nStrassenabschnitten PAK vorhanden sind. Dazu wären aber vertiefte Abklä-\nrungen notwendig.  \n \nDie Streichung von Konto 202.5010.277 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung von Konto 610.5030.177, \nErneuerung Schulzahnklinik, CHF 320'000. Die Schulzahnklinik soll in die \nSchule Glattpark integriert werden. \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass die Erneuerung der \nSchulzahnklinik als Antrag dem Gemeinderat vorgelegt wird. Eine Beschluss-\nfassung ist dann möglich, bereits im Voranschlag aber nicht sinnvoll.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 179 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nRolf Wehrli (SVP) bittet den Stadtrat, bis zum Gemeinderatsgeschäft mög-\nlichst auf Kosten für die Schulzahnklinik zu verzichten. \n \nDie Streichung von Konto 610.5030.177 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nErich Suter (SVP) beantragt die Streichung von Konto 610.5030.176, Neu-\nbau/Erweiterung Schulanlage Halden, CHF 600‘000. Zuerst soll das Schul-\nhaus Glattpark gebaut und gefüllt werden, allenfalls auch mit Oberstufen-\nschülern. Erst danach soll die Schulanlage Halden erweitert werden.  \n \nValentin Perego weist darauf hin, dass auch hier ein Gemeinderatsgeschäft \nvorgelegt wird und dann der Rat Stellung nehmen kann. \n \nDie Streichung von Konto 610.5030.176 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt Konto 610.5030.168, Schulhaus Glattpark, \nvon CHF 700'000 auf den, der Volksabstimmung vorgelegten Projektierungs-\nkredit von CHF 550'000, zu reduzieren. \n \nDie Kürzung von Konto 610.5030.168 wird mit 15:14 Stimmen bei 5 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \n \nBenjamin Baumgartner (SVP) beantragt eine Reduktion von Konto \n610.5010.173, Belagserneuerung Parkplatz Mettlen, um CHF 20'000 auf \n90'000. Es gibt Parkplätze, die schlechter im Stande sind.  \n \nDie Kürzung von Konto 610.5010.173 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \nRolf Wehrli (SVP) beantragt die Streichung der Erneuerung der Schalterhalle \nEinwohnerdienste, Konto 617.5030.164, CHF 110'000. \n \nDie Streichung von Konto 617.5030.164 wird mit einer Mehrheit von 19 \nStimmen abgelehnt. \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt die Streichung des neuen Stromanschlusses \nfür die Sportanlage Au, Konto 611.5030.117, CHF 200'000. Er schlägt vor, \nstattdessen den Stromverbrauch mit Alternativenergien und LED-Scheinwer-\nfern zu vermindern. Er diskutiert die Frage, wie weit der Stromanschluss zum \nAusbauprojekt der Sportanlage gehört und damit ev. eine Volksabstimmung \nnötig wäre. Er plädiert für eine Streichung des Betrages. Falls dann doch der \nAnschluss gemacht werden müsste, könnte mit einem Nachtragskredit, der ev. \nseparat vom Ausbauprojekt behandelt wird, operiert werden.  \n \nDie Streichung von Konto 611.5030.117 wird von der Mehrheit abgelehnt. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 180 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 22:12 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)  \n \nAuch über den Ausgabenüberschuss von netto Fr. 1.1 Mio. in der Investitions-\nrechnung im Finanzvermögen für das Jahr 2012 hat Peter Bührer den Rat in \nder Eintretensdebatte bereits informiert. \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen keine \nÄnderung. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 23:11 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat, den Voranschlag für das Jahr 2012 der Stadt Opfikon unter \nBerücksichtigung der verabschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmen-\nverhältnis 5:0). \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid fragt nach weiteren Wortmeldungen zum \nVoranschlag 2012. Dies ist nicht der Fall. Roman Schmid schreitet zur \nSchlussabstimmung:  \n \nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2012 in der Schlussabstimmung mit \n23:11 Stimmen zu.  \n \n \nSteuerfuss 2012 \n \nPeter Bührer, PPK-Präsident, stellt fest, dass die RPK in Bezug auf den \nSteuerfuss gleicher Meinung ist wie der Stadtrat. Die RPK stellt den Antrag \n(5:0), den Steuerfuss zu belassen. Die RPK hat festgestellt, dass die bis jetzt \neingegangenen Steuereinnahmen im Jahr 2011 weniger hoch sind als budge-\ntiert. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2011 – 2015 Tatsache \nwerden, wird die Zukunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein optimis-\ntischeres Szenario zu hoffen, so dass der aktuelle Steuerfuss von 99 % auch \nüber die nächsten Jahre bestehen bleiben sollte.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 181 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat, für das Jahr 2012 eine Gemeindesteuer von 99 % der einfachen \nStaatssteuer von CHF 41'820'000 zu erheben (Stimmenverhältnis 5:0). \n \nStadtrat Valentin Perego beantragt ebenfalls gleichbleibenden Steuerfuss. Er \nspricht sich dafür aus, den Steuerfuss nicht dauernd zu ändern und die Ent-\nwicklung mindestens ein Jahr abzuwarten, damit aufgrund definitiver Zahlen \nund nicht aufgrund von Vermutungen entschieden werden kann.  \n \nLeo Wehrli (SVP) weist darauf hin, dass der Rat es heute verpasst hat, effek-\ntive Einsparungen vorzunehmen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission für eine Gemeinde-\nsteuer von 99 % für das Jahr 2012 wird mit 34: 0 Stimmen einstimmig \nzugestimmt.  \n \n \n3. Genehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung  \n\ndes erforderlichen Steuersatzes F4.6.7 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Oktober 2011 und der Rech-\n\nnungsprüfungskommission vom 18. November 2011 und der Diskussion im \nRat sowie gemäss Art. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2012 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinerat verabschiedeten Änderungen - genehmigt.  \n \n2. Für das Jahr 2012 wird eine Gemeindesteuer von 99 % der einfachen \n\nStaatssteuer von CHF 41'820'000 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n- Stadtrat zum Vollzug  \n- Schulpflege  \n- Abteilungsleitende  \n- Finanzabteilung (3 Originale)  \n- Büro Gemeinderat \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 182 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2012:  \n \nLaufende Rechnung \n\n  \nCHF \n\n    Total Aufwand ohne Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 111'602'640.00 \nTotal Ertrag     114'120'170.00 \nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen     2'517'530.00 \nOrdentliche Abschreibung z.L. allg. Finanzhaushalt 5'103'000.00 \nZusätzliche Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 0.00 \nAufwandüberschuss zu Lasten des Eigenkapitals   -2'585'470.00 \n\n    Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n      Total Ausgaben     13'914'000.00 \n\nTotal Einnahmen     902'000.00 \nNetto-Investitionen     13'012'000.00 \n\n    Investitionsrechnung Finanzvermögen \n     \n   Total Ausgaben     1'060'000.00 \n\nTotal Einnahmen     0.00 \nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermögen   1'060'000.00 \n \n \n \nPersönliche Erklärung von Peter Bührer, Gemeinderat/Präsident RPK, \nFDP \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren, \n \nObwohl an der vorletzten Gemeinderatssitzung von Frau Regula Schmid-Fürst \nzu mehr Respekt und Anstand aufgerufen wurde, haben diese Worte wohl \nnicht alle Politiker verstanden. \n \nLeider musste ich wiederholt feststellen, dass über mich und andere \nGemeinde- und Stadträte in der Öffentlichkeit vorab in den Medien rufschädi-\ngende Äusserungen getätigt wurden, siehe unter anderem der Stadt-Anzeiger \nvom 24. November 2011, Seite 15, “Gilt die Unschuldsvermutung nicht für die \nSVP“ von Richi Muffler. Ich bin absolut für Meinungsfreiheit, nur haben die \nAussagen von Richi Muffler für mich mehr mit Mobbing als mit dem Vertreten \neines Standpunktes zu tun. Dies kann und darf nicht toleriert werden und des-\nhalb gebe ich diese persönliche Erklärung und Aufklärung ab, da genau \ndieses Zeitungsbeispiel zeigt, dass immer noch keine Besserung eingetreten \nist.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 183 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nAls Erstes möchte ich Folgendes festhalten: Die Firma Glattal Installationen \nElektro + Telematik AG nahm schon seit 1999 Aufträge von der Stadt entge-\ngen  – seit 2005 ist diese Firma unter meiner Leitung. Die Unterhaltsarbeiten \nder Stadt Opfikon werden wenn immer möglich unter Konkurrenzbedingungen \nan ortsansässige Firmen vergeben; dies macht ökologisch Sinn, ausserdem \nzahlen diese Firmen hier Steuern und unterstützen Vereine. Dabei spreche ich \nnicht nur von der Elektro-Branche, auch andere Gemeinderäte bzw. ihre Fir-\nmen erhalten Aufträge von der Stadt Opfikon.  \n \nUebrigens wurden die RPK und die GPK am 16. November zur bezirksrätli-\nchen Visitation unter der Leitung von Ratsschreiber Herr Peter Dürsteler (lic. \niur.) und Bezirksrat Herr Werner Ebneter aufgeboten. Dies ist sozusagen eine \nKontrolle, ob alles rechtmässig verläuft. Anwesend waren von der GPK Präsi-\ndent Tan Birlesik SVP, Benjamin Baumgartner SVP und von der RPK Stefan \nFehr GV und ich. So hatte ich die Gelegenheit, mich bei den Herren Dürsteler \nund  Ebneter zu erkundigen, ob und wie ich als Geschäftsleiter einer Firma bei \nAuftragsvergaben seitens der Stadt involviert sein darf. Gemäss den Worten \nvon Herr Peter Dürsteler ist man nur in einem Geschäft oder Auftrag involviert, \nwenn man selbst Aufträge erteilen kann – was ich in der Funktion als Behör-\ndenmitglied der RPK nun mal nicht kann. Klar ist auch, dass bei einer Objekt-\nabrechnung, wenn man Arbeit geleistet hat, in den Ausstand treten muss, was \nich auch immer eingehalten habe und einhalten werde.  \n \nDamit möchte ich auch Leo Wehrli SVP Präsident und seine Äusserungen in \nder Fraktionserklärung vom 7. November 2011 ansprechen. „Gleichzeitig sitzt \nein Auftragnehmer der Schule als Präsident in der RPK und macht nicht die \ngeringsten Anstalten, jemals bei einem Geschäft in den Ausstand zu treten“ – \nich bitte dich diese Aussage zu überdenken, da es wie bereits schon erwähnt \nkeinen gesetzlichen Grund gibt, in den Ausstand zu treten.  \n \nIn Zukunft hoffe ich, dass man zuerst das Gespräch sucht, bevor man mit \nirreführenden Worten an die Öffentlichkeit geht. Meinungen, die zu Mobbing-\nzwecken verwendet werden, sind absolut unfair. Dabei erinnere ich mich auch \nan andere Fälle, zum Beispiel die ebenfalls unhaltbaren Angriffe auf Gemein-\nderatskollege Marc-André Senti bezüglich der Abstimmung Schulhaus Glatt-\npark. Ich wünsche mir einen kollegialeren und vor allem einen respektvolleren \nUmgang. Es wäre angebracht, dass die SVP Fraktion untereinander besser \nkommunizieren und sich informieren würde, so wüsste die ganze Fraktion, \nwann man in den Ausstand treten muss und Zeitungsartikel mit unsachlichen \nÄusserungen könnten vermieden werden.  \n \nEigentlich erwarte ich von Richi Muffler und Leo Wehrli eine öffentliche Ent-\nschuldigung bezüglich den unhaltbaren Anschuldigungen gegen mich. \nSchlussendlich müsst Ihr Euer Verhalten gegen mich selbst verantworten. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen allen schöne Fest-\ntage und eine faire Politik für die Zukunft. \n \nEuer RPK Präsident \nPeter Bührer \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 184 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nPersönliche Erklärung von Beat Altorfer (EVP) \n \nRücktritts-Ankündigung und Aufruf zu sorgfältiger Planung der \nparlamentarischen Tätigkeit \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, lieber Roman \nliebe Kolleginnen und Kollegen \nwerte Mitglieder des Stadtrates und des anwesenden Kaders der Verwaltung \nverehrte Medienvertreter und Gäste auf der Tribüne \n  \nSeit 11 Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderates der Stadt Opfikon. Auf En-\nde 2011 werde ich dem Bezirksrat Bülach meinen Rücktritt einreichen. Dieser \nSchritt ist mir wahrlich nicht leicht gefallen. Ist denn doch unsere Stadt auch \nmeine Stadt. Im Ortskern von Opfikon wohnhaft und beruflich ständig mit vie-\nlen unserer Einwohnerinnen und Einwohner im Kontakt, spürte ich immer die \nAnliegen sowohl der Einheimischen wie auch der übrigen Bevölkerung. Ich \nwar nie der Vielredner. Hintergrundarbeit in allen wichtigen Aufgaben und vor \nallem das Brücken bauen zwischen verschiedenen Meinungen waren mir \nwichtiger. Ein unvergesslicher Höhepunkt der Tätigkeit war mein Gemeinde-\nratspräsidium im Amtsjahr 2008/2009. \n \nVor einem Monat hat meine Gemeinderatskollegin Regula Schmid-Fürst in \neiner persönlichen Erklärung unsere Vorbildfunktion in Sachen Respekt und \nAnstand hervorgehoben. Unter anderem wies sie darauf hin, wie wichtig in der \nparlamentarischen Demokratie der politische Schlagabtausch und wenn nötig \nauch ein zähes Ringen um Lösungen dazugehört. In der Regel findet das hier \nin unserem Rat auch sehr ordentlich statt. Aber das Ende der heutigen Bud-\ngetdebatte mit der erst heute eingebrachten SVP-Antragsflut gehört nicht zu \nden Sternstunden unserer Arbeit.  \n \nMeine liebe Kollegin und Kollegen von der SVP. Unser Parlament ist keine \nGemeindeversammlung. Wir funktionieren über unsere ständigen Kommissio-\nnen, in diesem Fall ist es die RPK. Wir Ratsmitglieder hatten genügend Zeit, \nAnliegen der Fraktionen, aber auch Einzelmeinungen der RPK einzubringen. \nAnfangs November wurden alle Fraktionen aufgerufen, ihre Anliegen über ihre \nKommissionsmitglieder der RPK zu unterbreiten. Das städtische Budget wie \nauch der Finanzplan liegen uns allen schon zwei Monate vor. In unzähligen \nSitzungen, sogar an Wochenenden, bearbeitete die RPK das Budget und \nreichte dem Stadtrat über 130 Fragen und Anträge ein.  \n \nNach deren Beratung resultierte der sorgfältig ausgearbeitete Bericht der \nnotabene einstimmigen RPK. Ihre verschiedenen Anträge waren durchdacht \nund mehrheitsfähig. Deshalb konnten wir diesen auch mit gutem Gewissen \nzustimmen. \n \nDie am letzten Montag eingebrachten 10 Anträge der SVP und die dann \ngegen Ende letzter Woche durchgesickerte Liste von weiteren 31 Anträgen \nwiderspiegelt eine fehlende fraktionsinterne Arbeitsplanung und ein schlechtes \nZeitmanagement. Das ist schlichtweg nicht seriös. Viele meiner Ratskolle-\nginnen und Kollegen sprechen gar von einer unakzeptablen Provokation.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 185 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nGerade von der grössten Parlamentsfraktion erwarte ich eine andere Arbeits-\nweise. Nehmt mein Anliegen ernst, studiert die Akten frühzeitig und bringt \neuch zeitgerecht ein. Fragt Eure Kollegen im Nationalrat oder im Kantonsrat \noder in anderen Parlamentsgemeinden, überall gelten die gleichen Gesetz-\nmässigkeiten. Und wenn dieses Verhalten nicht praktiziert wird – in der Regel \ntrifft das dann ja „nur“ auf fraktionslose Parlamentsmitglieder zu – dann wer-\nden solche Anträge abgelehnt. Vielleicht trifft es mal ein Antrag, der gar nicht \nso schlecht war. \n \nUnsere Stärke ist es ja gerade, dass wir in den Kommissionen fundierte Arbeit \nüber die Parteigrenzen und Wertehaltungen hinaus leisten. Wir brauchen \ndafür manchmal etwas länger, aber es lohnt sich. Im Rat können wir deshalb \ndie Geschäfte effizient zu Ende beraten und entscheiden. Und wenn wir dann \nauch noch einen souveränen Ratspräsidenten haben, wie das mit unserem \nRoman Schmid zweifelsohne der Fall ist, können wir mit der Art und Weise \nunserer Arbeit  zufrieden sein und uns zu Recht auf die Schultern klopfen. \n \nDiese Art von fundierter parlamentarischer Arbeit und die vielen und schönen \nkollegialen Kontakte behalte ich sehr gerne in Erinnerung. Ich danke Euch \nganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit, wünsche Euch alles Gute in Eurer \nweiteren Tätigkeit und viele frohe Stunden während den bevorstehenden \nFesttagen. \n \nBeat Altorfer, Gemeinderat EVP, a. Gemeinderatspräsident \n \n \nFraktionserklärung SVP von Leo Wehrli (SVP) \n\n \nDie seltsame Rolle der Ratsberichterstatterin Christa Huber \n \nAls akkreditierte Berichterstatterin des grossen Gemeinderates erwarten wir \neine ausgeglichene und faire Berichterstattung.  \n \nDen Kommentar im Stadtanzeiger vom Do. 8.12.2011, unter dem Titel „Die \nseltsame Rolle der SVP“ ist definitiv kein Kommentar, sondern die persönliche \nMeinung von Christa Huber.  \n \nHuber’s Meinung ist in einer Ratsberichterstattung nicht gefragt.  \n \nEs ist sehr befremdend, wenn eine Ratsberichterstatterin ihre Rolle ausnutzt \nund ihre Meinung an prominentester Stelle gratis kund tut. \n \nIm grossen Gemeinderat wird Politik gemacht und nicht nur in den Kommis-\nsionen. Kommissionen sind nur beratend und keinesfalls für die Fraktionen \nverbindlich. Auch wenn die betreffende Kommission (RPK) einen einstimmi-\ngen Entscheid gefällt hat, könnte es doch auch sein, dass die Fraktion des \nGemeinderates damit nicht einverstanden ist. Zudem hat jedes Gemeinde-\nratsmitglied das urdemokratische Recht, an der Ratssitzung noch Anträge ein-\nzubringen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 186 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\nOb dies sinnvoll oder weniger sinnvoll ist, hat Huber nicht zu beurteilen. \nSchliesslich macht die SVP-Fraktion nichts anderes, als den Wählerauftrag zu \nerfüllen und die Diskussion im Rat entsprechend zu führen.  \n \nWeiter stellt Christa Huber, eine vermeintlich neutrale Berichterstatterin, ein \ngewähltes Gemeinderatsmitglied an den Pranger. Dies ist nicht die feine Art \nund hat nichts mit professioneller Berichterstattung zu tun. Richi Muffler, ein \nsehr gewissenhafter sowie sach- und lösungsorientierter Parlamentarier, bringt \nseine Anträge stets fundiert ein.  \n \nAuch wenn Anträge – aus welchen Gründen auch immer – zeitlich spät einge-\nreicht werden, ist es noch immer besser, dies in letzter Stunde zu tun, als \neinfach alles abzunicken. Zumal dank Richi Muffler schon X tausende von \nFranken eingespart werden konnten.  \n \nDie SVP sehe sich in Rolle der Opposition, schreibt Huber. Aufgrund der \nWählerstärke und der Mitglieder im Stadtrat kann man nicht von Opposition \nsprechen. \n \nIn diesem Sinne ist es überhaupt keine seltsame Rolle der SVP.  \nDie Partei und die Fraktionsmitglieder machen lediglich ihren Job, wofür sie \nvon den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.  \n \nEin politischer Prozess ist immer eine Auseinandersetzung zwischen ver-\nschiedenen Parteien. Es war noch nie das Ziel eine Gemeinderatssitzung \nmöglichst kurz zu halten. Es geht um die Sache – im Sinne des Bürgers.  \n \nWenn man kein Sparwillen von der Regierung spürt, sind solche \nSchritte/Streichungsanträge angezeigt. Wann, wenn nicht in einer Budgetde-\nbatte, soll denn über den Voranschlag diskutiert werden?  \n \nBitte entschuldigen Sie, Frau Huber, wenn wir nicht zu allem Ja und Amen \nsagen. Falls Ihnen die Sitzung zu lange dauert, steht es ihnen  - als nicht \ngewähltes Parlamentsmitglied – jederzeit frei, die Gemeinderatssitzung zu \nverlassen.  \n \nSVP – Fraktionspräsident \nLeo Wehrli \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 187 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Ratsprä-\nsident Roman Schmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des \nGemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.  \n \nRoman Schmid wünscht allen Mitgliedern schöne Festtage und einen guten \nRutsch ins neue Jahr.  \n \n \nOpfikon, 15. Dezember 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 188 - \n \nSITZUNG VOM 12. Dezember 2011 \n\n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nNicole Lieberherr \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung11-11 \n \n\n\n\tInvestitionsrechnung VV\n\tInvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\n\tSteuerfuss 2012\n\tAntrag\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 37 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n \n der 3. Sitzung \n \nDatum: Montag, 1. November 2010 \n \nZeit: 19.00 bis 20.15 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Vizepräsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend:  Andrea Taurian (berufliche Abwesenheit) \n Urs Wagner (ortsabwesend) \n \nGeschäfte: \n \n1. Antrag IFK - Abwahl Gemeindepräsidium 2010/2011 \n2. Mitteilungen (kleine Anfrage Erdgas Zürich, Sitzungstermine) \n3. Protokoll der 2. Sitzung vom 5. Juli 2010 \n4. Informationen über die Finanzplanung durch Stadtrat V. Perego \n5. Ersatzwahl von drei Mitgliedern des Wahlbüros \n6. Postulat Amr Abdel Aziz "Förderung von Opfikon als Wohnstandort" - Überwei-\n\nsung \n7. Postulat Thomas Zähner "Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im \n\nstädtischen Beschaffungswesen" - Überweisung \n8. Postulat Haci Pekermann (SP) "Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentli-\n\nchen Gebäuden sowie Planung eines Förderprogramms für die Solarenergie" - \nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal - Teilrevision der Zweckver-\nbandsstatuten \n\n10. HPS Winkel - Revision der Verbandsstatuten \n11. Gestaltung des Lindbergh-Platzes - Abrechnung \n12. Sanierung S-Bahnstation Opfikon - Genehmigung Bauabrechnung \n13. Umbau Bahnhof Glattbrugg - Abrechnung  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 38 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Antrag IFK - Abwahl Gemeindepräsidium 2010/2011 B5.1.3 \n \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdel Aziz (SP), beantragt \ndem Gemeinderat einstimmig, Urs Wagner als Präsident des Gemeinderates \nabzuwählen. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzo-\ngen. \n\n \nDem Antrag wird einstimmig mit 34:0 Stimmen zugestimmt.  \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Urs Wagner \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n \n2. Mitteilungen \n \n \n 2.1 Kleine Anfrage Haci Pekerman (SP) B5.1.3 \n\n \n Die fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Haci Pekerman \n\n(SP) "Rechtsstreit zwischen der Stadt Opfikon und Erdgas Zürich AG" \ndurch den Stadtrat wird bekannt gegeben.  \n\n \n 2.2 Sitzungstermine Gemeinderat, Büro Gemeinderat B5.1.3 \n \n Die Sitzungstermine des Gemeinderates und des Büro Gemeinderat wur-\n\nden mit der Einladung nochmals verschickt (letzte Seite), da der Termin im \nNovember verschoben wurde.  \n\n \n \n \n3. Protokoll der 2. Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n4. Informationen über die Finanzplanung durch Stadtrat V. Perego B5.1.2 \n \n \n Stadtrat Valentin Perego erläutert die Finanzplanung der Jahre 2010 bis 2014. \n\nNach der Präsentation werden Fragen beantwortet. Die Folien werden gemäss \nWunsch den Gemeinderäten elektronisch verteilt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 39 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n5. Ersatzwahl von drei Mitgliedern des Wahlbüros B5.1.3 \n \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt gemäss \nBeschluss ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2010, für die restliche Amtsdauer \n2010-2014 \n \n- Paul Christ (NIO/GLP) \n- Claudia Arnesson (EVP) \n- Sandra Wigger (SVP) \n \nals Ersatz in das Wahlbüro vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die \nVorgeschlagenen werden vom Ratspräsidenten als gewählt erklärt. Er gratuliert \nden Gewählten und bedankt sich für deren Bereitschaft mitzuwirken.  \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Paul Christ, Glatthofstr. 7, 8152 Glattbrugg \n- Claudia Arnesson, Im Brünnli 10, 8152 Opfikon \n- Sandra Wigger, ob. Wallisellerstr. 7, 8152 Opfikon \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n \n\n6. Postulat Amr Abdel Aziz (SP und Mitunterzeichnende  \n "Förderung von Opfikon als Wohnstandort" - Überweisung V 4.9 \n \n \n\nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 13. Juli 2010 bereit, das Postulat von \nAmr Abdel Aziz und Mitunterzeichnende entgegenzunehmen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Da kein Ablehnungsan-\ntrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen (Art. 42 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates). \n\n \n \n \n7. Postulat Thomas Zähner und Mitunterzeichnende "Berücksichtigung \n der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungs- \n wesen" - Überweisung V 4.1 \n \n \n\nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 5. Oktober 2010 bereit, das Postulat \nvon Thomas Zähner und Mitunterzeichnende entgegenzunehmen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Da kein Ablehnungsan-\ntrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen (Art. 42 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 40 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n8. Postulat Haci Pekermann (SP) "Errichtung von Solaranlagen auf \n allen öffentlichen Gebäuden sowie Planung eines Förderpro- \n gramms für die Solarenergie" - Stellungnahme und Antrag auf \n Abschreibung S2.3.6 \n \n \n\nStadtrat Jörg Mäder macht keine Ergänzungen zur schriftlichen Antwort des \nStadtrates. \n \nHaci Pekerman (SP) bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung. Er er-\nachtet die Beantwortung allerdings nicht als genügend. Es wird eine präzisere \nund verbindlichere Antwort erwartet. Ein bestehender Massnahmenplan wird \nnicht zugänglich gemacht. Neuere Projekte fehlen. Haci Pekerman stellt den \nAntrag, das Postulat aufrecht zu erhalten.  \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert den Massnahmenplan, der der Verwaltung \nals internes Papier dazu dient, die Sanierungszeitpunkte von Liegenschaften \nfestzuhalten. Im internen Arbeitspapier wird nicht so weit gegangen, dass be-\nreits Festlegungen für Solarprojekte aufgenommen werden. Jörg Mäder erläu-\ntert das Vorgehen im Bereich Energiestadt. Neuere Projekte werden laufend \nangegangen, sind aber erst in der Entwicklung.  \n \nKonrad Fiechter freut sich über das Energiestadt-Label der Stadt Opfikon. Er \nfindet allerdings den siebenfach höheren Solarstrompreis bedenklich. Die nicht \nnachhaltig produzierte Energie ist im Vergleich dazu viel zu günstig. Er plädiert \ndafür, dass Opfikon Private unterstützt, die alternative Energien nutzbar ma-\nchen. Damit soll der Stadtrat dem Umweltschutz Nachachtung verschaffen. \nKonrad Fiechter unterstützt deshalb den Antrag auf Aufrechterhaltung des Pos-\ntulats.  \n \nRoman Schmid bringt den Antrag von Haci Pekermann zur Aufrechterhaltung  \ndes Postulats zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 14:20 Stimmen abge-\nlehnt.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 41 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n8. Postulat Haci Pekermann (SP) "Errichtung von Solaranlagen auf  \n allen öffentlichen Gebäuden sowie Planung eines Förderpro- \n gramms für die Solarenergie" - Stellungnahme und Antrag auf \n Abschreibung S2.3.6 \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. September 2010 und den \nheutigen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Postulatsbeantwortung wird in zustimmender Weise zur Kenntnis ge-\nnommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n\n- Haci Pekerman, Glärnischstr. 24c, 8152 Opfikon \n- Stadtpräsident \n- Gesundheitsvorstand \n- Verwaltungsdirektor \n- Abteilung Bau und Versorgung \n- Umweltbeauftragter \n- Energie Opfikon AG \n- Arbeitsgruppe Energie \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 42 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal - Teilrevision der \n Zweckverbandsstatuten W1.3 \n \n \n\nDaniel Peter, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert die Revi-\nsion der Statuten des Zweckverbands Gruppenwasserversorgung Vororte und \nGlattal. Aufgrund der Kantonsverfassung wurde eine Demokratisierung des \nZweckverbandes notwendig. Die Statutenrevision wurde dazu benutzt, den Text \nzu vereinfachen und die Bestimmungen präzise und übersichtlich zu verfassen. \nDie Kompetenz für viele Aufgaben liegt neu bei der Bau- und Betriebskommis-\nsion (früher Delegiertenversammlung). Die GPK beantragt dem Gemeinderat \nmit 6:0 Stimmen, im Sinne von Art. 36, Ziff. 2, Gemeindeordnung, der Statuten-\nTeilrevision "Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal" zuzustimmen.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n9. Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal - Teilrevision der \n Zweckverbandsstatuten W1.3  \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29.Juni 2010 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Oktober 2010, sowie in Anwendung von \nArt. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Statuten-Teilrevision der "Gruppenwasserversorgung Vororte und Glat-\ntal" wird zugestimmt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n\n- Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal, c/o Energie Opfikon AG, \nPostfach, 8152 Opfikon \n\n- Energie Opfikon AG, Postfach, 8152 Opfikon \n- Stadtrat \n- Finanzabteilung \n- Bau und Versorgung \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 43 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. HPS Winkel - Revision der Verbandsstatuten S1.9.1 \n \n \n\nDoris Schläpfer, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläutert die \nRevision der Verbandsstatuten der Heilpädagogischen Schule Winkel. Neben \nder Erarbeitung von Statuten wurde auch eine Privatisierung geprüft. Diese ist \naber zur Zeit nicht realisierbar. Bei der Kostenteilung wird neu eine annähernd \nverursachergerechte Lösung eingeführt. Die GPK beantragt dem Gemeinderat \neinstimmig mit 6:0 Stimmen, den überarbeiteten Statuten des Zweckverbandes \nHPS Bezirk Bülach mit Wirkungsbeginn ab 1. Januar 2011 zuzustimmen.  \n\n \nStadtrat Hans Zolliker weist auf die wichtige Rolle der Stadt Opfikon hin. So \nwurde erreicht, dass die Kostenteilung von der Finanzkraft unabhängig wird. \nZudem wurde die Organisationsform hinterfragt. Die Form einer Stiftung wurde \nals mögliche Alternative gewählt. Da damit aber keine Subventionen des Kan-\ntons erhältlich sind, musste leider darauf verzichtet werden. Die weiteren Anlie-\ngen der Stadt Opfikon sind in die vorliegenden Statuten eingeflossen.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n10. HPS Winkel - Revision der Verbandsstatuten S1.9.1  \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Juli 2010 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Oktober 2010, sowie in Anwendung von \nArt. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Den überarbeiteten Statuten des Zweckverbandes HPS Bezirk Bülach mit \nWirkungsbeginn ab 1. Januar 2011 wird zugestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n\n- Heilpädagogische Schule Bezirks Bülach, Lufingerstr. 3, 8185 Winkel \n- Stadtrat \n- Schulpflege \n- Schulpräsident \n- Schulverwaltung \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 44 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n11. Gestaltung des Lindbergh-Platzes - Abrechnung S4.3 \n \n \n\nMarc-André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nAbrechnung der Gestaltung des Lindbergh-Platzes. Die RPK beantragt dem \nGemeinderat einstimmig (5:0), die Bauabrechnung für die Gestaltung des Lind-\nbergh-Platzes im Betrag von CHF 881'840.10 inkl. MwSt. zu genehmigen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer verzichtet auf das Wort.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n11. Gestaltung des Lindbergh-Platzes - Abrechnung S4.3 \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. März 2010 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1. September 2010, sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung für die Gestaltung des Lindbergh-Platzes im Betrage \nvon CHF 881'840.10 wird genehmigt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n\n- Stadtrat \n- Bauvorstand \n- Finanzabteilung \n- Bauamt \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 45 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Sanierung S-Bahnstation Opfikon - Genehmigung Bauabrechnung V2.1.2 \n \n \n\nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die Ab-\nrechnung der Sanierung der S-Bahnstation Opfikon. Für Fragen verweist er \naufgrund der komplexen Materie auf Fachleute des Bauamtes. Die RPK beant-\nragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), die Bauabrechnung vom 2. September \n2009 für die Sanierung der S-Bahnstation Opfikon im Betrag von \nCHF 7'007'169.30 zu genehmigen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer bedauert den unschönen Abschluss. Erklärungen liegen \nin ungenügenden Planunterlagen, Wetterpech und ungenügender Bauleitung. \nDaraus wurden für die künftigen Projekte Lehren gezogen. Leider sind noch \nnicht alle Stellen abgedichtet. Heinz Ehrensberger bemängelt die stark verzö-\ngerte Präsentation der Abrechnung um 4 Jahre. Er fragt den Stadtrat nach den \nGründen. Bruno Maurer weist darauf hin, dass die Bahninfrastrukturprojekte \ngemeinsam vorgelegt werden sollten. Weitere Gründe sind ihm nicht bekannt. \nHeinz Ehrensberger erachtet das Vorgehen auch mit Blick auf den Wechsel \nvon Behörden und Gremien als ungenügend. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n12. Sanierung S-Bahnstation Opfikon - Genehmigung Bauabrechnung V2.1.2 \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. März 2010 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1. September 2010, sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend der Sanierung der S-Bahnstation Opfikon \nim Betrag von CHF 7'007'169.30 wird genehmigt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n\n- Stadtrat \n- Bauvorstand \n- Finanzabteilung \n- Bauamt \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 46 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n13. Umbau Bahnhof Glattbrugg - Abrechnung V2.1.2 \n \n \n\nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nAbrechnung des Umbaus des Bahnhofs Glattbrugg. Die RPK beantragt dem \nGemeinderat einstimmig (5:0), die Bauabrechnung für den Umbau des Bahnho-\nfes Glattbrugg (Kostenanteil der Stadt Opfikon) im Betrag von CHF \n2'599'742.65 inkl. MwSt. zu genehmigen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer macht auf die schöne Veloparkier-Anlage aufmerksam, \ndie vermehrt genutzt werden darf.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n13. Umbau Bahnhof Glattbrugg - Abrechnung V2.1.2 \n \n \n\n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. April 2010 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1. September 2010, sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung für den Umbau des Bahnhofes Glattbrugg im Betrage \nvon CHF 2'599'742.65 wird genehmigt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n\n- Stadtrat \n- Bauvorstand \n- Finanzabteilung \n- Bauamt \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 47 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \n\nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 4. November 2010 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 48 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2010 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung3-10 \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nAmtliches Publikationsorgan \nBestimmung des amtlichen Publikationsorgans 2004 / 2008              O 1.6.4 \n\n            \n  \n  \n\n1. Ausgangslage \n \nIn Anwendung des Submissionsrechts wurde die Vergabe der amtlichen Publikationen Ende \nMai 2003 ausgeschrieben. Die beste Bewertung von der Projektgruppe der Stadt erhielt \nAkeret Druck & Verlag mit ihrer Zeitung für deren Offerte. Der Stadtrat beantragt nun dem \nGemeinderat, die Zeitung „ Zürcher Unterländer“(ZU) für die Periode 1.März 2004 bis 29. \nFebruar 2008 als amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. \n \n \n2. Verfahren / Eckdaten \n \nGegen die Submission wie auch gegen das Submissionsergebnis wurde beim Zürcher \nVerwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Dieses bestätigte jedoch die Rechtmässigkeit der \nAusschreibung an sich und die an ein Publikationsorgan definierten Anforderungen. Die \nBeschwerde gegen die Ausschreibungen des Auftrages  wies das Verwaltungsgericht ab. \nJedoch hält das Verwaltungsgericht im Entscheid bzw. Zuschlag fest, dass der Gemeinderat \nnicht nur die Genehmigung des Zuschlagsentscheides vorzunehmen hat, sondern den \neigentlichen Entscheid über die Vergabe des amtlichen Publikationsorganes zu treffen hat. \nDaher hat die GPK im Sinne des auch für den Gemeinderat massgeblichen Vergaberechts \ndas Geschäft geprüft und hält folgende Schlüsse fest: \n \n- Der Stadtrat hat in seiner Ausarbeitung der Submission ein neues Konzept bewilligt, \n\nwelches die Bevölkerung generell umfangreicher informieren soll. Dies begründet auch die \nneu vier Seiten, welche wöchentlich für amtliche Publikationen benötigt werden ( alt 2 \nSeiten) \n\n- In der Ausschreibung wird festgehalten, dass es keine Vermischung der amtlichen \nPublikationen, den redaktionellen Beiträgen und allfälliger Werbung / Inserate geben darf. \n\n- Offerte ZU: 8 Seiten, bestehend aus 4S Amtliches und 4S Redaktionelles, stehen zur \nVerfügung. Wird durch weniger Beiträge aus den Vereinen oder der Stadtverwaltung Platz \nfrei, so steht dieser für weitere Inserate /Werbung z.V. \n\n- Der ZU sichert zu, dass in den restlichen Ausgaben von Mo. – Sa. weiterhin aktuell über \nOpfikon-Glattbrugg berichtet wird, der ZU stellt dafür eigens einen professionellen \nRedaktor ein. \n\n- Der Preis ( 275’000.- / J) wird als Pauschalbetrag verstanden ( ohne Überschreitung ). \nWird in informationsreicheren Zeiten, z.B vor Wahlen und Abstimmungen etc. einmal mehr \nPlatz benötigt, so wird dieser ohne zusätzliche Verrechnung gewährt. Im Gegenzug kann \nbei ungenutztem Platz ( Sommermonate) keine Rückerstattung verlangt werden. \n\n- Die Offerte des ZUZ gilt bis Ende 2004. \n \n \nAntrag \n \nDie GPK empfiehlt dem GR mit 5:1 Stimmen,  dem Antrag des Stadtrates zu \nfolgen und den Zuschlag als amtliches Publikationsorgan für  die Periode 1. \nMärz 2004 – 29. Februar 2008  der Akeret AG, der Zeitung „ Zürcher \nUnterländer“ zu erteilen . Der Preis von 275'000.-/J. darf nicht überschritten \nwerden. \n \nReferent: A.Nold \n \n     Der Präsident   Ein Mitglied \n\n\n\n \n \n     Bruno Maurer   Andreas Nold \nOpfikon, 12.5.2004  \n\n\n


text: \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n \n \n \nSanierung der Giebeleichstrasse (Strasse, Beleuchtung) \nGenehmigung der Abrechnungen  K 1.1.3 / E 2.1.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 297 vom 1. Dezember 1998 bewilligte der Stadtrat für die \nGesamterneuerung der Giebeleichstrasse einen Objektkredit im Betrage von \nFr. 2'640'000.— (inkl. MwSt.). \n \nStrasse (Konto 202.5010.217) Fr. 881'500.00  \nKanalisation (Konto 201.5010.117) Fr. 1'665'500.00 (netto 1'540'000.00)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.317) Fr. 103'000.00  \n\nTotal Fr. 2'640'000.00  \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe im \nSinne von § 121 des Gemeindegesetzes. Die Kreditvorlage für die Sanierung \nder Strasse inkl. Beleuchtung wurde gemäss § 50 Ziffer 6 der Gemeindeord-\nnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte \ndem Kredit mit Beschluss vom 7. Juni 1999 zu. \n \n \nBericht \n \nDie Erneuerung der Giebeleichstrasse wurde zwischen Juli 1999 und Okto-\nber 2000 ausgeführt. Die Abnahme fand am 26. Oktober 2000 statt und gab zu \nkeinerlei Beanstandungen Anlass. Neben der Erneuerung der Kanalisation, \nder Beleuchtung und des Strassenkörpers wurden im gleichen Zug auch die \nWerkleitungen in der Giebeleichstrasse erneuert. \n \n \nKosten \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom \n24. Januar 2001 zeigt folgendes Ergebnis: \n \n Strasse \n\n(inkl. MwSt.)\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nGesamt\n(inkl. MwSt.)\n\nBewilligter Kredit 881'500.00 103'000.00 984'500.00\nBauabrechnung 737'899.95 93'084.75 830'984.70\nKreditunterschreitung 143'600.05 9'915.25 153'515.30\nKreditunterschreitung in % 16.3% 9.6% 15.6%\n\n\n\n \nFür die Kreditunterschreitungen ist generell die günstige Vergabe der Bau-\nmeisterarbeiten verantwortlich. Bei der Arbeitsvergabe konnte vom tiefen \nPreisniveau profitiert werden. Das Projekt konnte in Detailpunkten vereinfacht \nund so kostengünstiger realisiert werden. Zudem sind weniger Regiearbeiten \nangefallen. \n \nDie wichtigsten Differenzen zum Voranschlag sind: \n \nStrasse: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 87'000.-\nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung, Unvorseh-\nbares) \n\nminus Fr. 56'000.-\n\n \nBeleuchtung: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 5'000.-\nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung, Unvorseh-\nbares) \n\nminus Fr. 4'000.-\n\n \n \nStellungnahme der RPK \n \nDie RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden.  \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, die Bauabrechnung \nüber die Sanierung der Giebeleichstrasse (Strasse, Kanalisation), mit Baukos-\nten von Fr. 830'984.70 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Christoph Brülhart, NIO \n \n \n \n\n \n \nGlattbrugg, 12.9.01  Die Rechnungsprüfungskommission \n  \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Fritz Stoll Christoph Brülhart \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 2. Oktober 2001 \n _________________ \n \n \n \n \n \nEntschädigungsverordnung (EVO) \nRevision  P 1.3 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktober 2001 sowie in Anwendung \n\nvon § 49 Ziff. 2 lit e GO - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen \n\nund Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom 2. Oktober 2001 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Die neue Entschädigungsverordnung (EVO) tritt analog der neuen Gemeinde-\n\nordnung auf den Beginn der Legislaturperiode 2002/2006 in Kraft. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - die übrigen in Art. 2 und 8 EVO genannten Behörden, Kommissionen und Funk-\n\ntionäre \n - Abteilungsleiter/innen \n - Substitut \n - Finanzabteilung \n  VWFIS-EVO-Bericht \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der erfolgten Totalrevision der Gemeindeordnung (GO), muss die Ent-\nschädigungsverordnung/EVO angepasst bzw. neu gefasst werden. Die Verordnung \nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädi-\ngungsverordnung/EVO) wurde auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt und seither \nnur in den Bereichen 'Sitzungs- und Taggelder' zweimal revidiert. Mit dem Beschluss \nNr. 129 vom 1. Juni 1999 bestimmte der Stadtrat, dass die jetzt amtierende Behörde \ndie Anpassungen an der EVO vorzunehmen hat. \n \n \n2. Grundsätzliche Überlegungen zur EVO-Revision \n \nSeit der Inkraftsetzung der EVO auf den 1. Januar 1992 beträgt die nicht ausgegli-\nchene Teuerung rund 16 %. Lediglich die Entschädigung des Friedensrichters wurde \ngemäss Art. 8 Ziff. 3 EVO teilweise der Teuerung angepasst. Dieses Nachholbedürf-\nnis soll mit einer generellen Erhöhung von 20 % der Entschädigungen erfüllt werden. \nDie Fall-Pauschale des Friedensrichters soll um 10 % erhöht werden. \n \nFür die Exekutive müssen weiterreichende Veränderungen der Entschädigungen \nvorgesehen werden, um dem effektiven Aufwand gerecht zu werden, was sich im \nVergleich mit anderen Gemeinden ebenfalls gezeigt hat. Gemäss einer Kernaussage \nder neuen Gemeindeordnung soll die Entschädigung der Exekutive dem effektiven \nAufwand angepasst werden. \n \nFür die Sitzungs- und Taggelder zwingt sich keine Änderung der Ansätze auf, da \ndiese bereits per 1. Januar 2000 um rund 30 % erhöht wurden. Eine Vereinfachung \ndurch die Reduktion von 6 auf 5 Ansätze wird vor allem der administrativen Handha-\nbung Rechnung tragen. \n \nIm Kanton Zürich wurde den Schulpflegen in den letzten Jahren verschiedene neue \nAufgaben zugeteilt (Volksschulreform, Verkleinerung der Bezirksschulpflege, Perso-\nnalverantwortung, Mitarbeiterbeurteilungen). Die veränderten gesellschaftlichen Be-\ndingungen (Anteil fremdsprachiger Familien, soziale Unterstützung, Kriseninterven-\ntion) haben für die Schulpflege den zeitlichen Aufwand stark erhöht. Die Entschädi-\ngungen der Schulpflege müssen weitreichender überarbeitet werden. \n \n \n3. Vernehmlassung \n \nMit der Vernehmlassung vom 8. Februar 2001 wurden sämtliche Behörden, Kom-\nmissionen und Funktionäre gemäss neuer Gemeindeordnung in die Überarbeitung \nder EOV involviert. Der Änderungsvorschlag des Finanzausschusses und Stadtrates \nwurde  in den  meisten Bereichen  gestützt.  Die  Entschädigung  der  Exekutive dem \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \neffektiv geleisteten Aufwand anzupassen, wurde im Rücklauf oft erläutert. Einer \nVereinfachung der Ansätze für die Sitzungs- und Taggelder wurde ausnahmslos ent-\nsprochen. \n \n \n4. Neue EVO \n \nDie neue EVO soll gleichzeitig mit der neuen Gemeindeordnung auf Beginn der \nneuen Amtsperiode 2002/2006 in Kraft treten. \n \nDie Änderungen der EVO im Detail kann der beiliegenden Synopse, welche integrie-\nrender Bestandteil dieses Antrages ist, entnommen werden. \n \nWesentliche Änderungen der EVO werden nachfolgend erläutert. \n \n \n4.1 Allgemeine Entschädigungen \nDie pauschalen Behörden- und Kommissionsentschädigungen (ausser Stadtrat, \nFriedensrichter und Schulpflege) werden rund 20 % erhöht. \n \n \n4.2 Stadtrat \nDie Pauschal-Entschädigungen für die Exekutive werden dem effektiven jährlichen \nAufwand entsprechend angepasst. \n \n \n4.3 Schulpflege \nFür die Schulpflege werden die Grundpauschalen von Fr. 2'000.-- auf Fr. 10'000.-- \nerhöht. \n \nFür Kommissionspräsidenten/innen wird allgemein eine Entschädigungspauschale \nvon Fr. 2'000.-- entrichtet. \n \n \n4.4 Sitzungsgeld/Taggeld \nDie Sitzungsgeldansätze werden auf 3 Ansätze reduziert und nicht erhöht: \n\n bis 2.5 Stunden Fr. 70.-- \n bis 5.0 Stunden Fr. 110.-- \n über 5.0 Stunden Fr. 240.-- \n \nDie Taggeldansätze bleiben unverändert: \n\n halber Tag (bis 5 Stunden) Fr. 120.-- \n ganzer Tag (über 5 Stunden) Fr. 240.-- \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n4.5 Friedensrichter \nDie Pauschalentschädigung für den Friedensrichter wird auf Fr. 143.-- pro Geschäft \nerhöht. \n \n \n5. Versicherungen \n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie der/die Friedensrichter/in werden \nauf Kosten der Stadt gegen Unfall und Haftpflicht bei amtlichen Verrichtungen versi-\nchert. \n \nDie Stadt kann für die Stadträte/innen eine Kaderversicherung abschliessen (BVG). \nDie Prämien werden anteilsmässig von den Versicherten und der Stadt bezahlt. \n \n \n6. Jährliche Mehrkosten \n \nMit der Inkraftsetzung der neuen Entschädigungsverordnung entstehen jährliche \nMehrkosten von rund Fr. 320'000.--. \n \n \n7. Vergleich mit anderen Gemeinden \n \nFür die Aufbereitung des Vorschlages der neuen EVO wurde von diversen zürcheri-\nschen Gemeinden Vergleiche von bestehenden oder in der Vernehmlassung \nstehenden Entschädigungsverordnungen eingeholt. Die Auswertung der Vergleiche \nhat gezeigt, dass die Stadt Opfikon mit dem vorliegenden Vorschlag der EVO im \nMittel der neu definierten Entschädigungen liegt.  \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem vorgelegten Entwurf zuzustim-\nmen und die neue Entschädigungsverordnung/EVO analog der neuen Gemein-\ndeordnung, auf den Beginn der Amtsperiode 2002/2006, in Kraft zu setzen. \n \n \nOpfikon, 2. Oktober 2001 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \n \n \n \nSanierung Niederspannungskabelanlage Giebeleichstrasse \nTeilstück Talacker- bis Oberhauserstrasse \nGenehmigung der Bauabrechnung  E 2.1.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nAusgangslage \n \nDas Bauamt empfiehlt wegen Rückstauproblemen und schlechtem baulichem \nZustand der Leitungen die Kanalisationsanlagen in der Giebeleichstrasse im \nTeilstück Kreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse zu sanieren. Im glei-\nchen Zug sollen auch die EW-Leitungen saniert werden. Es wird ein  be-\nschränkter Wettbewerb für die Ausarbeitung einer genehmigungsreifen Pro-\njektvorlage durchgeführt. Am 7. Juni 1999 beschliesst der Gemeinderat, ge-\nstützt auf Anträge des Stadtrates und der Rechnungsprüfungskommission, \neinen Betrag von Fr. 410'000 zu Lasten der Investitionsrechnung des Elektrizi-\ntätswerkes Opfikon zu bewilligen, um die Niederspannungskabelanlage Gie-\nbeleichstrasse, Teilstück Talacker- bis Oberhauserstrasse zu erneuern. \n \n \nBericht \n \nDas Projekt umfasst das Verlegen von 930 m Hauptverbindungskabeln und \n850 m Hausanschlusskabeln sowie ca. 600 m Reservekabelschutzrohren. Es \nwurden zwei neue Verteilkabinen und 18 Hausanschlüsse neu erstellt. Die Sa-\nnierungsarbeiten wurden im Sommer 2000 abgeschlossen. \n \n \nKosten \n \nVergleich zwischen Kostenvoranschlag und Schlussabrechnung: \n \nInvestitionsrechnung EWO Kosten-  Schluss-  Abweichung \nKonto Nr. 263.5010.315 voranschlag abrechnung  \n  Fr.  Fr.  Fr. \n\n1 Tiefbauarbeiten 212'000 200'359.60 -11'640.40 \n2 Kabelschutzrohre 19'000 15'577.75   -3'422.25 \n3 Kabel, Kabelzubehör 62'000 45'961.15 -16'038.85 \n4 Verteilkabinen 28'000 30'721.00    2'721.00 \n5 Montageaufwand 50'000 53'209.80    3'209.80 \n6 Technische Aufwendungen  39'000   33'162.40   -5'837.60 \n\n      410'000   378'991.70     -31'008.30 \n \nDer Voranschlag wurde um Fr. 31'008.30 (7,6 %) unterschritten. \n \n \n\n\n\nStellungnahme der RPK \n \nDie RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. Die Diffe-\nrenz zum Voranschlag ergibt sich vor allem aus \n \n\na)  der günstigen Vergabe der Tiefbauarbeiten und \n(Minderaufwand von Fr. 11'640.40) \n\n \nb) den günstigeren Konditionen bei der Kabelbeschaffung. \n\n(Minderaufwand von Fr. 16'038.85) \n \nAufgrund der geringen Baukostenentwicklung wurde auf einen Teuerungs-\nnachweis für das Projekt verzichtet. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung \nüber die Sanierung der Niederspannungskabelanlage Giebeleichstrasse, Teil-\nstück Talacker- bis Oberhauserstrasse, mit Baukosten von Fr. 378'991.70 zu \ngenehmigen. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Christoph Brülhart, NIO \n \n \n \n\n \n \nGlattbrugg, 29.8.01  Die Rechnungsprüfungskommission \n  \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Fritz Stoll Christoph Brülhart \n\n\n


text: \nTONY H. STEINER \nGEMEINDERAT \nGLÄRNISCHSTR. 8 \n8152 OPFIKON  \nTEL. 01/810‘57’52 \nFAX. 01/810‘57’81 \ne-mail: toni.steiner@tic.ch \n        An das Büro \n        Gemeinderat \n        Frau Pia Bättig   \n        Präsidentin des Gemeinderates \n        Stadtverwaltung \n        Oberhauserstr. 25 \n        8152 Opfikon \n \n \n        Opfikon, 16. September 2010 \n \n \n \nSehr geehrte Frau Bättig \n \n \nGemäss Art. 38ff. der Geschäftsordnung des Gemeinderates Opfikon reichen die \nUnterzeichneten folgende Motion ein: \n \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem GR ein Konzept für ein Kongresszentrum auf der \nneuen Autobahnüberdeckung vorzulegen. Dieses soll eine anspruchsvolle \nstädtebauliche Qualität aufweisen. Verhandlungen mit allfälligen Investoren sind \naufzunehmen. \n \nBegründung: \n \nOpfikon entwickelt sich zu einer Hotelstadt. Zürich liegt im Herzen von Europa und ist \nmit seinem Flughafen und dem Finanzplatz interessant, um Internationale Kongresse \ndurchzuführen. Im Grossraum  Zürich fehlt ein geeignetes Kongresszentrum. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nTony H. Steiner      Mitunterzeichner: \n \n \n \n\n\n

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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 10. Juli 2001 \n  ___________________ \n \n \n \n \nSchulraumplanung/Ausmietung des Schulsekretariates \nVerpflichtungskredit von Fr. 78'000.00 bzw. Nachtragskredit \nvon Fr. 136'000.00  S 1.1.4 / L 3.1.2 \n_____________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. Juli 2001 - sowie in Anwen-\n\ndung von § 50 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Ziff. 5 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der vorübergehenden Ausmietung des Schulsekretariates in die Liegen-\n\nschaft Oberhauserstrasse 3 wird zugestimmt. \n \n2. Die Mietkosten für das Objekt Oberhauserstrasse 3, Belegung durch das \n\nSchulsekretariat, im Betrage von Fr. 78'000 werden als Verpflichtungskredit \ngenehmigt. \n\n \n3. Die beiden Nachtragskredite für den Rückbau eines Klassenzimmers in der \n\nSchulanlage Mettlen sowie die Ausstattungskosten für das Schulsek-retariat \nin der Höhe von total Fr. 136'000.00 werden genehmigt. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Schulsekretariat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  WOLIS-NachtragskreditSchulsekretariat \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 131 vom 26. Juni 2001 stimmte der Stadtrat der vorüberge-\nhenden Ausmietung des Schulsekretariates in die Liegenschaft Oberhauser-\nstrasse 3 zu und bewilligte den Mietvertrag mit der Kornhaus Verwaltungs AG \nunter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates. Da der Stadtrat die \nVariante der Fremdmiete für das Schulsekretariat guthiess, kann umgehend \nder dringende zusätzliche Schulraumbedarf (mindestens ein Klassenzimmer in \nder Schulanlage Mettlen per Schuljahresbeginn 2001/2002) gewährleistet \nwerden. \n \n \n2. Stellungnahme der Schulpflege \n \nNach Besichtigung des Mietobjektes mit einzelnen Vertretern der Schule \nwurde die Ausmietung des Schulsekretariates an die Oberhauserstrasse 3 \ngrundsätzlich und unter Vorbehalt einer besseren Ausstattung (Bodenbeläge, \nZwischenwände, etc.) gutgeheissen. \n \nMit Protokollbrief der Schulpflege vom 21. Juni 2001, Beschluss-Nr. 130, und \nmit Schulpflegebeschluss Nr. 140 vom 5. Juli 2001 nimmt die Schulpflege je-\ndoch eine ablehnende Haltung zu dieser Ausmietung ein. \n \nDer Stadtrat hält an seinem Antrag fest, in Kenntnis aller Vor- und Nachteile. \nEr erachtet die vorübergehende Ausmietung als eine gute, kostengünstige und \nvertretbare Lösung. \n \n \n3. Mietvertrag \n \nMit der Kornhaus Verwaltungs AG konnten verschiedene Vereinbarungen \ndurch das Zustandekommen des Mietvertrages getroffen werden. So werden \nzum Beispiel sämtliche alten Fenster (Doppelverglasung) durch neue isolier-\nverglaste Fenster ersetzt. Die Kosten werden vollumfänglich durch die Ver-\nmieterin getragen. Für die durch die Schule gewünschte Erweiterung der sa-\nnitären Anlagen (zusätzliches WC und Pissoir) konnte ebenfalls der Einbau \ndurch die Vermieterin vereinbart werden. Der Mietzins beträgt Fr. 6'140.00, \nzuzüglich Fr. 300.00 Akonto für Heiz- und Nebenkosten. Dies ergibt eine Jah-\nresmiete in der Höhe von Fr. 77'280.00. \n \nDer Vertrag ist, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates, für eine \nfeste Mietdauer von 4 Jahren abgeschlossen worden. Die Miete für den Rest \ndes laufenden Jahres bewilligte der Stadtrat zu Lasten seiner Kreditlimite. Für \nallfällige Vertragsverlängerungen sind 2 Optionen für jeweils 2 weitere Jahre \nvereinbart. \n\n\n\n \n \n4. Ausstattung Schulsekretariat \n \nFür die Ausstattung der neuen Mieträume und die Betriebsaufnahme durch \ndas Schulsekretariat werden weitere Kosten anfallen. Dies sind vor allem die \nEDV-mässigen Verbindungen mit der Stadtverwaltung (Netzwerk und Telefo-\nnie). Die Schulpflege arbeitet weiter einen Grundrissplan aus, wie die Raum-\neinteilungen mit Zwischenwänden vorzunehmen sind. Gleichzeitig wird ein \ntextiler Bodenbelag in allen Räumen eingebracht. Gemäss eigener Kosten-\nschätzung ist mit Ausstattungskosten von ca. Fr. 56'000.00 zu rechnen. \n \n \n5. Rückbau Klassenzimmer \n \nDurch den Wegzug des Schulsekretariates werden in der Schulanlage Mettlen \nzwei Klassenzimmer frei. Bevor die Schule diese beiden Räume beziehen \nkann, müssen sie wieder zurückgebaut und als Klassenzimmer ausgebaut \nwerden. Durch den Wegzug des Büros des Schulpräsidenten und dem an-\nschliessenden Zusammenrücken des Schulsekretariates wird der Bezug eines \nKlassenzimmers per Schuljahresbeginn 2001/2002 möglich. Die dafür anfal-\nlenden Umbaukosten werden über die Limite der Schulpflege abgewickelt, so-\ndass nur noch der Umbau des zweiten Klassenzimmers als Nachtragskredit zu \nbewilligen ist. Die Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 80'000.00 (Kostenschät-\nzung). \n \n \n6. Kreditrecht \n \n6.1 Mietvertrag \n \nDer Jahresmietzins in der Höhe von Fr. 78'000.00 unterliegt gemäss § 50 Abs. \n1 Ziff. 5 GO der Zustimmung des Gemeinderates (Verpflichtungskredit). Die \nweiteren Jahresmietzinse sind ab 2003 jeweils als Voranschlagskredite in den \nBudgets zu deklarieren. \n \n \n6.2 Rückbau des zweiten Raumes zu einem Klassenzimmer \n \nGemäss Kostenschätzung des Büros map architektur + planung, 8152 Opfi-\nkon, betragen die Kosten für den Rückbau des zweiten Klassenzimmers ca. \nFr. 80'000.00. Da für diese Umbauarbeiten kein Voranschlagskredit besteht, \nunterliegt der Betrag gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 1 GO ebenfalls der Zustimmung \ndes Gemeinderates (Nachtragskredit). \n \n \n6.3 Ausstattung des neuen Schulsekretariates \n \nGemäss eigener Schätzung betragen die Kosten für die Ausstattung des \nneuen Schulsekretariates ca. Fr. 56'000.00. Da für diese Ausstattung ebenfalls \nkein Voranschlagskredit besteht, ist auch dieser Betrag gemäss § 50 Abs. 1 \nZiff. 1 GO vom Gemeinderat genehmigen zu lassen (Nachtragskredit). \n\n\n\n \n \n7. Zusammenstellung der Kosten und Kredite \n \nVerpflichtungskredit Fr. 78'000.00 (Jahresmietzins, Kto 5050.3160.00) \nNachtragskredit Fr. 80'000.00 \nNachtragskredit Fr. 56'000.00 Fr. 136'000.00 (Rückbau/Ausstat., Kto.5016.3142.12) \n \n \n8. Folgekosten \n \nDer gesamte Nachtragskredit von Fr. 136'000.00 wird der Laufenden Rech-\nnung 2001 belastet. Somit entstehen keine Folgekosten. \n \n \n9. Schlussbetrachtung \n \nMit der Genehmigung des Verpflichtungskredites und der beiden Nachtrags-\nkredite kann kurzfristig der dringende Schulraumbedarf in der Anlage Mettlen \nabgedeckt werden. Der Schule wird somit ermöglicht, keine ausserordentli-\nchen Massnahmen für ihren Schulbetrieb durchführen zu müssen. \n \n \n10. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, den Verpflichtungskredit in im Betrage von \nFr. 78'000.00 sowie die beiden Nachtragskredite von total Fr. 136'000.00 zu \nbewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 5. Juli 2001 OE NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n\n\n


text: \nL2.2.7\n\nSTADTRAT\n\nSportanlage Au\nSanierung Kunstrasen\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 3. März 2015\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. März 2015 und auf Art. 35,\n\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung des Kunstrasens auf der Sportanlage\nAu im Betrag von Brutto CHF 474'249.85, Konto-Nr.323.5010.101, wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Finanzabteilung\n- Anlagewart Sportanlage Au\n\nCASPAU-Bauabrechnung-SanierungKunstrasen-GR\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer alte Kunstrasen auf der Sportanlage Au wurde in den 1980er Jahren er-\nstellt. Er befand sich seit vielen Jahren in einem desolaten Zustand und konn-\nte schon lange nicht mehr in wünschbarem Mass benutzt werden. Dieser Tat-\nsache stand ein enormer und steigender Bedarf nach Spielplätzen gegenüber.\n\nAm 7. April 2014 bewilligte der Gemeinderat für die Sanierung des alten\nKunstrasens inkl. Zaun der Sportanlage Au einen Kredit zu Lasten der lnvesti-\ntionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.101, in der Höhe von Brutto CHF 470'000\ninkl. MWST.\n\n2. Abrechnung\n\n2.1. Zusammenstellung der Kosten\n\nDie Sanierungsarbeiten wurden im Jahr 2014 ausgeführt. Die Baukosten sind\ngemäss Buchhaltungsnachweis vom 9, Februar 2015 ausgewiesen und belau-\nfen sich auf Brutto CHF 474'249.85, Der bewilligte Kredit wird somit um\nCHF 4'249.895 überschritten.\n\nArbeitsgattung\n\nBaustel len i nsta I lation\nVora rbeiten/Ku ltu rerdenabtrag\nRückbau alter Kunstra-\nsen/Entwässerung\nUnterbau\nKunststoffrasen\nAusstattung\nZaun: Ballfangarbeiten\nU nvorhergesehene Arbeiten\nRabatt\nEigenleistungen FC Glattbrugg\nTotal Brutto\n\nKredit inkl.\n8% MWST\n\n10'260.00\n8'208.00\n\n48'600,00\n59'508.00\n\n286'200.00\n32',724.00\n20'023.00\n22'837.00\n-8'640.00\n-9',720.00\n\n470'000.00\n\nAbrechnung\ninkl. 8%\nMWST\n\n7'200.00\n7',387.20\n\n48'298.35\n68'031.05\n\n280'914.35\n29',717.25\n20'740.45\n20'792.15\n-8'830.95\n\n474',249.85\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nSeite 3\n\n2.2. Begründungen\n\nZur Kreditgenehmigung lagen eine Offerte für den Ersatz des Kunstrasens von\nder Gerberco AG, Saland sowie eine für die Zaunsanierung vom Zweifel\nZaunbau, Wetzikon, vor, Die Abweichungen der einzelnen Positionen zum\nbewilligten Gesamtkredit werden wie folgt begründet:\n\nBa ustel len istal lation\nDie Kosten für diese Arbeiten fielen geringer aus als offeriert.\n\nUnterbau\nDie Kosten für den Drainasphalt (offenporiger Asphalt) im Randbereich waren\nwegen der etwas grösser benötigten Menge Material höher als im Kreditan-\ntrag.\n\nU nvorhergesehene Arbeiten\nBei einer nochmaligen lnspektion des Zaunes vor der Ausführung der Zaunar-\nbeiten, musste festgestellt werden, dass der Zaun zwischen den Fussballfel-\ndern ebenfalls einer dringenden Sanierung bedarf.\n\nlm Rahmen der Kunstrasensanierung mussten ausserdem die Schachtabde-\nckung und die Spülstutzen ersetzt und auf neuer Höhe platziert werden.\n\nEigenleistungen des FC Glattbrugg\nFolgende Arbeiten wurden durch Mitglieder des FC Glattbrugg ausgeführt:\nBetonplatten auf Paletten verladen, alte Wegplatten unter dem Zaun verlegen\nund zerschneiden, Netzmontage für alle Fussballtore, Demontage des alten\nHandlaufs und Lagerung von Material für die Wiedervenryendung.\n\nDie Eigenleistungen sind aus Transparenzgründen im Bruttokredit enthalten.\nIn der Buchhaltung sind sie jedoch nicht verbucht, da keine Gelder flossen.\n\n2.3. Beiträge\n\nAus dem kantonalen Sportfonds wurde ein Beitrag von CHF 21'500 zugespro-\nchen. Der Beitrag wird nach Einreichung der durch den Gemeinderat geneh-\nmigten Schlussrechnung ausbezahlt. Somit resultieren für die Kunstrasensa-\nnierung Nettoausgaben von CHF 452'749.85.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nSeite 4\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung für die Kunstrasensa-\nnierung auf der Sportanlage Au im Betrag von Brutto CHF 474'249.85, Konto-\nNr. 323.5010.101 , zu bewilligen.\n\nOpfikon, 5. März 2015lFC\nCASPAU-Bauabrechnung_Sanierung Kunstrasen_GR\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\nP. Remu H.R uer\n\n\n


text: \n - 1 - \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n \nKrankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) \nLandkauf G 3.1.11 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. September 1995 ist das neu erbaute Krankenheim im Bächli, Bassers-\ndorf, eröffnet worden. Die Voraussagen über die Notwendigkeit, die Frequenz \nund die Entwicklung waren damals düster. Zu Beginn wurde nur eine Pflege-\nabteilung mit 20 Betten in Betrieb genommen. Dank seiner besonderen Pfle-\ngekultur ist das Heim heute voll ausgelastet. Durch eine Umnutzung der Stu-\ndios im Dachgeschoss konnte die Bettenzahl von ursprünglich 90 auf 98 er-\nhöht werden. Diese Zahl genügt der Nachfrage jedoch nicht. \n \nVon den 98 Pflegeplätzen werden derzeit (Ende Juni 2000) 7 Personen von \nOpfiker/innen belegt. 1999 wurden 10.774% der Pflegetage für Opfikon gelei-\nstet (siehe auch hompage www.baechli.zh.ch). \n \nBassersdorf besitzt im Gebiet Bächli das Grundstück Kat.-Nr. 3504 mit einer \nFläche von 2'543 m2. Der Gemeinderat Bassersdorf hat das Grundstück zum \nVerkauf ausgeschrieben und verschiedene Anfragen entgegengenommen. \nAuch die Betriebskommission des Krankenheims Bächli bekundete Interesse, \nweil die fragliche Parzelle unmittelbar an das Grundstück des Krankenheims \nangrenzt. Die Lage lässt auf ideale Weise eine Erweiterung des Betriebes zu. \nDie Verhandlungen mit dem Gemeinderat führten rasch zu einer Einigung mit \ndem vorteilhaften Preis von Fr. 475.--/m2. Als Mitgliedgemeinde des \nZweckverbandes hat Bassersdorf Interesse daran, dem Verband auch \nfinanziell entgegenzukommen. Die Gemeindeversammlung Bassersdorf hat \nam 28. Oktober 1999 den Gemeinderat einstimmig ermächtigt, das fragliche \nGrundstück zu diesem Preis zu verkaufen. \n \n \n2. Finanzielles \n \nDer Kaufvertrag für die 2’543 m2 lautet über total Fr. 1'207’925.--.  \n \nDie Jahresrechnung 1998 des Krankenheimverbandes schloss mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 177'124.85 ab, diejenige von 1999 mit Fr. 560'727.10. \nPer 31. Dezember 1999 verzeichnet die Kontokorrent-Buchhaltung des \nVerbandes ein Guthaben der Gemeinden von Fr. 2’673'751.75. Es ist \nvorgesehen, den Landkauf und die damit verbundenen Notariatskosten mit \ndiesen Reserven zu verrechnen. [Im übrigen wird das Guthaben der Be-\ntriebsrechnung 2000 gutgeschrieben. Der KZU hat im laufenden Jahr auf die \nTeilzahlungen für das erste und zweite Semester verzichtet.] \n \nAnteil Opfikon \nGuthaben Fr. 401'910.35 \nLandkauf Fr. 171'332.55 \n\n\n\n - 2 - \n\n \n \n3. Beurteilung der RPK \n \nDie RPK hat Stadträtin Regula Mäder nach den Plänen und Prognosen  \ngefragt:  \n Die Erweiterung ist eine Ausdehnung des Angebotes auch für \n\nAlzheimerkranke.  \n Gemäss der Zürcher Regierung werden bis ins Jahr 2010 im Kanton Zürich \n\n350 Langzeitbetten fehlen. \n \nDie RPK ist der Meinung, dass diese Argumente für den Landverkauf \nsprechen. \n \n \n4. Antrag der RPK \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat (5 : 0) dem Landkauf für eine spätere \nErweiterung des Krankenheimes Bächli, Bassersdorf, zuzustimmen und den \ndamit verbundenen Kredit von Fr. 171‘332.55 als Anteil der Stadt Opfikon zu \ngenehmigen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 4.10.00 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \nSanierung Wasserleitung Rosenstrasse \nBauabrechnung          W 1.1.4 \n \n \nBericht \n \nDer Gemeinderat bewilligte in seiner Sitzung vom 5. Februar 2001 einen Kredit \nvon Fr. 235’000.-- exkl. MWST für die Erneuerung der Wasserleitung in der \nRosenstrasse. \n \n \nBauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung vom 28. Januar 2003 betragen die Bruttobaukosten \nexcl. MWST Fr. 194’920.65, was eine Kreditunterschreitung von Fr. 40’079.35  \n(-17%) bedeutet. \n \nDer zugesicherte Subventionsbeitrag der Gebäudeversicherung wird nach \nGenehmigung dieser Bauabrechnung eingefordert. \n \nDie Kreditunterschreitung entstand durch die günstige Arbeitsvergabe \n(Bauarbeiten, Rohrverlegearbeiten), weniger unverhergesehene Nebenarbeiten \nund gute Bauleitung. \n \n \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung mit einer erfreulichen Kostenunterschrei-\ntung von rund 17% geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \ndie Bauabrechnung für die Sanierung Wasserleitung der \nRosenstrasse von Fr. 194’920.65 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 27. August 2003 \n \n     Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n     Paul Remund  Josef Gander \n\n\n