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text: \n 1\n\nGO Gemeinderat Version vom 11.3.1991 Neue Version ab 1.5.2002 Kommentare \n    \nGrundsatzerklärung Soweit sich in den folgenden Artikel der Geschäftsord-\n\nnung männliche oder weibliche Berufs- und Amtsbe-\nzeichnungen finden, gelten diese selbstverständlich \nauch für Berufs- und Amtsinhaber des anderen Ge-\nschlechts. \n\nstreichen  \n\n    \n 1. Konstituierung des Rates   \n    \n Art. 1   \nKonstituierung nach der \nErneuerungswahl \n\nDer Gemeinderat versammelt sich jeweils im 2. Monat \nnach der Rechtskraft der Erneuerungswahl zur konsti-\ntuierenden Sitzung. \n\n  \n\n    \n Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der alte Rat.   \n    \n Zur konstituierenden Sitzung wird der Gemeinderat \n\ndurch den Stadtrat eingeladen. \n  \n\n    \n Der Stadtpräsident eröffnet die Sitzung; er bezeichnet \n\nprovisorisch einen Sekretär und drei Stimmenzähler. Er \nleitet die Verhandlungen bis nach der Wahl des Präsi-\ndenten des Gemeinderates. \n\nDer Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin eröffnet die \nSitzung, bezeichnet provisorisch das Ratssekretariat \nund drei Stimmenzählende und leitet die Verhandlun-\ngen bis nach der Wahl des vorsitzenden Ratsmitglie-\ndes. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 2   \nTeilnahmeberechtigtung Zu den Sitzungen des Gemeinderates sind auch Mit-\n\nglieder einzuladen, deren Wahl noch nicht rechtskräftig \nist; sie dürfen an den Beratungen und Abstimmungen \naber erst nach Gültigkeiterklärung ihrer Wahl mitwirken.\n\nZu den Sitzungen des Gemeinderates sind auch Mit-\nglieder einzuladen, deren Wahl noch nicht rechtskräftig \nist; sie dürfen an den Beratungen und Abstimmungen \naber erst nach Gültigkeiterklärung Rechtskraft ihrer \nWahl mitwirken. Sie haben beim Publikum Platz zu \nnehmen. \n\nKlar definierter Platz \n\n    \n Art. 3   \nKonstituierung in den Zwi-\nschenjahren \n\nIn den Zwischenjahren findet die Konstituierung des \nGemeinderates in der ersten Sitzung des Monats Mai \nstatt. \n\nIn den Zwischenjahren findet die Konstituierung des \nGemeinderates im April oder Mai statt. \n\nJe nach Lage der \nFeiertage. \n\n    \n Der abtretende Präsident eröffnet und leitet die Sitzung \n\nbis nach der Wahl des neuen Präsidenten. \nAbtretende Ratsvorsitzende eröffnen und leiten die \nSitzung bis nach der Wahl ihrer Nachfolge. \n\nNeutrale Form \n\n\n\n 2\n\n \n 2. Einberufung des Rates   \n    \n Art. 4   \nEinladungen Der Gemeinderat versammelt sich auf:   \n a) Einladung des Präsidenten; a) Einladung des vorsitzenden Ratsmitgliedes; Neutrale Form \n b) eigenen Beschluss;   \n c) schriftliches Verlangen eines Drittels seiner Mit-\n\nglieder; \n  \n\n d) Verlangen des Stadtrates.   \n    \n Die Einladungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - \n\nmindestens zehn Tage vor der Sitzung unter Bezeich-\nnung der Traktandenliste zuzustellen an: \n\n  \n\n a) alle Mitglieder des Gemeinderates;   \n b) alle Mitglieder des Stadtrates und den Stadtschrei-\n\nber; \nb) alle Mitglieder des Stadtrates, den Stadtschrei-\n\nber/die Stadtschreiberin sowie die Abteilungs-\nleitenden;\n\nNeutrale Form \n\n c) die Präsidenten der Spezialverwaltungsbehörden; streichen, da unnötig Ab neuer GO immer \nein Stadtrat \n\n d) die akkreditierten Berichterstatter der Medien, \nsoweit ihnen im Saal Plätze zugewiesen sind; \n\nc) die akkreditierten Medienleute, soweit ihnen im \nSaal Plätze zugewiesen sind; \n\nNeutrale Form \n\n e) die amtlichen Publikationsorgane zur öffentlichen \nBekanntmachung. \n\nd)   \n\n    \n Die Traktandenliste soll in der Regel nur solche Ver-\n\nhandlungsgeschäfte enthalten, die in der betreffenden \nSitzung voraussichtlich behandelt werden können. \n\nDie Traktandenliste enthält - in der Regel - nur die Ver-\nhandlungsgeschäfte, bei welchen der Abschied der \nvorberatenden Kommission bei der Vorbereitung der \nGemeinderatssitzung vorliegt. \n\nPräzisierung \n\n    \n Sie kann in der Sitzung selbst ergänzt und abgeändert \n\nwerden, wenn die Mehrheit der anwesenden Ratsmit-\nglieder zustimmt. \n\n  \n\n    \n Art. 5   \nZustellung von Berichten \nund Anträgen \n\nDie behördlichen Berichte und Anträge sowie die An-\nträge der Kommissionen sind den Ratsmitgliedern spä-\ntestens mit der Traktandenliste zuzustellen. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 3\n\n \n Berichte und Anträge des Stadtrates bzw. der Spezial-\n\nverwaltungsbehörden an den Gemeinderat sind - sofern \nnicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder geheim \nberaten werden soll - Einwohnern der Gemeinde vom \nRatssekretariat auf ihr Verlangen abzugeben und zwar \nvon Fall zu Fall oder auf die Dauer. \n\nBerichte und Anträge des Stadtrates bzw. der Spezial-\nverwaltungsbehörden an den Gemeinderat sind - sofern \nsie nicht als geheim erklärt wurden - interessierten Drit-\nten vom Ratssekretariat auf ihr Verlangen abzugeben. \nDies erfolgt im Einzelfall kostenlos, auf Dauer gegen \neine Abonnementsgebühr. \n\nAnpassung an heuti-\nge Gegebenheit \n\n    \n Die gleichen Unterlagen werden den akkreditierten \n\nBerichterstattern der Medien zugestellt. \nDie gleichen Unterlagen werden den akkreditierten \nMedienleuten zugestellt. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 6   \nAktenauflage Vom Zeitpunkt der Einladung an bis zur Sitzung stehen \n\nzur Beurteilung der Geschäfte die vollständigen Akten \nden Ratsmitgliedern jederzeit zur Einsicht offen. \n\n  \n\n    \n Die Akten dürfen nicht aus dem Aktenauflagezimmer \n\ngenommen werden. Die Akten dürfen kopiert werden, \nsofern sie nicht durch den Stadtrat oder das Büro mit \nHinweis als geheim erklärt werden. \n\n  \n\n    \n 3. Sitzungen   \n    \n Art. 7   \nSitzungstage und Sitzungs-\ndauer \n\nDie ordentlichen Sitzungen finden in der Regel am ers-\nten Montag jedes Monats statt mit Beginn um 19.00 \nUhr. Sie sollten nicht länger als zweieinhalb Stunden \ndauern. \n\n  \n\n    \n Ausserordentliche Sitzungen sowie Doppelsitzungen \n\nund deren Beginn legt das Büro nach Bedarf fest. Dop-\npelsitzungen sollen gesamthaft nicht länger als vier \nStunden dauern. \n\nAusserordentliche Sitzungen sowie Doppelsitzungen \nund deren Beginn legt das Büro nach Bedarf fest. Dop-\npelsitzungen sollen gesamthaft nicht länger als fünf \nStunden dauern. \n\nÜbereinstimmung mit \nEVO \n\n    \n Zudem können Halb- und Ganztagessitzungen einberu-\n\nfen werden. \nZudem können Halb- und Ganztagessitzungen einberu-\nfen werden. \n\nAnpassung an neue \nEVO \n\n    \n Art. 8   \nSitzungsarten Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.   \n    \n\n\n\n 4\n\n \n Aus wichtigen Gründen kann der Rat geheime Ver-\n\nhandlung beschliessen. Zuhörer und Medien sind in \ndiesem Falle ausgeschlossen. \n\nAus wichtigen Gründen kann der Rat geheime Ver-\nhandlung beschliessen. Publikum und Medienleute sind \nin diesem Falle ausgeschlossen. \n\nNeutral Form, AL \nkönnen bleiben \n\n    \n Der Rat kann ferner Arbeitstagungen, Informationssit-\n\nzungen und Begehungen abhalten, an denen keine \nBeschlüsse gefasst werden. Er beschliesst von Fall zu \nFall über die Zulassung von Zuhörern und Medien. \n\n..... Er beschliesst von Fall zu Fall über die Zulassung \nvon Zuhörenden und Medien \n\nNeutrale Form \n\n    \n Der Stadtrat ist berechtigt, ausserhalb der Sitzungen \n\ndes Rates zu geheimen oder öffentlichen Informations-\nveranstaltungen einzuladen. \n\n  \n\n    \n Art. 9   \nTeilnahmepflicht Die Mitglieder des Gemeinderates haben an allen Sit-\n\nzungen teilzunehmen. \n  \n\n    \n Entschuldigungen sind unter Angabe der Gründe mög-\n\nlichst vor der Sitzung, spätestens aber drei Tage nach-\nher, beim Ratspräsidenten schriftlich einzureichen. \n\nEntschuldigungen sind unter Angabe der Gründe mög-\nlichst vor der Sitzung, spätestens aber drei Tage nach-\nher, dem Ratsbüro zuhanden des Ratspräsidiums \nschriftlich einzureichen. \n\nPräzisierung, neutra-\nle Form \n\n    \n Art. 10   \nSitzungsgeld Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teil-\n\nnahme an Rats-, Büro- und Kommissionssitzungen \nSitzungsgeld gemäss Städtischer Besoldungsverord-\nnung. Massgebend ist der Eintrag ins Sitzungsprotokoll.\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teil-\nnahme an Rats-, Büro- und Kommissionssitzungen \nSitzungsgeld gemäss Entschädigungsverordnung der \nStadt. Massgebend ist der Eintrag ins Sitzungsproto-\nkoll. \n\nRegelung in EVO, \nnicht PVO \n\n    \n Ratsmitglieder, die einer Sitzung mehr als eine Stunde \n\nfernbleiben, erhalten kein Sitzungsgeld. \n  \n\n    \n Wer eine Sitzung ohne genügende Entschuldigung \n\nganz versäumt, hat zu Handen eines vom Ratsbüro zu \nbestimmenden Zwecks eine Busse in der Höhe des \nSitzungsgeldes zu entrichten. \n\nWer eine Sitzung ohne genügende Entschuldigung \nganz versäumt, hat zuhanden eines vom Ratsbüro zu \nbestimmenden Zwecks eine Busse in der Höhe des \nSitzungsgeldes zu entrichten. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n\n\n\n 5\n\n \n Art. 11   \nAppell und Namensaufruf Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn \n\njeder Sitzung durch Eintragung in die Präsenzliste fest-\ngestellt. Zu spät eintreffende oder vor Sitzungsschluss \nweggehende Ratsmitglieder haben sich beim Sekretär \nzu melden. Abwesende Ratsmitglieder werden im Pro-\ntokoll vermerkt. \n\nDie Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn \njeder Sitzung durch Eintragung in die Präsenzliste fest-\ngestellt. Zu spät eintreffende oder vor Sitzungsschluss \nweggehende Ratsmitglieder haben sich beim Sekreta-\nriat zu melden. Abwesende Ratsmitglieder werden im \nProtokoll vermerkt. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Während der Sitzungen kann der Namensaufruf durch \n\nden Ratspräsidenten oder durch Beschluss der anwe-\nsenden Ratsmitglieder angeordnet werden, wenn die \nBeschlussfähigkeit nicht eindeutig feststeht. \n\nWährend der Sitzungen kann der Namensaufruf durch \ndas ratsvorsitzende Mitglied oder durch Beschluss der \nanwesenden Ratsmitglieder angeordnet werden, wenn \ndie Beschlussfähigkeit gemäss Art. 24 der Gemeinde-\nordnung nicht eindeutig feststeht. \n\nPräzisierung, neutra-\nle Form \n\n    \n Wer beim Namensaufruf unentschuldigt fehlt, ist im \n\nProtokoll zu vermerken. \n  \n\n    \n Art. 12   \nSitzordnung Nach der Erneuerungswahl des Gemeinderates wird \n\ndie neue Sitzordnung für die Mitglieder des Gemeinde-\nrates, das Ratspräsidium, den Ratssekretär, die Mit-\nglieder des Stadtrates, den Stadtschreiber, die Vertreter \nvon Spezialverwaltungsbehörden, die Sachverständi-\ngen, die akkreditierten Medienvertreter sowie die Zuhö-\nrer durch das Büro des abtretenden Rates für die ganze \nDauer der Legislaturperiode festgelegt. Änderungen der \nSitzordnung durch das Büro werden in der Regel nur \nvorgenommen, wenn neue Fraktionen gebildet werden. \n\nNach der Erneuerungswahl des Gemeinderates wird \ndie neue Sitzordnung für die Mitglieder des Gemeinde-\nrates, das Ratspräsidium, das Ratssekretariat, die Mit-\nglieder des Stadtrates, den Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin, die Mitglieder von Spezialverwaltungsbe-\nhörden, die Sachverständigen, die akkreditierten Me-\ndienleute sowie das Publikum durch das Büro des ab-\ntretenden Rates für die ganze Dauer der Legislaturperi-\node festgelegt. Änderungen der Sitzordnung durch das \nBüro werden in der Regel nur vorgenommen, wenn \nneue Fraktionen gebildet werden. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Die Stimmenzähler bleiben an dem ihnen zugewiese-\n\nnen Platz. \nDie Stimmenzählenden bleiben an den ihnen zugewie-\nsenen Plätzen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 13   \nMedien Berichterstattern der Medien werden auf ein dem Rats-\n\nbüro zu unterbreitendes Gesuch im Sitzungssaal be-\nsondere Plätze zugewiesen. \n\nMedienleuten werden auf Gesuch durch das Ratsbüro \nakkreditiert. Sie erhalten separate Plätze im Sitzungs-\nsaal. \n\nFormulierung, neut-\nrale Form \n\n    \n\n\n\n 6\n\n \n Die Berichterstatter sind gehalten, in sachlicher Weise \n\nüber die Ratsverhandlungen zu berichten und auf Be-\ngehren eines Ratsmitgliedes falsche oder missver-\nständliche Berichte richtigzustellen. Tun sie das nicht, \nso kann ihnen das Ratsbüro den zugeteilten Platz ent-\nziehen. \n\nDie Medienleute sind gehalten,.... Neutrale Form \n\n    \n Art. 14   \nZuhörer Zuschauer Die Zuhörer haben jede Störung und jede Äusserung \n\nvon Beifall oder Missbilligung über die Verhandlungen \nzu unterlassen und sich auf den für sie bestimmten \nPlätzen aufzuhalten. \n\nDas Publikum hat jede Störung und jede Äusserung \nvon Beifall oder Missbilligung über die Verhandlungen \nzu unterlassen und sich auf den für sie bestimmten \nPlätzen aufzuhalten. \n\nKlarer Unterschied \nPublikum - Sachver-\nständige, neutrale \nForm \n\n    \n Der Vorsitzende kann Personen, die diese Vorschriften \n\nmissachten, aus dem Sitzungssaal weisen. \nRatsvorsitzende können Personen, die diese Vorschrif-\nten missachten, aus dem Sitzungssaal weisen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 15   \nAllgemeine Ordnung Optische und akustische Aufnahmen sowie die Ver-\n\nwendung elektronischer Hilfsmittel sind während der \nRatssitzungen ohne Erlaubnis des Ratspräsidenten \nweder im Sitzungssaal noch in den Vorräumen gestat-\ntet. \n\nOptische und akustische Aufnahmen sowie die Ver-\nwendung elektronischer Hilfsmittel sind während der \nRatssitzungen ohne Erlaubnis des Ratspräsidums we-\nder im Sitzungssaal noch in den Vorräumen gestattet. \n\nLegalisierung Laptop \n(Presse), neutrale \nForm \n\n    \n  Verwendete Hilfsmittel dürfen den Ratsbetrieb nicht \n\nstören. \nErgänzung \n\n    \n Im Sitzungssaal und in dessen Vorräumen dürfen we-\n\nder Unterschriften gesammelt noch Flugblätter und \ndergleichen verteilt werden. Ausgenommen ist die Un-\nterzeichnung von Eingaben von Ratsmitgliedern, zu \nwelchen diese kraft ihres Amtes befugt sind. \n\n......, zu welchen diese durch ihr Amt befugt sind. Formulierung \n\n    \n Art. 16   \nRauch- und Essverbot Im Sitzungssaal darf weder geraucht noch gegessen \n\nwerden. \n  \n\n    \n\n\n\n 7\n\n \n 4. Verhandlungen   \n    \n Art. 17   \nLeitung Der Ratspräsident leitet die Ratsverhandlungen. Will er \n\nsich an der Beratung in sachlicher Hinsicht beteiligen, \nso hat er die Leitung einem Vizepräsidenten zu über-\ngeben und seinen Platz im Ratssaal einzunehmen. Die \ngleiche Reglung gilt auch für die Vizepräsidenten. \n\nRatsvorsitzende leiten die Ratsverhandlungen. Für eine \ndirekte Beteiligung in sachlicher Hinsicht muss die Sit-\nzungsleitung an die Stellvertretung delegiert und der \nPlatz im Ratssaal eingenommen werden. Die gleiche \nReglung gilt auch für die stellvertretenden Ratsvorsit-\nzenden. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Bei Verhinderung des Ratspräsidenten wird die Sitzung \n\nvom 1., bei dessen Verhinderung vom 2. Vizepräsiden-\nten geleitet. \n\nBei Verhinderung der Ratsvorsitzenden wird die Sit-\nzung von den dafür vorgesehenen Stellvertretenden \ngeleitet. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Sind der Ratspräsident und die Vizepräsidenten aus-\n\nserstande, die Ratsverhandlungen zu leiten, so be-\nstimmt der Rat für die betreffende Sitzung einen Vorsit-\nzenden, dessen Wahl vom ältesten Ratsmitglied durch-\nzuführen ist. \n\nSind Ratsvorsitzende und die vorgesehenen Stellvertre-\ntenden ausserstande, die Ratsverhandlungen zu leiten, \nso bestimmt der Rat für die betreffende Sitzung eine \nSitzungsleitung. Deren Wahl ist vom ältesten Ratsmit-\nglied durchzuführen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 18   \nTagesordnung Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und stellt Trak-\n\ntandenliste und Protokoll zur Diskussion. \nRatsvorsitzende eröffnen die Sitzung und stellen Trak-\ntandenliste und Protokoll zur Diskussion. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Der Rat kann Änderungen beschliessen. Streichen, da bereits in Art. 4 erwähnt. Wiederholung \n    \n Art. 19   \nVerhandlungsordnung Der Ratspräsident: Ratsvorsitzende: Neutrale Form \n a) sorgt für eine angenehme Stimmung und eine \n\nrationelle, zielstrebige und störungsfreie Ge-\nschäftsabwicklung; \n\na) sorgen für .... Neutrale Form \n\n b) ermahnt einen Redner, bei der Sache zu bleiben, \nwenn er von ihr abschweift; \n\nb) ermahnen Vortragende, bei der Sache zu bleiben, \nwenn sie von ihr abschweifen; \n\nNeutrale Form \n\n c) ruft einen Redner zur Ordnung, wenn er den par-\nlamentarischen Anstand verletzt; \n\nc) rufen Vortragende zur Ordnung, wenn sie den \nparlamentarischen Anstand verletzen; \n\nNeutrale Form \n\n d) entzieht einem Redner das Wort, wenn er die Er-\nmahnung oder den Ordnungsruf nicht beachtet; \n\nd) entziehen Vortragenden das Wort, wenn sie die \nErmahnung oder den Ordnungsruf nicht beachten; \n\nNeutrale Form \n\n e) unterbricht oder schliesst bei Ruhestörungen nach \nerfolgloser Mahnung die Sitzung. \n\ne) unterbrechen oder schliessen bei Ruhestörungen \nnach erfolgloser Mahnung die Sitzung. \n\nNeutrale Form \n\n    \n\n\n\n 8\n\n \n Erhebt der zur Ordnung Gerufene Einsprache gegen \n\nden vom Ratspräsidenten ausgehenden Ordnungsruf \noder Wortentzug, so entscheidet der Rat, nach kurzer \nBegründung des Betroffenen, ohne weitere Ausspra-\nche. \n\nÜber Einsprachen gegen von Ratsvorsitzenden ausge-\nhende Ordnungsrufe oder Wortentzuge, entscheidet \nder Rat, nach kurzer Begründung der Betroffenen, ohne \nweitere Aussprache. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Der Rat kann ein Mitglied, das sich seinem Entscheid \n\nnicht fügt oder das den Gang der Beratung durch sein \nVerhalten beeinträchtigt, von der Sitzung ausschlies-\nsen. \n\n  \n\n    \n Art. 20   \nEintretensverfahrendebatte, \nDetailberatung, Wortertei-\nlung \n\nDer Detailberatung von Geschäften hat ein Eintretens-\nverfahren voranzugehen, sofern der Ratspräsident dies \nanordnet oder ein Ratsmitglied dies wünscht. \n\nDer Detailberatung von Geschäften hat eine Eintre-\ntensverfahrendebatte voranzugehen, sofern das vorsit-\nzende Mitglied dies anordnet oder ein anderes Rats-\nmitglied dies wünscht. \n\nAusdruck GG, neut-\nrale Form \n\n    \n Bevor zur Detailberatung eines Geschäftes die allge-\n\nmeine Aussprache freigegeben wird, erteilt der Rats-\npräsident in folgender Reihenfolge das Wort: \n\nBevor zur Detailberatung eines Geschäftes die allge-\nmeine Aussprache freigegeben wird, erteilen Ratsvor-\nsitzende in folgender Reihenfolge das Wort: \n\nNeutrale Form \n\n a) Wenn eine Kommission das Geschäft vorberaten \nhat, deren Berichterstatter, danach auf Verlangen \nweiterer Mitgliedern und sodann dem Berichter-\nstatter der antragsstellenden Behörde; \n\na) Wenn eine Kommission das Geschäft vorberaten \nhat, deren Berichtende, danach auf Verlangen wei-\nteren Mitgliedern und sodann den Berichtenden \nder antragstellenden Behörde; \n\nNeutrale Form \n\n b) Wenn keine Kommission sich mit dem Geschäft \nbefasst hat, dem Berichterstatter der antragsstel-\nlenden Behörde; \n\nb) Wenn keine Kommission sich mit dem Geschäft \nbefasst hat, den Berichtenden der antragstellen-\nden Behörde; \n\nNeutrale Form \n\n c) Bei parlamentarischen Vorstössen dem Stadtrat \nzur Stellungnahme, danach dem Erstunterzeich-\nner; \n\nStreichen, wird im Kapitel 7 behandelt. Wiederholung \n\n d) Bei Wahlen zuerst dem Sprecher der Interfraktio-\nnellen Konferenz und danach antragsstellenden \nRatsmitgliedern in der Reihenfolge ihres Wortbe-\ngehrens. \n\nc) Bei Wahlen zuerst dem berichterstattenden Mit-\nglied der interfraktionellen Konferenz und danach \nantragstellenden Ratsmitgliedern in der Reihenfol-\nge ihres Wortbegehrens. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Die Verhandlungen werden in Mundart geführt.   \n    \n Art. 21   \nAllgemeine Aussprache Die allgemeine Aussprache beruht auf freiem Wortbe-\n\ngehren. \n  \n\n    \n\n\n\n 9\n\n \n Der Ratspräsident erteilt das Wort dazu in der Reihen-\n\nfolge des Begehrens. Mitglieder, die zum Geschäft \nnoch nicht gesprochen haben, sind vor denjenigen \naufzurufen, die sich bereits geäussert haben. \n\nRatsvorsitzende erteilen das Wort dazu in der Reihen-\nfolge des Begehrens. Mitglieder, die zum Geschäft \nnoch nicht gesprochen haben, sind vor denjenigen \naufzurufen, die sich bereits geäussert haben. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Ein Redner darf erst sprechen, wenn er dazu vom \n\nRatspräsidenten aufgerufen wird, höchstens jedoch \nzweimal, ausgenommen, er äussert sich in seiner Ei-\ngenschaft als Berichterstatter, als Mitglied der vorbera-\ntenden Kommission, als Stadtrat oder trage einen Ord-\nnungsantrag vor. \n\nVortragende dürfen erst sprechen, wenn sie dazu vom \nvorsitzenden Ratsmitglied aufgerufen werden, höchs-\ntens jedoch zweimal, ausgenommen, sie äussern sich \nals  Mitglied der vorberatenden Kommission, als Mit-\nglied des Stadtrates oder tragen einen Ordnungsantrag \nvor. \n\nNeutrale Form, Wie-\nderholung \n\n    \n Den vom Stadtrat im Sinne von § 45 der Gemeindeord-\n\nnung beigezogenen städtischen Beamten und aussen-\nstehenden Sachverständigen darf das Wort vom Rats-\npräsidenten nur im Einverständnis des Rates erteilt \nwerden. \n\nDen vom Stadtrat im Sinne von Art. 25 der Gemeinde-\nordnung beigezogenen städtischen Angestellten und \naussenstehenden Sachverständigen darf das Wort von \nRatsvorsitzenden nur mit Einverständnis des Rates \nerteilt werden. \n\nAnpassung an neue \nGemeindeordnung, \nGegebenheit und \nneutrale Form \n\n    \n Art. 22   \nPersönliche Erklärungen \nFraktionserklärungen \n\nPersönliche Erklärungen und Fraktionserklärungen sind \nvorgängig dem Ratspräsidenten zu Handen des Proto-\nkolls schriftlich im Wortlaut einzureichen. Der Vortrag \nhat sich auf diese Eingabe zu beschränken und wird \nnicht diskutiert. Persönliche Erklärungen, welche kein \nzu behandelndes Geschäft betreffen, können nur am \nSchluss der Sitzung vorgetragen werden. \n\nPersönliche Erklärungen und Fraktionserklärungen sind \nvorgängig dem vorsitzenden Ratsmitglied zuhanden \ndes Protokolls schriftlich im Wortlaut einzureichen. Der \nVortrag hat sich auf diese Eingabe zu beschränken und \nwird nicht diskutiert. Persönliche Erklärungen, welche \nkein zu behandelndes Geschäft betreffen, können nur \nam Schluss der Sitzung vorgetragen werden. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung und gleiche \nBehandlung der Er-\nklärungen, neutrale \nForm \n\n    \n Art. 23   \nRedezeit und Wortentzug Die Redezeit wird wie folgt begrenzt:   \n a) Berichterstattung zu Sachgeschäften sowie zur \n\nBegründung von Initiativen, Motionen, Postulaten \nund Interpellationen: 20 Minuten; \n\n  \n\n b) Aussprache auf freies Wortbegehren: 10 Minuten;   \n c) Begründung von Ordnungs- oder Wiedererwä-\n\ngungsanträgen, für persönliche Bemerkungen und \nsolche zum Protokoll: 5 Minuten. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 10\n\n \n Der Rat kann, wenn 2/3 der Anwesenden dies be-\n\nschliesst: \n  \n\n a) einem Redner das Wort entziehen, wenn dieser \ndie Begrenzung der Redezeit missachtet; \n\na) Vortragenden das Wort entziehen, wenn diese die \nBegrenzung der Redezeit missachten; \n\nNeutrale Form \n\n b) bei lang andauernden Debatten die in Abs. 1 fest-\ngesetzte Redezeit kürzen; \n\n  \n\n c) die allgemeine Aussprache abbrechen, wobei das \nWort Mitgliedern, die es vorher begehrt haben so-\nwie Berichterstattern der Kommissionen und Be-\nhörden noch zu erteilen ist. \n\nc) die allgemeine Aussprache abbrechen, wobei das \nWort Mitgliedern, die es vorher begehrt haben so-\nwie Berichtenden der Kommissionen und Behör-\nden noch zu erteilen ist. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 24   \nSchriftliche Anträge und \nBegründung \n\nDie Kommissionen unterbreiten ihre Anträge in der \nRegel schriftlich, während deren Begründung auch \nmündlich erfolgen kann. \n\n  \n\n    \n In der Aussprache gestellte Sachanträge jeglicher Art \n\nsind schriftlich und in Schriftdeutsch abgefasst dem \nRatspräsidenten vor der Abstimmung zu übergeben. \n\nIn der Aussprache gestellte Sachanträge jeglicher Art \nsind schriftlich und in Schriftdeutsch abgefasst dem \nRatspräsidium vor der Abstimmung zu übergeben. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 25   \nOrdnungsantrag, Rückwei-\nsungsantrag \n\nWird während der allgemeinen Aussprache ein Ord-\nnungsantrag gestellt, so muss die Beratung zum Sach-\ngeschäft bis zu dessen Erledigung unterbrochen wer-\nden. \n\n  \n\n    \n  Ein Rückweisungsantrag an den Stadtrat muss mit \n\neinem klaren Auftrag verbunden sein. Über den Rück-\nweisungsantrag wird erst vor der Abstimmung ent-\nschieden.\n\nBisher nicht definiert. \nSiehe auch Thal-\nmann § 105/4.3.3 \n\n    \n Art. 26   \nWiedererwägungsantrag Im Verlaufe der allgemeinen Aussprache, jedoch vor \n\nder Schlussabstimmung, kann jedes Mitglied beantra-\ngen, Einzelheiten des Geschäftes nochmals in Erwä-\ngung zu ziehen. \n\n  \n\n    \n Über Wiedererwägungsanträge und allfällige Gegenan-\n\nträge entscheidet der Rat ohne weitere Aussprache. \n  \n\n    \n\n\n\n 11\n\n \n Art. 27   \nVernehmlassung des Stadt-\nrates zu Anträgen und Ab-\nänderungsanträgen \n\nVor Beschlussfassung über Anträge oder Abände-\nrungsanträge, die nicht vom Stadtrat ausgehen, ist die-\nsem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\n  \n\n    \n Der Stadtrat kann verlangen, dass ihm solche Anträge \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung überwiesen werden. \n  \n\n    \n Art. 28   \nBehördenmitglieder; Be-\nschränkung des Stimm-\nrechtes \n\nRatsmitglieder die zugleich Spezialverwaltungsbehör-\nden gemäss § 87 der Gemeindeordnung angehören, \nhaben nur beratende Stimme, wenn es sich um ein \nGeschäft des betreffenden Verwaltungsbereiches han-\ndelt. \n\nRatsmitglieder die zugleich Spezialverwaltungsbehör-\nden gemäss Art. 47 der Gemeindeordnung angehören, \n..... \n\nAnpassung an neue \nGemeindeordnung \n\n    \n Art. 29   \nAusstand Ein Ratsmitglied hat bei Beratungen und Abstimmun-\n\ngen in den Ausstand zu treten, \n  \n\n a) wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei wel-\nchem das Ratsmitglied Vertragspartner der Stadt \noder sonst unmittelbar persönlich beteiligt ist; \n\n  \n\n b) wenn sein Ehegatte, seine Verwandten in auf- \noder absteigender Linie, seine Geschwister oder \nSchwäger (Ehegatten von Geschwistern) Beteiligte \nsind; \n\nstreichen entspricht nicht GG \n(Thalmann S. 290/6) \n\n c) wenn es sich um den Abschluss eines Vertrages \nmit einem Dritten, mit einem Verein, einer Stiftung, \nGesellschaft oder Genossenschaft oder um die \nGewährung eines Beitrages an solche handelt, so-\nfern das Ratsmitglied mit der Geschäftsführung \noder Vertretung der betreffenden Person oder Or-\nganisation beauftragt ist. \n\nb)   \n\n    \n  Ein Ausstand ist durch das Ratsmitglied dem Ratsprä-\n\nsidium anzumelden. Ein in Ausstand getretenes Rats-\nmitglied darf auf seinem Platz verbleiben. \n\nKlare Regelung, \nneutrale Form \n\n    \n In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Aus-\n\nstandspflicht. \n  \n\n    \n\n\n\n 12\n\n \n Art. 30   \nGeheime Beratung Bei geheimer Beratung ist jedermann verpflichtet, über \n\ndie Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \nBei geheimer Beratung sind alle verpflichtet, über die \nVerhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\nNeutrale Form \n\n    \n 5. Abstimmungen   \n    \n Art. 31   \nReihenfolge der Abstim-\nmung \n\nDer Ratspräsident unterbreitet vor jeder Abstimmung \nseine Vorschläge über die Behandlung der vorliegen-\nden Anträge und die Reihenfolge, in der über sie abge-\nstimmt werden soll; gegebenenfalls entscheidet der Rat \nüber das Verfahren. \n\nDas vorsitzende Ratsmitglied unterbreitet vor ..... Neutrale Form \n\n    \n Zur Abstimmung gelangen in der Regel zuerst die Un-\n\nteränderungsanträge, dann die Abänderungsanträge \nund am Schluss der Hauptantrag. \n\n  \n\n    \n Über alle Anträge, die sich auf Vorfragen beziehen, ist \n\nzuerst abzustimmen. \nstreichen mit Absatz 2 erledigt \n\n    \n Art. 32   \nAbstimmung bei Hauptan-\nträgen \n\nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, so \nwerden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, \nwobei jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen \nkann. \n\n  \n\n    \n Erreicht keiner dieser Anträge das absolute Mehr, so \n\nfällt derjenige mit der kleinsten Stimmenzahl aus dem \nVerfahren. \n\n  \n\n    \n Auf gleiche Weise wird über die verbleibenden Anträge \n\nabgestimmt, bis einer die absolute Mehrheit erlangt. \n  \n\n    \n Art. 33   \nBeschlussfassung ohne \nAbstimmung und Schluss-\nabstimmung \n\nWird zu einem Antrag kein Gegenantrag gestellt, so \nmuss nicht abgestimmt werden. Der Antrag ist vom \nPräsidenten als Beschluss des Gemeinderates zu er-\nklären. \n\nWird zu einem Antrag kein Gegenantrag gestellt, so \nmuss nicht abgestimmt werden. Der Antrag ist vom \nvorsitzenden Ratsmitglied als Beschluss des Gemein-\nderates zu erklären. \n\nNeutrale Form \n\n    \n\n\n\n 13\n\n \n Wird eine Vorlage artikelweise bzw. einzeln behandelt, \n\nso hat am Schluss der Beratung eine Abstimmung über \ndas ganze Geschäft stattzufinden. \n\n  \n\n    \n Über Vorlagen, die dem obligatorischen Referendum \n\nunterliegen, ist jedoch immer ausdrücklich abzustim-\nmen. Die Stimmen sind auszuzählen. \n\n  \n\n    \n Art. 34   \nStimmabgabe und Feststel-\nlung der Mehrheit \n\nSofern nichts anderes angeordnet ist, entscheidet die \nMehrheit der Stimmenden. \n\n  \n\n    \n Zur Stimmabgabe wird die Hand erhoben, wobei der \n\nRatspräsident immer mitstimmt. Bei Stimmengleichheit \ngilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nRatspräsident gestimmt hat. \n\nZur Stimmabgabe wird die Hand erhoben, wobei für \nRatsvorsitzende Stimmzwang besteht. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für \nden das vorsitzende Ratsmitglied gestimmt hat. \n\nPräzisierung, neutra-\nle Form \n\n    \n Steht die Mehrheit nicht eindeutig fest oder wird die \n\nErmittlung der genauen Stimmenzahl vom Ratspräsi-\ndenten oder von einem Ratsmitglied verlangt, so müs-\nsen die Stimmen ausgezählt werden. Im übrigen stellt \nder Ratspräsident fest, auf welcher Seite sich die \nMehrheit befindet. \n\nSteht die Mehrheit nicht eindeutig fest oder wird die \nErmittlung der genauen Stimmenzahl von Ratsvorsit-\nzenden oder von einem Ratsmitglied verlangt, so müs-\nsen die Stimmen ausgezählt werden. Im Übrigen stellt \ndas vorsitzende Ratsmitglied fest, auf welcher Seite \nsich die Mehrheit befindet. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung, neutrale Form \n\n    \n Art. 35   \nAbstimmung mit Na-\nmensaufruf \n\nWenn neun der anwesenden Ratsmitglieder es verlan-\ngen, so ist die Abstimmung mit namentlichem Vermerk \nim Protokoll unter Namensaufruf vorzunehmen. Rats-\nmitglieder, die sich bis zum Schluss des Aufrufes ein-\nfinden, sind mitzuzählen. \n\n  \n\n    \n Art. 36 streichen  \nDringlichkeit Die Urnenabstimmung über einen Beschluss des Ge-\n\nmeinderates kann ausgeschlossen werden, wenn er mit \neiner Mehrheit von 4/5 der anwesenden Ratsmitglieder \nals dringlich erklärt wird und der Stadtrat durch beson-\nderen Beschluss sein Einverständnis erteilt. \n\nstreichen Wird in der Gemein-\ndeordnung Art. 11 \nabgehandelt. \n\n    \n 6. Wahlen   \n    \n\n\n\n 14\n\n \n Art. 37 Art. 36  \nRechtsgrundlagen \nWahlen in globo \n\nBei den durch den Gemeinderat vorzunehmenden \nWahlen ist nach dem kantonalen Wahlgesetz und der \nGemeindeordnung zu verfahren. \n\nBei den durch den Gemeinderat vorzunehmenden \nWahlen ist nach dem kantonalen Gesetz über die Wah-\nlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) zu verfahren. \n\nKorrekte Nennung \nund Anpassung \n\n    \n Die Wahlen nach § 48 Ziff. 2 bis 9 der Gemeindeord-\n\nnung können, wenn der Rat dies beschliesst, in globo \nvorgenommen werden. \n\nDie Wahlen nach Art. 33 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \nkönnen, wenn der Rat dies beschliesst, in Globo vorge-\nnommen werden. \n\nAnpassung an neue \nGemeindeordnung, \nRechtschreibung \n\n    \n 7. Parlamentarische Vorstösse   \n    \n (A) Allgemeines   \n    \n Art. 38 Art. 37  \nUmfang Als Parlamentarische Vorstösse gelten die Motion, das \n\nPostulat, die Interpellation und die Kleine Anfrage. \nAls parlamentarische Vorstösse gelten die Motion, das \nPostulat, die Interpellation und die kleine Anfrage. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n Ein Parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen \n\nGegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie) und \nkann eine schriftliche Begründung enthalten. Für Kleine \nAnfragen gilt Art. 51 Abs. 2. \n\nEin parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen \nGegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie) und \nkann eine schriftliche Begründung enthalten. Für kleine \nAnfragen gilt Art. 48 Abs. 2. \n\nNeue Rechtsschrei-\nbung, neue Artikel-\nnummer \n\n    \n Parlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidenten \n\nschriftlich einzureichen. \nParlamentarische Vorstösse sind dem Ratsbüro zuhan-\nden des Ratspräsidiums schriftlich einzureichen. \n\nPräzisierung, neutra-\nle Form \n\n    \n Art. 39 Art. 38  \nEinreichung Parlamentarische Vorstösse können von jedem Mit-\n\nglied, von mehreren Mitgliedern oder - im Zusammen-\nhang mit ihnen obliegenden Geschäften - von gemein-\nderätlichen Kommissionen eingereicht werden. \n\nParlamentarische Vorstösse können von einzelnen \noder  von mehreren Mitgliedern eingereicht werden. \n\nThalmann § 105, \n5.1.2 verneint Kom-\nmissionsmöglichkeit \n\n    \n Art. 40 Art. 39  \nBekanntgabe, Begründung, \nBehandlung \n\nDer Ratspräsident bringt den Ratsmitgliedern und dem \nStadtrat parlamentarische Vorstösse nach Eingang im \nWortlaut zur Kenntnis. \n\nDas Ratsbüro bringt den ..... Präzisierung \n\n    \n Motionen, Postulate, Interpellationen, welche mindes-\n\ntens 14 Tage vor der Sitzung eingereicht werden, sind \nvom Präsidenten auf die Traktandenliste zu setzen. \n\n......., sind vom Ratsbüro auf die Traktandenliste zu \nsetzen. \n\nPräzisierung \n\n    \n\n\n\n 15\n\n \n Diese Vorstösse sind in der gleichen Sitzung vom Erst-\n\nunterzeichner oder bei Verhinderung von einem Mitun-\nterzeichner mündlich zu begründen. \n\nDiese Vorstösse sind in der gleichen Sitzung von der \nerstunterzeichnenden Person oder bei Verhinderung \nvon einer mitunterzeichnenden Person mündlich zu \nbegründen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Eine allfällige allgemeine Aussprache und die Be-\n\nschlussfassung betreffend Überweisung oder Ableh-\nnung finden in der Regel in der darauf folgenden Sit-\nzung statt. \n\n  \n\n    \n Die Stellungnahme der zuständigen Behörde erfolgt \n\nmündlich oder schriftlich. Schriftliche Stellungnahmen \nsind dem Ratspräsidenten so frühzeitig einzureichen, \ndass sie den Ratsmitgliedern zusammen mit der Einla-\ndung zur Sitzung zugestellt werden können. \n\n...... Schriftliche Stellungnahmen sind dem Ratsbüro so \nfrühzeitig einzureichen, dass sie den Ratsmitgliedern \n.... \n\nPräzisierung, neutra-\nle Form \n\n    \n Die schriftlichen Stellungnahmen zu Kleinen Anfragen \n\nkann die Behörde veröffentlichen, bevor der Rat sie in \nder Sitzung zur Kenntnis nimmt. \n\nDie schriftlichen Stellungnahmen zu kleinen Anfragen \nkann die Behörde veröffentlichen, bevor der Rat sie in \nder Sitzung zur Kenntnis nimmt. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n Der Erstunterzeichner ist berechtigt, den Vorstoss bis \n\nzu dessen Erledigung jederzeit zurückzuziehen. \nErstunterzeichnende sind berechtigt, den Vorstoss bis \nzu dessen Erledigung jederzeit zurückzuziehen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n (B) Motionen   \n    \n Art. 41 Art. 40  \nBegriff Motionen sind Anträge, die den Stadtrat oder die Spe-\n\nzialverwaltungsbehörden verpflichten, einen in die Zu-\nständigkeit des Gemeinderates oder der Gemeinde \nfallenden Antrag auf Erlass, Änderung oder Aufhebung \neines Beschlusses zu unterbreiten. \n\n  \n\n    \n Art. 42 Art. 41  \nBehandlung Nach mündlicher Begründung der Motion hat die zu-\n\nständige Behörde in der Regel in der darauf folgenden \nSitzung zu erklären, ob sie bereit ist, die Motion entge-\ngenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu \nbegründen. \n\nNach mündlicher Begründung der Motion hat der Stadt-\nrat in der Regel in der darauf folgenden Sitzung zu er-\nklären, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \nEin Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. \n\nPräzisierung \n\n    \n Vor der Beschlussfassung betreffend Überweisung \n\noder Ablehnung findet eine allgemeine Aussprache \n  \n\n\n\n 16\n\nstatt. \n\n\n\n 17\n\n \n Änderungen im Wortlaut einer Motion sind im Verlaufe \n\nder Beratung nur mit Zustimmung des Verfassers zu-\nlässig. Der Stadtrat hat in diesem Falle das Recht, eine \nerneute Vernehmlassungsfrist bis zur darauf folgenden \nordentlichen Ratssitzung zu verlangen. Der Motionär - \nunter mehreren Motionären der Erstunterzeichner - ist \nauch berechtigt, diese in ein Postulat umzuwandeln. \n\nÄnderungen im Wortlaut einer Motion sind im Verlaufe \nder Beratung nur mit Zustimmung des die Motion ein-\nreichenden Ratsmitgliedes zulässig. Der Stadtrat hat in \ndiesem Falle das Recht, eine erneute Vernehmlas-\nsungsfrist bis zur darauf folgenden ordentlichen Rats-\nsitzung zu verlangen. Das einreichende Ratsmitglied - \nunter mehreren das erstunterzeichnende - ist auch \nberechtigt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 43 Art. 42  \nBeschlussfassung Der Rat beschliesst, ob die Motion an den Stadtrat zu \n\nüberweisen oder abzulehnen sei. \n  \n\n    \n Liegt kein Ablehnungsantrag vor, gilt die Überweisung \n\nals beschlossen. \n  \n\n    \n Art. 44 Art. 43  \nErledigung Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat innert 12 Monaten \n\nschriftlich und begründet Antrag zur Motion. \n  \n\n    \n Der Rat beschliesst, ob eine Motion als erledigt abzu-\n\nschreiben oder aufrechtzuerhalten sei. Als neue Frist \nzur Behandlung gelten sechs Monate. \n\n  \n\n    \n (C) Postulate   \n    \n Art. 45 Art. 44  \nBegriff Postulate sind Einladungen an den Stadtrat oder die \n\nSpezialverwaltungsbehörde, zu prüfen und zu berich-\nten, ob: \n\n  \n\n a) ein Beschluss in die Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei oder; \n\n  \n\n b) eine Anordnung in der Zuständigkeit des Stadtra-\ntes bzw. der Spezialverwaltungsbehörde zu treffen \nsei, gegebenenfalls unter Antragstellung an den \nGemeinderat. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 18\n\n \n Art. 46 Art. 45  \nBehandlung, Beschlussfas-\nsung, Erledigung \n\nNach mündlicher Begründung des Postulates hat die \nzuständige Behörde in der Regel in der darauf folgen-\nden Sitzung zu erklären, ob sie bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen. \n\nFür die Behandlung, Beschlussfassung und Erledigung \nsind Art. 41 - 43 sinngemäss anzuwenden. Es gelten \nfolgende Abweichungen: \na) ein Postulat kann nicht umgewandelt werden; \nb) der Stadtrat bzw. die Spezialverwaltungsbehörde \n\nberichtet dem Stadtrat innert 12 Monaten ob und in \nwelcher Weise dem Postulat entsprochen wird; \n\nc) bei Aufrechterhaltung gilt eine neue Frist zur Be-\nhandlung von 12 Monaten. \n\nVermeidung von \nlangen Wiederholun-\ngen \n\n    \n Vor der Beschlussfassung betreffend Überweisung \n\noder Ablehnung findet eine allgemeine Aussprache \nstatt. \n\nstreichen  \n\n    \n Änderungen im Wortlaut eines Postulates sind im Ver-\n\nlaufe der Beratungen nur mit Zustimmung des Verfas-\nsers zulässig. \n\nstreichen  \n\n    \n Art. 47 streichen  \nBeschlussfassung Der Rat beschliesst, ob das Postulat an den Stadtrat zu \n\nüberweisen oder abzulehnen sei. \nstreichen  \n\n    \n Liegt kein Ablehnungsantrag vor, gilt die Überweisung \n\nals beschlossen. \nstreichen  \n\n    \n Art. 48 streichen  \nErledigung Der Stadtrat bzw. die Spezialverwaltungsbehörde be-\n\nrichtet dem Gemeinderat innert 12 Monaten, ob und in \nwelcher Weise dem Postulat entsprochen wird. \n\nstreichen  \n\n    \n (D) Interpellation   \n    \n Art. 49 Art. 46  \nBegriff Mittels einer Interpellation kann Aufschluss über jede \n\nstädtische Angelegenheit vom Stadtrat oder von Spezi-\nalverwaltungsbehörden verlangt werden. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 19\n\n \n Art. 50 Art. 47  \nBehandlung Die Behörde hat die Interpellation innert drei Monaten \n\nnach der Begründung schriftlich zu beantworten. \n  \n\n    \n Über die von der Interpellation berührte Angelegenheit \n\nwird nicht Beschluss gefasst. Das Wort ist zuerst dem \nStadtrat zu erteilen. Der Interpellant kann danach mit \nkurzer Begründung erklären, ob er von der Antwort \nbefriedigt ist. Eine weitere Aussprache findet nur statt, \nwenn der Rat dies beschliesst. \n\nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit \nwird nicht Beschluss gefasst. Das Wort ist zuerst dem \nStadtrat zu erteilen. Das interpellierende Ratsmitglied \nkann danach mit kurzer Begründung erklären, ob es \nvon der Antwort befriedigt ist. Eine weitere Aussprache \nfindet nur statt, wenn der Rat dies beschliesst. \n\nNeutrale Form \n\n    \n (E) Kleine Anfrage   \n    \n Art. 51 Art. 48  \nBegriff Über jede städtische Angelegenheit kann auch durch \n\neine Kleine Anfrage vom Stadtrat oder von Spezialver-\nwaltungsbehörden Auskunft verlangt werden. \n\n...... durch eine kleine Anfrage vom .... Neue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n Kleine Anfragen sind schriftlich einzureichen und kurz \n\nzu begründen. \nKleine Anfragen sind beim Ratsbüro schriftlich einzurei-\nchen und kurz zu begründen. \n\nPräzisierung \n\n    \n Art. 52 Art. 49  \nBehandlung Die Behörden beantworten Kleine Anfragen schriftlich \n\ninnerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe im Rat. \nEine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist aus-\ngeschlossen. \n\n..... beantworten kleine Anfragen schriftlich .... Neue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n (F) Weitere Rechte der Ratsmitglieder   \n    \n Art. 53 Art. 50  \nRücksprache mit Behörden Um den Ratsbetrieb und die Verwaltung nicht über \n\nGebühr zu beanspruchen, haben die Ratsmitglieder \ndas Recht, unmittelbar vom Stadtpräsidenten oder von \nden zuständigen Abteilungsvorständen über städtische \nAngelegenheiten mündlich Aufschluss zu verlangen, \nbevor sie Parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\nUm den Ratsbetrieb und die Verwaltung nicht über \nGebühr zu beanspruchen, haben die Ratsmitglieder \ndas Recht, unmittelbar von der Stadtpräsidentin/vom \nStadtpräsidenten oder von der zuständigen Abteilungs-\nvorsteherschaft über städtische Angelegenheiten \nmündlich Aufschluss zu verlangen, bevor sie parlamen-\ntarische Vorstösse einreichen. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung, neutrale Form \n\n    \n\n\n\n 20\n\n \n Art. 54 Art. 51  \nFragestunde Der Gemeinderat kann Fragestunden durchführen.   \n    \n Die Ratsmitglieder sind berechtigt, dem Ratspräsiden-\n\nten Fragen zuhanden des Stadtrates und der Spezial-\nverwaltungsbehörden schriftlich vorzulegen oder solche \nmündlich an der Sitzung zu stellen. \n\n.... sind berechtigt, dem Ratsbüro Fragen ....... Präzisierung \n\n    \n 8. Protokoll und Beschlüsse   \n    \n Art. 55 Art. 52  \nForm und Inhalt des Proto-\nkolls \n\nDer Sekretär des Gemeinderates führt über die Sit-\nzungsverhandlungen ein beschränktes Verhandlungs-\nprotokoll. \n\nDas Ratssekretariat des Gemeinderates führt über die \nSitzungsverhandlungen ein beschränktes Verhand-\nlungsprotokoll. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Das Protokoll hat insbesondere zu enthalten:   \n a) die Zahl der anwesenden und die Namen der ab-\n\nwesenden Ratsmitglieder sowie des Vorsitzenden \nund des Protokollführers; \n\na) die Zahl der anwesenden und die Namen der ab-\nwesenden Ratsmitglieder sowie des Vorsitzes und \nder protokollführenden Person; \n\nNeutrale Form \n\n b) die Traktandenliste und die in der Sitzung behan-\ndelten Geschäfte; \n\n  \n\n c) die Anträge;   \n d) die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen;   \n e) einen Vermerk der Schriftstücke, die der Präsident \n\ndem Rat zur Kenntnis gebracht hat; \ne) einen Vermerk der Schriftstücke, die das Präsidi-\n\num dem Rat zur Kenntnis gebracht hat; \nNeutrale Form \n\n f) persönliche Erklärungen und Fraktionserklärungen \nim Wortlaut. \n\n  \n\n    \n Jedes Mitglied des Gemeinderates und des Stadtrates \n\nkann vor Beginn seines Votums verlangen, dass dieses \nprotokolliert wird. \n\n  \n\n    \n Auf Beschluss des Rates ist ein substantielles Protokoll \n\nzu führen. \nAuf Beschluss des Rates ist ein substanzielles Protokoll \nzu führen. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n Art. 56 Art. 53  \nPrüfung und Genehmigung Das Protokoll geht an den Ratspräsidenten und an die \n\nbeiden Vizepräsidenten zur Prüfung und Unterschrift; \ndas Originalprotokoll wird im Archiv verwahrt. \n\nDas Protokoll geht an das vorsitzende Ratsmitglied und \nan die beiden Stellvertretenden zur Prüfung und Unter-\nschrift; das Originalprotokoll wird im Archiv aufbewahrt. \n\nKorrektes Wort, neut-\nrale Form \n\n    \n\n\n\n 21\n\n \n Das Protokoll ist vervielfältigt allen Mitgliedern des Ge-\n\nmeinderates, des Stadtrates und der Spezialverwal-\ntungsbehörden in der Regel zehn Tage vor der nächs-\nten Sitzung zuzustellen. \n\nDie Zustellung des Protokolls erfolgt in der Regel spä-\ntestens zehn Tage vor der nächsten Ratssitzung. Der \nVerteiler ist in den Art. 4 + 5 erwähnt. \n\nKeine Wiedersprü-\nche \n\n    \n Der Rat genehmigt das Protokoll; von ihm dabei be-\n\nschlossene Änderungen sind im nachfolgenden Proto-\nkoll festzuhalten. Das letzte Protokoll einer Legislatur-\nperiode wird vom Büro des abtretenden Rates geneh-\nmigt. \n\n  \n\n    \n Art. 57 Art. 54  \nAusfertigung der Beschlüs-\nse, Veröffentlichung, \nRechtskraft \n\nDie Beschlüsse des Rates, seine Wahlanzeigen, Veröf-\nfentlichungen und Schriftstücke sonstiger Art werden \nvom Ratspräsidenten und vom Sekretär, Protokollaus-\nzüge, weniger wichtige Anzeigen usw. nur vom Sekre-\ntär unterzeichnet. \n\nDie Beschlüsse des Rates, seine Wahlanzeigen, Veröf-\nfentlichungen und Schriftstücke sonstiger Art werden \nvon der vorsitzenden und der protokollführenden Per-\nson, weniger wichtige Anzeigen usw. nur von der proto-\nkollführenden Person unterzeichnet. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Das Büro veröffentlicht die Beschlüsse des Gemeinde-\n\nrates in den amtlichen Publikationsorganen der Stadt \nOpfikon. \n\n  \n\n    \n Der Stadtrat gibt dem Büro des Gemeinderates von \n\neingegangenen Referendumsbegehren Kenntnis, \nebenso von seinem Beschluss, ob sie zustande ge-\nkommen sind oder nicht. \n\n  \n\n    \n 9. Büro   \n    \n Art. 58 Art. 55  \nZusammensetzung Das Büro des Gemeinderates besteht aus dem Rats-\n\npräsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Sekretär oder \nseinem Stellvertreter und drei Stimmenzählern. Der \nSekretär oder dessen Stellvertreter sind nur stimmbe-\nrechtigt, sofern er dem Gemeinderat angehört. \n\nDas Büro des Gemeinderates besteht aus dem vorsit-\nzenden Ratsmitglied und den zwei Stellvertretenden, \nder protokollführenden Person und den drei Stimmen-\nzählenden. Die protokollführende Person oder deren \nStellvertretung ist nur stimmberechtigt, sofern sie dem \nGemeinderat angehört. \n\nNeutrale Form \n\n    \n  Art. 56  \nWahlmodus des Büros  Das vorsitzende Ratsmitglied und dessen beiden Stell-\n\nvertretende werden geheim, die Stimmenzählenden, \ndie protokollführende Person und deren Stellvertretung \n\nVorher in Gemeinde-\nordnung geregelt, \nneutrale Form \n\n\n\n 22\n\noffen gewählt.\n\n\n\n 23\n\n \n  Art. 57 Vorher in Gemein- \nWahl des Büros  Das Büro wird an der ersten Sitzung nach der Erneue-\n\nrungswahl und in den folgenden Jahren an der Sitzung \nim April oder Mai für ein Amtsjahr gewählt. \n\ndeordnung geregelt. \n\n    \n  Die abtretenden Ratsvorsitzenden sind für das folgende \n\nJahr weder als Ratsvorsitzende, noch als deren Stell-\nvertretung wählbar. \n\n \n\n    \n  Die Wahl der  protokollführenden Person und deren \n\nStellvertretung erfolgt für die Amtsdauer des Gemein-\nderates. Wählbar sind auch Personen, die nicht dem \nRat angehören; in diesem Falle haben sie beratende \nStimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\n    \n Art. 59 Art. 58  \nAufgaben Dem Büro des Gemeinderates obliegen unter anderem:   \n a) die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen;   \n b) die Unterstützung des Ratspräsidenten bei seinen \n\nAufgaben und die Erledigung aller Fragen, welche \ndem Büro vom Rat oder dem Ratspräsidenten \nübertragen werden; \n\nb) die Unterstützung von Ratsvorsitzenden bei ihren \nAufgaben und die Erledigung aller Fragen, welche \ndem Büro vom Rat oder von Ratsvorsitzenden \nübertragen werden; \n\nneutrale Form \n\n c) die Zuteilung der Geschäfte an die vorberatenden \nKommissionen, vorbehältlich dringender Anord-\nnungen des Präsidenten, sowie die Antragsstel-\nlung zur Bestellung von Spezialkommissionen; \n\nc) die Zuteilung der Geschäfte an die vorberatenden \nKommissionen, vorbehältlich dringender Anord-\nnungen des Präsidiums, sowie die Antragstellung \nzur Bestellung von Spezialkommissionen; \n\nneutrale Form \n\n d) die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des \nGemeinderates, sofern dieser damit nicht eine \nKommission beauftragt. Ergeben sich bei der re-\ndaktionellen Bereinigung der Beschlüsse sachliche \nWidersprüche, sind darüber dem Gemeinderat Be-\nricht und Antrag zu stellen; \n\n  \n\n e) die Verhängung von Ordnungsbussen gegen \nsäumige Ratsmitglieder (Art. 10 Abs. 3) \n\n  \n\n f) die Behandlung von Petitionen und der Entscheid \ndarüber, ob eine solche dem Gemeinderat vorzu-\nlegen sei; \n\n  \n\n g) die Vertretung des Gemeinderates nach aussen \nund die Bezeichnung seiner Abordnungen; \n\n  \n\n h) die Prüfung von Initiativen gemäss §§ 18 - 26 der \nGemeindeordnung; \n\nh) die Prüfung von Initiativen gemäss Art. 17 + 18 der \nGemeindeordnung; \n\nNeue Gemeindeord-\nnung \n\n\n\n 24\n\n \n i) die Prüfung der Parlamentarischen Vorstösse auf \n\nihre formelle Zulässigkeit; \ni) .... der parlamentarischen Vorstösse auf ... Neue Rechtschrei-\n\nbung \n k) die Festlegung der allgemeinen Sitzordnung in den \n\nGemeinderatssitzungen. \nstreichen Siehe Art. 12, Wie-\n\nderholung \n    \n Art. 60 Art. 59  \nAufgaben der Ratsvorsit-\nzenden und deren Stellver-\ntretung \n\nDer Ratspräsident leitet den Geschäftsgang des Ge-\nmeinderates. \n\nRatsvorsitzende leiten den Geschäftsgang des Ge-\nmeinderates. \n\nneutrale Form \n\n Er sorgt zusammen mit den Vizepräsidenten für die \ngenaue Befolgung der einschlägigen Gesetze, der Ge-\nmeindeordnung und der vorliegenden Geschäftsord-\nnung. Er leitet und überwacht die Tätigkeit der Stim-\nmenzähler. \n\nSie sorgen zusammen mit den Stellvertretungen für die \ngenaue Befolgung der einschlägigen Gesetze, der Ge-\nmeindeordnung und der vorliegenden Geschäftsord-\nnung. Sie leiten und überwachen die Tätigkeit der \nStimmenzählenden. \n\n \n\n    \n Art. 61 Art. 60  \nSekretariat Der Sekretär oder sein Stellvertreter besorgen in Ver-\n\nbindung mit der Stadtkanzlei die Protokollführung, die \nKanzleigeschäfte, die Aktenablage und die Rechnungs-\nführung des Gemeinderates und des Büros. \n\nDas Sekretariat besorgt in Verbindung mit der Stadt-\nkanzlei die Protokollführung, die Kanzleigeschäfte, die \nAktenablage und die Rechnungsführung des Gemein-\nderates und des Büros. \n\nAnpassung an Ge-\ngebenheit, neutrale \nForm \n\n    \n Sie führen das Geschäftsverzeichnis und die Präsenz-\n\nliste. \nEs führt das Geschäftsverzeichnis und die Präsenzliste. neutrale Form \n\n    \n 10. Kommissionen   \n    \n Art. 62 Art. 61  \nRechtanwendung, Oblie-\ngenheiten \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission, die Ge-\nschäftsprüfungskommission und die vom Rat zu wäh-\nlenden Spezialkommissionen und Untersuchungskom-\nmissionen gelten die den Gemeinderat allgemein \nbetreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung \nsinngemäss, soweit nachstehend nichts anderes be-\nstimmt ist. \n\n  \n\n    \n In allen Kommissionen einschliesslich des Büros sollen \n\ndie Fraktionen ungefähr ihrer Stärke gemäss vertreten \nsein. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 25\n\n \n Behördliche Anträge sind, soweit sie nicht vom Ratsbü-\n\nro vorberaten werden, durch dieses an die vorberaten-\nden Kommissionen zu überweisen, bevor sie an einer \nRatssitzung im einzelnen behandelt werden. \n\n  \n\n   Bisher in Gemeinde- \n  Art. 62 ordnung geregelt. \nGeschäftsprüfungskom-\nmission \n\n Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der interfraktio-\nnellen Konferenz für jede Amtsdauer aus seiner Mitte \ndie Geschäftsprüfungskommission bestehend aus dem \nVorsitz und sechs Mitgliedern. \n\nBüro: 4:2 \n\n    \n  Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäfts-\n\nberichte des Stadtrates und andere ihr durch den Ge-\nmeinderat zugewiesenen Geschäfte und erstattet Be-\nricht und Antrag an den Gemeinderat. \n\n \n\n    \n  Art. 63  \nRechnungsprüfungs-\nkommission \n\n Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der interfraktio-\nnellen Konferenz für jede Amtsdauer aus seiner Mitte \ndie Rechnungsprüfungskommission bestehend aus \ndem Vorsitz und vier Mitgliedern. \n\nBüro: 4:2 \n\n    \n  Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Voran-\n\nschläge und die Rechnungen der Stadt und übernimmt \ndie Prüfungsarbeiten im Sinne der Verordnung über \nden Gemeindehaushalt. Sie erstattet Bericht und An-\ntrag an den Gemeinderat, der sie auch mit der Vorbera-\ntung anderer Finanzgeschäfte beauftragen kann. \n\n \n\n    \n Art. 63 Art. 64  \nSpezialkommissionen In Spezialkommissionen sollen die Fraktionen mit je \n\neinem Mitglied vertreten sein. \n  \n\n    \n Der Rat wählt auf Vorschlag der Interfraktionellen Kon-\n\nferenz deren Mitglieder und den Präsidenten. Im übri-\ngen konstituieren sich die Kommissionen selbst. \n\nDer Rat wählt auf Vorschlag der interfraktionellen Kon-\nferenz deren Mitglieder und den Vorsitz. Im Übrigen \nkonstituieren sich die Kommissionen selbst. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung, neutrale Form \n\n    \n\n\n\n 26\n\n \n Einer Spezialkommission soll in der Regel nur ein Ge-\n\nschäft zur Beratung zugewiesen werden. Sie wird auf-\ngelöst, wenn der Rat das Geschäft verabschiedet hat. \nErstreckt sich die Arbeit einer Spezialkommission über \ndas Ende einer Legislaturperiode hinaus, ist sie an der \nkonstituierenden Sitzung des Rates erneut zu wählen. \n\nEiner Spezialkommission soll in der Regel nur ein Ge-\nschäft oder ein Themenbereich zur Beratung zugewie-\nsen werden. Sie wird aufgelöst, wenn der Rat das Ge-\nschäft/die Geschäfte verabschiedet hat. Erstreckt sich \ndie Arbeit einer Spezialkommission über das Ende ei-\nner Legislaturperiode hinaus, ist sie an der konstituie-\nrenden Sitzung des Rates erneut zu wählen. \n\nErlaubt neu die Zu-\nweisung mehrerer \nGeschäfte und auch \nbegleitende Kom-\nmissionen ohne Ge-\nschäft (heute bereits \nUsus) \n\n    \n Die Bestellung einer Untersuchungskommission ge-\n\nmäss § 40 der Gemeindeordnung erfolgt nach den Be-\nstimmungen für Spezialkommissionen. \n\nDie Bestellung einer Untersuchungskommission ge-\nmäss Art. 31 der Gemeindeordnung erfolgt nach den \nBestimmungen für Spezialkommissionen. \n\nAnpassung an neue \nGemeindeordnung \n\n    \n Art. 64 Art. 65  \nBeschränkung der Mitglied-\nschaft in Kommissionen \n\nEin Mitglied des Gemeinderates darf gleichzeitig nur \nangehören: \n\nEin Mitglied des Gemeinderates darf in der Regel \ngleichzeitig nur angehören: \n\nÜber Ausnahmen \nentscheidet der GR \n\n - dem Büro und einer Spezialkommission;   \n - einer ständigen Kommission und einer Spezial-\n\nkommission; \n  \n\n - oder zwei Spezialkommissionen, solche des Bür-\ngerlichen Gemeinderates ausgenommen. \n\n- zwei Spezialkommissionen, solche des bürgerli-\nchen Gemeinderates ausgenommen. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung  \n\n    \n Ein Ratsmitglied ist nicht in eine Kommission wählbar, \n\nwenn es dieser bereits in den drei vorangegangenen \nLegislaturperioden ganz oder teilweise angehört hat. \nEin Kommissionsmitglied ist nicht als dessen Präsident \nwählbar, wenn es die nämliche Kommission in den zwei \nvorangegangenen Legislaturperioden ganz oder teil-\nweise präsidiert hat. Die Präsidenten der Rechnungs-\nprüfungskommission und der Geschäftsprüfungskom-\nmission sind nach Abgabe dieses Amtes über mindes-\ntens eine volle Amtsperiode nicht als Präsident der \njeweils anderen Kommission wählbar. \n\nEin Ratsmitglied ist nicht in eine Kommission wählbar, \nwenn es dieser bereits in den drei vorangegangenen \nLegislaturperioden ganz oder teilweise angehört hat. \nEin Kommissionsmitglied ist nicht als dessen Vorsitz \nwählbar, wenn es die nämliche Kommission in den zwei \nvorangegangenen Legislaturperioden ganz oder teil-\nweise präsidiert hat. Die Vorsitzenden der Rechnungs-\nprüfungskommission und der Geschäftsprüfungskom-\nmission sind nach Abgabe dieses Amtes über mindes-\ntens eine volle Amtsperiode nicht als Vorsitzende der \njeweils anderen Kommission wählbar. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 65 Art. 66  \nEinladung, Sekretariat, Be-\nratende Teilnahme \n\nDie Kommissionen treten auf Einladung des Präsiden-\nten zusammen oder wenn die Mehrheit der Mitglieder \ndies verlangt. Die Mitglieder haben an allen Sitzungen \nihrer Kommission teilzunehmen. Entschuldigungen sind \nunter Angabe der Gründe möglichst vor der Sitzung \nbeim Kommissionspräsidenten einzureichen. \n\nDie Kommissionen treten auf Einladung der Vorsitzen-\nden zusammen oder wenn die Mehrheit der Mitglieder \ndies verlangt. Die Mitglieder haben an allen Sitzungen \nihrer Kommission teilzunehmen. Entschuldigungen sind \nunter Angabe der Gründe möglichst vor der Sitzung bei \nden Vorsitzenden einzureichen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n\n\n\n 27\n\n \n Die Kommissionen bestimmen in der Regel den Sekre-\n\ntär aus ihrer Mitte. Ausnahmen sind für alle Kommissi-\nonen zulässig. \n\nDie Kommissionen bestimmen in der Regel das Sekre-\ntariat aus ihrer Mitte. Ausnahmen sind für alle Kommis-\nsionen zulässig. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Der Präsident des Gemeinderates kann Sitzungen der \n\nKommissionen mit beratender Stimme beiwohnen. Das \ngleiche Recht steht behördlichen Berichterstattern zu. \n\nRatsvorsitzende des Gemeinderates können Sitzungen \nder Kommissionen mit beratender Stimme beiwohnen. \nDas gleiche Recht steht behördlichen Berichterstattern \nzu. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 66 Art. 67  \nBeschlussfassung und \nStimmpflicht, Minderheits-\nantrag \n\nDie Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr \nder anwesenden Mitglieder. \n\nDie Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nder Mitglieder anwesend ist. Sie beschliesst durch ein-\nfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. \n\nMehrheit genau defi-\nniert \n\n    \n Alle Kommissionsmitglieder, einschliesslich Präsident, \n\nsind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleich-\nheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nPräsident gestimmt hat. \n\nAlle Kommissionsmitglieder, einschliesslich das vorsit-\nzende, sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stim-\nmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, \nfür den das vorsitzende Mitglied gestimmt hat. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Die Kommissionen erstatten schriftlich Bericht und An-\n\ntrag zuhanden des Rates. Das Stimmenverhältnis so-\nwie das Datum der Verabschiedung des Schlussantra-\nges ist im Bericht anzugeben. Die Kommissionen \nbestimmen ihre Berichterstatter vor dem Rat. Kommis-\nsionsminderheiten steht es frei, im Rat ihren eigenen \nAntrag vorzubringen. \n\nDie Kommissionen erstatten schriftlich Bericht und An-\ntrag zuhanden des Rates. Das Stimmenverhältnis so-\nwie das Datum der Verabschiedung des Schlussantra-\nges ist im Bericht anzugeben. Die Kommissionen \nbestimmen ihr berichterstattendes Mitglied vor dem \nRat. Kommissionsminderheiten steht es frei, im Rat \nihren eigenen Antrag vorzubringen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Art. 67 Art. 68  \nAktenergänzungen, Augen-\nschein, Protokoll \n\nDer Stadtrat hat den Kommissionen die für die Bera-\ntung eines Geschäftes erforderlichen Unterlagen recht-\nzeitig zur Verfügung zu stellen. Hält eine Kommission, \nein Präsident oder ein Berichterstatter die Unterlagen \nfür nicht ausreichend, so ist das Ergänzungsbegehren \nbei jenem Mitglied des Stadtrates zu stellen, das die \nVorlage vor dem Gemeinderat vertritt. \n\nDer Stadtrat hat den Kommissionen die für die Bera-\ntung eines Geschäftes erforderlichen Unterlagen recht-\nzeitig zur Verfügung zu stellen. Hält eine Kommission, \nein vorsitzendes oder berichterstattendes Mitglied die \nUnterlagen für nicht ausreichend, so ist das Ergän-\nzungsbegehren bei jenem Mitglied des Stadtrates zu \nstellen, das die Vorlage vor dem Gemeinderat vertritt. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Die Herausgabe von Unterlagen darf nur zur Wahrung \n\nwichtiger Interessen der Stadt oder Dritter und unter \nAngabe der Gründe verweigert werden. \n\n  \n\n    \n\n\n\n 28\n\n \n Die beiden ständigen Kommissionen sowie ihre Präsi-\n\ndenten und ihre Berichterstatter sind berechtigt, unter \nvorheriger Mitteilung an den zuständigen Abteilungs-\nvorstand, die städtischen Verwaltungsabteilungen so-\nwie städtische Bauten, Werke und Einrichtungen zu \nbesuchen. \n\nDie beiden ständigen Kommissionen sowie ihre Vorsit-\nzenden und ihre Berichterstattenden sind berechtigt, \nunter vorheriger Mitteilung an die zuständige Abtei-\nlungsvorsteherschaft, die städtischen Verwaltungsabtei-\nlungen sowie städtische Bauten, Werke und Einrichtun-\ngen zu besuchen. \n\nNeutrale Form \n\n    \n Die Kommissionsprotokolle sind vervielfältigt allen \n\nKommissionsmitgliedern, den Präsidenten der nicht in \nder Kommission vertretenen Fraktionen, dem Büro des \nGemeinderates und dem Stadtrat zuzustellen. \n\nDie Kommissionsprotokolle sind vervielfältigt allen \nKommissionsmitgliedern, den Präsidenten der nicht in \nder Kommission vertretenen Fraktionen, dem Büro des \nGemeinderates und dem Stadtrat zuzustellen. \n\nBüro 6:0 \n\n    \n Art. 68 Art. 69  \nKonsultation zwischen Rat \nund Behörden \n\nBevor Beschlüsse in wichtigen und vor allem in stritti-\ngen Fragen gefasst werden, sollen die vorberatende \nKommission und der Stadtrat nach Möglichkeit berei-\nnigte Lösungen suchen. \n\n  \n\n    \n Die Einladung zu solchen Konsultationen kann sowohl \n\nvon den vorberatenden Kommissionen als auch vom \nStadtrat ausgehen. \n\n  \n\n    \n Art. 69 Art. 70  \nAbschluss der Beratung Haben die Kommissionen ihre Beratung über ein ihnen \n\nobliegendes Geschäft abgeschlossen, so sind Bericht \nund Antrag unverzüglich dem Büro des Rates zuzustel-\nlen. \n\n  \n\n    \n Art. 70 Art. 71  \nSitzungsgeld Die Kommissionen beziehen das für sie durch die Be-\n\nsoldungsverordnung festgesetzte Sitzungsgeld. Mass-\ngebend für die Ausrichtung ist das Sitzungsprotokoll. \n\nDie Kommissionen beziehen das für sie durch die Ent-\nschädigungsverordnung festgesetzte Sitzungsgeld. \nMassgebend für die Ausrichtung ist das Sitzungsproto-\nkoll. \n\nKorrekte Nennung \n\n    \n Art. 71 Art. 72  \nGeheimhaltung Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Fest-\n\nstellungen und Verhandlungen - unter Angabe der \nGründe an den Ratspräsidenten - als geheim erklären. \n\nDie Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Fest-\nstellungen und Verhandlungen - unter Angabe der \nGründe an das Ratspräsidium - als geheim erklären. \n\nNeutrale Form \n\n    \n\n\n\n 29\n\n \n Im Sitzungsprotokoll ist lediglich der Geheimhaltungs-\n\nbeschluss festzuhalten. \n  \n\n    \n Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des \n\nGeheimhaltungsbeschlusses der Schweigepflicht. \n  \n\n    \n 11. Bürgerlicher Gemeinderat   \n    \n Art. 72 Art. 73  \nGeschäftsordnung Für den Bürgerlichen Gemeinderat gelten die allgemei-\n\nnen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, soweit \nsie rechtlich und sachlich anwendbar sind, sinngemäss. \nAusgenommen davon sind alle Bestimmungen bezüg-\nlich der Fraktionen, der Interfraktionellen Konferenz, der \nRechnungs- und der Geschäftsprüfungskommission, \nwelche im Bürgerlichen Gemeinderat nicht existieren. \n\nDer bürgerliche Gemeinderat erlässt seine eigene Ge-\nschäftsordnung. Soweit rechtlich und sachlich anwend-\nbar richtet er sich nach der Geschäftsordnung des \ngrossen Gemeinderates. \n\n \n\n    \n Ein Drittel der Ratsmitglieder des Bürgerlichen Ge-\n\nmeinderates kann die Einberufung zu einer Sitzung \nschriftlich verlangen. \n\nstreichen  \n\n    \n Art. 73 streichen  \nSitzungen, Prüfung der \nBürgerrechtsfälle \n\nIn der Regel tagt die Bürgerliche Abteilung vorgängig \nder Sitzung des Gemeinderates. \n\nstreichen  \n\n    \n Die ratsinterne Prüfung der vorliegenden Bürgerrechts-\n\nfälle zuhanden des Bürgerlichen Gemeinderates obliegt \ndem Büro. \n\nstreichen  \n\n    \n Die Verhandlungen über Bürgerrechtsgesuche sind \n\nnicht öffentlich. \nstreichen  \n\n    \n 12. Fraktionen, Interfraktionelle Konferenz 12. Fraktionen, interfraktionelle Konferenz  \n    \n Art. 74   \nFraktionen Eine Fraktion umfasst mindestens 3 Mitglieder. Ein \n\nRatsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n  \n\n    \n Ohne schriftliche Mitteilung an das Büro gelten die auf \n\nderselben Wahlliste der Erneuerungswahl gewählten \nMitglieder als Fraktion. \n\n  \n\n\n\n 30\n\n \n    \n Durch schriftliche Mitteilung an das Büro, unterzeichnet \n\ndurch alle Mitglieder der zu bildenden Fraktion, können \njederzeit neue Fraktionen gebildet werden. Ein Mitglied \nkann ebenso jederzeit unter schriftlicher Mitteilung an \ndas Büro aus einer Fraktion austreten. \n\n  \n\n    \n Art. 75   \nInterfraktionelle Konferenz Die Interfraktionelle Konferenz wird aus je einem Mit-\n\nglied jeder Fraktion gebildet. Sie bezeichnet jährlich \nihren Präsidenten. \n\nDie interfraktionelle Konferenz wird aus den Fraktions-\nvorsitzenden gebildet. Sie bezeichnet jährlich ihr vorsit-\nzendes Mitglied. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung, Präzisierung, \nneutrale Form \n\n    \n Die Interfraktionelle Konferenz behandelt gemeinsam \n\ninteressierende Fragen der parlamentarischen Vorgän-\nge - nicht aber eigentliche Sachgeschäfte und \nGrundsatzfragen, welche im Rat zu entscheiden sind - \nund bereitet personell die durch den Gemeinderat zu \ntreffenden Wahlen vor. \n\nDie interfraktionelle Konferenz behandelt .... Neue Rechtschrei-\nbung \n\n    \n Die Sitzungsteilnehmer haben nach Art. 70 Anspruch \n\nauf Sitzungsgeld. \n.... Art. 71 ...  \n\n    \n 13. Die Initiative   \n    \n Art. 76   \nRechtsgrundlage Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen sind \n\ndie Bestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes, \ndes Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes \n(Initiativgesetz) und der Gemeindeordnung massge-\nbend. \n\n  \n\n    \n 14. Schlussbestimmungen   \n    \n Art. 77   \nInkrafttreten, Änderung Die vorliegende Geschäftsordnung tritt mit ihrer An-\n\nnahme durch den Gemeinderat bzw. durch den Bürger-\nlichen Gemeinderat in Kraft. \n\nDie vorliegende Geschäftsordnung tritt mit ihrer An-\nnahme durch den Gemeinderat bzw. durch den bürger-\nlichen Gemeinderat in Kraft. \n\nNeue Rechtschrei-\nbung, neue Rege-\nlung \n\n    \n Jedes Ratsmitglied kann einen Antrag auf Änderung \n\nder Geschäftsordnung an das Büro einreichen, welches \ndiesen mit Bericht und Antrag dem Rat vorzulegen hat. \n\n  \n\n\n\n 31\n\n \n \n"Problem" Zahlen: \nDer Duden kennt keine Regelung für Ziffern oder Ausschreiben. \n \n \n \nOpfikon, 22. Februar 2002 \nVersion 7 - Abschied Büro GR \nRoger Würsch \n\n\n


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text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044 829 82 25 \nTelefax 044 829 83 38  \n\nwilli.bleiker@opfikon.ch Geht an: \n Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 12. Mai 2016 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 12. Mai 2016  \n\n _________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 9.. Mai 2016 \n\n1 Das Postulat von Anas Wassouf und Mitunterzeichnenden "Umgebungselemente im Glattpark \nund Opfikerpark" wird zur Behandlung an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Das Postulat von Alex Rüegg und Mitunterzeichnenden "Die Buslinie 762 soll das Gebiet Opfikon \nGrossacker ohne zehnminütigen Unterbruch bedienen" wird zur Behandlung dem Stadtrat über-\nwiesen. \n\n3. Für die Sanierung der Dorf-, Oberdorfstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 822'000 \ninkl. MwSt. bewilligt. \n\n4. Für die Sanierung des südlichen Teils der Grossackerstrasse wird ein Kredit im Betrag von \nCHF 698'544 ink. MwST genehmigt. \n\n5. Daniel Schoch wird als Delegierter für den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen \n(SBFZ) für den Rest der Amtsperiode 2014/2018 gewählt. \n\n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2016/2017: \n\n Ratspräsident: Tobias Honold (NIO@GLP) \n 1. Vizepräsident: Ulrich Weidmann (SVP) \n 2. Vizepräsidentin: Qëndresa Sadriu (SP)  \n Stimmenzählende: Cirillo Pante (FDP) \n  Heinz Mühleis (GV) \n  Anas Wassouf (CVP) \n \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \n\nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die \nKosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 3 und 4 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das \nfakultative Referendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. Der erwähnte Be-\nschluss kann unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/ aufgerufen oder auf \nder Stadtkanzlei eingesehen werden. \n\nOpfikon, 9. Mai 2016 NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n Der Präsident: Der Sekretär \n\n Patrick Rouiller Willi Bleiker \n\nhttp://www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/\n\n


text: \n \nGEMEINDERAT   \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 25 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nA B S A G E \n\nder Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 7.November 2016 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 7. November 2016 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 24. Oktober 2016 \nDER PRÄSIDENT \n\nTobias Honold \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 5. Dezember 2016 statt. \n\n __________________________________________________________________  \n\n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nl -\n\nP R O T O K O L L\n\nder 1. Sitzung der\nV, Legislaturperiode 1990/94\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nMontag. 19. März 1990\n\n19,00 Uhr bis 2C.20 Uhr\n\nSingsaal Latte n wiese n\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend;\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger\nRatspräside m Valentin Perego\n\nHansruedi Bauer\n\n32 Mitglieder\n\nAbwesend: Walter Berner\nErnst Schmid\n\nChristine Schärer und\nKathrin Schmid (da deren Wühl noch nicht\nrechtskräftig ist)\n\n\n\n- 2 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\narrzutw vo* J9. März 1990\n\n1. Begrüssung durch Stadtpräsident Jürg Leuenberger\n\n2. Provisorische Bezeichnung tines Sekretärs durch den Stadtpräsident\n\n3. Wahl des Büros\n3, l Wahl von 3 Stimmenzählern für das Amtsjahr 90/91\n3.2 Geheime Wahl des Ratepräsidenten für das Amtsjahr 90/91\n3 J Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 90/91\n3.4 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 90/91\n3 J Wahl des Ratssekretars fflr die Amtsperiode 90/94\n3.6 Wahl des Stellvertreters des Ratssekretärs für die Amtsperiode\n\n90/94\n\n4. Wahl der GeschAftsprüfungskommission für die Amtsperiode 90/94\n4.1 Wahl von 7 Mitgliedern\n4.2 Wahl des Präsidenten\n\nWahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode 90/94\n5.1 Wahl von S Mitgliedern\n5.2 Wahl des Präsidenten\n\n6. Wahl der Spezialkommission Planung\n6. l Wahl von 7 Mitgliedern\n6.2 Wahl des Präsidenten\n\n7. Soforthilfe der Bevölkerung für Rumänien * Postulat Hans J. Stahl und\nMitunterzeichner - Beschlussfassung betreffend Ueberweisung an den\nStadtrat\n\n8. Schlusswo.1 des Ratspräsidenten\n\n9. Verabschiedungen\n\n\n\n-1, -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFlKüN\n\nG VOM nj. März I«WO\n\n1. Begrttssung durch Stadtpräsident JOrg Leuenberger V 4.3.2\n\nStadtpräsident Jure Leuenberger begrüssl Parlament, Stadirat, Presse und Zu-\nschauer rtcht herzlich. In seiner Ansprache weist er darauf hin, dass die Wahlen\nnun vorbei sind und eine Zeit der Arbeit gekommen ist. Vorwürfe und allfällige\npersönliche Verletzungen sollten zu Gunsten einer guten Zusammenarbeit wei-\nchen. Das gemeinsame Ziel "Das Wohl der Bevölkerung" solle oberste Priorität\nerhalten.\n\nJürg Leuenberger stellt die Traktandenliste zur Diskussion. David lläne (NiO)\nbeantragt, eine Fraktionserklärung der NIO abzugeben. Dem Antrag wird zuge-\nstimmt.\n\nFraktionserkläning N IQ\n\nAls Symbol für eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit schenkt die NIO dem\nParlament eine Stechpalme, in seiner Begründung weist David Hirne auf die Ei-\ngenschaften der Pflanze hin und vergleicht diese mit der zukünftigen Ratsarbeit.\n\nProvisorische Bezeichnung eines Sekretärs durch den Stadtpräsidenten V 4,3.2\n\nDer Stadtpräsident bezeichnet Hansruedi Bauer als provisorischen Sekretär.\n\n3. Wahl des Büros\n\n3. l Wahl von 3 Stimmenzählern für das Amtsjahr 1990/91\n\nV 4.3.2\n\nKurt Bossuge, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, schlägt als Stimmen-\nzahler vor:\n\n- Bernadette Bühter, SP\n- Florian Caprez, SVP\n- FrartS Schneller, GV\n\nDiese Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDer Stadtpräsident erklärt die vorgeschlagenen Stimmenzähler als gewählt.\n\n\n\n- 4\nPROTOKOLL DES GEMEINDEf AT£S OPFtKON\n\nVOM 1990\n\nJ J CMKtaw Wahl dcf fUtipritideaU* Kr da« Amtsjahr 1990/91\n\nDer Vorsitzende der Interfraktionellen Konferenz, Kurt Bossuge schlagt als\nRatspräsident vor:\n\n- Valentin Perego, FDP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl bei geschlossener\nTOr ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\neingegangene Stimmzettel\nabzüglich leere Stimmzettel\nmaugebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\n32\n32\n2\n\n30\n\n16\n\ngewählt ist Valentin Perego mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\nungültige Stimmen\n\nTotal der Zahl der maßgebenden Wahlzettel\n\n24\n\n6\n0\n\n30\n\nDer St?rttpräsident gratuliert dem neugewählten Ratspräsidenten zur Wahl und\nwünscht ihm tvr ErSllung der vielfältigen Aufgaben viel Erfolg.\n\nDer neugewählte Ratspräsident Valentin Perego dankt den Kolleginnen und\nKollegen für das ihm durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen. Damit über-\nnimmt er die Leitung für die weiteren Geschähe.\n\nZuerst stellt er die neuen Mitglieder des Gemeinderates vor, indem er sie auf-\nruft und diese sich durch Erheben von den Sitzen bekannt machen.\n\nIn seiner Ansprache weist Valentin Perego auf die zukünftige Ratsarbeit sowie\nauf die anstehenden grossen Gemeinderatsgeschäfte hin.\n\n\n\n5\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM i9_ März 1990\n\nJ J Geheime Wahl des 1. Vbeprltidnle« f*r dat Amt^fahr 1990/91\n\nDer Interfraktionelle Sprecher, Kurt Bo&suge, schlagt als 1. Vizepräsidenten\nvor:\n\nThomas Schwyrer, CVF\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl bei geschlossener\nTor ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\neingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nZahl der mas&gebenden Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Thomas Schwyzer mit\nStimmen\n\nvereinzelte Summen\ni Stimmen\nmaßgebenden Stimmzettel\n\nT IL*I >-1 I«*LÎ H.-i *v t»r«\n\nungültige Stimmen\nTotal der nuu\n\n32\n31\n\nl\n30\n\n16\n\n30\n\n0\n0\n\n30\n\n3.4 Geheime Wahl fr ' izeprlsidentea\n\nKurt Bossuge, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, schlägt Oliver Ga-\nscne, NIO, vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl bei\ngeschlossener Tür ergibt folgendes Resultat:\n\nZahl der Anwesenden\neingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nZahl der maßgebenden Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Oliver Gasche mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\niltige Stimmen\nl der maßgebenden Wahlzettel\n\n32\n32\n\n2\n30\n\n16\n\n25\n\n5\n0\n\n30\n\n\n\n- 6 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\n3.5 Willi des RilMekmlrt Ar dk Amtsperiode 1990/94\n\nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hansruedi Bauer als\nRatssAretär zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Rats-\npräsident erklärt Hansrucdi Bauer als Ratssekretär für gewählt.\n\n3.6 Wahl des Stellvertreters des Ratssekretlrs\n\nKurt Bossuge schlägt als Stellvertreter des Ratssekretärs Werner Pfenninger\nvor. Der Wahlvorscmag wird nicht vermehrt.\n\nStadtpräsident Jörg Leuenberger ist mit diesem Antrag nicht einverstanden.\nNach seiner Meinung müsste Werner Pfenninger nicht vom Gemeinderat ge-\nwählt, sondern vom Stadtrat vorgeschlagen werden. Der Rai könne jedoch einen\nStellvertreter des Sekretärs aus seiner Mitte wählen. Nachdem die Anregung\ndes Stadtpräsidenten weder in der Gemeindeordnung noch in der Geschäfts*\nOrdnung geregelt ist, schlägt der Ratspräsident vor. diese Wahl nochmals im\nBüro zu diskutieren und danach einen Vorschlag dem gesamten Rat zu unter-\nbreiten. Dem Antrag des Ratspräsidenten wird zugestimmt.\n\n4. Wahl der Geschaftsprilnjngskonimlssion (GPK) V 4 J.2\n\n4.1 Wahl von 7 Mitgliedern\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Präsident Kurt Bossuge,\nschlägt als Mitglieder der GPK vor:\n\n- Christine Schärer, NIO\n- Hans J. Stahl, SVP\n- Heini Schlatter, EVP\n- Walter EpH, CVP\n- Roberto Gardin, GV\n- Walter Berner, LdU\n- Fritz Schär, FDP\n\n\n\n-l -\nPROTOKOLL DES GEMEINDER/>TES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 19. März 1990\n\nDiese Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. Der Ratspräsident erklärt die\nVorgeschlagenen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n- Bezirksrat Bülach\n\n4Jt Wahl de« Prltldeoten ans den Mitgliedern\n\nSeitens der IFK schlagt der Sprecher als Präsidenten der GPK Heini Schlauer,\nEVP, vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Valentin Perego erklärt\nHeini Schlauer als Präsident der GPK für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollausrug an:\n\n- den Gewählten\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n5. Wahl der RechounjppnifungsXommisston (RPK) V 4J.2\n\n5. l Wahl von 5 Mitflfedern\n\nKurt Bossuge schlägt namens der IFK als Mitglieder der RPK vor:\n\n- Kathrin Schmid, NIO\nMarkus Goetschi, SVT\n\n- Charles Kulli, EVP\n- Ernst Schmid, CVP\n- Werner Eroi, FDP\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. Der Vorsitzeride erklärt die Vorge-\nschlagenen als Mitglieder der Rechnungsprürungskommi&sion für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat BQlach\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n\n\n- 8 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5990\n\n52 Wahl des Präsidenten aus den Mitfliedern\n\nDie IFK schlagt als Präsidenten der RPK Werner Erni, FDP, vor. Der Vor-\nschlag wird nicht vermehrt. Der Ratspräsident erklärt den vorgeschlagenen\nWerner Erni als Präsident der Rechnungsprüfungskommission für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten\n- Dezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n6. Wahl der Spezlallcommission Planung\n\n6.l Wahl von 7 Mitgliedern\n\nV 4.3.2\n\nKurt Bossuge schlägt namens der IFK als Mitglieder der Planungskommission\nvor:\n\n- Martin Zwyssig, SP\n- Kurt Schwaighofer, CVP\n- JürgUnz,EVP\n- Bruno Tenger, GV\n- Werner Brühlmann, FDP\n- Albert Steffen, SVP\n- AntonJa Banz, NIO\n\nIn der Meinung, die Planungskommission behandle das Geschäft Oherhauser-\nriet zieht die NIO die Wahl von Antonia Banz zurück und schlägt an ihrer Stelle\nDavid Häne vor.\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. Der Vorsitzende erklärt die Vorge\nschlagenen als Mitglieder der Planungskommission für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n\n\n- 9 -\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 19_ März 1990\n\n6.2 Wahl dm Präsidenten aus den MitgUedem\n\nDie IFK schlägt als Präsidenten der Planungskommission Kurt Schwaighofer,\nCVP vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratspräsident erklärt den\nVorgeschlagenen Kurt Schwaighofer als Präsident der Rechnungsprüfungs-\nkommission für gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an.\n\n- den Gewählten\n- Stadtrat\n- Ratsbüro\n\n7. Soforthilft der Bevölkerung Ar Rumänien • Postulat Hans J. Stahl und Mitun-\nlerzekhner - BeschloMfbMiiag betreffend die Ueberweisung an den Stadtrat\n\nMit Beschluss Nummer 53 vom 6. Februar 1990 erklärt sich der Stadtrat bereit,\ndas Postulat Hans J. Stahl und Minmterzeichner betreffend Soforthilfe der Be-\nvölkerung für Rumänien zur Prüfung und Berichterstattung entgegen zu neh-\nmen. Nach der Ueberweisung soll das Begehren dem Fürsorgevorstand zur Prü-\nfung und Antragstellung zugewiesen werden. Der Postulant dankt dem Stadtrat\nfür die Entgegennahme seines Begehrens.\n\nDer Postulant hat keine weiteren Bemerkungen anzubringen.\n\nChristian Götz beantragt im Namen der MO, folgenden Zusatz anzubringen:\n\n"Zusätzlich soll eine allfällige Patenschaft mit einer Stadt oder Gemeinde von\nRumänien, die die gleiche Grosse hat wie Opfikon, geprüft werden."\n\nDer Postulant und der Rat stimmen dem Zusatz Christian Götz zu.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Das von Hans J. Stahl und Mitanterzeichnern eingereichte Postulat betref-\nfend Soforthilfe der Bevölkerung für Rumänien wird mit dem Antrag der\nNIO zur Prüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Fürsorgevorstand\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n-10-\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSWTZUNG VOM 19. März 1990\n\nSchlusswort des Ralspri sidenten\n\nValentin Perego wünscht allen Ratsmitgliedern eine fruchtbare Amtspcriode.\n\nEr gibt bekannt, dass das Protokoll der 44. Sitzung der Legislaturperiode 86/90\nvom 29. Januar 1990 druch das Ratsbüro am 2. März 1990 genehmigt wurde.\n\nDie neuen Ratsmitglieder können die Gesetzessammlung und die Stadthaus-\nSchlüssel ab 23. März 1990 beim Ratssekretär abholen.\n\nVerabschiedungen\n\nDer Ratspräsident, Valentin Perego, verabschiedet folgende Ratsmitglieder, die\nneu als Mitglieder in die Exekutive eingetreten sind.\n\nJürg Leuenberger, Gemeinderat von 1978 bis 1990, während 7 Jahren Mitglied\nder GPK, Ratspräsident im Jahre 1986/87, GPK Präsident 1982 - 86\n\nJaques Mettler, Gemeinderat von 1982 bis 1990, während 8 Jahren Präsident\nder RPK\n\nMagdalena Roth, Gemeinderätin von 1978 bis 1990, Ratspräsidentin im Jahre\n1982/83, Mitglied der GPK sowie Präsidentin der Spezialkommission Gibeleich\n\nSchlus» der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin\nPerego macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach.\n\nDer Stadtrat, die Mitglieder des Gemeinderates, die Pressevertreter, die Abtei-\nlungsleiter der Verwaltung und die Zuhörer werden zu einem Apero ins refor-\nmierte Kirchgemeindehaus herzlich eingeladen.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär-\n\nHansruedi Bauer\n\n\n\n-11-\nPROTOKOLL DES QEMEINOERATES OPFIKON\n\n19. Min 1990\n\nDati\n\n. S. 70\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizeprisideat:\n\ni?<*MB«i»\n\n\n