text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 55 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 5. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 6. November 2006 \n \nZeit: 19.00 bis 21.10 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär-Stv. Ueli Boetschi \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Peter Bodmer (Rücktritt / Nachfolger ab Dezember) \n Durali Yilmaz (Rücktritt / Nachfolger ab Dezember) \n Susanna Scherer (Rücktritt / Nachfolge pendent) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 2. Oktober 2006 \n3. Präsentation des Finanzplanes der Stadt Opfikon \n4. Sozialabteilung - Bewilligung zusätzlicher Stellen im Bereich Sozialversiche-\n\nrungen und Sozialberatung \n5. Personalplanung im Bauamt - Erhöhung des Stellenplanes für den betriebli-\n\nchen Unterhalt - Genehmigung \n6. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon 2005 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 56 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n1. Mitteilungen B5.1.2 \n________________________________________________________________ \n\n \n \n 1.1 Personelles \n \n Regula Schmid (Gemeinderatspräsidentin, GV) begrüsst Andreas \n\nNold (FDP) als Ersatzmitglied für den weggezogenen André Zika und \nwünscht ihm eine befriedigende Amtstätigkeit. \n\n \n Heinz Ehrensberger wird im Dezember 2006 die Nachfolge des weg-\n\ngezogenen Durali Yilmaz (SP) antreten. Daniel Peter wird auf den \ngleichen Zeitpunkt hin den Sitz Peter Bodmers (FDP) übernehmen. Ab \nFebruar 2007 wird Carlos Martinez die Nachfolge von Franziska \nSchwaighofer (CVP) antreten, welche per Ende 2006 ihren Rücktritt \nerklärt hat. Die Nachfolge von Susanna Scherer (SP) ist noch pen-\ndent. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 2. Oktober 2006 B5.1.3 \n________________________________________________________________ \n\n \n Anmerkung zu Seite 42, 3. Abschnitt: Das korrekte Datum lautet 4. Juli \n\n2005 statt 2006. Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Präsentation des Finanzplanes der Stadt Opfikon 2006 - 2010 F4.3.3 \n________________________________________________________________ \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann (FDP) stellt Herrn Alfonso Spampinato, \n\nMitarbeiter der Firma Nabholz Beratung, vor, welcher den Finanzplan 2006 \n- 2010 erläutern wird. Alfonso Spampinato definiert zu Beginn seines Refe-\nrates den Cashflow und dessen Bedeutung für den Finanzplan. Er zeigt die \nverschiedenen Möglichkeiten auf, welche auf die Höhe des Cashflows Ein-\nfluss nehmen. Mit verschiedenen Grafiken stellt er den Kontext zwischen \nden Schlüsselwerten der Stadt Opfikon und anderen Gemeinden bzw. den \nDurchschnittwerten im Kanton Zürich her. Er zeigt die steigende Tendenz \nhoher Transferzahlungen an den kantonalen Finanzausgleich auf. Er setzt \nden erwarteten Cashflow in Relation zu den beabsichtigten Investitionen, \nwelche im Finanzplan beeindruckend hohe Werte erreichen. Alfonso \nSpampinato zeigt Berechnungen auf, wonach mit der vom Stadtrat bean-\ntragten Steuerfusserhöhung eine Nettoverschuldung verhindert werden \nsoll. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 57 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n Werner Brühlmann ergänzt die Ausführungen, indem er die Wirkung des \nFinanzausgleiches aufzeigt. Demnach entspricht ein Steuerfuss unter \n100% einem Rabatt gegenüber den Steuerpflichtigen, was zu einem Ab-\nbau des Nettovermögens führt. Ein Abgleiten in eine Nettoschuld bedeute \nlangfristige Nachteile für die Stadt Opfikon. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) möchte wissen, wie die weitere Investitionsprojektion \n\nüber den Finanzplan 2006 - 2010 hinaus aussieht. Insbesondere interes-\nsiert es ihn, ob mit Überschüssen zu rechnen ist, welche einen Abbau von \nSchulden erlauben. Alfonso Spampinato weist darauf hin, dass die Investi-\ntionspläne für die Jahre 2011 - 2015 ebenfalls bedeutende Investitionsvor-\nhaben beinhalten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die \nAusgaben dramatisch zurückgehen würden. Werner Brühlmann ergänzt, \ndass verschiedene Investitionen (Schulanlage Halden, Badanlage Brugg-\nwiesen) auf die Periode 2011 - 2015 hätten verschoben werden müssen. \nOb sie dann auch realisiert würden, bleibe offen. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) bemängelt, dass er im Finanzplan keine Auf-\n\nwandreduktion entdecken konnte. Er weist nochmals darauf hin, dass In-\nvestitionen mit dem Modell 'Public Private Partnership' (PPP) zu einer Ent-\nlastung führen. Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) stellt die Mög-\nlichkeit einer Nichtüberweisung des Finanzausgleiches in den Raum. Al-\nbert Steffen (SVP) moniert, dass beim Finanzausgleich die Aufwendungen \nfür die zahlreichen Arbeitsplätze in Opfikon nicht berücksichtigt werden. \nOtto Peyer (FDP) möchte wissen, wie weit das Bevölkerungswachstum in \ndie Planungsrechnungen einbezogen wurde. Alfonso Spampinato zeigt \nauf, dass die Erhöhung dieses Wertes mitberücksichtigt wurde und ver-\nweist auf Seite 22 des Finanzplanes. \n\n \n Paul Remund (FDP, Präsidenten der RPK) weist auf wachsende Ungenau-\n\nigkeiten bei weit entfernt liegenden Prognosejahren hin. Voranschlag und \nRechnung der letzten Jahre hätten wiederholt bessere Resultate erbracht, \nals erwartet. Erich Weidmann (GV) doppelt nach und möchte wissen, wie \nes sich mit den für das laufende Jahr geplanten Investitionen verhalte. \nWerner Brühlmann erklärt, dass die geplanten Investitionen auf Kurs sei-\nen. Hingegen liegt der Steuereingang ca. Fr. 3 Mio. tiefer als budgetiert. Zu \nden diesjährigen Investitionen gehören insbesondere die S-Bahnstation \nOpfikon und die Autobahnüberdeckung Bubenholz. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 58 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n4. Sozialabteilung P1.9.4 \n Bewilligung zusätzlicher Stellen im Bereich \n Sozialversicherungen und Sozialberatung \n________________________________________________________________ \n\n \nDie Ratsvorsitzende Regula Schmid-Fürst erklärt, dass es im ersten Teil \nder Beratung um die bisher vom Stadtrat provisorisch bewilligte 100% \nStelle im Bereich Sozialversicherungen geht. \n \nStefan Fehr (GV) als Referent der Geschäftsprüfungskommission stellt \nden Abschied der GPK vor: Der Bereich der Sozialversicherungen der \nStadt Opfikon ist zurzeit mit 200 Stellenprozenten besetzt. Das reicht bei \nweitem nicht aus, um die Dossiers gerecht und zeitlich relevant zu bear-\nbeiten. Im Normalfall gilt als Regel, 180 bis 220 Dossiers pro Vollzeitstelle. \nIn Opfikon hat zurzeit eine Vollzeitangestellte aber rund 400 Dossiers al-\nleine zu bearbeiten. Dass damit die Anpassungen oder gar Überwachun-\ngen zu kurz kommen, ist eine logische Folge daraus. Es kann nur wenig \nZeit in die einzelnen Fälle investiert werden. Folglich besteht wenig Kon-\ntrolle von eventuellem Sozialhilfemissbrauch etc. Die GPK sieht die Not-\nwendigkeit, die als provisorisch bewilligte 100% Stelle im Bereich Sozial-\nversicherungen definitiv zu bewilligen. Die GPK empfiehlt mit 5 : 0 Stim-\nmen die definitive Bewilligung der 100% Stelle. \n\n \nRegina Bührer (Sozialvorsteherin, SVP) erläutert, dass im Zusammenhang \nmit dem Stellenantrag aber auch bei der Befragung zum Geschäftsbericht \ndie Personalproblematik in der Sozialabteilung eingehend mit der GPK er-\nläutert werden konnte. Regina Bührer bedankt sich für die Offenheit und \ndie gute Gesprächskultur. \n\n \nRegina Bührer führt weiter aus, dass die Arbeitslosenzahlen am sinken \nsind, aber die ausgesteuerten Personen, welche beim Sozialamt anhängig \nsind, in keiner Statistik mitgezählt werden. Die Stadt Opfikon hat mit 5% \nnach wie vor die höchste Arbeitslosenrate im Kanton Zürich zu verzeich-\nnen. Das kantonale Mittel beträgt mit der Stadt Zürich und Winterthur \n3,1%. Die Werte beispielsweise in Kloten und Uster betragen 3.6% und \n3.8%. \n\n \nDie Sozialvorsteherin verzichtet auf die Wiederholung des ausführlichen, \nden Gemeinderatsmitgliedern vorliegenden Antrages. Es ist ihr jedoch ein \nAnliegen darauf hinzuweisen, dass bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV \neine weitere Fallzunahme zu verzeichnen ist. Insbesondere die Zahlen im \nBereich der IV-Bezüger steigen weiter an. Diese Fälle sind äusserst kom-\nplex und verlangen einen grossen administrativen Aufwand, da sich die \nLebensverhältnisse der IV-Rentner häufig verändern.  \n\n \nAuch bei den Sozialversicherungen ist eine Überwachung und Kontrolle \nnötig, damit allfälligen Missbräuchen ein Riegel geschoben werden kann. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 59 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nRegina Bührer bittet die Mitglieder des Gemeinderates diese dringend be-\nnötigte Stelle zu bewilligen. \nNachdem im Sommer bei der gesetzlich-wirtschaftlichen Hilfe ein Höchst-\nstand von gut 1000 Personen, das heisst 125 Fälle pro Sozialarbeiter, zu \nverzeichnen war, haben die Fallzahlen in den letzten beiden Monaten \nstagniert. Dieses Jahr konnten erfreulicherweise 75 Personen in den Er-\nwerbsprozess integriert werden und die Sozialabteilung ist überzeugt, mit \nnoch besserer Unterstützung durch die Sozialarbeiter noch erfolgreicher \nzu arbeiten.  \n\n \nDie Sozialarbeiter haben eine Doppelfunktion. Sie müssen beraten und \nunterstützen, damit die Klienten die Selbstständigkeit zurückerlangen. \nZugleich müssen sie kontrollieren, ob die Aussagen und die vorgelegten \nUnterlagen stimmen. Wir wollen Missbräuche gar nicht erst entstehen las-\nsen und die  Bezüger so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess integ-\nrieren. \n \nEine permanente und aufwändige Herausforderung ist es, Jugendliche in \nden Arbeitsmarkt zu integrieren. In diesem Bereich kann langfristig Geld \ngespart werden. Um diese Aufgabe seriös und in der geforderten Intensi-\ntät wahrnehmen zu können, sind zusätzliche Personalressourcen erforder-\nlich. Regina Bührer bittet daher den Rat, dem vorliegenden Antrag zuzu-\nstimmen.  \n\n \nRegina Bührer ergänzt ihre Ausführungen mit dem Thema der Sozialin-\nspektoren. Dieser Bereich ist aktuell in aller Munde. Sowohl der Zürcher \nUnterländer als auch der Tages-Anzeiger haben dazu bei verschiedenen \nSozialvorstehern eine Umfrage durchgeführt. Generell wird bei der Sozial-\nhilfe mit einer Missbrauchsquote von 2 bis 3% gerechnet. Diese fehlbaren \nPersonen zu überführen ist nicht einfach. Ein Sozialinspektor muss eng \nmit den Sozialarbeitenden zusammenarbeiten, denn nur dort erhält er die \nnötigen Informationen und den konkreten Auftrag. Regina Bührer ist der \nAnsicht, dass Opfikon zu klein ist, um eine solche Vollstelle zu schaffen. \nZudem sei im Voranschlag 2007 kein entsprechender Betrag eingestellt. \nUnseren Fachleuten - die Sozialarbeitenden - sollen so eingesetzt werden, \ndass sie noch besser hinsehen, prüfen und in Verdachtsmomenten reagie-\nren können. Mit ihrer grossen Erfahrung reagieren sie sehr schnell auf \nnicht plausible Geschichten.  \n\n \nDie Fürsorgebehörde hat sich an der letzten Sitzung mit der Problematik \nauseinandergesetzt und möchte bei Verdachtsfällen vorerst eng mit der \nPolizei zusammenarbeiten und prüfen, ob sie die Sozialabteilung für situa-\ntive Abklärungen unterstützt. Valentin Perego (Sicherheitsvorstand, FDP) \nergänzt, dass dazu seitens der Stadtpolizei noch keine Entscheide gefal-\nlen sind. \n\n \nRegina Bührer weist darauf hin, dass die Stadt Bülach mit einer externen \nOrganisation zusammenarbeitet. Da die Gemeinden des Bezirks in engem \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 60 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nKontakt stehen, sollen die Erfahrungen abgewartet und dann die Lage neu \nbeurteilt werden.  \n\n \nRegina Bührer bittet den Gemeinderat, dem vorliegenden Antrag zuzu-\nstimmen. Mit diesem Stellenschlüssel ist die Sozialabteilung auch in der \nPflicht, bei einem Rückgang der Fallzahlen reagieren zu müssen.  \n\n \n Da kein Gegenantrag erhoben wird und kein weiteres Ratsmitglied das \n\nWort wünscht, bewilligt der Gemeinderat die vom Stadtrat mit Beschluss-\nNr. 2006-104 am 10. Januar 2006 provisorisch bewilligte 100%-Stelle im \nBereich Sozialversicherungen definitiv. \n\n \n Stefan Fehr trägt den Abschied der GPK zum beantragten variablen Stel-\n\nlenplan im Bereich Sozialberatung vor: In unserer Stadt besteht die kan-\ntonsweit höchste Arbeitslosenrate. Darunter sind viele sogenannte bil-\ndungsferne Antragsteller. Ein Sozialarbeiter in Vollzeitanstellung sollte \nrund 80 bis 100 Fälle bearbeiten können. In der Stadtverwaltung Opfikon \nsind es 120 Fälle. Eine hinzugezogene Beraterfirma weisst darauf hin, \ndass die Sozialberatung personell erheblich unterdotiert ist. Die hohe Fall-\nfluktuation von 307 Dossierabschlüssen (von 461 Dossiers insgesamt) und \n360 Neuzugängen, führt zu Mehrarbeit. Da in naher Zukunft nicht mit ei-\nnem Fallrückgang zu rechnen ist, wird ein variabler Stellenplan als not-\nwendig erachtet. \n\n \nDie GPK empfiehlt mit 5 : 0 Stimmen dem variablen Stellenplan, 80 Für-\nsorgefälle auf eine Vollzeitstelle Sozialberatung, zuzüglich einer 50% Stel-\nle Administration zuzustimmen.  \n\n \n Paul Remund (FDP) stellt namens seiner Fraktion folgenden Änderungs-\n\nantrag: \n \n Der variable Stellenplan im Bereich Sozialberatung schafft einen Automa-\n\ntismus, der das Sozialamt ja geradezu einlädt, neue Fälle zu generieren, \ndamit zusätzliche Stellen geschaffen werden können.  \n\n \nEin Sozialarbeiter sollte 80 – 100 Fälle bearbeiten können. Es wirkt be-\nfremdend, wenn nun als Basis 80 Fälle herbei gezogen werden, also die \nuntere Grenze der Bandbreite. Dass aufgrund der höheren Fallzahlen zu-\nsätzliche Stellen geschaffen werden sollen, wird nicht in Abrede gestellt. \nMomentan beträgt der Personalbestand im Sozialamt vier Vollzeitstellen in \nder Sozialberatung und zwei in der Administration. Gemäss dem beantrag-\nten variablen Stellenplan müssten bei aktuell 480 Fällen zwei Sozialarbei-\nter(innen) und ein(e) Mitarbeiter(in) Administration neu angestellt werden.  \n\n \nGeht man aber vom oberen Ende des Plansolls, also von 100 Fällen pro \nSozialarbeiter aus, müsste bei 500 Fällen nur eine Vollzeitstelle Sozialbe-\nratung und eine 50%-Stelle Administration neu geschaffen werden. Diese \nAnlehnung an die obere Grenze der Bandbreite soll aber auch nicht an-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 61 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\ngewendet werden, damit ein Handlungsspielraum entsteht, der es ermög-\nlichen soll, sich auch um Bereiche zu kümmern, die bis jetzt zu kurz ge-\nkommen sind, z.B. die Missbrauchsbekämpfung.  \n\n \nDas Sozialamt ist leider weiterhin mit sehr grossen Problemen konfrontiert. \nDazu braucht es einen angemessenen Personalbestand. Erhöhungen des \nStellenplans sollen aber weiterhin einzeln beantragt werden müssen.  \n\n \nAntrag \n\n \n1. Der variable Stellenplan wird abgelehnt.  \n\n \n2. Stattdessen wird je eine Vollzeitstelle in der Sozialberatung und in \n\nder Administration bewilligt.  \n \n Erich Weidmann (GV) unterstützt den FDP-Antrag. Angesichts der herr-\n\nschenden Hochkonjunktur finden zunehmend auch ungelernte Personen \nwieder Arbeit. Es ist ihm ein Anliegen, dass Missbrauch bekämpft wird, \nweshalb die Stellenaufstockung sinnvoll ist. Die Berichte von Sozialinspek-\ntoren in umliegenden Gemeinden zeigten positive Wirkung. Obwohl dafür \nim Voranschlag 2007 keine Mittel vorgesehen sind, könnte dies nachge-\nholt werden. Mit der Stellenbewilligung im Sinne des FDP-Antrages werde \nverhindert, dass angesichts tieferer Fallzahlen bewilligte Stellen bald wie-\nder abgebaut werden müssen. \n \nWalter Fehr (Stadtpräsident, GV) wehrt sich gegen die Äusserung von \nPaul Remund, wonach die Sozialabteilung Fälle generiere. Regina Bührer \nergänzt, dass die sozio-demographische Bevölkerungszusammensetzung \nzu erhöhten Belastungen führe. Zudem würden auch die Gemeinden Wal-\nlisellen, Kloten und Bülach mit dem Stellenschlüssel für 80 Fürsorgefälle \narbeiten. \n \nHaci Pekerman (SP) vertritt die Auffassung, dass Verdachtsfälle wegen \nSozialhilfemissbrauchs nicht mit der Polizei zu verfolgen sind. \n \nBei der abschliessenden Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates dem-\njenigen der FDP-Fraktion gegenübergestellt. Der Rat unterstützt mit 23 : \n10 Stimmen den Abänderungsantrag der FDP-Fraktion. Somit wird der va-\nriable Stellenplan abgelehnt. Gleichzeitig wird je eine Vollzeitstelle in der \nSozialberatung und in der Administration bewilligt. \n \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 62 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n4. Sozialabteilung P1.9.4 \n Bewilligung zusätzlicher Stellen im Bereich \n Sozialversicherungen und Sozialberatung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n \n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Mai 2006 sowie in \n\nAnwendung von Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die vom Stadtrat mit Beschluss-Nr. 2006-104 am 10. Januar 2006 \n\nprovisorisch bewilligte 100%-Stelle im Bereich Sozialversicherungen \nwird definitiv bewilligt und in den Stellenplan aufgenommen.  \n\n \n 2. Der Gemeinderat lehnt einen variablen Stellenplan für die Sozialabtei-\n\nlung, Bereich Sozialberatung, ab. Er bewilligt je eine Vollzeitstelle für \nden Bereich Sozialberatung und Administration.  \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Sozialabteilung \n  - Fürsorgebehörde \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 63 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n5. Personalplanung im Bauamt P1.9 \n Erhöhung Stellenplan für den betrieblichen Unterhalt \n Genehmigung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Franziska Schwaighofer (CVP) als Referentin der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission stellt den Abschied der GPK vor: \n \n Opfikon erstellt im Laufe der nächsten Jahre neue öffentliche Grünflächen \n\nvon insgesamt 18.8 ha. Einige Grossbauprojekte sind bereits realisiert wie \nz.B. der Bubenholzpark mit 2.6 ha, der Opfikerpark mit Klärwerkareal ent-\nwickelt sich rasch. Zur Zeit werden 13 ha Grünfläche mit 5 Mitarbeitern \ndes Bauamtes instand gehalten. Bis im Jahr 2010 werden es 32 ha sein, \nwas einer Zunahme von 243 % entspricht. Um diese Flächen zu pflegen, \nwerden rund 5'000 Arbeitsstunden pro Jahr zu leisten sein. Dass dies \nnicht mit dem heutigen Personalbestand bewältigt werden kann, ist offen-\nsichtlich. Das Bauamt hat im Bericht „Planung der Ressourcen im Bereich \nGrünunterhalt“ vom 8. März 2006, Verfasser Alex Borer, den neuen Per-\nsonalbedarf ausgewiesen.  \n\n \nFremd- und Eigenleistungen \nDie vorgeschlagene Variante, mit 70 % Eigen- und 30 % Fremdleistung \ndurch Privatunternehmen, lässt der Stadt Spielraum um sich dem Bedarf \nrasch anzupassen, falls sich zeigen sollte, dass die Parks intensiver oder \nanders genutzt werden, als dies im Vorfeld angenommen wurde. Das be-\ndeutet, dass Arbeiten im Umfang von voraussichtlich Fr. 320'000.00 an \nprivate Unternehmen vergeben werden. Vor allem Aufgaben für Garten-\nbaufirmen und Landwirte, Schnitt von Bäumen und Hecken, Mähen von \nBöschungen, Pflege von Waldflächen und Gehölzen. Aber auch Spezial-\narbeiten wie mähen der Wasserpflanzen im See, Unterhalt der techni-\nschen Anlagen und Installationen (Beleuchtung, Pumpen, Wasserleitun-\ngen). Vom zur Zeit eher tiefen Preisniveau kann profitiert werden. Die üb-\nrigen zwei Drittel der Arbeiten sollen vom Bauamt erbracht werden wie: \nReinigung der Anlagen, die Instandsetzung des Mobiliars und die Pflege \nder Rasen- und Wiesenflächen. Der Personalbestand müsste demzufolge \num total zwei Stellen erhöht werden. Auf Ende 2006 um eine Stelle und im \nLaufe der folgenden ein bis zwei Jahre um eine Weitere. Die Fremd- und \nEigenleistungen stehen in einer gesunden Konkurrenz zueinander und \nspornen an, die jeweils eigene Leistung zu optimieren. Mit dieser Abde-\nckung kann den Bedürfnissen der Bevölkerung nach gut gepflegten und \nsauberen Parkanlagen am besten entsprochen werden. Die Attraktivität \ninsbesondere des Opfikerparks kann heute erst grob geschätzt werden. \nDie regelmässige Präsenz von eigenen Fachleuten in allen Anlagen er-\nmöglicht kurze Kommunikationswege und behält ein gewisses Mass an \nBürgernähe. So können Schäden frühzeitig erkannt und die Nutzung der \nAnlagen mit einfachen Mitteln in die gewünschte Richtung gelenkt werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 64 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nGerade in der Anfangsphase der neuen Anlagen, ist dem fachgerechten \nund sorgfältig geplanten Unterhalt grösste Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n \nSchlussfolgerung \nDie GPK erachtet das vorgeschlagene Verhältnis von Eigen- und Fremd-\nleistung als optimale Lösung und somit die Notwendigkeit der Stellenerhö-\nhung als erwiesen. Die Präsentation des Berichtes von und durch Herrn \nBorer war sehr aufschlussreich und nachvollziehbar. Die Kommission ist \nder Meinung, dass es wichtig ist, den öffentlichen Raum gepflegt und sau-\nber zu halten. \n\n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5 : 0 Stimmen, den Antrag des \nStadtrates, um eine Erhöhung des Stellenplanes der Abteilung Bau und \nVersorgung, Bereich Unterhalt, im Umfang von 200 Stellenprozenten zu \ngenehmigen. \n\n \n \n Walter Epli (Bauvorstand, CVP) zeigt auf, dass die Entwicklung der Stadt \n\nOpfikon zu einer Erhöhung des Unterhaltsaufwandes führe. Er nennt als \nBeispiele die Autobahnüberdeckung Bubenholz und den Opfikerpark. Un-\nter Beizug eines externen Beraters sei versucht worden, die Aufwendun-\ngen vergleichbarer Gemeinden für den Unterhalt gegenüber zu stellen. Die \nStadt Opfikon hat dabei den tiefsten Stand an Mitarbeitenden im Bereich \nUnterhalt ausgewiesen. Der Versuch, die Gemeindedaten vergleichbar zu \nmachen habe jedoch auch aufgezeigt, dass die Organisationsstrukturen \nsehr unterschiedlich sind. Walter Epli weist darauf hin, dass das Bauamt \nbereits heute für Spezialaufgaben Externe beizieht. Dazu gehört bei-\nspielsweise der Pumpenunterhalt. Auslagerungen seien jedoch stets mit \nVor- und Nachteilen verbunden, weshalb auch im vorliegenden Antrag die \nverschiedenen Varianten des Auslagerungsgrades eingehend abgewogen \nwurden. Mit der Variante B (Eigenleistung 70% und Fremdvergabe von \n30%) werde dem Gemeinderat die kostengünstigste Variante vorgeschla-\ngen. Der damit verbundene Stellenantrag - dem mutmasslich ersten aus \ndem Bauamt unter der Leitung von Walter Epli - bedeute die Schaffung \nvon zwei 100% Stellen. Dabei würde die erste Stelle ab 2007 besetzt und \ndie zweite je nach Entwicklung des Glattparks zu einem späteren Zeit-\npunkt. \n\n \n Thomas Zähner (SP) erhofft sich mit der Stellenaufstockung auch eine \n\nVerbesserung der Sauberkeit bei den Abfallsammelstellen. Roland Hüssy \n(SVP) bezieht sich auf das vorgängige Stellengeschäft der Sozialabteilung. \nBekanntlich seien die Klienten der Sozialabteilung oft schwer vermittelbar. \nGleichzeitig hat die Stadt Opfikon erweiterte Anlagen zu bewirtschaften, \nwelche durch Personen mit geringerem Bildungsniveau gepflegt werden \nkönnen. Mit dem Willen zur internen Zusammenarbeit zwischen der Sozi-\nalabteilung und dem Bauamt liessen sich damit Lösungsansätze finden. Er \nlegt daher folgenden Ablehnungsantrag vor: \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 65 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n Die Sozialausgaben in der Stadt Opfikon steigen seit Jahren unaufhaltsam \nan. Eine Änderung dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Begründet wird \ndieser Anstieg zur Hauptsache mit immer mehr Ausgaben für ausgesteuer-\nte Arbeitslose. Diese Leute seien auf Grund ihres tiefen Bildungsstandes \nkaum mehr vermittelbar und enden oftmals als Sozialhilfebezüger. Diese \nTatsache wird auch nicht angezweifelt. Es wird immer wieder gejammert, \ndass für diese Leute keine Jobs mehr vorhanden sind. Auch dieser Aussa-\nge kann man durchaus zumindest teilweise zustimmen. \n\n \n Nun haben wir die aktuelle Situation in der Stadt Opfikon, dass mit der \n\nÜberdeckung N11 und dem Glattpark grosse zusätzliche Grünflächen un-\nterhalten und gepflegt werden müssen. Ohne irgendwelchen Berufsgat-\ntungen zu Nahe treten zu wollen gilt es als erwiesen, dass für einen Teil \nder anstehenden Arbeiten (Mähen, Lauben, Abfallbewirtschaftung etc.) \nLeute eingesetzt werden können, die einen geringen Bildungsstand auf-\nweisen. Es ist deshalb enttäuschend, dass von der Stadt Opfikon über-\nhaupt keine Impulse ausgehen, welche in diese Richtung weisen könnten. \nStattdessen sollen weitere Verwaltungsstellen aufgestockt werden und die \nbekannten Probleme werden weiterhin ungelöst vorher geschoben. Das \nkann und darf nicht sein. \n\n \n Ich fordere hiermit den Stadtrat und seine Chefbeamten auf, endlich zu \n\nerwachen und nach neuen gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen. \nDamit die vorhandene Chance für ein mögliches Sozialprojekt nicht ver-\nbaut wird, stelle ich folgenden Antrag: \n\n \n Die Erhöhung des Stellenplanes im Bauamt ist abzulehnen. \n \n Walter Epli entgegnet, dass durchaus verwaltungsintern Projekte erarbeitet \n\nwerden, mit denen Sozialhilfebezüger in Arbeitsprojekte eingebunden wer-\nden. Konkret gehe es um den Einsatz von Parklotsen im Opfikerpark. Ro-\nland Hüssy erklärt, dass umso mehr nichts verbaut werden soll mit einer \nStellenbewilligung. Walter Epli ergänzt, dass ein sauberes Ortsbild nicht \nbillig zu haben sei. Zudem bedürfen diverse Arbeiten einer Fachausbil-\ndung. Albert Steffen (SVP) hält fest, dass sich unter der Vielzahl von Ar-\nbeitslosen wohl zwei Personen finden lassen, welche Gartenarbeiten \nübernehmen können. Regina Bührer hält fest, dass auch Arbeitslosenpro-\njekte Geld kosten. Es besteht zudem die Erwartung und Hoffnung, dass \nSozialhilfebezüger nur kurzfristig anhängig sind. \n\n \n Stefan Fehr hält fest, dass die GPK den Stellenantrag sorgfältig geprüft hat \n\nund die Erhöhung um 200 Stellenprozente als notwendig erachtet. Zudem \nstellt er die Frage in den Raum, ob private Anbieter tatsächlich immer billi-\nger sind. Beatrix Jud (SP) unterstützt das Ziel, dass ausgesteuerte Perso-\nnen eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Damit könne das Ziel der raschen \nRück-Integration in das Arbeitsleben gefördert werden. Konrad Fiechter \n(EVP) ist es ein Anliegen, dass Sozialhilfebezüger begleitet werden, was \nKosten verursache. Von der Idee der Eingliederung ist ein Arbeitseinsatz-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 66 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nprogramm sinnvoll. \n \n\nBei der abschliessenden Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates dem \nAblehnungsantrag von Roland Hüssy gegenübergestellt. Der Rat unter-\nstützt mit 17 : 15 und einer Enthaltung den Antrag des Stadtrates und \nstimmt damit der Erhöhung des Stellenplans der Abteilung Bau und Ver-\nsorgung, Bereich Unterhalt, im Umfang von 200 Stellenprozenten zu.  \n \n \n\n \n5. Personalplanung im Bauamt P1.9 \n Erhöhung Stellenplan für den betrieblichen Unterhalt \n Genehmigung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Mai 2006 sowie in An-\nwendung von Art. 36, Ziffer 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Erhöhung des Stellenplans der Abteilung Bau und Versorgung, \n\nBereich Unterhalt, im Umfang von 200 Stellenprozenten, wird bewilligt. \n \n 2. Der Bericht "Planung der Ressourcen im Bereich Grünunterhalt 2006 \n\nbis 2010" vom 8. März 2006 gilt als integrierter Bestandteil dieses Be-\nschlusses. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Leiter Bauamt \n  - Leiter Unterhalt \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 67 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n6. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2005 V 4.5 \n________________________________________________________________ \n\n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n Stefan Fehr, Mitglied der GPK, erläutert, dass die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission den Bericht prüfte und dem Stadtrat diverse Fragen stellte. \n \n Am 12. Juli 2006 hatte die GPK die Gelegenheit, diese Fragen mit den \n\njeweiligen Vorstehern und Abteilungsleitern eingehend zu erörtern. Wäh-\nrend dieser Sitzung konnten auch Fragen behandelt werden, welche nicht \ndirekt im Zusammenhang mit dem Geschäftbericht standen. \n\n \n Die Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung \n\nfür die schnelle Behandlung der Fragen. \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Detailberatung \n \n 1. Gemeinderat \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n 2. Präsidialabteilung \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n 3. Finanzabteilung \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 68 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n 4. Bauabteilung \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n 5. Bevölkerungsdienste \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n 6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n\n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\n \n 7. Sozialabteilung \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Regina Bührer präzisiert, dass sich die \nDezentrale Drogenhilfe Mittleres Glattal (DDMG) einen neuen Namen \ngegeben hat und ihre Aktivitäten mit erweitertem Bereich weiterführt. \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n 8. Schule \n \n  Stefan Fehr liest Auszüge aus dem allen Gemeinderatsmitgliedern \n\nbekannten GPK-Abschied vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \n Schlussabstimmung \n \n Stefan Fehr verliest den Abschied. Die GPK beantragt einstimmig, den \n\nGeschäftsbericht 2005 zu genehmigen. \n \n \n Der Geschäftsbericht 2005 wird einstimmig (33:0) genehmigt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 69 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n6. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2005 der Stadt Opfikon V 4.5 \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. Februar 2006 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 16. September 2006 sowie im \nSinne von Art. 36, Ziff. 1, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2005 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleitende \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 70 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n Schluss der Sitzung \n________________________________________________________________ \n\n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Re-\n\ngula Schmid-Fürst macht auf folgende Rekursmöglichkeiten aufmerksam: \n \n\nGegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. \n1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschrei-\ntung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bü-\nlach erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die un-\nterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Be-\ngründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, bei-\nzulegen. \n\n \n \n Opfikon, 8. November 2006 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär-Stv.: \n \n \n \n \n U. Boetschi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 71 - \n \nSITZUNG VOM 6. November 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \nvakant \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0506 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 303 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 22. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 7. März 2005 \n \nZeit: 19.00 bis 20.40 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär-Stv. Ueli Boetschi \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n  \n \n \nAbwesend: Christoph Brülhart (berufliche Abwesenheit) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Beatrix Jud (berufliche Abwesenheit) \n Otto Peyer (berufliche Abwesenheit) \n Anton Steiner (berufliche Abwesenheit) \n  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 304 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 6. Dezember 2004 \n \n3. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Ortsplanung / Revision der \n\nBau- und Zonenordnung" - Beantwortung / Abschreibung \n \n4. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung Sportanlage Au \n\nmit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Beantwortung / Abschreibung \n \n5. Handarbeitsunterricht an 5. und 6. Klassen - Kommunale Weiterführung \n \n6. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen - Genehmigung der Bau-\n\nabrechnung der 2. Sanierungsetappe \n \n7. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen - Bewilligung eines Pro-\n\njektierungskredites von Fr. 810'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Lät-\ntenwiesen \n\n \n8. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n \n9. Ersatzwahl in das Wahlbüro \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 305 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker begrüsst Rolf Gammenthaler (GV), der neu - \n\nals Nachfolger der zurückgetretenen Ursula Landolt - im Rat Einsitz nimmt \nund wünscht ihm eine gute Zeit im Rat. \n\n \n  Ursula Landolt verzichtet ausdrücklich auf eine Verabschiedung im Rat. \n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n  - Protokoll der 22. Büro-Sitzung vom 24. Januar 2005 \n  - Geschäftsliste per 8. Februar 2005 \n  - Terminplan der Finanzabteilung zum Abschluss der Jahresrechnung \n\n2004 \n  - Parlament 3/2004, Schwerpunktthema "Jahresversammlung 2004" \n  - Opfi-Zunft - Einladung für den Maskenball am 26. Februar 2005 \n  - Jahresbericht 2004 der Stadtbibliothek Opfikon \n \n 1.3 Änderung Traktandenliste B5.1.2 \n \n  Bedingt durch die krankheitsbedingte Abwesenheit von Regina Bührer \n\n(Sozialvorsteherin) und dem Ersuchen von Tony Steiner (Interpellant) wird \ndas Traktandum "Pflegeabteilung Alterszentrum Gibeleich" auf die nächs-\nte Sitzung verschoben. \n\n \n  Roland Hüssy (SVP) beantragt, die Genehmigung der Bauabrechnung der \n\n2. Sanierungsetappe der Schulanlage Lättenwiesen vor das Traktandum \n"Projektierungskredit von Fr. 810'000.-- für die Schulanlage Lättenwiesen" \nzu setzen. Der Rat ist damit einverstanden. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 6. Dezember 2004 \n  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 306 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n3. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende B1.6.1 \n"Ortsplanung / Revision der Bau- und Zonenordnung" \nBeantwortung / Abschreibung \n\n  \n \n Walter Epli weist auf die Gründe hin, warum über die Umzonung des Quartiers \n\nRohr/Platten in eine Arbeitszone mit geringem Wohnanteil noch nicht ent-\nschieden werden kann. Einerseits fehlt das definitive Betriebsreglement des \nFlughafens, das erst in ein paar Jahren zu erwarten ist. Damit kann der ge-\nnaue Perimeter des Gebietes, wo langfristig kein Wohnen mehr möglich ist, \nnicht abschliessend festgelegt werden. Andererseits ist mit dem Projekt Relief \nnoch eine weitere übergeordnete Planung im Gange. Somit stellen die nächs-\nten Jahre eine Übergangsphase dar. Mit einfachen Anpassungen der Bau- und \nZonenordnung sollen kurzfristig Möglichkeiten geschaffen werden, eine Um-\nnutzung des Baubestandes im Quartier Rohr/Platten zu ermöglichen. Das Ziel \nsei aber eher eine Mischzone als ein reines Arbeitsplatzgebiet. André Zika, \nPostulant, ist mit den Ausführungen des Stadtrates grundsätzlich einverstan-\nden. Er erwartet, dass der generelle Baustopp im Quartier Rohr/Platten aufge-\nhoben und Umnutzungen zugelassen werden. Es ist ihm ein Anliegen darauf \nhinzuweisen, dass er mit seinem Postulat keine flächendeckenden Umsiedlun-\ngen anstrebt. \n\n \n Das Postulat wird ohne weitere Wortmeldung abgeschrieben. \n \n \n3. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende B1.6.1 \n\n"Ortsplanung / Revision der Bau- und Zonenordnung" \nBeantwortung / Abschreibung \n\n  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. November 2004 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n 1. Die Postulatsbeantwortung wird im zustimmenden Sinne zur Kenntnis ge-\n\nnommen, sowie das Postulat als erledigt abgeschrieben. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bauausschuss \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 307 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n4. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung  S4.2 \nSportanlage Au mit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" \n- Beantwortung / Abschreibung \n\n  \n \n Bauvorstand Walter Epli verweist auf die ausführliche Begründung des Stadt-\n\nrates vom 25. Januar 2005. \n \n Im Rat wird das Postulat allgemein als gut gemeint bewertet. Hingegen ist eine \n\nUmsetzung der grundsätzlich guten Idee wirtschaftlich nicht angezeigt. \n \n Das Postulat wird ohne weitere Wortmeldung abgeschrieben. \n \n \n \n4. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung S4.2 \n\nSportanlage Au mit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" \n- Beantwortung / Abschreibung \n\n  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Januar 2005 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Postulatsbeantwortung wird im zustimmenden Sinne zur Kenntnis ge-\n\nnommen, sowie das Postulat als erledigt abgeschrieben. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 308 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n5. Handarbeitsunterricht an 5. und 6. Klassen S1.9.1 \n Kommunale Weiterführung \n  \n \n Pia Bättig (GV) tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand. \n \n Alois Steiner, Sprecher der GPK, erwähnt, dass die GPK ihren ersten Antrag \n\naufgrund neuer Erkenntnisse zum Handarbeitsunterricht änderte. Die Kommis-\nsion beantragt mit 3:2 Stimmen, den stadträtlichen Antrag für eine Weiterfüh-\nrung des bisherigen Handarbeitsunterricht abzulehnen. Das kantonale Volks-\nschulamt hat in den 5. und 6. Klassen den Handarbeitsunterricht von 4 auf 2 \nLektionen gekürzt. Der in diesen Lektionen enthaltene Werkunterricht durch \ndie Klassenlehrperson entfällt ganz. Die Anzahl zu erteilender Lektionen für die \nLehrperson bleibt gleich. Die Schulpflege hat bei einer Ablehnung des Antra-\nges zu entscheiden, ob mehr Halbklassenunterricht oder Ergänzungslektionen \nerteilt werden sollen. \n\n \n In Vertretung des kranken Schulpräsidenten weist Eric Sigrist auf die Nachteile \n\neiner Kürzung des Handarbeitsunterrichtes hin. So würden die Schüler am \nNachmittag zwei Stunden auf der Strasse stehen. Der Klassenlehrer könne \ndiese Stunden nicht erteilen. \n\n \n Regula Schmid-Fürst (GV) weist darauf hin, dass die Schule vermehrt kopflas-\n\ntig wird (computergestützter Unterricht, Frühenglisch). Es ist ein grosser Feh-\nler, diese Tendenz zu verstärken, da damit nicht alle Kinder im Rahmen ihrer \nFähigkeiten gefördert werden. Der Handarbeitsunterricht erleichtert den Start \nins Leben. So werden dort die Bereiche Wahrnehmung, Arbeitstechnik, Durch-\nhaltevermögen und selbstständiges Arbeiten gefördert. Bei einer Reduktion \nder Lektionen werden diese wichtigen Techniken nicht bzw. weniger vermittelt. \nDies bringt zwangsläufig tiefere Vorkenntnisse beim Berufseintritt mit sich. Es \nist zu verhindern, dass nur der intellektuelle Bereich gefördert wird. Vielmehr \nist auch auf die Schulung des Handwerks zu achten. \n\n \n Thomas Zähner (SP) weist darauf hin, dass es nicht nur Köpfe sondern auch \n\nHände braucht. \n \n Bruno Maurer (SVP) erläutert, dass es beim vorliegenden Antrag nicht um eine \n\nStreichung, sondern eine Reduktion der Lektionen in den 5. und 6. Klassen \ngeht. Die Vordenker schulischer Änderungen sind im Kanton. Es ist fraglich, ob \nder Rat in diesem Bereich über besseres Wissen verfügt. Die SVP-Fraktion ist \nfür eine Kürzung des Handarbeitsunterrichtes. \n\n \n \n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates für eine Weiterführung \n\ndes bisherigen Handarbeitsunterrichts mit 16:14 abgelehnt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 309 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n 5. Handarbeitsunterricht an 5. und 6. Klassen S1.9.1 \nKommunale Weiterführung \n\n  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. September 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 22. Februar 2005 sowie aufgrund Art. \n35, Ziff. 3, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Fortführung des Handarbeitsunterrichtes an 5. und 6. Klassen im bis-\n\nherigen Umfang - auf kommunaler Ebene - wird nicht zugestimmt. Der Un-\nterricht ist nach den kantonalen Vorgaben zu erteilen.  \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpräsident \n  - Schulpflege \n  - Finanzverwaltung \n  - Schulsekretariat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 310 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n6. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \nGenehmigung der Bauabrechnung der 2. Sanierungsetappe \n\n  \n \n Franziska Schwaighofer (CVP) tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand. \n \n RPK-Mitglied Erich Weidmann (GV) lobt die übersichtlich geführte Bauabrech-\n\nnung. Damit die erheblichen Mehrinvestitionen wegen brandschutzrechtlichen \nAuflagen auch Sinn machen, ist darauf hinzuwirken, die Nutzer der Schulanla-\nge Lättenwiesen über das Verhalten im Notfall zu schulen. \n\n \n Erich Weidmann führt weiter aus, dass von der Baudirektion des Kantons Zü-\n\nrich im November 2001 ein Staatsbeitrag von ca. Fr. 30'000.00 zugesichert \nwurde. Dieser ist jedoch abhängig von der Nutzung der Schulhausanlage, wel-\nche zumindest vor der Sanierung nicht richtlinienkonform ausgelastet gewesen \nist. Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrech-\nnung für die Innensanierung der Schulanlage Lättenwiesen mit Baukosten von \nFr. 4'461'806.10 zu genehmigen. \n\n \n In Vertretung des Schulpräsidenten weist Valentin Perego (Ressortvorstand \n\nBevölkerungsdienste) darauf hin, dass eine Schulanlage bezüglich Brand-\nschutz optimal zu gestalten ist. Ergänzend wird im Rahmen eines Pilotprojek-\ntes die Schulung der Klassen durch Mitglieder der Feuerwehr eingeführt. Kin-\nder und Jugendliche sollen damit auf die Gefahren beim Hantieren mit Feuer-\nwerkskörpern, bei Brandausbruch etc. sensibilisiert werden. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) will vom Stadtrat wissen, ob die monierte nicht richtli-\n\nnienkonforme Auslastung der Schulanlage Lättenwiesen immer noch besteht. \nValentin Perego weist darauf hin, dass verschiedene Klassenzimmer bei der \nNutzung für Förderunterricht, Logopädie etc. zu gross sind, jedoch keine Alter-\nnativen bestehen. Hingegen trifft der im Schreiben der Baudirektion des Kan-\ntons Zürich bemängelte Zustand heute nicht mehr zu. Ergänzend zeigt Valen-\ntin Perego die Schwierigkeiten bei der Nutzung der den Klassenzimmer vorge-\nlagerten Vorräumen auf. Diese hätten als Gruppenräume genutzt werden sol-\nlen. Auflagen der Baupolizei verhindern jedoch eine Möblierung und somit eine \nsinnvolle Nutzung. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) weist darauf hin, dass die Schulleitung nun in den Büros \n\ndes Schulpsychologischen Dienstes ist. Valentin Perego zeigt auf, dass jeder \nTrakt der Schulanlage über einen Aufenthaltsraum für Lehrer verfügt. Aus \npraktikablen Gründen wird den Lehrern damit auch während den kurzen Pau-\nsen ein Ort des Zusammentreffens ermöglicht. Minimale Arbeitsbedingungen \nmüssen geboten werden, wenn weiterhin qualifizierte Fachleute angestellt sein \nsollen. \n\n \n Hans Zolliker (Ratspräsident) weist darauf hin, dass der Rat immer noch beim \n\nTraktandum der Bauabrechnung ist und es noch nicht um den Projektierungs-\nkredit geht. \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 311 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n Die Bauabrechnung wird einstimmig abgenommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 312 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n6. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \nGenehmigung der Bauabrechnung der 2. Sanierungsetappe \n\n  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29. Juni 2004 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 19. Januar 2005 sowie aufgrund Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Innensanierung der Schulanlage Lättenwiesen \n\nin der Höhe von Fr. 4'461'806.10 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 313 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n7. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \nBewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 810'000.00 \nfür die Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen \n\n  \n \n Hans Zolliker (Ratspräsident) erklärt das abstimmungstechnische Vorgehen \n\nangesichts des angekündigten Rückweisungs- bzw. Abänderungsantrages. \nInsbesondere weist er darauf hin, dass eine allfällige Rückweisung mit einem \nklaren Auftrag zu verbinden ist. \n\n \n Paul Remund (RPK-Präsident) erläutert, dass das Schulhaus Lättenwiesen \n\ndas grösste Primarschulhaus der Stadt Opfikon ist. Heute gehen dort 340 Kin-\nder in 6 Stufen zur Schule. Wegen der baulichen Entwicklung des nah gelege-\nnen neuen Stadtteils Glattpark muss rechtzeitig neuer Schulraum geschaffen \nwerden. Die Stadt Opfikon hat deshalb 3 Nachbarliegenschaften erworben um \ngenügend Platz für die bauliche Weiterentwicklung sicherzustellen. Durch die \nErhöhung der Kinderzahl auf maximal 550 wird verlangt, dass das neue Schul-\nhaus in drei selbstständige Betriebsgruppen aufgeteilt wird, die auch über ei-\ngene Aussenräume verfügen. Die Erweiterung der Bauten erlaubt es, in den \nbestehenden Häusern wieder Räume zurück zu gewinnen, die zweckentfrem-\ndet wurden. \n\n \n Das Siegerprojekt 'pierre vert' zeichnet sich durch die sparsame Volumetrie \n\nund eine gute Gesamtorganisation aus. Neben dem Schultrakt wird ein zentra-\nler Standort für das Schulsekretariat, die Sonderpädagogik und den schulpsy-\nchologischen Dienst geschaffen. Dadurch können die in verschiedenen Lie-\ngenschaften eingemieteten Räume sinnvoll an einem Standort zusammenge-\nfasst werden. Die Kosten für den Schultrakt belaufen sich aufgrund einer Kos-\ntenschätzung auf Fr. 12.2 Mio und das Kompetenzzentrum auf Fr. 8.8 Mio. Die \nProjektierungskosten bis und mit Kreditvorlage an der Urne betragen Fr. \n810'000.00. \n\n \n Nach eingehender Prüfung kommt die RPK mit 3:2 Stimmen zum Schluss, \n\ndass die Realisierung dieses Grossprojektes, aufgrund der Hochrechnung der \ngemeldeten Kinder und der Realisierung des Glattparkes, dringend nötig ist. \nWährend das Projekt des Schultraktes besticht, führt die Form des zweige-\nschossigen über 60 Meter langen Kompetenzzentrums zu diversen Diskussio-\nnen. \n\n \n Patrick Rouiller (CVP) unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des \n\nStadtrates. Er weist darauf hin, dass der Bau des Kompetenzzentrums die \nEinsparung von Mietkosten erlaubt. \n\n \n Roland Hüssy (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion einen Rückweisungsan-\n\ntrag. Der Stadtrat ist jahrelang ein Schulraumbelegungsplan schuldig geblie-\nben. Es fehlen fundierte Entscheidungsgrundlagen, um seriös über die enor-\nmen Investitionskosten zu entscheiden. \n\n \n André Zika (FDP) erklärt namens der FDP-Fraktion, dass die Vorlage (Schul-\n\nhausbau und Kompetenzzentrum) gesamthaft zu projektieren ist. Damit ist wei-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 314 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\nterhin die Möglichkeit geboten, die beiden Bauten etappiert zu realisieren. Bei \nder Projektierung des Kompetenzzentrums ist dessen Aufstockung um eine \nEtage zu planen. \n\n \n Erich Weidmann (GV) stellt namens der GV-Fraktion folgenden Abänderungs-\n\nantrag: \n \n Bewilligung eines Projektierungskredites nur für das Kompetenzzentrum mit \n\nzusätzlichen Kleinklassenzimmern an der Giebeleichstrasse. Die Honorar-\nsumme kann auf Grund des umbauten Raumes berechnet werden (ca. Fr. \n450'000.00). \n\n \n Er begründet diesen Antrag damit, dass die Schulanlage Opfikon über 66 Re-\n\ngelklassenzimmer verfüge. Davon sind 63 besetzt. Davon wiederum 14 mit \nKleinklassen von 8 bis 11 Schülern. Damit fehlen nicht Regelklassenzimmer \nsondern vielmehr Kleinklassenzimmer. Diese können im Kompetenzzentrum \nerstellt werden und somit werden Regelklassenzimmer gewonnen. Zudem ist \nangesichts der zu erwartenden Preise für Mietwohnungen im Glattpark zu \nvermuten, dass der Anteil von Bewohnern mit Kindern kleiner ist. Diese Ent-\nwicklung ist auch in Zürich-Oerlikon (Zürich-Nord) zu verfolgen. \n\n \n Beat Altorfer (EVP) erklärt, dass der Änderungsantrag des Gemeindevereins \n\nSinn macht, weshalb sich die EVP-Fraktion diesem anschliesst. \n \n Für Jörg Mäder (SP) macht ein Splitting der Projektierung Schulgebäu-\n\nde/Kompetenzzentrum wenig Sinn. Nach der Planung soll der Entscheid gefällt \nwerden, ob eine Etappierung sinnvoll ist. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass die Hochrechnungen mit den in \n\nOpfikon wohnhaften Kindern aufzeigt, dass beispielsweise die Zahl der Kin-\ndergärtner von aktuell 220 auf bis 360 ansteigt. Auch weist er nochmals darauf \nhin, dass in der Schulanlage Lättenwiesen Gruppenräume fehlen. Grundsätz-\nlich kann über eine Etappierung diskutiert werden. Auch ist die Behörde offen, \nergänzende Nutzungen des Kompetenzzentrums zu erörtern und in die Pla-\nnung aufzunehmen. Er beantragt jedoch dem Rat, den Projektierungskredit für \nbeide Baukörper zu sprechen. Der Stadtrat und die Schulpflege werden die \ngeäusserten Anliegen der Gegner in die Planung einfliessen lassen. \n\n \n Albert Steffen (SVP) hält fest, dass es zwar vermutlich ein Kompetenzzentrum \n\nbraucht, nicht jedoch das zusätzliche Schulhaus. \n \n Heinrich Eberhard (SVP) interpretiert die einstündige Diskussion über den Pro-\n\njektierungskredit dahingehend, dass angesichts der zahlreich genannten Zah-\nlen Konfusion herrscht. Nicht der vorliegende Rückweisungsantrag, sondern \nder Stadtrat bzw. die Schule haben die Planung verzögert. Nur mit einer sau-\nberen Schulraumplanung (Angaben über zeitliche und schülerzahlenmässige \nNutzung) kann seriös über die beantragten Bauten entschieden werden. \n\n \n Haci Pekerman (SP) ist es ein Anliegen, dass eine langfristige Planung erfolgt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 315 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n \n In der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag von Roland Hüssy \n\n(SVP) mit 19:12 Stimmen abgelehnt. \n \n Der Abänderungsantrag von Erich Weidmann (GV) wird mit 20:11 Stim-\n\nmen angenommen. \n \n In der Schlussabstimmung wird dem im Sinne des Abänderungsantrages \n\nreduzierten Projektierungskredit von ca. Fr. 450'000.00 mit 27:4 Stimmen \nzugestimmt. \n\n \n \n \n7. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen L2.2.6 \n\nBewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 810'000.00 \nfür die Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen \n\n  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24. August 2004, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2005 und die heutigen Bera-\ntungen sowie in Anwednung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeord-\nnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen wird ein reduzierter \n\nProjektierungskredit von ca. Fr. 450'000.-- bewilligt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Schulpflege \n  - Finanzverwaltung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 316 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n8. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission B5.1.3 \n  \n \n \n Der IFK-Präsident Leo Wehrli schlägt - als Ersatz für Ursula Landolt - für die \n\nWahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\n - Stefan Fehr (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird in die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n  - Stefan Fehr (GV), Mettlengasse 12. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 317 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n9. Ersatzwahl ins Wahlbüro A1.A \n  \n \n \n Der Präsident der IFK, Leo Wehrli, schlägt - als Ersatz für Andreas Brunner - \n\nfür die Wahl in das Wahlbüro vor: \n\n - Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61 \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird ins Wahlbüro \n\nOpfikon gewählt: \n \n  - Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61, Opfikon \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 318 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n Schluss der Sitzung \n  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans Zol-\n\nliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. März 2005 \n \n    Für richtiges Protokoll \n    Der Ratssekretär-Stv.: \n \n \n \n    U. Boetschi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 319 -  \n \nSITZUNG VOM 7. März 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2205 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 256 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 19. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 5. Juli 2004 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n (Anton Steiner ab 19.30 Uhr) \n \nAbwesend: - \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 7. Juli 2004 \n \n3. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung Sportanlage Au \n\nmit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Überweisung \n \n4. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Überprüfung \n\nbestehender Beschlüsse" - Beantwortung \n \n5. Neuregelung und Weiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte an der \n\nSchule Opfikon \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- für die Weiterführung der Kontakte zu juristi-\n\nschen Personen im Jahr 2004 \n \n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2003 der Stadt Opfikon \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 257 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker gedenkt der Ende Mai zurückgetretenen Ge-\n\nmeinderätin Rosmarie Bolliger (SP), welche am 27. Juni verstorben ist. \nAuch Gemeinderat Thomas Zähner (SP) würdigt ihre Arbeit für die Stadt. \nAls Symbol für Trauer und Engagement wird eine brennende Kerze an ih-\nren Platz gestellt. \n\n \n 1.2 Ratsausflug B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker erinnert an den Ratsausflug 2004, welcher \n\nuns am 17. September nach Winterthur führen wird. Die Einladung folgt in \nder nächsten Zeit. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 18. Büro-Sitzung vom 21. Juni 2004 \n  - Geschäftsliste per 23. Juni 2004 \n  - Bezirksratsbeschluss betreffend Rücktritt Rosmarie Bolliger \n  - Schreiben Büro Gemeinderat an Theo Maag betreffend Rederecht \n \n \n \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 7. Juni 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n Heinrich Eberhard (SVP) wünscht, dass das Protokoll auf S. 242 mit seinen \n\nFragen ergänzt wird, welche nur teilweise beantwortet wurden. \n• Anzahl amtliche Seiten. Bisher 52 Wochen à 2 Seiten gleich 104 Seiten. \n\nBenutzt wurden 1,8 Seiten pro Woche. Somit sind 10 Seiten pro Jahr \nnicht gebraucht. Wieso diese Unterschiede in der Seitenanzahl, wer hat \ndas gefordert? Warum so viele zusätzliche Seiten? \n\n• Wie ist das Kostendach zu verstehen? \n• Wer erhält die Einsparungen (nicht verwendete Seiten) unterhalb des \n\nKostendaches bei welchem Verteilschlüssel? \n• Ist die Grundlage für die Abrechnung der Optionen (zusätzliche Seiten) \n\ndie Woche, die Jahres- oder Vertragsleistung? \n• Wieso wurde ein Kostendach vorgegeben und eine Pauschalofferte ver-\n\nlangt? \n• Wie wird in einem Pauschalvertrag eine Minderleistung (z.B. Anzahl Sei-\n\nten) geregelt? \n• Scheinbar sind zusätzliche Informationen geplant, welche sind das und \n\nvon wem? \n• Braucht es auf Grund der neuen Situation mit so vielen zusätzlichen, wö-\n\nchentlichen Seiten in der Stadt neue Stellen? \n \n Das Protokoll wird - mit dieser Ergänzung - genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 258 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n3. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung S 4.2 \n\nSportanlage Au mit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat \n\nentgegen zu nehmen. Von den vorgeschlagenen Brücken beim Deckelbau \nwäre nur die Fussgängerbrücke bei der Schulstrasse in Frage gekommen. \nDiese wurde nun abgebrochen und hätte eingelagert werden müssen. Eine \nallfällige spätere Entsorgung wäre dann zu Lasten der Stadt gegangen. Ein \nGutachten hat ergeben, dass die bekannten Provisorien nicht zweckmässig \nsind, und dass die Einsparungen minimal wären. Zudem haben die Brücken \nbereits beachtliche Schadstellen. Ein Brückenbau kann nur in enger Zusam-\nmenarbeit mit dem AWEL erfolgen. Dieses ist "Eigentümerin" der Glattufer-\nwege. Da das Amt auch noch Revitalisierungen der Glatt in diesem Bereich \nplant, sind keine kurzfristigen Bauten möglich. Frühestens Ende 2006 könnte \ndamit begonnen werden. Der Stadtrat wird nun weitere Abklärungen tätigen \nund nach weiteren Alternativen Ausschau halten. \n\n \n Der Überweisung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n3. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung S 4.2 \n\nSportanlage Au mit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2004 und die heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Der Stadt-\n\nrat hat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in welcher Weise dem \nPostulat entsprochen wird. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bauvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 259 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n \n \n \n4. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende F 4.6.7 \n\n"Überprüfung bestehender Beschlüsse" - Beantwortung \n _____________________________________________________________________  \n \n Stadtrat Werner Brühlmann äussert sich kurz zur stadträtlichen Antwort. Die \n\nAufgabe ist sehr komplex und umfangreich. Zudem stellen sich vorgängig der \nDetailbearbeitung noch einige entscheidende Fragen. Der Stadtrat schlägt vor, \neine Projektgruppe einzusetzen, welche die Grundlagen für diesen Auftrag er-\narbeitet. Danach kann der Stadtrat beim Gemeinderat dafür allfälligen Kredit \nbeantragen. Folgende Zusammensetzung wird gesehen: Finanzvorstand \n(Leitung), Finanzverwalter oder Stv., Verwaltungsdirektor oder Stv., Interpel-\nlant. \n\n \n Der Interpellant Heinrich Eberhard ist von der Antwort vollumfänglich befriedigt \n\nund begrüsst das Vorgehen. Er schlägt vor, dass die Projektgruppe noch mit \ndem RPK-Präsidenten ergänzt wird, da die Thematik sehr eng in die Arbeit der \nRPK wirkt. \n\n \n \n \n5. Neuregelung und Weiterführung des Unterrichts in biblischer S 1.9.1 \n\nGeschichte an der Schule Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Claudia Arnesson, geht kurz auf die Bearbeitung in \n\nder Kommission ein. Diese Stunde pro Woche ist äusserst sinnvoll. Es wird \nnicht "in" Religion, sondern "über" Religionen unterrichtet. Die Mehrkosten für \ndie Stadt betragen Fr. 28'000.-- pro Jahr, da schon bisher 78% der Kosten \ndurch die Stadt getragen wurden. Die GPK unterstützt den Antrag mit 5:1 \nStimmen, will den Kredit aber auf zwei Jahre befristet haben. \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin ergänzt, dass auch der Wunsch der Schul-\n\npflege und der Lehrerschaft gross ist, diesen Unterricht fortzuführen. Er hat \nsehr integrativen Charakter und bietet viele Chancen. Mit der Befristung des \nKredites ist er einverstanden. \n\n \n Die Sprecher der Fraktionen (Stefan Fehr, GV; Konrad Fiechter, EVP; Fran-\n\nziska Schwaighofer, CVP) äussern sich positiv zum Geschäft. Auch sie er-\nwähnen die Chancen zur Integration, die Vermittlung von Lebenswerten, die \nkonstruktive Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und die Möglichkeit zur \nKonfliktminderung zwischen den Religionen. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) stört sich an der Kostenverschiebung vom Kanton an \n\ndie Gemeinden. Er fragt die anwesenden Kantonsratsmitglieder an, ob es \nnicht auch Möglichkeiten gibt, diese Kosten zurück zu schieben, und ob die \nSinnlosigkeit der Kostenverschiebungen nicht erkannt wird. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 260 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n Regula Mäder und Markus Mendelin erklären, dass die Arbeit oft frustrierend \n\nsei. Es wird nicht gespart, sondern verschoben. Regula Mäder verweist auf \ndas Begehren einer grossen Partei, die Kantonsrechnung auszugleichen, \nohne Rücksicht und Blick auf die Gemeinden. Auch ohne dem Kanton mehr \nMittel zu geben. Es gibt auch andere Ideen im Kantonsrat, diese werden bei \nder nächsten Steuerfussdebatte wieder vorgetragen. Markus Mendelin er-\ngänzt, dass der Regierungsrat sehr grosse - aber klar geregelte - Kompeten-\nzen hat. Der Kantonsrat hat oft wenig Handlungsmöglichkeiten. \n\n \n Dem bereinigten Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n5. Neuregelung und Weiterführung des Unterrichts in biblischer S 1.9.1 \n\nGeschichte an der Schule Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. April 2004 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 17. Juni 2004 sowie gestützt auf Art. 35, \nZiff. 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Weiterführung des B-Unterrichts an der Primarstufe der Schule Opfi-\n\nkon wird zugestimmt. Dafür wird ein auf zwei Jahre befristeter Kredit von \nFr. 127'500.-- pro Jahr bewilligt. \n\n \n 2. Der B-Unterricht wird im Rahmen des koordinierten Stundeplanes als obli-\n\ngatorisches Fach mit Abmeldemöglichkeit geführt. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - ref. Kirchgemeinde \n  - kath. Kirchgemeinde \n  - Schulpflege \n  - Stadtrat \n  - Schulpräsident \n  - Finanzverwaltung \n  - Schulsekretariat \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 261 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- für die Weiterführung der G 5.6 \n\nKontakte zu juristischen Personen im Jahr 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n GPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass diese Kontakte sehr wichtig sind. \n\nEin Nachtragskredit ist notwendig, da die Gelder aus dem Budget 04 gestri-\nchen wurden. Schade ist, dass eine externe Begleitperson notwendig ist, und \ndass die Begleitung nicht intern geregelt wird. Die GPK unterstützt das Begeh-\nren. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr unterstreicht die Wichtigkeit dieser Besuche. Die \n\nFirmen schätzen diese aktive Betreuung sehr und sie verhilft der Stadt zu \nStandortvorteilen. Opfikon steht in Konkurrenz mit anderen Städten, die teil-\nweise Standortförderer engagiert haben, welche versuchen, Firmen abzuwer-\nben. Der Standortförderer der glow hat den Auftrag, neue Firmen in die Region \nzu holen. Mit diesem Kredit wird eine "Bestandespflege" gemacht. \n\n \n RPK-Präsident Paul Remund erklärt, dass sich auch die RPK hierzu Gedan-\n\nken gemacht habe. Die Meinungen sind unterschiedlich. Persönlich kann er \ndazu "ja" sagen, da die Aufgabe wichtig ist. Da der Stadtpräsident offenbar \nnicht sicher genug ist, selber - mit interner Begleitung - diese Besuche zu ma-\nchen, muss halt eine externe Beratung finanziert werden. Er findet dies jedoch \nsonderbar, ist aber für Zustimmung zum Kredit. \n\n \n Andre Zika (FDP) findet es befremdend, dass der Stadtpräsident externe Un-\n\nterstützung benötigt und fragt sich warum dies so ist. \n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass er sehr wohl alleine erscheinen kön-\n\nnte. Die besuchten Firmen kommen jeweils mit bis zu vier Personen zu diesen \nKontakttreffen; da ist es angebracht - und auch ein Zeichen der Wertschät-\nzung -, wenn der Stadtpräsident nicht alleine kommt. Als interne Begleitung \nwäre nur der Verwaltungsdirektor prädestiniert. Dieser ist aber auch ohne \ndiese Aufgabe mehr als ausgelastet. Daher die Wahl eines externen Beglei-\nters, welcher unseren Betrieb und unsere Stadt sehr gut kennt. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) ist etwas bedrückt, dass aus dem Kreis von Stadt-\n\npräsident, Finanzvorstand, Verwaltungsdirektor und Finanzverwalter nicht ge-\nnügend Ressourcen bezogen werden können. Längerfristig ist eine interne Lö-\nsung notwendig. Man müsste sich mal die Frage nach den wichtigeren und \nweniger wichtigeren Aufgaben stellen. Es wirkt eigenartig, wenn bei einem \nGespräch zwischen der Stadt und einer Firma eine externe Person anwesend \nsein muss. \n\n \n Dem Antrag wird ohne Gegenantrag zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 262 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- für die Weiterführung der G 5.6 \n\nKontakte zu juristischen Personen im Jahr 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Mai 2004 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 20. Juni 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 35 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Weiterführung der institutionalisierten Kontakte zu juristischen \n\nPersonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- zu Lasten der laufen-\nden Rechnung 2004, Konto-Nr. 1020.3180.01, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Christoph Lang, Standortförderer glow.das Glattal \n  - Stadtrat \n  - Präsidialabteilung \n  - Finanzabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 263 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2003 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n Eintretensdebatte \n \n GPK-Präsident Bruno Maurer erklärt, dass dieses Jahr die Prüfung durch die \n\nGPK erstmals ohne Gespräche mit den Ressortvorständen vorgenommen \nwurde. Sämtliche Fragen wurden per E-Mail eingereicht und prompt beant-\nwortet. Die GPK würde es begrüssen, wenn vermehrt auch kritische Aspekte \nvorliegen würden. Er dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die sehr gute \nund speditive Zusammenarbeit. Die GPK beantragt auf den Geschäftsbericht \n2003 einzutreten. \n\n \n Christoph Brülhart (SP/NIO) erwähnt, dass auch seine Fraktion für Eintreten \n\nist. Der Geschäftsbericht gibt einen guten und verständlichen Einblick in die \nTätigkeiten der Verwaltung. Zudem ist er ein gutes Medium für die Öffentlich-\nkeitsarbeit. Auch auf die Unsicherheiten in der Flughafen- und Lärmproblema-\ntik wird eingegangen. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Detailberatung \n \n 1. Gemeinderat \n \n  Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n 2. Präsidialabteilung \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer weist auf die stetig steigenden EDV-Kosten \n\nhin. Dies ist aber auch ein Problem bei Firmen- und Heimnutzungen. Die \nBibliothek zieht momentan in die neuen Räumlichkeiten um. Die GPK hat \nbei allen Abteilungen angefragt, wo etwas schlecht lief, und wo Probleme \nvorhanden sind. Sie würde es begrüssen und fände es dienlich, wenn der \nGPK auch diesbezügliche Informationen regelmässig zufliessen würden. \nEine Problem- oder Pendenzenliste würde sehr begrüsst. \n\n \n  Albert Steffen (SVP) wünscht zuhanden des Protokolls die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Finanzierung von vorzeitigen Ruheständen durch \nSteuergeldern. \n\n  Antwort: "Es liegt in der Kompetenz des Stadtrates, einen vorzeitigen Ruhestand zu be-\nschliessen. Nach Abwägung der verschiedenen Kriterien kann eine Mitfinanzierung \ndurchaus im Interesse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers sein. Die gesetzliche \nGrundlage bietet ein Stadtratsbeschluss, basierend auf der Gemeinde- und Personalver-\nordnung Opfikon." \n\n \n  Erich Weidmann (GV) erkundigt sich, ob das Gerücht stimmt, dass die \n\nNachfolgerin des Schulsekretärs bereits wieder weg ist. Dies bestätigt ihm \nSchulpräsident Markus Mendelin. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 264 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n  Heinrich Eberhard (SVP) konnte aus den Fragen/Antworten entnehmen, \n\ndass 790 Überstunden geleistet wurden. Er fragt an, wie viele Überstun-\nden Abteilungsleitenden ausbezahlt wurden, und auf welcher rechtlichen \nGrundlage dies erfolgt wäre? \n\n  Zudem erkundigt er sich nach einem "Dorfgespräch", wonach dem Perso-\nnal dieses Jahr zwei zusätzliche Freitage geschenkt würden. Wer hat dies \nbeschlossen und auf welcher Grundlage geschah dies? Diese Antwort \nhätte er gerne zuhanden des Protokolls. \n\n \n  Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer erklärt, dass im Normalfall in der \n\nVerwaltung keine Überstunden ausbezahlt werden (auch nicht an Abtei-\nlungsleitende). Überstunden würden nur dann entschädigt, wenn sie im \nVoraus durch ihn angeordnet gewesen sind. \n\n  Antwort: "Mit Stadtratsbeschluss Nr. 9 vom 13. Januar 2004 hat der Stadtrat beschlossen, \ndie Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr zu schliessen. Dabei wird ein Pikett-\ndienst geregelt. Den betroffenen Mitarbeitenden wird ein freier Arbeitstag zugesprochen. \nDies mit dem Argument, dass im Jahr 2004 zahlreiche Feiertage auf Wochenenden fallen \n(diese Regelung ist auch bei anderen Betrieben Usanz; Bsp. Bundesverwaltung: zusätz-\nlich mehrere freie Tage). Die gesetzliche Grundlage bietet ein Stadtratsbeschluss, basie-\nrend auf der Gemeinde- und Personalverordnung Opfikon." \n\n \n  Leo Wehrli (SVP) stellt fest, dass der Stadtpräsident alleine die Aktionäre \n\nbei der Energie Opfikon AG vertritt. Auch er fragt nach der Rechtsgrund-\nlage dafür. Zudem fragt er, ob es stimmt, dass die Energie Opfikon AG für \ndie nächsten fünf Jahre von den Steuern befreit wurde? Auch hier würde \nihn die Rechtsgrundlage interessieren. \n\n \n  Verwaltungsratspräsident und Stadtrat Werner Brühlmann erklärt, dass \n\nsich die Energie Opfikon AG nicht in einem liberalisierten Markt bewegt. \nDaher ist es möglich, bei einer Versorgungsverpflichtung in der Energie- \nund Wasserversorgung eine Befreiung zu beantragen. Für die übrigen \nDienstleistungen müssen ebenfalls Steuern entrichtet werden. Die Auf-\nsicht/Kontrolle unterliegt dem Gemeindeamt des Kantons Zürich. Die \nSteuerbefreiungsmöglichkeit würde mit einer Marktöffnung hinfällig. Be-\ntreffend der Vertretung der Aktionäre wurde in der Abstimmungsweisung \nAuskunft erteilt. \n\n \n 3. Finanzabteilung \n \n  Alois Steiner, Sprecher der GPK, verweist auf den Abschied. Er erkundigt \n\nsich beim Stadtrat, ob schon etwas über die voraussichtlichen aktiven \nSteuerausscheidungen bekannt sei. Finanzvorstand Werner Brühlmann \nerwähnt, dass der Kanton frühestens im November Zahlen nennen wird. \n\n \n  Erich Weidmann (GV) erkundigt sich über eine aktuelle Bauausschrei-\n\nbung für ein Dienstleistungsgebäude mit Tiefgarage, bei dem die Stadt \noffenbar als Bauherr auftritt. Um was handelt es sich hier? Was ist die \nGrundlage? \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 265 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n  Finanzverstand Werner Brühlmann erklärt, dass es sich hier um den Por-\n\ntalbau beim Deckel handelt. Für die Tiefgarage müssen Dienstbarkeiten \nmit einem Nachbarsgrundstück geregelt werden. Diese Aufwendungen \nsind nötig, damit überhaupt Portalbauten realistisch sind. Für die Ver-\nmarktung läuft ein Promotorauftrag. Offenbar ist ein Investor vorhanden, \nder bereit ist zu bauen. Mieter werden noch gesucht. Bisher sind Kosten \nvon Fr. 150'000.-- aufgelaufen. Evtl. wird auch noch ein Nachtragskredit \nnotwendig. \n\n \n  Heinrich Eberhard (SVP) erkundigt sich nochmals, um was es bei diesem \n\nDienstleistungsgebäude überhaupt geht und ob er richtig verstanden \nhabe, dass ein Investor bereit ist zu bauen, ohne die notwendigen Mieter? \n\n \n  Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass es sich um Dienstbarkei-\n\nten handelt, da die Tiefgarage auf ein Nachbarsgrundstück zu liegen \nkommt. Diese Gelder sind eine Bevorschussung, welche bei der Realisie-\nrung zurückfliessen. Der Investor ist offenbar aufgrund einer kalkulatori-\nschen Rendite von 6-7 % bereit zu bauen. \n\n \n 4. Bauabteilung \n \n  Hier erwähnt der Sprecher der GPK, Andreas Nold, dass viele Fragen/ \n\nPlanungen zukunftsgerichtet und mit Unsicherheiten behaftet sind. Die \nFlughafensituation beinhaltet eine grosse Planungsunsicherheit. Hinge-\ngen sind auch "sichere" Geschäfte im Fluss, wie z.B. der Bahnhof Opfi-\nkon, der 2005 zum Projektabschluss kommen sollte. \n\n \n 5. Sicherheitsabteilung \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer hat keine Ergänzungen zum vorliegenden \n\nAbschied. \n \n  Beat Altorfer (EVP) berichtet von einem unerfreulichen Einbruch ins Auto \n\nseiner Frau. Es wurde daraufhin die Kantonspolizei angerufen, welche auf \nden nächsten Morgen vertröstet hat. Der Vorfall war in den frühen Mor-\ngenstunden und er war auf der Verfolgung der Einbrecher und hätte "Un-\nterstützung" sehr geschätzt. Er erkundigt sich nach der Zusammenarbeit \nmit der Glatttal-Patrouille. \n\n \n  Ressortvorstand Valentin Perego erklärt, dass sowohl die Kantonspolizei, \n\nwie auch die Glatttal-Patrouille über die Nr. 117 aufgeboten wird. Aller-\ndings arbeitet die Stadtpolizei in der Nacht nicht und die Kantonspolizei \nhat für die ganze Region nur eine Patrouille im Einsatz. So ist eine rasche \nUnterstützung innert Minuten nicht zu gewähren. Eine bessere Abdeckung \nwäre nur mit bedeutend mehr Personal denkbar; dies wird aber in der \nheutigen Zeit nicht bewilligt, bzw. ist nicht finanzierbar. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 266 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n 6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \n  Die GPK-Sprecherin, Ursula Landolt, ergänzt ihren Abschied mit weiteren \n\nInformationen zum "Fötzeler". Dieser braucht wesentlich mehr Zeit für das \n"Fötzelen", als für die Kontrollen. Es wird enorm viel Abfall liegen gelas-\nsen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die soziale Kontrolle wieder ver-\nmehrt greifen würde. Man sollte den Mut haben, Personen auf ihr \nFehlverhalten anzusprechen. Besonders positiv erlebte Ursula Landolt \nden Wasser-Aktionstag. Solche Aktionen sollten regelmässig durchgeführt \nwerden. Sie vermitteln ein positives Heimatgefühl. \n\n \n 7. Sozialabteilung \n \n  GPK-Sprecherin Franziska Schwaighofer erwähnt die Hoffnung auf den \n\nkonjunkturellen Aufschwung, welcher sich hoffentlich auch in den sozialen \nStrukturen bald bemerkbar macht. Die Stadt sollte sich bemühen, auch für \nPersonen attraktiv zu bleiben/werden, bei welchen keine soziale Unter-\nstützung notwendig sein wird. \n\n \n  Bruno Wüst (SVP) stellt fest, dass immer mehr Personen Sozialleistungen \n\nbeziehen. Er fragt sich, ob diese nicht durch die Gemeinde eingesetzt \nwerden könnten. Was für Grundlagen wären nötig? \n\n \n  Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass das Sozialamt gerne ei-\n\ngene Arbeitsprojekte wie bei der Stiftung Chance ausarbeiten würde. Die-\nses Anliegen scheiterte aber jeweils bereits bei der Budgetdebatte, da \ndiese nicht ohne finanzielle Mittel zu erarbeiten sind. Die Erfahrungen in \nZürich, Embrach und Wallisellen sind sehr gut. Einen entsprechenden An-\ntrag würde sie sofort entgegennehmen. Sie wird das gerne im Budget \n2005 aufnehmen. \n\n \n  Bruno Wüst (SVP) erkundigt sich nach den Studien für ein neues Alters-\n\nzentrum, und ob auch die Realisierung mit privaten Investoren in Betracht \ngezogen wird? \n\n \n  Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass die Studien zur Zeit lau-\n\nfen, und dass sie noch keine weiteren Auskünfte geben kann. Mit Privat-\npersonen wurde aber auch schon gesprochen. Ein allfälliges Engagement \nprivater Investoren würde unterstützt und begrüsst. \n\n \n 8. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport \n \n  Claudia Arnesson - Sprecherin der GPK - erwähnt das überarbeitete Ju-\n\ngendleitbild, welches nun ein Gemeinschaftsprodukt der Stadt, der Kir-\nchen und der Schule ist. Sie begrüsst die dadurch geschaffen Chancen \nder Vernetzung, sowie der Nutzung von Synergien und dankt allen Betei-\nligten für das gelungene Werk. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 267 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n 9. Schule \n \n  Claudia Arnesson, Sprecherin der GPK, ergänzt ihren Abschied mit der \n\nimmer noch offenen Neuregelung der Zusammenarbeit der Schule mit der \nLiegenschaftenverwaltung. Die Kompetenzen/Rechte/Pflichten sind nicht \neindeutig und ergeben dadurch Probleme. Mit der Neustrukturierung der \nLiegenschaftenverwaltung kann nun hoffentlich auch dieser Bereich bald \npositiv geregelt werden. \n\n \n  Bruno Maurer, GPK-Präsident, stellt fest, dass die Schulsekretärin bereits \n\nnicht mehr im Amt ist. Zudem geht das Gerücht um, dass die Schulpflege \nins sich gespalten ist. \n\n \n  Schulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass die Schulpflege durchaus \n\nkontrovers diskutiert; wie andere politischen Gremien auch. Es mag sogar \nsein, dass dies in letzter Zeit etwas stärker der Fall war. Zur Zeit erachtet \ner die Situation aber wieder als normal. \n\n \n  Roland Hüssy (SVP) erkundigt sich nach dem "Fall Näf" welcher zu einem \n\nLeserbrief im Stadt Anzeiger führte. Wieso wurde ein Vertragsverhältnis \neingegangen und danach die Stelle abgebaut? Wie sieht es mit Folge-\nkosten aus? \n\n \n  Schulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass keine Folgekosten anste-\n\nhen, da mit Frau Näf lediglich ein Vorvertrag abgeschlossen wurde, der \nnie rechtskräftig wurde. Mitte März/April ergab sich eine Differenz zwi-\nschen dem Kanton und der Stadt. Daraufhin musste eine Stelle einge-\nspart werden. Es wurde aber nicht einfach "die Stelle Näf" eingespart, \nsondern es wurde geschaut, in welchem Klassenzug am wenigsten \nSchüler vorhanden waren. Und dies war bei der 4. Klasse der Fall. \n\n \n  Leo Wehrli (SVP) erkundigt sich nach einem Reglement für Schul- und \n\nAbschlussreisen, sowie nach der finanziellen Unterstützung derselben. Er \nstört sich an einer Abschlussreise, welche eine Klasse nach Paris führte. \nZudem fragt er an, ob es stimmt, dass die Stadt der Klasse ein Bild abge-\nkauft hat. \n\n \n  Schulpräsident Markus Mendelin bestätigt die Abschlussreise einer Sek 3 \n\nA nach Paris. Schul- und Abschlussreisen sind in der Kompetenz der \nSchulpflege, hierfür gibt es auch ein internes Regelement. Die Reise ins \nAusland musste durch die Klasse selbstfinanziert werden (Elternbeiträge, \nFronarbeit, Ansparen). \n\n \n  Stadtpräsident Walter Fehr bestätigt den Ankauf eines Bildes. Es ist ein \n\ngrosses Wandbild, welches ein Klassengemeinschafts-Werk war und an-\nlässlich der Ausstellung im Stadthaus präsentiert wurde. Das Bild wurde \ngekauft und der Schule geschenkt, damit es im Schulhaus aufgehängt \nbleibt. Hierfür hat der Stadtpräsident ein entsprechendes, bewilligtes \nKonto zur Verfügung (Fr. 4'000.-- pro Jahr). \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 268 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n Schlussabstimmung \n \n Der GPK-Präsident, Bruno Maurer, verliest den Abschied. Die GPK beantragt \n\neinstimmig, den Geschäftsbericht 2003 zu genehmigen. \n \n Der Geschäftsbericht 2003 wird einstimmig (35:0) genehmigt. \n \n \n \n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2003 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Februar 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 9. Juni 2004 sowie im Sinne von Art. \n36, Ziff. 1, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2003 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleiter \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 269 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans \n\nZolliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 6. Juli 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 270 - \n \nSITZUNG VOM 5. Juli 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1904 \n\n\n