VA07 Bericht  Antrag GR.pdf

text: \nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   1 \n\nGemeinderat \nRechnungsprüfungs-Kommission\n\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2007 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n\nBericht \n \nDer Voranschlag 2007 wurde vom Stadtrat am 3. Oktober 2006 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2007 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 22 schriftliche Fra-\ngen zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Chefbe-\namten wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Be-\nteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Aus-\nkünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2007 einzutreten. \n \n \n1.  Laufende Rechnung \n \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2006 rechnet mit einer Verbesserung ge-\ngenüber dem Voranschlag von ca. 1.3 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung von 4.1 Mio. \nFranken zusätzlichen Abschreibungen wird die Laufende Rechnung 2006 voraussichtlich mit \neinem Ertragsüberschuss von 1.2 Mio. Franken (VA: Aufwandüberschuss Fr. 0.1 Mio.) ab-\nschliessen. Ein Grossteil der markant höheren aktiven Steuerausscheidungen wird durch die \nentsprechend ebenfalls höhere Finanzkraftabschöpfung (+ Fr. 17 Mio.) und durch eine Nega-\ntiv-Differenz bei Buchgewinnen + -verlusten aufgrund von abgewickelten Landgeschäften (+ \nFr. 1.6 Mio.) zu einem Grossteil wieder kompensiert. \n \nFür das Jahr 2007 legt der Stadtrat einen Voranschlag mit 8.1 Mio. Franken zusätzlichen \nAbschreibungen und einem dadurch resultierenden Aufwandüberschuss von 1.2 Mio. Fran-\nken (Vorjahr Fr. 0.1 Mio.) vor. Ohne diese zusätzlichen Abschreibungen würde ein Ertrags-\nüberschuss von 6.9 Mio. Franken resultieren. \n \nDer Finanzhaushalt wird zwar nach wie vor durch sehr hohe Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen (Fr. 13.1 Mio. allein im Jahr 2007) belastet, bedingt durch die laufenden, \nnoch anstehenden Bauvorhaben. Der Kulminationspunkt bei den Investitionen scheint aber \nüberschritten zu sein, auch wenn aufgrund der noch anstehenden, zum Teil sehr grossen \nProjekte noch der eine oder andere deutlichen Ausschlag nach oben in Kauf genommen \nwerden muss. Im Voranschlag 2006 wurden noch Nettoinvestitionen von 27.7 Mio. Franken \nausgewiesen, also 14.6 Mio. Franken mehr als nun für das Jahr 2007. Zwei weitere wichtige \nKennzahlen deuten ebenfalls darauf hin, dass sich die Lage entspannt hat: Im Voranschlag \n2007 wird ein Cashflow von 10.2 Mio. Franken ausgewiesen (Vorjahr: Fr. 7.3 Mio.). Auch der \nso genannte SFG (Selbstfinanzierungsgrad) von 78% gegenüber nur 26% im Vorjahr deutet \nauf eine positive Wende hin. Dennoch beantragt der Stadtrat, anders als im Vorjahr, als er \nauf eine Steuerfusserhöhung verzichtet hatte, eine Anhebung des Steuerfusses um 5% von \n88 auf 93%. Begründet wird diese Erhöhung nicht in erster Linie aufgrund der Laufenden \nRechnung 2007, sondern vielmehr infolge der prognostizierten sehr hohen Nettoinvestitionen \nim Verwaltungsvermögen von geschätzten Fr. 90 Mio. gemäss Finanzplan 2006 - 2010. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   2 \n\nIm gleichen Zeitraum beträgt der voraussichtliche kumulative Cashflow ca. 58 Mio. Franken. \nNach Ansicht der Finanzplanungskommission kann die formulierte Zielsetzung „Keine Netto-\nschuld“ nur mit rigorosen Investitionskürzungen/-verschiebungen und dem um 5% erhöhten \nSteuerfuss erreicht werden. Die im Finanzplan vorgesehenen Nettoeinnahmen (vor allem \nGrundstückverkäufe) aus dem Finanzvermögen von ca. 44 Mio. Franken und der bereits \nerwähnte Cashflow tragen zu einer erhöhten Liquidität bei. Dies ermöglicht die Teilfinanzie-\nrung der zahlreichen Investitionsvorhaben im Verwaltungs- und Finanzvermögen. Insgesamt \nwird im Finanzplan 2006 – 2010 ein ungenügender Selbstfinanzierungsgrad von 65% (Soll: \n100%) ausgewiesen (S. III). Im Finanzplan 2005 – 2009 hatte er allerdings nur 52% betra-\ngen. Auch dies ist ein Indiz, dass die sich die Situation entschärft hat. \n \nFür das Rechnungsjahr 2007 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer (100%) \nvon 44.1 Mio. Franken gegenüber 43.8 Mio. Franken im Vorjahr (S. XI). Daraus resultiert \ngegenüber dem Voranschlag 2006 ein um 2.5 Mio. Franken höherer ordentlicher Steuerer-\ntrag im Rechnungsjahr (S. 61). Die aktiven Steuerausscheidungen liegen mit sage und \nschreibe 60 Mio. Franken um 39 Mio. Franken über dem budgetierten Wert von 2006. \nHauptverantwortlich dafür sind die markant besseren Ergebnisse von juristischen Personen. \nDie erforderlichen Ausscheidungsgrundlagen liefert das Kantonale Steueramt, worauf die \nSitzgemeinden mit den Standortgemeinden abrechnen (S. 62). \n \nUnter Berücksichtigung der ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von \n12.2 Mio. Franken wird der voraussichtliche Buchwert des Verwaltungsvermögens Ende \n2007 40.7 Mio. Franken betragen, wovon 33.7 Mio. Franken den allgemeinen Finanzhaus-\nhalt und 7 Mio. Franken die selbsttragenden Institutionen betreffen. Aufgrund der hohen Net-\ntoinvestitionen erhöht sich das Verwaltungsvermögen per 31.12.2007 trotz der zusätzlichen \nAbschreibungen von 8.1 Mio. Franken um 0.8 Mio. Franken auf 40.7 Mio. Franken gegen-\nüber Ende 2006 (Hochrechnung 2006) (S. K1 + K2). \n \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2005 \n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2005 zeigt folgende Entwick-\nlung (ohne interne Verrechnungen und durchlaufende Beiträge): \n \n \n\nERTRAG Rechnung 2005 Voranschlag 2007 \nGesamtertrag  Fr. 111.8 Mio. Fr. 145.4 Mio.  \nSteuerertrag (S.1) \n[Steuerfuss] (S. X) \n\nFr.   81.5 Mio. \n[88%] \n\nFr. 111.8 Mio. \n[93%] \n\nEntgelte Fr. 20.6 Mio. Fr. 21.6 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2005 Voranschlag 2007 \nGesamtaufwand Fr. 109.5 Mio. Fr. 146.6 Mio. \nPersonalaufwand Fr.   24.4 Mio. Fr.   25.7 Mio. \nSachaufwand Fr.   14.2 Mio. Fr.   16.5 Mio. \nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr.   11.5 Mio. Fr.   14.6 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.   25.1 Mio. Fr.   27.0 Mio. \n\n \n \nWegen der anhaltend starken Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe Abschrei-\nbungen. Trotz der umfangreichen zusätzlichen Abschreibungen erhöht sich das Eigenkapital \ngegenüber dem Voranschlag 2006 um 2.5 Mio. auf 40 Mio. Franken (S. XI). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   3 \n\nDer Steuerkraftausgleich ist mit sagenhaften 52 Mio. Franken eingesetzt und entspricht \netwa 118% der einfachen Staatssteuer von 44.1 Mio. Franken (gegenüber 37% im Voran-\nschlag 2006)! Dies bedeutet eine Zunahme um 28.4 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr. \nDieser gewaltige Anstieg basiert auf der gegenüber dem kantonalen Durchschnitt noch ein-\nmal extrem höheren relativen Steuerkraft unter Berücksichtigung von Rückstellungsverände-\nrungen 2005/06. Über 80% der über dem kantonalen Mittel liegenden relativen Steuerkraft \nmuss infolge von erneut besseren Ergebnissen der juristischen Personen dem Kanton in den \nFinanzausgleich abgeliefert werden müssen (S. X, 4 + 83). \n \n \n1.2  Löhne \n \nDer gesamte Personalaufwand erhöht sich verglichen mit der Rechnung 2005 um 1.3 Mio. \nFranken oder 5.5% auf 25.7 Mio. Franken. Im Vergleich mit dem Voranschlag 2006 beträgt \ndie Zunahme 3.6% oder ca. 0.9 Mio. Franken. Vom gesamten Personalaufwand beträgt die \nLohnsumme 20.1 Mio. Franken, was einem Anteil von 78.2% entspricht (S. 1, 2 + K12). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2005 wird wie folgt begründet (S. K12): \n\n- Festlegung der zur Verfügung stehenden Lohnquote für individuelle Beförderungen im \nBudget 2007 auf 1.8% gemäss Stadtratbeschluss vom 17. Oktober 2006, bzw. 0.7% \nder Bildungsdirektion für das kantonale Lehrpersonal. Am 18.10.2005 bewilligte der \nStadtrat für definitive, individuelle Stufenanstiege per 1.1.2006 eine Lohnquote von \n1.2%, welche effektiv zu 83% (1.1%) ausgenützt wurde. \n\n- Sollte der Kanton Zürich dem Staatspersonal eine Teuerungszulage ausrichten, so \nwird diese in den 1.8% inbegriffen sein und daher zu keiner weiteren Erhöhung der \nLohnsumme führen. \n\n- Veränderungen im Stellenplan  von 298.27 auf 317.98 Stellen (+19.71 Stellen) unter \nBerücksichtigung der stichtagsbezogenen Darstellungsweise und des erstmaligen Mit-\neinbezugs der Schule (-9.08 Stellen). Die markante Zunahme in der Finanzabteilung \nper 1.1.2006 basiert auf der vom Stadtrat beschlossenen Integration der Schulanlagen \nin die Liegenschaftenverwaltung (Abwarte, Lehrling, Reinigungspersonal). Kompensiert \nwird bei der Schule (-12.97 Stellen), welche aber durch den Mehrbedarf an Lehrperso-\nnal teilweise wettgemacht wird. \n\n- Ausserdem sind 7 zusätzliche Lehrlinge eingestellt worden, was sich auf die Lohn-\nsumme jedoch nur geringfügig auswirkt. \n\n- Eine erneut spürbare Entlastung von rund 0.5 Mio. Franken ergibt sich wie schon beim \nVoranschlag 2006 durch tiefere Entschädigungen an den Kanton (Aufwandart 3510). \n\n \n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (S. A6 + \n103). \n \n\n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand/-Ertrag \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     156.9     100% -       1.2  \nFinanzen und Steuern 9       73.4       47% +    47.4  \nUmwelt + Raumordnung  7+8         8.9         5% -       0.3        1% \nSoziale Wohlfahrt 5       29.7       19% -     12.2      25% \nBildung (Schule) 2       23.0       15% -     19.6      40% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       21.9       14% -     16.5      34% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   4 \n\n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, 20, 36 + K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung rechnet wie im Vorjahr mit einem Betriebsrückschlag (= Verlust) \nvon diesmal 632’500 Franken. Die ordentlichen Abschreibungen betragen wie im Vorjahr \nknapp 0.8 Mio. Franken. \n \nDie Abfallbeseitigung weist ebenfalls wieder einen Betriebsrückschlag aus. Diesmal beträgt \ner 165'560 Franken. Die ordentlichen Abschreibungen betragen 35’000 Franken. Ausserdem \nwerden zusätzliche Abschreibungen von 115’000 Franken vorgenommen. \n \n \n2.  Investitionsrechnungen \n \n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2007 Nettoinvestitionen von 13.1 Mio. \nFranken (Vorjahr Fr. 27.7 Mio.) im Verwaltungsvermögen (S. 89 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen 11.8 Mio. Franken gegen-\nüber 21.3 Mio. Franken im Voranschlag 2006. Sie reduzieren sich damit um 9.5 Mio. Fran-\nken oder um 9.8 Mio. Franken gegenüber den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2006 (S. \nK1 + K2). \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2007 28 Mio. Fran-\nken betragen. Trotz Abschreibung von ordentlichen 4.1 Mio. Franken und zusätzlichen 8.1 \nMio. Franken wird sich der mutmassliche Buchwert des Verwaltungsvermögens aufgrund der \nhohen Nettoinvestitionen um 0.8 Mio. Franken gegenüber der Hochrechnung 2006 auf 40.7 \nMio. Franken erhöhen (S. K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge geplanter Landverkäufe einen \nEinnahmenüberschuss von 10.9 Mio. Franken gegenüber 15.8 Mio. Franken im Voranschlag \n2006 (S. 98 + 101). \n \n \n3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im überarbeiteten Finanzplan 2006 - 2010 Nettoinvesti-\ntionen im Verwaltungsvermögen in einmal mehr Schwindel erregender Höhe von 90 Mio. \nFranken vorgesehen hat (S. III). Durch die bevorstehenden grossen Bauprojekte (Kompe-\ntenzzentrum, Erweiterung der Schulanlagen Lättenwiesen und Halden sowie Sanierung \nBadanlage Bruggwiesen und Sportanlage Au) steigt der Investitionsbedarf im Verwaltungs-\nvermögen gemäss überarbeitetem Finanzplan in den Jahren 2008 – 2010 auf sehr hohe 49.2 \nMio. Franken (Jahre 2007 – 2009 Fr. 32.1 Mio.) (S. XII). \n \nDer grösste Teil der 13.1 Mio. Franken für 2007 vorgesehenen Investitionen im Verwaltungs-\nvermögen betrifft wiederum das Bauamt mit 6.3 Mio. Franken und die Liegenschaftenverwal-\ntung mit 4.7 Mio. Franken. Bei beiden Abteilungen fallen die Investitionen aber bedeutend \nniedriger aus als im Vorjahr (S. 89). Die zwei grössten Brocken beim Bauamt sind noch nicht \nbewilligt, nämlich 1.7 Mio. Franken für die Umgestaltung des Strassenraumes an der Schaff-\nhauserstrasse (S. 93) sowie 2.65 Mio. Franken (Anteil 2007: Fr. 0.6 Mio.) für die Sanie-\nrung/Aufwertung des Bahnhofs Glattbrugg (S. 94). Das Projekt „Schaffhauserstrasse“ dürfte \nsich aber mit grösster Wahrscheinlichkeit mindestens bis ins Jahr 2008 verschieben. Bei der \nLiegenschaftenverwaltung betreffen von den gesamten Nettoinvestitionen von 4.7 Mio. Fran-\nken gut 3 Mio. Franken diverse Vorhaben bei den Schulanlagen (S. 95 + 96). \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   5 \n\nEinige der budgetierten Investitionen sind bereits bewilligt und werden im Jahr 2007 umge-\nsetzt. Es fällt auf, dass im Kommentar auf den Seiten K39 – K42 (Bauamt + Gesundheitsab-\nteilung) mehrfach als Grund für die Investitionen die Worte Glattpark, Opfikerpark und/oder \nGlattalbahn angegeben werden. Dies dürfte wohl auch in den kommenden Jahren noch öf-\nters der Fall sein.  \n \nEs ist weiterhin dringend notwendig, noch nicht beschlossene Investitionen nach folgenden \nKriterien zu hinterfragen: „Ist das wirklich nötig? Wenn ja, muss das wirklich schon jetzt sein \noder kann man das noch etwas hinaus schieben? \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK folgende 4 Ände-\nrungen in der Investitionsrechnung VV mit Einsparungen im Totalbetrag von 2.288 Mio. Fran-\nken: \n \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 20 BAUAMT   \n 202 GEMEINDESTRASSEN   \n\n92 5010.266 Gartenstrasse (Sanierung) -120’000 0 5:0 \n 209 DIVERSE   \n\n93 5010.151 Schaffhauserstrasse Umgestaltung Stras-\nsenraum (Projektierungskredit) \n\n- 1'500’000 200’000 SR \n\n93 5010.186 Glattpark, Signaletik - 50’000 50’000 5:0 \n 61 LIEGENSCHAFTENVERWALTUNG   \n 610 SCHULANLAGEN   \n\n96 5030.161 Schulanlage Halden Dachstockausbau Trakt \nD (Projektierungskredit) \n\n- 618’000 30’000 SR \n\n \n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüberschuss von total \n10.9 Mio. Franken für das Jahr 2007 aus. Bei der Liegenschaftenverwaltung gibt es anders \nals im Vorjahr für 2007 keine Einnahmen zu verbuchen. Die ausgewiesenen Investitionen in \nder Höhe von 15'000 Franken betreffen die Projektentwicklung Dorfzentrum Opfikon (S. \n101). Es handelt sich um den Restbetrag für die Weiterentwicklung und Begleitung des \nWettbewerbsprojektes „Saloon“. \n \nBei der Finanzabteilung wird ein Einnahmenüberschuss von 10.9 Mio. Franken (Vorjahr Fr. \n12.7 Mio.) erwartet. Diversen Investitionsausgaben stehen Einnahmen von insgesamt 23.6 \nMio. Franken gegenüber. Von den insgesamt 16 Konti unter dem Titel 950 Grundeigentum \nFV sind 11 mit einem K (=Kommentar) versehen. Die Erklärungen dazu sind auf der Seite \nK48 aufgeführt. Erwähnenswert dabei: Die Differenz aus dem Verkauf und dem Kauf von \nnicht überbauten Liegenschaften ergibt einen Einnahmenüberschuss von 9.3 Mio. Franken \n(S. 101 + 102). Unerfreulich hingegen ist der Buchverlust auf nicht überbauten Liegenschaf-\nten in der Höhe von 1.9 Mio. Franken durch den Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 8522 Bö-\nschenwiesen und durch das Tauschgeschäft Kat.-Nr. 8176 im Glattpark (S. 102 + K48). Der \nBuchverlust wird auf das Konto 6535.3305 Abschreibungen Sachwertanlagen im Finanzver-\nmögen in der Laufenden Rechnung 2007 übertragen (S. 84). \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   6 \n\n3.3  Laufende Rechnung \n \n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n \nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat erneut nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen \nVoranschlag zu präsentieren. Der Aufwandüberschuss beträgt 1.2 Mio. Franken gegenüber \n0.1 Mio. Franken im Vorjahr. Es gilt aber wie schon vor einem Jahr zu erwähnen, dass ein \nausgeglichenes Budget problemlos hätte ausgewiesen werden können, wenn der Stadtrat \ndie zusätzlichen Abschreibungen nicht wieder mit 8.1 Mio., sondern nur mit 6.9 Mio. Franken \neingesetzt hätte (S. 84). \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist einmal mehr die Schule mit 20.2 Mio. Fran-\nken. Dies sind 0.6 Mio. Franken oder 3% mehr als im Vorjahr. Leider wird damit die 20-Mio.-\nMarke erstmals überschritten. \nAn zweiter Stelle folgt erneut das Sozialamt mit 11.4 Mio. Franken. Die Situation beim Sozi-\nalamt ist nach wie vor sehr unerfreulich: Gegenüber dem Voranschlag 2006 steigt der Netto-\naufwand nämlich weiter an: allerdings nur um knapp 4% gegenüber einem Anstieg im Vor-\njahr von 10%. Diese positive Entwicklung soll auch erwähnt werden. Bleibt zu hoffen, dass \nes sich dabei sogar um die erhoffte Trendwende handelt. \n \nBeim Ertrag kann man im Jahr 2007 erfreulicherweise erneut mit massiv höheren Steuerein-\nnahmen rechnen. Dies ist der Hauptgrund, weshalb der Aufwandüberschuss mit 1.2 Mio. \nFranken verhältnismässig niedrig ausfällt. In Zahlen ausgedrückt heisst das: Der Steuerer-\ntrag aus ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres von 41 Mio. Franken liegt um 2.5 Mio. \nFranken über dem Budgetwert 2006 (S. 61). Die Aktiven Steuerausscheidungen fallen mit 60 \nMio. sogar um 39 Mio. Franken höher als im Vorjahr aus (S. 62). Dies ist ein absolutes Re-\nkordergebnis. Die Kehrseite der Medaille findet man auf Seite 83. Die Zahlungen in den Fi-\nnanzausgleich belaufen sich auf sagenhafte 52 Mio. Franken. Das sind 35.8 Mio. Franken \nmehr als im Vorjahr und entspricht einer Zunahme um 221%! Oder anders ausgedrückt: Ein \nDrittel des Gesamtaufwandes von 157 Mio. Franken entfallen alleine auf die unsäglichen \nZahlungen in den Finanzausgleich. \n \nDie RPK hält aber erfreut fest, dass der Sparwille von Seiten des Stadtrates und der Verwal-\ntung auch in diesem Voranschlag deutlich sichtbar geworden ist. Anders als in früheren Jah-\nren scheint sich das Sparen in allen Abteilungen etabliert zu haben. Dafür möchte sich die \nRPK bei sämtlichen Beteiligten herzlich bedanken. Deshalb fallen die Kürzungsanträge, wel-\nche nachfolgend von der RPK unterbreitet werden, noch geringer als im Vorjahr aus. \n \nDie RPK beantragt nur 12 Änderungen (3 Streichungen, 8 Kürzungen + 1 Erhöhung). Die \nKorrekturen, welche das Ergebnis der Laufenden Rechnung verbessern, betragen total ca. \n2.2 Mio. Franken. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 3 AUFWAND   \n\n 15 PRÄSIDIALABTEILUNG   \n\n 1540 KULTUR + FREIZEIT, AGS   \n14 3180 Dienstleistungen Dritter   \n14 3180.004 Neujahrsblätter (kein Massenversand mehr) - 15’000 15’000 5:0 \n14 3180.021 Ausstellungen Stadthaus - 20’000 0 5:0 \n14 3180.031 Veranstaltungen: Ersatzkonzert f. John Brack - 4’000 0 5:0 \n14 3180.031 Veranstaltungen: Interreligiöse Feier - 10’000 10’000 5:0 \n14 3180.031 Veranstaltungen: Marktplatz-Belebung - 20’000 10’000 5:0 \n 20 BAUAMT   \n\n 2050 GEMEINDESTRASSEN   \n19 3148 Kleinere Bauten, Parkplatz Oberhauserstras-\n\nse (Durchfahrtshöhenbeschränkung) \n- 45’000 0 5:0 \n\n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   7 \n\n 30 BEVÖLKERUNGSDIENST   \n\n 3445 SCHIESSANLAGE ROHR   \n31 3140 Unterhalt Liegenschaften VV, Neumarkierung \n\nParkplätze (Kreditlimite Stadtrat) \n-15’000 46’900 SR \n\n 40 SOZIALAMT   \n\n 4565 SOZIALE WOHLFAHRT ÜBRIGES   \n44 3180 Dienstleistungen Dritter, externes Klärungs-\n\nmandat bei konkreten Verdachtsmomenten \n+ 30’000 100’000 SR \n\n 50 SCHULE   \n 5015 PRIMARSCHULE   \n\n47 3117 Anschaffung Schuleinrichtungen/Mobiliar, \n(Telefonanlage Schulhaus Lättenwiesen) \n\n- 60’000 128’490 5:0 \n\n 5025 MUSIKSCHULE   \n51 3021.001 Löhne, Lehrer Schülerunterricht - 28200 566’900 SR \n 5050 SCHULVERWALTUNG   \n\n53 3180 Dienstleistungen Dritter, Externe Expertise für \ndie umfassende Schulreorganisation \n\n- 20’000 57’500 5:0 \n\n 65 FINANZABTEILUNG   \n\n 6550 ABSCHREIBUNGEN   \n84 3320 Zusätzliche Abschreibungen VV - 2'000’000 6'115’000 5:0 \n\n \n \n4.  Stellungnahme RPK \n \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n \n• der Voranschlag 2007 mit einem Aufwand-Überschuss von 1.2 Mio. Franken abschliesst \n\nund zwar inkl. zusätzlichen Abschreibungen von 8 Mio. im Gemeindegut und 115'000 \nFranken bei der Abfallbeseitigung, sowie unter Berücksichtigung eines um 5% erhöhten \nSteuerfusses von 93%. \n\n \n• Ganz ohne diese zusätzlichen Abschreibungen könnte sogar ein Ertrags-Überschuss von \n\n6.9 Mio. Franken ausgewiesen werden. Sogar ohne Steuerfusserhöhung würde noch ein \nErtrags-Überschuss von 4.7 Mio. ausgewiesen, wenn man gänzlich auf zusätzliche Ab-\nschreibungen verzichten würde. Mit nur 6.1 Mio. Franken zusätzlichen Abschreibungen \nund einem gleich bleibenden Steuerfuss von 88% würde wie von der RPK beantragt, ein \nfast unveränderter Aufwand-Überschuss von 1.4 Mio. Franken präsentiert werden kön-\nnen. \n\n \n• der Stadtrat im Zeitpunkt der Budget-Erstellung einen um ca. 1.3 Mio. Franken besseren \n\nRechnungsabschluss für 2006 erwartet und dieser dank der viel höheren Steuereinnah-\nmen noch markant besser ausfallen würde, wenn nicht folgende Kriterien negativ zu Bu-\nche schlagen würden: Höhere Finanzkraftabschöpfung (+ Fr. 17 Mio.), Buchgewinn-/-\nverlustdifferenz zwischen budgetierten und abgewickelten Landgeschäften (+ Fr. 1.6 Mio.) \n(S. III). \n\n \n• die aktiven Steuerausscheidungen mit 60 Mio. um 37 Mio. Franken über dem Betrag aus \n\nder Rechnung 2005 liegen (S. 62). \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2005 der Sachaufwand um über 2.3 Mio. Franken oder 16% \n\nund der Personalaufwand um 1.3 Mio. Franken oder 5.5% ansteigt (S. 1). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investiti-\n\nonen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   8 \n\n• die hohen Investitionen immerhin zu 78% (Vorjahr 22%) mit Mitteln aus der Laufenden \nRechnung finanziert werden können. \n\n \n• die Zahlungen in den Finanzausgleich aufgrund der erwarteten Steuererträge 52 Mio. \n\nFranken betragen werden (S. 83). Dieser Betrag entspricht ca. 49% der Steuereinnahmen \n(ordentliche Steuern und aktive Steuerausscheidungen von insgesamt Fr. 106 Mio.). \n\n \n• der Stadtrat für 2007 den Steuerfuss um 5% auf 93% erhöhen will und den zu erwarten-\n\nden Aufwandüberüberschuss von 1.2 Mio. Franken über das Eigenkapital decken will. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n \n• der Stadtrat bei seinen Anstrengungen um eine Änderung bei den Kriterien des Finanz-\n\nausgleichs konsequent weiter über die verschiedensten Kanäle auf die spezielle Situation \nvon Opfikon hinweisen muss. Jede noch so kleine Verbesserung der aktuellen Funkti-\nonsweise würde in unserer Stadt mit grossem Applaus verdankt. \n\n \n• der bereinigte Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung zwar klar über dem Niveau des \n\nVorjahres liegt, sich aber ebenfalls deutlich unter dem Betrag aus der Rechnung 2005 \nbewegt und dass die Bestrebungen des Stadtrates auch in Zukunft darin liegen müssen, \nseine „Korrekturmassnahmen“ genannten Sparübungen resolut in die Tat umzusetzen. \n\n \n• der budgetierte Personalaufwand (S. K12) gegenüber früheren Jahren erfreulicherweise \n\nverhältnismässig gering ansteigt, nämlich um rund 1.3 Mio. Franken oder 5.5% gegenüber \nder Rechnung 2005, bzw. 0.9 Mio. Franken oder 3.6% gegenüber dem Voranschlag 2006 \n(S. 1). Personalmutationen sollen dennoch weiterhin mit äusserster Zurückhaltung umge-\nsetzt werden. \n\n \n• die Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit 13.1 Mio. Franken um 14.6 Mio. Fran-\n\nken deutlich unter dem Wert des Voranschlages 2006 liegen. Insgesamt weist der Fi-\nnanzplan für die Jahre 2006 - 2010 Investitionen von total 90 Mio. Franken aus (S. III). \nDas heisst, dass knapp 15% des gesamten Investitionsvolumens für die Finanzplan-\nPeriode 2006 – 2010 im Jahr 2007 vorgesehen sind. Ein beträchtlicher Teil davon ist be-\nreits beschlossene Sache.  \n\n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals wegen tiefer Erträge, des hohen Investitionsvolumens \n\nund dank der nach wie vor tiefen Sollzinsen wie schon im Vorjahr noch immer nicht erste \nPriorität haben muss. \n\n \n• zusätzliche Abschreibungen von 6.1 Mio. Franken (anstatt der vom Stadtrat vorgeschla-\n\ngenen Fr. 8.1 Mio.) genügen, um bei gleich bleibendem Steuerfuss von 88% (anstatt \n93%) einen beinahe unveränderten Nettoaufwand von 1.4 Mio. Franken auszuweisen. \n\n \n• dass der Finanzvorstand in seinem Kommentar zum Voranschlag 2008 wie jedes Jahr \n\nauch im nächsten Herbst eingangs darlegen wird, dass die Hochrechnung für 2007 an-\nstatt dem prognostizierten Nettoaufwand aufgrund höherer Steuererträge einen Nettoer-\ntrag ausweist. \n\n \n \n \n \n \n \n \n5.  Steuerfuss \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2007 22.11.2006 Seite   9 \n\n \nDie RPK widersetzt sich dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Jahr 2007 um \n5% von 88 auf 93% erhöhen zu wollen. Trotz der sehr bescheidenen Einsparungen durch die \nRPK-Kürzungs- und -Streichungsanträge und den immer noch sehr hohen Investitionen in \nden nächsten Jahren drängt sich diese Steuerfusserhöhung nicht auf. Um diese Notwendig-\nkeit aber in Zahlen ausweisen zu können, hat der Stadtrat einmal mehr versucht, mit den \nsehr hohen zusätzlichen (= freiwilligen) Abschreibungen in der Höhe von 8.1 Mio. Franken \ndas Nettoergebnis künstlich zu verschlechtern. \n \nEine alte Regel lautet, dass der Steuerfuss möglichst konstant gehalten werden soll. Der \neingetretene Wirtschaftsaufschwung wird dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen in den \nkommenden Jahren noch vermehrt sprudeln werden. Potenzielle Neuzuzüger v.a. im Glatt-\npark, zuerst natürliche und später hoffentlich auch juristische Personen, werden bei ihrem \nEntscheid für oder gegen Opfikon-Glattbrugg sicher auch Überlegungen über den Steuerfuss \nmit einfliessen lassen. Zudem kann ein attraktiver Steuerfuss auch den einen oder anderen \nbisherigen Steuerzahler davon abhalten, aus Opfikon wegzuziehen und damit einer drohen-\nden Verslumung unserer Stadt entgegen zu wirken. \n \n \n \n \nAntrag \n \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2007 der Stadt Opfikon ist unter Berücksich-\ntigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmigen. \n(Stimmenverhältnis 5:0) \n\n \n2. Für das Jahr 2007 ist eine Gemeindesteuer von 88% der einfachen Staats-\n\nsteuer von Fr. 44'086’000.-- zu erheben. (Stimmenverhältnis 5:0) \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Paul Remund \n \n \nOpfikon, 22. November 2006 \n \n \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n


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text: \n \nGemeinderat Opfikon        GPK \nGeschäftsprüfungskommission       F5C \n            \n      \n \nAntrag des Stadtrates vom 16. November 1999 \nFriedhofverordnung Modernisierung und Liberalisierung   \n \nBericht \n \nSeit Februar 1978 / Dezember 1984 gilt die heutige Verordnung über das Friedhof- \nund Bestattungswesen. \nAm 23. Mai 1996 reichte Guido Uboldi mit 9 Mitunterzeichnern dem Stadtrat ein \nPostulat ein mit der Einladung, die Verordnung zu modernisieren und zu \nliberalisieren, insbesondere sollte eine freizügigere Grabgestaltung ermöglicht \nwerden. \n \nAm 28. Januar 1997 hat der Stadtrat die erste von der Gesundheitskommission neu \nerarbeitete Verordnung mit Ausführungsbestimmungen genehmigt. Sie wurde den \nKirchgemeinden und dem Friedhofgärtner zur Vernehmlassung vorgelegt und am 8. \nApril zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \nDie damalige GPK prüfte die Verordnung im Laufe des Jahres 1997 und konnte sich \nmit der Vorlage nicht einverstanden erklären. Es zeigte sich, dass Gesundheits- \nKommission und Geschäftsprüfungskommission grundlegend verschiedene \nAuffassungen über Modernisierung und Liberalisierung hatten. Die unterschiedlichen \nAuffassungen konnten Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr bereinigt \nwerden. Am 18. November 1997 zog deshalb der Stadtrat das Geschäft zurück und \ndie Frist des Postulates wurde verlängert bis 31. Dezember 1998. \n \nNach den Wahlen und der Neukonstituierung wurde die neue \nGeschäftsprüfungskommission über das Geschäft informiert. Im Sommer \nunternahmen beide Kommissionen einen Rundgang auf den Friedhof und am 30. \nSeptember trafen sich beide Kommissionen zu einem Bereinigungsgespräch um die \nunterschiedlichen Auffassungen zu diskutieren. \n \nWegen der bevorstehenden Revision der kantonalen Bestattungsverordnung \nbeantragte der Stadtrat am 15. Dezember 1998 die Verlängerung der Frist bis am 8. \nMärz 1999. Die Revision der kantonalen Verordnung ist auch jetzt noch nicht \nabgeschlossen. Dies betrifft jedoch die kommunale Verordnung nicht. \nGesundheitskommission und Stadtrat sind deshalb der Meinung, dass die neue \nVerordnung jetzt abzuschliessen ist. \n \nNachdem die letze Vorlage in der vorberatenden Kommission verworfen wurde, ist \nein von Grund auf neuer Entwurf entstanden.   \nAuf Merkblätter im Sinne von Ausführungsbestimmungen wurde verzichtet. \nBestimmungen die bereits auf kantonaler Ebene geregelt sind, sind in der \nVerordnung nicht mehr aufgeführt. Die 49 Artikel der alten Verordnung wurden \nvereinfacht und auf 28 reduziert. Mit ganz wenigen Ausnahmen sind für \nGrabschmuck und Grabsteine alle Materialien zugelassen. Die \nGestaltungsmöglichkeiten des Grabes werden wesentlich grösser. Neu wird ein \nVolumen als Freiraum für die Gestaltung definiert. \nOrganisatorische Belange im Bereich Bestattungen werden dem Zivilstandsamt resp. \nden Angehörigen überlassen. \nAn der Bewilligungspflicht für feste Grabeinrichtungen wird aus Rücksicht auf \nNachbargräber und auf den öffentlichen Bereich festgehalten. \n\n\n\n \nDie GPK hat die neue Verordnung diskutiert und kann sich bis auf 2 Formulierungen, \nnämlich Artikel 18 betreffend Grabschmuck und Artikel 22 , betreffend feste \nGrabeinrichtungen, durchaus einverstanden erklären.  \n \n \n \n \n          - 2 - \n \n \nArtikel 18 alt: Das Aufstellen von Kränzen und anderem Grabschmuck aus Blech, \nDraht und Plastik ist nicht gestattet. \n \n \nArtikel 18 neu: Zugelassen sind neben Pflanzen nur dauerhafte, \nwitterungsbeständige Materialien. Für die Friedhofbesucher darf der Grabschmuck \nkeine Verletzungsgefahr darstellen. \n \nArt. 22 alt: Als Werkstoffe sind mit Ausnahme von Blech, Draht und Plastikfolien alle \nMaterialien zugelassen. \nDer Ersteller kann seitlich auf dem Grabmahl seinen Namen unauffällig anbringen. \nDie Verwendung von Namenplaketten ist nicht gestattet. \n \nArt. 22 neu: Zugelassen sind nur dauerhafte, witterungsbeständige Materialien. Für \nFriedhofbesucher darf die Grabeinrichtung keine Verletzungsgefahr darstellen. \n \nDer Ersteller kann seitlich auf dem Grabmal seinen Namen unauffällig anbringen. Die \nVerwendung von Namenplaketten ist nicht gestattet. \n \n \nAntrag: \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit  0:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates \nder vorliegenden neuen Friedhofsverordnung ( Fassung 1999/4 ) mit den zwei \nAnderungen der GPK zuzustimmen und das Postulat Guido Uboldi abzuschreiben. \n \n \nReferentin : Rosmarie Bolliger            \n \n      Der Präsident : Ein Mitglied: \n\n\n


text: \n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      1 von 10 \n \n \nSozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark \nInterpellation von Rolf Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnenden \nBeantwortung F6.A \n \n \n \nAm 17. November 2011 reichten Rolf Wehrli, Richard Muffler und Mitunter-\nzeichnende die Interpellation 'Sozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen \nGlattpark' ein. Der Stadtrat nahm an seiner Sitzung vom 29. November 2011 \ndavon Kenntnis und beauftragte die Sozialvorsteherin, ihm bis 7. Februar \n2012 eine Beantwortung vorzulegen. Dieser Aufforderung kommt sie hiermit \nnach.  \n \nFragen zu Nota Bene: \n \nFrage 1:  Welche Kosten sind im Jahr 2011 für dieses Projekt aufgewendet \n\nworden (Investitionen, einmalige Beiträge, laufende Kosten)? \n \nDas Nota Bene wurde im Jahr 2011 im Rahmen eines Betriebsbeitrages im \nBetrag von CHF 80'000 unterstützt. Gleichzeitig wurden für Marketingmass-\nnahmen CHF 25'000 gesprochen, wovon im Jahr 2011 CHF 12'000 ausgege-\nben wurden. Für das Jahr 2012 sind nochmals CHF 80'000 als Betriebsbeitrag \nzugesagt. Gleichzeitig kann das Nota Bene auf die verbleibenden CHF 13'000 \nfür Marketing-Massnahmen zurückgreifen.  \n \nDiese Beträge wurden im Sinne von Stützmassnahmen gesprochen, damit \ndas Nota Bene den doppelten Auftrag als Betreiber des Restaurationsbetriebs \nHallenbad sowie als Integrationsprojekt erfüllen kann, den die Stadt Opfikon \ndem Verein Plattform Glattal erteilt hat.   \n \nFrage 2:  Wie viele Lehrstellen konnten geschaffen werden? \n \nDerzeit werden 4 Lehrlinge (3 Küche, 1 Restaurationsfachfrau) ausgebildet, \nzwei davon aus Glattbrugg. Theoretisch könnten von der betrieblichen Kapazi-\ntät her 12 Lehrlinge ausgebildet werden.  \n \nFrage 3:  In welchen Bereichen und Arbeitsschichten werden Lehrlinge \n\neingesetzt?  \n \nBereiche, Ausbildungen: 3 jährige EFZ Lehre: Koch \n    2 jährige EBA Lehre Küchenangestellter \n    3 jährige EFZ Lehre Restaurationsfachfrau \n    2 jährige EBA Lehre Restaurationsangestellte \n    (EFZ = Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) \n    (EBA = Eidgenössisches Berufsattest) \n \nArbeitsschichten:  2 Schichten: Frühschicht 8.00 – 17.00 Uhr \n    Spätschicht 11.30 – 20.30 Uhr \n    Hochsaison Mittelschicht 10.00 – 19.00 Uhr \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      2 von 10 \n \n \nFrage 4: Wurden von anderen Gemeinden Personen in das Projekt  \n  Nota Bene eingegliedert? Wenn ja, wie hoch ist deren Be- \n  teiligung? \n \nJa, es wurden Personen aus anderen Gemeinden im Projekt eingegliedert. Die \nfinanzielle Beteiligung dieser Gemeinden pro Teilnehmer beträgt: \n \nTrägergemeinden: monatl. Pauschale  CHF 1'800, ab 2012 CHF 2'000 \nandere Gemeinden: monatl. Pauschale  CHF 2'000,  ab 2012 CHF 2'200 \n \nGegenwärtig sind 7 Teilnehmer im Projekt, 4 davon aus Opfikon, 2 davon sind \nLehrlinge, die anderen 2 machen ein Praktikum und suchen Lehrstellen in an-\nderen Arbeitsbereichen. Die anderen drei Teilnehmer stammen aus Effretikon, \nKloten und Winterthur (Kostenträger ist die Jugendanwaltschaft). \n \nMit 12 Personen in der Wintersaison und ca. 17 Personen in der Sommer-\nHochsaison wäre das Projekt optimal besetzt. \n \nFrage 5: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen \n\nin diesem Projekt? \n \nAus betriebswirtschaftlicher Optik ist das Nota Bene ein defizitärer Betrieb, der \nseine Betriebskosten mit den Erträgen nicht zu decken vermag. Dies unab-\nhängig davon, ob das Nota Bene ein Lehrbetrieb mit integrativem Charakter ist \noder ein reines Profit Center. Aus gesellschaftlicher Warte generiert der Be-\ntrieb einen grossen Nutzen, indem die Kundschaft sehr zufrieden ist und zwi-\nschen einer angemessenen Sortimentsbreite wählen kann. Die Stadt hat mit \ndem Nota Bene einen Gastro-Betrieb, der zuverlässig arbeitet und seriös auf-\ntritt.  \n \nSo gilt es zwischen diesen beiden Gütern abzuwägen, was der Stadtrat im \nRahmen der Standortbestimmungen immer wieder tut. Mit dem Budget 2012 \nund dem bewilligten Betriebsbeitrag von CHF 80'000 für das Jahr 2012 hat er \nsich ein weiteres Mal für das Nota Bene ausgesprochen. \n \nFrage 6: Gab es Sanktionen gegen eingeteilte Sozialhilfebezüger? Wenn \n  ja, welche? \n \nVoraussetzung für die Teilnahme im Projekt Nota Bene ist, dass die Klienten \nüber eine Eigenmotivation verfügen und bereit sind, eine Lehre von mehreren \nJahren durchzustehen; und dass sie kognitiv in der Lage sind, diese Lehre zu \nabsolvieren und die persönlichen Charaktereigenschaften für diese Berufsgat-\ntungen mit sich bringen. Nur bei diesen Jugendlichen und jungen Erwachse-\nnen macht dieser Projekteinstieg Sinn. So kommt es kaum vor, dass diese \nPersonen sanktioniert werden müssen. \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      3 von 10 \n \n \nEine Sanktion wird gesprochen (bspw. Kürzung des Grundbedarfs um 15%, \nAnrechnung des möglich erzielbaren Einkommens), wenn der Auszubildende \nsich disziplinarisch fehl verhält, unentschuldigt nicht am Arbeitsplatz erscheint \noder durch sein Verhalten einen Lehrabbruch provoziert. \n \nFrage 7: Welche Ziele wurden verfehlt, erreicht, werden angestrebt oder  \n  können nicht erreicht werden? \n \nErreicht wurde, dass das Bad Opfikon über einen modernisierten Gastrobe-\ntrieb mit einem guten Ruf verfügt, eine zufriedene Kundschaft aufweist und  \nsteigende Umsatzzahlen vorlegen kann. Mit dem Verein Plattform hat die \nStadt einen verlässlichen Partner, die die Badeanstalt aufwertet. \n \nNicht erreicht wurde bis dato, dass diese Ausbildungsstätte genügend Auszu-\nbildende hat. Damit fehlen dem Nota Bene auf der Einnahmeseite die subjekt-\nspezifischen Betreuungspauschalen. Es besteht ein strukturelles Defizit, dass \ndie anderen Tägergemeinden (über Massen) mittragen müssen.  \n \nFrage 8: Wie beurteilt der Stadtrat die Aussichten des noch jungen \n\nProjekts? \n \nEs ist damit zu rechnen, dass der Verein Plattform Glattal, insbesondere die \nübrigen Beitragsgemeinden zukünftig nicht weiter bereit sein werden, das ho-\nhe Betriebsdefizit mitzutragen. Dies insbesondere, da diese Trägergemeinden \nnur einen bescheidenen Nutzen vom Restaurationsbetrieb der Opfiker Badi \nhaben. Die Zukunft vom Nota Bene ist also ungewiss, was die Stadt Opfikon \nvor die schwierige Frage stellen wird, wie weiter mit dem Restaurationsbetrieb \nBad. \n \n \nFragen zur Pischte: \n \n Frage 1:  Welche Kosten sind seit Beginn für dieses Projekt aufgewendet  \n  worden (Investitionen, einmalige Beiträge, laufende Kosten)? \n \nDie Piste funktioniert eigenständig. Es wurde lediglich der Werkstattraum, wo \nReparaturen vorgenommen und gewisse Holzarbeiten erledigt werden, vor \nlängerer Zeit einfach ausgestattet. Die Piste generiert ihre Einnahmen aus \ndem Verkauf von Dienstleistungen (Räumungen, Gartenarbeiten u.a.) sowie \naus den Betreuungspauschalen, die pro Klient und Tag CHF 90 betragen. \nDiese Pauschale dient dazu, dass der Betrieb als Non Profit Organisation auf-\nrecht erhalten werden kann. Im Jahr 2011 betrugen die Einnahmen durch den \nVerkauf von Dienstleistungen CHF 400'000, jenen durch Betreuungspauscha-\nlen CHF 587'000. Davon entfiel ein Anteil von 50% auf Opfikon, also CHF \n293'500.  \n \n Frage 2: Welche Kosten konnten durch dieses Projekt verhindert oder  \n  verringert werden? \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      4 von 10 \n \n \nDieses Projekt ist das niederschwelligste Projekt und funktioniert nach dem \nTaglohnprinzip. Es gibt nur Geld, wenn eine Arbeit geleistet wurde. Es geht \nnicht darum, Kosten damit einzusparen, sondern Klienten, insbesondere ar-\nbeitsscheuen oder intransparenten Klienten (Verdacht auf nicht deklarierte \nNebeneinkünfte) umgehend eine Arbeitsmöglichkeit zu geben, wo sie sich ei-\nnen Teil ihrer Lebensbedarfs direkt selbst verdienen können. Die dabei anfal-\nlenden Lohnkosten (Tageslohn zwischen CHF 20 und CHF 60) werden von \nder Fürsorge finanziert. \n \nDie Kosten für die Sammelstelle fallen ebenfalls beim Projekt Pischte an. In-\ndem jedoch die Sammelstelle durch Projektteilnehmer der Pischte betrieben \nwird, fallen die Betriebskosten ca. 50'000 tiefer aus, da keine zusätzliche Per-\nson fest angestellt werden muss. \n \nFrage 3: Wie viele Personen wurden von der Stadt Opfikon zugeteilt? \n \nVon Opfikon wurden im Jahr 2011 total 51 Personen zugeteilt. Weitere 9 Per-\nsonen wurden angemeldet, erschienen jedoch nie. \n \nFrage 4: Wie viele Personen wurden aus anderen Gemeinden zugeteilt? \n \nVon den anderen Trägergemeinden wurden 31 Personen zugeteilt, davon sind \n10 gar nie erschienen. \n \nFrage 5: Sind im Projekt Pischte umliegende Gemeinden beteiligt? \n \nJa, die Trägergemeinden Wallisellen, Kloten, Dietlikon und Nürensdorf. \n \nFrage 6: Wie viele Sozialhilfebezüger konnten auf Grund dieses Projekts- \n  in den Arbeitsmarkt integriert werden? \n \nIm Jahr 2011 haben nachweislich 13 Personen eine Erwerbsarbeit im ersten \nArbeitsmarkt gefunden, sieben davon aus Glattbrugg. \n \nFrage 7: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen \n  in diesem Projekt? \n \nDer Nutzen dieses niederschwelligen Projekts besteht primär im Immateriel-\nlen. Die Fürsorge verfügt damit über ein Programm, in welchem die Klienten \nunbürokratisch und sofort starten und ihre Arbeitswilligkeit unter Beweis stel-\nlen können. Die Klienten können so einen unmittelbaren Beitrag zur Integrati-\non leisten. Der Kostenaspekt ist dabei eher sekundärer Natur. \n \nDie Pischte wäre selbsttragend, wenn der Verein Plattform die Allgemeinkos-\nten Geschäftskosten (overhead-Kosten) nicht in sehr hohem Masse diesem \nProjekt aufbürden würde. Der Verteilschlüssel der Allgemeinkosten wurde vom \nVerein jedoch so festgelegt, da bei diesem Projekt alle Trägergemeinden in \netwa gleichem Umfang profitieren.  \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      5 von 10 \n \n \nFrage 8: In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen musste die Sozial- \n\nhilfe gekürzt werden? \n \n\nIn all jenen Fällen, die der Piste zugeteilt wurden, die jedoch dort nicht er-\nschienen oder sich aus 'fadenscheinigen' Gründen abmeldeten, wurde der \nGrundbedarf um den möglich erzielbaren Taglohn gekürzt. D.h. den Klienten \nwurde in ihrem Bedarfsbudget der Lohn angerechnet, den sie bei Erscheinen \nhätten erzielen können. Dies jedoch erst nach entsprechenden Verwarnungen \nund Verfügungen; ein Prozedere, das den Sanktionsprozedere leider aufwän-\ndig, träge und langsam macht.  \n \nFrage 9: Was sind die weiteren Massnahmen bei Regelverstössen? \n \nNebst dem Anrechnen des möglich erzielbaren Lohnes kann der Grundbedarf \num 15% gekürzt werden. Die Begleichung der Prämien Krankenkasse sowie \nZahlung der Miete wird meistens jedoch aufrecht erhalten, damit verwaltungs-\nökonomisch nicht noch mehr Aufwand verursacht wird (Ausweisung aus der \nWohnung mit Suche einer Notlösung durch die Fürsorge, Übernahme der Ver-\nlustschein-Kosten bei Nichtbegleichen der Krankenkassenprämie durch die \nFürsorge). \n \nFrage 10: Was waren die ursprünglichen Ziele, welche wurden erreicht,  \n  welche nicht? \n \nDie grundsätzlichen Ziele der Pischte lauten: Stabilisierung der Lebenssituati-\non und der Gesundheit von ausgesteuerten Erwerbslosen, Tagesstruktur, wie-\nder "üben" aufzustehen und sich anzupassen, Selbstverantwortung wahrneh-\nmen, etc. Fernziel ist der Übertritt in ein höherschwelliges Programm oder eine \nErwerbsarbeit im ersten Arbeitsmarkt. Weiter wird das Ziel verfolgt, die Wert-\nstoffsammelstelle professionell und kostengünstig zu betreiben.  \n \nSämtliche Ziele werden im Rahmen des Möglichen, d.h. im Rahmen der Fä-\nhigkeiten der anwesenden Projektteilnehmer, erreicht. \n \nFrage 11: Welchen Nutzen bewirkten die verlängerten Öffnungszeiten? \n \nEs herrscht deutlich weniger Gedränge auf dem sehr kleinen und unübersich-\ntlichen Areal, da sich der Andrang auf sechs Halbtage verteilen lässt. Die Zu-\nfriedenheit der Kundschaft ist entsprechend grösser, es herrscht eine ent-\nspanntere Atmosphäre auf dem Areal, da sich die Autofahrer nicht gegenseitig \nbeschimpfen müssen, wenn der Eine nicht richtig wendet und der Andere et-\nwas warten muss.  \n \nFrage 12: Wie beurteilt der Stadtrat das Projekt Pischte allgemein (Vor- und \n  Nachteile)? \n \nDieses niederschwellige Projekt ist für die Gemeinde unabdingbar. Es hat sich \nmittlerweilen über die vielen Jahre gut etabliert und wird von der öffentlichen \nHand wie auch von vielen Privaten rege genutzt und auch geschätzt. \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      6 von 10 \n \n \nFragen zu Lotsen Glattpark: \n \nFrage 1: Wie lange dauern die einzelnen Schichten? \n \nEs wird unterschieden zwischen Sommer und Winter. Die Einsatzzeiten für die \nLotsen (Sozialhilfeempfänger) sehen wie folgt aus: \nWinter: 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr \nSommer: 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr / 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr  \n \nFrage 2: Welche Kosten sind seit Beginn für dieses Projekt aufgewendet  \n  worden (Investitionen, einmalige Beiträge, laufende Kosten)? \n \nZwischen der Stadt Opfikon und dem Verein Plattform Glattal besteht eine \nLeistungsvereinbarung für das Projekt Lotsen. Darin wird festgehalten, dass \ndie Stadt Opfikon einen Betriebsbeitrag von jährlich CHF 150'000 zu entrich-\nten hat. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, den Lotsen kostenlos Räum-\nlichkeiten zur Verfügung zu stellen, was mit dem bereitgestellten Container \nerfüllt wird. Für die Innenausstattung ist hingegen der Verein Plattform Glattal \nselbst zuständig. Die Grundausrüstung der Lotsen erfolgte über die Stadt. Für \ndie Räumlichkeiten und die Ausrüstung der Lotsen sprach der Stadtrat mit Be-\nschluss vom 23. Januar 2007 einen Kredit von CHF 40'000.  \n \nFrage 3: Wie viele Personen wurden im 2011 von der Stadt Opfikon zuge- \n  teilt?  \n \nInsgesamt wurden 38 Personen von der Stadt Opfikon den Lotsen zugeteilt. \nSechs Personen wurden angemeldet, sind aber nie erschienen. 13 Personen \nkamen zum Vorstellungsgespräch und starteten im Projekt, haben jedoch we-\nniger als einen Monat dort gearbeitet. Von diesen 13 Personen traten 7 in an-\ndere Projekte über, drei Personen musste wegen Gewaltvorfällen oder massi-\nvem Alkoholproblem gekündigt werden, drei Personen konnten aus nachweis-\nlich medizinischen Gründen die Arbeit bei den Lotsen nicht fortsetzen. \n \nFrage 4: Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 aus anderen Ge- \n  meinden zugeteilt?  \n \nAus Wallisellen und Nürensdorf wurden im Jahr 2011 insgesamt 7 Personen \nzugeteilt.  \n \nFrage 5: Wie hoch sind die Beiträge dieser Gemeinden? \n \nTrägergemeinden: monatl. Pauschale  CHF 1'800, ab 2012 CHF 2'000 \nandere Gemeinden: monatl. Pauschale  CHF 2'000, ab 2012 CHF 2'200 \n \nFrage 6: Wie viele Sozialhilfeempfänger konnten in den Arbeitsmarkt  \n  geführt werden? \n \nInsgesamt 8 Personen. 4 Personen fanden während der „Anstellung“ im Opfi-\nkerpark eine Festanstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt, 3 Personen gleich  \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      7 von 10 \n \n \nnach dem Ende des Einsatzes. Für 1 Person konnte ein Ausbildungsplatz ge-\nfunden werden, den diese aber nicht annahm. \n \nFrage 7: In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen musste die  \n  Sozialhilfe gekürzt werden? Wurden anderweitige Sanktionen \n  ausgesprochen? \n \nBei unbegründetem Nichterscheinen der einzelnen Personen lautet die Sank-\ntion: Nacharbeiten der entstandenen Minusstunden. Bei häufigen Minusstun-\nden erfolgt der Wechsel von der Monatspauschale zum Taglohn; die Teilneh-\nmer bekommen dann nur die effektiv gearbeiteten Arbeitstage ausgezahlt. Bei \nweiterem unkooperativen Verhalten erfolgt die Kündigung des Einsatzes oder \nVersetzung in ein anderes, meist niederschwelligeres Projekt der Plattform. \n \nDrei Kündigungen mussten wegen Gewaltanwendung und massivem Alkohol-\nkonsum ausgesprochen werden. Bei zwei Klienten erfolgte der Wechsel von \nder Monatspauschale zu Taglohnauszahlungen wegen unzuverlässigem Er-\nscheinen. \n \nFrage 8: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen  \n  in diesem Projekt? \n \nWürde der Unterhalt des Parks in Eigenregie oder in Fremdvergabe gemacht, \nso müsste Personal rekrutiert oder aber Auftragskosten budgetiert werden. \nDas heisst, der Unterhalt wäre auch ohne Projekt Lotsen nicht gratis zu be-\nwerkstelligen. Mit dem Projekt Lotsen können sowohl das soziale Anliegen der \nArbeitsintegration von Fürsorgeklienten als auch der Unterhalt des Parks erfüllt \nwerden. Dies rechtfertigt den Aufwand, den dieses Projekt generiert. \n \nFrage 9: Was waren die ursprünglichen Ziele, welche wurden erreicht,  \n  welche nicht? \n \nDas Lotsenprojekt hat zum einen den Auftrag der Stadt Opfikon, den Park zu \nunterhalten im Sinne von: Sauberkeit/Sicherheit/Information/Animation. Zum \nanderen beinhaltet es die agogische Arbeit mit den Teilnehmern: Eine Tages-\nstruktur bieten, Arbeitstraining, Bewerbungshilfe, teils Abklärungen resp. Ein-\nschätzungen bezüglich gesundheitlichem Zustand der Teilnehmer in Bezug \nauf die Integrationsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diese Ziele \nwerden erreicht. \n \nDer Schichtbetrieb im Park benötigt wie folgt Personen: pro Schicht mindes-\ntens 2 Personen. Im Idealfall sollten im Sommer pro Schicht 3 bis 4 Personen \nanwesend sein. Im Sommer braucht es noch zusätzlich jeweils eine Person für \nden Betrieb des Imbisswagens; das heisst, im Sommer braucht es pro Tag 8 \nbis 9 Personen. Im Winter reichen pro Schicht 2 bis 3 Personen aus. Da im \nWinter und im Sommer an jeweils 7 Tage pro Woche gearbeitet wird (auch an \nFeiertagen), benötigt es im Sommer mind. 15 Personen und im Winter 10 Per-\nsonen. \n \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      8 von 10 \n \n \nNicht immer zufriedenstellend war die Rekrutierung von Lotsen-Mitarbeitern. \nOftmals musste mit einem Unterbestand gearbeitet werden. Dies mitunter \ndeshalb, da gewissen potenziellen Projektkandidaten die Bereitschaft fehlte, \ndort mitzuarbeiten. Andererseits weil viele Klienten die Voraussetzung für die-\nsen Einsatz nicht erfüllen. \n \nFrage 10:  Wie beurteilt der Stadtrat das Lotsen-Projekt Glattpark allge- \n\nmein? \n \n\nDas Projekt hat eine positive Ausstrahlung über die Stadtgrenze hinaus. Die \nPräsenz der Lotsen ist wahrnehmbar. Es gibt bedeutend weniger Vandalis-\nmus. Das häufige Reinigen der WC-Anlagen vermittelt den Besuchern ein Ge-\nfühl der Sicherheit und Sauberkeit. Es gilt heute als Vorzeigeprojekt und es \nwurde in den Medien darüber schon berichtet (K-Tip vom 7.9.2011). \n \nDas Projekt findet Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Das Resultat \nder Wiedereingliederung von Projektteilnehmern fällt positiv aus, dies insbe-\nsondere im Vergleich zu anderen Projekten.  \n \n \nAllgemein: \n \nFrage 1: Nach welchen Kriterien erfolgt die Personalzuteilung für die Pro- \n  jekte? \n \nJe nach persönlichen Ressourcen, nach familiärer Konstellation, nach zeitli-\ncher Verfügbarkeit, nach Bereitschaft und Motivation erfolgt die Zuteilung. Bei \nProjekten mit Ausbildungscharakter wird zudem ein Augenmerk auf Jugendli-\nche / junge Erwachsene gerichtet. Diesen soll eine Chance geboten werden, \nzu einem Lehrabschluss zu gelangen. \n \nFrage 2: Wie viele Personen werden für einen geregelten Schichtbetrieb  \n  der einzelnen Projekte benötigt?  \n \nIm Nota Bene: Mit 10–12 Teilnehmer in der Wintersaison und bis zu 15 Teil-\nnehmer  in der Sommer-Hochsaison wäre das Projekt optimal besetzt. \n \nBei der Pischte: Mindestens 15 Personen pro Tag, maximal ca. 25 Personen \npro Tag; 10-15 Personen für externe Aufträge wie Umzüge, etc., 5 Personen \nfür die Sammelstelle und 2 für das Brockenhaus. \n \nBei den Lotsen: Im Sommer mindestens 15 Personen, im Winter 10 Personen. \n \nFrage 3: Was sind die Sanktionen bei unbegründetem Nichterscheinen  \n  der eigeteilten Personen? \n \nVergleiche  folgende Antworten: bei Nota Bene Antwort 6, bei Pischte Antwort \n8 und 9, bei Lotsen Antwort 7. \n \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      9 von 10 \n \n \nFrage 4: Was wird unternommen, um künftige Engpässe wie in diesem  \n  Jahr beim Lotsenprojekt zu vermeiden? \n \nVon Seiten der Plattform Glattal: Zusammenarbeit zwischen Sozialabteilung \nund Projekt Plattform aktiv pflegen. Das Projekt bei den neuen Sozialarbeiten-\nden der Stadt Opfikon präsentieren und noch besser bekannt machen (Bege-\nhung vor Ort). Mehr Teilnehmer aus anderen Gemeinden akquirieren.  \n \nWie bereits in der Vergangenheit vorgenommen: Abstriche beim Anforde-\nrungsprofil der Teilnehmer machen. Die zugeteilten Personen verfügen oftmals  \nnicht über das Profil, das für den Einsatz im Park gefordert wird. Trotzdem \nwerden sie aufgenommen, damit genügend Personal im Park anwesend ist. \nDie Konsequenzen daraus: Die Einarbeitung der Leute gestaltet sich schwie-\nrig, da einige kaum Deutsch verstehen und sprechen. So können sie den \nParkbesuchern schlecht Auskunft geben. Die Personen arbeiten sehr unzuver-\nlässig, da sie zu wenig selbstständig sind (psychische Proble-\nme/Alkoholprobleme) und müssten eigentlich enger geführt werden, als dies \nim Opfikerpark möglich ist. \n \nEine gewisse Schwankung der Teilnehmerzahlen ist wegen der jeweilig wirt-\nschaftlichen Situation normal und ist auch in stadtzüricherischen Projekten \nimmer wieder Thema. Zudem sind über die Sommerzeit, wo der Park mehr \nLeute braucht, auch mehr temporäre Jobs auf dem Arbeitsmarkt verfügbar, \nwas die Rekrutierung von geeigneten Personen nicht vereinfacht.  \n \nFrage 5: Gab es in der Vergangenheit bereits eine ähnliche Situation?  \n  Was waren die Lehren daraus? \n \nBereits im Jahr 2010 gab im Sommer einen Engpass. Es konnte nicht mehr \ngemacht werden, als das Sozialamt laufend zu informieren, dass Leute benö-\ntigt werden. Die Sozialarbeitenden schickten Personen im Rahmen ihrer Mög-\nlichkeiten ins Projekt; doch nicht jede Vermittlung fruchtete. \n \nFrage 6: Aus wie vielen Gemeinden erhält Opfikon Unterstützung für So- \n  zialprojekte? \n \nDas Sozialamt Opfikon verfügt selbst über keine Sozialprojekte für Klienten \nder Fürsorge und erhält somit auch keine finanzielle Unterstützung anderer \nGemeinden. \n \nFrage 7: Leistet Opfikon für andere Gemeinden Unterstützung für soziale  \n  Projekte? \n \nKlienten der Fürsorge werden fast ausschliesslich in Integrationsprojekte des \nVereins Plattform Glattal geschickt. Dies mitunter auch, damit diese ausgelas-\ntet sind. Die Fürsorge Opfikon leistet somit keine Beiträge an Projekte anderer \nGemeinden.  \n \n \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     24. Januar 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-034 \nSEITE      10 von 10 \n \n \nFrage 8: Wie viele genügend qualifizierte Personen stehen insgesamt für  \n  die einzelnen Projekte zur Auswahl? \n \nIst-Bestand an beschäftigten Mitarbeiter beträgt pro Projekt: \n \nPischte: 600 Stellenprozente, \nParklotsen: 280 Stellenprozente, \nNotabene: 650 Stellenprozente. \n \nAuf Antrag der Sozialvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n \n\n1.  Die Interpellation von Rolf Wehrli, Richard Muffler und Mitunterzeichnende \ndie Interpellation ''Sozialhilfe in Opfikon' wird im Sinne der oben aufgeführ-\nten Erwägungen beantwortet  \n\n2.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Stadtpräsident \n- Sozialvorsteherin \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Stadtkanzlei \n\n ersad-sr-Interpellation Wehrli 2011 Verein Plattform - Beantwortung.doc \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n26. JAN. 2012 \n\n\n\tSozialprojekte Nota Bene, Pischte und Lotsen Glattpark\n\tInterpellation von Rolf Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnenden\n\tFrage 3:  In welchen Bereichen und Arbeitsschichten werden Lehrlinge\n\teingesetzt?\n\tFrage 5: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen\n\tin diesem Projekt?\n\tFrage 6: Gab es Sanktionen gegen eingeteilte Sozialhilfebezüger? Wenn   ja, welche?\n\tFrage 7: Welche Ziele wurden verfehlt, erreicht, werden angestrebt oder\n\tkönnen nicht erreicht werden?\n\tErreicht wurde, dass das Bad Opfikon über einen modernisierten Gastrobetrieb mit einem guten Ruf verfügt, eine zufriedene Kundschaft aufweist und  steigende Umsatzzahlen vorlegen kann. Mit dem Verein Plattform hat die Stadt einen verlässlichen Partner...\n\tNicht erreicht wurde bis dato, dass diese Ausbildungsstätte genügend Auszubildende hat. Damit fehlen dem Nota Bene auf der Einnahmeseite die subjektspezifischen Betreuungspauschalen. Es besteht ein strukturelles Defizit, dass die anderen Tägergemeinde...\n\tEs ist damit zu rechnen, dass der Verein Plattform Glattal, insbesondere die übrigen Beitragsgemeinden zukünftig nicht weiter bereit sein werden, das hohe Betriebsdefizit mitzutragen. Dies insbesondere, da diese Trägergemeinden nur einen bescheidenen ...\n\tFrage 1:  Welche Kosten sind seit Beginn für dieses Projekt aufgewendet\n\tworden (Investitionen, einmalige Beiträge, laufende Kosten)?\n\tDie Piste funktioniert eigenständig. Es wurde lediglich der Werkstattraum, wo Reparaturen vorgenommen und gewisse Holzarbeiten erledigt werden, vor längerer Zeit einfach ausgestattet. Die Piste generiert ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Dienstleistu...\n\tFrage 3: Wie viele Personen wurden von der Stadt Opfikon zugeteilt?\n\tFrage 7: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen\n\tin diesem Projekt?\n\tDer Nutzen dieses niederschwelligen Projekts besteht primär im Immateriellen. Die Fürsorge verfügt damit über ein Programm, in welchem die Klienten unbürokratisch und sofort starten und ihre Arbeitswilligkeit unter Beweis stellen können. Die Klienten ...\n\tDie Pischte wäre selbsttragend, wenn der Verein Plattform die Allgemeinkosten Geschäftskosten (overhead-Kosten) nicht in sehr hohem Masse diesem Projekt aufbürden würde. Der Verteilschlüssel der Allgemeinkosten wurde vom Verein jedoch so festgelegt, d...\n\tFrage 8: In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen musste die Sozial-\n\thilfe gekürzt werden?\n\tDieses niederschwellige Projekt ist für die Gemeinde unabdingbar. Es hat sich mittlerweilen über die vielen Jahre gut etabliert und wird von der öffentlichen Hand wie auch von vielen Privaten rege genutzt und auch geschätzt.\n\tAuf Antrag der Sozialvorsteherin\n\tBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\tNAMENS DES STADTRATES\n\tVERSANDT:\n\t26. JAN. 2012\n\n


text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nc escnÄrrspnü FUNcsKoMMtsstoN\n\nPUK Zwischenbericht, Prüfung Strafanzeige gegen Unbekannt B,5.1.2\n\nAusgangslage\n\nDie PUK Sozialbehörde beantragte dem Gemeinderat, die Geschäftsprüfungs-\nkommission mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Strafanzeige gegen\nUnbekannt zu erstatten sei. Zu einer Strafanzeige ist weder die PUK noch der\nGemeinderat verpflichtet. Mit einer Zustimmung von 19:15 Stimmen wurde die\nGeschäftsprüfungskommission beauftragt zu prüfen, ob bei der Staats-\nanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage des Zwischenberichts der PUK\nSozialbehörde Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei.\n\nStadtråltin Beatrix Jud (parteilos) liess sich im Zusammenhang mit der Unter-\nsuchung der PUK Sozialbehörde durch einen Rechtsanwalt beraten, dies\ninsbesondere im Zusammenhang mit dem Ausstandsverfahren gegen\nGemeinderat Richard Muffler (SVP), das Stadträtin Beatrix Jud in eigenem\nNamen anstrengte, nachdem der Stadtrat von einem solchen Ausstands-\nbegehren ausdrücklich abgesehen hatte. Hierbei fielen ihr Anwaltskosten von\nCHF 17'644.35 an. Stadträtin Beatrix Jud mandatierte einen Rechtsanwalt in\n\neigenem Namen und auf eigene Rechnung, insbesondere ohne vorgängig eine\nKostengutsprache beim Stadtrat einzuholen.\n\nNachdem die besagten Anwaltskosten angefallen waren, ersuchte die\nStadträtin in einem Gespräch mit dem Stadtpräsidenten Paul Remund (FDP),\nStadtrat Valentin Perego (FDP) und Stadtschreiber Hansruedi Bauer um Über-\nnahme dieser Kosten. Diese holten anschliessend bei einem Rechtsanwalt ein\nKurzgutachten ("Memorandum") ein.\n\nEr kam in seinem ausführlichen Memorandum zum Schluss, es bestehe keine\nRechtsgrundlage, die es erlaube, einem Stadtratsmitglied die im\nZusammenhang mit dem Bezug eines Rechtsanwalts im Rahmen einer\nparlamentarischen Untersuchung anfallenden Kosten zu ersetzen. Der\nStadtpräsident, der Finanzvorsteher und der Stadtschreiber teilten Stadträtin\nBeatrix Jud gestützt auf das Ergebnis dieses Memorandums mit, die\npersönlichen Rechtsberatungskosten könnten von der Stadt Opfikon mangels\ngesetzlicher Grundlage nicht übernommen werden. Auch sei kein Kredit\ngesprochen worden und der Stadtrat habe nichts in Auftrag gegeben.\n\nDarauf gelangte Stadträtin Beatrix Jud mit demselben Begehren an die von ihr\npräsidierte Sozialbehörde. Die Sozialbehörde hiess das Gesuch mit Beschluss\nvom 8. Dezember 2015 - unter Ausstand der Stadträtin - teilweise gut und\nsprach Letzterer eine Kostenäbernahme in der Höhe von CHF 10'000.00 zu.\n\nffill(elläl$l\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDavon ausgehend, dass die Zahlung von CHF 10'000.00 durch die\nSozialbehörde an Stadträtin Beatrix Jud aus öffentlich-rechtlicher Sicht\nunrechtmässig war, kommt ein von der PUK in Auftrag gegebenes\nstrafrechtliches Kurzgutachten zum Schluss, dass strafbares Verhalten der\nbeteiligten Behördenmitglieder vorliegen könnte. Es gilt die Unschulds-\nvermutung. Fraglich ist u.a., ob die Behördenmitglieder bewusst eine unrecht-\nmässige Zahlung beabsichtigt haben.\n\nVorgehen der Geschäftsprüfungskomm ission\n\nZur Bearbeitung dieses Geschäftes standen der Geschäftsprüfungs-\nkommission der Zwischenbericht der PUK Sozialbehörde mit Anhängen als\nUnterlagen zur Verfügung. Einstimmig entschieden sich die Mitglieder der\nGeschäftsprüfungskommission für die Durchführung von Einzelgesprächen mit\nallen Mitgliedern der Sozialbehörde (inkl. Sozialvorsteherin), der Abteilungs-\nleiter der Sozialabteilung sowie die beiden Sekretäre der Sozialbehörde. Die\nBetroffenen erhielten so die Gelegenheit, ihren Standpunkt in dieser\nAngelegenheit zu berichten. Die Gespräche wurden auf informeller Basis und\nin mehreren Sitzungen geführt.\n\nAlle Gespräche verliefen nach Ansicht der GeschËiftsprüfungskommission in\nguten Rahmen und alle Betroffenen konnten frei berichten, wie es aus ihrer\nSicht zum oben genannten Entscheid an der Sitzung der Sozialbehörde vom\n8. Dezember 2015 gekommen war.\n\nErwäg u n gen der Geschäfûsprtifu ngs kom m ission\n\nNach den intensiv geführten Gesprächen und Diskussionen hält die\nGeschäftsprüfu ngskommission folgendes fest:\n\n1. Über den Antrag von Stadträtin Jud wurde in der Sozialbehörde diskutiert\nund sorgfältig abgewogen, d.h. der Entscheid zur Bewilligung der\nCHF 10'000 ist offensichtlich nicht leichtfertig gefällt worden.\n\nTrotz des erwähnten Memorandums hat die Sozialbehörde keine eigenen\nrechtlichen Abklärungen getätigt, was - zumindest rückblickend und aus\nSicht der Geschäftspräfungskommission - fragwürdig ist. Dennoch ist für die\nGeschäftsprüfungskommission auf Grund der Aussagen der Mitglieder der\nSozialbehörde der gefällte Entscheid zumindest nachvollziehbar: Die\nMitglieder der Sozialbehörde sind davon ausgegangen, dass der Antrag\nrechtmässig und die Sozialbehörde für dieses Geschäft zuständig sei. Dies\nvor allem nach der deutlichen Bemerkung von Stadträtin Beatrix Jud, dass\nder Stadtrat nach seinem ablehnenden Entscheid an die Sozialbehörde\nverwiesen habe.\n\nAus diesen Gründen erachtet eine Mehrheit der Geschäftsprüfungs-\nkommission eine Strafanzeige gegen Unbekannt als unverhältnismässig.\n\n[ffirr.g]ïllllt\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n2. Der oben genannte Entscheid (Zäler 1) der Geschäftsprüfungskommission\nbetrifft die Mitglieder der Sozialbehörde, nicht aber deren Präsidentin,\nStadträtin Beatrix Jud. Nach dem Gespräch mit der Antragstellerin Beatrix\nJud kommt die Geschäftsprüfungskommission nach intensiven\nDiskussionen zu folgenden Meinungen:\n\nMitglieder der Geschäftsprtrfungskommission stellen im ganzen Ablauf der\nAntragsstellung durch Stadträtin Beatrix Jud diverse Ungereimtheiten fest\nund sind der Meinung, dass durchaus Anzeichen strafbaren Handelns\nvorliegen könnte (gemäss PUK Zwischenbericht). Vor allem in Betracht\ngezogen werden müsse die Möglichkeit des Tatbestandes der ungetreuen\nGeschäftsbesorgung. Ob eine ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere\nAnzeichen strafbaren Handelns vorliegen, kann weder die Legislativ- noch\nExekutivbehörde beurteilen. Dies obliegt der Judikative. Eine Mehrheit der\nGeschäftsprüfungskommission beantragt aus diesen Gründen eine Straf-\nanzeige gegen Stadträtin Beatrix Jud.\n\nEine Minderheit der Geschäftsprüfungskommission möchte von einer\nStrafanzeige absehen. Sie halten einen Antrag auf Strafanzeige gegen\nStadträtin Beatrix Jud als nicht zielführend und der Sache entsprechend als\nunverhältnismässige Massnahme. Mit ein Grund von einer Strafanzeige\nabzusehen ist auch der Umstand, dass ein Verfahren bereits auf anderer\nEbene läuft. Trotzdem möchte die Minderheit mit aller Deutlichkeitfesthalten,\ndass dem Verhalten von Stadträtin Beatrix Jud kein Verständnis\nentgegengebracht werden kann und ihr Tun als uneinsichtig und\nungeschickt beurteilt werden muss.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hältfest, dass solch fragwürdige Entscheide\nin Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen. Die Umstände der erfolgten\nAuszahlung führen bei der Geschäftsprüfungskommission schliesslich zut\nFrage, ob und wie das interne Kontrollsystem (lKS) des Stadtrates und der\nStadtverwaltung Opfikon funktioniert bzw. verbessert werden kann?\n\nilllll|(e}ll|ü|\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nl--<q\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Auftrag des Gemeinderates, ob bei\nder Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage des Zwischen-\nberichts der PUK Sozialbehörde Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei,\ngeprüft.\n\nGemäss den Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission wird folgender\nAntrag an den Gemeinderat gestellt:\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:3\nStimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, eine Strafanzeige bei der\nStaatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen Stadträtin Beatrix Jud\neinzureichen.\n\nReferentin: Doris Schläpfer\n\nOpfikon, 19. Mai 2017\n\nDer nt Ein Mitglied\n\n). r"ûr;fþ\nTan Birlesik Doris Schläpfer\n\nfiülilr.qw\n\n\n


text: \nGeschäftsprüfungskommission Opfikon-Glattbrugg \n\nMundartunterricht im Kindergarten - Definitive Einführung / Genehmigung \n\nBericht \n\nIm Juli 1997 bewilligte der Gemeinderat von Opfikon eine auf drei Jahre beschränkte \nVersuchsphase für Mundartunterricht im Kindergarten. Dies vor allem um den nicht \ndeutschsprachigen Kindern die Integration zu erleichtern. \nDie Förderung der Mundart wird im Teamteaching-Verfahren praktiziert. Pro Woche \nübernimmt eine Mundartlehrerin für 2 Stunden die fremdsprachigen Kinder, während \ndie Kindergärtnerin sich auf die deutschsprachigen konzentrieren kann. \nNach Angaben der Schulpflege ist die Versuchsphase erfolgreich verlaufen. Die \nFortschritte bei den Kindern seien erstaunlich. \nDie Kosten (Fr. 55'000.--) entstehen ausschliesslich durch die Entschädigungen der \nMundartlehrerinnen. Die Subventionen des Kantons belaufen sich auf Fr. 12'000.--. \n \nMit dem Hintergrund des stetig zunehmenden Anteils an Fremdsprachigen in Schulen \nund Kindergärten sind integrationsfördernde Massnahmen zu begrüssen. Die \nSchulpflege vertritt nach wie vor die Meinung, dass nicht Hochdeutsch sondern \nMundart unterrichtet werden soll, da diese im Kindergarten und später auch auf den \nPausenhöfen den Schulen die Umgangssprache ist. \n\nAntrag \n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates \n'Mundartunterricht im Kindergarten - Definitive Einführung / Genehmigung' vom 22. \nFebruar 2000 zuzustimmen. \n\n \n\nReferent im Rat: Jörg Mäder \n\n \n\nOpfikon den 15. Mai 2000 Der Präsident Ein Mitglied \n\n \n\n Bruno Maurer Jörg Mäder \n \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. September 2002 \nBESCHLUSS NR.      174 \n \n \n \nSportanlage Au 'Fussballplätze und Fussballinfrastruktur' \nPostulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) \nZwischenbericht L 2.2.7 \n \n \n \nGemeinderat Valentin Perego und Gemeinderätin Rosmarie Bolliger haben am \n11. Juni 2001 folgendes Postulat eingereicht: \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, mit höchster Dringlichkeit nach einer Lösung für \ndie Kapazitätsprobleme der Sportanlage Au für die Fussballvereine zu suchen \nmit dem Ziel, spätestens im Frühjahr 2004 zwei zusätzliche Spiel- und Trai-\nningsfelder sowie die nötige Infrastruktur, darunter Materialräume, zusätzliche \nMannschaftsgarderoben und Duschen in heute üblicher Abmessung und Aus-\nstattung, Garderoben für Schiedsrichter usw., in Betrieb nehmen zu können, \nund dem Gemeinderat dazu Bericht und Antrag zu stellen." \n \nDie Begründung des Postulats erfolgte an der Gemeinderatssitzung vom \n2. Juli 2001. \n \nDie Planung der Erweiterung der Sportanlage Au ist in den Finanzplänen und \nVoranschlägen ab 1998 regelmässig enthalten. Sie ist bereits in verschiede-\nnen Projekten wie Erschliessung Quartierplan Oberhauserriet, Gebietsmana-\ngement Oberhauserriet, Glattrevitalisierung usw. integriert. Der Landerwerb \nwurde wegen der im gleichen Gebiet laufenden Planungen zum Glattpark und \nzur Terra 06 bisher nicht forciert. Eine Erweiterung der Sportanlage Au ist in \njedem Fall mit einem Landerwerb verbunden, schwergewichtig von der Stadt \nZürich. \n \nEin dritter Fussballplatz ist im Siegerprojekt des Glattpark-Wettbewerbs ent-\nhalten, wobei die Realisierung des Platzes kaum Teil des Glattpark-Projekts \nsein kann, hingegen auch nicht ohne Koordination mit diesem erfolgen wird. \nZudem ist bekannt, dass sich ebenfalls die Stadt Zürich intensiv mit der Pla-\nnung von Sportanlagen im Raum Zürich Nord beschäftigt. \n \nDer Stadtrat will, allenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich, auch ein \nProjekt in Betracht ziehen, welches über die einfache Erweiterung mit einem \nzusätzlichen Spielfeld hinausgeht. Dabei könnte es im Idealfall zu einer Neu-\nkonzeption der gesamten Anlage kommen, welche den veränderten und er-\nhöhten Bedürfnissen Rechnung tragen könnte. Ein solches Vorgehen wäre \nallerdings mit sehr hohen Investitionskosten und nicht zu unterschätzenden \nBetriebskosten verbunden. Falls sich eine solche Lösung tatsächlich anbietet, \nwürde der Gemeinderat in Form eines Projektierungskredits frühzeitig einbe-\nzogen, um den Entscheid von grundsätzlichem Charakter gut abzustützen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. September 2002 \n \n \n \n \nAuf Antrag des Finanz- und des Jugend- und Sportvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Gemeinderat wird ersucht, von diesem Zwischenbericht Kenntnis zu \n\nnehmen und die Frist zur definitiven Beantwortung des Postulats 'Fussball-\nplätze und Fussballinfrastruktur' bis 30. September 2003 zu verlängern. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Rosmarie Bolliger, im Brünnli 15, 8152 Opfikon \n - Büro des Gemeinderates \n - Finanzvorstand \n - Jugend- und Sportvorstand \n - Finanzabteilung \n - Abteilung Jugend und Sport \n - Stadtkanzlei \n VWFIS-Postulat_Sportplatz_Zwischenbericht \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n19. SEPT. 2002 \n\n\n