text: \nGESC HÄFTSPRÜ FU NGSKOMMISSION\n\nGeschäftsbericht 2019 0.10.4\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\n$t4\n\nBericht\n\nDer Geschäftsbericht 2019 umfasst die drei Teile Geschäftsbericht, Opfikon in Zahlen\n\nsowie den J ahresbericht über d ie veröffentl ichten Stadtratsgeschäfte.\n\nPrüfung des Geschäftsberichtes\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prufte den Bericht umfassend und stellte dem\n\nStadtrat schriftliche Fragen, die fristgerecht beantwortet wurden. Grundsätzlich wird im\n\nGeschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die Mitglieder des Stadtrates\n\nwurden am 2Q. Mai 2019 zu je einer Befragung von ca. 45 Minuten eingeladen.\n\nEs wird festgehalten, dass die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht\n\ndurchleuchtet und keine operativen oder strategische Vorgänge in der\n\nStadtvenrualtung prüft (Art. 38 GO).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt allen Beteiligten, insbesondere dem Stadtrat\n\nund der Venrualtung, für die Beantwortung der Fragen und der Präsenz bei der\n\nmündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission.\n\n1. und 2. Gemeinderat und Präsidiales\n\nDie Anzahl der Ratsgeschäfte im Jahr 2019 war statistisch gesehen in etwa gleich wie\n\nin den vergangenen Berichtjahren. An sechs Gemeinderatssitzungen wurden\n\ninsgesamt acht Wahlgeschäfte, 24 Sachgeschäfte und zwölf Vorstösse behandelt. Der\n\nStadtrat hat in 22 Sitzungen insgesamt 328 Beschlüsse gefasst.\n\nFür die Erarbeitung des Organisationserlasses (Geschäftsordnung Gemeinderat)\n\nwurde an der Sitzung vom 13. Mai 2019 die <Spezialkommission Organisationserlass\n\nGemeinderat> eingesetzt. Die Spezialkommission setzt sich aus Büro- und GPK-\n\nMitgliedern zusammen. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und sollten im Jahr 2020\n\nfertiggestellt werden können.\n\n1ffiflli,tlffil\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nAnlässlich der Visitation des Bezirkrats im November 2019 wurde dem Stadtrat, dem\n\nGemeinderat und der Venryaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt.\n\nMit247 (Vorjahr 211) zu erledigenden Fällen hat die Geschäftslast im\n\nFriedensrichteramt im Jahr 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Erfreulich ist die\n\nTatsache, dass 70% aller verhandelten Geschäftsfälle im Rahmen der\n\nSchlichtungsverhandlung abschliessend erledigt werden konnten.\n\nDer Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 die\n\nBeibehaltung des Steuerfusses von 94%.\n\nEine Arbeitsgruppe zum Thema <lmmobilienstrategie> mit Vertretern aus Stadtrat und\n\nVenrualtung ist an den Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung von ersten\n\nWorkshops. Die Erarbeitung der <Tourismusstrategie> wird im Anschluss in Angriff\n\ngenommen.\n\nVerfasser: Reto Bolliger\n\n3 . Finanzen und Liegenschaften\n\nLaufende Rechnung\n\nDie Jahresrechnung 2019 schliesst, wie in den Vorjahren, mit einem deutlichen\n\nErtragsüberschuss von CHF 18.5 Mio. ab, bei einem Voranschlag im Budget von\n\nCHF 2.7 Mio.\n\nAuf der Erlösseite wurde das Budget um CHF 22.8 Mio. übertroffen, während die\n\nKosten um CHF 6.8 Mio. überschritten wurden.\n\nFür den Ertragsüberschuss sind vor allem die Grundstücksgewinnsteuern mit CHF\n\n12.8 Mio. und die Steuern früherer Jahre mit CHF 4.5 Mio. verantwortlich.\n\nAuf der Kostenseite ist vor allem der Transferauñ¡rand (Finanzausgleich auf Basis\n\nhöherer Steuern) um CHF 6.0 Mio. höher als budgetiert.\n\nErfreulich ist, dass das langfristige Fremdkapitalweiter reduziert werden konnte und\n\naktuell nur noch CHF 20.0 Mio. beträgt, bei einem neuen Eigenkapitalvon CHF 222.2\n\nMio.\n\n2lllllilil'4lltll\n\n\n\n=ov\nù\n\n\\o\nl-.o\nst4\n\nDa die Abschreibungen den Abteilungen belastet wurden, das Budget aber zentral\n\nverbucht wurde, muss dies bei der Übersicht der Abteilungen berücksichtigt werden\n\nGegenüber dem Vorjahr hat sich die Budgetgenauigkeit bei den Kosten weiter\n\nverbessert.\n\nLiegenschaften\n\nDie geplanten lnvestitionen wurden um 14.9 Mio. CHF unterschritten\n\nlm Bereich Bau und lnfrastruktur um CHF 3.0 Mio., aufgrund von Verschiebungen und\n\nVerzögerungen in der Bauausführung einiger Projekte (Klotenerstrasse, Kreisel\n\nTalacker-/Giebeleichstrasse, Sanierung Plattenstrasse).\n\nlm Bereich Schul- und Sportanlagen ergab sich für die Erweiterung der Schulanlage\n\nHalden und den Neubau der Turnhalle eine Verschiebung von CHF 5.3 Mio.\n\nDie Sanierung des Freibades wird, bedingt durch Corona, etwas vezögert\n\nfertiggestellt. Wir hoffen für die Bevölkerung, dass die lnbetriebnahme auf Beginn der\n\nSommerferien stattfinden kann.\n\nVerfasser: Stefan Laux\n\n4. Bau und Versorgung\n\nPlanung und Städtebau\n\nDie Abteilung Bau und lnfrastruktur hat sich im Jahr 2019 mit vielen verschiedenen\n\nThemen befasst, unter anderem mit dem Projekt Fil Bleu Glatt - Glattuferweg, für\n\nwelches eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Ein zentraler Bestandteil\n\ndes Fil Bleu ist die Verbreiterung des Glattuferuegs für den Fuss- und Veloverkehr.\n\nEin weiteres wichtiges Projekt ist der Stadtpark. Dabei soll ein Natur- und\n\nErholungsraum an zentraler Lage geschaffen werden und unter anderem die Glatt für\n\ndie Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Mit diesem Projekt soll voraussichtlich\n\nim 2. Quartal202l begonnen werden.\n\n3lllllIiqi¡llllll\n\n\n\n=ovtt\n\\o\nl-.o\nñq\n\nBaurechUTiefbau\n\nMit den Projekten Schaffhauserstrasse und dem KreiselWallisellerstrasse konnten\n\nglücklichenrveise zwei grosse Baustellen des Kantons abgeschlossen werden.\n\nDaraufhin konnte m it den Strassensan ieru ngsprojekten Plattenstrasse und Sanierung\n\nKreisel Talacker-/Giebeleichstrasse beg onnen werden.\n\nAl I gemei ner U nterhalUAbfal I bewirtschaft u n g\n\nlm Jahr 2019 wurde das neue Abfalleimerkonzept umgesetzt. Dabei hat die Stadt\n\nAbfalleimer ersetzt und mit dem Logo der Stadt beschriftet, um die Bewirtschaftung\n\nder Abfallbehälter zu vereinfachen. Die De- und Montage konnte zwischenzeitlich\n\nabgeschlossen werden. Sodann konnte mit der zweiten und dritten Etappe der Ersatz\n\nder ineffizienten Strassenbeleuchtung vorgenommen werden. Des Weiteren sind im\n\nZusammenhang mit der Umstellung der UnterflurpresscontainerlZahlterminals im\n\nGlattpark einige Probleme und Ausfälle festgestellt worden. Zwischenzeitlich konnten\n\ndiese Schwierigkeiten behoben werden.\n\nVerfasserin Anna Merz\n\n5. Bevöl keru ngsd¡enste\n\nDer Bevölkerungsdienst sah sich nach wie vor mit zunehmenden Bevölkerungszahlen\n\nkonfrontiert. Per Ende 20'19 lebten 21'473 Einwohnerinnen und Einwohner in Opfikon,\n\naufgeteilt auf die Ortsteile Glattbrugg 10'428, Opfikon 4'680 und Glattpark 5'781 . Dies\n\nentspricht einer Zunahme von 603 Einwohnerinnen und Einwohner. Diese\n\nEntwicklung wird auch in den nächsten Jahren anhalten, was zu einer stetigen\n\nMehrbelastung für alle Bereiche in der Venrualtung führt.\n\nDie GPK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die 16 provisorischen, öffentlichen\n\nund gebührenpflichtigen Parkplätze auf dem Dufaux-Areal, dem Gewerbe im Quartier\n\nsehr gedient haben und dass ein Ausbau wünschenswert wäre.\n\nlm Vergleich zum Vorjahr haben Anzeigen betreffend Missachtungen von\n\naudienzrichterlichen Verboten auf dem Stadtgebiet stark zugenommen. lmmer mehr\n\nEigentümer und Venrualtungen beauftragen Sicherheitsfirmen mit der Kontrolle von\n\nParkplätzen auf Privatarealen. Die daraus resultierenden Lenkerermittlungen\n\n4llllllrin lllllll\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n1--\nO\nst4\n\nbelasteten die Polizei im administrativen Bereich erheblich. Nebst den vielen\n\nregulären Einsätzen erforderte auch das Zürich Openair grosse personelle\n\nRessourcen.\n\nMit Besorgnis wurde auch in diesem Jahr festgestellt, dass die Ordnungsbussen mit\n\neinem Betrag von CHF 699'871.36 immer noch sehr hoch sind. Das Fahrverbot für\n\nden Boulevard Lilienthal im Glattpark ist auch in diesem Jahr wieder für die meisten\n\nOrdnungsbussen verantwortlich. Die GPK wünscht sich, dass für diese Problematik\n\neine Lösung gefunden wird.\n\nErhöhte einsatzzahlen\n\nZu 153 Ernstfalleinsätzen wurde die Feueruvehr Opfikon durch die Einsatzleitzentrale\n\nvon Schutz & Rettung Zürich aufgeboten. Die Anzahl Aufgebote hat somit erstmals\n\nseit zehn Jahren die Grenze von 150 überschritten. Die Einsätze auf dem\n\nGemeindegebiet setzten sich aus 23 Brandbekämpfungseinsätzen, zehn\n\nElementarereignissen, elf Öl/Chemiewehrereignissen, 20 technischen Hilfeleistungen\n\nunterschiedlichster Art, 58 Alarmen von automatischen Brandmeldeanlagen, drei\n\nPersonen- bzw. Tierrettungen und 14 First Responder Einsätzen zusammen. Als\n\nStützpunkt war die Feuenryehr Opfikon zehnmal auf den Autobahnen A1 und A51 tätig\n\nund in anderen Gemeinden viermal zur Unterstützung mit Grosslüfter oder\n\nAutodrehleiter unterwegs. Das personalintensivste Ereig niss in Opfikon\n\nwar ein Dachstockbrand im alten Dorfkern. Die GPK bedankt sich für den\n\nprofessionellen Einsatz.\n\nNeuanschaffung Tanklöschfahrzeug\n\nMit dem Ersatz des bisherigen Tanklöschfahzeugs (1994) wurde auch der\n\nAusbildungsschwerpunkt 2019 festgelegt. Das bisherige Fahrzeug hatte mit einer\n\nEinsatzdauer von 25 Jahren seine Amortisationszeit erreicht. Das neue\n\nOccasionsfahrzeug ist mit Jahrgang 2009 zwischen dem Pionierfahrzeug (2008) und\n\ndem Grosslöschfahrzeug (2011) eingereiht. Die GPK bedankt sich beim Kommando\n\nund den Adafs für die tolle Leistung zu Gunsten der Bevölkerung von Opfikon im Jahr\n\n2019.\n\nLebensm ittelkontrol le\n\nDas Lebensmittelinspektorat der Stadt Winterthur kontrollierte im Auftrag der Stadt\n\nOpfikon und auf Basis der eidgenössischen Gesetzgebung die Lebensmittelbetriebe\n\nim Berichtsjahr zum letzten Mal. Anfangs 2020 tritt die kantonale "Vollzugsverordnung\n\n5llllllri,i'lllllll\n\n\n\n=ov\n-ll{\n\\o\nl-.a\nsq\n\nzur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (WLG)" in Kraft. Damit\n\nendet die auf kommunaler Ebene verantwortete Lebensmittelübenruachung und geht\n\nan den Kanton Zurich über. Die Anzahl der Beanstandung in der Lebensmittelkontrolle\n\nstiegen im Jahre 2019 auf ein beunruhigendes Mass an. Die insgesamt 84 erfolgten\n\nMassnahmen wurden direkt mit einer Verfügung erledigt. Von 70 im kantonalen Labor\n\nuntersuchten Lebensmittelproben mussten 1 6 beanstandet werden.\n\nVerfasser: Daniel Schoch\n\n6. Sozialabteilung\n\nDie GPK stellte dem Stadtrat einige schriftliche Fragen zum Geschäftsbericht und\n\nführte mit der zuständigen Stadträtin und dem Abteilungsleiter ein knapp einstündiges\n\nGespräch.\n\nDie Schwerpunkte lagen dabei in den Bereichen schwierige Klientinnen und Klienten,\n\nSozialhilfemissbrauch sowie die Entwicklungen angesichts der Corona-Pandemie.\n\nlm Mäz 2020 war ein deutlicher Anstieg der Neugesuche zum Bezug von Sozialhilfe\n\nzu verzeichnen, im April 2020 gingen weniger Gesuche ein. Tendenziell erwartet der\n\nStadtrat mittelfristig eine Zunahme der Gesuche.\n\nDer intakte Prozess konnte trotz der erschwerten Umstände problemlos\n\naufrechterhalten werden; es wurde in diesem Bereich eine befristete zusätzliche Stelle\n\ngeschaffen.\n\nWeiter wurden zusätzliche Telefonlinien eingerichtet und das Gesuchsformular neu\n\nonline aufgeschaltet.\n\nDie Abteilung Soziales versucht, mit schwierigen Klienten möglichst gut umzugehen.\n\nJede Behörde ist mit solchen konfrontiert, Sozialämter wohl eher überdurchschnittlich\n\nangesichts der oftmals schwierigen Lebenssituation der unterstützungsbedürftigen\n\nKlienten. Bei Bedarf kann die Abteilung auf einen externen Supervisor zurückgreifen.\n\n6lllllllíùilllllll\n\nVerfasser: Sven Gretler\n\n\n\n=ov\n- -L{\n\\o\nl-.o\nÉq\n\n7. Gesundheit und Umwelt\n\nAllgemeines\n\nln der vielfältigen ,,Abteilung der Generationen" wurden in den einzelnen Bereichen\n\nganz verschiedene Schwerpunkte bearbeitet. Bestehende Strukturen wurden\n\nüberprüft und wo nötig angepasst.\n\nAnlaufstelle 60+\n\nDie Nachfrage nach individueller Beratung bei der Anlaufstelle 60+ war im Berichtsjahr\n\ngross. Es fanden 180 Beratungsgespräche statt.\n\nDie häufigsten Anliegen betrafen AHV, Ergänzungsleistungen oder Hilflosen-\n\nEntschädigungen.\n\nAlterszentren\n\nDie Auslastung der verfügbaren Betten der stationären Pflegebereiche im\n\nAlterszentrum und der Wohngruppe Böschenmatte verlief im Berichtsjahr\n\nunterschiedlich. Die Wohngruppe war mehrheitlich gut ausgelastet und auch die\n\nAufnahmestation im Alterszentrum entwickelte sich sehr gut.\n\nDas Jahr war stark geprägt vom Jubiläumsfest 50 Jahre Giebeleich, das exakt 50\n\nJahre nach dem Eröffnungsfest durchgeführt wurde.\n\nln der Planung des Ersatzneubaus konnten die ersten Abklärungen für den\n\nzukünftigen Bedarf extern abgeklärt werden, sodass nun konkrete Projektschritte in\n\nAngriff genommen werden konnten.\n\nKinder- und Jugendarbeit\n\nDie sehr vielfailtige Kinder- und Jugendarbeit, in die auch Familien mit einbezogen\n\nwerden, bot auch dieses Jahr verschiedenste Aktivitäten an. Die Jugendarbeit stösst\n\nauf erfreulich positives Echo bei Kindern und Jugendlichen.\n\nlntegrationsarbeit\n\nDie Elterninformations-App parentu wurde eingeführt, um Eltern per Handy auf\n\nspezifische Veranstaltungen in Opfikon aufmerksam zu machen. Zudem erhalten\n\nEltern mit der App in 12 verschiedenen Sprachen wichtige lnformationen zu den\n\nThemen Eziehung und Gesundheit.\n\n7lllfillidjrllllll\n\n\n\n=ov\n-t{\n\\o\nl--\nO\nst4\n\nEnergie und Umwelt\n\nlm Juliwurde die kommunale Energieplanung vom Kanton genehmigt und in Kraft\n\ngesetzt. Die Energieplanung sieht vor, dass in den kommenden Jahren der Anteil\n\nerneuerbare Wärme deutlich zu und der Gas- und Heizölanteil abnimmt.\n\nDer Bericht zur Energiebuchhaltung der städtischen Liegenschaften zeigt einen\n\nsteigenden Energieverbrauch, insbesondere beim Erdgas. lm ähnlichen Umfang\n\nnehmen auch die Treibhausgasemissionen seit 2014 zu.ln verschiedenen\n\nLiegenschaften übersteigt der Endenergieverbrauch den Grenzwert gemäss dem\n\nEnergiebuchhaltungsprogramm von Energiestadt.\n\nVerfasser: Urban Husi\n\n8. Schule\n\nEs kam wegen dem Wechsel der Schulleitungen zur Neugestaltung vieler Prozesse\n\nder Organisation und durch eine Stellenaufstockung auf Grund eines Altersrücktritts\n\nkonnte die Unterbesetzung behoben werden.\n\nZurzeit beschäftigen sich sechs Objektbaukomissionen mit sechs Projekten im\n\nBereich der Planungs- und Bautätigkeiten (für die Schulraumbedarfsplanung).\n\nDer grosse Anstieg der Anzahl Schüler in Opfikon entspricht ziemlich genau den\n\nZahlen der Voraussage - im Jahr 2019 gab es 120 mehr Schüler in der Schule\n\nOpfikon (insgesamt 2158 Schüler) als im Jahre 2018. Daher wurden im Jahre 2019\n\nzwei neue Kindergarten- und fünf zusätzliche Primarklassen eröffnet. Diese\n\nEntwicklung ist eindrücklich in der Grafik der Schülerzahlen seit 1998/1999 mit einem\n\nlinearen Anstieg der Gesamtschulzahlen seit dem Jahr 201412015 und insbesondere\n\nder Anzahl Schüler in der Primarschule seit 201512016 zu finden.\n\nNeben der Einstellung von 52 neuen Lehrkräften wurde auch eine neue administrative\n\nUnterstützungskraft im Bereich der Schulleitung aufgebaut.\n\nDie starken lnvestitionen im ICT Bereich - sowohl in der Primar- wie auch in der\n\nSekundarschule hat sich im Jahre 2020 mit Home-Schooling wegen der Corona-\n\nPandemie als Glücksache herausgestellt.\n\nI\n\n\n\n=ovti\n\\o\nl--o\nstr¡\n\nFür die Sekundarschule wurde das Schulprogramm 2017-2020 eingestellt und\n\nanschliessend das Schauprogramm 2019-2023 erarbeitet, welches im Schuljahr\n\n20 1 I I 2020 gesta rtet wu rde.\n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen wurden ausgebaut und z.T. ausgelagert. Der\n\nSchulpsychologische Dienst war äusserst aktiv sowohl beztiglich Notfallabklärungen\n\nbei Kindergartenkindern wie auch bei verhaltensauffälliger Sekundarschülerlnnen\n\n(Schulabsentismus).\n\nWegen dem rasanten Wachstum der Schülezahlen, was sich auch in der gestiegenen\n\nAnzahl Fälle (+17%) im Bereich Schulsozialarbeit widerspiegelt, werden mehr Stellen\n\nin diesem Bereich benötigt.\n\nNach dem altersbedingten Rücktritt der Leiterin der Schulzahnaztklink wurde\n\nentschieden, das heutige Angebot aufrechterhalten zu lassen und den Stellenumfang\n\nder Schulzahnklinik wegen der Schülerzahl zu erhöhen. Mit 369 Musikschüler\n\nbewegte sich die Attraktivität der Musikschule im gleichen Rahmen wie im Vorjahr.\n\nVerfasser: Andreas Baumgartner\n\nAntrag\n\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2019 wurde von der\n\nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprufungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen\n\n(bei 1 Abwesenheit) den Geschäftsbericht 2019 zu genehmigen.\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\nø/-\nUrban Husi Reto Bolliger\n\nI¡llllrili4lllll\n\nOpfikon, 22. Juni 2019\n\n\n


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text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 740'000.- für den Neubau \neiner Meteorwasserleitung im Haldensteig     K 1.1.3 \n______________________________________________________________________ \n \nAusgangslage \nDie Kanalisationsleitungen im Quartier Grossacker sind aufgrund ihres Alters mittelfristig \nzu erneuern. Im Rahmen dieser Erneuerungsarbeiten besteht die günstige Gelegenheit, den \nWechsel vom bestehenden Mischwasser- zum Trennsystem vorzunehmen. Zur Einleitung \nin den Vorfluter Glatt ist ein direkter Kanal zu erstellen. Damit werden die Forderung des \nAmtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) mindestens für dieses Quartier er-\nfüllt. \n \nBeurteilung der RPK \nDie Bauabteilung lässt sich vom Grundgedanken leiten, dass sinnvoller Weise Entwässe-\nrungssystem von unten nach oben zu erstellen sind. Sie beantragt deshalb als ersten Schritt, \neinen Meteorwasserkanal als Verbindung der Kanalisation Rietgrabenstrasse via Unterque-\nrung der Wallisellerstrasse zur Glatt zu erstellen. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten, un-\nter Berücksichtigung des zu realisierenden Trennsystems im Gebiet Grossacker, sind aber \nauf einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Somit würde der neue Kanal für einige Jahre \nungenutzt bleiben. Die vorgesehene Investition von rund Fr. 800'000.- müsste während \ndieser Zeit – auch ohne Nutzen - ordentlich abgeschrieben und verzinst werden. \nDie RPK ist der Meinung, dass solche Vorinvestitionen nicht sinnvoll sind. Sie verlangt \nvon der Bauabteilung ein Konzept zur Sanierung des Quartiers Grossacker auszuarbeiten. \nAnhand dieses Konzeptes sind die geplanten Schritte auszuführen. Diese Arbeiten werden \nsich über einen längeren Zeitraum (10 bis 20 Jahre) erstrecken. Erst nachdem ein wesentli-\ncher Teil auf Trennsystem ungerüstet ist, wird es sinnvoll sein, den Verbindungskanal zum \nVorfluter Glatt zu erstellen. Dieses Vorgehen erlaubt es, bei einem ungeplanten Vor-\nkommnis umgehend, d.h. zu einem früher als geplanten Zeitpunkt, die notwendigen Arbei-\nten auszuführen, aber ausgerichtet auf das neu einzuführende Trennsystem. Mit diesem \nVorgehen wird ein optimaler Mitteleinsatz bei höchstmöglicher Flexibilität sichergestellt. \n \nStellungnahme der RPK \nDas Projekt „Umstellung auf Trennsystem“ wird von der RPK grundsätzlich unterstützt. \nDer Zeitpunkt zur Realisierung des beantragten Meteorwasserkanal ist aber nicht richtig \ngewählt. In einem ersten Schritt ist die Umstellung auf Trennsystem innerhalb des Quartier \nzu beginnen. Anschliessend – sofern eine genügend grosse Menge an Meteorwasser ge-\ntrennt abgeleitet werden kann – ist der beantragte Kanal zu erstellt.  \nEs ist zu beachten, dass mit der Umstellung auf Trennsystem mit bedeutenden Mehrkosten \n– ca. 30% als beim herkömmlichen Mischwassersystem – zu rechnen ist. Aufrund der For-\nderungen das AWEL’s und unter Berücksichtigung des Umwelt- und Gewässerschutzes \nsind für die Zukunft solche Mehrinvestitionen zu verantworten. \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat den vorliegenden Kreditantrag abzuweisen, was aber \nnicht heissen darf, auf die Gesamtsanierung resp. Umstellung auf Trennsystem in diesem \nQuartier zu verzichten. \n \n\n\n\nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \n \nDer vorliegende Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 740'000.- für den Neubau \neiner Meteorwasserleitung im Haldensteig ist abzulehnen. \nDie Bauabteilung wird eingeladen, für dieses Gebiet ein Konzept zur Umstellung auf \nTrennsystem im Rahmen der ordentlichen Erneuerungsarbeiten auszuarbeiten. Die \nRealisierung soll in Schritten im Zeithorizont von mittel- bis langfristig geschehen. \nDie daraus resultierenden Objektkredite sind dem Gemeinderat zu gegebener Zeit \nzur Genehmigung vorzulegen. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Albert Steffen \n \n \n \nOpfikon, 13. März 2002 \n \n \n \n      RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n      Der Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n      Fritz Stoll   Albert Steffen \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 2009 \nBESCHLUSS NR.      2009-277 \n \n \n \n'Mitgliedschaften und Labels' \nInterpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende - Beantwortung V4.7 \n______________________________________________________________ \n \n \nGemeinderätin Beatrix Jud (SVP) hat am 2. Juni 2009 die Interpellation 'Mit-\ngliedschaften und Labels' eingereicht. Am 3. Juni 2009 hat das Ratsbüro die \nMitglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang der Interpellation \nin Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2009 hat \nBeatrix Jud die Interpellation im Rat begründet. Mit Beschluss vom 14. Juli \n2009 hat der Stadtrat die Interpellation zur Kenntnis genommen und die Präsi-\ndialabteilung mit der Beantwortung beauftragt. \n \nGemäss Artikel 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat \ndie Interpellation innert drei Monaten nach Begründung im Rat schriftlich zu \nbeantworten. \n \nInterpellation \n \n\nIn ihrer Interpellation richtet Gemeinderätin Beatrix Jud folgende Fragen an \nden Stadtrat: \n \nDie Stadt Opfikon ist in diversen Vereinigungen als Mitglied vertreten und ist \neinem oder verschiedenen Labels verpflichtet. \n \nDer Beitritt zu Vereinigungen erfolgt oft unter dem Eindruck einer aktuellen \nSituation, eines Problems oder einer Zeiterscheinung.  \n \nDiese Interpellation hat zum Ziel, eine Übersicht über die verschiedenen Mit-\ngliedschaften zu erhalten. Die Interpellantin wünscht daher eine Aufstellung \naller Mitgliedschaften der Stadt Opfikon in Vereinigungen, Vereinen, Verbän-\nden und Labels. Zudem sollen die damit verbundenen Kosten (z.B. in Form \nvon Jahresbeiträgen, Zertifizierungen usw.) und das zugehörige personelle \nEngagement der Stadt aufgezeigt werden.  \n \nDie Interpellation hat ebenfalls zum Ziel, die Mitgliedschaften zu überprüfen. \nEntsprechend soll jeweils noch angegeben werden, ob die einzelnen Mitglied-\nschaften weiter geführt oder gegebenenfalls gekündigt werden sollen. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 2009 \nBESCHLUSS NR.      2009-277 \n \n \n \nFragenbeantwortung \n \n\nIn einer separaten Liste werden die Mitgliedschaften, Beiträge sowie Betriebs- \nund Defizitbeiträge an Zweckverbände ausgewiesen. \n \nFür die Feststellung der Mitgliedschaften in Vereinigungen, Vereinen, Verbän-\nden und Labels wurde als Grundlage die Artengliederung der laufenden \nRechnung beigezogen. Die Konten 3191 (Mitgliedschaften) und die Konten \n3610, 3620, 3640 und 3650 (Beiträge) wurden ausgewertet. Die Auszüge des \nJahres 2008 wurden bearbeitet und mit den Abteilungen besprochen. \n  \nBei verschiedenen Mitgliedschaften ist Opfikon als Körperschaft mit dabei, bei \nanderen sind Behörden oder Verwaltungsangestellte aufgrund Ihrer Aufgaben \nMitglieder.  \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mitgliedschaften mit einem \nWissensaustausch, mit gesetzlichen Verpflichtungen (Zweckverbände), mit \naktiver Mitarbeit oder ideeller Unterstützung verbunden sind. Insbesondere die \nzeitlichen Aufwendungen sind sehr schwer abschätzbar, da die Aktivitäten der \nStadt Opfikon je nach Bereich sehr unterschiedlich sind. Zudem kann der zeit-\nliche Aufwand durch die Übernahme oder Abgabe von Mandaten schnell \nändern.  \n \nViele Mitgliedschaften beanspruchen keine Ressourcen und dienen primär der \nSicherung des aktuellen Wissensstandes. Die Einbindung in regionale oder \nschweizerische Organisationen ist wichtig und garantiert, dass die Abteilungen \nstets auf dem neuesten Wissensstand sind. Zudem ist der Wert der damit \nerreichten Vernetzung nicht zu unterschätzen. Sie kann die Arbeit wesentlich \nerleichtern. Bei einigen Institutionen werden bei Bedarf die regelmässigen \nVersammlungen oder Generalversammlungen besucht. Tagungen und Veran-\nstaltungen gehören dagegen meist bereits in den Bereich der Weiterbildung \nund haben nur indirekt mit der Mitgliedschaft zu tun. Es bleiben Vereinigungen, \nbei denen die Stadt eine aktive Rolle übernimmt und mit Delegierten, \nVorstandsmitgliedern oder Vorsitzenden präsent ist. Dies betrifft vor allem die \nZweckverbände, was für die Vertretung der Interessen der Stadt Opfikon von \ngrosser Bedeutung ist.  \n \nFinanziell bedeutend sind primär die Mitgliedschaften bei Zweckverbänden, wo \ndie Beträge meist zur Aufgabenerfüllung verwendet werden. Diese Aufgaben \nbasieren auf gesetzlichen Verpflichtungen, die die Gemeinden gemeinsam \nerfüllen. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 2009 \nBESCHLUSS NR.      2009-277 \n \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Beatrix Jud (SVP) wird im Sinne der Erwägungen be-\n\nantwortet.  \n \n2. Die Beitragsliste ist integrierter Bestandteil und wird mit dem \n\nProtokollauszug versandt. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Beatrix Jud, Grossackerstr. 43, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Verwaltungsabteilungen \n  WBKAS-InterpellationJud09-Label-Beantwortung \n\n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n8. OKT. 2009 \n\n\n


text: \nBüro des Gemeinderates \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n \n \n \n \nPaul Christ \nGemeinderat NIO@Grünliberale \nGlatthofstrasse 7 \n8152 Glattbrugg \n \n \n \n\n \n\nPostulat „Ganzheitliches Verkehrskonzept für Opfikon“ \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen \n\n \n\nGemäss Art. 37f und Art. 44 der Geschäftsordnung Gemeinderat (GO) reichen die \n\nUnterzeichnenden folgendes Postulat ein: \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 18. Januar 2007 reichten Gemeinderat Haci Pekerman und ein Mitunterzeichner \n\ndas Postulat „Überprüfung der Angemessenheit der ‚geltenden’ Geschwindigkeitsbe-\n\nschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg“ ein. Dies geschah \n\naufgrund eines tragischen Verkehrsunfalls in einer Quartierstrasse in der Gemeinde \n\nUrdorf. Daraufhin wurden weitere verkehrsberuhigende Massnahmen in Opfikon \n\nrealisiert. Schon in den 1980er-Jahren wurden erstmals solche Massnahmen \n\neingeführt. Bislang hat sich der Stadtrat mit einer umsichtigen und bürgernahen Poli-\n\ntik der kleinen Schritte dieser Thematik angenommen.  \n\n \n\nMit einer Petition unternahm ein Komitee von Anwohnern den Versuch, im \n\nGrossackerquartier Tempo 30 einzuführen. 202 Personen unterstützten mit ihrer \n\nUnterschrift dieses Vorhaben. Mitte März 2014 wurde diese Petition dem damaligen \n\nzuständigen Vorsteher der Bevölkerungsdienste, Stadtrat Anton Steiner, überreicht. \n\nEnde Mai 2014 entschied der Stadtrat, nicht auf die Petition einzutreten. \n\n \n\nErwägungen und mögliches Vorgehen \n\nGemäss Nachfrage bei der Stadtpolizei verfügt Opfikon bislang über kein allgemeines \n\nVerkehrskonzept. Lediglich bei Anlässen und Veranstaltungen wird ein solches fall-\n\nweise erstellt.  \n\nDiverse Städte und Gemeinden in der Schweiz verfügen bereits über ganzheitliche \n\nVerkehrskonzepte, welche öffentlich einsehbar sind und sich häufig bewährt haben. \n\n\n\nVerkehrskonzepte und vor allem deren sinnvolle Umsetzung können einen Mehrwert \n\nbringen. Opfikon mit seinen speziellen Gegebenheiten wie der Nähe zum Flughafen, \n\nzur Stadt Zürich sowie als wichtiger Wirtschaftsstandort im Kanton Zürich, könnte \n\nenorm von einem gut umgesetzten Verkehrskonzept profitieren. Dies könnte zu weni-\n\nger Stau, weniger Such- und Schleichverkehr und weniger Unfällen führen und die \n\nLebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner Opfikons steigern. \n\nAls sich der Stadtrat im Frühjahr 2014 gegen Tempo 30 im Grossacker entschloss, \n\nführte dieser als Argumente eine Umfrage unter den Quartiereinwohnern von 2002 \n\nsowie eine Beschneidung der Eigenverantwortung der Bevölkerung an.  \n\nEin gut aufgegleistes, universal einsetzbares Verkehrskonzept kann diesen Befürch-\n\ntungen nicht nur entgegenwirken, sondern sowohl einen Mehrwert für die ortsansäs-\n\nsige Bevölkerung, für die Pendler als auch für die Unternehmungen schaffen. Dabei \n\nsollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden (Automobilisten, Velofahrer, Fah-\n\nrer motorisierter Zweiräder, Velofahrer und Fussgänger) berücksichtigt werden. \n\nAn besonders neuralgischen Punkten wie beispielsweise im Bereich \n\nGlatthofkreuzung, sämtlicher Schulwege, rund um das Alterszentrum Giebeleich \n\nsowie im Glattpark - um nur einige Beispiele aufzuzählen - könnte das bislang \n\ngeltende Tempolimit überprüft, respektive entsprechende bauliche Massnahmen wie \n\nSchutzinseln, Fahrbahnverengungen etc. in Erwägung gezogen werden.  \n\nDaneben sollten die Anzahl sowie die Standorte der Fussgängerstreifen, Velostreifen \n\nund Velowege überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Die Notwendigkeit von \n\nAnzahl und Standorten der öffentlichen Parkplätze sollen ebenso in der Analyse mit- \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\nAnträge \n\n1.) Der Stadtrat soll ein ganzheitliches Verkehrskonzept prüfen. \n\n \n\n2.) Der Stadtrat soll überprüfen, ob Tempo 30 in Wohnquartieren sowie gegebenen-\n\nfalls weitere Begegnungszonen angezeigt sind.  \n\n \n\n3.) Auch weitere Gebiete wie Gewerbequartiere, Abschnitte in unmittelbarer Nähe \n\nder Schulhäuser sowie die Schulwege, Verkehrswege im Stadtzentrum sowie an \n\nallgemein hoch frequentierten Orten sollen genauer unter die Lupe genommen \n\nwerden in Bezug auf die Verkehrssicherheit sowie auf entsprechenden Nachbes-\n\nserungsbedarf. \n\n \n\n4.) Ausserdem soll abgeklärt werden, ob weitere Velostreifen sowie Velowege \n\nsinnvoll sind. \n\n \n\n5.) Generell sollen die Bedürfnisse aller Verkehrsträger in den gesamten Prozess \n\neinfliessen. \n\n \n\n6.) Der Stadtrat soll die bislang fallweise zur Anwendung kommenden Verkehrskon-\n\nzepte in die Analyse und Planung mit einbeziehen. \n\n\n\n7.) Die kürzlich in Kraft getretene und angewandte Parkplatzbewirtschaftung soll mit- \n\nberücksichtigt werden. Innovative Konzepte wie abgestufte Parkgebührentarife \n\nnach Fahrzeuggrösse (Kleinwagen, normale Personenwagen sowie Lieferwagen / \n\nKleinlastwagen) sollen geprüft werden. \n\n \n\n8.) Der gesamte Prozess soll in einem angemessenen zeitlichen und finanziellen \n\nRahmen durchgeführt und dem Gemeinderat sowie allen Interessierten zeitge-\n\nrecht vorgestellt werden.  \n\n \n\n9.) Die Bevölkerung sowie das Gewerbe und alle weiteren Interessierten sollen in \n\nden gesamten Prozess aktiv mit einbezogen werden. Der gesamte Prozess soll \n\nvon Bürgernähe und grösstmöglicher Effizienz geprägt sein.  \n\n \n\nIm Namen der Mitunterzeichnenden danke ich für eine konstruktive und zielführende Bear-\n\nbeitung und Beantwortung der formulierten Anliegen. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 06.10.2014 \n\n \n\nPaul Christ, Gemeinderat NIO@Grünliberale \n\n \n\nund Mitunterzeichnende: \n\nTobias Honold \n\nAl Leu \n\nAlex Rüegg \n\n Franziska Driessen-Reding \n\nDoris Schläpfer \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      1 von 6 \n \n \nAustritt aus SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)  \nInterpellation von Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnenden  \nBeantwortung F6.3.1 \n \n \n \nAm 17. Juni 2013 reichten Tan Birlesik und Mitunterzeichnende die Interpella-\ntion 'Austritt aus SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)' ein. Der \nStadtrat nahm an seiner Sitzung vom 2. Juli 2013 davon Kenntnis und beauf-\ntragte die Sozialvorsteherin, ihm bis Anfang Oktober 2013 eine Beantwortung \nvorzulegen. Dieser Aufforderung kommt sie hiermit nach.  \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Sozialhilfe und die SKOS-Richtlinien wurden in den letzten Wochen medial \nund politisch in verschiedener Hinsicht kritisiert. Dabei stand die SKOS als \nVerband sowie deren Präsident Walter Schmid wiederholt im Zentrum der \nAuseinandersetzungen. Ausgelöst wurde die Debatte mit dem sogenannten \nFall Berikon. Das Bundesgericht hat - wie vor ihm das Bezirksamt des Kantons \nAargau und das Aargauer Verwaltungsgericht - Verfahrensfehler bei der Ge-\nmeinde festgestellt, die einem unkooperativen Sozialhilfebezüger die Unter-\nstützungsleistungen eingestellt hatte. Von den Medien befragt, begrüsste der \nPräsident der SKOS den Entscheid, weil dieser Klarheit schaffe, unter welchen \nVoraussetzungen Leistungskürzungen und -einstellungen möglich seien und \nweil er rechtsstaatlich korrektes Vorgehen auch in der Sozialhilfe bestätige. \nDiese Aussage ist politisch und medial dahingehend ausgelegt worden, die \nSKOS setze sich stärker für die Sozialhilfebeziehenden ein als für die Ge-\nmeinden und schütze somit renitentes Verhalten. \n \nDrei Gemeinden - Rorschach, Dübendorf und Berikon - sind seither aus der \nSKOS ausgetreten. Sie kritisieren nebst der Reaktion zum erwähnten Bundes-\ngerichtsurteil verschiedene Aspekte der SKOS-Richtlinien und deren Anwen-\ndung in der Praxis. In verschiedenen Kantonen und Gemeinden sind Vorstös-\nse zur Reduktion der Sozialhilfeleistungen bzw. zur Abschaffung der SKOS-\nRichtlinien pendent. \n \n2. Aktuelle Diskussion im Kanton Zürich \n \nDie in der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach (SIBB) vertretenen Gemeinden \ndiskutieren derzeit, ob sowohl ein Verbleib in der SKOS als auch in der nicht \nminder wichtigen Sozialkonferenz des Kantons Zürich (SoKo) noch sinnvoll \nsind. Die SIBB nimmt eine der aktivsten Rollen im Kanton ein. Schon seit län-\ngerer Zeit kritisiert sie als Bezirkszusammenschluss die Haltung der SKOS, \ndes Kantons und der kantonalen SoKo zu verschiedenen Themenbereichen \nder Sozialhilfe wie Höhe des Grundbedarfs, Integrationszulagen, Einkom-\nmens- und Vermögensfreibeträgen und Leistungskürzungen und bringt sich in \ndie Diskussionen ein. Seit 2005 wurden schon diverse Vorstösse bei der SoKo \neingebracht - bisher leider ohne Erfolg. Inzwischen konnte die SIBB jedoch \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      2 von 6 \n \n \nweitere Sozialkonferenzen in verschiedenen anderen Bezirken im Kanton Zü-\nrich dazu bewegen, sich ebenfalls aktiver einzubringen. Dies ist unter anderem \nwichtig, weil die in den verschiedenen Arbeitsgruppen der SKOS vertretenen \nFachleute und Politiker aus dem Kanton Zürich durch den Kanton und die \nSoKo delegiert werden. \n \n3. Sozialhilferecht im Kanton Zürich \n \nDie Sozialhilfegesetzgebung im Kanton Zürich befindet sich im Umbruch und \nwird derzeit überarbeitet. In der zürcherischen Kantonsverfassung vom 27. \nFebruar 2005 (KV, LS 101) ist die Sozialhilfe in Art. 111 verankert. Gemäss \ndieser Bestimmung sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass Menschen in \neiner Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach \nund existenzsichernde Mittel erhalten. Kanton und Gemeinden unterstützen \ndie berufliche Wiedereingliederung erwerbsloser Personen in den Arbeitspro-\nzess. Ausserdem unterstützen sie zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut \ndie Hilfe zur Selbsthilfe. \n \nDer Umsetzung dient das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG, LS \n851.1) mit seinen Ausführungsverordnungen, namentlich der Verordnung zum \nSozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV, LS 851.11). Eine Person hat \nAnspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn sie für ihren Lebensunterhalt und den \nihrer Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder \nrechtzeitig aufkommen kann. Für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe \nverweist § 17 Abs. 1 und 2 SHV auf die Richtlinien der SKOS, welche im Kan-\nton Zürich verbindlich anzuwenden sind. Überdies erlässt die Sicherheitsdirek-\ntion Weisungen über die Anwendung der SKOS-Richtlinien (§ 17 Abs. 3 SHV). \n \nDas bestehende Sozialhilfegesetz ist nunmehr 30 Jahre alt und die Anforde-\nrungen an die Sozialhilfe haben sich in dieser Zeitspanne erheblich verändert. \nDas System der sozialen Sicherheit hat an Komplexität ebenso zugenommen \nwie auch die Erwartungen der Politik, der Öffentlichkeit und der Sozialhilfebe-\nziehenden. \n \nDas neue Gesetz soll Grundlage für eine zeitgemässe, zielgerichtete Sozialhil-\nfe bieten, die den heutigen Problemlagen adäquat und sozialpolitisch breit ab-\ngestützt begegnet. Der Regierungsrat erachtet es nach wie vor als sinnvoll, \ndass mit den SKOS-Richtlinien gesamtschweizerisch ein einheitlicher Mass-\nstab für die Bemessung der Sozialhilfe zum Tragen kommt. Damit werde na-\nmentlich verhindert, dass mit tiefen Leistungen ein Druck zum Abwandern von \nSozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in eine andere Gemeinde ausge-\nübt werde. Der Regierungsrat will daher am Verbleib auf die SKOS-Richtlinien \nfesthalten. Die Kantone sind mit je einer Vertretung im 50-köpfigen Vorstand \nals strategisches Führungsorgan der SKOS vertreten. Wichtig für den Kanton \nZürich ist, in weiteren Gremien der SKOS auf die Entwicklung der Richtlinien \nEinfluss zu nehmen. Gegenwärtig hat der Kanton Zürich in der Geschäftslei-\ntung der SKOS Einsitz. Zudem wird das Präsidium der Kommission für Rechts-\nfragen durch den Kanton Zürich wahrgenommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      3 von 6 \n \n \nUnter der Leitung des Generalsekretariates der Sicherheitsdirektion treibt eine \nExpertengruppe die Gesetzgebungsarbeiten voran. Namentlich sind in der Ex-\npertengruppe folgende Behörden und Organisationen vertreten: Gemeinde-\npräsidentenverband (2), Sozialkonferenz des Kantons Zürich (2), Stadt Zürich \n(1), Stadt Winterthur (1), SVA Zürich (1), Amt für Wirtschaft und Arbeit (1), Amt \nfür Jugend und Berufsberatung (1), Caritas (1), Kantonales Sozialamt Kanton \nZürich(1). \n \nEine Vernehmlassung des Gesetzesentwurfes wird gemäss Projektkonzept \nper 2014 in Aussicht gestellt (vgl. RRB 1016 vom 26.09.2012). Die SIBB konn-\nte bereits am 12. Juli 2013 ihre Sichtweise und gewünschten Änderungsanträ-\nge beim Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich deponieren. In ei-\nnem zweitägigen Workshop hat die SIBB weiter das heutige Sozialhilfegesetz \nüberarbeitet, um vor der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfes ihre Anträge \nbekannt zu gegeben.  \n \n4. Position des Stadtrates Opfikon \n \nDer Stadtrat Opfikon hält die öffentlichen Äusserungen des Präsidenten der \nSKOS für unglücklich. Aus der Sicht des Stadtrates müssen sich die SKOS-\nRichtlinien an den untersten Einkommen der Bevölkerung orientieren. Im Wei-\nteren sind verschiedene Punkte der Richtlinien zwingend zu revidieren. Der \nStadtrat ist deshalb in der aktuellen Diskussion innerhalb der SIBB aktiv betei-\nligt und stützt die gewählte Strategie vollumfänglich, welche verschiedene Kor-\nrekturen der Richtlinien oder deren Handhabung im Kanton vorschlägt. Ein \nsymbolischer Austritt sowohl aus der SKOS als auch aus der Sozialkonferenz \nKanton Zürich ist ein Thema. Der Stadtrat hat sich für einen symbolischen \nAustritt entschlossen, sofern eine grosse Mehrheit der 22 angeschlossenen \nGemeinden der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach ebenfalls dafür ist. Der \nsymbolische Austritt soll Signalwirkung nach dem Motto „steter Tropfen höhlt \nden Stein“ zeigen.  \n \nDer Stadtrat wie auch die SIBB erachten es als absolut wichtig, dass die \nSKOS-Richtlinien bestehen bleiben. Diese Richtlinien sind wichtig für die ein-\nheitliche Anwendung und dienen nebst dem Sozialhilfegesetz als Grundlage-\npapier für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Verwaltung.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: Wann hat der Gemeinderat dem Vereinsbeitritt SKOS zuge-\n\nstimmt (Art. 36 Abs. 11 GO)? Im Internet oder im Archiv wurden \nkeine Dokumente diesbezüglich gefunden. \n\n \n Die Gemeinde Opfikon blickt auf eine langjährige, sicherlich über \n\n60jährige Mitgliedschaft beim Verein SKOS (ehemalige Schwei-\nzerische Armenpflegerkonferenz) zurück.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      4 von 6 \n \n \nFrage 2: Hat der Stadtrat in der Vergangenheit über einen Austritt der \n\nStadt Opfikon aus der SKOS diskutiert? Wie wurde eine allfällige \nAblehnung begründet? Vor zwei Jahren war die SIBB Bezirk Bü-\nlach der Auffassung, dass ein Austritt aus informativen Gründen \nnicht aktuell war. \n\n \n Der Stadtrat hat in der Vergangenheit bereits zweimal über einen \n\nAustritt aus der SKOS und auch der SoKo diskutiert. Am 27. Ja-\nnuar 2011 hat die SIBB ein Austritt aus der SoKo verworfen, da-\nmit die kritischen Stimmen aus dem Unterland nicht versiegen.  \n\n \nFrage 3: Macht es Sinn, Mitglied der SKOS zu sein, obwohl der Kanton \n\nZürich die Richtlinien zum Gesetz gemacht hat? \n \n Solange kein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe besteht, \n\nmacht die Mitgliedschaft bei der SKOS aus Sicht des Stadtrates \ndurchaus Sinn. Ein Austritt ändert nichts an der Verbindlichkeit \nund an der Anwendung der SKOS-Richtlinien in Opfikon und hät-\nte lediglich symbolischen Charakter.  \n\n  \n Es ist dem Stadtrat Opfikon bewusst, dass die Wege für Verän-\n\nderungen langwierig und von widersprüchlichen Disputen und \nDiskussionen geprägt sind. Dies gehört jedoch grundsätzlich zu \nunserem demokratischen Strukturgefüge. Die Stärke ist in breit \nabgestützten, stabilen und gesellschaftspolitisch vertretbaren Lö-\nsungen zu finden. Der Stadtrat steht jedoch voll und ganz hinter \nden Verhandlungen der SIBB. Im Kanton sind inzwischen ver-\nschiedene Vorstösse hängig, welche auch durch die SIBB und \nden Stadtrat gestützt werden. \n\n \nDem Stadtrat ist es durchaus bewusst, dass bei einem allfälligen \nAustritt zusammen mit der SIBB die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern der Stadtverwaltung verschiedene Angebote nicht mehr in \nder gewohnten Form nutzen können wie z.B. unentgeltliche und \ndifferenzierte Rechtsberatung, der Besuch von vergünstigten \nFachveranstaltungen und last but not least das Wissen um Zu-\ngehörigkeit zu einem berufspolitisch anerkannten, demokrati-\nschen Fachgremium. \n\n \nFrage 4: Wie reagiert nun der Stadtrat auf die Austritte aus der SKOS von \n\nDübendorf und Rorschach? Weitere Austrittsanträge aus ande-\nren Gemeinden und Kantonen sind pendent (z.B. Dietikon). Kann \nsich der Stadtrat gegenwärtig vorstellen einen Austritt aus der \nSKOS ernsthaft in Betracht zu ziehen? \n\n \n siehe Ausführungen im Textteil \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      5 von 6 \n \n \nFrage 5: Wie viele Franken hat die Stadt Opfikon in den letzten Jahren der \n\nSKOS auf direktem oder indirektem Wege (evtl. via Bezirk) über-\nwiesen? \n\n \n Die Stadt Opfikon bezahlt lediglich einen Mitgliederbeitrag, wel-\n\ncher direkt an die die SKOS entrichtet wird. Dieser orientiert sich \nan den Einwohnerzahlen einer Gemeinde. \n\n \n 2013: CHF 1'875.00 Mitgliederbeitrag \n 2012: CHF 1'500.00 Mitgliederbeitrag \n 2011: CHF 1'200.00 Mitgliederbeitrag \n 2010: CHF 1'200.00 Mitgliederbeitrag \n \n \nFrage 6: Wie beurteilt der Stadtrat, dass der Präsident der SKOS und \n\ngleichzeitig Direktor der Hochschule Luzern (Soziale Arbeit) Wal-\nter Schmid Gemeinden öffentlich in den Medien rügt und es be-\ngrüsst, dass unkooperative Menschen Anspruch auf Sozialhilfe \nhaben? \n\n \n Der Stadtrat beurteilt die öffentliche Äusserung des Präsidenten \n\nder SKOS als kontraproduktiv, da sie zu stark auf den Rechts-\nschutz von Klienten fokussierte und das unkooperative Verhalten \ndes Klienten beiseite liess. Das Sozialhilfesystem der Schweiz \nberuht auf rechtlichen Grundlagen, auf welche in einem Verfah-\nren stets abzustützen ist. Die Richtlinien der SKOS tragen dazu \nbei, eine grösstmögliche Gerechtigkeit herzustellen. Gleiche Fälle \nkönnen durch unparteiische und konsequente Anwendung der \nVorgaben gleich behandelt werden. Diese "formale Gerechtig-\nkeit" stellt Rechtssicherheit her. Unkooperative Klienten werden \nin der Stadt Opfikon durch die konsequente Anwendung der vor-\nhandenen rechtlichen Mittel sanktioniert. Dies kann bis zur voll-\nständigen Einstellungen der Leistungen gemäss § 24 a des SHG \nführen. \n\n \nAuf Antrag der Sozialvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n \n\n1.  Die Interpellation von Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende die Inter-\npellation "Austritt aus der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)" \nwird im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen beantwortet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     10. September 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-247 \nSEITE      6 von 6 \n \n \n2.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n \n- Tan Birlesik, obere Wallisellerstrasse 7, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Stadtpräsident \n- Sozialvorsteherin \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Leiter Sozialabteilung \n- Stadtkanzlei \n\n gbsad-sr-interpellation skos-austritt 2013 09 05.docx \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n12. SEPT. 2013 \n\n\n


name: RPK-Antrag Neubau Stadtpark Aufwertung Aussenraum und Gewässerrevitalisierung.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nREcHNUNcspnûruNcsKoMMtsstoN opFlKoN\n\nNeuba u Stadtpark, Aufiruertu ng Aussenraum u nd Gewâsserrevitalisierung Ge-\nnehmigung Kredit 6.0.4\n\n1. Ausgangslage\nDie Stadt Opfikon plant den Flussraum der Glatt zwischen der Schulstrasse und\nSt.-Anna-Strasse zu einem Stadtpark aufzuwerten. Die Glatt soll in diesem Be-\nreich revitalisiert und fûr Erholungssuchende attraktiver gestaltet werden. Entlang\ndes Flusses sollen zudem parkâhnliche, erlebbare Râume geschaffen werden,\nsamt den dazu erforderlichen Einrichtungen wie Sitzelemente und Spielgelegen-\nheiten.\n\nDie Glatt soll mit den angrenzenden Uferuvegen, dem Spielplatz beim Stadthaus,\ndem Freizeitbad und dem Sportplalzzu einem ganzjâhrig ôffentlich zugânglichen\nStadtpark umgebaut werden. Zusâtzlich wird das Freizeitbad in der Nebensaison\nebenfalls in die Parkanlage integriert.\n\n2. Kurzbeschrieb der Projektvorlage Stadtpark\nDas Flussbett der Glatt wird so strukturiert, dass der Wasserlauf lebendiger wird.\nMit BUhnen, Wasserleitelementen etc. wird ein solcher Effekt erreicht. Zugleich\nwird damit die Fliessgeschwindigkeit und der Strômungsverlauf bei allen Was-\nserpegeln beeinflusst.\n\nNebst der naturnahen Ufersicherung durch die Durchwurzelung des Ufers und\ngenerell der raueren Beschaffenheit, liefert Laub und der Eintrag von weiterem\norganischem Material Nahrung und Besiedelungsmôglichkeiten fur Lebewesen.\nWeiter bieten strukturreiche Ufer Versteck- und Rlrckzugsmôglichkeiten fùr diver-\nse Tierarten. Es ist deshalb auf weiten Strecken eine Begrûnung der Ufer auf\nM ittelwassern iveau vorgesehen.\n\nDie Uferlandschaft wird auf beiden Seiten naturnah ausgebildet. Es entstehen\nÙberflutungsflâchen, auf denen Pflanzen angelegt werden, die den natûrlichen\nCharakter des Flussraumes gewâhrleisten. So entsteht ein naturnaher Raum, der\ninsbesondere der Tier- und Pflanzenwelt vorbehalten bleibt.\n\nln verschiedenen Bereichen sollen Zugânge zur Glatt das Veruveilen am Gewâs-\nser ermôglichen. Treppen, Terrassierungen und Plattformen mit Sitzmôglichkei-\nten sollen dazu dienen. Der parkartige Grûnraum des Freizeitbades weist im Be-\nstand eine hohe Qualitàt auf. Die landschaftliche Gestaltung, der Baumbestand,\ndie Wegftihrungen und das Mobiliar sowie die Spielelemente schaffen eine hohe\nAttraktivitât. Entsprechend war das Begehren der Stadtparkplanenden, den\nRaum ausserhalb der Badesaison der Ôffentlichkeit zugânglich zu machen.\n\nDie vorgesehene Beleuchtung des Stadtparks betrifft unter anderem auch das\nFreizeitbadareal. Die Hauptwege werden beleuchtet und die Wasserflàche des\nKleinkinderschwimmbeckens wird in der Nebensaison mit einer Effektbeleuch-\ntung akzentuiert.\n\nffiLdW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n3. Finanzierung\nDas Stadtparkprojekt umfasst die gestalterische Aufirvertung des angrenzenden\nFlussraumes, die Revitalisierung des Gewâssers sowie den Bau des Fil Bleu\nGlattuferuvegs. Der Kanton Zurich, als Eigentûmerin des Flusses, ist verantwort-\nlich fûr die Revitalisierung der Glatt und den Bau des Fil Bleu Wegs, die Stadt\nOpfikon fûr die angrenzende Landschaftsgestaltung. Gemâss Strassengesetz\nsind die Gemeinden verpflichtet, sich mit 20 % an den Gesamtkosten von Ge-\nwâsserufenruegen und damit auch am Fil Bleu Glattufenrueg zu beteiligen.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2016-354 vom 20. Dezember 2016\neinen Kredit im Betrag von CHF 25'000 inkl. MWST fi.rr die Planersubmission zu\nLasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 209.5890.103, und einen Kredit im\nBetrag von CHF 63'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto\nNr. 209.5890.103, fùr die Projektierung und Bauherrenunterstûtzung der ersten\nPhase bis zum Auflageprojekt bewilligt.\n\nDie Gesamtkosten flrr den Stadtpark teilen sich in Bau-, Projektierungs- und Ne-\nbenkosten der Realisierungsphase auf und betragen insgesamt CHF 5'551'500\ninkl. MWST. Die folgende Tabelle bildet die Kostenûbersicht fur das Stadtpark-\nprojekt ab.\n\nKostentrâger\nStadt Opfikon, Stadtpark\nKanton AWEL, Revitalisierung\nKanton TBA, Fil Bleu Weg\n\ncHF 3'413'300.,-\ncHF 1'331'200.--\ncHF 485'400.--\n\nTotal veranschlagte Kosten aller Kostentrâger: cHF 5',229'900.--\n\nDie Baukosten gemâss Kostenvoranschlag (KV) vom 9. Februar 2021 (Kosten-\ngenauigkeit +l- 10%) betragen fur das Gesamtprojekt Stadtpark inkl. Revitalisie-\nrung des Gewâssers und des Fil Bleu Weges gerundet CHF 5'229'900 inkl.\n\nMWST ohne Berùcksichtigung der Subventionen. Die Subventionen betragen\ninsgesamt gerundet CHF 1'093'300 inkl. MWST. Die Kosten fûr das Gesamtpro-\njekt Stadtpark belaufen sich somit abzûglich der Subventionen auf CHF\n4'458'200 inkl. MWST.\n\nDer Kostenanteil der Stadt Opfikon an den Gesamtkosten des Stadtparks betrâgt\nunter Berûcksichtigung von weiteren Leistungen und nach Abzug von Subventio-\nnen bereinigt CHF 3'423'700 inkl. MWST. Die Bewilligung des Kredites wird auf-\ngerundet im Betrag von CHF 3'430'000 inkl. MWST beantragt. Dieser Kredit be-\ninhaltet die bereits durch den Stadtrat genehmigten Kredite von insgesamt CHF\n88'000 inkl. MWST fûr die Planersubmission, Projektierung und Bauherrenunter-\nstûtzung der ersten Phase.\n\n4. Buchhalterische Folgekosten\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) dieses Projekts legt\nder Stadtrat fùr die planmâssigen Abschreibungen im Venrualtungsvermôgen auf\nBasis der geschâtzten Kosten den Mindeststandard und somit die Nutzungsdau-\n\nWW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\ner von 30 Jahren fest. Bei den betrieblichen Folgekosten (Sachaufwand) inklusi-\nve Personalkosten wird mit einem Richtwert vor 2o/o gerechnet. Demnach wird\ndie jâhrliche Mehrbelastung CHF 183'000 betragen.\n\n5. Erwâgungen der RPK\nDie RPK hat den ausfûhrlichen Baukreditantrag fûr den Neubau des Stadtparkes\n(Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitalisierung) eingehend geprûft. Das\nGestaltungskonzept ist gut und durchdacht. Die Umgebungsgestaltung mit dem\nBubenholzpark findet im Stadtparkperimeter einen fliessenden Uebergang. Der\nparkartige Grunraum weist eine hohe Qualitât aus und ist optimal geeignet, allen\nNutzungsinteressen gerecht zu werden.\n\nDie Anbindung und bereits erfolgte Aufiruertung des Freibadareals auch aus-\nserhalb der Badesaison ist gegeben und mit dem Projektperimeter vollumfânglich\ndurchlâssig. Môglichen Ueberflutungssituationen wurde im Projekt genûgend\nRechnung getragen. Es wird alles vorgekehrt, um Konflikte zwischen Velofahren-\nden, Fussgàngern und Sportlern môglichst zu vermeiden. Fùr die RPK ist es\nwichtig und zentral, dass der Stadtrat alles tut, damit die ganze Bevôlkerung die-\nsen neuen Stadtparkperimeter, der im Zentrum der Stadt domiziliert ist, auch gut\nnutzt und frequentiert.\n\n<Die SVP Fraktion (Minderheit in der RPK) ist nicht generell gegen das Projekt\nStadtpark. Sie isf jedoch der Meinung, dass aufgrund des Finanzplans 2020 -\n2024 der Sfadf Opfikon, welcher bis 2024 eine Nettoschuld von CHF 96 Mio. vor-\nsieht, leider nicht jedes Projekt, das einfach schôn und toll erscheint, ausgefi.ihrt\nwerden kann. Sie isf somit der Meinung dass die finanzielle Zweckmâssigkeit\nnicht gegeben ist und sie kann deshalb, aus finanzverantwortlicher Sicht, diesem\nGeschâft nicht zustimmen. ))\n\nDer separate Mitbericht der Planungskommission ist integrierender Bestandteil\ndieses Antrages.\n\n6. Antrag\nln Wurdigung aller Fakten und Enrvàgungen stellt die RPK mit 3:1 dem Gemein-\nderat der Antrag, den Baukredit fûr den Neubau des Stadtparkes von CHF\n3'430'000 zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 209.5020.001, zu be-\nwilligen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahui\n\n*il,fu\nEin Mitglied\n\nlbrahim Zahiri\n\nOpfikon, 16. Juni 2021\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSpezialkommission Planung Opfikon PlaKo\n\nNeubau Stadtpark Aufwertung Aussenraum und Gewâsserrevitalisie-\nrung Geschâft 6.0.4\n\nMitbericht zuhanden der RPK\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit bald zehn Jahren gibt es die ldee eines Stadtparks entlang der Glatt: Schon im Konzept\n<Stadtentwicklung 2012+>> war er ein zentrales Projekt. Aus Konzeptentwlirfen entstand nun\ndas vorliegende Bauprojekt, i.rber das nach dem Beschluss im Gemeinderat diesen Herbst in\neiner Urnenabstimmung entschieden werden soll. Mit dem Projekt soll die Glatt ôkologisch\naufgewertet werden und aus dem kanalisierten Fluss soll ein Stadtpark entstehen: Ein Fluss-\nbett mit ungleichen Ufern, seichten Stellen und Ûberflutungsmôglichkeiten wird geschaffen und\nes gibt Platz fûr naturliche Vegetation mit standortgerechten Pflanzen. Steinstufen zum Was-\nser, Sitzgelegenheiten, Turngerâte, attraktive Zugânge sowie ein neuer Spielplatz verbessern\nden Aufenthalt an der Glatt, womit es fûr die Menschen einen aufgewerteten Erholungsraum\ngibt. Zudem soll der hintere Teil des Freibades neu ganzjâhrig benutzbar sein.\n\nDer Stadtrat uberuvies das Geschâft am 29. Màrz2Q21 dem Gemeinderat. Dessen Bûro wies\nes fùr Bericht und Antrag an den Gemeinderat der Rechnungsprûfung RPK zu und beauftrag-\nte die Spezialkommission Planung damit, einen Mitbericht zuhanden der RPK zu erstellen.\n\n2. . Beratung der PlaKo\n\nDie PlaKo hat den sie betreffenden Teil des Geschàfts - die planerischen und gestalterischen\nBereiche des Vorhabens - an zwei Sitzungen beraten und liess sich die aufgetauchten Fragen\nvon Stadtrat Bruno Maurer und Nicola Witt, Projektleiterin Planung, beantworten. Die grosse\nMehrheit der PlaKo steht dem Projekt wohlwollend und positiv gegenûber und freut sich Uber\ndieses innovative Vorhaben. Der Stadtpark kônne zu einer neuen grùn-blauen Lunge der\nStadt werden. Er bringe einen Mehnruert sowohl fûr die Bewohnerinnen und -bewohner wie fûr\ndie Biodiversitât. Befûrchtungen wegen negativen Geruchsimmissionen von der Glatt wurden\nvon der Stadt ausgerâumt. Besonders positiv beurteilt wird der Einbezug des Freibades in\nden Stadtparkperimeter mit der Ôffnung in der Nebensaison. Eine kritische Stimme hinter-\nfragte die Priorisierung des Projekts und die ,Einmischung' der Stadt in die eigentlich kanto-\nnale Zustândigkeit.\n\n3. Stellungnahme zuhanden der RPK\n\nDie Planungskommission beantragt der RPK, den Antrag des Stadtrates fûr den Stadtpark\nGlattbrugg bezûglich der planerischen und gestalterischen Bereiche gutzuheissen und diesen\nMitbericht in ihre Beratung zu ùbernehmen.\n\nOpfikon, 15. Mai 2021\n\nDer Prâsident\n\nThomas Wepf\n\nDie Planungskommission\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044/829 82 24 \nTelefax 044/829 83 38  \nandre.willi@opfikon.ch Geht an: \n - Zürcher Unterländer \n - Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 5. März 2007 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 8. März 2007. \n__________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 5. März 2007 \n1. Ersatzwahl des 2. Vizepräsidenten sowie eines Stimmenzählers des Gemeinderates für \n\nden Rest des Amtsjahres 2006/2007 \n\n Gewählt sind: Beat Altorfer (2. Vizepräsident) \n\n  Juan Carlos Martinez (Stimmenzähler) \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros \n\n Gewählt sind: Ruedi Anliker und Viviane Ehrensberger \n\n3. Der Weiterführung des B-Unterrichts an der Primarschule Opfikon wird - befristet auf 2 \nJahre - zugestimmt. Der damit verbundene, jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. \n127'500.-- wird - bis zur allfälligen Einführung des obligatorischen Faches "Bildung und \nKultur" - genehmigt.  \n\n4. Der Stellenplan der Schule im Bereich "Logopädie" wird rückwirkend von 1,75 Stellen \nauf 2,7 Stellen angehoben und zudem - gemäss vorliegendem Konzept - um 0.35 \nStellen (10 Wochenlektionen) erhöht. Der Stellenplan im Bereich "Elementare \nMathematik" wird um 0,25 Stellen (7 Wochenlektionen) auf 0.5 Stellen erweitert. Im \nweiteren erfolgen Anpassungen infolge der Kantonalisierung der Kindergärten und - \naufgrund des prognostizierten Wachstums - eine Indexierung der städtischen Stellen \nder Schule im Bereich der pädagogischen und therapeutischen Stellen.  \n\n5. Das Projekt für den Neubau eines Doppelkindergartens Halden und der entsprechende \nKostenvoranschlag werden genehmigt sowie der erforderliche Bruttokredit von Fr. \n1'350'000.-- inkl. MWST bewilligt.  \n\n6. Für die Erarbeitung eines PPP-Modells (Public Private Partnership) für den Schultrakt \nder Schulanlage Lättenwiesen wird ein Kredit von Fr. 210'000.-- (Kostendach) bewilligt.  \n\n7. Der Kredit für den Bau eines Kompetenzzentrums mit einem Vollgeschoss im 2. OG an \nder Giebeleichstrasse im Betrag von Fr. 16'100'000.-- inkl. MWST wird bewilligt. Für die \nvolle Unterkellerung und den Ausbau der Tiefgarage wird ein weiterer Bruttokredit von \nFr. 720'000.-- bewilligt. Diese Kredite sind der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Kosten des \nBeschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 3 bis 7 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das fakultative \nReferendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. \n\n \nOpfikon, 5. März 2007 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Die Ratspräsidentin: Der Sekretär: \n\n\n\n R. Schmid-Fürst i.V. U. Boetschi \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 23. August 2011 \n _________________ \n \n \n \n \n \nStädtische Liegenschaft Dorfstrasse 27 \nGesamterneuerung der Liegenschaft und \nUmbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten \nKreditbewilligung von CHF 1'266'000  L2.2.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August 2011 - sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Gesamterneuerung der Liegenschaft Dorfstrasse 27, inkl. Umbau des \n\n1. Obergeschosses in einen Kindergarten, wird zulasten der Investitionsrechnung \n2012, Konto-Nr. 610.5030.174, ein Kredit von CHF 1'266'000, inkl. 8 % MWST, \nbewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Schulpflege \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulleitung Mettlen \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-ProjektundKreditbewilligungDorfstrasse27GR \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der stetig wachsenden Schülerzahlen und gestützt auf die Schulraum-\nbedarfsplanung 2010 ist im Bereich Kindergarten bis zum Jahr 2016/2017 mit 40 -\n 60 % mehr Kindern zu rechnen. Dies entspricht einem zusätzlichen Bedarf von 2 - 5 \nKindergarteneinheiten. Ein Teil dieses Bedarfs kann in städtischen Liegenschaften, in \nwelchen sich bereits heute Kindergärten befinden, aufgefangen werden (Dorfstrasse \n27, Dammstrasse 25/27). An der Dorfstrasse 27 werden heute schon ein definitiver \nund ein provisorischer Kindergarten betrieben. Die 4-Zimmer-Wohnung im \n1. Obergeschoss wurde nach dem Auszug der Mieterin der Schule ohne Vornahme \nbaulicher Massnahmen zum Betrieb eines provisorischen Kindergartens zur Verfü-\ngung gestellt. Die Liegenschaft soll gemäss Erneuerungszyklus umfassend saniert \nwerden. Nach der Gesamtsanierung und dem Umbau der bisherigen Wohnung wer-\nden der Schule zwei definitive und zeitgemässe Kindergärten zur Verfügung stehen. \n \nDas aus dem Jahr 1840 stammende ehemalige Gemeindehaus weist einen erhebli-\nchen Unterhalts- und Renovationsbedarf aus. Dies betrifft vor allem die Gebäudehülle \nund den sehr abgenutzten Zustand der Innenräume (alle Geschosse). Eine eigentli-\nche Gesamterneuerung wurde bis heute nie vorgenommen. Mit der Hauptnutzung \ndes Gebäudes für Kindergärten sind seit langem anstehende feuerpolizeiliche Aufla-\ngen zu erfüllen. Gleichzeitig ist die Infrastrukur der heutigen Nutzung anzupassen und \ndie WC-Anlagen zu ergänzen. Die Umgebung bleibt unberührt. Sie entspricht voll und \nganz einer zeitgemässen und grosszügigen Anlage im Freigelände eines Kindergar-\ntens. \n \n \n2. Erneuerungsprojekt (Baubeschrieb) \n \nVon der geplanten Gesamterneuerung sind alle wesentlichen Gebäudeteile betroffen. \nSie erfahren entweder eine Erneuerung oder eine Veränderung. \n \n \n2.1 Fassade \n \nAlle Fassaden werden überprüft und wo nötig repariert (hohle Stellen, mangelnde \nHaftung und Abplatzungen). Der Anschlussbereich Boden Erdgeschoss zu Aussen-\nwänden weist die grössten Mängel aus. Bei diesen handelt es sich mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit um Folgen von Frostschäden (aufsteigende Feuchtigkeit). Der gesamte \nVerputz (Kellenwurf) wird wo nötig erneuert und gestrichen. Die Fenster bleiben un-\nberührt. Lediglich die Jalousieläden werden abgelaugt und neu gestrichen. Auf eine \nAussenisolation muss aus denkmalpflegerischen Gründen verzichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n2.2 Dach \n \nDas Dach wird um ca. 6 cm angehoben, neu mit Unterdach und Konterlattung ergänzt \nund mit den vorhandenen Biberschwanzziegeln wieder eingedeckt. Neu entstehen \nauf der nach Südosten ausgerichteten Dachfläche drei Dachgauben. Diese bringen \nTageslicht in die geplanten Dachräume. Fenster in Holz mit äusseren Sprossen und \nGlasunterteilung. Dachgaubenkonstruktion durch Zimmermann mit 3-Schichtplatten \nund Mineralwolldämmung. Masse gemäss Ortsbildschützerin minimal gehalten, so \ndass dem Ortsbildschutz genügend Rechnung getragen werden kann. \n \n \n2.3 Raumprogramm und Anpassungen \n \n \n2.3.1 Kindergarten Erdgeschoss \n \nDer heutige Holzboden ist komplett verfault und muss ersetzt werden. Es fehlte die \nHinterlüftung und die Balkenlage. Mit einem Bodenersatz kann auch gleich eine ener-\ngetische Verbesserung erreicht werden. Für den Nutzer bietet sich ein Linolbelag als \nnatürliches Produkt an. Einzelne Ergänzungen des Wandtäfers und des Plattenschil-\ndes im Nassbereich werden ausgeführt. Die bestehende Weichpavatexdecke wird \ndurch eine Gipskartonverkleidung ersetzt (Brandschutz der Holzkonstruktion). Ebenso \nwerden die akustischen Mängel behoben. Einbauschränke und Sanitärapparate wer-\nden ersetzt. \n \n \n2.3.2 Kindergarten Obergeschoss \n \nBoden und Deckenaufbau analog Kindergarten im Erdgeschoss. Altes Wandtäfer \nentfernen und Wände innen verputzen und mit Abrieb versehen. Stahlkonstruktion zur \nLastabfangung des Dachgeschosses, verkleidet und verputzt (baulicher Brand-\nschutz). Wandschränke und Sanitärapparate neu. \n \n \n2.3.3 Dachgeschoss \n \nIm Dachgeschoss werden neu 2 Gruppenräume und ein Besprechungszimmer ein-\ngebaut. Böden und Decken analog der Kindergartenräume. Zwischenwände in Gips-\nkartonverkleidung, doppelt beplankt mit Mineralwolldämmung mit Weissputz und \nweiss gestrichen. \n \n \n2.3.4 Treppenhaus und Garderoben \n \nSämtliche Innentüren zu den abgehenden Räumen werden ersetzt und den geltenden \nBrandschutzvorschriften (EI30) angepasst. Der keramische Bodenbelag und die \nNatursteintreppe im Erdgeschoss werden so belassen. Treppenstufen und Podeste \nsowie alle restlichen Beläge werden neu in Linol ausgeführt. Die Treppe ins Dach-\ngeschoss bleibt mit unverkleideten Holztritten bestehen, wird jedoch verbreitert. Alle \nSitzbänke in den Garderoben werden ersetzt durch Vollkernplatten. \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n2.3.5 WC Lehrer und Kindergärtner \n \nDie bestehende WC-Anlage im Erdgeschoss wird umgebaut und erweitert. Sie steht \nallen Personen im Gebäude zur Verfügung und ist mit den Exponenten der Behin-\ndertenkonferenz abgesprochen. Böden und Wände werden in keramischen Platten-\nbelägen ausgeführt. Die Deckenuntersicht wird verputzt und mit einem Abrieb verse-\nhen, weiss gestrichen. Trennwände wiederum mit Vollkernplatten auf Leichtmetall-\nstützen abgestellt. Alle Sanitärapparate weisses Porzellan. \n \n \n2.3.6 Küche \n \nDer Küchenboden wird ebenfalls in keramischen Bodenplatten ausgeführt. Die \nWände erhalten einen weiss gestrichenen Abrieb. Rückwand hinter der Küchenkom-\nbination mit keramischem Plattenbelag. Die Decke wird verputzt und weiss gestri-\nchen. Es ist der Einbau einer Küchenkombination mit Apparaten in mittlerem Stan-\ndard vorgesehen. \n \n \n2.3.7 Wärmeerzeugungsanlage \n \nDie heute bestehende Wärmeerzeugungsanlage mit Primärenergie Gas soll ebenfalls \nersetzt werden. In einer Totalsanierung wie dieser muss die Wärmeerzeugung und \nWärmeverteilung unbedingt mitsaniert, bzw. ersetzt werden (Energiestadt). \n \n \n3. Kosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Architekturbüro map, architektur & planung ag, \nWallisellen, betragen die Kosten für das Gesamtprojekt CHF 1'266'000. Bei der \nKostenzusammenstellung handelt es sich um eine Kostenschätzung mit einem Ge-\nnauigkeitsgrad von +/-20 %. Auf einen detaillierten Kostenvoranschlag wurde aus \nKostengründen verzichtet. Der zu bewilligende Kredit versteht sich somit als Kosten-\ndach. Ein detailliertes Projekt mit Plänen und Ausmassen wird erst nach Kreditbewilli-\ngung erstellt. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \nKostenschätzung \n\nBKP Arbeitsgattung Preis in CHF \n\n112 Abbrucharbeiten 40'000 \n120 Provisorien 8'000 \n152 Kanalisationsleitung 10'000 \n211 Gerüstarbeiten 18'000 \n211 Baumeisterarbeiten 35'000 \n214 Zimmermannsarbeiten 172'000 \n221 Fenster in Holz 7'000 \n222 Spenglerarbeiten 12'000 \n223 Blitzschutzanlagen 9'000 \n224 Bedachungsarbeiten 25'000 \n225 Spezielle Abdichtungen und Dämmungen 7'000 \n225 Brandabschottungen/Fugendichtungen 2'500 \n225 Mauerwerksanierungen 8'000 \n226 Verputzarbeiten 10'000 \n227 Äussere Malerarbeiten 30'000 \n228 Sonnenschutz 21'000 \n23 Elektroinstallationen 50'000 \n24 Heizungsinstallationen 105'000 \n244 Lüftungsinstallationen 22'000 \n25 Sanitärinstallationen 64'000 \n258 Kücheneinrichtungen 17'000 \n271 Gipserarbeiten 55'000 \n272 Metallbauarbeiten 23'000 \n273 Schreinerarbeiten 103'000 \n275 Schliessanlage 5'000 \n277 Feststehende Elementwände 7'000 \n281 Bodenbeläge in Linol 34'000 \n281 Bodenbeläge Bodenplatten 11'000 \n281 Bodenbeläge in Holz 3'000 \n282 Plattenarbeiten Wände 7'000 \n283 Deckenverkleidungen (eingerechnet in Zimmermann- und Gipserarbeiten) \n284 Kaminanlage 5'000 \n285 Innere Malerarbeiten 34'000 \n287 Baureinigungen 4'000 \n289 Unvorhergesehenes 20'500 \n291 Honorar Architekt 148'000 \n292 Honorar Ingenieur 2'000 \n293 Honorar Elektroingenieur 3'000 \n294 Honorar HLK-Ingenieur 2'000 \n295 Sanitäringenieur 4'000 \n296 Bauphysiker/Bauakustiker 7'500 \n531 Bauzeitversicherung 500 \n532 Bauherrenhaftpflicht- und Bauwesenversicherung 2'500 \n533 Selbstbehalt in Schadenfällen 1'000 \n9 Ausstattungen Mobiliar    17'500 \n\n Zwischentotal 1'172'000 \n 8 % MWST 93'760 \n Rundung       240 \n\n Total Investitionskosten inkl. 8 % MWST 1'266'000 \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \n4. Kreditbewilligung / Kreditrecht  \n \nDer Objektkredit von CHF 1'266'000 wird in der Investitionsrechnung 2012, Kto.-Nr. \n617.5030.174, eingestellt. Kredite von CHF 400'000 bis 3'000'000 liegen gemäss Art. \n35 GO in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \n5. Folgekosten (zukünftige Belastung der Laufenden Rechnung) \n\n  CHF \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) \nDurchschnittlich 10 % von CHF 1'266'000 126'600 \n\nBetriebliche Folgekosten \n2 % von CHF 1'266'000 25'320 \n\nPersonelle Folgekosten keine \n(Hauswartung bereits bestehend) \n\nReinigungspersonal (Mehraufwand gegenüber heute) \n1,5 Std./Wo x 39 x CHF 35 x 1,5    3'070 \n\nJährliche Nettomehrbelastung 154'990 \n \n \n \n6. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Gesamterneuerung der \nLiegenschaft Dorfstrasse 27, inkl. Umbau des 1. Obergeschosses in einen \nKindergarten, einen Kredit zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto-Nr. \n610.5030.174, von CHF 1'266'000 inkl. 8% MWST zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 23. August 2011/OE \nWOLIS-ProjektundKreditbewilligungDorfstrasse27GR \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n


name: 06-12-2021 GRB Sanierung Gebiet Plattenstrasse Genehmigung.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\nsErrE 1 von 1\n\n11. Sanierung GebietPlattenstrasseGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 2021, Art. 35, ZifI.2 der\nGemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Strassensanierung Gebiet Plattenstrasse so-\nwie fùr den Beleuchtungsersatz im nôrdlichen Teil, zwischen Riethof- und\nRietstrasse, wird im Betrag von CHF 467'641.10 inkl. MWST zu Lasten der\nI nvestitionsrechnung, Konto-N r, 202.5010.306 I 205.5010. 007, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFUr den richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS sU"a^"\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n14.12.2021\n\n\n


text: \nI-t-?.t\n\nHeinz Ehrensberger\nMitglied des Gemeinderats\nF ra ktionsvors itzend er\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 14. September 2016\n\nlnterpellation gemäss S 46 der GO des Gemeinderats\n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform lll für die Stadt\nOpfikon\n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die\nUnternehmenssteuerreform lll (USR lll) mit einer Revision u.a. des Gesetzes über\nden Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die\nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die\n\nRevision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der\nHolding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien\nwerden beim Bund und/oderden Kantonen neue lnstrumentezur Steuerreduktion\ngeschaffen wie die Patentbox, die lnputförderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer\netc.\n\nDiese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und\nGemeinden. Beim Bund führt die USR lll in einer statischen Berechnung zu\nErtragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Die Höhe der Steuerausfälle für Kanton\nund Gemeinden setzen sich zusammen aus den Ausfällen, die sich direkt aus der\nBundesgesetzgebung ergeben, Sowie aus den Ausfällen, die sich durch die\nUmsetzung im kantonalen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat\ndes Kantons Zürich seine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese\nsieht neben der Einführung aller in USR lll vorgesehenen Steuererleichterungen\nauch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18,2o/o vor. Der Kanton Zürich\nrechnet bei der vorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des erhöhten\nKantonsanteils an den Bundessteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die\nGemeinden von mehr als einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Da es sich dabei\num Schätzungen handelt, können die Ertragsausfälle auch höher ausfallen.\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm ,,Leistungsüberprüfung\n16' (Lü 16) an, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.\n\nGemäss Jahresrechnung 2015 beliefen sich die Steuereinnahmen von\njuristischen Personen auf netto CHF 32.1 Mio., was 53% der gesamten\nSteuereinnahmen ausmachte. Opfikon ist deshalb von der USR lll besonders\nstark betroffen.\n\n\n\nlch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten\n\n1. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet die Stadt Opfikon infolge der\nvom Regierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung der USR lll?\n\n2. Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung\ndes Gewinnsteuersatzes auf 18.2% ergeben?\n\n3. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten\nausgedrückt?\n\n4. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des\nKantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?\n\n5. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR lll kompensieren? Denkt\ner an Leistungsküzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der\nkommunalen Einkommenssteuern?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich bestens.\n\nU nterzeich nende M itgl ieder des Gemeinderates:\n\nVorname Fraktion Unterschrift z-ãName\n\nHeinz SP #-''aEhrensberger\n\nTaulant SP\n4\n\nftFaniqi\n\nJeremi SP :"7)' ,' /rvGraf\n\nSven SP á%r-""2roØGretler\n\nSP n#WPekerman Haci\n\nSP i{YtSadriu Qëndresa\n\n\n


name: IFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüromitglied Seline Signer_FDP.pdf

text: \nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (rFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Qpfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragû dern Gemeinderat einstimmig, Seline Signer (FDP), Neuwiesen-\nstrasse 3,8152 Opfikon, als Mitglíed des Wahlbüros zu wåhlen.\n\n=ov\n>__\n\nLt\n\\o\nl'-o\nsq\n\nËin Mitglied\n\nCirillo Pante\n\n,W\nTobias Honold\n\nOpfikon, 1 4. November 2A2O\n\n\n

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text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 14. Mai 2019\nBEscHLUss NR. 2019-119\nsErre 1 von 2\n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) Einführung Projekte zur Jugend-, Kunst- und\nStadtbildförderung - Zuweisung 5.2.3.1\n\nDie Gemeinderätin Qëndresa Sadriu (SP) hat am 25. April 2019 das Postulat\n"Einführung von Projekten zur Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung" einge-\nreicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am\n30. April 2019 über den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sit-\nzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 wird Qëndresa Sadriu das Postulat\nim Rat begründen. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeindera-\ntes hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklären,\nob er bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen. Nach der Überweisung, voraussichtlich am\n3. Juni 2019, hat der Stadtrat innert 12 Monaten, bis am 3. Juni2020 dem Rat\nBericht zu erstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Das Postulat "Einführung von Projekten zur Jugend-, Kunst- und Stadtbild-\nförderung" der Gemeinderätin Qëndresa Sadriu (SP) wird entgegengenom-\nmen.\n\n2. Der Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, bei einer\nÜbenveisung des Postulats durch den Gemeinderat, in Zusammenarbeit mit\ndem Ressort Schule, dem Stadtrat bis spätestens Anfang Mai 2020 einen\nBea ntwortu n gsentwu rt zur Besch lussfassu n g vorzu legen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Ringstrasse 5, 8152 Opfikon\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiter GesellschaftWW\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n14. Mai 2019\n2019-119\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber:\n\nPaul Remu Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n16.05.2019\n\nWW\n\n\n


text: \nTanja Glanzmann\nFraktion CVP\nMitglied des Gemeinderates\nMitglied des Büros Gemeinderates\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 14. Juni 2019\n\nPostulat gemäss Art. 44 der Geschäfuordnung des Gemeinderates\n\nErweiterung Buslinie 781\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nwerte Kolleginnen und Kollegen\n\nBeqründung\nVor ein paar Jahren bestand in der Stadt Opfikon ein Entwicklungsprojekt Leuchtturm,\nwelches unter anderem die 4 Stadtteile Opfikon, Glattbrugg, Oberhausen und Glattpark\nbesser erschliessen und vernetzen soll. Dazu gehört ftir die Bevölkerung eine gute öf-\nfentliche Verkehrsverbindung. Gewisse Stadtteile sind bereits gut vernetzt. Dennoch\nsind Mängel vorhanden.\n\nDie Bevölkerung des Glattparks sowie der anderen Stadtteile von Opfikon fordern eine\nverbesserte öffentliche Verkehrsverbindung aller Stadtteile, ohne Umsteigen zu müs-\nsen. Nicht alle Leute sind mobil oder gut zu Fuss.\n\nDer Glattparksee sollte von allen Bewohnern und Bewohnerinnen aus Opfikon gut er-\nreicht werden können. Ebenfalls die wechselseitige Nutzung der verschiedenen Ein-\nkaufsmöglichkeiten in allen Stadtteilen könnte somit gefördert werden. Das Gewerbe\nwürde man damit unterstützen.\n\nDie Bevölkerung des Glattparks wäre zudem an folgenden öffentlichen Einrichtungen\nangeschlossen:\n\n- Friedhof\n- Stadtbibliothek\n- Schwimmbad\n- Katholische und Reformierte Kirche\n- Stadtuerwaltung\n\nAntrag\nDie Buslinie 781, welche heute von Bahnhof Oerlikon durch den Glattpark via Ober-\nhausen über die Giebeleichstrasse und wieder zurück Richtung Oerlikon fi¡hrt, sollwie\nfolgt geprüft werden.\n\n1\n\n\n\nErweiterung der Buslinie 781 von der Haltestelle Oberhusen\n- über die Schulstrasse / Reformierte Kirche / Friedhof\n- Schulhaus Mettlen/Stadtbibliothek\n- Wallisellerstrasse / Schwimmbad\n- Stadtzentrum / Katholische Kirche\n- RichtungStadtverwaltung\n- über die Talackerstrasse zur bestehenden Route Giebeleichstrasse\n\nund dann Richtung Oerlikon Bahnhof\n\nWirersuchen den Stadtrat um wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und anschlies-\nsenden Berichts. Besten Dank!\n\nTanja Glanzmann\n\n2\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nAlex Rüegg\n\nReto Bolliger\n\nPatrick Rouiller\n\niãrur er Tnw¿ur\n\nTortRJ l{oP"lÐ\n\nUnterschr¡ft \n-_\n\nPartei\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\n!to@ stp\n\nI\n\n3\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 24. August 2010 \n       _________________ \n \n        \n \n \nAmtliches Publikationsorgan \nBestimmung für die Jahre 2012 - 2015 O1.6.4 \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 7, sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates \n\nvom 24. August 2010 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Verlag Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) wird für die Periode vom 1. \n\nJanuar 2012 - 31. Dezember 2015 zum amtlichen Publikationsorgan der \nStadt Opfikon bestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Verlag Theophil Maag AG, Rietgrabenstrasse 84, 8152 Opfikon \n - Stadtrat \n - Katholische Kirchenpflege \n - Reformierte Kirchenpflege \n - Schulpflege Opfikon \n - Politische Parteien \n - Stadtkanzlei \n  BUSRB-AmtlichesPublikationsorgan_2012-2015 \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nIm Sinne von Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon be-\nstimmt der Gemeinderat das amtliche Publikationsorgan jeweils für vier Jahre. \nNach einer vorgängigen Submission und dem Entscheid des Gemeinderates, \ndie Vorlage dem Stimmvolk zu unterbreiten, sprach sich der kommunale Sou-\nverän am 11. März 2007 dafür aus, die Verlag Theophil Maag AG (Stadt-\nAnzeiger) als amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Basierend auf den \nSubmissions-Rahmenbedingungen wurden mit Vertrag vom 16. Oktober 2007 \ndie konkreten Details der Zusammenarbeit zwischen der Verlag Theophil \nMaag AG und der Stadt Opfikon festgehalten. Der Vertrag trat per 1. Januar \n2008 in Kraft und endet per 31. Dezember 2011. \n \nIn Ziffer 2 beinhaltet der Vertrag folgende Klausel: \n \nDem für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans zuständigen Gre-\nmium der Stadt Opfikon steht eine einseitig ausübbare Option zur Verlänge-\nrung des Vertragsverhältnisses um weitere 4 Jahre zu. Die Stadt Opfikon teilt \ndem Stadt-Anzeiger bis zum 31. Dezember 2010 mit, ob sie beabsichtigt, die \nOption auszuüben. Der Stadt-Anzeiger seinerseits teilt bis zum 28. Februar \n2011 mit, ob er bereit ist, die Option anzunehmen. Stillschweigen gilt als An-\nnahme. Vorbehalten bleiben die Entscheide des Grossen Gemeinderates. \n \nMit Beschluss-Nr. 2010-162 vom 15. Juni 2010 sprach sich der Stadtrat Opfi-\nkon für eine Ausübung der Verlängerungsoption um vier Jahre aus. Mit Be-\nschluss vom 24. August 2010 beantragt er dem Gemeinderat, im Sinne von \nArt. 36, Ziff. 7, GO den Verlag Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) für die Pe-\nriode vom 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2015 zum amtlichen Publikations-\norgan der Stadt Opfikon zu bestimmen. \n \n \nII ERWÄGUNGEN \n \nIm erwähnten Submissionsverfahren wurden die Stärken und Schwächen des \nAngebotes der Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) bereits aufgezeigt und \nbewertet. Sie sind auch in der heutigen Einschätzung nahezu unverändert. \n \nVorteile \n \n- Der Stadt-Anzeiger geniesst eine starke lokale Beachtung. Private, Vereine, \n\nParteien bzw. amtliche Behörden (Stadt Opfikon, Kirchen) nutzen die Wo-\nchenzeitung als Informationsträger über das aktuelle Geschehen. \n\n \n- Im redaktionellen Teil des Stadt-Anzeigers werden Artikel mit Lokalbezug \n\npubliziert, welche dem Leser erlauben, die Entwicklung der Stadt Opfikon \nzu verfolgen. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nNachteile \n \n- Um wöchentlich den Stadt-Anzeiger zu erhalten, ist ein kostenpflichtiges \n\nAbonnement abzuschliessen. Lediglich einmal pro Monat wird der Stadt-\nAnzeiger gratis an alle Haushaltungen versandt. \n\n \n- Das Produkt Stadt-Anzeiger erscheint in einer starken Abhängigkeit zum \n\nVerlagsbesitzer bzw. -leiter (Jahrgang 1935). Verschiedentliche Aussagen \nüber anstehende Nachfolgelösungen (Verwandte in Neuseeland, Verkauf) \nwurden nicht umgesetzt, was Fragen zur Kontinuität aufwirft. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Erneuerungswahl des Friedensrichters für die \nAmtsperiode 2009 - 2015 bemängelte der Bezirksrat Bülach in einem Rekurs-\nverfahren die Nichtberücksichtigung eines einzelnen Kandidaten in einer vom \nStadt-Anzeiger erstellten Kandidatenübersicht. Ansonsten verlief die Zusam-\nmenarbeit in den vergangenen Jahren weitgehend friktionslos. Die ungewisse \nZukunft über die künftige Trägerschaft/Besitzer zeigt sich jedoch darin, dass \ntechnische Entwicklungen nicht in der gewünschten Weise angegangen wer-\nden und teilweise zu Komptabilitätsschwierigkeiten zwischen Stadtverwaltung \nund Stadt-Anzeiger führen. Es wird darauf zu achten sein, dass der für die \nPeriode 2012 - 2015 abzuschliessende Vertrag sicherstellt, dass die Publikati-\non der amtlichen Verlautbarungen weiterhin in einfacher Weise und ohne zu-\nsätzlichen Aufwand zu Lasten der Stadt Opfikon erfolgen kann. Zudem wird \ndarauf zu dringen sein, dass die Farbzuschläge für durch Vereine bzw. politi-\nsche Parteien eingereichte Bilder bzw. Logos nicht mehr durch die Stadt Opfi-\nkon zu tragen sind bzw. die Bilder in schwarz/weiss abgedruckt werden. \n \nDer Besitzer und Verleger der Theophil Maag AG bzw. des Stadt-Anzeigers \nbeabsichtigt seit längerem die Nachfolgeregelung bzw. den Verkauf des Ver-\nlags bzw. der Zeitung. Dem Vernehmen nach machen potenzielle Käufer den \nVertragsabschluss abhängig davon, dass der Stadt-Anzeiger auch für die Pe-\nriode 2012 - 2015 zum amtlichen Publikationsorgan ernannt wird. Theophil \nMaag bzw. sein Vertreter ersuchen daher die kommunalen Behörden bereits \nheute um einen Entscheid, um die Vertragsverhandlungen fortzusetzen bzw. \nzu einem Abschluss zu bringen. \n \n \nIII ZUSAMMENFASSUNG \n\nDie Ernennung des Stadt-Anzeigers zum amtlichen Publikationsorgan der \nStadt Opfikon beinhaltet weiterhin Vor- und Nachteile. Die starke lokale Ver-\nankerung und die weitgehend reibungslose Zusammenarbeit rechtfertigen je-\ndoch eine Verlängerung um weitere vier Jahre. \n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \nIV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 36, Ziff. 7, GO den Ver-\n\nlag Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) für die Periode vom 1. Januar 2012 \n- 31. Dezember 2015 zum amtlichen Publikationsorgan der Stadt Opfikon \nzu bestimmen. \n\n \n \nOpfikon, 24. August 2010 NAMENS DES STADTRATES \nBUSRB-AmtlichesPublikationsorgan_2012-2015_GR_Antrag.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n P. Remund W. Bleiker \n \n \n \n\n\n\tAmtliches Publikationsorgan\n\tIm Sinne von Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon bestimmt der Gemeinderat das amtliche Publikationsorgan jeweils für vier Jahre. Nach einer vorgängigen Submission und dem Entscheid des Gemeinderates, die Vorlage dem Stimmvolk zu un...\n\tIn Ziffer 2 beinhaltet der Vertrag folgende Klausel:\n\tDem für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans zuständigen Gremium der Stadt Opfikon steht eine einseitig ausübbare Option zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um weitere 4 Jahre zu. Die Stadt Opfikon teilt dem Stadt-Anzeiger bis zum 31...\n\tMit Beschluss-Nr. 2010-162 vom 15. Juni 2010 sprach sich der Stadtrat Opfikon für eine Ausübung der Verlängerungsoption um vier Jahre aus. Mit Beschluss vom 24. August 2010 beantragt er dem Gemeinderat, im Sinne von Art. 36, Ziff. 7, GO den Verlag The...\n\tIm erwähnten Submissionsverfahren wurden die Stärken und Schwächen des Angebotes der Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) bereits aufgezeigt und bewertet. Sie sind auch in der heutigen Einschätzung nahezu unverändert.\n\tVorteile\n\t- Der Stadt-Anzeiger geniesst eine starke lokale Beachtung. Private, Vereine, Parteien bzw. amtliche Behörden (Stadt Opfikon, Kirchen) nutzen die Wochenzeitung als Informationsträger über das aktuelle Geschehen.\n\t- Im redaktionellen Teil des Stadt-Anzeigers werden Artikel mit Lokalbezug publiziert, welche dem Leser erlauben, die Entwicklung der Stadt Opfikon zu verfolgen.\n\t- 2 -\n\tNachteile\n\t- Um wöchentlich den Stadt-Anzeiger zu erhalten, ist ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschliessen. Lediglich einmal pro Monat wird der Stadt-Anzeiger gratis an alle Haushaltungen versandt.\n\t- Das Produkt Stadt-Anzeiger erscheint in einer starken Abhängigkeit zum Verlagsbesitzer bzw. -leiter (Jahrgang 1935). Verschiedentliche Aussagen über anstehende Nachfolgelösungen (Verwandte in Neuseeland, Verkauf) wurden nicht umgesetzt, was Fragen z...\n\tIm Zusammenhang mit der Erneuerungswahl des Friedensrichters für die Amtsperiode 2009 - 2015 bemängelte der Bezirksrat Bülach in einem Rekursverfahren die Nichtberücksichtigung eines einzelnen Kandidaten in einer vom Stadt-Anzeiger erstellten Kandidat...\n\tDer Besitzer und Verleger der Theophil Maag AG bzw. des Stadt-Anzeigers beabsichtigt seit längerem die Nachfolgeregelung bzw. den Verkauf des Verlags bzw. der Zeitung. Dem Vernehmen nach machen potenzielle Käufer den Vertragsabschluss abhängig davon, ...\n\tDie Ernennung des Stadt-Anzeigers zum amtlichen Publikationsorgan der Stadt Opfikon beinhaltet weiterhin Vor- und Nachteile. Die starke lokale Verankerung und die weitgehend reibungslose Zusammenarbeit rechtfertigen jedoch eine Verlängerung um weitere...\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 16. Oktober 2012 \n       ____________________ \n \n \n \n \nStellenplan der Schule Opfikon \nTherapiestellen, Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.9.2 / P1.9.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 36, Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) sowie die Anträge \n\nder Schulpflege vom 27. September 2012 und des Stadtrates vom 16. Ok-\ntober 2012  - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Stellenplan Logopädie (3.05 Stellen) sowie Psychomotorik (1.0 Stellen) \n\nwird neu unbefristet auf 1'300 Kindern indexiert. \n \n2. Der Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes wird um 20 % auf 150 \n\n% erhöht und auf der Basis von 1'494 Kindern (Stichtag 14. September) un-\nbefristet indexiert. \n\n \n3. Der derzeitige Stellenumfang der Schulverwaltung von 4.1 Stellen wird be-\n\nstätigt und auf der Basis von 1'494 Kindern (Stichtag 14. September) unbe-\nfristet indexiert. \n\n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Leitung Schulverwaltung \n - Leitung Schulpsychologischer Dienst \n - Stadtkanzlei \n RWSRO-Stellenplan2012GR.doc \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \nBERICHT \n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 9 vom 5. März 2007 hat der Gemeinderat Opfikon den Stel-\nlenplan für den Bereich Logopädie auf 3.05 Stellen festgelegt, und - auf der \nBasis von 1'300 Schülerinnen und Schülern - bis 2012 indexiert. \n \nAnlässlich derselben Sitzung wurden die vorhandenen Stellenprozente der \nPsychomotorik (1.00) analog der Logopädie indexiert. Das ebenfalls indexierte \nAngebot Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist mittlerweile ein offizielles - durch \nden Kanton reguliertes - Angebot geworden und untersteht nicht mehr dem \nStellenplan der Stadt. \n \nEine Indexierung der Stellen der Schulverwaltung, des Schulpsychologischen \nDienstes sowie der Schulsozialarbeit wurde hingegen abgelehnt. \n \nMit Beschluss Nr. 4 vom 2. März 2009 hat der Gemeinderat Opfikon den Stel-\nlenplan für die Schulsozialarbeit um 60 % auf 220 % erhöht. Einer Erhöhung \nder Ressourcen der Schulverwaltung von 370 % auf 450 % hat er hingegen \nabgelehnt. \n \nMit Beschluss Nr. 317 vom 17. November 2009 hat der Stadtrat einer Reorga-\nnisation der Schulpflege zugestimmt. Dabei hat er auch der Verlagerung von \n40 % innerhalb des bewilligten Bereiches "Verwaltung und Dienste" (Schul-\nverwaltung, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, Schulzahnklinik, Tagesstruk-\nturen) zugunsten der Schulverwaltung zugestimmt. \n \nSomit zeigt sich im behandelten Teil des Stellenplans der Schule folgende \nAusgangslage: \n \nStelle Stellen Bemerkung \nPsychomotorik 1.00 Indexiert bis 2012 auf Basis 1'300 Kindern \nLogopädie 3.05 Indexiert bis 2012 auf Basis 1'300 Kindern \nSchulpsychologie 1.30 --- \nSchulverwaltung 3.70 plus 0.40 Umlagerungen \n \n \nÜberarbeitung Stellenplan \n \nPsychomotorik und Logopädie \n \nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass mit der Stellenbasis sowie der Indexie-\nrung auf 1'300 adäquat gearbeitet werden kann. Mit diesen Vorgaben kann \nauch die kantonale Therapie-Höchstquote gut eingehalten werden. \n \nAntrag: \nDer Stellenplan Logopädie (3.05 Stellen) sowie Psychomotorik (1.0 Stellen) ist \nbeizubehalten und neu unbefristet auf der Basis von 1'300 Kindern zu indexie-\nren. \n\n\n\nSchulpsychologie \n \nIm Beschluss vom März 2007 hat der Gemeinderat der Indexierung der vor-\nhandenen 1.30 Stellen im Bereich des Schulpsychologischen Dienstes abge-\nlehnt. Im Beschluss vom März 2009 war der Bereich ausgeklammert, und die \nSituation war Ende Schuljahr 2008/09 neu zu beurteilen. \n \nDie Situation zeigte, dass der Schulpsychologische Dienst unter dem neuen \nVolksschulgesetz und den neuen Vorgaben im Bereich der Therapien und der \nSonderschulung eine umfassendere und zentralere Rolle erhalten hat. Das \nführte auch in der neuen Geschäftsordnung der Schule per Schuljahr 2008/09 \nsowie im neuen Konzept der Sonderschulung in der Regelschule zu umfas-\nsenden Beratungs- und Klärungsmandaten. Der Schulpsychologische Dienst \nhat eine zentrale Expertenrolle inne. \n \nParallel lief ein kantonaler Prozess mit der Zielsetzung, den schulpsychologi-\nschen Dienst der Hoheit der Gemeinden zu entziehen und unter die Fittiche \ndes Kantons zu stellen. \n \nDiese Situation führte dazu, dass die dringend benötigte Erweiterung des \nSchulpsychologischen Dienstes nicht beantragt wurde, sondern dass in den \njeweiligen Budgets Mittel für externe Vergaben (CHF 20'000 pro Jahr) sowie \nfür Praktikumsstellen (CHF 10'000 pro Jahr) eingestellt wurden. Zudem wurde \nmit einem Integrationsprogramm zur Unterstützung von stellensuchenden \nFachpersonen gearbeitet, welches der Stadt keine zusätzlichen Kosten verur-\nsachte. \n \nAus finanziellen Gründen hat der Regierungsrat Zürich das Projekt "Kantonali-\nsierung der Schulpsychologie" abgebrochen und dem Kantonsrat beantragt, \ndarauf zu verzichten und zukünftig auch keine Anteile mehr an diesen Dienst \nzu bezahlen. Der Entscheid des Kantonsrates ist noch ausstehend. Es zeigt \nsich jedoch, dass der Schulpsychologische Dienst auch zukünftig in der Hoheit \nder Stadt bleiben wird. \n \nDie Belastungsgrenzen der beiden Schulpsychologinnen sind seit längerem \nerreicht, und mit der Sonderschulung an der Regelschule sind neue Aufgaben \ndazugekommen. \n \nVergleiche der Ressourcen im Kanton für den Schulpsychologischen Dienst \nsind schwer zu machen. Im Bezirk Bülach - in dem Opfikon sicherlich eine \nSonderstellung einnimmt (Sozialindex) - werden gemäss einer Erhebung des \nKantons aus dem Jahre 2010 durchschnittlich 1'107 Kinder pro Stelle betreut. \nIm Bezirk Dietikon (mit den vergleichbaren Städten Schlieren und Dietlikon) \nsind es deren 1'045. In Betracht gezogen werden muss hier, dass unser klei-\nner Dienst über kein eigenes Sekretariat verfügt, sondern den grössten Teil \nder Administration selber erledigt. \n \nMit den 1'494 Kindern (Regelkindergarten 255, Volksschule/Grundstufe 68, \nPrimarschule 834, Sekundarschule A 123, Sekundarschule B 150, Sekundar-\nschule C 64, Stichtag 14. September 2012) in Opfikon, den erweiterten Aufga-\nben und der zentralen Rolle des Dienstes ist eine moderate Stellenerhöhung \nvon 130% auf 150% dringend angezeigt. \n \n \n \n\n\n\nAntrag: \nDer Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes wird um 20 % auf 150 % \nerhöht und auf der Basis von 1'494 Kindern unbefristet indexiert. \n \nSchulverwaltung \n \nSeit Sommer 2010 arbeitet die Schulverwaltung mit 4.1 Stellen. 3.7 Stellen \nsind durch den Gemeinderat genehmigt, 0.4 Stellen wurden vom Stadtrat in-\nnerhalb des bewilligten Stellenplans zugunsten der Schulverwaltung umgela-\ngert. \n \nDie Schulverwaltung kann mit diesen Stellen ihre Aufgaben erfüllen, hat aber \nkeine freien Ressourcen. Von der pädagogischen Seite (Schulleitende und \nLehrpersonen) sind die Ansprüche und Wünsche an die Schulverwaltung ste-\ntig am steigen. \n \nDie Federas Beratung AG hat im März 2012 ihre Zahlen aus der jüngsten Er-\nhebung des VPZS (Verband des Personals Zürcher Schulverwaltungen) prä-\nsentiert. Bei dieser Befragung haben 115 Schulgemeinden teilgenommen. Es \nzeigt sich dabei folgendes Bild bei den Stellenprozenten der Schuladministra-\ntion: \n \nAnzahl Schüler / Stellenprozente total SV: 3.25 \nAnzahl zu administrierende Mitarbeitende / Stellenprozent total SV: 0.46 \n \nDiese kantonalen Mittelwerte angewandt auf die 1'494 Kinder, oder 220 Ange-\nstellte in Opfikon ergäben einen Stellenumfang zwischen 4.6 und 4.8 Stellen. \nOpfikon erachtet sich jedoch nicht als durchschnittliche Schule. \n \nAntrag: \nDer derzeitige Stellenumfang der Schulverwaltung von 4.1 Stellen ist zu bestä-\ntigen und auf der Basis von 1'494 Kindern unbefristet zu indexieren. \n \n \nANTRAG \n \n \nDie Schulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat: \na) Der Stellenplan Logopädie (3.05 Stellen) sowie Psychomotorik (1.0 \n\nStellen) wird neu unbefristet auf 1'300 Kindern indexiert. \nb) Der Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes wird um 20 % auf \n\n150 % erhöht und auf der Basis von 1'494 Kindern unbefristet inde-\nxiert. \n\nc)  Der derzeitige Stellenumfang der Schulverwaltung von 4.1 Stellen wird \nbestätigt und auf der Basis von 1'494 Kindern unbefristet indexiert. \n\n \nOpfikon, 16. Oktober 2012 \nRWSRO-Stellenplan2012GR.doc \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \nP. Remund U. Boetschi \n\n\n