text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \nBESCHLUSS NR.      2009-164 \n \n \n \n"Ursachen und Lehren (aus) der Finanzkrise \nin Opfikon-Glattbrugg" \nInterpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende F4.3.3 / S3.4.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nGemeinderat Amr Abdel Aziz und fünf Mitunterzeichnende haben am 2. März \n2009 die Interpellation "Ursachen und Lehren (aus) der Finanzkrise in Opfikon-\nGlattbrugg" eingereicht. Am 3. März 2009 hat das Ratsbüro den Stadtrat und \ndie Mitglieder des Gemeinderates über den Eingang der Interpellation in \nKenntnis gesetzt. Die Begründung erfolgte am 6. April 2009 im Gemeinderat. \n \n"1. Begründung der Interpellation \n \nOpfikon musste innerhalb von nur zwei Jahren die Steuern im zweistelligen \nProzentbereich erhöhen und gleichzeitig alle nicht absolut notwendigen Aus-\ngaben und Investitionen auf Eis legen oder gar begraben. \n \nWir sind besorgt über diese Entwicklung und wollen mehr über ihre Ursachen \nwissen. Wir pochen darauf, dass der Stadtrat jetzt seine Verantwortung wahr-\nnimmt und schonungslos analysiert und darlegt, welche eigenen Fehler oder \nVersäumnisse dieses finanzielle Desaster mitverursacht oder begünstigt ha-\nben. \n \nZudem wollen wir vom Stadtrat wissen, was seiner Ansicht nach getan werden \nmuss, um in Zukunft gravierende Probleme dieser Art im kommunalen Haus-\nhalt zu verhindern." \n \n2. Fragenbeantwortung \n \nFrage a. \nMit welchen Steuereinnahmen seitens der UBS rechnet der Stadtrat in den \nkommenden fünf Jahren? Weiss der Stadtrat von anderen in Opfikon ansässi-\ngen Grossfirmen, die von der Krise ähnlich wie die UBS betroffen sind, und \nwas sind die Prognosen des Stadtrates diesbezüglich? \n \nEine Besprechung mit dem Steuerverantwortlichen der UBS AG vom 15.07.08 \nergab bezüglich der zukünftigen Steuereinnahmen folgendes: \n\n Aufgrund des Verlustes aus dem Jahr 2007 und des bereits erwarteten \nVerlustes des Jahres 2008 musste im Zeitpunkt der Besprechung - je nach \nder Höhe künftiger Gewinne - mindestens für die nächsten vier Jahre, d.h. \nbis 2012, von einem vollständigen Ausfall von Ertragssteuern ausgegangen \nwerden (Verlustverrechnung). Mit dem effektiv ausgewiesenen Riesenver-\nlust 2008 von CHF 20.9 Milliarden dürfte sich die Verlustverrechnung mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit bis auf das Jahr 2013 ausdehnen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \n \n \n \n \n Die Kapitalsteuer ist hingegen nicht vom Ergebnis, sondern vom Eigenkapi-\n\ntal abhängig. Auch zukünftig kann deshalb durchschnittlich pro Jahr mit ei-\nnem Steuerertrag von ca. CHF 1.5 Millionen gerechnet werden.  \n\n \nKonkrete Kenntnisse von betroffenen anderen in Opfikon ansässigen Gross-\nfirmen hat der Stadtrat nur von der Credit Suisse. Infolge der Finanzkrise \nweist auch diese für das Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von rund \nCHF 8.2 Milliarden aus. Dies führt mutmasslich zu folgenden steuerlichen \nKonsequenzen: \n\n Ertragssteuer: Für die Jahre 2009 und 2010 kann infolge der Verlustver-\nrechnung nicht mit Ertragssteuern gerechnet werden. \n\n Kapitalsteuer: Gemäss einer Grobschätzung wird diese in den nächsten \nJahren ungefähr CHF 0.1 - 0.2 Millionen betragen. \n\n \nBei weiteren Grossfirmen verfügt die Stadt über keinerlei Hinweise bezüglich \nzukünftiger Steuermindererträge. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die \nFinanzkrise und der damit verbundene markante Wirtschaftsabschwung (Re-\nzession) in den nächsten zwei bis vier Jahren sukzessive zu  \n\n weiteren Steuerausfällen bei juristischen Personen in der Grössenordnung \nvon 10 - 15 % bzw. ca. CHF 1.5 - 2.0 Millionen \n\nführen kann. Dabei handelt es sich um eine reine Schätzung, welche durch \nkeine fundierten Angaben/Zahlen hinterlegt ist.  \n \n \nFrage b. \nIst der Stadtrat auf die Eventualität vorbereitet, dass die UBS AG ihre Aktivitä-\nten in Glattbrugg (insbesondere im Bereich Investmentbanking) drastisch ver-\nringert oder gar beendet, und wenn ja, wie? Was würde eine solche Entwick-\nlung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht für die Stadt bedeuten? \n \nGemäss Jahresbericht 2008 der UBS AG wird der Bereich Investmentbanking \nnicht eliminiert, sondern in einem bestimmten - dem Stadtrat jedoch nicht be-\nkannten - Ausmass reduziert und weiterbetrieben (Eigenhandel wird einge-\nstellt). Damit verbunden ist eine Personalreduktion mit entsprechenden Kon-\nsequenzen für die betroffenen Mitarbeitenden. Ob davon auch Steuerpflichtige \nder Stadt Opfikon betroffen sind, entzieht sich unseren Kenntnissen, da keine \nentsprechenden Statistiken verfügbar sind. Es ist jedoch davon auszugehen, \ndass dies - wenn überhaupt - nur einige wenige Personen betrifft. Hingegen \ndürfte mit einer Personalreduktion auch eine Änderung der Steuerausschei-\ndungsfaktoren verbunden sein. Dies bedeutet, dass sich zukünftig der Anteil \nder Stadt Opfikon am Steueraufkommen der UBS AG reduzieren, d.h. der Er-\ntrag aus Aktiver Steuerausscheidung klar geringer als bisher ausfallen dürfte. \nDies wird jedoch - wie unter Frage a. erläutert - erst nach erfolgter vollständi-\nger Verlustverrechnung, d.h. ab ca. 2014 der Fall sein.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \n \n \n \n \nDie Stadt Opfikon verfügt nicht über die Möglichkeit, massgeblich auf die Ent-\nscheidungen ansässiger Firmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise Ein-\nfluss zu nehmen. Zu den Kernaufgaben der Exekutive gehören jedoch das \nfrühzeitige Erkennen solch einschneidender Veränderungen und das Abschät-\nzen finanzieller Auswirkungen. Diese Verantwortung wurde unter Berücksichti-\ngung des damaligen Wissensstandes bei der Erstellung der rollenden Finanz-\nplanung 2008 - 2012 wahrgenommen. Speziell die sich bereits damals ab-\nzeichnenden markanten Steuereinbrüche bei den erwähnten Bankinstituten \nsowie die damit verbundenen Veränderungen beim Finanzausgleich wurden \nentsprechend berücksichtigt. Die relevanten Zahlen sind im Finanzplan unter \nden Titeln 'Aktive Steuerausscheidung' und 'Finanzausgleich' (Seiten 9/10) \nersichtlich. Zudem wird auch im Kommentar zum Finanzplan unter dem Titel \n'Laufende Rechnung, Prognose' (Seite 3) darauf hingewiesen.  \n \nNachstehende Ergebnisse bzw. Prognosen (in Mio. CHF) verdeutlichen die \nFolgen der Finanzkrise: \n \n\n * mutmasslich \n\n \nNicht vollständig berücksichtigt sind hingegen \n\n das Ausmass der Verluste des Jahres 2008, da diese höher ausfielen, als \nangenommen und  \n\n die weit grösseren Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaftsent-\nwicklung (Prognosen wurden schrittweise von einem kleinen Wachstum bis \nzum heute aktuell beurteilten Rückgang des BIP auf ca. 2.5 % angepasst) \n\n \nFazit: \n \nIn den Planjahren 2011 - 2012 können die prognostizierten Steuererträge \nca. CHF 2.5 - 3.5 Mio. tiefer ausfallen, was ungefähr 5 bis 7 Steuerprozen-\nten entspricht. Zudem wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch das \nPlanjahr 2013 betroffen sein, welches im Finanzplan noch nicht enthalten \nist.  \n \nIm Weiteren wird davon ausgegangen, dass durch die Zunahme der An-\nzahl Stellenloser auf über 5 % im Jahr 2010 (Prognose des Staatssekre-\ntariats für Wirtschaft) ab ca. 2011 auch die Sozialleistungen steigen wer-\nden. Per April 2009 liegt die Anzahl Stellenloser in Opfikon bereits bei 5.8 \n%.Eine Aussage über den Betrag ist zur Zeit noch nicht möglich. \n \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012\nRechnung Rechnung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nAktive Steuerausscheidungen 28'724 15'020 6'350 4'350 5'400 6'500\n\nFinanzausgleich, effektiv bezahlt 10'927 19'702 12'335* 0 0 0\n\nAuswirkungen auf\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \n \n \n \n \nFrage c. \nWas zeichnet eine nachhaltige Steuerfusspolitik aus? Hat die Stadt in den letz-\nten zehn Jahren eine nachhaltige Steuerfusspolitik betrieben? Welche Steuer-\nfuss-Strategie hält der Stadtrat für die nächsten 10 Jahre für angebracht? \n \nGrundsätzlich ist der Steuerfuss so anzusetzen, dass über mehrere Jahre be-\ntrachtet die Laufende Rechnung im Durchschnitt mindestens ausgeglichen \nabschliesst und der erforderliche Cashflow zur Selbstfinanzierung der Investiti-\nonen sichergestellt ist. Als Entscheidungshilfe zur Erreichung dieser Zielset-\nzung dient der jährlich nachgeführte (rollende) Finanzplan für die vier Folge-\njahre. Dieser wird allen Mitgliedern des Gemeinderates alljährlich zusammen \nmit dem provisorischen Voranschlag zugestellt. Aperiodisch erfolgt im Vorfeld \nder Budgetsitzung im Gemeinderat auch eine detaillierte Erläuterung des ak-\ntualisierten Finanzplanes, letztmals am 6. Oktober 2008.  \n \nDie dem Gemeinderat jährlich beantragte Festsetzung des Steuerfusses ba-\nsiert jeweils ausschliesslich auf dem Ergebnis des überarbeiteten Finanzpla-\nnes für die vier Folgejahre. Somit ist dieser immer auf einen mittelfristigen Ho-\nrizont und nie nur kurzfristig, d.h. für ein Jahr ausgelegt. Leider wurde den vom \nStadtrat beantragten Steuerfusserhöhungen vom Gemeinderat meistens nur \nteilweise oder gar nicht entsprochen. Der daraus resultierende kontinuierliche \nAbbau von Nettovermögen wurde zudem bewusst in Kauf genommen. \n \nFazit: \n \nDie nicht oder nur in reduziertem Umfang gewährten Steuerfusserhö-\nhungen waren trotz eingeleiteter und umgesetzter Kosteneinsparungen \nmassgeblich an den völlig ungenügenden Cashflows und Ergebnissen \nder vergangenen Jahre beteiligt. Dadurch entstand ein Ertragsmanko, \nwas in den Folgejahren zwangsweise zu einem entsprechend höheren \nSteuerfussantrag führte. \n \nAuch in Zukunft wird der Stadtrat aufgrund der angespannten Finanzlage \neinen Steuerfuss beantragen, welcher in der mittelfristigen Planung ins-\ngesamt mindestens eine ausgeglichene Laufenden Rechnung und den \nerforderlichen Cashflow sicherstellt. \n \n \nFrage d. \nDas Verhältnis der Erträge aus der Besteuerung natürlicher und juristischer \nPersonen ist vor allem wegen den hier ansässigen Grossfirmen in einem ex-\ntremen Ungleichgewicht. Mit welcher Steuerfusspolitik lässt sich nach Ansicht \ndes Stadtrates künftig verhindern, dass im Falle einer wirtschaftlichen Krise \nwie der aktuellen die kommunale Steuerlast massiv erhöht werden muss? \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \n \n \n \n \nDer Zuzug von grossen juristischen Personen kann durch den Stadtrat nicht \ngesteuert werden. Die entscheidende Weichenstellung erfolgte vor allem mit \nder Festsetzung des Zonenplans (Zentrumszonen Arbeitsplatzgebiet) und der \nSonderbauvorschriften für das Gebiet Glattpark (Dienstleistungs-, Misch-, \nWohn- und Industriebereich). Die erstgenannten Bauzonen sind praktisch be-\nreits vollständig überbaut und von Firmen belegt. Im Quartierplanverfahren \nOberhauserriet wurde hingegen einer ungebremsten Zunahme von juristischen \nPersonen entgegengewirkt, indem rund 25 % des Quartierplangebietes als Er-\nholungszone (Park/See) und ca. 26 % der bebaubaren Landfläche der Wohn-\nzone W Glp zugeordnet wurden (ursprünglich war die ganze Fläche der Indust-\nriezone zugeteilt). Eine weitere Entlastung ergab sich dadurch, dass in der \n1. Erschliessungsetappe des 6-geschossigen Mischbereiches (Wohn- und Ge-\nwerbezone WG 4) fast ausschliesslich Wohnbauten entstanden. \n \nMit den Neubauten 'Lightcube' und 'Portikon' ist die Überbauung des Dienst-\nleistungsbereichs (Wohn- und Gewerbezone WG 5) erst richtig angelaufen. \nDie zu erwartenden weiteren Projektrealisierungen in dieser Bauzone (es sind \nausschliesslich Dienstleistungsgebäude zugelassen) werden jedoch zwangs-\nweise zu einer Zunahme von juristischen Personen führen.  \n \nFazit: \n \nAngenommen, in der Mischzone der 2. Erschliessungsetappe würden \nebenfalls mehrheitlich Wohnbauten realisiert, erhöhte sich künftig das \nSteuersubstrat der natürlichen Personen markant. Es ist jedoch unge-\nwiss, ob sich damit das Ertragsverhältnis zwischen juristischen und na-\ntürlichen Personen zu Gunsten der natürlichen Personen verbessert. \nDies hängt massgeblich davon ab, \n\n wie stark und wie lange die steuerrelevanten Auswirkungen der Fi-\nnanzkrise andauern \n\n wann und welche Grundstücke von Investoren gekauft/überbaut wer-\nden \n\n ob und welche grossen juristischen Firmen sich in Glattpark nieder-\nlassen  \n\n \nVon der bereits zugezogenen Firma Kraft Foods bzw. von der kurz vor \ndem Zuzug stehenden Firma Baxter liegen derzeit noch keine aussage-\nkräftigen Steuerdaten vor (keine aktuelle definitive Einschätzungen durch \nden Kanton vorhanden bzw. in der Stadt Opfikon noch nicht steuerpflich-\ntig).  \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juni 2009 \n \n \n \n \nAn der bisherigen Strategie 'Festlegung eines möglichst langfristig haltbaren \nSteuerfusses aufgrund der Finanzplanung' wird festgehalten. Ob diese zukünf-\ntig besser als in der Vergangenheit umsetzbar sein wird, hängt jedoch weitge-\nhend vom Parlament ab. \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Amr Abdel Aziz und fünf Mitunterzeichnenden wird im \n\nSinne der Erwägungen beantwortet.  \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  VWFIS-Interpellation_AbdelAziz_Finanzkrise \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n \n\n\n


AWSRB-ErsatzwahlHuessy.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 12. Juni 2007 \nBESCHLUSS NR. 2007-160 \n \n \n \nGemeinderat \nRücktritt von Roland Hüssy \nErsatzwahl A1.2.3 \n \n \n \nMit Schreiben vom 8. Mai 2007 erklärte Roland Hüssy (SVP) aus gesundheitli-\nchen Gründen per sofort den Rücktritt aus dem Gemeinderat. Der Bezirksrat \nhat mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2007 den Rücktritt zur Kenntnis ge-\nnommen und den Stadtrat Opfikon eingeladen, den Kandidaten bzw. die Kan-\ndidatin als gewählt zu erklären, der/die unter den Nichtgewählten der gleichen \nListe am meisten Stimmen erzielt hat. Nächster Ersatz auf der Liste der \nSchweizerischen Volkspartei ist Andrea Taurian-Kuhn, da Rudolf Funk und \nWerner Roffler gemäss Schreiben vom 30. Mai 2007 bzw. 24. Mai 2007 auf \nihren Anspruch verzichten. Andrea Taurian-Kuhn nimmt die Wahl gemäss \nSchreiben vom 30. Mai 2007 an. \n \nIn Anwendung von § 108 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n \n \n   BESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Vom Rücktritt von Roland Hüssy als Mitglied des Gemeinderates Opfikon \n\nper sofort wird mit bestem Dank für die geleisteten Dienste Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n2. Roland Hüssy wird ersucht, die Gesetzessammlung sowie die Schlüssel \n\nzum Stadthaus und zur Aktenauflage dem Sekretariat des Gemeinderates \nzurückzugeben. \n\n \n3. Für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 wird als Mitglied des Gemeindera-\n\ntes als gewählt erklärt: \n \n\n- Andrea Taurian-Kuhn, geb. 25. Juni 1971, von Dübendorf ZH, Opfikon ZH \nund Stallikon ZH, wohnhaft Zibertstrasse 49a, 8152 Opfikon \n\n \nDer Einsitz im Gemeinderat erfolgt mit der ordentlichen Sitzung vom 2. Juli \n2007. \n \n\n4. Rekurse gegen die Gültigkeit dieser Wahl sind innert 5 Tagen beim Bezirks-\nrat Bülach einzureichen. \n\n \n5. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Ergebnis der Wahl zu publizieren. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 12. Juni 2007 \n \n \n \n \n6. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Andrea Taurian-Kuhn, Zibertstrasse 49a, 8152 Opfikon (mit Wahlanzeige) \n- Roland Hüssy, Grossackerstrasse 52, 8152 Opfikon \n- Leo Wehrli, Fraktionspräsident SVP, Zibertstrasse 61, 8152 Opfikon \n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach \n- Büro Gemeinderat \n- Abteilungsleitende \n- Finanzverwaltung \n- Stadtkanzlei \n\nAWSRB-ErsatzwahlHuessy \n\n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n15. JUNI 2007 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission\n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Gemeinderat über die \nRechnung 2001 der Stadt Opfikon \n \n\nBericht \n \n\nDie Jahresrechnung 2001 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) aufgrund der späten Konstituierung eher kurzfristig zur \nVerfügung; die Bearbeitung derselben wurde durch die RPK umgehend an die Hand ge-\nnommen. \n\nDie RPK hat die Rechnung 2001 an mehreren Sitzungen geprüft. 44 schriftliche Fragen der \nRPK wurden beantwortet. Mit den Stadträtinnen und Stadträten wurden weitere Fragen \nmündlich erörtert. \n\nDie RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für die speditive \nund sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an den Finanzvorstand, \nStadtrat W. Brühlmann, sowie an den Leiter der Finanzabteilung, M. Renold, für die umfas-\nsende Auskunftsbereitschaft sowie für die vorbildliche Unterstützung der RPK bei der Rech-\nnungsprüfung. \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Laufende Rechnung \n\nDie laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'763'978.26 ab. Bei \neinem budgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 314'995.- ergibt sich damit eine Resultatver-\nschlechterung von rund Fr. 6.08 Mio. Diese Verschlechterung resultiert vor allem durch das \nAusbleiben des Buchgewinns und der Grundsteuern einiger Landgeschäfte, die verschoben \nwurden.  \n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2001, Seite II bis VI aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand und Ertrag siehe Seiten \n1, 9 und 142. \n\nNach Jahren mit zum Teil grossem Ertragsüberschuss musste 2001 ein Rückschlag hinge-\nnommen werden. \n\n  *1:  ohne interne Verrechnungen und ohne durchlaufende Beiträge \n\nVergleich: Laufende Rechnung \n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung\n2001 \n\nVoranschlag\n2001 \n\nRechnung \n2000 \n\nRechnung\n1999 \n\nSteuerfuss  86 % 86 % 93 % 96 % \n\nErtrag *1    99‘222 105‘850 106‘791  92‘752 \n\nAufwand *1 -104‘986 -105‘535  -96‘839 -94‘638 \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwandsüberschuss \n\n \n\n       5‘764 \n\n315     9‘952  \n\n   1‘886 \n\n\n\n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   2 \n\n1.2 Investitionsrechnung \n\nIm Verwaltungsvermögen wurden Fr. 14.1 Mio. investiert, was nach Abzug der Einnahmen \neine Zunahme der Nettoinvestition von Fr. 6'564'004.- ergibt (s. Seite 90). \n\nDie Ende 2001 noch abzuschreibenden Buchwerte betragen \n Gemeindegut Fr.    8.207 Mio. \n Abwasserbeseitigung Fr.    6.384 Mio. \n Abfallbeseitigung Fr.    0.363 Mio. \n Elektrizitätswerk Fr.    0.193 Mio. \n Wasserwerk Fr.    0.031 Mio. \n\nIm Finanzvermögen konnten Einnahmen von Fr. 5.8 Mio. durch den Verkauf von Liegen-\nschaften (überbaute / nicht überbaute) verbucht werden. Demgegenüber wurden Ausgaben \nvon Fr. 4.3 Mio. getätigt. Dies führte zu einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.5 Mio. (siehe \nSeite 107) \n\nInsgesamt wurden Abschreibungen von Fr. 14'480'623.25 verbucht (siehe Seite 4). Davon \nentfallen Fr. 0.6 Mio. auf das Finanzvermögen und Fr. 13.8 Mio. auf das Verwaltungs-\nvermögen. Davon entfallen wiederum auf die selbsttragenden Institutionen Fr. 3.8 Mio. und \nauf das Gemeindegut Fr. 10,0 Mio. (siehe Seite B30) \n\n1.3 Bestandesrechnung \n\nPer 31. Dezember 2001 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon Fr. 66.65 Mio. (-5.76) \nund das Nettovermögen erhöht sich auf Fr. 55.25 Mio. (siehe Seite A 13/15). \n\nDie mit Fr. 9.5 Mio. aufgeführten Steuerrestanzen wurden inkl. neuen Veranlagungen per 9. \nApril 2002 auf Fr. 9,0 Mio. abgebaut. Der Abbau fiel eher gering aus, da in der Zeit vom 1.1. \nbis 9.4.2002 wieder neue Rechnungen erstellt worden sind. \n\n1.4 Globalbudget \n\nAuf Seite 112 wird eine Übersicht der Abrechnung Globalbudget 2001 präsentiert. Von den \ndrei Bereichen hat die Stadtbibliothek die Zielsetzungen erfüllt, das Frei-Hallenbad knapp \nund das Alterszentrum deutlich verpasst. Die Details sind den grauen Seiten (S. 113 - 141) \nzu entnehmen. \n\n2. Steuerprüfung \nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durchgeführt: \n\n1. Jahresrechnung Steuern 2001 \n2. Bezugsabrechnungen Steuern der Jahre 1990 - 2000 \n3. Quellensteuern I und II 2001 \n4. Aktive und passive Steuerausscheidungen \n5. Pauschale Steueranrechnungen 2001 \n6. Nach- und Strafsteuern 2001 \n7. Grundstück-Gewinnsteuern 2001 \n8. Handänderungs-Steuern 2001 \n \n \n\n\n\n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   3 \n\n \n\nDer Nettoertrag der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 54.6 Mio. um Fr. 2.6 Mio. unter dem Vor-\nanschlag. Die ordentlichen Steuererträge unterschritten den budgetierten Wert um ca. Fr. \n0.34 Mio. Die Steuerausscheidungen schnitten um Fr. 0.17 Mio. schlechter ab, und bei den \nHandänderungs- und Grundstückgewinnsteuern wurde der Budgetwert um 2.4 Mio. unter-\nschritten. \n\n3. Rechnungsprüfung \nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab: \n\n1. Die Rechnung ist ordnungsgemäss geführt. Die in 90 Bundesordnern gesammelten \n25‘607 Belege wurden mittels Stichproben kontrolliert und generell als in Ordnung befun-\nden. \n\n2. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde \ndurch Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.   \n\n3. Die Verbuchung der Steuerbeträge und Steuer-Ausscheidungen wurde richtig aus den \nSteuerabrechnungen übernommen. \n\n4. Die Restanzen-Verzeichnisse wurden kontrolliert. \n\n5. Das Mahnwesen aus der Debitorenbuchhaltung wurde eingesehen. \n\n6. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\nnen Bemerkungen Anlass. \n\n7. Die Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 500'000 wurden vom Stadtrat \netwa zu 2/3 mit Fr. 310‘935.- beansprucht (Details s. Seite B27). Die Schulpflege schöpfte \nihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 300'000 hingegen zu 95% mit \nFr. 284'843 fast vollständig aus (Details siehe Seite B28). \n\n8. Im Rechnungsjahr hat der Stadtrat Kredite von ca. Fr. 2'781'950.- als gebundene Aus-\ngaben beschlossen. \n\nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttragende Institutio-\nnen von Fr. 3'177‘004.- erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Abschrei-\nbungen von Fr. 10.667 Mio. wurden gemäss dem budgetierten Betrag vorgenommen. Der \nnoch abzuschreibende Buchwert des Verwaltungsvermögens beträgt per Ende Rechnungs-\njahr Fr. 15'178‘000.- (siehe Seite B 30). \n\nDer Selbst-Finanzierungsgrad für 2001 liegt bei 107%, der über 10 Jahre kumulierte \nSelbst-Finanzierungsgrad bei 100%. \n\n3.1 Funktionelle Betrachtung \n\nFolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag” konsumierten. \nDer Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (Seite 142). \n\nEinzelne Positionen Gemeindesteuern\n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung\n2001 \n\nVoranschlag\n2001 \n\nRechnung \n2000 \n\nRechnung\n1999 \n\nSteuerfuss 86 % 86 % 93 % 96 % \n\nNettoertrag 54‘588 57‘232 65‘095 51‘903 \n\nSumme ordentlicher Steuereinnahmen 35‘805 36‘144 39‘892 37‘483 \n\n- davon jeweils vom Rechnungsjahr 29‘735 32‘624 32‘906 32‘046 \n\nGrundstück-Gewinnsteuern   1‘712   3‘500   3‘584   3‘478 \n\nHandänderungs-Steuern     624   1‘200   1‘689   2'154 \n\nAktive - passive Steuerausscheidungen 16‘103 16‘270 19‘679   8‘708 \n\n\n\n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   4 \n\n \n\n3.2 Einzelne Positionen \n\nIm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich \n(Voranschlag - Rechnung 2001) der einzelnen Abteilungen auf den Seiten II bis VI und ein-\nzelne Konti auf den Seiten K1 bis K31 kommentiert. \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr hat sich der Personalaufwand wie auch der Sachaufwand weiter \nerhöht. Die Abschreibungen sind beinahe ausgeglichen und die Passivzinsen minus Vermö-\ngenserträge haben sich zurückgebildet. \n\n3.3 Selbsttragende Institutionen \n\nAlle selbsttragenden Institutionen weichen von den budgetierten Werten z.T. erheblich ab. \n\n \n\nDrei Institutionen haben schlechter, zum Teil wesentlich schlechter als budgetiert abge-\nschlossen. Die Abfallbeseitigung schliesst mit einem Gewinn ab und liegt ca. Fr. 200'000.- \nüber dem budgetierten Verlustwert. \n\nSowohl beim Wasser- wie beim Elektrizitätswerk bewirken die hohen, zusätzlichen Abschrei-\nbungen (WW: Fr. 1 Mio, EW: Fr. 1.6 Mio) den Betriebsrückschlag. \n\n Gesamtaufwand Nettoaufwand \n\nFunktion       (*u.a. "Werke") Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \n\nTotal / Aufwand 118.3 100%   -5.8   16% \n\nFinanzen und Steuern 9 37.0 31% -29.6   84% \n\nUmwelt und Volkswirtschaft*  7+8 28.4 24%    0.8     2% \n\nSoziale Wohlfahrt 5 18.2 15%    6.4   18% \n\nBildung (Schule) 2 17.1 15%  16.0   45% \n\nStadt Übriges  0+1+3+4+6 17.6 15%  12.2   35% \n\nEinzelne Aufwandpositionen \n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung \n2001 \n\nVoranschlag\n2001 \n\nRechnung \n2000 \n\nRechnung\n1999 \n\nPersonalaufwand 22‘341 21‘804 20‘789 19‘232 \n\nSachaufwand 27‘186 27‘888 25‘327 24‘525 \n\nAbschreibungen (inkl. zusätzliche) 14‘481 16‘227 14‘587 17‘528 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 16‘496 17‘329 15‘873 15‘118 \n\nInterne Verrechnungen 13‘157 12‘856 13‘549 13‘384 \n\nPassivzinsen minus Vermögenserträge      288  -3‘816   1‘610   2‘018 \n\nVergleich \n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung\n2001 \n\nVoranschlag\n2001 \n\nRechnung \n2000 \n\nRechnung\n1999 \n\nAbwasserbeseitigung +  142 +  334 +  413 -    67 \n\nAbfallbeseitigung +  158 -     41 +  100 + 240 \n\nWasserwerk -   892 -     15 -1‘042 + 200 \n\nElektrizitätswerk -   435 +  570 -     15 + 696 \n\n\n\n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   5 \n\nStand der Spezialfinanzierungen per 31.12.2001: (Vorjahr 2000) (Vorjahr 1999) \n\n Abwasserbeseitigung Fr. 1.529 Mio. Fr. 1.387 Mio. Fr. 1.800 Mio. \n Abfallbeseitigung Fr. 1.332 Mio. Fr. 1.174 Mio. Fr. 1.074 Mio. \n Wasserwerk Fr. 1.211 Mio. Fr. 2.104 Mio. Fr. 2.704 Mio. \n Elektrizitätswerk Fr. 1.435 Mio. Fr. 1.869 Mio. Fr. 1.884 Mio. \n\n4. Investitionsrechnung VV (Verwaltungsvermögen) \nVom budgetierten Investitionsvolumen von Fr. 18.3 Mio. wurden Fr. 14.1 Mio. getätigt. Auf \ndie im Anhang kommentierten Abweichungen wird nicht mehr speziell eingegangen (siehe \nSeiten K 32 bis K 39). \n\nIm Bauamt verschieben sich einige Projekte in das folgende Jahr oder auf einen späteren \nZeitpunkt. Damit wurden in diesem Bereich knapp 2.5 Mio. Franken weniger als geplant in-\nvestiert. Ebenfalls knapp 2.5 Mio. Franken weniger als budgetiert, wurden bei der Liegen-\nschaftenabteilung investiert. Insgesamt wurden gegenüber dem Voranschlag die Nettoin-\nvestitionen um mehr als 5.0 Mio. Franken unterschritten. \n\n5. Investitionsrechnung FV (Finanzvermögen) \nDetails siehe Seite 107 und  K 40/41. \n\nDie geplante Devestition von Fr. 18.3 Mio. (netto Fr. 14.9 Mio.) konnte bei weitem nicht reali-\nsiert werden. Die budgetierten Landverkäufe konnten im Rechnungsjahr nicht abgeschlossen \nwerden. \n\n6. Vermögenslage \nDer Aufwandüberschuss von Fr. 5'763'978.26 wird dem Eigenkapitalkonto belastet (S. 213). \n\nDas Eigenkapital der Stadt Opfikon beträgt per 31. Dezember 2001 Fr. 66.6 Mio (A 13). \n\nDas Nettovermögen wird mit Fr. 55.25 Mio. ausgewiesen; die Zunahme beträgt damit nur Fr. \n0.3 Mio. \n\n7. Stellungnahme der RPK \nDie RPK begrüsst die nun grösstenteils guten Kommentare auf den Seiten K 1 bis K 41. So-\nmit konnte auf beiden Seiten viel Arbeitszeit eingespart werden. \n\nDie RPK ist der Meinung: \n\n Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich trotz der Verschlechterung der Laufenden \nRechnung gegenüber dem Voranschlag weiter verbessert. Ein weiterer Abbau der lang-\nfristigen Schulden um Fr. 5.6 Mio. auf Fr. 62.5 Mio. konnte realisiert werden. Es ist aber \nzu beachten, dass verschiedene Bauvorhaben ausstehend oder in Vorbereitung sind. \nDiese Investitionen werden den zukünftigen Haushalt belasten. \n\n Das Steueraufkommen hat sich weiter zu den juristischen Personen verschoben. Es be-\nträgt ca. 60%. Diese Abhängigkeit setzt den Finanzhaushalt immer stärker den wirtschaft-\nlichen Gegebenheiten aus. Eine konjunkturelle Abkühlung machte sich bereits ab Sep-\ntember 2001 bemerkbar. Mit tieferen Steuereinnahmen für die nächste Zeit muss leider \ngerechnet werden. \n\n Die Zahlungen in den Finanzausgleich (Steuerkraftabschöpfung) stiegen aufgrund des \nsehr guten Rechnungsabschlusses 2000 um knapp Fr. 6.0 Mio. auf Fr. 13.1 Mio.; sie wer-\nden für das nächste Jahr voraussichtlich rund Fr. 12.0 Mio. betragen sowie Fr. 6.0 Mio \nRückstellungen für 2003. \n\n \n\n\n\n RPK: Rechnung 2001 21.09.2010 Seite   6 \n\n Verschiedene Grundstückgeschäfte konnten noch nicht wie geplant abgeschlossen wer-\nden. Damit ist das Fremdkapital immer noch sehr hoch. \n\n Die gesamten Investitionen für geplante und bewilligte Vorhaben liegen unter der budge-\ntierten Summe. \n\n Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2001 107%. Im Mittel \nder vergangenen 10 Jahre beträgt er nun 100% (A 16). \n\n Als Zielvorstellung sollte mittelfristig ein Selbst-Finanzierungsgrad von über 80% und \nlangfristig einer von 100% angestrebt sowie höchstens 20% des ordentlichen Steuerer-\ntrags für Investitionen eingesetzt werden. Der vorliegende Abschluss entspricht diesen \nVorgaben. \n\n Im Voranschlag 2003 sind in Anbetracht der noch pendenten Investitionsvorhaben weitere \nzusätzliche Abschreibungen im Gemeindegut vorzusehen. \n\n In der laufenden Rechnung sind die Sparbemühungen des Stadtrates, respektive der \nVerwaltung weniger ausgeprägt sichtbar als im Vorjahr. Eine ausgezeichnete Rechnung \n2000 hat zum Teil wieder neue Begehrlichkeiten geweckt. Die Anstrengungen zum Spa-\nren müssen wieder verstärkt werden. Diese andauernde Forderung des Parlamentes ge-\nwinnt bei der aktuellen Wirtschaftslage sogar noch an Bedeutung. \n\n Unter Berücksichtigung der verschobenen Landgeschäfte war der Steuerfuss von 86% für \ndie Rechnung 2001 ausreichend. Diese Entwicklung hatte schliesslich zur Reduktion des \nSteuersatzes auf 82% für das Budget 2002 geführt. Der Voranschlag 2002 weist trotz den \nzusätzlichen Abschreibungen nur einen geringen Aufwandüberschuss aus.  \n\n Der Nettoaufwand von Fr. 16.5 Mio. bei der Schule liegt um Fr. 1.7 Mio. über dem Voran-\nschlag. Die RPK erwartet, dass auch die Schule in Zukunft ihr Budget wieder einhalten \nwird. \n\n \n\nAntrag \n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem \nGemeinderat einstimmig (5:0): \n\n \n\n1. Die vorliegenden Guts- und Sonderrechnungen für das Jahr 2001 werden genehmigt. \n\n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 5'763‘978.26 wird dem Kapitalkonto belastet. \n\n \n\n \n\n \n\nReferent vor dem Gemeinderat: Paul Remund \n\n \n\nOpfikon, 12. Juni 2002 Rechnungsprüfungskommission: \n\n Der Präsident: Der Aktuar: \n\n \n\n P. Remund E. Weidmann \n\n\n


text: \ns4.3\n\nSTADTRAT\n\nErneuerung lm Dreispitz / Neugutstrasse\n(Strasse und Beleuchtung)\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\nAntrag des Stadtrates\nvom22. Dezember 2015\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gesttitzt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Dezember 2015 und auf Art.\n35, Ziff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Strasse und der öffentlichen\nBeleuchtung lm Dreispitz und der Neugutstrasse, im Betrag von\nCHF 397'215.75 inkl. MWST, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nNGR 15-88_lm Drs¡sp¡tz-Nougutstrasse-Genehmigung dsr Bauabrechnung\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2014-019 vom 28. Januar 2014\nden Kredit im Betrag von CHF 611'000 inkl. MWST zu Lasten Konto\n202.5010.283, für die Sanierung der Strassen lm Dreispitz / Neugutstrasse\nbewilligt. Die Kreditvorlage für die Erneuerung der Strasse inkl. Beleuchtung\nwurde gemäss Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat zum\nBeschluss vorgelegt. Der Gemeinderat hat dem Kredit mit Beschluss vom\n7. April 2014 zugestimmt.\n\nlm gleichen Beschluss des Stadtrates Opfikon Nr.2014-019 wurde auch der\nKredit im Betrag von CHF 178'000 exkl. MWST zu Lasten Konto 201.5010J70\nfür die Erneuerung der Kanalisation in der Neugutstrasse, als gebundene Aus-\ngabe gemäss S 121 des Gemeindegesetzes, bewilligt.\n\nDie Bauarbeiten dauerten im Wesentlichen vom 12. Mai bis Ende Oktober\n2014. Die Abnahme fand am 5. Dezember 2014 statt und gab zu keinerlei Be-\nanstandungen Anlass.\n\n2. Bauabrechnung\n\nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom Juni\n2015 zeigt folgendes Ergebnis:\n\nBewilligter Kredit\nBauabrechnung\n\nStrasse und\nBeleuchtung\n(inkl. MWST)\n\n611'000.00\n397'315.75\n\nKanalisation\n(exkl. MWST)\n\n178'000.00\n130',421.35\n\nTotal\n\n789'000.00\n527',737.10\n\nKreditu ntersch reitung\nKreditunterschreitung in %\n\n213',684.25\n35.0\n\n47',578.65\n26.7\n\n261',262.90\n33.1\n\nAufgrund der preislichen Situation und der Auswertung der Vergabekriterien\nsowie gestützt auf den Vergabeantrag des lngenieurbüros Martinel-\nli Lanfranchi Partner AG, erfolgte die submissionsrechtliche Vergabe der Bau-\nmeisterarbeiten an die Firma Keller FreiAG, Wallisellen.\n\nBasierend auf der Gesamtofferte vom 13. Februar 2014 wurden die Anteile der\nBaumeisterarbeiten der Stadt Opfikon und der Energie Opfikon AG, für die Er-\nneuerung der Werkleitungen und der Strassen, zum Gesamtpreis von\nCHF 783'733.55 inkl. MWST offeriert.\n\nDie vertragsrechtliche Arbeitsvergabe durch die Stadt Opfikon beschränkte\nsich somit auf die Anteile der Kostenträger Kanalisation und Strassen inkl. Be-\nleuchtung. Diese Kostenanteile betragen CHF 347'282.70. Die Anteile für\nWerkleitungsbauten wurden vertragsrechtlich durch die Energie Opfikon AG\nvergeben.\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nSeite 3\n\nGegenüber dem Kostenvoranschlag lag ein um ca. 20% lieferes Angebot vor.\nDer praktisch durchwegs gute Zustand des bestehenden Strassenkoffers so-\nwie verschiedene Optimierungsmassnahmen und kleinere Aufwendungen für\nAnpassu ngsa rbeiten fü h rten zusätzlich zu g rösseren Kostenei nsparun gen.\n\nGestützt auf Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung wird die Abrechnung dem\nGemeinde ral zur Genehmigung unterbreitet.\n\n3. Beiträge / Subventionen\n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen\nBestimmungen kein Anspruch.\n\n4. Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Bauabrechnung für die Erneue-\nrung der Strassen und der Beleuchtung, mit Kosten im Betrag von\nCHF 397'315.75 inkl. MWST,zu genehmigen.\n\nOpfikon, 22. Dezember 2015\nNGR 15-88_lm Dre¡sp¡tz-Neugutstrasse-Genehm¡gung der Bauabrechnung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber\n\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\na', /-\n\n\n


Interpellation Schule Opfikon

text: \nSeite 1 von 2 \nIbrahim Zahiri \nUlrich Weidmann \nGemeindeverein Opfikon-Glattbrugg \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n \n\nOpfikon, 30. Oktober 2022 \n \n\nInterpellation gemäss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates \n\nSchule Opfikon \n\nIm Gespräch mit Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt hören wir oft sehr \nunterschiedliche Wahrnehmungen über unsere Schule. Das beschäftigt uns, nicht nur weil \nunsere Schule einen ansehnlichen Teil unserer Steuern beansprucht, sondern auch, weil sie \nwesentlich zum Ruf unserer Stadt beiträgt. Wir erlauben uns deshalb, Ihnen eine Reihe von \nFragen zu stellen, mit der Bitte um Beantwortung, in der Hoffnung, dass einige Themen die \nKomplexität der Schule beleuchten können. Damit würden Sie sicher zum Ruf und \nVerständnis der Herausforderungen der Schule beitragen. \n\nFrage 1 \nWie viele Schüler und Schülerinnen (alle Stufen) hat unsere Stadt und wie viele davon \nbesuchen private Schulen? Wie gross ist eine durchschnittliche Klasse im Vergleich mit \nähnlichen Parlaments Gemeinden? \n\nFrage 2 \nWie viele Lehrkräfte sind in Opfikon angestellt, wie viele davon arbeiten in Teilzeit Pensen \nund wie viele davon haben ihren Wohnsitz in Opfikon? \n\nFrage 3 \nWelches sind die wesentlichen Zielsetzungen, die sich die Schulpflege für die neue \nAmtsdauer gesetzt hat? \n\nFrage 4 \nWie gross ist die durchschnittliche jährliche Fluktuation in unserer Lehrerschaft? \n\nFrage 5 \nHaben alle unserer Lehrkräfte einen offiziellen Studienabschluss? Wenn nein, wie viele \nPersonen ohne offizielle Lehrerausbildung beschäftigt unsere Stadt im Schuldienst? \n\nFrage 6 \n\nWie viele Personen arbeiten hauptberuflich im administrativen/logistischen Bereich unserer \nSchule? \n\nFrage 7 \nWie würde die Schulpflege / der Schulpräsident das Verhältnis Lehrerschaft - Behörde \ncharakterisieren? \n\nFrage 8 \nWie wird das Verhältnis mit den Eltern gepflegt? \n\nFrage 9 \nWie sind die Erfahrungen mit den altersdurchmischten Klassen? \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nFrage 10 \nGibt es Fälle von Mobbing und Gewalt. Wie geht die Schule damit um? \n\nFrage 11 \nInstitution Schule (50) Nettoergebnis  \n\nBudget 2023, Fr. 58'700'250, Budget 2022: Fr. 52’520’000,  \nRechnung 2021: Fr. 48’804’430 \n\nGegenüber dem Rechnungsjahr 2021 weisst das Budget 2023 eine Nettozunahme von Fr. \n9'895'819 auf. Ist in den weiteren 4 Jahren mit einem ähnlichen Zuwachs zu rechnen? \n\nWieviel vom Zuwachs ist davon regulatorisch vorgeschrieben? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die die massive Zunahme \nder Schulkosten bestätigen? \n\nFrage 12 \nWas ist der Nettoaufwand (Institution 50 Schule) pro Schülerin/Schüler, aller Stufen, im \nBudget Jahr und in den letzten 4 Jahren? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die einen entsprechenden \nVergleich ermöglichen? \n\n \n\n \n\nMit grossem Interesse sehen wir der Beantwortung der Fragen entgegen und danken Ihnen \nbestens. \n\n \n\n \n\nIbrahim Zahiri      Ulrich Weidmann \n\n\n


name: GRB Motion Sadriu Klimafreundliche Mobilität.pdf

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10. Mai 2021\n1von1\n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilitât fiir stâdti-\nsche Angestellte fôrdern- Uberweisung 9.2.6\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. April 2021, Art.41 der Ge-\nschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Motion von Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilitât fûr stâdti-\nsche Angestellte fôrdern" wird nicht an den Stadtrat ûbenariesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Personalverantwortliche\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n1\n\n\\lclG\\,u\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n19.05.2021\n\nrcm\n\n\n


text: \nAlex Rüegg \nMitglied des Gemeinderates \nMitglied der Rechnungsprüfungskommission \n \n \n       Büro Gemeinderat der Stadt Opfikon \n       Oberhauserstrasse 25 \n       8152 Glattbrugg \n \n \n       Glattbrugg, 16. Juni 2015 \n \n \n \nInterpellation gemäss §46 der GO des Gemeinderates  \nKommunikation von Stadtrat und Verwaltung überprüfen und optimieren \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nWerte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nFragen \n \n\n. Ist der Stadtrat bereit, seine Informationstätigkeit zu intensivieren unter \n  Beachtung der in der Begründung formulierten Anmerkungen und vor allem \n  auch im Rahmen der im Regierungsprogramm erwähnten Zielsetzungen. \n\n \n. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, seine Verhandlungen in Form eines \n  Kurzprotokolls im Stadtanzeiger, den übrigen Medien wie auch im Internet \n  zu publizieren. Als Beispiel dient die Gemeinde Laupersdorf SO, die ihre \n  Beschlüsse in informativer Kurzfassung publiziert. \n\n \n. Ist der Stadtrat bereit, die Beratungen über das Regierungsprogramm, bei \n  Vorliegen von Ergebnissen oder Teilergebnissen ressortweise – z.B. auch in \n  Interview-Form zu veröffentlichen. \n\n \n \nBegründung \n \n\nIm Regierungsprogramm 2014 – 2018 des Stadtrates wird unter Präsidiales u.a. die \nZielsetzung formuliert „Unser Image pflegen und fördern“. Es wird erwähnt, dass die \nMedienpartnerschaften und die Kommunikation von Stadtrat und Verwaltung zu \nüberprüfen und optimieren sei. \n \nIn der Tat ist die regelmässige Kommunikation über die Tätigkeit des Stadtrates und \nder Verwaltung mit der Bevölkerung ein wichtiger Teil von Vertrauensbildung und \nOeffentlichkeitsarbeit. Die Bulletins des Stadtrates über seine Beschlüsse fallen sehr \nunterschiedlich aus. In der Hauptsache sind es jeweils Informationen über Bauab-\nrechnungen und Arbeitsvergebungen. \n \n\n\n\nDie Sensibilität der Bevölkerung für öffentliche Aufgaben muss ein ständiger Auftrag\nsein. Denken wir nur an die vielfaltig formulierten Ziele im Regierungsprogramm, an\nAnträge ans Parlament, an Personalentscheide und weiteres mehr.\n\nFür die Beantwortung der gestellten Fragen bedanken wir uns bestens.\n\nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates\n\nName Vorname Fraktion Unterschrift\nRüegg Alex c\n\nì.-)\nRouiller Patrick CVP\n\nBolliger Reto CVP\n\nAnasWassouf CVP\n\nl4rff(t. SVP\n\nlbr qtf \\ U\n\n_-\\-\n+-¡\\-r¡a-)ñ Y Fù? 1\\\n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nLiegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368\nStadt Opfikon an Lerch lmmobilien AG, Baar - Genehmigung Kaufvertrag L.2.2.8\n\nÉ\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 17. Dezember 2Q13 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, dem Verkauf\nder Liegenschaft Dorfstrasse 56 und eines Teils (ca. 3'661m2) der städtischen Grundstücke,\nKat.-Nrn. 8456/4368, an die Lerch lmmobilien AG, mit Sitz in Baar, in Höhe von Fr.4'027'100.--\nbei einem m2-Preis von Fr. 1'100.-- zuzustimmen. Dem Abschluss des Kaufvertrages ging eine\nintensive Evaluation voraus:\n\nEine im Auftrag des Stadtrates gebildete ,,Evaluationsgruppe" befasste sich mit\nden planerischen und ortsbaulichen Möglichkeiten zut Entwicklung des Areals\n,,Kernzone Opfikon".\n\nEs soll ein geeigneter Käufer eruiert werden, der mittels eines Gestaltungsplans\neine ortsverträgliche Bebauung realisiert.\n\nSieben potenzielle lnvestoren bzw. Architekten, welche dem Stadtrat in jüngster Zeit\nihr lnteresse am Enryerb des Grundstückes signalisierten, wurden zu Gesprächen ein-\ngeladen.\n\nDie schlussendlich eingereichten Vorschläge wurden nach den Kriterien Ortsbild,\nUmgang mit der bestehenden Bausubstanz, Einhaltung der in der kommunalen\nSchutzverfügung enthaltenen Bestimmungen, Nutzung, Erschliessung, Eigentümer-\nstruktur und Kaufpreis bewertet.\n\nEntscheid zu Projekt und Käuferschaft, Gestaltungsplan\nAufgrund den eingangs enrähnten Kriterien entschied sich der Stadtrat am 17. April 2012 fur\ndas Projekt der Lerch lmmobilien AG, Zürich lBaar und bestimmte diese als Käuferin. Auf den zu\nenryerbenden Grundstücken liegt eine Gestaltungsplanpflicht. Die Lerch lmmobilien AG wurde\nberechtigt und verpflichtet, einen Privaten Gestaltungsplan zu erarbeiten. Der Stadtrat nahm\ndiesen Gestaltungsplan an seiner Sitzung vom 16. Juli 2013 in zustimmendem Sinne zur\nKenntnis und leitete diesen dem Gemeinderat zur Genehmigung bzw. Beschlussfassung weiter.\nDieses Geschäft wird von der Planungskommission behandelt. Die Antragsstellung an den Ge-\nmeinderat erfolgt in einem separaten Verfahren.\n\nKaufuertrag, Preisgesta ltu ng\nDer Kaufvertrag entspricht in den Grundzügen der üblichen Vertragsform und regelt nebst dem\nKaufpreis im Wesentlichen die Kaufpreiszahlung, die Parzellierung, die Modalität zur öffentli-\nchen Beurkundung, die terminlichen Festlegungen zur Einreichung des Bauprojektes und die\nEigentumsübertragung sowie eine Klausel zum Rückkaufsrecht durch die Stadt Opfikon.\n\nlm Vergleich zu den Mitbewerbenden fiel die Kaufpreisofferte durch die Lerch lmmobilien AG in\nHöhe von Fr. 1'100.-lm2 deutlich höher aus. Aus der Veräusserung der 3'661m2 resultiert eine\nDesinvestition (Ertrag) von ca. Fr. 4'027'100.--. Unter Berücksichtigung des Buchwertes sowie\nvon Grundstückgewinnsteuern und Gebühren ezielt die Stadt Opfikon einen Buchgewinn in\nHöhe von ca. Fr. 2'725'000--.\n\nErwägungen der RPK\nDie Beratungen in der RPK waren geprägt von zum Teil divergierenden Meinungen. Die Grund-\nstückpolitik in unserer Stadt, die Beurteilung der Preisentwicklung im Siedlungsgebiet in allen\nStadtteilen und vor allem der Status des unter kommunalem Schutz stehenden Kammermann-\nHauses waren die Hauptthemen.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDie RPK würdigt das vom Stadtrat gewählte Auswahlverfahren und die Formulierung von Be-\nstimmungen, um den besonderen planungs- und baurechtlichen Anforderungen in der Dorfzone\nOpfikon gerecht zu werden. Dem unterbreiteten Kaufvertrag steht ein Projekt und eine bauliche\nAnalyse zugrunde, welche die Geschichte des Ortes, dem Aussenraum und insbesondere den\ngewachsenen Strukturen im Ortskern in geeigneter Weise Rechnung trägt.\n\nDer Stadtrat basierte bei seiner Entscheidfindung auf früheren Gemeinderatsbeschlüssen, wo-\nnach der fragliche Perimeter zu veräussern sei mit der Möglichkeit einer gleichzeitigen Uber-\nbauung. lm Verlaufe der letzten Jahre sind zumindest bei einem Teil der Bevölkerung neue\nSensibilitäten aber unüberhörbar. Den städtischen Landreserven soll Sorge getragen werden.\nDas fragliche Areal - auch Rütli-Wiese genannt - soll der Oeffentlichkeit in geeigneter Weise\nerhalten bleiben.\n\nlmmer wieder war auch der Status des gesamten Perimeter's und insbesondere des Kammer-\nmann-Hauses ein Diskussionsthema. Die RPK diskutierte sehr ernsthaft die Errichtung einer\nPlanungszone gemäss 5346 PBG, die vom Stadtrat beim Regierungsrat mit einer Gültigkeit von\n3 Jahren zu beantragen wäre. Die kommunale Unterschutzstellung des Kammermann-Hauses\nverunmöglicht derzeit eine Umgestaltung oder einen Abbruch. Kumuliert mit Mindereinnahmen\nbzw. fehlenden Mieterträgen sowie Kosten für Werterhaltung und Sicherheit, fallen jährlich rela-\ntiv hohe Betreffnisse an - je nach Betrachtungsweise stehen diese in Höhe von Fr. 30'000.-- bis\nFr. 50'000.-- zu Buche. Die Schutzwürdigkeit wird innerhalb der RPK unterschiedlich beurteilt.\n\nDie RPK stellt fest, dass die Stadt Opfikon im eingezonten Siedlungsgebiet lediglich noch über\n3 unüberbaute Grundstücke im Glattpark, in den Fallwiesen und an der Dorfstrasse 56 verfügt.\nMit diesen beschränkt vorhandenen Grundstückreserven soll haushälterisch umgegangen wer-\nden. Dort wo es wünschbar und zweckmässig ist, sollen diese Grundstücke für öffentliche Nut-\nzungen reserviert sein. Dort wo nötig, können auch Abparzellierungen in Aussicht genommen\nwerden.\n\nln Würdigung aller genannten Aspekte lehnt eine Mehrheit der RPK den Verkauf der Grundstü-\ncke an der Dorfstrasse 56 ab. Eine Ablehnung allein genügt aber nicht. Es wäre wünschbar,\ndass der Stadtrat zielorientierte Massnahmen in die Wege leitet, um eine in allen Teilen zu-\nkunftsgerichtete sowie planungsrechtlich gefestigte Nutzung - zumindest von Teilbereichen der\nParzelle - zu ermöglichen. Dabei unterbreiten wir dem Stadtrat folgende Empfehlungen:\n\n1. Der Stadtrat wird ersucht, die kommunal erlassene Schutzwürdigkeit des Kammermann-\nHauses wenn möglich zu streichen oder zu lockern bzw. wenn nötig ein formelles Pro-\nvokationsverfahren einzuleiten.\n\n2. Der Stadtrat wird ersucht, die Liegenschaft ,,Kammermann-Haus" abzuparzellieren und\nnach Möglichkeit zu veräussern.\n\n3. Die Restfläche der Kat.-Nr. 845614368 soll bis auf Weiteres nicht überbaut werden. Der\nStadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat innert nützlicher Frist ein Nutzungskonzept zu\npräsentieren.\n\nAntrag\nGestützt auf das vorstehend formulierte Ersuchen, stellt die RPK mit 4 JA : 1 NEIN dem Ge-\nmeinderat folgenden Antrag :\n\nDer Kaufvertrag wird nicht genehmigt.\n\nReferent: Alex Rüegg\nDer Präsident\n\nT-\\.s=\nPeter Bührer\n\nDer Aktuar\n\nOpfikon, 20. Oktober 2014\n\nAlex Rüegg\n\n\n


text: \n=ovÈ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5. Dezember 2022\n1von1\n\n7. Musikschule Region Flughafen (mrf) Anschlussvertrag mit der Musik-\nschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen 0.10.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. August 2022, auf Art. 33 der\nGemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird dem Anschlussvertrag an die Musik-\nschule Region Flughafen (Trâger: Stadt Kloten) zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- inoversum ag, Fabian Regenscheit, Seestrasse 869, 8706 Meilen\n- Stadtrat Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Gemeinde Bassersdorf, Karl HUgin-Platz 1, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinde Lufingen, Mulistrasse 11 ,8426 Lufingen\n- Musikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Schulpflege\n- Leiter Bildung\n- Leiter Musikschule\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nC\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n15.12.2022\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 19. Sept. 2006 \n  ___________________ \n \n \n \n \nBruttokredit von Fr. 1'350'000.00 für den Neubau eines Doppelkindergartens \nHalden \n   L2.2.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. September 2006 - sowie in \n\nAnwendung von Art. 35 Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Das Projekt für den Neubau eines Doppelkindergartens Halden und der \n\nentsprechende Kostenvoranschlag werden genehmigt sowie der erforder-\nliche Bruttokredit von Fr. 1'350'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n   - Stadtrat \n    - Schärholzbau AG, Kreuzmatte 1, 6147 Altbüron \n    - Muri & Partner, Marcel Muri, Sihlstrasse 59, 8001 Zürich \n    - Büro für Bauökonomie AG, Zähringerstrasse 19, 6003 Luzern \n    - Sandra Stadelmann, Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon \n    -Isabella Frey, Glattwiesenstrasse 4, 8152 Glattbrugg \n    - Finanzvorstand \n    - Schulpräsident \n    - Schulsekretariat \n    - Finanzabteilung \n    - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-ProjektundKreditDoppelkindergartenHalden \n\n\n\nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung im Gemeinderat vom 5. Dezember 2005 wurde der \nDoppelkindergarten an der Mettlengasse, gestützt auf den Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission, abgelehnt. Als Gründe für die Ablehnung wurden \ngenannt: \n \n\n• Hohe Baukosten aufgrund des schlechten Baugrundes \n• Grobe Verstösse gegen die Bau- und Zonenordnung \n• Grundsätzlich falsch gewählter Standort \n• Landreserven der Stadt Opfikon an besseren Standorten nutzen \n\n \nNach dieser Ablehnung wurden sofort verschiedene neue Standorte evaluiert \nund in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde der neue Standort auf der \nehemaligen Spielwiese des Freibades Bruggwiesen, vis-à-vis des bereits be-\nstehenden Doppelkindergartens, in der Peripherie der Schulanlage Halden \ngewählt (C-Geschäft Stadtratssitzung vom 7. Februar 2006). Die RPK hat an \nihrer Sitzung vom 15. Februar 2006 die neue Standortwahl des Stadtrates \nebenfalls zur Kenntnis genommen. \n \nDie Liegenschaftenverwaltung hat eine Submission im offenen Verfahren für \nden Bau eines Doppelkindergartens am neuen Standort durchgeführt. Im Sin-\nne einer TU-Ausschreibung haben sich insgesamt 17 Unternehmen für die \nSubmission interessiert. Letztlich sind 5 konkrete Angebote eingegangen. Alle \n5 Submittenten lieferten brauchbare Vorschläge ab. Die Offertöffnung fand am \n17. August 2006 statt. \n \n \n2. Projekt \n \n2.1 Projektbeschrieb \n \nAufgrund der Vorbesprechung und Beratung in der entsprechenden Objekt-\nbaukommission wurde das preisgünstigste Angebot, eingereicht von der Firma \nSchärholzbau AG, 6147 Altbüron, auch gleich zum besten für die Bedürfnisse \nder Schule Opfikon geeigneten Projekt gewählt. Das Erscheinungsbild dieses \nDoppelkindergartens wird äusserlich von einen flachen Kubus mit einer einfa-\nchen Fassadenstruktur geprägt. Die gesamte Konstruktion wird in Holz ausge-\nführt und erfüllt die hohen Ansprüche an die in Opfikon anzuwendenden Lärm-\nschutzimmissionen. Eine entsprechende Verfügung (Vorentscheid mit Verbind-\nlichkeit gegenüber Dritten) der Baudirektion des Kantons Zürich liegt bereits \nvor. Gegen diese Verfügung wurde bis heute von Dritten kein Rekurs erhoben \n(Frist läuft am 21. September 2006 ab). \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nDer neue Kindergartenpavillon nimmt räumlich Bezug zum bereits bestehen-\nden Doppelkindergarten Halden und fügt sich sehr gut in die Grünanlage ein. \nDas Raumprogramm entspricht den Vorstellungen der Schule und erfüllt auch \nderen Anforderungen, wenn auf die Grundstufe umgestellt wird. Auf eine Un-\nterkellerung wird verzichtet. \n \n \n2.2 Raumprogramm \n \nDas Raumprogramm umfasst Unterrichts- und Nebenräume für zwei Kinder-\ngärten. Im Hinblick auf die Einführung der Grundstufe wird der Unterrichtsraum \nin Hauptraum und Spielnischen gegliedert. Ein Raum für die Arbeitsvorberei-\ntung der Kindergärtnerinnen, gemeinsame Garderoben, Toiletten und weitere \nNebenräume ergänzen das Raumangebot. Dies sieht in der Zusammenstel-\nlung wie folgt aus: \n \n \nRaumbezeichnung Anzahl Fläche Fläche \n   Einheit Total \n______________________________________________________________ \n \n \nKindergartenräume: \nHauptraum 1 + 2  2 75 m2 150 m2 \nSpielnische 1 + 2  2  20 m2 40 m2 \nNebenraum/Küche  1  33 m2 33 m2 \nMaterialraum  1  15 m2 15 m2 \n \n \nGemeinsame Einrichtungen: \nAVOR/Arbeitszimmer Lehrkörper 1  18 m2 18 m2 \nEingang/Garderobe  1  84 m2 84 m2 \nWC (Knaben/Mädchen)  1  12 m2 12 m2 \nPutzraum/Technik  1  12 m2 12 m2 \nAussengeräteraum  1  16 m2 16 m2 \n \nTotal Flächen 380 m2 \n \n \n2.3 Haustechnik \n \nFür das Gebäude sind konventionelle, haustechnische Massnahmen geplant. \n \n2.4 Umgebung \n \nDie Aussenanlagen vom neuen Doppelkindergarten werden durch einen neu-\nen und eigenen Spielplatz geprägt (rückseitig zum Gebäude). Die gedeckte \nTerrasse bietet einen optimalen Übergang von innen nach aussen. Das neue \nKindergartenareal muss zwingend eingezäunt werden (Hunde, Vandalismus, \netc.). \n\n\n\n- 3- \n \n \n \n \n3. Kosten \n \n3.1 Baukosten \n \nDas Angebot der Firma Schärholzbau AG, Kreuzmatte 1, 6147 Altbüron und \ndie Schätzung der bauseitig zu erbringenden Leistungen zeigen folgendes \nBild: \n \n- TU-Angebot pauschal (ab OK Fundament) Fr. 660'000.00 \n \nMehrpreise für Optionseinlösungen von: \n \n- Sonnenschutz elektrisch gesteuert Fr. 3'300.00 \n- Akustikdecken in Nebenräumen Fr. 12'000.00 \n- Dachbegrünung Fr. 7'000.00 \n- Gedeckte Terrasse Fr. 20'000.00 \n- Fassadenbekleidung in Eternit Fr. 40'000.00 \n- Grundrissanpassungen und Bauteilergänzungen (OBK) Fr. 26'000.00 \n- Umzäunung Fr. 30'000.00 \n \nZwischentotal Fr. 798'300.00 \n \nBauseitige Kosten: (geschätzt) \n \n- Anpassung an best. Bauten/Anpassung Haustechnik Fr. 10'000.00 \n- Baustellenerschliessung/Abschrankungen Fr. 5'000.00 \n- Erschliessung Kanalisation, Energie, Wasser Fr. 50'000.00 \n- Erdarbeiten Fr. 34'800.00 \n- Fundation/Streifenfundamente in armiertem Beton Fr. 56'000.00 \n- Umgebung Fr. 120'000.00 \n- Ausstattung innen und aussen Fr. 200'000.00 \n- Baunebenkosten Fr. 28'500.00 \n- Reserven/Unvorhergesehenes Fr. 47'400.00 \n \nGesamttotal inkl. MWSt Fr. 1'350'000.00 \n \n \nIm Voranschlag 2007 ist für die Realisierung des Doppelkindergartens Halden \nein Betrag von Fr. 1'480'000.00, Konto 610.5030.158, vorgesehen. \n \n \n3.2 Grundstückskosten \n \nDer vorgesehene Grundstücksteil, ca. 1'350 m2 von Kataster-Nr. 8279, Grund-\nbuch Opfikon, wird kalkulatorisch mit Fr. 650.00/m2 bewertet. Dies entspricht \neinem Gesamtwert von Fr. 877'500.00. Ein eigentlicher Landwert im Sinne des \nMarktes besteht hier nicht; das Grundstück befindet sich in der Zone für öffent-\nliche Bauten und ist gänzlich abgeschrieben. Auf einen Ausweis des Kredites \ninklusive Landkosten wird verzichtet. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n3.3 Folgekostenberechnung (künftige Belastung der Laufenden Rech-\n\nnung) \n \n Kapitalfolgekosten: \n Durchschnittlich 10 % von Fr. 1'350'000 für \n Abschreibung und Verzinsung Fr. 135'000.00 \n \n Betriebliche Folgekosten: \n 2 % von Fr. 1'350'000 Fr. 27'000.00 \n \n Personelle Folgekosten: \n Hauswartung 10 Lohn-% v. Fr. 70'000 x 1,3 (Annahme) Fr. 9'100.00 \n \n Reinigungspersonal: \n 10 Std./Wo x 40 x Fr. 35 x 1,3 (Annahme) Fr. 18'200.00 \n \n Jährliche Nettomehrbelastung Fr. 189'300.00 \n \n \n4. Termine \n \nNach der Genehmigung des Projektes und des Baukredites durch den Stadtrat \nwird die Zustimmung des Gemeinderates im Dezember 2006, spätestens je-\ndoch im Februar 2007 erwartet. Tritt dies ein, kann der Bezugstermin vom \n1. August 2007 eingehalten werden. Die Vorbereitung des Baugesuches wird \nnach der Zustimmung des Stadtrates zum vorliegenden Kredit in Auftrag ge-\ngeben. \n \n \n6. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das vorliegende Projekt mit-\nsamt dem Kredit von Fr. 1'350'000.00 inkl. MWSt für den Neubau eines \nDoppelkindergartens Halden zu bewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 19. September 2006/OE \nWOLIS-ProjektundKreditDoppelkindergartenHalden \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. Oktober 2006 \nBESCHLUSS NR.      2006-267 \n \n \n \nBestimmung des amtlichen Publikationsorgans \nFestsetzung des Abstimmungstermins A1.3.1 / O1.6.4 \n \n \n \nMit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Juli 2005 wurde festgelegt, die Be-\nstimmung des amtlichen Publikationsorgans in Form einer Alternativabstim-\nmung der Urnenabstimmung zu unterstellen. \n \nAn seiner Sitzung vom 2. Oktober 2006 lehnte der Gemeinderat den Antrag \ndes Stadtrates ab, seinen vorjährigen Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen \nund selber abschliessend das amtliche Publikationsorgan zu bestimmen. Da-\nmit behält der Beschluss vom 4. Juli 2005 seine Gültigkeit. Der Stadtrat hat \nauftragsgemäss die Abstimmung durchzuführen. \n \nIn Anwendung von § 57ff des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) soll \nals Termin für die vom Gemeinderat angeordnete Urnenabstimmung 'Bestim-\nmung des amtlichen Publikationsorgans' der 11. März 2007 bezeichnet wer-\nden. \n \nDie Stadtkanzlei soll im Sinne von § 64 GPR beauftragt werden, den Beleuch-\ntenden Bericht (Abstimmungszeitung) vorzubereiten und dem Stadtrat bis En-\nde Dezember 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Als Termin für die vom Gemeinderat angeordnete Volksabstimmung 'Be-\n\nstimmung des amtlichen Publikationsorgans' mit alternativer Antwortmög-\nlichkeit wird der 11. März 2007 bezeichnet. \n\n \n2. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Terminfestsetzung im Stadt-Anzeiger \n\nund Zürcher Unterländer zu publizieren. \n \n3. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende Dezember 2006 \n\nden Beleuchtenden Bericht zur Beschlussfassung vorzulegen. \n \n4. Gegen diesen Beschluss kann innert fünf Tagen nach Veröffentlichung im \n\namtlichen Publikationsorgan schriftlich Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat \nBülach erhoben werden (§ 147ff des Gesetzes über die politischen Rechte \nvom 1. September 2003.). \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     17. Oktober 2006 \n \n \n \n5. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Gemeinderat Opfikon \n - Präsidenten der im Gemeinderat vertretenen Parteien \n - Geschäftsprüfungskommission \n - Verlag Theophil Maag AG, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n - Zürcher Unterland Medien AG, Schulstrasse 12, 8157 Dielsdorf \n - Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abt. Gemeinderecht, 8090 Zürich \n - Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach \n - Ev.-ref. Kirchgemeinde Opfikon-Glattbrugg, Oberhauserstrasse 71, \n  8152 Glattbrugg \n - Katholische Kirchgemeinde Opfikon-Glattbrugg, Wallisellerstrasse 20, \n  8152 Glattbrugg \n - Stadtpräsident \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n BUSRB-PublikationsorganAbstimmungstermin \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n W. Fehr U. Boetschi \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n19. OKT. 2006 \n\n\n


text: \n Geschäftsprüfungskommission \n Minderheitsantrag \n \n \nVolksinitiative für ein unentgeltliches und politisch neutrales Publikationsorgan \nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von Fr. 190’000.-- für die \nSchaffung eines gemeindeeigenen Publikationsorgans \n \n \nAusgangslage \n\nAm 29. Januar 1996 wurde die Volksinitiative für ein unentgeltliches und politisch \nneutrales Publikationsorgan mit knapp 500 gültigen Unterschriften eingereicht. \nDiese grosse Zahl von Unterschriften war innert 4 Wochen zusammengekommen. \n\nDie Initianten stossen sich vor allem daran, dass zwar rund eine Viertelmillion \nFranken an Steuergeldern für die amtlichen Publikationen und weitere \nInformationen ausgegeben werden, die interessierte Bevölkerung aber beide als \nPublikationsorgane bestimmten Zeitungen zusätzlich abonnieren muss, um \ninformiert zu sein. Zudem ist es in den Jahren vor Einreichung der Initiative einige \nMale vorgekommen, dass der Stadt-Anzeiger mit einseitigen, tendenziösen \nBerichten einen Teil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat (Im Sommer 1996 \nwurde der Verleger des Stadt-Anzeigers deshalb auch vom Presserat gerügt.). \n\nNach einer Beschwerde und deren Behandlung durch den Bezirksrat wurde die \nInitiative Ende 1996 in den Hauptpunkten für gültig erklärt. \n \n \n\nBericht \n\nAnfang 1997 fanden einige Gespräche mit Vertretern des Initiativkomitees und dem \nVerleger des Stadt-Anzeigers statt. Ferner wurden im Laufe des Jahres einige \nOfferten eingeholt. Jedoch erst kurz vor Ablauf der Behandlungsfrist legte der \nStadtrat am 31. März 1998 den vorliegenden Antrag zum ersten Mal dem \nGemeinderat vor. \n\nDieser Antrag enthält eine Minimallösung, die zwar für die Erfüllung des Wortlauts \nder Initiative gerade ausreichen würde. Da jedoch niemand mit dieser Lösung \nbesonders glücklich wäre, hörte die GPK selbst die Parteien noch einmal an. \nAnschliessend forderte sie den Stadtrat auf, weitere Einigungsverhandlungen \ndurchzuführen. Diese dauerten noch einmal ein knappes halbes Jahr, gingen aber \nnicht über eine einmalige Korrespondenz mit den beiden Parteien hinaus. \n \n \n\nFazit \n\nWegen verschiedenen Verzögerungen ist seit der Einreichung der Initiative viel Zeit \nvergangen, und das Anliegen der UnterzeichnerInnen scheint nicht mehr so aktuell \nwie damals. Doch muss man sich vor Augen halten, dass die damalige Situation \nknapp 500 unzufriedene Stimmberechtigte dazu bewog, innert 4 Wochen die \nInitiative zu unterschreiben. \n\nAusserdem hat der Stadtrat nicht geprüft, was für ein Angebot mit der gesamten, \nheute für amtliche Publikationen ausgegebenen Summe gemacht werden könnte \n(Rechnung 1998: rund Fr. 247’000.-- / Voranschlag 1999: Fr. 240’000.--). Würde \ndieselbe Summe für ein gemeindeeigenes Publikationsorgan eingesetzt werden, \nkönnten auch Berichte zu kulturellen, sozialen, sportlichen und anderen Themen \nabgedruckt werden (Beiträge von Vereinen, Kirchgemeinden etc.). Auf diese Weise \nmüsste ein gemeindeeigenes Publikationsorgan keine Informationsverminderung \ngegenüber dem Status Quo bedeuten. \n\n\n\n 2\n\nUm dem Anliegen der unterzeichneten StimmbürgerInnen gerecht zu werden, muss \nder Antrag des Stadtrates trotz Vorbehalten angenommen werden. In diesem Fall \nwird dem Stadtrat nahegelegt, nicht nur eine Minimallösung umzusetzen, sondern \nmit mehr Geld ein umfang- und inhaltsreicheres Publikationsorgan zu verwirklichen. \n \n \nAntrag \n\nDie Minderheit der GPK beantragt dem Gemeinderat, den Antrag des Stadtrates für \ndie Schaffung eines gemeindeeigenen Publikationsorgans anzunehmen. \n \n \n \nOpfikon, 19. Mai 1999 \n \n \nSprecherin im Rat: Priska Brülhart \n \n \n Geschäftsprüfungskommission \n der Stadt Opfikon \n \n \n \n Ein Mitglied: \n \n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 28. Mai 2018\n\n4. Wahl des Büros 0.5.0\n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 201812019\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Qéndresa Sadriu (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Qéndresa Sadriu mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qéndresa Sadriu\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\n34\n34\n\n0\n0\n\n34\n\n18\n\n29\n\n5\n\n34\n\n\n


text: \nTan Birlesik – Motion „MZH für Opfikon“ 2013   \n\nTan Birlesik \n\nMitglied des Gemeinderates \n\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\n \n\n \n\n       Opfikon, 17. Juni 2013  \n\n \n\n       Büro Gemeinderat \n\n       Oberhauserstrasse 25 \n\n       8152 Glattbrugg \n\n \n\n \n\nMotion „Mehrzweckhalle für Opfikon“ \n\n \n\n1. Motion gemäss Artikel 37 GO Gemeinderat \n\nDer Unterzeichner sowie die Mitunterzeichner reichen gemäss Artikel 40 GO die Motion "Mehrzweckhalle (MZH) \n\nfür Opfikon" ein.  \n\n \n\n2. Begründung \n\nFür die vorliegende Motion dient das Postulat Mehrzweckhalle (MZH) für Opfikon vom 23. April 2012 weiterhin als \n\nGrundlage. Die Stadt Opfikon hat mit ihren rund 16 000 Einwohnern und 65 Vereinen, davon knapp 30% mit \n\nsportlichem Zweck, nur eine Dreifach-Turnhalle (Schulanlage Lättenwiesen). In erster Linie steht sie der Schule \n\nund dem Schulsport Opfikon zur Nutzung zur Verfügung. Dadurch müssen Sportvereine ihre Trainingseinheiten \n\nteilweise zur späten Stunde abhalten. Die Vergabe der Benutzungszeiten ist Sache der Schule. \n\nSportmannschaften mit Kindern oder grössere Vereine werden bevorzugt behandelt und können somit zu frühen \n\nAbendstunden trainieren. Andere können hingegen erst ab frühestens 20.00 Uhr bzw. 20.30 Uhr (teilweise auch \n\num 21.00 Uhr) beginnen. Nicht nur Sportvereine haben Probleme mit den Belegungszeiten, auch nicht–\n\nSportvereine sehen sich in Opfikon schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber. Es existieren für grössere \n\nAusstellungen, Konzerte oder andere Veranstaltungen keine geeignete Räumlichkeiten. Dies ist im Vergleich mit \n\nunseren Nachbargemeinden und ländlichen Gemeinden, die oft modernste Anlagen haben, ein klarer \n\nStandortnachteil. Die Durchführung von grösseren Turnieren oder Meisterschaftsrunden ist aufgrund der dichten \n\nBelegung der bestehenden Anlagen oftmals schwierig.  \n\n \n\nAuch der geplante Bau der Schulanlage Glattpark schafft keine Abhilfe. In der Schulanlage soll eine \n\nDoppelturnhalle erstellt werden. Primär steht bei der Anlage der schulische Aspekt im Vordergrund. Es wird \n\nerwartet, dass nach Eröffnung des Schulhauses Glattpark der Belegungsplan der Sporthalle Lättenwiesen nur \n\n\n\nTan Birlesik – Motion „MZH für Opfikon“ 2013   \n\nwährend den Unterrichtszeiten entlastet wird. Diverse Sportvereine benötigen für das Ausüben ihrer Sportart eine \n\nDreifachturnhalle. Vereine, die ideale Trainingszeiten in der Dreifachturnhalle Lättenwiesen haben, werden wohl \n\ndaran festhalten wollen.  \n\n \n\nDie durch die Abteilung Bevölkerungsdienste 2011 durchgeführte Umfrage bei den Vereinen kann nicht als \n\nEntscheidungsgrundlage verwendet werden. Der Stadtrat hat dies in der Beantwortung des Postulats bestätigt. \n\nWeiter existieren viel mehr kleinere als grössere Vereine, was schliesslich dazu führt, dass das Bedürfnis nach \n\neiner MZH logischerweise geringer ausfällt. Die grossen Vereine wünschen sich für ihre Veranstaltungen und \n\nSporttätigkeiten eine bessere Infrastruktur. Die Bevölkerungszahl wird zudem in den nächsten Jahren um 4‘000 \n\nbis 5‘000 Einwohner zunehmen.  \n\n \n\nEs wäre ein Vorteil, wenn ein Standort eruiert würde, wo auch der Schulbetrieb, vor allem Oberstufenschule \n\nHalden für sich selber einen Nutzen sieht. Diese Bedürfnisse hat der Stadtrat bereits in der Beantwortung des \n\nPostulats erläutert. Somit wäre es logisch, dass der Standort zwischen der Schulanlage Halden und Mettlen \n\nstehen soll, damit auch die Schule, insbesondere während den Unterrichtszeiten für grössere Sportaktivitäten, \n\ndiese auch nutzen kann. \n\n \n\nIm Stadtentwicklungskonzept 2012+ haben verschiedene Interessensgruppen den Bedarf einer \n\nMehrzweckhalle bereits angemeldet. Der Stadtrat hat den Bau einer Mehrzweckhalle in den Massnahmenkatalog \n\naufgenommen. Somit würde eine wiederholte Bedarfsabklärung sich erübrigen.  \n\n  \n \n\nIn vergangenen Jahren hat sich die Stadt Opfikon gegenüber einzelnen Vereinen sehr ausgabenfreundlich \n\ngezeigt, was durch den Unterzeichner und die Mitunterzeichner grundsätzlich im Ziel unterstützt wird. 2007 \n\nbewilligte der Gemeinderat einen Beitrag über CHF 733‘000 an die Erneuerung der Tennisanlage des Tennisclub \n\nOpfikon. 2004 wurde zudem der Bruttokredit über CHF 2‘900‘000 für den Neubau des 3. Spielfeldes (Kunstrasen) \n\nund Ende 2011 CHF 2‘980‘000 für die Sanierung der Sportanlage Au bewilligt. Die MZH dient, im Gegensatz zu \n\nden anderen genannten Investitionen, einer breiten Bevölkerungsschicht. Mit der vorliegenden Motion soll der \n\nBau einer MZH in Opfikon zum Thema gemacht werden, mit dem Ziel, dass ein jahrelanges Bedürfnis endlich \n\numgesetzt wird. Die fehlende Infrastruktur führte bereits dazu, dass einige Sportvereine bzw. -mannschaften in \n\nandere Gemeinden ausweichen oder sich auflösen mussten. Dieser Entwicklung muss entgegentreten werden. \n\nMangels fehlender Infrastruktur konnten diverse Grossanlässe (Gewerbeausstellung 2011, Glattparkfest 2007) \n\nnicht durchgeführt werden. Eine MZH kann auch den vielen kantonalen, regionalen und landesweiten \n\nSportverbänden für ihre Meisterschaften zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nTan Birlesik – Motion „MZH für Opfikon“ 2013   \n\n3. Antrag \n\n \n\n• Der Stadtrat wird beauftragt, die Planung und den Bau einer Mehrzweckhalle entsprechend dem Postulat \n\nvom 23. April 2012, der Beantwortung vom 23. April 2013 sowie den Erwägungen in dieser Motion \n\nvorzunehmen. Die neue MZH soll bis spätestens Ende 2017, mit Vorbehalt der Urnenabstimmung oder \n\nsofern nicht triftige Gründe dagegensprechen, betriebsbereit sein. Die Urnenabstimmung gemäss Artikel 8 \n\nder Gemeindeordnung ist  wenn immer möglich bis zum 31. Dezember 2014, spätestens bis zum 30. Juni \n\n2015, durchzuführen.  \n\n \n\n• Der Stadtrat wird beauftragt auf die Erstellung eines aufwändigen Bedarfsnachweises zu verzichten. Die \n\nErweiterungsbauten in der Schulanlage Halden und der Bedarf in der Schulanlage Mettlen (höhere \n\nSchülerzahlen) legitimieren den Bau einer Mehrzweckhalle mit entsprechenden Synergievorteilen für die \n\nSchule Opfikon. Dadurch kann auf den Neubau von Einzelturnhallen in der Schulanlage Halden und Mettlen \n\nverzichtet werden.    \n\n \n\n• Der Stadtrat wird beauftragt, den Bau ökologisch verträglich und ressourceneffizient und mit möglichst viel \n\nLebensqualität für die Nutzenden umzusetzen. Dabei sind eine aufeinander abgestimmte Optimierung in den \n\nBereichen Energie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit, Erscheinungsbild und Lebenszykluskosten zu \n\nberücksichtigen, ohne dabei die Kosten ausser Acht zu lassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTan Birlesik   \n\nGemeinderat SVP \n\n  \n\n\n\nTan Birlesik – Motion „MZH für Opfikon“ 2013   \n\n Vorname / Name Unterschrift \n\n \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\nMitunterzeichner \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n


SR-Antrag Sanierung Margarethenstrasse

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Mär22017\nsErrE 1 von 4\n\nSanierung Margarethenstrasse inklusive Beleuchtung\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. März 2017 und auf Art. 35,\nZilfer 4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT:\n\n1. Für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in der Marga-\nrethenstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 405'000 inkl. MWST\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung 2017 , Konto-Nr. 202.5010.296 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n14. Mär22017\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie zu sanierenden Belagsschichten der Margarethenstrasse stammen aus\ndem Jahr 1975, die Werkleitungen in Teilen aus dem Jahr 1944. Der gesamte\nStrassenkörper weisst Schäden auf, welche eine Belagserneuerung erforderlich\nmachen. Es werden ebenfalls die Werkleitungen der Energie Opfikon AG (Was-\nser und Strom), sowie die Strassenbeleuchtung erneuert. Die alten, ausser Be-\ntrieb gesetzten Werkleitungen werden zurück gebaut.\n\nlm Jahr 2009 wurde die Kanalisationsleitung saniert. Weitere bauliche Mass-\nnahmen an dieser Leitung sind nicht notwendig.\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 8. November 2016 Nr. 2016-293 wurde das lngeni-\neurbüro Gruner Wepf AG, Zürich, für die Ingenieurleistungen im Betrag von\nCHF 42'100 inkl. MWST mit der Projektierung und Bauleitung der Sanierung der\nMargarethenstrasse beauft ragt.\n\nln der lnvestitionsrechnung 2017 ist für die Sanierung der Strasse inklusive der\nBeleuchtung ein Betrag von CHF 586'000 inkl. MWST zu Lasten des Kontos Nr.\n202.5010.296 budgetiert.\n\n2. Projekt\n\nDie Geometrie der Margarethenstrasse wird beibehalten. Über den gesamten\nStrassenbereich werden eine neue Tragschicht und ein Deckbelag eingebaut.\nln Teilbereichen ist die ungenügend dimensionierte Fundationsschicht zu erneu-\nern.\n\nDie ein- bis dreireihigen Bord-A/úassersteine zu den privaten Einfahrten wer-den\nersetzt. Die Naturstein-Stellplatten Randabschlüsse zu den Gärten wer-den bei-\nbehalten.\n\nDie öffentliche Strassenbeleuchtung ist nicht ausreichend gegenüber den Nor-\nmen und entspricht nicht dem städtischen Masterplan Beleuchtung. Die beste-\nhende Beleuchtung wird durch LED-Leuchten ersetzt und ein zusätzlicher Kan-\ndelaber aufgestellt.\n\nGegenüber dem Budget ergeben sich Minderkosten, da die Detailuntersuchun-\ngen des Strassenkoffers einen besseren Zustand bescheinigen, als angenom-\nmen. Zusätzlich sind die Randsteine in einer noch annehmbaren Qualität, so-\ndass sie nicht ausgewechselt werden müssen.\n\nFür weitere detaillierte lnformationen wird auf den technischen Bericht des ln-\ngenieurbüros Gruner Wepf AG, Zürich, vom 28. Februar 2017 verwiesen.\n\nwqw 3. Kosten\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n]--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. März 2017\nsErrE 3 von 4\n\nDer Kostenvoranschlag vom 28. Februar 2017 im Betrag von CHF 81 1'000 teilt\nsich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger auf:\n\nArbeitsgattung Kostenträger Betrag\n\nStrassenbau inkl. MWST\nÖffentl. Beleuchtung inkl. MWST\nNebenarbeiten inkl. MWST\nTechnische Arbeiten inkl. MWST\nAllsemeine Kosten inkl. MWST\n\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\nStadt Opfikon\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n209'000\n106'000\n\n14'000\n64'000\n12'000\n\nZwischentotal inkl. MWST\n\nWasserleitungen inkl. MWST\n\nStadt Opfikon CHF 405'000\n\nEO AG\nEO AG\n\nCHF\nCHF\n\n302'000\n104'000Kabelrohranlage inkl. MWST\n\nffiW\n\nZwischentotal inkl. MWST EO AG cHF 406'000\n\nTotal inkl. MWST cHF 81 1'000\n\nDie vertragsrechtliche Arbeitsvergabe für die Stadt Opfikon beschränkt sich auf\ndie Anteile des Kostenträgers Strasse und die öffentliche Beleuchtung.\n\nDer zu bewilligende Objektkredit im Betrag von CHF 405'000 inkl. MWST liegt\ngrundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Da der Kredit im Budget der\nlnvestitionsrechnung 2017 im Betrag von CHF 586'000 veranschlagt ist, wird\ndas Geschäft gemäss Art. 35Zilfer 4 der Gemeindeordnung, dem Gemeinderat\nzur Bewilligung vorgelegt.\n\nDerAnteilder Kabelrohranlagen und Wasserleitung im Betrag von CHF 406'000\ninkl. MWST ist vertragsrechtlich durch die Energie Opfikon AG zu vergeben.\n\nKapitalfolgekosten\n\nGemäss $ 37 des Kreisschreibens der Direktion des lnnern über den Gemein-\ndehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschrei-\nbung und Verzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien20o/o der Netto-lnvestition.\n\nDie jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durch-\nschnittlich rund CHF 40'500.\n\n4. Projektorganisation\n\nDas Bauvorhaben wird nach den Richtlinien über die Erstellung öffentlicher Bau-\nvorhaben (RöB) der Stadt Opfikon realisiert. Auf die Bildung einer Objektbau-\nkommission nach Art. 6 wird aufgrund einer rein technischen Sanierung verzich-\ntet.\n\n5. Koordination mit anderen Projekten\n\nln Koordination werden von der Energie Opfikon AG die Wasserleitungen und\ndie elektrische Rohranlagen, zur Anpassung an den heutigen Standard, neu\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Mär22017\nsErrE 4 von 4\n\nverlegt. Soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar, werden die nicht mehr ge-\nnutzten Werkleitungen zurück gebaut.\n\nBeiträge / Subventionen\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht aufgrund der gesetzlichen\nBestimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanie-\nrung der Strasse und der Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbei-\nträge eingefordert werden.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung der Margarethenstrasse\ninklusive der Beleuchtung einen Objektkredit im Betrag von brutto CHF 405'000\n(inkl. MWST) zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber:\n\nC,<.¿-<-¿'u\nPaul Remun Hansruedi Bauer\n\n\n


text: \nov\nE-\n\nLL\n\\o\nt-.o\nsq\n\nGROSSER GEMEINDERAT\n\nParlamentarische Untersuchungskommission Sozialbehörde der Stadt Opfikon\nc/o Advokaturbüro Egg Gwerder Spescha\nLangstrasse 4\n8004 Zürich\nmt'rw.opfikon.ch\n\nAntrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission Sozialbehörde der Stadt Opfikon.\nvom 18. Dezember2017\n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats über die Ermächtigung an\ndie Parlamentarische Untersuchungskomm¡ss¡on Sozialbehörde\nder Stadt Opfikon zur Erhebung e¡nes Rekurses an den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich gegen den Beschluss des Bezirks-\nrats Bülach vom 13. September 2017\n(vom ..........)\n\nDer Grosse G emeinderat,\n\nnach Einsichtnahme in den Antrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission\nSozialbehörde der Stadt Opfikon vom 18. Dezember 2017,\n\nóesch/iessf;\n\nilt\n\nDie Parlamentarische Untersuchungskommission Sozialbehörde der Stadt Opfikon\nwird ermächtigt, gegen den Beschluss des Bezirksrats Bülach vom\n13. September2017 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich zu erhe-\nben.\nMitteilung an den Regierungsrat des Kantons Zürich, die Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission Sozialbehörde der Stadt Opfikon sowie an das Büro.\nVeröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan.\n\nOpfikon, 18. Dezember 2017\n\nil\n\nlm Namen der Kommission\n\nDer Präsident: Der r:\n\nr\\f\n\nSven Gretler Davide Loss\n\n* Die Parlamentarische Untersuchungskommission Sozialþehörde der Stadt Opfik-\non besteht aus folgenden Mitgliedern: Sven Gretler (Präsident), Björn Blaser, Reto Bolli-\nger, Paul Christ, Richard Muffler. Sekretär: Davide Loss.\n\nss\n\n\n\n=ov\nb-\n\nLL\n\\o\nl--o\nL<q\n\nErläuternder Bericht\n\n1. Einleitung\n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderats Opfikon (nachfolgend. Grosser Ge-\nmeinderat) vom 30. Mär22015 wurde die Parlamentarische Untersuchungskommission\nSozialbehörde der Stadt Opfikon (nachfolgend: PUK) eingesetzt. Die PUK soll insbeson-\ndere abklären, ob die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrge-\nnommen wurde, dies unter anderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Ein-\nschränkungen der zuständigen Stadträtin.\n\n2. Einvernahme von Stadträtin Beatrix Jud Wenger vom 27. Oktober 2016\n\nDie PUK nahm Stadträtin Beatrix Jud Wenger im Rahmen der von ihr geführten\nUntersuchung als Auskunftsperson ein. Darüber führte die PUK ein Protokoll.\n\nStadträtin Beatrix Jud Wenger wurde das Protokoll der Einvernahme vom\n27. Oktober 2016 mit Schreiben vom 17. Januar 2017 zugestellt mit der Auflage, es sorg-\nfältig zu prüfen, allfällige Anderungen handschriftlich zu vermerken, es zu untezeichnen\nund der Kommission das original unterzeichnete Exemplar bis zum 20. Februar 2017 zu\nretournieren. Das Protokoll enthielt auf der ersten Seite (Protokolldeckel) den Vermerk,\nwonach dieses dem Amtsgeheimnis unterstehe. Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 stellte\nStadträtin Beatrix Jud Wenger der Kommission - entgegen der genannten Auflage - le-\ndiglich eine Kopie des Protokolls, nicht jedoch das Original, zu. ln ihrer Eingabe vom\n24. Februar 2017 verlangte sie erneut die Berücksichtigung ihrer Korrekturen im Protokoll\nder Einvernahme vom 19. April 2016.\n\nDie Kommission hatte Stadträtin Beatrix Jud Wenger bereits mit Schreiben vom\n15. November2016 darauf hingewiesen, dass das Protokoll der Einvernahme vom\n19.April 2016 samt Korrekturen zu den Akten genommen worden sei und keine Proto-\nkollberichtigung erfolge, da Stadträtin Beatrix Jud Wenger zu keiner Zeit substantiiert gel-\ntend gemacht habe, die Protokollierung ihrer Aussagen sei fehlerhaft erfolgt. Stadträtin\nBeatrix Jud Wenger brachte auf der von ihr zugestellten Kopie des Protokolls der Einver-\nnahme vom 27. Oktober 2016 zahlreiche inhaltliche Anderungen ihrer Aussagen an, die\nsie anlässlich der Einvernahme otfensichtlich nicht gemacht hatte. Mithin benutzte sie die\nVorlage des Protokolls dazu, um ihre Aussagen auf unzulässige Weise im Nachhinein\nanzupassen. Die Vorlage und Unterzeichnung des Protokolls durch befragte Personen\ndient indes lediglich dazu, die Richtigkeit der Protokollierung zu bestätigen oder - sollte\neine falsche Protokollierung erfolgt sein - ein entsprechendes Abänderungsbegehren zu\nstellen. Materielle Anderungen an den tatsächlich getätigten Aussagen dürften im Nach-\nhinein nicht mehr vorgenommen werden.\n\nAls geradezu querulatorisch erachtet die PUK, dass Stadträtin Beatrix Jud Wenger\ndarüber hinaus Anderungen formeller Art anbrachte, namentlich die nachweislich korrekt\naufgeführten einzelnen Seitenzahlen des 53 Seiten umfassenden Einvernahmeprotokolls\nänderte - dies tat sie bereits beim 35 Seiten umfassenden Einvernahmeprotokoll\nder Einvernahme vom 19. April 2016 - sowie die Schreibweise des Namens ihres\n\nllllll,'dllllll\n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat vom 18. Ðezember 2017 I Seile 2\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nRechtsvertreters sowie des Stadtschreibers eigenmächtig anpasste. So bestand sie da-\nrauf, dass die Abkürzung des Vornamens des Stadtschreibers ("Hansruedi") anstatt des\namtlichen Vornamens ("Hans-Rudolf') venruendet werde, und korrigierte im Protokoll an\nsämtlichen 21 Stellen den entsprechenden Vornamen. Ausserdem begehrte sie, dass bei\nihrem Rechtsvertreter die lnitiale eines weiteren Vornamens eingefügt werde und fügte\ndiese kurzerhand an jeder einzelnen der 45 Stellen im Protokoll selber ein. Ferner änderte\nsie im Protokoll diejenigen Fragen, die ihr nicht passten, nach eigenem Gusto ab. Sodann\nnummerierte sie im Protokoll sämtliche von Gemeinderat Richard Muffler gestellten Fra-\ngen einzeln durch und fiìgte in einem Kommentar an, Gemeinderat Richard Muffler wisse\nnicht einmal, welche Bereiche zur Sozialabteilung gehörten. Schliesslich riss Stadträtin\nBeatrix Jud Wenger den Protokolldeckel ab, der das entsprechende Protokoll als dem\nAmtsgeheimnis unterstehend deklarierte.\n\nMit Präsidialverfügung vom 28.Mär22017 wies die PUK Stadträtin Beatrix\nJudWenger an, ihr innert einer nicht erstreckbaren Frist von l0Tagen das Originale-\nxemplar des Protokolls der Einvernahme vom 27. Oktober 2016 zuzustellen sowie um\nhinsichtlich des Protokolls der Einvernahme vom 27. Oktober 2016 ein schriftliches be-\ngründetes Berichtigungsbegehren zu stellen. Diese Frist liess Stadträtin Beatrix\nJud Wenger ungenutzt verstreichen.\n\nAls Folge davon nahm die PUK mit Beschluss vom 18. April 2017 Vormerk davon,\ndass Stadträtin Beatrix Jud Wenger der Kommission innert Frist das Originalexemplar des\nProtokolls der Einvernahme vom 27. Oktober2016 nicht zugestellt habe bzw. dieses wi-\nderrechtlich zurückhalte. Des Weiteren ordnete die PUK an, dass das Protokoll der Ein-\nvernahme von Stadträtin Beatrix JudWenger vom 27. Oktober2016 erneut ausgefertigt\nund mit dem Vermerk "Unterschrift venrueigert" zu den Akten genommen werde. Ferner\nhielt die PUK fest, dass Stadträtin Beatrix Jud Wenger grundsätzlich keine Originalakten\nmehr zugestellt würden und sie diese inskünftig am Sitz der Kommission einzusehen ha-\nbe. Schliesslich nahm die PUK Vormerk davon, dass Stadträtin Beatrix Jud Wenger innert\nFrist kein Berichtigungsbegehren zu den Protokollen der bisherigen Einvernahmen ge-\nstellt habe und diese somit als genehmigt gälten.\n\n3. Aufsichtsbeschwerde von Stadträtin Beatrix Jud Wenger vom 19. Mai 2017\n\nMit Eingabe vom 19. Mai 2017 erhob Stadträtin Beatrix Jud Wenger Aufsichtsbe-\nschwerden an den Bezirksrat Bülach und beantragte, der Beschluss der PUK vom\n18. April 2017 sei aufzuheben und die PUK anzuweisen, ihre Eingabe vom 4. April2017,\nmit der sie angeblich das von der PUK verlangte Originalprotokoll mit nicht eingeschrie-\nbener Briefsendung retourniert habe, zur Kenntnis zu nehmen.\n\nMit E-Mail vom 20. Mai 2017 stellte Stadträtin Beatrix Jud Wenger u.a. diverse\nEinvernahmeprotokolle sämtlichen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats per E-Mail zu,\nobwohl diese Akten auf dem Protokolldeckel ausdrücklich als dem Amtsgeheimnis unter-\nstehend deklariert wurden. Dies musste Stadträtin Beatrix Jud Wenger hinlänglich be-\nkannt sein, hat sie doch den von ihr abgerissenen Protokolldeckel in der den Mitgliedern\ndes Grossen Gemeinderats versandten Version - wohl irrtümlich - mitversandt.\n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat vom 18. Dezember 2017 / Seite 3\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--o\nsq\n\n4. Beschluss des Bezirksrats Bi,ilach vom 13. September 2017\n\nMit Beschluss vom 13, September2017 gab der Bezirksrat Bülach der Aufsichts-\nbeschwerde teilweise Folge und wies die PUK aufsichtsrechtlich an, Stadträtin Beatrix\nJudWenger das Protokoll der Einvernahme vom 27. Oktober2016 erneut am Sitz der\nPUK vorzulegen und es von ihr untezeichnen zu lassen. lm Übrigen gab der Bezirksrat\nBülach der Aufsichtsbeschwerde keine Folge.\n\n5. Rekurs der PUK vom 26. Oktober 2017\n\nDagegen erhob die PUK mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 Rekurs an den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen\nBeschlusses.\n\nMit Verfügung der Direktion der Justiz und des lnnern des Kantons Zürich vom\n4. Dezember2017 wurde die PUK in sinngemässer Anwendung von S 155 des Gemein-\ndegesetzes vom 6. Juni 1926 zur Einreichung des Entscheids des Grossen Gemeinde-\nrats angesetzt, mit dem die PUK zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss des\nBezirksrats Bulach vom 13. September 2017 ermächtigt wird.\n\nGemäss 5172 Abs. 1 lit.a des Gemeindegesetzes vom 20.April 2015 (GGZH,\nLS 131.1) entscheidet das Gemeindeparlament, ob die Gemeinde ihrerseits den Rechts-\nmittelweg beschreiten soll, wenn ein Beschluss der Gemeinde oder des Grossen Ge-\nmeinderats im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert worden ist. Gemäss\nS 172 Abs.2 GGZH kann der Entscheid des nach 5172 Abs. 1 GGZH zuständigen Or-\ngans nachgebracht werden, wenn der Gemeindevorstand das Rechtsmittel bereits ergrif-\nfen hat. Die Direktion der Justiz und des lnnern des Kantons Zürich führte in ihrer Verfü-\ngung vom 4. Dezember 2017 aus, anstelle des Gemeindevorstands (in Opfikon: Stadtrat)\nkönne in dieser Konstellation auch die PUK einen Rekurs vorsorglich ergreifen. Allerdings\nbedürfe es dazu der besagten Ermächtigung.\n\n6. Gründe für die Erhebung des Rekurses\n\nDer Bezirksrat Bülach scheint beiAufsichtsbeschwerden das Handeln der PUK mit\nderselben Kognition wie bei einem ordentlichen Rechtsmittel zu prüfen. lm Unterschied\nzur Kognition bei einem Rekurs oder einer Gemeindebeschwerde genügt für ein aufsichts-\nrechtliches Einschreiten nicht, dass der Bezirksrat Bülach als Aufsichtsbehörde anders\nvorgegangen wäre als die PUK bzw. er sein diesbezügliches Ermessen anders ausgeübt\nhätte. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten wåre erst dann überhaupt zulässig gewesen,\nwenn der Bezirksrat Bülach klare, massive oder dauerhafte Gesetzesverstösse festge-\nstellt hätte. Von solchem geht nicht einmal der Bezirksrat Bülach aus.\n\nDie nochmalige Vorlage des Protokolls der Einvernahme vom 27. Oktober2016\nwürde zu einem zusätzlichen, unverhältnismässigen administrativen Auf,rand seitens der\nPUK führen. Sodann würde die erneute Vorlage des Protokolls zu einer Vezögerung der\nVeröffentlichung des Schlussberichts führen. Eine Publikation vor den Gemeindewahlen\n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat vom 18. Dezember 2017 / Seite 4\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nvom 15. April2018 wäre gefährdet. Die zahlreichen von Stadträtin Beatrix JudWenger\nangestrengten Rechtsmittel- und Aufsichtsverfahren torpedieren dieses Ziel - unabhängig\nvon deren Berechtigung.\n\nDer Bezirksrat Bülach griff mit seiner aufsichtsrechtlichen Anordnung zur erneuten\nVorlage des fraglichen Protokolls an Stadträtin Beatrix Jud Wenger in unnötiger, willk[irli-\ncher Weise in das der PUK bei der Festlegung der Modalitäten der von ihr geführten par-\nlamentarischen Untersuchung zustehende und durch die Gemeindeautonomie geschützte\nErmessen ein. Mangels grober Missstände enrueist sich das vom Bezirksrat Bülach ange-\nordnete aufsichtsrechtliche Einschreiten als unzulässig. Dies ist für die PUK auch aus\nrechtsstaatlichen Gründen nicht hinnehmbar.\n\nWürde die PUK nicht (nachträglich) ermächtigt, den Rekurs vom 16. Oktober 2017\nan den Regierungsrat des Kantons Zürich zu erheben, so würde auf den Rekurs andro-\nhungsgemäss nicht eingetreten.\n\n7. Antrag\n\nDie PUK beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 5:0 Stimmen bei\n0 Enthaltungen, sie zu ermächtigten, gegen den Beschluss des Bezirksrats Bülach vom\n13. September 2017 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich zu erheben.\n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat vom 18. Dezember 2017 i Seite 5\n\n\n


text: \n \n \nS T A D T R A T \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 20. April 1999 \n  __________________ \n \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites \nvon Fr. 575'000.-- für den Neubau der Wasserleitungen \nObere Wallisellerstrasse, Teilstück Halden bis Grätzlistrasse W 1.1.4 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 8. April 1999 und des \n\nStadtrates vom 20. April 1999 sowie unter Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Ge-\nmeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n1. Für den Neubau der Wasserleitungen in der Oberen Wallisellerstrasse wird zu \nLasten der Investitionsrechnung 2000 der Wasserversorgung Opfikon ein \nBruttokredit von Fr. 575'000.-- bewilligt. Die Investitionskosten sind in den \nVoranschlag 2000 aufzunehmen. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\n\nwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisstand März \n1999) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüber-\nschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985 zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Werkkommission \n - Werkvorstand \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Stadtkanzlei \n - Städtische Werke \n\n MKWKD-srb_wl_obwsellerstr99 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Veranlassung \n \n Die Stadt Opfikon beabsichtigt ihre Grundstücke an der Oberen Walliseller-  \n\nstrasse, im Gebiet Zibert, an bauwillige Interessenten zu verkaufen; \nentsprechende Verkaufsverhandlungen sind im Gange. \n\n \n Um diese Grundstücke entlang der Oberen Wallisellerstrasse baureif er-  \n\nschliessen zu können, ist jedoch der Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse sowie \nder entsprechenden Werkleitungen notwendig. Dieser Ausbau hat im öffentlichen \nVerfahren gemäss kantonalem Strassengesetz (StrG) zu erfolgen, da die Strasse \nden Charakter einer siedlungsorientierten Sammelstrasse aufweist (vgl. SRB Nr. \n350 vom 4. November 1997). \n\n \n Im Rahmen des Kanalisationsbaus sollen auch die Erschliessungslücken mit \n\nWasser, Elektrizität, Telefon und Fernsehen geschlossen werden. \n \n2. Projekt \n \n 2.1 Projektstand \n \n  Mit Stadtratsbeschluss Nr. 10 vom 26. Januar 1999 wurde die Ausarbeitung \n\neiner genehmigungsreifen Projektvorlage "Werkleitungen Obere \nWallisellerstrasse" dem Ingenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG \nübertragen. Am 11. Februar 1999 beauftragte die Werkkommission das \nIngenieurbüro ebenfalls mit der Ausarbeitung des Wasserleitungsprojektes. \nDas EW-Projekt wird intern durch das EW Opfikon bearbeitet. \n\n \n  Anfangs März legte das beauftragte Ingenieurbüro das allgemeine Bauprojekt \n\nvor. Werkspezifisch beinhalten die Unterlagen die Wasserleitung DN 200, die \nQuellleitung DN 90 und die Niederspannungskabel- und Reserverohranlage \ndes EW (nur Tiefbauarbeiten). \n\n \n  Mit Beschluss-Nr. 60 vom 8. April 1999 hat die Werkkommission das Projekt \n\nund den Kostenvoranschlag genehmigt.  \n \n 2.2 Projektbeschrieb \n \n  Das Wasserleitungsprojekt ist im technischen Bericht vom 11. März 1999 des \n\nbeauftragten Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi Partner AG beschrieben. \n \n  Im wesentlichen umfasst das Wasserprojekt den Neubau einer Trink- und \n\nLöschwasserleitung von total 700 m Länge in der Oberen Wallisellerstrasse, \nDurchmesser 200 mm, zwischen den geplanten Leitungen im Gebiet Halden \n\n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n  und der bestehenden Wasserleitung im Gebiet Grätzlistrasse. Ersetzt wird \n\ngleichzeitig die Quellleitung, aus dem Quellgebiet Rüggler/Buck/Foracher, in \nder Oberen Wallisellerstrasse bis zum alten Reservoir an der Reservoir-  \nstrasse beim Dorfkern Opfikon. \n\n \n  Gleichzeitig mit dem Neubau der Versorgungsleitung werden die \n\nLeitungszusammenschlüsse in der Vreniker- und Grätzlistrasse realisiert und \ndie bestehenden Hausanschlussleitungen, soweit sie sich im öffentlichen \nGrund befinden, erneuert. Entlang der Leitung werden fünf neue Hydranten \nfür die Löschwasserversorgung angeordnet. \n\n \n  Aufgrund der gemeinsamen Realisierung der Kanalisations- und übrigen \n\nWerkleitungsbauten ergeben sich für die Werkabteilung Kosteneinsparungen \nbei den Grab- und Bauarbeiten.  \n\n \n3. Kosten \n \n 3.1 Baukosten \n \n  Die Bruttobaukosten für die neue Wasserleitung in der Oberen Walliseller-  \n\nstrasse, Teilstück Halden-Grätzlistrasse, und den Ersatz der Quellleitung \nbetragen gemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Martinelli \nLanfranchi Partner AG vom 11. März 1999 Fr. 575'000.-- ohne MWST. Der \nKostenanteil für die Quellleitung beträgt Fr. 52'000.--. \n\n \n  Die Investitionskosten von total Fr. 575'000.-- sind in den Voranschlag 2000 \n\naufzunehmen (Konto-Nr. 254.5010.130). Da diese Ausgabe wegen ihrer \nHöhe nicht in den Bereich der globalen Voranschlagsbeschlüsse fällt, muss \nsie separat mit einem sogenannten Spezialbeschluss noch durch den GR \nbewilligt werden (§ 50 Ziff. 6 GO). \n\n \n\n     ca. Fr. \n\n Tiefbauarbeiten   258'000.-- \n Rohrlegearbeiten Hydrantenleitung   201'000.-- \n Rohrlegearbeiten Quellleitung   24'000.-- \n\n  Nebenarbeiten   28'000.-- \n  Technische Aufwendungen     64'000.-- \n\n  Total Bruttobaukosten (exkl. MWST)   575'000.-- \n \n \n  Die Aufwendungen für die Tiefbauarbeiten basieren auf dem Kostenvoran-\n\nschlag des Bauamtes. Die theoretisch ausgewiesenen Grabenquerschnitte \nbilden die Grundlage für die anteilmässige Kostenausscheidung. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n  Gesamtkosten Werkleitungen Obere Wallisellerstrasse, Teilstück Halden bis \n\nGrätzlistrasse: \n \n\n Kanalisation und Beleuchtung (Bauamt Opfikon) Fr. 1'450'000.--  \n NS-Kabelanlage (EW Opfikon)  Fr. 165'000.--  \n Wasserleitung DN 200 mm (WV Opfikon)  Fr. 523'000.--  \n Quellleitung (WV Opfikon)  Fr. 52'000.--  \n\n Total     ca. Fr. 2'190'000.--  \n \n \n 3.2 Beiträge \n \n  An die Löschwasserleitung wird ein Beitrag der Kantonalen \n\nGebäudeversicherung von 10 % der beitragsberechtigten Bausumme \ngewährt, d.h. es kann mit einem Betrag von ca. Fr. 26'000.-- gerechnet \nwerden. \n\n \n  Für Neuanschlüsse an das Wasserleitungsnetz werden die \n\nreglementarischen Anschlussgebühren erhoben (0.6 % der \nGebäudeversicherungssumme). \n\n \n 3.3 Betriebskosten, Wirtschaftlichkeit \n \n  Die aus der Investition von ca. Fr. 575'000.-- durchschnittlich resultierenden \n\nKapitalkosten belasten die Laufende Rechnung der Wasserversorgung \nOpfikon jährlich mit rund Fr. 57’000.-- (Abschreibungen: 10% des \nRestbuchwertes und ca. 5% Kapitalzins). \n\n \n  Die Wirtschaftlichkeit der Investition ist mittelfristig im Rahmen der Tarifkal-\n\nkulation sicherzustellen. \n \n 3.4 Finanzplanung \n \n  Die Kosten sind im Finanzplan 1998-2002 nicht enthalten; sie sind in den \n\nVoranschlag 2000 bzw. in den Finanzplan 1999-2003 aufzunehmen. \n \n4. Termine \n \n Der Baubeginn ist in Koordination mit dem Kanalisationsbau im Jahr 2000 \n\nvorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von 7 Monaten gerechnet. \n \n5. Schlussbemerkung \n \n Obwohl die Investitionskosten für die Wasserleitungen im Finanzplan nicht \n\nenthalten sind, kann aufgrund der finanziellen Lage der Wasserversorgung \nOpfikon die Investition getätigt werden. Mit der neuen Trink- und \nLöschwasserleitung kann die Erschliessung sichergestellt werden und mit dem \nErsatz der Quellleitung ist langfristig die Gewinnung von günstigem Quellwasser \nsichergestellt. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \n6. Antrag \n \n Werkkommission und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, den Brutto-\n\nkredit von Fr. 575'000.-- für den Neubau der Wasserleitungen Obere \n\nWallisellerstrasse, Teilstück Halden bis Grätzlistrasse, zu bewilligen. \n\n \n \n \n8152 Glattbrugg,      NAMENS DES STADTRATES \n20. April 1999 Der Präsident:  Der Schreiber \nMKWKD-srb_wl_obwsellerstr99 \n \n \n J. Leuenberger  H. R. Bauer \n \n\n\n