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\nPOLEDNA RC \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTomas Poledna, Prof. Dr. iur. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPoledna RC AG Zürich  \nLimmatquai 58 \nPostfach \nCH-8001 Zürich \n+41 43 233 40 33 \n\nPoledna RC AG Basel \nMissionsstrasse 13 \nCH-4055 Basel \n+41 61 681 00 30 \n\npoledna@poledna.legal \n\nwww.poledna.legal \n\nMwSt.-Nr. CHE-410.716.527 \nEingetragen im kantonalen \nAnwaltsregister \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZürich, 26. Januar 2018 \n\n \n \n \n \n \n \n\nKurzgutachten \nzur \n\nParlamentarischen Untersuchungskommission \nOpfikon / Sozialbehörde \n\n \n \n\nerstattet von \n \n\nProf. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt \n \n\nStadt Opfikon \n\nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n\n\n\n2 | 16 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nA.\t\r   Sachverhalt und Fragestellung .................................................................. 3\t\r  \n\nB.\t\r   Grundsätze einer PUK ............................................................................... 4\t\r  \n\n1.\t\r   Gesetzliche Regelung .......................................................................................... 4\t\r  \n\n2.\t\r   Weitere Grundsätze ............................................................................................ 6\t\r  \n\nC.\t\r   Wertungen ................................................................................................. 7\t\r  \n\n1.\t\r   Auftragserteilung ................................................................................................. 7\t\r  \n\n2.\t\r   Mittelaustattung .................................................................................................. 7\t\r  \n\n3.\t\r   Wahrung der Rechte von Betroffenen ................................................................. 9\t\r  \n4.\t\r   Untersuchungsauftrag ......................................................................................... 9\t\r  \n\n5.\t\r   Literaturlage ...................................................................................................... 11\t\r  \n6.\t\r   Ermessensausübung .......................................................................................... 11\t\r  \n7.\t\r   Befragungen, Protokollierung und Augenscheine ............................................ 12\t\r  \n\n8.\t\r   Teilnahmerechte an den Befragungen .............................................................. 12\t\r  \n9.\t\r   Akten und Begründungen der Untersuchungsergebnisse ................................ 12\t\r  \n10.\t\r   Spezifisch: Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf \n\ndie Amtsführung ................................................................................................ 14\t\r  \n11.\t\r   Zu den politischen Wertungen (S. 74 ff. des Berichtsentwurfs) ......................... 14\t\r  \n\nD.\t\r   Beantwortung der Fragen ....................................................................... 15\t\r  \n\n  \n\n\n\n3 | 16 \n\nA. Sachverhalt und Fragestellung \n\n1 Mit Beschluss vom 30. März 2015 hat der Grosse Gemeinderat Opfikon folgenden Be-\nschluss gefasst: \n\n1. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK gemäss Gemeindeordnung Art. \n31 zur umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vorgänge in und um die Amtsfüh-\nrung der Abteilung Soziales wird eingesetzt. Die PUK soll insbesondere abklären ob die \nFührung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurde, dies \nunter anderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zustän-\ndigen Stadträtin.  \n\n2. Die Untersuchungskommission erstattet dem Gemeinderat Bericht über das Ergebnis \nihrer Untersuchungen, insbesondere über allfällige festgestellte Verantwortlichkeiten \nund institutionelle Mängel. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge insbesondere \norganisatorischer Art. Das Verfahren richtet sich nach § 34g ff. des Kantonsratsgesetzes.  \n\n3. Die PUK erörtert an ihren ersten Sitzungen ihr Vorgehen, schätzt den notwendigen \nAufwand und die die anfallenden Kosten zuhanden des Gemeinderats ab. Dieser bewil-\nligt und ergänzt entsprechend das Budget. Die PUK kann ihre Arbeit auf Basis dieser \nSchätzung umgehend aufnehmen.
 \n\n2 Nach verschiedenen Untersuchungshandlungen, aufsichtsrechtlichen und Rechtsmittelver-\nfahren hat die PUK einen (undatierten) Entwurf des Schlussberichts erstellt und diesen am \n18. Dezember 2017 u.a. dem Stadtrat Opfikon zur Stellungnahme unterbreitet. Soweit er-\nforderlich, wird hierauf nachfolgend Bezug genommen; für die Beantwortung der gut-\nachterlichen Fragen ist eine detaillierte Aufstellung des Sachverhaltes nicht notwendig. \n\n3 Zur Verfügung gestellt wurden sodann ein Zwischenbericht sowie die verschiedenen Stel-\nlungnahmen des Stadtrates, der Sozialbehörde und der betroffenen Stadträtin, jeweils vom \n22. Januar 2018. \n\n4 Mit E-Mail vom 20. Januar 2018 wurden seitens des Stadtrates Opfikon folgende Fragen \ngestellt: \n\n1. Genügt der Bericht den Anforderungen bezüglich Untersuchungsgegenstand (im Lichte \ndes Auftrages), Sachverhaltsdarstellung, Darstellung der Rechtslage, Schlussfolgerun-\ngen und deren Begründung, die an einen solchen Bericht zu stellen sind? \n\n2. Ist der Bericht eine genügende Grundlage, um die erhobenen Vorwürfe und Empfeh-\nlungen zu äussern? \n\n\n\n4 | 16 \n\n3. Welche Rückschlüsse lässt der Bericht, der Zwischenbericht, und die Stellungnahmen \nauf die Verfahrensführung der PUK zu? Sind insbesondere die grundlegenden Anforde-\nrungen an die Rechtsstaatlichkeit erfüllt? \n\n4. Generell: Hat die PUK aufgrund des von ihr vorgelegten Berichtes ihren Untersu-\nchungsauftrag inhaltlich und formell erfüllt? \n\n5 Das Kurzgutachten beschränkt sich auftragsgemäss auf die offensichtlichen Punkte und \nnimmt keine umfassende Beurteilung der Handlungen der PUK vor. Hierfür wären weit \nmehr Akten wie auch mehr Zeit notwendig. \n\nB. Grundsätze einer PUK \n\n1. Gesetzliche Regelung \n\n6 Vorliegend regelt Art. 31 GO die PUK wie folgt: \n\nDer Gemeinderat kann aus seiner Mitte eine Untersuchungs-\nkommission bestellen. Er bestimmt die Mitgliederzahl, wählt \ndie Mitglieder und deren Präsidenten oder Präsidentin und \nformuliert den Auftrag. Die Kommission hat insbesondere das \nRecht, Behördenmitglieder und Angestellte anzuhören sowie \ndie für die Untersuchung notwendigen Akten einzusehen. Sie \nerstattet Bericht und Empfehlungen an den Gemeinderat.  \n\nDer Gemeinderat erlässt Vorschriften über das Verfahren.  \n\n7 In seinem Beschluss vom 30. März 2015 hat der Gemeinderat die Regeln des Kantonsrats-\ngesetzes zum Verfahren der PUK anwendbar erklärt, die unter Verweis auf §§ 34g ff. Kan-\ntonsratsgesetz (KRG). Dies ist insofern unpräzis, als § 34g KRG die Einsetzung regelt und \nnicht das Verfahren. Dieses ist in § 34h KRG wie folgt umschrieben: \n\n1 Die Untersuchungskommission bestimmt die für ihre Ermitt-\nlungen erforderlichen verfahrensmässigen und personellen \nVorkehren.  \n\n2 Für die Ermittlung des Sachverhaltes und die Beweiserhe-\nbung gelten sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes, soweit das vorliegende Gesetz nichts \nanderes bestimmt. Art. 292 des Strafgesetzbuches ist anwend-\nbar.  \n\n\n\n5 | 16 \n\n3 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen \neine bestimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson be-\nfragt werden.  \n\n8 Zu den wichtigsten Regeln der Verfahrensführung  im Sinn des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes (VRG) gehört die Offizialmaxime, die Aufzählung der Beweismittel sowie die Ein-\nräumung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs \nergibt sich bereits noch ist der hier vertretenen, jedoch nicht einhelligen  Meinung aus \nübergeordneten Rechtsgrundsätzen der Bundesverfassung. \n\n9 Stellt man jedoch in ihrem Anwendungsbereich unbestritten auf die Regelung des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes ab, so ergeben sich folgende Anforderungen an das Verfahren \nim Einzelnen1: \n\na. Beweiserhebung von Amtes wegen, unter Einschluss aller relevanter Beweismittel; \n\nb. Offizialmaxime, dies bedingt umfassende Sachverhaltsabklärungen;, soweit diese \nfür das Ergebnis relevant sind; \n\nc. Orientierung der Betroffenen, ob und inwieweit sie Gegenstand der Untersuchung \nsind; \n\nd. Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht; \n\ne. Recht auf Beizug eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin; \n\nf. Einräumung rechtliches Gehör für die von der Untersuchung betroffenen Personen. \nHierbei ist umstritten, ob dies auch die Teilnahme an den einzelnen Befragungen \nund weiteren Sachverhaltsermittlungen (wie Augenschein) betrifft, oder ob das \nrechtliche Gehör nachträglich zu gewähren ist; \n\ng. Möglichkeit für Betroffene, eigene Beweisanträge zu stellen; \n\nh. Befassung mit den für das Untersuchungsergebnis relevanten Ausführungen der \nBetroffenen; \n\ni. Aktenführung (mit Aktenverzeichnis); \n\n                                                        \n1  Dazu Vischer, Rechtsstellung der von einer Untersuchung Betroffenen in der Administrativuntersuchung (AU) \n\nund in der parlamentarischen Untersuchungskommission oder – Die Angst vor der „Verrechtlichung von Ver-\n\nfahrensabläufen“ im „Hoheitsgebiet von Politik und Verwaltung“, in: Ehrenzeller, Administrativuntersuchungen \n\nin der öffentlichen Verwaltung, St. Gallen 1999, 53 ff. \n\n\n\n6 | 16 \n\nj. Möglichkeit für Betroffene, sich zum Entwurf des Schlussberichts (oder den sie be-\ntreffenden Passagen) zu äussern. Die entsprechenden Ausführungen sind von der \nPUK ebenfalls zu berücksichtigen, soweit von Relevanz. \n\n2. Weitere Grundsätze \n\n10 Aus weiteren rechtsstaatlichen Grundsätzen (insbesondere aus dem Verhältnismässigkeits-\nprinzip und dem Legalitätsgrundsatz), aus dem Grundsatz der ökonomischen Staatsfüh-\nrung sowie dem Zweck einer PUK ergeben sich u.a. folgende Rahmenbedingungen für ei-\nne PUK: \n\na. Der Auslöser einer PUK sind Ereignisse von grösserer Tragweite und der Bedarf, \ndiese mit den Mitteln der parlamentarischen Oberaufsicht zu klären. Wichtig ist je-\ndoch das Ziel der PUK: Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens der Öf-\nfentlichkeit in das Funktionieren des Gemeinwesens allgemein und der Verwaltung \nim Besonderen. \n\nb. Diesem Ziel wird man gerecht, wenn die PUK ihre Ergebnisse nachvollziehbar prä-\nsentiert und sich hierbei auf die Beweiserhebungen stützt. Dies kann man auch als \nGrundsatz der Transparenz bezeichnen. Die PUK soll mit anderen Worten Licht in \ndie Geschehnisse bringen und nicht neue Schatten werfen. \n\nc. Dabei ist auf die Verfahrensfairness besonders Rücksicht zu nehmen. Die PUK ist im \nrechtsstaatlichen Umfeld eine Erscheinung besonderer Prägung. Im modernen \nRechtsstaat ist sonst keine Einrichtung bekannt, die inquisitorisch zugleich unter-\nsucht und dann ihre Untersuchungsergebnisse wertet und „urteilt“. Der formalisti-\nsche Einwand, die PUK fasse keine Beschlüsse und verbindlichen Anweisungen, \nlässt die faktische Wirkung eines PUK-Berichts völlig ausser acht. \n\nd. Die PUK soll vom Parlament die Mittel zur Verfügung erhalten, die für die Errei-\nchung des Untersuchungsziels nötig sind. Werden die Mittel zu knapp gehalten, so \nist damit nicht nur das Ziel der PUK in Frage gestellt, sondern sind auch die aufge-\nwandten (zu knappen) Mittel sinnlos verwendet worden. Ein unausgewogener, nicht \nnachvollziehbarer oder wichtige Punkte offen lassender PUK-Bericht wirkt geradezu \nkontraproduktiv. \n\ne. Auch wenn eine politische Wertung erfolgt, so richtet sich der PUK-Bericht an die \nÖffentlichkeit und ist deshalb über Strecken auch einer politischen Neutralität ver-\npflichtet. Dies gibt der PUK einen rechtlich geordneten Wertungsspielraum, den sie \nnicht nur hat, sondern auch ausüben muss. Doch muss immer nachvollziehbar blei-\nben, wie die PUK zu dieser Wertung gelangt und andere Wertungen verwirft. Die \nPUK ist kein Freibrief für Polemik, im Gegenteil. \n\n\n\n7 | 16 \n\nf. Strikte Bindung an den erteilten Auftrag. Jedes staatliche Handeln folgt dem \nGrundsatz der Bindung an das Gesetz. Die Untersuchungshandlungen befassen \nsich mit dem Verhalten der betroffenen Personen und der PUK-Bericht kann sich für \ndiese als belastend erweisen. Aus diesem Grund ist die PUK gehalten, sich eng be-\ngrenzt an den Untersuchungsauftrag zu halten. \n\nC. Wertungen \n\n1. Auftragserteilung \n\n11 Der Auftrag an die PUK ist sehr offen formuliert2. Es geht um die Abklärung und Aufarbei-\ntung von Vorgängen, welche die Amtsführung betreffen. Aus der sonstigen Formulierung \ndes Auftrages und den mir aus den Medien bekannten Begleitumständen wird damit in \nerster Linie die Amtsvorsteherin als politische Führung angesprochen. Gemäss Gemeinde-\nordnung ist jedoch die Amtsführung für die Ressorts bei strikter Betrachtung nicht an die \nRessortleitenden delegiert, sondern verbleibt in der Zuständigkeit des Stadtrates. Aber of-\nfensichtlich meint der PUK-Auftrag die Erfüllung der Ressortaufgaben der zuständigen Res-\nsortvorsteherin. Dies schliesst naturgemäss nicht aus, dass weitere für die Amtsführung zu-\nständige Personen einbezogen werden, wie es der PUK-Bericht offensichtlich auch ge-\nmacht hat. \n\n12 Weiter geht es um die Führung und Organisation der Abteilung Soziales. Dies insbesonde-\nre vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkung der Ressortvorsteherin. Auch \ndieser Auftrag ist sehr weit gefasst, erfasst er doch mehrere Ebenen, nebst dem Stadtrat \nauch die fachliche Führung. \n\n13 Auffällig ist, dass der Auftrag keine zeitliche Begrenzung enthält. \n\n14 Insgesamt kann jedoch gesagt werden, dass der Untersuchungsauftrag trotz seiner recht \ngrossen Offenheit und gewissen rechtlichen Ungenauigkeit aufgrund der Begleitumstände \ngenügend präzis verstanden werden kann. Damit wird auch deutlich, wo die Grenzen der \nUntersuchungstätigkeit der PUK liegen. \n\n2. Mittelaustattung \n\n15 Parlamentarische Untersuchungen beanspruchen in der Regel viel Zeit und Geld. Dies \nweiss der Unterzeichner aus eigener Erfahrung (Mitwirkung bei PUK EDV Stadt Zürich, PUK \nRaphael Huber Kanton Zürich und PUK Waldheim Stadt Zug sowie diverse Administrativun-\ntersuchungen) sehr gut. In all diesen Fällen beliefen sich die Kosten auf mehrere hundert \n\n                                                        \n2  Sprachlich ist der Auftrag wenig sorgfältig verfasst, aber letztlich verständlich. So wird von Aufarbeitung und \n\nAbklärung in und um die Amtsführung gesprochen. Sodann, ob die Organisation des Amtes „adäquat wahr-\n\ngenommen“ wurde. \n\n\n\n8 | 16 \n\nTausend CHF bis mehrere Millionen. Eine Untersuchung aus neuerer Zeit zeigt, dass die \nKosten auch für einfachere Untersuchungen kaum unter 200‘000 CHF zu liegen kommen \nund häufig über eine Mio CHF gehen3. Auch wenn Beträge von vielen Hunderttausenden \nCHF auf der Stufe einer kleineren Stadt und bei einem beschränkten Untersuchungsum-\nfang nicht zu erwarten sind, so wären etwa Kosten von über CHF 300‘000, wie sie bei der \nObwalder Justizaffäre in etwa erwartet wurden, recht plausibel.4  \n\n16 Vorliegend hat die PUK gemäss dem Berichtsentwurf Kosten von CHF 80‘000 ausgelöst, \nwobei offenbar noch einige Kostenpositionen offen sind. Dies allein ist angesichts des Un-\ntersuchungsgegenstandes und den nötigen Sachverhaltsermittlungen bei Weitem zu we-\nnig, um ein den Anforderungen an ein solches Verfahren genügendes Vorgehen zu finan-\nzieren. \n\n17 Zudem hat die PUK offensichtlich einen grossen Teil der finanziellen Mittel für die Führung \nvon rechtlichen Verfahren im Rahmen von verschiedenen Auseinandersetzungen über die \nBesetzung der PUK und weitere Punkte verwendet. Auch wenn unklar ist, wie hoch der Be-\ntrag konkret ist5, ist doch davon auszugehen, dass diese Verfahren einen substanziellen \nAnteil der Finanzen veranschlagten, was für die Abklärungs- und Beurteilungsarbeiten \nnoch weniger übrig liess. Unter diesen Umständen erstaunt es fast, dass überhaupt ein Be-\nrichtsentwurf vorgelegt werden konnte. \n\n18 Weiter kann sich der Beizug von Fachexpertise aufdrängen. Vorliegend nehmen die Perso-\nnalwechsel, die personelle Ausstattung des Sozialamtes sowie verschiedene Führungsfra-\ngen breiten Raum ein. Dies sind komplexe Sachverhalte, die selten monokausal zu erklären \nsind. Ihnen auf die Spur zu kommen bedarf auch mehr als allein der Befragung verschiede-\nner Angestellten und der Auswertung von Verwaltungsdokumenten. Hier drängt sich die \nexterne Beurteilung durch einen in Organisations- und Personalführungsfragen erfahrenen \nDritten auf. \n\n19 Dies wird auch am allein aufgrund von wenigen Befragungen erhobenen Vorwurf sichtbar, \nim Amt sei Mobbing aufgetreten. Mobbing ist eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, \nzivilrechtlich und strafrechtlich erfasst. Solches festzustellen ist alles andere als ein einfa-\nches Unterfangen, das schon für sich allein umfangreicher Abklärungen bedarf, dann auch \neiner Wertung und Eingliederung der Vorgänge durch eine erfahrene Fachperson.  \n\n                                                        \n3  Dazu der Beitrag von Schiess-Rüttimann in: Peter Bussjäger/Wilfried Marxer/Patricia M. Schiess Rütimann, Par-\n\nlamentarische Untersuchungskommissionen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, Liechtenstein-Institut \n\n2016, https://www.liechtenstein-institut.li. \n4  Siehe dazu Schiess-Rüttimann, a.a.O., S. 56. \n5  Die PUK spricht davon, sie hätte drei Viertel ihrer Zeit für diese Verfahren aufgewendet, siehe S. 37 Berichts-\n\nentwurf. \n\n\n\n9 | 16 \n\n3. Wahrung der Rechte von Betroffenen \n\n20 Die von einer PUK erfassten Personen sehen sich einem selten benutzten, die Öffentlich-\nkeit sehr interessierenden Verfahren ausgesetzt. Dessen Ausgang kann das eigene politi-\nsche wie auch sonstige soziale Schicksal sehr beeinflussen. Die PUK handelt sodann abge-\nschlossen von der Öffentlichkeit und hat verschiedene hoheitliche Zwangsmittel zur Verfü-\ngung. \n\n21 Die Exponiertheit der Betroffenen und das Gewicht des PUK-Berichts führen in einem \nrechtsstaatlichen Umfeld dazu, dass den Betroffenen Verfahrensrechte als Korrektiv zur \nVerfügung stehen müssen; man kann hier von “checks and balances” sprechen, eine Rolle, \ndie ansonsten ja dem Parlament zukommt. Die Wahrnehmung der Verfahrensrechte ist in-\ntegraler Teil des PUK-Verfahrens, so zu sagen “courant normal”, der von einer professio-\nnell und ihrem Auftrag verpflichteten PUK neutral behandelt werden muss. Dies selbst \ndann, wenn es zu Verzögerungen führt und subjektiv als störend empfunden wird. Die \nQualität einer PUK zeigt sich gerade dann, wenn den prozeduralen Herausforderungen \nsachlich begegnet wird. \n\n22 Der Berichtsentwurf ist von diesen Anforderungen weit entfernt. Der erste Teil des Ent-\nwurfs schildert grossräumig die rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Auseinandersetzungen \nund wertet diese, obschon dies Sache der zuständigen Aufsichts- und Gerichtsinstanzen \nist. Rechtsstaatlich bedenklich ist, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen \nStadträtin zum Vorwurf gemacht wird. Abgesehen davon, dass entsprechende Beurteilun-\ngen gar nicht Gegenstand des PUK-Auftrages sind, sind solche Vorwürfe rechtlich unhalt-\nbar. \n\n23 Klar die Grenze überschreitet der Berichtsentwurf dort, wo er – im vorliegenden Untersu-\nchungsthema - der betroffenen Stadträtin „geradezu querulatorische(s) Verhalten“ (S. 37) \nvorhält. Querulatorisches Verhalten wird in den letzten Jahren mit fehlender Handlungsfä-\nhigkeit einen Prozess zu führen (oder sich an einem Verfahren zu beteiligen) in Verbindung \ngebracht. Nachdem die PUK schon eine ihr nicht zustehende Qualifikation zum Versiche-\nrungsstatus der betroffenen Stadträtin getroffen hat, wird mit dieser Qualifikation in eine \nähnliche Richtung argumentiert. Dass die Auseinandersetzungen über die Korrektheit des \nPUK-Verfahrens intensiv geführt wurden, berechtigt zu einer solch weitreichenden Qualifi-\nkation keineswegs. \n\n4. Untersuchungsauftrag \n\n24 Der Untersuchungsauftrag wurde vorstehend beschrieben. Er ist auf die Amtsführung und \ndie Organisation des Amtes ausgerichtet. Diese haben im Mittelpunkt zu stehen. Dabei ist \nvon einem engen Verständnis des Untersuchungsauftrages auszugehen, wie vorstehend \nbeschrieben. \n\n\n\n10 | 16 \n\n25 Der Auftragsrahmen wurde klar überschritten, wo sich der Berichtsentwurf zur Frage der \nInvalidität der betroffenen Stadträtin äussert6. Abgesehen davon, dass solche Abklärungen \nstandardmässig den Beizug von einer oder mehreren medizinischen Fachpersonen bedür-\nfen, umfangreiche Test und Abklärungen damit einhergehen, die Beurteilung durch Perso-\nnen erfolgt, die in Tausenden von Fällen Erfahrungen sammeln konnten, steht es der PUK \nschlichtweg nicht zu, diesen Sachverhalt zu beurteilen und zu würdigen. Wie der Berichts-\nentwurf selbst festhält, hat sich die Erkrankung der betroffenen Stadträtin auf die Amtsfüh-\nrung nicht negativ ausgewirkt. Die entsprechende Bemerkung zu ihrem Versicherungssta-\ntus wäre auch unter diesem Gesichtspunkt nicht nötig. Um es plakativ auszudrücken: Im \nFussball spricht man in solchen Fällen vom Nachtreten. \n\n26 In diesen Zusammenhang gehört auch die Titelgebung für die PUK-Untersuchung. Einge-\nsetzt wurde die PUK unter dem Titel „PUK Sozialbehörde (der Stadt) Opfikon“ und hat un-\nter diesem Titel den Kreditantrag vom 16. April 2015 sowie den Zwischenbericht vom 15. \nNovember 2016 veröffentlicht. Der Entwurf der Schlussberichts trägt nun den Titel „Sozi-\nalbehörde und Sozialabteilung  der Stadt Opfikon. Politische Aufarbeitung der Amtsfüh-\nrung von Stadträtin Beatrix Jud Wenger“. Diese Beschränkung des Blickwinkels findet sich \nim Auftrag nicht. Die Titelanpassung verkennt sodann, dass die parlamentarische Untersu-\nchungskommission zwar Mittel der Politik ist, jedoch ein Mittel der parlamentarischen \nOberaufsicht. Insofern ist sie nicht vom rechtlichen Umfeld gelöst.  Auch die Formulierung \ndes Auftrags zielt in eine fachliche und rechtliche Richtung; es findet sich keine Beschrän-\nkung auf eine politische Aufarbeitung. Diese ist, wie der Berichtsentwurf zeigt (S. 14) , \ndann Sache der parlamentarischen – und später – der Diskussion in der Öffentlichkeit. \n\n27 Insgesamt befremden die Überschreitungen des Auftrags. Für einen Aussenstehenden \nentsteht der Eindruck, dies sei eine Reaktion auf die Wahrnehmung der Verfahrensrechte \ndurch die betroffene Stadträtin. Damit wird das Ziel des PUK-Berichts, kraft einer souverä-\nnen Untersuchung verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, verfehlt. \n\n28 Auf der anderen Seite fand eine nicht nachvollziehbare und nicht begründete Einengung \ndes Untersuchungsgegenstandes statt. So fokussierte sich die PUK auf die Sozialberatung \nund liess die anderen Bereiche der Sozialabteilung offensichtlich unbeachtet. Aus welchen \nGründen dies erfolgte, bleibt unklar. Damit wurde der Untersuchungsauftrag nicht erfüllt \nund kann der PUK-Bericht auch kein umfassendes Bild des Zustandes der Sozialabteilung, \ndessen Organisation sowie der Amtsführung zeichnen. Dieser Mangel muss als erheblich \nbezeichnet werden. \n\n                                                        \n6  S. 11 des Entwurfs des Schlussberichts. \n\n\n\n11 | 16 \n\n5. Literaturlage \n\n29 Der Berichtsentwurf führt aus, es gebe kaum Literatur zur parlamentarischen Untersu-\nchungskommission. Er listet sodann einige wenige Werke auf, übergeht jedoch die wich-\ntigsten, diese in chronologischer Reihenfolge: \n\n§ Zimmermann, Rechte und Rechtsschutz im Verfahren parlamentarischer Untersu-\nchungskommissionen des Bundes, Basel 1992 \n\n§ Poledna, Die parlamentarische Untersuchungskommission in der Schweiz – eine \nProblemübersicht mit Lösungsansätzen und Thesen, AJP 1995, 1169 ff. \n\n§ Vischer, Rechtsstellung der von einer Untersuchung Betroffenen in der Administra-\ntivuntersuchung (AU) und in der parlamentarischen Untersuchungskommission oder – \nDie Angst vor der „Verrechtlichung von Verfahrensabläufen“ im „Hoheitsgebiet von \nPolitik und Verwaltung“, in: Ehrenzeller, Administrativuntersuchungen in der öffentli-\nchen Verwaltung, St. Gallen 1999, 41 ff. \n\n§ Baruh Erol, Les commissions d’enquête parlementaires. Cadre juridique d’une pro-\ncedure politique. Etude de droit suisse federal et cantonal, Bern 2007 \n\n§ Graf/Theler/von Wyss, Kommentar zum Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002, \nBasel 2014, dort die Kommentierungen zu  Art. 163-171 (Parlamentarische Untersu-\nchungskommission des Bundes) \n\n§ Peter Bussjäger/Wilfried Marxer/Patricia M. Schiess Rütimann, Parlamentarische Un-\ntersuchungskommissionen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, Liechten-\nstein-Institut 2016, https://www.liechtenstein-institut.li. \n\n30 Die PUK Sozialbehörde übergeht diese ausgebaute, sich zahlreichen Verfahrensfragen \nverschiedenen unklaren Punkten widmende Literatur. Dies kann damit erklärbar sein, dass \nfür die nötige juristische Aufarbeitung der Grundlagen für die Arbeitsweise der PUK die fi-\nnanziellen Mittel nicht vorhanden waren. Auf jeden Fall zeigt der Stand des Entwurfs, dass \ndiesem eine nähere Befassung mit der wichtigsten Literatur der letzten 25 Jahre gut getan \nhätte. \n\n6. Ermessensausübung \n\n31 Unklar sind die Ausführungen zur Ausübung des Ermessens auf S. 17 des Entwurfs. Einer-\nseits findet sich dort die Feststellung, dass Nichtbewiesenes den Betroffenen nicht entge-\ngen gehalten werden kann – eine Selbstverständlichkeit. Dann wird jedoch auf einen wei-\nten Ermessensspielraum verwiesen, sie könne die Beweise frei würdigen (gleich wie der \nRichter, auch wenn man Parlamentarier und kein Richter sei). Damit wird die Beweiswürdi-\ngung mit der Ermessensausübung vermengt. Dazu das Bundesgericht7: „Für das gesamte \nVerwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung \n\n                                                        \n7  BGE 137 II 270, E. 3.2. \n\n\n\n12 | 16 \n\n(…). Danach haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an \nförmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.“ \n\n32 Die Ermessensausübung setzt dann beim Beweisergebnis an. Wird etwa im Rahmen der \nfreien Beweiswürdigung festgestellt, dass städtisches Personal übermässig stark fluktuierte \nund werden die Gründe hierfür näher abgeklärt, so erfolgt dann die Würdigung, ob dies \nauf die Amtsführung oder anderen Umstände zurück zu führen ist. \n\n33 Die Ermessensausübung ist bezüglich der Würdigung der Beweislage zwar weit, aber nicht \ngrenzenlos. Zum einen muss Transparenz bezüglich der Würdigung geschaffen werden. Es \nmuss für Aussenstehende nachvollziehbar sein, wieso die Würdigung so und nicht anders \nausgefallen ist. Zum anderen darf die Würdigung nicht willkürlich erfolgen. \n\n7. Befragungen, Protokollierung und Augenscheine \n\n34 Es liegen mir keine Protokolle der Befragungen und der Augenscheine vor. Diese sind – \nsoweit für die Belastungen relevant – den Betroffenen zur Einsicht und zur Stellung von Er-\ngänzungsanträgen sowie –fragen zur Verfügung zu stellen. \n\n35 Sodann ist festzuhalten, dass – wie die Ausführungen zur freien Beweiswürdigung zeigen – \nalle wesentlichen Beweise abzunehmen sind. Dazu gehört die Befragung von allen Perso-\nnen, die wesentliche Aufschlüsse zum Untersuchungsgegenstand geben können. Von der \nSozialbehörde wird geltend gemacht, dass drei Personen aus den Fachbereichen nicht be-\nfragt wurden. Der Unterzeichner vermag die Relevanz der Befragungen dieser Personen \nnicht einzuschätzen; sollten diese jedoch wesentliche Aussagen zum Untersuchungsgegen-\nstand machen können, so wäre dieses Versäumnis von Bedeutung.  \n\n8. Teilnahmerechte an den Befragungen \n\n36 Wie einleitend aufgezeigt, gilt es als umstritten, ob die Betroffenen an den Befragungen \nteilnehmen dürfen oder nicht. Meiner Ansicht nach kann dies aus Gründen der Verfah-\nrensökonomie verweigert werden, ist jedoch die Möglichkeit der Einreichung von Ergän-\nzungsfragen nachträglich zu gewähren bzw. sind allenfalls Konfrontationsbefragungen vor-\nzunehmen. \n\n37 Vorliegend ist hierzu ein rechtlicher Disput entstanden, wie er auf S. 33 ff. des Berichtsent-\nwurfs geschildert wird. Ohne die Frage der Terminsuche oder –verschiebung im Detail be-\nurteilen zu können, erscheint mir das Vorgehen der PUK in diesem Punkt im Endergebnis \nstatthaft. \n\n9. Akten und Begründungen der Untersuchungsergebnisse \n\n38 Die PUK-Akten sind vollumfänglich – soweit für eine Belastung oder Entlastung relevant – \nden Betroffenen zur Akteneinsicht zur Verfügung zu halten. Dies bedingt ein Aktenver-\n\n\n\n13 | 16 \n\nzeichnis. Zudem müsste sich aus dem Bericht selbst ergeben, auf welche Akten und auf \nwelche Passagen oder Feststellungen sich der Bericht stützt. \n\n39 Dieser Anforderung vermag der Berichtsentwurf über weite Strecken nicht zu genügen. So \nwerden etwa die Ergebnisse der Befragung über die Personalfluktuation in verschiedenen \nGemeinden erwähnt, doch ist aus dem Bericht weder ersichtlich, welches der Inhalt der \nAnfragen war (was eine Prüfung der Qualität der Anfrage erlauben würde) noch finden sich \nnähere Belege zu den Antworten oder deren Auswertung. Auf S. 41 des Berichtsentwurfs \nwerden sodann verschiedene Tatsachen zur Personalfluktuation genannt, viele jedoch oh-\nne weitere Belege (etwa über die Kausalität zwischen der Arbeitsbelastung und dem \nenormen psychischen Druck). Unklar ist sodann, auf welcher Methodik die Beurteilung des \nAnstiegs der Anzahl der Mitarbeitenden im Vergleich zum Anstieg der Fallzahlen oder dem \nBevölkerungswachstum beruht. Es müsste erklärt werden, ob dies die einzigen valablen \nParameter zur Beurteilung der Arbeitsbelastung in der Sozialberatung sind oder ob es \nnoch andere gibt (wie etwa Staatsangehörigkeit, Änderungen der Rechtslage oder der Fi-\nnanzierung). Ähnliche Bedenken bestehen bezüglich des von der PUK angestellten Ver-\ngleichs der „Führung und Organisation“ mit anderen Städten (S. 62 des Berichtsentwurfs). \n\n40 Bezüglich der Personalsituation listet die PUK einzelne Aussagen aus den Befragungen auf \nund gelangt dann im Zwischenfazit (S. 51 des Entwurfs) dass die „Führung und Organisati-\non der Sozialabteilung – insbesondere im Bereich der Sozialberatung – mangelhaft war“. \nDies erstaunt als Folgerung, dass, nachdem die PUK selbst den Fokus auf die Sozialbera-\ntung legte, die gesamte Sozialabteilung beurteilt wird. Sodann wurden in den Befragun-\ngen das Personaletat und die Belastung des Personals angesprochen, nicht jedoch umfas-\nsend die gesamte Führung (durch wen?) und Organisation. Gewisse Aussagen der be-\ntroffenen Stadträtin sind mit anderen Aussagen nicht in Einklang zu bringen (etwa zu den \nvorhandenen Arbeitsplätzen) und hätte geklärt werden müssen. Das Abstellen auf die Aus-\nsage einer einzigen Person, es sei zu Mobbing gekommen, ist ebenfalls gewagt. \n\n41 Mangels einer umfassenden Abklärung zur Führung und Organisation der Sozialabteilung \nkann das einzelne (wenn auch gewichtige Aspekte) aus dem Bereich der Sozialberatung \nbeschlagende Fazit nicht nachvollzogen werden. Zu einem umfassenden Bericht hätte die \nKlärung gehört, wie weit andere Bereiche der Sozialabteilung funktionieren, hätten Stel-\nlenbeschriebe eingeholt und präsentiert werden müssen, wären Verantwortlichkeiten zu \nlokalisieren gewesen und weiteres mehr.  \n\n42 Dies kontrastiert dann mit der detaillierten Beschreibung der verschiedenen rechtlichen \nAuseinandersetzungen zwischen der PUK und der betroffenen Stadträtin im ersten Teil des \nPUK-Berichtsentwurfes. Ohne diese Auseinandersetzung im Detail beurteilen zu können, \nkann man zumindest feststellen, dass die PUK gewinnbringend die selbe Energie für die \nErstellung der materiellen Wertung hätte aufbringen sollen. \n\n\n\n14 | 16 \n\n10. Spezifisch: Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf die Amtsführung \n\n43 Auf S. 55 des Berichtsentwurfs wird detaillierter auf die Folgen des Schlaganfalls der Res-\nsortvorsteherin vom 18. März 2012 eingegangen. Nicht nötig sind die Ausführungen zur \nBeurteilung der IV-Einstufung, weder in rechtlicher Hinsicht (kein Bezug zur Amtsfähigkeit) \nnoch in tatsächlicher Hinsicht, nachdem die Befragungen gezeigt haben, dass die Amts-\nführung durch den Schlaganfall nicht entscheidend beeinträchtigt wurde. Höchst befremd-\nlich ist dann das Begehren um eine Edition von Akten (S. 70 des Berichtsentwurfs) für die \nBeurteilung einer Fragestellung, die offensichtlich gar kein Problem war. Dies gilt umso \nmehr für die „Kurzbeurteilung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht“ (S. 70 f. des Be-\nrichtsentwurfs), wo die PUK weder fachlich qualifiziert ist, ein Urteil abzugeben, noch der \nStadt Opfikon im allgemeinen und der PUK im besonderen überhaupt Beurteilungskompe-\ntenzen zukommen. Die Bemerkungen zur Korrektheit der IV-Rentenbemessung wirken für \nden Unterzeichner als Aussenstehenden zudem als Kompensation für eine gewisse „Ent-\ntäuschung“, dass die Abklärung der Auswirkungen des Schlaganfalls (ein wichtiger Teil des \nUntersuchungsauftrags) nichts Gravierendes zu Tage gefördert hat, im Gegenteil. Ein sol-\ncher Optikwechsel (S. 73 f. des Berichtsentwurfs) ist jedoch klar unzulässig und grenzüber-\nschreitend. \n\n11. Zu den politischen Wertungen (S. 74 ff. des Berichtsentwurfs) \n\n44 Wie vorstehend ausgeführt, bildet die politische Würdigung eine Einengung des Untersu-\nchungsauftrages inhaltlicher Natur. Dies ist insofern von Bedeutung, als die nicht abgeklär-\nten Bereiche der Führung und Organisation des Sozialamtes das Gesamtbild deutlich ver-\nschieben könnten. \n\n45 Zudem werden wiederum einige der Aussagen der betroffenen Stadträtin als nicht glaub-\nhaft dargestellt, ohne dass Konfrontationsbefragungen zu diesen wichtigen Punkten \ndurchgeführt worden wären. \n\n46 Störend ist sodann, dass die Untersuchung keine Einbettung in die gesamtstädtische Per-\nsonalpolitik machte. Der erhobene Vorwurf, dass dies ein anderes Gesamtbild ergeben \nhätte, ist nachvollziehbar, auch wenn der Unterzeichner nicht urteilen kann, ob diese Ab-\nklärungen letztlich zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Dies heisst nicht, dass diese \nUnterlassung in der Abklärung zu dulden wäre. \n\n47 Nicht nachvollziehbar sind die nunmehr erstmals in dieser Konzentration und Deutlichkeit \nauftauchenden Würdigungen des Verhaltens der Sozialbehörde, des Stadtrates und des \nStadtschreibers. Weiter Ausführungen zum Schaden und zur Arbeit der Sozialbehörde. \nPraktisch alle der Vorhalte sind nicht belegt, werden ohne Herleitung als Fakten präsentiert \nund  es wurde – soweit ersichtlich – den Vorgenannten in dieser Hinsicht keine Möglichkeit \nzur Ergänzungsbefragung, Stellung von Beweisanträgen usw. gegeben. \n\n\n\n15 | 16 \n\n48 Ebenso nicht nachvollziehbar ist, wie die PUK zur negativen Einschätzung bezüglich des \nAusbildungsstandes der Sozialbehörde gelangte. \n\nD. Beantwortung der Fragen \n\n1. Genügt der Bericht den Anforderungen bezüglich Untersuchungsgegenstand (im Lich-\nte des Auftrages), Sachverhaltsdarstellung, Darstellung der Rechtslage, Schlussfolge-\nrungen und deren Begründung, die an einen solchen Bericht zu stellen sind? \n\n49 Der Entwurf des Berichts zeigt erhebliche Lücken und Mängel bezüglich \n\n§ Umsetzung des Auftrages (Einengung des Auftrages und gleichzeitig dessen Aus-\ndehnung); \n\n§ der Darstellung der Rechtslage (Frage der Beweiserhebung und –würdigung); \n§ Beweiserhebungen; \n§ Nachvollziehbarkeit der Würdigungen; \n§ und damit auch der Vertretbarkeit der Schlussfolgerungen. \n\n2. Ist der Bericht eine genügende Grundlage, um die erhobenen Vorwürfe und Empfeh-\nlungen zu äussern? \n\n50 Der Bericht selbst erscheint es sehr unausgewogen und ist von der minimalen Qualität, die \nman von einem solchen Bericht erwarten dürfte, noch weit entfernt.  Aus meiner Aussen-\nsicht liegt einer der Hauptgründe womöglich in der mangelnden  Ausstattung der PUK  mit \nFinanzen8 und personellen Ressourcen einerseits, in der allzu  festen Verschiebung der \nGewichte in den politischen Bereich anderseits. \n\n51 Die gewichtigsten Mängel wurden vorstehend genannt. Die Einschränkung des Untersu-\nchungsumfangs, die bloss partielle Beweiserhebung sowie die nicht belegten und nicht \nnachvollziehbaren Folgerungen sind der Ausdruck dieser beiden Hauptgründe. \n\n3. Welche Rückschlüsse lässt der Bericht, der Zwischenbericht, und die Stellungnahmen \nauf die Verfahrensführung der PUK zu? Sind insbesondere die grundlegenden Anforde-\nrungen an die Rechtsstaatlichkeit erfüllt? \n\n52 Die Verfahrensführung der PUK erscheint mir in erster Linie wenig professionell. Ganz of-\nfensichtlich wurde die PUK mit den nötigen umfassenden Abklärungen entweder überfor-\ndert oder hat diese von vornherein verworfen. Zahlreiche Indizien zeigen, dass eine Fokus-\nsierung auf das finanziell Mögliche und – so macht es den Anschein – politisch Erwünschte \nstattfand. Dabei wurden fast zwangsläufig und als Folge dessen verschiedene rechtsstaatli-\n\n                                                        \n8  Hier ist fast bezeichnend, dass sich die PUK, die dem Stadtrat mangelnde Bereitstellung von Ressourcen vor-\n\nhält, in meiner Sichtweise dem selben Vorwurf aussetzt. \n\n\n\n16 | 16 \n\nche Anforderungen verletzt (umfassende Beweiserhebung, Begründungspflicht, Bindung \nan die gesetzliche Kompetenzordnung, Pflicht zur Sachlichkeit usw.). \n\n4. Generell: Hat die PUK aufgrund des von ihr vorgelegten Berichtes ihren Untersu-\nchungsauftrag inhaltlich und formell erfüllt? \n\n53 Die PUK ist im Stadium des Berichtsentwurfes noch weit entfernt von der Erfüllung des \nAuftrages. Inhaltlich sind die Schlussfolgerungen der PUK nicht nachvollziehbar, aufgrund \neiner partiellen Beweisführung nicht  tragfähig und werden mit dem Auftrag nicht gerecht \noder überschreiten diesen unnötig in rechtswidriger Weise. Formell erscheint der Bericht \nnicht transparent, denn er arbeitet häufig ohne Belege. Besonders störend ist die unnötige \nBetrachtung von nicht relevanten Punkten, denen grosses Gewicht zugemessen wird. Das \nZiel, mit dem Bericht Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das \ngute Funktionieren der städtischen Verwaltung zu stärken, wird mit dem Bericht in der vor-\nliegenden Form deutlich verfehlt. \n\n54 Bezüglich der Empfehlungen im Berichtsentwurf auf S. 84 ff. ist festzuhalten: Aus der vor-\nliegenden Betrachtung ergeben sich keine genügend abgeklärten Anhaltspunkte dafür, \ndass \n\n§ die parlamentarische Oberaufsicht nicht funktioniert hätte. Die diesbezüglich von der \nPUK angeführten Mängel könnten einerseits durch eine Ausdehnung der Oberauf-\nsicht gar nicht behoben werden (mangelnde Aktivität der PUK), sind anderseits weit \nentfernt davon, erhärtet worden zu sein (Missstände im Sozialamt). \n\n§ die Sozialbehörde ungenügend ausgebildet sei. Die Stellungnahme der Sozialbe-\nhörde zeigt, dass diese über zahlreiche Weiterbildungstätigkeiten aufweist, was die \nPUK bislang gar nicht abgeklärt hat. \n\n§ die Protokollierung der Sitzungen des Stadtrates ungenügend sei. Dieser Vorwurf \ntaucht – soweit ersichtlich - an einer einzigen Stelle des Berichtsentwurfs kurz auf, \nbezogen auf informelle Vorgespräche. Es ist zum einen unklar, wie diese mit einer \ndetaillierteren Protokollierung vermieden werden könnten. Zum anderen fehlt es \nüberhaupt an Abklärungen und Belegen, ob und dass die Protokolle das Besproche-\nne und Beschlossene ungenügend wiedergeben. Es ist daran zu erinnern, dass be-\nzüglich der Protokollierung der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum \nzusteht. \n\n \n\n \n \n\nProf. Dr. iur. Tomas Poledna \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 1 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 1. Sitzung der Legislaturperiode 2006/2010 \n \n \nDatum: Montag, 8. Mai 2006 \n \nZeit: 18.00 bis 18.45 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Stadtpräsident Walter Fehr \n Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Peter Bodmer (entschuldigt) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Thomas Janser (Ferien) \n \nGeschäfte: \n \n1. Begrüssung durch den Stadtpräsidenten \n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs durch den Stadtpräsidenten \n3. Provisorische Bezeichnung dreier Stimmenzählender durch den Stadtpräsiden-\n\nten \n4. Wahl des Büros \n\n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2006/2007 \n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2006/2007 \n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2006/2007 \n4.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2006/2007 \n4.5 Wahl des Ratssekretärs für die Amtsperiode 2006/2010 \n4.6 Wahl des Ratssekretärs-Stv. für die Amtsperiode 2006/2010 \n\n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2006/2010 \n5.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n5.2 Wahl des Präsidenten / der Präsidentin \n\n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode 2006/2010 \n6.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n6.2 Wahl des Präsidenten / der Präsidentin \n\n7. Wahl einer Spezialkommission Planung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 2 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Begrüssung durch den Stadtpräsidenten B5.1.2 \n_____________________________________________________________________  \n \n Stadtpräsident Walter Fehr begrüsst die neu gewählten Stadt- und Gemeinde-\n\nräte und die zahlreich erschienenen Gäste auf den Zuschauerplätzen. Spezial \nbegrüsst er die am 2. April 2006 neu in den Gemeinderat gewählten Mitglieder, \nMark Hottinger (GV), Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP), Urs Wagner \n(NIO@Grünliberale), Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) und Durali \nYilmaz (SP). \n\n \n Walter Fehr entschuldigt Stadträtin Regula Mäder, welche sich in den Ferien \n\nbefindet. \n \n \n \n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n Stadtpräsident Walter Fehr bezeichnet André Willi als provisorischen Sekretär \n\ndes Gemeinderates. \n \n \n \n3. Provisorische Bezeichnung dreier Stimmenzählenden B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n Stadtpräsident Walter Fehr bezeichnet Beat Altorfer (EVP), Beatrix Jud (SP) \n\nund Erich Suter (SVP) als provisorische Stimmenzählende. Die Tischzuteilung \nfür heute wurde mit diesen abgesprochen. \n\n \n \n \n4. Wahl des Büros B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n 4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2006/2007 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Regula Schmid-Fürst (GV) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 3 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden  33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  Abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  Massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  Gewählt ist Regula Schmid-Fürst mit 33 \n  Stimmen \n \n  Vereinzelte 0 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Regula Schmid-Fürst \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n\n- Stadtkanzlei \n \n \n \nRegula Schmid-Fürst freut sich über das sehr gute Wahlresultat und bedankt sich für \ndas entgegengebrachte Vertrauen. Sie nimmt die Wahl an. \n \nIn ihrer Antrittsrede äussert sich Regula Schmid-Fürst über ihren raschen politischen \nWerdegang. Mit ihrem Einzug in den Rat vor zwei Jahren wurde sie zugleich als \nzweite Vizepräsidentin gewählt. Sie hat in den letzten zwei Jahren Freude an der \nArbeit im Parlament bekommen. Sie erklärt, dass die meiste Arbeit eigentlich nicht an \nden Gemeinderatssitzungen, sondern vielmehr in den Kommissionen sowie in und \nzwischen den Fraktionen geleistet wird. Vieles wird vor der Sitzung behandelt und \nbesprochen und somit könne man grosse Unstimmigkeiten oder Rückenschüsse \nvermeiden. Sie betont, es wird auch im kommenden Jahr Geschäfte geben, welche \ndie Emotionen hoch steigen lassen können. Sie hofft deshalb, dass auch bei schwie-\nrigen Diskussionen die Fairness beibehalten wird. \n \nRegula Schmid-Fürst bedankt sich noch beim zahlreich erschienenen Publikum und \nhofft, auch bei gewöhnlichen Sitzungen mit Zuschauern rechnen zu können. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 4 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2006/2007 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - André Zika (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  33 \n Eingegangene Wahlzettel 33 \n Abzüglich leere Wahlzettel 2 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 31 \n \n Absolutes Mehr 16 \n \n Gewählt ist André Zika mit 29 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 2 \n \n Total  31 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - André Zika \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2006/2007 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Franziska Schwaighofer (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  33 \n Eingegangene Wahlzettel 33 \n Abzüglich leere Wahlzettel 4 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 29 \n \n Absolutes Mehr 15 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 5 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n Gewählt ist Franziska Schwaighofer mit 27 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 2 \n \n Total  29 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Franziska Schwaighofer \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n\n- Stadtkanzlei \n \n \n4.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2006/2007 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Beat Altorfer (EVP) \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n - Urs Wagner, NIO@Grünliberale \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden von \nder Ratspräsidentin als gewählt erklärt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n4.5 Wahl des Ratssekretärs für die Amtsperiode 2006/2010 \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - André Willi, Stadtverwaltung Opfikon \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene gilt somit als \ngewählt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - André Willi \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 6 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n4.6 Wahl des Ratssekretärs-Stv. für die Amtsperiode 2006/2010 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Ueli Boetschi, Stadtverwaltung Opfikon \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene gilt somit als \ngewählt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Ueli Boetschi \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode B5.1.3 \n 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n 5.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Claudia Arnesson, EVP \n - Peter Bodmer, FDP \n - Stefan Fehr, GV \n - Hans-Jürg Hiltebrand, SVP \n - Susanna Scherer, SP \n - Franziska Schwaighofer, CVP \n - Bruno Wüst, SVP \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in \n\nGlobo mit 33 Stimmen gewählt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- die Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 5.2 Wahl der Präsidentin \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Susanna Scherer, SP \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 7 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird mit 33 \n\nStimmen gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Susanna Scherer \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode B5.1.3 \n 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n 6.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Josef Gander, CVP \n - Roland Hüssy, SVP \n - Beatrix Jud, SP \n - Paul Remund, FDP \n - Erich Weidmann, GV \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in \n\nGlobo mit 33 Stimmen gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- den Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 6.2 Wahl des Präsidenten \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Paul Remund, FDP \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird mit 33 \n\nStimmen gewählt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 8 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n \n- Paul Remund \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n7. Wahl einer Spezialkommission Planung B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n 7.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Heinrich Eberhard, SVP \n - Anton Eichmann, SVP \n - Konrad Fiechter, EVP \n - Jörg Mäder, NIO@Grünliberale \n - Otto Peyer, FDP \n - Regula Schmid-Fürst, GV \n - Anton Steiner, CVP \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in \n\nGlobo mit 33 Stimmen gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- die Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 7.2 Wahl des Präsidenten \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig (GV), schlägt vor: \n \n - Heinrich Eberhard, SVP \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird mit 33 \n\nStimmen gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Heinrich Eberhad \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 9 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n Verabschiedungen aus dem Gemeinderat B5.1.2 \n_____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst verabschiedet zum Schluss der Sitzung \n\nnoch vier Gemeinderäte aus dem Rat. Zum einen wurden Rolf Gammenthaler \n(GV), Andreas Nold (FDP) und Werner Stalder (EVP) nicht mehr in den \nGemeinderat gewählt und zum anderen wird Hans Zolliker, welcher letztes \nJahr als Schulpräsident in den Stadtrat gewählt wurde, nachträglich als \nMitglied des Gemeinderates verabschiedet. Hans Zolliker wurde damals zwar \nals Ratspräsident verabschiedet, nicht aber als Mitglied des Gemeinderates. \n\n \n Rolf Gammenthaler (GV): \n Mitglied des Gemeinderates von 2005 bis 2006. Leider konnte er heute nicht \n\nerscheinen. Die üblichen Geschenke werden ihm via dem Ratssekretär über-\nreicht. \n\n \n Andreas Nold (FDP) \n Mitglied des Gemeinderates von 2002 bis 2006. Leider konnte auch er heute \n\nnicht erscheinen. Die üblichen Geschenke werden ihm via dem Ratssekretär \nüberreicht. \n\n \n Werner Stalder (EVP) \n Mitglied des Gemeinderates von 2005 bis 2006. \n \n Hans Zolliker (EVP) \n Mitglied des Gemeinderates von 1996 bis 2005. \n \n Die Ratspräsidentin bedankt sich bei Werner Stalder und Hans Zolliker für ihre \n\nTätigkeit im Gemeinderat und überreicht ihnen den Ratsbecher und eine Fla-\nsche Wein.  \n\n \n Im Anschluss an die Sitzung lädt die neue Ratspräsidentin Regula Schmid-\n\nFürst alle Anwesenden zu einer Feier ins Restaurant Bruggwiesen ein. \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Regula \n\nSchmid-Fürst macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 9. Mai 2006 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 10 - \n \nSITZUNG VOM 8. Mai 2006 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0106 \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFU NGSKOMMISSION\n\nHPS Winkel Anpassung der Verbandsstatuten s1.9.1\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nDie heute gültigen Statuten des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk\nBülach (HPS) wurden im Zeitraum September 2010 bis Mär22011 von allen\nMitgliedsgemeinden sowie im September 2011 vom Regierungsrat genehmigt und\nsind seit 1. November 2011 in Kraft.\n\nln der Anwendung der neuen Verbandsstatuten ist seitens der kantonalen Vorgaben\nnun ein gewichtiger Punkt (AÍ. I Bekanntmachung) aufgetaucht, der in der heute\nvorgeschriebenen Form nicht praktikabel und umsetzbar ist und unbedingt geändert\nwerden sollte. Die Schulkommission hat dies zum Anlass genommen, die gesamten\nVerbandsstatuten auf ihre praktische Umsetzung hin zu überprüfen, und hat dabei\neinen weiteren Punkt mit Anpassungsbedarf gefunden. Durch eine Vorprüfung beim\nkantonalen Gemeindeamt konnte sichergestellt werden, dass die umformulierten\nStatutenartikel gesetzeskonform sind.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes, in welcher alle Gemeinden des\nBezirks vertreten sind, hat den Begehren um Anpassung der Statuten am 4.\nDezember 2013 zugestimmt.\n\nGemäss den Abklärungen beim kantonalen Gemeindeamt ist zur Genehmigung der\nAnderungen lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden\ngemäss Art. 19 Statuten notwendig, da die vorgeschlagenen Anderungen die\nStellung der Gemeinden untereinander nicht grundsätzlich und unmittelbar betrifft.\nDarum ist keine Einstimmigkeit unter allen Verbandsgemeinden erforderlich.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den folgenden Anderungen der Statuten des\nZweckverbands HPS Bezirk Bülach zuzustimmen:\n\nArt. 9 Abs. 1:\n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind im "Zürcher Unterländer"\nsowie im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nArt.34:\nAn den Sitzungen der Schulkommission nehmen der Geschäftsführer, alle\nSchulleitende sowie zwei Personen als Vertretung aus der Lehrerschaft mit\nberatender Stimme teil.\n\nErwäg ungen der Geschäftsprüfu ngskomm¡ss¡on\n\nNach eingehender Prüfung des Geschäfts, kommt die GPK zu folgenden\nErkenntnissen:\n\nDie GPK stellt fest:\n\nDas das nötige Quorum der Verbandsgemeinden zur Anderung der Statuten\nbereits erreicht ist und diese Zustimmung nur noch formellen Charakter\naufweist.\n\na\n\n1\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\na Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes, in welcher alle Gemeinden\ndes Bezirks vertreten sind, dem Begehren um Anpassung der\nPublikationsbestimmungen in Art. I Abs.1 Verbandsstatuten am 4. Dezember\n2013 mit 32zu 2 Stimmen zugestimmt hat.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes dem Begehren um\nAnpassung der Lehrervertretung in Art. 34 Verbandsstatuten am 4. Dezember\n2013 mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt hat.\n\na\n\nDennoch ist die GPK der Meinung, dass bei den Statutenänderungen der\ngrösstmögliche Auslegungsspielraum gewahrt werden sollte und man sich nicht mit\nunnötig ausformulierten Artikeln (2.8. Art. 34) einschränkt.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 6:0\nStimmen, den Delegierten des Zweckverbandes zu folgen und den Anderungen der\nVerbandsstatuten HPS Winkel zuzustimmen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nDer Der Aktuar\n\nTan Birlesik Benjamin Baumgartner\n\nOpfikon, 11. Juni2014\n\n2\n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 9. Juni 2015\n\no2.3.1\n"Erhalt des Neujahrsblattes" Postulat Richard Muffler (SVP) und\nMitu nterzeich nende - Beantwortung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juni 2015 sowie in Anwen-\ndung von Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Beantwortung des Postulats von Richard Muffler (SVP) und Mitunter-\nzeichnenden "Erhalt des Neujahrsblattes" durch den Stadtrat wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnenden wird als\nerled igt abgesch rieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Richard Muffler, Neugutstr. 13, 8152 Glattbrugg\n- Stadtpräsident\n- Kulturkommission\n- Arbeitsgruppe Neujahrsblätter, Urs Studer, Grätzlistr. 57 , 8152 Opfikon\n\nS R-Antrag-Postulat-Muff leÊNoujahrsblatt-Beantwortung\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBericht\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende haben am\n1. Dezember 2014 das Postulat "Erhalt des Neujahrsblattes" eingereicht. Mit\nSchreiben vom 10. Dezember 2014 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates über den Eingang des Postulats informiert. An der Sitzung\ndes Gemeinderates vom 2. März 2015 hat Richard Muffler sein Postulat\nbegründet. Der Stadtrat hat am 3. März 2015 die Entgegennahme beschlos-\nsen und der Rat hat am 30. März 2015 das Postulat überwiesen. Der Stadtrat\nhat innert zwölf Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nlm Postulat wird der Stadtrat eingeladen, das Bedürfnis für ein Neujahrsblatt\nabzuklären. Falls dies gegeben ist, soll er dem Gemeinderat einen ausgear-\nbeiteten Vorschlag unter würdiger Erwägung von 5 Punkten unterbreiten.\n\n1. Das Neujahrsblatt soll von einem oder mehreren Vereinen erstellt werden.\n2. Das Neujahrsblatt soll ausgewogen gestaltet sein und allen Stadtteilen\n\ngerecht werden.\n3, Es werden alle Haushaltungen in Opfikon, Glattbrugg und Glattpark bedient.\n4. Das Layout, die Redaktion, die Bildbeschaffung und der lnhalt muss durch\n\nden Verein oder die Vereine bzw. durch Werbung finanziert werden.\n5. Die Stadt Opfikon beteiligt sich höchstens mit den Druck- und Versandkos-\n\nten.\n\nNeujahrsblatt\n\nDas Neujahrsblatt wurde im Jahre 1986 vom damaligen Stadtrat Hans Peter\nFriess ins Leben gerufen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass aktuelle und\nhistorische Themen zu Opfikon aufgearbeitet werden und damit die\nGeschichte von Opfikon abgebildet, gesichert und für heutige und kommende\nGenerationen zugänglich gemacht wird. Neben historischen Themen wie den\nHerren von Opfikon, dem Dorfbrand, dem Brauchtum der Jugend im alten\nOpfikon oder Geschichten zum Wunderbrunnen wurden neuzeitliche Themen\nwie die "Schaffhauserstrasse", der "Friedensrichter" oder der "Pilzkontrolleur"\npräsentiert. lnzwischen ist eine sehr vielfältige Sammlung entstanden, die auf\nder Homepage der Stadt Opfikon jederzeit zugänglich ist. Wichtiger Bestand-\nteil der Neujahrsblätter ist die Chronik, die jedes Jahr Revue passieren lässt,\nwas in Opfikon im vergangenen Jahr geschehen ist.\n\nAuch die Vernissage der Neujahrsblätter ist ein fester Bestandteil des kultu-\nrellen Lebens in Opfikon. Die steigende Besucherzahl (rund 100 im 2015)war\nsogar neben dem baulichen Zustand des Dorf-Träffs Grund für einen Umzug in\n\neine andere Lokalität. Der Anlass wird als Auftakt und Treffpunkt im neuen\nJahr sehr geschätzt und dient der, unter anderem im Stadtentwicklungskon-\nzept als wichtig erachteten, Stiftung von ldentität. Die Teilnehmenden zählen\nzum grossen Teil zu den alteingesessenen und kulturinteressierten Einwoh-\nnern von Opfikon.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nln den letzten Jahren wurde der Beitrag für das Neujahrsblatt mehrmals\ngekürzt. Statt einem historischen und einem neuzeitlichen wird deshalb nur\nnoch ein Neujahrsblatt mit einem reduzierten Umfang publiziert. Dabei wird\ndarauf geachtet, dass trotz reduziertem Autorenhonorar hochstehende Texte\nund eine ansprechende, professionelle Grafik gesichert sind.\n\nWürdigung der Punkte 1 bis 5\n\nzu 1l Zurzeit ist eine Untergruppe der Kulturkommission, die vom Stadtrat ein-\ngesetzte Arbeitsgruppe Neujahrsblätter, für die Herstellung des Neujahrsblat-\ntes zuständig. Die Zusammensetzung ist so gewählt, dass das Wissen über\ndie Gemeinde, journalistische Fähigkeiten, Beurteilung von Grafik und Lektorat\nabgedeckt sind. Damit wird eine hohe Qualität des Endproduktes sicherge-\nstellt. Die Umwandlung der bisherigen Arbeitsgruppe in einen Verein ist nicht\nnachhaltig, da ein Verein mehr als 4-5 Mitglieder benötigt. Ein Verein mit dem\neinzigen Zweck der Erstellung eines Neujahrblattes ist nach der Meinung des\nStadtrates nicht überlebensfäh ig.\n\nEine Erstellung der Neujahrsblätter durch einen oder mehrere bestehende\nVereine wird als sehr problematisch beurteilt. Mit Blick auf die Ressourcen-\nknappheit der Vereine im Bereich der aktiven Mitglieder ist ein langfristiges\nund kontinuierliches Erscheinen von Neujahrsblättern kaum sicher zu stellen.\nZudem ist es schwierig, dass Vereine, zumal wechselnde, den bisherigen\nAnspruch der Professionalität erfüllen können.\n\nzu 2l Der Punkt 2 wird nicht ganz verstanden, da er nicht dem Konzept der\nNeujahrsblätter entspricht. Es geht nicht um eine politische Vorlage, die aus-\ngewogen sein muss, sondern um aktuelle und historische Themen. So ist zum\nBeispiel naturgemäss bei historischen Themen das alte Dorf häufiger im\nFokus. Grundsätzlich wurden bisher aber alle Stadtteile in den Neujahrsblät-\ntern abgebildet, so dass über die Jahre das gewünschte Ziel erreicht wird.\n\nzu 3) Aufgrund der Sparaufträge und Kürzungen wurde bewusst auf eine\nBedienung aller Haushalte verzichtet (Druck und vor allem Portokosten von\nmehreren tausend Franken). Interessierte können die Blätter an der Vernis-\nsage, im Stadthaus und weiteren Auflageorten beziehen oder bei der Stadt-\nvenrualtung bestellen. Die Publikation auf der städtischen Homepage ermög-\nlicht einen jederzeitigen Zugang zu den lnformationen. Dies hat sich bisher als\nrecht kosteneffizient enryiesen.\n\nzu 4l Die Finanzierung durch Werbung tönt verlockend. Wie weit allerdings ein\nim Auftrag der Gemeinde erstelltes Neujahrsblatt für Sponsoren interessant ist,\nsei dahingestellt. Zudem werden häufig die gleichen Sponsoren für verschie-\ndene Anliegen angegangen. Bei sponsorfinanzierten Blättern in anderen\nGemeinden konnte festgestellt werden, dass ein sehr grosser Teil der Zeit des\nRedaktionsteams für die Sponsorensuche eingesetzt werden muss. So sind\nzum Beispiel beim Neujahrsblatt einer Nachbarsgemeinde für CHF 15'000 pro\nJahr über 300 Sponsoren notwendig.\n\nZur Verhinderung einer Konkurrenzierung von Vereinen bei der Mittelbe-\nschaffung durch Sponsoren und zur Konzentration der Kräfte auf die Herstel-\nlung der Neujahrsblätter und nicht auf die Sponsorensuche wird von werbe-\nfinanzierten Neujahrsblättern abgeraten.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nzu 5) Die Stadt Opfikon übernimmtzurzeit bei den Neujahrsblättern die Kosten\nvon Produktion, Autorenhonorar und Sitzungsgeldern der gewählten Mitglieder\nder Arbeitsgruppe. Die Gelder, die gemäss Punkt 3 für die Verteilung an alle\nHaushalte verwendet werden sollen, werden besser in die Produktion und\nGestaltung der Neujahrsblätter investiert.\n\nStellungnahmen\n\nDie Arbeitsgruppe Neujahrsblätter ist sich bewusst, dass für die Herstellung\ndes Blattes Steuergelder eingesetzt werden. Sie geht entsprechend vorsichtig\nmit diesen Geldern um. Sparanstrengungen wurden bereits mehrfach umge-\nsetzt. So mit dem Verzicht auf die flächendeckende Verteilung des Blattes\noder der Reduktion der Autorenhonorare. Auf einen Ersatz der seit knapp\neinem Jahr bestehenden Vakanz bei den AGN-Mitgliedern wird verzichtet und\ndie Anzahl der Sitzungen wird so klein wie möglich gehalten (vier, höchstens\nfünf pro Jahr). Weitere Sparmöglichkeiten betreffen den Verzicht auf den Ver-\nsand der Bestellkarte oder eine gewisse Reduktion der Grafikkosten, was aber\neine Qualitätseinbusse zur Folge hätte. Diese Reduktionen sind aber nicht\nmehr im gleichen Ausmasse möglich, wie bei der seinerzeitigen Einsparung\ndes Vollversandes.\n\nDas Autorenhonorar soll weiterhin eine Anerkennung für einen qualitativ hoch-\nstehenden Neujahrsblatt-lnhalt sein. Es steckt zudem viel Freiwilligenarbeit bei\nder Begleitung der Autoren, der Erarbeitung der Chronik etc. in den Neujahrs-\nblättern. Eine Einsparung beim Anlass der Vernissage wird mit Blick auf die\nWichtigkeit von identitätsstiftenden Anlässen als nicht sinnvoll erachtet.\n\nDie Kulturkommission erachtet die Neujahrsblatt-Vernissage ebenfalls als\nwichtigen Bestandteil im Angebot der kulturellen Veranstaltungen im Jahres-\nverlauf. Nicht nur für Kinder, Sportler oder Festbegeisterte, sondern auch für\nAlteingesessene und Kulturinteressierte sind genügend Angebote aufrecht zu\nerhalten. Zudem wird die Geschichtsschreibung in Form der Neujahrsblätter\nals kostengünstige und lebendige Art geschätzt. Eine Auslagerung an Vereine\nwird als sehr unsichere Grundlage für den Fortbestand der Neujahrsblätter\nerachtet.\n\nDer Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass mit Blick auf das Leitbild der\nStadtentwicklung eine Vielfalt von identitätsstiftenden Anlässen den Zusam-\nmenhalt der Bevölkerung fordert. Diese sollen erhalten bleiben, was ja auch\nvon den Postulanten gemäss Titel des Postulates nicht in Frage gestellt wird.\nEin Erhalt des Neujahrsblattes ist entsprechend eine sinnvolle Investition. Mit\nBlick auf die Kosten ist die Wirkung der Neujahrsblätter als sehr gut zu werten.\nDer Stadtrat rät von einer Vereins- und Sponsorenlösung ab.\n\nDie Arbeitsgruppe Neujahrsblätter, die Kulturkommission und der Stadtrat\nsetzen sich für den Erhalt der Neujahrsblätter in der bisherigen professionellen\nForm ein. Sie bitten den Gemeinderat, dem Kulturgut Neujahrsblätter Sorge zu\ntragen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu\nnehmen und das Postulat von Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende\nals erledigt abzuschreiben.\n\nOpfikon, 9. Juni 2015\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber\n\nC/?'fæ\nP. Rem H.R. Bauer\n\n\n\n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu\nnehmen und das Postulat von Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende\nals erledigt abzuschreiben.\n\nOpfikon, 9. Juni 2015\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\næ-æ\nP. Remund H.R. Bauer\n\n\n


text: \nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Gemeinderat über die \nRechnung 2009 der Stadt Opfikon \n \n \nBericht \n \n \nDie Jahresrechnung 2009 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung. Deren \nBearbeitung wurde durch die RPK in Angriff genommen. \n \nDie RPK hat die Rechnung 2009 an mehreren Sitzungen geprüft. 36 schriftliche Fragen der \nRPK wurden beantwortet. Mit den Stadträtinnen und Stadträten wurden weitere Fragen \nmündlich erörtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorstän-\nden für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an \nFinanzvorstand Valentin Perego und an die gesamte Finanzabteilung unter der Leitung von \nHerrn Thomas Mettler für die umfassende Auskunftsbereitschaft sowie für die Unterstützung \nder RPK bei der Rechnungsprüfung. \n \n \n1. Übersicht \n \n1.1 Laufende Rechnung \n \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem unerwarteten erfreulichen  Ertragsüberschuss \nvon Fr. 9.3 Mio. ab. Der vom Gemeinderat verabschiedete Voranschlag sah einen Ertrags-\nüberschuss von 0.3 Mio. Franken vor. Das Rechnungsergebnis 2009 wird geprägt durch die \nhöheren Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern (+3.5 Mio.), bei der Quellensteuern (+3.0 \nMio.) sowie bei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr (+1.6 Mio.) sowie der früheren \nJahren (+ 4.4 Mio.) (S. 54). \nDa ein Grossteil der budgetierten Liegenschaftenverkäufe aus verschiedenen Gründen noch \nnicht vollzogen werden konnte, entfielen die entsprechenden Buchgewinne/-verluste, was zu \neinem Minderertrag von Fr. 2.2 Mio. führte. Grosse Nettoaufwandzunahmen sind in der So-\nzialabteilung (+0.9 Mio.) und der Schule (+1.4 Mio.) zu verzeichnen. Investitionsbedingt fal-\nlen zudem die ordentlichen Abschreibungen um 0.7 Mio. tiefer aus als geplant. Als erfreuli-\nche Konsequenz ergibt sich daraus ein Cashflow von 20.9 Mio.  \n \nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2009 (S. III - VIII) aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand/Ertrag siehe S. 1, 8 + 89. \n \nErst zum dritten Mal seit 2001 konnte wie im Jahr 2005 und 2008 ein Ertragsüberschuss \nausgewiesen werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   2 \n\nVergleich: Laufende Rechnung \n(Beträge in Fr. 1’000) \n\nRechnung \n2009 \n\nVoranschlag \n2009 \n\nRechnung \n2008 \n\nRechnung \n2007 \n\nSteuerfuss (A16) 104% 104% 96% 88% \nErtrag (A5) *1 108'923  97'312 111'091 78'390 \nAufwand (A4) *1 -99'614 -96'926 -104'128 -97'151 \nErtragsüberschuss \nAufwandsüberschuss \n\n9`309 386 \n \n\n6'963 \n \n\n \n18'761 \n\n*1: ohne interne Verrechnungen und ohne durchlaufende Beiträge. \n \n1.2 Investitionsrechnung \n \nIm Verwaltungsvermögen wurden Fr. 15.6 Mio. investiert, was nach Abzug der Einnahmen \nNettoinvestitionen von Fr. 8.3 Mio. ergibt (S. VI + 77). Die gegenüber dem Voranschlag ne-\ngative Nettoabweichung von knapp 6.81 Mio. basiert vor allem auf eingetretenen zeitlichen \nVerzögerungen. \n \nDie Ende 2009 noch abzuschreibenden Buchwerte betragen (S. B26): \n \n\n• Gemeindegut Fr.    29.702  Mio. \n• Abwasserbeseitigung Fr.      3.502  Mio. \n• Abfallbeseitigung Fr.      0.216  Mio. \n \nIm Finanzvermögen konnte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 5.355 Mio. erzielt werden . \nIm Voranschlag war ein Einnahmenüberschuss von Fr. 7.802 Mio. vorgesehen(S. A2). Die \nBudgetabweichung beträgt Fr. 2.447 Mio., wofür in erster Linie noch nicht realisierte Land-\nverkäufe (Tauschhandel Glattpark, Verkauf der Grundstücke Fallwiesen und Müllacker  ver-\nantwortlich sind (S. VII + 88).  \n\nInsgesamt wurden Abschreibungen von Fr. 12`171`378.89 verbucht (S. 4). Davon entfallen \ngut Fr. 0.588 Mio. auf das Finanzvermögen, Fr. 4.583 Mio. auf das Verwaltungsvermögen \nund zusätzliche Fr. 7 Mio. Verwaltungsvermögen. Davon wiederum entfallen auf die selbst-\ntragenden Institutionen Fr. 0.433 Mio. und auf das Gemeindegut Fr. 11.150 Mio. (S. B26).  \n \n \n1.3 Bestandesrechnung \n \nPer 31. Dezember 2009 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon Fr. 40.92 Mio. Das ent-\nspricht einer Zunahme um Fr. 9.308 Mio. Daraus resultiert ein Nettovermögen von Fr. 1.55 \nMio. Das Nettovermögen kann auf zwei Arten berechnet werden: Finanzvermögen minus \nFremdkapital oder Summe aus Eigenkapital und Spezialfinanzierung minus Verwaltungs-\nvermögen (S. VII, A10 - A13). \nDie Selbstfinanzierung verbessert sich markant auf 251% (Budget: 80%). \n \n2. Steuerprüfung \n \nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durchgeführt: \n \n1. Jahres-Rechnung 2009 Staats- und Gemeindesteuern \n2. Soll- und Restanzen-Abrechnungen 1998 - 2008 \n3. Quellensteuern I und II 2009 \n4. Aktive und Passive Steuerausscheidungen 2009  \n5. Pauschale Steueranrechnungen 2009 \n6. Nachsteuern 2009 \n7. Grundstück-Gewinnsteuern 2009 \n8. Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12.2009 \n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   3 \n\n \n \n \nEinzelne Positionen Gemeindesteuern \n(Beträge in Fr. 1’000) (S. 53 + 54) \n\nRechnung \n2009 \n\nVoranschlag \n2009 \n\nRechnung \n2008 \n\nRechnung \n2007 \n\nSteuerfuss (S. A16) 104% 104% 96% 88% \nNettoergebnis * 70’794 58’125 83'589   73'443   \nSumme ordentliche Steuererträge  53’264  47’285 45'433  15'106   \n- davon jeweils vom Rechnungsjahr 43’882  42’285 36'220   29'052 \n- davon frühere Jahre 9’387    5’000 9'213 -13'946 \nGrundstück-Gewinnsteuern 8’515 5’000 16'070    3'215 \nAktive - passive Steuerausscheidungen * 2’719  3’850 18'141   52'905 \n \n\n \n*ohne Berücksichtigung der Prov. Steuerausscheidung von Fr. -5.0 Mio. (2008) bzw.          \nFr. -27.0 Mio. (2007), siehe Konto 6015.4285 (S. 53). \n \n \nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 70.8 Mio. um 12.7 Mio. über dem \nVoranschlag. Die ordentlichen Steuererträge überschritten den budgetierten Wert um ca.  \nFr. 6.0 Mio. (Rechnungsjahr 2009 Fr. 1.6 Mio. / frühere Jahre Fr. 4.4 Mio.). Insgesamt fallen \ndie Aktiven Steuerausscheidungen Fr. 2.7 Mio. tiefer aus als budgetiert. Dito die Passiven \nSteuerausscheidungen von Fr. 1.6 Mio. Bei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Bud-\ngetwert wie schon eingangs erwähnt, durch hohe Mehrerträge erfreulicherweise um Fr. 3.5 \nMio. übertroffen (S. 53 + 54). \n \n \n3. Rechnungsprüfung \n \nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab: \n \n1. Die Rechnung ist ordnungsgemäss geführt. Die in 78 Bundesordnern gesammelten \n\n130’602 Belege wurden mittels Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden. \n \n2. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde \n\ndurch Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.  \n \n3. Die Verbuchung der Steuerbeträge und Steuer-Ausscheidungen wurde richtig aus den \n\nSteuerabrechnungen übernommen. \n \n4. Die Restanzen-Verzeichnisse wurden kontrolliert. \n \n5. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\n\nnen Bemerkungen Anlass. \n \n6. Die Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 500'000 wurden vom Stadtrat \n\nmit Fr. 289'777.00 zu 58% (Vorjahr 43%) beansprucht (S. B23). Die Schulpflege schöpfte \nihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von Fr. 300'000 mit Fr. 56'800.05 zu \n18% (Vorjahr 21%) aus (S. B24). \n\n \n7. Im Rechnungsjahr 2009 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von Fr. 1'039'750.00 als \n\ngebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr Fr. 377'000.00 ), Müllackerstr. Nord, \nGlatthofstr. West Kanalinstallation was einer Zunahme um 275% entspricht. \n\n \n \n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   4 \n\n \nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttragende Institutio-\nnen von Total Fr. 11'583'198.40 erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften. Von den  \nFr.11'583 Mio. werden gemäss Voranschlag Fr. 7 Mio. zusätzliche Abschreibungen getätigt. \nDer noch abzuschreibende Buchwert des Verwaltungsvermögens beträgt per Ende Rech-\nnungsjahr Fr. 33'420’000.-- (S. 73 + B26). \n \nDer Selbst-Finanzierungsgrad für 2009 liegt dank des erfreulichen Ergebnisses in der Lau-\nfenden Rechnung bei 251%.  Er wird berechnet, indem man den Cashflow durch die Netto-\ninvestitionen (VV) dividiert      (S. A16). \n \n \n3.1 Funktionale Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag” \nkonsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen: \n \n(S. V + 89) Gesamtaufwand Nettoaufwand \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \n\nTotal / Aufwand 108.3 100% +   9.3 +   17% \nFinanzen und Steuern 9   17.9   16% -  63 -  115% \nUmwelt und Raumordnung           7     8.5     8%    0.9    2% \nVolkswirtschaft 8     0.1     0% -  1.3 -  2% \nSoziale Wohlfahrt 5   32   29%   13.4   24% \nBildung (Schule) 2   25.5   24%   22   40% \nStadt Übriges  0+1+3+4+6   24.3   23%   +18.7   +34% \n \n \n \n3.2 Einzelne Positionen \n \nIm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich \n(Voranschlag - Rechnung 2009) der einzelnen Abteilungen auf S. III – VIII und einzelne  \nKonti auf S. K1 - K31 kommentiert. \n \nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in Fr. 1’000 (S. 1) \n\nRechnung \n2009  \n\nVoranschlag \n2009 \n\nRechnung \n2008 \n\nRechnung \n2007 \n\nPersonalaufwand 26’214 25’989    25'147    25'401 \nSachaufwand    17’116 16’586 15'842    15'460 \nAbschreibungen (inkl. zusätzliche 07/09) 12’171 12’646      4'102    10'917 \nBetriebs- und Defizitbeiträge 30’873 29’799       28'367 26'599 \nInterne Verrechnungen 8’658      8’311 9'370      9'840 \nPassivzinsen minus Vermögenserträge *   -5’295 -7’396 + 4’814 + 26'862 \n \n\n \n*mit Berücksichtigung der Prov. Steuerausscheidung von Fr. -5.0 Mio. (2008) bzw. Fr. -27.0 \nMio. (2007), siehe Konto 6015.4285 (S. 53). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   5 \n\n \n3.3 Selbsttragende Institutionen \n \nVon den beiden selbsttragenden Institutionen schliesst die Abwasserbeseitigung um Fr. \n480'000.- besser als im Voranschlag, der Verlust beträgt noch Fr. 43'725.37. Die Abfallbe-\nseitigung hat den Gewinn gemäss Voranschlag von Fr. 10'600 auf Fr. 98'693.90 verbessert. \n \nVergleich \nBeträge in Fr. 1’000  (S. A3) \n\nRechnung \n2009 \n\nVoranschlag \n2009 \n\nRechnung \n2008 \n\nRechnung \n2007 \n\nAbwasserbeseitigung - 44 - 524 -   630 -   254 \nAbfallbeseitigung + 99 + 10 +    28 -     54 \n \n \n \n \nStand Spezialfinanzierungen \nper 31.12.2009 in Fr. 1'000 (S. 102) \n\nBilanz \n2009 \n\nBilanz \n2008 \n\nBilanz \n2007 \n\nAbwasserbeseitigung    2280.2060.000 263       307       937 \nAbfallbeseitigung             2280.3560.000 1898 1'799 1'771 \n \n \n4. Investitionsrechnung VV (Verwaltungsvermögen) \n \nVon den budgetierten Investitionsausgaben von Fr. 20.7 Mio. sind Fr. 15.6 Mio. getätigt wor-\nden. Die Nettoinvestitionen betragen Fr. 8.3 Mio. gegenüber Fr. 15.1 Mio. im Voranschlag       \n(S. 74). Ende 2009 beträgt der Buchwert des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens         \nFr. 33.4 Mio., wobei der Anteil der selbsttragenden Institutionen Fr. 3.7 Mio. ausmacht       \n(S. B26). Die Nettoausgabe beim Bauamt beträgt Fr. 1.1 Mio. und fällt um Fr. 2.45 Mio.  tie-\nfer als budgetiert aus. Mehreinnahmen von Fr. 0.7 Mio. bei den Kanalisationsgebühren we-\ngen irrtümlich gewährte Reduktionen (S. 78 – 81). Siehe Kommentare K28 bis K30. \n \n \n5. Investitionsrechnung FV (Finanzvermögen) \n \nDer budgetierte Einnahmenüberschuss von Fr. 7.8 Mio. wird mit Fr. 5.4 Mio. um Fr. 2.4 Mio. \nunterschritten (S. 85 – 88). Hauptgründe dafür sind wie schon in den vergangenen Jahren \nnoch nicht realisierte Landgeschäfte (Grundstücktausch Glattpark, Verkauf der Grundstücke \nFallwiesen und Müllacker). \n \n \n6. Vermögenslage \n \nDer Ertragsüberschuss von Fr. 9.31 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigen-\nkapital der Stadt Opfikon beträgt per 31. Dezember 2009 Fr. 40.92 Mio. (S. VIIl + 93). Dank \nder Zunahme des Eigenkapitals steigt die Nettoschuld von Fr. 11.07 Mio. per Ende 2008 auf \nein Nettovermögen von Fr. 1.55 Mio. per Ende 2009, weil zudem das Verwaltungsvermögen \ngegenüber über dem Vorjahr abgenommen hat, nämlich von Fr. 44.78 Mio. minus Fr. -3.25 \nMio. auf Fr. 41.53 (Nettovermögen = VV 41.53 Mio. minus EK 40.92 Mio. minus SF 2.16 \nMio.) (S. A13). \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   6 \n\n7. Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK begrüsst die grösstenteils guten Kommentare auf den S. K1 - K34. Somit konnte \nerneut bei allen Beteiligten viel Arbeitszeit eingespart werden. \n \nDie RPK stellt fest: \n \n• Das unerwartet positive Ergebnis in der Laufenden Rechnung 2009 ist sehr erfreulich. \n\nSowohl mit den markant höheren Einahmen bei den ordentlichen Steuern von  Fr. 1.6 \nMio., sowie der früheren Jahre von Fr. 4.4 Mio. Erfreulich hohe Mehrerträge bei den \nGrundstückgewinnsteuern Fr.3.5 Mio. sowie aus der Quellensteuern Fr. 3.0 Mio. (Mehrer-\ntrag von Fr 9.3 Mio.). \n\n \n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich dadurch im Jahresvergleich etwas entschärft, \n\nbleibt aber weiterhin angespannt. Das Eigenkapital beträgt am 31.12.2009  Fr. 40.9 Mio. \nDer Ertragsüberschuss von Fr. 9.3 Mio. führt zu einem Markant verbesserten Selbstfinan-\nzierung von 251% (Budget: 80%).  Die Schuldentilgung von Fr. 8.0 Mio., vermindert die \nkurz- und langfristigen Schulden zusammen per Ende 2009 auf Fr. 96 Mio. In den \nverbleibenden Jahren des Finanzplans 2011 -2013 stehen noch rund Fr. 40.3 Mio. Inves-\ntitionsausgaben an (S. VIII + 92/93).  \n\n \n• Zum Glück sind die Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt auf rekordverdächtig tiefem Ni-\n\nveau, sodass das hohe Fremdkapital diesbezüglich kein grosses Problem darstellt. Zu-\ndem muss in nächster Zeit kaum mit Zinserhöhungen gerechnet werden. \n\n \n• Wobei wir bei der Finanzkrise angelangt wären. Obwohl niemand mehr dieses Wort hö-\n\nren mag, muss es trotzdem angesprochen werden. Die negativen Auswirkungen auf die \nSteuereinnahmen in erster Linie bei den juristischen Personen werden bestimmt nicht \nausbleiben. Wie stark und wie lange sich die Krise auf die Steuereinnahmen, aber auch \nauf die Arbeitslosenzahlen der Stadt Opfikon auswirken werden, kann zurzeit niemand \nvoraussagen.  \n\n \n• Die Absicht des neuen Stadtrates, bei den Investitionen in den nächsten Jahren äusserst \n\nzurückhaltend zu sein und einen Grossteil der Grundstücke und Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen zu verkaufen, um das Fremdkapital auf einem erträglichen Mass halten zu \nkönnen, ist in diesen unsicheren Zeiten weiterhin bzw. erst recht die korrekte Taktik. \n\n \n• An dieser Stelle möchten wir wie schon im Vorjahr die Budget-Genauigkeit in der       \n\nLaufenden Rechnung 2009 gerne wieder lobend herausstreichen. Ohne Berücksichti-\ngung der Abweichungen bei der Finanzabteilung wurde der budgetierte Aufwand bei allen \nAbteilungen zum Teil klar unterschritten bzw. eingehalten. Kleine Ausnahmen: Gesund-\nheitsabteilung Fr. 494’032.- weniger als im Voranschlag, Sozialamt + Fr. 889’113.--. und \nSchule + Fr. 1'397’799.- Mehraufwand gegenüber Budget. (S. IV). \n\n \n \n• Das Nettoergebnis bei den Gemeindesteuern ist wie schon mehrfach erwähnt ausseror-\n\ndentlich erfreulich. Es liegt mit Fr. 70.8 Mio. um 12.7 Mio. über dem budgetierten Wert \n(S.53). \n\n \n• Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2009 im \n\nJahresvergleich um 27.2% gestiegen. Bei den natürlichen Personen ist im Rechnungsjahr \n2009 um 16.8%  (S. A17).  \n\n \n \n• Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge markanter Ertrags-\n\nkorrekturen bei den juristischen Personen aufgrund der vom Kantonalen Steueramt mit-\n\n\n\nRPK: Rechnung 2009 13.06.2010 Seite   7 \n\ngeteilten definitiven Einschätzungen mit Fr. 9.4 Mio. um 4.4 Mio. über dem budgetierten \nWert (S. 54 + K20). \n\n \n• Die Grundstückgewinnsteuern liegen wie auch schon erwähnt mit Fr. 8.5 Mio. um 3.5 Mio. \n\nüber dem Voranschlag. Grosse Gewinne, erzielt aus verschiedenen Landverkäufen, führ-\nten zu diesem sehr erfreulichen Mehrertrag bei den Grundstückgewinnsteuern. \n\n \n• Die aktiven Steuerausscheidungen von Fr. 3.6 Mio. (Konto 6020.4006, S. 54) weisen ge-\n\ngenüber dem Budget von Fr. 6.4 Mio. einen Minderertrag von Fr. 2.8 Mio. aus. Grund ist \ninfolge fehlender Ausscheidungsgrundlagen von juristischen Person (K20). \n\n \n• Das per 31.12.2009 ausgewiesene tiefere Fremdkapital von Fr. 122.6 Mio. gegenüber \n\n149.2 Mio. im Vorjahr. (S. A15)  \n \n• Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und bewilligte \n\nVorhaben liegen mit Fr. 8.3 Mio. um 6.8 Mio. unter der budgetierten Summe (S. 75). \n \n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad darf wieder so genannt werden. Er beträgt \n\nfür das Jahr 2009 nämlich +251% gegenüber 63% im Vorjahr (S. A16). \n \n• Natürlich könnte man auf die Idee kommen, der Steuerfuss von 104% für das Jahr 2009 \n\nsei zu hoch gewesen. Zum Zeitpunkt, als das Budget 2009 verabschiedet wurde, konnte \naber niemand mit den unerwarteten Grundstückgewinnsteuern und ordentlichen Steuer-\neinnahmen aus früheren Jahren rechnen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass den vom \nGemeinderat beschlossenen, schmerzhaften Steuerfusserhöhungen (von 88 auf 96% im \nJahr 2008 und von 96 auf 104% im Jahr 2009) in erster Linie die Zahlen der Finanzpläne \n2007 – 2011 bzw. 2011 – 2013 mit den hohen Investitionen zugrunde lagen. \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem \nGemeinderat einstimmig (5:0): \n \n1. Die vorliegenden Guts- und Sonderrechnungen für das Jahr 2009 werden genehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss von Fr. 9'308'744.22 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 13. Juni 2010 Rechnungsprüfungskommission: \n \n Der Präsident: Der Aktuar: \n \n \n \n \n Peter Bührer Stefan Fehr \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Laufende Rechnung\n\t1.2 Investitionsrechnung\n\t1.3 Bestandesrechnung\n\n\t2. Steuerprüfung\n\t3. Rechnungsprüfung\n\t3.1 Funktionale Betrachtung\n\t3.2 Einzelne Positionen\n\t3.3 Selbsttragende Institutionen\n\n\t4. Investitionsrechnung VV (Verwaltungsvermögen)\n\t5. Investitionsrechnung FV (Finanzvermögen)\n\t6. Vermögenslage\n\t7. Stellungnahme der RPK\n\n