text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n599\n\nP R O T O K O L L\n\nder 42. S i t z u n g\n\nD a t u m :\n\nZ e i t ;\n\nOr t :\n\nMontag , 9. Dezember 1985\n\n19.00 Uhr bis 21.05 Uhr\n\n: ">ingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Rene Mutti\n\nAnwesend: 35 Mitglieder bis 19.45 Uhr\n36 Mitglieder ab 19.45 Uhr\n\nAbwesend: Franz G. Huber (beruflich, bis 19.45 Uhr)\n\nAusstand: Werner Erni (bei den Geschäften 5 und 7)\n\nProtokoll; Ratssekr-?tär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n600\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n\nGeschäfte\n\n1. M i t t e i l u n g e n\n\n2. Genehmiqung des Protokolls der 41. Sitzung vom 4. November\n1985\n\n3. Submissionsverordnung - Aenderuny - Motion Otto Geser und\nMitunterzeichner - Beschlussfassung betr. der Ueberweisung\nan den Stadtrat\n\n4. Wahl eines Delegierten in die Zürcher Planungsgruppe Glattal\n(ZPG)\n\n5. Genehmigung der Bauabrechnung per Fr. 208*688.75 für den\nEntlastungskanal Thurgauerst rasse\n\n6. Kreditbewilligung von Fr. 407*500.-- für die Sanierung des\n"roten Sandplatzes" der Schulanl^ge Mettlen\n\n7. Lärmschutzmassnahmen an der Nil.1.1 (Flughafenautobahn) -\nMotion Albert Fuchs und Mitunterzeichner - Bewilligung eines\nProjektierungskredites vor. Fr. 960'OOO.-- und Schutz der\nEinwohner vor Bahnlärm - Postulat Bruno Tantanini und Mit-\nunterzeichner - Bewilligung eines Projektierungskredites von\nFr. 250'000.--\n\n8. Schulanlage Halden - Nachtragskreditbegehren - Motion\nFranz G. Huber und Mitunterzeichner -\nFr istVerlängerungsgesuch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n601\n\nDie Traktandenliste muss mit einer Erweiterung versehen werden.\nEs handelt sich dabei um eine Fristverlängerung an den Stadtrat\nzur Beantwortung der Motion Huber betr. Schulanlage Halden. So-\nfern der Rat einverstanden ist, wird dieses Geschäft unter Trak-\ntandum 8 aufgeführt. Der Rat ist mit dieser Erweiterung der\nTraktandenliste einverstanden.\n\nl . Mittellungen\n\nl . l Sitzungen vor dem Wahltermin V 4.3.2\n\nDas Büro hat an seiner heutigen Sitzung die folgenden\nSitzunqstermine definitiv beschlossen:\n\n- 13. Januar 1986 Budget s itzung\n- 27. Januar 1986 Nutzungsplanung, KMG-Vertrag, sowie\n\nErledigung noch pendenter Geschäfte,\nsoweit möglich\n\n- 24. März 1986 Konstituierungssitzung des neuen\nRates\n\nl.2 Eingang von parlamentarischen Vorstössen\n\nEs sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen:\n\na) Motion der Fraktion SVP Opfikon-Glattbrugg betref-\nfend eines definitiven Standortes des Jugendhauses\n\nL 2.2.8\n\nund\n\nb) Verlängerung des Mietvertrages für das Grundstück\n"Jugendhaus" - Postulat JUrg Leuenberger (GV) und\nMi tutiterzeichner L 2.2.8\n\nDer Rat nimmt von diesen Eingängen Kenntnis.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9> Dezember 1985\n602\n\n2, Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung vom\n4. November 1985\n\nDas Protokoll der 41. Sitzung vom 4. November 1905 wird\ngenehmigt.\n\nSubtni ss ionsverordnung - Aenderung - Motion Otto Geser\nund Mitunterzeichner - Beschlussfassung betr. der Ue-\nberweisung an den Stadtrat G 5.C\n\nDer Stadtrat erklärt sich mit Beschluss Nr. 484 vom\n19. November 1985 bereit, die Motion von Otto Geser und\nMitunterzeichnern betr. Aenderung der Submissionsver-\nordnung zur Prüfung und Berichterstattung zu überneh-\nmen. Das Begehren wird nach der formellen Ueberweisung\ndem Liegenschaftenvorstand zur Prüfung und Antragstel-\nlung bis 31. Januar 1986 weitergeleitet.\n\nDer Rat stimmt\nAbstimmung zu.\n\nder Ueberweisung an den Stadrrat ohne\n\nWahl eines Delegierten\nGlattal (ZPG)\n\nin die Zürcher Planungsgrjppe\nB l .A\n\nDie interfraktionelle Konferenz schlagt als neuen Dele-\ngierten (anstelle des in den Vorstand gewählten Stadt-\nrat Bruno Tantanini) Jürg Lanz. EVP, Glar n i sehst r . 41*,\n8152 Opfikan, vor. Der Wahl vorsch l ag wird nicht ver-\nmehrt .\n\nDer Vorsitzende erklärt damit Jürg Lanz als Delegierten\ndes Gemeinderates gewählt; er gratuliert ihr zu dieser\nWahl und wünscht ihm viel Vergnügen in diese»\nke i t sbere ich .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n603\nSITZUNG VOM 9_ Dezember 198S\n\nDer Gemeinderat;\n\n- gestützt auf den Antrag der Interfraktionellen Konfe-\nrenz -\n\nB E S C H L l E S S T :\n\n1. Jlirg Lanz wird als Delegierter des Gerne l ndera t es in\ndie Zürcher P lanungsgruppe Glatt a l (ZPG) gewählt.\n\n2. Mi t t e i l u n g durch Protokollauszug an:\n\n- Jürg Lanz, Glärni sehstrasse 49, B152\n- ZPG. 8302 Kloten\n- Stadtrat liche P l anunq^kommission\n- Gemei nderät l i ehe P l anungskomin i ss i on\n- Stadtrat Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n604\n\nGenehmigung der Bauabrechnung per Fr. 208'688.75 für\nden EntLastungskanal Thurgauerstrasse K 1.1.3\n\nUrs Döbel i als Referent der RPK, welche die Vorlage\nvorzuberaten hatte, beantragt im Bericht und Antrag,\ndass die totalen Baukosten von Fr. 208'688.75 ausgewie-\nsen seien. Der Rechnung sollte daher zugestimmt werden.\n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt.\n\nEs lieqt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDie Bauabrechnung ist damit genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 198S\n605\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. März\n1985 und 8. Oktober 1985 -\n\nD E S C H L I E S S T :\n\nDie Abrechnung über den Bau des Ent lastungskanales\nThurgauerstrasse mit Baukosten von Fr. 208'688.75\nwi rd genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszuq an:\n\n- Stadt rat\n- Bauvorstand\n- Stadt Ingenieur\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n606\n\n6. KreditbewilLiqung von Fr. 407'500.-- für die Sanierung\ndes "roten Sandplatzes" der Schulanlage Mettlen L 2.2.6\n\nDieter Landert referiert namens der vorberatenden RPK\nüber das Geschäft. Nach Absprache mit Vertretern der\nSchule, dem Architekten und dem Lieqenschaftenvorstand,\nkonnte eine wesentliche Einsparung erzielt werden. Die\nbeantragte Einsparung belaufe sich auf ca.\nFr. 60'000.--f welche im Einvernehmen mit dem Liegen-\nschaftenvorstand und den Vertretern der Schule abge-\nsprochen wurde. Er beantragt daher dem Rat, das Ge-\nschäft wie von der RPK beantragt, zu genehmigen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, erklärt,\ndass Dispositiv 1-3 des RPK-Antrages richtig sei. Der\nStadtrat wünsche dagegen, dass Dispositiv 4 in dieser\nForm gestrichen werde, es werde eine interne Weisung\nerstellt.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, kann sich mit der\nWeglassung von Dispositiv 4 im Na;nen der RPK einver-\nstanden erklären, sofern die Schule und die Liegen-\nschaftenverwaltung einen Vorgehensplan ausarbeiten und\ndiesen dem Gemeinderat zut Kenntnis bringen.\n\nBruno Tantanini, Bauvorstand, erklärt, dass auch in der\nHalde Kunststoffbeläge vorhanden seien. Eine passende\nLösung werde auf jeden Fall gefunden. Der Gemeinderat\nund die RPK werden eine entsprechende Antwort erhalten.\n\nDer Rat stimmt diesem Geschäft ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9. Dezember 1985\nb07\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der RPK und in Abänderung der\nstadträt lichen Vorlage -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für die Sanierung des "roten Sandplatzes" in der\nP 'Anlage Mettlen wird ein Kredit von\n\niß'OÖO.-- zu Lasten des Ausserordentlichen\n, ,-n.ehrs, Konto-Nr. 01.63.106, bewilligt,\n\n2. Der Kredit erhöht oder reduziert sich um die Aende-\nrung des Baukostenindex^s, die in der Zeit zwischen\nder Erstellung des Kostenvoranschlages (April 1985)\nund der Bauausführung e;ntritt. Der Teuerungsnach-\nweis ist nach der Weisung Nr. 6 des Kantonalen\nHochbauamtes und des Amtes für technische Anlagen\nund Lufthygiene vom B. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzie-\nrung erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu\nbeschaf fen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- StadtXanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON\n\n608\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n\n7. Lärmschut zmassnahmt'n an der Nil.1.1 (Flughafenautobahn)\n- Motion Albert Fuchs und Mitunterzeichner - Bewilli-\ngung eines Projekt ierunqskredites von Fr. 960'000,--\nund Schutz der Einwohner vor Bahnlärm - Postulat Bruno\nTantanini und Mitunterzeichner - Bewilligung eines Pro-\n]ektierungskredites von Fr. 250'000.--\n\nU 1 .2 /F 4 . 5 / U l . 1 . 2 / V l . 1 . 1\n\nRatspräsident Rene Mutti erklärt das Vorgehen zum Ge-\nschäft.\n\nPeter Reinhard weist darauf hin, dass einp Rückweisung\nmit der Bemerkung für eine neue Vorlage vorzusehen sei.\n\nJürg Leuenberger beantragt eine Eintretensdebatte.\n\nBeat Jordi beantragt, das Geschäft heute unbedingt zu\nbehandeln.\n\nMit 22 Stimmen wird die Eintretensdebatte beschlossen.\n\nKurt Bossuge stellt namens der GPK Antrag auf Eintreten.\n\nJürg Leuenberger beantragt Rückweisung des Geschäftes\nan den Stadtratr es seien noch zu viele Fragen offen.\nDer Stadtrat soll ein Vorprojekt für einen Grundsatz-\nentscheid vorlegen.\n\nDie Abstimmung ergibt für Rückwtisung 10 Stimmen, gegen\nRückweisung 16 Stimmen.\n\nKurt Bossuge, Präsident GPK, orientiert über die in der\nGPK diskutierten Punkte und Abklärungen, welche zu\ntreffen waren. Viele Fragen seien heute noch offen und\nungeklärt. Er beantragt, dem berichtigten Antrag der\nGPK zuzustimmen.\n\nStadtrat Hans Peter Friess. Gesundhe iLt_s_vqrst_and_,_ nacht\ndarauf aufmerksam, dass es für den Stadtrat wichtig\nsei, dass etwas passiere. Eine Befragung müsste alle\nZahlen enthalten, um repräsentativ zu sein. Der stadt-\nrät liehe Sprecher fordert das Parlament zu einer muti-\ngen Tat auf.\n\nBrigitta Spörndli und die SP-Fraktion wollen mit dieser\nVorlage nicht vors Volk. Sie stellt folgenden Antrag:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n609\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Unterlagen für\neine Volksabstimmung zuhanden des Gemeinderates\nvorzuberei ten.\n\nDer für die Vorprojekte benötigte Kredit wird be-\nwi L I igt.\n\nMagdalena Roth ist von den Voten von Hans Peter Friess\nenttäuscht. Dem Antrag SpÖrndli könne die SVP-Fraktion\nnicht zustimmen. Sie reicht folgenden Antrag ein:\n\nDie Kredite von Fr. 960*000.-- und Fr. 250'000.--\nsind abzulehnen. Der Antrag der GPK ist als Motion\nan den Stadtrat zu überweisen.\n\nJürg Leuenberger stellt Antrag, das Geschäft abzusetzen\nund dem Stadtrat zurückzugeben und begründet diesen.\n\nPeter Reinhard und die EVP-Fraktion können dem Ord-\nnungsantrag zustimmen, licht aber der Ueberweisung des\nGPK-Antrages als Motion.\n\nKurt Bossuge erinnert daran, dass die neue GPK nach den\nWahlen nochmals von vorne beginnen niüsse.\n\nBeat Jordl votiert für Weiterbehandlung.\n\nHans A. Kohler verlangt einen Sitzungsunterbruch von\nzehn Minuten Dauer.\n\nEs erfolgt die Abstimmung über Geschäftsabsetzung oder\nWe i terbehandlung.\n\nFür die Absetzung des Geschäftes stimmen 9 Mitglieder,\nwährend deren 16 gegen die Absetzung stimmen.\n\nDer Rat beschliesst einen Sitzungsunterbruch von zehn\nMinuten Dauer, damit sich die Fraktionen zum Geschäft\nberaten können.\n\nKurt Bossuge verlangt nach der Pause das Wort und bean-\ntragt namens der GPK Rückweisung der beiden Kredite,\nnicht Ablehnung. Der Stadtrat kann dann spater einen\nneuen Projektkredit vorlegen.\n\nBrigitta Spörndli stellt Antrag, dass Dispositiv 2 ih-\nres abgegebenen Antrages geändert werde, indeo das\nDispositiv 2 neu folgenden Wortlaut erhalte:\n\nDer für Vorprojektstudien benötigte Kredit, der die\nFinanzkompetenz des Stadtrates nicht überschreiten\ndarf, wird bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n610\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n\nLeonhard Roffter beantragt, beide Anträge (Stadtrat und\nGPK) abzulehnen.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP können der Form\neiner Motion des Antrags Roth (SVP) nicht zustimmen.\nDie Mehrheit ist der Ansicht, dass der Antrag nicht\ngenehmigt werden kann.\n\nWalter Epli und die Fraktion CVF beantragen, dass die\nPunkte l, 2, 4 und 5 gemäss Antrag des Stadtratos vom\n5. Februrar 1985 zu bewilligen seien. Punkt 3, für die\nAusarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag\n(Vorprojekt und Bauprojekt gemäss SIA-Norm 103) für\nLarmschutzmassnahmen la'ngs der SBD-Linie soll ein Kre-\ndit von Fr. 155'QOO.-- bewilligt werden. Er begründet\ndiesen Antrag.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK stellt den Rückkom-\nmensantrag auf Eintreten.\n\nDemselben wird mit 25 zu 3 Stimmen entsprochen.\n\nJacques Mettler beantragt nun Rückweisung der beiden\nAnträge an den Stadtrat.\n\nDer Rat stimmt mit 21 zu 0 Stimmen der Rückweisungsvor-\nlage zu.\n\nPeter Reinhard gibt am Schluss der Debatte eine persön-\nliche Erklärung ab, indem er der Hoffnung Ausdruck\ngibt, dass es künftig keine solchen Ratsdebatten mehr\ngeben dürfe.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9- Dezember 1985\n611\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Februar\n1985 und des GPK-Antrages von 23. Oktober 1985 sowie\naufgrund der heutigen Ratsdiskussion -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der verlangte Projektierungskredit von\nFr. 960*000.-- für die Ausarbeitung eines Projektes\nmit Kostenvoranschlag für eine überbaubare Ueber-\ndeckung der Nil.1.1 (Flughafenautobahn) im Bereich\nzwischen der Glattbrücke und der Schulbrücke, wird\nan den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n2. Der verlangte Projektierungskredit von\nFr. 250'000.— für die Ausarbeitung eines Projektes\nfür Lärmschutzmassnahmen längs den SBB-Linien wird\nan den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n613\n\nDer Gemeinderat\n\n- im Einverständnis mit dem Hotionär -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nDem Stadtrat wird die t'rist zur Beantwortung der\nMotion Franz G. Huber und Mi tunter Zeichner betr.\nNachtragskreditbegehren der Schulanlage Halden bis\nzum 31. März 1986 verlängert.\n\nMitteilung durch Protokollauszuq an:\n\n- Stadtrat\n- Motionär\n- Akten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1935\n612\n\n8. Schulanlage Halden - Nachtragskreditbegehrrn - Motvon\nFranz G. Huber u.id Mitunterzeichner - Fr i stver lä'nge-\nrungsgesuch L 2.2.o\n\nFranz G. Haber stellt auf das Stadt rät 1 1 ehe Fnster-\nstreckungsgesuch fest, dass irgenl etwas nicht st innen\nkönne, sonst wäre ja die Antwort innert Frist erteilt\nworden. Der Stadtrat soll Auskunft geben, was für Un-\nsta'nde und Fehler im Detail vergraben seien.\n\nStadtpräsident Bruno Begrn macht darauf aut\ndass ja gerade diese Antworten auf die gestellten Kt i\ngen noch nicht bekannt seien. Es stimme zwischen zwc- 1\nFinanzrapporten irgend etwas nicht. Der Stadt rat habe\ndarum um Verlängerung der Frist nachgesucht, ÜB mög-\nlichst umfassend zu informieren, nachdem die Fides .lie\nUntersuchungen vorgenommen habe.\n\nFür Jürg Lanz ist die Frist bis Ende März unzwecknä'ssig .\n\nLeo Rof f ler glaubt, dass auch tn die dann neugewählten\nMitglieder d«s Getneinderates Vertrauen gesetzt\ndürfe .\n\nFranz G. Huber\nler.\nMärz 1986\nwort.\n\nist der gleichen Ansicht wie Leo Roff-\nEr erklärt sich mit der Fristverlängerung bis 3l.\n\neinverstanden, erwartet aber eine genaue Ant-\n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Rat stimmt den Stadt rät lichen Antrag zur\nFr isterst reckung bis zum 31. März 1986 zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 1985\n614\n\nMitteilung des Ratsbüros\n\nVerlängerung Mietvertrag für das Grundstück "Jugend-\nhaus" •- Postulat Jiirg Leuenberger und Mitunterzeichner\n\nL 2.2.fl\n\nJürg LeuenLerger als Er st unterzeichner des am 2. Dezem-\nber 1985 eimereichten Postulates betreffend Verlänge-\nrung Mietvertrag für das Grundstück "Jugendhaus" zieht\ndas Postulat aus materiellen Erwä'gunoen zurück.\n\nDer Rat nimmt hievin Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben. Der Vorsitzende macht auf die Rekursmöglich-\nkeit genäsTs 5 151 des Gemeindegesetzes aufnerksan.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 13. Januar 1986 statt\n\nDer Vorsitzende wünscht allen Anwesenden schöne Weih-\nnachten und ein gutes Neus Jahr.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekreta'r :\n\nPf enni nger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 9- Dezember 1985\n615\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\n-77".\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nMT, /te*-e^~—\n\n, ^^ n\n\n0052G\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 1998 \nBESCHLUSS NR.      253 \n \n \n \nInterpellation Pia Bättig (GV) und Mitunterzeichnende \n"Jugend- und Freizeithaus" - Beantwortung K 4.1.3 / V 1.3.2 \n \n \n \nAm 5. Juni 1998 reichten Gemeinderätin Pia Bättig (GV) und drei Mitunter-\nzeichnende betreffend dem "Jugend- und Freizeithaus" folgende Interpellation \nein: \n \n"Die Gemeindeversammlung vom 1. März 1974 beauftragte den damaligen \nGemeinderat bis 1. Oktober 1976 für die Eröffnung eines Jugend- und Frei-\nzeithauses besorgt zu sein. Über mögliche Standorte, wie die Mühlegasse \n30/32 Oberhauserstr. 31 und die Mettlengasse 6 wurde diskutiert. Am 5. De-\nzember 1976 lehnte die Bevölkerung den Kredit von Fr. 860'000.-- für den \nUmbau der Liegenschaft Mühlegasse 30/32 ab. Am 21. März 1978 stimmte \nder Grosse Gemeinderat dem provisorischen Jugend- und Freizeithaus im \nRohr zu. \n \nNach wie vor unterstützt der Gemeindeverein das Jugendhaus. Uns ist es ein \nAnliegen, dass sich unsere Jugendlichen hier in Opfikon-Glattbrugg wohl füh-\nlen. Wir wollen, dass die Stadt unserer jungen Generation ein Forum anbietet, \nwo sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen kann. \n \nGespräche mit Schüler und Schülerinnen zeigt aber leider deutlich auf, dass \nnur wenige, oder nur bestimmte das Jugendhaus regelmässig besuchen. Aus \ndem Zürcher Unterländer vom 14. Mai 1998 ist zu erfahren, dass 99% der Be-\nsucher und Besucherinnen Ausländer sind. \n \nDie Stadt gibt jährlich Fr. 240'000.-- für das Jugendhaus aus. Drei Jugend-\nhausleiter sind angestellt. Wir sind nicht nur den Jugendlichen gegenüber ver-\npflichtet, ein gutes und sinnvolles Angebot zu bieten, auch die Steuerzahler \nhaben ein Recht darauf, dass ihre Gelder sinnvoll eingesetzt werden. \n \nDeshalb gelangt der Gemeindeverein mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Durchmischung \n\n(Ausländer - Schweizer, Mädchen - Knaben) zu verbessern? \n2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Lage an der Peripherie \n\ndes Stadtgebietes sich negativ auf die Besucherzahl auswirkt? \n3. Wäre der Stadtrat bereit, den Mitgliedern des Vereines eine Identifikati-\n\nonskarte (Stil Kreditkarte) abzugeben? Dadurch wäre eine bessere Kon-\ntrolle der anwesenden Opfikoner-Glattbrugger möglich. Jeder Besucher \nhätte die Möglichkeit, je einen Gast mitzubringen. \n\n4. Ist die heutige Form der Trägerschaft (selbständiger Verein) noch zeit-\ngemäss und richtig?" \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 1998 \n \n \n \n \nAuf Antrag des Jugend- und Sportvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Pia Bättig (GV) und Mitunterzeichnenden betreffend \n\n"Jugend- und Freizeithaus" wird folgendermassen beantwortet: \n \n Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass das Jugend- und Freizeithaus vom \n\nVerein Jugend- und Freizeithaus fachlich geführt wird. Die Kompetenzen, \nRechte und Pflichten sind in einem umfassenden Vertrag zwischen dem \nVerein und der Stadt geregelt. Die direkte Einflussnahme des Stadtrates \nbeschränkt sich auf die Einsitznahme im Vorstand des Betreibervereins. Die \nInterpellation wurde dem Vorstand vorgelegt. Die Beantwortung erfolgt in \nZusammenarbeit mit dem Betreiberverein. Die personelle Führung der Lei-\nterinnen und Leiter erfolgt über die Stadt (Abteilung Jugend und Sport). \n\n \n Frage 1: \n 1998 hat es im Verein grössere, personelle Veränderungen gegeben. Der \n\nlangjährige Präsident hat sein Amt weitergegeben, zudem hat auch die Ver-\ntretung des Stadtrates nach acht Jahren geändert. Der neu formierte Vor-\nstand (5 junge Vertreter aus der Besucherschaft (inkl. Präsidentin), je ein \nVertreter der Kirchen, eine Vertretung der Schule und ein Vertreter des \nStadtrates) hat die Situation - zusammen mit den drei Leiter/Innen - analy-\nsiert und mittels einer Ideensammlung wird zur Zeit versucht, ein Mehrjah-\nresprogramm zu definieren. Dabei wird auf folgende Schwerpunkte beson-\nderen Wert gelegt: "Öffentlichkeitsarbeit", "Angebote mit Erwachsenen", \n"Sponsorensuche", "Transparenz gegenüber Behörden", "Drogendiskus-\nsion", "Vernetzung der gesamten Jugendarbeit", "Werbung in der Schule", \n"Angebot erweitern", "Infrastruktur zur Verfügung stellen", "Standortfrage". \nIn vier Bereichen liegen Selektionsvarianten vor. An der Vereins-Vorstands-\nsitzung vom 28. Oktober 1998 ist die Ausarbeitung eines Detailprogrammes \nmit der Zuteilung der Verantwortlichkeit traktandiert. \n\n \n Frage 2: \n Ja. Diese Meinung wird geteilt. Der Standort hat aber auch Vorteile \n\n(Lärmentwicklung bei Aktivitäten). Der Standort ist Diskussionspunkt in der \nZukunftsarbeit im Vorstand des Betreibervereins. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     6. Oktober 1998 \n \n \n \n \n Frage 3: \n Das Jugend- und Freizeithaus soll ein niederschwelliges Angebot für Alle \n\nsein. Ausgrenzung wird als schlechtes Mittel auf dem Weg zu einem attrak-\ntiveren Treffpunkt mit besserer Durchmischung (Nationalität und Ge-\nschlecht) erachtet. Heute wohnt der grösste Teil der Besucherinnen und \nBesucher (über 90%) in Opfikon und Glattbrugg. Die meisten sind jedoch \nnicht Mitglied des Betreibervereins. Auch daher erscheint ein Ausweis als \nwenig sinnvoll. Im weiteren wird in vielen Bereichen versucht, die Probleme \nder Jugendlichen auf regionaler Ebene anzupacken und zu lösen (z.B. Auf-\nsuchende Jugendarbeit). Auch in diesem Sinne begrüsst der Betreiberver-\nein und der Stadtrat einen Treffpunkt, der für jedermann offen ist. \n\n \n Frage 4: \n Sowohl der Verein Jugend- und Freizeithaus selber, wie auch der Stadtrat \n\nerachten die Form eines Vereins als Trägerschaft in der heutigen Zeit als \nproblematisch, da es schwer ist, den jugendlichen Teil des Vorstandes zu \nbesetzen, und dann auch zu aktivieren. Der Vorstand des Vereines hat sich \njetzt reorganisiert und versucht - zusammen mit den Jungen - einiges zu \nbewegen. Sollte dieser Versuch nicht zum gewünschten Resultat führen, \nwird von allen Seiten für die fachliche (evtl. auch personelle) Leitung eine \nneue Trägerschaft für das Jugend- und Freizeithauses in Betracht gezogen. \nDer Stadtrat wird innert Jahresfrist eine weitere Standortbestimmung vor-\nnehmen und auf Grund der Erkenntnisse die weitere Strategie festlegen. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Verein Jugend- und Freizeithaus (Präsidentin: Sandra Walser, Platten-\n\nstrasse 3, 8152 Glattbrugg) \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Schulpflege \n - Abteilung Jugend und Sport \n - Leiter und Leiterin des Jugendhauses \n - Stadtkanzlei \n RWJHS-InterpBaettig \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \nVERSANDT: \n8. OKT. 1998 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DSS QEWEINOERATES OPF1KON\n\nVOM 2 • Juni 1986 35\n\nP R O T O K O L L\n\nder 3. Sitzung\n(Doppelsittung)\n\nDejtunu\n\nJett-\n\nor t\n\nMontag, 2. Juni 1986\n\n19.00 Uhr bis 22.15 Uhr\n\nSingsaal Lütt*nwi«s«n\n\nVortittt Ratapr&stdent Jürg l.eu*nberger\n\nAnwcaendt 33 Mitglieder\n\nKalter Berner (Ausland)\nR*idi Müder (ort»abwesend)\nViktor Schwager (Ausland)\n\nAusstand« Herner Erni bei Geschäft 8\n\nProtokoll! Ratssekretär Werner Pfemninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n2- Juni 1986 36\n\nGeschäfte\n\n1. Mi t te i lungen\n\n2. ProtokolLgenehmigung der 2. Sitzung vom 5. Mai 1986\n\n3. Aenderung der EntschSdigungsverordnung vom 11. Januar\n1982 - Motion JUrg Leuenberger und .-Ütunteirzeichner -\nBegründung\n\n4. Regionales Krankenheim - Alternativ-Projekt - Motion\nKurt Boaauge und Mitunterzeichner - Begründung\n\n5. Verkehrskonzept für OpfiKon und ZUrich-Nord - Postulat\nKurt Schwaighofer und Mitunterzeichner - Beschlussfas-\nsung betr. die Ueberweisung an den Stadtrat\n\n6. Entwicklungshilfe - Motion Walter Epli und Mitunter-\nzeichner - Antwort des Stadtrates - Antrag auf Ab-\nschreibung der Motion\n\n7. Schule Halden - Nachtragskreditbegehren - Motion Franz\nG. Huber und Mitunterzeichner - Bericht des Stadtra-\ntes, der FIDES, Treuhandgesellschaft und der RPK - An-\ntrag auf Abschreibung der Motion\n\n8. Kanalisation Hohenstieglen - Genehmigung der Bauab-\nrechnung nit Baukosten von Fr. 380'286.10\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung Über den Umbau des\nSchulsekretariates der Stadt- und Schulbibliothek in\nder Mettlen und Gewährung des erforderlichen Nach-\ntragskredites von Fr. 3*829.10\n\n10. Kreditbewilligung von Fr. 685'000.— fUr die Verlegung\nund Sanierung der Kanalisation Margarethen-/Kanal-\n•trasse\n\n11. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon für das\nJahr 1985\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Juni 198« 37\n\nMotto für die heutig* GeMeinderatssitcungs\n\nSoll *• reichlich EU dir fliessen, reichlich andere lass ge-\nniessen (Goethe).\n\nl. Mitteilungen\n\n1.1 Volksinitiative CVF "von Asphalt zurück su Naturfluchen"\nA 1.1.2/B 1.3.2\n\nDas BUro hat an 20. Mai 1986 beschlossen:\n\n1. Die Volksinitiative der CVP "von Asphalt zurück zu Na-\nturflächen" wird als gUitig erklärt.\n\n2. Sie wird geaäss f 20 der Genieindeordnung und $ 29 der\nGeschäftsordnung des Geneinderates zur Antragstellung\nan den Stadtrat Überwiesen.\n\n1.2 Regionales Krankenhein Bassersdorf - Ablehnung des Grund-\nstückkaufes G 3.1.11\n\nDer Kath. Frauen- und MUtterverein St. Anna, Opfikon-\nOlattbrugg, die Landfrauenvereinigung Opfikon-Glattbrugg,\ndas Prauenpodiun Opfikon-Glattbrugg, der Gemeinnützige\nFrauenverein Opfikon-Glattbrugg und die Frauengruppe der\nEvang.-Bethod. Kirche Glattbrugg gelangen alle an das\nBUro des Geaeinderates mit der Bitte, den Kauf des Grund-\nstückes in Bassersdorf, welches für das Chronischkranken-\nhei» vorgesehen ist, abzulehnen.\n\n1.3 125 Jahre Frauen- und Töchterchor und Männerchor - Ju-\nbiläum V 1.3.2\n\nDas OK c-s Jubiltiunsfestes 125 Jahre Gesangvereine Opfi-\nkon hat eine Sechser-Delegation unserer Behörde »it je\neiner Begleitperson als Ehrengäste zum Jubilüuas-Anlaaa\n\n_ vom Freitag, 27. Juni 1986, 18.30 Uhr, in der LSttenwie-\n9 sen, eingeladen. Die Einladung wird bestens verdankt und\n* die Delegation bestirnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQVOM2-\n\n1.4 Fest "150 Jahr* Holrkorporation Opfikon" V 1.3.2\n\nAn der Jubiläumsfeier VOM 21. Juni 1986 "150 Jahre Holz-\nKorporation" nimmt der RatsprSsident als Abgeordneter des\nGemeinderates teil.\n\n1.5 Frauenpodiuat - Pausenservice V 4.3.2\n\nUm 21.00 Uhr erfolgt ein Sitzungsunterbruch, dabei ser-\nviert da* Frauenpodiun "Eingeklemmte" und Kaffee, Mine-\nralwasser sowie Kuchen.\n\n1.6 Schulpflegerwahlen 1986 S l.A\n\nGenuas mUndlicher Mitteilung der Stadtkanzlei von heuti-\ngen Tag hat der Regierungsrat die Beschwerde von Werner\nMeyer nicht geschützt. Davit sind die Wahlen rechtskräf-\ntig. Die schriftliche Bestätigung folgt noch.\n\n1.7 Kleine Anfrage Peter Reinhard betr. La'rmschutzmassnahmen\nin unserer Stadt U 1,1.2\n\nVom Eingang der Kleinen Anfrage von Peter Reinhard betr.\nL&raschutznassnahBen in unserer Stadt wird Kenntnis ge-\nnommen.\n\n1.8 Rekurs gegen den Gemeinderat betr. Nutzungsplanung - Fri-\nstenfestsetzung B 1.4.2\n\nDer Bezirksrat hat den Rekurs eines Stimmberechtigten ge-\ngen den Geneinderat betr. die Fristsetzung in der Nut-\nzungsplanung als gegenstandslos erklärt. Gleichzeitig\nwurde das Referendum ergriffen, daher wird eine Volks-\nabstimmung Über die Nutzungsplanung durchgeführt werden\n•tissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n39\n\n2. Protokollaenehaiqung der 2, Sitzung vo» S. Mai 1986\n\nD*« Protokoll der 2. Sitzung von S. Mai 1986 wird ge-\nnehaigt.\n\n3. Aenderung d*r Entachädigungsverordnung vom 11. Januar\n1982 - Motion JUrg Leuenberger und Mitunterzeichner - Be-\ngrUndung P 1.3\n\nReinhard begründet die von 27. Januar 1986 datiert«\nMotion von Jürg Leuenberger und Mitunterzeichnern betr.\nAendftrung der EntschMdigungsverodnung von 11. Januar 1982.\n\nDer Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung Bericht er-\nstatten, ob er zur Uebernatme derselben bereit ist.\n\n4. Regionales Krankenheia - Alternativprojekt - Motion Kurt\nBossuge und Mitunterzeichner - Begründung G 3.1.11\n\nKurt Bossuqe begründet seine von 2 Mitunterzeichnern vom\n28. April 1986 datierte Motion betr. regionales Kranken-\nhein, Alternativprojekt dazu. Die Begründung verteilt er\nden Fraktionen und den Pressevertretern.\n\nDer Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung erklären, ob\ner bereit sei, die Motion zu übernehmen.\n\n5. Verkehrskonzept für Opfikon und Zürich-Nord - Postulat\nKurt Schwaighofer und Mitunterzeichner - Bechlussfassung\nbetr. die Ueberweisung an den Stadtrat B 1.4.4./V 2.5\n\nMit Beschluss 193 des Stadtrates vo« 21. Mai 1986 ist er\nbereit, das Postulat von Kurt Schwaighofer und Mitunter-\nzeichern betr. Verkehrskonzept für Opfikon und Zürich-\nNord zur Prüfung entgegenzunehmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Juni 1986 40SITZUNG VOM\n\nBernard Grunholger votiert für NichtUberweisung des Po-\nstulates und begründet die*.\n\nPeter Reinhard and die Fraktion EVP stimmen für Ueber-\nweisung.\n\nBeat Jordi, FdP, findet es schade, dass bereits schon ge-\nwisse Punkte aufgeführt sind. Er findet die Park and Ride\nAnlage fragwürdig. Bezüglich Tramverla'ngerung ina Ober-\nhauserriet stellt sich die Frage, ob die Stadt ZUrich ein\nTrandepot auf ihrem Land errichten werde oder irgend eine\nLagerhalle.\n\nTheo Haag glaubt, dass «an ein Modell der ganzen Gemeinde\ninkl.der Quartiere von Oerlikon und Seebach erstellen\nlassen sollte. Die Ratsmitglieder sind gehalten, selber\nauch darüber zu studieren und da« Problem in den Parteien\nzu besprechen.\n\nStadtrat Bruno Tantanini, Bevorstand, sagt, dass sich\nder Stadtrat die Sache tu Herten nehme. Er sei zur Ueber-\nnahme des Postulates bereit. In Seebach besteht bereits\nein groeser Widerstand gegen die Glattalstrasse. Der Au-\ntobahnanschluss sollte bewilligt werden.\n\nKurt Schwaighof!er erläutert, dass das Postulat den Stadt-\nrat ersuche, zu prüfen, ob er in dieser Sache etwas un-\nternehmen könne.\n\nWeitere Wortbegehren werden keine mehr gestellt.\n\nMit grosaer Hehrheit stimmt der Rat der Ueberweisung des\nPostulates an den Stadtrat zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1986 41\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Da« Postulat von Kurt Schwaighof«r und Mitunterzeich-\nnern betr. Verkehrskonzept fUr Opfikon und Zürich-Nord\nwird dem Stadtrat zu» Bericht und Antrag überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Postulant\n- Büro Geneinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQWM 2. Juni 1986 42\n\n6. Entwicklungshilfe - Motion Malter Epli und Mituntereeich-\nrter - Antwort des Stadtrates - Antrag auf Abschreibung\nder <4otion P 6.2.1\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 140 vom 22. April 1986 beant-\nwortet der Stadtrat die Motion von Walter Epli und 10\nMitunterzeichnern betr. Entwicklungshilfe und beantragt\ngleichzeitig Abschreibung dar Motion.\n\nLuzia Höchli, SP, wünscht ein neues Dispositiv im Stadt-\nratsbeschluss 140 vom 22. April 1986 welches lautet; "PUr\ndie gezielte Hilfe im Ausland hat auch der Verein 3. Welt\ndas Vorschlagsrecht für Projekte oder Hilfsorganisa-\ntionen".\n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass er diesen Antrag dem\nStadtrat bereits zur Prüfung Übergeben habe. Der Stadtrat\nsei willens, das Dispositiv in vorliegender Form aufzu-\nnehmen.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvoratnd, teilt mit, dass der\nStadtrat diesem zusätzlichen Dispositiv zustimme und be-\nantrage, dies als Dispositiv 7 einzusetzen. Die weiteren\nDispositive verschieben sich automatisch um eine Nummer.\n\nKurt Bossuge, LdU, votiert für Ablehnung und begründet\ndiesen Standpunkt.\n\nSonja Klaus und die EVP-Fraktion freuen sich Über den An-\ntrag Höchli und stimmen diesem zu.\n\nWalter Epli als MotionSr findet die Richtlinien etwas\nallgemein. Es wa're ihm lieber, wenn Über eine prozentuale\nRegelung statt über einen festen Betrag befunden werden\nkönnte. Er wolle mit dem Einverständnis zur Abschreibung\nnoch zuwarten, bis weitere Voten gefallen seien.\n\nFrankols Meienberg, NIO, ist der Auffassung, dass es sich\nbeim Beigug des Vereins 3. Welt um keine Konkurrene gegen\ndie Hilfewerke handle. Der Antrag Höchli werde unter-\nstützt.\n\nLuzia Höchli, SP, macht darauf aufmerksam, dass der\nVerein 3. Welt in der Gemeinde gut bekannt sei und ein\ngewisse* Vertrauen verdiene. Sie wa're auch mit einer pro-\nzentualen Verteilung einverstanden.\n\nAndreas Aeppli ergänzt, dass sich in unserer Gemeinde das\nAsylantenhelm befinde und dortige Schüler auf Kosten des\nSteuerzahlers in Opfikon die Schule besuchen. Es soll des-\nhalb nicht mit dem Steuerprozent gearbeitet werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUfMl VOM 2- Juni 198fe 43\n\nB*at Jordi. FdP, ist grundsätzlich gegen solche Ueber-\nraschungsantrSg« wie denjenigen von Frau Höchli. Er\nplädiert ftlr Zustimmung ZUM Stadtratsantrag und damit\nAbschreibung der Hotion.\n\nLeo Rot11er und die Fraktion SVP sind ebenfalls für den\nStad t ra t san t rag und zur Abschreibung bereit.\n\nPeter Reinhard, EVP, ist für einen festen Betrag und für\nAbschreibung.\n\nValentin Perego, FdP, »acht darauf aufmerksam, dass das\nSteuerprozent nicht immerwährend sei. Man dürfe nicht\neinen Verein beauftragen, ÜB das Geld zu verteilen.\n\nMalter Epli tritt fUr die Fassung mit dem Verein 3. Welt ein.\n\nHans Stahl, SVP, votiert fUr den Stadtratsantrag und\nstellt sich aus politischen Gründen gegen die Beteiligung\ndes 3. Weltvereins.\n\nPeter Reinhard und JUrg Lanz verteidigen den Verein\nDritte Welt.\n\nDas Wort wird nicht «ehr verlangt.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat: Für den Antrag\nHöchli werden 12 Stirnen gezählt, daaegen 19 Stimmen.\n\nEs ist kein Antrag auf Nichtabschreibung gestellt worden.\nDer Ratsprasident erklärt daher den Antrag des Stadtrates\nals tua Beschluss erhoben und die Motion Epli und Mitun-\nterzeichner betr. Entwicklungshilfe als abgeschrieben.\n\n7. Schule Halden - Nachtragskreditbegehren - Mction Franz G.\nHuber und Mitunterzeichner - Bericht des Stadtrates, der\nFIDES und der RPK - Antrag auf Abschreibung der Motion\n\nL 2.2.6\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 148 von 22. April 1986 beant-\nwortet der Stadtrat die Motion von Franz G. Huber und\nMitunterzeichnern betr. die Schulanlage Halden und bean-\ntragt Abschreibung der Motion. Die RPK lässt sich mit Be-\nricht VOM 2. Mai 1986 vernehmen und beantragt ebenfalls\nAbschreibung der Motion.\n\nBeat Jordi •;innert daran, dass die RPK das Geschüft\nsorgfSlti j geprüft habe. Er »ocht« vorerst noch die Aus-\nführungen des Präsidenten der RPK hören.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n• Juni 1986 44\n\nDer Stadtrat wii> Wortbegehren.\n\nJacques Mettler, Präsident d<*r RPK, erklärt kurz den Be-\nricht der FIDES Treuhand AG, wobei er immer wieder Ver-\ngleiche und Differenzen gegenüber der Oberbauleitung auf-\nzeigt. Schlussendlich betragen die Mehrkosten lediglich\nFr. 69'4»5.25 » 0,81 % bei einer Bausumme von\nFr. 8' 699' 290.25, Zusammenfassend kann festgestellt wer-\nden, dass der Gegenwert für die Hehrinvestitionen im\nTurnhallenti'akt vorhanden ist und keinerlei Hinweise für\nProgrammabstriche oder mindere Qualität in den Pavillons\nvorhanden sind. Gesamthaft betrachtet sowohl die FIDES\nals auch die RPK das Resultat von Renovation und Umbau\nals gut und baulich als durchwegs erfreulich. Die Motion\nist daher abzuschreiben.\n\nBeat Jordi stellt fest, dass die Motion zur rechten Zeit\neingereicht wurde. Das Projektmanagement für die Schulan-\nlage Halden war jedoch nicht geeignet. Daraus müssen wir\nnun die Lehren für andere Bauten ziehen. Er stellt Antrag\nauf Abschreibung.\n\nWalter Epli mit der CVP-Fraktion und JUrg Lanz mit der\nEVP-Fraktion treten ebenfalls für die Abschreibung der\n\non ein.\n\nEs li'egt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Gemeinderat schreibt die Hotion Franz G. Huber und\nMitunterzeichner betr. Schule Halden, tiachtragskreditbe-\ngehren, als erledigt abT\n\n8. Kanalisation Hohenst\\eglen - Genehmigung der Bauab-\nrechnung mit Baukosten von Fr. 380'286.10 K 1.1.3\n\nErnst Schmid referiert namens der RPK über die Bauab-\nrechnung der Kanalisation Hohenstieglen. Er beantragt dem\nGemeinderat, die Abrechnung mit Baukosten von\nFr. 380'286.10 zu genehmigen.\n\nEs werden keine Wortbegehren gestellt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n. Juni 1986 45\n\nDar Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag de« Stadtrate« VOM 8. April 1986\n\nB E S C H L I E S S T s\n\n1. Die Abrechnung Über den Bau der Kanalisation Hohen-\n•tieglen >it Baukosten von Fr. 380*286.10 wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Ing.-BUro Gossweiler, Nachfolger Sch&rli und Streuli,\nHallisellerstrasse 28, 8152 Opfikon\n\n- Stadt Ingenieur\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n- Bauaat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 2« JUnl 1986 46\n\n9. Genehmigung d*r Bauabrechnung Über den Umbau des Schul-\n«ekretartatet, der Stadt- und Schulbibliothek in der\nMettlen und Gewährung des erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fr. 3'829.10 L 2.2.6\n\nDieter Landert berichtet Über den Abschied der RFK. Er\nbeantragt, die Bauabrechnung Über den Umbau des Schul-\nSekretariates, der Stadt- und Schulbibliothek im Betrage\nvon Fr. 699*829.10 zu genehmigen und gleichzeitig den er-\nforderlichen Nachtragskredit im Betrage von Fr. 3*829.10\ncu bewilligen.\n\nEs werden keine Wortbegehren gestellt.\n\nEs liegt auch kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Rat stimmt der Bauabrechnung und dem beantragten\nNachtragskredit von Fr. 3'829.10 zu.\n\n*\ne\nc\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\n•RUNS VOM 2* Juni 1986 47\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag de* Stadtrates vom 22. April\n1986 -\n\nB E S C H L I E S S T\n\n1. Di« Bauabrechnung Über den Umbau des Schulsekretaria-\ntes, der Stadt- und Schulbibliothek in der Schulanlage\nHettlen im Betrag von Fr. 699*829.10 wird genehmigt.\n\n2. 0er erforderliche Nachtragskradit von fr. 3 '829.10\nwird bewilligt.\n\n3. Hitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPfIKON\n\n«IZUNOVOM 2. Juni 1986 48\n\n10. Kreditbewilligung von Fr. 685*000.— fUr die Verlegung\nund Sanierung der Kanalisation Hargarethen-/Kanalstrasse\n\nK 1.1.3\n\nUr» Döbel i referiert nanens der RPK zum Geschäft. Er be-\nantragt, den stadtrStliehen Antrag zuzustimmen und den\nKredit von Fr. 685*000.— zu bewilligen. Der Beschluss\nuntersteht de« fakultativen Referenda» genüss f 11 der\nGene i ndeordnung.\n\nWortbegehren werden keine gestellt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Rat stiut ohne Abstimmung den Kreditbegehren zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Juni 1986 49\n\nDer Geaeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. April\n1986 -\n\nB E S C H L I E S S T i\n\n1. Für die Verlegung und Sanierung der Kanalisation Har-\ngarethen-/Kanal»trasse wird ein Kredit von\nFr, 685'OOO.-- bewilligt.\n\n2. Die Kredit»u»»* erhöht oder era&ssigt aich in Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlage« (November 1985} und der Bauaus-\nführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der Weisung\nHr. 6 des kantonalen Hochbauantes und des Amtes ftlr\ntechnische Anlagen und Lufthygiene von 8. November\n1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\nde* Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf de* Dar-\nlehens weg EU beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protoköllauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Finan*v*rwaltung\n- BauaBt\n- Bausekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1986 SO\n\n11. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon ftlr das Jahr\n1985 F 4.6.6\n\nDer Präsident erklärt das Vorgehen zur Rechnungsabnahme.\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte. Anschliessend wird\ndie Detailberatung vorgenommen, wobei die Rechnung ab-\nschnittweise, wie folgt, beraten wird:\n\nA EWO, Betriebs- und Baurechnung\n\nB rtVO, Betriebs- und Baurechnung\n\nC Ordentlicher Verkehr, FUrsorgewesen, inkl. Spezial-\nrechnungen und Fonds wie Altersoiedlung Betriebs-\nrechnung\n\n0 Schulwesen, inkl. Spezialrechnungen und Fonds, wie\nMusikschule, Schulzahnklinik, Tagesheim Mettlen,\nSprachheilkindergarten\n\nE Allgemeine Verwaltung, inkl. Fonds und Betriebs-\nrechnung, Sportanlage Au, Badrestaurant Bruggwiesen,\nBadanlage Bruggwiesen, Ausserordentlicher Verkehr\n\nF Verwendung des Ertragsüberschusses\n\nG Schlussabst ia\n\nEintretensdebatte\n\nJacques Mettler, Prä'a i den t der RPK, gibt bekannt, dass\ndie Rechnung heute ZUM'letzten Mal nach der alten Methode\ngenehmigt wird. Er referiert Über die Feststellungen an-\nläseLich der Prüfung der Rechnung. Vor allen sei in Zu-\nkunft noch realistischer zu budgetieren, u» zu grosse\nDifferenzen zwischen Budget und Rechnung zu vermeiden.\nDie Finanzlage ist nach wie vor gut. Die .IPK dankt den\nBehörden und der Verwaltung für die grosse Arbeit. Die\nRPK beantragt Eintreten.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvgrstand, verweist auf ein\npaar Punkte in der Rechnung 1985. Der Stadtrat wird sich\nberuhen, auch künftig sorgfältig zu budgetieren. Die\nGrundsteuern sind durch den Stadtrat kaum beeinflussbar,\nmjit Abweichungen «USB daher gerechnet werden. Das neue\nSteuergesetz kann bei uns eine Reduktion des Steuerertra-\nges von ca. einer halben bis einer ganzen Million Franken\nausmachen.\n\nWalter Epli, CVF, votiert für Eintreten. Es ist etwas zu\nunternehmen fUr die Wohnqualita't.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n51\n\nJUrg Lanz und di** EVP-Fraktion votieren ebenfalls für\nEintreten.\n\nTheo Haag erklürt Eintreten für die GV-Fraktion.\n\nBeat Jordi und die FdP-Fraktion votieren ebenfalls ftir\nEintreten.\n\nEintreten ist daher beschlossen.\n\nPetailberatung\n\nA JBWOf Betriebs- und Baurechnung (Seiten 180 - 202)\n\nDie RPK begründet die Abschlüsse. Sie beantragt, die\nRechnungen der EWO, Betriebs- und Baurechnung, EU ge-\nnehmigen.\n\nDer Rat stisnt diese» Abschnitt zu.\n\nB wvo, Betriebs- und Baurechnung (Seiten 203 - 221)\n\nJacques Mettler orientiert Über die Abschlüsse der Be-\ntriebs- und der Baurechnung. Er beantragt namens der\nRPK die Rechnung der Wasserversorgung zu genehmigen.\n\nEine Frage von Jürg Lang betr. zusätzlicher Schulden-\ntilgung bei der Stroarechnung wird durch RPK-PrSsident\nJ. Mettler beantwortet.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht gestellt.\n\nDer Rat stimmt den Abschnitt Wasserversorgung zu.\n\nC FUrsorgerechnung (Seiten 83 - 89) und3Altersiedlung (Seiten 160 - 166)\n\nDie RPK hat keine besonderen Bemerkungen anzubringen.\nSie beantragt Genehmigung der FUrsorgerechnung und der\nRechnung Über die Alterssiedlung.\n\nDer Rat stiwnt den Antrag der RPK zu und genehmigt die\nRechnung Über das FUrsorgewesen und <?ie Alterssiedlung.\n\n\n\n•" ~" ~ •\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvo*2- Juni l986 52\n\nD Schulwegen, inkl. Spezialrechnungen und Funds\n(Seiten 59 - 82) sowie die Spezialrechnungen, Musik-\nschule (Seite 176), Schulzahnklinik (Seite 177), Tag-\nesheim Mettlen (Seite 178), Sprachhei 1kinderg[arten\n(Seite 1 7 9 ) " ^\n\nDie RPK anerkennt, dass die Schule gut budgetiert hat.\nSie beantragt Genehmigung der Rechnung sowie der Spe-\nzialrechnungen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der RPK zu und genehmigt die\nRechnung des Schulwesens sowie der Spezialrechnungen.\n\nAllgemeine Verwaltung^ sowie Betriebs- und Fonds-\nrechnungen(Seiten l- 557,Badrestaurant Bruqgwiesen\n(Seiten 167 - 169), Sportanlage Au (Seite 170), Frei-\nund Hallenbad Bruggwiesen (Seiten 171 - 175), Ausser-\nor d en 11 i eher Ve r kehr TSeTt en 91 - 103)\n\nDer Sprecher der RPK weist darauf hin, dasa die Dif-\nferenzen vor allein in der allgemeinen Verwaltung zu\nsuchen seien. Trotzdem beantragt aber die RPK Zustim-\nmung zur Abrechnung der allgemeinen Verwaltung.\n\nStadtpräsident Bruno Begni orientiert über einige Ge-\nschäfte,welche aus diversen Gründen nicht abgeschlos-\nsen werden konnten und welche deshalb die Abrechnung\nbeeinflussen ohne Zutun des Stadtrates.\n\nWortbegehren des Rates werden keine gestellt.\n\nDer Rat stimmt der allgemeinen Verwaltung mit dem AOV\nzu.\n\nF Verwendung des Ertragsüberschusses\n\nDie RPK beantragt der Verwendung des ErtragsUberschus-\nses wie sie der Stadtrat beantragt, zuzustimmen.\n\nDer Rat stim.nt zu.\n\nG Schlussabstimmung\n\nDer Rat stimmt in der Schlussabatimmung der Rechnung\nund dem Antrag der RPK einstimmig zu und genehmigt die\nRechnung 1985.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nstmmavoM 2. Juni 1986 53\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrüge der Werkkommission, der Für-\nsargebehörde, der Schulpflege und des Stadtrates und in\nAnwendung von f 46, Ziff. 2 der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Rechnung des Elektrizitätswerkes fUr das Jahr 1985\nwird genehmigt.\n1.1 Der Nettogewinn von Fr. 412'800,-- wird für zu-\n\nsätzliche Abschreibungen des Elektrizitätswerkes\nverwendet.\n\n2. Die Rechnung der Nasserversorgung Opfikon für das Jahr\n1985 wird genehmigt,\n2.1 Oer Nettogewinn von Fr. 125'915.35 wird dem Re-\n\nservefonds der Wasserversorgung gutgeschrieben.\n\n3. Die Rechnung des FUrsorgewesens und der Alterssiedlung\nfUr das Jahr 1985 mit den angeschlossenen Fonds werden\ngenehmigt.\n\n4. Die Rechnung des Schulwesens mit den angeschlossenen\nFonds und Spezialrechnungenyfür das Jahr 1985 wird ge-\nnehmigt.\n\n5. Die Rechnung der Stadt Opfikon mit den angeschlossenen\nFonds und Spezialrechnungen für das Jahr 1985 wird ge-\nnehmigt.\n5.1 Der Ertragsiiberschuss des OV von Fr. 2'600'187,66\n\nwird wie folgt verwendet:\n- Ausserordentliche\nSchuldentilgung Fr. 2'148'800.--\n\n- Einlage in den Ausgleichsfonds Fr. 451*387.66\nFr. 2'600'187.*6\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirkarat BUlach, Spitalstrasse 15, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Werkvorstand\n- Betriebsleiter städtische Werke\n- PUrsorgebehÖrde\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\nP/bn - 0080G\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMQ VOM 2> Juni l986 54\n\nSch l u»»__Jer___S_i_tg_ung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen er-\nhoben. Der Ratapra'sident macht auf die Rekursmöglichkei-\nten gen&ss § 151 des Geneindegesetzea aufmerksam. Die\nnächste Ratssitzung findet an 30. Juni 1986 statt.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nS5\n\nProtokoll geprUfti Datum;\n\nDer Ratspräsident«\n\nDie 1. Vizepräsident!»:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n0080G\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-139 \nSEITE      1 von 2 \n \n \n"Einführung des Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen" \nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende V2.2 \n \n \n \nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 23. April \n2012 das Postulat "Einführung des Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- \nund Feiertagen" eingereicht. Am 23. April 2012 hat das Ratsbüro die Mitglieder \ndes Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des Postulats in Kenntnis \ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2012 hat Alex Rüegg \ndas Postulat im Rat begründet. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates hat der Stadtrat in der folgenden Sitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen. Nach der Überweisung, voraussichtlich am 4. Juni 2012, \nhat der Stadtrat innert zwölf Monaten dem Rat Bericht zu erstatten, somit bis \nzum 4. Juni 2013. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\n \nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n \n \n \n\n1. Das Postulat "Einführung des Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- \nund Feiertagen" von Gemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeich-\nnenden wird entgegen genommen. \n\n \n2. Der Vorstand Bevölkerungsdienste wird beauftragt, bei einer Überweisung \n\ndes Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens Mitte \nMai 2013 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-139 \nSEITE      2 von 2 \n \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Alex Rüegg, Schaffhauserstr. 3, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n  WBSRB-Postulat-Rüegg-Halbstundentakt-15-5-2012-Zuweisung \n\n  \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n18. MAI 2012 \n\n\n


text: \n1 \n \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 26. Juni 2012 \n       ___________________ \n \n        \n \n \nProjekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept \nBewilligung des Kredites  \nErhöhung des Stellenetats um 25-Stellenprozente P2.9.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 108 Abs. 3 des Gemeindegesetzes und Art. 35, Ziff. 4 und Art. 36, \n\nAbs. 5 der Gemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom \n26. Juni 2012  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Kredit von CHF 520‘000 inkl. 8% MWST für die Umsetzung des flächende-\n\nckenden Parkplatzkonzeptes wird genehmigt. \n \n2. Die Erhöhung des Stellenetats bei den Bevölkerungsdiensten um 25% per 1. No-\n\nvember 2012 für die Umsetzung der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung \nwird bewilligt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n  CAPAR-GR-KreditbewilligungParkplatzkonzept2012 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nBERICHT \nErwägungen/Weisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Gemeinderat die Verordnung für das Parkie-\nren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkie-\nrungsverordnung) erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung für das \nParkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt \n(Parkgebührenverordnung) hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2012-013 vom 10. Ja-\nnuar 2012 erlassen. \n \nGegen beide Beschlüsse wurde beim Bezirksrat Bülach kein Rekurs erhoben. \n \n2. Umsetzungsphase \n \nNach dem Beschluss des Gemeinderates konnte die Umsetzungsphase eingeleitet \nwerden. Zum einen wurde die Submission für die Parkuhren und den Unterhalt lan-\nciert und zum anderen die Offerten für die Markierungsarbeiten sowie für die Bewirt-\nschaftung mittels ParkingCard eingeholt. Parallel laufen zurzeit Vorbereitungsarbeiten \nfür die Abwicklung der IT-Lösung mit der ParkingCard Services AG, die Begehungen \nvor Ort zur Erfassung der Parksituationen sowie die Erarbeitung eines Informations-\nkonzeptes für die Realisierung der Parkplatzbewirtschaftung. \n \nDie geplanten Parkplätze müssen nach Prüfung durch die Kantonspolizei gebietswei-\nse ausgeschrieben werden. In dieser Phase können begründete Einwendungen zu \nden einzelnen Parkfeldern von Seiten der Bevölkerung gemacht werden. \n \nAb Juli 2012 sollen die ersten Informationsschritte bei den bisherigen Kunden der \nBlauen Zone und der Nachtparkierung mit einem Informationsschreiben eingeleitet \nwerden. Die weitere Kommunikation bei den unterschiedlichen Nutzern (Bevölkerung, \nGewerbe, Angestellte und Schule) erfolgt etappiert.  \n \n3. Kosten und Erträge \n \nBereits beim Antrag der Parkierungsverordnung und der Parkgebührenverordnung \nwurden die Kosten erfasst und die prognostizierten Erträge dem Gemeinderat und der \nGeschäftsprüfungskommission transparent gemacht.  \n \nNach dem Entscheid durch den Gemeinderat und den Stadtrat konnten mittels Sub-\nmission die wesentlichen Kosten nun klarer erfasst werden. Einzig die Kosten für die \nbaulichen Massnahmen (Fundamente) sowie die Signalisationen müssen aufgrund \ndes noch ausstehenden Abschlusses der öffentlichen Ausschreibungen geschätzt \nwerden. Dies gilt auch für die mittelfristig bzw. langfristig zur realisierenden Mass-\nnahmen in den Gebieten Glattpark, Rohrstrasse, Wallisellerstrasse und Schaffhau-\nserstrasse.  \n \nDie Submission hat gezeigt, dass mit dem Kostendach von CHF 520'000 die Investi-\ntionen für die flächendeckende Umsetzung des Parkplatzkonzeptes gedeckt werden \nkönnen. Die wesentlichen Investitionen in der Höhe von CHF 328'213 können bereits \n2012/2013 getätigt werden. \n\n\n\n3 \n \n\n \n3.1 Kostenüberblick \nAnfangsinvestitionen 2012/2013 (aufgrund Offerten) \nParkuhren/Webzugriff/Tageskarten CHF 128'530 \nBauliche Massnahmen (Fundamente)* CHF  25'000 \nMarkierungsarbeiten  CHF  41'423 \nSignalisationen* CHF 125'000 \nEinmalige Eröffnung und Konfiguration \nBetreiberkonto der Stadt Opfikon CHF 1'080 \nKonfiguration "Abwicklung Parkbewilligungen" CHF   3‘780 \nKontrollgerät CHF   700 \nParkingCard-Vignetten für Schalterverkauf CHF 2‘700 \n(500 x CHF 5.40) \nSpätere Investitionen \nPrognostizierte Investitionen 2014-2018 CHF 191'787 \n \n\nTOTAL CHF 520'000 inkl. 8% MwSt \n \n\n*Schätzung: Offerten können erst nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibungen eingeholt werden. \n \n3.2 Kreditbewilligung/Kreditrecht \n \nIm Finanzplan wurde ein Betrag von CHF 612'000 in der Investitionsrechnung, Konto-\nNr. 345.5010.100, eingestellt. Aufgrund der Projektentwicklung ist jedoch effektiv von \neinem Gesamtbetrag von CHF 520'000 auszugehen.  \n \nKredite von CHF 400'000 bis 3'000'000 liegen gemäss Art. 35 GO in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n \n3.3 Personalressourcen \n \nWie bereits im GR-Beschluss vom 2. April 2012 erwähnt, muss der Personalaufwand \nfür die Bewirtschaftung bei den Bevölkerungsdiensten (heute ca. 25%-\nStellenaufwand) erhöht werden. Für die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \nwird, wie in den Ausführungen für die Geschäftsprüfungskommission dargelegt, von \neiner Erhöhung des Stellenetats Bevölkerungsdienste um 25% ausgegangen. Das \nMengengerüst der Bezüger von Parkbewilligungen in der Blauen Zone wird deutlich \nerhöht werden. Hinzu kommt neu die Bewirtschaftung für die städtischen Mitarbeiten-\nden und die Lehrerschaft. Aufgrund der in den letzten Monaten erfolgten Anfragen \nzum Parkplatzbewirtschaftungskonzept ist insbesondere von einem hohen Bedarf an \nInformation für die Bevölkerung und einzelnen Kunden auszugehen.  \n \nUm die Umsetzung des Konzeptes professionell vorzubereiten und zu realisieren, \nwerden daher zusätzliche Personalressourcen in der Höhe von 25-Stellenprozenten \nbeantragt. Ziel bleibt, die Bewirtschaftung via Parkingcard (Internetbasis) soweit als \nmöglich extern zu verlagern. Wir gehen aber auch davon aus, dass wegen des per-\nsönlichen Informationsbedarfs der Bevölkerung ein entsprechender Ressourcenbe-\ndarf bei den Bevölkerungsdiensten erforderlich ist.  \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\n \n3.4 Jährliche Folgekosten \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) \nDurchschnittlich 10% von CHF 520'000      CHF  52'000 \nUnterhaltskosten (Servermiete, Wartung, Leerung, Ticketservice, Firstlevelsupport) CHF  45'952 \nPersonelle Folgekosten (Mehraufwand 25%)     CHF  20'000 \nMinimale Jahrespauschale für ParkingCard     CHF    1‘404 \nMinimale Betriebsgebühr "Parkieren mit Mobiltelefon"    CHF    1'404 \n           TOTAL CHF 120'760 \n             inkl. 8% MwST \n \nHinzu kommen prozentuale Umsatzprovisionen für die elektronische Bestellung und \nAbwicklung der Bewilligungen sowie allfällige Inkassokommissionen von Seiten der \nParkingCard. Die Prüfung der Gesuche und die jeweilige elektronische Freischaltung \nbleibt in jedem Fall aber ein Akt der Verwaltung. \n \n3.5 Erträge \n \nWas die erwarteten Erträge der Parkplatzbewirtschaftung anbelangt, wird weiterhin \nvon den im GR-Beschluss vom 2. April 2012 und im SR-Beschluss vom 10. Januar \n2012 geschätzten CHF 550'000 im Endausbau ausgegangen. \n \nIn jedem Fall sollten die jährlichen Folgekosten inklusive Personalaufwand durch die \nErträge problemlos gedeckt werden können. \n \nNach der Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung wird daher mit Nettoerträgen ge-\nrechnet. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Kredit für die Realisierung der Park-\nplatzbewirtschaftung in der Höhe von CHF 520'000 zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 345.5010.100, zu genehmigen und die Erhöhung des Stellenetats \num 25%-Stelleprozente per 1. November 2012 zu bewilligen. \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n B. Maurer H.R. Bauer \n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 08. August 2023 \nSEITE 1 von 1 \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Allan Boss (SP), als Mitglied \nder Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2026 zu \nwählen. \n \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n    \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n


name: GRB Postulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende Förde

text: \n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nsrrzuNc vou 4. Màr22024\nsErrE 1 von 1\n\n4. Postulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Fôrderung von Fern-\nwârmenetzen und Erdsonden" - Beantwortung 8.3.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 3. Februa r 2024, auf Art. 37 und\n38 des organisationserlasses Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Fôrderung\nvon Fernwârmenetzen unij Erdsonden" wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Milena Brasi\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin ad interim (Terminkontrolle)\n\nFûr richtigen Auszug\nkretârin ad m\n\nya\n\nVERSANDT:\n08.03.2024\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TOM* VOM 8. DeseMber 1986 137\n\nP R O T O K O L L\n\nder 9. Sltsung\n\n(Doppe1*1txung)\n\nDatuai Montag, 8. Dezenber 1986\n\nSeit: 19.00 Ohr bia 23.00 Uhr\n\nOrt» Singsaal Lttttenwieaen\n\nRatsprlsldent Jürg Leuanberger\n\nall« 36 Mitglieder\n\nProtokoll t Rat**«kret£r Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQ VOM 8. D«z«nber 1986 138\n\nGeichaftet\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon für das\nJahr 1987 und Pestsetzung des erforderlichen Steueran-\nsatzes.\n\nMotto:\n\nWeisheit Ist so gut wie Besitz und\nEinsicht ein Vortug für die, welche\ndie Sonne schauen, denn Schutz ge-\nwähren die Weisheit so gut wie das\nGeld.\nDoch die Weisheit gibt ih^on Besitzer\nLeben.\n\nPrediger 7, Vers 12/13\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 8. Dezember 1986 139\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Protokollversand V 4.3.2\n\nDie Aktennotiz der Tagung vom 22. November 1986 sowie die\nProtokolle der 8. und 9. Sitzung (1. und 8. Dezember 1986)\nwerden zusammen versandt. Die Abnahme erfolgt dann an der\nSitzung vom 2. Februar 1987.\n\nI\nt\n\n2. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon für das\nJahr 1987 und Festsetzung des erforderlichen Steueran-\nsatzes F 4.6.7\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen zur Budgetgenehmi-\ngung des Jahres 1987.\n\n1. Es erfolgt die Eintretensdebatte. Sobald Eintreten be-\nschlossen ist, wird die Detailberatung in Angriff genom-\nmen.\n\n2. Investitionsrechnung im Ve rwa i t ungs vermögen (W)\n\n3. Investitionsrechnung Finanzvermögen <FV)\n\n4. Laufende Rechnung\n\n5. Antrag RPK zum Steuerfuss, zum Kanalzins und zu den\nKehrichtabfuhr-Gebühren.\n\n6. Schlussabstlmmung.\n\nDer Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\n1. EINTRETENSDEBATTE\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, unterbreitet einige Ge-\ndanken zum Budget 1987. Die Finanzlage der Stadt sei nach wie\nvor noch gesund. Die Prüfung durch die RPK habe an mehreren\nSitzungen stattgefunden. Der Stadtrat und gewisse Chefbeamte\nseien zur Auskunftgab« bei der RPK gewesen.\nZum Teil werden - im Einvernehmen mit dem Stadtrat - Strei-\nchungen und teils auch Aufnahmen vergessener oder erst nach-\ntraglich bekannt gewordener Posten, beantragt. Der Dank für\ndie gute Zusammenarbeit Behörde/Verwaltung wird von der RPK\nausgesprochen. Sie beantragt Eintreten auf die Budgetvorlage.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvorstand, macht ebenfalls auf\neinige Positionen des Voranschlages aufmerksam. Der Stadtrat\nkönne sich im grossen und ganzen den von der RPK beantragten\nAenderungen anschliessen. Gemäss Finanzplan werden in den\nnächsten Jahren vermehrte Ausgaben anfallen. Der stadträt-\nliehe Sprecher dankt der RPK und der Verwaltung für die gute\nArbeit.Er beantragt ebenfalls Eintreten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 8- Dezember 1986 140\n\nWalter Epli und die CVP-Fraktion stimmen für Eintreten.\n\nJürg Lanz spricht namens der EVP-Fraktion auch für Ein-\ntreten.Er glaubt nach wie vor, dass noch immer kleinere\noder grössere Pölsterli vorhanden seien. Er wirft einen\nallgemeinen Blick bis ins Jahr 1975 zurück und vergleicht\ndie früheren Budgets miteinander. Eine gewisse Kritik ge-\ngenüber dem Stadtrat kann nicht verhehlt werden.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren gestellt. Es wird\nauch kein anderslautender Antrag eingereicht, sodass der\nPräsident Eintreten für beschlossen erklärt.\n\n2. BERATUHG DER BUDGETS PRO 1967\n\nInve^y^tionsrechnung im Verwaltungsvermögen (W)\n(S. 88 - IC:). * . .\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK^beantragt, dass\nfolgende Positionen beim Bauamt geändert werden möchten:\n\n20 Bauamt\n\n201.5010.117 Kanalisation Schaffhauserstrasse\nInvestitionsbeitrag zu hoch für 87\nAufwand - Fr. 300'000.--\n\n201.5010.118 Regenrückhalteb'cken Schaffhau-\nserstr. Investitionsbeitrag 1987\nzu hoch - Fr. lOO'OOO.--\n\n209.5010.130 Verkehrsberuhigung Riethofstr.\nInvest.beitrag zu hoch - Fr. l 30 '000.--\n\n209.5010.131 Verkehrsplanung Oberhauserriet\nUebertrag aus laufender Rechnung\nPos. 2080.3180.02 Aufwand + Fr. 70'000.--\n\nDer Rat stimmt diesen vier Positionen ohne Abstimmung zu.\n\nWerner Erni und die FdP-Fraktion stellen Antrag, dass von\nPos. 209.5018.128 Wohnschutzzonen/Verkehrssanierungen am\nKirchensteig Fr, 100*000.— gestrichen werden. Es seien an-\ndere Prioritäten zu setzen. Für Blinde sei z.B. die Glatt-\nhofkreuzung sehr gefährlich.\n\nFragen von Theo Maag die Schaffhauserstrasse betreffend, wer-\nden von Bauvorstand Stadtrat Bruno Tantanini beantwortet, wo-\nrauf sich Maag von der erhaltenen Auskunft nicht befriedigt\nerklärt.\n\nMalter Epli und die Fraktion CVP haben erkannt, dass die\nVerkehrsberuhigung am Kirchensteig einer Schulweqsicherung\ngleicht. Der Betrag ist daher im Budget zu belassen.\n\n\n\nPROTOKOIL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vom 8. Dezember 1986 141\n\nS tadtrat in Heien\nBetiag im Budget zu\n\nPolizeivorstand, beantragt, den\nbelassen.\n\n25\n\n26\n\n27\n\nEduard Tellenbach weist auf eine Salamitaktik hin„ Es kön-\nne genau so gut eine Geschwindigkeitsbeschränkungstafel\n(4o km) aufgestellt werden. Ausserdem könne die Strecke\nmit Radarmessungen kontrolliert werden. Es seien jetzt noch\nkeine Erfahrungen bekannt. Der Betrag sei zu streichen.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP können dem FdP-Antrag\nnicht zustimmen. Sie votieren für Belassung im Budget.\n\nTheo Haag möchte zuwarten bis zur Auswertung der Ergebnisse\nder Riethof strasse. Der Betrag soll einstweilen stehen gelassen\nwerden.\n\nLeo Roffler mahnt zur Vernunft und votiert für iHe Belassung\ndes Betrages im Budget.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK weist darauf hin, dass\nbis heute noch kein Stadtratsbeschluss vorliege. Der Stadt-\nrat könne, sofern nötig, mit einem Nachtragskredit operieren.\n\nThomas Schwyzer tritt für die Belassung des Budgetpostens\nein.\n\nDie Abstimmung zeigt folgendes Resultat:\n\nAuf den Streichungsantrag der FdP-Fraktion entfallen\n10 Stimmen. Für die stadträtliche Vorlage werden 22 Stimmen\nausgezählt. Damit bleibt der volle Betrag im Budget stehen.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Abschnitt 20 Bauamt mit den\nbeschlossenen Aer.de r ungen zu.\n\nStädtische Werke - Wasserwerk, S. 92/93.\n\nDie RPK hat keine Bemerkungen anzubringen.\n\nSeitens des Rates wird das Wort nicht verlangt. Der Gemein-\nderat stimmt der Position 25 einstimmig zu.\n\nStadtische Werke - Elektrizitätswerk, S. 9JI/95.\n\nKeine Bemerkungen seitens der RPK. Keine Wortbegehren des\nRates.\n\nEr stimmt dem Abschnitt 26 zu und genehmigt diesen einstim-\nmig.\n\nStädtische Werke - Energieversorgung (Gas), S. 96.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, beantragt im Auftrage\ndes Werk Vorstandes, dass bei Pos. 270.5220.702 Beiträge\nfür Sanierung und Ausbau Gasversorgung eine Kürzung um\nFr. 250*000. — vorgenommen werde.\n\nWortbegehren werden keine verlangt. Der Gemeinderat stimmt\ndiesem Antrag einstimmig zu und bewilligt die Kürzung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TZUNOVOM 8. Dezember 1986 142\n\nDer Gemeinderat genehmigt den Abschnitt 27 und stimmt\ndiesen zu.\n\n35 Gesundheitsabteilung, S. 97\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Hortbegehren des Rates.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 35 zu.\n\n40 Allgemeine Abteilung. S. 98\n\nDie RPK hat keine Bemerkungen anzubringen. Der Rat ver-\nlangt ebenfalls keine Wortbegehren. Er stimmt dem Abschnitt\n40 Allgemeine Abteilung zu.\n\n61 Lieqenschaftenverwaltunq S. 99/100)\n\nDie RPK beantragt eine Aufwandverminderung in der Pos.\n619.5030.113 BSA Mettlen, Investition zu hoch - Fr. 587'000.\n\nDer Rat stimmt dieser Reduktion einstimmig zu.\n\n65 Finanxabteilung, S. 101\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Wortbegehren des Rates.\nDer Gemeinderat stimmt der Position 65 Finanzabteilung zu.\n\n3. Investitionsrechnung Finanzvermogen (FV), S. 104-106.\n\nSeitens der RPK sind keine Bemerkungen anzubringen.\n\nIm Rat werden keine Wortbegehren gestellt. Der Rat stimmt\nder Investitionsrechnung Finanzvermogen einstimmig zu.\n\nSchlusaabstimroung\n\nDer Rat stimmt der gesamten Investitionsrechnung im Ver-\nwaltungsvermögen einstimmig zu und genehmigt diese.\n\n4.\n\n10\n\nLaufende Rechnung, - 62\n\nLegislative und Exekutive, S. 9\n\nDie RPK beantragt eine Kürzung bei Pos. 1020.3170.99\nRepräsentationskosten und Spesen von Fr. lO'OOO.--\n\nZu dieser Position werden keine Wortbegehren verlangt. Der\nRat stimmt der vorgeschlagenen Kürzung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTZUNO VOM g. Dezember 1986 143\n\n20\n\nBeat Jordi stellt zu Pos. 1010.2170.00 den Antrag,\neine Kürzung auf Fr. 4'000.—, also um Fr. 2'500.--,\nvorzunehmen und begründet diesen Antrag.\n\nSowohl Peter Reinhard wie Leo Roffler bekämpfen diesen\nAntrag.\n\nIn der Abstimmung unterliegt der Streichungsantrag Jordi\nmit 11 gegen 19 Stimmen dem Antrag des Stadtrates, sodass\nder vorgeschlagene Betrag von Fr. 7'000.— im Budget bleibt.\n\nFrangois Heienberg, NIO, beantragt die Pos. 1020.3186.99\nAnlässe und Empfänge um Fr. l'500.— aufzustocken um auch\ndie Ausländer einladen zu können. Er weist darauf hin, dass\ndie heutigen Jungbürgerfeiern mehr den Charakter einer\nKlassenzusammenkunft aufweisen.\n\nStadtpr&aident Bruno Begni macht darauf aufmerksam, dass ja\ndie Jungen selbst die Jungbürgerfeier organisieren und ge-\nstalten könnten. Die Frage betreffend der Einladung der Aus-\nländer nehme er zur Prüfung entgegen.\n\nDie Abstimmung ergibt 10 Stimmen für den Antrag Keienberg,\nwährend auf den Stadtratsantrag 26 Stimmen entfallen. Damit\nbleibt der Budgetposten mit Fr. 21'500.-- im Dudget stehen.\n\nWeitere Wortbegehcn werden nicht verlangt. Es liegen auch\nkeine anderslautenden Anträge vor. Der Gemeinderat genehmigt\nden Abschnitt 10 Legislative und Exekutive mit den von der\nRPK beantragten Aenderung.\n\nBauamt, S. 14 - 20.\n\nJacques Mdttler begründet namens der RPK folgende Aende-\nrungsanträge zum Abschnitt 20 Bauamt:\n\n2030.3112.99 Anschaffung Maschinen + Geräte\nKürzung gem.Absprache S.16 - Fr. lO'OOO.—\n\nDer Rat stimmt dieser Position einstimmig zu.\n\n2050.3112.99 Anschaffung Maschinen,Hirzg.\nKürzung gem. Absprache S.17 - Fr. 8'000.—\n\nDer Rat stimmt ohne Abstimmung zu.\n\n2050.3114.00 Fahnenschmuck, Irrtümlicherweise\nnicht aufgenommen + Fr. 50'000.—\n\nNach Frage + Antwort stimmt der Rat einstimmig zu.\n\n2055.3160.99 Mietzinseinnahmen für Parkpl.\nwurden nicht berücksichtigt\n\nDer Rat stimmt diskussionslos zu.\nFr. 7'300.—\n\n2075.3180.02 Erweiterung Abfall-Sammelstelle\nSt. Anna. Wurde irrümtlicherweise\nnicht aufgenommen •*• Fr.IS'OOO.—\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM g. Dezeinher 1986 144\n\nDer Rat genehmigt diese Position.\n\n2080.3101.00 Neudruck Qrtdplan, Wurde irrtümlicher-\nweise nicht aufgenommen + Fr. 20'000.—\n\nDer Gemeinderat stimmt einstimmig zu.\n\n2080.3180.02 Verkehrsplanung Oberhauserriet\nUebertrag in Investitionsrechng.\nPos. 209.5010.131 - Fr. 70'000.--\n\nDieser Aenderung wird diskussionslos zuge-\nstimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 20 mit den soeben beschlossenen\nAenderungen einstimmig zu.\n\n25 StadtischeJWerke^ S.71 - 25.\n\nDie RPK hat keine Bemerkungen anzubringen.\n\nNachdem Fragen betreffend Wasser und Elektrizitätswerk durch\ndie zuständigen Leute beantwortet worden sind,stimmt der\nGemeinderat dem Abschnitt 25 zu und genehmigt diesen.\n\n30 Jugendabteilung, S. 26-27.\n\nSeitens der RPK keinen Kommentar. Der Rat verlangt keine\nHortbegehren. Er stimmt dem Abschnitt Jugendabteilung zu.\n\n32 Sport- und Vereinsabteilung^S. 28 - 29.\n\nSeitens der RPK sind keine Bemerkungen anzubringen.\n\nValentin Perego beantragt,dassdie Positionen\n3260.3170.01 gekürzt werde auf Fr. 10'000.-- und\n3260.3180.01 gekürzt werde auf Fr. 10'000.—\n\nJ+S-Vorstand __Antpn K liebe r erklärt, für was und wie das Geld\nverwendet wird. Er teilt die he.ite aktuellen Konto-Stände mit\nund bittet, die Beträge gemäss Voranschlag zubelassen.\n\nTheo Maag votiert für die Budgetposten gemäss Voranschlag.\n\nDie Abstimmung für Pos. 3260.3170.01 Sportler-Ehrungen\nergibt 7 Stimmen ftlr den Antrag Perego, während 22 Stimmen\nfür den Antrag des Stadtrates gezählt werden.\nDer Antrag Perego ist damit verworfen.\n\nPos. 3260.3180.01 Sporttag, Sportanlässe. Der Kürzungsan-\ntrag Perego wird mit 6 gegen 28 Stimmen verworfen.\n\nWalter Epli spricht die Mietzinskosten des Glatthofsaales\nan. Es werde sicher die Frage zu prüfen sein, ob das\nkirchliche Zentrum "forum" evt. mit einem Pauschalbeitrag\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Dezember 1986 145\n\noder evt. der Uebernahme der Mietkosten durch die Stadt ge-\ngentlber dem Glatthofaaal,gleichgehalten werden könnte.\n\nStadtpraaident Bruno Begni orientiert, dass das Geschäft gegen-\nwartig beim Stadtrat liege. Pendent sei eine Unterhandlung\nmit den beiden kirchlichen Zentren "forum" und "ref.Ktrch-\ngemeindehaus". Die verhältnismässig grossen Nebenkosten im\nGlatthof sind ebenfalls noch Gegenstand von weiteren Ver-\nhandlungen. Unter Umstanden wird sich das Parlament noch\nmit diesem Geschäft befassen müssen.\n\nPeter Reinhard glaubt, dass auch die Parteien miteinbe-\nzogen werden sollten.\n\nDie Sport- und Vereinsabteilung wird einstimmig genehmigt.\n\nMittlerweile ist es 2130 Uhr geworden. Es wird eine 15-min-\nütige Pause eingeschaltet, um anschliessend den restlichen\nVoranschlag weiterzubehandeln. Damit wird die heutige Sitzung\nzur Doppel-Sitzung.\n\n- Fr. 20*000.—\n\n35 Gesundheitsabteilung, S. 30 - 37.\n\nDie RPK beantragt von Pos.\n3575.3180.01 Umweltschutzaktionen\n\nzu streichen. Nur die hälftige\nVelonuminernabgabe bietet keinen\nReiz zum Umsteigen aufs Velo.\n\nPeter Reinhard orientiert, dass EVP-Kantonsrat Pfenninger\neine Motion für die Gratisabgabe der Velonummern auf kanto-\nnaler Ebene eingereicht habe.\n\nChristian Gotz, NIO, beantragt die Gratisabgabe der Velo-\nnummern als Belohnung für die Radfahrer.\n\nDer Antrag der NIO wird mit Ij ; 2 2 S t i mmen abgelehnt,während\ndem Antrag RPK/Stadtrat (Streichung von Fr. 20'000.—) mit\n22 ; 12 S timmen zugestimmt wird.\n\nNachdem weitere Fragen im Zusammenhang mit Pachtzinsen, An-\nschaffung von Leichenauto und Rasenmäher durch die zuständigen\nRessortvorsteher beantwortet sind, stimmt der Rat dem Abschnitt\n35 Gesundheitsabteilung der laufenden Rechnung zu.\n\n40 AI l gerne ine At^teilungj S .38 _-_ _4_4_.\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderungen:\n\n4t.25.4370.99 Ordnungs- und Polizeibussen\nZu tief budgetiert\ngemäss Absprache mit SR.\n\n+ Fr. IS'OOO.—\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFlKON\n\nVOM 8. Dezember 1986 146\n\nDer Rat stimmt dieser Erhöhung zu.\n\n4060,3660.00 Verbi lligungstar if e , S. 44\nDer Betrag ist zu hoch\nbugetiert - Fr. 10 '000.—\n\nDavid Häne, NIO, beantragt die Streichung lediglich um\nFr. 5 '000. — vorzunehmen und begründet diesen.\n\nLuzia Höchli, SP,ist nicht glücklich über den RPK-Antrag.\nSie beantragt keine Streichung vorzunehmen und auch die\nMehrfahrtenabonnemente zu subventionieren.\n\nFrancoia Meienberg zieht hierauf den Antrag der NIO zu-\ngunsten des Antrages Höehli zurück.\n\nJacques Metfler, RPK, orientiert, dass sich die RPK einer\nVerbilligung nicht widersetze. Das Geld sei nicht abgeholt\nworden.\n\nIn der Abstimmung unterliegt der Antrag Höchli dem Antrag\nS tadtrat/RPK mit l_0_g_e_gjftn 22 Stimmen.\n\n4062.3180.00 und 4062.4341.00 Ortsbus, S. 44\nFUr dieses Geschäft liegt noch kein Stadtratsbeschluss vor.\nNach RPK-Meinung sind diese wiederkehrenden Kosten einer\nVolksabstimmung zu unterbreiten. Eine Inbetriebnahme des\nOrtsbuses im Jahre 1987 ist unwahrscheinlich. - Fr. 120*000. —\n\nDer Rat stimmt dieser Kürzung zu.\n\n4065.4412.00 Hundeabgabe, Mehrertrag + Fr. 12'000. —\n\nDer Gemeinderat stimmt dieser Erhöhung zu.\n\nVerschiedene Fragesteller erhalten von diversen Ressort-\nvorstehern auf die gestellten Fragen die Antworten.\n\nD«r Gemeinderat stimmt mit 2 Gegenstimmen der Pos. 45\nAllgemeine Abteilung 7 u.\n\n45 Sozialamt, S. 45 - 51.\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderung:\n\n4530.3650.02 Kinderkrippe, Betriebsdefizit\nzu tief budgetiert + Fr. 30 '000. —\n\nDer Rat stimmt dieser Erhöhung diskussionslos zu.\n\nFrangois Mei«nbergt NIO, beantragt in der Pos. 4515 neu\neinen Betrag von Fr. l '000. — für "Verein Interessenge-\nmeinschaft fUr Sozialpsychiatrie" aufzunehmen.\n\nStadtrat Ernst Wiesendanger, Fürsorgevorscand, gibt bekannt,\ndass die Stadt für Gassenarbeit bereits Fr. 2 '000. — jährlich\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUMWMI 8. Dezember 1986 147\n\nleiste. •• handle sich hier u» «in« ztircherische Organi-\nsation.\n\nFrancois Heienberg ergänzt, das* es «ich um eine kantonale\nStell* handle.\n\nDer Antrag M«l*»nberg wird Mit gro*»«r Mehrheit abgelehnt.\n\nPeter Reinhard stellt eine Frage betreffend Notschlaf-\n•teilen, welche lha von FOrsorgevorstand Ernst Wiesendanger\ndirekt beantwortet wird.\nMachde* keine weiteren Worthegehren gestellt werden, stimmt\nder Rat »it einer Gegen* t IHM» desi Abschnitt 45 Sozialamt zu.\n\n50 Schule» S. 52 - «4.\n\nDie RMt beantragt folgende Kürzung, geaftss Absprache:\n\n501«.3112.02 Anschaffung Maschinen Mettlen - Fr. 19'700,--\n\nDer Rat stiimt dieser Kürtung ohne Bedenken zu.\n\nJürg Lanz stellt eine Frage l» Zusammenhang alt des Unter-\nhalt der Liegenschaft Halden.Die Antwort wird ihn durch den\nLiegenschaftenvorstand, Hans Leemann, erteilt.\n\nDer Abschnitt 50 Schule wird durch den Rat genehmigt.\n\n60 Finanzabteilunq - Steueramt, S. 66 - 67.\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Eine Fraqe von Beat Jordi wird\nvon Finan«vorstand Karl Pfistet beantwortet.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt ohne Abstimmung zu.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften, S. 68 - 81.\n\nDie RPK beantragt eine Aufwandkflrzung von total Fr.53'600.—\nauf diversen Konten, weil eine zusätzliche Stelle budgetiert\nwurde, welche aber jetzt nicht aktuell ist. Es ergeben sich\nfolgende Kürzungen:\n6110.3010.00, S. 68 Fr. 47'000.~\n6110.3030.00, S. 68 Fr. 2 '700.—\n6110.3040.00, S. 68 Fr. 3'100.—\n6110.3050.00, S. 68 Fr. 700.—\n6110.3051.00, S. 68 Fr. 100.—\n\nT o t a l ; - F r . 53'600.—\nDer Gemeinderat stimmt diesen Aenderungen zu.\n\nValentin Peregos Frage betr« Pachtzinsen Grundstücke wird\nvon Finanzvorstand Karl Pfister direkt beantwortet.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 61 zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUMQ VOM g. Dezember 1986 148\n\n65 F^anzabtejUunfl - :_y9rymltwgj_ S. 82 - 84.\n\nDi« RPK beantragt folgende Aenderungen:\n\n6530.3222.99 Zinsen, Aufwand zu hoch\n\nDer Rat stiwnt dieser Position zu.\n\n6550.3310.99 Ordentl.Abschreibungen Im W\nReduktion\n\nDer Rat stimmt dieser Position zu.\n\n654.3650.115 BAHOGE-Dariehen Fr. 500*000.--\nrausa nicht abgeschrieben\nwerden\n\nDer Rat stimmt dieser Aenderung zu.\n\n- Fr. 80*000.--\n\n- Fr.130*000.—\n\n- Fr. 50*000.--\n\nDer Gemeinderat stimmt :.dt grosser Mehrheit ohne Gegen-\nstimme den Abschnitt 65 Finanzabteilung-Verwaltung zu.\n\nS ehlussabstimmungt\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Voranschlag der Stadt Opfikon mit\nden heute beschlossenen Aenderungen ohne Gegenstimme zu.\n\nAll t rag der RPK\n\nDie RPK beantragt dein Gemeinderat:\n\n1. Den Voranschlag für das Jahr 1987 mit den durch die\nRPK beantragten Aenderungen, mit einem mutmassllchen\nNetto-Ertragsüberschuss von Fr. 512'461.— zu genehmigen.\n\n2. Eine Gemeindesteuer von 93 % der einfachen Staatssteuer\nvon Fr. 20'430'108.— zu erheben.\n\n3. Den Kanalzins auf 28,5 % des jahrlichen Hasserzinses\nfestzusetzen.\n\n4. Den Kehrichtabfuhrgebtlhren-Tarif um durchschnittlich\n16,4 % zu erhöhen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 8. Dezember 1986 149\n\n2. Genehmigung Voranschlag 1987 und Festsetzung des erforder-\nlichen Steueranaatze» F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. Oktober\n1986 und auf § 46, Ziffer l der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1987,\nmit den durch die RPK beantragten und heute im Rat be-\nschlossenen Aenderungen, mit einem mutmassliehen Netto-\nSrtragsdbeschuss von Fr. 512'461. — , wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 93 % der einfachen Staats-\nsteuer von Fr. 20'430'l08.— erhoben.\n\n3. Der Kanalzins gemäas \\rt. 56 der Verordnung Über die Ab-\nwasseranlagen (Beiträge und Gebühren) vom 3. März 1960\nder Stadt Opfikon wird auf 28,5 t des jährlichen Wasser-\nzinses festgesetzt.\n\n4. Der Kehrichtabfuhrgebühren-Tarif wird um durchschnitt-\nlich 16,4 l erhöht und wie folgt festgesetzt:\n\nbisher: Erhö- neuer Tarif:\nhunc\n\nl-Fam.-haus 190.— 30.\n2-Fam.-haus pro Whg. 160.— 25.\n3-/4-Fam.-haus pro Whg. 125.— 16.\n5-/9-Fam.-haus pro Whg. 105.-- 18.\nI0-/und Mehrfam.-haus pro\n\nWhg. 80.— 13.\nPersonalwohnungen 70.-- 12.\nPersonalhaua/Zimmer 50.— 8.\nPersonalunterfcunft/Baracke 20.— 3.\nContainer 120.— 20.\nKleingewerbe Kat. I 120.— 20.\nKleingewerbe Kat. II 290.-- 48.\nKleingewerbe Kat. III 460.— 76.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskommission\n- Herkkommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- FinanzVerwaltung\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n- Büro Gemeinderat\n\n220.\n185.\n141,\n123.\n\n93.\n82.\n58,\n23.\n140.\n140.\n338.\n536.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNG VOM 8. Dezember 1986 150\n\nSchlus« der Sitzung.\n\nDer Ratsprasident dankt der RPK für die vorbildliche\nPrüfung des Budgets und die Antragstellung und die präzise\nKommentierung sowie die grosse geleistete Arbeit.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen er-\nhoben .\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n§151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nPer RatsVorsitzende wünscht allen Anwesenden und ihren\nFamilien recht frohe Weihnachten, schöne Festtage und\neinen guten Rutsch ins neue Jahr.\n\nDie nächste Ratssitzung findet voraussichtlich am 2.\nFebruar 1987 statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\n•V- *•»•»•»^—£\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 8. Dezeaber 1986 151\n\nProtokoll geprüft: Datur.c\n\nDer Ratcpräsident:\n\n*•*»•»»•* y» « » * • * * • » * * >a\n\nDie 1. Vir«pr«»identin:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n