Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 4. Dezember 2023 \n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 11. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n2.   Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n3. \n\n  \nInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule \nOpfikon" - Begründung \n\n4. \n  \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Energiezulagen für \nPersonen mit bescheidenem Einkommen" - Begründung \n\n5. \n  \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" - Beantwortung \n\n6. \n  \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 \nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB) \n\n7.   Befristete Besetzung Ratssekretariat \n8.   Budget 2024 der Stadt Opfikon  \n\nGenehmigung \n    \n \n \nOpfikon, 20. November 2023 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 23. November 2023 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" \n\n143/22 27.06.22 SR P 05.12.2023  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Mehr Bäume im Opfikerpark" \n\n146/22 22.08.22 SR P 05.03.2024  \n\nPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n"Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden" \n\n157/22 28.12.22 SR P 02.04.2024  \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n162/23 03.04.23 SR P 05.06.2024  \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 \nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVHB) \n\n166/23 23.05.23 GR    \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 SR P 01.10.2024  \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 SR P 01.10.2024  \n\nRevision Verordnung Energie- und Wasserversorgung \nFestsetzung durch den Gemeinderat \n\n171/23 13.07.23 GPK    \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Ener-\ngiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner mit beschei-\ndenem Einkommen" \n\n176/23 28.09.23 GR   Begründung pendent \n\nBudget 2024 der Stadt Opfikon  \nGenehmigung und Festsetzung des erforderlichen Steuer-\nsatzes \n\n177/23 05.10.23 RPK  04.12.2023  \n\nPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \nZustimmung Gemeinderat \n\n178/23 05.10.23 PLAKO    \n\nInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln \nSchule Opfikon" \n\n179/23 05.10.23 GR I  Begründung pendent \n\nEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissi-\nonen und Funktionärinnen oder Funktionäre (EVO) / Teilre-\nvision per Mitte Legislaturperiode 2022/2026 \n\n180/23 02.11.23 GPK  \nDezember / \nspätestens \nMärz 2023 \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nAnfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon 181/23 07.11.23 SR A   \n\nBefristete Besetzung Ratssekretariat 182/23 10.11.23 GR    \n\n \n\n\n\n \n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT \n \n\nSITZUNG VOM 4. Dezember 2023 \n \n \nEingegangene Post \n \n\n- PLAKO-Antrag Teilrevision BZO 2020 IVHB \n- RPK-Antrag Budget 2024 \n- Anfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon \n- Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) Interaktive Tafeln Schule \n- Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Energiezulagen für Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen \n- SR-Beschluss Entschädigungsverordnung 2024 Teilrevision \n- GR-Antrag Entschädigungsverordnung 2024 Teilrevision \n- SR-Beschluss Postulat Manuela Bührer (FDP) Neospora Caninum \n- GR-Antrag Postulat Manuela Bührer (FDP) Neospora Caninum \n- SR-Beschluss Budget 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung des \n\nerforderlichen Steuersatzes \n- GR-Antrag Budget 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung des er-\n\nforderlichen Steuersatzes \n- SR-Beschluss Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n- GR-Antrag Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n- SR-Beschluss Finanzplan 2023 - 2027 Genehmigung \n- SR-Beschluss Anfrage Thomas Wepf (SP) Anpassung der Gemeindezuschüsse an \n\ndie gestiegenen Lebenskosten und Winterzulage - Zuweisung \n- SR-Beschluss Anfrage Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende Situation \n\nUnterflurkontainer - Zuweisung \n- SR-Beschluss Anfrage Manuela Bührer (FDP) Situation Unterflurcontainer Glattpark \n\n- Beantwortung \n- SR-Beschluss Anfrage Ceren Bingöl (SP) Auswertung Fragebogen Stadtfest- Zu-\n\nweisung \n- SR-Beschluss Anfrage Ceren Bingöl (SP) Auswertung Stadtfest - Beantwortung \n- Unterlagen zu Anfrage Ceren Bingöl: REK Mitwirkung Stadtfest 10. und 11. Juni \n\n2023, Ergebnisse \n \n\n\n\n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 6. November 2023 \n\n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nKommt der Strom der Energie Opfikon AG wirklich zu 100 % aus er-\nneuerbaren Quellen? \n\nIn Opfikon wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden ausschliesslich durch die \nEnergie Opfikon AG geliefert. Dieses Versorgungsunternehmen war früher das städti-\nsche EW und ist seit der Ausgliederung eine AG, bei der die Stadt aber alle Aktien hält. \n\nGemäss ihrer Homepage und dem kürzlichen Kundenmagazin 3/2023 liefert die Ener-\ngie Opfikon AG ihren Strom an die Privat- und Gewerbekunden  «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien», konkret aus schweizerischen und europäischen Wasserkraftanla-\ngen und aus Solarstromanlagen. \n\nKürzlich deckte die Zeitschrift K-Tipp1 auf, dass viele Schweizer Energieversorger Strom \naus angeblich erneuerbaren Quellen im Ausland verkauften, wobei die Kunden über die \ntatsächliche Herkunft des Stroms getäuscht würden. Denn stamme der Strom aus dem \ninternationalen Handel, setzte er sich nur gut zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu-\nsammen und der Rest stammte aus Atomkraft und ausländischen Kohlekraftwerken. \nMöglich machen das fragwürdige «Herkunftsnachweise» (Zertifikate) der Stromprodu-\nzenten, die besagen, wo und wie der Strom gewonnen wurde. Die Stromproduzenten \nkönnten aber solche Zertifikate unabhängig vom physischen Strom irgendwo einkaufen. \nEingekaufter Atom- oder Kohlestrom kann so als Ökostrom verkauft werden, es muss \nbloss ein Wasserkraftzertifikat über dieselbe Menge Strom erworben werden und schon \nist der Dreck-Strom «umetikettiert» und grün gewaschen. Das EKZ etwa kauft Her-\nkunftszertifikate in weit entfernten Ländern wie Norwegen, Island, o.a.– Länder, von de-\nnen teilweise real gar kein Strom in die Schweiz gelangt und die kritisiert werden, weil \nsie die verkauften Zertifikate zugleich der inländischen Ökobilanz anrechnen lassen…. \n\nDie Energie Opfikon AG hat keine eigene Stromproduktion und ist zu 100 Prozent auf \nden Stromkauf im Handel. Angesichts der obigen Ausführungen stellt sich da noch \nstärker die Frage nach der tatsächlichen Herkunft ihres Stroms «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien». Es wäre sehr gut, wenn dies bestätigt werden könnte! \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Erreicht die Stromversorgung für Privat- und Gewerbekunden in Opfikon die Quote \n\nvon 100 Prozent erneuerbarem Strom ohne gekaufte Herkunftsnachweise? \n\n2. Falls nicht,  \n\n- Wieviel Atom- und Kohlestrom fliesst trotzdem im Opfiker Strom? \n\n- Wie sorgt der Stadtrat bei der EOAG für korrekte Infos zuhanden der Kunden? \n\n \n1 K-Tipp Nr. 17 vom 18. Oktober 2023 \n\n\n\n \n\n3. Die beiden Stromprodukte Silber und Gold naturemade star der Energie Opfikon AG, \n\nwelche die Kunden zu einem Mehrpreis zur Verfügung haben, besteht aus Strom \n\nvon Schweizer Wasserkraftanlagen und Schweizer Solaranlagen:  \n\n- Ist dieser Strom so wie beworben und ohne grün waschende Herkunftszertifikate? \n\n- Wie ist der prozentuale Verkaufsanteil dieser Produkte und wäre die EOAG in der  \n\n  Lage, auf Bestellung alle Kundinnen mit diesen Stromprodukten zu beliefern? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n\nKevin Husi-Fiechter\nSVP\nMitglied des Gemeinderates\n\nOpfikon, 2. Oktober 2023\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nlnteraktive Tafeln Schule Opfikon\n\nMit Beschluss vom 2. Mai 2022 hat der Gemeinderat dem Antrag der Rechnungsprûfungskommission\nzugestimmt und basierend auf dem Medien- und ICT-Konzept der Schule einen reduzierten lnvestitions-\nkredit fiir die Beschaffung von Bildschirmen und Zubehôr tiber CHF 616'950.00 inkl. MWST genehmigt.\nlm Antrag der RPK wurde die Kindergartenstufe nicht miteinbezogen und die von der Schulpflege gefor-\nderte Kreditsumme entsprechend gekùrzt.\n\nlch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nHat die Schule Opfikon das ftir die Beschaffung massgebende Medien- und |CT-Konzept selbstân-\ndig erarbeitet oder sich extern beraten lassen? Wer hat die Schule Opfikon in der Erarbeitung un-\nterstiitzt?\n\n2. Wie viele Gerâte wurden angeschafft? Aufgrund welcher Grundlage wurde die Anzahl an Cluster\nfestgelegt? Sind Ersatzgerâte angeschafft worden, wenn ja, weshalb und wie viele?\n\n3. Wie wurden die Gerâte angeschaft, gab es mehrere Bestellungen, wenn ja weshalb? Wie hoch\nwaren die Kosten pro Cluster / pro Geràt? Liegt eine Endabrechnung ùber die Beschaffung vor,\nwenn ja, wie hoch ist diese ausgefallen?\n\nWurden die besten am Markt verfùgbaren Geràte angeschafft oder musste aufgrund der Kûrzung\ndes lnvestitionskredits Kompromisse eingegangen und von der ursprûnglich geplanten Anschaffung\nabgewichen werden? Wie sind die Rûckmeldungen der Lehrpersonen, liegen Feedbacks iiber die\nbeschafften Geràte vor? Wenn nein, warum liegen keine Rûckmeldungen vor?\n\n5. Wo sind die angeschafften Gerâte stationiert? Wie wurde bei der Verteilung der Cluster vorgegan-\ngen? Sind die Gerâte fest stationiert oder werden an der Zuteilung noch Anderungen vorgenom-\nmen, wenn ja, warum?\n\n6. Der Gemeinderat folgte dem Antrag der RPK und bewilligte lediglich einen reduzierten lnvestitions-\nkredit, ohne Einbezug der Kindergartenstufe. Wie wird/wurde sichergestellt, dass die Gerâte nicht\nfùr die Kindergartenstufe verwendet werden?\n\n'!\n\n4\n\nEINGEGANGEN\n\n-1\n\nGeschàftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nFiir.die\nI\n\n\\^\n\n1\n\nKevin\n\n:\n\nBeantwortung der Fragen danke ich bestens.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-255\n1 von2\n\nlnterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)\n"lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" - Zuweisung 2.2.0\n\nDer Gemeinderat Kevin Husi-Fiechter (SVP) hat am 2. Oktober 2023 die lnter-\npellation "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" eingereicht. Die Geschâftsleitung\ndes Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 5. Ok-\ntober 2023 Uber den Eingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der\nnâchsten Sitzung des Gemeinderates, voraussichtlich am 4. Dezember 2023,\nwird Kevin Husi-Fiechter die lnterpellation im Rat begrûnden. Gemâss Artikel 39\nOrganisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat die lnterpellation innert drei\nMonaten nach Begrûndung im Rat schriftlich zu beantworten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nL Von der lnterpellation "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" des Gemeindera-\ntes Kevin Husi-Fiechter (SVP) wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Schulprâsident wird beauftragt, dem Stadtrat bis spâtestens 13. Feb-\nruar 2024 einen Beantwortu n gsentw urt zur Besch I ussfassu ng vorzu legen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, B1B0 Bûlach, innerl\n30Tagen schriftlich Rekurserhobenwerden (S 19Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Kevin Husi-Fiechter, Glattparkstrasse 33, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Leiter Bildung\n- Leiter Schulvenvaltung\n\nffirw\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-255\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:qt;\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n26.10.2023\n\n\n\nThomas Wepf     \nMitglied des Gemeinderates \nSP-Fraktion \n \n \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n \n \n \nGlattbrugg, 25. September 2023 \n\n \n \nPostulat der SP-Fraktion \n \n\nEnergiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem \nEinkommen \n \nIn den letzten Monaten ist vieles teurer geworden. Heizöl und Gas, die Stromrechnungen, \nBenzin, Lebensmittel, und gerade jetzt noch die neuen Krankenkassenprämien – auch in \nder Stadt Opfikon. Seit Anfang 2021 hat Energie 360 Grad, welche Opfikon versorgt, die \nGaspreise bis im Herbst 2023 von 7,3 auf gut 16 Rp./kWh mehr als verdoppelt, was jähr-\nliche Mehrkosten von rund 1000 Franken pro Haushalt auslöst. Ähnlich aufwärts verlief der \nÖlpreis und etwas weniger stark die Fernwärme. Mieter und Mieterinnen müssen bei der \naktuellen Heiz- und Nebenkostenabrechnung mit massiven Nachzahlungen rechnen.  \nZusätzlich sind auch spürbare Kostensteigerungen für Strom zu verzeichnen. Der Strom-\npreis der Energie Opfikon steigt aufs neue Jahr im Vergleich zu 2022 innert zweier Jahre \num 59 Prozent (vgl. „Unterländer Tarife für 2024“ in Zürcher Unterländer vom 31. 8. 2023). \nDie Stromrechnung eines Vierpersonenhaushaltes wird so gegenüber 2022 durchschnittlich \num 50 Franken pro Monat, also 600 Franken im Jahr, ansteigen. \n \nSpüren tun diesen Teuerungsschub, zu dem ja noch die allgemeine Teuerung im vergange-\nnen Jahr und die stark steigenden Krankenkassenprämien kommen, alle. Richtig prekär ist \nes aber für jene, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen, also Menschen, die erwerbs-\ntätig sind und weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen erhalten, aber mit dem verdien-\nten Geld kaum über die Runden kommen (über eine halbe Million Menschen in der Schweiz \nist gemäss Schätzungen so betroffen – und es gibt diese Menschen auch in Opfikon). \n \nEinige Gemeinden haben begonnen, eigene Massnahmen zur Abfederung dieser Situation \numzusetzen, indem Personen mit bescheidenem Einkommen so genannte Energiezulagen \nerhalten – etwa in Zürich, in Urdorf, Uetikon, Wetzikon, Winterthur u.a.). \n \nAuch der Stadt Opfikon stände es angesichts der überdurchschnittlich stark gestiegenen \nEnergiekosten gut an, Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen \nfinanziell zu unterstützen, mindestens temporär, solange die Energiekosten so hoch sind. \nKonkret geht es um jene Teile der Bevölkerung, die Anspruch auf individuelle Prämienverbil-\nligung haben und einen eigenen Haushalt führen (bei Bezügern von Sozialhilfe oder Ergän-\nzungsleistungen werden die Heizkosten bereits von bestehenden Sozialleistungen gedeckt). \n \nEine sinnvolle Energiezulage liegt bei mindestens 300 Franken pro Person. Der Betrag \nkann aus der Dividende für den Gasverkauf von Energie 360 Grad an Opfikon kommen. \nZudem hatte die Stadt in den letzten Jahren stets sehr gute Rechnungsergebnisse, sodass \ndiese Zulage finanziell gut verkraftbar sein dürfte, um die wegen höheren Energiekosten \n\n\n\nvon einkommensschwachen Haushalten unter finanziellen Druck gekommenen Mieterinnen \nund Mieter zu entlasten. \n \nIn diesem Sinne wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen und zu berichten, wie Personen, die \nAnspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben, und allenfalls weitere einkommens-\nschwache Haushalte, auf 2024 eine Energiezulage ausgerichtet werden kann. Die Energie-\nzulage soll Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter kompensieren, die wegen den gestie-\ngenen Energiekosten anfallen. \n \n \nFür die SP-Fraktion: \n\n \n \n \n\nThomas Wepf \n\n\n\n\n\n1 \n\nManuela Bührer \nFDP \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 17. Mai 2022 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nNeospora caninum – Schutz der Landwirtschaft  \n \n \n \nAnfang März 2022 kam es im Stall der Familien Altorfer und Güttinger wieder zu zwei \nfehlgeborenen viereinhalbmonatigen Kälber-Föten. Diese Vorfälle sind nicht nur tra-\ngisch und unschön, sondern auch finanziell belastend. Als Verursacher wurde der Pa-\nrasit Neospora caninum nachgewiesen, der als Endwirt in der Schweiz insbesondere \nbei Hunden vorkommt, bei Füchsen aber beispielsweise nicht nachgewiesen werden \nkonnte. In der Schweiz sind bis zu 25% aller abgeklärten Aborte bei Kühen auf Neo-\nspora caninum zurückzuführen. \n \nErkrankungen mit Neospora caninum sind meist bei jungen Hunden, z. B. durch Läh-\nmungen der Hinterbeine oder Koordinationsstörungen, Fieber oder Durchfall beobacht-\nbar, bei anderen Tieren verläuft die Infektion symptomlos. Bei der Kuh hingegen gilt \nNeospora caninum als weltweit verbreiteter Erreger von Fehl- und Totgeburten und ist \nin der Schweiz eine zu überwachende Seuche gemäss der Tierseuchenverordnung. \n \nKühe stecken sich mit dem Erreger an, indem sie mit Hundekot verunreinigtes Futter \naufnehmen, wodurch sie lebenslang infiziert sind. Inwiefern der Parasit die Heu- und \nSilagegewinnung überlebt, ist bislang nicht geklärt. Bisher gibt es weder ein wirksames \nMedikament noch einen Impfstoff gegen die Erkrankung Neosporose. Deshalb ist es \nwichtig, dass Hundehalter/-innen den Kot ihrer Tiere konsequent aufnehmen. Neben \nder Problematik, dass Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nichts zu su-\nchen hat, werden Hunde teilweise schlecht beaufsichtigt und beschädigen dann Felder, \nauch wurden schon Hühner der Familie Güttinger von Hunden gerissen. Verursacht \nwerden diese Vorfälle zwar von einer Minderheit der Hunde und deren HalterInnen, \njedoch kann dieses Fehlverhalten nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen, weshalb \ndie aktuelle Situation Handlungsbedarf verlangt. Bereits 2021 wurde dieses Thema \nauch in den Medien (vgl. Quellen) thematisiert und die Stadt Opfikon hat Aufklärungs-\naktionen veranlasst. Die neusten Vorfälle zeigen jedoch, dass diese Anstrengungen \nnicht ausreichend sind und weiter ausgebaut werden müssen. \n \n \n  \n\n\n\n2 \n\nWir bitten den Stadtrat geeignete Massnahmen zum Schutz der Opfiker Landwirtschaft \nin Zusammenhang mit Neospora caninum zu prüfen. Insbesondere sollen folgende \nMassnahmen bezüglich Eignung und Umsetzbarkeit analysiert werden:  \n \n\n• Als präventive Massnahme sollen die Hundebesitzer/-innen, mittels regelmässi-\nger (adressierter) Korrespondenz (z. B. alljährlicher Flyer beim Versand der \nHundesteuern), sowie Infotafeln vor Ort auf die Problematik sensibilisiert und \nauf die geltenden Gesetze hingewiesen werden.  \n\n• Regelmässige Präsenz durch die Polizei oder durch die Polizei beauftragte Si-\ncherheitsfirmen, sowie Ahndung von Übertretungen der bestehenden Gesetze \ngemäss Polizeiverordnung. Ebenfalls ist eine Anpassung der Bussenhöhe zu \nprüfen.  \n\n \n \nBei der Prüfung von geeigneten Massnahmen ist auch der Austausch mit den weiteren \nHardwald-Gemeinden anzustreben. Zudem gilt zu beachten, dass gemäss Beobach-\ntungen von Anwohnerinnen und Anwohnern vermehrt auswärtige Hundehalterinnen \nund -halter in Opfikon spazieren, auch diese Personen müssen bei der Massnahmen-\nwahl berücksichtigt werden. Wenn diese Massnahmen nicht greifen, wäre die Einfüh-\nrung einer Leinenpflicht zu prüfen.  \n \n \n \n \nManuela Bührer  \n \n \n \n \nQuellen:  \nBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). (2017). Neospo-\nrose. Abgerufen von https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/ueber-\nsicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html   \n \nTierwelt. (2021). Gefährlicher Hundekot in den Weiden. Abgerufen von \nhttps://www.tierwelt.ch/artikel/haustiere/gefahrlicher-hundekot-in-den-weiden-404620  \n \nStadtanzeiger. (2021). Opfiker Plateau als Hundeklo. Abgerufen von  \nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-\nLOK.pdf  \n \nSwissgenetics. (2018). Neosporose-Aborte: häufiger als gedacht. Abgerufen von \nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Doku-\nmente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_ge-\ndacht_DE.pdf  \n \n  \n\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/neosporose.html\nhttps://www.tierwelt.ch/artikel/haustiere/gefahrlicher-hundekot-in-den-weiden-404620\nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-LOK.pdf\nhttps://www.stadt-anzeiger.ch/fileadmin/user_upload/20210325_A-Stadt-Anz_SA-LOK.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\nhttps://die-fruchtbare-kuh.ch/fileadmin/user_upload/customers/swissgenetics/Dokumente/Beratungsartikel/2018/Toro_06-18_Neosporose-Aborte_haeufiger_als_gedacht_DE.pdf\n\n\nMitunterzelchnende:\n\nName\n\nTania Glanzrrann\n\nStefan Laux\n\nQ6ndresa Hoxha.Sadriu\n\nKevin Husi-Fiechter\n\nlGthrin Balimann\n\nBf0m Blaser\n\nPartei\n\nC,trP-DieMitte\n\nEVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nUnterschrift\n\n'fi-*-'t-\n\n.]\n\nEvelyne Sydler                     NIO@GLP\n\nMilena Brasi                         NIO@GLP\n\nDavid Sichau                        Grüne\n\nEvelyne Sydler\nStamp\n\nEvelyne Sydler\nStamp\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November 2023\n1von4\n\nPostulat Manuela BUhrer (FDP) und Mitunterzeichnende\n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft"\nBeantwortung 8.0.1\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom B. November 2023 und auf Art. '18\n\nlit. d Gemeindeordnung sowie Art 38 Organisationserlass Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Neospora caninum - Schutz der\nLandwirtschaft" von Manuela Bûhrer (FDP)wird positiv zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Manuela Bûhrer, Dufaux-Strasse B, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\nreW\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 08. November 2023\nsErrE 2 von 4\n\nBERIGHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Manuela Bùhrer (FDP) und Mitunterzeichnende haben am\n27. Juni 2022 das Postulat "Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" ein-\ngereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates am 29. Juni 2022 ûber den Eingang des Postulats in Kennt-\nnis gesetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2022\ndurch Manuela BUhrer im Rat begrUndet. Der Stadtrat hat die Entgegennahme\nmit Stadtratsbeschluss Nr. 2022-176 vom 12. Juli 2022 abgelehnt. Der Gemein-\nderat hat das Postulat gestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juli 2022,\nauf Art. 32 des Organisationserlasses Gemeinderat und die Diskussion im Rat\nam 5. Dezember 2022 an den Stadtrat ûbenruiesen. Gemâss Art. 38 Organisati-\nonserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12 Monaten nach der Ûberwei-\nsung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Postulat fordert Manuela Buhrer den Stadtrat auf, geeignete Massnahmen\nzum Schutz der Opfiker Landwirtschaft in Zusammenhang mit Neospora cani-\nnum zu prùfen. lnsbesondere sollten folgende Massnahmen bezûglich Eignung\nund Umsetzbarkeit analysiert werden :\n\nAls prâventive Massnahme sollen die Hundebesitzer/-innen mittels regel-\nmâssiger (adressierter) Korrespondenz (2.8. alljâhrlicher Flyer beim Ver-\nsand der Hundesteuern) sowie lnfotafeln vor Ort auf die Problematik sensi-\nbilisiert und auf die geltenden Gesetze hingewiesen werden.\nRegelmàssige Prâsenz durch die Polizei oder durch die Polizei beauftragte\nSicherheitsfirmen sowie Ahndung von Ùbertretungen der bestehenden Ge-\nsetze gemàss Polizeiverordnung. Ebenfalls ist eine Anpassung der Bussen-\nhôhe zu prûfen.\n\nBei der Prûfung von geeigneten Massnahmen sollte auch der Austausch mit den\nweiteren Hardwald-Gemeinden angestrebt werden. Zudem sei zu beachten,\ndass gemâss Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern vermehrt\nauswârtige Hundehalterinnen und -halter in Opfikon spazieren. Auch diese\nmussten bei der Massnahmenwahl berUcksichtigt werden. Wenn diese Mass-\nnahmen nicht greifen, soll die EinfUhrung einer Leinenpflicht geprûft werden.\n\n3. Beantwortung\n\nDer Stadtrat begrûndete die Ablehnung der Entgegennahme des Postulats am\n12. Juli 2022 mit der bereits ergriffenen Massnahme einer temporâren Leinen-\npflicht. ln seinem Beschluss zur temporàren Hundeleinenpflicht sah der Stadtratffiw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n08. November 2023\n3von4\n\nvor, gemeinsam mit den angrenzenden Hardwald-Gemeinden eine Vereinheitli-\nchung der Regeln anzustreben.\n\nGegen die temporâre Leinenpflicht wurden wâhrend der Rechtsmittelfrist beim\nBezirksrat elf Rekurse eingereicht.\n\nDie Argumente der Rekurrenten betrafen insbesondere die nicht vorhandene\nNachweisbarkeit, dass der Parasit durch die Hunde Ubertragen wurde und auch\ndurch andere Tiere wie Fuchs oder Dachs ûbertragen werden kônne. Zudem\nsei eine Kollektivstrafe fûr alle Hundehalter keine Lôsung, es sollen die fehlba-\nren Hundehalter gebûsst werden. Weiter wurde moniert, dass der Beschluss der\nLeinenpflicht keine Rucksicht auf Personen mit Behinderungen nehme.\n\nDer Stadtrat hat beim Bezirksrat zu jedem Rekurs eine entsprechende Stellung-\nnahme eingereicht. Er wies darauf hin, dass das weitlâufige Wegnetz zwischen\nden landwirtschaftlich genutzten Flâchen auf dem Opfiker Plateau ein beliebter\nOrl fûr Hundespaziergânge ist - sowohl bei Hundehaltern der Stadt Opfikon wie\nauch von angrenzenden Gemeinden. Es ist ein allgemeines Problem, dass sich\nviele Hundebesitzer nicht an die geltenden Regeln halten.\n\nGemâss Art. 29 der Polizeiverordnung der Stadt Opfikon ist das Betreten und\ndas Laufenlassen von Hunden auf landwirtschaftlichen Nutzflâchen wâhrend\nder Vegetationszeit verboten. Zudem verpflichtet Art. 30 der Polizeiverordnung\nder Stadt Opfikon Hundehalter zur Aufnahme von Hundekot. Das Nichteinhalten\ndieser Regeln fUhrt in Opfikon zu Problemen fùr die Landwirtschaft: Durch das\nBetreten der landwirtschaftlich genutzten Flâchen entstehen Schâden an den\nKulturen. Zudem wurden wiederholt Nutztiere durch freilaufende Hunde gejagt\nund Anstrengungen zur Biodiversitâtsfôrderung zu nichte gemacht. Ausserdem\nist es bei Kuhen auf dem Opfiker Plateau wiederholt zu Fehlgeburten aufgrund\nvon Neosporose gekommen.\n\nLaut Bundesamt fûr Lebensmittelsicherheit und Veterinârwesen ist Neosporose\neine zu ùberwachende und meldepflichtige Tierseuche. Zu Ansteckungen bei\nKùhen kommt es durch die Ùbertragung von trâchtigen Kûhen auf die Nachkom-\nmen oder durch die Aufnahme von erregerhaltigem Kot im Futter. Hunde dienen\ndem Parasiten als hâufigster Endwirt, weshalb Hundekot auf Weiden zu vermei-\nden ist.\n\nDie Stadt Opfikon hat mit Flyern (an alle Hundehalter), Plakaten und Zeitungs-\nbeitrâgen wiederholt auf die Problematik hingewiesen. Es wurden Tafeln mit der\nklaren Botschaft, dass das Betreten von landwirtschaftlich genutzten Wiesen\nund Feldern verboten ist, an allen Einfallachsen auf dem Plateau aufgestellt.\nLeider hat sich das Verhalten der Hundebesitzer nicht geândert und Hunde ren-\nnen weiterhin in die Felder und Wiesen.\n\nDer Bezirksrat entschied am 12. Oktober2022 trotz den Erlâuterungen des\n\nStadtrats, dass der Erlass einer temporâren Leinenpflicht unverhâltnismâssig\nsei und hob den Stadtratsbeschluss auf. Durch vermehrte Polizeikontrollen sei\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 08. November 2023\nsErrE 4 von 4\n\nsicherzustellen, dass auch fehlbare Hundebesitzer ihrer Aufsichtspflicht nach-\nkommen und im Rahmen der bereits zur VerfUgung stehenden Gesetze (Poli-\nzeiverordnung, Hundegesetz) belangt werden sollen.\n\nDurch die Medienaufmerksamkeit, die aufgestellten Plakate und Flyer waren\nHundehalter sensibilisiert. Deshalb wurde bei der Polizei nur ein Fall verzeich-\nnet, bei dem eine Person den Hundekot auf dem Opfiker Plateau nicht aufnahm.\nDie Nachfrage bei den Landwirten, wie sich die Situation im Sommer 2023 en|-\nwickelt hat, ergab unterschiedliche Aussagen. Hingegen wurde die im Jagdge-\nsetz neu vorgeschriebene Leinenpflicht von April bis Ende Juli gut eingehalten.\n\nBei der Revision der Polizeiverordnung Hardwald wurde die Leinenpflicht ge-\nprûft. Es wurde jedoch auf eine generelle Regelung im ôffentlichen Raum be-\nwusst verzichtet mit der Begrûndung, dass fûr die Gleichbehandlung das Jagd-\nresp. das Hundegesetz gilt.\n\nlm nâchsten Frûhjahr wird erneut mit einem Flyer und Plakaten auf die Vorschrif-\nten aufmerksam gemacht.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestUtzt auf die Beantwortung des Stadtrats,\ndas Postulat als erledigt abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nç û,[\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nffir=w\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n08. November2023\n2023-269\n1von3\n\nPostulat Manuela Buhrer (FDP) und Mitunterzeichnende\n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft"\nBeantwortung 8.0.1\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--\nO\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Manuela Buhrer (FDP) und Mitunterzeichnende haben am\n27 . Juni 2022 das Postulat "Neospora caninum - Schulz der Landwirtschaft"\neingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des\nStadt- und Gemeinderates am 29. Juni 2022 ûber den Eingang des Postulats in\n\nKenntnis gesetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom\n11 Juli 2022 durch Manuela Bûhrer im Rat begrUndet. Der Stadtrat hat die Ent-\ngegennahme mit Stadtratsbeschluss Nr.2022-176 vom 12. Juli2022 abge-\nlehnt. Der Gemeinderat hat das Postulat gestûtzt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 12. Juli 2022, auf Art. 32 des Organisationserlasses Gemeinderat und die\nDiskussion im Rat am 5. Dezember 2022 an den Stadtrat ûberwiesen. Gemâss\nArt. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12 Monaten\nnach der Uberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Postulat fordert Manuela Bùhrer den Stadtrat auf, geeignete Massnahmen\nzum Schutz der Opfiker Landwirtschaft in Zusammenhang mit Neospora cani-\nnum zu prûfen. lnsbesondere sollten folgende Massnahmen bezûglich Eignung\nund Umsetzbarkeit analysiert werden :\n\n- Als prâventive Massnahme sollen die Hundebesitzer/-innen, mittels regel-\nmàssiger (adressierter) Korrespondenz (2.8. alljâhrlicher Flyer beim Versand\nder Hundesteuern) sowie lnfotafeln vor Ort auf die Problematik sensibilisiert\nund auf die geltenden Gesetze hingewiesen werden.\nRegelmâssige Prâsenz durch die Polizei oder durch die Polizei beauftragte\nSicherheitsfirmen, sowie Ahndung von Ùbertretungen der bestehenden Ge-\nsetze gemâss Polizeiverordnung. Ebenfalls ist eine Anpassung der Bussen-\nhôhe zu prufen.\n\nBei der Prûfung von geeigneten Massnahmen sollte auch der Austausch mit den\nweiteren Hardwald-Gemeinden angestrebt werden. Zudem sei zu beachten,\ndass gemâss Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern vermehrt\nauswàrtige Hundehalterinnen und -halter in Opfikon spazieren. Auch diese\nmùssten bei der Massnahmenwahl berûcksichtigt werden. Wenn diese Mass-\nnahmen nicht greifen, soll die Einfûhrung einer Leinenpflicht geprûft werden.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 08. November 2023\nBEScHLUss NR. 2023-269\nsErrE 2 von 3\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nDer Stadtrat begrûndete die Ablehnung der Entgegennahme des Postulats am\n12. Juli 2022 mit der bereits ergriffenen Massnahme einer temporâren Leinen-\npflicht. ln seinem Beschluss zur temporâren Hundeleinenpflicht sah der Stadtrat\nvor, gemeinsam mit den angrenzenden Hardwald-Gemeinden eine Vereinheitli-\nchung der Regeln anzustreben.\n\nGegen die temporâre Leinenpflicht wurden wâhrend der Rechtsmittelfrist beim\nBezirksrat elf Rekurse eingereicht. Der Bezirksrat entschied am 12. Okto-\nber 2022, dass der Erlass einer temporâren Leinenpflicht unverhâltnismâssig\nsei und hob den Stadtratsbeschluss auf. Durch vermehrte Polizeikontrollen sei\nsicherzustellen, dass auch fehlbare Hundebesitzer ihrer Aufsichtspflicht nach-\nkommen und im Rahmen der bereits zur Verfûgung stehenden Gesetze (Poli-\nzeiverordnung, Hundegesetz) belangt werden sollen.\n\nDurch die Medienaufmerksamkeit, die aufgestellten Plakate und Flyer waren\nHundehalter sensibilisiert. Deshalb wurde bei der Polizei nur ein Fall verzeich-\nnet, bei dem eine Person den Hundekot auf dem Opfiker Plateau nicht aufnahm.\nDie Nachfrage bei den Landwirten, wie sich die Situation im Sommer 2023 ent-\nwickelt hat, ergab unterschiedliche Aussagen. Hingegen wurde die im Jagdge-\nsetz neu vorgeschriebene Leinenpflicht von April bis Ende Juli gut eingehalten.\n\nBei der Revision der Polizeiverordnung Hardwald wurde die Leinenpflicht ge-\nprUft. Es wurde jedoch auf eine generelle Regelung im ôffentlichen Raum be-\nwusst verzichtet mit der Begrûndung, dass fûr die Gleichbehandlung das Jagd-\nresp. das Hundegesetz gilt.\n\nlm nâchsten Fruhjahr wird erneut mit einem Flyer und Plakaten auf die Vorschrif-\nten aufmerksam gemacht.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Gesellschaft\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Das Postulat "Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" wird gemâss\nden Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestùtzt auf die Beantwortung des Stadt-\nrats, das Postulat als erledigt abzuschreiben.\n\nffiw\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n08. November 2023\n2023-269\n3von3\n\nid li Bleiker\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BUlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Manuela BUhrer, Dufaux-Strasse B, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPràsident: Stadtschreiber:\n\na-\\\n-J/ t',|\n\nSchmRoman\n\nVERSANDT\n10.11.2023\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Oktober 2023 \nSEITE 1 von 2 \n \n \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 Interkantonale Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) 6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGrund für die Durchführung der Teilrevision ist die am 1. März 2017 in Kraft getretene \nTeilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit der im Kanton Zürich die \neinheitlichen Baubegriffe und Messweisen der lnterkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) eingeführt wurden. Zudem gab der am 14. \nFebruar 2018 festgesetzte regionale Richtplan Glattal Anlass zur Überprüfung bzw. \nRevision der Bau- und Zonenordnung. Ferner sind ausgehend von der Vollzugspraxis \nÄnderungen bzw. Präzisierungen an vereinzelten Artikeln vorgenommen worden. \n \n \n2. Grundlagen \n \nGrundlagen für die Bearbeitung der Teilrevision durch die PLAKO waren die neue BZO, \ndie Synopse der BZO, der Bericht gemäss Art. 47 RPV, der Bericht über die nicht \nberücksichtigten Einwendungen und der Stadtratsbeschluss 2023-134 vom 23. Mai \n2023. \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie Änderungen der Bau- und Zonenordnung wurden vom zuständigen Stadtrat Bruno \nMaurer und der Abteilungsleiterin Patricia Meier vorgestellt. Fragen der PLAKO wurden \nan der Sitzung vom 19. Juni 2023 und per Mail beantwortet. \n \n \n4. Erwägungen der Spezialkommission Planung \n \nDie PLAKO hat sich mit der Teilrevision BZO IVHB auseinandergesetzt. Die \nHarmonisierung der Baubegriffe ist Vorgabe des Kantons Zürich und daher zu \nübernehmen. Die Präzisierungen und Anpassungen ausgehend von der Vollzugspraxis \nkönnen grösstenteils nachvollzogen werden. In Abwägung zwischen Nutzen der \nÄnderung und der Einschränkung für Bauherrschaften sowie Architektinnen und \nArchitekten wurde die Einschränkung für den Ausbau des zweiten Dachgeschosses in \nden Wohnzonen hinterfragt. \n \n  \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Oktober 2023 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n \n5. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen (bei 3 \nAbwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2023 unter Berücksichtigung \nfolgender Änderungen zu genehmigen: \n \n\n1. Die Ausbaumöglichkeit des zweiten Dachgeschosses bei Schrägdächern und \nAttikageschossen soll erhalten bleiben. Deshalb ist die Geschosszahl neu Art. \n14 lit. b und c an alt BZO Art. 18 lit. b anzupassen. Anzahl Dachgeschosse bei \nerreichter Vollgeschosszahl in allen Wohnzonen => 2 \n\n \n \nReferent: Patrick Rouiller \n \n \nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n  \n\n  \n \nJeremi Graf Patrick Rouiller \n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 23. Mai 2023\nsErrE 1 von 4\n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020\nlnterkantonale Vereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)\nFestsetzung durch den Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2023 und auf Art. 17 lit. b\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB\nvom 7. Màr22023 wird festgesetzt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an derVorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat ermâchtigt, dies in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nW@WH\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Mai 2023\n2von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAlle Gemeinden im Kanton Zûrich sind verpflichtet bis spâtestens Februar 2025\ndie Harmonisierung der Baubegriffe in die kommunalen bau- und planungsrecht-\nlichen Vorschriften zu ûberfûhren. Grund dafûr ist die am 1. Màr22017 in Kraft\ngetretene Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, mit der im\nKanton Zûrich die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen der lnterkantona-\nlen Vereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) eingefûhrt\nwurden.\n\nlm Februar 2018 ist der regionale Richtplan Glattal vom Regierungsrat geneh-\nmigt worden. Seither gilt dieser behôrdenverbindlich fûr die Gemeinden, jedoch\nsind die lnhalte noch nicht grundeigentûmerverbindlich festgehalten. Entspre-\nchend ist die Stadt Opfikon verpflichtet, die behôrdenverbindlichen lnhalte wo\nmôglich in die Nutzungsplanung zu ûbernehmen. Ferner sind ausgehend von\nder Vollzugspraxis Anderungen bzw. Prâzisierungen an vereinzelten Artikeln\nnôtig geworden.\n\nVor diesem Hintergrund hat die Stadt Opfikon 2019 mit der Vorbereitung der\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) angefangen. Mittlerweile wurde\ndie Teilrevision der BZO 2020 vom Stadtrat am 12. Juli2022 zur ôffentlichen\nAuflage und zur 2. kantonalen VorprUfung verabschiedet. Die wâhrend der ôf-\nfentlichen Auflage vom 26. August 2022 bis zum 25. Oktober 2022 eingegange-\nnen Einwendungen wurden bei positiver Beurteilung in die Revisionsvorlage mit-\neinbezogen und die nicht berUcksichtigten Einwendungen wurden im Bericht zu\nden Einwendungen behandelt. Die Planungsvorlage wurde aufgrund der Rûck-\nmeldungen aus der kantonalen Vorprùfung Uberarbeitet.\n\nEs wurden ausserdem weitere untergeordnete Anpassungen an den Bauvor-\nschriften vorgenommen. Vorgângig wurde neben dem Stadtrat auch die Pla-\nnungskommission (PLAKO) in den Prozess eingebunden. lm Rahmen einer Sit-\nzung im Màrz2O2O wurden die lnhalte der Teilrevision und die Anderungen der\nBZO prâsentiert, erlâutert und zur Stellungnahme zugestellt. lnputs aus der Ver-\nnehmlassung sind in die vorliegende Fassung eingeflossen.\n\nDie Planungsvorlage beinhaltet die revidierten bau- und planungsrechtlichen\nVorschriften, den Zonenplan, den Bericht gemâss Att.47 RPV sowie den Be-\nricht irber die nicht berUcksichtigten Einwendungen. Die Festsetzung der Teilre-\nvision der Bau- und Zonenordnung, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums, obliegt dem Gemeinderat.\n\nffiffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n23. Mai 2023\n3von4\n\n2. lnhalte\n\nDie Anderungen umfassen zum einen die Anpassung der Zonenvorschriften.\nDabei geht es unter anderem um Themen wie Anforderungen an die Umge-\nbungsgestaltung in Kernzonen, Kniestockhôhen, Dachflâchenfenster, Attikage-\nschosse und Anpassung der Grundabstânde. Zum anderen wird auf die Anpas-\nsung der ergânzenden Bauvorschriften eingegangen. Dazu zâhlen beispiels-\nweise Anpassungen hinsichtlich der Pflicht fûr ôkologisch wertvolle Flachdach-\nbegrûnungen in allen Bauzonen, die Einfûhrung einer Grûnflâchenziffer in Ge-\nwerbezonen und die Prâzisierungen einzelner Artikel. Darûber hinaus werden\ndie bisherigen Regelungen zur Zulâssigkeit von Arealûberbauungen eindeutiger\nformuliert und die Schreibweise der AusnUtzung angepasst und neu in Dezima-\nlen ausgedrûckt.\n\n3. Auswirkungen\n\nDie vorgesehenen Anderungen an der BZO haben kaum Auswirkungen auf die\nEinwohner- und Arbeitsplalzkapazitàt. Die Regelungen betreffen ûberwiegend\nsiedlungsgestalterische- und wohnhygienische Aspekte. Durch die neuen Vor-\nschriften zur GrUnflâchenziffer ergeben sich bezûglich der Siedlungsôkologie\nVerbesserungen. Es ist zu enruarten, dass kûnftige Bauvorhaben den Grûnraum\nstârker berUcksichtigen, was auch zu wohnhygienischen Verbesserungen und\nzu einem besseren Mikroklima fûhren wird.\n\n4. Einwendungen und 2. kantonale Vorprûfung\n\nDie ôffentliche Auflage gemâss $ 7 PBG erfolgte vom 26. August 2022 bis zum\n25. Oktober 2022. Wâhrend der Auflagefrist konnte sich jedermann zur Planvor-\nlage âussern und schriftliche Einwendungen dagegen vorbringen. Sâmtliche\nAnliegen wurden auf ihre Zweckmâssigkeit geprUft und flossen bei positiver Be-\nurteilung in die Revisionsvorlage ein.\n\nlnsgesamt wurden drei schriftliche Einwendungen mit drei Antrâgen formuliert.\nGemâss Bericht zu den Einwendungen verfolgen die drei Einwendungen alle\ndasselbe Ziel. Es geht dabei um die Anderungen an Arl. 14, in dem das entfal-\nlende zweite Dachgeschoss kompensiert werden soll, damit der Status Quo bei\n\neinem Ersatzneubau mindestens gehalten und mit einem Nutzungsbonus von\n10% gesteigert werden kann.\n\nDas 2. Dachgeschoss wurde gestrichen, da bei Bauten mit Schrâgdâchern zwei\nDachgeschosse aus gestalterischen Aspekten in der Regel fragwûrdig erschei-\nnen und in der Regel zu keinem guten Ergebnis fûhren. lm Sinne der Gleichbe-\nhandlung wird in der Planungsvorlage in Wohnzonen entweder ein Dachge-\nschoss oder ein Attikageschoss zugelassen. Es wird jedoch neu die Môglichkeit\ngeben, weiterhin eine Nutzung des zweiten Dachgeschosses als Galeriege-\nschoss (keine eigenstândige Wohnung) vorzusehen. Mit dieser Regelung wer-\nden die Einwendungen teilweise gutgeheissen. Die Planungsvorlage wurde ent-\nsprechend angepasst.\n\nffiEW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 23. Mai 2023\nsErrE 4 von 4\n\nEs gab eine weitere Einwendung zu Art. 14 Grundmasse Wohnzonen, in wel-\ncher gefordert wird, dass das zweite Dachgeschoss entweder beibehalten wird,\noder bei Entfallen eine Kompensation in der Form einer hôheren Ausnûtzungs-\nziffer oder mit einem zusâtzlichen Vollgeschoss erfolgen solle. Aufgrund derAb-\ngrenzungslinie (AGL) ist wegen der Lârmsituation kein genereller Nutzungsbo-\nnus oder eine Aufzonung môglich. Eine Kompensation findet im Sinne der teil-\nweisen Gutheissung durch die Zulâssigkeit der Nutzung des zweiten Dachge-\nschosses als Galeriegeschoss statt.\n\nDie Auflagen aus dem Vorprûfungsbericht des Kantons vom 2. November 2022\nwurden geprUft, geklârt und sind entsprechend in die aktuelle Fassung eingear-\nbeitet worden.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderatwird gestûtztauf $ 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nsowie in Anwendung von Art. 17 lit. b der Gemeindeordnung beantragt, die Teil-\nrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB vom\n7 . Mârz 2023 festzusetzen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Stadtratzu ermâchtigen, in eigener Zu-\nstândigkeit Anderungen an der Vorlage vornehmen zu kônnen, die sich als\nFolge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren als not-\nwendig erweisen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber\n\n:],{À\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nffiW\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 23. Mai 2023\nBEscHLUss NR. 2023-134\nsErrE 1 von 3\n\nBZO Teilrevision lntegration IVHB und regionaler Richtplan 2018 - 2020 6.0.4\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) 2020 der Stadt Opfikon\nwurde vom Stadtrat am 12. Juli2022 zur ôffentlichen Auflage und zur 2. kanto-\nnalen Vorprûfung verabschiedet. Die wâhrend der ôffentlichen Auflage vom\n26. August2022 bis zum 25. Oktober 2022 eingegangenen Einwendungen wur-\nden bei positiver Beurteilung in die Revisionsvorlage miteinbezogen und die\nnicht berûcksichtigten Einwendungen wurden im Bericht zu den Einwendungen\nbehandelt. Die Planungsvorlage wurde aufgrund der RUckmeldungen aus der\nkantonalen Vorprûfung ûberarbeitet. Es wurden ausserdem weitere untergeord-\nnete Anpassungen an den Bauvorschriften vorgenommen.\n\nGrund fûr die Durchfûhrung der Teilrevision ist die am 1. Màr22017 in Kraft ge-\ntretene Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit der im Kan-\nton ZUrich die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen der lnterkantonalen\nVereinbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) eingefUhrt wur-\nden. Zudem gab der am 14. Februar 2018 festgesetzte regionale Richtplan\nGlattalAnlass zur Ûberprûfung bzw. Revision der Bau- und Zonenordnung. Fer-\nner sind ausgehend von der Vollzugspraxis Anderungen bzw. Prâzisierungen\nan vereinzelten Artikeln vorgenommen worden.\n\nDie Planungsvorlage beinhaltet die revidierten bau- und planungsrechtlichen\nVorschriften, den Zonenplan, den Bericht gemâss Art.47 RPV sowie den Be-\nricht ûber die nicht berûcksichtigten Einwendungen. Die Festsetzung der Teilre-\nvision der Bau- und Zonenordnung, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums, obliegt dem Gemeinderat.\n\n2. Einwendungen und 2. kantonale Vorprûfung\n\nlnsgesamt wurden drei schriftliche Einwendungen mit drei Antrâgen formuliert.\nGemâss Bericht zu den Einwendungen verfolgen die drei Einwendungen alle\ndasselbe Ziel. Es geht dabei um die Anderungen an Art. 14, in dem das entfal-\nlende zweite Dachgeschoss kompensiert werden soll, damit der Status Quo bei\neinem Ersatzneubau mindestens gehalten und mit einem Nutzungsbonus von\n10% gesteigert werden kann. Das 2. Dachgeschoss wurde gestrichen, da bei\nBauten mit Schrâgdâchern zwei Dachgeschosse aus gestalterischen Aspekten\nin der Regelfragwûrdig erscheinen und in der Regel zu keinem guten Ergebnis\nfuhren. lm Sinne der Gleichbehandlung wird in der Planungsvorlage in Wohn-\nzonen entweder ein Dachgeschoss oder ein Attikageschoss zugelassen. Es\nwird jedoch neu die Môglichkeit geben, weiterhin eine Nutzung des zweiten\nDachgeschosses als Galeriegeschoss (keine eigenstândige Wohnung) vorzu-\nsehen. Mit dieser Regelung werden die Einwendungen gemâss dem Bericht zu\nden Einwendungen teilweise gutgeheissen. Die Planungsvorlage wurde ent-\nsprechend angepasst.\n\nffi@=w\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 23. Mai 2023\nBEscHLUss NR. 2023-134\nsErrE 2 von 3\n\nEs gab eine weitere Einwendung zu Art. 14 Grundmasse Wohnzonen, in wel-\ncher gefordert wird, dass das zweite Dachgeschoss entweder beibehalten wird,\noder bei Entfallen eine Kompensation in der Form einer hôheren Ausnûtzungs-\nziffer oder mit einem zusâtzlichen Vollgeschoss erfolgen solle. Aufgrund derAb-\ngrenzungslinie (AGL) ist wegen der Lârmsituation kein genereller Nutzungsbo-\nnus oder eine Aufzonung môglich. Eine Kompensation findet im Sinne der teil-\nweisen Gutheissung durch die Zulâssigkeit der Nutzung des zweiten Dachge-\nschosses als Galeriegeschoss statt.\n\nDie Auflagen aus dem VorprUfungsbericht des Kantons vom 2. November 2022\nwurden geprûft, geklârt und sind entsprechend in die aktuelle Fassung eingear-\nbeitet worden.\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nDie Planungsvorlage wurde bereinigt und kann zur Genehmigung durch den\nGemeinderat verabschiedet werden. Sofern der Gemeinderat dem Geschâft zu-\nstimmt, erfolgt die Einreichung der Planungsvorlage an die kantonale Baudirek-\ntion zur Genehmigung.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB,\nbestehend aus der Bau- und Zonenordnung (Synopse), dem Bericht zu den\nEinwendungen und der dazugehôrige erlâuternde Planungsbericht vom\n7. Màr22023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird gestûtzl auf $ 88 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) sowie in Anwendung von Art. 17, lit. b der Gemeindeordnung bean-\ntragt, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2020 zur lntegration der\nIVHB vom 7. Màr22023 festzusetzen.\n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, sofern sich als Folge von Rechtsmittel-\nentscheiden oder im Genehmigungsverfahren Anderungen an der Vorlage\nals notwendig erweisen, den Stadtrat zu ermâchtigen, dies in eigener Zu-\nstând igkeit vorzu nehmen.\n\n4. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat bei der Baudirektion Kanton Zurich die Genehmi-\ngung im Sinne von $ 89 Planungs- und Baugesetz zu beantragen.ffiW\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 23. Mai 2023\nBEscHLuss NR. 2023-134\nsErrE 3 von 3\n\n5. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftrag, die Teilrevision der Bau-\nund Zonenordnung 2020 zur lntegration der IVHB nach der Genehmigung\ndurch die Baudirektion Kanton Zurich mit den Beschlûssen der Baudirektion\nund des Gemeinderats mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu publizie-\nren und ôffentlich aufzulegen.\n\n6. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, die lnkraftsetzung nach\nRechtskraft im Amtsblatt zu verôffentlichen und diese dem Venualtungsge-\nricht, dem Baurekursgericht und dem Amt fûr Raumentwicklung mit Beleg\nder Publikation mitzuteilen.\n\n7. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\nL Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Stadtkanzlei\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq/^\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n25.05.2023ffisw\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSLEITUNG GEMEINDERAT OPFIKON\n\nDArUM 20. November 2023\nsErrE 1 von 1\n\nBefristete Besetzung Ratssekretariat 0.5.0\n\n1. Ausgangslage\n\nlnfolge ihres Studiums wird Sara Schôni vom 20. Januar bis 12. Mai2024 ein Aus-\nlandspraktikum absolvieren. Elena Fischer wird zur gleichen Zeit ein Austauschsemes-\nter machen. Somit ist fûr diese Zeit eine befristete Besetzung des Ratssekretariates\nnotwendig.\n\n2. Bearbeitung / Prtifung\n\nDie Stadtvenrualtung schlâgt als Zwischenlôsung folgende Personen vor:\n\nals Ratssekretârin: Anya Wernet, Leiterin Prâsidiales\nals Stv. Ratssekretârin: Lara Messerschmidt, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei\n\nDie Geschâftsleitung unterstûtzt das Vorhaben von Sara Schôni und Elena Fischer.\nAngesichts des kurzen Zeitraums ist die Geschâftsleitung mit der vorgeschlagenen\nStellvertretungslôsung einverstanden. Die Geschâftsleitung ist sich bewusst, dass\nAnya Wernet auch fûr den Stadtrat tâtig ist. Anya Wernet hat die Funktionen klar zu\ntrennen und die Gewaltentrennung zu wahren.\n\n3. Antrag\n\nDie Geschâftsleitung Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei\nzwei Abwesenheiten) Anya Wernet und Lara Messerschmidt fUr die Zeit von Januar bis\nMai 2024 als befristete Stellvertretung des Ratssekretariates einzusetzen.\n\nReferent: Lukas MUller\n\nNAMENS DER GESCHAFTSLEITUNG GEMEINDERAT\nDie Prâsidentin: Ein Mitglied:\n\nczauiwfl\n[il,r\n\nSilvia Messerschmidt kas Mûller\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nGemeinderat Rech n u ngspri,ifu ngskom m ission\n\nGenehmigung des Budgets 2024 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2024 wurde vom Stadtrat am 3. Oktober 2023 verabschiedet und am 4. Okto-\nber 2023 der Rechnungsprûfungskommission (RPK) prâsentiert und zur Verfûgung gestellt.\n\nDie RPK hat das Budget 2024 an diversen Sitzungen ausfûhrlich geprûft.\nDem Stadtrat wurden 101 schriftliche Fragen zur Beantwortung ubermittelt. Das Augenmerk\nlag auch dieses Jahr wieder bei der Schule. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den\nAbteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten anschliessend diskutiert und ergânâ.\nDie RPK dankt allen Beteiligten fûr ihre wertvolle Mitarbeit und die erteilten Auskûnfte.\n\nDie Hochrechnung 2023 prognostiziert per Ende Jahr eine Verschlechterung gegenûber dem\nBudget von CHF 6.4 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich\nmit einem Aufwandùberschuss von CHF 13.2 Mio. abschliessen. lm Wesentlichen ist dies\nauf tiefere Ertrâge bei den Steuern des Rechnungsjahres (CHF 12.0 Mio.)\nund der fruheren Jahre (CHF 15.0 Mio.) zurûckzuflrhren. Aufgrund dieser Minderertrâge fal-\nlen die Ressourcenausgleichsbeitrâge gânzlich weg, was im Vergleich zum\nBudget eine Abweichung von CHF 18.5 Mio. ausmacht. Bei den Grundstûckgewinnsteuern\nwird ein Mehrertrag von CHF 2.0 Mio. enruartet. Weiter wird mit einem\nhôheren Nettoaufirvand von CHF 0.8 Mio. bei der Abteilung Soziales (Zusatzleistungen, Asyl-\nwesen) gerechnet.\n\nDie Stadt Opfikon steht heute finanziell gesund da. Die Finanzplanung 2023 - 2027 ist jedoch\ngeprâgt von den unvermindert stark ansteigenden Kosten des Betriebs.\nEr zeigt in der Erfolgsrechnung eine stetige Verschlechterung mit zu tiefen Cash Flows und\nsteigenden Abschrei bungen. I n der Erfolgsrechnu n g werden m ittelfristig\njâhrliche Defizite von ca. CHF 9.5 Mio. enruartet. Ûber die ganze Periode sind CHF 134.9\nMio. lnvestitionen budgetiert. Es wird eine Selbstfinanzierung von\nCHF 1 3.9 Mio. erzielt, womit im Steuerhaushalt ein Defizit von rund CHF 121.0 Mio. resul-\ntiert. Unter diesen Voraussetzungen kann mittelfristig nicht mehr von einem\nunverândeften Steuerfuss ausgegangen werden. Angesichts der mangelnden Visibilitât\nselbst auf kurze Sicht erschiene unter diesen Umstànden eine Anpassung des\nSteuerfusses im Budget 2024 ubereilt.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget2024 einzutreten.\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budget2024 weist einen Aufwandûberschuss von CHF 3.6 Mio. sowie einen Cash Flow\nvon cHF 6.8 Mio. aus. lm Vergleich der Budgets 2023 und 2024 fâllt die\nNettoaufiruandzunahme bei der Schule (CHF 3.8 Mio.) auf. Ertragsseitig wird mit insgesamt\ntieferen Steuerertrâgen (CHF 4.3 Mio.) gerechnet, welche jedoch auch\ntiefere Finanzausgleichs-Ablieferungen (CHF 7.5 Mio.) auslôsen. Beim Sozialamt sind basie-\nrend auf einem urteil des Venrvaltungsgerichts ertragsseitig einmalige\nRuckforderungen der geleisteten Versorgertaxen fùr Aufenthalte in Kinder- und Jugendhei-\nmen budgetiert (CHF 3.6 Mio.). Das lnvestitionsvolumen im Ve\ninkl. Abwasser/Abfall) betrâqt CHF 25.4 Mio\n\nRPK: Budget2024 15. November 2023\n\nnrvaltungsvermôgen\n\nSeite 1/7ffiW\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAufgrund der Empfehlung des Gemeindeamtes des Kantons Zûrich (Orientierungsschreiben,\nMai 2023) ist im Budget2O24 erneut eine allgemeine Lohnanpassung (Teuerungsausgleich)\nvon 2.2o/o vorgesehen und budgetiert. Effektiv hat der Regierungsrat des Kanton Zùrich am\n27. September 2023 eine Teuerungszulage von 1.6% beschlossen. Dem Personal der Stadt\nOpfikon wird die gleiche Teuerungsquote wie dem Staatspersonal des Kantons Zûrich ausge-\nrichtet, somit 1.60/o. Die Lôhne im Budget 2024 sind dementsprechend mit 0.6% zu hoch an-\ngesetzt. Da der administrative Aufwand jedoch unverhâltnismâssig gross ist, wird nach wie vor\nauf eine Anpassung im Budget verzichtet.\n\nAus Sicht der Mehrheit der RPK muss dem Personalaufiryand mehr Beachtung geschenkt wer-\nden. Die Zahlen steigen jàhrlich enorm (siehe Tabelle 1.1). Mit den stagnierenden Einwohner-\nzahlen und der Digitalisierung erhofft sich die Mehrheit der RPK, dass wir die Personalkosten\nmittel- bis langfristig in den Griff kriegen. Dies gilt gleichermassen auch fûr den Sachaufinrand\n(siehe Tabelle unten).\n\n1.1 Vergleich mit den Rechnungen2021,2O22und dem Budget2O23,2024\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.43):\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 117-119 + 122-123 bzw. S. 7)\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet nochmals mit einem hôheren Verlust von CHF 947'050\n(Vorjahr CHF 788'850). Mit der Einfûhrung des HRM2 werden Einnahmenûberschûsse in der\nlnvestitionsrechnung nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern fuhren aufgrund der\nBilanzierung zur ungewôhnlichen Konstellation eines negativen Venrvaltungsvermôgens. Dies\nlôst die ausgewiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen wesentlich tieferen Verlust von CHF 70'150 aus (Vorjahr\nCHF 458'500). Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 172'500 (Vorjahr\nCHF 163'900) und liegen damit im Rahmen des Vorjahres.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wûnschenswert.\nDiese werden vor allem durch Gebùhren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestànde ausweisen.\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetràge in CHF 1'000\n\nRechnung 2021 Rechnung 2022 Budget 2023 Budget 2024\n\nSteuerertrag 120',555 137',469 125'613 121',238\n\nSteuerfuss 94% 94Vo 94o/o 94%\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBetrage in cHF 1'000\n\nRechnung 2021 Rechnung 2022 Budget 2023 Budget 2024\n\nPersonalaufirvand 42'956 44',779 47',545 50'052\n\nSachauf,ruand 25',197 26'541 29',187 30'026\n\nffiW RPK: Budget2024 15. November 2023 Seite 2/7\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermôgen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat flrr das Jahr 2024 ein lnvestitionsvolumen\nim Venrualtungsvermôgen von CHF 25.9 Mio., im Vorjahr waren es noch 39.8 Mio. (S. 200).\n\nAuch im 2024 sind die grôssten Posten in der Bildung (Schule) zu finden: Erneut rund CHF 16\nMio. (Vorjahr 26 Mio.), davon CHF 8.5 Mio. fûr die Schulanlage Bubenholz, CHF 3.6 Mio. fûr\ndie Schulanlage Glattpark und CHF 2.2Mio. fûr die Schulanlage Mettlen (Sanierung).\nBei den Venvaltungsliegenschaften ist der grôsste Posten mit CHF 1.7 Mio. die Umnutzung\ndes Werkhofs sowie mit CHF 0.8 Mio. die Sanierung des Dorf-Tràffs wieder budgetiert.\n\n2.2 Finanzvermôgen\n\nFur 20?-4;st hier, wie bereits im Vorjahr, nichts geplant.\n\n3. Antrâge RPK, Kûrzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nKiirzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in CHF\n\nSeite Konto-Nr. Bezeichnung / Begrûndung Kûrzung\nBetrag\n\nneu\n\n107\n1010.3132.00\n(10100.3132.00)\n\nHonorare externe Berater, Gut-\nachter, Fachexperten\n'Angleichung an die effektiven\nAusgaben der letzten Jahre'\n\n3',000.00 34'000.00\nSR\n\n109\n1520.3110.00\n(1 5200.31 10.00)\n\n2030.3143.00\n(20300.3143 00)\n\nAnschaffung Bûromôbel und -ge-\nràte\n'Senkung auf Vorjahresniveau inkl.\nTeuerung'\n\n1'000.00 1'000.00\nSR\n\n'116\nUnterhalt ubrige Tiefbauten\n'Es so// eine alternative Lôsung\ngefunden werden.' 5'000.00 125'000.00\n\nSR\n\n117\n\n2040.3102.00\n(20400.3102.00)\nSpezialfinanzie-\nrung\n\nDrucksachen, Publikationen\n'Annâherung an JR 2022' 3'000.00 15'000.00\n\nSR\n\n120\n20ii0.3101.00\n(20500 3101.00)\n\nBetriebs-, Verbrauchsmaterial\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022' 20'000.00 20'000.00\n\nSR\n\n125\n2080.3130.00\n(20800 31 30 00)\n\nDienstleistungen Dritter\n'Reduktion' 25'000.00 100'000.00\n\nRPK\n4:1\n\n139\n3550.3144.00\n(35500.3144 00)\n\nUnterhalt Hochbauten, Gebâude\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n60'000.00 264'500.00 SR\n\n142\n3571.3130.00\n(35710.3130.00)\n\nDienstleistungen Dritter\n'Reduktion' 10'000.00 22',400.00\n\nSR\n\nRPK: Budget2024 15. November 2023 Seite 3/7\n\n\n\nRPK\n5:0\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n4'000.00 45'000.00\n5000.3090.00\n(50001.3090.00)153\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nÙ briger Person alaufwand\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022',\n\n1'500.00 2'900.00\nRPK\n5:0\n\n153\n5000.3099.00\n(50000 3099 00)\n\n153\n5000.3099.00\n(50001 3099.00)\n\nUbriger Personalauf,rvand\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n2',500.00 15'000.00\nRPK\n5:0\n\n154\n5001.3090.00\n(50011 3090.00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n6'000.00 45'000.00\nRPK\n5:0\n\n5002.3090.00\n(50021.3090.00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n4'800.00 35'000.00\nRPK\n5:0\n\n155\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n3',200.00 27'000.00\nRPK\n4:1\n\n157\n5003.3090.00\n(50031 3090.00)\n\n157\n5003.3090.00\n(50035.3090.00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n1'800.00 10'000.00\nRPK\n5:0\n\n158\n5004.31 11.00\n(50042.3111.00)\n\nAnschaffung Apparate, Maschinen\netc.\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n7'400.00 27',000.00\nRPK\n5:0\n\n159\n5006 gesamte\nlnstitution\n\nTagessch ule Giebeleich\n'entfâllt' 206'100.00 SR\n\n5010.3090.00\n(50100.3090.00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n5'000.00 12'200.00\nRPK\n4:1\n\n160\n\n160\n5010.3090.00\n(50121 .3090 00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n2'000.00 1 1'000.00\nRPK\n4:1\n\n160\n5010.3099.00\n(5il100.3099.00)\n\nUbriger Personalaufirvand\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022',\n\n1'200.00 2'000.00\nRPK\n5:0\n\n160\nUbriger Personalaufiryand\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n5010.3099.00\n(50120.3099.00) 500.00 1'000.00\n\nRPK\n4:1\n\n160\n5010.3130.00\n(50170.3130.00)\n\nDienstleistun gen Dritter\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022',\n\n2'000.00 9'000.00\nRPK\n4:1\n\n160\n5010.3130.00\n(50171.3130.00)\n\nDienstleistungen Dritter\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n2'000.00 38'200.00\nRPK\n4:1\n\n160\n5010.3130.00\n(50172.3130 00)\n\nDienstleistu n gen Dritter\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022' 2'000.00 19'900.00\n\nRPK\n4:1\n\nRFK: Buciget2024 15. November 2023 Seite 4/7\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErhôhung Ertrag Erfolgsrechnung in CHF\n\nKonto-Nr\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermôgen (W)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Venrualtungsvermôgen keine Anderungen.\n\n3.3 lnvcstitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen keine Anderungen\n\n161\n5020.3020.00\n(50207.3020.00)\n\nLôhne der Lehrpersonen\n'Tagesschule Lôhne entfallen' 42',200.00\n\nSR\n\n162\n5020.3130.00\n(50204.3130.00)\n\nDienstleistu n gen Dritter\n'Wenn Kimiwegfâllt, mûsste hier\nstark reduziert werden.' 86'700.00 340'000.00\n\nRPK\n5:0\n\n163\n5050.3090.00\n(50500.3090.00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n3'500.00 4',500.00\nRPK\n5:0\n\n163\n5050.3090.00\n(50s01.3090 00)\n\nAus- und Weiterbildung des eige-\nnen Personals\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n3'500.00 14'500.00\nRPK\n4:1\n\n163\n5050.3099.00\n(5û500 3099.00)\n\nUbriger Personalauflrvand\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\n\n16'400.00 145'000.00\nRPK\n5:0\n\n164\n5050.3130.00\n(50500.3130.00)\n\nDienstleistungen Dritter\nUmfrage zu teuer, Ext. Begleitung\nteuer 30'000.00 55'000.00\n\nRPK\n4:1\n\n164\n5050.3130.00\n(50501.3130.00)\n\nDienstleistungen Dritter\njourn. Zusammenarbeit 5'000.00 55'000.00\n\nRPK\n5:0\n\n164\n50rio.3170.00\n(50500 3170.00)\n\nReisekosten und Spesen\n'Anpassung an effektive Kosten\n2022'\nSchulpflege: <<Restauration fûr\nB'000)\n\n3'000.00 8'000.00\nRPK\n5:0\n\n169\n611\\1.3144.00\n(61010.3144.00)\n\nUnterhalt Hochbauten, Gebâude\n(Red uzierung Graffiti)\n'Schûler oder G raffiti-Verei n soll\ndas ûbernehmen'\n\n8'000.00 259'200.00\nSR\n\nTotal\n577'300.00\n\nSeite Objekt Erhôhung Betrag neu Antwort\n\n1 1 5\n20'15.4210.00\n(20150.4210.0\n0)\n\nGebûhren firr Amtshandlungen\n'Anpassung der Ertrâge gem.\nKommentar an Vorjahre. Budget-\ntreue bei Ertrâgen!'\n\n8',000.00\n138'000.00 SR\n\nTotal 8'000.00\n\nRPK: But1get2024 15. November 2023 Seite 5/7\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n4. SteiHungnahme der RPK\n\nDie RPK hàlt fest, dass\n\n. die Nettoinvestitionen im Venivaltungsvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall) CHF 25.4 Mio. be-\ntragen. Die grôssten Positionen sind die Schulanlage Bubenholz (8.5 Mio.), die Schulanlage\nGlattprrrl< (3.6 Mio.) und die Schulanlage Mettlen (2.2 Mio.).\n\n. der Sr:lbstfinanzierungsgrad (SFG) im Budget 2024 27o/o (Vorjahr 8%) betrâgt und damit\nzwar etwas besser als im Vorjahr, weiterhin aber ungenûgend ist.\n\no im Buciget2Q24 ein positiver Cash Flow von CHF 6.8 Mio. erwartet wird.\n\nr die Kosten der Schule weiterhin uberproportional zum Schûlerwachstum stark steigen\n\nr obwoi"rr die Einwohnerzahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr erneut stagnierten, die Perso-\nnal- uird Sachkosten weiterhin enorm ansteigen. Diese Kosten mûssen reduziert werden\nkônnen.\n\n. die Stadtverwaltung fûr 2024 einen ïeuerungsausgleich von 2.2o/o fûr das Personal budge-\ntiert hrat, der Regierungsrat des Kanton Zùrich aber 1.6% beschlossen hat. Dem Personal\nder Sti;cjt Opfikon wird die gleiche Teuerungsquote wie dem Staatspersonal des Kantons\nZûrict: ausgerichtet. Somit ist bei den budgetierlen Lohnkosten noch ein Polster vorhanden,\nwelcl-ir:s nicht ausgeschôpft werden darf.\n\n. der Stiqdtrat fûr das Jahr 2024 eine Beibehaltung des Steuerfusses von 94% beantragt.\n\n5. Str*uerfuss 2024\n\nDie RPK qeht mit dem Stadtrat einig und ist fùr die Beibehaltung des Steuerfusses bei 94%.\nDie Sterr"rlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Mittelfristig werden wir diesen\ntiefen Steuerfuss aber nicht halten kônnen.\n\n6. Antrag\n\n6.'! Ani.rag zum Budget\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat das Budget2024 der Stadt Opfikon in der vom Stadt-\nrat besclriossenen Fassung vom 3. Oktober 2023 gepruft. Das Budget weist folgende Eckda-\nten aus.\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nTotal Alr i rirand ohne Abschreibungen 194'688'700\n\nTotal Err.ag 202',522',450\n\nËfi ragsi-,i:er schuss ohne Abschreibungen 7'833'750\n\nAbsclrreibungen 1 1'455'100\n\n3'621'350Aufwa n d r.r be rschuss zulasten des Eigen kapitals\n\nRPK: Buri.Se't2024 15. November 2023 Seite 6/7\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nI nvestii.r'r nsrech n u n g Verwaltun gsvermôgen CHF\n\nTotalAusgaben\n\nTotal Ëiirrlahmen\n\nNetto-lni,estitionen\n\nI nvestittonsrechnung Finanzvermôgen CHF\n\nTotalAurgaben\n\nïotal Einnahmen\n\nNettover:ïnderung\n\nDie RecËrsrt^rngsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis vorr li,:0, das tsudget 2024 der Stadt Opfikon unter Beri,icksichtigung der verabschie-\ndeten Anderungen gemâss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandi.iberschuss der Er-\nfolgsreclinung wird dem Bilanzûberschuss belastet.\n\n6.2 An-ir';â,{) zum Steuerfuss\n\nFur das ,.t;hr 2024 wird eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerertrags\nvon CH[: iJ7'765'957 erhoben.\n\nDie Re;cf ;tttingspriifungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss fûr\ndas Jahr "i.t24 aut 94% (Vorjahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzuset-\nzen (Stinrmenverhâltnis 5:0).\n\nReferenl ,l.rr dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, !5. November 2023 Rechnungsprûfungskommission\n\nAktuar:\n\nmilfu."\n\nLJ,l*t-\n\nlbrahim Zahiri\n\n25'892'000\n\n508'000\n\n25',384'000\n\n0\n\n0\n\n0\n\nRPK: Burfget2024 15. November 2023 Seite 7/7ffit@=w\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nBEscHLUss NR. 2023-244\nsErrE I von 2\n\nBudget 2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung 9.0.2\n\nDer Stadtrat hat das Budget fûr das Jahr 2024 an der Sitzung vom 19. Septem-\nber 2023 behandelt. Aufgrund dieser Vorberatung wird folgendes Budget vor-\ngelegt:\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nI nvestitionsrech nung Verwaltungsvermôgen CHF\n\nlnvestitions rech n un g Finanzvermôgen CHF\n\nTotal Ausqaben 0\n\nTotal Einnahmen 0\n\nNettoverânderunq 0\n\nFûr das Jahr 2024 wird eine Gemeindesteuer von 94o/o des einfachen Gemein-\ndesteuerertrags von CHF 87'765'957 erhoben.\n\nAuf Antrag des stellvertretenden Vorstandes Finanzen und Liegenschaften\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibunqen 194'688'700\nTotal Ertrag 202'522'450\nErtraqsûbersch uss ohne Abschreibunqen 7'833'750\nAbschreibunqen 1 1'455'100\nAufwand ûbersch uss zulasten des Eiqen kapitals 3'621'350\n\nTotal Ausqaben 25'892'000\nTotal Einnahmen 508'000\nNetto-lnvestitionen 25'384'000\n\n1 . Das Budget der Stadt Opfikon fUr das Jahr 2024 wird genehmigt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nBEScHLUss NR. 2023-244\nsErrE 2 von 2\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 das Budget zu genehmigen.\n2.2 eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerertrags\n\nzu erheben.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V,m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n3 l,u\nRoman Schmid illi Bleiker\n\nVERSANDT\n05.10.2023\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2023\nsErrE 1 von 1\n\nBudget 2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung und Festsetzung des erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2023 und auf Art. 19,\nlit. b der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2024 mit einem mutmasslichen\nAufwandùberschuss von CHF 3'621'350 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 87'765'957 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:qh\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nffi€=w\n\n\n\tEinladung.pdf (p.1)\n\tMitteilungen 04-12-2023.pdf (p.2)\n\tAnfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon.pdf (p.3-4)\n\tInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)  Interaktive Tafeln.pdf (p.5)\n\tInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)Interaktive Tafeln S.pdf (p.6-7)\n\tPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Energiezula.pdf (p.8-10)\n\tPostulat Energiezulage.pdf\n\tUnterschriften.pdf\n\n\tPostulat Manuela Bührer (FDP) Neospora caninum - Schutz der.pdf (p.11-13)\n\tPostulat Manuela Bührer (FDP) und MitunterzeichnendeNeospora.pdf (p.14-17)\n\tPostulat Manuela Bührer (FDP) und MitunterzeichnendeNeospora.pdf (p.18-20)\n\tPLAKO-Antrag Teilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 Interka.pdf (p.21-22)\n\tTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020Interkantonale Verein.pdf (p.23-26)\n\tTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020Interkantonale Verein.pdf (p.27-29)\n\tGL-Antrag Befristete Besetzung Ratssekretariat.pdf (p.30)\n\tRPK-Antrag Budget 2024.pdf (p.31-37)\n\tBudget 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung.pdf (p.38-39)\n\tBudget 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung de.pdf (p.40)\n\n


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format: application/pdf

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Juli 2018\n\n4. Wahl Delegierte Schutzverband der Bevölkerung um den\nFlughafen Zürich 0.5.0\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Haci Sari (SP)\n- Daniel Schoch (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die vorgeschlagenen Kandidaten für die\nDelegation des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\nsind somit in Globo gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nHaci Sari (SP)\nDaniel Schoch (SVP)\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nDie kretärin:\n\n\\\nBau n\niI\n\nJ.\n\nWW\n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nGrätzl istrasse Nord, Strassensan ieru ng, Werkleitu ngsbau, Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1=ov\n\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 13.März 2018 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Bauabrech-\nnung für die Strassen- und Kanalisationssanierung sowie den Beleuchtungsersatz im nördlichen\nTeil der Grätzlistrasse Abschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse, in Höhe von CHF\n452'044.30.- inkl. MwSt. sowie CHF 13'981.45.-fürArbeiten an der Kanalisation zu genehmi-\ngen. Gegenüber dem bewilligten Kredit in Höhe von CHF 400'879.00.- inkl. MwSt. resultieren im\nBereich Strassensanierung Mehrkosten von CHF 51'165.30.-. Bei den Kanalisationsarbeiten\n(Kanalisationsschächte) resultiert ein Minderauñruand von CHF 2'958.55.-.\n\nProjektinhalt\n\nDas Projekt beinhaltete die Belagserneuerung der Fahrbahn, Gehweg, neue Fahrbahn- und\nGehwegabschlüsse, neue Abdeckungen der Kanalisationsschächte sowie den Ersatz der Kan-\ndelaber und deren Zuleitung. Weiter hat die Energie Opfikon AG Arbeiten an der öffentlichen\nBeleuchtung vorgenommen, sowie Kabelrohranlagen erneuert.\n\nKosten\n\nDie Abrechnung fiel mit einem Mehraufwand von rund CHF 51'000 höher aus als budgetiert. Die\nBegründung dafür liegt bei der Strassensanierung bzw. Strassenbau sowie den Arbeiten der\nEnergie Opfikon AG. Gemäss den Angaben des Stadtrats, musste für rund CHF 14'000.- mehr\nStrassenbelag als vorgesehen eingebaut werden. Weiter entstanden auch zusätzliche Kosten\nim Bereich der lngenieur Arbeiten, welche nicht mit den im Voranschlag ausgewiesenen CHF\n45'000.- gedeckt werden konnten. Arbeiten der EOAG von rund CHF 13'000.- für Beleuchtung\nund ca. CHF 24'000.- für Nebenarbeiten, welche aber aufgrund, der zur Verfügung stehenden\nUnterlagen, nicht genau dem Strassenbau oder öffentlichen Beleuchtung zugeordnet werden\nkönnen, wurden im Kreditantrag leider einfach vergessen. Die Ausgaben für die Kanalisation\nvon rund CHF 14'000.- gelten, nach $ 121 Gemeindegesetz, als gebunden. Die Kosten für die\nKabelrohranlage werden durch die Energie Opfikon AG übernommen.\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten an:\n\nStrassenbau inkl. MwSt.\n\nÖffentl iche Beleuchtu ng\n\nTotal Strassenbau und Be-\nleuchtung inkl. MwSt.\n\nlngenieurarbeiten inkl. MwSt.\n\nZwischen Total inkl. MwSt.\n\nKanalisation exkl. MwSt.\n\nTotal\n\nKostenvoranschlag\n\ncHF 322',362.-\n\ncHF 33',517.-\n\nAbrechnung\n\ncHF 358'597.55.-\ncHF 46',435.15.-\n\nMinder- Mehrkosten\n\n+ CHF 36'235.55.-\n+ CHF 12'918.15.-\n\n+ CHF 49'153.70.-\n\n+ CHF 2'011.60.-\n\n+CHF 51'165.30.-\n\n- cHF 2'958.55.-\n\nGHF 48'206.75.-\n\ncHF 355'879.-\n\ncHF 45'000.-\n\ncHF 400'879.-\n\ncHF 16'940.-\n\ncHF 417'819.-\n\ncHF 405'032.70.-\n\ncHF 47',011.60.-\n\ncHF 452'044.30.-\n\ncHF 13',981.-\n\ncHF 466'025.30.-\n\nI\nffiqÆ\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErwägungen der RPK\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den Unterlagen geprüft. An-\nlässlich einer Besprechung vom 13. Juni 2018 mit dem Bauvorstand und dem zuständigen Ab-\nteilungsleiter der Abteilung Bau- und lnfrastruktur, wurden verschiedene Fragen erläutert, die\nalle zur vollständigen Klärung beantwortet wurden. Die RPK bedauert jedoch, dass der Kosten-\naufiruand für die Arbeiten der Energie Opfikon AG von rund CHF 37'000.- oder 8.22o/o der Ge-\nsamtkosten, im Kreditantrag irrtümlichen¡veise nicht berücksichtigt wurden. Der fade Nachge-\nschmack der Mehrkosten von rund 13% des bewilligten Gesamtkredits, hätte so vermieden\nwerden können. Offen bleibt die Frage, wie eine solche Summe in der Kreditplanung nicht be-\nrücksichtigt werden konnte und wie dies zukünftig verhindert werden kann.\n\nAntrag\n\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enuägungen, stellt die RPK mit 5:0 JA Stimmen dem\nGemeinderat den Antrag, die Bauabrechnung Grätzlistasse Nord zu genehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\n,M Ein Mitglied\n\nn min Baumgartner\n\nOpfikon, 13. Juni2018\n\n2\n\n\n


text: \n=ov\n-\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Juli 2018\n\n9. Genehmigung Jahresrechnung 2017 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. März 2018, auf Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2017\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 15'397'897.68 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nFü Auszug\nn: Die retärin\n\nft\\\nSadriu Jasmin Ba n\n\n("(\n\n\n


Einladung Gemeinderat 04-03-2024

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 4. März 2024 \n\n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 12. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 11. Sitzung vom 4. Dezember 2023 \n\n3. \n  \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Energiezulagen für \nEinwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen" Über-\nweisung \n\n4. \n  \n\nPostulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Förderung von \nFernwärmenetzen und Erdsonden" Beantwortung \n\n5. \n  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende "Mehr Bäume im \nOpfikerpark" Beantwortung \n\n6. \n  \n\nInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Externe IT-Dienst-\nleister" Begründung \n\n7. \n  \n\nInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule \nOpfikon" Beantwortung \n\n8.   Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission \n\n9. \n  \n\nErsatzwahl eines/einer Präsidenten/in der Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n\n10.   Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\n11. \n  \n\nEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen oder Funktionäre (EVO) / Teilrevision per Mitte Legisla-\nturperiode 2022/2026 \n\n12.   Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n\n    \n\n \nOpfikon, 19. Februar 2024 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n \nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/in':120 '00':25 '1':31 '10':124 '11':36,130 '12':21,147 '19':24,154 '2':33 '2022/2026':146 '2023':41 '2024':10,132,156 '3':42 '4':8,39,59 '5':72 '6':84 '7':98 '8':110 '9':116 'beantwortung':71,83,109 'begründung':97 'behörden':134 'beizuwohnen':170 'bescheidenem':55 'bras':62 'bäum':80 'd':16 'david':86 'der':35,114,121,128,133,168 'des':2 'dezember':40 'die':160 'dienst':95 'eines':112,126 'eines/einer':118 'eingeladen':167 'einkommen':56 'einwohner':53 'einwohnerinnen':51 'energiezulagen':49 'entschädigungsverordnung':131 'erdsonden':70 'ersatzwahl':111,117,125 'evo':140 'extern':92 'febru':155 'fernwärmenetzen':68 'fiechter':103 'freundlic':166 'funktionär':139 'funktionärinnen':137 'förderung':66 'für':50 'g':19 'gemeinderates':3 'gemeinderatssitzung':161 'geschäftsprüfungskommission':129 'gestaltungsplan':149 'glattbrugg':151 'glatthof':150 'glp':63 'grüne':76,91 'helen':74,89 'hus':102 'husi-fiechter':101 'im':81 'interakt':105 'interpellation':85,99 'ist':162 'it':94 'it-dienst':93 'kevin':100 'kommissionen':135 'legisl':144 'leister':96 'lättenwiesen':29 'mehr':79 'messerschmidt':159 'milen':61 'mit':54 'mitglieds':113,127 'mitt':143 'mitteilungen':32 'mitunterzeichn':48,65,78 'montag':7 'märz':9 'n':13,18 'oder':138 'oertl':75,90 'opfikerpark':82 'opfikon':4,108,153 'ort':27 'postulat':43,60,73 'privater':148 'protokoll':34 'präsidenten':119 'präsidentin':157 'ratssitzung':169 'rechnungsprüfungskommis':122 'rechnungsprüfungskommission':115 'schul':107 'sichau':87 'sie':164 'silv':158 'sind':165 'singsaal':28 'sion':123 'sitzung':5,22,37 'sp':46 'svp':104 'tafeln':106 'teilrevision':141 'thomas':44 'traktanden':30 'traktandenl':1 'turperiod':145 'u':17 'uhr':26 'und':47,52,64,69,77,88,136 'vom':6,38 'von':67 'weisung':58 'wepf':45 'zeit':23 'zentrum':152 'zur':20 'öffentlic':163 'über':57


Absage Gemeinderat 08-04-2024

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 8. April 2024 \n \n \n \n A B S A G E \n __________ \n \n \n\n \nDie Gemeinderatssitzung vom 8. April 2024 wird mangels genügender be-\nschlussbereiter Geschäfte abgesagt. \n\n \n\n \n\n \n \nOpfikon, 25. März 2024 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 6. Mai 2024 statt.  \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 29. April 2008 \n       _________________ \n \n        \n \n \nFriedensrichter \nÄnderung der Anstellungs- und Entschädigungsgrundlage P2.3 \n_______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) sowie \n\naufgrund des Antrages des Stadtrates vom 29. April 2008 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Friedensrichter wird auf Beginn der Amtsperiode 2009/2015 im Haupt-\n\namt mit einem 50%-Pensum angestellt. \n \n2. Das Arbeitspensum wird indexiert und auf maximal 75% plafoniert. Die Inde-\n\nxierung basiert auf der Formel: 200 erledigte Fälle pro Jahr = 50%. Eine \nÜberprüfung des Pensums erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus durch den Stadtrat. \nErstmals per 1. Januar 2011. \n\n \n3. Mit der Anstellung im Hauptamt werden die Gebühren ab Amtsperiode \n\n2009/2015 in der Stadtkasse vereinnahmt und keine zusätzlichen Pauschal-\nentschädigungen mehr ausgerichtet. Die kommunale Entschädigungsverord-\nnung ist entsprechend anzupassen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Friedensrichter \n - Politische Parteien \n  BUSRB-Entschaedigung_Friedensrichter \n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nIm Sinne von Art. 70 Gemeindeordnung (GO) basiert die aktuelle Entschädi-\ngung des Friedensrichters darauf, dass ihm durch die Stadt Opfikon eine Fall-\nentschädigung ausgerichtet wird. Zudem vereinnahmt er die Gebühren (Spor-\nteln) auf eigene Rechnung. Erfolglos durch den Friedensrichter eingeforderte \nGebühren sind zusätzlich durch die Stadt Opfikon zu tragen. Zusammen mit \nden Sozialversicherungsbeiträgen belaufen sich die Gesamtaufwendungen der \nStadt Opfikon auf rund Fr. 100'000.00 pro Jahr.  \n \nDiese Kosten setzten sich in den vergangenen drei Jahren wie folgt zusammen: \n \nJahr Sporteln (verblei-\n\nben beim Frie-\ndensrichter) \n\nErgänzende Zahlungen \nder Stadt Opfikon an \nden Friedensrichter für \nnicht einforderbare \nSporteln (inkl. Porto \nund Spesen). (In linker, \ngrau hinterlegter Kolon-\nne nicht enthalten.) \n\nFallentschädigungen \nan Friedensrichter \ndurch Stadt Opfikon \ngemäss Entschädi-\ngungsverordnung \n\nSozialversiche-\nrungsbeiträge der \nStadt Opfikon \n\n2005 Fr. 44'292.00 Fr. 25'494.00 Fr. 57'604.00 Fr. 14'079.00 \n2006 Fr. 40'831.00 Fr. 24'464.00 Fr. 57'894.00 Fr. 13'223.00 \n2007 Fr. 40'042.00 Fr. 28'561.00 Fr. 58'778.00 Fr. 12'200.40 \n \nUnter Berücksichtigung der durch den Friedensrichter selbst zu tragenden Ne-\nbenkosten (Miete etc.) belief sich sein mit diesem Teilzeitamt verbundenes Net-\ntoeinkommen auf rund Fr. 86'000.00 (Jahr 2007). \n \n \n \nII ALTERNATIVE ENTSCHÄDIGUNGSVARIANTE \n \nArt. 70 GO lässt alternativ die Anstellung des Friedensrichters im Hauptamt zu. \nBei dieser Variante entfallen die Fallentschädigungen und das Einstehen bei \nunbeglichenen Sporteln durch die Stadt Opfikon. Zudem würden die Gebühren-\neinnahmen in die Stadtkasse fliessen. Im Gegenzug ist dem Friedensrichter ein \nLohn für das Teilzeitpensum auszurichten sowie unentgeltlich ein Büro zur Ver-\nfügung zu stellen.  \n \nDabei dient die bereits bestehende bewährte Integration des Stadtammanns in \ndie Organisation der Stadtverwaltung als Vorbild (Informatik, Erreichbarkeit, \nPräsenzzeit, Funktionsbeschreibung, Zusammenarbeit, Schulung, Kundenori-\nentierung etc.). \n \nMit der Überführung in eine indexierte Teilzeit-Festanstellung von 50% und der \nEinquartierung in einem Büro in den Räumen der Stadt Opfikon wären folgende \n(finanziellen) Auswirkungen verbunden: \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n- Unmissverständliche auf dem kantonalen Personalgesetz bzw. der kommu-\n\nnalen Personalverordnung basierende Teilzeit-Festanstellung für die ge-\nwählte Amtsperiode (Wegfall von Diskussionen bei krankheitsbedingten Ab-\nwesenheiten etc.). \n\n- Brutto-Lohnkosten von ca. Fr. 75'000.00 (Annahme 50%-Pensum, Lohn-\nklasse 20, analog Stadtammann) zuzüglich Nebenkosten von ca. Fr. \n25'000.00. \n\n- Wegfall der Fallentschädigungen von jährlich rund Fr. 57'000.00. \n- Einvernahme der Sporteln durch die Stadtkasse Opfikon (Unter Berücksich-\n\ntigung der bisherigen Abrechnungen ist zurückhaltend mit Fr. 35'000.00 zu \nkalkulieren.). \n\n- Wegfall der Zahlungen an den Friedensrichter für nicht einbringbare Spor-\nteln von rund Fr. 25'000.00. \n\n- Wegfall der externen Mietkosten (wobei diese bis anhin zu Lasten des Frie-\ndensrichters gingen). \n\n- Einbezug des Friedensrichters in die Abläufe der Stadtverwaltung (Arbeits-\nzeiterfassung, Informatik, Erreichbarkeit, Präsenzzeit, Funktionsbeschrei-\nbung etc.). \n\n \nDie jährlichen Kosten zu Lasten der Stadt Opfikon dürften sich somit nach einer \nÜberführung in ein Hauptamt (50%-Pensum) wie folgt zusammensetzen: \n \nBruttolohn (50%-Pensum) Fr. 75'000.00 \nDiverses (Informatik, fiktive Büromiete Stadthaus, \nBüromaterial, Sozialversicherungsbeiträge etc.) Fr. 25'000.00 \n \nZwischentotal  Fr. 100'000.00 \n \n./. Gebühreneinnahmen Fr. 35'000.00 \n \nNettoaufwendungen Fr. 65'000.00 \n \n \nMit diesem Systemwechsel können die strittigen und klärungsbedürftigen Per-\nsonalrechtsfragen (u.a. Lohnfortzahlung bei Krankheit) beendet werden. Auch \ndie Höhe des bei der Beamtenversicherungskasse deklarierten Arbeitspensums \nfindet damit eine Lösung. \n \nHinzu kommt, dass im interkommunalen Vergleich mit Gemeinden ähnlicher \nGrösse die heutige Gesamtentschädigung in Opfikon überdurchschnittlich hoch \nausfällt und sich mit der Festanstellung bedeutend reduzieren lässt: \n \nKloten (17'800 Einwohner): \nSportelsystem, Entschädigung der Stadt Kloten Fr. 67'000.00 pro Jahr, zuzüg-\nlich Mietkosten / Auslastung 100% \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nUster (30'000 Einwohner) \nAnstellungsverhältnis, 80%-Arbeitspensum, Lohnklasse 19 (Stadt Uster trägt \nAuslagen für Sozialversicherungen, Infrastruktur etc.) \n \n \nAngesichts des absehbaren Bevölkerungswachstums in Opfikon ist das im \nRahmen des Stellenplans zu bewilligende Pensum sinnvollerweise in Relation \nzu den erledigten Fällen des Friedensrichters zu setzen. Diese Zahl bewegt \nsich seit mehreren Jahren im Bereich von 200 Fällen pro Jahr. Dieser klar \nmessbaren statistischen Grösse ist gegenüber einer selbstdeklarierten Auf-\nwandentschädigung im Stundenlohn der Vorzug zu geben. Damit soll eine ein-\nkommensrelevante Eigenbestimmung durch den Amtsinhaber verhindert wer-\nden. \n \nAnpassungen des Pensums liessen sich damit im Rahmen einer Überprüfung \ndurch den Stadtrat alle zwei Jahre wie folgt gestalten: \n \n180 erledigte Fälle pro Jahr = 45%-Pensum \n200 erledigte Fälle pro Jahr = 50%-Pensum \n220 erledigte Fälle pro Jahr = 55%-Pensum \n240 erledigte Fälle pro Jahr = 60%-Pensum \n300 erledigte Fälle pro Jahr = 75%-Pensum \n \nZudem wird es Aufgabe des Verwaltungsdirektors sein, im Jahr 2011 zu prüfen, \nwie weit das besoldete Pensum in angemessener Relation zum effektiv ausge-\nwiesenen Zeitaufwand steht. \n \nUm ein unkontrolliertes Pensumswachstum zu verhindern, soll ein Stellendach \nvon 75% beschlossen werden. Ein darüber hinaus gehender Mehrbedarf wäre \nwiederum dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n \n \n \nIII ERNEUERUNGSWAHL - WEITERES VORGEHEN \n \nAufgrund der gesetzlichen Vorgaben besteht für das Amt des Friedensrichters \nkeine Wohnsitzpflicht in Opfikon. Um einen möglichst breiten Kreis möglicher \nKandidaten anzusprechen, ist neben der mit diesem Beschluss verbundenen \nKlärung der finanziellen Entschädigung das Amt auch aktiv zu bewerben. \n \nDie Interparteiliche Konferenz wird eingeladen zu prüfen, aufgrund von Publika-\ntionen gemeinsam mit dem Verwaltungsdirektor mit potenziellen Interessenten \nBewerbergespräche durchzuführen. Es wird dann Aufgabe der Parteien sein, \nbei mehreren Kandidaturen eine Wahlempfehlung abzugeben. \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \nIV ZUSAMMENFASSUNG \n \nMit dieser Überführung in ein Anstellungsverhältnis wird eine transparente und \nfür alle Beteiligten gerechte Lösung angestrebt. \n \n \nV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 70 GO den Friedensrich-\n\nter auf Beginn der Amtsperiode 2009/2015 im Hauptamt mit einem 50%-\nPensum anzustellen. \n\n \n2. Das Arbeitspensum soll indexiert und auf maximal 75% plafoniert werden. \n\nDie Indexierung basiert auf der Formel: 200 erledigte Fälle pro Jahr = 50%. \nEine Überprüfung des Pensums erfolgt durch den Stadtrat im 2-Jahres-\nRhythmus. Erstmals per 1. Januar 2011. \n\n \n3. Mit der Anstellung im Hauptamt werden die Gebühren ab Amtsperiode \n\n2009/2015 in der Stadtkasse vereinnahmt und keine zusätzlichen Pauschal-\nentschädigungen mehr ausgerichtet. Die kommunale Entschädigungsverord-\nnung ist entsprechend anzupassen. \n\n \n \nOpfikon, 29. April 2008 NAMENS DES STADTRATES \nBUSRB-Entschaedigung_Friedensrichter Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


Einladung Gemeinderat 06-05-2024

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 6. Mai 2024 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 13. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 12. Sitzung vom 4. März 2024 \n\n3. \n  \n\nInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Externe IT-Dienst-\nleister" Beantwortung \n\n4.   Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Kreditbewilligung \n\n5. \n  \n\nSanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und Beleuch-\ntung; Kreditbewilligung \n\n6.   Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse; Kreditbewilligung \n\n7. \n  \n\nWahl der Geschäftsleitung des Gemeinderates für das Amtsjahr \n2024/2025 \n\n    \n\n \n \nOpfikon, 22. April 2024 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 6. Oktober 1998 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 1999 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. Oktober 1998 und auf § 50 \n\nZiffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1999, mit einem mutmass-\n\nlichen Netto-Aufwandüberschuss von Fr. 9'193'755.00 wird genehmigt. \n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 96 % der einfachen Staatssteuer von ca. \n\nFr. 31'146'000.00 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleiter \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Stadtkanzlei \n - Büro Gemeinderat \n VWFIS-Budget_Genehmigung \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 1 . Oktober 2018\n\n6. Grossackerstrasse Süd Strassensanierung, Beleuchtung, Genehmi-\ngung Bauabrechnung 6.3.2.'l\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018, auf Art. 35, Zilf . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Grossackerstrasse, Abschnitt Vreniker- bis Rietgrabenstrasse, wird im\nBetrag von CHF 419'105.65 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 202.5010.292, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\n\n