text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n28. Mai 2019\n2019-141\n1von3\n\nlnterpellation Jeremi Graf (SP) 'Zeitplan Schulhaus Glattpark'\nBeantwortung 6.1.5.1\n\nDer Gemeinderat Jeremi Graf (SP) hat am 13. Februar 2019 die lnterpellation\n'Zeitplan Schulhaus Glattpark'eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des\nStadt- und Gemeinderates am 19. Februar 2019 über den Eingang der lnterpel-\nlation in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. lt[är22019\nhat Jeremi Graf die lnterpellation im Rat begründet. Gemäss Artikel 47 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat die lnterpellation innert drei\nMonaten nach Begründung im Rat schriftlich zu beantworten, somit bis am\n4. Juni 2019.\n\nEs handelt sich um folgende lnterpellation\n\n'Der kommunale Souverän stimmte am 12. Februar2017 dem Projektierungs-\nkredit Schulanlage Glattpark von CHF 3'269'000 zu.\n\nAm 24. August 2017 hat der Stadtrat folgendes kommuniziert:\nDie Genehmigung des Projektierungskredifes /ctsfe zwei Beschwerden aus. Ge-\nmäss Besch/uss des Bezirksrafes Bülach wurde der Aufsichtsbeschwerde ge-\ngen die Auftragsvergabe für die Projektierung keine Folge gegeben. Die Be-\nschwerde betreffend Stimmrechtsrekurs gegen die Volksabstimmung vom\n12. Februar 2017 wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen, welches jedoch\ngemäss Urleil nicht darauf eintrat. Die Abstimmung ist somit rechtskräftig und\ndie Arbeiten werden ein halbes Jahr später als geplant wieder aufgenommen.\n\nlch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wurden nach der Abstimmung alle Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark\nunterbrochen, dass der Rückstand 6 Monate beträgt?\n\n2. Hätte man nicht gewtsse Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark auch wäh-\nrend der Rekursphase erledigen können um den Rückstand geringer zu hal-\nten?\n\n3. Laut Abstimmungszeitung ist der Herbst 2018 ein möglicher Termin für eine\nAbstimmung über den Baukredit; der Bezug /sf auf Beginn Schuljahr\n2021/2022 geplant. Mit 6 Monaten Verzug wäre es Frühling 2019, was aber\nnicht mehr realistisch ist. lm Stadt-Anzeiger (Ausgabe 20. Dezember2018)\nwird sogar ein Abstimmungstermin im Jahr 2020 erwähnt. Weshalb gibt es\nweitere Verzögerungen? Wie sieht die aktuelle Terminplanung aus?\n\n4. Gibt es Möglichkeiten den Prozess zu beschleunigen?\n\nWW\nFür die Beantworfung der Fragen danke ich bestens.'\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n28. Mai 2019\n2019-141\n2von3\n\nBeantwortung der lnterpellation :\n\nFrage 1:\n\nWurden nach der Abstimmung alle Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark un-\nterbrochen, dass der Rückstand 6 Monate beträgt?\n\nAntwort:\n\nEin Stimmrechtsrekurs hat eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Somit ist die\nEntscheidung nicht rechtswirksam, bis die Sache von der nächsten lnstanz ent-\nschieden ist. Während der Dauer des Verfahrens ist die Vollziehbarkeit der an-\ngefochtenen Anordnung gehemmt und die Arbeiten werden unterbrochen,\n\nFrage 2:\n\nHätte man nicht gewisse Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark auch wäh-\nrend der Rekursphase erledigen können um den Rückstand geringer zu halten?\n\nAntwort:\n\nSiehe Antwort zu Frage 1. Von weiteren Arbeitsschritten am Projekt ist aufgrund\nder nicht rechtswirksamen Entscheidung abzusehen.\n\nFrage 3:\n\nLaut Abstimmungszeitung ist der Herbst 2018 ein möglicher Termin für eine Ab-\nstimmung über den Baukredit; der Bezug ist auf Beginn Schuljahr 202112022\ngeplant. Mit 6 Monaten Verzug wäre es Frühling 2019, was aber nicht mehr re-\nalistisch ist. lm Stadt-Anzeiger (Ausgabe 20. Dezember 2018) wird sogar ein\nAbstimmungstermin im Jahr 2020 erwähnt. Weshalb gibt es weitere Verzöge-\nrungen? Wie sieht die aktuelle Terminplanung aus?\n\nAntwort:\n\nDie aus dem Rekurs resultierende Verzögerung hatte seitens der Arbeitsge-\nmeinschaft (ARGE) einen Neuaufbau der internen Arbeitsteams zur Folge. Die\nfür die Planung vorgesehenen Mitarbeitenden standen nicht mehr zur Verfü-\ngung, da sie in anderen Projekten eingesetzt worden sind.\n\nWeiter führten veränderte Rahmenbedingungen im Vergleich zum Projekt aus\ndem Jahr 2014 zur Überprüfung des Raumprogramms sowie der Kostenfolgen.\nDies erforderte eine vorgeschaltete Machbarkeitsstudie.\n\nNachdem das Vorprojekt Ende 2018 fertiggestellt werden konnte, sieht der Ter-\nminplan nach wie vorwie folgt aus: Das Bauprojekt liegt im Juni 2019 vor und\ndie Genehmigung durch den Stadtrat zu Handen des Gemeinderates wird vor\nden Sommerferien stattfinden. Bewilligt das Parlament den Baukredit bis Okto-\nber 2019, kann die Volksabstimmung im Februar 2020 durchgeführt werden.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n28. Mai 2019\n2019-141\n3von3\n\nFrage 4:\n\nGibt es Möglichkeiten den Prozess zu beschleunigen?\n\nAntwort:\n\nEs liegt bereits heute eine ehrgeizige Terminplanung vor. Eine ständige Termin-\nkontrolle findet statt, welche zumindest diesen Fahrplan garantieren soll. Zum\nZeitpunkt des Erlangens der Baubewilligung wird auch der Terminplan auf Po-\ntentiale zur Beschleunigung überprüft.\n\nAuf Antrag des Finanzvorstandes\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT\n\n1. Die lnterpellation von Jeremi Graf (SP) 'Zeitplan Schulhaus Glattpark' wird\nim Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Jeremi Graf, Wright-Strasse 36, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber\n\nPaul Remu Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n31.05.2019ffiqw\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nG ESCHÄFTSPRÜ FU NGSKOMMISSION\n\nPolizeiverordnung Stadt Opfikon\nRevision der Polizeiverordnung vom 3. Oktober 2005 P2.C\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAusgangslage\n\nDie bestehende Polizeiverordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom\n3. Oktober 2005 genehmigt und per 1. Januar 2006 vom Stadtrat in Kraft gesetzt. lm\nVerlauf der letzten zehn Jahre haben sich beim übergeordneten Recht Anpassungen\nergeben, die ihren Niederschlag auf die kommunale Verordnungsebene haben. Für\ndie wichtigsten gesetzgeberischen Veränderungen verweisen wir auf den Antrag des\nStadtrates vom 19. April 2016.\n\nEnrägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich an mehreren Sitzungen mit der neuen\nPolizeiverordnung auseinandergesetzt und mehrere Fragen sowie Anderungs-\nvorschläge an den Ressortvorsteher zugestellt.\n\nDer zuständige Ressortvorsteher und der Abteilungsleiter stellten die neue\nPolizeiverordnung am 4. Juli 2016 vor. Verschiedene Hinweise und Fragen seitens\nder Geschäftsprüfungskommission führten zu weiteren Abklärungen. Mit E-Mail vom\n14. Oktober 2016 hat die Geschäftsprüfungskommission einzelne Artikel, die zu\nDiskussionen führten, nochmals aufgegriffen und in einem Fragenkatalog dem\nRessortvorsteher zugestellt.\n\nDerzuständige Ressortvorsteher hat die Rückmeldungen mit E-Mailvom 14. Oktober\n2016 zur Kenntnis genommen. Anschliessend wurde durch den Ressortvorsteher\nentschieden, die neue Polizeiverordnung durch eine Fachperson mit juristischem\nKnow-how prüfen zu lassen. Seither hat die Geschäftsprüfungskommission die\nweitere Detailberatu ng zur Polizeiverord nung ausgesetzt.\n\nDa bereits mehrere Monate vergangen sind und weil bereits aufgrund des mündlichen\nAustausches erwiesen ist, dass die neue Polizeiverordnung an mehreren Stellen\nangepasst werden muss, erachtet die Geschåftsprüfungskommission es aus\nformalen Gründen für notwendig, auch nach Rticksprache mit dem Ressortvorsteher,\ndie Revision der Polizeiverordnung an den Stadtrat zurückzuweisen. Damit soll die\nüberarbeitete Polizeiverordnung mit einem neuen Stadtratsbeschluss an den\nGemeinderat überwiesen werden.\n\nDie Geschäftsprrifungskommission hätte es begrüsst, wenn Fachleute die neue\nPolizeiverordnung begutachtet hätten. Die Geschäftsprüfungskommission möchte\nfesthalten, dass eine neue Verordnung erst in die Vernehmlassung geschickt wird,\nwenn diese von Fachpersonen begutachtet wurde. Es ist nicht Sache der\nGeschäftsprüfungskommission, jeden einzelnen Artikel mit übergeordneten\nGesetzen abzugleichen und dann auf gut Glück bemerken, dass diese mit\nübergeordnetem Recht nicht kompatibel sind. Bei einem Bauprojekt planen ja auch\nnicht ausschliesslich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern es werden\nFachleute miteinbezogen und Studien erstellt, worauf sich die Mitglieder der\nRechnungsprüfungskommission schliesslich stützen können.\n\n1\n\nllllilrqffiill\n\n\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, die\nPolizeiverordnung gemäss den Erwägungen an den Stadtrat zurückzuweisen.\n\nReferent: Tan Birlesik, SVP\n\nEin Mitglied\n\nTan Birlesik Daniel Peter\n\nOpfikon, 6. Februar 2017\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n2\ntlfiillrq|lilül\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch  \n\nE I N L A D U N G \nzur 5. Sitzung des Gemeinderates Opfikon \n \n\nDatum: Montag, 6. November 2006 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n___________________________________________________________________ \n\nTraktanden: \n\n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 2. Oktober 2006 \n3. Präsentation des Finanzplanes der Stadt Opfikon \n4. Sozialabteilung - Bewilligung zusätzlicher Stellen im Bereich Sozialversicherun-\n\ngen und Sozialberatung \n5. Personalplanung im Bauamt - Erhöhung des Stellenplanes für den betrieblichen \n\nUnterhalt - Genehmigung \n6. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon 2005 \n\nOpfikon, 26. Oktober 2006 \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n\nRegula Schmid-Fürst \n \n\n___________________________________________________________________ \nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n___________________________________________________________________ \n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \n \nBüro Gemeinderat  \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nWahl des Büros des Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n \nAntrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, die Mitglieder des Büros des \nGemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018 wie folgend zu wählen: \n \na. als Ratspräsident Ulrich Weidmann (SVP) \n\nb. als 1. Vizepräsidentin Qendresa Sadriu (SP) \n\nc. als 2. Vizepräsident Cirillo Pante (FDP) \n\nd. als Stimmenzähler Heinz Mühleis (GV) \n\ne. als Stimmenzähler Anas Wassouf (CVP) \n\nf. als Stimmenzähler Alois Leu (GLP) \n\n \n\n \n\n       Der Präsident   Ein Mitglied \n\n \n\n \n\n       Tan Birlesik   Paul Christ \n\n \n\n \n\n \n\nOpfikon, 2. Mai 2017    \n\n\n


text: \n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nGemeinderat Rechn u ngsprüfungskomm ission\n\nGenehm¡gung des Voranschlages 2017\nund Festsetzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDer Voranschlag20lT wurde vom Stadtrat am 4. Oktober2016 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt.\n\nDie RPK hat den Voranschlag20lT ausführlich geprüft und dem Stadtrat 116 schriftliche\nFragen (Vorjahr 93) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern\nund den Abteilungsleitenden wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die\nRPK dankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und\nschriftlichen Auskü nfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 201T einzutreten\n\n1. Laufende Rechnung\n\nDer Stadtrat präsentiert bei Einnahmen von CHF 150.5 Mio. und Ausgaben von\nCHF 149.4 Mio. einen Ertragsüberschuss von etwas über CHF 1 Mio. Dies bei einem unver-\nänderten Steuerfuss von 102o/o fur das Jahr 2017, inkl. Vornahme zusätzlicher Abschreibun-\ngen im Gemeindegut von CHF 2.0 Mio. Das lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen\nvon CHF 29.5 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow (CHF 11.3 Mio.) bei weitem\nnicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (selbstfinanzierungsgrad 38%).\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2016 eine Verbesserung gegenüber\ndem Voranschlag von rund CHF 5.7 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung mutmasslich\nmit einem Ertragsüberschuss von CHF 10.6 Mio. abschliessen. Dies ist vor allem auf diverse\nSteuermehrerträge zurückzuführen. Geschmälert werden diese Verbesserungen durch die\nRückstellungsbildung für die Finanzkraftabschöpfung sowie Mehraufwände bei der Schule\nsowie im Sozialamt (Zusatzleistungen / Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe).\n\nGemäss Finanzplanentwurf für die Jahre 2016 12020 werden die Steuererträge deutlich hö-\nher prognostiziert als bis 2014. Dies aufgrund des hervorragenden Steueraufkommens\n2015, welches sich 2016 wohl bestätigen wird. Am Grundproblem, dass die Cashflows der\nnächsten Jahre auf ungenügendem Niveau verharren werden, vermag dies aber nichts zu\nändern. Beunruhigend ist nicht die aktuelle Situation und auch nicht die Belastung durch\neine lnvestitionsspitze nie gekannten Ausmasses, sondern die Gefahr, die von einem Ein-\nbruch der Laufenden Rechnung ausginge, wie es ihn in jüngster Zeit mehrmals gegeben hat\n(Absturz der Steuererträge). Das Gesamtbild zeigt eine schwierige Herausforderung. Nach\nder per 2015 erfolgten Steuererhöhung auf 102o/o drängt sich jedoch auch fur 2017 keine\nAnderung des Steuerfusses auf.\n\nlm Voranschlag20lT ist beim Nettoaufwand (S. 13) die Schule mit CHF31.7Mio. derein-\nsame Spitzenreiter.\n\nffiqÆ RPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 1\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 22.2 Mio. (Vorjahr\nCHF 20.4 Mio.). ln den Bereichen Jugendschutz sowie gesetzlich wirtschaftlicher Hilfe wer-\nden Mehraufwendungen eruvartet. Die Tendenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend\nund damit natürlich äusserst unerfreulich. Wie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles\nvon Bund und Kanton bestimmt und lässt beinahe keinen Handlungsspielraum zu.\n\nDie vom Stadtrat im Jahre 2014 beschlossenen Entlastungsmassnahmen greifen. Die Aus-\ngaben konnten denn auch auf einem Niveau gehalten werden, das keine grösseren Spiel-\nräume mehr offen lässt. Die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen ist ein wichtiger Bei-\ntrag zur weiteren Stabilisierung des Haushaltes.\n\n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2015\n\nEin Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rechnung 2015 auf Seite 5 zeigt folgende\nEntwicklung:\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBeträge in CHF 1'000 (S.5)\n\nRechnung 2015 Voranschlag 2017\n\nSteuerertrag 97',200 95',144\n\nSteuerfuss 102o/o 102o/o\n\nEntgelte 30'200 28',625\n\nEinzelne Aufwand positionen\nBeträge in CHF 1'000 (S. 5)\n\nRechnung 2015 Voranschlag 2017\n\nPersonalauñvand 36'218 35'961\n\nSachaufrruand 18'658 21'690\n\nAbschreibungen (FV + W) 5'601 11'022\n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 46',521 49'139\n\nWegen der anhaltenden lnvestitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche Abschreibun-\ngen. Das Eigenkapital erhöht sich um den Ertragsüberschuss von CHF 1.1 Mio. auf\nCHF 101.6 Mio. (S. 3).\n\n1.2 Personalaufwand\n\nlm Vergleich zur Jahresrechnung20lS ist eine Minderung von rund CHF0.3Mio. oder\n-0.7% (bzw. +1.9% im Vergleich zum Voranschlag 2016) zu verzeichnen. lnnerhalb des bud-\ngetierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. CHF 28.2 Mio. was einem Anteil\nvon 78.3Vo entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder,\nSozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, Vikariate\nsowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 5 + S. 106).\n\nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2015 wird wie folgt begründet (S. 106):\n\no lm Voranschlag 2017 eingerechnete Besoldungsanpassungen per 1. Januar 2017 von\n1o/o (auf effektiver Lohnbasis 2016) gemäss Beschluss des Stadtrates vom 12. Juli2016.\nZudem ist die am 29. September 2015 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1% für die\ndefinitiven, individuellen Stufenaufstiege per 1. Januar 20162u berücksichtigen.\n\no Die ausgewiesene Stellenabnahme von 292.61 auf 292.03 (-0.58 Stellen) ist aus dem\nprovisorischen Stellenplan im Anhang ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezo-\ngene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und\nsofern nicht bereits erfolgt, sind neu budgetierte Stellen noch durch die zuständige ln-\nstanz zu bewilligen.\n\nRPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 2\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl.-o\nsq\n\n¡ lm Voranschlag 2017 ist keine Teuerungszulage eingestelll. Zu beachten ist, dass diese\nweiterhin dem festgelegten Ansatz des Regierungsrates des Kantons Zürich für das\nStaatspersonal entsprechen wird.\n\n1.3 Gemeindesteuern (S.60/61 + S. 128)\n\nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 67.3 Mio. ausgewiesen. Bei\nden juristischen Personen werden gegenuber dem Voranschlag 2016 deutlich höhere Steu-\nererträge eruvartet.\n\nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 5.8 Mio. gegenüber der Rechnung 2015 um\nCHF 1'835 höher. Diese Annahme basiert aufgrund der aktuellen Halbjahreszahlen 2016.\n\nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden tiefer sein als enruartet. Waren es in\nder Rechnung 2015 Einnahmen von CHF 8.8 Mio., sind es im Voranschlag 2016\nCHF 6.5 Mio. und im Voranschlag 2017 CHF 7.0 Mio.\n\n'1.4 Funktionelle Betrachtung\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den "Nettosteuerertrag" kon-\nsumieren:\n\n1.5. Selbsttragende lnstitutionen (S.4 + S. 101)\n\nDie Abwasserbeseitigung (S.24) rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust) von\nCHF 82'950. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 268'000, dies sind\nCHF 144'000 weniger als im Voranschlag2016.\n\nDie Abfallbeseitigung (S.21) weist einen Betriebsvorschlag (Gewinn) von CHF 800 aus.\nDie ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 138'000. Zudem wurden zusätzliche Ab-\nschreibungen von CHF 59'000 budgetiert.\n\nFunktion\n\nBeträse in CHF 1'000 (S. 12)\n\nGesamtaufwand Erqebnis netto Aufwand Ertrag\n\nCHF Anteil CHF Anteil Anteil\n\nBildunq 2 36'561 24o/o 31'662 41Yo\n\nSoziale Wohlfahrt 5 49',458 33o/o 21',918 28o/o\n\nUmwelURaumordnunq+VW 7+B 7'125 5o/o - 674 - 1o/o\n\nFinanzen und Steuern I 20'855 14o/o - 78'500 -98%\nStadt Übriqes 0+1 +3+4+6 35'385 24o/o 24',526 31o/o\n\nErtraqsüberschuss - 1'068 -1%\nTotal 149',384 1O0o/o 0 100o/o - 100%\n\nRPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 3\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat für 2017\nNettoinvestitionen von CHF 29.5 Mio. (Vorjahr CHF 15.8 Mio.) (S. 85).\n\nDie steuerfussrelevanten lnvestitionen (Gemeindegut) betragen CHF 27.9 Mio. gegenüber\nCHF 13.8 Mio. im Voranschlag 2016. Sie steigen damit um CHF 14.1 Mio. (S. 101).\n\nDer grösste Teil der im Jahr 2017 geplanten Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermögen\nbetrifft die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 23.9 Mio. Die grössten Positionen: Der Neu-\nbau Enrueiterung Schulanlage Halden (CHF 12.0 Mio.), die Schulraumprovisorien\n(CHF 5.2 Mio.) sowie die neue Primarschulanlage (CHF 2.8 Mio.).\n\nDas abschreibbare Venvaltungsvermögen (inkl. spezialfinanzierte Bereiche) wird Ende 2017\nCHF 69.4 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von CHF 10.3 Mio. (inkl. zusätzliche Ab-\nschreibungen von rund CHF 2.1 Mio.) wird sich der mutmassliche Buchwert des gesamten\nVenrvaltungsvermögens aufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um\nCHF 19.2 Mio. gegenüber der Hochrechnung 2016 von CHF 59.5 Mio. auf CHF 78.7 Mio.\nerhöhen (S. 101).\n\n2.2 Finanzvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der Höhe von\nCHF 1.0 Mio. für das Jahr 2017 enruartet (Vorjahr Nettoeinnahmen CHF 1.7 Mio. (S. 99).\n\n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\n3.1 Laufende Rechnung\n\nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich bearbeitet. Es können einige beträchtliche\nMinderaufwendungen beantragt werden. Aufgrund äusserer Einflüsse mlissen aber auch\nzusätzliche Mehraufwendungen beantragt werden. Wir venryeisen im Detail auf die nachste-\nhenden Tabellen. Die Budgetkorrekturen werden nun vom Stadtrat behandelt, wir venryeisen\ndann auf die spätere Stellungnahme.\n\nKü rzungen, Laufende Rechnung\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n21 2040.3011.000 Teilzeitbeschäftigte\n(Abfallbeauftragter) cHF - 20'000.00 cHF 52'400.0( RPK\n\n22 2040.3101 .000 Drucksachen, Publikationen cHF - 5'000.00 cHF 7'000.0( SR\n\n22 2040.3160.000 Mieten / Benützungskosten\n(Presscontainer) cHF - 3'000.00 cHF 2'000.0( SR\n\n23 2050.3146.004 Signalisationen cHF - 35'000.00 cHF 50'000.0(\nRPK\n4:1\n\n25 2070.3180.003\nProjekte\n(Urban Gardening / Natur-\nschutz)\n\ncHF - 15'000.00 CHF 0.0( SR\n\n26 2080.3181 .000 Gutachten, Expertisen, Pla-\nnungen Raumordnung cHF - 50'000.00 cHF 60'000.0( RPK\n\n37 3550.3187.000 AZ Giebeleich, Steuern +\nAbgaben cHF - 10'000.00 cHF 15'000.0c SR\n\n37 3550.3188.000 AZ Giebeleich, Kehrichtab- cHF - 5'000.00 cHF 16'000.0c SR\n\nRPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 4ffiqffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLr\n\\o\nl.-o\nsq\n\nMehraufwand, Laufende Rechnung\n\nMehrertrag, Laufende Rechnung\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\nKürzungen der RPK, lnvestitionsrechnung\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermögen (fV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen keine Anderungen\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK stellt fest, dass\n\n. der Voranschlag 2017 mit einem Ertrags-Uberschuss von CHF 1'068'100 abschliesst\n(s 5).\n\no im Vergleich zur Rechnung 2015 der Sachaufwand um CHF 3.0 Mio. oder rund 14o/o\ngestiegen ist und der Personalaufwand um CHF 0.3 Mio. oder fast 0.8% gesunken ist\n(s.5).\n\nfuhrkosten\n\n46 4565.3180.000 Dienstleistungen Dritter cHF - 30'000.00 cHF 215'000.00 RPK\n\n65 6105.3142.002\nOS Halden, Verzicht auf ab-\nschliessbare Fenstergriffe +\nNottüröffnungen\n\ncHF - 5'500.00 cHF 60'000.0c SR\n\nTotal Laufende Rechnung cHF - 178',500.00\n\nSeite Konto-Nr Objekt Mehraufwand Betrag neu\n\n14 1010.3180.002 Beratung PUK cHF 20'000.00 cHF 20'000.00\nRPK\n4:1\n\n31 3425.3180.001 Präventionspatrou il le cHF 15'000.00 cHF 50'000.00 SR\n\nTotal Laufende Rechnung cHF 36'000.00\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Mehrertrag Betrag neu\n\n26 2088.4690.000 Quartierraum Glattpark, Ub-\nrige Beiträge / Einnahmen\n\ncHF 10'000.00 cHF 22'000.00 RPK\n4:1\n\nTotal Laufende Rechnung cHF 10'000.00\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n88 202.5010.295 Kreisel Talackerstrasse / Gie-\nbeleichstr. cHF - 700'000.00 cHF 0.00 RPK\n\n89 202.5010.304 Sanierung Fallwiesenstrasse cHF - 50'000.00 CHF O.OO RPK\n\n93 610.5030.192 Prov. Turnhalle cHF - 30'000.00 CHF O.OO RPK\n\n93 617.5030.168 Neubau Mehrzweckhalle cHF - 338',000.00 cHF 0.00 SR\n\nTotal lnvestitionsrechnung cHF- 1'118'000.00\n\nffiqÆ RPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 5\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n. ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von CHF 11.3 Mio.\nenrirtschaftet wird (S. 103).\n\n. der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen lnvesti-\ntionen auf sehr hohem Niveau bleibt.\n\n¡ die lnvestitionen im Venryaltungsvermögen mit CHF 29.5 Mio. um CHF 13.7 Mio. über\ndem Wert des Voranschlages 2016 liegen. lnsgesamt weist der Finanzplan für die Jahre\n2017 - 2020 lnvestitionen von Total CHF 147 Mio. (ohne gebührenfinanzierte Bereiche\nund Darlehen) aus.\n\no das lnvestitionsvolumen im Venryaltungsvermögen bei weitem nicht aus eigenen Mitteln\naus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG)\nliegt bei 38% (S. 103).\n\no der Stadtrat für 2017 den Steuerfuss bei 102o/o belässt.\n\n. der Ertragsüberschuss das Eigenkapital um rund CHF 1.1 Mio. verbessert auf neu\nCHF 101.6 Mio.\n\nDie RPK ist der Meinung, dass\n\n. die finanzielle Lage der Stadt Opfikon angespannt bleibt.\n\n. der Stadtrat und die Venrvaltung bereits in der Ausarbeitung des Voranschlages 2017\ngrosse Einsparungen und Entlastungsmassnahmen getätigt haben.\n\no wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Venrvaltung zählen\nkonnten.\n\n5. Steuerfuss 2017\n\nlntensive Diskussionen und Rücksprachen mit den Fraktionen f[lhrten schliesslich zum Ent-\nscheid, zum Beibehalten des Steuerfusses von 102o/o. Die Steuerlast liegt damit immer noch\nunter dem kantonalen Mittel. Der haushälterische Umgang mit den Steuererträgen muss\nweitergeführt werden, um längerfristig eine akzeptable Entwicklung der Eigenkapitalbasis\nund des Cashflows anzustreben. Eine weiterhin sparsame Finanz- und Personalpolitik ist\ngeboten.\n\n6. Antrag\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt den Gemeinderat:\n\n1 den Voranschlag für das Jahr 2017 der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verab-\nschiedeten Anderungen zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 5:0)\n\n2. für das Jahr 2017 eine Gemeindesteuer von 102o/o der einfachen Staatssteuer von\nCHF 65'980'392 zu erheben. (Stimmenverhältnis 3:2)\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Bührer\n\nOpfikon, 18. November 2016 Rechnungsprüfungskommission\n\nDer Präsident: Ein Mitolied:\n\nT\nPeter Buhrer Alex Rüegg\n\nRPK: Voranschlag 2017 15. November 2016 Seite 6ffieÆ\n\n\n


Abschied-GPK-B-Unterricht 2007.pdf

text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nWeiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte \nan der Schule Opfikon S 1.9.1 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 5. Juli 2004 hat der Gemeinderat einen Kreditantrag der Schulpflege und des \nStadtrates zur Weiterführung des Unterrichts in biblischer Geschichte auf Gemeindeebene für \nzwei Jahre bewilligt. Der Grund für die Befristung auf zwei Jahre lag an der Tatsache, dass \nerstens eine Volksinitiative für eine Weiterführung des Faches "Biblische Geschichte" an der \nPrimarschule hängig war, und weil zweitens der Bildungsrat ein obligatorisches Fach "Religion \nund Kultur" einführen wollte. \n \n2. Einführung eines neuen Faches "Religion und Kultur" an der Primarschule \n \nAm 27. Februar 2006 hat der Bildungsrat die Absicht bekundet, an der Primarstufe ein neues, \nobligatorisches Fach "Religion und Kultur" einzuführen. Am 2. Oktober 2006 wurde der Lehrplan \nverabschiedet. Der Kantonsrat kann somit die Behandlung der Volksinitiative "Biblische \nGeschichte" wieder aufnehmen und über die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative und \nzum Gegenvorschlag des Regierungsrates bestimmen. Falls er den Gegenvorschlag, nämlich \ndie Einführung des neuen, obligatorischen Faches "Religion und Kultur" unterstützt, wird das \nInitiativkomitee seine Initiative höchst wahrscheinlich zurückziehen. In diesem Falle würde es \nnicht zu einer Volksabstimmung kommen. \nBis zum definitiven Entscheid und zur eventuellen Einführung des Faches "Religion und Kultur" \nmuss die Finanzierung des Freifaches "Biblische Geschichte" weiterhin über die Gemeinde \nsichergestellt werden. \nIm Übrigen hat sich an den Grundlagen des Gemeinderatsgeschäftes vom 5. Juli 2004 weiter \nnichts verändert. \n \n5. Erwägungen der GPK \n \nGemäss Zeitungsberichten von Ende November 2006 ist das Initiativkomitee, welches sich aus \nVertretern der beiden grossen Landeskirchen und der EVP zusammensetzt, mit dem durch die \nBildungsdirektion verabschiedeten Lehrplan für das neue Fach "Religion und Kultur" \ngrundsätzlich einverstanden. Über einen Rückzug der Initiative wolle man aber erst diskutieren, \nwenn der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag entschieden habe. Laut \nBildungsdirektorin Aeppli soll das Geschäft im ersten Halbjahr 2007 im Kantonsrat behandelt \nwerden. Eine Einführung des Faches wäre demnach frühestens auf das Schuljahr 2008/09 \ndenkbar. \nAus diesen Gründen entschied die GPK, dem Gemeinderat erneut einen auf zwei Jahre \nbefristeten Kreditantrag zu unterbreiten. \n \n \n \nANTRAG \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, der Weiterführung des B-\nUnterrichts an der Primarstufe der Schule Opfikon – bis zur Einführung des neuen, \n\n\n\nobligatorischen Faches "Religion und Kultur" durch den Kanton - zuzustimmen und einen \nauf zwei Jahre befristeten Kredit von Fr. 127'500.00 (Basis: 40 Klassen) pro Jahr zu \nbewilligen. \n \n \n \nReferentin: Claudia Arnesson \n \n \n \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n \n \n \nOpfikon, 18. Januar 2007 \n\n\n


text: \n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n22. August2017\n1von7\n\nSITZUNG VOM\n\nSE¡TE\n\nOrgan isation Airport -City 2017 6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. August 2017 und auf Art. 35,\n\nZilf . 4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Für die planerische und administrative Stadtraumentwicklung Airport City\n(Zeitraum 2018 bis 2020) wird ein Rahmenkredit im Betrag von CHF 750'000\ninkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto Nr. 209.5810.116, be-\nwilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat\nAbteilung Finanzen und Liegenschaften\nAbteilung Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLr\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n22. August2017\n2von7\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Airport-Region Zürich wird ein Raum von nationaler Bedeutung beim\nFlughafen Zürich bezeichnet, der sich als zusammenhängende Achse über die\nGemeinden Kloten, Opfikon, Rümlang sowie die Kreise 11 und 12 der Stadt\nZürich erstreckt. Die Airport-Region weist aufgrund der Standortgunst einen\nwachsenden Entwicklu ngsd ruck auf.\n\nDie Region versteht sich heute noch zu wenig als eine funktionale Einheit mit\ndem Flughafen als Schlüsselakteur und ldentifikationssymbol. Dies spiegelt\nsich auch in der aktuellen siedlungs- und verkehrsräumlichen Situation wider.\nDiese weist - basierend auf sektoralen und kleinräumigen Entscheiden - er-\nhebliche Engpässe im Bereich Verkehr auf und lässt ein übergreifendes Sied-\nlungs- und Verkehrskonzept vermissen. Zudem erschweren unterschiedliche\nRegelungen je nach Gemeindegebiet eine ganzheitliche Planung. Aktuell sind\neine Reihe bedeutender Arealentwicklungen und Bauprojekte in Planung, die\neine beträchtliche Anzahl neuerArbeitsplätze schaffen könnten, aber auch neue\nAnforderungen an das bereits überlastete Verkehrsnetz der Region stellen. Da-\nher ist es den Gemeinden und dem Kanton wichtig, die strategische Ausrichtung\nder Nutzungen, Dichten und Qualitäten dieses für die gesamte Schweiz bedeut-\nsamen Wirtschaftsstandorts zu hinterfragen und so zu definieren, dass die Vo-\nraussetzungen ftir die weitere Entwicklung verbessert werden können. Vor die-\nsem Hintergrund wurde 201312014 eine Gebietsplanung Airport-Region unter\nFederführung des Amtes für Raumentwicklung durchgeführt. Die Resultate die-\nser Testplanung wurden in einem Synthesebericht festgehalten und der politi-\nschen Begleitgruppe zur Kenntnis gebracht.\n\n2. Planungsgrundlage Airport-Region\n\nDarauf aufbauend wurde im nächsten Schritt das Gebíetsmanagement Airport-\nRegion initiiert, welches die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit intensi-\nvierte und den Fokus zunächst auf fünf verschiedene Teilprojekte legte. Es\nstellte sich schnell heraus, dass die Abhängigkeiten unter den Teilprojekten\nbzw. den daraus abgeleiteten Themenschwerpunkten dazu führten, dass ein\ngesamtübergreifendes Konzept Airport City und Massnahmen erarbeítet wer-\nden mussten.\n\nDas Gebietsmanagement wurde inhaltlich mit der Behördendelegationssitzung\nvom 3. April2017 abgeschlossen. Die in den Planungsprozess involvierten Exe-\nkutiven haben die nachfolgenden drei Berichte als behördenverbindlich erklärt.\n\nWgW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n22. August2017\n3von7\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nBericht l. Dokumentation\n\nDieser Bericht dient der Dokumentation des Prozesses Gebietsmanagement\nAirport-Region und spiegelt die Organisation, den Ablauf sowie die Themen-\nschwerpunkte der Bearbeitung wider. Er dient als Materialsammlung und Her-\n\nleitung. ln diesem Bericht kommt es zu Überschneidungen mit lnhalten des Be-\nrichtes ll und lll.\n\nBericht ll, Ersebnisse\n\nDieser Bericht beschreibt das Konzept "Entwicklung Airport-City" und hält die\ndaraus resultierenden Massnahmen fest.\n\nBericht lll. Orqanisation 2017\n\nDieser Bericht zeigt auf, wie die Organisation der weiteren Zusammenarbeit ab\n2017 aussehen soll. Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit sowie die\nZusammenarbeit mit dem Kanton soll weitergeführt werden, um die Ergebnisse\naus dem Gebietsmanagement zu konkretisieren und die im Bericht ll aufgeführ-\nten Massnahmen umzusetzen.\n\nZentrale lnhalte\n\nZusammengefasst haben sich folgende Ergebnisse aus dem Gebietsmanage-\nment Airport-Region ergeben :\n\nEinführung eines städtischen Verkehrssystems mit einem auf den Perimeter\nbeschränkten dynamischen Parkplatzreglement und einem Parkplatzma-\nnagement zu r Erreich u ng der a nspruchsvollen Modalspl it -Ziele.\nSchaffung von attraktiven Fuss- und Radwegverbindungen mit einer ,,Fly-\nline" als Rückgrat des städtischen Verkehrssystems.\nOptimierung des bestehenden MIV-Verkehrsnetzes mit dem Ziel, die Schaff-\nhauserstrasse zu stabilisieren und den Verkehr auf die Birchstrasse zu len-\nken, sowie die Erreichbarkeit des Flughafens zu erhalten.\nVerknüpfung eines attraktiven Freiraumes mit einer urbanen Bebauungs-\nstruktur und Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Bahnhöfen und den\nDienstleistu ngszentren.\nAuslegeordnung für das stark lärmbelastete Gebiet Rohr/Platten erarbeiten.\n\nEntsprechend wurde an der dritten Behördendelegation im November 2016 be-\nschlossen, folgende Massnahmen in den nächsten zwei Jahren anzugehen:\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n22. August2017\n4von7\n\nMassnahmen 1. Etappe (2017 12018)\n\nThema Nr. Massnahme\n\nErschliessung motorisier- 1\n\nter lndividualverkehr\n\nErtüchtigung öffentlicher 2\nVerkehr\n\nVerkehrslenkung und\n-verlagerung\n\nZugänge Drehscheibe\nBahnhöfe Balsberg,\nOpfikon und Glattbrugg\n\nNeue Achse Langsam-\nverkehr\n\nRohr/Platten\n\nEntwicklung Opfíkon\n\ngemeinsames Parkplatz-\nreglement\n\nParkraummanagement\n\nFreiraumkonzept\n\nAusbau Langsamverkehr 3\n\nEntwicklung im Fluglärm\n\nParkierung\n\nFreiraum\n\nArealentwicklung\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nLead\n\nAFV\n\nGemeinden\n\nAFV\n\nOpfikon\n\nOpfikon\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\nI Bestmögliche Dichte-\nverteilung\n\n10 Gestaltungsplanpflicht\n\n3. Von der Airport Region zur Airport City\n\nDie primär planerische Phase der Airport Region wird ín der aktuellen und be-\nvorstehenden konzeptionellen Raum-/Stadtentwicklungsphase der Airport City\nkonkretisiert. Es kommen weitere Disziplinen wie z.B. Marktwirtschaft hinzu.\n\nDie Bezeichnung Airport City wird als Gebietsbezeichnung und als Marke\n(Dachmarke) venruendet. Der Name ersetzt die bestehenden Bezeichnungen\nder Ortschaften und Ortsteile nicht. Die Städte Kloten und Opfikon sowie die\nGemeinde Rümlang verwenden die Bezeichnung Airport City im Kontext zum\ninterkommunal verbindenden Wirtschafts- und Gesellschaftsraum. Auf keinen\nFall wird die Gemeindeautonomie tangiert. Die Gemeinden bleiben im Sinne\ndes Föderalismus eigenständig.\n\nDer Perimeter der Airport City ist aus den Erfahrungen der Planung Airpoft-Re-\ngion entstanden und umfasst einen klar abgrenzbaren Raum, für welchen die\nkünftig ausgearbeiteten Konzepte, Reglemente etc. gelten werden. Rund 80%\nder Gebietsfläche liegt auf Hoheitsgebiet der Stadt Opfikon.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n22. August2017\n5von7\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nStadtlandschaft von Morgen\n\nlm Lebensraum Airport City zwischen dem Flughafen und der Schaff-\nhauserstrasse verbirgt sich nach Auffassung von Städtebauern, lmmobilienex-\nperten und ökonomen mehr Potentialals bis anhin eingeschätzt. Ein Raum der\nsich klar dem Flughafen zuwendet. Bewusst wird die neue City als Flughafen-\nstadt bezeichnet, ein klares Bekenntnis zu einer flughafenorientierten Sied-\nlungslandschaft.\n\nDie Airport City erhält primär durch die Wirtschaftsunternehmen eine starke\nAusstrahlung. Zugleich sollen neue Wohnformen zu den bestehenden und ge-\nplanten Dienstleistungsbauten ermöglicht werden. Die bestehenden Wohnbau-\nten, insbesondere im Gebiet Rohr/Platten, dürfen in den Bauvolumen und\nWohntypen eine Anderung erfahren. Der Aussenraum und dessen Qualität ge-\nwinnen an Bedeutung und sollen die unterschiedlichen Teile der Airport City\nmiteinander verbinden.\n\nAuch im Kultur- und Veranstaltungssektor darf die City am Angebot und Bedeu-\ntung wachsen und sich zu einem interessanten Standort etablieren. Die Airport\nCity soll ein breites Nutzungsspektrum bieten und zukünftig mit Aufenthalts- und\nVerweilqualitäten überzeugen.\n\nDer interne Bericht (Entwicklungsstrategie Airport City) datiert vom\n16. Mär22017, erarbeitet durch die Abteilung Bau und lnfrastruktur, hat keinen\nverbindlichen Charakter. Der Bericht ist als Entwicklungsmöglichkeit zu verste-\nhen. ln Zusammenarbeit mit den partizipierenden Gemeinden soll der Grund-\ngedanke des neu zu definierenden Raumes geschärft werden.\n\n4. Netzwerkorganisation, strategisch und operative Begleitung\n\nDie weitere Zusammenarbeit findet seit 2017 unter der operativen Federführung\nder Stadt Opfikon statt. Ergänzend zum Bericht lll, Organisatíon 2017,liegt ein\nProjekthandbuch von den Gemeinden Kloten, Opfikon und Rümlang vor. Die\nProjektlenkung (Lenkungsausschuss) erfolgt im Grundsatz weiterhin durch die\nStadt-/Gemeindepräsidenten zusammen mit den Amtschefs der kantonalen\nAmter Raumentwicklung und Verkehr und der Flughafen Zürich AG. D.h. der\nLenkungsausschuss der Planungsphase Airport Region wird in der Zusammen-\nsetzung mehrheitlich gleich in die städtebauliche Entwicklungsphase Airport\nCity überführt. Die Venrualtungsangestellten stimmen sich mittels einer Koordi-\nnationsgruppe ab. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur der Stadt Opfikon als fe-\nderführende Verwaltungsabteilung ist für die weitere Planungsphase der Airport\nCity zuständig.\n\nUm eine tragfähige Gesamtlösung zu erlangen, ist der Einbezug politischer Gre-\nmien unerlässlich. Ein möglichst häufiger informeller Austausch zwischen dem\nRessort Bau und Versorgung und der Planungskommission des Gemeinderates\nOpfikon ist erstrebenswert. Ebenso ist der Stadt- und Gemeinderat sach- und\nzeitgerecht in den Prozess einzubeziehen.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\n22. August2017\n6von7\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nlm Weiteren stellen der exekutive Lenkungsausschuss und die Koordinations-\ngruppe der Ven¡raltungen den Kontakt zu den im Verein Airport City Zürich ver-\neinten Grundeigenttlmern sicher.\n\n5. Ressourcen der Stadtraumentwicklung\n\nDie Aufgabenstellung der räumlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des\nbesagten Raumes fordert personelle und finanzielle Ressourcen. Der Prozess\nwird weitgehend durch die Abteilung Bau und lnfrastruktur der Stadt Opfikon\nbegleitet. Eine zentrale Aufgabe bildet die Stadtplanung mit den Disziplinen Ver-\nkehr, Arealentwicklung und Freiraum. Damit ist auch ein grosserTeilder Kosten\nverbunden.\n\nDoch Städtebau ist längst nicht nur mit der Raumplanung getan. Es spielen\nebenso wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren eine wesentliche Rolle.\nDie planerischen Leistungen sind zwingend mit den volkswirtschaftlichen As-\npekten abzugleichen.\n\nlm Weiteren ist der Kommunikation, der ldentität und dem lmage des Raumes\ngrosse Bedeutung zuzuordnen. Die Stadtverwaltung Opfikon wird primär die ei-\ngenen Ressourcen für Projektleitungen einsetzen und dabei auch einen gros-\nsen Aufi¡rand in der Bericht- und Konzeptbearbeitung leisten. Damit in den un-\nterschiedlichsten Themen die Privatwirtschaft (Planungsbüro, lmmobilienöko-\nnomen usw.) einbezogen werden kann, sind finanzielle Mittel erforderlich.\n\n6. Planungs-/Admi nistrationskosten\n\nSehr oft enryeist sich die Kalkulation von Planerleistungen als schwierig, umso\nmehr, wenn sich der Prozess über mehrere Jahre erstreckt. Dies hat sich am\nBeispiel der Entwicklung des Stadtteils Glattpark gezeigt. lm Bericht des Pla-\nnungsverfahrens Airport-Region sind kalkulatorisch Auñryendungen eruiert wor-\nden. Bei diesen Kosten handelt es sich jedoch rein um Planerleistungen, nicht\nenthalten sind die allgemeinen Administrativ- und Kommunikationskosten. ln\nder unteren Darstellung sind die approximativen Kosten für die Stadt Opfikon\npro Jahr ausgewiesen.\n\nln der Planungsphase Airport Region wurde für die zu erarbeitenden Teilprojek-\nten/Massnahmen kalkulatorisch Bearbeitungskosten ausgewiesen. Gleichzeitig\nsind durch den Lenkungsausschuss die Kostenträger, die Gemeinden und der\nKanton, beschlossen worden. Gesamthaft sind über alle Einzelprojekte Pla-\nnungskosten von ca. CHF 1 Mio. geschätzt worden.\n\nDie Stadt Opfikon hat für díe bevorstehenden Planungsaufgaben über die\nnächsten drei Jahre einen Kostenanteil von total CHF 330'000 zu leisten.\n\nDie Stadtregierung enruartet, dass die anderen Gemeinden und Grundeigentü-\nmer ebenfalls ihren Beitrag genehmigen und beisteuern. Dies haben die Grund-\neigenttimer mit ihrer Vereinsgründung und ihrer Vision der räumlichen Stadtent-\nwicklung manifestiert. Der Mehnryert, den die Grundeigentümer langfristig erzie-\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\n22. August2017\n7 vonT\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nlen können, muss in einer Form der Gesellschaft (im Sinne des eidgenössi-\nschen Raumplanungsgesetzes) zurückfliesen. Das Zusammenwirken auf allen\nEbenen bildet den Grundstein des Erfolges.\n\nKostenkalkulation für die nächsten drei Jahre\n\nRaumplanung. (Disziplinen:Verkehr, Freiraum, Architektur, Arealentwicklung)\n\nZusammenfassend ist für die Stadt Opfikon in den nächsten drei Jahren mit\neinem Gesamtaufiruand von rund CHF 750'000 inkl. MWST zu rechnen.\n\nWenn die Stadt Opfikon Einfluss nehmen und mitentscheiden will, muss sie prä-\nsent sein.\n\n7. Leitendes Ressort u nd verantwortl iche Verwaltu n gsabtei I u n g\n\nlnnerhalb der Stadtvenrualtung Opfikon leitet die Abteilung Bau und lnfrastruktur\ndas Geschäft der Airport City. Im interkommunalen Verbund zusammen mit der\nStadt Kloten, der Gemeinde Rümlang und den kantonalen Stellen hat die Abtei-\nlung Bau und lnfrastruktur die Koordinationsstelfe übernommen.\n\n8. Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Rahmenkredit für die planerische\nund administrative Stadtraumentwicklung Airport City im Betrag von\nCHF 750'000 inkl. MWST zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nC_¿_,¿_-.<Á--<-2\n\nBereich/Kostenstelle Jahr 2018\nCHF\n\nJahr 2019\nCHF\n\nJahr 2020\nCHF\n\nRaumplanung* 140'000 130'000 60'000\nG ese I I sch aftÂA/i rtsch aft 40'000 30'000 30'000\nKommunikation 50'000 80'000 50'000\nAdministration 10'000 10'000 10'000\nDokumentation/Reprä-\nsentation/Model\n\n30'000 50'000 30'000\n\nGesamtaufiruand 270'000 300'000 180'000\n\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 30. Mai 2006 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Nachtragskredites im Betrag von brutto Fr. 950'000.-- \nfür die Mehr- und Zusatzkosten des Opfikerpark L2.2.4 / B1.6.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Mai 2006 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für den Bau des Opfikerparks wird ein Nachtragskredit im Betrag von brutto \n\nFr. 950'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des revidierten Kostenvoranschlages (Preisstand \nMärz 2006) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 220 vom 25. November 2003 beantragte der Stadtrat dem Ge-\nmeinderat einen Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 6'500'000.-- für die Erstellung \ndes Opfikerparks. Der Gemeinderat stimmte dem Kredit mit Beschluss vom \n5. April 2004 zu. Im Rahmen der obligatorischen Referendumsabstimmung stimmte \nauch die Bevölkerung am 26. September 2004 dem Kredit zu. \n \nBasis für den Kreditbetrag von Fr. 6'500'000.-- bildete die Kostenschätzung des Vor-\nprojektes vom 23. Oktober 2003, welche Gesamtkosten im Betrag von \nFr. 16'500'000.-- auswies. Abzüglich des pauschalierten Grundeigentümerbeitrags \nvon Fr. 10'000'000.-- verbleibt der hoheitliche Anteil der Stadt Opfikon an den Ge-\nsamtkosten im Betrag von Fr. 6'500'000.--. \n \n \n2. Kostensituation \n\n2.1. Wettbewerbsprojekt \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Vorprojektes zeigte sich, dass die Umsetzung des \nsiegreichen Wettbewerbsresultates Kosten im Betrag von gegen Fr. 25 Mio. verur-\nsacht hätte. In mehreren Optimierungsrunden konnte der Kostenrahmen auf den Be-\ntrag von Fr. 16.5 Mio. gesenkt werden, welcher dann in der Kostenschätzung des \nVorprojektes und in den Kreditantrag Eingang fand. \n \n2.2. Bauprojekt / Kostenvoranschlag \n\nWährend der Ausarbeitung des Bauprojektes zeigte sich, dass der Kreditrahmen für \ndie Realisierung des geplanten Projektes sehr eng gesteckt war. Obwohl bereits \ngrosse Abstriche in der Vorprojektphase vorgenommen werden mussten, war die \nBauprojektphase stark geprägt von der vorgegebenen Einhaltung des Kostenrah-\nmens.  \n \nZwischenzeitlich erfolgte die Submission der beiden grössten Lose, so dass für rund \n75% der Baukosten Unternehmerpreise vorlagen. Die Hoffnung, durch günstige \nSubmissionsresultate zusätzliche "Luft" im Kreditrahmen zu erhalten, wurde nicht \nerfüllt. Es zeigte sich, dass das effektive Preisniveau unter Wettbewerbsbedingungen \nvon der Planergemeinschaft sehr genau abgeschätzt wurde. \n \nDurch die vertiefte technische Bearbeitung der komplexen Anlagen erhöhten sich die \nmutmasslichen Baukosten von den ausgewiesenen Fr. 16.5 Mio. des Vorprojektes \nauf über Fr. 18 Mio. im Bauprojekt. Mehrere Optimierungsrunden, bei welchen auch \nmassive Abstriche im Grundkonzept vorgenommen wurden, ermöglichten die Einhal-\ntung des Kreditrahmens gemäss Kostenvoranschlag. Verschiedene wünschbare und \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nsinnvolle Elemente des Opfikerparks mussten aber aus Kostengründen vorderhand \naus der Grundausstattung eliminiert und in die Optionenliste aufgenommen werden.  \n \nGemäss dem bewilligten Bauprojekt konnte so der Rahmen des Objektkredites \nknapp eingehalten werden. Die Projektreserve musste aber auf tiefe 2.5 % reduziert \nwerden und auch das Optimierungspotenzial am Projekt war weitgehend ausgereizt.  \n \n2.3. Optionenliste \n\nZahlreiche Elemente, welche nicht zwingend für das Funktionieren des Parkes not-\nwendig waren oder ohne Mehrkosten später nachgerüstet werden könnten, wurden \nim Rahmen des Projektierungsprozesses aus der Grundausstattung entfernt und in \nder so genannten Optionenliste geführt. Ziel dieser Liste war es, die Elemente je \nnach ihrer Priorität und unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Situation \nnach Möglichkeit wieder in die Grundausstattung zu integrieren. Beispiele für solche \nzurückgestellten Elemente sind öffentliche WC-Anlagen, Unterhaltsraum, versenkba-\nre Mulden für den Unterhalt, Unterstand für das Unterhaltsboot, Beleuchtung der \nSchilfinseln und viele mehr. \n \nFür jede dieser Optionen bestand eine Frist, bis wann ein Entscheid für eine gemein-\nsame Realisierung mit dem Parkbau vorliegen musste. \n \n2.4. Kostenstand per Ende März 2006 \n\nGemäss Zusammenstellung der Planergemeinschaft und Abklärungen des Bauamtes \nist per Ende März 2006 gegenüber dem Kreditrahmen von Fr. 16.5 Mio. trotz striktem \nKostenmanagement eine Kostensteigerung im Gesamtbetrag von rund Fr. 1.5 Mio. \nzu erwarten, welche sich im Wesentlichen grob aus den folgenden Positionen zu-\nsammen setzt. \n \nGeologie / Witterung Fr. 700'000.--\nAuflagen Baubewilligung / Qualitätssteigerung Fr. 220'000.--\nAltlast Fr. 130'000.--\nausgelöste Projektergänzungen Fr. 175'000.--\ngeplante Projektergänzungen Fr. 200'000.--\n \nEs zeigte sich insbesondere, dass die geologischen Verhältnisse als zu optimistisch \nbeurteilt wurden. Die ausgewiesene Projektreserve als auch die Ausmassreserve \nerweisen sich als zu knapp bemessen. \n \n2.5. Umgesetzte Gegenmassnahmen \n\nIn einer weiteren Reduktionsrunde nach Vorliegen der revidierten Kostenprognose \nkonnten die Baukosten im Mai 2006 nochmals um Fr. 425'000.-- reduziert werden. \nDies bedeutet jedoch substanzielle Abstriche am Parkprojekt, indem vor allem bei \nden Betonbelägen Reduktionen vorgenommen wurden. So fiel beispielsweise die \nzweite Betonreihe in der Promenade sowie einige Betonreihen bei den Spielfeldern \ndem Spardruck zum Opfer. Die verbleibende Finanzierungslücke beträgt somit noch \nrund Fr. 1.1 Mio. \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n \n2.6. Zusätzliche Massnahmen \n\nZusätzliche Sparmassnahmen sind theoretisch möglich, haben aber massive Auswir-\nkungen auf das gestalterische Grundkonzept. Nur mit substanziellen Abstrichen wie \nder Reduktion des Eingangsplatzes, dem Weglassen der Verwerfungen, der Ände-\nrung der Materialisierung oder dem Weglassen von tragenden Gestaltungselementen \nwie der Nordrampe sind finanzielle Minderausgaben in der Grössenordnung von wei-\nteren Fr. 900'000.-- zu erreichen. Diese Massnahmen können aus funktionaler als \nauch aus gestalterischer Sicht nicht verantwortet werden. \n \n2.7. Teuerung \n\nGemäss Beschluss erhöht sich der Kreditbetrag im Rahmen der Baukostenentwick-\nlung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Oktober 2003) und \nder Bauausführung. Die Baukostenentwicklung ab Kostenschätzung bis zur Arbeits-\nvergabe ist in den offerierten Unternehmerpreisen und somit in der vorliegend aus-\ngewiesenen Finanzierungslücke bereits berücksichtigt. Basierend auf einer durch-\nschnittlichen (konservativ geschätzten) Bauteuerung von 2 % für den Zeitraum Okto-\nber 2003 bis März 2005 ist mit einer teuerungsbedingten Krediterhöhung von etwa \nFr. 130'000.-- zu rechnen. Die Finanzierungslücke ist um diese zukünftige Krediter-\nhöhung rechnerisch zu reduzieren. \n \n2.8. Reserve \n\nIn der aktualisierten Kostenprognose per Ende März 2006 ist die ursprünglich vor-\nhandene Reserveposition weiterhin unverändert enthalten. Auf Grund des fortge-\nschrittenen Bauzustandes mit geringer werdenden Unsicherheiten entspricht die \nFortschreibung der Reserveposition im Betrag von rund Fr. 300'000.-- einer prozen-\ntualen Erhöhung auf ein realistisches Mass. \n \n3. Begründungen für die Kostensteigerung \n\n3.1. Mehrkosten Geologie \n\nDie geologischen Verhältnisse wurden im Vorfeld mittels Sondierungen und histori-\nschen Akten detailliert untersucht. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse gingen \ndie Planer und Geologen davon aus, dass das vorhandene Material so aufbereitet \nwerden kann, dass es vor Ort für Abdichtungs-, Schütt- oder Fundationsschichten \nverwendbar ist. Tatsächlich ist das Material aber viel inhomogener als zu erwarten \nwar, was die Nutzung des Materials erheblich einschränkt. \n \nDurch den hohen Feinanteil in den angetroffenen Sanden verliert das für die Anlage \ndes Sandstrandes und Flachwasserbereiches vorgesehene Material seine Standfes-\ntigkeit, sobald es nass wird. Der Bau der Schilfinseln auf diesem instabilen Material \nhätte zur Folge gehabt, dass in kurzer Zeit mit grossen Verschiebungen und Verkip-\npungen der umfassenden Winkelplatten zu rechnen wäre. Zur Sicherung der langfris-\ntigen Funktionstauglichkeit musste der Untergrund daher stabilisiert werden. Die Auf-\nwendungen für solche Zusatzmassnahmen sind entlang des ganzen Seebeckens \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \nnotwendig und erreichen dadurch auch schnell eine finanzielle Grössenordnung, \nwelche nicht mehr durch die knappen Reserven aufgefangen werden kann. \n \nÄhnliche Probleme traten bei der Fundation des Dammweges entlang des ostseitigen \nUfers des Sees auf. Entgegen den geologischen Untersuchungen waren nur sehr \ngeringe Anteile an nutzbaren Bach- und Flussablagerungen vorzufinden. Hingegen \nwurden grosse Vorkommen an Seeablagerungen vorgefunden, die allerdings den \nAnforderungen des Dammweges an die Tragfestigkeit bei Weitem nicht genügten. \nDas vorhandene Aushubmaterial musste als ungeeignet für den Unterbau des \nDammweges beurteilt werden. Eine Kostengegenüberstellung verschiedener Varian-\nten zeigte, dass eine Stabilisierung des Dammweges die wirtschaftlich günstigste \nLösung darstellt. Die Aufwendungen für diese Stabilisierung waren im Kostenvoran-\nschlag nicht eingerechnet. \n \nDie überaus nassen Wintermonate führten zudem zu mehr Pumpenstunden als ab-\ngeschätzt.  \n \n3.2. Mehrkosten Altlast \n\nIm Rahmen des Quartierplans Oberhauserriet wurde Herrn Bruno Butti ein befriste-\ntes Baurecht auf dem Parkgrundstück Kat. Nr. 8180 eingeräumt, damit er seine La-\ngerhalle entsprechend dem Altbestand im bisherigen Umfang weiter nutzen konnte. \nMit dem Abbruch der Halle im Sommer 2005 erlosch auch das Baurecht. Gemäss \nQuartierplan ist der alte Eigentümer verpflichtet, die für die künftige Nutzung dieser \nGrundstücksfläche als Park erforderliche Altlastensanierung vorzunehmen. \n \nDas alte Grundstück von Herrn Butti befindet sich entgegen der ursprünglichen Pla-\nnung des Quartierplans nicht mehr nur im eigentlichen Parkbereich, sondern wird \nneu massgebend vom See tangiert. Damit ändern sich auch die Voraussetzungen \nder dazumaligen Kostenverteilung grundlegend, da nicht mehr nur der oberste Meter \ndes belasteten Bodens entsorgt werden muss. Im Bereich des Sees ist neu eine Ent-\nsorgung bis in die Tiefe des Seeaushubs notwendig. In Anwendung der ursprüngli-\nchen Regelung sind diese weiter gehenden Materialentsorgungen zu Lasten der \nStadt Opfikon entweder in ihrer Funktion als Grundeigentümerin des Parkgrund-\nstückes oder dann als Bauherrin des Parkes zu tätigen. \n \n3.3. Mehranforderungen \n\nGemäss Auflage des AWEL muss die Strassenwassereinleitung in die Glatt mit ei-\nnem Durchmesser von 1.50 m in einem spitzen Winkel zur Laufrichtung des Gewäs-\nsers erfolgen. Mit der Bewilligung der Baudirektion vom 26. Juli 2005 wurde zudem \nverlangt, dass das Einleitbauwerk in die Glatt so zu erstellen ist, dass zu einem spä-\nteren Zeitpunkt ein Anschluss des bestehenden Drainagesystems möglich wäre. Aus \nStabilitätsgründen war es nicht mehr möglich, die ursprünglich einfach vorgesehene \nEinmündung in die Glatt zu erstellen. Vielmehr muss nun das Einleitbauwerk in die \nGlatt in einer aufwändigeren Ortsbeton-Konstruktion ausgeführt werden. \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \nBei der Dreiecksbrücke über den Leutschenbach erforderten die Auflagen des AWEL \naus Hochwasserschutzgründen ebenfalls eine aufwändigere Konstruktion. Die \nSchnittstelle zum Durchlass Leutschenbach, welcher durch die Glattalbahn und das \nTiefbauamt erstellt wird, ist äusserst komplex. Die Detailprojektierung zeigte, dass \ndie Anforderungen des Hochwasserschutzes nur mit einer Umstellung des Bauver-\nfahrens mit den entsprechenden Kostenfolgen erfüllt werden können. \n \nIm Rahmen der Ausführungsplanung wurde aus Sicherheitsüberlegungen die Ge-\nstaltung der Betonoberflächen auf den begehbaren Flächen geändert. Durch einen \nbesseren Verbund der einzelnen Betonelementen konnte zudem eine Befahrbarkeit \nsämtlicher Betonflächen mit 18-Tonnen-Fahrzeugen erreicht werden, so dass auch \nfür Rettungseinsätze und den Unterhalt keine Restriktionen mehr vorhanden sind. \n \n3.4. Mehrleistungen (ausgelöste Projektergänzungen) \n\nBis jetzt wurden Optionen im Gesamtbetrag von Fr. 175'000.-- ausgelöst. Es handelt \nsich dabei im Einzelnen um die folgenden Elemente: \n \nUnterhaltsraum / WC-Anlage (nur Rohbau) Fr. 100'000.--\nPavillon Eingangsplatz, Leerrohre Fr. 7'000.--\nBeleuchtung Spielfelder Fr. 18'000.--\nBeleuchtung Treppe Wall Fr. 17'500.--\nSteuersystem Beleuchtung Fr. 26'500.--\nAlarmierungsübermittlung (Funktionsüberwachung) Fr. 6'000.--\n \nDer Bau des Unterhaltsraumes musste bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im \nMai 2005 beschlossen werden, da er kombiniert mit der Wallmauer zu erstellen war, \nwelche wiederum vor Beginn der Schüttarbeiten erstellt wurde. \n \n3.5. Mehrleistungen (geplante Projektergänzungen) \n\nAus funktionalen Gründen ist die Realisierung von weiteren Projektergänzungen im \nGesamtbetrag von rund Fr. 200'000.-- geplant: \n \nUnterhaltsraum / WC-Anlage (Innenausbau) Fr. 85'000.--\nBootssteg, Ankerplatz Unterhaltsboot Fr. 35'000.--\nzwei zusätzliche Seezugänge auf der Ostseite Fr. 15'000.--\nBeleuchtung Wall (Rampenweg, nur Leerrohre) Fr. 20'000.--\nFusswegbeleuchtung Leutschenbachweg Fr. 50'000.--\n \nMit dem Innenausbau der WC-Anlage wird eine minimale Versorgung mit sanitari-\nschen Anlagen im Park gewährleistet. Mittelfristig können an zwei weiteren Standor-\nten im Park ohne grossen Erschliessungsaufwand weitere WC-Anlagen erstellt wer-\nden. Im Bereich des Eingangsplatzes bei der Haltestelle der Glattalbahn ist plane-\nrisch ein Baufeld freigehalten, auf welchem nach erfolgter Erschliessung der zweiten \nBauetappe des Quartierplans je nach Bedarf beispielsweise ein Pavillon mit Kiosk \nund WC-Anlage erstellt werden kann. Zudem ist es möglich, im Bereich des Fuss-\nballplatzes ein frei stehendes WC-Häuschen aufzustellen. Die dafür notwendigen \nErschliessungsleitungen sind heute bereits vorhanden. \n\n\n\n  Seite 7 \n \n \n \nDie ursprüngliche Idee eines vandalensicheren Unterstandes für die Einstellung des \nUnterhaltsbootes erwies sich trotz einfacher Konstruktion und Materialisierung mit \nKosten im Betrag von rund Fr. 300'000.-- als nicht finanzierbar. Im Bereich des \nDammweges ist deshalb der Bau einer Anlegestelle geplant, von wo aus das Boot \nein- und ausgeladen werden kann. Indem das Boot bei Nichtgebrauch nicht direkt am \nUfer befestigt ist, sondern einige Meter im See draussen, kann ein minimaler Vanda-\nlenschutz gewährleistet werden. Alternativ müsste das Boot bei jedem Gebrauch ein- \nbzw. ausgeschifft werden. \n \nAuf der Ostseite des Sees sind praktisch auf der ganzen Länge Schilfinseln vorgese-\nhen. Es dürfte sich in der Praxis nicht vermeiden lassen, dass Personen auch von \nder Ostseite her den Seezugang suchen, um ins Wasser zu gelangen. Damit ein wil-\ndes Queren mit entsprechender Beschädigung der relativ heiklen Schilfbereiche mi-\nnimiert werden kann, werden an zwei Stellen Seezugänge erstellt, welche bezüglich \nder Ausgestaltung und der Ausstattung den Sicherheitsvorschriften genügen müs-\nsen. \n \nDie Wegrampe beim Lärmschutzwall erlangt mit dem späteren Bau der Brücke über \ndie Autobahn die Funktion eines Zugangsweges zur Brücke, welcher spätestens zu \ndiesem Zeitpunkt beleuchtet werden muss. Im Sinne einer Vorinvestition wird die \nVoraussetzung für die spätere Beleuchtung realisiert. \n \nIm Rahmen des Vor- und Bauprojektes wurde die Bedeutung der Wegverbindung \nentlang des Leutschenbaches zu wenig beachtet. Da der Weg im nicht bzw. schwach \nbeleuchteten Ostteils des Parkes verläuft, wurde in Übereinstimmung mit dem grund-\nlegenden Beleuchtungskonzept auf eine Beleuchtung des Weges verzichtet. Bei die-\nser Wegverbindung handelt es sich nicht primär um einen Flanierweg des Parkes, \nder durchaus auch unbeleuchtet sein kann. Sie dient vielmehr auch der Erschlies-\nsung des neuen Ausbildungszentrums in der ehemaligen Kläranlage Leutschenbach \nund bildet die direkte Verbindung zur Glattalbahn-Haltestelle Fernsehstudio/WTC. \nAus Komfort- und Sicherheitsüberlegungen ist eine Beleuchtung dieses Wegab-\nschnittes erforderlich. \n \n3.6. Verzichtsplanung \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Bauprojektes und der Ausführung wurde unter An-\nderem bereits definitiv auf folgende Elemente verzichtet, welche ursprünglich zur Re-\nalisierung vorgesehen waren oder optional geprüft wurden: \n \nLüftungsanlage Unterhaltsraum Fr. 12'000.--\nBootshaus Fr. 288'000.--\nversenkbare Mulden für Unterhalt Fr. 143'000.--\nBeleuchtung der Schilfinseln Fr. 95'000.--\nBeleuchtung Sitzbänke Wald Fr. 52'000.--\nRundschlaufe Elektroerschliessung Fr. 35'000.--\nFestplatzanschlüsse Ostseite, inkl. Leitungen Fr. 400'000.--\nMähboot Fr. 152'000.--\nTartanbelag für Spielfelder Fr. 52'000.--\n \n\n\n\n  Seite 8 \n \n \n \n4. Nachtragskredit / Antrag \n\nZusammenstellung: \n \nKostensteigerung Fr. 1'500'000.--\numgesetzte Gegenmassnahmen Fr. ./. 425'000.--\nTeuerung Fr. ./. 130'000.--\n  \nFinanzierungslücke (Nachtragskredit), gerundet Fr. 950'000.--\n \n \nAngesichts der aufgezeigten finanziellen Projektsituation und der ausgeschöpften \nOptimierungsmöglichkeiten wird dem Gemeinderat die Bewilligung eines Nachtrags-\nkredites im Betrag von Fr. 950'000.-- inkl. MwSt. beantragt. In diesem Betrag sind die \nAufwendungen für die Altlastensanierung von Fr. 130'000.-- und für die Projekter-\ngänzungen (geplante und bereits ausgelöste) im Betrag von Fr. 375'000.-- enthalten. \n \nFolgekosten \nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund \nFr. 95'000.--. \n \nOpfikon, 30. Mai 2006/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-06-27_Opfikerpark Der Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Epli H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Oktober 2018\n2018-221\n1von3\n\n"Zentralisierung der ICT der Stadt opfikon" Motion Robin H. Pekerman (SP)\nUmwandlung von Motion in Postulat - Entgegennahme 9.S.0\n\nGemeinderat Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n6. September 2018 die Motion "Zentralisierung der ICT der Stadt Opfikon" ein-\ngereicht. Am 17. September2018 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt-\nund Gemeinderates über den Eingang der Motion informiert. An der Sitzung des\nGemeinderates vom 1. Oktober 2018 hat Robin H. Pekerman seine Motion be-\ngründet. Gemäss Art. 41 bis 43 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat\nder Stadtrat nach der Begründung im Rat bis zur darauffolgenden Sitzung zu\nerklären, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag\nist schriftlich zu begründen. Nach der Überweisung, voraussichtlich am 5. No-\nvember 2018, hat der Stadtrat innert zwölÍ Monaten dem Rat schriftlich Antrag\nzu stellen, somit bis zum 4. November 2019.\n\nStell u n gnahme des Stadtrates\n\nDer Stadtrat erachtet die ICT-Strategie der Stadt Opfikon angesíchts der E-\nGovernment Entwicklungen der vergangenen Jahre als äusserst wichtig.\nGrundsätzlich werden im Begehren des Motionärs Robin H. Pekerman Organi-\nsationsfragen angesprochen, die nicht motionsfähig sind, aber als Postulat ge-\nprüft werden können. Es gilt allerdings zu beachten, dass sowohl die Zielset-\nzung wie auch der Auftrag der Schule und Stadt Opfikon unterschiedlicher nicht\nsein könnten.\n\nErwägungen für die Umwandlung der Motion in ein Postulat\n\nGemäss $ 35 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG) verpflich-\ntet eine übenryiesene Motion den Gemeindevorstand, eine Vorlage zu einem\nGegenstand auszuarbeiten, der in die Zuständigkeit des Parlaments fällt. S 48\nGG bezeichnet den Gemeindevorstand als oberste Behörde der Gemeinde, die\nfür die politische Planung und Führung zuständig ist (Abs. 1). Der Gemeinde-\nvorstand regelt die Organisation der Venryaltung in einem Behördenerlass\n(Abs. 2). Der Gemeindevorstand führt die Gemeindeven¡raltung (S 49 Abs. 1\n\nGG). Art. 38 der Gemeindeordnung Opfikon hält in Beachtung dieser Bestim-\nmung fest, dass der Stadtrat für die Führung der Stadt gemäss Zielsetzung des\nGemeinderats zuständig ist (Ziff . 1). Er besorgt die städtischen Angelegenhei-\nten, insbesondere die gesamte ökonomische Venrualtung der Stadt (Ziff .3).\n\nGegenstände, die kraft Gemeindegesetzes oder Gemeindeordnung in die Zu-\nständigkeit des Stadtrats fallen, sind nicht motionsfähig. Hierzu gehören Ge-\nschäfte, die dem Gemeindevorstand gestützt auf die SS 48 f. GG zustehen oder\nunter anderem den Bereich der politischen Führung wie z.B. die Ven¡raltungs-\norganisation betreffen. Der Betrieb und Support der ICT-lnfrastruktur ist grund-\nsätzlich eine organisatorische und venrualtungsinterne Angelegenheit, die ge-\nstützt auf die Führungsfunktion für die Venrualtung in die Zuständigkeit des\n\nwqffi\n\n\n\n=ovÊ\nLt\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Oktober 2018\n2018-221\n2von3\n\n1\n\nStadtrats fällt. Entsprechend fällt auch die Erarbeitung der |CT-Strategie in die\nZuständigkeit des Stadtrats. Das eingereichte Begehren ist deshalb nicht als\nMotion, sondern als Postulat zu verstehen, das mit einem Prüfauftrag an den\nStadtrat verbunden ist (vgl. $ 35 Abs. 2 GG).\n\nAuf Antrag des Stadtpräsídenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\nEíne Entgegennahme der Motion "Zentralisierung der lcr der stadt\nopfikon" wird abgelehnt. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion in\nein Postulat umzuwandeln. Einer Entgegennahme des Vorstosses als Pos-\ntulat wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtpräsident wird beauftragt, bei einer Übenrueisung des parlamenta-\nrischen Vorstosses durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens\nAnfang Oktober 2019 einen Antragsentwurf zur Beschlussfassung vorzule-\ngen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. I lit. a und d i.v.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Robin H. Pekerman, Fallwiesenstrasse 29,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtpräsident\n- Stadtschreiber\n- Leiterin Präsidialabteilung\n- Leiter ICT\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n16. Oktober 2018\n2018-221\n3von3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident:\n\nÈra*--\nBruno Maurer Anya\n\nVERSANDT\n18.10.2018\n\nwrqw\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Oktober 2019\n1von1\n\n5. Postulat Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende\n"Zentralisierung der IGT der Stadt Opfikon" - Beantwortung 9.5.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2019, auf Art. 44 und 45 der\nGeschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Robin H. Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden "Zent-\nralisierung der ICT der Stadt Opfikon" wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Robin H. Pekerman\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n09.10.2019\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErrE 1 von 8\n\nStatute n revis io n Zürcher P la n u n g sg ru ppe G latta I (ZP G)\nZustimmung 6.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Mai 2019 und auf $ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungs-\ngruppe Glattal wird zu Handen der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Zürcher Planungsgruppe Glattal, Sekretariat, Neuhofstrasse 34,\n8600 Dübendorf\n\n- Stadtrat\n- Präsidiales\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErrE 2 von I\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) ist ein regionaler Planungsverband\nim Sinne von $ '12 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach\nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GG). Die ZPG ist ein zweistufiger\nZweckverband (m it Deleg iertenversam m lu ng) oh ne eigenen Verbandsha ushalt.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt\nvon allen Zweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Dies gilt\nauch für Zweckverbände wie die ZPG, welche keine eigentlichen lnvestitionen\ntätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- und\nGemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwen-\ndig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG in den einzelnen\nGemeinden und von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlos-\nsen werden. Da ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten aufgrund der zwin-\ngend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig ist, wird\ndie Urnenabstimmung auf den 17. Mai 2020 gelegt und die Statuten sollen per\n1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.\n\n2. Resultate Vernehmlassung und Vorprüfung Gemeindeamt\n\nlm Herbst 2018 hat die Delegiertenversammlung der ZPG der Stadt Opfikon den\nStatutenentwurf im Rahmen der Vernehmlassung und Vorprüfung durch das\nGemeindeamt zukommen lassen. Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 2018-263\nvom27. November 2018 hat die Stadt Opfikon im Rahmen der Vernehmlassung\nzum Entwurf der Statutenrevision Stellung genommen und Anderungswünsche\nangebracht. Die zusammengetragenen Anträge und Stellungnahmen, welche\nim Rahmen der Vernehmlassung und Vorprüfung eingegangen sind sowie die\nHaltung der ZPG dazu, sind der Zusammenfassung der Vorprüfung und Ver-\nnehmlassung zu entnehmen. Am 27.Mär22019 hat die Delegiertenversamm-\nlung der ZPG die Anträge aus der Vernehmlassung und Vorprüfung verabschie-\ndet und der überarbeiteten Fassung der Statuten zugestimmt. Der Stadtrat hat\ndie überarbeitete Fassung zur Kenntnis genommen und am 28. Mai 2019 zu-\nhanden des Gemeinderates gutgeheissen.\n\n3. Beschluss Delegiertenversammlung\n\nDie Delegiertenversammlung der ZPG vom 27. \\Aär22019 hat der Statutenre-\nvision zugestimmt und den Vorsteherschaften der Verbandsgemeinden zur Vor-\nlage an die Urnenabstimmung überwiesen. Die Urnenabstimmung soll in allen\nVerbandsgemeinden am 17 . ltlai 2020 stattfinden.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSIÏZUNG VOM\n\nSEITE\n\n28. Mai 2019\n3von8\n\n4. Änderungen im Überblick\n\nNachfolgend sind die inhaltlichen Anderungen gegenüber den aktuellen Zweck-\nverbandsstatuten beschrieben. Weitere Details sind den vorliegenden neuen\nStatuten mit Bemerkungen sowie der synoptischen Darstellung (neue und bis-\nherige Statuten) zu entnehmen. Bei den Anderungen handelt es sich nicht uber-\nall um materielle Anderungen, sondern teilweise um Umformulierungen, welche\nin Anlehnung an die Musterstatuten des Gemeindeamtes des Kantons Zürich\nvorgenommen wurden.\n\nBestand und Zweck\n\nArt. 1 Bestand\nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten definiert werden. Als Sitz\nwurde Dübendorf gewählt.\n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden\nNach dem neuen Gemeindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde\neine Anderung der Statuten. Die Anderung muss wie die Statuten selbst an der\nUrne beschlossen werden (S 79 GG). Ausserdem wird festgehalten, dass die\nAufnahme einstimmig beschlossen werden muss, wenn sie eine Anderung der\nMitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsgemeinden und ihrer Stimmberech-\ntigten bewirkt.\n\nMitql¡edschaft beim (Planunqsdachverband Reg¡on Zürich und Umqebunq)\n(RZU)\n\nDie RZU heisst neu "Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung"\n\nArt. 6\nDie Formulierung beider Absätze wird so angepasst, dass sie widerspiegelt, was\ndie RZU tatsächlich für die ZPG macht und wie sie damit beauftragt wird. Die\nZPG kann Koordinationsaufgaben und planerischen Einzelaufgaben mit über-\nund nebengeordneten Planungsträgern an die RZU übertragen.\n\nOrqanisation\n\nArt. B Organe\nZiff .4. Die Geschäftsleitung soll neu Verbandsvorstand heissen. Der Begriff\n<Geschäftsleitung> steht dagegen im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht\nmeist für die operative Führung. Mit der Bezeichnung <Verbandsvorstand> wird\nausgedrückt, dass dieses Organ die strategische Führung innehat.\n\nArt. 1 1 Bekanntmachungen\nNeu sorgt die ZPG für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Er-\nlasse auf ihrer Homepage. Die Erlasse müssen dazu unveränderbar sein. Es\nhandelt sich dabei v.a. um Erlasse des Verbandsvorstands oder der Delegier-\ntenversammlung, welche aussenstehenden Personen Rechte einräumen und\nPflichten auferlegen, oder allgemein verbindliche Beschlüsse.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErre 4 von I\n\nStimmberechtiqte\n\nArt. 14 Zuständigkeit\nNeu sind im Zweckverband zwingend nur noch Volksinitiativen zulässig ($ 146\nAbs. 3 Gesetz über die politischen Rechte, GPR).\n\nArt. 1 5 Volksinitiative\nDie Zahl der Unterschriften, welche für die Einreichung einer Volksinitiative not-\nwendig sind, wird auf 2'000 heraufgesetzt (betrug bisher 1'000). Gemäss\nS 146 Abs. 3 und 4 GPR darf die erforderliche Unterschriftenzahl 5o/o der Stimm-\nberechtigten des Zweckverbands nicht übersteigen und zudem nicht grösser\nsein als 2'000. 5o/o der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet wären ca. 8'500.\n\nArt. 16 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\nS 159 Abs. 2 und 3 GPR regeln die Voraussetzungen für das Ergreifen des fa-\nkultativen Referendums abschliessend. Nicht mehr zulässig ist, dass ein Drittel\nder bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Delegierten-\nversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst\n(Art. 15 lit. c bisher). Diese Bestimmung wird gestrichen.\n\nArt. '17 Ausschluss des Referendums\nNeu in diese Bestimmung aufgenommen wird Ziff. 4. lnhaltlich ist dies gegen-\nüber den bisherigen Statuten keine Anderung (vgl. Art. 28 lit. I bisher). Danach\nwar und ist die Delegiertenversammlung abschliessend zuständig für die Bewil-\nligung von Nachtragskrediten und von neuen im Budget nicht enthaltenen Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300'000 (einmalig) und CHF 30'000\nfiährlich).\n\nVerband meinden\n\nArt. 18 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\nAbs. 1: Neu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitglied-\nschaft beim Verband und die Auflösung des Verbands zwingend an der Urne zu\nbeschliessen (S 79 GG).\nAbs. 2: Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberech-\ntigten einen unselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung)\nsamt einer Stellungnahme abzugeben (S 11 GG). ln Versammlungsgemeinden\nkommt diese Pflicht dem Gemeindevorstand (Gemeinderat) zu, in Parlaments-\ngemeinden dem Parlament.\n\nDeleq iertenversam m lu nq\n\nArt.22 Offenlegung der lnteressenbindung (gilt auch für Art. 35, Verbandsvor-\nstand, und Art. 43 RPK)\nDie lnteressenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung sind offen\nzu legen (vgl. S 29 Abs. 2 und $ 42 Abs. 2 GG). Von lnteresse bzw. von Bedeu-\ntung sind deren berufliche Tätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Be-\nteiligungen.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n28. Mai 2019\n5vonB\n\nArt. 25 Weitere Kompetenzen\nDie Delegiertenversammlung ist nicht mehr zuständig zum Beschluss über die\nAufnahme von neuen Mitgliedsgemeinden. Die Aufnahme braucht eine Statu-\ntenänderung und ist deshalb zwingend an der Urne zu beschliessen. Die Fi-\nnanzkompetenzen bleiben gleich. ln den bisherigen Statuten ist auch vorgese-\nhen, dass die Delegiertenversammlung für die Bewilligung von neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 800'000 und von neuen\nwiederkehrenden Ausgeben bis CHF 100'000 zuständig ist (vgl. Art.28 lit. k).\nBis CHF 300'000 konnte und kann gegen diese Beschlüsse kein Referendum\nergriffen werden (vgl. Art. 28 lit. l). Neu ist dies in Art. 17 Ziff .4, Ausschluss des\nReferend ums, deckungsgleich geregelt.\n\nArt.27 Einberufung\nAbs. 2 wird geändert, sodass die Anzahl Mitglieder, welche eine Delegiertenver-\nsammlung verlangen können, unter der Hälfte aller Mitglieder liegt. Neu können\ndeshalb 5 Mitglieder eine Delegiertenversammlung verlangen (bisher 7).\n\nArt. 28 Teilnehmerinnen/Teilnehmer mit beratender Stimme\nNeu wird gemäss $ 36 Abs, 3 GG erlaubt, dass eingeladenen Dritten eine bera-\ntende Stimme eingeräumt werden kann.\n\nArt. 30 Wahlen und Abstimmungen\nBeim dritten Wahlgang gilt neu das relative Mehr (bisher war es nicht geregelt).\nAbs. 3 regelt, wie die Versammlungsleiterinider Versammlungsleiter abstimmen\ndarf oder nicht. Dabei kommt es darauf an, ob sie/er Teil der Delegiertenver-\nsammlung ist oder nicht.\n\nArt. 31 Anfragerecht der Delegierten\nAbs. 3: Neu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Ant-\nwort bekannt gegeben werden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort\nStellung nehmen.\n\nArt. 33 Thematische Workshops\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren\nTeilnehmern durchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der\nZusammenarbeit und dem fachlichen Austausch in der Region. Der Verbands-\nvorstand lädt zu den Workshops ein; die Delegierten und die Verbandsgemein-\nden können Vorschläge dazu machen. Die thematischen Workshops sind nicht\nöffentlich.\n\nVerbandsvorstand\n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme\nGemäss $ 38 Absatz 1 und 2 GG müssen neu ein Drittel der Mitglieder eine Sit-\nzung des Verbandsvorstandes verlangen (somit neu2 statt 3 Mitglieder).\n\nArt. 37 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder des Verbandsvorstands zur offenen\nSti mmabgabe verpfl ichtet.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 28. Mai 2019\nsErrE 6 von B\n\nArt. 38 Allgemeine Befugnisse\nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und\nübertragbaren Befugnissen unterschieden. Die Finanzbefugnisse werden in ei-\nnem eigenen Artikel (Art. 39) geregelt. Neu erhält der Verbandsvorstand das\nRecht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben de-\nren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse\nAbs. 1 Ziff .4: Die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausga-\nben erhält neu eine Obergrenze pro Jahr. Damit wird die Gesamtausgabenkom-\npetenz insgesamt verdoppelt. Der Vorstand durfte bis anhin nur bis CHF 30'000\n(einmalig) und CHF 10'000 (wiederkehrend) beschliessen. Neu kann er solche\nBeschlüsse mehrfach fassen, bis höchstens CHF 60'000 pro Jahr (einmalig)\nund CHF 20'000 pro Jahr (wiederkehrend).\nAbs. 2, Ziff .3: Der Verbandsvorstand erhält ausdrücklich Limiten für neue, im\nBudget enthaltene Ausgaben bis CHF 150'000 (einmalig) und CHF 50'000 (wie-\nderkehrend). Eine jährliche Obergrenze muss nicht festgelegt werden, da es\nsich um Ausgaben handelt, welche im Budget eingestellt sind.\n\nArt. 40 Aufgabendelegation\nNeu ist analog zu $ 49 GG die Delegation von Aufgaben zur selbständigen Er-\nledigung auch an das Verbandssekretariat möglich. Diese Regelung unterschei-\ndet sich von Art. 39 <Arbeitsgruppen) bisher, welcher festhält: <So delegierte\nAufgaben ändern nichts an Entscheidungskompetenzen und Verantwortung des\nauftraggebenden Organs >. Das Verbandssekretariat erhält mit der Delegation\nauch Entscheidungskompetenzen und Verantwortung. Der Verbandsvorstand\nbehält die Aufsicht(-spflicht).\n\nRechnungsprüfunqskommission\n\nArt. 43 ff Rechnungsprüfungskommission\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind - in Anlehnung an\ndie Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz- detaillierter ge-\nfasst. Unter anderem sind die Einsichtsrechte der RPKs der anderen Verbands-\ngemeinden (welche nicht Verbands-RPK sind) sowie die Prüfungsfristen neu\nklar definiert.\n\nArt. 45 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommis-\nsion zur offenen Stimmabgabe verpflichtet.\n\nPrüfstelle\n\nArt. 48 Aufgaben der Prüfstelle\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle werden zur Verdeutlichung und Transparenz\nneu in den Statuten verankert.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 28. Mai 2019\nsErrE 7 von 8\n\nArt. 49 Einsetzung der Prüfstelle\nEs wird klar geregelt, dass der Verbandsvorstand und die RPK die Prüfstelle\ngemeinsam benennen.\n\nVerbandshaushalt\n\nArt. 51 Finanzhaushalt\nNeu führt der Verband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rech-\nnung). Er ist neu eigentums- und vermögensfähig. lm Falle der ZPG, welche\nkeinen eigentlichen lnvestitionen tätigen muss (muss keine Anlagen finanzieren\nwie z.B. ein Abwasserzweckverband), sondern die Ausgaben über die Betriebs-\nrechnung jährlich abrechnet, ändert sich durch die (zwingende) Einführung des\neigenen Haushaltes wenig.\n\nAufsicht und Rechtsschutz\n\nArt. 55 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\nAbs. 2 erwähnt neu die Möglichkeit der Neubeurteilung. Diese kommt nur zum\nZug, wenn tatsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert werden.\n\nAustritt, Auflösunq und Liquidation\n\nArt. 56 Austritt\nAbs. 1: Neu haben alle Gemeinden eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhal-\nten und können - wie bis anhin - jeweils nur auf Jahresende kündigen.\nAbs. 3: Neu wird explizit festgehalten, dass eingegangene Verpflichtungen auch\nnach dem Austritt für die austretende Gemeinde weitergelten.\n\nArt. 57 Auflösung\nAbs. 1: Neu ist die Auflösung der ZPG mit der Zustimmung der Mehrheit aller\nVerbandsgemeinden möglich (bis anhin musste Einstimmigkeit vorliegen). Nach\nwie vor muss die Zustimmung des Regierungsrates ebenfalls gegeben sein.\nAbs. 2: Neu muss eine Bestimmung über die Liquidationsanteile der Gemeinden\nbei der Auflösung des Zweckverbandes in die Statuten aufgenommen werden.\nDie Liquidationsanteile richten sich nach der Finanzierungsquote für die Be-\ntriebskosten.\n\n5. Vorgehen\n\nDa die Urnenabstimmung in allen Verbandsgemeinden am 17.Mai 2020 statt-\nfinden soll, wurde, vorbehältlich der Zustimmung des Gemeinderates zur Total-\nrevision, dieses Datum vom Stadtrat als Abstimmungstermin bereits festgelegt.\nDamit die Abstimmung an diesem Termin durchgeführt werden kann, wird die\nZustimmung des Gemeinderates bis spätestens am 2. Dezember 2019 benö-\ntigt. Die Vorlage für die Statutenrevision kann in den Gemeinden nicht mehr\ngeändert werden. Zudem ist die Stadt Opfikon gemäss PBG verpflichtet, einem\nZweckverba nd anzugehören.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 28. Mai 2019\nsErrE I von B\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Totalrevision der Statuten des Zweckver-\nbandes Zürcher Planungsgruppe Glattal gestützt auf $ 79 des Gemeindegeset-\nzes zu Handen der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber\n\nPaul Remu Willi Bleiker\n\nwqw\n\n\n


text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Juli 2019\n1vonl\n\n1\n\n7. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende\n"Klimanotstand" - Überueisung 7.4.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Mai 2019, auf Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnenden "Klima-\nnotstand" wird nicht an den Stadtrat übenruiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Qëndresa Sadriu, Ringstrasse 5, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesundheit und Umwelt\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin umann\n\nVERSANDT:\n03.07.2019\n\n\n


text: \nQëndresa Sadriu\n\nRingstrasse 5\n\n8152 Opfikon\n\nFraktion SP\n\nz.H.: Stadtrat Opfikon\n\nOpfikon, 15.4.2019\n\nPostulat Klimanotstand\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht voaulegen, wie die folgenden Massnahmen zu\nergreifen sind und die dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen sind:\n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den "Klima-\n1\n\nnotstand " in der Stadt Opfikon aus.\n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der\nCO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050\nerreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch\nder öffentlicher Hand der Stadt Opfikon berücksichtigt.\n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zu-\nsammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt\nwerden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2050 für\ndie ganze Schweiz zu erreichen.\n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden\nund umzusetzen, welche die zukünftige globale Enivärmung auf unter 1.5'C im Ver-\ngleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.\n\nBegründung:\n\nDer neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mit-\nten in einer menschgemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen rund um die Welt re-\nagieren, indem sie den "Klimanotstand" ausrufen und Ressourcen investieren, um dieser\nKrise angemessen zu begegnen. Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und\nLösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch institu-\ntionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.\n\nWenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit\nbleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die welt-\nweite Klimaerwärmung auf 1.5 "C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden\nkann. Eine Erwärmung um 1.5 'C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von\nden Expertlnnen als Grenze definiert, welche (nur> Konsequenzen nach sich zieht, welche\nnoch als bewältigbar oder reversibel gelten.\n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit überdurchschnittliche\nEmittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem bevölkerungsreichs-\nten Schweizer Kanton und den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt dabei eine besonde-\nre Verantwortung zu bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klima-\nkrise, mit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen. Als wichtiger Wirtschaftsstandort kann\nund muss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und lnnovationen\nschaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. Die Stadt Opfikon soll\nkantonal und nationalvoran gehen und weitere Regierungen durch konkretes Handeln moti-\nvieren, ihre eigenen Ressourcen frlr die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Handeln wir,\nsolange noch Zeit zum Handeln bleibt.\n\n\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nWie der IPCC-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnelles Handeln. Denn je län-\nger die Bewältigung der Klimakrise herausgeschoben und verzögert wird, desto schwieriger\nwird es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.\n\n1 Die Begriffe "Climate Emergency,, resp. "Klimanotstand" sind symbolisch zu verstehen\nund soflen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.\n\nQëndresa Sadriu\n\nMitunterzeichnende\n\nFn¡.lr et T+q.¡¡-¡qç¡a\n\nSazt' Êl¡.c-\n\n5,"tle' t4\nfu/rørratl Øorb,r) re\n\nG-R+e Jq,e*i\n\nwu ntç \\\n%*-,\n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n20. Mai 2019\n1von2\n\nStatuten revisio n Zweckverband Forstrevier Hardwald U mgebu ng\nGenehmigung 7.5.0\n\n1. Ausgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz (GG) welches per 1. Januar 2018 in Kraft trat, bringt für\nZweckverbände zweiwesentliche Neuerungen. Einerseits verlangen die Rechtsgrund-\nlagen für die Zusammenarbeit von Gemeinden im Rahmen eines selbständigen Aufga-\nbenträgers , wozu die Zweckverbände zählen, einen Entscheid der Stimmberechtigten\nan der Urne. Anderseíts müssen die Zweckverbände über einen eigenen Haushalt mit\neigener Bilanz verfügen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Ver-\nbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Zu regeln sind neben dem Zeitpunkt\nder Einführung des eigenen Haushalts, die künftige Finanzierung der Betriebskosten\nsowie d ie Austritt - bz¡t . Auflösu ngsbed i ng u n gen.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss $ 79 Gemeindegesetz in den ein-\nzelnen Gemeinden einstimmig an der Urne beschlossen werden. Mit der Totalrevision\nder Statuten werden auch die übrigen Anpassungen vorgenommen, die das neue Ge-\nmeindegesetz verlangt. Zudem wurden die Statuten konsequent geschlechtsneutral\nformuliert. Die neuen Statuten sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.\n\n2. Erwäg u n gen der Geschäftsprüfu n gskom m ission\n\nDie GPK hat die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier Hardwald\nund Umgebung geprüft.\n\nDiverse Fragen wurde dem Stadtrat gestellt und zur Zufriedenheit der GPK beantwor-\ntet.\n\nDie GPK empfiehlt, die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier\nHardwald Umgebung zu genehmigen. Die Empfehlung erfolgt mit dem Vorbehalt, dass\ndas Gemeindeamt anlässlich der Schlussprüfung nach der Urnenabstimmung, die Sta-\ntuten ebenfalls genehmigt.\n\n3. Anträge\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen\ndem Antrag des Stadtrates vom 12. Februar 2019 zuzustimmen.\n\nReferent: Daniel Schoch (SVP)\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\nDer Präsident\n\n20. Mai 2019\n2von2\n\nEin Mitglied\n\nØ\nUrban Husi (SVP) Daniel Schoch (SVP)\n\nOpfikon, 20. Mai 2019\n\n\n


text: \n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 14. Mai 2019\nBEscHLUss NR. 2019-120\nsErrE 1 von 2\n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende Klimanotstand\nZuweisung 7.4.0\n\nDie Gemeinderätin Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n25. April 2019 das Postulat "Klimanotstand" eingereicht. Das Ratsbüro hat die\nMitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 30. April 2019 über den Eingang\ndes Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n13. Mai 2019 wird Qëndresa Sadriu das Postulat im Rat begründen. Gemäss\nArtikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der\ndarauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat\nentgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. Nach\nder Übenveisung, voraussichtlich am 3. Juni 2019, hat der Stadtrat innert 12\nMonaten, bis am 3. Juni 2020 dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Das Postulat "Klimanotstand" der Gemeinderätin Qëndresa Sadriu (SP) und\nMitunterzeich nenden wird entgegengenommen.\n\n2. Der Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, bei einer\nÜbenveisung des Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spä-\ntestens Anfang Mai 2020 einen Beantwortungsentwurt zur Beschlussfas-\nsung vorzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. I VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadriu, Ringstrasse 5, 8152 Opfikon\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n14. Mai 2019\n2019-120\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsid Stadtschreiber:\n\nPaul Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n16.05.2019\n\n\n


name: GR-Beschluss Ersatzwahl Ratssekretärin 2018-2022

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2.1{là122020\nsErrE 1 von 1\n\n6. Ersatzwahl der Ratssekretärin\nfür den Rest der Amtsperiode 2018/,2022 0.5.0\n\nAufgrund des Austritts von Jasmin Baumann per Ende Mär22020 ist eine neue\nRatssekretärin des Gemeinderates zu bestimmen.\n\nAntrag\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Cirillo Pante,\nschlägt vor:\n\n- Sara Schöni, Stadtven¡valtung\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nSara Schöniwird mit 22:0 Stimmen bei l4 Enthaltungen als Ratssekretärin\ndes Gemeinderats für den Rest der Amtsperiode 201812022 gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Sara Schöni\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nR\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n06.03.2020\n\n\n


name: IFK-Antrag Ersatzwahl Ratssekretärin 2018-2022

text: \nBER¡CHT UND ANTRAG\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ GEMEINDERAT OPFIKON\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. Februar2O20\n1von1\n\nErsatzwahl der Ratssekretärin für den Rest der Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAntrag\n\nDie Interfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen (bei 0 Ab-\nwesenheit / Enthaltung), für den Rest der Amtsperiode 201812022 folgende Person als\nRatssekretärin zu wählen:\n\nSara Schöni, Stadtverwaltung Opfikon\n\nReferent: Cirillo Pante, FDP\n\nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nc¡ Patrick\n\n\n


LandverkaufLilienthal-Boulevard.pdf

text: \n         \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \n Landverkauf \n Stadt Opfikon an Swissbuilding Conzept AG, St. Gallen \n Kat.-Nr. 8171, 4’826m2 Bauland (Zone Mischbereich M) \n Lilienthal-Boulevard, Fr. 1’900.--/m2                               L2.2.8 \n  ______________________________________________________________ \n \n \n Ausgangslage \n \n Im Bericht des Stadtrates vom 14. Oktober 2008 wird ausführlich über die früheren \n Vorhaben mit dieser Parzelle berichtet. Es war als Tauschobjekt für ein kommendes \n Projekt eines Schulhausbaus im Areal des Glattparks vorgesehen. Der Standort \n in der 1. Erschliessungsetappe des Gesamtareals, sowie die notwendigen Land-\n tausche erschienen als ungeeignet. Auch konnte eine geeignete Parzelle in der 2. \n Erschliessungsetappe mit der Möglichkeit eines Landabtausches mit der Stadt Zürich \n gefunden werden. \n \n Da dieses Grundstück nun nicht mehr zur öffentlichen Aufgabenerfüllung benötigt  \n wird und somit Finanzvermögen darstellt, kann es verkauft werden. Nach ersten  \n Gesprächen mit der Swissbuiliding Concept AG, wurde am 23. Juni 2008 von der \n Kaufinteressentin ein konkretes Angebot unterbreitet. Nach der Einigung über die \n zentralen Eckpunkte erstellte das Notariat und Grundbuchamt Wallisellen den \n entsprechenden Kaufvertrag. \n  \n Grundstückbeschrieb \n \n Die zum Verkauf vorgesehene Parzelle Kat.-Nr. 8171 befindet sich am Lilienthal- \n Boulevard, 8152 Glattpark und ist in der Nutzungszone „Mischbereich M“ mit einer \n Ausnützung von 168% zugeordnet. Sie liegt in der 1. Erschliessungszone und gilt \n als voll erschlossen. Die Verbindung mit dem vorgegebenen Parkhaus Nord wird  \n im Bericht des Stadtrates erläutert. \n  \n \n Preisgestaltung \n \n Der Verkaufspreis wurde gestützt auf eine aktuelle Verkehrswertschätzung der \n Schätzungskommission der Stadt Zürich auf Fr. 1’900.--/m2 festgelegt und nach \n intensiven Verhandlungen von der Käuferschaft akzeptiert. Aus dem Verkauf  \n dieses Grundstücks resultiert eine namhafte Devestition von rund 9.2 Mio.Franken. \n welche zur notwendigen Erhöhung der Eigenfinanzierung von laufenden und bevor- \n stehenden Investitionen beiträgt. Die anfallenden Grundstückgewinnsteuern inkl. \n Notariats- und Grundbuchkosten betragen ca. Fr. 1.15 Mio. \n \n \n Buchgewinn \n \n Als Differenz zwischen dem Verkaufserlös von 9.2 Mio. und dem Buchwert von rund \n 4.05 Mio. Franken sowie unter Berücksichtigung  der errechneten Grundstückgewinn-\n steuer inkl. der Notariats- und Grundbuchgebühren von 1.15 Mio. resultiert ein Buch-\n gewinn von rund 4.0 Mio. Franken. \n \n\n\n\n \n Kreditrecht \n \n Gemäss Art. 35, Ziff. 7 der Gemeindeordnung liegt die Veräusserung, der Erwerb  \n und der Tausch von Grundstücken von 3 - 10 Mio. Franken in der Kompetenz des \n Gemeinderates. Im Finanzplan 2007 - 2011 ist diese Devestition im Jahr 2010 \n vorgesehen, was realistisch erscheint. \n \n \n Stellungnahme der RPK \n \n Die RPK betrachtet diesen Landverkauf als gute Möglichkeit, die Eigenfinanzierung  \n von laufenden und bevorstehenden Investitionen zu erhöhen und gratuliert den zu- \n ständigen Stellen, bei einem effektiven Verkauf, zu der gelungenen Verhandlung zu  \n diesem erfreulichen Preis. \n \n \n Antrag \n \n Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0, \n der Veräusserung des Grundstücks Kat.-Nr. 8171 mit 4’826 m2 Bauland (Zone \n Mischbereich M), Lilienthal Boulevard, 8152 Glattpark, und dem damit verbundenen \n Miteigentum von 19/1000 an Kat.-Nr. 8153 (Parkhausparzelle Nord),  zum Preis von \n Fr. 1’900.--/m2, somit Fr. 9’169’400.-- zuzustimmen. \n  \n \n Referent vor dem Gemeinderat: Josef Gander \n \n \n \n Opfikon, 18. März 2009 \n \n \n \n       Der Präsident:  Ein Mitglied:  \n \n \n \n \n \n       P. Remund  J. Gander \n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nPrivater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84, Opfikon \n \nÄnderung Gestaltungsplan, Zustimmung \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAuf der Bebauung Rietgrabenstrasse 84 in Opfikon ist eine kleine Nut-\nzungsänderung einer Wohung in stilles Gewerbe beantragt. Die Fläche be-\nträgt ca. 5 % der gesamten Nutzfläche. Das Grundstück ist mit einem Ges-\ntaltungsplan belegt. Wir hatten somit die Aufgabe, die Rahmenbedingungen \ndurch diese kleine Nutzungsänderung zu prüfen. Die öffentliche Auflage er-\ngab keine Einwendungen. Die Vorprüfung des ARV (Amt für Raumplanung) \nergab keine Aenderungen. \n\n \n \n2. Grundlagen \n \n\n- Revision Vorschriften vom 24. März 2009 \n- Einwendungsbericht vom 24. März 2009 \n- Planungsbericht vom 24. März 2009 \n\n \n \n3. Bearbeitung \n \n\nDa es sich um eine kleine Änderung der GP Vorschriften handelt, erfolgte \ndie Bearbeitung mittels Korrespondenzweg. Die Plako ist mit der Änderung \nvon Art. 4 der GP Vorschriften einverstanden. Die Änderung besteht darin, \ndass eine Wohnung im Untergeschoss in stilles Gewerbe umgenutzt wird. \n\n \n \n4. Antrag \n \n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat (7 zu 0 Stimmen) die \nRevision Vorschriften vom 24.03.2009 mit zugehörigem Situationsplan zu \ngenehmigen und den Bericht zu den Einwendungen vom 24.03.2009 zur \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \nOpfikon, 11. Mai 2009 Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinrich Eberhard Otto Peyer \n\n\n