text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juni 1994\n\nuu\n\nK\nDalum:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n-20-\n\nP R O T O K O L L\n\n(kr 3. Sitzung\n\nMontag, 6. Juni 1994\n\n19.00 bis 20.20 Uhr\n\nSingsaal LAttenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\nBeat Künzlt ab 1930 Uhr\n\nIiene Gümensperger-Castelberg (Ferien)\n\nGachift«\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 9. Mai 1994\n\n3. Abnahme der Jahresrechnung 1993 der Stadt Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 2l\n\ntrrzuMQVQM 6. Juni 1994\n\nI. Mitteilungen V 4.3.2\n\n1.1 Stimmenzflhlung V4J.2\n\nDie Stimmenzählerin Irin« Günteroperger-Castelberg befindet sich in den\nFerien. Kurt Scfcwaighofcr und Daniel Trachler teilen die Tische unter sich\nauf.\n\nU Postulat Valentin Percgo und Mitu»tefzekRneflde K I.C/U 12.1\n•Abwasser, and Abfall beseltfguag*\n\nRat&präsiüent Florian Caprez gibt den Eingang des oben erwähnten Postula-\ntes bekannt. Die Begründung im Rat erfolgt in der Juli-Sitzung.\n\nU Abwatseranlagea / Alarmuberwachung der Spezialbauwerke K 1.1.7\n\nDieses Geschäft wurde durch den Stadtrat zur Neubeurteilung zurückgezo-\ngen. Es wird aus den Pendenzen des Gemeinderates gestrichen. Zur Beur-\nteilung im Gemeinderat müsstc der Stadtrat eine neue Vorlage einreichen.\n\n1.4 Gesetzessammlung, Aktenauflage V4J.1\n\nRatspräsident Florian Caprez fordert die letzten vier Gemeinderät innen und\nGemeinderfite, welche ihre Gesetzessammlung noch nicht zur Kontrolle er-\nbracht haben, auf, dies in den nächsten Tagen nachzuholen. Diese Kontrolle\nund Aktualisierung kommt allen zugute, hat man doch die Gewißheit, eine\naktuelle Gesetzessammlung zu besitzen.\n\n1.5 Allgemeines V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Büronrotokoll Nr. 2\n- Offene Geschäfte Gemeinde rat\n- Kleine Anfrage Desiree Hanimägi, Perronerhöhung SBB-Glatthrugg\n- TraktandumNr. 2/94\n\n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 9. Mal 1994\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•mm« VOM 6. Juni 1994\n\n-22-\n\n3. Abnahme der Jahresm hnung 1993 der Stadt OpflluM F 4.6.6\n\nRatspräsident Rorian Caprez erklärt das Vorgehen. Es wird zuerst eine Eintre-\ntensdebatte durchgeführt, danach werden die Investitions-Rechnung im Verwal-\ntungsvermogen, die Investitionsrechnung im Finanzvermögen und die Laufende\nRechnung mit Zwi&chenabstimmungen durchgearbeitet. Nach der gesamten\nUeberarbeitung der Jahresrechnung folgt eine Schlussabstimmung.\n\nKintretensdebatte:\n\nDer Präsident der Rechnungsprürungskommission, Werner Brühlmann. infor-\nmiert über die Prüfung der Janresrechnung 1993. Die Rechnung umfasst 94 Bun-\ndesordner mit 32*111 Betegen sowie 10 Bundesordner mit dem Computerauszug.\n\nDie Laufende Rechnung der Stadt Opfikon schliesst, ohne interne Verrechnun-\ngen, mit einem Ertrag von Fr. 72,9 Mio. und einem Aufwand von Fr. 69,7 Mio. ib.\nSie ergibt einen Enragsüberschuss von Fr. 3,2 Mio., anstelle eines budgetierten\nAufwandüberschusses von Fr. 1,0 Mio., also eine Verbesserung um Fr. 4,2 Mio.\n\nIn der ganzen Rechnung sind die Sparbemühungen der Verwaltung sichtbar. Ge\ngenüber dem Vorjahr hat der Personalaufwand stagniert und der Sachaufwand ist\nsogar reduziert. Die Sparbemühungen wurden aber kompensiert durch die Fr. 4,0\nMio. (Fr. 1,2 Mio. netto) gesetzlich wirtschaftliche Hilfe, die im wesentlichen an\nSchweizer mit Wohnsitz in unserer Stadt ausgerichtet wird.\n\nDer Nettoertrag der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 39,5 Mio, um Fr. 3,3 Mio.\nüber dem Voranschlag (Differenz ober 10 Steuerprozente). Die int jeweiligen\nVoranschlag nicht abschätzbaren aktiven Steuer-Ausscheidungen sind diesmal\nausserordentlich hoch ausgefallen. Altein in drei Fällen (von gegen 1000) wurden\nvom Kanton Fr. 3,6 Mio. verfügt.\n\nGemiss Bestandesrechnung hat sich das Eigenkapital um Fr. 30.2 Mio. auf Fr.\n43,0 Mio. erhöht. Das Reinvermöcen (inkl. Werke) verbesserte sich von einer\nNeun-Schuld von Fr. 9,0 Mio. auf ein Guthaben von Fr. 19,3 Mio.\n\nTrotz den positiven Werten ist die Finanzlage der Stadt Opfikon nach wie vor an-\ngespannt. Die Steuererhöhung vor. 87 auf 90% war für den Voranschlag 1993 be-\nwusst tief angesetzt. Mit den grossen Bauwerken, Alterszentrum und Nil sowie\nlaufend anfallenden Sanierungen gilt es, die Ausgaben mit grösstcr Zurückhal-\ntung zu beschliessen.\n\nNach einem ausführlichen Referat vertritt der RPK-Präsident folgende Kommis-\nsions-Meinungen:\n\n1. Die Finanzlage der Stadt Opfikon ist noch immer angespannt, obwohl das\nReinvermögen stark zugenommen hat (auf Fr. 19.53 Mio.).\n\n2. Auf den ersten Blick war die Erhöhung des Steuerbusses von 87 auf 90% für\ndie Rechnung 1993 >'.icht notwendig. Dieses Bild ist aber durch die aktiven\nSteuer-Ausscheidungen verfälscht. Ohne diesen 'Bonus" wäre die Rechnung\n1993 etwa ausgeglichen, d.h. die 90% waren gerechtfertigt.\n\n3. Die Klärgebühr mit 225% der jährlichen Wasser-Bezugskosten war aufgrund\nvon ungenauen Angaben zu hoch angesetzt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMOVOM ft. Jum 1994\n\n-23\n\n4. Die Abschreibungen sind mit Fr. 3,81 Mio. für 1993 eher bescheiden ausge-\nfallen. Im Voranschlag 1995 sind zusätzliche Abschreibungen vorzusehen.\n\n5. Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad von über 122% darf nicht über\neinen realistischen Wen von ca. 60% hinwegtäuschen, der effektiv zu mager\nist. Der SelhMfinanzierungsgrad sollte zukünftig eher 80% betragen.\n\nWerner Brühlmann dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den Ab-\nteilungen für ihre Sparbemühungen. Im weiteren dankt fr allen für die speditive\nund sachliche Beantwortung der Fragen. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass\nbei der Behandlung des Voranschlages 1995 sowie bei anderen Geschäften im\ngleichen Stil den Konsens gefunden werden kann. Er beantragt Eintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister dankt zuerst allen Beteiligten für die gute Zusam-\nmenarbeit. Auf Details will er noch nicht eingehen. Folgende Punkte werden er-\nwähnt:\n\ndie RPK hat die Zusammenhänge welche zum guten Rechnungsabschlüsse\nführten sehr gut aufgezeigt.\ndie Rüge von Valentin Perego im Stadt Anzeiger hält der Finanzvorstand für\nungerechtfertigt und falsch. Bereits in den Budgetverhandlungen habe er auf\ndas voraussichtliche Resultat hingewiesen. Der Stadtrat wurde bereits am 14.\nSeptember 1993 informiert. Die alte RPK wurde im Oktober 1993 ausführ-\nlich informiert, was auch zur Konrektur des Steuerkraftausgleichs an der\nBudgetsitzung führte,\ndie Finanzlage ist weiterhin angespannt.\nweitere Sparmaßnahmen sind nötig, um die Rechnung mittelfristig Aus-\nzugleichen.\nder Ertragsüberschuss 1993 soll für zusätzliche Abschreibungen 1995 heran-\ngezogen werden.\nder Selbstfinanzierungsgrad ist zu tief.\neine weitere Steuererhöhung wird durch den Stadtrat voraussichtlich nicht\nbeantragt.\ndie Beurteilung der Grundstücksteuern wird auch in Zukunft immer relativ\nunsicher bleiben.\n\nKarl Pfister beantragt ebenfalls auf Eintreten zu den Detailberatungen.\n\nIm Namen ihrer Fraktionen äussern sich Kurt Schwaighofer (CVP), Charles Kulti\nJEVP) Markus Gpetschi <SVP). Valentin Perego (FDP) und Janez Zekar (N1O)\nfür Eintreten in die Detailberatung. In den Erklärungen wurde auch auf folgende\nPunkte hingewiesen:\n\nfür den fehlenden Willen des Stadtrates, den Voranschlag 1994, trotz den po-\nsitiven Anzeichen, nicht mehr zu ändern, kann kein Verständnis gezeigt wer-\nden. Die Glaubwürdigkeit leidet unter solchen Gegebenheiten (CVP).\nder Sparwille der Verwaltung ist sichtbar und sehr positiv zu beurteilen,\ndie grossen Steuerausscheidungen sind ein Glücksfall und sollten nicht für\nRückschlüsse zum Steuerfuss herangezogen werden (EVP).\nnach der Willensbekunduni mm Sparen beim Budget 94 hat der Stadtrat mit\nder Rechnung 1993 seinen Sparwilfen auch bewiesen (SVP).\ndie Abschreibungen sollten für 1995 erhöht werden, eine Steuerfus&erhöhung\nkann in den nächsten 2-3 Jahren kaum begründet werden (SVP).\nfür die Zukunft soll nicht nur ein Spardruck auferlegt werden, sondern auch\ndifferenziert Schwerpunkte gesetzt werden. Bei diesen Schwerpunkten soll-\nten auch Mehrausgaben möglich werden (NIO).\n\nValentin Perego (FDP) verlangt vom Stadtrat eine klare Auskunft über die Ver-\nbuchung des Buchgewinns bei der Uebernahme der Scherrer-Erben AG. Ist es\nrechtens, dass dieser Gewinn in der "Laufenden Rechnung" nicht sichtbar wird,\nsondern direkt dem Eigenkapital gutgeschrieben wird?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 24\n\nf>. Juni 1994\n\nFinan/vorstand Karl Pfistf und Finanzvcrwahcr Dominique Kohli Bestätigen,\ndass das Vorgehen völlig korrekt ist. Dies wurde auch hei einem Gespräch vom\nDirektor der Direktion des Innern bestätigt und empfohlen.\n\nRintrrtm wird mit froi«em Mehr mgmlirmt.\n\nDetailberatung:\n\ntverwogeB (S, 92 -110)\n\nPos. 15 PrisidlilibteilMu\nNettoausgaben Fr. 212*782.-\nBudget Fr. 200*000.-\n\nPos. 20 Bäumt\nNettoausgaben Fr. 2*207* 113.90\nBudget Fr. r<W3'000.--\nKomme.iiar RPK: Ausstehend sind noch Subventionen und Anschlussgebühren in\nBetrag von ca. Fr. 2,8 Mio.\n\nPos. 25 StldtiKbe Werke • Wasserwerk\nNettoertrag Fr 481*567.85\nBudget Fr. 902*000.- (Mehrausgaben)\nKommentar RPK: Es wurde 46% weniger investiert als budgetiert. Der Gewinn\nist zudem mit einem höheren Wasser-Anschlussgebühren-Ertrag zu begründen.\n\nPos. U Städtisch« Werke • Elektrizitätswerk\nNettoausgaben Fr. 35T133.55\nBudget Fr. 527*000.--\nKommentar RPK; Es wurde 17% weniger investiert als budgetiert.\n\nPos. 27 Städtische Werke\nNettoausgaben Fr. 39*171.25\nBudget Fr. 60*000.-\n\nPos. 32 Sport- und Vereinsabteilung\nNettoausgaben Fr. 757*350.15\nBudget Fr. 400*000.-\nKommep'ar RPK: Der Kredit für die Attraktivität&steigerungen wird laut Rech-\nnung 1993 um Fr. 48*000.- (6%) überzogen.\n\nPos. 35 GesBBdheitubteiliiiif\nNettoausgaben Fr. 3*890*414.15\nBudget Frr5'16T200.«\nKommentar RPK: Es wurde 14% weniger investiert als budgetiert.\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich über das Konto Nr. 356.5620.130. Hier\nwurden für Stollen-Planungen Fr. 450*000.- der Stadt Zürich überwiesen, ohne\nda&s der Gemeinderat oder Stimmbürger dazu Stellung nehmen konnte. Wahr-\nscheinlich haj.de 11 es sich um gebundene Ausgaben aufgrund eines bestehenden\nVertrages mit der Stadt Zürich. Gibt es keine anderen Varianten? Hat der Ge-\nmeinderat und das Volk nie etwas dazu zu sagen? Der Stadtrat sollte in diesem\nstörrenden Punkt nach Lösungen (eventuell auch mehr Selbständigkeit) suchen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 25\n\n•rrzuM von 6. Juni 1994\n\nStadtprasidenl Jürg Leuenberger erklärt, dass bereits finanzielle, juristische und\ntechnische Abklärungen im Gange stndt. Mit der Stadt Zürich wurde jeduch noch\nnicht gesprochen, da die erwähnten Abklärungen noch nicht zu ende geführt wer-\nden konnten. Der Stadtrat denkt aber in die gleiche Richtung wie von Valentin\nPerego angetönt. Weitere Informationen werden folgen.\n\nPo». 40 AJlMciM Abteilyng\nNettoausgahen Fr. 31'177.-\nBudget Fr. U -\n\nPM.«ldMll\nNettoausgaben Fr. 946*350.--\n\nPos. 4l UetemchaftenverwaHiim\nNettoeinnahmen Fr. 168'858.--\nBudgel Fr. 176*800.- (Ausgaben)\nKommentar RPK: Es wurden 35% weniger budgetiert, dadurch wechselten die\nbudgetierten Netto- Ausgaben zu Netto- Einnahme n.\n\nPos. *5 FlMiHubteilnnf\nNettoausgaben Fr. 254*240.\nBudget Fr. 378*000.--\nKommentar RPK: Die Nelto-AusgaSen reduzierten siel im wesentlichen um das\nnicht beanspruchte Darlehen für Valchava.\n\nDer Rat stimmt der Investitionsrrchnung im Verwaliungsvermögen mit groisem\nMehr zu.\n\nInvestUtonsiTchnung Im Finanzvermö)een (S, 114-115)\n\nPos. 90 UeceRschanenvennlttiig (FV)\nNettoausgahen Fr. 535*402.50\nBudget R: 680*000.»\n\nPos. 95 FinanzaMeilung (FV)\nNettoausgaben Fr. 33'406'3I6JO\nBudget Fr. 3'140'000.-\nKommentar RPK: Investiert wurde infolge der Auflösung der Scherrer-Erben AG\nbuchhalterisch Fr. 343 Mio.. Die Auflösung war für 1992 vorgesehen, wurde aber\nerst 1993 vollzogen.\n\nDer Rat stimmt der lavestilio««rech*M*g in FlMnmmOfM mH grns*m Mehr\nHh\n\nUufenden Rechnung (Selten 9 • 87):\n\nGenerelle Bemerkung der RPK zu den Konten 'Personal-Vrrsicherungsbeiträge"\nxxxx.3040.00: Die Erhöhung der ALV von 0,2 auf 1,0% war im Voranschlag 1993\nnicht berücksichtigt.\n\nGenerelle Bemerkung der RPK zu den Konten "FTT-Kosten" JoootJ 182.00: Die\nErhöhung der PTT-larife für Porti und Telefon war im Voranschlag 1993 nicht\nberücksichtigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juni 1994\n\n-26\n\nPot. 10 Legislative und Exekutive\nNettoaufwand Fr. 698*343.85\nBudget Fr. 612*250.-\nKommentar RPK: Der Mehraufwand ist mit der Motion GPK zu begründen.\n\nPM. 15 Pi*fcdiaiabt*ilMf\nNettoaufwand Fr. 2'024'763.20\nBudget Fr. 2* 172-850.-\nKommentar RPK: Der Bereich "Kultur und Freizeit, AGS" blieb trotz dem Stadt-\nfest unter dem Voranschlag,\n\nPo*. 20 B* u* M t\nNettoaufwand Fr. 2*670*078.-\nBudget Fr. 3720'046.-\nKommentar RPK: zu Konto "Abwasserbeseitigung" Nr. 2060.xxxx.xx: Gegenüber\nder Rechnung 1992 stieg zwar der Aufwand um ca. Fr, 650'000,~, doch wurde der\nbudgetierte Betrag von Fr. 5,5 Mio. bei weitem nicht erreicht. Um dieses ver-\nmeintliche Loch zu stopfen wurde die Klärgebühr von 103% auf 225% angeho-\nben. Infolge geringerer Investitionen blieben die Zinsen und Abschreibungen weit\nunter dem Voranschlag, so dass anstatt ein Nettoaufwanü von Fr. 778*000.- ein\nErtrag von Fr. IWOOO.-- resultierte.\n\nPos. 25 Städtische Werk«\nNettoaufwand Fr. 63*369.50\nBudget Fr. 74*400.--\n\nPo*. 2530 Wasserwerk\nNettoaufwand Fr. 59767.15 (Entnahme aus dem Spezialfinanziemngsfonds)\n\nPos. 2550 Elektrizitätswerk\nNettoaufwand Fr. 296'807.05 (Entnahme aus dem Spezialfinanzierungsfonds)\n\nPos. 30 JugeMdtbteilung\nNettoaufwand Fr. 268*717.50\nBudget Fr. 25T600.-\n\nPos. 32 Sport* und Vereinsabteilung\nNettoaufwand Fr. 1*403*744.95\nBudget Fr. r445'HS5.--\nKommentar RPK: Die im Kommentar erwähnten Bewertungsverluste sind auf\neine falsche Ermittlung des Tankinhdtes zurückzuführen. Die Berichtigung ergibt\neinen Mehraufwand von Fr. 20*000.-\n\nPot, 35 Gesundheitsabteiiung\nNettoaufwand Fr. 1'151'91530\nBudget Fr. 1'47T830.-\nKommentar RPK: zu Konto "Abfallbeseitigung" Nr. 3560.xxxxjot: Die Umstellung\nin der Abfallbeseitigung auf die neue Gebühren-Erhebung ergab einen leicht hö-\nheren Ertrag als budgetien. Er resultiert aus der Reduktion der Kehrricht- Ver-\nnichtungsgebühren infolge weniger Abfall, die nur zu einem kleineren Teil durch\nden Zusatzaufwand für die Separatsammlungen kompensiert werden.\n\nPos. 40 Allgemeine Abteilung\nNettoaufwand Fr. 2'553'252.85\nBudget Fr. 2'516'170.-\nKommenur RPK: Bei der Laternengarage fehlen ca. Fr. 77000.- infolge der spä-\nten Einführung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 27\n\n6. Juni 1994\n\nPo*. 45 Sozialamt\nNettoaufwand Fr. 5'370'829.90\nBudget Fr. 5'135'500.--\nKommentar RPK: Im Wohnheim führten Einsparungen und Mehrertrag zu ei-\nnem Netto- Minder* Aufwand von Fr. 98'000.~, in der Alterssiedlung wurde der\nNetio-Ertrag um Fr. 39*000.-- gesteigert und in der Cafeteria reduzierte sich dank\nMehreinnahmen der Nettoaufwand um Fr. 94*000.-.\nFritz Schär (FDP) erkundigt sich nach dem Missverhältniss zwischen den M jet-\nausgaben für Notwohnungen und den Mietertrag bei der Kontogruppe 4562. Dort\nfehlen rund Fr. 86*000.--. Dieser Betrag ist sehr hoch und wettere Abklärungen\nwert.\nSozialvorstand Erich '. Jaus erklärt, dass dieser Fehlbetrag zu über 90% auf die Si-\ntuation am Püntackerweg zurückzuführen sei. Diese Mietverträge waren befristet\nauf September 1993. Durch die Umsiedlung gab es zum Teil Uenerschneidungen.\nDa die Wohnungen sehr teuer sind, hat sich diese Summe angesammelt.\n\nPo*. SO Sch«k\nNettoaufwand Fr. 12'1 16*323.85\nBudget Fr. 12'322'604.~\n\nPM. 55 Uebrife BehOrdn mmd Aartrtelkw\nNettoaufwand Fr. 163'066.70\nBudget Fr. 265710.--\n\nPos. 40 FiaanzabteilHM - Steue^mt\nNettoertrag Fr. 38'893'729,75\nBudget Fr. 35'558'400.~\nWerner Erni (FDP, letztjähriger RPK-Präsident) hatte schriftlich Zahlen ver-\nlangt. Gegenüber den vom Finanzvorstand bekanntgegebenen Zahlen bei den\nSteuerausscheidungen waren die Mehreinnahmen nochmals um Fr. l Mio. hö-\nher. Auch die Zahlen zu den ordentlichen Steuern 1993 waren um rund 2 Mio.\nbesser als angekündigt. Werner Erni fragt Finanzvorstand Karl Pfister, wann der\nStadtrat über diese massiven Aenderungen orientiert wurde? Wann wurde der\nFinanzausschuss informiert? Wie sehen die Zahlen für 1994 aus (veranlagte\nSteuereinnahmen 1994)?\nFinanzvorstand Karl Pfister kann über die Daten keine verlässlichen Angaben\nmachen, er wird dies schriftlich nachholen und dem Büro-Gemeinde rat einen Ab-\nzug zukommen lassen. Die folgenden Antworten stammen aus diesem Schreiben\nvom 8. Juni 1994:\n/.\n\nBei der zusätzlichen Million handelt es sich um unvorgesehene aktive Beträge\nvon Steuerausscheidungen betreffend einer Bank, Mit Datum vom 30. November\n1993 nahm das Kantonale Steueramt die Steuerausscheidungen der Jahre 1990\nund 1991 vor und übermittelte uns diese Grundlagen Mitte Dezember 1993. Der\nBetrag belief sich dabei auf insgesamt Fr. l "040WO.-.\nOrdentliche Steuern Rechnungsjahr 1993\nAm 7. Juni 1993 betrugen die veranlagten ordentlichen Steuern 1993 Fr.\n28724*166 PO. Wie wir damals informierten, rechneten wir gegenüber diesem\nBetrag mit Mindereingängen von rund 2 Mio. Franken bei den juristischen Per-\nsonen, Bereits mit Schreiben ovm 21. Juli 1993 machten wir klar, dass die auf\nIhre Anfrage hin erteilten Auskünfte im Zeitpunkt der Bekanntgabe ihre Gültig-\nkeil hatten. Wie diesem Schreiben weiter zu entnehmen ist, rechneten wir am 21.\nJuli (993 mit einem voraussichtlichen Minderertrag gegenüber dem Voranschlag\nvon rund l Mio. Franken. Der effektive Fehlbetrag betrug Ende Jahr "zum\nGluck" nur noch rund Fr. 500WC.- (Abnahme von Fr. 1,3 Mio. anstelle von\ngeschätzten Fr. 2 Mio.).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 28\n\nSTTZUMOVOM 6. Juni 1994\n\n3. Qrdeniliche Steuern Rechnungsjahr\nDie ordentlichen Steuern Rechnungsjahr 1994 können zur Zeit noch nicht er-\nmittelt werden. Die Bekanntgabe der Zahlen an die Rechnungsprüfungskommis-\nsion erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt direkt durch den Finanzvorstand.\n\nPos. 61 FlMuabteilung • Uefeiisrhaft»\nNettoaufwand Fr. 226*603.15\nBudget Fr. 272'640.~\n\nPos. 45 r inanzatrteilung - Verwaltung\nNettoaufwand Fr. 6'93r002.63\nBudget Fr. 6'29T479.~\n\nAllen Positionen wurde ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nDei HA! scimmt der Laufenden Rechnung mit grossem Mehr zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Rechnung 1993 der Stadt Opflkon\nMk 35 :0 StimmeR im.\n\nRatspräsident Florian Caprez dankt der Rechnungsprüfungskommission für ihre\ngrosse und einwandfreie Arbeit.\n\n\n\ns\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Juni 1994\n\n29\n\n3. Abnahme der Jahresrechnung 1993 der Stadt Opfikon F 4.6.6\n\na.\nO\n\nDer Gemeinderat\n\n• («stützt auf die Anträge des Stadtrates vom 8. Februar 1994 und der Rcch-\nnungsprürungskommission vom 20. Mai 1994 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Guts- und die Sonderrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 1993 werden\ngenehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschus* von Fr. 3*251718.17 wird zu Gunsten des Kapitalkontos\nverbucht.\n\n3. Mitteilung durch Protokollau&zug an:\n\nBezirksrat Bulach. Bahnhorstrasse 3,8180 Bülach\nStadtrat\nFinanzvorstand\nWerkvorstand\nSchulpflege\nFürsorge- und Vormundschaftsbehörde\nStädtische Werke\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 30\n\n6. Juni 1994\n\nSchlau der Slmuf\n\nRatsprisident Florian Caprez gibt bekannt, dass das Büro des Gemcinderates\ndem Antrag des Stadtrates, den J2. Dezember 1994 für eine zusätzliche Gemein-\nde ratssitzung zu reservieren, zugestimmt hat. Dieser Termin wird eventuell benö-\ntigt, da das Budget 1995 etwas spater eingereicht wird. Sollte die RPK zuwenig\nZeit für die Prüfung des Budget 1995 habt n. würde eventuell die Sitzung vom 28.\nNovember 1994 gestrichen.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die RekursmogJichkeiten gemiss S 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülaeh, Bah hofstrasse \\ 8180\nBulach.\n\nOpfikon, 8. Juni 1994\nFür richtige&^Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\n;/TlfWürsch\n\n\n\ng\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n6. Juni 1994\n\n- 3l -\n\nex.\no\n\nProtokoll\n\nDer Präsident.\n\nDer\n\n4l\n1. Vizepffifähnt:\n\n-^ tA\n\nDatum:\n\nZ*\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


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text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044 829 82 25 \nTelefax 044 829 83 38  \n\nwilli.bleiker@opfikon.ch Geht an: \n Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 1. Juni 2017 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 1. Juni 2017  \n\n _________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 22. Mai 2017 \n\n1. Das Postulat Paul Christ (NIO@GLP) "Erhöhung der Beteiligung an Abstimmungen" wurde vom \nStadtrat beantwortet und wird abgeschrieben.  \n\n2. Ein Objektkredit für die Sanierung der Margarethenstrasse im Betrag von CHF 405'000 wird ge-\nnehmigt. \n\n3. Mathias Zika (FDP) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode 2014/2018 gewählt. \n\n4. Reto Stadelmann (FDP) und Tobias Honold (NIO@GLP) werden als Mitglieder der Spezialkom-\nmission Planung für den Rest der Amtsperiode 2014/2018 gewählt. \n\n5. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2017/2018: \n\n Ratspräsident: Ulrich Weidmann (SVP) \n 1. Vizepräsidentin: Qëndresa Sadriu (SP) \n 2. Vizepräsident: Cirillo Pante (FDP) \n Stimmenzählende: Heinz Mühleis (GV) \n  Anas Wassouf (CVP) \n  Alois Leu (NIO@GLP)  \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \n\nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die \nKosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen den Beschluss Nr. 2 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das fakulta-\ntive Referendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. Der erwähnte Beschluss kann \nunter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/ aufgerufen oder auf der Stadtkanzlei \neingesehen werden. \n\nOpfikon, 22. Mai 2017 NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n Der Präsident: Der Sekretär \n\n Ulrich Weidmann Willi Bleiker \n \n\n \n\n \n\nhttp://www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/\n\n


parent_type: affair

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 25. Juni 2019\nBEscHLUss NR. 2019-181\nsErrE 1 von 3\n\nKleine Anfrage Thomas Wepf und Mitunterzeichnende\nVorläufiges Baumoratorium SG-Antennen\nBeantwortung 8.4.0\n\nGemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende haben am 29. Ap-\nril2019 die kleine Anfrage "Vorläufiges Baumoratorium für 5G-Antennen" ein-\ngereicht. An der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 wurde die kleine\nAnfrage im Rat bekannt gegeben. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2019-139\nvom 28. Mai 2019 dies zur Kenntnis genommen und den Ressortvorstand Bau\nund Versorgung mit der Beantwortung beauftragt. Gemäss Artikel 49 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat innert zwei Monaten dem\nRat Bericht zu erstatten.\n\n1. Kleine Anfrage\n\nln ihrer kleinen Anfrage wünschen Gemeinderat Thomas Wepf und die Mitun-\nterzeichnenden vom Stadtrat Erläuterungen zum Ausbau des Mobilfunks auf die\n5G-Technologie in Opfikon und zu seiner Haltung gegenüber der Strahlenbe-\nlastung und einem Moratorium für 5G, bis die Ergebnisse derArbeitsgruppe des\nBundes vorliegen.\n\n2. Beantwortung der Kleinen Anfrage\n\nFrage 1\n\nWie viele Mobilfunkantennen gibt es aktuell in der Sfadf Opfikon und wo sind\nsie platziert?\nAktuell sind an 30 Standorten im Stadtgebiet Mobilfunkantennen installiert.\nDiese nutzen unterschiedliche Technologien. lm Geografischen lnformations-\nsystem des Kantons Zürich (GIS-ZH) sind die Antennen eingetragen.\n\nFraqen 2,3, 4 und 5\n\nGibt es bereits Baugesuche für 5G-Antennen auf Stadtgebiet oder dessen un-\nmittelbarer Umgebung? Wenn ja, wo?\nlst der Stadtrat über den Zeitplan der Einführung des 5G-Netzes auf dem Stadt-\ngebiet informiert? Wenn ja, wie sieht es aus?\nWerden Strahlungen von Mobilfunkantennen in Opfikon gemessen oder ist dies\ngeplant?\nWas tut der Stadtrat, um die Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung zu schützen?\n\nDer Umbau der Antennen ist in der ganzen Schweiz in vollem Gange. Bis Ende\nJahr sollen laut Swisscom über 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mit 5G\nversorgt sein. Aktuell sind in Opfikon an drei Standorten SG-Antennen (von\nSwisscom) in Betrieb (map.geo.admin.ch).wew\n\n\n\n=ovÈ\nLL\n\\o\n|.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n25. Juni 2019\n2019-181\n2von3\n\nZurzeitsind vier Baugesuche mit 5G-Antennen eingereicht, zudem werden zwei\nAntennen im Bagatellverfahren auf 5G umgerüstet (ohne Leistungssteigerung).\nDas Verfahren bei Mobilfunkantennen läuft so ab, dass die Stadt beurteilt, ob\ndie Anlage der Bau- und Zonenordnung entspricht. Das kantonale Amt für Ab-\nfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) kontrollíert das Standortdatenblatt und\nerstellt einen Fachbericht. lm Weiteren fordert das AWEL eine Abnahmemes-\nsung ein. Die Stadt führt keine zusätzlichen Messungen durch.\n\nAn allen für Menschen zugänglichen Orten gelten lmmissionsgrenzwerte. An\nOrten mit empfindlicher Nutzung (Wohnräume, Schulen und Kindergärten, per-\nmanente Arbeitsräume, raumplanungsrechtlich festgelegte Kinderspielplätze)\nmüssen die strengeren Anlagegrenzwerte eingehalten werden, diese werden\nebenfalls vom Kanton überprüft.\n\nFür neue Anlage und deren Standorte suchen gewisse Anlagebetreiber den Di-\nalog mit der Stadt. Dies ermöglicht der Abteilung Bau und lnfrastruktur eine ak-\ntive Einflussnahme auf die Standortwahl. Aktuell ist ein Baugesuch für einen\nneuen Antennenstandort hängig.\n\nVon Sunrise wurde der Stadt Opfikon mitgeteilt, dass gegenwärtig keine zusätz-\nlichen Mobilfunkstandorte auf dem Stadtgebiet geplant sind; was Swisscom und\nSalt planen, ist nicht bekannt.\n\nFrage 6\n\nlst der Stadtrat bereit, ein 5G-Moratorium zu erlassen oder sich für ein solches\neinzusetzen, bis die Resultate der BAFU-Arbeitsgruppe vorliegen?\n\nKantone und Gemeinden haben laut BAKOM keine Kompetenz ein SG-Morato-\nrium zu erlassen. Die Stadt wird den Bericht der Arbeitsgruppe, die das UVEK\neingesetzt hat, sorgfältig studieren und in Absprache mit dem AWEL Anpassun-\ngen in der Bewilligungspraxis vornehmen, wenn dies angezeigt ist.\n\nAuf Antrag des Bauvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende wird\ngemäss den Enntägungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Büro Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur, Umwelt\n\nffiew\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 25. Juni 2019\nBEscHLUss NR. 2019-181\nsErrE 3 von 3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräs Stadtschreiber:\n\nPaul Rem Bleiker\n\nVERSANDT\n27.06.2019\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. November 2017\n\nPROTOKOLL\n\nder 19, Sitzung\n\nVorsitz: Präsident Ulrich Weidmann\n\nAnwesend: 33 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Sven Gretler (Ferien)\nBenjamin Baumgartner (Ferien)\nAnton Eichmann (geschäftlich)\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19:00 - 20.30 Uhr\n\n-358-\n\nOrt\n\nZeit:\n\n1.\n\n2.\n3.\n4.\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHÄFTE :\n\n10\n11\n\nlnformation Stadtrat: Strategie Altersversorgung 2020\nlnformation Stadtrat: Projekt Evaluation Stadtrat\nMitteilungen\nProtokoll der 18. Sitzung vom 26. Juni2017\nlnterpellation Björn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende -\n"lnterkommunale Anstalt ARA Kloten-Opfikon (AKO)" - Begründung\nI nterpel lation Jerem i G raf " E i nb ü rge ru n gsverfa h re n/Reku rse E i n bü rge-\nrungen" - Beantwortung\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende, Dorfkern Opfikon,\nVerlängerung 2017\nMotion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" Verlängerung 2017\nErstellung zweier Doppel-Kindergärten Hof Lilienthal Glattpark - Geneh-\nmigung der Bauabrechnung\nOrganisation Airport-City 201 7 - Rahmenkredit\nErsatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 201 7 -2020 - Genehmigung\nRahmenkredit\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. November 2017\n\n-359-\n\n1. lnformation Stadtrat - Airport-Region 0.5.2.1.0\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Stadtrat Jörg Mäder das Wort für die lnformation\nüber die Strategie Altersversorgung.\n\n2. lnformation Stadtrat - Projekt Evaluation Stadtrat 0.5.2.1.0\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Stadtpräsidenten für die einleitenden Worte und\ndem Projektleiter Dr. Roger W. Sonderegger von der Hochschule St. Gallen\ndas Wort.\n\n3. Mitteilungen 0.5.2.1.0\n\n1.1 Eingegangene Post\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitu ng einsehbar war.\n\n- SR-Beschluss Quartierarbeit mobil\n- SR-Beschluss Abstimmung Projektierungskredit Schulanlage Glattpark Er-\n\nwahrung\n- SR-Beschluss Erneuerungswahlen Verzicht auf Beiblatt\n- GR-Antrag Sanierung und Neubau Turnhalle Schulanlage Halden\n- GR-Antrag Erstellung Doppel-Hort Dufaux-Strasse, Glattpark\n- GR-Antrag Voranschlag 2018 der Stadt Opfikon\n- SR-Beschluss Finanzplan 2017-2021 Genehmigung\n- SR-Beschluss Kosten Parlamentarische Untersuchungskommission\n\n4. Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Juni 2018 0.5.2.1.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n5. lnterpellation Björn Blaser (FDP) und Mitunterzeichnende -"lnterkom-\nmunale Anstalt ARA Kloten-Opfikon (AKO)" - Begründung 7.2.0\n\nBjörn Blaser (FDP) begründet im Rat seine Interpellation. Es sollen Fragen im\nZusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Kläranlage der lnter-\nkommunalen Anstalt ARA Kloten Opfikon beantwortet werden. Er venryeist auf\ndie Arbeitsweise der RPK, die bei der Budgetbearbeitung fast jeden Franken\nüberprüft und setzt dies in Bezug zu einer Erfolgsbeteiligung bei der ARA in\nMillionenhöhe, bei der einiges schief gelaufen ist. Die Vorgehensweise des\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. November 2017\n\n-360-\n\nVerwaltungsrates der IKA wird gerügt. Er hofft auf eine schnelle Beantwortung\nder lnterpellatíon.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die lnterpellation innert dreier Monaten nach der\nBegründung zu beantworten hat. Über die von der lnterpellation berührte An-\ngelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n6. lnterpellation Jeremi Graf "Einbürgerungsverfahren/Rekurse\nEinbürgerungen" - Beantwortung 1.1.00\n\nStadtrat Jörg Mäder gibt einige Hinweise auf das Einbürgerungsverfahren. Alle\nEinbürgerungswilligen haben ein erstes Beratungsgespräch zu absolvieren.\nDabei stellt etwa ein Drittel fest, dass sie die Voraussetzungen für ein Gesuch\nnicht erfüllen. Zudem führen die Sprach- und Staatskundetest ebenfalls zu ei-\nnigen Rückzügen der Gesuche. Rekurse sind aufgrund des beschriebenen\nVerfahrens deshalb entsprechend selten. Bei den Personen mit bedingtem\nAnspruch ist der Handlungsspielraum der Gemeinde sehr klein, wenn die Be-\ndingungen erfüllt sind. Die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit stützt sich auf die\nSteuererklärung ab. Solange keine Sozialleistungen bezogen werden, besteht\ndie Möglichkeit, sich einzubürgern, auch wenn das Einkommen gering ist.\n\nDer Kanton hat aufgrund von Vorgaben des Bundes (Vereinheitlichung, z,T.\nVerschärfung) kürzlich eine Einbürgerungsverordnung festgelegt, die ab\n1.1.2018 gültig ist. Damit ist der Spielraum der Gemeinden noch stärker einge-\nschränkt worden. Es wird nun geprüft, ob die Einbürgerungsverordnung der\nStadt Opfikon aufgehoben werden soll. Es wären nur noch sehr wenige Punkte\n(2.8. Ehrenbürgerrecht) regelbar, was auch mit Beschlüssen möglich ist. Der\nGemeinderat hat die alte Verordnung genehmigt. Da aufgrund des übergeord-\nneten Rechts unsere Verordnung ungültig wird, kann auch der Stadtrat die\nVerordnung ausser Kraft setzen. Der Gemeinderat wird entsprechend infor-\nmiert.\n\nDer lnterpellant Jeremi Grat (SP) bedankt sich für die Beantwortung. Er macht\neine formelle Bemerkung, dass die in Frage 1 aufgeführten Personen nicht mit\nden Verfahren (Rückzüge, Ablehnung, mehrere Personen möglich) direkt ver-\ngleichbar sind. Er bedankt sich für die sehr ausführliche Beantwortung. Er wird\ndas Verfahren weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für einen transparen-\nten und fairen Ablauf für alle Beteiligten einsetzen.\n\nRatspräsident Ulrich Weidmann bestätigt, dass die Interpellation vom\nStadtrat fristgerecht beantwortet wurde und somit erledigt ist.\n\nWW\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. November 2017\n\n-361 -\n\n7. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende, Dorfkern Opfikon,\nVerlängerung 2017 6.1.0181.7.2\n\nAlex Rüegg (CVP) stimmt dem Verlängerungsantrag zu.\n\nDie Fristverlängerung des Postulats Dorfkern Opfikon wird ohne weitere\nWortmeldung genehmigt.\n\nDer Ratspräsident bestätigt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat innert 12 Mo-\nnaten, also bis am 6. November 2018 berichtet, ob und in welcher Weise dem\nPostulat entsprochen wird. (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n7. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende'Dorfkern Opfikon,\n6.1.0t81.7 .2Verlängerung 2017\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. September 2017, auf Art. 36,\nZiff .8 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Alex Rüegg (CVP) 'Dorfkern Opfikon, Nutzung des un-\nüberbauten Grundstückteils Dorfstrasse 56'wird im Sinne der Erwägungen\num ein weiteres Jahr verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. November 2017\n\n-362-\n\n8. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" Verlängerung2017 6.1.0181.7.2\n\nTan Birles¡k (SVP) stimmt der Verlängerung zu.\n\nDie Fristverlängerung der Motion Kernzone Opfikon wird ohne weitere\nWortmeldu ng genehm igt.\n\nDer Ratspräsident bestätigt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat innert 12lt[o-\nnaten, also bis am 6. November 2018 berichtet, ob und in welcher Weise dem\nPostulat entsprochen wird. (Art. 43 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n8. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende'Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon'Verlängerung2017 6.1.0181.7.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. September 2017, auf Art. 36,\nZiff .8 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Motion von Tan Birlesik (SVP) 'Weiterentwicklung Kernzone Opfikon'\nwird um ein weiteres Jahr verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7 , 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n9. Erstellung zweier Doppel-Kindergärten Hof Lilienthal Glattpark - Ge-\nnehmigung der Bauabrechnung 6.1.0181.7.2\n\nDer Sprecher der RPK, lbrahim Zahiri erläutert die Bauabrechnung der Dopp-\npelkindergärten Hof Lilienthal Glattpark.\n\nAm 1. Dezember 2014 genehmigte der Gemeinderat für den Ausbau und die\nEinrichtung zweier Doppel-Kindergärten im Glattpark, Hof Lilienthal, einen\nKredit zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.185, von CHF\n560'000 inkl. MWST. Die am Boulevard-Lilienthal 22 und 24 gelegenen Kin-\ndergärten wurden durch die Halter AG mit einem einfachen Ausbaustandard,\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. November 2017\n\n-363-\n\nwelcher in zweckmässiger Weise die Ansprüche an einen modernen Kinder-\ngarten erfüllt, ausgestattet.\n\nDie Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 12. April2017 aus-\ngewiesen und belaufen sich auf CHF 540'530.55. Der bewilligte Kredit wird\nsomit um CHF 19'469.45 unterschritten.\n\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für\nrichtig befunden. Fragen wurden von den zuständigen Fachpersonen zur volls-\nten Zufriedenheit beantwortet.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung\nfür den Ausbau und die Einrichtung zweier Doppel-Kindergärten im Glattpark,\nHof Lilienthal, im Betrag von CHF 540'530.55, zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto Nr.610.5030.185, zu genehmigen.\n\nDer Kredit von CHF 540'530.55 für die Doppelkindergärten im Glattpark\nwird ohne weitere Wortmeldung genehmigt.\n\n9. Erstellung zweier Doppel-Kindergärten Hof Lilienthal Glattpark\nGenehmigung der Bauabrechnung 6.1.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. April 2017, auf Art. 35, Ziff .2\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung zweier Doppel-\nKindergärten im Glattpark, Hof Lilienthal, im Betrag von CHF 540'530.55,\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.185, wird geneh-\nmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulven¡raltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. November 2017\n\n-364-\n\n10. Organisation Airport-City 2017 - Rahmenkredit 6.0.4\n\nDer Sprecher der RPK, Haci Pekerman, erläutert das Geschäft des Rahmenk-\nredits für die Organisation Airport-City 2017.\n\nHaci Pekerman weist auf die Bedeutung der Airport-Region hin. Vor diesem\nHintergrund wurde 201312014 eine Gebietsplanung unter Federführung des\nAmtes für Raumentwicklung und den Städten/Gemeinden Kloten, Rümlang,\nZürich und Opfikon durchgeführt. ln der Folge wurden in verschiedenen Fach-\nrichtungen der Planung Konzepte und Massnahmen abgeleitet. Dabei wurden\nHerausforderungen wie z.B. Kapazitätsengpässe beim Verkehr, Entwicklung\nvon Freiräumen etc. bearbeitet. Die Planung und Umsetzung von Massnah-\nmen braucht Ressourcen, Über die Jahre verteilt sollen insgesamt CHF\n750'000 inkl. MWST eingesetzt werden.\n\nlm Rahmen der Beratungen mit dem Stadtrat hat die RPK den Antrag gründ-\nlich geprüft und insbesondere folgende Punkte festgehalten:\n\nDie Entwicklung der Verkehrsaufkommen ist genauer zu beachten. lm Ge-\nsamtkonzept Airport City sollen die Facts bzw. Zahlen für die Verkehrsauf-\nkommen vom Kanton berücksichtigt werden, so dass allfällige Risiken bereits\nin der Planungsphase wahrgenommen werden. lnsbesondere müssen die\nAuswirkungen dieser Entwicklung für die Hauptachsen Schaffhauserstrasse\nund Birchstrasse in die Planung einbezogen und mögliche Massnahmen da-\nrauf angepasst werden.\n\nln den Berichten des Gebietsmanagements der Airport City wird die Entste-\nhung des sogenannten Circle, des grössten Hochbauprojekts der Schweiz, nur\nam Rande erwähnt. Mit dem Projekt sollen rund 3'000 neue Arbeitsplätze ent-\nstehen und die bestehende Verkehrsdrehscheibe Flughafen Zürich zu einem\nneuen Begegnungszentrum werden. Die Auswirkungen von Circle auf die na-\nheliegenden Gemeinden, wie eben die Stadt Opfikon, sind genauer zu prüfen\nund in den Planungsanalysen zu berücksichtigen.\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt mit 5:0 JA dem Gemeinderat, den Rahmenkredit für die\nplanerische und administrative Stadtraumentwicklung Airport City (Zeitraum\n2018 bis 2020) im Betrag von CHF 750'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvesti-\ntionsrechnung, Konto Nr. 209.581 0. 116, zu bewilligen.\n\nStadtrat Bruno Maurer dankt der RPK für die wohlwollende Prüfung. Er wird\ndie Hinweise berücksichtigen. Von den 10 Massnahmen betreffen einige\nOpfikon alleine. Kloten (CHF 300'000) und Rümlang beteiligen sich ebenfalls\nfinanziell. Beim Kanton ist die Planung der Flyline und der Verkehrsspange bei\nder Birchstrasse platziert. Er hofft, dass in den nächsten Jahren damit die not-\nwendigen Grundlagen v.a. für den Verkehr erarbeitet werden können.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. November 2017\n\n-365-\n\nRoman Schmid (SVP) bedankt sich für die Ausführungen. Der Antrag hat in\nder SVP-Fraktion eine grössere Diskussion ausgelöst. Es wird kein Gegenan-\ntrag gestellt, aber einige Hinweise werden angebracht. Das Quartier Rohr Plat-\nten hat eine gute Zukunft und Chance verdient. Es stellt sich die Frage, wie\nstark Private in die Pflicht genommen werden sollen. Die SVP ist der Meinung,\ndass möglichst viele Freiheiten belassen werden sollen. Die Trennung von Au-\nto, Velo und Fussgänger wird begrüsst (Flyline). Skeptisch ist man in Bezug\nauf Anderungen an der Parkplatzverordnung, die erst vor wenigen Jahren híer\nim Rat angepasst wurde. Die SVP schlägt vor, dass sich Kloten und Rümlang\nstärker an die Vorgaben von Opfikon anlehnen. Planer, Grundeigentümer, Po-\nlitik und Venryaltung sollen sich absprechen. Es soll verhindert werden, dass\nPlaner an den Bedürfnissen vorbei planen. Allfällige Strassenschliessungen\nsind zu verhindern. Der Ausbau des öV ist wichtig, was sich auch beim Glatt-\npark bereits bewährt hat. Die SVP-Fraktion sieht Chancen, aber auch Gefah-\nren, so dass man wachsam sein soll.\n\nDer Antrag für einen Rahmenkredit von CHF 750'000 für die planerische\nund administrative Stadtraumentwicklung Airport Gity wird ohne weitere\nWortmeldung genehmigt.\n\n1 0. Organisation Airport-City 2017 6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. August 2017, auf Art. 35,\nZiff .4 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Ftrr die planerische und administrative Stadtraumentwicklung Airport City\n(Zeitraum 2018 bis 2020) wird ein Rahmenkredit im Betrag von\nCHF 750'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto\nNr. 209.581 0. 1 16, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. November 2017\n\n11 Ersatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2020 -\nGenehmigung Rahmenkredit\n\n-366-\n\n6.3.3.3\n\nDer Sprecher der RPK, Alex Rüegg, erläutert das Geschäft des Ersatzes der\nStrassenbeleuchtung.\n\nMit Beschluss vom 22. August 2017 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat,\nfür den Ersatz der ineffizienten Strassenbeleuchtung das Sanierungskonzept\nund den damit verbundenen Rahmenkredit in Höhe von CHF 500'000 inkl.\nMwSt zu genehmigen. Dieser Betrag wurde zulasten der lnvestitionsrechnung\nim Finanzplan auf die Jahre 2017 bis 2020 mit je einem Viertel verteilt.\n\nEin gesetzlicher Auftrag verlangt von uns, die ineffizienten Leuchtmittel zu er-\nsetzen. Die entsprechende Produktion und deren Vertrieb sind seit April 2015\nnicht mehr zugelassen. Gemäss Erhebung der Energie Opfikon AG sind noch\n597 sogenannte ineffiziente Leuchten in Betrieb. Dies entspricht ca. 37% aller\nöffentlichen Leuchten.\n\nDie Wahl einer effizienten Lichtquelle ist ein wichtiger Faktor. Heutzutage wer-\nden nur noch LED Lichtquellen eingesetzt, weil die LED den anderen Techno-\nlogien in allen Belangen überlegen sind. Eine Leuchtdiode, kurz LED genannt,\nist ein lichtemittierendes Halbleiter-Bauelement, dessen elektrische Eigen-\nschaften einer Diode entsprechen. Die LED besticht durch hohe Energieeffizi-\nenz und eine lange Lebensdauer.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Envägungen, stellt die RPK mit 5 JA :\n\n0 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, das Sanierungskonzept zu genehmigen\nund dem Rahmenkredit in Höhe von CHF 500'000 (inkl. MwSt.) zuzustimmen.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass Ersatzteile nicht mehr erhältlich\nund auch am Lager der EOAG langsam aufgebraucht sind, weshalb ein Um-\nbau sowieso notwendig ist.\n\nDer Antrag für einen Rahmenkredit von CHF 500'000 für den Ersatz der\ni neffizienten Strassen beleuchtu ng wird oh ne weitere Wortmeldu ng bewi l-\nligt\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. November 2017\n\n1 1 . Ersatz ineffíziente Strassenbeleuchtun g 2017 -2020\nGenehmigung Rahmenkredit\n\n-367 -\n\n6.3.3.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22.August2017, auf Art.35,\nZiff .4 der Gemeindeordnung und die Diskussíon im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Für den Ersatz der ineffizienten Strassenbeleuchtung wird ein Rahmenkre-\ndit im Betrag von CHF 500'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto 202.5010.302, genehmigt. Die Sanierung erstreckt sich über\nvier Jahre und wird jeweils im Budget eingestellt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n- Leiter Unterhalt\n- Umweltbeauftragter\n\nDer RPK-Präsident Peter Bührer verliest eine Erklärung der Rechnungsprü-\nfungskommission:\n\nProvisionszahlung lnterkommunale Anstalt ARA Kloten bei der Beschaf-\nfung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Abwasserreinigungsanla-\nge Kloten Opfikon.\n\nDer rechtskräftige Beschluss des Bezirksrates Bülach, welcher sowohl die Ver-\nletzung der Budgetbestimmungen, wie auch die Ausschreibungsvorschriften,\nals Verletzung materiellen Rechts festhält, hat die RPK, als rechnungsmässi-\nges Aufsichtsorgan der Stadt Opfikon, veranlasst, mit Beschluss vom 6. Okto-\nber 2017 vollständige Akteneinsicht unter Wahrung strengster Vertraulichkeit\nzu verlangen.\n\nDie RPK möchte einerseits prüfen, wie es zu diesem bedauernswerten Fall\ngekommen ist und anderseits sicherstellen, dass sich ein solcher nicht wieder-\nholt.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. November 2017\n\n-368-\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat und der Finanzabteilung für das transparente\nund umfangreiche Dossier, welches der RPK innert kürzester Zeit zur Verfü-\ngung gestellt wurde. Nach erster Lesung sind die Mitglieder der RPK erschüt-\ntert. Die damaligen Geschehnisse sind weder nachvollzieh- noch fassbar. Die\nzahlreichen und unmissverständlich, fahrlässig übergangenen Warnungen ge-\nben der RPK Anlass, den Stadtrat aufzufordern, ein unabhängiges Rechtsgut-\nachten betreffend einer Verantwortl ich keitsklage ei nzu holen.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 7. November 2017\n\nFür richtiges Protokoll\nDer kretär:\n\nli Blei\n\nwew\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. November 2017\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nDer Präsident:\nUlrich Weidmann\n\n-369-\n\n/2, NeU, 20P\n\nDie n\n\nnu\n\n{! g \n^^ \n\nr+\n\n3,lz 2a.Ç\n\nt.\n\nDer 2. Vizepräsident\nCirillo Pante\n\nffiW\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Mai 1987 196\n\nP R O T O K O L L\n\nder 13. Sitzung\n\nDatua:\n\n8eit;\n\nOrt:\n\nMontag, 4. Mai 1987\n\n19.00 Uhr bis 20.45 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nRatspräsident Jürg Leuenberger\nRatspräsidentin Rosinarie Maurer\n\n32 Mitglieder\n\nAbwesend: Bernard Grunholzer (beruflich)\nBeat Jordi (beruflich)\nHeidi Mider (ortsabwesend)\nFranfois Meienberg (Spital)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATFS OPFIKON\n\n4. Mai 1<»87 197\n\nTrak tandenliste;\n\n1. Mitteilungen\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung von 30.3.1987\n3. Wahlen geroäss § 34 der Gemeindeordnung:\n3.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n3.4 Offene Wahl von drei Stiramenzahlern\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros Opfikon\n\nanstelle der weggezogenen Silvia Mumenthaler\n5. Verkehrskonzept für die Stadt Opfikon - Motion von\n\nKurt Schwalghofer und 16 Mitunterzeichnern - Begründung\n6. ÄRA Kloten-Opfikon - Zwischenbericht der Spezial-\n\nkonmission - Orientierung des Gemeinderates\n\nMotto der heutigen Sitzungi\n\nWenn sich die Sprüche widersprechen\nIst's eine Tugend und kein Verbrechen\nDu lernst nur wieder von Blatt zu Blatt,\nDass jedes Ding zwei Seiten hat.\n\n(Paul Hayse)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n• Ma i 1987SITZUNG VOM 198\n\nl,\n\n1.1\n\n1.5\n\nMitte* jungen\n\nNeueintritt Dr. Erich Spörndli V 4.3.2\n\nDr. Erich Spörndli nimmt als Nachfolger von Hansueli Mu-\nmenthaler heute erstmals an einer Gemeinderats-Sitzung teil,\nDer Vorsitzende begrüsst ihn speziell und hofft, dass er\nsich im Gremium wohl fühlen werde und sich entfalten kön-\nne.\n\n1.2 Photoaufnahme im Rat V 4.3.2\n\nDie Zeitschrift Schweizer-Familie, vertreten durch Herrn Ca-\nmenzind und Frau Trunz, wird vom Rat Photoaufnahmen er-\nstellen. Das Büro hat die entsprechende Bewilligung erteilt.\n\nl. 3 Zusatz-Rats-Sitzung V 4.3.2\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, sich das\nDatum des 25. Mai 1987 rür eine zusätzliche, nichtöffent-\nliche Gemeinderats-Sitzung frei zu halten. Es geht um die\nOrientierung betreffend integralem Lärmschutz. Die Einla-\ndung wird durch den Stadtrat folgen.\nDie Presse-Vertreter werden zu einer ordentlichen Presse-\nkonferenz auf den 16. Juni 1987 eingeladen, um über diese\nThematik orientiert zu werden.\n\n1.4 Aktenauflage Gemeinderat im Stadthaus V 4.3.2\n\nEs ist davon Kenntnis zu nehmen, dass sich die Aktenauf-\nlage für den Gemeinderat nunmehr im Untergeschoss, Zim-\nmer U3, des Stadthauses befindet.\n\nLanderwerb für Krankenheim Bassersdorf G 3.1.11\n\nEs muss zur Kenntnis genommen werden, dass die erforderliche\nZweidrittelsmehrheit für den Landkauf des Krankenheimes\nBassersdorf zustandegekommen ist. Die Vorlage gilt als an-\ngenommen, weil mehr als zwei Drittel des von den Verbands-\ngemeinden aufzubringenden Betrages auf die zustimmenden Ge-\nmeinden fallen. Der Stadtrat hat daher mit Beschluss Nr. 154\nvom 22. April 1987 den vom Gemeinderat am 30. Juni 1986 ab-\ngelehnten Beitrag von Fr. 516*180.— als gebundene Ausgabe\nbewilligt.\n\n1.6 Lufthygiene-Tagung U 1.1.2\n\nDer Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass diejenigen\nRatsmitglieder, welche am Thema Lufthygiene und Massnahmen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzui*a VOM *• Mai 1987 199\n\nder Handlungsfreiheit der Gemeinden interessiert sind,\nsich für die Tagung vom 11. November 1987 baldmöglichst\nbeim Gesundheitsaekretariat anmelden sollten.\n\n2. Protokollgenenmigung der 12. Sitzung vom 30. März 1987\n\nDas Protokoll der 12. Sitzung vom 30. März 1987 wird ge-\nnehmigt.\n\nBevor die Wahlen durchgeführt werden, wendet sich der\nabtretende Präsident, Jürg Leuenberger, an das Ratsgre-\nmium und lässt sein Amtajahr 1386/87 nochmals kurz Revue\npassieren. Er weist auf die wichtigsten Geschäft hin, wel-\nche behandelt werden mussten und stellt mit Genugtuung\nfest, dass sicher seriöse Arbeit geleistet wurde.\nJflrg Leuenberger erinnert an die Worte des Stadtpräsidenten\nanlässlich der Eröffnung der Legislaturperiode bezüglich\ndem Zuhören. Er glaubt, dass man aufeinander eingehe und\nbesser zuhöre als auch schon. Hinsichtlich dem Spruch auf\nder Glocke "An Worten leicht, gedankenschwer sei Deine Rede"\nprüfe sich jeder selbst. Schlussendlich dankt er für die\ngute Zusammenarbeit im BUro und Sekretariat, aber auch für\ndiejenige mit den Kommissionen (RPK/GPK) sowie dem Stadt-\npräsidenten und dem StaJtrat. Dank gebührt aber auch dem\nRat dafür, dass er ihn als Präsident so gut getragen habe.\nDamit leitet er über zum Wahlgeschäft.\n\n3.\n\n3.1\n\nWahlen gernäs3 ̂ 34 der Gemeinde-Ordnung V 4.3.2\n\nGeheime Wahl des Ratsprasidenten\n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt\nals Ratspräsidentin für das Amtsjahr 1987/88 vor:\n\n- Rosmarie Maurer, SVP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl bei geschlossener TUre ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 3j\n\nausgeteilte Wahlzettel 32\n\neingegangene Wahlzettel 32\n\nabzüglich leere Wahlzettel _2\n\nmassgebene Wahlzettel 30\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\n4, Mai 1987 200\n\nAbsolute« Mehr\n\nGewählt ist\n\nRosmarie Haurar, SVP, mit\n\nVereinzelte Stimmen\n\nUngültige Stimmen\n\nTotal » Zahl der masagebenen Wahlzettel\n\n16\n\n29 Stimmen\n\n_L\n30\n\n3.2\n\nJUrg Leuenberger gratuliert der neugewählten Ratspräsiden-\ntin zur ehrenvollen Wahl und wünscht ihr zur Bewältigung\nder anfallenden Arbeiten recht viel Glück und Erfolg. Er\nÜberreicht ihr einen Blumen«trauss.\n\nDie neue Ratspräsidentin dankt dem Rat für das ihr durch\ndie Wahl ausgesprochene Vertrauen. Sie werde sich bemühen,\nden Rat so gut als möglich zu leiten.\n\nRosmarie Maurer Überreicht JUrg Leuenberger als Dank für\ndie gute und straffe RatsfUhrung einige Compact-Disc, ge-\nspeichert mit klassischer Musik sowie Blumen, Sie glaubt,\ndass er - ohne Präsidialarbeiten - nun Zeit finde, sich hin\nund wieder der Muse hinzugeben um diese Konzerte anzu-\nhören .\n\nDie Ratspräsidentin macht vorerst ein paar persönliche\nAusführungen, welchen sie den Ausspruch von Möllere;\n'Wir sind verantwortlich für das,was wir tun, aber auch\nfUr das,was wir nicht tun,* zu Grunde legt.Wir sind alle\nMenschen und haben mit Menschen zu tun, so wollen wir im\nSinne des zitierten Satzes, zum Wohle unserer Gemeinde,\ngemeinsam ein Ziel erreichen. Wir haben die Verantwortung\nzu tragen.\nRosmarie Maurer übernimmt damit die Leitung für die wei-\nteren Ratsgeschäfte.\n\nGeheime Wahl des 1. Vizepräsidenten.\n\nPeter Reinhard, Präsidei.t der IFK schlägt als ersten Vize-\npr äs identen vor i\n\n- Fritz Joos, SP\n\nDer Vorschlag wird nicht ver-iehrt.\n\nDie geheime Kahl bei geschlossener Türe ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 32\n\nausgeteilte Wahlzettel 32\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 4. M«i 1987 201\n\neingegangene Nahlzettel\n\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\n32\n\n_4\n\n28\n\n15\n\nGewählt ist\n\nFritz Joos, SP, mit\n\nVereinzelte Stimmen\n\nUngültige Stinnen\nTotal - Zahl der maesgebenen Wahlzettel\n\n27 Stimmen\n\nl\n\n28\n\n3.3 Geheime Wahl de« 2. Vizepresidenten\n\nDie IFK, vertreten durch deren Präsidenten, Peter Reinhard,\n\nschlügt als zweiten Vizepräsidenten vor;\n\n- Kurt Bossuge, LdU\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl bei geschlossener Türe ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\nAusgeteilte Wahlzettel\n\neingegangene Wahlzettel\n\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Kurt Bossuge, LdU, mit\n\nVereinzelte Stimmen\n\nUngültige Stimmen\n\nTotal » Zahl der raassgebenden Wahlzettel\n\n31\n\n32\n\n.H\n10\n\n22\n«\n\n12\n\n21 Stimmen\n\nl\n\n22\n\n3.4 Offene Wahl von drei S t Imme n z a*h ler n\n\nPeter Reinhard, Präsident der IFK, schlügt als Stimmen-\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUNO VOM 4. Hai 1987 202\n\nztthler vor:\n\n- David Häne, N10\n- Charles Xulli, EVP\n- Valentin Perego, FdP\n\nDiese Wahlvorschlage werden nicht vermehrt.\n\nDie Katbpräsidentin erklärt die drei Vorgeschlagenen als\nStimmenzahler für das Amtsjähr 1987/88 gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 4. HJI 1987 203\n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros OpfiKon ansteile\nder weggezogenen Silvij»^Miajtmthi^ler A l.A/V 4.3.2\n\nIm Namen der IFK bringt Peter Reinhard folgenden Wahlvor-\nschlag für ein Mitglied des Wahlbüros Opfikon ein\n\n- Cunthard Niederbäumer, geb. 1962,\nwohnhaft Schueppwiesenstr. 5, 8152 Glattbrugg.\n\nDieser Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Vorsitzende erklärt den Vorgeschlagenen als Mitglied\ndes Wahlbüros Opfikon,für die Restamtsdauer 1986/90,ge-\nwählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten (durch besondere Wahlanzeige und unter\nBeilage des Handbüchleins "Kleines Rechtsbuch für Wahl-\nbüromitglieder - Fra^an und Antworten")\n\n- Sozialdemokratische Partei Opfikon, Postfach J31S,\n8152 Glattbrugg\n\n- Stadtrat\n- Substitut\n- FinanzVerwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GtMEINDERATES OPFIKON\n\n204\n\nVerkehrakonzept für die Stadt üpfikon - Motion Kurt Schwaig-\nhofer und Mitunterzeichner - Befrrünaung V 2.5\n\nKurt Schwaighofer begründet seine vom 30. März 1987 da-\ntierte und von 16 Ratsmitgliedern mitunterzeichnete Mo-\ntion betreffend Verkehrskonzept für die Stadt Opfikon.\nEr bittet den Rat um Unterstützung.\n\nDer Stadtirat wird bis zur nächsten Sitzung erklären ob\ner bereit ist, diese zu Übernehmen.\n\nAHA Kloten-OpfIkon - Zwischenbericht der Spezialkomrvis-\n«ion - Orientierung des Geir-einderates K 1.2.2\n\nDie Spezialkommission für den Ausbau der Kläranlage Kloten-\nOpf ikon legt zu deren Ausbau ihren vom 7. April 1987 da-\ntierten Zwischenbericht vor. Koramissionspräsider>t Walter\nEpii zeigt einige Lichtbilder, welche unter anderem auch\nzum besseren Verständnis der Fachausdrücke beitragen. Es\nsind Kostenvergleiche möglich. Die einzelnen Varianten\nwerden erklärt. Der Kommissionssprecher weist auch auf\ndie üchlaitmbel andlung und -Trocknung hin.\nDie Beanstandungen aus dem KMG-Bericht sind hier berück-\nsichtigt. Die Kommission folgt grundsätzlich der Meinung\ndes Stadirates.\n\nLeonhard Roffler dankt Konmissionssprecher Walter Epli\nfür seine grosse Arbeit bestens. Selbstverständlich sind\nauch die Kommissionsmitglieder sowie Stadtrat Hans Peter\nFriess in diesen Dank eingeschlossen.\n\nZum 4. Abschnitt Schlammbehandlung (Kommissionsbericht\nSfci^e 5) gibt Hagdalena Roth namens eines Teiles der SVP-\nFraktion nachstehende \\nregung zu Protokoll:\n\n"Die Varianten 2 und 3 sind mit aerob-thermophiler Fermen-\nta i'.'i weiter zu behandeln."\n\nLeonhard Roffler wünscht, dass bei den seinerzeit igen Ar-\nbeitsvergebungen nach Möglichkeit auch Opfiker-Unternehmun-\ngen berücksichtigt werden.\n\nDamit hat der Gefneinderat vom Zwischenbericht der Spezial-\nkonvnission für den Ausbau der ÄRA Kloten-Opfikon Kenntnis\ngenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•TZUMQ VOM 4. Mai 1987 205\n\nSchiuss der Sitzung\n\nDie Ratspräsidentin stellt auf Anfrage fest, dass ge-\ngen die Geschäftsführung keine Einwendungen erhoben wer-\nden.\n\nRosmarie Maurer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n$ 151 Gemeinde-Gesetz aufmerksam.\n\nDie nächste nicht öffentliche Sitzung findet an 25. Mai\n1987 statt. Die Einladung erfolgt durch den Stadtrat.\n\nDie Mitglieder des Stadt- und Genie Inder a te s, die Presse-\nvertreter, die Abteilungsleiter der Verwaltung sowie die\nZuhörer werden zu einen kleinen Imblss im Saal des ref.\nKirchgeneindehauses eingeladen.\n\nFUr richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär;\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES OEMEINOERATES OPFIKON\n\n4. M*i 1987 206\n\nProtokoll geprüft t Datum:\n\nDl« Rat»prSsldcntIn:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nf. n\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\ni <far: ff-\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 285 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 19. Sitzung \n  \n \n \nDatum: Montag, 2. März 2009 \n \nZeit: 19.00 bis 20.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Beatrix Jud (Ferien) \n Albert Steffen (Unfall) \n Erich Suter (berufliche Abwesenheit) \n 1 Mitglied SVP vakant \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n3. Postulat von Paul Remund betreffend Änderung der Praxis in der Sozialabtei-\n\nlung bei Auszahlungen zugunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur \nVerhinderung von Doppelzahlungen - Überweisung \n\n4. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulverwaltung - Stellenbewilligung / \nStellenplan \n\n5. Gemeindeordnung - Teilrevision \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 286 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Beat Altorfer entschuldigt Regina Bührer, welche heute \n\nAbend nicht an der Sitzung teilnehmen kann (berufliche Abwesenheit). \n \n  Weiter gibt Beat Altorfer den Rücktritt von Bruno Wüst (SVP) bekannt, \n\nwelcher heute zur Verabschiedung aus dem Gemeinderat nicht an der \nSitzung teilnehmen kann. Bruno Wüst war Mitglied des Gemeinderates \nvon 1998 bis 2009. Der Ratspräsident dankt ihm im Namen des Gemein-\nderates für seine geleisteten Dienste für die Stadt Opfikon. \n\n \n 1.2 "Aktuelle Wohnsitzsituation der Ausländerinnen und Ausländer E1.3.2 \n  in der Stadt Opfikon" - Kleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) \n \n  Die kleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) wurde fristgerecht am 27. \n\nJanuar 2009 mit Stadtratsbeschluss 2009-020 beantwortet. Die Antwort \nwurde mit dem Ratsversand an alle Mitglieder des Gemeinderates ver-\nschickt. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Rückzug der Motion "Änderung der Wohnsitzfristen bei Einbürge-\nrungen von im Ausland geborenen Bewerbern, die keinen Anspruch \nauf Einbürgerung haben" - Brief Paul Remund \n\n- Bezirkrat Bülach - Präsidialverfügung vom 5. Februar 2009, Entlas-\nsung von Bruno Wüst als Mitglied des Gemeinderates Opfikon \n\n- SRB 2009-003 - Revision der Gemeindeordnung - Festsetzung des \nAbstimmungstermin \n\n- SRB 2009-004 - Abstimmungen und Wahlen - Erneuerungswahlen \nder Gemeindebehörden Amtsdauer 2010/2014 - Festlegung der \nWahltermine \n\n- SRB 2009-007 - BWS Kloten - zukünftige Investitionen - Kredit für \ndie Erstellung der Submissionsunterlagen \n\n \n \n \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 287 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n3. Änderung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen F6.7.3 \n zu Gunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur Verhinder- \n ung von Doppelzahlungen" \n Postulat Paul Remund (FDP) und Mitunterzeichnende - Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n Der Stadtrat ist gemäss seinem Beschluss vom 9. Dezember 2008 bereit, das \n\nPostulat von Paul Remund entgegen zu nehmen. \n \n \n Der Überweisung wird ohne Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n3. Änderung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen F6.7.3 \n zu Gunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur Verhinder- \n ung  von Doppelzahlungen" \n Postulat Paul Remund (FDP) und Mitunterzeichnende - Überweisung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss 2008-292 vom 9. Dezember 2008 und \nden heutigen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Der Stadt-\nrat hat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in welcher Weise dem Pos-\ntulat entsprochen wird. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n- Stadtpräsident \n- Sozialvorsteherin \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 288 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.14 / P1.9.4 \n Stellenbewilligung / Stellenplan \n___________________________________________________________________ \n \n\nClaudia Arnesson, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission erklärt, dass \nder Stellenplan im Bereich Schulverwaltung letztmals im Jahr 2002 und im Be-\nreich der Schulsozialarbeit im Jahr 2003 bereinigt wurde. Damals bewilligte \nder Gemeinderat für die Schulsozialarbeit eine Erhöhung der Stellen von 80 \nauf 160 Prozent, entgegen dem Stadtratsantrag und einer Minderheit der \nGPK, welche damals bereits eine Erhöhung um 120 auf 200 Prozent bean-\ntragte. Immerhin knapp die Hälfte des Gemeinderates folgte bereits damals \ndieser Empfehlung. \n \nInfolge diverser Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen \nVolksschulgesetzes einerseits sowie aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen \nandererseits hat sich die Situation in den Bereichen Schulsozialarbeit und \nSchulverwaltung seither stark verändert. Im Bereich der Schulpsychologie ist \ngemäss Rücksprache mit den betroffenen Angestellten im Moment noch keine \nAnpassung erforderlich. \n \nIm Bereich der Schulsozialarbeit gibt es im Moment eine 75 Prozent-Stelle an \nder Oberstufe sowie je eine 40 Prozent-Stelle an beiden Primarschulanlagen. \nEs hat sich gezeigt, dass 40 Prozent-Stellen sehr schwierig zu besetzen sind. \nDa es wichtig ist, dass pro Schulanlage eine Ansprechperson vor Ort ist, kön-\nnen die zwei Stellen nicht einfach in eine 80 Prozent-Stelle zusammengelegt \nwerden. Seit der Kantonalisierung der Kindergärten und ihrer Integrierung in \ndie Primarschulanlagen haben auch die Kindergärtner Anspruch auf eine \nBetreuung durch Schulsozialarbeiter. Je früher die Unterstützung durch die \nSchulsozialarbeiter greift, desto grösser ist auch der präventive Nutzen. \n \nClaudia Arnesson erklärt, dass mit diesem Antrag eine Erhöhung in den bei-\nden Primarschulanlagen von derzeit je 40 Prozent auf je 60 Prozent sowie ei-\nne Reserve von 20 Prozent für administrative Arbeiten ermöglicht werden soll. \nAuch nach dieser Erhöhung wird Opfikon im Vergleich mit ähnlichen Ge-\nmeinden nur im Mittelfeld liegen, und dies trotz anerkannt hohem Sozialindex. \nDazu wurde die GPK von den Ressortverantwortlichen auch speziell darauf \nhingewiesen, dass eine Inhouse-Lösung nicht nur besser, sondern auch güns-\ntiger ist als beispielsweise eine Versorgung in einem Heim. Auch der Aufwand \nder Schulverwaltung unterliegt aufgrund des neuen Volksschulgesetzes gros-\nsen Veränderungen. So wurden und werden diverse Aufgaben, welche bisher \nvon den verschiedenen Kommissionen der Schulpflege wahrgenommen wur-\nden, in die Schulverwaltung verlagert. Auch in diesem Bereich liegt Opfikon im \nVergleich zu anderen Gemeinden selbst nach einer Erhöhung der Stellen auf \n450 Prozent nur im Mittelfeld. Durch den Zuzug neuer Schulkinder im Glatt-\npark wird sich die Situation in den nächsten Jahren sicher nicht entschärfen, \nund die jetzt schon grosse Belastung der Mitarbeitenden in der Schulverwal-\ntung wird weiter zunehmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 289 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nClaudia Arnesson erklärt, dass die GPK beschlossen hat, den Stadtratsantrag \ndem Gemeinderat in zwei separaten Anträgen zu unterbreiten, um nicht das \nganze Geschäft zu gefährden. In Bezug auf die Stimmabgabe in den GPK-\nAnträgen betont sie, dass trotz mehrmaliger Aufforderung bis zum Schluss \nkeine Stellungnahme respektive Meinungsäusserung der SVP-Fraktion vorlag. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker erklärt, dass die Schule Opfikon einst zu den Pi-\nonieren im Bereich der Schulsozialarbeit gehörte. Dies wohl zu recht, hat man \nja schon vor vielen Jahren deren Wichtigkeit erkannt. Damals war das Kon-\nfliktpotential vor allem bei älteren Schülerinnen und Schülern offenkundig und \ndie ersten Massnahmen wurden bei der Oberstufe erfolgreich umgesetzt. Die \nErfahrung zeigt, dass viele Situationen entschärft werden können, wenn die \nSchulsozialarbeit schon viel früher einsetzt. Die Bereitschaft, Verbesserungen \nherbeizuführen ist bei den jüngeren Kindern und bei deren Eltern grösser. Die \npräventive Arbeit bekam in den letzten Jahren einen grösseren Stellenwert. \n \nHinter dem beantragten Ausbau hat der Stadtrat folgende Ziele: \n \n• Die bewährte Arbeit an der Oberstufe mit 75 bis 80 Prozent wird beibehal-\n\nten. \n• Die beiden Primarschulanlagen werden durch eine Fachperson begleitet, \n\ndie vollumfänglich für die entsprechenden Kinder zur Verfügung steht. \n• Die Erhöhung des Pensums von 40 Prozent auf 60 Prozent kommt voll \n\nden Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zugute, da bei jeder Stelle ei-\nne Grundbelastung für Absprachen, Koordination und Sitzungen anfällt. \n\n• Die Fachperson ist in das Schulteam der Anlage eingebunden und gut ver-\nnetzt mit der Schulleitung und den Lehrpersonen. \n\n \nHans Zolliker erklärt, dass sich eine Erhöhung der Stellenprozenten durchaus \nbezahlt macht. Einerseits dadurch, dass zusätzliche Kinder und Jugendliche \nauf einem Lebensabschnitt begleitet werden, anderseits auch finanziell, indem \ndie Chancen erhöht werden, dereinst in der Berufswelt Fuss zu fassen. Er \ngeht davon aus, dass mit der Schulsozialarbeit einen Teil der sehr teuren \nSonderschulungen und Heimeinweisungen verhindern werden können. \n \nZum Bereich der Schulverwaltung betont Hans Zolliker, dass die Schulver-\nwaltung eine grosse Zahl von Grundanliegen erfüllt, die in der Öffentlichkeit \nweniger beachtet werden und im Bereich der Schule weniger direkt zur Wir-\nkung kommen wie die Stellen im eigentlichen "Bildungsbereich". Diese \n"Grundaufgaben" fallen jedoch in dem Sinne an, dass es kaum Spielraum gibt, \nwelche Aufgaben angepackt werden sollen oder auf welche man verzichten \nkann. Optimierungen und Vermeidung von Doppelspurigkeiten sind nach Mei-\nnung von Hans Zolliker umgesetzt. Es gibt kaum Arbeitsbereiche, die dem \n"Wunschbedarf" zugeteilt werden und auf die man in wirtschaftlich schwierigen \nZeiten einfach verzichten kann. In den letzten Jahren ist die Belastung auf die \nMitarbeitenden laufend gestiegen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 290 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nNeue Führungsaufgaben, die bisher bei der Schulpflege angesiedelt waren, \nwechseln zur Schulverwaltung. Gemäss neuer Geschäftsordnung sind diese \nStellen personell dem Leiter der Schulverwaltung unterstellt. Trotz kurzen Ent-\nscheidungswegen und professioneller Arbeit fällt dieser Aufwand zusätzlich \nan. Gemäss der neuen Geschäftsordnung und im Rahmen der Trennung von \nstrategischen und operativen Tätigkeiten wurde eine so genannte "Koordinati-\nonsstelle" eingerichtet. Man könnte diese auch "Geschäftsleitung" nennen. \nDiese Koordinationsstelle besteht aus einem Schulleiter, dem Leiter der \nSchulverwaltung und allenfalls fallweise durch Beizug des Schulpräsidenten. \nFür diese Koordinationsstelle wird beim Schulleiter gemäss den kantonalen \nVorgaben eine Arbeitszeit von 10 Stellenprozenten eingerechnet. Da entsteht \nauch klar mehr Aufwand auf Seite des Leiters der Schulverwaltung. Die Schul-\nleitungen übernehmen viele Aufgaben, die ihnen gemäss Volksschulgesetz \nübertragen sind. Die Schulverwaltung unterstützt die Schulleiterinnen und \nSchulleiter administrativ. Das neue Volksschulgesetz verlangt im Bereich Son-\nderpädagogik eine intensivere und individuellere Arbeit mit Lehrpersonen, El-\ntern und den Fachdiensten. Diesbezügliche Beschlüsse werden stark zu-\nnehmen und müssen dokumentiert werden. \n \nAufgrund der Situation und den Planzahlen werden die Pensen der Schullei-\ntungen auf nächsten Sommer "automatisch" um 16 Prozent erhöht. Es werden \nvoraussichtlich drei neue Klassen gebildet und im grossen Umfang mehr IF \nangeboten. Die effektiv festgestellten Grenzen der Belastung bei der Schul-\nverwaltung, kombiniert mit den bezifferbaren und ausgewiesenen Mehrleis-\ntungen und den Vergleichszahlen zu anderen Schulgemeinden haben den \nSchulpräsidenten dazu bewogen, den Antrag auf Erhöhung beim Gemeinderat \nzu stellen. Der Antrag sei massvoll und ermöglicht der Schulverwaltung wei-\nterhin, effizient und tätig zu sein. Hans Zolliker bittet den Gemeinderat, dem \nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt im Namen seiner Fraktion fest, dass der Bewilligung \nvon zusätzlichen Stellenprozenten nur noch zugestimmt wird, wenn in anderen \nBereichen der Stadtverwaltung nicht dringend benötigte Stellen kompensiert \nwerden. Er stellt Antrag auf Ablehnung. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen im Rat. \n \nIn der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates, den Stellenplan im \nBereich der Schulsozialarbeit von derzeit 160% um 60% auf ein neues \nStellendach von 220% zu erhöhen, mit 23:9 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Antrag des Stadtrates, den Stellenplan im Bereich der Schulverwal-\ntung von derzeit 370% um 80% auf ein neues Stellendach von 450% zu \nerhöhen, wird mit 15:17 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 291 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.14 / P1.9.4 \n Stellenbewilligung / Stellenplan \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. September 2008 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 14. Februar 2009 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziffer 5, der Gemeindeordnung und den heutigen Ver-\nhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Stellenplan im Bereich der Schulsozialarbeit wird von derzeit 160 % \num 60 % auf ein neues Stellendach von 220 % erhöht. Die Stellen werden \nnicht indexiert. \n\n \n2. Der Antrag des Stadtrates, den Stellenplan im Bereich der Schulverwal-\n\ntung von derzeit 370 % um 80 % auf ein neues Stellendach von 450 % zu \nerhöhen, wird abgelehnt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n- Stadtrat \n- Schulpflege \n- Schulpräsident \n- Verwaltungsdirektor \n- Stadtkanzlei \n- Schulverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 292 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Gemeindeordnung V4.4 \n Teilrevision \n___________________________________________________________________ \n \n\nHeinz Ehrensberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommission erklärt, die \nneue Verfassung des Kantons Zürich bewirkt einen umfassenden Anpas-\nsungsbedarf verschiedener kantonaler Gesetze, die es wiederum notwendig \nmachen, die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Opfikon anzupassen. Die gül-\ntige Gemeindeordnung wurde im Jahre 2000 umfassend und weitsichtig über-\narbeitet. Die jetzige, zwingende Anpassung an die übergeordnete Gesetzge-\nbung bewirkt dadurch nur einen geringen Revisionsbedarf, der einer Nachfüh-\nrung entspricht. \n \nGemäss Art. 8 GO unterliegt diese Teilrevision dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Volksabstimmung ist für den 17. Mai 2009 vorgesehen. Da die Än-\nderungen der GO einer Nachführung entspricht und grundsätzlich keine mate-\nriell neuen Punkte beinhalten, prüfte die GPK die abgeänderten Punkte auf de-\nren Vereinbarkeit mit der gültigen GO sowie auf die Notwendigkeit der An-\npassungen. Die Revision erfolgte durch eine Arbeitsgruppe mit den Stadträten \nWalter Fehr, Walter Epli und Valentin Perego sowie dem Verwaltungsdirektor \nHansruedi Bauer und Ueli Boetschi. Da kein "echter" Revisionsbedarf vorlag, \nwurde auf eine Beteiligung von Mitgliedern des Gemeinderats oder externen \nSpezialisten verzichtet. Eine interne Vernehmlassung wurde mit allen Ressorts \ndurchgeführt. Bei Unklarheiten wurde das Gemeindeamt des Kantons mitein-\nbezogen, das auch eine Vorprüfung der vorliegenden Fassung vornahm.  \n \nHeinz Ehrensberger erklärt, dass nur jene Artikel in dem Abschied der Ge-\nschäftsprüfungskommission aufgeführt sind, die nach Ansicht der GPK auch \nanders geregelt werden könnten. Für sämtliche sprachlichen und zwingend lo-\ngischen Anpassungen verweiset er auf den Bericht des Stadtrates. Origi-\nnaltexte der Gemeindeordnung sind kursiv wiedergegeben. Folgende Ände-\nrungen werden durch den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission ge-\nnannt: \n \nArt. 7, Urnenwahl \n5. die verantwortliche Person für das Stadtammann- und Betreibungsamt \nDie verantwortliche Person für das Stadtammann- und Betreibungsamt wird \nnicht mehr an der Urne gewählt, sondern durch den Stadtrat (siehe Art. 67 \nGO). \n \nDie GPK stimmt dem Antrag des Stadtrates zu, schlägt aber für das Friedens-\nrichteramt wie in der geltenden Ordnung eine geschlechtsneutrale Formulie-\nrung vor. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 293 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nArt. 25, Teilnahme- und Antragsrecht des Stadtrates \nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Sitzungen des Ge-\nmeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \nNeu können auch Behörden mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n(Schulpflege, Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde) an den Sitzungen des \nGemeinderates teilnehmen und Anträge stellen. \n \nArt. 36, Allgemeine Befugnisse, Ziffer 11 \nIm Übrigen stehen dem Gemeinderat zu: Beteiligung an Aktiengesellschaften \noder Beitritt zu und Austritt aus Vereinen, bei denen die Stadt finanzielle Risi-\nken trägt. \n \nDie Kompetenz des Gemeinderates zur Beteiligung an Aktiengesellschaften \nwurde gestrichen. Neu kann der Stadtrat Aktien erwerben, solange die finan-\nziellen Kompetenzen von CHF 20’000.--, die in Art. 44 / Ziffer 9 geregelt sind, \nnicht überschritten werden (siehe Art. 44 GO). \n \nArt. 38, Ziff. 11: \nSoweit nach der Gesetzgebung von Bund und Kanton oder nach der Gemein-\ndeordnung nicht andere Organe zuständig sind, obliegen dem Stadtrat die: 11. \nErgreifung des Gemeindereferendums \n \nGemäss Art. 33, Abs. 4, Kantonsverfassung, ist festzuhalten, welches kom-\nmunale Organ für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständig ist. Der \nStadtratsantrag sieht vor, dass der Stadtrat diese Kompetenz hat. Es wäre \nauch möglich, den Gemeinderat mit dieser Kompetenz zu beauftragen. Die \nGPK vertritt mit dem Stadtrat die Auffassung, dass das Gemeindereferendum \noft mit einem gewissen Zeit- und Entscheidungsdruck einher geht. Diese \nKompetenz soll aus Gründen der Praktikabilität beim Stadtrat liegen. \n\n \nArt. 42: \nDie Verwaltungsratstantiemen sind der Stadtkasse abzuliefern. \n \nDie Bestimmung zur Abführung der Verwaltungsratstantiemen an die Stadt-\nkasse ist vor allem auf die frühere stadträtliche Delegation in die Verkehrsbe-\ntriebe Glattal zurückzuführen. Heute fällt lediglich noch die Delegation in den \nVerwaltungsrat der Energie Opfikon AG durch zwei Mitglieder des Stadtrates \ndarunter. Deren Mehraufwand soll zusätzlich zu den Sitzungsgeldern und \nSpesen mit der Ausrichtung der Tantiemen abgegolten werden. Bisher muss-\nten die Tantiemen an die Stadtkasse abgeliefert werden. Die GPK ist entge-\ngen dem Stadtratsantrag mit 3:1 Stimmen der Auffassung, dass ein Stadtrats-\nsitz unabhängig von etwaigen Verwaltungsratsmandaten entschädigt werden \nsollte und beantragt deshalb, die bisherige Regelung beizubehalten und die \nVerwaltungsratstantiemen an die Stadtkasse abzuführen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 294 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nArt. 44, Ziff. 9: \nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: 9. Finanzielle Beteiligung \nan Unternehmen Dritter bis zu einem Kaufpreis von CHF 20'000.--, falls damit \nkeine Nachschussverpflichtung eingegangen wird und die Beteiligung höchs-\ntens 20 Prozent des Grundkapitals ausmacht. \n \nDem Stadtrat soll mit dieser neuen Formulierung im Rahmen der bisherigen \nFinanzkompetenz die Handlungsmöglichkeit geboten werden, operativ hilfrei-\nche, geringe Beteiligungen mit klar abgrenzbarem Risiko eingehen zu können. \nIn Art. 36, Ziff. 11, beantragt der Stadtrat, dass der Gemeindrat keine Aktien-\ngeschäfte tätigt. Nun wäre die Kompetenz beim Stadtrat, dafür aber begrenzt. \nDie GPK ist mit dieser materiell unerheblichen Änderung einverstanden. \n \nArt. 54 bis 66, Schulpflege \nDas neue Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 führt zu grösseren Verände-\nrungen und demzufolge zu Anpassungen der Gemeindeordnung. Die ver-\nschiedenen Organe sind gesetzlich umschrieben. Mit Beginn des laufenden \nSchuljahres wurden bereits die Schulleitungen und die Schulkonferenz ein-\ngeführt. Die Reduktion der Schulpflege von 15 auf 9 Mitgliedern ist bedingt \ndurch die Verlagerung der operativen Tätigkeiten der Schulpflege an die \nSchulleitung der Verwaltung und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. In Art. \n60, GO, sollte die Formulierung sprachlich richtig heissen: „Die Schulpflege \nführt die Kindergärten" (anstatt Kindergarten). \n \nArt. 67, Stadtammann \nDie Wahl der Person für das  Stadtammann- und das Betreibungsamt soll neu \ndem Stadtrat obliegen und nicht mehr den Stimmberechtigen an der Urne. Da \ndie fachliche Legitimation für dieses Amt neu zwingend vorgeschrieben ist, ist \neine Volkswahl nicht mehr zweckmässig. Die Wahl durch die Exekutive in § \n40, Abs. 2, des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ausdrücklich vor-\ngesehen. Da dieses Amt unpolitischer Natur ist, unterstützt die GPK diese \nAbweichung von der bisher gültigen Fassung der GO. \n \nArt 68, Friedensrichteramt - Besoldung \nIn Abweichung zum Antrag des Stadtrats soll die vom Gemeinderat am 6. Ok-\ntober 2008 verabschiedete Änderung der Besoldung des Friedensrichteramts \nwie folgt in der GO aufgenommen werden: \n \nDiese Person wird im Rahmen der Dienst- und Besoldungsordnung (Perso-\nnalverordnung) der Stadt Opfikon angestellt, wobei sämtliche Gebühren in die \nStadtkasse fallen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 295 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPatrick Rouiller (CVP), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission erklärt, \ndass die Fraktion der CVP die Meinung des Stadtrates teilt und die Tantiemen \nden zuständigen Stadträten zukommen sollten. Er betont, es sei gerecht, dass \nTeilnehmer für ihre Arbeit auch eine Pauschalentschädigung in Form von Tan-\ntiemen sowie Sitzungsentschädigung erhalten. Ausserdem ist er der Meinung, \ndass die Popularität, ein politisches Amt zu belegen, immer mehr abnimmt. Es \nsollten nicht auch noch Spesenentschädigungen abgeschafft werden. \n \nStadtpräsident Walter Fehr betont, dass sich die Teilrevision der Gemeinde-\nordnung auf das gesetzlich Notwendige und auf eine bessere Formulierung \nbeschränkt. Durch die Änderungen in der Kantonsverfassung müssen nun \nauch Anpassungen bei der Gemeinderordnung gemacht werden. Er erklärt, \ndass sich die jetzige Gemeindeordnung so bewährt hat und sich keine grös-\nsere Änderungen momentan aufzwingt. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass die neu geschaffene Befugnis in Art. 44, \nZiff. 9, GO, des Stadtrates, Aktien bis zum Betrag von CHF 20'000.-- zu erwer-\nben, keine gesetzliche Notwendigkeit ist. Er fragt sich, wie dies umgesetzt \nwerden soll? Wie soll dann eine mögliche Nachschusspflicht gesetzlich gere-\ngelt werden? Wie sieht es aus, wenn die Idee aufkommt eine Nach-\nschusspflicht zu umgehen, das Aktienkapital erhöht wird, jedoch die 20 Pro-\nzent immer noch eingehalten werden? Kann sich der Stadtrat auch an einer \nGmbH beteiligen? Wie ist eine Aktienkapitalerhöhung zu bewilligen? Alle diese \nFragen müssen bei einer Totalrevision der Gemeindeordnung genau abgeklärt \nwerden. \n \nEr betont, dass bei Mehrheitsbeteiligungen durch die Stadt immer Stadträte im \nVerwaltungsrat sitzen werden. Aufgrund der Gewaltentrennung ist es daher \nunabdingbar, dass die GV und die dazugehörende Verantwortung von Mitglie-\ndern des Gemeinderates wahrgenommen werden müssen. Wobei eine maxi-\nmale Zahl von sieben Personen in Abhängigkeit der Parteistärke vorzusehen \nist. Weiter müsse der Jahresbericht an alle Mitglieder des Gemeinderates zu-\ngestellt werden und Investitionen von über CHF 1 Mio. netto in Beteiligungs-\ngesellschaften sind durch die Rechnungsprüfungskommission zu prüfen und \nderen Zustimmung oder Ablehnung einzuholen. Er betont, dass er bei dieser \nTeilrevision auf Änderungsanträge verzichtet, aber bei der bevorstehenden \nTotalrevision der Gemeindeordnung darauf bestehe. \n \nIn der Abstimmung wird dem Änderungsantrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission betreffend dem Artikel 42 der Gemeindeordnung, mit 27:5 \nStimmen zugestimmt. \n \nIn der anschliessenden Schlussabstimmung wird dem Antrag des Stadt-\nrates, mit dem an der heutigen Sitzung geänderten Artikel 42 der Ge-\nmeindeordnung, einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 296 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Gemeindeordnung V4.4 \n Teilrevision \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. September 2008 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 14. Februar 2009 sowie in Anwen-\ndung von Art. 8 und Art. 36, Ziffer 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird, mit dem an der heutigen Sit-\nzung geänderten Artikel 42 der GO, genehmigt. \n\n \n2. Dispositiv 1 untersteht im Sinne von Art. 8 GO der Urnenabstimmung. \n \n3. Mitteilung an: \n \n- Stadtrat \n- Bezirksrat Bülach \n- Ev.-reformierte Kirchenpflege \n- Katholische Kirchenpflege \n- Politische Parteien \n- Schulpflege \n- Vormundschaftsbehörde \n- Fürsorgebehörde \n- Friedensrichter \n- Stadtammann \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 297 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Persönliche Erklärung durch Paul Remund (FDP) B4.1.2 \n Rückzug seiner Motion "Änderung der Wohnsitzfristen bei Einbürger- \n ungen von im Ausland geborenen Bewerbern, die keinen Anspruch \n auf Einbürgerung haben" \n_____________________________________________________________________  \n \n Paul Remund möchte in seiner persönlichen Erklärung darlegen, warum er \n\nsich dazu entschlossen hat, seine Motion "Änderung der Wohnsitzfristen bei \nEinbürgerungen von im Ausland geborenen Bewerbern, die keinen Anspruch \nauf Einbürgerung haben" zurückzuziehen. Dank der von Ruth Bachmann und \nWilli Bleiker, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Opfikon, in vorbildlicher und ver-\ndankenswerter Weise erstellten Vergleiche mit diversen Wohnsitzfristmodellen \nunter Berücksichtigung der übergeordneten eidgenössischen und kantonalen \nRechtsprechung sei er nach Rücksprache mit einigen Mitunterzeichnenden \nseiner Motion zum Schluss gekommen, dass die verlangte Änderung der Bür-\ngerrechtsverordnung in keinem Verhältnis von Aufwand und Ertrag stehe. Be-\nsonders die Tatsache, dass die strenge Dübendorfer Regelung, die er sich ei-\ngentlich zum Vorbild genommen habe, in den meisten Fällen an übergeord-\nnetem Recht scheitere, habe ihn zu einem Rückzug seiner Motion bewogen. \n\n \nPaul Remund erklärt, er will der Stadtverwaltung keine unnötige Mehrarbeit \nverursachen, ohne das eigentliche Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen. Es \nsei gescheiter auf halbem Weg umzukehren, als stur bis zum bitteren Ende \nweiter zu marschieren. Er erklärt, dass aus seiner Sicht nun nur zu hoffen sei, \ndass viele Gemeinden, vor allem aber die Stadt Opfikon, verschärfende Ände-\nrungsanträge zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz einreichen werden, \ndamit die Vorraussetzung in Zukunft nicht nach dem Wunsch des Regierungs-\nrates herunter geschraubt wird. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat Al-\n\ntorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 3. März 2009 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 298 - \n \nSITZUNG VOM 2. März 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1909 \n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Oktober 2019\n1von1\n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest\nder Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Claudia Graf (SP) aus dem Wahlbüro ist ein neues\nMitglied des Wahlbüros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Cirillo Pante,\nschlägt vor:\n\n- Lirona Sadriu (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Die Vorgeschlagene ist somit als Mitglied des Wahlbüros für den\nRest der Amtsperiode 201812022 gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Lirona Sadriu\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT:\n09.10.2019\n\nffiqw\n\n\n