text: \n1 \n \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 14. Juni 2011 \n ____________________  \n \n \n \n \n \n \nBevölkerungsdienste Einwohnerdienste \nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach            P1.9.4 \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2011 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung  \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-152 am 14. Juni 2011 genehmigte 100%-\n\nStelle in Einwohnerdiensten wird bewilligt und im Stellenplan aufgenommen. Damit \nerhöht sich das Stellendach von zwei auf drei Stellen. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Abteilung Bevölkerungsdienste stehen für den Empfang/Telefon (100% Stellen-\nprozente), den breitfächerigen Dienstleistungsbereich von Stadtkasse, Individuelle \nPrämienverbilligung, Vollzug Gastgewerbe- und Hundegesetz, Parkbewirtschaftung \nund Zivilschutz (150%) sowie für die klassischen Aufgaben der Einwohnerdienste \n(200% inkl. Führung) gesamthaft 4.5 Stellen zur Verfügung. Diese vorhandenen Per-\nsonalressourcen genügen zur Bewältigung der heutigen Anforderungen und Belas-\ntungen nicht mehr. \n \n2. Dienstleistungen der Abteilung Bevölkerungsdienste \nIm folgenden Abschnitt werden die verschiedenen Dienstleistungen kurz beschrie-\nben. \n \nEmpfang/Telefon \nPersonalressourcen: 100 Stellenprozente \nAm Empfang des Stadthauses werden im Jahr zirka 15'000 Kunden direkt beraten, \ngenerelle Auskünfte erteilt oder an die richtige Fachperson weitervermittelt. Zirka \n25'000 Anfragen werden am Telefon beantwortet oder weitervermittelt. Ausserdem \nwerden Adressauskünfte erteilt, Reservationen gemacht, verschiedene Verwaltungs-\naufträge wahrgenommen und das Fundbüro geführt. \n \nIm Folgenden werden die Aufgabenpakete von der Stadtkasse bis zum Zivilschutz \ndargestellt. \n \nÜbrige Dienstleistungen \nPersonalressourcen: 150 Stellenprozente \n \nStadtkasse \nAn der Stadtkasse wird während der Öffnungszeiten der gesamte Bargeldverkehr \n(Ein- und Auszahlungen, Verkauf von diversen Artikeln, Tageskarten, Vermietung \nCity Bus etc.) der Stadtverwaltung abgewickelt.  \n \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) \nIn der Stadt Opfikon bezogen im Jahr 2010 zirka 6'000 Personen (38% der Opfiker \nBevölkerung) individuelle Prämienverbilligungen. Unsere elektronische Datenmel-\ndung an die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) umfasste gesamthaft gar 8'583 \nPersonen (Quellensteuer 682, Ordentliches Register 7'901). Etwa 5'000 Personen \nretournieren effektiv den Antrag an die SVA. Faktisch hätten jedoch 55% der Bevöl-\nkerung Opfikons Anspruch auf Prämienverbilligung. 200 Fälle der 1200 Anfragen (te-\nlefonisch oder persönlich) können relativ rasch abgewickelt werden. Der Anteil der \nnicht mit der ordentlichen EDV-Lieferung übermittelten Daten ist mit zirka 1'000 \nNachmeldungen sehr hoch und verursacht einen grossen administrativen Aufwand. \nGemäss Beschluss der Gesundheitsdirektion ist für die Bearbeitung der Nachmel-\ndungen immer die Wohngemeinde zuständig. Die Sachbearbeiterinnen müssen hier \nzwingend umfangreiche Abklärungen tätigen und die entsprechenden Angaben an \ndie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich liefern.  \n \n\n\n\n3 \n \n\nDreizehn verschiedene Faktoren können zu einer Nachmeldung führen: Veränderte \nwirtschaftliche Verhältnisse, veränderte persönliche Verhältnisse (Heirat, Tod, Tren-\nnung, Scheidung), Zuzug aus dem Ausland, Zuzug aus einer zürcherischen Gemein-\nde, Zuzug aus einem anderen Kanton, Kurzaufenthalter, Wegfall von Zusatzleistun-\ngen, Wechsel von Quellenbesteuerung an das ordentliche Register, Empfänger von \nSozialhilfe und Rekurs gegen definitive Steuerfaktoren. \n \nOpfikon ist eine der Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Anteilen von Perso-\nnen in wirtschaftlich angespannten Situationen. Beim durchschnittlichen steuerbaren \nEinkommen natürlicher Personen liegt Opfikon mit CHF 51'597 auf dem 147. Platz \nder 171 Zürcher Gemeinden (Statistisches Amt des Kantons Zürich 2009). \n \nEinen Spitzenplatz im Kanton Zürich hält Opfikon bei der Sozialhilfequote und der \nArbeitslosenquote inne. Das sind Faktoren, die eine Korrelation zu den Bezügern von \nIndividuellen Prämienverbilligungen aufweisen und für die hohe Anzahl von IPV-\nBezügern verantwortlich sind. \n \nVollzug Gastgewerbegesetz \nIm Rahmen des kantonalen Gastgewerbegesetzes obliegen der Gemeinde drei \nKernaufgaben: Erteilung von Betriebs-Patenten (Stand 2010: 80), Einzug von Abga-\nben auf gebrannten Wassern sowie Erteilung von Bewilligungen zur Hinausschie-\nbung der Schliessungsstunde.  \n \nVollzug Hundegesetz \nSeit dem Inkrafttreten des Hundegesetzes per 1. Januar 2010 und den Änderungen \nper 1. Januar 2011 im Kanton Zürich sind neue Vollzugsaufgaben für die Gemeinde \nhinzugekommen: Prüfung bei der Meldung des Hundes auf Rassetyp, Meldung bei \nder Gemeinde mit jener bei der ANIS (zentrale Hundedatenbank der Schweiz) ab-\ngleichen (Nachverfolgen und eventuell mahnen), fakultative Prüfung des Nachweises \neiner Haftpflichtversicherung. Überwachen, einfordern und eintragen der Kursnach-\nweise in die ANIS-Datenbank, Meldung an das Veterinäramt bei Kenntnis einer nicht \ngemeldeten Haltung, von Bissvorfällen und übermässigem Aggressionsverhalten. \nEinfordern der Gebühren (Abklärungen, Verrechnung, Korrekturen, Mahnungen) \nbeim Hundehalter bzw. der Hundehalterin (Stand 2010: 452 Hunde) und Teilvergü-\ntung an den Kanton. \n \nParkplatzbewirtschaftung \nDie wesentlichen Tätigkeiten sind: Erfassung der Anwohner mit Parkkarten in der \nBlauen Zone und der Nachtparkierer auf öffentlichem Grund, Rechnungsstellung und \nKontrolle. Die Stadt Opfikon besitzt gesamthaft 927 öffentliche Parkplätze, von denen \nzurzeit die wenigsten bewirtschaftet werden. Opfikon verfügt über zwei Blaue Zonen \n(Anzahl gelöste Parkkarten 2010: 151 mit Ertrag von CHF 7'550) und über die \nNachtparkierung (Anzahl Fahrzeuge 2010: 288 mit Erträgen von CHF 97'340) sowie \nP+R Parkuhren bei der SBB-Überdeckung (Einnahmen 2010: CHF 38'483). Im Rah-\nmen des Regierungsprogramms 2010-2014 des Stadtrates wurde die Abteilung Be-\nvölkerungsdienste beauftragt, ein umfassendes Parkplatzmanagement zu realisieren. \n \nZivilschutz \nDie Sachbearbeiterin unterstützt den ZS-Kommandanten im Rahmen des Kontroll-\nwesens und der Ausbildung. \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nKlassische Einwohnerdienste (EWD) \nPersonalressourcen: 200-Stellenprozente (inkl. Leitungsaufgaben) \nDie Einwohnerdienste bearbeiten folgende klassische Aufgaben: Meldewesen, An-\nträge für ID, Erfassen der laufenden Mutationen, Anträge und Verlängerung von Aus-\nländerausweisen, Ausstellen von Zeugnissen und Bestätigungen, Prüfen der obliga-\ntorischen Krankenversicherung, Führen des Einwohnerregisters, Kontrolle der ge-\nsetzmässigen Fristenabläufe gegenüber dem zentralen Migrationssystem (ZEMIS) \nund der Fristen von Wochenaufenthaltern. Hinzu kommen weitere Aufgaben: Stimm-\nregisterführung, Wahlen und Abstimmungen, statistische Auswertungen etc. \n \nDer Abteilungsleiter ist für die Gesamtleitung der Bevölkerungsdienste mit den Berei-\nchen Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Jugendarbeit, Frei- und Hallenbad, für die Si-\ncherstellung aller oben genannten Dienstleistungen, die Sportanlage Au, die \nSchiessanlage Rohr, das Vereinswesen, die Bewilligungen von Veranstaltungen so-\nwie den öffentlichen Verkehr verantwortlich.  \n \nProjekt Optima der Bevölkerungsdienste \nZiel des internen Projektes Optima (2009-2010) war es eine genaue Situationsanaly-\nse zu erstellen und optimale Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei wurde folgendes \nfestgestellt: Unzureichende Ressourcen zur Bewältigung des Tagesgeschäftes führ-\nten zu wachsenden Pendenzen, fehlende Sicherstellung von Stellvertretungen für \nalle Arbeitspakete (hohes Klumpenrisiko bei Ausfall und Abwesenheiten, hoher \nKnow-How-Verlust bei Kündigungen), ungenügende Gewährleistung der Diskretion \nund des Datenschutzes wegen der fehlenden Wartezone. \n \n3. Problemlage und Handlungsbedarf \nDie Entwicklungen in der Stadt Opfikon (Bevölkerungszuwachs, hoher Ausländeran-\nteil, hohe Wanderbewegungen, Zuwachs an neuen Aufgaben) sind eindrücklich und \ngleichzeitig Ausdruck der Problemlage für die trotz hohem Veränderungsgrad gleich-\ngebliebenen Ressourcenbedingungen. \n \nEntwicklungen Opfikon 2000 - 2010 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nEs zeigte sich bald, dass trotz Sofortmassnahmen aus dem Projekt Optima die an-\ngespannte Personalsituation nicht nachhaltig verbessert werden kann. Dank der ge-\ngenseitigen Unterstützung in den Bereichen "Übrige Dienstleistungen" und der EWD \nwerden zwar die Öffnungszeiten sichergestellt, ein entscheidender Abbau der Pen-\ndenzen, geschweige denn eine ordnungsgemässe Erfüllung wesentlicher Aufgaben \nkönnen mit dem bestehenden Ressourcenbestand nicht bewältigt werden. Die admi-\n\n2000 2010 Veränderungen in % \n\nEinwohner/-innen 11'752 15'582 + 32.6 \n\nAusländeranteil in % 36.6% 43.1% + 56 \n\nWanderbewegung (Zu- + Weg-\nzüge) \n\n3'173 4'013 + 26.5 \n\nFluktuation (An-, Um- + Abmel-\ndung) \n\nkeine \nDaten \nbetr. \nUmzug\n\n4'769  \n\nPersonal EWD in % 200 200 keine \n\nPersonal mit erweitertem Auf-\ngabenpaket: Stadtkasse, IPV, \nPatente, Bewilligungen, Park-\ngebühren, Hundeabgabe \n\n150 150 neue Aufgaben \nStadtkasse \nHundeabgabe gemäss \nneuem Gesetz, IPV \n\n\n\n5 \n \n\nnistrative Unterstützung zu Gunsten des Zivilschutz-Kommandanten konnte bisher \nnur minimal erfolgen. \n \nDie Personalressourcen im Bereich der klassischen EWD sind deutlich zu knapp \ngemessen. Zwei Mitarbeiterinnen sind während den Öffnungszeiten voll und ganz mit \nSchalter- und Telefondienst ausgelastet. Abwesenheiten müssen notdürftig durch \nMitarbeitende der anderen Fachbereiche abgedeckt werden. Zusätzlich kommen die \ntägliche Schalterbearbeitung, Post und Mutationen wie: Zivilstands- und Bürger-\nrechtsänderungen, Geburten usw., Briefe die nicht zugestellt werden konnten, be-\nstellte Heimatscheine, Ein- und Auszugsanzeigen, An-, Um- und Abmeldungen, \nKrankenkassennachweise, Adressabklärungen im Archiv, Mutationen der Ausland-\nschweizer, Identitätskarten, Ausländerausweise, Bewilligungskopien vom Migration-\nsamt, diverse Anfragen vom Migrationsamt, Mailanfragen, Bestellungen über den \nOnline-Schalter, statistische Auswertungen und einiges mehr.  \n \nEin Backoffice fehlt. Weil sehr oft gleichzeitig Schalter- und Telefondienst wahrge-\nnommen werden muss, führt dies entweder zu Warteschlangen am Schalter oder am \nTelefon. Jede einzelne Arbeit muss zum grössten Teil ausserhalb der Öffnungszeiten \nerledigt werden. Es wird Überzeit generiert, welche aufgrund der städtischen Be-\nstimmungen regelmässig oder spätestens bis August wieder kompensiert werden \nmüsste, was wiederum zu Personalengpässen und zum Wiederansteigen des Pen-\ndenzenbergs führt.  \n \nDie Bereichsleiterin Einwohnerdienste kann aufgrund des Zeitmangels nur unzurei-\nchend ihre Führungsaufgaben und die gestellten Qualitätsansprüche erfüllen.  \nDer Einwohnerdienst ist die zentrale Stelle der Verwaltung. Alle Abteilungen sind auf \neine fristgerechte Lieferung der Daten angewiesen. Der EWD ist verantwortlich für \ndie Aktualität des Einwohnerregisters. Die Umsetzung ist mit den knappen Ressour-\ncen aber nicht sichergestellt und bei Ferien oder krankheitsbedingten Abwesenheiten \nnicht gewährleistet. \n \nDie Sicherheit der Qualität ist in weiteren hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend. \nVergleiche mit anderen Einwohnerkontrollen zeigten auf, dass in Opfikon aufgrund \nder beschränkten Ressourcen keine systematischen Überprüfungen in verschiede-\nnen Bereichen gemacht werden können wie: Fremdenpolizeiliche Überprüfungen \ngemäss Ausländergesetz AuG (Scheinehen, Missbräuche, widerrechtliche Anmel-\ndungen), Abgleichungen der beiden Datenbanken ZEMIS (Zentrale Migrations-\nsystem) und NEST (Datenbank für Kommune), eine systematische Überprüfung der \nWochenaufenthalter, Klärung des Lebensmittelpunkts bei mehrfacher Niederlassung, \nDurchsetzung der vierzehntägigen Meldefristen.  \n \nEine legere Handhabung dieser Aufgabenerfüllung kann im negativen Falle zu Steu-\nerausfällen oder nicht notwendigen Fürsorgeleistungen führen. Wer zum Beispiel \ngegen die Meldevorschriften der kommunalen Vorschriften oder des AuG verstösst, \nmacht sich strafbar und müsste mit einer Busse belegt werden. In unserer Polizei-\nverordnung sind in den Art. 9 bis Art. 16 und im gemeinderechtlichen Ordnungsbus-\nsenverfahren die Grundlagen im Meldewesen zwar vorhanden. In der Praxis konnte \nbisher die Bussenerteilung aus Prioritätengründen und wegen fehlenden Ressourcen \nin den Einwohnerdiensten nur unzureichend erfüllt werden. \n \nDer Kanton macht die Gemeinden für die Abklärung der schweizerischen Versiche-\nrungspflicht jedes Einwohners verantwortlich. Jeder der nicht versichert ist, wird \n\n\n\n6 \n \n\ndreimal von den EWD aufgefordert sich zu versichern. Geschieht dies nicht, wird er \nzwangsversichert. Auch bei diesem Geschäft sollten Kontrollen durchgeführt werden, \nwas neben dem Tagesgeschäft nur sehr bedingt möglich ist.  \n \nDie Stimmregisterführung liegt bei den EWD.  4 Wochen vor den Wahlen sind diese \ndamit beauftragt, täglich die schriftlich abgegebenen Stimmunterlagen zu kontrollie-\nren und zu zählen. Dabei gilt zu beachten, dass die Stimmunterlagen im 4-Augen-\nPrinzip, also zu zweit bearbeitet werden müssen. Eine Unterbrechung durch Schalter \noder Telefon sollte vermieden werden, da eine Verzählung nicht ausgeschlossen \nwerden kann. Ausserdem wird so die benötigte Zeit verlängert. Auch dieses Geschäft \nmuss ausserhalb der Öffnungszeiten erledigt werden und kann deshalb nicht täglich \ngemacht werden. Vielfach muss Hilfe von einer anderen Abteilung zugezogen wer-\nden. \n \nGemäss Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Migrationsamt und den Einwoh-\nnerkontrollen (Bericht Migrationsamt vom 31.3.2010) hat die EWD u.a. folgende ein-\nwohnerkontrollrechtlichen Aufgaben wahrzunehmen: Kontrolle der Identität anhand \nPass/ID, Prüfung der Echtheit von Identitätspapieren bzw. Veranlassung der Prüfung \ndurch die Kantonspolizei, Prüfung der Formularangaben auf Übereinstimmung mit \nPass/ID, Mahnung zur Bewilligungserneuerung, Sicherstellen der Vollständigkeit der \nFormularangaben, Vorinkasso der Gebühren und Bonitätsprüfung bei Verpflich-\ntungserklärungen.  \n \nEinerseits fiel 2010 für die Gemeinden die Antragstellung des biometrischen Passes \nweg und reduzierte so den Aufwand. Andererseits erhöhte sich der Aufwand wieder \nmit den laufenden Änderungen im Ausländerrecht sowie den Anweisungen des Mig-\nrationsamtes. Neu seit März 2011 gehört auch die Terminplanung für das Migration-\nsamt dazu. Ausserdem müssen seit 2008 alle Drittstaaten-Angehörige persönlich bei \nder Einwohnerkontrolle vorsprechen. Diese Vorsprache dient nicht nur ausländer-\nrechtlichen, sondern auch allgemeinen einwohnerkontrollrechtlichen Zwecken (Abklä-\nrungen gemäss AUG Art 98, Art 98b und Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und \nErwerbstätigkeit Art. 88). Beim Vollzug des Ausländerrechts sind die Gemeinden \nvorab Dienstleister zugunsten des Kantons, weshalb sie auch mit Gebühren ent-\nschädigt werden (Regierungsratsbeschluss 1775, Aufgabenteilung Migrationsamt -\nGemeinden im Ausländerrecht vom 7.12.2010).  \n \n4. Personalentwicklung und Quervergleich mit anderen Städten \nDie nachfolgende Umfrage erfolgte im März 2011 in acht verschiedenen Städten zum \nKernbereich Einwohnerdienste (EWD) und die für Opfikon aufgrund der Organisati-\nonsstruktur angegliederten Aufgabenbereiche. Dabei zeigte sich, dass inhaltliche \nBegriffe, zugeteilte Aufgabenpakete und Organisationsstruktur  sich je nach Gemein-\nde unterscheiden. \n \nUm den Quervergleich möglichst adäquat zu gestalten, wurde auf den klassischen \nEWD-Bereich mit dem gleichen Aufgabenspektrum fokussiert. \n\n\n\n7 \n \n\n \nDer Vergleich der anderen Aufgabenpakete (a bis d) zeigte einerseits die sehr hohe \nAufgabenbreite in Opfikon, andererseits die unterschiedliche Zuordnung in anderen \nGemeinden bzw. ein Vergleich mit Städten ähnlicher Struktur (Kloten und Wallisel-\nlen). \n \nRessourcenvergleich in acht Städten betreffend Einwohnerdienste und andere Aufgaben \n\nQ\nue\n\nrv\ner\n\ngl\nei\n\nch\n \n\nB\nev\n\nöl\nke\n\nru\nng\n\n1\n 2\n\n01\n0 \n\nW\nac\n\nhs\ntu\n\nm\n2\n  \n\n20\n00\n\n-2\n01\n\n0 \nin\n\n %\n \n\n A\nnt\n\nei\nl A\n\nus\nlä\n\nnd\ner\n\n  \n20\n\n10\n in\n\n %\n \n\nE\nW\n\nD\n k\n\nla\nss\n\nis\nch\n\n 3\n in\n\n %\n \n\nE\nm\n\npf\nan\n\ng \n/ T\n\nel\nef\n\non\n 4\n\n  \nin\n\n %\n  \n\n  \n\nS\nta\n\ndt\nka\n\nss\ne \n\n5\n  \n\n a\n \n\nIP\nV\n\n 6\n  \n\n b\n \n\nP\nol\n\niz\nei\n\nse\nkr\n\net\nar\n\nia\nt:\n\n P\nat\n\nen\nte\n\n, \nB\n\new\nill\n\nig\nun\n\nge\nn,\n\n P\nar\n\nkg\neb\n\nüh\nre\n\nn,\n \n\nH\nun\n\nde\nab\n\nga\nbe\n\n 7   \n c\n\n \n\nZ\niv\n\nils\nch\n\nut\nz \n\n  d\n \n\nR\nes\n\nso\nur\n\nce\nn \n\nP\nak\n\net\ne \n\na-\nd\n\n \n\nOpfikon 15'582 32.6 43.1 200 100 ja ja ja ja 150 \n\nKloten 17'995    8.8 28.7 300 210 ja \nSteuer-\namt ja Nein 100 \n\nWallisellen 13'616 17.0 27.4 300 100 Nein Nein 90 Nein 90 \n\nBassersdorf 11'052 49.8 22.9 210 30 5 Nein 25  Nein 30 \n\nUster 32'285 16.3 21.2 460 \n \n200 Finanzen Soz Abt \n\nHunde       \n50  Nein 100 \n\nDübendorf 24'882 13.2 30.6 400 120 Finanzen Nein \nHunde       \n50 Nein \n\nVelo    \n90 \n\nSchlieren 13'103 26.1 43.6 250 80 \nFinanzen \n50 20 \n\nAbt  \nSicherheit  \n100 \n\nSicherh.   \n70 240 \n\nHorgen 18'935    9.6 \n               \n28.4.  320  80  Finanzen Nein  \n\nAbt  \nSicherh.   Sicherh.   \n\n \nAnmerkungen \n1 Statistische Amt Kanton Zürich 2010 \n2 ZKB: Kanton Zürich in Zahlen 2011 (Broschüre) \n3 EWD-Klassisch: Meldewesen, Bestätigungen, ID, Stimmregister. Dort wo die Leitung selber einen hohen Anteil EWD-\nSchalterdienst wahrnimmt, ist sie in der EWD-Spalte (z.B. Opfikon für die EWD-Aufgaben und inkl. Führungsaufgaben und \nStellvertretungen in den Bereichen a bis d stehen 200 Stellenprozente zur Verfügung) integriert.  \n4 Empfang/Telefon: Die meisten Vergleichsgemeinden verfügen über einen Empfang und Telefondienst. Kloten besitzt einen \nerweiterten Servicecenter, Bassersdorf nur eine kleine Infostelle. Uster sind 200% der Präsidialabteilung unterstellt. \n5 Stadtkasse: Bei den allermeisten Gemeinden ist die Stadtkasse in eine andere Verwaltungseinheit ausgelagert. Bei Kloten \nstehen für die Stadtkasse, Hunde und AHV-Zweigstelle 100% zur Verfügung. \n6 Individuelle Prämienverbilligung: Nur noch in Schlieren ist die IPV organisatorisch ähnlich zugeordnet wie in Opfikon. \n7 Polizeisekretariatsaufgaben: Patente, Bewilligungen, Parkgebühren, Hundeabgabe. In Uster sind Hundeabgabe (50%) und \nFundbüro (50%) den Einwohnerdiensten zugeordnet. In Wallisellen sind 90% zur Erledigung der AHV-Zweigstelle, Hundeabga-\nbe und Parkkarten vorhanden. \n\n \n \nEs gibt drei wesentliche Indikatoren, die für den Ressourcenvergleich Anwendung \nfinden. Die Anzahl Einwohner/-innen pro 100 Stellenprozente. Der kantonalzürcheri-\nsche Verband geht hier von einer Richtgrösse von zirka 5'000 Einwohner/-innen pro \n100 Stellenprozente aus. Hinzu kommen die beiden Indikatoren zur Aufwandmes-\nsung, nämlich der Ausländeranteil in der Gemeinde sowie die Höhe der Wanderbe-\nwegung (allenfalls der Bevölkerungsfluktuation). \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n \n\nVergleichsindikator Einwohner pro 100 Stellenprozente \nQuervergleich \nBevölkerung* \n\nEinwohner 2010 Stellenressourcen Vergleichsindikator \nEinwohner pro 100% \nStelle \n\nOpfikon 15582 200 7791 \n\nUster 32285 460 7018 \n\nSchlieren 16103 250 6441 \n\nDübendorf 24882 400 6221 \n\nKloten 17995 300 5998 \n\nHorgen 18935 320 5917 \n\nBassersdorf 11052 210 5263 \n\nWallisellen 13616 300 4539 \n* Statistisches Amt Kanton Zürich 2010 (www.statistik.zh.ch) \n \n\nOpfikon liegt hier deutlich an erster Stelle mit 7'800 Einwohnern pro 100%-Stelle. \n \nVergleich Anteil Ausländer \nAnteil Ausländer* in %  \nSchlieren 43.6 \nOpfikon 43.1 \nDübendorf 30.6 \nKloten 28.7 \nHorgen 28.4 \nWallisellen 27.4 \nBassersdorf 22.9 \nUster 21.2 \n* Statistisches Amt Kanton Zürich 2010 \n \n\nOpfikon ist nach Schlieren die Stadt mit dem höchsten Anteil Ausländer im Kanton \nZürich. Der administrative Aufwand ist im Vergleich mit Schweizern/-innen deutlich \nhöher. \n \nVergleich Bevölkerungsbewegung \nZuzüge 2009 in % absolut Wegzüge in % absolut \n\nSchlieren 15.3 2164 Opfikon 10.2 1494 \n\nOpfikon 13.8 2022 Bassersdorf 8.6 923 \n\nWallisellen 11.3 1455 Kloten 8.3 1439 \n\nKloten 10.5 1843 Dübendorf 8.2 1949 \n\nDübendorf 10.1 2402 Schlieren 8.1 1141 \n\nBassersdorf 9.3 998 Wallisellen 7.8 999 \n\nUster 7.7 2389 Uster 6.5 2031 \n\nHorgen 6.5 1207 Horgen 6.8 1262 \n\nKanton Zürich 8.3   Kanton Zürich 7.1   \n* Statistisches Amt Kanton Zürich 2009 \n \n\nBei den Zuziehenden liegt Opfikon nach Schlieren an zweiter Stelle, bei den Wegzie-\nhenden gar an erster Stelle. \n \n\n\n\n9 \n \n\n \nVergleich Wanderbewegungen \nTotal (Zu- und Weg-\nzüge)*       \n 2009 Bevölkerung Wanderbewe-\n\ngung \nin % der Be-\nvölkerung \n\nOpfikon 15'075 3'516 23.3 \nSchlieren 15'212 3'305 21.7 \nKloten 17'809 3'282 18.4 \nWallisellen 13'333 2'454 18.4 \nDübendorf 24'068 4'351 18.1 \nBassersdorf 10'870 1921 17.7 \nUster 31'503 4'420 14.0 \nHorgen 18'562 2'469 13.3 \n            *Statistisches Amt Kanton Zürich 2009 \n\n \nDas Verhältnis zwischen der Wanderbewegung und der Gesamtpopulation ist mit \nknapp 25% ausserordentlich hoch, was als Indikator der Belastungssituation in den \nEinwohnerkontrollen dient. Ein Spitzenplatz im Quervergleich der acht Gemeinden. \nNoch deutlicher wird das Resultat, wenn die letzten fünf Jahre im gesamten Kanton \nZürich verglichen werden: Bei den Zuziehenden liegt Opfikon mit 68.7% an 3. Stelle \nnach Hüttikon (83%) und Dättlikon (73.9%). Nach Hüttikon (56.9%), Oberglatt (55%), \nSchöfflisdorf (51.7%) liegt Opfikon mit 51.3% bei den Wegzügen an 4. Stelle. \n \n5. Schlussfolgerungen \n Der Vergleich mit verschiedenen Gemeinden im Kanton Zürich mit dem Indikator \n\n"Einwohner/-innen pro 100 Stellenprozente" hat gezeigt, dass die Einwohnerdiens-\nte Opfikon personell klar unterdotiert sind. Wenn die beiden weiteren Indikatoren \n"Ausländeranteil" und "Bevölkerungsbewegung" berücksichtigt werden, verschärft \nsich die Personalsituation noch weiter. \n\n Ab dem Jahr 2012 wird mit der nächsten Bauetappe im Glattpark ein weiteres Be-\nvölkerungswachstum prognostiziert. \n\n Der Zuwachs an weiteren Aufgaben aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erfor-\ndert eine entsprechende Ressourcenanpassung. \n\n Die hoheitlichen Aufgaben können mit den heutigen Ressourcen nicht vollständig \nund in genügender Qualität sichergestellt werden. \n\n Ein Unterlassen dieser hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist rechtstaatlich bedenklich \nund kann ausserdem negative finanzielle und imageschädigende Folgen haben. \n\n Zum Vorschein treten die personellen Engpässe vor allem bei Abwesenheiten (Fe-\nrien, Krankheit, Weiterbildung), weil zusätzlich Stellvertretungen in den jeweils an-\nderen Bereichen wahrgenommen werden müssen und so laufend in einem Be-\nreich Pendenzen generiert werden. \n\n Aufgrund der obigen Ausführungen und Schlussfolgerungen ist der Etat in den \nEinwohnerdiensten um 100 Stellenprozente zu erhöhen. \n\n Ohne eine Personalerweiterung nimmt der Druck auf eine bereits fragile Personal-\nsituation zu, was wiederum eine Fluktuation mit eklatantem Know-How-Verlust zur \nFolge hätte. Dies wäre im heutigen sehr ausgetrockneten Stellenmarkt äusserst \nfatal. \n\n \n \n \n \n\n\n\n10 \n \n\n6. Kosten/Gebühren \nDem Personalaufwand der Bevölkerungsdienste steht ein beträchtlicher Gebührener-\ntrag gegenüber. In der Rechnung der Stadt Opfikon 2010 waren dies: Gebührener-\nträge EWD (Netto CHF 222'031), Nachtparkgebühren (CHF 97'249), Blaue Zone \n(CHF 7'550), P+R Parkuhren (Netto CHF 38'483), Hundeabgaben (CHF 80'830). \nEin Vergleich mit dem Jahr 2000 ergab: Gebührenerträge EWD (CHF 131'714), \nNachtparkgebühren (CHF 134'615), Blaue Zone (CHF 4'000), P+R Parkuhren (Netto \nCHF 18'944), Hundeabgaben (CHF 28'720). \n \nKonsequenzen \nEine weitere Stelle in den EWD verursacht Personalkosten in der Grössenordnung \nvon CHF 80'000. Im Weiteren ist eine Arbeitsgruppe daran für die heutige prekäre \nräumliche Situation in den EWD eine Lösung zu finden. \n \n7. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die mit Beschluss 2011-152 genehmigte 100% \nStelle für die Einwohnerdienste zu bewilligen. Damit erhöht sich das Stellendach auf \ndrei Stellen. \n \n \n \nOpfikon, 14. Juni 2011   NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n P. Remund Hr. Bauer \n\n\n


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text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\noescnÄrrspRrüruncsKoMMtssroN\n\nStadtammann- und Betreibungsamt\nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach P1.9.4\n\nl. Ausgangslage\n\nDem Stadtammann' und Betreibungsamt stehen zur Erledigung sämtlicher Arbeiten\nmomentan 600 Stellenprozente (inkl, Abteilungsleiter) zur Verfügung. Das derzeitige\nStellendach von sechs Stellen wurde am 17. April 2000 durch den Gemeinderat\ngenehmigt.\n\nPer Beschluss vom 3. November 2009 hat der Stadtrat die vorübergehende Erhöhung\ndes Stellendachs auf sieben Stellen bewilligt. Davon sind zurzeit 650 Stellenprozente\nar re.rac^h.inff\n\n2. Personalentwicklung / Empfehlung des kantonalen Betreibungsinspektorat\n\n2005 bei 6'537 Betreibungen und 3'484 Pfändungen 5.8 Stellen\n2006 bei 6'796 Betreibungen und 3'725 Pfändungen 6.0 Stellen\n2009 bei 7'414 Betreibungen und 4'160 Pfändungen 5.7 Stellen\n\nDas kantonale Betreibungsinspektorat empfiehlt pro 800 - 1'000 Betreibungen,\neinem Pfändungsanteil von 30% (Opfikon bei über 40%), eine Vollzeitstelle.\nGeschäftstätigkeit des Stadtammannamtes ist in diesen Empfehlungen nicht\neingerechnet.\n\n3. Veranlassung zur Stellenaufstockung\n\nSeit geraumer Zeit sind die Personalressourcen im Stadtammann- und Betreibungsamt\nunterdotiert. Die Anzahl der Betreibungsverfahren hat in den letäen Jahren auf sehr\nhohem Niveau stagniert. lm vergangenen Jahr mussten jedoch über 800\nZahlungsbefehle mehr als im Jahr 2008 ausgefertigt werden. Auch bei den\nPfändungen ist ein vergleichbar grosser Anstieg auszumachen.\n\nNicht nur die Anzahl der Betreibungen hat zugenommen. Auch die damit verbundenen\nTätigkeiten sind in ähnlichem Umfang angestiegen. Die Auskünfte aus dem\nBetreibungsregister haben gar um 15% zugenommen.\n\nLeider hält der Aufwärtstrend der Betreibungsverfahren auch in diesem Jahr an.\nHochgerechnet wird bis Ende 2010 die Marke von 8'000 Betreibungen erreicht werden.\nDies entspricht einer erneuten Zunahme von rund 600 Fällen. Mit einem Rückgang der\nBetreibungsfälle kann also momentan nicht gerechnet werden. Selbst wenn der jetä\neingetretene Wirtschaftsaufschwung anhalten sollte, werden in Opfikon die\nBetreibungen kaum zurück gehen und falls doch, dann erst mit einer Vezögerung von\n1 - 2 Jahren.\n\nDie Zunahme der Betreibungsfälle und der damit verbundene höhere Arbeitsaufwand\nhaben zut Folge, dass der gesetzliche Auftrag des Stadtammann- und\n\nbei\nDie\nmit\n\n\n\n=ovt\n\\o\nl-.o\nsq\n\nBetreibungsamtes beim aktuellen Personalbestand nur noch in unbefriedigender Weise\nerfüllt werden kann.\n\nUm die Situation zu verbessern, braucht es im Betreibungsamt diese zusätzlichen 100\nStellenprozente. Wie weit diese dann tatsächlich beansprucht werden müssen, hängt\nvom jeweiligen Arbeitsvolumen ab.\n\n4. Schlussbemerkungen\n\nPer 1. Januar 2010 konnte die vorn Stadtrat provisorisch bewilligte Stelle im Umfang\nvon 80% besetzt werden. Als Folge davon ist u.a. die Betreuung der Auszubildenden\nwieder gewährleistet. Auch Archivierungsarbeiten und andere Pendenzen, welche in\nletzter Zeit nicht mehr ertedigt werden konnten, können damit wieder fortgeführt\nwerden. Die Qualität der geleisteten Arbeit konnte ebenfalls deutlich verbessert\nweroen.\n\nDamit auch in Zukunft im Betreibungsamt qualitativ hochstehende Arbeit erbracht\nwerden kann, ist eine definitive Erhöhung des Personalbestandes dringend angezeigt.\n\nEruvägungen der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission efachtet die gängige Praxis des Stadtrats als nicht\nwünschenswert, provisorisch Stellen zu bewilligen, welche der Gemeinderat dann nur\n\nnoch definitiv genehmigen kann. Trotz unvollständiger Ausschöpfung der\n\nStellenprozente (650 anstatt 700 Stellenprozente) werden 700 Prozent beantragt. Die\n\nStellenaufstockung ist aber in Anbetracht der Zunahme der Anzahl Betreibungen auch\n\naus Sicht der GPK angezeigt.\n\nAntrag\n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen, die mit Beschluss 2009-299\nprovisorisch bewilligte 100% Stelle für das Stadtammann- und Betreibungsamt definitiv\nzu bewilligen. Somit erhöht sich das Stellendach von sechs auf sieben Stellen.\n\nReferent: Paul Christ\n\nEin Mitglied\n\n/rüt\nPaul Christ\n\nOpfikon, 7. Fefiuar 2011\n\n\n


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text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcHNuNcspRÜruNGSKoMMIssIoN oPFIKoN\n\nErrichtung Doppel-Kindergarten ABZ G lattpark\nAbschluss eines langfristigen Mietvertrags\nKreditbewilliouno für Ausbau und Einrichtuno 6.1.4\n\nAusgangslage\nln den letzten Jahren stiegen die Schülerzahlen der Stadt Opfikon stetig an. Dieses Wachstum\nwird durch díe Realisierung von zwei Genossenschaftssiedlungen bis 2019 und die gemeldeten\ngeburtenstarken Jahrgänge bestätigt. Die Schulraumbedarfsplanung 2016 rechnet für das\nSchuljahr 2019120 im Gebiet Glattpark mit 175 - 197 Kindergartenschülern. Dies entspricht ei-\nnem Bedarf von 9.- 11 Kindergartenabteilungen. Heute verfügt das Gebiet Glattpark überdie\nzwei Doppelt-Kindergärten Lílienthal und zusätzlich werden per Sommer 2017 vier weitere Kin-\ndergartenabteil ungen bereitgestellt.\n\nNach intensiven Mietzinsverhandlungen wird der Standort der ABZ Siedlung für einen weiteren\nDoppel-Kindergarten als ideal beurteilt, insbesondere da die Raum- und Flächenanforderungen\nseitens der Schule erfüllt werden.\n\nMietvertrag ABZ\nDas Gebäude liegt an der Wright-Strasse 60. Die Räume für den Doppel-Kindergarten befinden\nsich im Erdgeschoss. Vermieterin der Liegenschaft ist die ABZ, Allgemeine Baugenossenschaft\nZürich. Der Mietvertrag entspricht der üblichen Vertragsform und regelt u.a. folgende Punkte:\n\nMietbeginn\nZustand Mietobjekt\n\nMietvertragsdauer\n\nVerlängerungsoptionen\n\nMietzins (inkl. MWST)\n\nAls Mietbeginn wird der 1. Juli 2019 vereinbart.\nDas Objekt wird der Mieterin im Grundausbau übergeben.\nDer mieterspezifische Ausbau ist von der Mieterin auf\neigene Kosten vozunehmen\n\nDas Mietverhältnis wird für eine feste Vertragsdauer\nvon 10 Jahren abgeschlossen und kann frühestens aufden\n30. Juni 2029 gekündigt werden.\n\nDer Mieterin stehen zwei echte Optionsrechte zur Verlän-\ngerung um jeweils fünf Jahren zu, d.h. bis zum 30. Juni\n2034 und 30. Juli 2039 zur Verfügung.\n\ntnnenftäche 362 m2 / Aussenfläche72 m2\n\nNetto\nNK\nBrutto\n\nMonatlich\ncHF 8'293.00\ncHF 460.00\ncHF 8'753.00\n\nJährlich\ncHF 99'516.00\ncHF 5'520.00\ncHF 105'036.00\n\nAusbaukosten und Einrichtungen\nlm Mietpreis nicht berücksichtigt ist ein einfacher Ausbaustandard, welche in zweckmässiger\nWeise die Ansprüche an einen modernen Kindergarten erfüllt. Gemäss Kostenschätzungen\nbetragen diese Ausbauarbeiten für den Doppel-Kindergarten CHF 130'100. lnkl. MWST. Für die\nzusätzliche Betriebseinrichtung sowie sämtliche Ausstattungen (Kindermobiliar, Spielsachen,\nLehrerbereich sowie Büromaterial etc.) schätzt die Liegenschaftenvenraltung Kosten von rund\nCHF 80'000. Für den gedeckten Vorplatz wird mit Anschaffungen im Wert von ungefähr CHF\n15'000 gerechnet. lnklusive der externen Beratung von CHF 30'000 und der Position Unvor-\nhergesehenes über rund CHF 24'900 betragt der zu bewilligende Kredit somit insgesamt CHF\n280'000.\n\nww\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nKosten\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen, immer inkl. MwSt\n. Ausbauarbeiten CHF 130'100.00\n. Ausstattungen CHF 80'000.00\n. Anschaffungen Vorplatz CHF 15'000.00\n. externe Beratung CHF 30'000.00\n. Unvorhergesehenes CHF 24'900.00\n\nT-qtah GH828011000,00\n\nJährlicherBruttomietzins CHF105'036.00\n\nEruvägungen der RPK\nDie RPK prüfte die Kreditvorlage sehr genau. Für uns waren elementare Aspekte wichtig, wie\ndas Bedürfnis, die Dringlichkeit und der gewählte Standort. Der ausgehandelte Mietpreis wie\nauch die Ausbaukosten sind recht günstig. Aufgrund planungstechnischen Gründen bittet die\nVermieterin um eine baldmöglichste Vertragszustimmung. Die RPK kann sich diesem Anliegen\nanschliessen. Fragen an das Geschäft wurden vom zuständigen Stadtrat zu unserer vollsten\nZufrieden heit beantwortet.\n\nAntrag\nln Wärdigung aller Fakten und Erwägungen stellt die RPK mit 3:1 dem Gemeinderat den An-\ntrag, den Kredit für die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-Strasse 60,\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.195, von CHF 280'000.00 inkl.\nMWST, sowie den langfristigen Mietvertrag mit der ABZ, Allgemeine Baugenossenschaft Zü-\nrich, jährlicher Bruttomietzins CHF 105'036.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr.\n5024.31 60.000, zu genehmigen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nDer Pråsident: Ein Mitglied:\n\n) Vvvtr--?,ì*il\n\\./\nlbrahim ZahiriPeter Bührer\n\nOpfikon, 08. Juni2017\n\nww\n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \nErneuerung Grossacker- und Glärnischstrasse Abschnitt \nNord, Projektergänzung Vrenikerstrasse, Abschnitt Süd \nBauabrechnung          K1.1.3/S4.3 \n \n \nAusgangslage \n \nDie Kanalisationsleitungen in der Grossacker- und Glärnischstrasse stammen \naus den frühen 1950-er Jahren und mussten aus Altersgründen dringend er-\nneuert werden. Dazu entstand im Knotenbereich Grossacker-/Glärnischstrasse \nbei starken Niederschlägen häufig ein Rückstau in der Kanalisation, welcher \nperiodisch zu überschwemmten Kellern mit entsprechenden Schäden führte. \nAuch der Strassenkörper der beiden Quartierstrassen wies gravierende Mängel \nauf und musste gesamthaft erneuert werden. \n \nMit Beschluss Nr. 85 vom 4. Mai 2004 bewilligte der Stadtrat den Gesamter-\nneuerungskredit von Fr. 1’425’000.-- (inkl.MWST Kanalisation). Der Gemeinde-\nrat stimmte dem Kredit mit Beschluss vom 1. November 2004 zu. \n \nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Grossacker- und der Glärnisch-\nstrasse Nord wurde festgestellt, dass sich die Fahrbahn des südlichen Teils der \nVrenikerstrasse generell in einem schlechten Zustand befindet. Der Aufbau der \nStrasse genügte den Beanspruchungen durch den Busverkehr nicht. \nMit Beschluss Nr. 2006-091 genehmigte der Stadtrat am 4. April 2006 eine Pro-\njektergänzung für die Erneuerung der Vrenikerstrasse im Abschnitt zwischen der \nRietgrabenstrasse und der Grossackerstrasse. \n \nBauabrechnung \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom 5. März \n2007 zeigt folgende Ergebnisse: \n \n            Strasse u.Bel.    Kanalisation          Total \n              (inkl. MWST)    (exkl. MWST)   \nBewiligter Kredit     575’000.00       790’000.--  1’365’000.00 \nBauabrechnung     701’470.05       682’639.60  1’384’109.65 \nKreditüberschreitung    126’470.05      -107’360’40       19’109.65 \nKreditüberschreitung in %              22.0%           -13.6%            1.4% \n \nDie Ueberschreitung des Strassenbaukredits resultiert aus der notwendigen \nProjektergänzung für die Erneuerung der Vrenikerstrasse. \n \n \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nDie RPK hat die Bauabrechnungen geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n \n \n\n- 2 - \n\n\n\n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \ndie Bauabrechnung für die Erneuerung der Grossacker- und Glär-\nnischstrasse Abschnitt Nord sowie für die Projektergänzung Vreniker-\nstrasse, Abschnitt Süd (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamt-\nkosten im Betrag von Fr. 701’470.05 zu genehmigen. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 23. Januar 2008 \n \n \n \n    Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n \n    Paul Remund   Josef Gander \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n _________________ \n \n \n \n \nGemeindeordnung \nTeilrevision V4.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 8 und Art. 36, Ziff. 4, der Gemeindeordnung (GO) sowie \n\naufgrund des Antrages des Stadtrates vom 2. September 2008 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt. \n \n2. Dispositiv 1 untersteht im Sinne von Art. 8 GO der Urnenabstimmung. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bezirksrat Bülach \n - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n - Katholische Kirchenpflege \n - Politische Parteien \n - Schulpflege \n - Vormundschaftsbehörde \n - Fürsorgebehörde \n - Friedensrichter \n - Stadtammann \n - Stadtkanzlei \n  BUSRB-RevisionGemeindeordnung2008 \n \n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDie neue Verfassung des Kantons Zürich bewirkt einen umfassenden Anpas-\nsungsbedarf verschiedener kantonaler Gesetze. Diese Umsetzung dürfte meh-\nrere Jahre in Anspruch nehmen. Die bisherigen Neufassungen bzw. Änderun-\ngen von kantonalen Gesetzen bedingen eine Anpassung der Gemeindeord-\nnung. \n \n \nII TEILREVISION GEMEINDEORDNUNG \n \nDie angehängte Synopse bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Wei-\nsung. Darin werden tabellarisch die bisherigen und neuen Artikel-\nFormulierungen der Gemeindeordnung aufgeführt. Nachstehend werden die \nBegründungen für die Anpassungen vermerkt: \n \nArt. 1 bis 3 A unverändert \n \nArt. 4 \nNummerierung fortlaufend. Ersatz des unzutreffenden Wortes 'Kommissionen' \ndurch 'Behörden' \n \nArt. 5 unverändert \n \nArt. 6 \nEs besteht kein kantonales Wahlgesetz mehr. Neu werden die Vorschriften für \nWahlen und Abstimmungen im Gesetz über die politischen Rechte zusam-\nmengefasst. \n \nRedaktionelle Präzisierung der bisherigen Praxis, wonach bei der Ersatzwahl \nkommunaler Behörden leere Wahlzettel verwendet werden, wenn mehr oder \nweniger Kandidaten kandidieren, als Sitze vakant sind. \n \nRedaktionelle Präzisierung der bisherigen Bestimmung, wonach Erneuerungs- \nund Ersatzwahlen für den Stadtrat stets ohne Vorverfahren und mit leerem \nWahlzettel durchgeführt werden. \n \nArt. 7 \nRedaktionelle Präzisierung, wonach die Behördenmitglieder im Nebenamt tätig \nsind (kann Einfluss auf die individuelle steuerliche Erfassung der entsprechen-\nden Entschädigungen haben). \n \nDie Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden sind keine Kommissionen son-\ndern Behörden mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis. Daher Streichung \ndes Wortes 'Kommissionen'. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nStreichung der bisherigen Ziffer 5, da der Stadtammann durch den Stadtrat \n(siehe Art. 67 GO) gewählt werden soll. \n \nDie Kantonsverfassung überlässt es den Gemeinden, für die Einsitznahme in \nkommunalen Behörden eine Wohnsitzpflicht vorzusehen (§ 23 GPR). \n \nArt. 8 \nVerwendung des Begriffs 'öffentlichen Körperschaften' um nicht nur Zweckver-\nbände sondern auch andere bzw. neue Formen der interkommunalen Zusam-\nmenarbeit abzudecken. \n \nDas Gesetz über die politischen Rechte ersetzte das Initiativgesetz und brach-\nte gleichzeitig diverse Anpassungen (§ 119ff GPR). Mit der Ziff. 8 wird explizit \nauf das kantonale Recht verwiesen. \n \nArt. 9 \nDas kantonale Gemeindegesetz gibt für ein fakultatives Referendum eine Frist \nvon 30 Tagen vor (§ 92 GG). Zudem ist der Stadtrat für die Entgegennahme \nzuständig. \n \nArt. 10 \nRedaktionelle Anpassungen bzw. Präzisierungen. \nUnter Ziff. 9 wird eine mit dem Gesetz über die politischen Rechte verbundene \nVorgabe aufgenommen (§ 128ff GPR). \n \nArt. 11 bis 13 unverändert \n \nArt. 14 \nRedaktionelle Anpassung da das kantonale Wahlgesetz durch das Gesetz \nüber die politischen Rechte ersetzt wurde. \n \nArt. 15 \nErsatz der unkorrekten Formulierung 'Eventualantrag' durch 'Variantenantrag'. \n \nArt. 16 unverändert \n \nArt. 17 \nPräzisierung der für die Entgegennahme von Volks- und Einzelinitiativen zu-\nständigen Stelle gemäss Gesetz über die politischen Rechte (§ 126 + 139 \nGPR). \n \nArt. 18 \nAnpassung an die Vorgaben gemäss Gesetz über die politischen Rechte. In-\nhaltlich keine Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis. \n \nArt. 19 \nGemäss § 14 des Gesetzes über die politischen Rechte setzt der Gemeinderat \ndie Zahl der Wahlbüromitglieder fest. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nArt. 20 unverändert \n \nArt. 21 \nErsatz des Wortes 'Wahlgesetzes' durch 'Gesetzes über die politischen Rech-\nte'. \n \nArt. 22 bis 24 unverändert \n \nArt. 25 und Art. 26 \nRedaktionelle Aufteilung der Bereiche 'Teilnahme- und Antragsrecht' sowie \n'Rückzugsrecht' unter Nennung von Stadtrat als auch den übrigen Behörden \nmit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen in den beiden Artikeln. \n \nArt. 27 bis 30 unverändert \n \nArt. 31 \nVom Gemeindeamt des Kantons Zürich veranlasste Ergänzung, wonach die \nverfahrensrechtlichen Abläufe festzuhalten sind. Die heutige Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates enthält eine entsprechende Präzisierung. \n \nArt. 32 bis 33 unverändert \n \nArt. 34 \nFolgende Verordnungen fehlten bis anhin in der Aufzählung \n- Siedlungsentwässerungsverordnung \n- Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge \n\nErwachsene \n- Polizeiverordnung \n \nUnter Ziffer 5 soll in Absprache mit dem kantonalen Gemeindeamt eine offene-\nre Formulierung verwendet werden. \n \nArt. 35 \nUnter Ziff. 2 soll der informelle Begriff 'Bauabrechnungen' durch die Bezeich-\nnung 'Abrechnungen über Investitionskredite' ersetzt werden. \n \nZiff. 5: Verwendung des Begriffs 'öffentlichen Körperschaften' um nicht nur \nZweckverbände sondern auch andere bzw. neue Formen der interkommuna-\nlen Zusammenarbeit abzudecken. Zudem die Präzisierung 'von Fr. 20'000.00' \num die bisherige Regelung zu verdeutlichen. \n \nArt. 36 \nZiff. 2: Sprachliche Präzisierung, wonach der Gemeinderat nicht nur die Ver-\neinbarungen mit anderen Gemeinden genehmigt sondern auch über den Bei-\ntritt entscheidet. Zudem Ergänzung mit der neuen Zusammenarbeitsvariante \nder 'interkommunalen, selbstständigen Anstalten'. \n \nZiff. 6: Sprachliche Präzisierung, wonach der Gemeinderat nicht die Gründung \nund Liquidation gewerblicher Stadtbetriebe vornimmt sondern lediglich darüber \nBeschluss fasst. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \nZiff. 9: Ersatz der veralteten Bezeichnung 'Vollziehungsbehörden' durch 'Stadt-\nrat bzw. Behörden mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen'. \n \nZiff. 11: Die finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter, öffentlichen Kör-\nperschaften und Unternehmen im alleinigen Besitze der Stadt Opfikon ab Fr. \n20'000.00 bis Fr. 3'000'000.00 ist in Art. 35, Ziff. 5, geregelt. Somit kann diese \nErgänzung in Art. 36, Ziff. 11, gestrichen werden. Die Kompetenz über den \nBeitritt zu und den Austritt aus Vereinen verbleibt beim Gemeinderat. \n \nArt. 37 unverändert \n \nArt. 38 \nErsatz des Begriffs 'Behörden' durch das weiter gefasste Wort 'Organe'. \n \nStreichung der bisher unter Ziff. 9 aufgeführten 'Aufgaben des Gesundheits-\nwesens'. Es bedarf keiner expliziten Nennung des Gesundheitswesens, da \ndieser Bereich analog den anderen städtischen Aufgaben in Ziff. 3 bereits ent-\nhalten ist. \n \nGemäss Art. 33, Abs. 4, Kantonsverfassung, ist festzuhalten, welches kom-\nmunale Organ für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständig ist. \n \nArt. 38 A \nDa die Energie Opfikon AG gegründet ist, entfällt der Vermerk 'Die Gründung \nder Aktiengesellschaft'. \n \nArt. 39 und 40 unverändert \n \nArt. 41 \nDer veraltete Begriff 'Verwaltungsvorständen' soll durch das geläufige Wort \n'Ressorvorstehern' ersetzt werden. \n \nArt. 42 \nDie Bestimmung zur Abführung der Verwaltungsratstantiemen an die Stadt-\nkasse ist vor allem auf die frühere stadträtliche Delegation in die Verkehrsbe-\ntriebe Glattal zurück zu führen. Heute fällt lediglich noch die Delegation in den \nVerwaltungsrat der Energie Opfikon AG durch zwei Mitglieder des Stadtrates \ndarunter. Deren Mehraufwand soll mit der Ausrichtung der Tantiemen abgegol-\nten werden. \n \nArt. 43 \nZiff. 2: Ersatz des Wortes 'Gemeinderates' durch die offenere Formulierung \n'anderer Organe'. \n \nArt. 44 \nZiff. 2: Einfacher lesbare Formulierung der Kreditlimite des Stadtrates. Zah-\nlenmässig unverändert. \n \nZiff. 4: Neu als allgemein gehaltene Formulierung am Schluss des Artikels 44 \naufgeführt. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \n \nZiff. 9: Dem Stadtrat soll mit dieser neuen Formulierung die Handlungsmög-\nlichkeit geboten werden, operativ hilfreiche, geringe Beteiligungen mit klar ab-\ngrenzbarem Risiko eingehen zu können. \n \nArt. 45 unverändert \n \nArt. 46 \nErsatz des falschen Ressorts 'Sicherheit' durch die zutreffende Bezeichnung \n'Gesundheit und Umwelt'. \n \nArt. 47 (inklusive Zwischentitel III) \nErsatz des Begriff 'Spezialverwaltungsbehörden' durch die offizielle Bezeich-\nnung 'Behörden mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis'. \n \nArt. 48 \nIm Sinne kantonaler Vorgaben sind die Geschäftsordnungen von Behörden mit \nselbstständiger Verwaltungsbefugnis abschliessend durch diese Behörden \nselber zu sanktionieren und bedürfen keiner Zustimmung durch den Stadtrat. \nBehörden mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis sollen Aufgaben auch an \neinzelne Verwaltungsangestellte delegieren können. \n \nArt. 49 \nunverändert \n \nArt. 50 \nPräzisierung der finanziellen Kompetenzen mit der Wortergänzung 'bis' bzw. \ndem Wegfall der Abkürzung 'allg.'. \n \nArt. 51 \nSiehe Art. 47 \n \nArt. 52 \nBisheriger Artikel 53 ist neu Artikel 52 \nRedaktionelle Anpassung im Text. \n \nArt. 53 \nBisheriger Artikel 54 ist neu Artikel 53 \nRedaktionelle Anpassung im Text \n \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \nArt. 54 bis Art. 66 \nDas neue Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005, hat grössere Veränderun-\ngen in der Schulorganisation hervorgerufen. In Opfikon wurden per Beginn des \nSchuljahres 2008/09 mit den Schulleitungen und der Schulkonferenz zwei \nneue, gesetzlich umschriebene Organe eingeführt. Die Schulpflege hat diese \nGelegenheit genutzt und sich neu organisiert. Die wesentlichsten Veränderun-\ngen sind: \n\n• Reduktion der Schulpflege von 15 auf 9 Mitglieder; \n• Teilnehmerkreis an Schulpflegesitzungen; \n• Auflösung sämtlicher Kommissionen; \n• Schaffung von Ressorts (Ebene Schulpflege) und von Diensteinheiten \n\n(Ebene Betrieb); \n• Unterstellung der Schulverwaltung unter die Stadtverwaltung; \n• Besoldungsfestlegung durch Schulpflege beim städtischen Schulperso-\n\nnal; \n• Einführung/Bestimmung Schulleitung; \n• Einführung/Bestimmung Schulkonferenz. \n\n \n \nArt. 67 \nBisheriger Artikel 69 ist neu Artikel 67 \nNeu soll die für das Stadtammann- und Betreibungsamt verantwortliche Per-\nson nicht mehr durch das Stimmvolk sondern den Stadtrat gewählt werden (§ \n40 GPR, letzter Abschnitt) \n \nArt. 68 \nBisheriger Artikel 70 ist neu Artikel 68 \nErsatzlose Streichung der Worte 'im Hauptamt', da es sich um ein Teilzeitpen-\nsum handelt. \n \nArt. 69 \nHinweis, wonach die Erneuerungswahlen des Jahres 2010 nach den neuen \nBestimmungen der Gemeindeordnung erfolgen. \n \nArt. 70 \nOffenere Formulierung mit dem Begriff 'von städtischen Organen'. \n \n \nIII ZUSAMMENFASSUNG \n \nDie bisherige, im Jahr 2000 umfassend überarbeitete Gemeindeordnung be-\nsticht durch die damals bewiesene Weitsicht und Praxistauglichkeit. Damit be-\nwirkt die nun nötige Anpassung an die übergeordnete Gesetzgebung lediglich \neinen geringen Revisionsbedarf, weshalb sie einer Nachführung entspricht. \n \nDie übergeordneten Verfassungs- bzw. Gesetzesveränderungen zwingen die \nGemeinden zur Anpassung der Gemeindeordnung. Diese Vorgabe wird mit \nder vorliegenden Gemeinderatsvorlage umgesetzt bzw. erfüllt.  \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n \nIV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 8 GO der Teilrevision \n\nder Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung  zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 2. September 2008 NAMENS DES STADTRATES \nBUSRB-RevisionGemeindeordnung2008 Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \n \nHeilpädagogische Schule Winkel \n- Revision der Zweckverbandsstatuten \n                             S 1.9.1 \n \n \nBericht \n \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes der Heilpädagogischen Schule \nWinkel hat dem Antrag des Arbeitsausschusses für eine Revision der Statuten \nzugestimmt. Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden: \n \n \n Der Arbeitsausschuss wird auf Beginn der Amtsperiode 2002- 2006 von sieben auf \n\nfünf Mitglieder reduziert \n \n Die Bestimmung, wonach zwei Mitglieder des Arbeitsausschusses einer Schulpflege \n\nangehören müssen, wird aufgehoben \n \n \nDie beiden Änderungen sind nötig um einen flexibleren und rascheren Ablauf des \nGremiums zu gewährleisten. Die Rekrutierung von geeigneten Personen wird dadurch \nvereinfacht. \n \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates \nund der Schulpflege zuzustimmen. Die GPK beantragt, die Revision der Zweckver-\nbandsstatuten zu genehmigen. \n \n \nReferentin: Franziska Schwaighofer \n \n \nOpfikon, 20. Juni 2002 Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n    Bruno Maurer  Franziska Schwaighofer \n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':94 '1.9.1':9 '20':118 '2002':42,120 '2006':43 '6':93 'ablauf':73 'amtsperiod':41 'angehören':59 'antrag':21,86,97 'arbeitsausschuss':36 'arbeitsausschusses':23,56 'auf':38,46 'aufgehoben':62 'bandsstatuten':111 'beantragt':89,106 'beginn':39 'beiden':64 'bericht':10 'bestimmung':51 'brun':125 'dadurc':84 'delegiertenversammlung':12 'dem':20,90,96 'der':6,15,27,35,40,101,109,121 'des':13,22,55,74,98 'die':11,50,63,78,87,104,107 'ein':25,123 'einen':69 'einer':57 'flexibleren':70 'folg':30 'franzisk':115,127 'fünf':47 'für':24 'geeigneten':81 'gemeinderat':91 'genehmigen':113 'geschäftsprüfungskommission':1 'gewährleisten':77 'gpk':88,105 'gremiums':75 'hat':19 'heilpädagogisc':2 'heilpädagogischen':16 'jun':119 'maurer':126 'mit':92 'mitglied':124 'mitglieder':48,54 'müssen':60 'nötig':67 'opfikon':117 'personen':82 'präsident':122 'rascheren':72 'reduziert':49 'referentin':114 'rekrutierung':79 'revision':5,26,108 's':8 'schul':3,17 'schulpfleg':58,102 'schwaighofer':116,128 'sieben':45 'sind':66 'sollen':32 'stadtrates':99 'statuten':28 'stimmen':95 'um':68 'und':71,100 'vereinfacht':85 'von':44,80 'vorgenommen':33 'werden':34 'winkel':4,18 'wird':37,61,83 'wonac':52 'zu':76,112 'zugestimmt':29 'zuzustimmen':103 'zwe':53 'zweckver':110 'zweckverbandes':14 'zweckverbandsstatuten':7 'änderungen':31,65


text: \n \n \nS T A D T R A T  \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 7. Juli 1998 \n  __________________ \n \n \n \n \n \nWasserversorgung Opfikon \nFestsetzen eines befristeten Wassertarif-Rabattsatzes W 1.4.1 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 25. Juni 1998 und des \n\nStadtrates vom 7. Juli 1998 sowie unter Anwendung von § 49 Ziffer 2 lit. f \nder Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n1. Dem befristeten Wassertarif-Rabattsatz von 10 % auf den seit 1. Oktober \n1990 gültigen Wassertarifen wird zugestimmt. \n\n \n2. Diese Regelung gilt vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 2000; Ände-\n\nrungen aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse bleiben vorbehalten. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Werkkommission \n - Gesundheitsvorsteherin \n - Abteilung Gesundheit & Umwelt \n - Finanzvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Städtische Werke \n - Stadtkanzlei \n\n  \n\n \n \n\n- 2 - \n \n \n\n\n\n \nB E R I C H T \n \n \n1. Veranlassung \n \n Die Wasserversorgung Opfikon (WVO) liefert Wasser an ihre Kunden ge-\n\nmäss Reglement über die Wasserabgabe. Die Wasserabgabe erfolgt zu \nden seit 1. Oktober 1990 gültigen Wassertarifen (Gemeinderatsbeschluss \nvom 10. Mai 1990). \n\n \n Aufgrund der guten finanziellen Situation der Wasserversorgung Opfikon \n\nist nun eine Senkung der Wasserabgabetarife und Wasseranschlussge-\nbühren zu prüfen. Die positiven Rechnungsabschlüsse der Laufenden \nRechnung in den letzten Jahren und die hohen Beträge der Spezialfinan-\nzierungsfonds des Wasserwerks, 2.3 Mio. Franken für Betrieb und \n1.2 Mio. Franken für Investitionen per Ende 1997, rechtfertigen eine Re-\nduktion der Tarife. \n\n \n \n2. Festsetzung des Wassertarifs \n \n Die Subkommission Reglemente + Tarife der Werkkommission und die \n\nWerkkommission haben über eine mögliche Anpassung der Wassertarife \nberaten. \n\n \n Es lagen folgende Unterlagen vor: \n \n - Rechnung der Stadt Opfikon 1997 \n - Finanzplan der Stadt Opfikon 1997-2001 \n - Ergebnis der Umfrage betr. Wasser- und Abwassergebühren von Ge-\n\nmeinden der Bezirke Bülach und Dielsdorf 1996 \n - Ergebnis der Umfrage “Gebühren / Tarife in Gemeindebetrieben“ vom \n\n20. Februar 1998 \n - Hauptergebnisse einer Umfrage der Preisüberwachung betr. Preise und \n\nKosten auf dem schweizerischen Trinkwassermarkt vom 7. Mai 1998 \n \n Mit Beschluss Nr. 17 vom 25. Juni 1998 beantragt die Werkkommission \n\ndem Stadt- und Gemeinderat auf den seit 1. Oktober 1990 gültigen Was-\nsertarifen einen Rabattsatz von 10 % zu beschliessen. \n\n \n Im Hinblick auf eine mögliche Liberalisierung, die einen kurzfristigen Kapi-\n\ntalbedarf erfordern kann, soll der Rabatt auf zwei Jahre befristet werden. \nDer Rabatt wird auf allen Tarifkategorien gewährt. Um eine indirekte An-\npassung der Abwassergebühren zu vermeiden, bleibt die Basis für die Be-\nrechnung der Abwassergebühren der Brutto-Wasserpreis. \n\n \n Die Wasseranschlussgebühren bleiben unverändert. \n \n \n\n- 3 - \n \n \n \n3. Kosten \n\n\n\n \n Ein Wassertarif-Rabattsatz von 10 % bedeutet für die Wasserversorgung \n\nOpfikon Mindererträge von ca. Fr. 200'000.-- pro Jahr aus dem Wasser-\nverkauf. Zum Ausgleich der Laufenden Rechnung können Entnahmen aus \nder Spezialfinanzierung Betrieb der WV Opfikon getätigt werden. Dadurch \nreduzieren sich auch die Zinserträge aus der Spezialfinanzierung. In der \nInvestitionsrechnung ergeben sich keine Mindereinnahmen, weil die An-\nschlussgebühren unverändert bleiben. \n\n \n4. Termine \n \n Die neue Rabattregelung soll ab 1. Oktober 1998 bis 30. September 2000 \n\ngültig sein. Änderungen aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse bleiben \nvorbehalten. \n\n \n Erstmals angewendet wird die neue Regelung bei der Rechnungsstellung \n\nim Mai 1999 (Wasserbezüge vom 1.10.1998 - 31.3.1999). \n \n5. Schlussbemerkung \n \n Die Wassserversorgung Opfikon will mit dieser Rabattregelung einen Bei-\n\ntrag zur Stärkung der Wirtschaft in ihrem Versorgungsgebiet leisten. Für \ndie Grosskunden in Industrie und Dienstleistung, aber auch für die private \nKundschaft, dürfte der gewährte Rabatt auf den Rechnungsbetrag eine \nreelle Entlastung bedeuten. \n\n \n \n6. Antrag \n \n Werkkommission und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, dem \n\nbefristeten Wassertarif-Rabattsatz von 10 % auf den seit 1. Oktober \n\n1990 gültigen Wassertarifen zuzustimmen. Diese Regelung gilt vom 1. \n\nOktober 1998 bis 30. September 2000; Änderungen aufgrund ausser-\n\nordentlicher Verhältnisse bleiben vorbehalten. \n\n \n \n \n8152 Opfikon,   NAMENS DES STADTRATES \n7. Juli 1998 Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H. R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLt\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n12. April2021\n1von1\n\n1 1. Prostitutionsgewerbeverordnung Festsetzung 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019, auf Art. 34,Ziff .\n\n2, lit. b) und Art. 34, Ziff .5 der Gemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEI N DERAT\n\n1. Die Prostitutionsgewerbeverordnung gemâss Vorlage vom August 2019\nwird erlassen.\n\n2. Die Motion "Prostitutionsgewerbeverordnung Opfikon" von Richard Muffler\n(SVP) wird abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 52,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS,S{,,Ï&l^^\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n20.04.2021\n\nmKw\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nGenehm¡gung der Jahresrechnung 201 6\n\nBericht und Antrag\n\nDie Jahresrechnung 2016 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2016 an 7 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft. 50 Fragen\nwurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend wurden diese Antworten\nmit den Mitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK dankt den Verwal-\ntungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für die speditive und sachliche Beantwor-\ntung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbe-\nsondere seine Abteilung Finanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler\nfür die präzise Auskunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK bei\nder Rechnungsprüfung.\n\n1. Laufende Rechnung\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14.2Mio. ab. Der\nvom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 4.9 Mio.\nvor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2016 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den ordentlichen\nSteuern im Rechnungsjahr (+12.3 Mio.) und früheren Jahren (+1.8 Mio.) sowie den Steuer-\nausscheidungen (+2.0 Mio.) und den Grundstückgewinnsteuern (+4 4 Mio.). Hingegen resul-\ntierten tiefere Erträge als budgetiert bei den Quellensteuern (-1.3 Mio.). lnsgesamt liegen die\nSteuererträge um CHF 19.0 Mio. über dem Voranschlag. ln der Abteilung Bau und lnfra-\nstruktur konnte aufgrund der Auszahlung des bis 2010 aufgelaufenen Gewinnvortrags der\nGasversorgung Opfikon durch die Energie 360" ein erfreulicher Mehrertrag von\nCHF 1.5 Mio. erzielt werden. Aufwandseitig fallen im Budgetvergleich der höhere Aufwand\nbei der Abteilung Gesellschaft von CHF 1.1 Mio. (Anhebung der kantonal festgelegten\nNormdefizite in der stationären sowie ambulanten Pflege sowie ein markanter Anstieg der\nAnzahl verrechneter Spitexstunden) sowie die Nettoaufwandzunahme bei der Schule\n(+3.0 Mio.) ins Gewicht. Auf der Basis der Steuererträge und der Einwohnerzahl per\n31. Dezember2016 sowie einem angenommenen Kantonsmittel (entsprechend dem kanto-\nnalen Mittel 2015) resultiert für das Bemessungsjahr 2016 provisorisch eine Ablieferung über\nCHF 8'027'960 im Jahr 2018 an den Kanton. Für diese Zahlung ist periodengerecht eine\nRückstellung gebildet worden.\n\nlnvestitionsbedingt fallen die ordentlichen Abschreibungen um CHF 1.0 Mio. tiefer aus als\ngeplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Cashflowvon CHF 19.1 Mio., die spezi-\nalfinanzierten Bereiche erzielen insgesamt einen Cashflow von CHF 4.2Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2016 aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand/Ertrag siehe S. 4.\n\nVergleich: Laufende Rechnung\n(Beträge in CHF 1'000) (S. 4)\n\nRechnung\n2016\n\nVoranschlag\n2016\n\nRechnung\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nErtrag\n\nAufwand\n\n184',359\n\n-171',175\n\n136'233\n\n-131'381\n\n155',557\n\n-145',449\n\n120',889\n\n-127',915\n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss\n\n14',184 4',852 l0'108\n7',026\n\nRPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\n1.'l Betrachtung nach Funktionen\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den 'Nettosteuerertrag'\n\nkonsumieren:\n\n1.2 Betrachtung nach Arten\n\nlm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich\n\n(Voranschlag - Rechnung) der einzelnen Abteilungen und einzelne Konti auf S. 163 - 202\n\nkommentiert.\n\nlnsgesamt wurden Abschreibungen von CHF 6'040'408.28 verbucht (S. 7). Davon entfallen\n\ngut CHF 0.5 Mio. auf das Finanzvermögen und CHF 5.19 Mio. auf das Veruvaltungsvermö-\n\nlen. Davon wiederum entfallen auf die selbsttragenden lnstitutionen CHF 0.09 Mio. und auf\n\ndas Gemeindegut CHF 5.11 Mio. (S. 116).\n\n1.3 Gemeindesteuern\n\nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durch die Revisoren der Venrualtungsre-\n\nvisionen GmbH fachkundig unterstützt und selbständig durchgeführt:\n\n1. Jahres-Rechnung 2016 Staats- und Gemeindesteuern\n2. Quellensteuern I und ll 2016\n3. Aktive und Passive Steuerausscheidungen 2016\n4. Pauschale Steueranrechnungen 2016\n5. Nachsteuern 2016\n6. Grundstückgewinnsteuern20l6\n7 . Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12'2016\n\nFunktion\n\nBeträqe in CHF 1'000 (S. 11)\n\nGesamtaufwand Erqebnis netto Aufwand Ertraq\n\nCHF Anteil CHF Anteil Anteil\n\nBildunq 2 35'994 21o/o 31'230 34o/o\n\nSoziale Wohlfahrt 5 47'603 28% 20'425 23%\n\nUmwelt und Raumordnung 7 10'226 60/0 1'235 1%\n\nVolkswirtschaft B 396 0o/o -3'164 -3%\n\nFinanzen und Steuern o 41'230 24o/o -87',260 -97o/o\n\nStadt Übriqes 0+1 +3+4+6 34',726 21% 23'350 26%\n\nErtraqsüberschuss 14'184 160/o\n\nTotal 17o',175 1O0o/o 0 100o/o -100%\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBeträge in CHF 1'000 (S. 4)\n\nRechnung\n2016\n\nVoranschlag\n2016\n\nRechnung\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nPersonalaufwand 36'062 35'292 36'218 35',725\n\nSachautwand l9'996 20'424 18'658 18'722\n\nAbschreibungen 6'040 7'076 5'601 5'082\n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 47',799 46'022 46'521 45'399\n\nlnterne Verrechnungen\n'',817\n\n5',842 6'290 6'485\n\nRPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 2\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\n1. Das Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 99.2 Mio. um CHF 19.0 Mio. über\n\ndem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge überschritten den budgetierten Wert\num ca. CHF 14.1 Mio.\n\n2. Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2016 im\n\nJahresvergleich um 9.760/o gestiegen, derjenige der natürlichen Personen ist um 2.95o/o\n\ngestiegen (S. 160).\n\n3. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen mit CHF 11.8 Mio. um\n\nCHF "1.8 Mio. über dem budgetierten Wert (S. 60).\n\n4. Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 9.4 Mio. um CHF 4.4 Mio. über dem Voran-\n\nschlag (S. 61).\n\n5. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 8.5 Mio. weisen gegenüber dem Voran-\n\nschlag von CHF 6.5 Mio. infolge der definitiv abgerechneten Ausscheidungen juristischer\n\nPersonen einen Mehrertrag von CHF 2.0 Mio. aus. Die Passiven Steuerausscheidungen\nschliessen um CHF 0.2 Mio. schlechter ab (S. 61).\n\n1.4 Selbsttragende lnstitutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die Abwasserbe-\n\nseitigung mit einem Gewinn über CHF 3'810'308.30 (Voranschlag: Gewinn CHF 505'600)\n\nund die Abfallbeseitigung mit einem Gewinn über CHF 295'114.26 (Voranschlag: Gewinn\n\ncHF 88'800).\n\nEinzelne Positionen Gemeindesteuern\n(Beträge in CHF 1'000) (S.60 + 61)\n\nRechnung\n20'16\n\nVoranschlag\n2016\n\nRechnung\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nSteuerfuss (S. 160) 102% 102o/o 102o/o 99%\n\nNettoergebnis 99'163 80'174 97',275 66',706\n\nSumme ordentliche Steuererträge\n\n- davon jeweils vom Rechnungsjahr\n\n- davon Ertragskorrekturen aus früheren\n\nJahren\n\n78',429\n\n66'636\n\n11'793\n\n64'.300\n\n54'300\n\n10'000\n\n75'.965\n\n62'201\n\n13'764\n\n50'315\n46'773\n\n3',542\n\nGrundstückgewin nsteuern 9'355 5'000 7'105 6'123\n\nAktive - Passive Steuerausscheidungen 6'616 4'800 7',864 2',627\n\nVergleich\nBeträge in CHF 1'000 (S. 3)\n\nRechnung\n2016\n\nVoranschlag\n20'16\n\nRechnung\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nAbwasserbeseitigung 3'810 505 3'481 839\n\nAbfallbeseitigung 295 0.89 242 25\n\nStand Spezialfi nanzierungen\nper 31 .12.2016 in CHF 1'000 (S. 109)\n\nBilanz\n2016\n\nBilanz\n2015\n\nBilanz\n2014\n\nAbwasserbeseitigung 2280.2060.000 9'912 6'102 2'620\n\nAbfallbeseitigung 2280.3560.000 2'921 2'626 2'384\n\nRPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 3wsw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nVon den budgetierten CHF 17.1 Mio. im Venrualtungsvermögen wurden CHF 12.4\\Aio. inves-\n\ntiert. Nach Abzug der Einnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 8.6 Mio.\n\n(S. lll + lV+ 85). Gegenüber dem Voranschlag von CHF 15.8 Mio. ergibt dies eine Nettoab-\nweichung von knapp CHF 7.2 Mio.\n\nDie Nettoausgaben wurden im Berichtsjahr projektbedingt hauptsächlich durch die Abteilung\n\nBau und lnfrastruktur (2.6 Mio.) und die Liegenschaftenvenrualtung inklusive Schulanlagen\n(5.5 Mio.) getätigt.\n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2016, berechnet mit Cashflow dividiert durch Nettoinvestitionen\nW in % (S. 161), liegt bei271o/o.\n\n3. Bilanz\n\n3.1 Finanzvermögen\n\nDas Finanzvermögen steigt im Rechnungsjahr um rund CHF 32.8 Mio. und beträgt per Ende\n2016 rund CHF 153.5 Mio. (S. V + 98).\n\n3.2 Verwaltungsvermögen\n\nDer Buchwert des abzuschreibenden Venrualtungsvermögens beträgt Ende 2016\nCHF 44.9 Mio. und setzt sich wie folgt zusammen (S. 116):\n\n. Gemeindegut CHF\no Abwasserbeseitigung (selbsttragende lnstitution) CHF\n. Aþfallbeseitigung (selbsttragende lnstitution) CHF\n\n44.1\n0\n\n0.8\n\nMio\nMio\nMio\n\n3.3 Fremdkapital (Schulden)\n\nPer 31. Dezember2O16 wird ein Fremdkapital von CHF 90.6 Mio. ausgewiesen (S. V). Die\n\nSchuldentilgung von CHF 5.0 Mio. vermindert die kurz- und langfristigen Schulden auf\nCHF 31.0 Mio. (S. 99).\n\n3.4 Eigenkapital\n\nDer Ertragsüberschuss von CHF 38.8 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben (S. V +\n\n99), welches per 31. Dezember 2016 CHF 104.2 Mio. ausweist.\n\n3.5 Nettovermögen\n\nDas Nettovermögen, berechnet aus dem Finanzvermögen minus Fremdkapital oder Summe\naus Eigenkapital und Spezialfinanzierung minus Venrualtungsvermögen (S. 162), ist von\nCHF 23.6 Mio. auf CHF 62.9 Mio. gestiegen.\n\nWW RPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nl-L\n\\o\nl--o\nsq\n\n4. Rechnungsprüfung/Stellungnahme\n\nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab:\n\n1. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde\ndurch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung über-\nein.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\nnen Bemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in elgener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 wurden vom\nStadtrat mit CHF 231'391 zu 460/o (Vorjahr 52%) beansprucht (S. 157). Die Schulpflege\nschöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit\nCHF 97'550 zu 33o/o (Vorjahr 12o/o) aus (S. 158).\n\n5. lm Rechnungsjahr 2016 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 5'846'900 als ge-\nbundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 1'291'140). Die grösste Ausgabe\n(CHF 2'965'000) betrifft die Schulanlage Oberhausen, Zusatzkredit Schulraumprovisorien.\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttragende lnstituti-\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Revisoren der Ver-\nwaltungsrevisionen GmbH venruiesen, welche dem städtischen Rechnungswesen eine\neinwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem\nSinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14.2Mio. ab\n(s. ll).\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermögen für geplante und bewilligte\nVorhaben liegen mit CHF 8.6 Mio. um CHF 7.1 Mio. unter der budgetierten Summe\n(s. ilr).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2016 271o/o gegenüber\n272o/o im Vorjahr (S. 161).\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut möglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis sehr gut. Stellvertretend nennen wir die Präsidialabtei-\nlung, die Bevölkerungsdienste und das Sozialamt.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 163-\n202 erleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\nRPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 5\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem\nGemeinderat einstimmig (4:0):\n\n1 . Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2016 werden geneh-\nmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von CHF i4'184'SS1.60\nwird dem Kapitalkonto gutgeschrieben.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Buhrer\n\nOpfikon, 7. Juni 2017 Rechnungsprüfungskommission\n\nDer Präsident Der Aktuar:\n\n-\nt\n\nPeter Bührer Alex Rüegg\n\nRPK: Rechnung 2016 07.06.2017 Seite 6Ws^-ffi\n\n\n


name: SR-Antrag Stellenbedarf Stadtverwaltung Stellendach 2020-2024

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 01. Oktober 2019\nsErre 1 von 5\n\nStel lenbedarf Stadtverwaltu n g\nAntrag auf Festsetzung eines Stellendaches 2020-2024 9.2.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019 und auf Art. 36,\nZiff .5 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 Die Erhöhung des Stellendaches der Stadtverwaltung um 30 Stellen wird\nbewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Geschäftsprüfungskommission weiterhin\nper Jahresmitte mit einem jährlichen Reporting über den Einsatz von neuen\nPersonalressourcen zu informieren.\n\n3. Die Stellenerhöhung hat für 5 Jahre ab Beschluss des Gemeinderates Gül-\ntigkeit.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Lohnbuchhaltung\n- Personalverantwortl iche\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 01. Oktober 2019\nsErrE 2 von 5\n\nBER¡CHT\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 1. Juli 2013 genehmigte der Gemeinderat eine Erhöhung\ndes Stellendaches um 18 Stellen. Dies sind 8.25 Stellen weniger, als der Stadt-\nrat beantragt hatte. Dieser Beschluss hatte eine Gültigkeit von 5 Jahren bis\n1. Juli 2018. Nun ist dieses Stellendach vollständig aufgebraucht. Damit die\nStadtverwaltung handlungsfähig bleibt, ist ein neues Stellendach festzulegen.\n\nDie Stellen im Rahmen des Stellendaches wurden jeweils vom Stadtrat geneh-\nmigt. Dabei wurde immer Wert auf Optimierungen in der Verwaltung gelegt. Das\nbewilligte Stellendach wurde erst über ein Jahr nach Ablauf des Gemeinderats-\nBeschlusses aufgebraucht. Dies weist aus, dass der Stadtrat bei der Schaffung\nneuer Stellen zurückhaltend ist.\n\nGemäss Stellenplan sind heute 313 Stellen in Stadtveruualtung, Schulverwal-\ntung und Alterszentrum bewilligt.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Stadtentwicklung\n\nln den letzten sieben Jahren ist die Einwohnerzahl in Opfikon von ca. 16'300 auf\nknapp 21'000 Einwohner angestiegen. Dies entspricht einem Bevölkerungs-\nwachstum von rund 27%.lm Jahr 2015 ist die Einwohnerzahl im Vergleich zum\nVorjahr um ca. B.B% gestiegen und weist somit das grösste Bevölkerungs-\nwachstum in den letzten sieben Jahren aus.\n\nDer Wohnungsbestand in Opfikon hat insbesondere zwischen 2012 bis 2014\nstark zugenommen. Die Entwicklung im Glattpark ist noch nicht abgeschlossen.\nEs werden weitere Bauten erstellt oder bezogen. Zudem wird im restlichen\nStadtgebiet eine gewisse Verdichtung stattfinden. Künftig wird sich die Bevölke-\nrungszahl allerdings stabilisieren.\n\nDie Entwicklung der Anzahl juristischer Personen in Opfikon zeigt ein kontinu-\nierliches Wachstum. Die Anzahl juristischer Personen hat in den letzten sieben\nJahren um rund 300 zugenommen. Hinzu kommt eine hohe Zahlvon Arbeits-\nplätzen bedingt durch die gute Verkehrserschliessung und zentrale Lage (1995:\n13'000, 2018'. über 20'000).\n\nDie Kennzahlen in der Verwaltung zeigen, dass in den meisten Bereichen eine\nZunahme der Geschäfte, Dienstleistungen und Arbeiten stattfindet. Zudem wird\ndie Komplexität der Geschäfte immer höher. Die zunehmende internation ale Zu-\nsammensetzung von Bevölkerung und Arbeitnehmenden erhöht die Komplexität\nund den Aufwand für die Bearbeitung zusätzlich. Zudem werden immer wieder\nneue Aufgaben den Gemeinden übertragen (Kinderkrippenaufsicht als letztes\nBeispiel).\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n01. Oktober 2019\n3von5\n\nWichtige Dossiers und Projekte (Airport City, Altersversorgung, Digitalisierung,\nFreiraumentwicklung, Schulentwicklung, Neubauten und Renovationen, Stadt-\nentwicklung, Unterhalt der lnfrastruktur, Frei- und Hallenbad, Sicherheit, soziale\nund berufliche lntegration, Familienergänzende Betreuung, lntegration, Quar-\ntierarbeit) verlangen entsprechende Ressourcen sowie eine effiziente, gut orga-\nnisierte und handlungsfähige Verwaltung.\n\nDie gestiegenen Bevölkerungszahlen wirken sich über einen längeren Zeitraum\nauf die Verwaltung aus. Während in der Einwohnerkontrolle die steigende Kun-\ndenfrequenz bereits zu ernsten Engpässen geführt hat, treten etwa bei der ln-\ntegration, der Stadtentwicklung, der Schule, dem Unterhalt, der Bereitstellung\nvon lnfrastrukturen die Auswirkungen verzögert ein. ln verschiedenen Berei-\nchen hat sich ein gewisser Nachholbedarf ergeben (Unterhalt, Quartierarbeit,\nAltersversorgung, Hauswartungen etc.). Wie sich in verschiedenen Bereichen\ngezeigt hat, ist die Handlungsfähigkeit nur gegeben, wenn rechtzeitig entspre-\nchende Ressourcen bereitgestellt werden.\n\n2.2 Expertise Stellenbedarf\n\nAls Grundlage für den Stellenbedarf der Stadtverwaltung und den Antrag an den\nGemeinderat im Jahre 2012 wurde eine Expertise zur Erfassung des Stellenbe-\ndarfs erarbeitet. Diese wies den kutz-, mittel- und langfristigen Stellenbedarf\naus. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den vergangenen Jahren\nwurde nun ein weiteres Mal der begründete Stellenbedarf ausgewiesen, um\nkurz- bis mittelfristig über adäquate personelle Ressourcen zur Erfüllung der an-\nstehenden Aufgaben zu verfügen. Hierzu wurde der lst-Zustand aktualisiert,\neine präzisierte Schätzung des künftigen Stellenbedarfs erhoben und ein Soll-\n/lst-Vergleich getätigt. Für die Durchführung der Expertise wurde wiederum der\nbereits für die vorgängigen Arbeiten zuständige Experte beigezogen.\n\nDie Einschätzung des künftigen kurz- und mittelfristigen Stellenbedarfs aufge-\nteilt auf die einzelnen Abteilungen ergibt folgendes Bild:\n\nAbteilung Kurzfristig\n(2 Jahre)\n\nMittelfristig\n(5 Jahre)\n\nPräsidiales 100% 240o/o\nGesellschaft 80% 220o/o\nFinanzen und Lieqenschaften 200o/o 200%\nBau- und lnfrastruktur 150% 170o/o\nSoziales 230% 240o/o\nSchule 150%\n\nzusätzlich zur\nlndexierunq\n\n150%\nzusätzlich zur\n\nlndexierunq\nBevölkeru ienste 530o/o 200%\nKindes und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 0% 0%\nStadtammann- und Betreibungsamt 50% 100o/o\nTotal 1490% 1520%\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 01. Oktober 2019\nsErrE 4 von 5\n\nAus der Expertise geht hervor, dass bis in 5 Jahren 30 zusätzliche Stellen ber\nnötigt werden. Der Experte hat anhand verschiedener Kriterien eine Plausibili-\nsierung der Einschätzung der Abteilungsleitenden vorgenommen und kommt\nzum Schluss, dass die Einschätzungen eine hohe bis sehr hohe Plausibilität\naufweisen.\n\nDas vom Gemeinderat am 3. Februar 2003 genehmigte Stellendach des Alters-\nzentrums von 92.5 Stellen wurde in den Jahren 2012 (Gemeinderat) und 2013\n(Übertrag von Stellenprozenten aus Tagesstruktur Schule) leicht angepasst und\nbeläuft sich heute auf 93.6 Stellen. Dieses Stellendach deckt aus heutiger Sicht\nauch die künftigen Bedürfnisse des Alterszentrums ab. Dabei spielt die Möglich-\nkeit, das Stellendach bereichsübergreifend einzusetzen (Pflege und Betreuung,\nVerwaltung, Verpflegung, Hausdienst), eine wichtige Rolle.\n\n2.3 Stellengenehmigung durch Stadtrat\n\nDer Stadtrat bewilligt Stellen erst, wenn der Bedarf stichhaltig begrundet ist und\ndie Arbeitsbelastung für das bestehende Personal zu gross wird. Dies ist nun in\neinigen Bereichen bereits der Fall. So hat sich in der Vergangenheit gezeigt,\ndass, bestätigt durch die Untersuchung in der Sozialabteilung, zu viel Zurück-\nhaltung bei der Stellenbewilligung die Qualität der Arbeitsleistung sowie die Zu-\nfriedenheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden beeinträchtigt. Dies gilt es ne-\nben den Effizienzgewinnen zu berücksichtigen.\n\n2.4 Fazil\n\nDas Vorgehen bei der Stellenbewilligung mit der Genehmigung eines Stellen-\ndaches durch den Gemeinderat und der Freigabe der Stellen durch den Stadtrat\nhat sich bewährt. Der Stadtrat nimmt die Verantwortung bei der Freigabe von\nStellen wahr. Gleichzeitig ist aber ein zeitgerechtes Reagieren auf Veränderun-\ngen möglich, was für eine moderne Verwaltung zwingend notwendig ist. Früher\nmusste mit provisorischen Stellen agiert werden, was für Ausschreibungen auf\ndem Stellenmarkt ein grosser Nachteil ist.\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, sich auf die Ergebnisse der\nExpertise zu stützen und weitere 30 Stellen als Stellendach für die nächsten 5\nJahre zu genehmigen. Dies mit Blick auf die zusätzlichen Arbeiten in Folge des\nstarken Wachstums der Stadt und der zu erwartenden Entwicklung in den kom-\nmenden Jahren. Der Stadtrat ist verpflichtet, mit den Stellen haushälterisch um-\nzugehen. Zudem wird die Geschäftsprüfungskommission jeweils Mitte Jahr mit\neinem Reporting über den Einsatz von neuen Personalressourcen informiert.\n\nDamit soll den Ansprüchen zut Umsetzung der Regierungs- und Verwaltungs-\ntätigkeit genügt werden. Es soll verhindert werden, dass aufgrund von Ressour-\ncenknappheit qualitative Abstriche gemacht werden müssen, Pendenzen uner-\nledigt bleiben und Überbelastungen des Personals mit der Gefahr von Krankheit\nund Kündigungen resultieren. Für die Verwaltung sollen weiterhin Kundenorien-\ntierung, Effizienz und Qualität im Vordergrund stehen.WW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 01. Oktober 2019\nsErrE 5 von 5\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Erhöhung des Stellendaches der Stadt-\nverwaltung um 30 Stellen zuzustimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsi Stadtschreiber:\n\nPaul Rem d Willi Bleiker\n\n\n


text: \nGESCHAFTSPRÜFU NGSKOMMISSION\n\nGeschäftsbericht 2016 0.10.4\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBericht\n\nDerGeschäftsbericht 2016 umfasst die dreiTeile Geschäftsbericht, Opfikon in Zahlen\nsowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte.\n\nPrüfung des Geschäftsberichtes 201 6\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte dem\nStadtrat mehrere Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. Grundsätzlich wird\nim Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission nutzt jedoch die Gelegenheit, einen Ausblick auf das laufende Jahr zu\nwagen und weiter in die Zukunft zu blicken. Die Mitglieder des Stadtrates wurden je\nzu einer Befragung von rund 60 Minuten eingeladen. Es wird festgehalten, dass die\nGeschäftsprüfungskommission den Geschåftsbericht durchleuchtet. Es ist nicht Sinn\nund Zweck beim Geschäftsbericht, die operativen und strategischen Vorgänge in der\nStadtvenaraltung zu prlifen. Die operative und strategische Führung der\nStadtverwaltung ist Kompetenz des Stadtrates (Art. 38 GO).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt allen Beteiligten für die Beantwortung der\nFragen und die Präsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts in der\nKommission.\n\n1. und 2. Gemeinderat und Präsidialabteilung\n\nDie Anzahl der Ratsgeschäfte im 2016 blieb statistisch gesehen etwas hinter den\nVorjahren. Der Stadtrat hat an 23 Sitzungen 370 Geschäfte behandelt und liegt damit\nim Durchschnitt der vergangenen Jahre.\n\nDie vom Gemeinderat im Frühling 2015 eingesetãe Parlamentarische\nUntersuchungskommission (PUK) hat den Stadtrat und alle lnvolvierten in erheblicher\nWeise beansprucht. Die politische Zusammenarbeit funktioniert weiterhin\nprofessionell. Der Stadtrat wünscht, dass der abschliessende Bericht bald vorliegt.\n\nDer besetzte Personalbestand der Stadtverwaltung Ende 2016 beträgt 299.03\n(Vorjahr Ende 2015:292.61). Das Stellendach des Gemeinderates beträgt 310.91.\nDie Zahlen sind aufgrund systembedingter Rundungen (Vakante Stellen,\nDoppelbesetzungen) mit Vorsicht zu interpretieren.\n\nDie Einführung der Geschäftsverwaltungssoftware (GEVER) führte dazu, dass die\nDokumente jetzt abteilungsübergreifend und nach einheitlicher Systematik\nelektronisch archiviert werden. Somit konnte dem Trend und der Enrartungshaltung\nder papierarmen Kommunikation ein wichtiger Schritt entgegengebracht werden.\n\nMit 9'265 eingeleiteten Betreibungsverfahren war das vergangene Jahr von einem\nneuen Höchststand der Geschäftslast geprägt. Dies passt ins Gesamtbild der letzten\nJahre, in welchen ein stetiger Anstieg der Geschäftsfälle vezeichnet werden musste.\nDie Steigerung der eingereichten Betreibungsverfahren seit 2008 von ca. 40o/o\nentspricht in etwa desjenigen des Bevölkerungszuwachses von 33% seit 2008.\n\n1ffillrrelllllffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nDie Kulturkommission präsentierte auch im 2016 ein umfang- und\nabwechslungsreiches Veranstaltungsjahr. Das Kleintheater bot wie jedes Jahr ein\nunterhaltsames Programm, die Arbeitsgruppe Neujahrsblätter widmete sich in der\n2016er Ausgabe der Hotellerie in der Stadt Opfikon, das Jazz am See wurde wegen\nden heftigen Regenfällen ein Jazz im See und die Party Union organisierte eine\nreibungslose und stimmige Bundesfeier. Das Open- Air Filmfestival wurde sehr gut\nbesucht und bot den Zuschauern ein unterhaltsames Angebot, die 5. Ausgabe des\nFood Festivals war wiederum ein Erfolg und der traditionelle Chlausmärt rundete das\nVeranstaltungsjahr würdig ab.\n\nVerfasser: Reto Bolliger\n\n3. Finanzabteilung\n\nFtlr die Jahresrechnung 2016 verweisen wir auf den Bericht der\nRechnungsprüfungskommission, welche diesen im Rat zur Abnahme präsentieren\nwird. lnsgesamt liegen die Steuererträge deutlich über dem Voranschlag. Der Stadtrat\nschaut aufgrund der aktuellen Gegebenheiten zuversichtlicher in die Zukunft,\ninsbesondere bezuglich der geplanten lnvestitionen.\n\nlm November 2014 wurde der Kredit für die Projektierung und Gesamtsanierung des\nFrei- und Hallenbades Bruggwiesen angenommen. Das Vergabeverfahren des\nGeneralplaner-Mandats konnte im November 2016 abgeschlossen werden. Das\nDetailprojekt wird nun ausgearbeitet. Die weiteren Planungs- und\nProjektierungsphasen sehen gemäss Stadtrat aktuellwie folgt aus:\n\n30.04.2017 : Vorprojekt tlberarbeitet\n\n1 5.09.2017 : Bauprojekt abgeschlossen\n\n24.1 1.2017 : Bewilligungsverfahren abgeschlossen\n\n1 1.05.201 8: Ausschreibung abgeschlossen\n\n31 .08.201 8: Ausftihrungsprojekt\n\n31.07.2019: lnbetriebnahme Freibad\n\n28.02.2420: lnbetriebnahme Hallenbad\n\nDas Stimmvolk stimmte am 5. Juni 2016 dem Baukredit für die Erweiterung und\nSanierung Schulanlage Halden zu, worauf die Arbeiten für den Erweiterungsbau\nausgeschrieben wurden und der Spatenstich stattfand. Der Erweiterungsbau wird\nvoraussichtlich im Sommer 2018 betriebsbereit sein. Das ein Bauprojekt zwei Jahre\nnach der Urnenabstimmung bezugsbereit steht, wertet die Geschäftsprüfungs-\nkommission sehr positiv.\n\nVerfasser: Tan Birlesik\n\n4. Bau und Versorgung\n\nUnter dem Projekttitel <fil bleu> wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton und\nanderen Städten Aufwertungsmassnahmen für die Glatt erarbeitet.\n\nDie Projektidee sieht vor, die Glatt für Erholungssuchende attraktiver und erlebbarer\nzu gestalten. Ëntlang des Flusses sollen parkähnliche erlebbare Räume geschaffen\n\n2ffit$l(q){lll$l\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nwerden, Dazu zählen beispielsweise Sitzstufen entlang der Glatt sowie Zugänge zur\nGlatt. Das Freiraumkonzept liegt vor, genauso wie das Gestaltungshandbuch für die\nElemente. Zurzeitistgeplant, einige Elemente auf dem Gestaltungshandbuch entlang\nder Glatt in Opfikon aufzustellen (2.8. Holzliegepodeste oder Sitzmöglichkeiten aus\nHolz). Die Auswahl der Elemente und die Standortwahl wird in Absprache mit dem\nAmt für Wasser, Energie und Luft aktuell in den nächsten Monaten erfolgen und die\nElemente voraussichtlich im Frühjahr 2018 aufgestellt.\n\nDer Stadtrat hat die Förderung des Langsamverkehrs (Velo- und Fussverkehr) als\nZiel aufgenommen und den Auftrag erteilt, in der Verkehrsplanung dem\nLangsamverkehr mehr Bedeutung zu schenken. Das kommunale Velonetzkonzept\ninkl. Planungsbericht ist auf der Homepage der Stadt Opfikon einzusehen.\n\nDer Perimeter der Airport-Region Zürich erstreckt sich als zusammenhängende\nAchse über verschiedene Gemeinden. Sie liegt in der Nähe zum Flughafen Zürich\nund weist eine hohe Dynamik und einen wachsenden Entwicklungsdruck. Dieses\nPotenzial wurde bisher noch zu wenig genutzt wurde. Zusammen mit dem Kanton\ngalt es koordinierte, zielorientierte Lösungen für die bedeutenden raumwirksamen\nThemen zu entwickeln. Der Gemeinderat wurde ktizlich über den Stand des\nPlanungsprozesses informiert. Der Ergebnisbericht wurde in der Zwischenzeit\nveröffentlicht.\n\nMit dem Bevölkerungswachstum ist die Abteilung mit verschiedenen\nHerausforderungen konfrontiert (steigende Abfallmengen). Der neue\nUnterflurpresscontainer konnte am Quimby-Kreisel in Betrieb genommen werden. lm\nGlattpark werden somit insgesamt vier Nebensammelstellen für Altmetall/Aluminium\nsowie Glas und sieben Unterflurpresscontainer in Betrieb sein.\n\nVerfasser: Tan Birlesik\n\n5. Bevölkerungsdienste\n\nDie seit Ende des Berichtjahres 2016 unter neuer operativen Leitung stehende\nAbteilung Bevölkerungsdienste, sieht sich nach wie vor mit zunehmenden\nBevölkerungszahlen, per 31. Dezember 2016, 19'461 Personen, konfrontiert. Diese\nEntwicklung hält die Abteilung auf Trab, was insbesondere die Stadtpolizei spürt, in\nderen Kompetenzbereich ein grosserAnteil der Arbeit fällt. Dabei handelt es sich zum\nBeispiel um Ausrückfälle, Rapporterstattungen, Privatanzeigen, Rechtshilfegesuche\nund vor allem auch die, aus der Sicht der GPK bedenkliche Zunahme an Aufträgen\nim Bereich des Betreibungsamtes. Gut ein Viertel (644 Stück) aller Ausrückfälle der\nPolizei im Rahmen des Hardwaldverbundes, fanden in Opfikon statt.\n\nWeiter ist zu nennen, dass im Bereich der Lebensmittelkontrolle in 112 von 148\ngemeldeten Gaststättenbetrieben, durch das Kantonale Labor Kontrollen\ndurchgeführt wurden, welche 209 Beanstandungen zur Folge hatten.\n\nEinen leichten Rückgang bei der Anzahl den Personen, welche ein Anrecht auf\nlndividuelle Prämienverbilligung IPV beider Krankenkasse haben, ist eine erfreuliche\nSache, zeugt dies von einem besseren wirtschaftlichen Einkommen.\n\nErfreulich aus Sicht der GPK ist, dass die Totalsanierung des Frei- und Hallenbad\nBruggwiesen nun bald konkret angegangen werden kann. Ebenfalls kann erfreulicher\nWeise gesagt werden, dass das Restaurant Lenny's beim Hallenbad bis zu dessen\nSanierung, ganzjährig betrieben wird.\n\n3\n\n\n\n=ov\nL--\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nlm Bereich Dufaux- Strasse im Glattpark konnten im Rahmen der\nParkplatzbewirtschaftung 15 neue Blaue Zonen Parkplätze erstellt werden.\n\nlm Bereich der Sportanlage Aubrugg, konnte die neue Holzbrücke über die Glatt,\ndurch den Verein "Gesellschaft Aubrugg Opfikon" realisiert werden. Diese Brücke\nstellt für Bevölkerung und auch den FC Glattbrugg einen beträchtlichen Mehrwert dar.\n\nVerfasser: Benjamin Baumgartner\n\n6. Gesundheit und Umwelt\n\nDie Auslastung des Alterszentrums Gibeleich war 2016 z,nar konstant hoch, im\nVergleich zur Situation vor einigen Jahren hat sich die Situation jedoch entspannt,\nsodass die Nachfrage nach neuen Plätzen praktisch durchwegs gedeckt werden\nkonnte. Auch das Seniorenzentrum Vitadomo ist gut ausgelastet; praktisch alle 59\nWohnungen sind vermietet, die Auslastung der Pflegezimmer beträgt ideale g5o/o.\n\nAktuell entwickelt die Abteilung Gesellschaft im Auftrag des Stadtrates eine Strategie,\nwie sich das Angebot der Stadt Opfikon im Altersbereich mittel- und langfristig (2020\n\n- 2030) entwickeln soll. Eine Verabschiedung inkl. lnformation des Gemeinderates ist\nnoch dieses Jahr geplant. Voraussichtlich wird sich die Anzahl Pflegebetten nicht\nmarkant erhöhen, sofern das Angebot im Bereich Spitex und anderweitiger\nDienstleistungen für zu Hause lebender Senioren (zu denken ist etwa an Hilfe im\nHaushalt, im Garten, in administrativen Angelegenheiten etc.) gestärkt und ggf.\nausgebaut wird. Möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können,\nentspricht einerseits einem Bedirrfnis vieler älterer Menschen. Andererseits ist die\nBetreuung zu Hause für die öffentliche Hand meist mit tieferen Kosten verbunden als\nbeieiner solchen in einem Altersheim.\n\nGemäss Auskunft des zuständigen Stadtrates existiert in den zwei Altersheimen in\nder Stadt Opfikon kein besonderes Angebot für Senioren mit Migrationshintergrund.\nln den Altersheimen sind eher wenig Personen mit Migrationshintergrund. Dies\nkönnte daran liegen, dass solche oftmals von der Familie gepflegt werden oder dass\nsie in ihr Heimatland zurückkehren.\n\nDie Abteilung Gesundheit und Umwelt plant mit konkreten Massnahmen die\nPartizipation und ldentifikation der Einwohner zu stärken und damit der\nAnonymisierung entgegenzuwirken. Geplant ist etwa ein mobiler Quartiertreff, mit\ndem abwechslungsweise verschiedene Ortsteile besucht werden sollen. Ahnliche\nProjekte laufen bereits in Stäfäi und Wädenswil.\nlm Bereich lntegration nahm die Nachfrage nach Deutsch-Kursen erfreulicherweise\nzu. Besonders zu enuähnen ist die Spielgruppe für fremdsprachiger Kinder. Obwohl\ndie Teilnahme freiwillig ist, nehmen insgesamt 140 Kinder teil. Die Rückmeldungen\nvon Kindergärtnerinnen sind positiv: Laut ihnen haben sich die Deutsch-Kenntnisse\nvon Kindern mit Migrationshintergrund seit Einfährung der Spielgruppen deutlich\nverbessert.\n\nDer zuständige Stadtrat bestätigte den Eindruck, dass in Opfikon eher wenig\nSolarzellen in Betrieb genommen werden. Dies könnte allenfalls mit dem Umstand zu\ntun haben, dass der Mieteranteil relativ hoch ist.\n\n4ffiil|@)'lütH\n\nVerfasser: Sven Gretler\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\n7. Sozialabteilung\n\nAllgemeines\nDie Stadt Opfikon hat die höchste Arbeitslosenquote im Bezirk Bülach und eine der\nhöchsten im Kanton. Gemeinden mit hohen Arbeitslosenquoten und grossen\nAusländeranteilen weisen gemäss dem Sozialbericht des statistischen Amts des\nKantons Zürich eine erhöhte Quote von bedarfsabhängigen Sozialleistungen auf.\nOpfikon hatte im Jahr 2015 (2016 liegt noch nicht vor) wiederum eine höhere\nSozialhilfequote als die Stadt Zürich und die höchste im Bezirk Bülach. Zu den\nPersonengruppen mit erhöhtem Risiko Sozialhilfe zu beziehen, zählen zum Beispiel\nAlleiner¿iehende, Alleinstehende, Ausländerinnen und Ausländer, Geschiedene und\nArbeitslose.\n\nSozialhilfe\nDie Sozialbehörde behandelte an '15 Sitzungen 194 NichtNormentscheide. lm\nWeiteren prüfte sie 175 Einstellungs- bzw. Nichteintretensentscheide sowie 47\nspezielle Kostengutsprachen. Bei diesen Kostengutsprachen handelt es sich vor\nallem um KESB-angeordnete ausserfamiliäre Platzierungen von Kindern und\nJugendlichen und Sozialpädagogische Familienbegleitungen. Durch die Leitung der\nSozialberatung wurden 491 jährliche Leistungsentscheide bewilligt und 222 Norm-\nEntscheide gefällt. Das lnkasso aus Rückforderungen aus unrechtmässigem Bezug\nkonnte weiter geführt werden. Ebenfalls wurde in rund 1400 abgeschlossenen Fällen,\nwelche in den Jahren 2001 bis 2014 Sozialhilfe bezogen hatten, überprüft, ob eine\nRückerstattung von rechtmässig ausbezahlter Sozialhilfe erwirkt werden kann.\n\nSozialversicherungen\nPer 1. November übergab die Stadt Opfikon die Abwicklung der Zusatzleistungen zur\nAHV/IV der SVA Zürich. Die SVA Zürich ist seither firr Beztrgerinnen und Bezüger die\nAnsprechpartnerin.\n\nFa m ilienergänzende Kinderbetreuung\nDie seit August 2015 bestehende Beitragsverordnung und die\nAusführungsbestimmungen für die familienergänzende Kinderbetreuung etablierten\nsich gut. Durchschnittlich 267 Kinder wurden im Berichtsjahr durch eine anerkannte\nKinderbetreuungsorganisation fremdbetreut. Betreuungsverhältnisse von 106\nKindern in 7 verschiedenen Kinderkrippen oder beim Verein Tagesfamilien wurden\nvon der Stadt Opfikon subventioniert.\n\nNotwohnungen\nDie Wohnraumsuche für armutsbetroffene oder -gefährdete Haushalte gestaltet sich\nweiterhin sehr schwierig. Insbesondere einkommensschwache oder verschuldete\nPersonen haben grosse Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die\nSozialabteilung verfügte per Ende 2016 über 14 angemietete Wohnungen, eine\nLiegenschaft mit 12 Zimmern sowie die Asylunterkunft, in welcher zeitweise Betten\nzur Verfügung gestellt werden können. Zu Spitzenzeiten wurden 93 Personen (inkl.\nPersonen mit Status "vorläufige Aufnahme") in Notwohnungen oder -zimmern der\nSozialabteilung untergebracht. lm Berichtsjahr wurden wiederum verschiedene\nHausbesuche durchgefÍihrt, um Mietverhältnisse zu überprüfen bzw. die\nMietzinshöhe festlegen zu können.\n\n5ffil|ro't¡¡¡1¡¡\n\nVerfasserin: Doris Schläpfer\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n8. Schule\n\nSchulpflege\nDie Überarbeitung der Geschäftsordnung wal ein..S.chwerpunkt dieses Jahres' Es\n\nwurden dreisemin"rtág" gemeinsam mitãen Schulleitern durchgeführt' Der Prozess\n\nwurde und wird extern[efleitet. Ein entsprechender Entwurf liegt vor'\n\nSchulraumbedarfsplanung / Liegenschaften\n\nAuf das kommendeê.n,il¡"nt íOllnA wird die Schulanlage Oberhausen.erweitert'\n\nir ôl"ttparL wiø ã¡tgie¡crì durch die Kimi Krippen AG der Betrieb von\n\nTagesstruktrr"n \n"ufgf*àittrn"n. \n\nDes Weiteren ist die Sanierung der Schulanlage\n\nHalden auf gutem Weg.\n\nSchulleitungen\nEs ist die Einführung einer Gesamtschulleitung geplant. Es wurden bereits positive\n\ngirñiung"n u.a. ¡n \n-Maur \n\nund diversen anderãnêemeinden und Städten gemacht'\n\nDamit ist eine entËsiùng bzw. Verkleinerung der Schulpflege vorgesehen' Die\n\nõðñrlpn"ge soll sich wieãer vermehrt mit operativen Angelegenheiten befassen\n\nkönnen.\n\nKindergarten\nÈs s¡nð weiterhin grosse Eintrittsjahrgänge zu vezeichnen aufgrund von Wachstum\n\nund der Anpassung des Eintrittsalters-\n\nPrimarschule\nDer Versuch des Altersdurchmischten Lernens an der Schule Oberhausen wird bis\n\nEñ0. échutjanr 21lgt21weitergeführt aufgrund der erfreulichen Entwicklung und der\n\ndaraus resultierenden positiven Erfahrungen.\n\nSekundarschule\nDie Bautätigkeiten auf der Anlage Halden schreiten planmässig voran ohne grössere\n\neinsinránfüngen für den Scñulbetrieb. Zudem gibt es dezeit keine massiven\n\nkantonalen Entwicrlungsprozesse auf der stufe unterricht.\n\nSchulergänzende Tagesstrukturen\nOie nujl"rtung ist wõiterhin gross. Das Angebot im Schulzentrum konnte ausgebaut\n\nwerden. Wie bãreits erwahnt, konnten im Glattpark weitere Räumlichkeiten gefunden\n\nwerden, welche ihren Betrieb im Schuljahr 2017118 aufnehmen werden'\n\nSchulpsychologischer Dienst\ntn diesem Bereich stehen grössere Veränderungen an. Per Schuljahr 2O17l19soll mit\n\nKloten ein gemeinsamer Dienst entstehen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben.\n\nVerfasser: Paul Christ\n\n6\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAntrag\n\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates fär das Jahr 2016 wurde von der\nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäfts-\nbericht 2016 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 6:0).\n\nOpfikon, 19.Mat2017\n\nEin Mitglied\n'0,\n\nTan Birlesik Doris\n\nfilï|re4¡¡¡¡ 7\n\n\n