text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 27. Sitzung \n Doppelsitzung \n \n \nDatum: Montag, 5. Dezember 2005 \n \nZeit: 18.00 bis 21.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Stefan Fehr (krank) \n André Zika (krank) \n Hans-Jürg Hiltebrand (krank) \n Anton Eichmann (berufliche Abwesenheit) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 3. Oktober 2005 \n3. Information von Schulpräsident Hans Zolliker über die neue Schulraumplanung \n\n2005 \n4. Vorstellung des Bauprojektes Kompetenzzentrum an der Giebeleichstrasse von \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 1'770'000.-- für den \n\nBau der verlängerten Aubruggstrasse \n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines Doppelkindergartens an \n\nder Mettlengasse \n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung \n8. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung Teil IIb, Gebiet “Rohr / Plat-\n\nten“ - Festsetzung \n9. Ersatzwahl eines Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal \n\n10. Genehmigung Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen \nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Erich Suter stellt die beiden Architekten Walter Gottschall, \n\nPlanpartner AG, und Wim Eckert, Eckert Eckert Architekten AG, vor, wel-\nche den Rat über die Schulraumplanung 2005 beziehungsweise über das \ngeplante Kompetenzzentrum informieren. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n - Protokoll der 28. und 29. Büro-Sitzung vom 24. Oktober 2005 und \n   21. November 2005 \n - Geschäftsliste per 22. November 2005 \n - SRB 2005-150 - Austrasse, Brücke über den Brühlbach,   \n\n   Projektgenehmigung / Kreditbewilligung \n - Brief SR - Doppelkindergarten Mettlengasse \n - Schulanlage Halden / Abdichtung der südlichen Kellerwand (aussen) - \n\n   Kreditgenehmigung als gebundene Ausgabe \n \n \n \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 3. Oktober 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Information von Schulpräsident Hans Zolliker über die neue S1.13 \n Schulraumplanung 2005 \n_____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Hans Zolliker spricht über die Schulraumplanung 2005 und \n\nstellt die Firma Planpartner AG vor, welche im Auftrag des Stadtrates die zu \nerwartenden Schülerzahlen ermittelt. Walter Gottschall, Firma Planpartner AG, \npräsentiert die erarbeitete Studie. In den bestehenden Ortsteilen dienten die \nletzten sechs Jahre als Referenzgrösse, aus der sich ein jährlicher Zuwachs \nder Schülerzahlen von 1.8 Prozent pro Jahr ableiten lässt. Für den neuen \nOrtsteil Glattpark ging das Büro Planpartner AG aufgrund von Vergleichszah-\nlen mit ähnlicher Siedlungsstruktur von 0.45 Kindern pro Neubauwohnung aus. \nAufgrund dieser Berechnungsgrundlage dürfte sich die Zahl der Schüler von \nheute 1’262 bis ins Jahr 2012 auf 1’772 erhöhen. Aus diesem Zuwachs leitet \ndie Planpartner AG einen Bedarf von drei zusätzlichen Kindergartenlokalen in \nden nächsten drei Jahren sowie drei weiteren bis ins Jahr 2012 ab. Dazu wer-\nden 9 bis 12 Klassenräume in der Schulanlage Lättenwiesen sowie einige \nGruppenräume an der Oberstufe nötig. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 388 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nFür jeden Schulraum wurde ausgerechnet, was Norm ist und was gebraucht \nwird. Trotzdem könne man nur einen theoretischen Wert an Schulraumbedarf \nausrechnen. Man kann damit rechnen, dass die Entwicklung so weiter geht, \nmeint Walter Gottschall. \n\n \n Detaillierte Angaben zur Schulraumplanung 2005 können der Studie der Plan-\n\npartner AG in der Aktenauflage des Gemeinderates entnommen werden. \n \n \n \n4. Vorstellung des Bauprojektes Kompetenzzentrum an der L2.2.6 \n Giebeleichstrasse von Finanzvorstand Werner Brühlmann \n_____________________________________________________________________  \n \n Finanz- und Liegenschaftenvorstand Werner Brühlmann spricht über das ge-\n\nplante Kompetenzzentrum an der Giebeleichstrasse. Es wird vier Funktions-\neinheiten beherbergen, die heute zum Teil in gemieteten Räumen unterge-\nbracht sind. Geplant sind ein Kindergarten, ein Hort, ein Mittagstisch sowie das \nSchulsekretariat und die sonderpädagogischen Dienste. Wim Eckert, Architekt \nder Eckert und Eckert Architekten AG, stellt das Projekt dem Rat vor. Er \nerklärt, die vom Gemeinderat gewünschte Aufstockung des Gebäudes biete \nsich nicht an, da die vier zusätzlichen Klassenräume, die in den oberen \nStockwerken eingerichtet werden sollten, nicht wirtschaftlich sind. Die Kosten \nvon Fr. 13.9 Mio. sind für dieses Projekt nicht zu teuer. Es liege zwar über dem \nkantonalen Durchschnitt für Schulbauten, aber der Fluglärmschutz erfordere in \nOpfikon besondere Aufwendungen. Dafür werde das Kompetenzzentrum dank \nMinergielabel im Unterhalt sehr günstig sein. \n\n \n Beatrix Jud (SP) macht den Rat darauf aufmerksam, dass das Geschäft der-\n\nzeit bei der Rechnungsprüfungskommission sei, welche dieses noch prüfen \nund mit den Verantwortlichen noch Gespräche führen wird. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) sagt, er habe das Projekt sehr genau studiert und ist \n\nder Meinung, dass dieses Projekt zweifellos architektonisch luxuriös ist. Dieses \nKompetenzzentrum ist für einen Schulhausbau viel zu teuer, ausserdem ist \nihm nicht klar, wieso sich der Stadtrat nicht an die Vorgaben des Gemein-\nderates halte. Das Gebäude sollte gemäss Angaben des Rates aus vier \nStockwerken bestehen und eine weitere Forderung betreffend Skelettbau \nwurde auch ignoriert. \n\n \n Erich Weidmann (GV) betont, dass der Vergleich des Kompetenzzentrums mit \n\nSchulhäusern nicht richtig sei, es wird ja kein Schulhaus gebaut. Der Architekt \nWim Eckert meint, dass dieses Gebäude zu 75 % Prozent zu einem Schul-\nhausbau gerechnet werden kann, vergleichbare Objekte gebe es keine. \n\n \n Nach kurzer Diskussion und Fragestellung wird das Traktandum abgeschlos-\n\nsen. Weitere detaillierte Angaben zu diesem Geschäft können der Broschüre \nder Firma Eckert Eckert Architekten AG über das Kompetenzzentrum ent-\nnommen werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 389 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n RPK-Präsident Paul Remund möchte vor der Behandlung der beiden nächsten \n\nTraktanden einige allgemeine Dinge über die Informationspolitik des Stadtrates \nsagen. Der Stadtrat greife zu seltsamen Massnahmen, um sich gegen abseh-\nbare Niederlagen im Gemeinderat zu wehren, erklärt Paul Remund. Der \nStadtrat liefert Argumente nach, um die Gemeinderäte zu einem Umdenken zu \nbewegen. Die RPK schätze solche unkonventionellen Tricks des Stadtrates \nüberhaupt nicht. \n\n \n \n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto S4.3 \n Fr. 1'770'000.-- für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Als RPK-Sprecher äussert sich Albert Steffen (SVP) zum vorliegenden Ge-\n\nschäft. Die RPK habe das Geschäft vor etwa einem Jahr erhalten und in dieser \nZeit einige Gespräche geführt. Er erklärt das die verlängerte Aubruggstrasse \nfür die lokale Erschliessung des Quartiers Glattpark funktional nicht notwendig \nist, da die Feinerschliessung direkt ab der Thurgauerstrasse erfolgt und keine \nZufahrt ab der verlängerten Aubruggstrasse vorgesehen ist. Albert Steffen \nweist darauf hin, dass das Strassengesetz keine Interessensbeiträge von \nGemeinden vorsieht und die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Beitrag \nnicht vom Stadtrat geliefert werden konnten. Die RPK ist der Meinung, dass \ndas Parkhaus Süd beitragsfrei an die verlängerte Aubruggstrasse \nangeschlossen werden kann. Ausserdem liefert die Stadt Opfikon dem Kanton \nZürich und dem Finanzausgleich schon sehr viel Steuern und kann von \nSubventionen nicht profitieren. Ausserdem werden in der Stadt Opfikon gut \nfunktionierende Kreisel abgebrochen und durch sehr teure Lichtsignalanlagen \nersetzt, erklärt Albert Steffen. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erwähnt, beim Projekt der verlängerten \n\nAubruggstrasse kann von einem Gemeinschaftswerk ausgegangen werden, \nwelches unterschiedliche Interessen von mehreren Beteiligten berücksichtigt. \nDer Bau der verlängerten Aubruggstrasse dient nicht nur den übergeordneten \nkantonalen und regionalen Interessen, sondern auch direkt den beiden \nStädten Opfikon und Zürich. Mit dem Bau der verlängerten Aubruggstrasse \nwird das südliche Gemeindegebiet mit den beiden Quartieren Glattpark und \nTalacker auf direktem Weg an die Autobahn Richtung Ost (Anschluss Neugut) \nangeschlossen. Durch diesen Anschluss wird das Zentrum von Glattbrugg \nmassgebend vom Verkehr entlastet, da der Verkehr nicht mehr über den Au-\ntobahnanschluss Glattbrugg auf die Autobahn gelangen muss. Walter Epli er-\nklärt, mit dem Bau der Strasse können verschiedene Provisorien entfallen und \nnebengeordnete Projekte vereinfacht werden. Der Stadtrat ist grundsätzlich \nder Meinung, dass diese Lösung der Stadt billiger kommt. Ausserdem könne in \nInterpretation von § 11 des Strassengesetzes von Gemeinden ein Inter-\nessensbeitrag eingefordert werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n5. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto S4.3 \n Fr. 1'770’000.-- für den Bau der verlängerten Aubruggstrasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 28. September 2005 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Beteiligung der Stadt Opfikon am Bau der verlängerten \n\nAubruggstrasse (Kantonsstrasse) wird der Objektkredit von brutto Fr. \n1'770'000.-- inkl. MwSt. abgelehnt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 391 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines L2.2.6 \n Doppelkindergartens an der Mettlengasse \n_____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Albert Steffen (SVP). Die RPK hat an \n\nmehreren Sitzungen und unter Einbezug der Fraktionsmeinungen dieses Ge-\nschäft geprüft und im vorliegenden Projekt positive und negative Aspekte ge-\ngeneinander abgewogen. Dabei konnte die Kommission einzig die Tatsache, \ndass man auf eigenem Boden bauen kann, als positiv konstatieren. Die RPK \nist auch der Meinung, dass gemäss vorliegenden Zahlen Schulraum für Kin-\ndergartenschüler geschaffen werden muss. Aber nicht mit diesem Projekt. \nAlbert Steffen erklärt, dass das vorliegende Bauprojekt gegen die Bau- und \nZonenordnung verstösst und die Baukosten so hoch sind, weil man nicht auf \nfestem Baugrund baue. Auch wenn die Zunahme der Kindergartenschüler \nweiterhin anhalten sollte, kann davon ausgegangen werden, dass diese zu-\nsätzlichen Kinder nicht im näheren Einzugsgebiet der Mettlengasse wohnen \nwerden. Das Ziel der Schule, den Kindern einen möglichst kurzen und sicheren \nSchulweg zu bieten, wird mit diesem geplanten Standort nicht erfüllt. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass der Stadtrat an der \n\nErforderlichkeit und Machbarkeit des Projektes festhält. Der geplante Doppel-\nkindergarten Mettlengasse liegt am Rande des Ortskerns von Opfikon. Der \nStandort bietet Kindern eine geschützte Atmosphäre abseits des Verkehrs und \nauch das Einzugsgebiet ist gegeben. Der Verstoss gegen die Bau- und \nZonenordnung betreffend Kernzone ist klein, betont Werner Brühlmann. Alle \nvorgestellten Projekte haben gegen die Kernzonenregelung verstossen. Die \nBodenzusammensetzung stellt einen schwierigen Baugrund dar, daher sei \neine Pfahlfundation des Neubaus erforderlich. Die Objektbaukommission hat \nweitere Varianten studiert, diese wären aber alle teurer geworden. Stadtrat \nWerner Brühlmann erklärt, dass die entstandenen Kosten des Wettbewerbes \nabgeschrieben werden müssen, falls es zu einer Ablehnung des Geschäftes \nkommt. Der Stadtrat hat auf eine umfassende Projektierung verzichtet, hält \naber nach wie vor an dem Projekt fest. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann äussert sich zur Kritik des RPK-Präsidenten Paul \n\nRemund über die Informationspolitik des Stadtrates. Es hat Gespräche mit der \nRPK gegeben, welche aber unter Zeitdruck und oberflächlich geführt worden \nsind. Mit dem erwähnten Brief wollte der Stadtrat nochmals Informationen dem \nGemeinderat zukommen lassen. Dies wurde aber vom Büro des Gemein-\nderates abgelehnt, erklärt Werner Brühlmann. \n\n \n Schulpräsident Hans Zolliker erklärt dem Rat, der Bedarf an mehr Raum be-\n\nstehe genau dort, weil das Provisorium an der Dorfstrasse zu klein geworden \nist. Zudem werde ein Kindergarten meistens in der Nähe einer Primarschul-\nanlage  angesiedelt. Mit der Einführung der geleiteten Schulen beziehungs-\nweise der neuen Grundstufe wird diese unmittelbare Nachbarschaft noch \nwichtiger. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n6. Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- für den Neubau eines L2.2.6 \n\nDoppelkindergartens an der Mettlengasse \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. Mai 2005 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 28. September 2005 und auf Art. 35, Abs. \n1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Vorprojekt für den Neubau eines Doppelkindergartens an der \n\nMettlengasse und der entsprechende Kostenvoranschlag sowie der erfor-\nderliche Bruttokredit von Fr. 2'185'000.-- inkl. MwSt. werden abgelehnt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Corinna Menn, Dipl. Architektin ETH/SIA, Müllerstr. 34, 8004 Zürich \n  - Muri & Partner, Marcel Muri, Sihlstrasse 59, 8001 Zürich \n  - Sandra Stadelmann, Grätzlistrasse 60, 8152 Opfikon \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpräsident \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 393 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung B4.A \n_____________________________________________________________________  \n \n Claudia Arnesson, Sprecherin der GPK, spricht über die wichtigsten Änderun-\n\ngen welche die Revision der Bürgerrechtsverordnung mit sich bringt. Bewerber \nohne Anspruch auf Einbürgerung müssen einen Kompetenznachweis in Bezug \nauf Deutschkenntnisse und staatsbürgerliches Wissen vorweisen, bevor sie zu \neinem Einbürgerungsgespräch mit Stadtratsvertretern zugelassen werden. Die \nKosten für allfällige Vorbereitungskurse auf den Test hin müssen von den \nGesuchstellern selber getragen werden. Die Kosten für den Test müssen in \nder Einbürgerungsgebühr enthalten sein. Neu sollen jugendliche Ausländer \nbereits ab 14 (bisher 16) Jahren eingebürgert werden, sofern sie die Voraus-\nsetzungen erfüllen und mindestens 5 Jahre Volksschulbesuch in der Schweiz \nnachweisen können. Sie sollen damit bessere Chancen bei der Lehrstellensu-\nche bekommen. Die Aufnahme von Schweizern ins Gemeindebürgerrecht und \ndie Entlassung daraus ist gebührenfrei. \n\n \n Claudia Arnesson erklärt, die GPK begrüsse die Einführung des Kompetenz-\n\nnachweises sehr. In Bezug auf diejenigen ohne Anspruch auf Einbürgerung \nappelliert die GPK an den Stadtrat, den effektive Aufwand der Kosten genau \nzu erfassen und den Stundenansatz für die erbrachten Leistungen marktkon-\nform anzusetzen. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr dankt der Geschäftsprüfungskommission für die \n\nprompte Erledigung des Geschäftes. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 hat \nder Stadtrat die revidierte Bürgerrechtsverordnung zu Handen des Gemeinde-\nrates verabschiedet. Diese Fassung wurde dem Kanton zur Stellungnahme \nzugestellt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, \nhat einige redaktionelle Änderungen angebracht, welche dem Gemeinderat mit \nBeschluss des Stadtrates vom 29. November 2005 zugesandt worden sind. \nAusserdem beinhaltet der Beschluss des Stadtrates folgende Änderungswün-\nsche der SVP-Fraktion: \n\n \n 1. Die Gebühren für Einbürgerungen bei nicht Anspruchsberechtigten \n\n müssen die Vollkosten für sämtliche Leistungen decken. \n \n 2. Es wird gewünscht, dass auch für kurzfristig abgesagte Termine, die nicht \n\n anderweitig vergeben werden können, ein Zuschlag von Fr. 300.--\n verrechnet werden soll. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr beantragt folgende Änderungen im bisherigen \n\nAntrag an den Gemeinderat: \n \n\n1. Die vom Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, \nam 21. November 2005 gemachten vorwiegend redaktionellen \nÄnderungsvorschläge werden gemäss den Erwägungen zur Kenntnis ge-\nnommen. Dem Gemeinderat wird beantragt, den vorgeschlagenen \nÄnderungen ebenfalls zuzustimmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 394 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n7. Revision der Bürgerrechtsverordnung B4.A \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Oktober 2005 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. November 2005 sowie in Überein-\nkunft mit dem bürgerlichen Stadtrat - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die vorliegende neue Bürgerrechtsverordnung mit den neuen redaktionel-\n\nlen Änderungen wird genehmigt und auf den 1. Januar 2006 in Kraft ge-\nsetzt. \n\n \n 2. Die Geschäftsordnung des bürgerlichen Gemeinderates vom 4. März \n\n2005 sowie die Richtlinien für die Einbürgerung / Aufnahmekriterien vom \n4. März 2002 werden ersatzlos aufgehoben. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei (für Bereinigung der Gesetzessammlung) \n  - Sekretariat Einbürgerungen \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 395 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n8. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung  B1.6.2 / B1.6.4 \n Teil IIb, Gebiet “Rohr / Platten“ - Festsetzung \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. September 2005 und der \nSpezialkommission Planung vom 18. November 2005 sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Abs. 1, Ziff. 2 lit. b, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n 1. Die Teilrevision der Ortsplanung Teil IIb “Rohr / Platten“, bestehend aus \n\nden revidierten Bauvorschriften, dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen sowie dem Planungsbericht vom Juli 2005 wird festge-\nsetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im \n\nGenehmigungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig er-\nweisen, wird der Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vor-\nzunehmen. Diese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n  - RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 396 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n9. Ersatzwahl eines Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die IFK-Präsidentin Pia Bättig schlägt - als Ersatz für Hans Zolliker - für die \n\nWahl des Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Glattal vor: \n\n - Werner Stalder (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatz für Hans Zolliker des Delegierten der Zürcher Planungsgruppe \n\nwird gewählt \n \n  - Werner Stalder (EVP), Rietgrabenstrasse 47 \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Zürcher Planungsgruppe Glattal \n  - Stadtrat \n  - Bauamt \n  - Stadtkanzlei \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 397 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nVon 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr findet eine Pause statt, in welcher der Rat durch das \nBad-Restaurant verpflegt wird. \n \n \n \n10. Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nRPK-Präsident Paul Remund erläutert den vom Stadtrat eingereichten Voran-\nschlag 2006. Der provisorische Voranschlag hat der Stadtrat am 4. Oktober \n2005 verabschiedet, welcher bei einem unveränderten Steuerfuss von 88% \neinen Aufwand-Überschuss von Fr. 4.7 Mio. ausweist. In diesem Ergebnis sind \nzusätzliche Abschreibungen von Fr. 8.1 Mio. inbegriffen. Das bedeutet, dass \nohne die zusätzlichen Abschreibungen ein Ertrags-Überschuss von Fr. 3.4 \nMio. resultiert hätte. Zusätzliche oder “freiwillige“ Abschreibungen sind sicher \nwieder berechtigt. Es müssen aber nicht jedes Jahr automatisch Fr. 8 Mio. \nsein, erklärt Paul Remund. Mit nur rund Fr. 4.1 Mio., also Fr. 4 Mio. weniger, \nkönnte nämlich ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Die künstliche \nEigenkapitalvernichtung muss nicht immer im selben Umfang weitergehen. Es \nist zwar eine Tatsache, dass die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nim Jahr 2006 mit rekordverdächtigen Fr. 31.9 Mio. veranschlagt werden. Sie \nwerden aber in den Folgejahren mit Sicherheit abnehmen. Im Finanzplan 2005 \n- 2009 sind für die drei Jahre 2007 - 2009 zusammen ziemlich genau gleich \nviel Investitionen geplant wie im Jahr 2006. \n \nDer Stadtrat hat erfreulicherweise entschieden, auf eine erneute Steuerfuss-\nErhöhung zu verzichten, erklärt Paul Remund. Es soll also wieder eine Ge-\nmeindesteuer von gleichbleibenden 88% von der einfachen Staatssteuer von \nFr. 43.75 Mio. erhoben werden. Ein vernünftiger Entscheid, so Paul Remund, \nzumal auch die Budget-Hochrechnung 2005 einmal mehr bestätigt, dass die \nRechnung fast jedes Jahr (zum Teil massiv) besser abschliesst als budgetiert. \nKonkret heisst das, für das laufende Jahr 2005 dürfte das Resultat um ca. Fr. \n3.4 Mio. besser ausfallen, als budgetiert. Der Steuerkraftausgleich, also die \nAblieferungen in den Finanzausgleich, beträgt Fr. 16.2 Mio., das sind 37% der \neinfachen Staatssteuer von Fr. 43.8 Mio. Das ist gegenüber dem Voranschlag \n2005 schon wieder ein starker Anstieg. Rund 80% der über dem kantonalen \nMittel liegenden relativen Steuerkraft muss infolge von besseren Ergebnissen \nder juristischen Personen dem Kanton in den Finanzausgleich abgeliefert \nwerden. \n \nDer Sachaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2004 um Fr. 1.2 Mio. oder \n8.6% auf Fr. 15.2 Mio., der Personalaufwand um Fr. 1.4 Mio. oder 6% auf Fr. \n24.9 Mio. Der Anstieg beim Personalaufwand fällt gegenüber frühren Jahren \nerfreulicherweise geringer aus. Gegenüber dem Voranschlag 2005 steigt die-\nser nur gerade um Fr. 0.3 Mio. oder 1.2% an. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 398 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\nDer Gesamtaufwand steigt hingegen leider kontinuierlich weiter an und beträgt \nneu Fr. 114.5 Mio. An der Spitze steht die Schule mit einem Nettoaufwand von \nFr. 19 Mio. An dieser Stelle möchte Paul Remund aber wie schon im Vorjahr \npositiv erwähnen, dass die Zunahme beim Aufwand der Schule gegenüber \ndem Vorjahres-Budget mit nur gerade 1% bescheiden ausfällt. \n \nAnders bei der Sozialabteilung. Da steigt der Nettoaufwand wieder um gut \n10% auf Fr. 11 Mio. Damit liegt die Sozialabteilung an zweiter Stelle. Und es \nscheint leider in diesem Stil weiterzugehen, betont Paul Remund. \n \nGesamthaft muss wie schon im Vorjahr festgestellt werden, dass sich die Fi-\nnanzlage unserer Stadt kurzfristig, das heisst sicher im nächsten Jahr, noch-\nmals verschlechtern wird. Der Höhepunkt an Investitionen ins Verwaltungs-\nvermögen wird aber nach 2006 überschritten sein. Ausserdem bleibt zu hof-\nfen, dass im nächsten Jahr der eine oder andere mehrfach verschleppte \nLandverkauf endlich über die Bühne gehen kann und der prognostizierte Wirt-\nschaftsaufschwung tatsächlich nachhaltig einsetzen wird. \n \nBei den vorgesehenen Investitionen ins Verwaltungsvermögen in der Höhe \nvon Fr. 31.9 Mio. erwähnt Paul Remund folgende Vorhaben speziell: Beim \nBauamt Fr. 5 Mio. für die dritte und letzte Tranche der Kostenbeteiligung an \nder N11-Überdeckung und Fr. 3.5 Mio. an die Mehrkosten von total Fr. 6.5 \nMio. für Park und See im Glattpark. Bei der Liegenschaftenverwaltung stechen \nfolgende zwei Posten bei den Schulliegenschaften besonders hervor. Fr. 3.2 \nMio. für ¼ vom neuen Kompetenzzentrum. Die restlichen ¾ werden im \nFolgejahr zu Buche schlagen. Ausserdem Fr. 2 Mio. für den heute Abend ab-\ngelehnten Doppelkindergarten Mettlengasse. Das heisst aber nicht, dass die \nFr. 2 Mio. nicht ausgegeben werden. Ein zusätzlicher Kindergarten wird ja be-\nkanntlich benötigt. Ob ein neues Projekt aber wirklich schon im Jahr 2006 \nrealisiert werden kann, scheint doch eher fraglich. Einen letzten grossen \nBrocken an Investitionen findet man bei der Finanzabteilung: Es handelt sich \num das an der Urne bewilligte Darlehen zur Vorfinanzierung der Grundei-\ngentümerbeiträge für die 2. und 3. Etappe im Glattpark. Zum Glück verfügen \nwir mit unserem noch immer relativ hohen Eigenkapital über eine nach wie vor \ngesunde Finanzlage, welche es uns erlaubt, diese grossen Investitionen mit \nRespekt aber auch Zuversicht anzupacken, erklärt Paul Remund. Die ge-\nplanten Landverkäufe haben sich wie bereits erwähnt nochmals verzögert und \nhaben bis heute nicht vollzogen werden können. \n \nBei der Laufenden Rechnung haben der Stadtrat und die Verwaltung unter der \nFederführung vom Finanzvorstand Werner Brühlmann ihre Hausaufgaben wie \nschon im Vorjahr sehr gut gemacht. Lobend kann erneut festgestellt werden, \ndass wirklich eingespart worden ist. Diese Sparbemühungen müssen weiterhin \nstrikt verfolgt werden. Aufgrund dieser positiven Beurteilung der stadträtlichen \nBudgetierung, fallen die Kürzungsanträge der RPK noch geringer aus als im \nVorjahr. Auch bei der Investitionsrechnung stehen ein paar Kürzungsanträge \nan. Diese werden sich natürlich nicht 1:1 bemerkbar machen. Sie sollen aber \naufzeigen, dass nicht alle Wünsche verwirklicht werden müssen (und zwar \nauch im 2. Anlauf nicht, wie die Beispiele vom Talacker-Kreisel und der \nDachkonstruktion über die Schaffhauserstrasse zeigen). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 399 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\nAndere Projekte sollen allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben \nwerden, wenn wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Der Stadtrat soll \nweiterhin mit dem von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anvertrauten Geld \näusserst haushälterisch umgehen. Sämtliche Kürzungsanträge, sowohl bei der \nLaufenden Rechnung, als auch bei der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen sind dem Stadtrat angekündigt worden. Bei einigen davon hat die \nExekutive sogar ihre Zustimmung gegeben \n \nZusammenfassend kann die RPK folgendes feststellen: \n \n• dass der Voranschlag 2006 einen Fehlbetrag von Fr. 4.7 Mio. ausweist; \n• dass der Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates weiterhin auf 88% \n\nfestgesetzt bleiben soll; \n• dass für die nächsten vier Jahre noch immer sehr hohe Investitionen \n\nanfallen werden, dass aber nach 2006 der Zenit überschritten sein wird; \n• und dass der Steuerkraft-Ausgleich erneut stark angestiegen ist, nämlich \n\nvon Fr. 13.4 Mio. im Voranschlag 2005 auf Fr. 16.2 Mio. im Voranschlag \n2006. \n\n \nDie wichtigsten Zahlen sind im Voranschlag und im Abschied der Rechnungs-\nprüfungskommission wiedergegeben. Die detaillierte Stellungnahme der RPK \nist Bestandteil des Abschiedes. \n \nDie RPK ist einstimmig der Meinung, dass die finanziellen Mittel weiterhin sehr \nhaushälterisch eingesetzt werden müssen. Der Stadtrat hat das bei diesem \nVoranschlag wieder zu einem beachtlichen Teil in die Tat umgesetzt. Deshalb \nfallen die Kürzungsanträge der RPK noch geringer aus als im Vorjahr. Bei der \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen werden sechs Änderungen mit \neiner Reduktion von ca. Fr. 4.4 Mio. beantragt. \n \nBei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden überhaupt keine Än-\nderungen beantragt und bei der Laufenden Rechnung beträgt die Einsparung \nbei Genehmigung aller zehn Anträge Fr. 4.2 Mio. Diese in den Fraktionen \nbreits abgestützten und zum Teil auch vom Stadtrat gutgeheissenen Anträge \nsollen mithelfen, ein ausgeglichenes Budget für 2006 präsentieren zu können. \nDarum beantragt die RPK: \n\n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen um Fr. 4.4 Mio. zu kür-\nzen; \n\n• bei den Investitionen im Finanzvermögen gar nichts zu kürzen; \n\n• den Aufwand in der Laufenden Rechnung um Fr. 4.2 Mio. zu kürzen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 400 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nDie RPK hat erfreut aus dem Kurzbericht des Finanzvorstandes Kenntnis ge-\nnommen, dass der Rechnungsabschluss 2005 voraussichtlich um ca. Fr. 3.4 \nMio. besser als budgetiert abschliessen wird. Die Verbesserung dank markant \nhöheren Steuererträgen wird leider durch folgende Ereignisse wieder kom-\npensiert: Tiefere Buchgewinne von Fr. 1.1 Mio., um Fr. 10.3 Mio. höhere \nZahlungen in den Finanzausgleich sowie Mehraufwendungen von Fr. 0.9 Mio. \nbei der Sozialabteilung und Fr. 0.5 Mio. bei der Schule. Aber dennoch gilt es \nerfreut zur Kenntnis zu nehmen, dass für 2005 anstatt einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 3.6 Mio., nur Fr. 0.2 Mio. ausgewiesen werden kann; also bei-\nnahe ein ausgeglichenes Budget, erklärt Paul Remund. \n \nZum Schluss bedankt sich der Kommissionspräsident im Namen der RPK bei \nallen, welche an der Erstellung und Vorberatung des Voranschlages mitge-\nwirkt haben. Dass auch diesmal kein ausgeglichenes Budget präsentiert wer-\nden konnte, habe niemanden überrascht. Der Stadtrat möchte den Steuerfuss \nauf den bisherigen 88% belassen und er hält auch an den zusätzlichen Ab-\nschreibungen von Fr. 8.1 Mio. fest. Die RPK freut sich über den stabilen Steu-\nerfuss. Auch gegen zusätzliche Abschreibungen ist im Prinzip nichts einzu-\nwenden. Die RPK möchte aber wie bereits eingangs erwähnt, diese freiwilligen \nAbschreibungen um Fr. 4 Mio., von Fr. 8.06 Mio. auf Fr. 4.06 Mio. reduzieren \nund damit ein ausgeglichenes Budget erreichen, wodurch auch die konstante, \nkünstliche Eigenkapital-Vernichtung einmal gebrochen werden soll. Paul \nRemund erwähnt, dass diese Kürzung kein Präjudiz für Folgejahre sein soll. \nIm Bedarfsfall sollen auch in Zukunft wieder höhere zusätzliche Ab-\nschreibungen getätigt werden können. \n \nDie RPK erwartet natürlich, dass die Exekutive und auch die Verwaltung wie-\nderum alles daran setzen werden, den laufenden Aufwand möglichst gering zu \nhalten. Im Namen der RPK beantragt Paul Remund, auf den Voranschlag \n2006 einzutreten. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann bedankt sich bei der Rechnungsprüfungs-\nkommission und erwähnt die wesentlichsten Punkte des Budgets 2006. Er \nbetont das enorme Investitionsvolumen und dass die Stadt vor allem in den \nBereichen Bildung und Sozialwesen grosse Summen ausgeben muss sowie \nfür den Finanzausgleich. Er erklärt, dass der Stadtrat für 2006 keine \nSteuerfusserhöhung vorsieht. Trotzdem wird eine Erhöhung ab 2007 nötig \nsein, damit sich die Stadt mittelfristig nicht überschuldet. Es müsse weiterhin \nFremdkapital aufgenommen werden, womit sich die Stadt einem grossen \nZinsrisiko aussetzt. Werner Brühlmann ist für Eintreten. \n\n \n Die Fraktionssprecher Leo Wehrli (SVP) und Otto Peyer (FDP) sind für Eintre-\n\nten, folgende Meinungen wurden abgeben: \n \n Von Sparwille ist nichts zu sehen, auch dieses Budget habe viel “Fleisch am \n\nKnochen“. Die Kosten der Schule seien gewaltig und die Ausgaben im Bereich \nSozialabteilung steigen und steigen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 401 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n Leo Wehrli fragt sich, ob die Stadt Opfikon vielleicht zu grosszügig oder zu \nattraktiv ist für Sozialhilfeempfänger. Der Sparwille müsse effizienter gezeigt \nwerden und das auf allen Ebenen (SVP); \n\n Die FDP-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis das der Stadtrat keine \nSteuerfuss-Erhöhung vorsieht. Sie hofft auf eine Verbesserung der Wirt-\nschaftslage und dass die grossen Investitionen ein Ende finden (FDP). \n\n \nHeinrich Eberhard (SVP) erläutert dem Rat, dass im Kurzbericht zum Budget \ndie Arbeitsgruppe Interpellation Eberhard mit folgender Bemerkung zitiert \nwurde: \n \nDie Arbeitsgruppe Interpellation Eberhard hat gezeigt, dass in relevanten \nAufwandpositionen wenig Sparpotential vorhanden ist und dieses, wenn \nüberhaupt, höchstens mittel- bis langfristig umsetzbar ist. \n \nHeinrich Eberhard will zu Handen des Protokolls festhalten, dass die Fest-\nstellung wie sie hier steht, nie so von ihm geäussert wurde und er auch nicht \ndazu stehen würde. \n \nVielmehr hat die Arbeitsgruppe in verschiedenen Zusammensetzungen sehr \ninteressante und informative Gespräche geführt. Die Ziele können die Rats-\nmitglieder dem Schlussbericht, welcher in der Aktenauflage war, entnehmen, \nerklärt Heinrich Eberhard. \n \nWeiter spricht Heinrich Eberhard über die Arbeitsgruppe und die Probleme die \nbesprochen wurden und gelöst werden müssen. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 86 - 97) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im Finanzplan 2005 - 2009 die extrem \nhohe Summe von Fr. 79 Mio. an Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nvorsieht. Auch wenn dank der wieder erfreulicheren Wirtschaftslage markant \nhöhere Steuererträge in die Kasse fliessen werden, darf sich die Stadt Opfikon \nnicht einfach alles leisten, was wünschenswert wäre. Gerade weil diverse \nProjekte bereits bewilligt sind und in den nächsten Jahren realisiert werden, \nmuss bei Neuinvestitionen weiterhin vorsichtig entschieden werden. Die RPK \nbeantragt für 2006 daher Kürzungen bei der Investitionsrechnung im \nVerwaltungsvermögen im Totalbetrag von Fr. 1.568 Mio. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 402 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 20 Bauamt \n \n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, die Wasserleitung und die Perso-\nnenunterführung an der Talackerstrasse müssen saniert werden, dann könnte \nder neue Kreisel zu diesem Zeitpunkt kostengünstig gebaut werden. \n\n \n 202.5010.209 Kreisel Talackerstrasse - Fr. 100'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 29:3 Stimmen \n\nangenommen. \n  \n \n 202.5610.100 Aubruggstrasse, Kostenbeteiligung - Fr. 1'770’000.-- \n  Durch die Ablehnung dieser Kostenbeteili-\n\ngung vom 5. Dezember 2005 durch den \nGemeinderat kann der gesamte Betrag von \nFr. 1'770'000.-- aus dem Voranschlag gestri-\nchen werden. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder RPK einverstanden. \n\n \n 209.5010.150 Schaffhauserstr. Dachkonstruktion - Fr. 150'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:1 Stimmen \n\nangenommen \n \n 209.5010.184 Klärwerk interne Infrastruktur - Fr. 200'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 32 Sport- und Vereinsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 403 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5030.143 Doppelkindergarten Mettlengasse - Fr. 2'000’000.-- \n  Durch die Ablehnung dieses Geschäftes \n\ndurch den Gemeinderat am 5. Dezember \n2005 kann der gesamte Betrag aus dem \nVoranschlag gestrichen werden. Der Stadtrat \nist mit dem Antrag der RPK einverstanden. \n\n \n 610.5030.158 Neues Kindergartenprojekt + Fr. 120’000.-- \n  Finanzvorstand Werner Brühlmann beantragt \n\nbeim Rat einen Projektierungskredit für ein \nneues Kindergartenprojekt. Der Rat stimmt \ndiesem Projektierungskredit mit 29:2 \nStimmen und einer Enthaltung zu.  \n\n \n 610.5030.156 KiGa Dorfstrasse. 10, N. Wärmeerz. - Fr. 170'000.-- \n  Kann gestrichen werden, da diese Kosten \n\nnur zum Tragen gekommen wären, wenn der \nDoppelkindergarten Mettlengasse bewilligt \nworden wäre. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder RPK einverstanden. \n\n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 32:0 Stimmen zugestimmt. \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seite 98 - 102) \n \n\nPaul Remund erklärt, die Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen \nEinnahmenüberschuss von Total Fr 5.8 Mio. für das Jahr 2006 aus. Der \nEinnahmenüberschuss von Fr. 12.7 Mio. bei der Finanzabteilung kommt da-\nher, dass diversen Investitionsausgaben Einnahmen von insgesamt Fr. 17.4 \nMio. gegenüberstehen. Der Verkauf von drei nicht überbauten Liegenschaften \n(Oberhausen, Restfläche Fallwiesen und Böschenwiesen) soll Fr. 17.1 Mio. \neinbringen. Davon sollen dann die Buchgewinne von Fr. 1.8 Mio. auf das \nKonto 6535.4240 der Laufenden Rechnung übertragen werden. \n\n \n Die RPK hat keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung ins Finanz-\n\nvermögen. Es gibt keine weiteren Kommentare oder Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen mit 32:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 404 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n Laufende Rechnung (Seiten 1 - 85) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat auch diesmal nicht gelungen ist, ein \nausgeglichenes Budget bei einem gleichbleibendem Steuerfuss von 88% zu \npräsentieren, erklärt Paul Remund. Der Aufwand steigt weiter kontinuierlich \nan. Beim Ertrag darf erfreulicherweise wieder mit deutlich höheren Steuerein-\nnahmen gerechnet werden. Der Investitionsbedarf im Verwaltungsvermögen \nbleibt gemäss Finanzplan 2007 - 2009 mit Fr. 32.1 Mio. relativ hoch, nimmt \naber tendenziell deutlich ab. Nach 2006 wird der Zenit bei den Investitionen \nglücklicherweise überschritten sein. Dennoch werden sich die geplanten Vor-\nhaben natürlich weiterhin negativ auf die Finanzlage der Stadt Opfikon aus-\nwirken. Vor diesem Hintergrund stehe die eindringliche Forderung der RPK an \nden Stadtrat und die Verwaltung, mit den Sparanstrengungen keineswegs lo-\ncker zu lassen. Es muss alles daran gesetzt werden, beim Aufwand weiter zu \nsparen, um einen möglichst hohen Cashflow erwirtschaften zu können, damit \ndie zahlreichen noch anstehenden Investitionsvorhaben möglichst selber fi-\nnanziert werden können. Die RPK ist mit der geleisteten Arbeit des Stadtrates \nund der Verwaltung mehrheitlich zufrieden. \n \nDie RPK beantragt daher nur zehn Änderungen mit einem Kürzungspotenzial \nvon total Fr. 4.2 Mio., zu denen der Stadtrat zur Hälfte sein Einverständnis \ngegeben hat. \n\n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1540.3180 Dienstl. Dritter, neue Weihnachtsbeleucht. - Fr. 100’000.-- \n  Der Antrag der RPK wird einstimmig (32:0) \n\nangenommen. \n \n 20 Bauamt \n \n 2070.3180 Dienstl. Dritter Umgebungsgestaltung extern - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 30:2 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 30 Bevölkerungsdienste \n \n 3215.3140 Unterhalt Liegenschaften VV - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 3440.3090 Allgemeiner Personalaufwand - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 405 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat die Wichtigkeit des Zivilen \nGemeindeführungsstabes. Dass zum Beispiel bei einem mehrtägigen \nStromausfall der ZGF die betroffenen Personen betreuen müsste und \nNotinstallationen einrichten müsste. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen die Arbeit \nund Organisation des Zivilen Gemeindeführungsstabes über eine Analyse der \nCare Link zu prüfen. \n\n \n 3450.3180 Dienstl. Dritter, Zusamm.arb.vertr. CareLink - Fr. 12'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:11 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 3450.3180 Beitrag an Verkehrsverbund - Fr. 29'100.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 35 Gesundheit und Umwelt \n \n 3590.3001 Tag- und Sitzungsgelder - Fr. 12'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 45 Sozialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 50 Schule \n \n 5015.3171 Auslagen Schulreisen + Lager, 2x budgetiert - Fr. 4’000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 5015.3186 Anlässe, Empfänge - Fr. 3'700.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:13 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n 6550.3320 Zusätzliche Abschreibungen VV - Fr. 4'000’000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:4 und einer \n\nEnthaltung angenommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 406 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n Bruno Maurer (SVP) möchte vom Stadtrat betreffend Finanzausgleich wissen, \n\nwas die Gemeinde machen kann, um diese Abgaben zu senken. Stadtrat \nWerner Brühlmann erklärt, solange im Kanton Zürich die Gemeinden, die vom \nFinanzausgleich profitieren immer noch zahlreicher sind als jene, die \nhinzuzahlen, können auch keine grosse Veränderungen mit der bevorstehen-\nden Gesetzesrevision erwartet werden. \n\n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufenden Rechnung" mit 32:0 zu-\n\ngestimmt. \n¨ \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Jahr \n2006 auf den gleichen 88% zu belassen. Vor dem Hintergrund der bescheide-\nnen Einsparungen durch die RPK-Kürzungs- bzw. Streichungsanträge und \nden immer noch sehr hohen Investitionen, drängt sich momentan weder eine \nReduktion, noch eine Erhöhung des Steuerfusses auf. \n \nPaul Remund sagt, eine alte Regel lautet, dass der Steuerfuss möglichst kon-\nstant gehalten werden soll. Die RPK ist sehr erfreut, dass diese Ansicht auch \nbeim Stadtrat vorherrscht. Der angekündigte, hoffentlich auch für die \nBürgerinnen und Bürger spürbar werdende Wirtschaftsaufschwung lässt \ndurchaus darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen in den kommenden \nJahren noch vermehrt sprudeln werden. Potenzielle Neuzuzüger, vor allem im \nGlattpark, seien es natürliche oder juristische Personen, werden bei ihrem \nEntscheid für oder gegen Opfikon-Glattbrugg sicher auch Überlegungen über \nden Steuerfuss mit einfliessen lassen. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 32:0 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2005 mit einem Steu-\n\nerfuss von 88 % mit 32:0 zugestimmt. \n \n Ratspräsident Erich Suter dankt für die speditive Arbeit und die hervorragende \n\nVorbereitung des Geschäftes durch die RPK. Er wünscht allen frohe und be-\nsinnliche Festtage. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 407 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n10. Voranschlag 2006 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Oktober 2005 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2005 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2006 wird eine Gemeindesteuer von 88 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 43'750'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n    Für richtigen Auszug. \n    Der Ratssekretär: \n \n \n \n    A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 408 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. Dezember 2005 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 409 - \n \nSITZUNG VOM 5. Dezember 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2705 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 215 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 16. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 5. April 2004 \n \nZeit: 19.00 bis 19.50 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \nAbwesend: Rosmarie Bolliger (Krankheit) \n Heinrich Eberhard (Ferien) \n Susanna Scherer (Krankheit) \n Erich Weidmann (Ferien) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 2. Februar 2004 \n \n3. Interpellation Roland Hüssy (SVP) und Mitunterzeichnende "Einführung des Ver-\n\nsuches "Grundstufe" an der Schule Opfikon" - Begründung \n \n4. Objektkredit von brutto Fr. 6'500'000.-- für die Mehrkosten des Opfikerparks ge-\n\ngenüber dem Quartierplanpark (Bau der Erschliessungsanlagen Park/See im \nGlattpark) \n\n \n5. Gewährung eines verzinsbaren Darlehens im Betrage von Fr. 5'930'000.-- für die \n\nVorfinanzierung der Grundeigentümerbeiträge der 2. und 3. Bauetappe (Bau der \nErschliessungsanlagen Park/See im Glattpark) \n\n \n6. Ersatzwahl ins Wahlbüro Opfikon \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 216 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner begrüsst Regula Schmid-Fürst (GV) und \n\nAnton Eichmann (SVP) im Rat, welche heute erstmals als gewählte \nMitglieder anwesend sind. \n\n \n  Ratspräsident Thomas Zähner verabschiedet Christian Müller (SVP) aus \n\ndem Rat. Er bezeichnet ihn als äusserst engagierten Gemeinderat, \ndessen Rücktritt sicher nicht nur weinende Augen zurücklässt. Thomas \nZähner bedauert seinen Rücktritt und wünscht ihm alles Gute; evtl. trifft \nman ihn ja mal in einem anderen Parlament. Christian Müller erhält die \nüblichen Geschenke (Ratsbecher, Wein, Blumen). \n\n \n  Christian Müller ist sich bewusst, dass es sicher auch Leute gibt, die sich \n\nüber seinen Wegzug nicht ärgern. Die Arbeit im Rat hat Spass gemacht \nund vor allem auch die Zeit in der GPK war lehrreich und interessant. Ein \npolitischer Wechsel hat bereits stattgefunden. Inzwischen freuen ihn die \nAnflüge über den Süden mehr, als die über den Osten. \n\n \n  Die Stadträte Valentin Perego (Kommissionssitzung) und Markus Mende-\n\nlin (Überlastung) haben sich für heute Abend entschuldigt. \n \n 1.2 Kleine Anfrage Anton Steiner (CVP) "Kosten Bezeichnung O 1.6.4 \n\nPublikationsorgan" \n \n  Anton Steiner hat am 24. Februar die oben erwähnte kleine Anfrage ein-\n\ngereicht. Der Stadtrat hat diese nun - nach Bekanntgabe im Rat - innert \nzwei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung im Rat ist aus-\ngeschlossen. \n\n \n 1.3 Weiterbildung 2004 B 5.1.1 \n \n  Analog zur Weiterbildung 2003 soll auch dieses Jahr eine Verwaltungsab-\n\nteilung besucht werden. Das Büro hat entschieden, dass dies die Energie \nOpfikon AG (tlw. mit Bauamt) sein soll. Die Veranstaltung findet am 14. \nJuni 2004 statt. Eine Einladung folgt. \n\n \n 1.4 Ratsausflug 2004 B 5.1.1 \n \n  Der Ratsausflug 2004 findet am 17. September 2004 statt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 217 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 2. Februar 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n S. 208, viertunterste Zeile: Roland Hüssy (SVP) macht darauf aufmerksam, \n\ndass es dort "PBG", nicht "BGB" heissen sollte. \n \n S. 208, Traktandum 4, 5. Zeile: Claudia Arnesson (EVP) macht darauf auf-\n\nmerksam, dass ihr Name falsch geschrieben ist (Claude). \n \n Das Protokoll wird mit den Korrekturen genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Roland Hüssy (SVP) und Mitunterzeichnende S 1.9.1 \n\n"Einführung des Versuches "Grundstufe" an der Schule Opfikon \n- Begründung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Roland Hüssy (SVP) hat zu seinen schriftlich gestellten Fragen keine Ergän-\n\nzungen. Der Stadtrat hat nun diese Interpellation innert drei Monaten schriftlich \nzu beantworten. \n\n \n \n \n4. Objektkredit von brutto Fr. 6'500'000.-- für die Mehrkosten L 2.2.4 / B 1.6.3 \n\ndes Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark (Bau der \nErschliessungsanlagen Park/See im Glattpark) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der RPK, Beatrix Jud, ergänzt ihrem schriftlichen Bericht und \n\nAntrag mit der Aufforderung an den Stadtrat, dass er noch viel Überzeugungs- \nund Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten muss. Nur so wird Zustim-\nmung beim Volk erreicht werden können. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli geht nochmals kurz auf die Chancen ein, welche die-\n\nses Projekt Opfikon bietet. Es sind Investitionen in die Zukunft, welche die Le-\nbensqualität wesentlich verbessern und welche vor allem zurückfliessen wer-\nden. Diese Chance muss man nun packen und der Stadtrat ist sich bewusst, \ndass die Bevölkerung für dieses Projekt noch gewonnen werden muss. Er \ndankt der RPK für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird die Vor-\n\nlage mit 32:0 (einstimmig) unterstützt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 218 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n4. Objektkredit von brutto Fr. 6'500'000.-- für die Mehrkosten L 2.2.4 / B 1.6.3 \n\ndes Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark (Bau der \nErschliessungsanlagen Park/See im Glattpark) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. November 2003, der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. März 2004 sowie in Anwendung \nvon Art. 8, Ziffer 3 sowie Art. 36, Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Bau der Erschliessungsanlagen Park/See im Glattpark (Mehrkos-\n\nten des Opfikerparks gegenüber dem Quartierplanpark) wird ein Objekt-\nkredit von brutto Fr. 6'500'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n 2. Die Kreditbewilligung untersteht gemäss Art. 8, Ziffer 3 der Gemeindeord-\n\nnung dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \n \n 3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nOktober 2003) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist ge-\nmäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterver-\nbandes zu berechnen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Finanzverwaltung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 219 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n5. Gewährung eines verzinsbaren Darlehens im Betrage von L 2.2.4 / B 1.6.3 \n\nFr. 5'930'000.-- für die Vorfinanzierung der Grundeigentümer- \nbeiträge der 2. und 3. Bauetappe (Bau der Erschliessungs- \nanlagen Park/See im Glattpark) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der RPK, Beatrix Jud, hat keine Ergänzungen zu ihrem schriftli-\n\nchen Bericht und Antrag. \n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann hat Verständnis für den Wunsch der RPK, \n\ndiese Vorfinanzierung abzusichern und den daraus resultierenden Zusatzan-\ntrag. Nach Abklärungen mit dem städtischen Rechtsberater, Herr N. Nieder-\nberger und Herr H. Schaufelberger vom Notariat Wallisellen, konnte eine Lö-\nsung gefunden werden, welche auch rechtlich in Ordnung und somit realisier-\nbar ist. Werner Brühlmann erläutert die Zusammenhänge und beantragt fol-\ngende Formulierung: "Dem Stadtrat wird beantragt, späteren Einkauf ge-\nstützt auf § 173 Abs. 2 PBG auf den Grundstücken der zweiten und der \ndritten Bauetappe im Grundbuch anmerken zu lassen." \n\n \n RPK-Präsident Paul Remund erklärt, dass die RPK froh ist, dass diese Abklä-\n\nrungen von Seiten des Stadtrates vorgenommen wurden. Sie wurden frühzei-\ntig orientiert und die RPK zieht ihren Antrag - einstimmig - zu Gunsten dieses \nAntrages zurück. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. In den Abstimmungen wird dem \n\nGeschäft mit 32:0 (einstimmig) zugestimmt. Auch der Zusatzantrag wird \nmit 32:0 (einstimmig) unterstützt. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 220 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n5. Gewährung eines verzinsbaren Darlehens im Betrage von L 2.2.4 / B 1.6.3 \n\nFr. 5'930'000.-- für die Vorfinanzierung der Grundeigentümer- \nbeiträge der 2. und 3. Bauetappe (Bau der Erschliessungs- \nanlagen Park/See im Glattpark) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. November 2003, der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. März 2004 sowie in Anwendung \nvon Art. 8, Ziffer 3 sowie Art. 36, Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Gewährung des Darlehens im Betrag von Fr. 5'930'000.--, zuzüglich \n\nKapitalfolgekosten (nur Verzinsung), zu Gunsten der Grundeigentümer \nder zweiten und der dritten Bauetappe im Quartierplan Glattpark wird zu-\ngestimmt. \n\n \n 2. Die Gewährung des Darlehens untersteht gemäss Art. 8, Ziffer 3 der Ge-\n\nmeindeordnung dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \n \n 3. Dem Stadtrat wird beantragt, späteren Einkauf gestützt auf § 173 Abs. 2 \n\nPBG auf den Grundstücken der zweiten und der dritten Bauetappe im \nGrundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n 4. Der Stadtrat wird nach Zustimmung durch das Volk ermächtigt, die Einzel-\n\nheiten gemäss Stadtrats-Beschluss und Erwägungen umzusetzen. \n \n 5. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Finanzverwaltung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 221 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n6. Ersatzwahl ins Wahlbüro A 1 A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Hans Zolliker, schlägt vor: \n\n - Sonja Leocata, Wallisellerstrasse 134, Opfikon \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird ins Wahlbüro \n\nOpfikon gewählt: \n \n  - Sonja Leocata, Wallisellerstrasse 134, Opfikon \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 222 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. April 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 223 - \n \nSITZUNG VOM 5. April 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1604 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 66 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 6. Sitzung \n Doppelsitzung \n \n \n \nDatum: Montag, 9. Dezember 2002 \n \nZeit: 18.00 bis 20.50 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend: Elvira Kaese (berufliche Abwesenheit) \n Jörg Mäder (Auslandaufenthalt) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 4. November 2002 \n \n3. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, Alterswohn- und \n\nAlterspflegesituation" - Begründung \n \n4. Stadtbibliothek - Genehmigung Mietvertrag mit der Burgring AG Immobilien, jähr-\n\nlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 162'810.-- für den Mietzins \n \n5. Statutenänderung Zweckverband Forstrevier Hardwald \n \n6. Genehmigung Voranschlag 2003 und Festsetzung des erforderlichen Steuersat-\n\nzes \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 67 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 5. Büro-Sitzung vom 18. November 2002 \n  - Geschäftsliste per 27. November 2002 \n  - WKO 238 - Stollenfassung Opfikon \n  - SRB 215 - Verlegung Mischwasserkanal Böschenwiesen Ost \n  - SRB 225 - Erschliessung Glattpark - Vergabe Baumeisterarbeiten \n  - Plattform 3/02 - Forum und Hauszeitung von Pigna \n  - reformjournal - Informationen zur Zürcher Volksschulreform \n  - unimagazin 3/02 \n \n \n \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 4. November 2002 \n _____________________________________________________________________  \n \n S. 60 Abs. 1: Es sollte heissen: \n ".... Es handelt sich um pflegebedürftige Personen, nicht um keine Alters-WG \n\nim eigentlichen Sinne......" \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, A 2.2 \n\nAlterswohn- und Alterspflegesituation" - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Ursula Landolt (GV) begründet ihr Postulat. Die Begründung liegt zuhanden \n\nder Akten schriftlich vor. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu \ngeben, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsan-\ntrag ist schriftlich zu begründen (Art. 41 GO GR). \n\n \n \n \n4. Stadtbibliothek - Genehmigung Mietvertrag mit der Burgring K 4.2.3 \n\nAG Immobilien, jährlich wiederkehrende Ausgaben in der \nHöhe von Fr. 162'810.-- \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Josef Gander zum Geschäft. Er hält sich \n\nan seinen schriftlich vorliegenden Bericht und Antrag und hat keine Ergänzun-\ngen dazu. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 68 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann wehrt sich vehement für die Vorlage. Der \n\nStadtrat zeigt sich enttäuscht über den Antrag der RPK und findet den Bezug \nauf eine "anonyme, kompetente Person aus dem Immobilienbereich" als unse-\nriös. Soll doch diese kompetente Person der Stadt zu einem besseren Vertrag \nführen. Der Stadtrat hat die Lage für Neubauten in Zentrumslage nochmals \nabgeklärt. Der offerierte Preis ist absolut marktkonform und der Vermieter \nkann der Stadt nicht weiter entgegenkommen. Die RPK anerkennt, dass eine \nLösung für die Stadtbibliothek nötig ist, dass die Lage des Objektes gut ist und \nverweigert aber die Lösung. Das Schulraumproblem bleibt somit ungelöst und \nAlternativen im Zentrum gibt es keine. Die Aussenquartiere sind für eine \nStadtbibliothek absolut ungeeignet. Er beantragt, den Stadtrat zu unterstützen. \n\n \n Bruno Maurer erklärt im Namen der SVP, dass die Räumlichkeiten schlicht zu \n\nteuer sind. Er reicht ein Postulat der Fraktion ein, welches Abklärungen ver-\nlangt, ob der offene Lagerschopf an der Oberhauserstrasse 29 - im vernünfti-\ngen, finanziellen Rahmen - umgebaut werden könnte. \n\n \n Rosmarie Bolliger (SP) stellt einen Rückweisungsantrag, damit der Stadtrat \n\ndie Mietkonditionen nochmals verhandeln könne. Werner Brühlmann betont, \ndass es nichts mehr zum Verhandeln gibt. \n\n \n Der Rückweisungsantrag wird mit 27:7 Stimmen abgelehnt. \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 29:5 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 69 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n4. Stadtbibliothek - Genehmigung Mietvertrag mit der Burgring K 4.2.3 \n\nAG Immobilien, jährlich wiederkehrende Ausgaben in der \nHöhe von Fr. 162'810.-- \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. Juni 2002 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. November 2002, sowie in Anwendung \nvon Art. 35 Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Mietvertrag mit der Burgring AG Immobilien für die Ausmietung der \n\nStadtbibliothek wird abgelehnt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Präsidentin Stadtbibliothek \n  - Schulpräsident \n  - Schulsekretär \n  - Kanzlei \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 70 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n5. Statutenänderung Zweckverband Forstrevier Hardwald L 1.3.1 \n _____________________________________________________________________  \n \n Als Vorstandsmitglied tritt Bruno Maurer in den Ausstand. \n \n Der Sprecher der GPK - Alois Steiner - erklärt, dass Dietlikon die auslösende \n\nKraft bei diesem Geschäft war, da sie ebenfalls mit zwei Sitzen im Vorstand \nsein wollten. Durch die Revision konnte nun auch das ganze Austritts- und \nAuflösungsverfahren geregelt werden. \n\n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n5. Statutenänderung Zweckverband Forstrevier Hardwald L 1.3.1 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. Oktober 2002 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 25. Oktober 2002 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Statutenänderung des Zweckverbandes Forstrevier Hardwald (Fas-\n\nsung vom 21. August 2002) wird zugestimmt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Gemeinderat Dietlikon, 8305 Dietlikon \n  - Gemeinderat Wallisellen, 8304 Wallisellen \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 71 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n6. Genehmigung Voranschlag 2003 und Festsetzung des F 4.6.7 \n\nerforderlichen Steuerfusses \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Patrick Rouiller erläutert das Vorgehen. Nach der Eintretensde-\n\nbatte sollen die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen, die Investiti-\nonsrechnung im Finanzvermögen und die Laufende Rechnung bereinigt wer-\nden. Danach folgt die Debatte über den Steuerfuss und zum Schluss noch die \nSchlussabstimmung. \n\n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n RPK-Präsident Paul Remund geht auf die Geschichte des Voranschlages \n\n2003 ein. Die erste Version sah einen Aufwand-Überschuss von Fr. 5,3 Mio. \nvor (inkl. Fr. 8 Mio. zusätzliche Abschreibungen). Anfangs November kam \ndann aber vom Kanton die grosse Negativ-Meldung, wonach die aktiven Steu-\nerausscheidungen von einem juristischen Steuerzahler im Jahr 2003 um Fr. 8 \nMio. tiefer ausfallen werden als angenommen (budgetiert: Fr. 15 Mio.). Der \nStadtrat hat daraufhin beschlossen, den Voranschlag 2003 deshalb nicht \nnochmals zu überarbeiten, sondern nur die direkten Folgen dieser Ertragsmin-\nderung zu berücksichtigen. Trotz einem Aufwand-Überschuss von Fr. 13,3 \nMio. soll der bisherige Steuerfuss von 82 % beigehalten werden. Dies in der \nHoffnung, dass der Konjunkturaufschwung in ein bis zwei Jahren eintreten \nwird und man bis dahin einen Aufwandüberschuss über das vorhandene Ei-\ngenkapital von gegenwärtig Fr. 66,8 Mio. ausgleichen kann. Die grosse Ab-\nhängigkeit von juristischen Steuerzahlern wird nun schonungslos offenbart. \nDie RPK stellt weiter fest: \n• dass für die nächsten Jahre sehr hohe Investitionen anfallen werden; \n• dass sich die Passiv-Zinsen dank Ablösung langfristiger Verbindlichkeiten \n\nweiter zurückbilden werden; \n• dass der Steuerkraft-Ausgleich durch die im Vorjahr getätigten Rückstel-\n\nlungen nicht auf einem neuen, absoluten Höhenrekord von Fr. 18 Mio., \nsondern nur die ebenfalls gewaltige Höhe wie im Vorjahr, nämlich Fr. 12 \nMio. zu stehen kommt. \n\n Die RPK nimmt lobend zur Kenntnis, dass der Stadtrat vor Bekannt werden \nder dramatischen Mindereinnahmen bereits eine ansehnliche Sparrunde unter \nder Federführung des Finanzvorstandes durchgeführt hat. Vor diesem arg ver-\nschlechterten Ergebnis müssen aber zusätzliche Sparbemühungen erkennbar \nwerden. Die RPK will diesem Ziel mit ihren Anträgen zum Durchbruch verhel-\nfen. Die abermals stark gestiegenen Personalkosten bereiten Sorge. Auch die \nerneute Zunahme beim Sachaufwand ist beängstigend. Im Gegensatz zum \nPersonalaufwand sind hier Kürzungen absolut vertret- und vor allem auch \ndurchführbar. Zum Schluss dankt Paul Remund allen, die an der Erstellung \nund Vorberatung dieses Voranschlages mitgewirkt haben und beantragt im \nNamen der RPK auf den Voranschlag 2003 einzutreten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 72 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erwähnt ebenfalls die erste Sparrunde, in \n\nwelcher die Laufende Rechnung um gut Fr. 5 Mio. gekürzt wurde. Unvorher-\nsehbar waren für ihn die Ereignisse mit den Steuerausscheidungen. Mit der \nbetroffenen Firma wurden vorgängig Gespräche geführt, worauf der Ertrag ge-\ngenüber dem Vorjahr um 50% gekürzt wurden. Kurz danach kam die Nach-\nricht, dass der tatsächlich anfallende Betrag nochmals um mehr als 50% klei-\nner sein wird. Der Stadtrat hält am Steuerfuss fest, weil er gegen Schnell-\nschüsse ist, und weil das Netto-Vermögen für eine kurzfristige Überbrückung \nherangezogen werden kann/soll. Werner Brühlmann hält jedoch fest, dass in \nOpfikon nicht die Ausgaben überborden, sondern dass die Einnahmen aus-\nbleiben. Er ist klar der Ansicht, dass keine Positionen für schmerzlose Strei-\nchungen vorhanden sind. Die Mittel werden benötigt, um die Regierungsziele \nzu erreichen und nötige, bereits aufgeschobene Arbeiten, wie auch Sanierun-\ngen usw. vornehmen zu können. Den globalen Kürzungsantrag der RPK er-\nachtet er als fragwürdig. Der Gemeinderat nimmt damit seine Verantwortung \nnicht wahr. Neben den gesetzlichen Aufträgen und Aufgaben liegen auch viele \nArbeiten vor, welche vom Gemeinderat beschlossen wurden. Der Stadtrat \nkann sich dort nicht einfach über diese Entscheide hinwegsetzen. Bei den \nBaugeschäften erwähnt Werner Brühlmann, dass die Baueingabe beim Hotel \nFallwiesen erfolgte. Die Einnahmen 2002 (Fr. 6 Mio.) sind ausgeblieben und \nsollten nun 2003 erfolgen (nicht im Budget). Auch Werner Brühlmann bean-\ntragt auf den Voranschlag einzutreten. \n\n  \n Die Fraktionssprecher Leo Wehrli (SVP), Konrad Fiechter (EVP), Erich Weid-\n\nmann (GV), Christoph Brühlmann (SP/NIO), André Zika (FDP) und Anton \nSteiner (CVP) votieren alle für Eintreten, folgende Meinungen wurden abge-\ngeben: \n\n - Voranschlag hat immer noch sehr viele Reserven (SVP); \n - Kontrollleistungen von Gesetzes wegen müssen kostendeckend erfolgen \n\n(Verursacherprinzip) (SVP); \n - Grosses Sparpotential bei den Liegenschaften und deren Bewirtschaf-\n\ntung, sowie bei den Verzinsungen des Fremdkapitals und evtl. mit einem \noptimierteren, zentralen Einkauf z.Bsp. beim Büromaterial (SVP); \n\n - Es zeigt sich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich Opfikon bisher bewegte. \nWillkürliche Streichungen sind schlecht. Das Beispiel "Schule", welche \nselbstständig Streichungspotential aufzeigte - wird gelobt (EVP); \n\n - Eigentlich wurden nicht nur Kürzungen sondern auch eine Steuererhö-\nhung erwartet (GV); \n\n - Stadtrat drückt sich vor unangenehmen Entscheidungen (GV); \n - Investitionen Glattpark und Strassensanierungen müssen neu überdenkt \n\nwerden (GV); \n - Stadtbahn wird sehr teuer (Investitionen plus Beitrag an ÖV) (GV); \n - Steuerfusserhöhung wird beantragt werden (SP/NIO); \n - Für 2003 ist von Seiten der Wirtschaft keine Besserung zu erwarten \n\n(FDP); \n - Jetzt investieren, gute Projekte verwirklichen. Treibt Wirtschaft an, schafft \n\nArbeitsplätze (CVP); \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 73 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n - Löhne der Verwaltung werden den Unternehmern weggenommen (CVP); \n - Tiefe Steuern fördern Investitionen, unternehmerisches Denken und Ar-\n\nbeitsplätze (CVP). \n \n Leo Wehrli (SVP) stellt folgende Frage: \n Wie hoch war das Engagement des Stadtrates mit dem Kanton überhaupt \n\nüber die aktiven Steuerausscheidungen zu verhandeln? Wird überhaupt ver-\nhandelt? Da wäre sicherlich noch etwas zu holen (ein Votum, welches auch \nvon Heinrich Eberhard (SVP) begründet unterstützt wird). \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) ist der Ansicht, dass der Glattpark mit See durch die \n\nGrundeigentümer finanziert sein sollte und fragt sich, was hier für konkrete \nBeiträge und Vorfinanzierungen vorgesehen sind. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann äusserst sich zu den Voten. Bei der Steu-\n\nerausscheidungen nimmt die Stadt Zürich (Steuersitz) 1/5 selber ein. Bei der \nbetroffenen Firma liegt das Problem auch darin, dass sie offiziell zwei Haupt-\nsitze ausweist, was die Lage nicht einfacher macht. Zudem können Firmen, \nKnall auf Fall, Beteiligungsabzüge machen. In diesem, einen Fall fliessen auf \neinmal rund Fr. 16 Mio. (26 Steuerprozente!) weniger. Werner Brühlmann ist \nweiterhin überzeugt, dass die Einnahmen das Problem sind, nicht die Ausga-\nben. Im Glattpark werden erst Gelder - in Form von Gebühren und Steuern - \nzurückfliessen, wenn die Erschliessung erfolgt ist. Über den Glattpark wird der \nGemeinderat nächsten Frühling ein Geschäft erhalten. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli ergänzt, dass man sich die Dimensionen des Glatt-\n\nparks nochmals vor Augen führen muss. 6'500 Einwohner, 7'000 Arbeits-\nplätze. Bisher hat die Erschliessung die Stadt Opfikon nur Fr. 2,5 Mio. gekos-\ntet. Die Planung und Erbauung des Parks und des Sees finden im Rahmen \nder 1. Etappe statt. Da aber die Kosten auch von den Landbesitzern der 2. \nund 3. Etappe mitgetragen werden müssen, wird eine Vorfinanzierung nötig \nwerden. \n\n \n Christian Müller (SVP) ist der Ansicht, dass sich auch eine Stadt nicht vor The-\n\nmen wie "Leistungsabbau", "Personalabbau" und "Lohnkürzungen" drücken \nkann (siehe Sanierungsprogramm 04 des Kantons). \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr betont, dass Opfikon mit Bestimmtheit eine Top-\n\nVerwaltung ist. Auch der Schnitt Einwohner/Angestellte sieht sehr gut aus. \nAuch der Stadtpräsident ruft den Gemeinderat in Verantwortung. Viele Leis-\ntungen der Stadt werden auf Geheiss des Gemeinderates gemacht. Diesen \nentsprechenden Leistungsabbau muss auch der Gemeinderat lancieren/be-\nstimmen. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 74 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 91 - 102) \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 20 Bauamt \n \n Feststellung RPK: Ob, wann und in welcher Form sich die SBB an einer allfälli-\n\ngen Sanierung des Bahnhofs Opfikon beteiligen werden, steht noch nicht fest. \nDie schlechte Finanzlage beim Bund hat dazu geführt, dass zur Zeit auf die \nSanierung von 120 Bahnhöfen in der Schweiz verzichtet werden soll. Auch der \nBahnhof Opfikon ist auf dieser Liste. Ob das vorhandene Projekt 2003 reali-\nsiert werden kann, darf bestritten werden. Die geplanten Investitionen von Fr. \n2,2 Mio. dürften nicht anfallen. \n\n \n 32 Sport- und Vereinsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5030.101 Schulanlage Mettlen Rückbau Bibliothek  -.-- \n  Der Antrag der RPK, diese Fr. 50'000.-- zu \n\nstreichen (Aufgrund Beschluss Nr. 4 von \nheute) wird mit 24:10 abgelehnt. \n\n \n 617.5030.101 Liegenschaften VV, Innenausbau Bibliothek  -.-- \n  Der Antrag der RPK, diese Fr. 270'000.-- zu \n\nstreichen (Aufgrund Beschluss Nr. 4 von \nheute) wird mit 24:10 abgelehnt. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 75 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen einstimmig zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seiten 105 - 106) \n \n 90 Liegenschaften-Verwaltung (FV) \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 95 Finanzabteilung (FV) \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen einstimmig zugestimmt. \n \n Von 19.20 bis 19.50 findet eine Pause statt, in welcher der Rat durch das Bad-\n\nrestaurant verpflegt wird. \n \n \n \n Laufende Rechnung (Seiten 9 - 87) \n \n Besoldungen, Teilzeitbeschäftigte \n \n ****.3100.** Sachaufwand (mit Ausnahme 10  - Fr. 1'033'555.-- \n\nbis .3191.** definierter Konten) \n  (- 10 %) \n \n Dieser Antrag der RPK wird durch deren Präsident, Paul Remund, ausgiebig \n\nbegründet und mit Zahlen belegt. Er bittet die Ratsmitglieder, diesen globalen \nKürzungsantrag zu unterstützen und daraufhin beim Sachaufwand keine wei-\nteren Änderungsanträge mehr vorzunehmen, damit der Stadtrat die beabsich-\ntigte absolut freie Hand zur Umsetzung auch erhält. \n\n \n Zuhanden des Protokolls gibt Finanzvorstand Werner Brühlmann folgende \n\nErklärung ab: \n Der Stadtrat macht auf folgendes aufmerksam: \n 1. Im bezeichneten Sachaufwand sind Fr. 2'230'000.-- Bestandteil von Glo-\n\nbalbudgets. Ein Globalbudget ist ein Vertrag mit einem Leistungserbrin-\nger. Wenn Teilbeträge in den Ausgaben gekürzt werden, müssen alle \nGlobalbudgets korrigiert werden (Aufwand, Ertrag, Kostendeckungsgrad, \nIndikatoren sämtlicher Produkte). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 76 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n 2. Im bezeichneten Sachaufwand sind Fr. 265'000.-- Bestandteil von Selbst-\n\ntragenden Institutionen. Reduktionen in der Abwasser- und Abfallentsor-\ngung sind nicht steuerrelevant. \n\n Er stellt den Antrag, über diese beiden Bereiche separat abzustimmen. \n 3. Im Bereich "Dienstleistungen Dritter" sind Leistungen enthalten, die den \n\neigenen Personalaufwand kompensieren. Diese Leistungen sind an Ver-\nträge gebunden und können nicht um 10% gekürzt werden. \n\n 4. Der Hinweis, dass optimiertes Einkaufsverhalten zu 10% günstigeren \nPreisen führt, unterstellt der Stadtverwaltung, dass sie heute überrissene \nPreise bezahlt. Seit Jahren werden Einkäufe gebündelt um Kosten zu re-\nduzieren - das anvisierte Sparpotential besteht nicht. \n\n 5. Mehrere Positionen betreffen Material, welches eingekauft und mit Ge-\nwinn wieder verkauft wird. Eine Kürzung dieser Positionen führt zu gerin-\ngeren Einnahmen. \n\n Im Schreiben des Bezirksrates an die RPK steht, dass deren Antrag unter Ein-\nhaltung von Rahmenbedingungen grundsätzlich möglich ist. Den Grundsatz \nder Budgetwahrheit bzw. der Machbarkeit beachtet die RPK nur bedingt, weil \ndie einzelnen Budgetposten möglichst genau zu ermitteln sind. Der Bezirksrat \nschreibt auch klar, dass rechtskräftige Beschlüsse bzw. verbindliche Verträge \neingehalten werden müssen. \n\n \n Nach einer kurzen Diskussion über das Einkaufverhalten, die Bereitstellung \n\nvon Fahrzeugen und Geräten, wird abgestimmt. \n \n Der Antrag des Stadtrates, das Globalbudget aus dem globalen RPK-An-\n\ntrag auszuschliessen wird mit 28:6 Stimmen abgelehnt. \n \n Der Antrag des Stadtrates, die Selbstständigen Institutionen aus dem \n\nglobalen RPK-Antrag auszuschliessen wird mit 24:10 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n \n Der Antrag der RPK, den Sachaufwand global um Fr. 1'033'555.-- zu kür-\n\nzen wird mit 33:1 Stimmen unterstützt. \n \n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Roland Hüssy (SVP) erkundigt sich nach der im Kommentar erwähnten Nach-\n\nforderungen bei der MWSt beim Stadtanzeiger und über die Aufgaben und \nZusammensetzung der Integrationsgruppe. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass es der Stadtanzeiger seit Jahren ver-\n\nsäumt hat, die MWSt einzutreiben. Rechtlich ist es möglich, in einem gewissen \nUmfang Rückforderungen zu stellen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 77 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n Der Begriff "Integration" wird sehr offen interpretiert. Es geht nicht nur um Aus-\n\nländer, sondern auch um Jung und Alt, Mann und Frau und auch um eine \nbessere Identifikation mit Opfikon. Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Stadt-\npräsidenten, Vertretern der beiden Kirche, der Schule und der Verwaltung. \n\n \n 20 Bauamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 30 Allgemeine Abteilung, Jugend und Sport \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Heinrich Eberhard (SVP) erkundigt sich nach der Geschichte mit dem Ambu-\n\nlanzdienst der Unique und der Alternative des Spitals Bülach. \n \n Gesundheitsvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass die Unique ihren Ambu-\n\nlanzdienst wesentlich teurer anbieten will (Fr. 8.-- pro Einwohner; bisher Fr. 4.-\n- pro Einwohner). Der Spital Bülach seinerseits bietet nun einen Ambulanz-\ndienst für das gesamte Unterland an. Neben Bülach und Dielsdorf soll ein \ndrittes "Depot" z.Bsp. in Kloten angeboten werden, welches täglich während \n24 Stunden durch Ambulanzen besetzt ist. Dies für den Preis von Fr. 4.-- pro \nEinwohner. Der Ball liegt nun wieder bei der Unique. \n\n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 50 Schule \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n 5520.3122.00 Stromankauf - Fr. 500.-- \n  Aufgrund einer tieferen Durchleuchtung des \n\nFriedensrichteramtes durch die RPK. Der \nStadtrat ist damit einverstanden. \n\n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n 6020.4006.00 Aktive Steuerausscheidung - Fr. 8'000'000.-- \n  Aufgrund der geschilderten Situation auf An-\n\ntrag des Finanzvorstandes. Ist unbestritten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 78 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n 6190.4230.00 Mietzinsen + Fr. 18'000.-- \n  Fehler im Voranschlag, der Antrag der RPK \n\nwird vom Stadtrat unterstützt. \n Heinrich Eberhard (SVP) stellt einige Fragen zum Liegenschaftenbesitz der \n\nStadt: Gibt es Gesetzesgrundlagen für einen Liegenschaftenbesitz im FV? \nEvtl. Gemeinderatsbeschlüsse? Bräuchte es nicht einen Gemeinderatsbe-\nschluss für die Handhabung der Unterdeckung? Mit welchen Massnahmen \nwerden Verkäufe gefördert? Wie können der Unterhalt gesenkt und die Er-\nträge erhöht werden? Sind Liegenschaftenkäufe geplant; mit welchen Überle-\ngungen? \n\n Werner Brühlmann erwähnt, dass die RPK jedes Jahr die Bruttorenditen vor-\ngelegt erhält. Viele Liegenschaften der Stadt werden auch durch die Stadt be-\nnutzt. Erträge könnten nur über interne Verrechnungen erzielt werden. Be-\ndeutet Mehraufwand, welcher unter dem Strich nur kosten, nichts bringt. Es ist \nbekannt, welche Liegenschaften zum Verkauf stehen. Die Stadt kriegt regel-\nmässig Liegenschaften zum Kauf angeboten. Der Kauf von Liegenschaften im \nPlanungsbereich der Stadt (Ergänzungen, strategisch günstige Grundstücke) \nwerden jeweils geprüft. Liegenschaften, welche nicht für die Verwaltung und \nstädtische Bedürfnisse benötigt werden, stehen grundsätzlich zum Verkauf be-\nreit - es müssen aber auch Käufer vorhanden sein. \n\n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n Heinrich Eberhard (SVP) erkundigt sich über die Überlegungen der Stadt lang-\n\nfristige Verbindlichkeiten durch kurzfristige, zinsgünstigere Darlehen abzulö-\nsen. \n\n \n Werner Brühlmann erklärt, dass zur Zeit grundsätzlich bei teuren Darlehen \n\neine günstigere Ablösung angestrebt wird. Es muss aber auch jeweils die Ge-\nfahr der Zinserhöhung bei kurzfristigen Darlehen beachtet werden. \n\n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" einstimmig \n\nzugestimmt. \n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n RPK-Präsident, Paul Remund, erklärt, dass die Steuerstrategie des Stadtrates \n\nbei einer nach wie vor guten Finanzlage  - wie sie die Stadt Opfikon zum Glück \nnoch aufweist - zu verantworten ist. Der Versuch, den Steuerfuss einigermas-\nsen stabil/konstant zu halten ist richtig. Die Finanzlage erlaubt es die Proble-\nmatik in Ruhe ohne Panik anzugehen. Die RPK schliesst sich mit 5:0 dem An-\ntrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Jahr 2003 auf den bisherigen 82 \n% zu belassen an. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 79 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n Christoph Brülhart, Sprecher der SP/NIO-Fraktion, erwähnt, dass ein äusserst \n\nunsicheres Jahr mit einer äusserst unsicheren Wirtschaftssituation ansteht. \nAuch die Einnahmen aus Landverkäufen sind alles andere als gesichert. Aus \ndiesem Grund stellt die Fraktion den Antrag, den erforderlichen Steuersatz um \n4 % auf 86 % der einfachen Staatssteuer, für das Jahr 2003 zu erhöhen und \nfestzusetzen. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK und des Stadtrates gegen-\n\nüber dem Antrag der SP/NIO mit 22:12 Stimmen unterstützt. \n \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2003 mit einem Steu-\n\nerfuss von 82 % einstimmig (34 Stimmen) zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 80 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n6. Genehmigung Voranschlag 2003 und Festsetzung des F 4.6.7 \n\nerforderlichen Steuerfusses \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. Oktober 2002 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 20. November 2002 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2003 inkl. der Globalbud-\n\ngets, wird, unter Berücksichtigung der verabschiedeten Änderungen, ge-\nnehmigt. \n\n \n 2. Es wird eine Gemeindesteuer von 82% der einfachen Staatssteuer von \n\nFr. 38'400'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleiter/innen \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 81 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Ratspräsident wünscht allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins \n\nneue Jahr. \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 12. Dezember 2002 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 82 - \n \nSITZUNG VOM 9. Dezember 2002 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0602 \n\n\n