text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. April 2019\n1 von4\n\nStrassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtung\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2018 und auf Art. 35, Zilf . 4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Für die Strassensanierung Klotenerstrasse wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 444'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2019,\nKonto-Nr. 205.501 0.004, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nwew\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. April 2019\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\n'1. Ausgangslage\n\nDer Kanton Zürich realisiert im Jahr 2019 den Neubau des Radweges zwischen\nder Schaffhauserstrasse und der Klotenerstrasse. Die Radwegverbindung Rich-\ntung Dorfkern Opfikon wird entlang der Klotenerstrasse geführt.\n\nUm die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer zu gewährleisten, hat der\nStadtrat die Projektierung für einen Ausbau der Klotenerstrasse in Auftrag ge-\ngeben. Das daraus entstandene Bauprojekt soll im Spätsommer/Herbst 2019\nrealisiert werden.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2018-101 vom 8. lt[ai 2018 den Kre-\ndit (Nettoprinzip) im Betrag von CHF 30'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvesti-\ntionsrechnung, Konto-Nr.205.5010.004, für die Projektierung und Bauleitung\nder Sanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse bewilligt. Das\nlngenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG, Glattbrugg, wurde mit den Ar-\nbeiten beauftragt.\n\nFür die Sanierung der Strasse und den Neubau Fuss- und Radweg ist zu Lasten\nder lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.004, ein Betrag von CHF 876'000\neingestellt.\n\n2. Projekt\n\nDie Klotenerstrasse wird im Bereich der Grenze zur Stadt Kloten bis zur Ein-\nmündung der neuen Radwegverbindung zwischen der Schaffhauserstrasse und\nder Klotenerstrasse mit dem Einbringen einer neuen Deckschicht saniert. Ab\nder neuen Radwegverbindung bis zum Dorfeingang Opfikon wird der gesamte\nBelag ersetzt. Teilweise wird aufgrund der ungenügenden Fundation diese\nebenfalls erneuert. Die Strassenbreite von 4 m bleibt unverändert.\n\nDer Neubau des Fuss- und Radweges zwischen der Einmündung des kantona-\nlen Radwegs in die Klotenerstrasse und dem Dorfeingang Opfikon wird mit einer\nBreite von 3 m auf der westlichen Seite der Fahrbahn neu gebaut. Der Weg wird\ndurch einen Trennstreifen von 75 cm chaussiert und mit Leitpfosten zur Fahr-\nbahn gesichert. Der Trennstreifen ist so schmal wie möglich geplant, damit der\nLandenryerb und der Verlust der Fruchtfolgefläche möglichst geringgehalten\nwerden kann. Der Fuss- und Radweg wird analog der geplanten Radwegverbin-\ndung zwischen der Schaffhauserstrasse und der Klotenerstrasse beleuchtet.\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2019\nsErrE 3 von 4\n\n3. Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag vom 29. Mär22019 im Betrag von CHF 913'000 (Anteil\nStadt Opfikon CHF 444'000) teilt sich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger\nauf:\n\nStrassensanierung zu Lasten der Stadt Opfikon\n\nArbeitsgattung Kostenträger Betrag\n\nStrassenbau Stadt Opfikon\nNebenarbeiten Stadt Opfikon\nTechnische Arbeiten, inkl.\nbewilligter SRB Nr. 2018-101\nbzw. effektive Projektierungskosten Stadt Opfikon\nMWST und Rundung Stadt Opfikon\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n352'000\n14',000\n\n46'000\n32'000\n\nTotal inkl. MWST Stadt Opfikon CHF 444'000\n\nNeubau Fuss- und Radweg zu Lasten des Kantons Zürich\n\nBauarbeiten\nÖffentliche Beleuchtung\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\nLandenruerb\nMWST und Runduns\n\nKanton Zürich\nKanton Zürich\nKanton Zürich\nKanton Zürich\nKanton Zürich\nKanton Zürich\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n308'000\n70'000\n17'000\n28'000\n12'000\n34'000\n\nTotal inkl. MWST Kanton Zürich cHF 469'000\n\nGemäss Art. 35 Zfff .4 der Gemeindeordnung liegt die Kreditbewilligung im Be-\ntrag von CHF 444'000 inkl. MWST einschliesslich der lngenieur- und Nebenar-\nbeiten in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nFolqekosten\nDie künftige Belastung der Erfolgsrechnung beträgt aufgrund der definierten\nNutzungsdauer von 10 Jahren jährlich CHF 44'400 (Folgekosten 10%).\n\n4. Projektorganisation\n\nDas Bauvorhaben wird nach den Richtlinien über die Erstellung öffentlicher\nBauvorhaben (RöB) der Stadt Opfikon realisiert. Auf die Bildung einer Objekt-\nbaukommission nach Art. 6 wird aufgrund der rein technischen Sanierung ver-\nzichtet.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. April 2019\nsErrE 4 von 4\n\n5. Beiträge/Subventionen\n\nDer Kanton Zürich, Amt für Verkehr, bestätigt mit Schreiben vom 21 . April 2017 ,\n\ndass der Kostenanteil des Neubaus Fuss- und Radweg zu 100% vom Kanton\nübernommen wird.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Sanierung der Klotenerstrasse einen\nObjektkredit im Betrag von CHF 444'000 inkl. MWST zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsid Stadtschreiber:\n\nPaul Remund iker\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBüro Gemeinderat\n\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 26. Mär22018\n\nRatsse kreta riat 201 4-201 I\nAusgangslage\n\nBisher wurde das Ratssekretariat durch Venrualtungsangestellte abgedeckt. Wie in den\nmeisten Parlamentsgemeinden handelte es sich dabei häufig um den Substitut oder\nteilweise um Verwaltungsangestellte der Kanzlei oder anderer Bereichen. lm Kanton\nZürich ist neben der Stadt Zürich die Stadt Uster (70 % + 20 % Venvaltungsangestellte)\nmit unabhängigen Parlamentsdiensten ausgerüstet, Winterthur fällt nächstens einen\nentsprechenden Entscheid. Wetzikon hat einen gut ausgebauten Parlamentsdienst mit\nVenrualtungsangestellten (140%). Adliswil beschäftigt eine Ratssekretärin, die nur für\ndas Parlament arbeitet, aber der Verwaltung angegliedert ist (50 + 20 o/o). Alle anderen\nParlamentsgemeinden arbeiten mit Verwaltungsangestellten im Rahmen von ca. 30 %\nBeschäftigungsgrad.\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. l{lär22018 wurde eine Fraktionserklärung der SP,\nCVP und SVP mit folgendem lnhalt verlesen: "Die SP, CVP und SVP sind übereinstim-\nmend und dezidiert der Meinung, dass der zukünftige Ratssekretär oder die Ratssek-\nretärin vom Büro des Gemeinderates angestellt bzw. diesem alleine unterstellt und vom\nGemeinderat gewählt werden soll. Eine weitere Tätigkeit für die Stadtverwaltung soll\nwegen der Gewaltentrennung ausgeschlossen sein. Die Mitglieder der SP, CVP und\nSVP enryarten eine öffentliche Ausschreibung von diesem Arbeitsverhältnis und min-\ndestens eine Auswahl von drei Kandidatinnen oder Kandidaten.\n\nDas Büro beschäftigte sich aufgrund einer persönlichen Anfrage von Tan Birlesik (SVP)\nbereits an der Sitzung vom 12. Februar 2018 mit der Wahl eines künftigen Ratssekre-\ntärs. Bereits damals wurden Vor- und Nachteile verschiedener Modelle diskutiert. Da-\nbei wurde festgelegt, dass die Fraktionen informiert werden, dass das Büro der Ansicht\nist, dass weiterhin ein Venryaltungsangestellter ftir das Ratssekretariat eingesetzt wer-\nden soll. Eine passende Mitarbeiterin wurde bereits ins Auge gefasst.\n\nEvaluation\n\nAufgrund der Fraktionserklärung vom 5. März 2018 fanden am 12. und 30, März aus-\nserordentliche Büro-Sitzungen statt. An der Sitzung vom 30. März 2018 (ohne Rats-\nsekretär) wurden die möglichen Varianten gemäss Art. 57 Geschäftsordnung Büro Ge-\nmeinderat diskutiert und eine Bewertungstabelle erstellt. Die wichtigsten Erkenntnisse\nsollen nachfolgen aufgeführt werden.\n\n\n\nBei der Variante Gemeinderatsmitglied ist das politische Verständnis vorhanden. Die\nGewaltentrennung ist sehr gut gewährleistet, es könnten allenfalls parteipolitische ln-\nteressen einen Einfluss haben. Die Erreichbarkeit, Venrualtungskenntnisse, Anwen-\ndung der elektronischen Mittelwerden schlecht bewertet. Schnittstellen (Geschäftsver-\nwaltung, Homepage, Archivierung, ...) und Dienstleistungen der Verwaltung wären ein\naufwendiges Thema.\n\nBei einem Parlamentsdienst mit externen Personen könnten bei der Ausschreibung\npolitisches Wissen, Verwaltungserfahrung und EDV-Kenntnisse vorausgesetzt wer-\nden. Die Gewaltentrennung wäre sehr gut gewährleistet. Es besteht das Risiko, keine\ngeeignete Personen zu finden. Die Erreichbarkeit und Stellvertretung wird als Schwä-\nche gewertet. Der Einsatz elektronischer Mittel, Schnittstellen zur Verwaltung, Schu-\nlung, termingerechte Abwicklung mit lnseraten, Homepage etc. wird als kritisch beur-\nteilt. Es ist zu en¡rarten, dass die Verwaltung hier einiges an Dienstleistungen beitragen\nMUSS.\n\nBei der Ven¡raltung wird davon ausgegangen, dass die heutige Qualität in Bezug auf\nBeratung Büro, Versand Ratsunterlagen, Termine, Ratsbetrieb, Geschäftsvenrualtung,\nlnformation (Homepage), Archivierung, Kontakte Bezirksrat (Visitation etc,) und Ge-\nmeindeamt beibehalten werden kann. ln Bezug auf die Gewaltentrennung sind Forde-\nrungen zu stellen, um diese zu verbessern. Die Kosten würden mit einer Sachbearbei-\nterin statt dem Substituten für das 30%-Mandat sinken.\n\nDas Büro teilt die Meinung, dass dem Thema Gewaltentrennung mehr Beachtung ge-\nschenkt werden soll. Dazu wurden deshalb folgende Anforderungen formuliert:\n\n- Sensibilität in Fragen der Gewaltentrennung, strikte Einhaltung der Gewaltentrennung\n- klare Trennung Arbeitsbereiche Ratssekretariat, Stadtratsgeschäfte: keine Mitarbeit\n\nbei Stadtratsbetrieb, -geschäften\n- vertrauliche Behandlung von GR-Geschäften so lange diese nicht öffentlich sind\n- vertrauliche Auskunftsstelle für Büro und Gemeinderäte (sep. Besprechungsräume)\n- Gemeinderatsanliegen in Bezug auf Erreichbarkeit und Arbeitserledigung 1. Priorität,\n\nvor Verwaltungsaufgaben\n- Beratungsfunktion GR-Präsident, Büro, Gemeinderäte ohne Einflussnahme durch\n\nRatssekretär oder Stadtratsanliegen\n- Bei Abklärungen (rechtliche, Verfahrensauskünfte) sicherstellen, dass lnformationen\n\nvon Auskunftsstellen vertraulich behandelt werden\n- guten lnformationsfluss GR-Präsident, Büro, Gemeinderäte sicherstellen\n- Einhaltung von Terminen, Geschäftskontrolle\n- Auftragserteilung durch GR-Präsident, Büro\n\nFazit\n\nDas Büro des Gemeinderates stellt fest, dass die Zeit für die geordnete Einführung\neiner neuen Lösung zu knapp bemessen ist. Dies vor allem dann, wenn mit Ausschrei-\nbung und Anstellung auf lnteressenten gesetzt werden muss, die per sofort einsatzfä-\nhig sind. Eine Auswahl anlässlich einer Ratssitzung ist in Bezug auf das Verfahren\n(Auswahl, IFK-Antrag) und mit Blick auf die Betroffenen (öffentlich) nicht angezeigt.\n\n2\n\n\n\nDas Büro stellt aufgrund der Auswertung fest, dass mit einer Auslagerung zwar eine\nbessere Gewaltentrennung denkbar ist, die Effizienzverluste und Kosten aber stark\nsteigen würden. Ein geordneter, qualitativ hochstehender Ratsbetrieb ist auf entspre-\nchende Ressourcen angewiesen. Bei externen Lösungen ist davon auszugehen, dass\nneben den Ressourcen für das Ratssekretariat wahrscheinlich im Rahmen der heuti-\ngen Aufiruendungen Dienstleistungen der Verwaltung notwendig sind (siehe Pensen\nanderer Gemeinden), ohne dass Erreichbarkeit und Dienstleistung des Ratssekretari-\nats auf dem en¡rünschten Niveau sind.\n\nDas Büro ist aber der Ansicht, dass in Bezug auf die Gewaltentrennung bei einer Ver-\nwaltungslösung klare Auflagen gemacht werden müssen.\n\nFalls der Rat trotz den Erläuterungen an einerAusschreibung festhält, ist das Vorgehen\nfestzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Büro die auftraggebende lnstanz\nist und mit dem Ratssekretär zusammen arbeitet. Zudem soll der Persönlichkeitsschutz\nder Bewerbenden gewährleistet sein. Das Büro soll im Auftrag des Gemeinderates eine\n20-30%-Stelle ausschreiben (bereits erfolgt), die Bewerbungsdossiers sichten, bewer-\nten, Gespräche führen und die best qualifizierte Person bestimmen. Diese soll der IFK\nals Wahlvorschlag für die konstituierende Sitzung vorgelegt werden. Auf die Präsenta-\ntion einer Auswahl von drei Kandidierenden an der konstituieren Sitzung des Gemein-\nderates vom 28. \\Aai 2018 wird verzichtet. Eine öffentliche Auswahl eines Ratssekre-\ntärs an der Ratssitzung mit öffentlicher Diskussion von Eigenschaften ist nicht adäquat.\nVon einer Verteilung von Bewerbungsdossiers wird aus Grtinden des Persönlichkeits-\nschutzes abgesehen.\n\nDas Büro hat vorsorglich aus Zeitgründen eine Ausschreibung einer 20-30%-Stelle als\nRatssekretä r/i n ve ran lasst.\n\nAntrag des Büros des Gemeinderats\n\nDas Büro beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0)\n\n1. Es wird weiterhin ein/e Angestellter/Angestellte der Stadtven¡raltung für das Amt des\nRatssekretariats gewählt. Das Bûro wird beauftragt, die Umsetzung der Anforderun-\ngen an die Gewaltentrennung sicherzustellen.\n\n2. Findet Antrag 1 keine Mehrheit im Rat, wird das Büro beauftragt, eine Ausschreibung\neiner 20-30%-Stelle zu veranlassen (bereits erfolgt), eine Auswahl gemäss Erläute-\nrungen vorzunehmen und den Wahlvorschlag der IFK vorzulegen.\n\nBÜRO DES GEMEINDE\nDer Präsident:\n\n3\n\nUlrich Weidmann\n\nÈ\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. Oktober 2004 \n __________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Alterszentrum Gibeleich-Dezentrale Wohngruppe \nGenehmigung der Abrechnungen Investitionskosten im Betrag von \nFr. 331'208.20 und Einrichtungskosten im Betrag Fr. 232'091.90 L2.2.2 \n______________________________________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Investitionskosten der dezentralen Wohngruppe \n\nBöschenmatte im Betrag von Fr. 331'208.20 wird genehmigt. \n \n2. Die Abrechnung der Einrichtungskosten der dezentralen Wohngruppe Bö-\n\nschenmatte im Betrag von Fr. 232'091.90 wird genehmigt. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Sozialvorsteherin \n - Finanzvorstand \n - Heimleiter Alterszentrum Gibeleich \n - Finanzabteilung \n - Sozialabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-BauabrechnungDezWGBoeschenmatte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 4. November 2002 bewilligte der Gemeinderat, nebst den jährlich wieder-\nkehrenden Betriebskosten, einen Investitionskredit von Fr. 342'100.00 für Um-\nbauten und einen Kredit von Fr. 255'600.00 für die Einrichtung der dezentralen \nWohngruppe des Alterszentrums Gibeleich (Böschenmatte). Alle Bau- und Ein-\nrichtungsarbeiten wurden termingerecht ausgeführt und die bewilligten Kredite \nstehen zur Abrechnung bereit. \n \n \n2. Abrechnungen \n \n2.1  Bauabrechnung Investitionskosten \n \nGemäss Abrechnung der Ägeri Plan AG, 6315 Alosen, vom 6. Februar 2004 \nund dem Buchhaltungsnachweis vom 9. September 2004 belaufen sich die \nBaukosten für die mieterseitigen Innenausbauten (nur Abrechnung über die \nMehrkosten) auf total Fr. 331'208.20. Der bewilligte Kredit von Fr. 342'100.00 \nwird um Fr. 10'891.80 unterschritten. Dies entspricht einer Einsparung gegen-\nüber dem Gesamtkredit für die Investitionen von rund 3 %. \n \n \nZusammenfassung nach BKP Hauptgruppen: \n \nBKP 2 Gebäude Fr. 317'064.20 \nBKP 4 Umgebung Fr. 12'544.00 \nBKP 5 Nebenkosten Fr. 1'600.00 \n \nTotal Kosten Fr. 331'208.20 \n \n \n2.2  Einrichtungskosten \n \nGemäss Abrechnung der Sozialabteilung und dem Buchhaltungsnachweis, \nbeides datiert vom 9. September 2004, beträgt der Gesamtaufwand für die \nEinrichtung und Ausstattung der dezentralen Wohngruppe Böschenmatte total \nFr. 232'091.90. Der Gesamtkredit von Fr. 255'600.00 wird um Fr. 23'508.10 \nunterschritten. Dies entspricht einer Einsparung gegenüber den gesamten Ein-\nrichtungskosten von rund 9 % \n \n \n3. Beiträge \n \nAm 24. Juli 2002 beantragte die Sozialabteilung einen Staatsbeitrag bei der \nGesundheitsdirektion Kanton Zürich. Das Gesuch wurde durch die Gesund-\nheitsdirektion Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Hoch-\nbauamt geprüft. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nEs wird ein Staatsbeitrag in Höhe von 10 % an die anrechenbaren Kosten von \nca. Fr 372'000.00 in Aussicht gestellt. Dies ergibt einen Beitrag von ca. \nFr. 37'200.00. Die Zahlung erfolgt nach Genehmigung der Schlussabrechnung. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnungen für die In-\nvestitionen im Betrag von Fr. 331'208.20 und die Einrichtung im Betrag \nvon Fr. 232'091.90 für die dezentrale Wohngruppe Alterszentrum Gibe-\nleich, Böschenmatte, zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 19. Oktober 2004 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nAmtliches Publikationsorgan\nBestimmung für die Jahre 2016 - 2019 o1.6.4\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\\n\nAusgangslage\n\nSeit Jahrzehnten ist der Stadt-Anzeiger das amtliche Publikationsorgan der Stadt\nOpfikon. In früheren Jahren wurden amtliche Publikationen ergänzend noch im\nZürcher Unterländer veröffentlicht.\n\nDer Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans für die Periode 200812011 ging\nangesichts des Auftragsvolumens erstmals eine Submission voraus. Diese\nbeinhaltete eine einmalige Verlängerungsoption von vier Jahren. Damit konnte der\nGemeinderat ohne erneute Submission den Stadt-Anzeiger am 6. Dezember 2010\nauch für den Zeitabschnitt vom 1.1.2012 bis 31.12.2015 zum amtlichen\nPublikationsorgan bestimmen. Das Volk stimmte in einer Referendumsabstimmung\nmit knapp 70o/o für den Stadt-Anzeiger.\n\nDie jährliche Entschädigung der amtlichen Publikationen zu Gunsten des Stadt-\nAnzeigers beläuft sich in der Grundpauschale (2 Seiten pro Woche) auf CHF 274'211\n(exkl. Mwst) pro Jahr. Hinzu kommen optionale Kosten für den Farbdruck bzw. über\ndem Kontingent liegende Zusatzseiten. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich pro\nJahr auf rund CHF 330'000.\n\nAufgrund einer Beschwerde befasste sich im Jahr 2OQ4 auch das Verwaltungsgericht\ndes Kantons Zürich mit der Vergabe der amtlichen Publikationen in Opfikon (Urteil\nvom 28. Januar 2004), Das Verwaltungsgericht hielt in Auslegung der\nGemeindeordnung bzw. des übergeordneten Rechtes fest, dass der Gemeinderat\nden Entscheid über die Vergabe des amtlichen Publikationsauftrages zu treffen und\nnicht nur die Genehmigung des Zuschlagsentscheids vozunehmen hat. Dem Stadtrat\nobliege es, das Vergabeverfahren vozubereiten und durchzuführen. Den Zuschlag\nl<önne er aber nicht selbst verfügen. Gemäss Art. 36 Aifr.7 steht dem Gemeinderat\nzu, das amtliche Publikationsorgan jeweils für vier Jahre zu bestimmen. Seit der\nletãen Submission ergaben sich in der Rechtsprechung keinerlei Entscheide, wonach\ndie Vergabe von amtlichen Publikationen, wie sie vorliegend umschrieben wird, nicht\nweiterhin der öffentlichen Ausschreibung unterliegen wiirde. Somit ist wiederum eine\nSubmission im offenen Verfahren durchzuführen.\n\nEs bewährte sich bei der letztmaligen Submission, dass ein Vertragsentwurf\nBestandteil der Submissionsbedingungen bildet. Damit werden Fragen frühzeitig\ngeklärt, welche anlässlich der ersten Submission aufgeworfen wurden (2.8.\nVerrechnung und rechnerische Grundlage nicht verwendeter Seiten / Präzisierung\ndes zu Missverständnissen führenden Begriffes 'Pauschal'). Es wurden dem\nGemeinderat die bisherigen Zuschlagskriterien und deren Gewichtungen\nvorgeschlagen. Diese orientieren sich am Beschluss des Gemeinderates vom\n6. Dezembe¡2004.\n\nI\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\\n\nEnrvä g u n gen der Geschäfts prüfu n gskom m iss ion\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die vom Stadtrat beantragten\nAusschreibungsunterlagen geprüft und in Rücksprache mit dem Stadtrat minimal\nangepasst (siehe Abschnitt Offert-Auswertungstabelle). Die wichtigsten Anderungen\ngegenüber der letáen Submission:\n\nAllgemeine Submissionsbedingungen\n\nDie allgemeinen Submissionsbedingungen wurden vom Stadtrat optimiert. Die Dauer\nder Verbindlichkeit des Angebots wurde von acht auf zwölf Monate erhöht. Zudem ist\nder Nachweis mehrerer einschlågiger Referenzen einzubringen. Nach Eingang der\nOfferten werden in einer ersten provisorischen Auswertung neu die drei\nerstplatzierenden Anbietenden zu einer Präsentation eingeladen (bisher fünf).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die allgemeinen Submissionsbedingungen\ngeprüft und für in Ordnung befunden.\n\nLeistu n gs besch rieb/Pf lichten heft\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nDer Leistungsbeschrieb wurde vom Stadtrat optimiert und verbessert. Neu wird eine\nzusätzliche, zeitgleiche Veröffentlichung der amtlichen Publikationen im lnternet\n(Webseite des Anbieters u/o der Stadt Opfikon) verlangt.\n\nDer Stadt Opfikon sollen für ihre lnformationen neu 2.5 statt 2 Standard-\nZeitungsseiten pro Ausgabe zur Verfügung stehen (amtliche Stellen). lnsgesamt 130\nSeiten pro Jahr (bisher 104).\n\nDie Gestaltung und Umsetzung der gelieferten Daten sind in einer attraktiven,\nlesefreundlichen Layout in guter gestalterischer und drucktechnischer Qualität\ndazustellen (farbig statt wie bisher nur s/w).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Leistungsbeschrieb und das Pflichten-\nheft geprüft und für in Ordnung befunden.\n\nAngaben zur Unternehmung\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Unterlage ,,Angaben zur Unternehmung"\ngeprüft und für in Ordnung befunden.\n\nVertragsentwurf\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Vertragsentwurf geprüft und für in\nOrdnung befunden.\n\nOffe rt-Auswertu n gsta be I I e\n\nDie Geschäftsprufungskommission hat die Zuschlagskriterien geprüft und im\nGrundsatz für in Ordnung befunden. Die neue Submission bestimmt das amtliche\nPublikationsorgan bis ins Jahr 2019 mit der einmaligen Option um Verlängerung bis\nEnde 2023. Die Geschäftsprüfungskommission ist einstimmig der Meinung, dass in\nder Zeit von Smartphones, Tablets und weiteren Devices das Angebot von E-Paper\n\n2\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nzwingend in das Bewertungsraster gehört. Deshalb beantragt die\nGeschäftsprüfungskommission einstimmig die Zuschlagskriterien wie folgt anzu-\npassen (Spalte,,Antrag GPK').\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen\n\nDie bereinigten Ausschreibungsgrundlagen mit Anpassung der Zuschlags-\nkriterien (Allgemeine Submissionsbedingungen, Leistungsbeschrieb und\nPflichtenheft, Angaben zur Unternehmung, Offert-Auswertungstabelle,\nVertragsentwurf) für die Submission,,Amtliches Publikationsorgan" werden\nverabschiedet.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Submission einzuleiten und die eingehenden\nOfferten dem Gemeinderat ungeöffnet zur Prüfung, Bewertung und zum\nEntscheid über den Zuschlag vozulegen.\n\nReferent: Tan Birlesik\n\nEin Mitglied\n\n1\n\n2\n\n/lbp\n\n3\n\nZuschlagskriterien\n\n1. Preis I Streuung\n1 I Angebotspreis pauschal pro Jahr\n1,2 Streuung\n1 3 Umfang der redaktionellen Beitràge des Anbieters\n1 4 Angebotene Optionen und Berücksichtigung des Preises\n1 5 Angebot von E-Paper\n\n2. Publizidsches Konzept\n2 1 Leitbild / Redaktionsstatut / thematische Schwerpmkte\n2 2 Unabhängigkeit Redaktion / Vedag\n2 3 Objektivitàt und lleutralität, Umgang mit Zuschriften\n\n3. Projekt- und Ablauforganisation (inkl. Qualitlitssicherung| / Schlüsselpersonet\n3 1 Organisation des Aufrrags, zeitliche Vorgaben lvlelensteine\n3 2 Anzahl Mitarbeitende I Journalisten Stv, Kontinuitä, Kapazität allgemein\n\n3.3 Qualitätssicherung (Erstellung und Zustellung)\n\ntl. Layout / Asthetik\n4 'l Layoutskizze (Geslaltung und Drucktechnik)\n4 2 lvlusterprodukte\n\nAntrag SR Antrag GPK\n\n¿[5'å\n\n20oíc\n\nl So/c\n\n5%\n\n-cêrh\n\nn/r\n\n25l'f,\nl0c,å\n\n5%\n\nr0%\n\n25T,\n10'/c\n\n_<%\n\nl0orÉ\n\n20To\n\n150A\n\n¿%\n\nf%\n5*\n\n2r\n.9É\n\na9ß\n\n{%\n\nl0r¡\nccL\n\n5%\n\n5ta\n\nr5r\nÍ'/o\n\ns%\n\n5.h\n\n107\n2Vo\n\n5clo\n\nstl5.\n\n'l\n\nOpfikon, 9. Mär22015\n\nTan Birlesik PaulChrist\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 31. Mai 2022\nsErrE 1 von 4\n\nGR-Antrag Motion Patrick Rouiller (CVP) Aufiruertung Quartier Bruggacker\nBeantwortung 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 31 . Mai 2022 und auf Art. 18, lit. d\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT:\n\n1. Die Motion "Aufiruertung Quartier Bruggacker" von Patrick Rouiller (CVP)\nund Mitunterzeichnenden wird gemâss den Erwâgungen als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Patrick Rouiller, Neugutstrasse 13,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 31. Mai 2022\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende haben am\n25. Mai 2021 die Motion "Aufwertung Quartier Bruggacker" eingereicht. Die Ge-\nschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinde-\nrates mit Beschluss vom 25. Mai 2021 uber den Eingang der Motion in Kenntnis\ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2021 hat Patrick Rouil-\nler die Motion im Rat begrûndet. Der Stadtrat hat sich mit Beschluss vom 15.\nJuni 2021 bereit erklârt, die Motion entgegenzunehmen. Die Motion wurde vom\nGemeinderat am 05. Juli 2021 an den Stadtrat ûberwiesen. Der Stadtrat hat in-\nnert 12 Monaten ab Ûberweisung dem Gemeinderat einen Antrag zu stellen.\n\n2. Motion\n\nMit der lnkraftsetzung des privaten Gestaltungsplans (GP) Bruggacker im Feb-\nruar 2022 hat die Grundeigentûmerin Graphis Bau- und Wohngenossenschaft\ninnerhalb der betreffenden Wohnzone W3 im Gestaltungsplanperimeter (Brug-\ngackerstrasse 31 - 38) diverse baurechtliche Vorteile erhalten, die nach Mei-\nnung des Motionàrs auch fûr die NachbargrundstUcke gelten sollten. Dabei geht\nes beispielsweise um die Themen Grundabstânde und Geschossigkeiten. ln\ndem Zusammenhang beantragt der Motionâr, die Bau- und Zonenordnung\n(BZO) im Sinne des privaten Gestaltungsplanes zeitnah anzupassen, damit\nauch die Nachbarn von den neuen Bauvorschiften profitieren kônnen. Die Ent-\nscheidung, in welchem Perimeter die neuen Bauvorschriften gelten sollen, Uber-\nlâsst der Motionâr dem Stadtrat.\n\n3. Behandlung der Motion\n\nAus rechtlicher Sicht ist die mit der Motion beantragte Anderung der BZO nicht\ndurchfûhrbar, da in der kantonalen Vorprûfung zum GP Bruggacker vom 9. No-\nvember 2020 folgendes festgehalten wurde:\n\nGemâss kantonalem Richtplan liegt das Gebiet Bruggacker innerhalb der Ab-\ngrenzungslinie (AGL, Fluglârm). Nach Richtplan ist im Sinne des Vorsorgeprin-\nzips innerhalb der AGL keine Erhôhung der Wohnnutzung mittels Aufzonung\nzulâssig. Gestûtzt auf $ 83 Absatz 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) kônnen\nmit einem Gestaltungsplan fûr bestimmte umgrenzte Gebiete grundsâtzlich\nZahl, Lage, âussere Abmessung sowie Nutzweise der Bauten - auch in Abwei-\nchung von der Regelbauweise und den kantonalen Mindestabstânden - bindend\nfestgelegt werden. Bei einem Gestaltungsplan innerhalb derAGL kann das Bau-\nvolumen, unter Berûcksichtigung einer zweckmâssigen stâdtebaulichen Einbet-\ntung in den Kontext, erhôht werden. Es ist jedoch zwingend eine Regelung vor-\nzusehen, mit welcher die Anzahl Wohneinheiten auf dem heutigen Stand (lST-\nBestand) plafoniert wird.rex\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n31. Mai 2022\n3von4\n\nZusammengefasst heisst das, dass die Erhôhung der Wohnnutzung mittels Auf-\nzonung nicht môglich ist und auch das Plafonieren der Anzahl Wohneinheiten\nin der BZO nicht festgelegt werden kann.\n\nUnabhângig davon hat die Stadt Opfikon zum Ziel, zukûnftig einen wertvollen\nBeitrag fûr eine zukunftsgerichtete Quartiererneuerung und Aufwertung im\nWohnquartier Bruggacker zu leisten. Deshalb hat die Graphis, auch auf Anraten\nder Stadt Opfikon, bereits in der Anfangsphase des Gestaltungsplanes den\nKontakt zu den benachbarten Grundstûckseigentûmern gesucht, um ihre Ab-\nsichten in Bezug auf den GP Bruggacker vorzustellen. Es bestand zudem das\nAngebot seitens Graphis, dass sich die Nachbarn an dem Gestaltungsplan be-\nteiligen. Grundsâtzlich haben die Nachbarn den Gestaltungsplan befùrwortet,\nhaben sich jedoch gegen eine Beteiligung entschieden. Sie wollten den Pla-\nnungsprozess abwarten. Die Graphis Bau- und Wohngenossenschaft hat den\nprivaten Gestaltungsplan letztendlich alleine fûr ihre Grundstûcke in Auftrag ge-\ngeben und auf eine Perimeterenryeiterung auf andere NachbargrundstUcke auf-\ngrund mangelnder Bereitschaft verzichtet.\n\nlm Zuge der Erarbeitung des Gestaltungsplans hat sich gezeigt, dass sich im\nBereich der Bruggackerstrasse aufgrund der gûltigen Bauvorschriften (grosser\nGrundabstand von 14.5 m und der schmalen Parzellentiefe) nur âusserst\nschmale Baubereiche ergeben, in denen zeitgemâsse und kostenoptimierte\nWohnungsgrundrisse nur sehr eingeschrânkt realisierbar sind. Mit dem Gestal-\ntungsplan konnten zweckmâssige, planungsrechtliche Voraussetzungen fûr die\nvon der Graphis geplanten Neubauten geschaffen werden.\n\nDie Stadt Opfikon ist derzeit dabei, die Gesamtrevision der Richt- und Nut-\nzungsplanung von Opfikon vorzubereiten. ln dem Zuge ist es vorgesehen, sich\nnâher mit dem Bruggackerquartier, insbesondere in Bezug auf die Bauvorschrif-\nten, auseinander zu setzen. Die Erkenntnisse aus dem Gestaltungsplanprozess\nsollen dabei entsprechend berûcksichtigt werden. Eine gesamtheitliche Zonen-\nbetrachtung ist jedoch unabdingbar, denn es kann nicht einfach davon ausge-\ngangen werden, dass eine pauschale Reduzierung des Grundabstandes und\nAnpassung der Geschossigkeit fUr alle Strassenzùge in der Wohnzone W3\nzweckmâssig sind. Die Auswirkungen mûssen entsprechend geprûft werden.\n\nParallel zur Gesamtrevision der BZO eine weitere Teilrevision der BZO in die\nWege zu leiten, ist zum jetzigen Zeitpunkt weder sinnvoll noch wird das Vorge-\nhen vom Kanton gutgeheissen. lnsbesondere auch deshalb, weil sich zurzeit\nbereits mehrere Teilrevisionen der BZO in Opfikon (Die lnterkantonale Verein-\nbarung ûber die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB, Mehrwertausgleich,\nGlattpark-West) in Bearbeitung befinden.\n\nDie Stadt Opfikon ist sich jedoch bewusst, dass die Auseinandersetzung mit\nden planungsrechtlichen Vorschriften wesentlich ist, um zukUnftig einen wert-\nvollen Beitrag zur Quartiererneuerung und Aufwertung im Wohnquartier Brug-\ngacker zu leisten. Mit der Erarbeitung des râumlichen Entwicklungskonzepts,\nder Ûberarbeitung der BZO in den nâchsten Jahren und der Berticksichtigung\nder Erkenntnisse aus dem GP Bruggacker wird versucht, dem gerecht zu wer-\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 31. Mai 2022\nsErrE 4 von 4\n\nden. Unabhângig davon besteht schon heute die Môglichkeit fûr die Grundei-\ngentUmer, im Quartier einen weiteren privaten Gestaltungsplan in Anlehnung\nan den bereits erstellen GP aufstellen zu lassen und so von baurechtlichen Vor-\nteilen zu profitieren.\n\nMit Beschluss vom 31. Mai 2022 beauftragte der Stadtrat das Ressort Bau und\nVersorgung, die Môglichkeiten zur Erhôhung der Geschossigkeiten und Redu-\nzierung der Grundabstànde im Bruggackerquartier im Rahmen der anstehen-\nden Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung zu prùfen.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion "Aufiruertung Quartier Bruggacker"\nvon Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnenden gemâss den Erwâgungen\nals erledigt abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber:\n\nPaul Remund lli Bleiker\n\nmKw\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLr\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. Juni 2018\nsErrE 1 von 4\n\nSanierung Abdichtung S-Bahnstation Opfikon\nGenehmigung Bauabrechnung 6.5.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018 und auf Art,35,\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Abdichtung der Deckenkonstruk-\ntion S-Bahnstation Opfikon mit Nettobaukosten von CHF 3'137'947 inkl.\nMWST wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 19. Juni 2018\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Opfikon hat mit Beschluss vom 7. April2014 den Kredit im\nBetrag von CHF 2'940'000 inkl. MWST für die Sanierung der Abdichtung der\nDeckenkonstruktion der S-Bahnstation Opfikon zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 209.5890.100, bewilligt.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 2015-101 vom 31 .lt[är22015 einen\nKredit im Betrag von CHF 10'000 inkl. MWST zu Lasten Konto-\nNr. 209.5890.100 für die Auffrischung der Skulptur bewilligt. Zu Beginn der Ar-\nbeiten hat man festgestellt, dass die ungewöhnliche Dicke des Betons unter der\nAbdichtung wesentliche Mehrkosten verursachen wird. lnfolgedessen hat der\nStadtrat mit gleichem Beschluss die prognostizierten Mehrkosten von\nCHF 690'000 inkl. MWST zur Kenntnis genommen und die RPK informiert. Die\nProblemstellung schwächte sich zusehends ab, da nicht die gesamte Decken-\nkonstruktion das geahnte Ausmass aufwies.\n\nDie Bauarbeiten wurden im Mai 2017 abschlossen\n\n2. Bauabrechnung\n\nBei den umfangreichen Sanierungsarbeiten waren verschiedene Partner bzw.\nKostenträger involviert. Entsprechend erfolgten Finanzausgleiche: Die Baudi-\nrektion Kanton Zürich hat ihren Anteil im Betrag von CHF 360'136.25, inkl. Anteil\nMehrkosten Schaffhauserstrasse, am 18. Dezember 2014 an die Stadt Opfikon\nüberwiesen. Die SBB haben ihren Pauschalbeitrag, welcher im Schreiben vom\n24.April2015 enryähnt wird, im Betrag von CHF787'500 inkl. MWST am\n23. November 2015 an die Stadt Opfikon übenruiesen. Zusätzlich haben die\nSBB ihren Beitrag für die Risssanierung im Betrag von CHF 11'509.90 am\n9. Oktober 2017 an die Stadt Opfikon überwiesen.\n\nBewilligter Kredit GR vom 7. April 2014\nBewilligter Kredit SRB Nr. 2015-101\nBewilligter Gesamtkred it\n\nBaukosten gemäss Bauabrechnung\nAbzüglich Beitrag SBB\nAbzüglich Beitrag Baudirektion Kanton Zürich\nAbzüglich Beitrag SBB für Risssanierung\nNettobaukosten gemäss Bauabrechnung\n\ncHF 2'940'000.00\ncHF 10'000.00\ncHF 2'.950'000.00\n\ncHF 4'297'093.15\ncHF -787'500.00\ncHF -360'136.25\ncHF -11'509.90\ncHF 3'137',947.00\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nDie Mehrkosten von ca. 7o/o gegenüber dem bewilligten Kredit sind wie folgt zu\nbegründen (Stichworle, gerundete Beträge):\n\nExtreme Reprofilierungsmassnahmen im Bereich\nSchaffhauserstrasse: es musste viel mehr Beton unter\nder Abdichtung entfernt und wieder lnstand gestellt\nwerden, da sich dieser wider Erwarten in einem sehr\nschlechten Zustand befand cHF 120'000\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 19. Juni 2018\nsErrE 3 von 4\n\nBewilligter Gesamtkred it\nNettobaukosten gemäss Bauabrechnung\n\nKreditüberschreitung\n\nZusätzlicher Schrank, oberirdisch, für Chemikalien der\nBrunnenanlage mit entsprechenden Leitungs-\nanpassungen\n\nAbleitung Schmutzwasser aus Perronbereich\nGiebeleichstrasse\n\nZusätzliche r E rsatz d e r S icke rle itu n g e n e ntla n g\nÜberdeckung, da die vorhandenen Leitungen\nnicht durchgängig waren\n\nMiete eines lnstallationsplatzes für die Zwischen-\nlagerung von Möblierungen\n\nErhöhung Beitrag Kanton\n\nZusätzliche Prüfung eines Risses, Risssanierung auf\nder Unterseite der Betondecke\n\nErhöhung Beitrag SBB für die Risssanierung\n\nDiverse Arbeiten\n\ncHF 2'.950'000.00\ncHF 3'137'.947.00\n\ncHF 187'947.00\n\nCHF 10'000\n\nCHF 10'000\n\nCHF 30'000\n\nCHF 12',000\n\ncHF -24'000\n\nCHF 28'000\n\ncHF -12',000\n\nCHF 14'000\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung für die Sanierung derAb-\ndichtung der Deckenkonstruktion S-Bahnstation Opfikon im Betrag von\nCHF 3'137'947 inkl. MWST zu genehmigen.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 19. Juni 2018\nsErrE 4 von 4\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\n4Øø o4¿-1-'@\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\nWqW\n\n\n


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Juli 2019\n1von1\n\n10. Sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse,\nStrassensanierung, Kanalisation, Beleuchtu ng,\nProjektgenehmig u ng, Kreditbewillig ung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2019, auf Art. 35,Ziff .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Objektkredit für die Kreiselsanierung und den Beleuchtungsersatz am\nKreisel Talackerstrasse/Giebeleichstrasse von CHF 634'500 inkl. MWST,\nzulasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-Nr. 205.5010.001, wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\n.lmwctu^\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT:\n03.07.2019\n\nffiqw\n\n\n

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text: \nHaci Pekerman & Tan Birlesik\nMitglieder des Gemei¡derates\n\nOpfikon, 22. Juni 2015\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nPostulat,,Raum für gemeinnützige lnstitutionen"\n\nl. Postulat gemäss Art. 37 GO Gemeinderat\n\nDie Unterzeichner reichen gemäss Art. 44 der GO das Postulat ,,Raum für\ngemeinnützige lnstitutionen" ein.\n\n2. Ausgangslage und Begründung\n\nOrtsansässige Vereine und Parteien müssen für ihre Sitzungen und Versammlungen\n\nin den Räumlichkeiten der reformierten Kirche künftig Miete zahlen. Somit entfällt die\n\nletáe kostenlose Möglichkeit für gemeinnützige Institutionen Räumlichkeiten a)\nmieten. Die Kosten betragen neu je nach Raumgrösse und Stunden zwischen CHF\n\n40 und CHF 180 pro Nutzung. Die Massnahme ist schwer zu verstehen, während\n\nKirchenanlagen und -betriebe mit Steuergeldern natürlicher und allen juristischen\n\nPersonen finanziert werden. Welchen Zweck mit dieser Neuerhebung von\n\nMietgebtrhren gegenüber ortsansässigen gemeinnützigen lnstitutionen verfolgt wird,\n\nist unklar. Mit einem Entgegenkommen gegenüber gemeinnützigen lnstitutionen ist\n\nnicht zu rechnen, obwohl sie auf die Räumlichkeiten angewiesen sind.\n\nEs gilt festzuhalten, dass die neue Mietordnung an einer Kirchgemeinde-\n\nversammlung angenommen wurde. Dies gilt es zu respektieren. Dass alle\n\nortsansässigen Vereine, Parteien, gemeinnützige Institutionen, STWEG,\n\nGruppierungen und Privatpersonen, die in der Mehrheit keinen kommerziellen Zweck\n\nverfolgen nun eine lnstitution mitfinanzieren müssen, die sow¡eso von Steuererträgen\n\nvon Privaten und allen juristischen Personen lebt, ist sehr bedenklich - wobei genau\n\nsie alljenen unterstützen müsste, die auch gemeinnützig engagiert sind.\n\nNun soll die Stadt Opfikon als Reaktion auf diesen Entscheid als Ergänzung und\n\nAlternative seine eigenen Räumlichkeiten in eigenen Liegenschaften für die\n\n\n\nDurchführung von Versammlungen von ortsansässigen Vereinen, Parteien und\n\nweiteren gemeinnützigen lnstitutionen zur Verfügung stellen. Für Fraktionssitzungen\n\nstehen gewisse Räume schon heute zur Verfügung. Mindestens sind folgende\n\nRäumlichkeiten, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen, zur Verfügung zu\n\nstellen: Singsaal Schule Mettlen und Halden, Sitzungssaal im Feuenruehrgebäude\n\n(Oberhauserstrasse 27 , 1. Stock), Giebeleich sowie Check-ln 19 (Jugendtreff).\n\n3. Antrag\n\nDer Stadtrat wird eingeladen das Postulat gemäss der Begründung zu prüfen und\n\nStellung zu nehmen.\n\nDer Stadtrat soll Räumlichkeiten in eigenen Liegenschaften für die Durchführung\n\nihrer Versammlungen für ortsansässige Vereine, Parteien und gemeinnützige\n\nlnstitutionen kostenlos zut Verfügung stellen (v.a. für General- und\n\nM itg liederversam m lungen).\n\na\n\na\n\nacl\n\nGemeinderat SP Gemeinderat SVP\n\nDer Stadtrat soll den Mieterlass und allfällige weitere Aspekte regeln\n\nan Birlesik\n\n\n\nrøhhl\nMitunterzeichnende ,,Raum für gemeinnützige lnstitutionen"\n\nName / Vorname Unterschrift\n\nZahí¡,' /b¡aloi,-,\nÈìeqq à tax -= tÐG\n?øh i þl ,, ?,.-\n\nS ,nn G' "i ler\n\nE/ruo,¡fu'e- kqZ\n6 R*r u \n\nJrn^,\n,.. ûrlnr, .(b\n\nY -\\j/\n\n\n


text: \nGeschäftsprüfungskommission Opfikon-Glattbrugg \n\nStadtpolizei - Bewilligung einer 5. Polizeistelle \n\nBericht \n\nNach Ausführungen des Polizeivorstandes und der Polizeiabteilung ist der aktuelle \nBestand der Stadtpolizei aus folgenden Gründen nicht (mehr) ausreichend: \n\n Die vom Kanton geforderten Kontrolltätigkeiten (Patrouillen, Personen-, \nVerkehrskontrollen etc.) können wegen Zeit- resp. Personalmangel nur zum Teil \ndurchgeführt werden. \n\n Zunahme des Verkehrs und der damit verbunden Kontrolltätigkeiten. \n Zunahme der Kriminalität, vor allem im Bereich der Einbruchdiebstähle. \n Die Kantonspolizei resp. der Kantonsrat delegiert immer mehr Tätigkeiten auf die \n\nGemeindeorgane. \n\nDer neue Polizist verrichtet seinen Dienst in der gleichen Art wie die Bisherigen. \nAllgemein gilt, dass jeder alles kann und macht. Es gibt also keine Spezialisierung. \n\nDurch die Aufstockung des Personalbestandes sind auch wieder vermehrt Tätigkeiten \nin der Prävention und Information (Bsp.: Schulen) möglich. Zudem kann der Bedarf an \nprivaten Sicherheitspatrouillen auf ein Minimum reduziert werden. Der heute \nbestehende Pikettdienst soll durch bessere Präsenzzeit im Aussendienst ersetzt \nwerden. Dadurch soll eine durchgehende Präsenz (in Zusammenarbeit mit Kloten und \nWallisellen) und somit ein schnelleres Handeln ermöglicht werden.  \n\nDie Stadtpolizei arbeitet seit einiger Zeit verstärkt mit den Nachbargemeinden \nWallisellen und Kloten zusammen. Diese Zusammenarbeit soll auch weiterhin erhalten \nund verstärkt werden. Dadurch wird eine hohe Präsenz bei einem relativ kleinen \nPersonal- und Zeitaufwand gewährleistet. Zudem können personelle Engpässe, \nverursacht durch Ferien und Krankheit des Personals besser überbrückt werden. \n\nKosten für Lohn, Ausrüstung, Weiterbildung etc.: ca. Fr. 101'000 pro Jahr \nVorgesehener Einstellungstermin: 2. Halbjahr 2000 (Kosten im Budget bereits \nenthalten) \n\nAntrag \n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, den Antrag des Stadtrates \n'Bewilligung einer 5. Polizeistelle' vom 5. Oktober 1999 zuzustimmen. \n\nReferent im Rat: Jörg Mäder \n\nOpfikon den 4. Januar 1999 Der Präsident Ein Mitglied \n\n Bruno Maurer Jörg Mäder \n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n\nBewilligung eines  Objektkredites im Betrag von pauschal Fr. 440'000.-- \nfür den Neubau des  Transformatorengebäudes "Müllacker" im Bereich \nder geplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11  E.2.1.3 \n \n_____________________________________________________________________ \n \n \nAusgangslage: \n\n \nAm 24. April 1994 ist von der Stimmbürgerschaft der Stadt Opfikon ein Kredit für die \nÜberdeckung der Flughafenautobahn N11 bewilligt worden. Die gewonnene \nLandfläche ist eingezont und kann von der Stadt Opfikon genutzt werden. \nIn diesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, am gleichen Standort \nzusammen mit dem Kanton Räumlichkeiten für eine neue Trafostation zu bauen.  \n\n \n \n\nBegründung: \n \nDie geplante Trafostation "Müllacker" dient  der Stromversorgung der Elektroanlagen \ndes Tunnelbauwerkes und der elektrischen Versorgung des Gebietes auf dem \nAutobahndeckel. Sie sind im Bauprojekt Autobahndeckel nicht enthalten und müssten \nmit einem separaten Kredit bewilligt werden. \n \n \n \nObjektkosten: \n \nBaukosten      Fr. 316'000.-- \nUnvorhergesehenes 10%    Fr.   32'000.-- \nTechnische Kosten     Fr.   70'000.-- \nAufwendungen EW Opfikon ca. 5%   Fr.   22'000.-- \n \nTotal brutto      Fr. 440'000-- \n \nMutmasslicher Anschlussbetrag des Kantons Fr. 145'000.-- \n \nTotal netto      Fr. 295'000.-- \n \n \nDie angegebenen Zahlen sind Kostenschätzungen des Ingenieurbüros. Die RPK ist der \nMeinung, dass eine Pauschalisierung der Baukosten anzustreben ist. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \nAntrag: \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5 : O),  \nden Objektkredit im Betrag von pauschal Fr. 440'000.-- \nfür den Neubau des Transformatorengebäudes "Müllacker" im Bereich  \nder geplanten Überdeckung der Flughafenautobahn N11 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \n \n \nOpfikon, 20.1.1999 \n\n \n \n       Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n \n \n       Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n       Fritz Stoll  Tony Steiner \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     26. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-056 \nSEITE      1 von 4 \n \n \nAnbringung eines Zebrastreifens bei der Bushaltestelle Austrasse  \nBeantwortung Kleine Anfrage von Björn Blaser V2.10 \n \n \n \nGemeinderat Björn Blaser hat am 28. Juni 2012 die Kleine Anfrage "Anbrin-\ngung eines Zebrastreifens bei der Bushaltestelle Austrasse" eingereicht. Am \n19. September 2012 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates über den Eingang der Kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. Gemäss \nArtikel 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat die Klei-\nne Anfrage innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat (1. Oktober 2012) \nschriftlich zu beantworten, also bis zum 1. Dezember 2012. Die Abteilung Be-\nvölkerungsdienste wurde beauftragt, dem Stadtrat fristgerecht bis 13. Novem-\nber 2012 eine Beantwortung zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Schreiben \nvom 1. November 2012 wurde Gemeinderat Björn Blaser über weitere Abklä-\nrungen bei der Kantonspolizei orientiert. \n \nBegründung \n"Die Bushaltestelle Austrasse mit dem nahe gelegenen Kindergarten ist ein \nidealer Standort für einen Zebrastreifen. Fast täglich beobachte ich Situatio-\nnen, wo sich die Anwohner in die Strassenmitte retten müssen, um in zwei \nEtappen, die Strasse zu überqueren. Vor allem für die Kinder wäre ein Zebra-\nstreifen eine Investition in die Sicherheit". \n \nEs wurde folgende Frage gestellt: \n \n\nGibt es eine Möglichkeit einen Zebrastreifen zu realisieren respektive in \n\ndie Wege zu leiten? \n\n \n\nBeantwortung \n \nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2012 mit dem Begeh-\nren intensiv auseinandergesetzt. Obwohl die Fachleute aufgrund der Erfah-\nrungen skeptisch gegenüber einer Anbringung von Fussgängerstreifen sind, \nhat der Stadtrat die Kantonspolizei nochmals gebeten das Erstellen eines \nFussgängerstreifens ernsthaft zu prüfen. \n \nHistorischer Werdegang Wallisellerstrasse \n \nBei der Wallisellerstrasse handelt es sich um eine Staatsstrasse. Bau und Un-\nterhalt der Wallisellerstrasse obliegen in der Folge dem Kantonalen Tiefbau-\namt Zürich. Die Einrichtung eines Fussgängerstreifens liegt im Kompetenzbe-\nreich der Kantonspolizei Zürich.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     26. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-056 \nSEITE      2 von 4 \n \n \nNach der Erneuerung der äusseren Wallisellerstrasse wurden im Jahr 2000 \neinerseits die früheren Fussgängerstreifen nicht mehr angebracht. Anderseits \nwurden verschiedene Verkehrsinseln, von denen einige mit begehbaren Ein-\nschnitten versehen sind (auch auf beiden Seiten der Bushaltestelle Austrasse) \nneu eingebaut. Zusätzlich wurde damals die Höchstgeschwindigkeit von 60 \nkm/h auf 50 km/h herabgesetzt.  \n \nAufgrund der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle gab es erfreulicherweise \nin den vergangenen fünf Jahren auf dem Streckenabschnitt zwischen dem \nKreisel Thurgauerstrasse und Ortsende Richtung Wallisellen keinen polizeilich \nregistrierten Unfall mit beteiligten Fussgängern. Im Bereich des Übergangs \nwurden drei Verkehrsunfälle registriert, wobei der letzte Unfall fast vier Jahre \nzurück liegt. \n \nDiskussion von Pro und Contra-Fussgängerstreifen \n \nDie Erfahrungen unter ähnlichen Voraussetzungen sind - nicht nur auf diesem \nStrassenabschnitt, sondern auch in vielen andern Gemeinden - durchwegs \npositiv. Die Unfallzahlen sind auf solchen Strassen eindeutig rückläufig. Im \nBereich von Zebrastreifen dagegen sind sie tendenziell zunehmend.  \n \nGerade auf Strassen mit relativ flüssigem Verkehr bieten Zebrastreifen eine \ntrügerische Sicherheit. Ohne diese Markierung wird der Fussgänger gezwun-\ngen, sich bewusst mit der Verkehrssituation auseinanderzusetzen, was sich \nklar positiv auf die Sicherheit auswirkt.  \nFür das Markieren eines Fussgängerstreifens müssen zwingend drei soge-\nnannte harte Kriterien (Licht, Sicht und Warteraum) erfüllt sein. \n \nPrävention durch Verkehrsinstruktion \n \nBezüglich der Gefährdung von Kindern ist darauf hinzuweisen, dass diese \nauch unabhängig von Fussgängerstreifen gut auf die Überquerung der Strasse \nvorbereitet werden müssen. Wir legen in Opfikon seit jeher grosses Gewicht \nauf eine umfassende Verkehrsinstruktion. So oder so müssen die Kinder aber \nüber einige Zeit begleitet werden. Das Verhalten der Begleitpersonen beim \nÜberqueren ohne Fussgängerstreifen ist erfahrungsgemäss weit vorbildhafter \nals mit Markierung. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     26. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-056 \nSEITE      3 von 4 \n \n \nNeues Umgestaltungsprojekt für Wallisellerstrasse \n \nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Verkehr, prüft zurzeit \nein Umgestaltungsprojekt für die Wallisellerstrasse (vor allem in Bezug auf die \nBushaltestellen). Ende Februar 2013 wird eine Studie vorliegen, die der Stadt \nOpfikon zur Vernehmlassung gegeben wird. Aufgrund bislang vorhandener \nRückmeldungen wird von Projektseite ein Fussgängerstreifen empfohlen. Ent-\nscheidungsinstanz ist allerdings die Kantonspolizei. \n\n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nWegen der hohen Verkehrsdichte und der nicht optimalen Beleuchtungsver-\nhältnisse unterstützt der Stadtrat die Schaffung eines Fussgängerstreifens an \nder Wallisellerstrasse. Er wird die Studienresultate des Umgestaltungsprojek-\ntes prüfen und sich bei der Kantonspolizei dafür einsetzen, dass ein Fussgän-\ngerstreifen an geeigneter Stelle realisiert wird.  \n \nAuf Antrag des Vorstehers Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Kleine Anfrage "Anbringung eines Zebrastreifens bei der Busstelle \n\nAustrasse" von Björn Blaser (FDP) wird gemäss den Erwägungen beant-\nwortet. \n\n \n2. Das Bauamt und die Abteilung Bevölkerungsdienste werden beauftragt, die \n\nRealisierung eines Fussgängerstreifens sicherzustellen. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Björn Blaser, Wallisellerstrasse 161, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung, Postfach, 8021 Zü-\n\nrich \n - Vorstand Abteilung Bevölkerungsdienste \n - Bauvorstand \n - Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bauamt \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Stadtpolizei \n - Kanzlei \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n CAVERK-Kleine AnfrageZebrastreifenBlaser \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     26. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-056 \nSEITE      4 von 4 \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n28. FEB. 2013 \n\n\n


GPK-Antrag Geschaftsbericht 2024

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text: \nUlrich Weidmann \n\nFür den Gemeindeverein Opfikon \n\nMitglied des Gemeinderates \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \n\nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n\nOpfikon, 05. Juni 2023 \n\nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat  \n\n \n\nPostulat (Motion) Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- \nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg     Beantwortung 1.8.4.4 \n\nBeantwortung des Postulats: (5. Okt. 2021) \n\nDie Prüfung einer Tempo-30-Signalisation im Zuge des Verkehrskonzepts der \n\nKontextplan AG vom 27. August 2021 hat ergeben, dass Tempo-30 über weite \n\nStrecken auf den im Postulat erwähnten Strassenabschnitten zweckmässig ist. \n\nAufgrund der Fahrplan Stabilität des Busbetriebs ergeben sich gewisse \n\nEinschränkungen bei der Ausdehnung der Tempo-30-Zone. An den relevanten \n\nAbschnitten im Bereich der Schulen ist eine Temporeduktion jedoch realisierbar. Für \n\ndie Umsetzung von Tempo-30-Signalisation sind entsprechende Gutachten \n\nauszuarbeiten. Die Signalisations-Änderungen müssen durch die Kantonspolizei \n\ngeprüft und verfügt werden. \n\nAnfrage:  \n\nWie weit ist die Planung der Tempo-30-Zone in den ob genannten \n\nStrassenabschnitten fortgeschritten? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.  \n\n \nUlrich Weidmann, Gemeindeverein Opfikon \n\n\n


text: \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n \n \nNeubau 300 mm Wasserleitung  Halden II                                                                 \nGenehmigung der Bauabrechnung                                                                       W 1.1.4 \n \n \nBericht \n \nAm 4. September 1995 bewilligte der Gemeinderat einen Bruttokredit von \nFr. 380'000.- für den Neubau der 300 mm Wasserleitung Halden II zu Lasten der \nInvestitionsrechnung WV Opfikon. \n \nBauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung vom 10. Oktober 2001 betragen die Bruttobaukosten \nFr. 200'258.75; der Bruttokredit wurde somit um Fr. 179'741.25 unterschritten. \n \nBegründungen der Kostenabweichungen \n \nDie Grundlagen für den Kostenvoranschlag, welcher die Basis für den Kreditantrag \nbildeten, stammen aus dem Jahre 1980. Dieses Kostenbudget wurde in der Anfangsphase \nder Quartierplanbearbeitung Halden II erstellt. Damals musste davon ausgegangen \nwerden, dass die Wasserleitung für sich alleine ausgeführt wird, ohne kombinierten \nGraben mit der Kanalisation und den übrigen Werkleitungen. Gleichzeitig mit dem Bau \nder Wasserleitung Halden II wurde auch die 200 mm Leitung längs der Oberen \nWallisellerstrasse bis zur Haldenstrasse erstellt. Dadurch erübrigte sich der Bau des Ring- \nschlusses vom Rebweg bis zur Vrenikerstrasse. Im Bewusstsein, dass sich die Kosten- \ngrundlagen aus dem Jahre 1980 verändert haben, wurde der Voranschlag nie überarbeitet. \nMan wähnte sich immer auf der positiven Seite. \n \nDie grosse Kreditunterschreitung ergab sich hauptsächlich durch die günstigere Ver- \ngabe der Rohrlegearbeiten und der sehr günstigen Pauschalvergabe der Baumeister- \narbeiten. Auf Grund der tiefen Baukosten reduzierte sich teilweise auch der technische \nAufwand. ( siehe Tabelle ) \n     Voranschlag Abrechnung Abweichung \n     Fr.  Fr.  Fr. \nRohrlegearbeiten    187'000.- 107'133.- -79'867.- \nGrabarbeiten    123'000.-   46'046.50 -76'953.50 \nTechnische Arbeiten     70'000.-   47'079.25 -22'920.75   \n \n   Total  380'000.- 200'258.75          -179'741.25 \n \nAuf Grund der Subventionsabrechnung wurde der Stadt Opfikon von der Gebäudever- \nsicherung des Kt. Zürich eine Nettosubvention von Fr. 7'459.10 ausgerichtet. \n \nDie Nettobaukosten betragen somit Fr. 192'799.65 ( alle Beträge exkl. MWST ) \n \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nTrotz der grossen Kreditunterschreitung ist die RPK mit dieser Bauabrechnung  \nnicht zufrieden. Auf Grund von Projektänderungen ( siehe Begründung Kosten- \n\n\n\nabweichung ) ist eine Abgrenzung der Kosten innerhalb des Projektes schwer nach- \nvollziehbar. Insbesondere das Ing.-Honorar ist mit fast 24% der Bruttoabrechnungs- \nsumme sehr hoch ( Richtwert um 15%). Eine detaillierte Begründung konnte die \nWerkabteilung dazu nicht geben. Die RPK verlangte, nochmals mit dem Ing.-Büro zu \nverhandeln. Dieses Gespräch hat stattgefunden, siehe Aktennotiz in der Aktenauflage.  \n                                                                                \n\n                        Ebenfalls sehr hoch scheint der RPK die Rechnung des Ing.-Büros über die Sub-                                \nventionsabrechnung zu sein. Ueber 25% des Subventionserhaltes mussten dem Ing.- \nBüro überwiesen werden! Vergleichbare Abrechnungen liegen bei 7-10%. Zudem wurde \naufgrund des zu spät eingereichten Gesuches ein Abzug des Subventionsgebers von \nFr. 891.- vorgenommen. Die Werkabteilung war nicht bereit, diesen Abzug dem Ing.- \nBüro zu belasten. \n \nDie RPK ist der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Vor weiteren Auftrags- \nvergaben der Stadt Opfikon an dieses Ing.-Büro sind entsprechende Massnahmen ein- \nzuleiten. Mit Steuergeldern ist grundsätzlich sparsam umzugehen, was auch für Erlöse \naus Tarifen gilt. \n \n \n\n                       Antrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \ndie Bauabrechnung über den Neubau der 300 mm Wasserleitung Halden II mit \nNettobaukosten von Fr. 192'799.65 zu genehmigen. \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:                      Erich Weidmann \n \n \nOpfikon, den 13.Februar 2002                        Die Rechnungsprüfungskommission \n \n \n                                                                         Der Präsident               Ein Mitglied \n \n \n \n \n                                                                         Fritz Stoll                     Erich Weidmann \n \n \n \n\n\n


name: RPK-Antrag Ersatz ineffiziente Strassenbeleuchtung_2017-2020.pdf

text: \n\n


text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. Mai 2022\n1von1\n\n4. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Opfikon"\n- Beantwortung 7.4.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Màr22022 und auf Art. 18lit. d\nund 27 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung und Art. 38 Organisationserlass Ge-\nmeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Fair Trade Town Stadt Opfikon"\nvon Urban Husi (SVP) wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Urban Husi, Glattparkstrasse 33,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Umweltbeauftragte\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSsdcr,u\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n12.05.2022\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 9. Dezember 2003 \n ____________________ \n \n \n \n \nSpital Projekt  \n2. Bauetappe, Kreditvorlage Spitalsanierung G 3.1.11 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag der Spitalkommission vom 4. September 2003 sowie \ngestützt auf Art. 8 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 24. Juli 2002 und den \nAntrag des Stadtrates vom 9. Dezember 2003 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Kreditvorlage für den auf die Stadt Opfikon entfallenden Nettoanteil am \n\nProjekt 2. Bauetappe für das Spital Bülach von Fr. 1'587'806.-- (brutto \nFr. 3'240'421.00) wird genehmigt. \n\n \n Die Kreditsumme verändert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher \n\nBaukostenindexes gegenüber dem Stand 1. April 2003. Ebenfalls können \nsich die Gemeindebeiträge entsprechend der definitiven Zusicherung des \nStaatsbeitrages verändern. \n\n \n Vorbehalten bleiben die Projektgenehmigung und die Zusicherung des \n\nStaatsbeitrages durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, bzw. die vor-\nzeitige Baufreigabe für die Aufstockung des Bettenhauses Ost. \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n - Spital Bülach, Spitalkommission, 8180 Bülach \n - Gemeinderat \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n - Gesundheitsabteilung \n   RBSKS-Spital-Buelach-zweiteEtappe \n \n \n\n\n\n     2 \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Spitalkommission hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2003 die Projekt- \nund Kreditvorlage über die 2. Ausbau- und Sanierungsetappe für das Bezirks-\nspital Bülach zugestimmt und das Geschäft zu Handen der Gemeinden des \nKreisspitalverbandes Bülach verabschiedet. \n \n \n2. Vorgeschichte  \n \n Gesamtplanung 1992/93 \n In den Jahren 1992/93 wurde eine Gesamtplanung für die bedarfs- und \n\nzukunftsorientierte bauliche Sanierung und Entwicklung des Spitals Bülach \nerarbeitet. \n\n Wettbewerb \n\n Auf der Basis der Gesamtplanung wurde 1997 ein Wettbewerb durchge-\nführt. Das siegreiche Wettbewerbsprojekt „Schritt-Weise-Schritte“ des Ar-\nchitekturbüros Fugazza Steinmann & Partner, Wettingen, umfasste, wie der \nName sagt, mehrere Etappen. Für das Gesamtprojekt wurden damals die \nKosten auf 90 Millionen Franken geschätzt. Auf den heutigen Kostenstand \nhochgerechnet, entspricht dies Kosten von rund 100 Millionen Franken.  \n\n Projekt „Spital Bülach 2005“  \n\n Das aus dem ausgewählten Wettbewerbsprojekt „Schritt-Weise-Schritte“ \nentwickelte Vorprojekt für die 1. Bauetappe „Spital Bülach 2005“ mit einem \nInvestitionsvolumen von brutto 45 Millionen Franken (Index 01.10.1997) \nwurde im ersten Semester 2000 durch die Verbandsgemeinden einhellig \ngutgeheissen.  \n\n In Opfikon stimmte das Volk der Vorlage mit einem Kredit von \nFr. 5'608'800.00 am 18. Juni 2000 an der Urne zu. \n\n Die Notwendigkeit der 2. Bauetappe \n\n Im Rahmen der Detailprojektierung der 1. Bauetappe „Spital Bülach 2005“ \nwurden die Gesamtziele des Wettbewerbsprojektes von 1997 sowie die \nGrundsätze und Raumprogrammdaten der Gesamtplanung 1992/93 über-\nprüft. Sie wurden im so genannten Ausbaukonzept 2001 festgehalten. Die \nPrüfung hat zu einer aufschlussreichen Transparenz zwischen der \n1. Bauetappe und den weiteren Bauetappen, wie Sie bereits im Wettbe-\nwerbsprojekt vorgesehen waren, geführt.  \n\n Daraus bildete sich die Erkenntnis dass mit der 2. Ausbau- und Sanie-\nrungsetappe im Zuge der 1. Bauetappe „Spital Bülach 2005“ wertvolle Syn-\nergien genutzt und Kosten eingespart werden können.  \n\n Zudem ist mit der 2. Bauetappe ein grosser zusätzlicher Nutzen und Wert-\nzuwachs für das Spital Bülach verbunden.  \n\n\n\n 3 \n \n \n Das Projekt 2. Bauetappe beinhaltet folgende Baumassnahmen: \n - Anpassung der Haustechnik an Vorschriften und an betriebliche Notwen-\n\ndigkeiten \n - Sanierung und Anpassung der bestehenden Küche \n - Sanierung der Wäscherei und Lingerie \n - Erneuerung und Ausbau der Gebärabteilung, des gynäkologischen Am-\n\nbulatoriums im Sockelgeschoss und der Wochenbettstation im Erdge-\nschoss des Bettenhauses West \n\n - Aufstockung des Bettenhauses Ost um ein zusätzliches Bettengeschoss \nmit einem zeitgemässen Standard  \n\n - Verlegung und Erweiterung der Zentralgarderobe \n - Einbau eines Mehrzweckraumes \n - Sanierung und Erweiterung der Physiotherapie \n \nAm 15. November 2001 hat die Spitalkommission einen Kredit von \nFr. 470'000.00 für die Ausarbeitung eines Vorprojektes für diese 2. Bauetappe \ngenehmigt. \n \nAm 15. Juli 2002 wurde der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das \nRaumprogramm mit Vorprojekt und Kostenschätzung der 2. Bauetappe zur \nBewilligung eingereicht. \n \nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 das Raumpro-\ngramm und das Vorprojekt für die 2. Bauetappe genehmigt. Er machte aller-\ndings die folgenden zwei Einschränkungen: \n \n- “für die Funktion eines Mehrzwecksaals ist nach kostengünstigeren Lösun-\n\ngen zu suchen. Diese Massnahme bzw. das entsprechende Raumpro-\ngramm-Element muss deshalb zum jetzigen Zeitpunkt von der Genehmi-\ngung ausgeklammert werden.  \n\n \n- Bezüglich der Parkierung ist grundsätzlich eine kostendeckende Bewirt-\n\nschaftung anzustreben. Unter diesen Umständen werden auch keine \nStaatsbeiträge an diese Massnahme fällig. Die Realisierung fällt damit in \ndie alleinige Zuständigkeit der Trägerschaft womit auch diese Massnahme \nnicht Gegenstand der Raumprogramm-Genehmigung ist.“ \n\n \n \n3. Projektstand 1. Bauetappe \n \nIm März 2002 wurde die 1. Bauetappe in Angriff genommen. Nach einer 1-jäh-\nrigen Bauzeit konnte die erste Phase abgeschlossen werden. Das Betriebsge-\nbäude mit den Pikettzimmern, den Infrastruktur-Räumen für den Ambulanz- \nund Rettungsdienst, die zusätzlichen Büros im Verbindungsgang zur Opera-\ntionsabteilung, die neue Entsorgungsachse, die Erweiterung des Zentrallagers, \ndie neue Trafostation und die  Holzschnitzelheizung konnten in Betrieb ge-\nnommen werden. \n \n\n\n\n 4 \n \n \nDas alte Betriebsgebäude, die „Villa 99“, ist bereits Geschichte und hat den \nRaum freigemacht für die Erstellung des neuen Bettenhauses Ost. Diese \nPhase der 1. Bauetappe wird im April 2005 abgeschlossen sein. Das Spital \nverfügt dann über zwei Bettenstationen, welche einen zeitgemässen Ausbau-\nstandard aufweisen. Im Erdgeschoss stehen Räume für die medizinischen und \nchirurgischen Arztpraxen mit den angegliederten Sekretariaten sowie für die \nPatientenadministration zur Verfügung. Die Intimsphäre kann dann gewähr-\nleistet werden und es stehen patientengerechte Untersuchungsräume zur \nVerfügung. Im Untergeschoss finden der Technische Dienst und die Informa-\ntikabteilung ideale Arbeitsbedingungen. Die Zentralen der Haustechnik genü-\ngen wieder den Anforderungen. \n \nMit dem Abschluss der gesamten 1. Bauetappe im Herbst 2007 sind auch die \nfolgenden Bereiche zum Teil verlegt, saniert oder umgebaut: \n \nDie Notfallstation, die Intensivpflegestation, das Ambulatorium, die Cafeteria \nmit dem Personalrestaurant, die Beratungsräume, die Patientenadministration \nund die Verwaltung. \n \n \n4. Das Projekt 2. Bauetappe \n \n4.1 Ausgangslage \n \nDie bestehende Spitalanlage ist ein im Laufe der letzten 100 Jahre gewachse-\nnes Gefüge von Bauten: \n \nWeil viele Bereiche des bestehenden Spitals heute baulich und betrieblich sa-\nnierungsbedürftig sind, wurde die 1. Bauetappe bewilligt und am 23. März \n2002 mit der Ausführung begonnen. \n \nIm neuen Betriebsgebäude, im Bettenhaus Ost, im bestehenden Verbin-\ndungstrakt, im Bettenhaus Süd und im Behandlungstrakt werden Bereiche \nzum Teil verlegt, saniert, umgebaut oder neu gebaut. \n \n4.2 Zielsetzungen \n \nIm Ausbaukonzept 2001 wurde die Gesamtplanung respektive das Wettbe-\nwerbsprojekt über das ganze Spital überprüft und den heutigen Bedürfnissen \ngeringfügig angepasst. Dabei behielten die Zielsetzungen nach wie vor ihre \nGültigkeit. Die Wichtigste davon war: \n Die Sanierungsmassnahmen sind gemäss der Dringlichkeit so zu treffen, \n\ndass sie bei einer weiteren Bauetappe, bezogen auf die Gesamtplanung, \nrichtig platziert sind und damit „verlorene“ Investitionen vermieden werden.  \n\n \n\n\n\n 5 \n \n \n4.3 Entwurfsidee \n \nDie Baumassnahmen der 2. Bauetappe erfolgen aufgrund betrieblicher Dring-\nlichkeit oder behördlichen Auflagen an dem Ort, an dem sie im Ausbaukonzept \n2001 vorgesehen sind. Dabei ist jederzeit die Betriebsaufrechterhaltung ge-\nwährleistet und das nötige Betriebsangebot an Akutbetten vorhanden. Die \nMassnahmen sind so vorgeschlagen, dass sie wesentliche Verbesserungen in \nden Betriebsabläufen bringen und sie sind, bezogen auf den Endausbau, am \ngültigen Standort und somit definitive Lösungen. \n \n \n5. Projektbeschreibung \n \nDas Bauprojekt der 2. Bauetappe sieht folgende Nutzungsänderungen und \nbauliche Massnahmen vor: \n \n Technische Massnahmen (Haustechnik/Brandschutz) \n Küche \n Wäscherei / Lingerie \n Gebär- und Wochenbettabteilung /Gynäkologie \n Drittes Obergeschoss Bettenhaus Ost \n Obergeschoss Bettenhaus West \n Zentralgarderobe \n Mehrzweckraum \n Physiotherapie \n \n \n6. Nutzen und Ausblick \n \nEs zeigt sich, dass das in der Gesamtstudie gewählte Etappierungskonzept \nder schrittweisen Sanierung und Erweiterung der einzelnen Bereiche je nach \nDringlichkeit oder behördlicher Auflagen auch in der 2. Bauetappe möglich ist. \nAuch jetzt sind die einzelnen Baumassnahmen so geplant, dass sie bezogen \nauf das Ausbaukonzept richtig liegen und keine verlorenen Investitionen dar-\nstellen. \n \nMit der 2. Bauetappe kann ein wichtiger Schritt zum Endausbau, wie er im \nAusbaukonzept 2001 aufgezeigt ist, gemacht werden. Dabei ist festzustellen, \ndass bei einer Zurückstellung dieser 2. Bauetappe behördliche Auflagen, Sa-\nnierungen der technischen Anlagen mit den dazugehörenden baulichen An-\npassungen und Sanierungsmassnahmen, anfallen. Die Aufwendungen dafür \nmachen mehr als die Hälfte der Kreditsumme aus.  \n \nIm Rahmen einer 3. Bauetappe folgen zu einem späteren Zeitpunkt Sanierun-\ngen und Erweiterungen in den Bereichen Operations-Abteilung, Zentralsterili-\nsation, Aufwachraum, Labor und Radiologie.  \n \n\n\n\n 6 \n \n \nWie eingangs erwähnt, wurde die Parkierung vom Regierungsrat von der \nRaumprogrammgenehmigung ausgeklammert. Das dringende Bedürfnis für \nzusätzliche Parkierungsmöglichkeiten besteht aber trotzdem. Ein Projekt für \neine Parkierungsanlage mit einer möglichst kostendeckenden Bewirtschaftung \nist Gegenstand einer separaten Vorlage.  \n \n \n7. Kosten \n \n7.1 Baukosten \n \nDie Gesamtkosten für die 2. Bauetappe belaufen sich auf brutto 30.0 Mio. \nFranken (Preisbasis: 1. April 2003). \n \nKostenverteilschlüssel gemäss § 26 und § 27 der Statuten des Kreisspitalver-\nbandes Bülach vom 25. Januar 1990. \n \nTotal Baukosten Fr. 30'000'000.00 \n./. zu erwartender Staatsbeitrag:    51% Fr. 15'300'000.00 \nTotal durch Verbandsgemeinden zu  \ndeckender Nettokredit Fr.14'700'000.00 \n \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Mai 2003 wurde für den Mehr-\nzwecksaal im Südbau (Fr. 3.6 Mio.) eine kostengünstigere Lösung verlangt. \nDie neue Lösung ist in obiger Aufstellung mit Fr. 1.2 Mio. enthalten und erfüllt \nsomit die Forderung.  \n \n7.2 Kosten für die Gemeinden \n \nAuf die Stadt Opfikon entfällt ein Anteil am Nettokredit von Fr. 1'587'806.00 \n(3'240'421.00). Der Kostenverteilschlüssel entspricht § 26 und § 27 der \nStatuten des Kreisspitalverbandes Bülach vom 25. Januar 1990.  \n \nDie Investitionsbeiträge sind als Teilzahlungen zu leisten. Diese orientieren \nsich am Projekt- und Baufortschritt, verteilt auf sechs Jahre. Der Spital rechnet \nheute mit folgenden Netto-Tranchen: \n\n2003   1,6 Prozent ca.   25'000 \n2004 14,2 Prozent ca. 225'000 \n2005 22,4 Prozent ca. 355'000 \n2006 25,6 Prozent ca. 406'000 \n2007 25,1 Prozent ca. 399'000 \n2008 11,1 Prozent ca. 176'000 \n\n \nDem Gemeinderat wird ein Nettokreditantrag vorgelegt gestützt auf §40 des \nGesundheitsgesetzes, § 29 der Verordnung über die Staatsbeiträge an die \nKrankenpflege sowie §29 des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt. \n \n\n\n\n 7 \n \n \n7.3 Betriebliche Folgekosten und -erträge \n \nBetriebliche Folgekosten und -erträge sind zusätzliche Ausgaben und Ein-\nnahmen, die nach der Realisierung der Bauvorhabens entstehen respektive zu \nerwarten sind. Die Prognose der finanziellen Auswirkungen auf die Betriebs-\nrechnungen und damit auch für die Kostenträger (Versicherer, Kanton und \nGemeinden) ist von zahlreichen Faktoren abhängig und deshalb zum heutigen \nZeitpunkt recht schwierig und komplex: \n \na) Technische Massnahmen  (Haustechnik/Brandschutz)  \n Ein ganz erheblicher Anteil der in der 2. Bauetappe geplanten Massnah-\n\nmen (bspw. Küche, 1. Obergeschoss Bettenhaus West, Wäsche-\nrei/Lingerie) stellen einen unverzichtbaren Sanierungsbedarf dar und die-\nnen der Werterhaltung von Gebäudeteilen und -trakten sowie der teilweise \ngesetzlich vorgeschriebenen Erneuerung von veralteten technischen Anla-\ngen und Einrichtungen. Es ist davon auszugehen, dass die neuen techni-\nschen Anlagen und Einrichtungen höhere Anforderungen an den Unterhalt \nund die Wartung als bisher stellen und dadurch höhere Kosten entstehen. \nDiese Mehrkosten müssten aber durch Minderkosten für einen geringeren \nEnergiebedarf gedeckt werden können. \n\n \nb) Physiotherapie \n Die räumliche Erweiterung der Physiotherapie erfolgt innerhalb der beste-\n\nhenden Gebäudekubatur und bezweckt primär die Verbesserung der heuti-\ngen prekären Platzverhältnisse und der nicht optimalen Arbeits- bzw. Be-\ntriebsabläufe. Mit den geplanten Baumassnahmen wird eine Effizienzstei-\ngerung angestrebt, was sich positiv auf das finanzielle Ergebnis auswirken \nwird. Die bei einer allfälligen Erhöhung der Behandlungskapazitäten ent-\nstehenden Mehrkosten können durch mindestens entsprechende Mehrein-\nnahmen gedeckt werden. Mit zusätzlichen betrieblichen Folgekosten muss \nhier nicht gerechnet werden.  \n\n \nc) Gebär- und Wochenbettabteilung /Gynäkologie \n Die geplante Erneuerung/Erweiterung der Gebär- und Wochenbettabteilung \n\ndient primär der Verbesserung des nicht mehr zeitgemässen Patienten-\nkomforts in der Hotellerie, der Arbeitsplatzverhältnisse und der Arbeits- und \nBetriebsabläufe. Eine Erhöhung der Behandlungskapazitäten im stationä-\nren Bereich ist nicht vorgesehen, so dass hier mit keinen zusätzlichen Be-\ntriebskosten zu rechnen ist. Falls im ambulanten Bereich steigende \nLeistungsnachfragen zu verzeichnen sein werden und dadurch Mehrkosten \nentstehen, müssen diese durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Im \nbesten Fall hat die Verbesserung des Patientenkomforts in der Hotellerie \nsogar positive Auswirkungen auf das finanzielle Ergebnis. Mit der Erneue-\nrung/Erweiterung der Gebär-/Wochenbettabteilung werden positive Auswir-\nkungen auf das finanzielle Ergebnis erwartet.  \n\n \n\n\n\n 8 \n \n \nd) Drittes Obergeschoss Bettenhaus Ost \n Mit dem zusätzlichen 3. Obergeschoss des Bettenhauses Ost werden wäh-\n\nrend der Bauphase teure Bettenprovisorien, die ansonsten erforderlich wä-\nren, vermieden und später eine massvolle und dringend notwendige An-\npassung der Akutbettenkapazität zur Vermeidung von unbefriedigenden \nÜberbelegungen geschaffen. Soweit heute eine Prognose möglich ist, ist \neine Zunahme von jährlich 500 stationären Fällen in Betracht zu ziehen. \nUnter Berücksichtigung eines gewissen Grenzkostennutzens muss mit zu-\nsätzlichen Kosten von Fr. 7'000.00 je Fall oder jährlich 3,5 Millionen Fran-\nken gerechnet werden. Bei Annahme eines durchschnittlichen Kostende-\nckungsgrades von 43 % (heutige Situation) erscheinen Einnahmen von \nFr. 3'000.00 je Fall oder jährlich 1,5 Millionen Franken als realistisch. Zu \nLasten der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) entsteht damit eine \nDeckungslücke von jährlich rund 2 Millionen Franken.  \n\n \ne) Defizitzunahme \n Unter der Voraussetzung, dass sich bis zum Abschluss der Baumassnah-\n\nmen die heutigen Rahmenbedingungen bezüglich der finanziellen Abgel-\ntung der Spitalleistungen und der Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand \nnicht wesentlich ändern werden, ist nach Fertigstellung der 2. Bauetappe \nein Anstieg des Defizits als Folge dieser Baumassnahme um jährlich 2 Mil-\nlionen Franken zu erwarten.  \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Nettokredit von \nFr. 1'587'806.00 für das Projekt 2. Bauetappe Spital Bülach zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 9. Dezember 2003   NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     3. September 2002 \nBESCHLUSS NR.      165 \n \n \n \nAusgliederung EWO \nInterpellation Heinrich Eberhard und Mitunterzeichner, Beantwortung E 2.A \n \n \n \nAm 13. Mai 2002 reichte Gemeinderat Heinrich Eberhard betreffend der Aus-\ngliederung EWO folgende Interpellation ein: \n \nGestützt auf Artikel 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir \ndie nachfolgende Interpellation zur fristgerechten Beantwortung ein. \n \nDie Interpellation wurde an der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2002 be-\ngründet und vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 117 vom 11. Juni 2002 entgegen-\ngenommen. Gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist sie \ninnert drei Monaten nach der Begründung mündlich oder schriftlich zu beant-\nworten. \n \nFrage 1: \n\nNach welchen Kriterien und durch wen wird der VR bestimmt? \n \nAntwort des Stadtrates \n\nGemäss Art. 14 Abs. 2 der Statuten der EDL Opfikon AG müssen die Mitglie-\nder des Verwaltungsrates durch ihre technischen oder unternehmerischen \nQualifikationen zur wirksamen Führung der Aktiengesellschaft fähig und ge-\neignet sein. \n \nDer Verwaltungsrat der EDL Opfikon AG wird durch die Generalversammlung \n(Stadtrat) bestimmt. \n \nFrage 2: \n\nBisher wurde die Personal- und Finanzverwaltung sowie eventuell weitere \nLeistungen durch verschiedene Verwaltungsabteilungen der Stadtverwaltung \nvorgenommen. Mit der Ausgliederung per 1. Januar 2003 müssen diese Auf-\ngaben durch die neue Aktiengesellschaft wahrgenommen werden. \n\nWieviele Stellen sind dadurch in der Stadtverwaltung nicht mehr notwendig? \n\nWerden diese Leistungen eventuell weiterhin durch die Stadtverwaltung er-\nbracht? \n\nWie würden die Kosten ermittelt? \n\nIst es richtig, dass diese Aufwändungen zu Vollkosten mit einem angemes-\nsenen Zuschlag für Risiko und Gewinn an die neue Aktiengesellschaft ver-\nrechnet würden, falls diese Lösung zum Tragen kommt? \n\nMüssten diese Leistungen gemäss Submissionsverordnung ausgeschrieben \nwerden? \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     3. September 2002 \n \n \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nWürden diese Leistungen nicht von der Stadtverwaltung erbracht, entgingen \nErträge im Betrag von ca. Fr. 150'000.--. Stellen würden keine eingespart, \ndass die Organisation in der Buchhaltung funktional aufgebaut ist und jede \nFunktion weiterhin für die restlichen Buchhaltungsarbeiten der Verwaltung be-\nnötigt werden.\n \nDie Stadtverwaltung Opfikon erbringt für die EDL Opfikon AG ab 1. Januar \n2003 im Auftragsverhältnis Dienstleistungen im Personal-, Finanz- und EDV-\nBereich. \n \nDie Leistungen für Buchhaltungsarbeiten wurden den einzelnen Werkabteilun-\ngen bis anhin intern belastet. Die verrechneten Kosten beinhalten Aufwendun-\ngen für Risiko und Gewinn. \n \nDie Leistungen müssen gemäss Submissionsverordnung nicht ausgeschrieben \nwerden (Schwellenwert beim Einladungsverfahren Fr. 248'950.--). \n \nFrage 3: \n\nIst es richtig, dass für die neue Aktiengesellschaft ein ordentlicher Ge-\nschäftsbericht erstellt wird, welcher der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt \nwird? \n\nAls Hauptaktionärin ist die Stadt Opfikon gesetzt. Diese Beteiligung fliesst \nerstmals in dieser Form in die Rechnung 2003 ein. Daraus ergeben sich fol-\ngende Fragen: \n\nIn welcher Verwaltungsabteilung wird diese Beteiligung betreut? \n\nWerden in Zukunft solche Beteiligungen in der Jahresrechnung der Stadt se-\nparat geführt? \n\nIst es vorgesehen, dass alle relevanten Zahlen dieser Beteiligung in der Jah-\nresrechnung der Stadt separat geführt werden? \n \nWir denken vor allem an alle Aufwändungen und Erträge, welche auf die Jah-\nresrechnung der Stadt Einfluss haben. Im weiteren nehmen wir an, dass auch \nsämtliche betriebswirtschaftlich relevanten Zahlen im Jahresbericht der Stadt \nzu finden sind. \n \nAntwort des Stadtrates \n\nDie EDL Opfikon AG wird einen separaten unabhängigen Geschäftsbericht \nerstellen, welcher der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. \n \nDie Betreuung der EDL Opfikon AG wird die Finanzabteilung mit dem Finanz-\nvorstand im Zuge der Rechnungsführung übernehmen. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     3. September 2002 \n \n \n \n \nDie Beteiligung an der EDL Opfikon AG kann erst ins Finanzvermögen über-\nführt werden, wenn einer Veräusserungsmöglichkeit der Beteiligung zuge-\nstimmt wurde. Ohne diese Veräusserungsmöglichkeit gilt die Beteiligung als \nöffentliche Aufgabe und wird ins Verwaltungsvermögen aufgenommen. Eine \nAbschreibungspflicht besteht aber nicht. Die Beteiligung erscheint in der Ver-\nmögensrechnung nicht detailliert, sondern nur in der Summe des Wertes. \n \nFrage 4: \n\nSind in der Jahresrechnung der Stadt Veränderungen durch die Ausgliederung \ndes EW (Aufwand und Ertrag) zu erwarten? \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nSowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen der ausgegliederten Bereiche \nwerden aus der Jahresrechnung der Stadt Opfikon entfallen. Sämtliche inter-\nnen Verrechnungen mit der Werkabteilung müssen im Voranschlag als externe \nAufwände bzw. Erträge erfasst werden. Die Finanzabteilung wird besorgt sein, \ndass die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen und Voranschläge weiterhin \ngewährleistet ist. \n \nAuf Antrag des Werkvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Heinrich Eberhard und Mitunterzeichner betreffend \n\ndas Projekt Ausgliederung EWO wird gemäss den oben aufgeführten Ant-\nworten des Stadtrates beantwortet. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Bau und Versorgung \n - Finanzabteilung \n - Städtische Werke \n  MKWKS-interpellation_anttw02 \n \n \n \n\n  NAMENS DES STADTRATES \n\n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \nVERSANDT: \n5. SEPT. 2002 W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsErrE 1 von 3\n\nEinführung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nVornahme der Neubewertu ng des Venrualtu ngsvermögens\nEröffnungsbilanz vom 1. Januar 2019 9.0.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Februar 2017\n\nBESCHLIESST DER GEMEIN DERAT\n\nDas Verwaltungsvermögen der Stadt Opfikon wird im Übergang zu HRM2\nfür die Eingangsbilanz vom 1. Januar 2019 neu bewertet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Rechnungsprüfungskommission\n\n(Präsident: Peter Bührer, Rietgrabenstrasse 75, 8152 Opfikon)\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsErre 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft und sorgt insbeson-\ndere für Neuerungen im Bereich Finanzhaushalt. Die neue Rechnungslegung\nhat zum Ziel, die Gemeindefinanzen transparent und verständlich der tatsächli-\nchen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entsprechend darzustellen und ist\nerstmals für das Budget und die Jahresrechnung 2019 anzuwenden.\n\nDurch die Anderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind Neube-\nwertungen per 1. Januar 2019 von Vermögen und Verpflichtungen vorzuneh-\nmen. Das Venryaltungsvermögen kann unter Berücksichtigung der Anschaf-\nfungs- oder Herstellungskosten spätestens ab 1986 gemäss 5179 Abs. 1 lit c\nnGG neu bewertet werden, muss jedoch nicht ($179 Abs. 2 nGG). Wird auf die\nNeubewertung verzichtet, wird der Buchwert auf die ermittelten Restbuchwerte\nder Anlagen aufgeteilt und über die verbleibende Restnutzungsdauer linear ab-\ngeschrieben. Da die Restnutzungsdauer allerAnlagen sowohl im Fall einer Neu-\nbewertung als auch im Verzichtsfall ermittelt werden müssen, ist bei beiden Vor-\ngehensvarianten für die Eingangsbilanz bei Einführung von HRM2 ein Restate-\nment durchzuführen und neu eine Anlagebuchhaltung zu führen.\n\nDa die gewählte Vorgehensweise Auswirkungen auf die Darstellung der Bilanz,\ndie Abschreibungen und damit die Refinanzierung des Venryaltungsvermögens\nhat, ist der Entscheid, ob das Venvaltungsvermögen neu bewertet wird oder\nnicht, gemäss $49 Abs. I der neuen kantonalen Gemeindeverordnung dem Ge-\nmeindeparlament einmalig zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\n2. Berechnungsgrundlagen/Schätzungen Stadt Opfikon\n\nEine im Hinblick auf die Eingangsbilanz2019 erstellte Schätzung auf Basis des\nFinanzplans2016-2020 zeigt, dass der Restbuchwert für den steuerfinanzierten\nHaushalt Ende 2018 rund CHF 107.2 Mio. betragen wird. Eine Autwertung des\nVerwaltungsvermögens würde einen Wert per 1. Januar 2019 von rund\nCHF 202.5 Mio. ergeben. Die Differenz von rund CHF 95.3 Mio. würde als Auf-\nwertungsgewinn dem Eigenkapital zugeschlagen. ln der Folge müsste der hö-\nhere Wert von rund CHF 202.5 Mio. über die Restnutzungsdauer linear abge-\nschrieben werden. Es müsste mit jährlichen Abschreibungen von insgesamt\nrund CHF 10.9 Mio. gerechnet werden. Würde das Venrualtungsvermögen Ende\n2018 ohne Aufirertung in die Eingangsbilanz 2019 übernommen, so müssten\nnur die verbleibenden CHF 107.2 Mio. über die Restnutzungsdauer abgeschrie-\nben werden. Bei der Annahme einer verbleibenden durchschnittlichen Restlauf-\nzeit von 20 Jahren sowie der linearen Abschreibungsweise würden die jährl¡-\n\nchen Abschreibungen damit rund CHF 6.3 Mio. betragen.\n\nDas geschätzte Eigenkapital per 1. Januar 2019 würde sich gemäss oben er-\nwähntem Aufwertungsgewinn von rund CHF 101 Mio. auf neu CHF 196.3 Mio.\nverändern. Unverändert jedoch bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt geschätzteffiw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsErrE 3 von 3\n\nNettoschuld von CHF 6 Mio., was aufzeigt, dass durch die Auswahl der entspre-\nchenden Neubewertungsvariante weder eine Verbesserung noch eine Ver-\nschlechterung der finanziellen Lage entstehen wird. Ein solider Finanzhaushalt\nhängt nicht von der Wahl der Abschreibungsmethode ab.\n\nZur besseren Übersicht tabellarisch dargestellt:\n\n3. Vornahme der Neubewertung\n\nObwohl die Aufwertung von Venryaltungsvermögen aufgrund des fehlenden\nMarktes grundsätzlich umstritten ist, spricht die Anwendung des betriebswirt-\nschaftlich richtigen Ansatzes für eine Neubewertung. Der beidseitig hohe An-\nstieg von Eigenkapital und Venryaltungsvermögen sollte dabei keinen direkten\nEinfluss auf die Steuerfuss-Politik erzeugen. Hingegen würden (vorerst) tiefere\nAbschreibungen infolge eines Verzichts der Neubewertung den jährlichen Erfolg\npositiv beeinflussen und somit dazu verleiten, die auch künftig notwendigen\nSparanstrengungen zu vernachlässigen.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Venryaltungsvermögen der Stadt Opfikon\nim übergang zu HRM2 für die Eingangsbilanz vom 1. Januar 2019 neu zu be-\nwerten.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber:\n\nPaul Hansru\n(ru-¿-e'¿'\nèdi Bauer\n\nBereich (Tabelle in Mio. CHF) HRMl\nÜbernahme\n\nRestbuchwert Restatement\n\nBuchwert Verwaltunqsvermöqen 01.01.201 I 107.2 107.2 202.5\n\nEioenkapital oer 0l .01 .2019 101 101 196.3\n\nAufwertung Verwaltungsvermögen und\nEiqenkapital\n\n95.3\n\nJährliche Abschreibungsquote 201 9 14.4 6.3 10.9\n\nNettovermÖqen/-schuld per 0l .01 .201 I -6 -6 -6\n\n\n


name: GPK-Antrag Stellenbedarf Stadtverwaltung, Antrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029

text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \nDATUM 22. September 2024 \nSEITE 1 von 3 \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 9.2.2.1 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SR-Beschluss 2024-11 vom 30.01.2024 und Zuweisung durch die GL am \n21.02.2024 wurde das Geschäft des Stellenbedarfs 2025-2029 der GPK zur Bearbei \ntung zugewiesen. \n\nMit Beschluss vom 2. November 2020 bewilligte der Gemeinderat das letzte Mal \neine Stellendacherhöhung von 24.9, dies für eine Dauer von 4 Jahren. \n\n2. Grundlagen \n\nSeit der Genehmigung des letzten Stellenplans (GR-Beschluss vom 02.11.2020), so \nwie der Indexierung der Stellen der Schule (GR-Beschluss vom 13.05.2019) hat sich \ndie rechtliche Situation für den Gemeinderat verändert. \n\nDie Schule ist gemäss Art. 36 g der Gemeindeordnung nicht mehr Bestandteil der \nvom GR zu genehmigenden Stellen. \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 18 kit. i ist der Gemeinderat für die Bewilligung \nder gesamten Stellenprozente der Stadtverwaltung, sofern nicht ein anderes Organ \ndafür zuständig ist, zuständig. Der Stadtrat genehmigt dann bei ausgewiesenem Be \ndarf die notwendigen Stellen zulasten des Stellendachs. \n\nDie Schule ist daher im jetzigen Stellendach nicht mehr integriert. \n\n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nGrundlage für den Antrag des Stadtrates ist wie in den vergangenen Jahren die Ex \npertise der Firma Federas. Der Stadtrat hat in seinem Antrag den Stellenbedarf der \nFirma Federas nicht übernommen, sondern bereits nach unten korrigiert. \n\nDie GPK musste sich erst ein Bild über den Stellenbedarf verschaffen, lagen Ihr doch \nwegen dem fehlenden Reporting nur die IST-Zahlen aus den Geschäftsberichten der \nvergangenen Jahre vor. \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \nDATUM 22. September 2024 \nSEITE 2 von 3 \n\nDie Konkrete Bestimmung der Zahlen war sehr aufwendig und vor allem ständigen \nVeränderungen unterworfen, je nach Zeitpunkt der Betrachtung. So war es für die \nKommission schwierig, sich ein klares Bild über die Stellensituation und den Bedarf \nzu schaffen, weshalb auch mehrere Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadt \npräsidenten notwendig waren. \n\nDie Verwendung und Verschiebung der Stellen zu anderen Abteilungen war ebenfalls \nGegenstand der Diskussion, wie auch die unbesetzten Stellen des Alterszentrums \nund dessen Verwendung, sowie andere Bereiche, in denen seit längerem unbesetzte \nStellen offen sind, nur temporär besetzte Stellen und die Auslagerung von Stellen. \n\nNeben diesem Stellendach muss auch das Stellendach der Spitex mit GR-Beschluss \nvom 16.06.2024 mit 28 Stellen zukünftig berücksichtigt werden. Weitere Stellen wer \nden möglicherweise mit zukünftigen Geschäften dazukommen. \n\nAbweichend von Art. 18 lit i der Gemeindeordnung wurde nur über die Erhöhung des \nStellendachs und nicht über die gesamten Stellenprozente der Stadtverwaltung disku \ntiert. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit angewendet. \n\n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n\nIn der aktuellen Diskussion um das geplante Stellendach möchten wir unser Ver \ntrauen in den Stadtrat zum Ausdruck bringen. Wir sind überzeugt, dass die Mitglieder \ndes Stadtrates mit bestem Wissen und Gewissen handeln und verantwortungsvoll \nüber neue Stellen verfügen. \n\nDie nicht volle Ausnutzung der letzten Erhöhung bis zum Zeitpunkt der Neubeantra \ngung reflektiert diesen sorgsamen Umgang mit den verfügbaren Stellen. \n\nWir glauben, dass eine transparente Kommunikation und eine sorgfältige Planung für \neine zukünftige speditivere Bearbeitung dieses Geschäftes unbedingt notwendig sind. \nDazu soll vom Stadtrat ein mindestens jährliches Reporting an die GPK eingerichtet \nwerden, welches transparent über die Situation bezüglich des Stellendachs informiert. \n\nDes Weiteren ist die GPK der Meinung, dass für ein zukünftiges Stellendach eine Zu \nsammenfassung der dann existieren Stellendächer in einem Antrag erfolgen soll, und \neine Angleichung an andere Perioden der Berichterstattung (z.B. Geschäftsbericht) \nerfolgen soll, dies würde zu einer besseren Abstimmung der Zahlen führen. \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \nDATUM 22. September 2024 \nSEITE 3 von 3 \n\nDie GPK hält die vom Stadtrat beantragte Aufteilung des Stellendaches in Verwal \ntung, FES und KESB für sehr sinnvoll. Opfikon als Sitzgemeinde der KESB und FES \nhat die Verpflichtung, Leistungen gemäss Anschlussverträge für die Nachbargemein \nden zu erbringen. Aus diesem Grund sollten diese beiden Organisationen eine indivi \nduelle Erhöhung des Stellendachs erhalten, um hier bei Bedarf zukünftig separate \nAnpassungen durch den Gemeinderat vornehmen zu können. \n\n5. Antrag \n\n5.1 Änderungsanträge der GPK \n\nDie GPK beantrag dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei 1 Abwesenheit) folgende \nÄnderungsanträge: \n\n1. In Dispo 1 wird der Zusatz «(bis 31.12.2029)» eingefügt \n2. Es soll ein Dispo 2 eingefügt werden, mit dem ein Stellenreporting festgehalten \n\nwird: Die Geschäftsprüfungskommission erhält mindestens einmal pro Jahr ein \nStellenreporting. \n\n5.2 Anträge der GPK \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen \n(bei 1 Abwesenheit): \n\n1. Der Erhöhung des Stellendachs der Stadtverwaltung um 19.3 Stellen, der \nKESB um 5.7 Stellen und der FES um 5.0 Stellen für die nächsten 5 Jahre (bis \n31.12.2029) wird zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission erhält mindestens einmal pro Jahr ein \nStellenreporting. \n\nReferent: Stefan Laux \n\nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION u Präsident: _ Ein Mitglied: \n\nKevin Husi-Fiechter Stefan Laux \n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nREcHNUNcspnüruNcsKoMMtsstoN opFtKoN\n\nStrassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtung\nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nAusgangslage\nDer Kanton Zurich realisiert im Jahr 2019 den Neubau des Radweges zwischen der Schaff-\nhauserstrasse und der Klotenerstrasse. Die Radwegverbindung Richtung Dorfkern Opfikon wird\nentlang der Klotenerstrasse geführt.\n\nUm die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer zu gewährleisten, hat der Stadtrat die Projek-\ntierung für einen Ausbau der Klotenerstrasse in Auftrag gegeben. Das daraus entstandene Bau-\nprojekt soll im Spätsommer/Herbst 2019 realisiert werden. Das Projekt wird nur ausgeführt,\nwenn der Kanton Zurich eine schriftliche Zusicherung (Kreditbewilligung) der Kostenübernahme\nzur Realisierung des Fuss- und Radweges im Betrag von CHF 469'000 inkl. MWST. vornimmt.\n\nProjektinhalt\nDie Klotenerstrasse wird im Bereich der Grenze zur Stadt Kloten bis zur Einmündung der neuen\nRadwegverbindung zwischen der Schaffhauserstrasse und der Klotenerstrasse mit dem Ein-\nbringen einer neuen Deckschicht saniert. Ab der neuen Radwegverbindung bis zum Dorfein-\ngang Opfikon wird der gesamte Belag ersetzt. Teilweise wird aufgrund der ungenügenden Fun-\ndation diese ebenfalls erneuert. Die Strassenbreite von 4 m bleibt unverändert.\n\nDer Neubau des Fuss- und Radweges zwischen der Einmündung des kantonalen Radwegs in\ndie Klotenerstrasse und dem Dorfeingang Opfikon wird mit einer Breite von 3 m auf der westli-\nchen Seite der Fahrbahn neu gebaut. Der Weg wird durch einen Trennstreifen von 75 cm\nchaussiert und mit Leitpfosten zur Fahrbahn gesichert. Der Trennstreifen ist so schmal wie\nmöglich geplant, damit der Landenruerb und der Verlust der Fruchtfolgefläche möglichst gering-\ngehalten werden kann. Der Fuss- und Radweg wird analog der geplanten Radwegverbindung\nzwischen der Schaffhauserstrasse und der Klotenerstrasse beleuchtet.\n\nKosten\n\nDer Kostenvoranschlag vom 29.lt[ärz 2019 im Betrag von CHF 913'000 teilt sich wie folgt auf\ndie einzelnen Kostenträger auf:\n\nStrassensanierung zu Lasten der Stadt Opfikon: Total CHF 444'000.-\nNeubau Fuss- und Radweg zu Lasten des Kanton Zürich Total CHF 469'000.-\n\nDie Folgekosten betragen aufgrund der definierten Nutzungsdauer von 10 Jahren, jährlich CHF\n44' 400 (Folgekosten 1 0%).\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Antrag in mehreren Sitzungen besprochen und diverse\nFragen gestellt. Zudem wurden die aufbereiteten Zahlen auf die rechnerische Richtigkeit sowie\ndie lnvestition auf sachliche und finanzielle Zweckmässigkeit geprüft. Die RPK ist, nach Besich-\ntigung der bestehenden Verhältnisse und nach Einsicht in die Planungsunterlagen der Meinung,\ndass die Sanierung der Klotenerstasse notwendig ist, eine sachliche Zweckmässigkeit ohne Tem-\nporeduktion aber nicht vollumfänglich gegeben ist. lm Gutachten der Fa. B+S lngenieure, welches\n\n1\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nim Frühling 2018 erstellt wurde, gingen aus Sicht der RPK in der Argumentation wichtige Punkte\nvergessen, welche gemäss Art. 108 SW die Sicherheit sowie den Verkehrsfluss massgeblich\nbeeinträchtigen können. Es findet im Bereich der Klotenerstrasse Wildwechsel statt Ebenfalls ist\ndieses Gebiet Schulweg für die Kinder aus dem Brünnli Quartier sowie Erholungsgebiet für Spa-\nziergänger und Gartenbesitzer. Weiter könnte in dem Gebiet durch konstantes langsameres Fah-\nren die Gebietsgerechte Verkehrsabwicklung gefördert sowie Lärmemissionen reduziert werden,\nwas aus Sicht der RPK den Verkehrsablauf verbessert.\n\nDie gut besuchten lnformationsanlässe zum Projekt Klotenerstrasse haben gezeigt, dass ein\nGrossteil der direkt Betroffenen eine Temporeduktion willkommen heissen. Die RPK ist der Mei-\nnung, dass die Sanierung ausgeführt werden muss und die langsam Verkehrsabtrennung sinnvoll\nist. Jedoch ist das Gutachten der Fa B+S lngenieure bei Vorliegen von Einsprachen aus der\nBevölkerung anzupassen bzw. zu ergänzen und der Kapo erneut vorzulegen. Weiter soll bei ei-\nnem erneuten negativen Entscheid, eine weitere lnstanz angerufen werden. Der Gemeinderat\nsoll diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten werden.\n\nFerner macht die RPK auf die Sanierung der Schaffhauserstrasse zwischen der Balz-Zimmer-\nmann- Strasse und der Schaffhauserstrasse Nr. 55 in der Stadt Kloten aufmerksam. Dies, da die\nBautätigkeiten der Klotenerstrasse im Spätsommer/Herbst 2019, sich mit den Sanierungsarbei-\nten in Kloten überschneiden könnten.\n\nAntrag\nGestützt auf die erhaltenen lnformationen sowie den vorstehend formulierten Enrvägungen, stellt\ndie RPK mit 5:0 JA Stimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Kredit von gesamt CHF 444'000.-\nzur Sanierung der Klotenerstrasse zu genehmigen.\n\nDer Präsident Der Vizepräsident\n\nReferent: Benjam in Baumgartner\n\nrtw Benjamin Baumgartner\n\nOpfikon, 1 1. Juni 2019\n\n2ffieÆ\n\n\n