text: \nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\nGenehmigung des Voranschlages 2012 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \nDer Voranschlag 2012 wurde vom Stadtrat am 4. Oktober 2011 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2012 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 131 schriftliche \nFragen (Vorjahr 63) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern \nund den Abteilungsleitern wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die \nRPK dankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2012 einzutreten. \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss von 99 % für das Jahr 2012 ohne \nVornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut einen Aufwandüberschuss von \nCHF 2.7 Mio. Gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 4.1 Mio. im Vorjahr \nbedeutet das eine Resultatverschlechterung von CHF 6.8 Mio. Das Investitionsvolumen im \nVerwaltungsvermögen von CHF 13.3 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow (2.6 \nMio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 20 %). \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2011 rechnet mit einer Verschlechterung \ngegenüber dem Voranschlag von ca. CHF 3.4 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung 2011 \nvoraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.7 Mio. (VA: Ertragsüberschuss \nCHF 4.1 Mio.) abschliessen. Die Ergebnisverschlechterung basiert vor allem auf \nMindererträge bei den Steuern (-4.7 Mio.) sowie auf Mehraufwände der \nGesundheitsabteilung (-4.1 Mio.). Teilweise kompensiert werden diese Verschlechterungen \ndurch höhere Buchgewinne aus realisierten Land-/Liegenschaftenverkäufen (+3.4 Mio.), den \nWegfall der Finanzausgleichsposition sowie die investitionsbedingt tieferen Abschreibungen \n(0.7 Mio.). \n \nGemäss Finanzplanung für die Jahre 2011/2015 werden klar ungenügende Cashflows (ohne \nspezialfinanzierte Bereiche) von lediglich CHF 5.7 Mio. prognostiziert. Das \nInvestitionsprogramm weist ein Gesamtvolumen von CHF 73.7 Mio. auf (S. III + Finanzplan). \nDer daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad zeigt, dass die geplanten Investitionen im \nVerwaltungsvermögen nur zum kleinsten Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden können.  \n \nIm Voranschlag 2012 ist beim Nettoaufwand (S. 8) die Schule mit CHF 24.6 Mio. der \neinsame Spitzenreiter. Das sind CHF 1.9 Mio. oder 8.4 % mehr als im Vorjahr. Die stetige \nSteigerung der Anzahl Klassen sowie externe Faktoren, welche die Schule gar nicht \nbeeinflussen kann, tragen dazu bei. Das neue Volksschulgesetz verursacht wiederum \nMehrkosten, welche leider nicht verhindert werden können.  \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   2 \n\n \nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Aufwand von CHF 44.2 Mio. (Vorjahr \nCHF 40.0 Mio.  +10.5 %) und einem Ertrag von CHF 28.9 Mio. (Vorjahr CHF 24.8 Mio.  \n+16.8 %). Der resultierende Nettoaufwand von CHF 15.3 Mio. entspricht somit demjenigen \ndes Vorjahres und die Belastung für unsere Stadt bleibt unverändert. Die Erhöhung des \nAufwands/Ertrags wird teilweise verursacht durch die aufgrund einer Änderung des \nZivilgesetzbuches neu zu gründende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \nOpfikon übernimmt als Sitzgemeinde die Führung der KESB Bülach Süd. Die Aufwendungen \nsteigen in Folge erwarteter Zunahme an Sozialfällen. Ebenso werden Mehraufwendungen im \nBereich der Zusatzleistungen als Folge der Zunahme an Anspruchsberechtigten auf \nErgänzungsleistungen erwartet. Das Alterszentrum Gibeleich wird voraussichtlich im \nJahr 2012 einen Gewinn erwirtschaften (+0.9 Mio.). Die Tendenz beim Sozialamt ist nach \nwie vor steigend und damit natürlich äusserst unerfreulich. Wie bei der Schule ist auch beim \nSozialamt vieles von Bund und Kanton bestimmt und lässt beinahe keinen \nHandlungsspielraum zu. \n \nBei den Bevölkerungsdiensten fallen unter der Institution 3425 Stadtpolizei die Zunahme von \nCHF 0.22 Mio. oder 31 % (Erhöhung um zwei 100 % Stellen) und das Konto 3460.3610 \n(Öffentlicher Verkehr, Beitrag an Verkehrsverbund), die Kosten der Glattalbahn-Linie 10, ins \nGewicht. Der Beitrag an den ZVV beträgt CHF 2.8 Mio., das entspricht ca. 6.8 Steuer-\nprozente. Dieser Beitrag wird in Zukunft nach Aufnahme der Linie 12 über Wallisellen bis \nzum Bahnhof Stettbach noch höher ausfallen.  \n \n \n \n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2010 \n \nEin Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rechnung 2010 auf Seite 1 zeigt folgende \nEntwicklung: \n \nEinzelne Ertragspositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 1) \n\nRechnung 2010 Voranschlag 2012 \n\nSteuerertrag  76'540  63'153 \n\nSteuerfuss  104 %  99 % \n\nEntgelte  28'802  30'673 \n\n \nEinzelne Aufwandpositionen \nBeträge in CHF 1'000 (S. 1) \n\nRechnung 2010 Voranschlag 2012 \n\nPersonalaufwand  26'534  29'030 \n\nSachaufwand  17'502  20'038 \n\nAbschreibungen (FV + VV)   4'772  5'683 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge  38'777  40'962 \n\n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich höhere ordentliche Ab-\nschreibungen. Das Eigenkapital vermindert sich um den Aufwandsüberschuss von \nCHF 2.7 Mio. auf CHF 54.0 Mio. (S. A2). \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   3 \n\n \n \n1.2 Personalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2010 ist eine Erhöhung von rund CHF 2.5 Mio. oder \n+9.4 % (bzw. +7.8 % im Vergleich zum Voranschlag 2011) zu verzeichnen. Innerhalb des \nbudgetierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. CHF 22.7 Mio., was einem \nAnteil von 78.4 % entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungs-\ngelder, Sozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, \nVikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 1/2 + K13). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2010 wird wie folgt begründet (S. K13): \n\n• Im Voranschlag 2012 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 2.0 % (auf effektiver \nLohnbasis 2011) gemäss Antrag des Personalausschusses vom 03.05.2011, welche nur \nfür die Budgetierung massgebend sind. Der Antrag an den Stadtrat für die definitive \nAnpassung per 1. Januar 2012 erfolgte im Oktober 2011. Zudem ist die am \n19. Oktober 2010 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1.0 %, für die definitiven, \nindividuellen Stufenanstiege per 1. Januar 2011 zu berücksichtigen.  \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 225.62 auf 245.76 (+20.14 Stellen) ist aus dem \nprovisorischen Stellenplan (Seite K9) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezo-\ngene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und \nsofern nicht bereits erfolgt, sind neu budgetierte Stellen noch durch die zuständige In-\nstanz zu bewilligen. \n\n \n \n \n1.3 Gemeindesteuern (S. 51/52 + K31) \n \nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 41.4 Mio. ausgewiesen. Das \nsind CHF 3.9 Mio. weniger als im Voranschlag 2011 und CHF 6.4 Mio. weniger als in der \nRechnung 2010.  \n \nBasierend auf den provisorischen Fakturierungen 2011 und aufgrund  des Ausgleichs der \nkalten Progression (Anpassung der Steuertarife und Abzüge um total 8.5 % aufgrund der \naufgelaufenen Teuerung seit Beginn des Jahres 2002) muss mit einem Minderertrag \ngerechnet werden. \n \nIm Vergleich der Voranschläge 2011 und 2012 ist von kleineren Steuererträgen der Steuern \naus früheren Jahren (-4.5 Mio.) auszugehen. Mehrerträge sind aus den Bereichen \nQuellensteuern (+1.0 Mio.), den Steuerausscheidungen (+0.8 Mio.) und den \nGrundstückgewinnsteuern (+1.0 Mio.) budgetiert. \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 4.2 Mio. gegenüber der Rechnung 2010 mit \nCHF 4.1 Mio. um CHF 0.1 Mio. höher, weil das Steuerpotenzial der Quellensteuerpflichtigen \nzunimmt. Die Quellensteuern im Voranschlag 2011 (CHF 3.2 Mio.) dürften hingegen zu tief \neingeschätzt worden sein. \n \nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden höher erwartet. Waren es in der \nRechnung 2010 noch Einnahmen von CHF 0.6 Mio., sind es im budgetiertem \nVoranschlag 2011 CHF 5.5 Mio. und im Jahr 2012 CHF 6.2 Mio. Es werden definitive \nAbrechnungen aus früheren Jahren erwartet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   4 \n\n1.4 Finanzausgleich (S.69 + K35) \n \nDas per 01.01.2012 in Kraft tretende neue Finanzausgleichsgesetz hat zur Folge, dass die \ntatsächliche Abschöpfung eines Rechnungsjahres jeweils zwei Jahre später erfolgen wird. \nZukünftig wird somit die effektive Ressourcenabschöpfung im Zeitpunkt der Budgetierung \nbereits bekannt sein. Für die Ressourcenabschöpfung 2012 wird noch eine \nÜbergangsregelung angewandt. Für die Verbuchung dieser Zahlung (CHF 4.4 Mio.) werden \nperiodengerecht gebildete Rückstellungen aufgelöst. Die Laufende Rechnung 2012 wird \nsomit nicht belastet. \n \n \n \n1.5 Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettosteuerertrag" \nkonsumieren: \n \nFunktion Gesamtaufwand Ergebnis netto Aufwand Ertrag \nBeträge in CHF 1'000 (S. A6+87)  CHF  Anteil  CHF  Anteil Anteil \nBildung 2  28'565  24 %  24'481  42 %     \nSoziale Wohlfahrt 5  43'145  37 %  15'242  26 %     \nUmwelt/Raumordnung+VW 7+8  6'619  6 %  -373 \n\n \n -1 %  \n\nFinanzen und Steuern 9  9'933  9 %  -57'884    -99 %   \nStadt Übriges 0+1+3+4+6  28'562  24 %  21'238  37 % \n\n Aufwandsüberschuss   \n \n\n -2'704   -5 %   \nTotal    116'824  100 %  0  100 %    -100 %   \n\n \n \n \n \n1.6. Selbsttragende Institutionen (S. A3, K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung (S. 17/18, K19) rechnet mit einem Betriebsvorschlag (Gewinn) \nvon CHF 217'100. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 198'000, dies sind \nCHF 88'000 weniger als im Voranschlag 2011. \n \nDie Abfallbeseitigung (S. 30/31) weist einen Betriebsvorschlag von CHF 5'280 aus. Die \nordentlichen Abschreibungen betragen CHF 100'000. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   5 \n\n \n \n2. Investitionsrechnung \n \n2.1 Verwaltungsvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat für 2012 \nNettoinvestitionen von CHF 13.3 Mio. (Vorjahr CHF 9.5 Mio.) (S. 74 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen CHF 12.6 Mio. gegenüber \nCHF 9.1 Mio. im Voranschlag 2011. Sie erhöhen sich damit um CHF 3.5 Mio. Im Vergleich \nmit den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2011 erhöhen sie sich jedoch um CHF 9.2 Mio. \n(S. K1/K2). \n \nDer grösste Teil der im Jahr 2012 geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n(CHF 13.3 Mio.)  betrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 10.3 Mio. Die \ngrössten Positionen sind: Die geplante Schulanlage im Glattpark (0.7 Mio.), die gesamte \nSanierung KIGA Dorfstrasse 27 (CHF 1.16 Mio.), die Sportanlage Au, Infrastruktur + \nErneuerung (2.8 Mio.) sowie der Neubau Asylbewerberunterkunft (2.5 Mio.). Diese Kredite \nsind noch nicht bewilligt. \n \nDie Nettoinvestitionen in der Gesundheitsabteilung fallen höher aus als im Vorjahr (S. 74). \nInvestitionsbeiträge an den Kreisspital Bülach betragen ca. CHF 0.5 Mio. Diese Zahlen sind \nden Angaben des Spitals entnommen (S. 78/79 + K40). Grössere Investitionen werden bei \nden Unterflur-Sammelstellen mit CHF 0.6 Mio. getätigt. \n \nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind für den Unterhalt der Kanalisation der \nGlärnischstrasse Süd mit CHF 0.6 Mio. (Zustand 100 % per Ende 2012) (S. 75/76) und für \ndie Bushaltestellen Liliental Boulevard mit CHF 0.45 Mio. (Zustand 80 % per Ende 2012, \nS. 76) budgetiert. \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. spezialfinanzierten Bereichen) wird \nEnde 2012 CHF 44.5 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von CHF 5.1 Mio. (ohne \nzusätzliche Abschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des gesamten \nVerwaltungsvermögens aufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um \nCHF 8.1 Mio. gegenüber der Hochrechnung 2011 von CHF 44 Mio. auf CHF 52.1 Mio. \nerhöhen (S. K1 + K2). \n \n \n \n2.2 Finanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen stehen diverse Investitionsausgaben in der \nHöhe von CHF 1.1 Mio. für das Jahr 2012 an (Vorjahr Ausgabenüberschuss CHF 1.1 Mio.).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   6 \n\n \n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1 Laufende Rechnung  \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen in \nder Höhe von knapp 0.18 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = CHF 418'200, S. A1) \ngenerieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben \ndafür gesorgt, dass bis auf drei Streichungen (Familiengarten Wallisellerstrasse, \nMühlegasse 2+4 a.o. Unterhalt und Unterhalt Umgebung) sämtliche Änderungen mit dem \nEinverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstützung, nach einer bereits \nvorgängig durchgeführten eigenen Sparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat \nbedanken. Das Ergebnis der Änderungen sieht wie folgt aus: 9 Kürzungen im Totalbetrag \nvon CHF 77'300. \n \n \n \nKürzungen der RPK, Laufende Rechnung \n \nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnungen    \n\n9 1010.3000.000 Feste Entschädigung Doppelverbuchung -CHF 7'000.00 CHF 89'300.00 SR  \n\n12 1550.3140.000 Reklame Stadtbibliothek -CHF 20'000.00 CHF 8'000.00 SR \n\n20 3210.3113.000 Festbankgarnituren -CHF 3'000.00 CHF 5'000.00 SR \n\n23 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000.00 CHF 21'000.00 SR \n\n26 3430.3112.001 Frischwasserspender -CHF 5'500.00 CHF 13'550.00 SR \n\n25 3430.3090.001 Weiterbildungskosten -CHF 4'800.00 CHF 34'700.00 SR \n\n62 6132.3140.002 Familiengarten Wallisellerstrasse -CHF 20'000.00 CHF 15'000.00 RPK \n5:0 \n\n66 6173.3144.002 Mühlegasse 2+4 a.o. Unterhalt  -CHF 5‘000.00 CHF 10'000.00 RPK \n5:0 \n\n66 6173.3144.003 Mühlegasse 2+4 Unterhalt Umgebung -CHF 9'000.00 CHF 10'000.00 RPK \n5:0 \n\n  Total Laufende Rechnungen -CHF 77'300.00   \n\n \n \nMehrkosten, Laufende Rechnung \n \nGemäss Besprechung mit dem Vorsteher Gesundheit und Umwelt vom 09.11.2011 wird der \nUnterhalt Friedhof gemäss Offerte um CHF 80'000.00 teurer als im Voranschlag 2012. \n \n \nSeite Kto Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnungen    \n\n32 3570.3180.001 Friedhofunterhalt +CHF 80'000.00 CHF 345'000.00 SR  \n\n  Total Laufende Rechnungen +CHF 80'000.00   \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   7 \n\n \n \n3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK eine Streichung \nbei der Investitionsrechnung VV: Die Stützmauer an der Dorfstrasse 32 ist sehr teuer, daher \nsollte man ein Vorprojekt ausarbeiten. \n \n \nKürzungen der RPK, Investitionsrechnung \n \n\nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n\n82 617.5030.165 Stützmauer Dorfstrasse 32 \nVorprojekt \n\n-CHF 310'000.00 CHF 0.00 RPK \n5:0 \n\n  Total Investitionsrechnung -CHF 310'000.00   \n\n \n \n \n3.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n \n \n4. Stellungnahme der RPK \n \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2012 mit einem Aufwands-Überschuss von CHF 2'703'770 abschliesst. \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2010 der Sachaufwand um CHF 2.5 Mio. oder fast 14 % und \n\nder Personalaufwand um CHF 2.5 Mio. oder 9 % ansteigen (S. 1). \n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von CHF 2.6 Mio. \n\nerwirtschaftet wird (S. K4). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investi-\n\ntionen auf hohen Niveau bleibt (S. K2). \n \n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 13.3 Mio. um CHF 3.8 Mio. über dem \n\nWert des Voranschlages 2011 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre \n2011 - 2015 Investitionen von Total CHF 73.7 Mio. aus. \n\n \n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus eigenen Mitteln \n\naus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) \nliegt bei 20 % (voraussichtlicher SFG 2011 gemäss Voranschlag 2011 von 93 %, \nkorrigiert aufgrund der Hochrechnung 2011 auf 137 %). \n\n \n• der Stadtrat für 2012 den Steuerfuss auf 99 % belassen will. \n \n• der Aufwandsüberschuss vermindert das Eigenkapital um CHF 2.7 Mio. auf neu \n\nCHF 54.0 Mio. \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2012 18.11.2011 Seite   8 \n\n \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• wir nur die nötigsten Kürzungen getätigt haben. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Voranschlages 2012 \n\ngrosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung zählen \n\nkonnten. \n \n \n5. Steuerfuss 2012 \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss gleicher Meinung wie der Stadtrat. Die RPK stellt \nden Antrag (5:0), den Steuerfuss zu belassen. Die RPK hat festgestellt, dass die \nSteuereinnahmen im Jahr 2011 weniger hoch sind als budgetiert. \n \nAuch trotz Einsparungen (Kürzungs- bzw. Streichungsanträge) durch die RPK und den \nhohen Investitionen drängt sich momentan keine Steuerfussveränderung auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2011 – 2015 Tatsache werden, wird die \nZukunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein optimistischeres Szenario zu hoffen, so \ndass der aktuelle Steuerfuss von 99 % auch über die nächsten Jahre bestehen bleiben \nsollte.  \n \n \n6. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n1. den Voranschlag für das Jahr 2012 der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der \n\nverabschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n2. für das Jahr 2012 eine Gemeindesteuer von 99 % der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 41'820'000 zu erheben (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 18. November 2011 Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n  Peter Bührer Stefan Fehr \n \n\n\n\tBericht und Antrag\n\t1. Laufende Rechnung\n\t1.1 Vergleich mit der Rechnung 2010\n\t1.2 Personalaufwand\n\n\n\t1.4 Finanzausgleich (S.69 + K35)\n\t1.5 Funktionelle Betrachtung\n\t1.6. Selbsttragende Institutionen (S. A3, K2)\n\t2. Investitionsrechnung\n\n\t2.2 Finanzvermögen\n\t3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\t3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\t3.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\n\t4. Stellungnahme der RPK\n\t5. Steuerfuss 2012\n\n\t6. Antrag\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSTADTRAT \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 29. Januar 2013 \n  _________________ \n \n \n \n \nStadtverwaltung Opfikon - Reorganisation - Schaffung einer Verwaltungs-\nabteilung Gesellschaft - Stellenantrag Abteilungsleitung V4.1.7/P1.9.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Januar 2013  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die neue Abteilung Gesellschaft werden 70 Stellenprozente für die \n\nAbteilungsleitung bewilligt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Sozialabteilung \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n BUGRB-Reorganisation_Ressort_Gesellschaft \n\n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n\nBau und \nVersorgung\nRoland Stadler \n\nStadtverwaltung\nHansruedi Bauer\n\nSoziales\n  \n\n Gerd Bolliger\n\nFinanzen und \nLiegenschaften\n\nThomas Mettler \n\nSchulverwaltung\n \n\nRoger Würsch\n\nPräsidiales\n \n\nHansruedi Bauer\n\nBevölkerungs-\ndienste\n\n Felix Caduff\n\nBetreibungsamt\n  \n\nBruno Schnyder\n\nGemeinderat\n36 Mitglieder\n\nStadtrat\n7 Mitglieder\n\nFriedensrichterin\n  \n\nDoris Müller\n\nKESB\n \n\nLinus Cantieni\n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAktuell gliedern sich die Abteilungen der Stadtverwaltung Opfikon wie folgt: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie aktuelle Ressort- und Aufgabenzuordnung gemäss Art. 34 der Geschäfts-\nordnung des Stadtrates präsentiert sich folgendermassen: \n \nRessort \nPräsidiales \n \n\n• Vorsitz / Zuteilung der \nGeschäfte \n\n• Vertretung nach aussen \n• Aufsicht über \n\nStadtverwaltung \n• Stadtkanzlei \n• Personalwesen \n• Organisation / Organisa-\n\ntionsentwicklung \n• Informatik \n• Einbürgerungen \n• Integrationsarbeit \n \n\n• Information / Öffentlichkeitsar-\nbeit / Öffentlichkeitsprinzip \n\n• Standortmarketing \n• Regionale Zusammenarbeit \n• Abstimmungen / Wahlen \n• Kultur \n• Stadtbibliothek \n• Zivile Gemeindeführung \n• Parlamentsdienste  \n• Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (neu) \n \n\nRessort \nFinanzen \nund  \nLiegen-\nschaften \n\n• Rechnung / Voranschlag / \nFinanzplanung \n\n• Wertschriften \n• Steuern \n• Versicherungen \n• Besoldungen \n• An-/Verkauf/Tausch von \n\nLiegenschaften \n \n\n• In- und Auslandhilfe \n• Planung / Bau öffentlicher \n\nBauten \n• Liegenschaftenverwaltung inkl. \n\nSchulanlagen \n• Baulicher Unterhalt Friedhof \n\n \n\nRessort \nBau und \nVersor-\ngung \n\n• Orts- und Verkehrsplanung  \n• Tiefbauten \n• Baurecht / Baubewilligun-\n\ngen / Bau-/Feuerpolizei \n• Grundbuchvermessung  \n• Heimatschutz \n• Abwasser \n\n \n\n• Baulicher Zivilschutz \n• Kabel-TV/Radio \n• Stromversorgung \n• Gasversorgung \n• Wasserversorgung \n• Gewässerschutz \n• Öffentliche Spielplätze \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \nRessort \nBevölke-\nrungs-\ndienste \n \n\n• Einwohnerdienste \n• Empfang Stadthaus \n• Jugendarbeit und Sport \n• Vereinswesen  \n• Bad-/Sportanlagen \n• Veranstaltungen und \n\nAnlässe (Bewillig.) \n \n\n• Stadtpolizei \n• Gastwirtschaftswesen \n\n(Bewilligungen) \n• Feuerwehr  \n• Schiesswesen \n• Zivilschutz \n• Öffentlicher Verkehr \n• Stadtkasse \n\nRessort \nSoziales \n \n\n• Vormundschaft (fällt weg) \n• Fürsorge/Sozialberatung \n• Sozialversicherungen \n• Asylwesen \n\n• Alterszentrum und weitere  \nEinrichtungen \n\n• Altersarbeit \n• Kinderkrippen \n• Kleinkinderbetreuung \n \n\nRessort \nGesundheit \nund \nUmwelt \n\n• Bestattungswesen/Friedhof \n• Gesundheitswesen /  \n\n-prävention  \n• Abfallentsorgung \n \n\n• Umweltschutz / Naturschutz \n• Lebensmittelkontrolle \n• Land- und Forstwirtschaft/Jagd \n \n\nRessort \nSchule \n \n\n• Volksschule (Kindergarten, \nPrimar- und Sekundar-\nschule) Sonderpädagogi-\nsche Angebote \n\n• Hauswirtschaftliche \nFortbildungskurse \n\n• Berufswahlschule \n(gemeinsam mit Vertrags-\ngemeinden) \n \n\n• Heilpädagogische Schule  \n(gemeinsam mit Vertrags-\ngemeinden) \n\n• Schulpsychologischer Dienst / \nSchulsozialarbeit \n\n• Schulzahnpflege / Schul-\ngesundheit \n\n• Schulergänzende \nTagesstrukturen \n\n• Musikschule \n \nDie Ressortaufteilung und Verwaltungsorganisation ist bis auf den Bereich \n"Gesundheit und Umwelt" kongruent. Dem politischen Ressort "Gesundheit \nund Umwelt" fehlt eine eigene Abteilung in der Stadtverwaltung. Die Ressort-\naufgaben sind organisatorisch auf die Abteilungen "Präsidiales" bzw. "Bau und \nVersorgung" aufgeteilt. Dies ist keine befriedigende Situation. \n \nDiese Aufteilung rührt daher, dass die vergleichsweise kleine Abteilung \nGesundheit und Umwelt nach der Pensionierung der Abteilungsleiterin Ende \nJuni 2009 aufgelöst wurde. Damit sollte eine schlanke Verwaltung erreicht \nwerden. Das Ressort dagegen stand aufgrund der vielen Vertretungen in ver-\nschiedensten Gremien nicht in der Diskussion und ist auch in der Gemeinde-\nordnung festgehalten. Die Auflösung der Abteilung hat sich mit Blick auf die \nRessortleitung nicht bewährt. Die Führung der zugeordneten Ressort-Bereiche \nist schwierig und aufwändig, da viele Einzelkontakte mit Sachbearbeitern not-\nwendig sind. Mit der zunehmenden Aufgabenfülle der Verwaltung wurden die \nEntlastung einzelner Abteilungen und die Neubildung der aufgelösten Abtei-\nlung des Ressort "Gesundheit und Umwelt" wieder aktuell.  \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \nZudem sind die Ressorts in ihrem Aufgabengebiet bzw. Mitarbeiterbestand \nunterschiedlich ausgeprägt. Dies führt zu uneinheitlichen Belastungen der \nStadträte bzw. der Abteilungsleiter. Dies war auch bereits Thema bei Diskus-\nsionen mit der GPK im Rahmen des pauschalen Stellenantrages und kann mit \nVerlagerungen und der Neubildung einer Abteilung ebenfalls angegangen \nwerden. \n \nGerade im Zusammenhang mit dem Wechsel der Abteilungsleitung der \nSozialabteilung war deren chronische Arbeitsüberlastung mit breiter Füh-\nrungsspanne verschiedentlich Thema. Dies wird verschärft, wenn die Berufs-\nbeistände (Amtsvormundschaft), in die Stadtverwaltung integriert und dem \nSozialamt angegliedert werden. Die eingehenden Diskussionen erbrachten als \nLösungsansatz die organisatorische Verschiebung des Alterszentrums \nGibeleich und der Altersberatung vom Ressort "Soziales" zu "Gesundheit und \nUmwelt".  \n \n \nNeue Organisation \n \nDie Diskussion über eine Neuplatzierung des Alterszentrums und der Altersbe-\nratung war Auslöser für eine grundsätzliche Überprüfung der Organisation \nunter Beizug eines externen Beraters. Als zukunftsträchtige Variante wurde \neine Zusammenfassung verschiedener Gesellschaftsaufgaben im derzeitigen \nRessort "Gesundheit und Umwelt" evaluiert. Einerseits lassen sich damit Syn-\nergien und gleichzeitig ein Kompetenzzentrum schaffen, welches die Bereiche \nKinder, Familie, Alter und Integration thematisch abdeckt. In verschiedenen \nGemeinden wurde diese Organisation bereits mit Erfolg eingeführt. Dieses \nVorgehen gewinnt weiter an Wichtigkeit und Dringlichkeit durch die Überle-\ngungen, das Familienzentrum in die Stadtverwaltung zu integrieren.  \n \nAuf der Grundlage der Aufgabenzuordnung in Art. 34 der Geschäftsordnung \ndes Stadtrates liessen sich folgende Aufgaben ins politische Ressort \n"Gesundheit und Umwelt" bzw. die neue Abteilung "Gesellschaft" überführen: \n \nBestehende Aufgaben: \n \n\n- Bestattungswesen/Friedhof (verbleibt) \n- Gesundheitswesen / -prävention (verbleibt) \n \nNeue Aufgaben: \n \n\n- Jugendarbeit (Übernahme vom Ressort/Abteilung Bevölkerungsdienste) \n- Alterszentrum Gibeleich und weitere Einrichtungen (z.B. Tertianum-Projekt) \n\n(Übernahme vom Ressort/Abteilung Soziales, wobei gemäss Art. 52 GO \nweiterhin die Fürsorgebehörde für den Betrieb, die Entwicklung und Pla-\nnung der bestehenden und künftigen Alterseinrichtungen zuständig bleibt) \n\n- Altersberatung (Übernahme vom Ressort/Abteilung Soziales) \n- Einbürgerungen (Übernahme vom Ressort/Abteilung Präsidiales) \n- Integration (Übernahme vom Ressort/Abteilung Präsidiales) \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \nFolgende Aufgaben würden anderen Ressorts angegliedert: \n \n\n- Lebensmittelkontrolle (zu Ressort/Abteilung Bevölkerungsdienste)  \n- Abfallentsorgung (zu Ressort Bau, bereits in Abteilung integriert)  \n- Umwelt-/Naturschutz (zu Ressort/Abteilung Bau und Versorgung)  \n- Land- und Forstwirtschaft/Jagd (zu Ressort/Abteilung Bau und Versorgung)  \n \nMit der Überführung in eine eigene Abteilung, würde ein Teil der Mitarbeiten-\nden anderer Verwaltungsabteilungen in die wieder zu schaffende Abteilung mit \nder neuen Bezeichnung "Gesellschaft" überführt. Gleichzeitig wäre eine Ab-\nteilungsleitung einzusetzen. Damit ergäbe sich für die Stadtverwaltung folgen-\ndes Organigramm: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nVorteile einer Neuorganisation \n \nWie oben beschrieben, soll die Arbeitsbelastung der Ressortvorstände und der \nAbteilungsleiter ausgeglichener gestaltet werden. Insbesondere die Entlastung \ndes Ressorts "Soziales" ist mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen und der \nneuen Aufgaben (Berufsbeistände, Asylunterkunft) notwendig. Auch das \nRessort Bevölkerungsdienste mit einer sehr grossen Bereichsspanne kann \nteilweise entlastet werden (Jugendarbeit). Die Neuplatzierung von Integration, \nFamilienzentrum und Umwelt im neuen Ressort "Gesellschaft" entlastet die \nAbteilung "Präsidiales" etwas, so dass notwendige Ressourcen für die KESB-\nAufsicht, die Personaladministration, die Modernisierung der Informationsver-\nwaltung, Projekte, die Kommunikation und die Auszubildenden resultieren. \n \nMit der neuen Abteilung "Gesellschaft" wird ein Kompetenzzentrum gebildet, \ndas mit den Bereichen von Kinderzeit bis zum Lebensabend alle Lebenslagen \nan einem Ort vereint. Dadurch werden Synergien geschaffen und kann eine \nZusammenarbeit stattfinden, die bisher nur ämterübergreifend möglich war. \nDamit ist eine Koordination und ein Abgleich der verschiedenen, meist sehr \nkundennahen Angebote, einfach möglich.  \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \nMit der Wiederherstellung einer Abteilung "Gesellschaft" wird endlich wieder \ndie notwendige Kongruenz von Ressort-Aufteilung und Verwaltungsorgani-\nsation erreicht. Damit wird vor allem auch im Ressort "Gesundheit und Um-\nwelt" die Zusammenarbeit erleichtert. Der Ressortvorstand hat eine Ansprech-\nstelle und muss nicht von Abteilung zu Abteilung wandern. Gleichzeitig findet \nein besserer Ausgleich der Belastungen der verschiedenen Ressorts statt.  \n \n \nStellenbedarf \n \nMit der Entlastung der Abteilung "Soziales" werden 30 Stellenprozente an die \nneu zu bildende Abteilung "Gesellschaft abgetreten. Für die notwendige \nAbteilungsleitung im Rahmen von 100 % sind demnach 70 Stellenprozente \nvom Gemeinderat zu bewilligen \n \n \nFazit \n \nEine Neuorganisation des Ressorts "Gesundheit und Umwelt" und die Bildung \neiner Abteilung "Gesellschaft" sind aufgrund der wachsenden Aufgabenfülle \nund einer besseren Verteilung der Aufgaben angezeigt. Die Bildung der \nAbteilung "Gesellschaft" ist dringlich, da eine Entlastung des Sozialamtes not-\nwendig ist und weitere Aufgaben wie Berufsbeistände, Asylunterkünfte und \nFamilienzentrum übernommen werden. Dies führt zu einem schlagkräftigen \nund kundenorientierten Kompetenzzentrum, wie es in anderen Gemeinden \nbereits realisiert wurde. Nicht zuletzt ist auch für den Ressortvorstand die \nWiederherstellung einer zugewiesene Abteilung mehr als sinnvoll.  \n \n \nAntrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt für die neue Abteilung Gesellschaft \n70 Stellenprozente für die Abteilungsleitung zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 29. Januar 2013 \nBUGRB-Reorganisation_Ressort_Gesellschaft \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n\n\n\tSTADTRAT\n\tAntrag\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nTennisclub Opfikon / Tennisanlage Wallisellerstrasse 100 \nBewilligung eines Beitrages von Fr. 733'000.- an die Erneuerung der Gesamtanlage  \n\nF4.3.1/L3.1.7 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2006 beantragte der Tennisclub Opfikon dem Stadtrat die Zustimmung zur Gesamter-\nneuerung der Tennisanlage im Betrag von Fr. 950'000.- und eine anteilsmässige Beitrags-\nleistung, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2009, von Fr. 733'000.-. \nDer Tennisclub Opfikon ist seit dem 22. September 1988 mit einem Baurechtsvertrag vertraglich \nmit der Stadt Opfikon verbunden (selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31. Dezember \n2038). \n \n2. Gesamterneuerung der Tennisanlage \n \nDas Erscheinungsbild der Tennisanlage ist seit 35 Jahren unverändert. Der Unterhalt wurde \ndurch den Tennisclub immer selbst besorgt. Dadurch wurde die Anlage während dieser langen \nLaufzeit in einem guten Zustand gehalten und eine Bespielbarkeit der Sandplätze war jederzeit \nmöglich. Der Tennisclub hat sich im letzten Jahr für eine Gesamterneuerung der Tennisanlagen \nausgesprochen und erstellte ein Konzept mit einer Kostenschätzung. Von 6 Ausführungs-\nvarianten wurde die Variante "French Court" aufgrund der tieferen späteren Betriebs- und \nBewässerungskosten klar favorisiert. \n \n3. Kosten \n \nDer Gesamtaufwand beträgt für die Erneuerung der Tennisanlage gemäss der Kostenschätzung \nFr. 950'000. Davon kann der Tennisclub Fr. 30'000 selbst aufbringen und von der Sport-Toto-\nGesellschaft kann mit einem Betrag von Fr. 187'000 gerechnet werden. Somit verbleibt ein \nBetrag von Fr. 733'000, welcher in 3 Jahrestranche der Stadt Opfikon als Vereinsbeitrag anfällt. \nDie Kosten für die 6 neuen "French Court" Plätze belaufen sich auf Fr. 500'000 und für die \nTotalerneuerung des Clubhauses sind Fr. 450'000. budgetiert. \n \n4. Erwägungen der GPK \n \nObwohl ein Schweizer an der Spitze der Tennisweltrangliste steht, kämpfen die Tennisvereine \nmit einem Mitgliederschwund. Der Tennisclub Opfikon versucht aktiv im Glattpark Neuzuzüger \nals Clubmitglieder zu gewinnen. Zusätzlich besteht die Hoffnung, dass aus den umliegenden \nTennisvereinen noch der eine oder andere Spieler zum Club stossen wird. \nDer Tennisclub Opfikon kann seine Vereinsaufgaben aus dieser Anlage heraus bestens \nwahrnehmen und leistet damit auch einen wichtigen, gesellschaftlichen Beitrag einer aktiven \nGemeinde. Mit der Ausführungsvariante "French Court" kann zudem die Bespielbarkeit auf etwa \n9 Monate erhöht werden, was die Attraktivität für potenzielle Neumitglieder erhöht. Mit dem \nUnterstützungsbeitrag wird die Überlebenschance des Tennisclubs Opfikon unterstrichen.  \n \nAus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen wäre es eigentlich sinnvoll, die Anzahl Plätze zu \nreduzieren, solange der Mitgliederbestand auf dem jetzigen Niveau verharrt. Für die nächsten \n\n\n\nJahre sind jedoch keine valablen Nutzungsalternativen vorhanden, die an diesem Standort \nangeboten werden könnten. \n \nZusätzlich möchte die GPK darauf hinweisen, dass dieser Beitrag als Aufforderung für eine \nintensive Neumitgliedersuche und eine aktive Jugendförderung zu verstehen ist. \nEs ist nicht im Interesse des Gemeinderats, dass ein solch hoher Beitrag an die Infrastruktur \neines Vereins gesprochen wird, dessen Überleben mangels neuen und aktiven Mitgliedern in \nnaher Zukunft gefährdet ist. \n \n5. Antrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, den Beitrag in der Höhe von \nFr. 733'000.- an die Erneuerungsarbeiten der Tennisanlage Opfikon zu Gunsten des \nTennisclubs Opfikon zu bewilligen. \n \n \n \n \n \n \nReferent: Daniel Peter \n \n \n \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Daniel Peter \n \n \n \n \n \n \nOpfikon, 21. Mai 2007 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 5. Oktober 1999 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2000 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 1999 und auf § 50 \n\nZiffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2000 inkl. der Global-\n\nbudgets, mit einem mutmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von \nFr. 7'838'600.00 wird genehmigt. \n\n \n2. Es wird eine um 3% reduzierte Gemeindesteuer von 93 % der einfachen \n\nStaatssteuer von ca. Fr. 32'400'000.00 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleiter \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Stadtkanzlei \n - Büro Gemeinderat \n VWFIS-Budget_Genehmigung1 \n\n\n


text: \n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 4. September 2001 \n ____________________ \n \n \n \nGroberschliessungsanlagen Halden II (Kanalisation, Strasse, Beleuchtung) \nGenehmigung der Abrechnungen S 4.3 / K1.1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. September 2001 sowie in An-\n\nwendung von § 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Abrechnung für den Neubau der Groberschliessungsanlagen Halden II, beste-\n\nhend aus dem Ausbau der Haldenstrasse (Rebhalde) inkl. Beleuchtung und dem \nNeubau einer Kanalisation im Abschnitt Rietgrabenstrasse bis obere Wallisel-\nlerstrasse, mit Gesamtkosten im Betrage von Fr. 754'425.90 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \nRLBAW-01-52_Rebhalde_Abrechn.doc\n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 213 vom 13. Juni 1995 bewilligte der Stadtrat für den Bau der \nGroberschliessungsanlagen des Quartierplans Halden II (Rebhalde) einen Objekt-\nkredit im Betrage von Fr. 1'077'000.00 (inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich auf die fol-\ngenden drei Kostenträger auf: \n \nStrasse (Konto 202.5010.224) Fr. 410'000.00\nKanalisation (Konto 201.5010.124) Fr. 640'000.00 (netto 600'000.00)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.204) Fr. 27'000.00\n\nTotal Fr. 1'077'000.00 inkl. MwSt. \n \nDie Kreditvorlage für den Bau der Erschliessungsanlagen wurde gemäss § 50 Ziffer 6 \nder Gemeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinde-\nrat stimmte dem Objektkredit mit Beschluss vom 4. September 1995 zu. \n \n \n2. Abrechnung \n\nDer Bau der Erschliessungsanlagen wurde in Koordination mit der Erschliessung des \nQuartierplanperimeters in den Jahren 1999 und 2000 ausgeführt. Die Abnahme fand \nam 16. Februar 2000 statt und gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass.  \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom 27. Juli 2001 \nzeigt folgendes Ergebnis: \n \n\nStrasse \n(inkl. MwSt.)\n\nKanalisation\n(exkl. MwSt.)\n\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nTotal\n\nBewilligter Kredit 410'000.00 600'000.00 27'000.00 1'037'000.00\nBauabrechnung 279'956.50 457'174.80 17'294.60 754'425.90\nKreditunterschreitung 130'043.50 142'825.20 9'705.40 282'574.10\nKreditunterschreitung in % 31.7% 23.8% 35.9% 27.2%\n \nFür die Kreditunterschreitungen ist generell die günstige Vergabe der Baumeisterar-\nbeiten verantwortlich. Bei der Arbeitsvergabe konnte vom tiefen Preisniveau profitiert \nwerden. Der Kostenvoranschlag stammt aus dem Jahre 1995 als in der Baubranche \nein ungleich höheres Preisniveau herrschte. Ausserdem sind weniger Regiearbeiten \nausgeführt worden. Die Pauschalvergabe an den Bauunternehmer trug auch zu der \nKostenunterschreitung bei, indem die Kosten trotz erbrachten Mehrleistungen tief \nblieben. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nDie wichtigsten Differenzen zum Voranschlag sind: \n \nStrasse: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 45'000.-\nLanderwerb minus Fr. 62'000.-\nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung) minus Fr. 22'000.-\n \nKanalisation: \nBaumeisterarbeiten (Aushub) minus Fr. 113'000.-\nNebenarbeiten (Regiearbeiten, Vermessung) minus Fr. 29'000.-\n \nBeleuchtung: \nBaumeisterarbeiten (Aushub) minus Fr. 4'000.-\nInstallationen minus Fr. 5'000.-\n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sicherte der Stadt \nOpfikon einen Beitrag von 5% an die beitragsberechtigten Kosten zu. Mit Verfügung \nNr. 816 vom 5. April 2001 wurde der Beitrag auf Fr. 19'348.75 inkl. MwSt. festge-\nsetzt. Die Gesamtbaukosten für den Neubau der Kanalisation reduzieren sich somit \num den Anteil des Kantons Zürich auf rund Fr. 438'000.00. \n \nDer Stadtrat setzte im Rahmen des Administrativverfahrens die zu leistenden Mehr-\nwertbeiträge fest. Gegen die Festsetzung der Beiträge an die Kanalisation rekurrier-\nten einige Grundeigentümer. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hob in \nzweiter Instanz den Beschluss des Stadtrates teilweise auf. Dieser Entscheid ist mitt-\nlerweile rechtskräftig. \n \nDie von den beitragspflichtigen Grundeigentümern zu leistenden Beiträge werden in \neinem separaten Beschluss festgesetzt. Gegen jenen Beschluss können die Betrof-\nfenen die Rechtsmittel ergreifen. Seitens der Grundeigentümer können die folgenden \nBeträge erwartet werden:  \n \nKanalisation ca. Fr. 125'000.00\nStrasse / Trottoir inkl. Beleuchtung ca. Fr. 75'000.00\n  \nTotal ca. Fr. 200'000.00\n \nDie Nettobaukosten für die Groberschliessungsanlagen reduzieren sich somit um \nden Anteil der Mehrwertbeiträge auf rund Fr. 535'000.00. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für den Bau der \nGroberschliessungsanlagen Halden II mit Gesamtkosten im Betrage von \nFr. 754'425.90 zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 4. September 2001/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-01-52_Rebhalde_Abrechn.doc Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates bzw. \n       der Bewertungskommission \n       _______________________ \n \n        \n \n \nAmtliches Publikationsorgan \n2. Submission / Bestimmung des Amtlichen Publikationsorgans O1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des Ant-\n\nrages der Bewertungskommission "Amtliches Publikationsorgan" vom 30. Mai \n2005 - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Ab Rechtskraft dieses Beschlusses für die Dauer von vier Jahren wird der \n\n................... als alleiniges Amtliches Publikationsorgan der Stadt Opfikon be-\nstimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n - Katholische Kirchenpflege \n - Schulpflege \n - Stadtkanzlei \n  BUSRB-2.SubmissionPublikationsorganUeberweisungGR \n \n \n \n\n \n\n\n\nBewertungskommission \n \n \n2. Submission amtliches Publikationsorgan \n \n \nAusgangslage \n \n\n Mit Gemeinderats-Beschluss vom 7. Juni 2004 wurde der Antrag des Stadtrates \nauf Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans für die Periode 2004/2008 \nzurückgewiesen. Die Rückweisung erfolgte mit folgendem Auftrag: 'Neue Aus-\nschreibung des amtlichen Publikationsorgans mit wie bisher zwei amtlichen Sei-\nten pro Woche, bzw. 104 Seiten pro Jahr, pauschal. Überschreiten der jährli-\nchen Seitenzahl (ab 105 Seiten pro Jahr) als Option. Rest wie gehabt.' \n \n\n Auf Antrag des Stadtrates genehmigte der Gemeinderat am 6. Dezember 2004 \ndie angepassten Ausschreibungsunterlagen für die zweite Submission des Amt-\nlichen Publikationsorgans. Am 21. Januar 2005 erfolgte die Ausschreibung im \nAmtsblatt. Bis 14. März 2005 hatten Interessierte die Möglichkeit, Angebote ein-\nzureichen. \n \nMit Beschluss des Stadtrates vom 8. Februar 2005 wurde festgehalten, dass die \nGeschäftsprüfungskommission als Bewertungskommission bestimmt wird. Mit \nberatender Stimme nahm Walter Fehr (Stadtpräsident) Einsitz in die Bewer-\ntungskommission. \n \nNach der Submissionsausschreibung gingen bis am 14. März 2005 fristgerecht \nzwei Offerten bei der Stadtverwaltung ein. Es bewarben sich der Stadt Anzeiger \n(SA) und der Zürcher Unterländer (ZU). \n \nEs wurde festgelegt, dass beide Bewerber die Möglichkeiten erhalten, ihr Pro-\ndukt an der Sitzung vom 15.4.2005 der Kommission vorzustellen. \n \nAls erster konnte Herr Theophil Maag die Offerte des SA präsentieren. Er \nmachte hauptsächlich darauf aufmerksam, was der SA in den letzten 50 Jahren \nfür die Stadt Opfikon geleistet habe. Die Zeitung sei ferner sehr beliebt bei den \nEinwohnern und er freue sich sehr, eine günstigere Offerte gemacht zu haben \nals der Konkurrent. Auf die Frage nach der Zukunft des SA antwortete Herr \nMaag, dass er einen Verkauf nicht ausschliesse. Dies sei zum jetzigen Zeit-\npunkt mit der Ungewissheit, amtliches Publikationsorgan oder nicht, sehr \nschwierig. \n \nDanach stellte Herr Dr. Erland Herkenrath die Offerte des ZU vor. Er hob die \nLeistungsfähigkeit seines Unternehmens hervor. Er machte auch darauf \naufmerksam, dass ein ähnliches Projekt mit einer Beilage im eigentlichen ZU in \nVolketswil bereits sehr gut funktioniere.  \n \n \nBewertung \n \nNach diesen beiden Vorträgen, an denen auch ergänzende Fragen beantwortet \nwurden, war die Bewertungskommission in der Lage die Submissionseingaben \nzu beurteilen.  \n \nGewertet wurden folgende Zuschlagskriterien: \n\n\n\n \n1. Preis-Leistungsverhältnis (45%) \n2. Publizistisches Konzept (25%) \n3. Projekt- und Ablauforganisation (inkl. Qualitätssiche-\n\nrung)/Schlüsselpersonen (15%) \n4. Layout/Ästhetik (10%) \n5. Lehrlingsausbildung (5%) \n\n \n \nDas Resultat lautet:  1) Zürcher Unterländer 320 Punkte \n\n2) Stadt Anzeiger          295 Punkte \n     \n \n \n \nFür die Bewertungskommission \n \n \nEin Mitglied:      Vorsitzender: \n \n \n \nS.Fehr       B. Maurer \n \n \n\n  \n \n\n\n\tBewertungskommission\n\t2. Submission amtliches Publikationsorgan\n\tAusgangslage\n\tDanach stellte Herr Dr. Erland Herkenrath die Offerte des ZU vor. Er hob die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens hervor. Er machte auch darauf aufmerksam, dass ein ähnliches Projekt mit einer Beilage im eigentlichen ZU in Volketswil bereits sehr gu...\n\tEin Mitglied:      Vorsitzender:\n\n


text: \n \n                                      \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n\n                                                                               \n \n\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Beitrages an die  \nKinderkrippe Bambi 7 des Vereins Bambi im Glattpark von \nCHF 180‘000.-           F6.3.2                       \n________________________________________________________________________________ \n                  \n1. Einleitung \n \nDie Nachfrage nach familienergänzender Kinderbetreuung nimmt weiter zu. Die \nGründe dafür sind vielfältig. \nDiese Gründe sind im Antrag des Stadtrates ausführlich beschrieben und können \ndort nachgelesen werden. \n \nSpeziell für Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen, aus sozial benachteilig- \nten Familien und aus Migrationsfamilien leistet diese Form von Förderung in \nKinderkrippen auch einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und sorgt für  \nbessere Startbedingungen im Hinblick auf ihre Schul- und Berufskarriere. \n \nSubventionierte und damit erschwingliche Betreuungsangebote in ausreichender \nAnzahl leisten einen Beitrag, um folgende Zielsetzungen zu erreichen: \n \n- ergänzende Entwicklungsförderung speziell für sozial benachteiligte Kinder \n- soziale Integration der Kinder \n- berufliche Integration resp. verbesserte berufliche Integrationschancen für die  \n  Eltern.       \n- erleichterte Vereinbarung von Familie und Beruf \n- Vermeidung von sozialen Folgekosten \n \n2. Ausgangslage \n \nGesetzliche Grundlagen: \n \nDie gesetzlichen Grundlagen können dem Antrag des Stadtrates entnommen werden. \n \nBedarf: \n \nIn der Stadt Opfikon bestehen verschiedene Einrichtungen für Kinder im Vorschul- \nalter. Die Kinderkrippe Purzelhuus mit 20 Plätzen, die Kinderkrippe Popcorn mit \n10 Plätzen sowie der Tageselternverein. Dieser verfügt nicht über einen festen Be- \nstand an Betreuungsplätzen. Das Angebot hängt von der Anzahl Familien ab, die \nbereit sind, Kinder während gewissen Tagesstunden bei sich aufzunehmen. Gegen- \nwärtig sind es ca. 40 Kinder, die sich regelmässig bei Tageseltern aufhalten. \nFür diese drei Einrichtungen besteht eine Defizitgarantie. \n \nDie Nachfrage nach subventionierten Plätzen ist weiterhin sehr gross. Die bestehende \nWarteliste für die beiden Krippen umfasst durchschnittlich 50 Kinder. \n \nWeitere umfassende Angaben zum Bedarf sind dem Antrag des Stadtrates zu ent- \nnehmen. \n\n\n\n \n3. Das Projekt \n \nTrägerschaft: Der Name BAMBI steht für Betreuungsstätte, ein Angebot für \nMultikulturelle Belange und Integration und ist ein Verein im Sinne von Art 60ff \nZivilgesetzbuch (ZGB) mit Sitz in 8048 Zürich, Badenerstrasse 760. Er ist kon- \nfessionell und politisch neutral. Der Verein arbeitet nicht gewinnorientiert und ver- \nfolgt keine Selbsthilfezwecke. \n \nDer Verein betreibt in der Stadt Zürich weitere Kinderkrippen (Altstetten, Affoltern, \nSchwamendingen), die ebenfalls auf Basis einer Leistungsvereinbarung mit der \nStadt Zürich subventionierte Plätze anbieten. \n \nKinderkrippe Bambi 7: Diese Kinderkrippe wurde im Rahmen der Überbauung  \nGlattbach der Stiftung Leopold Bachmann im Glattpark erstellt und im Verlauf des  \nHerbstes 2008 eröffnet. Sie erstreckt sich über das gesamte Erdgeschoss der Liegen- \nschaft Earhartstrasse 13 und ist auf 36 Betreuungsplätze, aufgeteilt in drei Gruppen, \nausgerichtet. Die Grundausstattung wurde von der Stiftung Leopold Bachmann  \nfinanziert. \n \nZielgruppe: Die Zielgruppe sind Kinder ab 4 Monaten bis zum Kindergarteneintritt \naller Nationalitäten und Konfessionen. Die minimale Betreuungszeit beträgt zwei \nganze oder drei halbe Tage pro Woche. Plätze für vollzahlende Eltern sind indivi- \nduell geregelt. \n \nBetreuungstaxen: Die Betreuungstaxen für vollzahlende Eltern richten sich nach den \nVorgaben des Vereins Bambi und werden unabhängig von der Stadt Opfikon fest- \ngelegt. Die Taxen für subventionierte Plätze richten sich nach der Taxordnung des \nElternbeitragsreglements der Stadt Opfikon, die am 2. Juni 2009 vom Stadtrat ver- \nabschiedet wurde. Der minimale Elternbeitrag pro Betreuungstag beträgt CHF 19.-, \nder maximale CHF 95.-. \n \nDie Ermittlung des Elternbeitrages ergibt sich aus den Steuerdaten; massgebend sind \ndas steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen. Der maximale Eltern- \nbeitrag ergibt sich bei einem steuerbaren Einkommen ab CHF 120‘000.-. \n \n4. Finanzen  \n \nBei der Abwägung , wie viele Plätze der neuen Kinderkrippe Bambi 7 zur \nSubventionierung beantragt werden sollen, wurde primär auf die Finanzlage der \nStadt Opfikon abgestellt. Erst sekundär wurde die effektive Nachfrage nach \nsubventionierten Krippenplätzen berücksichtigt. Es wurde entschieden, lediglich für \neine 12er-Gruppe der Kinderkrippe Bambi 7 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag \nzu beantragen. \n \nDas Betriebsbudget einer 12er-Gruppe der Kinderkrippe Bambi 7 beruht auf folgen- \nden Angaben seitens der Krippe sowie auf folgende Parameter: \n \n\n- 12 Betreuungsplätze, davon zwei Säuglingsplätze \n- 251 Öffnungstage pro Jahr \n- 11,5 Betriebsstunden pro Tag \n- Löhne nach den Ansätzen des Krippenverbandes \n- 90% Auslastung \n\n\n\n \n \nBetriebsaufwand: \n \nPersonalkosten   CHF  200‘000.- \nBetriebskosten   CHF    12‘000.- \nVerpflegung    CHF    15‘000.- \nMiete     CHF    36‘000.- \nAbweichungsreserve   CHF      8‘000.- \n \nBetriebsaufwand total              CHF  271‘000.- \n \nAnmerkung zur Miete: Es wurde nicht mit der effektiven Miete, sondern mit einem \ngewichteten Satz von CHF 3‘000.- pro Betreuungsplatz und Jahr gerechnet. \n \nDer budgetierte Betriebsaufwand der Kinderkrippe Bambi 7 steht in einem plausib- \nlen Verhältnis zu jenem der beiden bestehenden Kinderkrippen Purzelhuus und Pop- \ncorn, die von der Stadt Opfikon ebenfalls subventioniert werden. \n \nDie Berechnung des individuellen Beitragssatzes pro Betreuungstag und des maxi- \nmalen Betreuungsanspruches der Kinderkrippe Bambi 7 kann dem Stadtratsantrag  \nentnommen werden. \n \nVon der Kinderkrippe Bambi 7 wird erwartet, dass sie 35% des maximalen Be- \ntreuungsanspruches im Betrag von CHF 244‘000.- durch Beiträge der Eltern als \nErtrag generiert. Dieser Wert entspricht einer nüchternen Einschätzung, was in der \nStadt Opfikon an Elternbeiträgen grundsätzlich generiert werden kann und lehnt sich \nan die Erfahrungswerte der beiden anderen subventionierten Krippen und der schul- \nergänzenden Betreuungsangebote an. \n \nDas ergibt folgendes: \n \nmaximaler Betreuungsanspruch  CHF  244‘000.- \nzu generierender Elternbeitrag 35%  CHF    85‘400.- (35% von 244‘000.-) \nBeitragsanspruch Netto   CHF  158‘600.- (244‘000.- – 85‘400.-) \n \n5. Beitrag der Stadt Opfikon \n \nDer Verein Bambi ersucht, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten \nKalkulation mit den entsprechenden Parametern und in Anbetracht dessen, dass der \neffektive Betriebsaufwand zukünftig wegen der natürlichen Kostensteigerung noch \nzunehmen wird, um einen jährlich wiederkehrenden Beitrag im Betrag von CHF \n180‘000.-. \nFür das Jahr 2009 soll der Betrag pro rata ausgerichtet werden. \n \n6. Kreditrecht  \n \nGemäss Art. 35, Ziff. 3 und 4 GO liegt die Bewilligung neuer, jährlich wieder- \nkehrender Ausgaben im Betrag von CHF 50‘000.- bis CHF 300‘000.- sowie die \nBewilligung neuer, einmaliger Ausgaben im Betrag von CHF 400‘000.- bis \nCHF 3‘000‘000.- in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \n\n\n\n \n \n \n7. Änderungsantrag vom 22. September 2009 des Stadtrates zum     \n    obigen Gemeinderatsgeschäft \n \nDer Beweggrund, der zu diesem Änderungsantrag geführt hat, liegt darin, dass im \nBereich Kinderkrippen eine gewisse Dynamik entstanden ist. Es ist zu vermuten, \ndass die Gemeinden des Kantons Zürich zukünftig von Gesetzes wegen verpflichtet \nwerden, ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen zu schaffen, so wie es die \nSchule bereits hinsichtlich der Hortplätze kennt. Dies hat zur Folge, dass weitere \nAnbieter auf den Markt drängen werden und sich das Krippenangebot erweitert. \n \nDie Antragsstellerin möchte die Option haben, bei der Vergabe von Krippensub- \nventionen weitere Anbieter in einem Evaluationsverfahren zu berücksichtigen. \nDieser Handlungsspielraum soll geschaffen resp. erhalten bleiben. Deshalb wird  \nbeantragt, dass der Kredit von CHF 180‘000.- nicht objektbezogen, also nicht \nexplizit nur für die Kinderkrippe Bambi 7, sondern sachbezogen gesprochen wird. \n \nDieser Änderungsantrag impliziert nicht ein Misstrauensvotum gegenüber der \nKinderkrippe Bambi 7, mit der im Rahmen eines Kontrakts eine Zusammenarbeit \nbis Ende 2012 angestrebt wird. Die öffentliche Hand möchte lediglich bei einer \nerneuten Vergabe verschiedene Alternativen prüfen und die gesprochenen Gelder \nallfällig anderweitig vergeben können. \n \n8. Stellungnahme der RPK \n     \nDie RPK hat sich intensiv mit diesem Geschäft befasst. An einer gemeinsamen  \nSitzung mit der Sozialvorsteherin SR Regina Bührer und dem Leiter der Sozial- \nabteilung, Edgar Rutishauser wurde auch der Änderungsantrag besprochen. Die \nRPK begrüsst diesen Antrag. Weiter verlangte die RPK vom Sozialamt zwei \nRechenbeispiele von Familien mit Sozialunterstützung. Bei beiden Rechenbei- \nspielen geht klar hervor, dass bei der Betreuung der Kinder in der Krippe die \nKosten für die öffentliche Hand geringer sind. Die RPK unterstützt nicht zuletzt \nauch aus diesem Grunde den Beitrag an die Kinderkrippe Bambi 7. \n \n9. Antrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \n \neinen jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrag, also einen Netto-Beitrags- \nanspruch an die Kinderkrippe Bambi 7 des Vereins Bambi im Betrag von \nCHF 180‘000.- zu bewilligen. \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \nOpfikon, den 14. Oktober 2009 \n \n                                        Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n                                                Paul Remund                 Erich Weidmann \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSozialabteilung \nDefinitive Bewilligung der 50%-Stelle Sozialberatung / \nBewilligung eines Stellendaches für die Sozialabteilung \n(ohne Alterszentrum Gibeleich und Altersberatung Opfikon) P 1.9.4 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss des Stadtrates Opfikon vom 21. Januar 2003 wurde die neue Funktion Leitung \nSozialberatung (30%) genehmigt und gleichzeitig provisorisch ein 50%-Pensum für die \nSozialberatung für die Dauer eines Jahres bewilligt. Da die provisorische Stelle trotz erheblicher \nSuchbemühungen erst per Mitte Oktober 2003 besetzt werden konnte, stockten die \nbestehenden Sozialarbeitenden in der Zwischenzeit ihr Arbeitspensum befristet um gesamthaft \n50% auf, um dem Druck der zunehmenden Fallbelastung entgegenzuwirken. \n \n2. Erwägungen \n \nDie Sozialarbeit umfasst in allen ihren wesentlichen Bereichen (Fürsorge, Vormundschaft, \nSozialversicherungen, inkl. AHV-Zweigstelle) neben der eigentlichen sozialen Betreuung auch \nsehr viele administrative Arbeiten. Aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Entwicklung der \nBevölkerungsstruktur leidet auch die Sozialabteilung der Stadt Opfikon unter einer progressiven \nFallzunahme (+16.2% im Vergleich zum Vorjahr), was zur Folge hat, dass die Fallbelastung im \nVerhältnis zu den Stellenprozenten sehr hoch ist und z.B. im Bereich Sozialversicherungen/IV-\nFälle deutlich über der empfohlenen Referenzgrösse liegt. Als Konsequenz davon können \nKlienten oft nur noch wirtschaftlich unterstützt, jedoch nicht mehr persönlich beraten und \nbegleitet werden. Dadurch wird das übergeordnete Ziel der nachhaltigen persönlichen, sozialen \nund beruflichen Stabilisierung und Integration der Betroffenen verfehlt. \n \n3. Definitive Bewilligungserteilung der 50%-Stelle für die Sozialberatung \n \nEine Entlastung von der hohen Fallbelastung konnte per saldo trotz des provisorischen 50%-\nPensums für die Sozialberatung nicht erzielt werden, da die Fallzunahme überwog und den neu \ngeschaffenen Stellenprozent-Puffer sogleich wieder absorbierte. Da in Opfikon in absehbarer \nZeit keine Abnahme der Fallzahlen zu erwarten ist, ist die Sozialabteilung auf diese 50%-Stelle \nSozialberatung auf definitiv bewilligter Basis angewiesen. \n \n4. Stellendach für die Sozialabteilung \n \nGegenwärtig sind in der Sozialabteilung, inklusive der definitiv zu bewilligenden 50%-Stelle \nSozialberatung, 9,5 Stellen genehmigt (ohne Altersheim Gibeleich und Altersberatung). Da die \nEntwicklung der Fallzahlen von äusseren Faktoren abhängt und seitens der Sozialabteilung \nnicht beeinflusst werden kann, ist es wichtig, in der Einsatzplanung von Personal schnell und \nflexibel agieren zu können. Es bedarf zwingend einer gewissen Reserve an Stellenprozenten, \ndie bei nachweislichem Bedarf ausgeschöpft werden kann. In diesem Sinne wird ein Stellendach \nvon 10,5 Stellen beantragt, damit die nötige Professionalität innerhalb der Sozialabteilung auch \nin Zukunft gewährleistet werden kann. \n \n \n\n\n\nANTRAG \n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen, die auf 12 Monate befristete 50%-\nStelle für die Sozialberatung definitiv zu bewilligen. \n \nEs wird beantragt, für die Sozialabteilung Opfikon, ohne das Alterszentrum Gibeleich und \ndie Altersberatung Opfikon, ein Stellendach von 10,5 Stellen zu bewilligen. \n \n \n \nReferentin: Claudia Arnesson \n \n \n \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Bruno Maurer Claudia Arnesson \n \n \n \nOpfikon, 17. Mai 2004 \n\n\n


text: \nDaniel Schoch \nMitglied des Gemeinderates  \nMitglied des Büro Gemeinderat \n \n \n      Büro des Gemeinderates \n      Oberhauserstrasse 25 \n      8152 Glattbrugg \n \n      Glattbrugg, 11.02.2013 \n \n \nPostulat gemäss § 44 der GO des Gemeinderates \nAnbringen von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr \nals lebensrettende Massnahme,  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nWerte Kolleginnen und Kollegen                      \n  \n\n1. Antrag \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Defibrillatoren mit den entsprechenden \nInstruktionen als lebensrettende Massnahme an Orten mit Publikumsverkehr \n(öffentlichen Gebäuden, Plätzen, Sportanlagen, Schulhäuser u. a.) zu installieren. \n \n \n\n2. Begründung \n \nIch wurde von diversen Personen in unserer Gemeinde angefragt, wieso die Stadt \nOpfikon keine öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AED) besitze.  \n \nKein Ereignis markiert die Schwelle von Leben und Tod so deutlich wie ein Herz-\nKreislauf-Stillstand. In diesem Moment entscheidet sich Sein oder Nichtsein. Ohne \nHilfe endet er rasch und in jedem Fall tödlich. Ein Herz-Kreislauf-Stillstand kann \njeden zu jeder Zeit und an jedem Ort treffen. So akut und bedrohlich dieses Ereignis \nist, mit dem nötigen Wissen und Equipment (AED) ist es möglich, die Notsituation zu \nerkennen und lebensrettende Sofortmassnahmen einzuleiten. \n \nIn der Schweiz sterben jährlich rund 8000 Menschen den ,,plötzlichen Herztod“, denn \ndie wenigsten können durch Rettungsdienste (Ambulanz, Polizei, Feuerwehr) \nrechtzeitig d.h. innerhalb der kritischen Frist von 3 bis 5 Minuten nach Eintreten eines \nHerz- Kreislauf-Stillstands erreicht werden. Durch die sofortige Wiederbelebung mit \nCPR/BLS (Basic Life Support) und Defibrillatoren (AED) könnten jedoch wesentlich \nmehr Menschen überleben. Heute beträgt in der Schweiz die Überlebensrate \nausserhalb des Spitals nur gerade 5 %. Mit einer flächendeckenden öffentlich \nzugänglichen AED könnte die Überlebensrate deutlich erhöht werden. In anderen \nStädten und Ländern wird diese Methode bereits erfolgreich angewendet. \n  \nWir ersuchen den Stadtrat um wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n \nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates: \n\n\n