RWSRA-HPSWinkelStatutenrevGR.pdf

text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 13. Juli 2010 \n       ____________________ \n \n \n \n \nHPS Winkel - Revision der Verbandsstatuten S1.9.1 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des \n\nAntrages des Stadtrates vom 13. Juli 2010  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Den überarbeiteten Statuten des Zweckverbands HPS Bezirk Bülach mit \n\nWirkungsbeginn ab 1. Januar 2011 wird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Heilpädagogische Schule des Bezirks Bülach, Lufingerstrasse 32, 8185 \n  Winkel \n- Stadtrat \n- Schulpflege \n- Schulpräsident \n- Schulverwaltung \n\n RWSRA-HPSWinkelStatutenrevGR.doc \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nBERICHT \n \n \nFür die Durchführung heilpädagogischer Schulung haben sich alle Schulen \ndes Bezirks Bülach (welche teilweise unterdessen mit den politischen Ge-\nmeinden vereinigt worden sind) vor etwas mehr als fünfzehn Jahren zu einem \nZweckverband zusammengeschlossen. Die Statuten des Verbandes in ihrer \nheutigen Form stammen aus dem Jahr 2002 und wurden auf den Beginn des \nSchuljahres 2002/03 in Kraft gesetzt. Eine Totalrevision der Statuten drängt \nsich in vielerlei Hinsicht auf. \n \nEine von Opfikon angeregte - und von anderen Gemeinden unterstützte - Pri-\nvatisierung musste im Laufe eines längeren Prozesses als derzeit nicht reali-\nsierbar, bzw. sinnvoll erkannt werden. \n \nKantonale Vorgaben für neue Statuten \n \nDas Zürcher Stimmvolk hat am 27. Februar 2005 einer neuen Kantonsverfas-\nsung zugestimmt. Diese ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und verlangt \nvon Zweckverbänden zwingend Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten in \nForm von Initiative und Referendum. Die bisherigen Statuten des Zweckver-\nbandes kennen diese Mitwirkungsform noch nicht und müssen darum dem \nübergeordneten Recht angepasst werden. Es ist neu nun vorgesehen, dass \n1‘000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus dem Verbandsgebiet sowohl \neine Initiative einreichen als auch das Referendum gegen einen Beschluss der \nDelegiertenversammlung erheben können. Zudem steht es der Gesamtheit der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet zu, sich in Urnenabstimmungen zu all-\nfälligen Initiativen und Referenden zu äussern, sowie über neue einmalige \nAusgaben des Verbandes für einen bestimmten Zweck von mehr als 1,5 Mio. \nFranken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon mehr als CHF 500‘000  zu befinden. Die Delegiertenversammlung, in wel-\ncher alle Mitgliedsgemeinden mit mindestens einer Person vertreten sind, kann \nweitere Geschäfte der Urnenabstimmung unterziehen. \n \nEigene Interessen an einer Neufassung der Statuten \n \nNeben den zu übernehmenden kantonalen Vorgaben gibt es auch einige ver-\nbandsinterne Gründe, die bestehenden Statuten anzupassen. Diese sind vor \nallem finanzieller Natur. Die bisherige Kostenverteilung im Bereich der laufen-\nden Rechnung sieht vor, dass 50 Prozent der kantonalen Mindestversorgerta-\nxe (also des Schulgeldes, welches der Kanton für Institutionen im Behinder-\ntenbereich als zulässig erachtet) als Schulgeld der Gemeinde in Rechnung \ngestellt werden, wo das betroffene Kind wohnt. Die so nicht gedeckten Kosten \nwerden als Betriebsdefizit je zur Hälfte nach Einwohnerzahl sowie Steuerkraft \nunter allen Gemeinden verteilt. Weil die Schule in den letzten Jahren stark ge-\nwachsen ist (vor fünf Jahren wurden 83 Kinder an der HPS betreut, für das \nSchuljahr 2010/11 sind 165 Kinder angemeldet), wird durch den Verzicht auf \neinen Teil der mit dem Schulgeld möglichen Einnahmen das Betriebsdefizit \nimmer grösser. Und weil der Kostenverteiler des Betriebsdefizits auf sozialen \nFaktoren und nicht auf dem Verursacherprinzip aufbaut, steht die Verteilung \nder hohen Restkosten in keinem Verhältnis zu den tatsächlich in Anspruch ge-\nnommenen Leistungen. \n\n\n\n- 3 - \n \n \nEine annähernd verursachergerechte Lösung soll nun eingeführt werden, in-\ndem der Schulgeldansatz auf 75 Prozent der kantonalen Mindestversorgertaxe \nangehoben wird und das dann noch verbleibende Restdefizit nach der Zahl \nder über die HPS geschulten Kinder an die Gemeinden verteilt wird. Weiterhin \nnach Einwohnerzahl verteilt werden sollen allfällige Investitionskosten. \n \nDie wichtigsten weiteren Neuerungen in Kürze: \n\n- Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden öffentlich publi-\nziert. \n\n- Die Gemeinden erhalten pro 5‘000 Einwohner einen Delegierten zuge-\nsprochen (bisher waren es 10‘000 Einwohner). \n\n- Präsidium und Vizepräsidium der Delegiertenversammlung und der \nSchulkommission (Schulpflege) sollen gemäss kantonaler Vorgabe von \nden gleichen Personen ausgeübt werden. \n\n- Die Finanzkompetenzen einzelner Organe werden angepasst. \n- Die Kompetenzen der auf das Schuljahr 2009/10 eingeführten Ge-\n\nschäftsleitung der HPS werden in die Statuten integriert. \n \nFür Opfikon stellen diese Veränderungen eine klare Verbesserung dar. \n \nAlternative Szenarien zu einem Zweckverband \n \nDie Verantwortlichen haben sich intensiv mit alternativen Organisationsformen \nzur Form des Zweckverbandes auseinandergesetzt, weil ein Zweckverband \ndurch die Mitwirkung verschiedenster Instanzen doch recht träge und darum \nnicht mehr unbedingt zeitgemäss ist. Sehr weit fortgeschritten waren Abklä-\nrungen zur Umwandlung des Verbandes in eine Stiftung. Diese privatrechtliche \nOrganisationsform hätte allerdings auch das Zusammenwirken mit den kanto-\nnalen Ämtern grundlegend verändert. So wäre, ausgelöst alleine durch den \nWechsel von der heutigen öffentlich-rechtlichen in die privatrechtliche Organi-\nsationsform, nach den geltenden kantonalen Subventionsvorgaben der Eigen-\nfinanzierungsanteil der Mitgliedsgemeinden insgesamt um rund 1,4 Mio. Fran-\nken pro Jahr gestiegen. Ausserdem steht die Sonderpädagogik derzeit gene-\nrell in einer konzeptionellen Umbruchphase. Es wäre nicht ratsam, die Organi-\nsationsstruktur zu verändern, bevor bekannt ist, welche Richtung der Kanton \nim Bereich der Sonderpädagogik einschlägt. \n \nWeiteres Vorgehen bis zur Inkraftsetzung \n \nDamit die überarbeiteten Statuten Rechtswirkung erlangen, müssen sie unter \nden Mitgliedsgemeinden einstimmig angenommen werden. Das zuständige \nGremium bestimmt sich nach der jeweiligen Gemeindeordnung. In den meis-\nten Gemeinden ist dafür die Gemeindeversammlung zuständig. Weil Einstim-\nmigkeit erforderlich ist, sind Änderungen am vorgelegten Statutentext nicht \nmöglich. Die Statuten können nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt \nwerden. \n \nDie Beschlüsse der zuständigen Gremien sollten in der zweiten Jahreshälfte \n2010 erfolgen. Werden die Statuten einstimmig angenommen, erfolgt der Ver-\nsand an den Regierungsrat. Dieser muss ebenfalls zustimmen und setzt die \nStatuten formell in Kraft. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \nDie Delegierten des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach \naus allen Verbandsgemeinden haben an ihrer Versammlung vom 16. Juni \n2010 den Statuten in ihrer vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt und \nsie zuhanden der Beschlussfassung in den einzelnen Gemeinden verabschie-\ndet. Wir empfehlen Ihnen die neuen Statuten des Zweckverbandes zur An-\nnahme. \n \n \nANTRAG \n \n \n Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den überarbeiteten Statu-\n\nten des Zweckverbands HPS Bezirk Bülach mit Wirkungsbeginn ab \n1. Januar 2011 zuzustimmen. \n\n \n \n \nOpfikon, 13. Juli 2010 NAMENS DES STADTRATES \nRWSRA-HPSWinkelStatutenrevGR.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n


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text: \nBjörn Blaser \nFDP.Die Liberalen Opfikon \nMitglied des Gemeinderats \n \n \n Büro Gemeinderat \n 8152 Opfikon \n \n \n \n Opfikon, 14.06.2013 \n \n \n \n \nKleine Anfrage betreffend Lehrkräfte in der Stadt Opfikon \n \n1. Kleine Anfrage gemäss Artikel 48 GO Gemeinderat \n\n \nDer Unterzeichner reicht gemäss Artikel 37 Abs 3 die nachfolgende kleine Anfrage zur \nfristgerechten Beantwortung und Antragstellung ein. \n \n2. Begründung \n \nEin Lehrer an der Oberstufe Nänikon-Greifensee wurde per sofort freigestellt. Die Schulbehörden \nmerkten nicht, dass der Lehrer wegen Kinderpornografie und sexueller Handlungen an Minderjährigen \nverurteilt war. Auf der «Schwarzen Listen» der Schweizerische Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) wurde er vergeblich gesucht. \n \n3. Frage \n \nWerden bei Neuanstellungen von Lehrpersonen Auszüge aus dem Strafregister verlangt und mit der \nListe vom EDK abgeglichen? Können nachträglich von Lehrpersonen solche Auszüge verlangt \nwerden? \n \n \n \n Unterzeichner: \n \n \n \n Björn Blaser \n\n\n

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text: \nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 20. September 2016\n\nAnpassung der Eignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG\nPostulat von Alex Rüegg (CVP) - Beantwortung s2j.1\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. September 2016 und auf\nArt. 35, Zfff .4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Anpassung der Eig-\nnerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" wird Kenntnis ge-\nnommen.\n\n2. Das Postulat wird abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- LeiterFinanzabteilung\n- Leiter Bau und Infrastruktur\n\nSR-'l 6-36_Postulate_EOAG_Beantwortung_GRneuBM.doc\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 217\n\nBE RIGHT\n\nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 14. März\n2014 das Postulat "Anpassung der Eignerstrategie und Preispolitik der Energie\nOpfikon AG" eingereicht. An der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April2014\nhat Alex Rüegg sein Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat hat die Entge-\ngennahme beschlossen und den Bauvorstand mit der Beantwortung beauf-\ntragt. An der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 wurde das Postulat vom\nGemeinderat überwiesen. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates hat der Stadtrat innert zwölf Monaten dem Rat Bericht zu erstat-\nten.\n\nDer Stadtrat hat termingerecht dem Gemeinderat die Beantwortung des Postu-\nlates mit Bericht vom 26. Mai 2015 unterbreitet. An der Sitzung vom\n6. Juli 2015 hat der Gemeinderat entschieden, dass das Postulat nicht abzu-\nschreiben sei und der Stadtrat den Auftrag zur weiteren Bearbeitung erhält,\n\nl. Postulat\n\nln seinem Postulat richtet Gemeinderat Alex Rüegg folgenden Antrag an den\nStadtrat:\n\nAntraq 1\n\nlst der Stadtrat bereit, die über 1)-jährigen Statuten zu ändern und den heuti-\ngen unternehmerischen Bedürfmssen anzupassen?\n\nAntraq 2\n\nKönnen insbesondere strategische Vorgaben formuliert werden, um bei über-\ndurchschnittlich gutem Geschäfrsgang Preissenkungen in den Tarifen und eine\nhöhere Abgabe an die Eignerin zu ermöglichen? Dies auch mit lnkaufnahme\nund Kalkulation einer allfällígen kantonalen Besteuerung?\n\nAntras 3\n\nAngepasste Statuten sollen nicht nur die Aspekte der Dividendenhöhe, son-\ndern auch andere Möglichkeiten der Gewinnvenuendung aufzeigen. Ebenso\nsollen finanzpolitische und betriebswirtschaftliche Vorgaben an Margen bei\nden einzelnen Produkten formuliert werden. Als Strategie in den Statuten und\ndaraus folgend in einer Geschärlsordnung. lst der Stadtrat daizu bereit?\n\n2. Beantwortung des Postulats\n\nDer Stadtrat hält an seinen Ausführungen beziehungsweise am Bericht vom\n26. Mai 2015 fest. Dieser Bericht entspricht der damaligen Version.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nSeite 3/7\n\nAusoanqslaqe\n\nDie Energie Opfikon AG hat im Februar 2015 dem Stadtrat einen Antrag vor-\ngelegt, in dem sie ihn gebeten hat, eine Grundsatzdiskussion zur Divídenden-\npolitik und Eigentümerstrategie der Energie Opfikon AG zu führen. Dabei wur-\nde unter anderem beschlossen, die Eigentümerstrategie dem Gemeinderat\nzugänglich zu machen.\n\nGrundlagen\n\nDie Grundlagen zur heutigen Dividendenpolitik bilden die Statuten vom\n27. Juni 2003 und die Eigentümerstrategie betreffend der Energie Opfikon AG\nvom 6. Mai 2014 sowie der Vertrag über die Elektrizitätsversorgung zwischen\nder Stadt Opfikon und der Energie Opfikon AG vom 21. Dezember 2010.\n\nAuftrag der Enersie Opfikon AG\n\nln den Statuten ist festgehalten, dass die Energie Opfikon AG den Auftrag hat,\nihre Kunden im definierten Versorgungsgebiet ausreichend, wirtschaftlich, si-\ncher und umweltschonend mit Wasser und Elektrizität zu versorgen (Art, 2).\n\nUm diese öffentlichen Zwecke optimal erfüllen zu können, ist die Energie\nOpfikon AG gemäss Verfügung des kantonalen Steueramtes Zürich vom\n31. Oktober 2003 für die Geschäftsbereiche Wasser und Elektrizität von der\nStaats- und den allgemeinen Gemeindesteuer sowie von der direkten Bundes-\nsteuer befreit. Die Steuerbefreiung für Teilbereiche der Energie Opfikon AG\nstützt sich auf die geltenden Statuten der Unternehmung vom 27. Juni 2003.\n\nMarktumfeld\n\nDie Energieversorgungsunternehmen, zu denen auch die Energie Opfikon AG\ngehört, befinden sich in einem schwierigen Marktumfeld. Der Trend sinkender\nGrosshandelspreise setzt sich auch im Jahr 2015 weiter fort, was dazu führt,\ndass sich immer mehr marktberechtigte Kunden für eine börsenbasierte Ener-\ngiebeschaffung interessieren. Dadurch steigt das Risiko von Kundenverlusten\nund parallel dazu steigt der Aufwand der Kundenbetreuung. Zudem sorgen\nstaatliche und regulatorische Eingriffe im Energie- und Netzbereich für weiter\nsteigende Kosten und sinkende Erträge.\n\nAbgeleitet aus ihrer angepassten Strategie hat die Energie Opfikon AG bereits\nMassnahmen ergriffen, um die Energiebeschaffung zu optimieren und gleich-\nzeitig die internen Kosten zu senken. Den Kunden sollen weiterhin wettbe-\nwerbsfähige Energiepreise angeboten werden können.\n\nAntrag 1\n\nGenerell enthalten Statuten - wie diejenige der Energie Opfikon AG auch - fol-\ngenden Inhalt:\n\n1. Firma und Sitz der Gesellschaft\n2. Zweck der Gesellschaft\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 4/7\n\n3. Höhe des Aktienkapitals und Betrag der darauf geleisteten Einlagen\n4. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien\n5. Einberufung der Generalversammlung und Stimmrecht der Aktionäre\n6. Organe für die Venryaltung (VR) und für die Revision\n7. Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen\n\nJeder Beschluss der Generalversammlung oder des Venrualtungsrates über\ndie Anderung der Gesellschaftsstatuten (Zweckänderung, generelle Statuten-\nrevision etc.) bedarf der öffentlichen Beurkundung (Art. 647 oR). Der Be-\nschluss über die Statutenänderung wird Dritten gegenüber erst an dem Werk-\ntag wirksam, der auf die öffentliche Publikation der Eintragung im Schweizeri-\nschen Handelsamtsblatt (Art. 932 OR) folgt.\n\nDie letzte Aktualisierung der Statuten erfolgte am 6. Mai 2014. Um regelmäs-\nsige Statutenänderungen zu vermeiden, wurden die unternehmerischen Ziele,\nVorgaben und Dienstleistungen sowie die Dividendenhöhe in der Eigentü-\nmerstrategie festgehalten. Diese kann ohne öffentliche Beurkundung an die\nentsprechende Marktsituation angepasst werden und gibt dem Stadtrat die\nMöglichkeit, schneller auf ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu kön-\nnen.\n\nAntrag 2\n\nEin überdurchschnittlich guter Geschäftsgang ist grundsätzlich im stark regu-\nlierten Energiemarkt nicht zu erwarten. Die Tarifgestaltung sowie die Höhe der\nMarge sind nach den Vorgaben der eidgenössische Elektrizitätskommission\n(ElCom) vorzunehmen. Kann zum Beispiel durch optimaleren Energieeinkauf\neine positive Deckungsdifferenz erzielt werden, ist diese innerhalb von drei\nJahren den Kunden durch tiefere Tarife zurück zu erstatten. Unter der De-\nckungsdifferenz wird die Differenz zwischen dem angenommenen Einkaufs-\npreis bei der Tariffestsetzung und dem effektiven Einkaufspreis verstanden.\nDie Netzkosten dürfen nur mit einer angemessenen verzinsung (2.8. WACC\n4.7% im 2016) verrechnet werden.\n\nDie in den Abschlüssen 201312014 ausgewiesenen Gewinne stammen zum\ngrössten Teil - durch Dienstleistungen an Dritte - aus dem Stadtteil Glattpark.\nDiese beinhalten zum Beispiel Elektroverteilungen, private Trafostationen und\nBeleuchtungsanlagen, welche die Energie Opfikon AG zu vergleichsweise\ngünstigen Konditionen ausführen konnte.\n\nAuf eine Erhöhung der Dividende wird im Punkt 3 ausführlich eingegangen.\nEine höhere Abgabe an den Eigentümer kann zur Folge haben, dass die heu-\ntige kantonale Steuerbefreiung aufgehoben wird. Falls dies in Kauf genommen\nwird, müsste die Abgabe an den Eigentümer mindestens CHF 350'000 betra-\ngen - um die Steuer von rund 30% kompensieren zu können - um weiterhin\neinen Gewinn von CHF 240'000 verbuchen zu können.\n\nAntrag 3\n\nGemäss den geltenden Statuten der Energie Opfikon AG vom 27. Juni 2OO3\ndarf laut Artikel 22 die Generalversammlung über die Gewinnvenvendung be-\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 5/7\n\nschliessen. lnsbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen (Art.671. tf\nOR) zu beachten, wobei zusätzlich die Höhe der Dividendenausschüttung auf\nmaximal 6% des Aktienkapitals beschränkt ist.\n\nEine Erhöhung der Dividendenausschüttung über 6% des Aktienkapitals be-\ndarf einer Statutenanpassung. Eine Anderung der Statuten ist zwingend dem\nkantonalen Steueramt des Kantons Zürich mitzuteilen. Das Steueramt ent-\nscheidet anschliessend erneut über eine Teilsteuerbefreiung.\n\nAuswirkunq\n\nBeí einer Erhöhung der Dividende um 2 Prozentpunkte auf 8o/o steigt, bei\ngleichbleibendem Aktienkapital von CHF 4 Mio., die Dividendenausschüttung\num CHF 80'000 auf CHF 320'000. Die Energie Opfikon AG ihrerseits sieht kei-\nnen Anlass das Aktienkapital zu erhöhen.\n\nKonsequenz\n\nMit Brief vom 20. April 2016 teilte das kantonale Steueramt der EOAG mit,\ndass eine Dividendenerhöhung den Fortbestand der Steuerbefreiung gefähr-\nden würde.\n\nFinanzielle und betrieb rtschaftliche Voroaben\n\nln der Eigentümerstrategie der Energie Opfikon AG sind unter Punkt 4.2 die\nfinanziellen Vorgaben definiert. Betreffend den Margen auf Produkten sind die\nEnergie Opfikon AG sowie sämtliche andere Energieversorgungsunternehmen\nin der Schweiz unter der Aufsicht der ElCom. Diese prüft, dass einerseits die\nEnergieprodukte nicht quersubventioniert werden und andererseits die Höhe\nder Energiepreise beziehungsweise den Gewinn auf diesen Produkten. Die\nElCom akzeptiert bei der Energie einen Gewinn bis CHF 95 pro Kunde und\nJahr. Desgleichen bei den Netznutzungsentgelten. Dort erlaubt die ElCom ei-\nnen Gewinn (WACC) von 4.7o/o im 2016. Dieser Zinssatz (WACC) wird von der\nElCom jährlich neu festgelegt.\n\nDer Stadtrat ist gewillt, die Eigentümerstrategie so anzupassen, dass bei der\nEnergie Opfikon AG höchstens ein Gewinn von CHF 35 pro Kunde resultieren\nsoll. Die weiteren betriebswirtschaftlichen Ziele in der Strategie sind dement-\nsprechend zu korrigieren. Somit kommt eine Reduktion des Gewinnvortrages\nden Kunden zugute.\n\nMit dieser durch die Energie Opfikon in den Tarifen für das Jahr 2017 schon\numgesetzten Massnahme, soll Opfikon als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv\ngehalten werden.\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nSeite 6/7\n\nC¡{F\n\n1"e$ü'Þ0û\n\n1'$¡*'û$$\n\nsm"tr)0\n\n6$t'ü0û\n\n4ô$"{lüû\n\naffi-üs$\n\n$\n\nBruttoertrag und Ëewinnvortrag u'Ener6[e*n\n\n*$1.{ rü15 tù16\n\nI Ëervinntitn*rag r [kt¡[tcerÌra{ii [$S tl\n\nl$! ?\n\n3. Fazit\n\nEs ist damit zu rechnen, dass die Grosshandelspreise für elektrische Energie\nin Europa weiter auf tiefem Niveau verbleiben mit der Auswirkung, dass sich\nimmer mehr marktberechtigte Kunden einen günstigeren Lieferanten suchen.\nDies könnte zur Folge haben, dass das Ergebnis der Energie Opfikon AG wei-\nter belastet wird. Die Energie Opfikon AG weist eine starke Bilanz und eine\nunverändert hohe Eigenkapitalquote aus. Dies sind wichtige Voraussetzungen,\num den Auftrag des Eigentümers erfüllen zu können und zur Erreichung der\nlangfristigen U nternehmensziele.\n\nSchlussbemerkung\n\nNeben der ordentlichen Dividende führt die Energie Opfikon AG auch jährlich\nCHF 800'000 als Konzessionsabgabe an die Stadt Opfikon ab. Weiter erbringt\ndie Energie Opfikon AG für die Stadt Leistungen im Umfang von jährlich rund\nCHF 50'000 für Stromanschlüsse bei Stadtfesten und ähnlichen öffentlichen\nAnlässen (Art. 8 Vertrag über die Elektrizitätsversorgung zwischen der Stadt\nOpfikon und der Energie Opfikon AG vom 21. Dezember 2010). Zudem leistet\ndie Energie Opfikon AG regelmässig namhafte Sponsoringbeiträge an lokale\nVereine und Veranstaltungen.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Energie Opfikon AG für die Stadt ein\nguter Partner mit adäquaten Leistungen ist.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSeite 7/7\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt das Postulat abzuschreiben.\n\nOpfikon, 20. September 2016\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer P Der Stadtschreiber:\n\nPaul Remu\nU-,&¿-<'\n\nHansruedi Bauer\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 15. April 1998 \n __________________ \n \n \n \n \n \n \n \nVerkehrsbetriebe Glattal \nAuflösung des Zweckverbandes \n_________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf § 51 Ziffer 3 der Gemeindeordnung sowie auf den Antrag des Stadtra-\n\ntes vom 15. April 1998 -  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der Auflösung des Zweckverbandes "Verkehrsbetriebe Glattal" wird zugestimmt. \n \n2. Es wird zustimmend davon Kenntnis genommen, dass der im Jahre 1993 gelei-\n\nstete Betriebsvorschuss im Betrag von Fr. 20'000.-- zurückerstattet wird. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n - Verkehrsbetriebe Glattal, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg \n - Stadtrat Opfikon \n - Polizeivorstand \n - Finanzverwaltung \n - Polizeiabteilung \n  KGPOD-VBGAuflZweckverb \n\n \n \n\n\n\nB E R I C H T \n___________ \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Nachfolgeorganisation der Verkehrsbetriebe Region Unteres Glattal (VRUG) \ngründeten die Gemeinden Kloten, Opfikon, Rümlang und Wallisellen am 1. Januar \n1993 den Zweckverband Verkehrsbetriebe Glattal (VBG). Seit der Gründung wurden \nauch Wallisellen und Zürich in den Zweckverband aufgenommen. Das Marktgebiet \nder VBG wurde durch den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ständig erweitert; es \numfasst heute 12 Gemeinden.  \n \nDie VBG streben zur breiten Abstützung ihrer Tätigkeit im Marktgebiet eine Erweite-\nrung ihrer Mitgliederbasis durch neue Gemeinden, den Kanton oder Dritte an (z.B. \nFlughafen Zürich-Kloten, Glattzentrum etc.). Gemäss § 7 des Gemeindegesetzes \nkönnen nur Gemeinden einem Zweckverband angehören. \n \nAuch im öffentlichen Verkehr wird zunehmend auf den Wettbewerb zwischen den \nverschiedenen Anbietern gesetzt. Ein rasches Reagieren und vermehrte Flexibilität \nauf betrieblicher Ebene gewinnen an Stellenwert. Mit der Verbreiterung der Träger-\nschaftstruktur des Zweckverbandes ist dies jedoch nicht mehr gewährleistet. \n \nEin Projekt Stadtbahn Glattal sieht eine neu zu schaffende, leistungsfähige Verbin-\ndung Oerlikon-Flughafen und Stettbach-Flughafen vor. Es wurde bisher unter der \nLeitung des Zürcher Verkehrsverbundes geführt. Die VBG haben sich nunmehr bereit \nerklärt, dieses Projekt und seine Bearbeitung in ihre Strukturen zu integrieren. \n \nAll diese Faktoren haben den Verwaltungsrat der VBG bewogen, die bestehende \nRechtsform kritisch zu überprüfen. \n \nMittels eines Anforderungsprofils und definierten Beurteilungskriterien wurden durch \ndie VBG verschiedene denkbare Trägerschaftsformen (Anstalt, Stiftung, Genossen-\nschaft und Einfache Gesellschaft) auf ihre Tauglichkeit für die zukünftigen Bedürf-\nnisse der VBG überprüft. \n \n \n2. Neue Trägerschaftsform - die Aktiengesellschaft \n \nDie Aktiengesellschaft erfüllt am besten die beiden hauptsächlichsten Beurteilungs-\nkriterien: \n \n- Sie ist offen für den Beitritt weiterer Beteiligter (Gemeinden und Dritter). Dies erfolgt \n\ndurch den Verkauf von Aktien der bisherigen Aktionäre, oder mittels Kapitalerhö-\nhung. Der Aktienerwerb kann statutarisch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft \nwerden. \n\n\n\n - 2 - \n \n \n\n- Die Aktiengesellschaft kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sehr flexibel an \ndie Bedürfnisse der VBG angepasst werden. Insbesondere erlaubt eine sorgfältige \nVerteilung der Kompetenzen eine flexible und effiziente Betriebsführung auf opera-\ntiver Ebene. \n\n \nAuch bei Aktiengesellschaften bleiben die Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden \n(und allfälliger Drittaktionäre) gewahrt. Die statutarische Zwecksetzung orientiert sich \nan den bisherigen Verbandstatuten. Die Organisation widerspiegelt die beiden \nhauptsächlichen und voneinander getrennten Aufgaben der VBG (Betrieb eines öf-\nfentlichen Verkehrsnetzes im Marktgebiet einerseits, Projektierungsarbeiten für die \nStadtbahn Glattal andererseits). Jeder Geschäftsbereich wird durch einen Verwal-\ntungsausschuss betreut.  \n \nDie zukünftige Organisationsstruktur präsentiert sich wie folgt: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die bisherigen Verbandsgemeinden ergeben sich aus der Umstrukturierung keine \nins Gewicht fallende finanziellen Folgen. Der bisherige Betriebsvorschuss von             \nFr. 20'000.-- wird der Stadt Opfikon zurückerstattet; der neue Vorschuss reduziert \nsich auf Fr. 10'000.--. \n \nDie Betriebskosten werden auch weiterhin durch den ZVV abgegolten. Grundsätzlich \nist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft steuerpflichtig. Allerdings streben die VBG \naufgrund ihrer besonderen Zwecksetzung keine Gewinne an. \n \nDer Verwaltungsrat der VBG vertritt die Auffassung, dass die anstehenden Aufgaben \nin der Rechtsform der Aktiengesellschaft effizienter gelöst werden können. Er emp-\nfiehlt deshalb den Zweckverbandsgemeinden die Umwandlung in eine AG. \n\nGemeinden, ZVV, Dritte \n\nAktiengesellschaft \n\nGeneralversammlung \n \n\nVerwaltungsrat\n\nVR-Ausschuss \nVerkehrsbetrieb \n\nVR-Ausschuss \nStadtbahn \n\nDirektion \nVerkehrsbetrieb \n\n \n\nProjektleitung \nStadtbahn Glattal \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nMit Beschluss Nr. 363 vom 4. November 1997 hat der Stadtrat der Aenderung der \nTrägerschaftsstruktur der Verkehrsbetriebe Glattal bereits zugestimmt. In der Folge \nwurde die Aktiengesellschaft am 17. Dezember 1997 (Datum des Eintrages in das \nHandelsregister) formell gegründet. \n \nDer bestehende Zweckverband kann daher aufgelöst werden. Das setzt einen ent-\nsprechenden Beschluss in sämtlichen Verbandsgemeinden voraus. \n \n \n3. Antrag \n \n Die vielseitigen Interessen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in der \n\nRegion Glattal können mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft "Ver-\nkehrsbetriebe Glattal" am wirkungsvollsten wahrgenommen werden. \n\n Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Aufhebung des Zweckverban-\ndes "Verkehrsbetriebe Glattal" zuzustimmen. \n\n KGPOK-BerichtAendTraegerschstr \n \n \n \nOpfikon, 15. April 1998 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


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text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 10. Dezember 2002 \n ____________________ \n \n \nRaumplanung \nPrivater Gestaltungsplan "Böschenwiesen" (Kat. Nr. 8377 u. 8127) \nFestsetzung  B 1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. Dezember 2002 sowie in \n\nAnwendung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der private Gestaltungsplan "Böschenwiesen" (Kat. Nr. 8377 u. 8127) mit \n\nBericht vom 13. November 2002 wird, gestützt auf § 88 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG), festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der \nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\n\nrechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzurei-\nchende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-\nten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Grundeigentümer im Gebiet des priv. Gestaltungsplans "Böschenwiesen” \n - Planpartner AG, Postfach, 8030 Zürich \n - Stephan+Kunz+Partner AG, Schaffhauserstrasse 126, 8302 Kloten \n - Planungskommission GR \n - Bauvorstand \n - Finanzvorstand \n - Leiter Finanzabteilung \n - Architekt Bauamt \n - Bauamt \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \n \nAuf den Parzellen Kat. Nr. 8377 und 8127 im Quartierplangebiet "Böschenwie-\nsen/Fallwiesen" sollen Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten entste-\nhen. Gemäss Zonenplan der Stadt Opfikon besteht für das Gebiet Böschen-\nwiesen/ Fallwiesen eine Gestaltungsplanpflicht zur Festlegung von baulichen \nMassnahmen in Bezug auf den Lärmschutz (Strassenlärm). Zusätzlich sollen \nmit der Erstellung eines privaten Gestaltungsplanes mit öffentlich-rechtlicher \nWirkung nach § 85 PBG die für die Nutzungen notwendigen baurechtlichen \nVoraussetzungen geschaffen werden. \n \nDas Bauamt hat vom 19. April bis 19. Juni 2002 das Anhörungs- und Auflage-\nverfahren gemäss § 7 PBG durchgeführt sowie die Vorlage dem Amt für \nRaumplanung und Vermessung (ARV) des Kantons Zürich zur Vorprüfung zu-\ngestellt. Das ARV hat mit Schreiben vom 23. August 2002 Stellung genom-\nmen; die entsprechenden Änderungshinweise konnten im vorliegenden Gestal-\ntungsplan berücksichtigt werden. \n \n2. Geltendes Recht \n \nSoweit mit dem Gestaltungsplan nichts Anderes geregelt wird, gelten die Be-\nstimmungen der Bau- und Zonenordnung der Stadt Opfikon vom 27. Septem-\nber 1999. Im Planungsgebiet sind im Weiteren die Festlegungen des ”Quar-\ntierplans Böschenwiesen/Fallwiesen” vom 17. Juni 1997 gültig. \n \n3. Inhalt des Gestaltungsplanes \n \nAls Grundlage des Gestaltungsplanes dient ein Vorprojekt vom Architekturbüro \nMengolli Antenen, Zürich.  \n \nArchitektur/ Städtebau: \n \nIm Gestaltungsplangebiet (Kat. Nr. 8377 u. 8127) ist eine 3-geschossige Über-\nbauung mit gemischter Nutzung vorgesehen. Das Nutzungskonzept mit Ge-\nwerbe-, Dienstleistungs- sowie Wohnnutzungen bezweckt eine sinnvolle Ein-\ngliederung im Umfeld mit der Autobahn A1 im Süden und den bestehenden \noder sich im Bau befindenden Wohnbauten im Norden. \n \nAufgrund der riegelartigen Anordnung eines winkelförmigen Gewerbe- und \nDienstleistungsbaus entlang der Autobahn A1 und der Zunstrasse entsteht für \ndie sich dahinter befindenden Wohnbauten ein wirksamer Schutz gegenüber \ndem Strassenlärm. Das Riegelbauwerk mit einer Länge von ca. 175 m endet \nim Osten an der Zunstrasse und im Westen beim verbindenden Grünkorridor \nder Stadtteile Glattpark und Fallwiesen/Böschenwiesen. \n \nGesamtheitlich betrachtet kann das vorliegende Bebauungskonzept als eine \nstädtebaulich gelungene Arealüberbauung mit guter Wohnqualität gewertet \nwerden. \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \nErschliessung/Verkehr: \n \nUm die nördlich des Gestaltungsplan-Perimeters gelegenen Wohnbauten von \nFremdverkehr zu entlasten, erfolgt die Haupterschliessung für Motorfahrzeuge \ndirekt von der Zunstrasse her. Durch das nördliche Quartierplangebiet Bö-\nschenwiesen/Fallwiesen wird entsprechend nur der wohnungszugehörige Be-\nsucherverkehr der geplanten Überbauung geführt. \n \nMit dem Abtausch von Land zwischen privater Bauherrschaft und dem Kanton \nZürich wäre es möglich, den im Kantonalen Richtplan vorgesehenen Halban-\nschluss an die Autobahn A1 von der Zunstrasse her zu realisieren. \n \nImmissionen: \n \nEin Teil des Gestaltungsplangebietes soll aufgrund des vorgesehenen Nut-\nzungsmixes neu der Empfindlichkeitsstufe III (bezügl. Fluglärm) zugeordnet \nwerden. Gemäss heutigen Erkenntnissen sind in diesem Gebiet die Immissi-\nonsgrenzwerte, nicht aber die Alarmwerte bezüglich Fluglärm überschritten. \n \nWeitere erhebliche Immissionen sind entlang der A1 ausgewiesen, auf die in \nErgänzung zum bestehenden Schallschutz-Wall mit baulichen Lärmschutz-\nmassnahmen reagiert werden muss.  \n \nAussenraum: \n \nEs ist eine attraktive Aussenraumgestaltung vorgesehen; der westliche, an den \nöffentlichen Grünkorridor angrenzende Bereich soll in Absprache mit der Stadt \nOpfikon gestaltet werden. \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan "Böschenwie-\nsen" gemäss Bericht vom 13. November 2002 festzusetzen. \n \n \n \n \nOpfikon, 10. Dezember 2002 / sr \nSRBAW-02-72_Gestalt_Boeschw.doc \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


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text: \n=ov\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 6. September2016\n\nSportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und Rundbahn\nKreditbewilligung L2.2.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September 2016 sowie in Anwen-\ndung von Art. 35, Ziff . 4, det Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung des Naturrasens inkl. des Kunstrasenteils und der Rundbahn\nder Sportanlage Au wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr.\n323.501 0.1 02, ein Kredit von brutto CHF 440'000 inkl. 8% MWST bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Leiter Finanzabteilung\n- Anlagewart Sportanlage Au\n\n\n\n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\nDer Naturrasen und die Rundbahn sind 1973 erstellt worden. Sie wurden während\n43 Jahren im normalen Rahmen gewartet. Die Masse des bestehenden Platzes sind\nmit 109 x 74 m und zusätzlich mit einem Sicherheitsraum von 3 m. Der Platz ent-\nspricht der Normgrösse eines Fussballfeldes. Bereits bei der Expertise der Architek-\nten Senn/Kühne von 2007 wurde auf abträgliche Mängel des Hauptfeldes hingewie-\nsen, welche den ordentlichen Spielverlauf infolge der grossen Unebenheiten beein-\nträchtigen. Mittlerweile ist die Abnützung derart gross, dass sich eine Totalsanierung\naufdrängt. Ein Flickwerk des Naturrasens ist nicht mehr nachhaltig.\n\nEin gut entwässertes Rasenspielfeld, das jährlich durch Regenerations-Massnahmen\ngepflegt wird, hat eine Lebenserwartung von 20 - 25 Jahren Meist beginnen bei den\nälteren Plätzen die Probleme durch einen verzögerten und schlechten Wasserab-\nfluss. Die Rasentragschicht hat sich über die Jahre durch den Rasenfilz (dicht ver-\nwobene Schicht von nicht verrotteten Pflanzenfasern) erhöht. Die darunterliegende\nEntwässerung kann nicht mehr einwandfrei funktionieren und während des Spielbe-\ntriebes beginnt eine raschere Schädigung des Rasens. Trotz eines grösseren Unter-\nhaltsaufüvandes kann die Rasenoualität nicht mehr weiter erhalten werden. Die Fol-\ngen sind geringere Belegungszeiten oder mehr kahle, nasse Stellen, die zur Sper-\nrung des Platzes führen.\n\n1 .I Naturrasen\nBei starkem Regen läuft das Wasser nicht mehr ab, so dass der Platz für Trainings\nund Spiele gesperrt werden muss. Durch die Senkung des Rasens auf der Seite der\nTribüne kann der Rasen nur noch für eine kurze Zeit behelfsmässig begradigt wer-\noen.\n\nDie Saugerleitungen sind aufgrund des Alters und der Bauweise zu erneuern. Die\nSickerschlitze sind überwachsen und müssen neu erstellt werden. Diese sind sehr\nwichtig für einen guten Wasserabfluss und somit für eine rasche Bespielbarkeit nach\neinem Regenfall.\n\nDie Grasnarben müssen abgefräst und entsorgt werden. Wegen der Rasenfilz-\nProblematik darf die Grasnarbe nicht eingefräst werden. Die darunterliegende Ra-\nsentragschicht kann bestehen bleiben und wird durch gezielte Massnahmen gelo-\nckert und neu aufgemischt. Die Planien erfolgen mit modernster Lasertechnik und\ndie Gefälle werden normkonform erstellt. Die Ausmasse des Platzes bleiben unver-\nändert. Der Platz wird neu angesät und kann während 3 - 4 Vegetationsmonaten\nnicht bespielt werden.\n\n1.2Teile Kunstrasen\nMit dem Einbau eines Kunstrasensegments am vorderen Teil des Platzes (Nahe der\nGarderoben) soll bei bestimmten Übungen (2.8. Sprints, Koordinationsaufgaben) der\nNaturrasen geschont werden.\n\n2\n\n\n\n=ov\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.3 Rundbahn\nDie Rundbahn weist an vielen Orten Löcher auf, die laufend und sisyphusartig ge-\nflickt werden müssen. Die Markierungen sind zum Teil nicht mehr sichtbar. Obwohl in\nOpfikon kein Leichtathletikverein mehr existiert, erfreut sich die Rundbahn weiterhin\neiner regen Nutzung durch Schule und Einzelsportler. Der Bau der neuen Aubrugg\nhat zusätzlich neue Nutzer gebracht. Der Rückbau und die Entsorgung der Rund-\nbahn sowie ein Realersatz der Tartanbahn durch Rasen oder Kunstrasen wäre kos-\ntenmässig deutlich teurer als das geplante Retopping der Rundbahn (CHF 187'500).\nFür den Rückbau inkl. Entsorgung (Sondermüll) und das Erstellen eines Naturrasens\nmüsste mit zirka CHF 600'000 und beim Erstellen eines Kunstrasens mit zirka CHF\n700'000 gerechnet werden.\n\n2. Zeitplan\n\nDie Sanierung des Naturrasens ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Der Baubeginn\nerfolgt nach der Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat voraussichflich im Früh-\nling 2017. Die Dauer des Bauvorhabens beträgt bei guter Witterung zirka 6 Wochen.\nDie sperrfrist bis zur wiedereröffnung beläuft sich auf zirka 4 Vegetationsmonate.\nDie Begleitung des Bauvorhabens erfolgt durch den Anlagewart.\n\n3. Abklärungen\n\nNach Auskunft der Abteilung Bau und Infrastruktur wird ein Baugesuch nicht benö-\ntigt, weil keine Veränderungen bei der Sanierung des Naturrasens vorgenommen\nwerden. Es handelt sich um ein Realersatz des vorhandenen Rasens. Von oer\nFachstelle Bodenschutz des Amtes für Landschaft und Natur ist keine Bewilligung\nerforderlich. Nach Aussage der Firma Gerberco liegen ausserdem keine Hinwerse\nauf chemische Belastungen des Bodens vor. Auch von Seiten des Amtes für Abfall,\nWasser, Energie und Luft sind keine besonderen Massnahmen erforderlich.\n\n4. Kostenvoransch lag\n\nGemäss Submissionsverordnung wurden für die Sanierung des Naturrasens im Ein-\nladungsverfah ren drei offerten eingeholt. Alle drei offertsteller verfügen über profes-\nsionelle Erfahrung in der Konstruktion von Sportrasenplätzen mit guten Referenzen.\n\nV e rg Ie i c h e i n ige r Q u a I itätsm e*m ale\n\nSaugerleitungen\nBei allen drei Offerten werden die gleichen Drainagerohre aus rezyklierbarem Kunst-\nstoffmaterial verwendet. Die höher belastbare Ausführung dieses Kanalrohres stellt\ndas Polypropylenrohr (PP-Rohr) dar.\n\nBewässerungssystem\nDie rotierenden 3-Strahlregner wurden 2013 bereits ersetzt.\n\nRasentragschicht / Verdämmungen\nBei zwei Offerten wird Quarzsand (CHF 63 pro t) benutzt, welcher wegen der Was-\nseraufnahmefähigkeit vorteilhaft auf die Langlebigkeit des Rasens auswirkt. Ausser-\ndem ist dieser kostengünstiger als die Variante mit Lavaterr (CHF 107 pro t).\n\n\n\n=ov\nlJ-\n\\o\n1--o\nsq\n\nMit der Firma mit der kostengünstigsten offerte hat die stadt bereits positive Erfah-\nrungen sammeln können bei der Totalsanierung des Kunstrasens im Jahr 2014 uno\nbei der Pflege des Naturrasens. Gemäss der kostengünstigsten offerte setzen sich\ndie Kosten wie folgt zusammen (Offerte hat auch für das Jahr 2017 Gültigkeit):\n\n1. Naturrasen\nVorarbeiten und Transporte\nErarbeiten und Geländegestaltung\nKanalisation, Leitungen, Entwässerung\nBoden- und Rasenbearbeituno\nTOTAL\nRabatt + Skonto\nTOTAL mit Abzug\nMwSt 8%\nTOTAL inkl. MwSt\n\n2, Kunstrasen Teilsegment\nKunstrasen liefern, verkleben\ninkl. Randfixierung\nMwSt 8%\nTOTAL inkl. MwSt\n\n3. Sanierung Rundbahn\nRetopping\nMarkierung\nTOTAL\nRabatt 3%\nTOTAL mit Abzug\n8% MWST\nTotal inkl. 8% MWST\n\nGESAMTSANIERUNG\n1. Naturrasen\n2. Kunstrasen Teilsegment\n3. Sanierung Rundbahn\nReserve\nGESAMTTOTAL\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n37'295\n28',320\n44'660\n89'625\n\n199'900\n-0'sz3\n\n192'927\n1s'.434\n\n208'361\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n22'.350\n1'788\n\n24',138\n\n161'960\n17'000\n\n178'960\n-5309\n\n173',592\n13'887\n\n187'479\n\n208'361\n24'138\n\n187',479\n20'022\n\n440'000\n\n4\n\n\n\n=ov\nlJ-\n\\o\nl-.o\nsq\n\n5. Folgekosten\n\nGemäss $ 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und\nVerzinsung) mindestens 10o/o der Netto-lnvestition. Der Unterhalt soll im Wesenfli-\nchen durch den Anlagewart erfolgen.\n\nKünftige Belastung der Laufenden Rechnung\n\nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung)\nDurchschniftlich 10% von CHF 440'000\n\nPersonalfolgekosten\n\nJährliche Bruttomehrbelastung\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n44'.000\n\n0\n\n44'000\n\n6. Beiträge\n\nDem Zürcher Kantonalverband für Sport wird ein Beitragsgesuch eingereicht. Ge-\nmäss des derzeit gültigen Reglements des Kantonalverbandes wird ein Betrag von\nzirka CHF 21'000 erwartet (57o der Investitionskosten abzüglich Reserveposten).\n\n7. Kreditrecht\n\nGemäss AtI.35, Ziff 4, der Gemeindeordnung fällt die Bewilligung von neuen, einma-\nligen Ausgaben von CHF 400'000 bis CHF 3'000'000 in die Kompetenz des Gemern-\nderates. lm Voranschlag 2017, lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.102 (Sa-\nnierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteile und Rundbahn), wird für die Sanierung ein\nBetrag von CHF 440'000 eingestellt.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Sanierung des Naturrasens inkl. Kunstra-\nsenanteile und Rundbahn der Sportanlage Au zu Lasten der Investitionsrechnung,\nKonto-Nr.323.5010.102, ein Kredit von brutto CHF440'000 inkl. 8% MWST zu bewil-\nligen.\n\nOpfikon, 6. September 2016lCA\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\n,z:D). ,, -.-7( t</.//r/h , \\\n.71 ,lt r'f/4F ' '/ C.a'<"L"''?\n\n5\n\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 15. Januar 2013 \n  ___________________ \n \n \n \n \nSozialabteilung \nZustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Amtsvormundschaft,  \nBewilligung Stellendach für den neuen städtischen Verwaltungsbereich  \n'Berufsbeistände'                        V5.8.3/P1.9.4 \n____________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2013 -  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Auflösung des Zweckverbandes Amtsvormundschaft für Erwachsene im Be-\n\nzirk Bülach per 31. Dezember 2013 wird zugestimmt.  \n \n2. Für den neuen städtischen Verwaltungsbereich 'Berufsbeistände' wird ein Stel-\n\nlendach von 10 Vollzeitstellen bewilligt.  \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n    ersad-Integration AV_Kloten \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n \n \n B E R I C H T  u n d  W E I S U N G \n \n \n Sozialabteilung  \n  \n Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Amtsvormundschaft / \n Bewilligung Stellendach für den neuen städtischen Verwaltungsbereich \n\n'Berufsbeistände' \n _______________________________________________________________ \n \n \n 1. Ausgangslage \n \n Gemäss §20 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nvom 25. Juni 2012 müssen die Gemeinden dafür sorgen, dass in ausreichender \nZahl Berufsbeiständinnen und -beistände zur Führung von Massnahmen des \nErwachsenenschutzes zur Verfügung stehen.  \n\n \n Diese Aufgabe hat für die Bezirksgemeinden bisher der Zweckverband Amts-\n\nvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach wahrgenommen. Diverse Ge-\nmeinden sind seit einiger Zeit mit der Amtsvormundschaft in dieser Form nicht \nmehr zufrieden und erwägen einen Austritt aus dem Zweckverband. Bemängelt \nwird insbesondere die Schwerfälligkeit der Rechtsform, die sich mit der in der \nneuen Kantonsverfassung geforderten Demokratisierung noch verstärkt hat. So \nsind beispielsweise Beschlüsse der Delegiertenversammlung grundsätzlich refe-\nrendumsfähig oder wichtige Änderungen wie z.B. der Kostenverteiler können \nnur vollzogen werden, wenn die Legislativorgane aller Verbandsgemeinden ei-\nner Statutenänderung zustimmen. Ausserdem ist die Zweckverbandsorganisati-\non mit 5 Zweckverbandsorganen sehr aufwändig, vor allem wenn man berück-\nsichtigt, dass sich die Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Rahmen der \nNeuorganisation des Vormundschaftswesens grundlegend ändert. So sind die \nGemeinden neu nur noch für die Organisation einer ausreichenden Zahl von Be-\nrufsbeiständinnen und -beiständen zuständig. Der Entscheid über die Errichtung \nvon Beistandschaften und die Entschädigung für die Mandatsführung sowie die \nAufsicht über die Mandatsführung erfolgen neu durch die von der Gemeinde \nunabhängige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).      \n\n \n Vor diesem Hintergrund ist die Delegiertenversammlung zum Schluss gekom-\n\nmen, alternative Organisations- bzw. Rechtsformen zum Zweckverband Amts-\nvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach zu prüfen.  \n\n \n 2. Erwägungen \n \n In der Folge wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten analysiert. Relativ \n\nrasch ausgeschlossen wurde die Option, dass künftig jede Gemeinde selber für \ndie Organisation einer ausreichenden Zahl von Berufsbeiständinnen und -\nbeiständen sorgen soll. Eine solche Lösung wäre weder zweckmässig noch effi-\nzient. Auch die Überführung des Zweckverbands in eine neue selbständige Or-\nganisation des öffentlichen oder privaten Rechts wurde verworfen.  \n\n\n\n3 \n \n \n \n Jede selbständige Rechtspersönlichkeit verfügt über eigene Organe, in denen \n\ndie beteiligten Gemeinden mitwirken können bzw. müssen. Dies bringt einen \nOrganisationsaufwand mit sich, der sich aus Sicht der Delegiertenversammlung \nangesichts der neuen Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Vormund-\nschaftswesen nicht mehr rechtfertigen lässt.  \n\n \n Aus diesem Grund gelangte die Delegiertenversammlung einstimmig zur Über-\n\nzeugung, dass es sinnvollsten ist, wenn zwei bis drei Gemeinden künftig die Or-\nganisation von Berufsbeiständen für Erwachsene im Auftrag der übrigen Be-\nzirksgemeinden und die Mandatsführung im Auftrag der zuständigen Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörden organisieren.  \n\n  \n Als Trägergemeinden bieten sich die Sitzgemeinden der neuen Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörden Bülach (KESB Bülach Nord) und Opfikon (KESB \nBülach Süd) an. Der Stadtrat von Opfikon hat mit Beschluss vom 18. September \n2012 entschieden, dass er bereit ist, die Trägerfunktion für die Berufsbeistände \n'Kreis Bülach Süd' mit den Anschlussgemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, \nNürensdorf und Wallisellen zu übernehmen. Dies entspricht den Anschlussge-\nmeinden der KESB Bülach Süd. \n\n \n Obwohl die KESB und die Amtsvormundschaft organisatorisch voneinander un-\n\nabhängig sind, macht eine Konzentration der Standorte aufgrund der „kurzen \nWege“ Sinn. Als dritte Trägergemeinde bietet sich Embrach an, welche die Auf-\ngabe für die Gemeinden im Embrachertal übernehmen will. Falls das Konzept \nwie vorgesehen umgesetzt wird, wären Opfikon sowohl Sitzgemeinde der KESB \nKreis Bülach Süd als auch Trägergemeinde für die Führung von Berufsbei-\nstandschaften für dieselben Anschlussgemeinden. Die Vertragsgemeinden der \nKESB Bülach Nord würden sich betreffend Führung Berufsbeistandschaften \nentweder der Stadt Bülach oder der Gemeinde Embrach anschliessen. Ziel ist \nes, dass für alle drei Kreise inhaltlich derselbe Anschlussvertrag abgeschlossen \nwird.     \n\n \n 2.1 Anschlussvertrag \n \n In den drei gleich lautenden Anschlussverträgen ist geregelt, dass die Träger-\n\ngemeinde für sich und die Anschlussgemeinden die zur Führung von Massnah-\nmen des Erwachsenenschutzes notwendigen Berufsbeiständinnen und –\nbeistände zuhanden der für die jeweilige Anschlussgemeinde zuständigen Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde organisiert. Der Vertrag regelt im Detail \ndas Auftragsverhältnis zwischen der Trägergemeinde und den Anschlussge-\nmeinden, namentlich die Rechte und Pflichten, die finanzielle Abgeltung sowie \nHaftungsfragen. Das Verhältnis zwischen den Berufsbeiständinnen und -\nbeiständen und der für die Anschlussgemeinden zuständigen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörden (KESB) ist im Einführungsgesetz zum Kindes- und \nErwachsenenschutz geregelt. \n\n \n Die Finanzierung erfolgt über Mandatsentschädigungen und Defizitbeiträge der \n\nVertragsgemeinden. Die Entschädigung (inkl. Spesenersatz) für die Führung ei-\nner Beistandschaft wird von der zuständigen KESB gemäss der Verordnung \nüber Entschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften (ESBV) festgelegt. \nDie Mandatsentschädigung wird primär aus dem Vermögen der betroffenen  \n\n  \n\n\n\n4 \n \n \n \n Person bezahlt. Wo dies nicht möglich ist, trägt die Kosten jene Vertragsge-\n\nmeinde, in der die betroffene Person zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  \n \n Es ist zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Mandatsentschädi-\n\ngungen die Kosten der Amtsvormundschaft (inkl. Infrastruktur und Administrati-\non) nicht vollumfänglich decken werden. Das Restdefizit wird von den Vertrags-\ngemeinden anteilmässig nach folgendem Schlüssel übernommen: \n\n \n - 50% nach der Einwohnerzahl der Vertragsgemeinde (zivilrechtlicher Wohnsitz)  \n   am 31. Dezember des Vorjahres zum Rechnungsjahr,  \n - 50% nach der Anzahl Mandate der Vertragsgemeinde im Rechnungsjahr. \n \n  Opfikon als Trägergemeinde plant den Abschluss des Anschlussvertrags mit \n\nden folgenden Gemeinden: Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Nürensdorf und Wal-\nlisellen. Über den Beitritt weiterer Gemeinden zum vorliegenden Anschlussver-\ntrag entscheidet die Trägergemeinde nach Anhörung der Anschlussgemeinden.  \nDiese Kompetenzdelegation ist sinnvoll, da zusätzliche Vertragspartner in der \nRegel dazu beitragen, den Fixkostenanteil für die beteiligten Gemeinden zu \nsenken. Ohne diese Kompetenzdelegation bedarf der Beitritt weiterer Gemein-\nden einer Vertragsänderung, die von allen Legislativorganen aller Vertragsge-\nmeinden genehmigt werden müsste. Dies wäre mit grossem Aufwand verbun-\nden.     \n\n \n 2.2 Auflösung Zweckverband \n \n Damit die neue Lösung mit Anschlussverträgen umgesetzt werden kann, muss \n\nder bestehende Zweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk \nBülach aufgelöst werden. Die Auflösung erfordert Einstimmigkeit. Nur wenn alle \nZweckverbandsgemeinden dem Auflösungsantrag der Delegiertenversammlung \nzustimmen, kann der Zweckverband aufgelöst und liquidiert werden. Ansonsten \nhätte die einzelnen Verbandsgemeinden mittels Kündigung den Austritt aus dem \nZweckverband zu erklären, womit der Zweckverband nur noch durch die \nverbleibenden Gemeinden getragen würde. \n\n \n Gemäss Art. 36 Ziffer 2 Gemeindeordnung der Stadt Opfikon ist die Legislative, \n\nalso der Gemeinderat für den Austritt aus einem Zweckverband zuständig. Dem \nGemeinderat ist der Austritt zu beantragen. \n\n \n Die Abschluss- und Abrechnungsarbeiten des bestehenden Zweckverbandes \n\nwerden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb ein Liquidationsaus-\nschuss gebildet werden soll. Der Einfachheit halber besteht dieser aus dem \nVerbandsvorstand. Der Liquidationsausschuss, der sich selber konstituiert und \nseine Entscheide mit einfachem Mehr fällt, wird ermächtigt, die für die Auflösung \nund Liquidation des Zweckverbands erforderlichen Rechtshandlungen zu voll-\nziehen. Dazu gehört insbesondere auch der Abschluss eines Kauf- bzw. Über-\nnahmevertrags mit der Stadt Opfikon. Es ist geplant, dass diese Personal, \nRäumlichkeiten und Mobiliar des Zweckverbands übernimmt. Die Liquidation ist \nbis 31. Dezember 2013 abzuschliessen. Die im Rahmen der Verbandsauflösung \nanfallenden Kosten werden von den Zweckverbandsgemeinden anteilmässig \ngemäss Liquidationsschlüssel getragen. Der Nettoliquidationserlös wird eben-\nfalls nach diesem Schlüssel verteilt.    \n\n  \n\n\n\n5 \n \n \n \n 2.3 Stellenbedarf \n \n Bis anhin erfolgte die Stellenbewilligung für Mitarbeitende der Amtsvormund-\n\nschaft Kloten über den Vorstand des Zweckverbandes mit entsprechender Zu-\nstimmung durch die Delegierten der Verbandsgemeinden. Mit der Auflösung des \nZweckverbandes und Überführung in das System Träger-/Anschlussgemeinden \nwird die bestehende 'Amtsvormundschaft Kloten' organisatorisch in die die städ-\ntische Verwaltung eingebunden. Vorgesehen ist, dass die neue Verwaltungs-\neinheit 'Berufsbeistände' einen neuen Bereich innerhalb der Sozialabteilung bil-\nden wird.   \n\n \n Gemäss Art. 36 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat von Opfikon für \n\ndie Stellenbewilligung zuständig. Die für den neuen Betrieb 'Berufsbeistände' er-\nforderlichen Stellen müssen demzufolge von der Legislative genehmigt werden.  \n\n \n Der gegenwärtige Stellenetat der Amtsvormundschaft Kloten beträgt 1190 Stel-\n\nlenprozente, verteilt auf die Funktionen Leitung, Mandatsträger, Finanz / Buch-\nhaltung und Sekretariat. Mit diesem Etat wurden bis Ende 2012 ca. 560 Manda-\nte geführt. Darin berücksichtigt sind die laufenden Fälle, die Neuaufnahmen so-\nwie die Fallabschlüsse im Kalenderjahr 2012. Von diesen 560 Mandaten entfal-\nlen ca. 70-75 % auf die Kreisgemeinden Bülach Süd. Ein Vergleich über die \nletzten vier Jahre zeigt, dass der Anteil Mandate der Kreisgemeinden Bülach \nSüd im Verhältnis zu allen Mandaten, die von der Amtsvormundschaft Kloten \ngeführt werden, zwischen 70 und 80% lag.  \n\n \n Kalkulatorisch ergibt sich somit für die Berufsbeistände Kreis Bülach Süd ein \n\nBedarf von ca. 840 bis 960 Stellenprozenten. Doch gilt es zu berücksichtigen, \ndass mit einer Zunahme an Mandaten in naher Zukunft gerechnet werden muss. \nDies insbesondere, da die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sich \nerst einmal einspielen und eine Haltung betreffend Errichtung von Massnahmen \nentwickeln muss. So wird es wahrscheinlich zu mehr Mandaten kommen, die \nnicht über freiwillige Personen oder Angehörige, sondern über ordentliche Man-\ndatsträger geführt werden müssen.  \n\n \n Deshalb wird beantragt, dass der Personaletat des zukünftigen Betriebes Be-\n\nrufsbeistände ca. 85% des bestehenden Etats umfasst, was 1'000 Stellenpro-\nzente ergibt. Damit erhält die Leitung einen gewissen Handlungsspielraum hin-\nsichtlich der Mandatsentwicklung nach oben und muss nicht gleich mit einem \nausgeschöpften Etat starten.  \n\n \n \n 3. Kostenfolgen \n \n Die Auflösung des Zweckverbands und die Übertragung der Aufgabe mittels \n\nAnschlussvertrag an die Stadt Opfikon haben für Anschlussgemeinden keine di-\nrekten finanziellen Auswirkungen. Es wird davon ausgegangen, dass die drei \nneuen Amtsvormundschaftskreise aufgrund ihrer Grösse, ihrer Nähe zu den \nKESB und den Gemeinden mindestens gleich effizient arbeiten können wie die \nbisherige Amtsvormundschaft.  \n\n \n  \n \n\n\n\n6 \n \n \n Für die Trägergemeinden ändert sich die Haushaltführung insofern, als dass sie \n\ndie Aufwendungen für die Amtsvormundschaft in Zukunft zu Vollkosten budge-\ntieren müssen.  \n\n \n Mögliche Veränderungen in der Beitragshöhe ergeben sich für alle Gemeinden \n\naufgrund der verursachergerechteren Kostenverteilung. Diese ist aber nicht auf \ndie Reorganisation sondern auf die Bestimmungen des Einführungsgesetzes \nzum Kindes- und Erwachsenenschutz (EG KESR) bzw. die Verordnung über \nEntschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften (ESBV) zurückzuführen.   \n\n \n 4. Zeitplanung \n \n Es ist geplant, die Liquidation des Zweckverbands bis am 31. Dezember 2013 \n\nabzuschliessen und die Klientendossiers und –guthaben per 1. Januar 2014 di-\nrekt auf die Mandatsträger der jeweiligen Trägergemeinde zu übertragen.  \n\n \n Gleichzeitig sind im Verlauf 2013 die Arbeiten soweit vorzunehmen, dass per 1. \n\nJanuar 2014 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes Amts-\nvormundschaft in die Personalstruktur der Stadtverwaltung Opfikon überführt \nwerden können.  \n\n \n 5. Folgen einer Ablehnung des Antrags \n \n Eine Ablehnung der Auflösung des Zweckverbands durch Opfikon würde eine \n\nZweckverbandsauflösung verhindern, da dieser Beschluss von den Verbands-\ngemeinden einstimmig gefällt werden muss. Der Zweckverband würde weiter \nbestehen bleiben und die Amtsvormundschaft weiterführen. Es wäre mit Kündi-\ngungen bzw. Zweckverbandsaustritten zu rechnen. Das finanzielle Risiko der \nverbleibenden Gemeinden würde steigen, da der Fixkostenanteil von weniger \nGemeinden getragen werden müsste. Im schlimmsten Fall würde der Zweck-\nverband infolge von Massenaustritten faktisch aufgelöst. Opfikon müsste die \nOrganisation der Berufsbeistände künftig selber übernehmen. \n\n \n Eine Ablehnung des neuen Anschlussvertrags durch Opfikon oder durch die \n\nTrägergemeinden hätte ebenfalls zur Folge, dass Opfikon künftig selber für die \nOrganisation der Berufsbeistände verantwortlich ist und die Klientendossiers \nund –guthaben per 1. Januar 2014 durch sie zu übernehmen sind. Dazu müsste \njedoch Stellen bewilligt und neues Personal rekrutiert werden. \n\n \n 6. Fazit \n \n Die Delegiertenversammlung beantragt den Verbandsgemeinden einstimmig die \n\nAuflösung des Zweckverbands Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk \nBülach und empfiehlt die Zustimmung zu den Anschlussverträgen zur Organisa-\ntion von Berufsbeistandschaften für Erwachsene.  Der Gemeinderat von Opfikon \nwird ersucht, der Auflösung zuzustimmen. \n\n \n Opfikon soll als Trägergemeinde für die Anschlussgemeinden Bassersdorf, Diet-\n\nlikon, Kloten, Nürensdorf und Wallisellen die Aufgabe zur Führung von Berufs-\nbeiständen übernehmen und gemäss Kostenteiler mit diesen auf Basis Vollkos-\nten abrechnen. \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n \n \n Opfikon hat zur Erfüllung dieser Aufgaben die dafür erforderlichen Stellenpro-\n\nzente von 1000 bereitzustellen. Der Gemeinderat von Opfikon wird ersucht, die \ndafür erforderlichen Stellenprozente gutzuheissen. \n\n \n Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Antrag eine Lösung ge-\n\nschaffen wird, mit welcher der gesetzliche Auftrag unter den neuen rechtlichen \nund organisatorischen Rahmenbedingungen wirkungsvoll und effizient erfüllt \nwerden kann. \n\n \n 7. Antrag \n \n Dem Gemeinderat wird beantragt: \n \n -  Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Amtsvormundschaft  \n  für Erwachsene im Bezirk Bülach, \n - Zustimmung zum Stellendach von 10 Vollzeitstellen für den neuen städti- \n  schen Verwaltungsbereich 'Berufsbeistände'.  \n \n \n \n 8152 Opfikon                                     \n 15. Januar 2013 \n \n  \n NAMENS DES STADTRATES \n         Der Präsident:        Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund                   H.R. Bauer \n\n\n\n8 \n \n \n \n\n\n\tB E R I C H T  u n d  W E I S U N G\n\tSozialabteilung\n\n


text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n18. August2020\n2020-149\n1 von2\n\n"Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse" Motion Ul-\nrich Weidmann (SVP)\nUmwandlung von Motion in Postulat - Entgegennahme 1.8.4.4\n\nDer Gemeinderat Ulrich Weidmann (SVP) hat am 29. April 2020 die Motion\n"Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glatt-\nbrugg" eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinde-\nrates mit Beschluss vom 25. Mai 2020 über den Eingang der Motion in Kenntnis\ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 hat Ulrich Weid-\nmann seine Motion im Rat begründet. Gemäss Art.41bis 43 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinde-\nratssitzung zu erklären, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ab-\nlehnungsantrag ist schriftlich zu begründen. Bei einer Überweisung, voraus-\nsichtlich am 28. September 2020, hat der Stadtrat innert 12 Monaten, bis am\n27. September 2021 , dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nDer Stadtrat erachtet eine optimale Strassensituation an der Zun-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse als wichtig. lm Begehren des Motionärs Ulrich Weid-\nmann werden Themen angesprochen, die nicht motionsfähig sind, aber als Pos-\ntulat geprüft werden können. Es gilt allerdings zu beachten, dass Tempobe-\nschränkungen meist auch durch die kantonalen Fachstellen (Kantonspolizei)\nverfügt werden müssen. Die Abweichung von den allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeiten regelt Aft. 108 der Signalisationsverordnung. Das UVEK regelt\ndie Einzelheiten bei der Legung einer Tempo-30-Zone (Abs. 108, lit. 6 SSV /\nArt. 3 Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen).\n\nErwägungen für die Umwandlung der Motion in ein Postulat\n\nGemäss g 35 Abs. I des Gemeindegesetzes (GG) vom 20. April 2015 verpflich-\ntet eine übenruiesene Motion den Gemeindevorstand, eine Vorlage zu einem\nGegenstand auszuarbeiten, der in die Zuständigkeit des Parlaments fällt. Dies\nist hier allerdings nicht der Fall, da nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtrat\nfür diese Thematik zuständig ist: $ 48 Abs. 1 GG bezeichnet den Gemeindevor-\nstand (hier Stadtrat) als oberste Behörde der Gemeinde, die für die politische\nPlanung und Führung zuständig ist. Gemäss $ 48 Abs. 3 GG besorgt der Ge-\nmeindevorstand alle Angelegenheiten, soweit das kantonale Recht oder die Ge-\nmeindeordnung sie keinem anderen Organ zuweist, was auch in Art. 38 und Art.\n45 der Gemeindeordnung festgehalten ist. Die Thematik ist bei den Aufgaben\ndes Gemeinderates in Art. 36 der Gemeindeordnung nicht aufgeführt, kann aber\nden Aufgaben des Stadtrates in Art. 38 Ztf . 1 zugeordnet werden. Das einge-\nreichte Begehren kann deshalb nicht als Motion, sondern nur als Postulat ent-\ngegengenommen werden, was mit einem Prüfauftrag an den Stadtrat verbun-\nden ist (vgl. S 35 Abs. 2 GG).\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n18. August2020\n2020-149\n2von2\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Eine Entgegennahme der Motion "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhau-\nser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird abgelehnt. Dem Motionär\nwird beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Einer Entgegen-\nnahme des Vorstosses als Postulat wird zugestimmt.\n\n2. Der Ressortvorstand Bau und Versorgung wird beauftragt, in Zusammenar-\nbeit mit dem Ressortvorstand Bevölkerungsdienste, bei einer Überweisung\ndes Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens\nEnde August 2021 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vor-\nzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Ressortvorstand Bevölkerungsdienste\n- Ressortvorstand Bau und Versorgung\n- Stadtschreiber\n- Leiterin Bevölkerungsdienste\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Remu\n\nVERSANDT\n20.08.2020\n\nd il¡ leiker\n\n\n


text: \nHeinz Ehrensberger\nMitglied des Gemeinderats\nF raktio nsvors itze nder\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 5. Februar 2015\n\nlnterpellation gemäss S 46 der GO des Gemeinderats\n\nMindereinnahmen der Stadt Opfikon\n\nln Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern\n\nund Steuerfüsse zur Debatte. ln den letzten 10 Jahren wurden aber verschiedene\n\nandere Steuerarten abgeschafft oder reduziert. lnsbesondere wurde vielerorts das\n\nKapital entlastet: unter anderem mit der Teilabschaffung der Erbschafts- und\n\nSchenkungssteuer, der Abschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der\n\nKapitalsteuern, der Senkung der Gewinnsteuern bei Kapitalgesellschaften, der\nHalbierung der Dividendenbesteuerung, der Senkung der Vermögenssteuern\nsowie der steuerlichen Begünstigung von Holding-Gesellschaften. Quantitative\nErhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen, wären aber fÜr die\npolitische Debatte und finanzpolitische Entscheid-Findung - insbesondere vor dem\n\nHintergrund von Leistungskürzungen und weiteren Steuersenkungen - dringend\nnotwendig.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der\nfolgenden Fragen:\n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den\n\nGemeinden zu Gute kommen, wurden in den letzten 10 Jahren abgeschaft\noder reduziert? lch bitte um eine vollständige und detailliert beschriebene\nAuflistung.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro\n\nSteuerart geschätzt? lch bitte ebenfalls um eine Schätzung der möglichen\nEinnahmeausfälle im Zeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen\nVerlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je\nSteuerart von den Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? lch bitte um\neine möglichst präzise Schätzung.\n\n4. Wie haben sich die Änderungen des Steuerfusses in den letzten zehn Jahren\nauf die Steuereinnahmen ausgewirkt?\n\n5. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante\nU nterneh menssteuerreform I I I sowie der vorgeschlagenen innerkantonalen\nVerlustrechnu ng geschätzt?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\n\n\nU nterzeich nende Mitglieder des Gemeinderates:\n\nUnterschriftFraktionVornameName\n\nLSPHeinzEhrensberger\n\nSPJeremiGraf\n\nSPSvenGretler\n\nSPJeyan-SibelGünaçan\n\nSPHaciPekerman\n\nSPQëndresaSadriu\n\n\n


name: RPK-Antrag Erweiterung und Sanierung Alterszentrum

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nDie in den 60er-Jahren erstellte Alterssiedlung wurde 1969 in Betrieb genommen und besteht\naus einem Alters- und Pflegeheim sowie einem neungeschossigen Hochhaus mit 37 Alterswoh-\nnungen. lm Verlaufe der vergangenen Jahre wurden verschiedene Sanierungen und Enrueiterun-\ngen vorgenommen. Der ursprûngliche Trakt wurde sanft renoviert und teilweise umgenutzt.\nGleichzeitig wurde das Hochhaus saniert und mit neuen Balkonen versehen. Die in die Jahre\ngekommene Bausubstanz soll einem weiteren Sanierungsschritt unterzogen werden, zudem soll\nein Enveiterungsbau erstellt werden.\n\nDie Bedûrfnisse der Bevôlkerung in der Altersversorgung haben sich in den letz{en Jahrzehnten\nstark veràndert. Der Eintritt in die Langzeitpflege erfolgt heute spâter als in fruheren Jahren, da\ndie ambulante Versorgung gestârkt wurde und Personen mit geringem Pflegeaufwand durch die\nSpitex zu Hause versorgt wer-den kônnen. Auf nationaler Ebene wurde dies mit der Strategie\n"ambulant vor stationâr" schon lânger erkannt. Die ursprûnglich als Altersheime konzipierten Ein-\nrichtungen wandeln sich in Richtung von Alters- und Pflegezentren. Diese beinhalten neben einer\nPflegeabteilung mit stationâren Pflegebetten vor allem auch Alterswohnungen und Dienstleister\nder ambulanten Altersversorgung. Zu-dem sollen sie ein Ort der Begegnung und sozialen Teil-\nhabe fûr alle Seniorinnen und Senioren sein.\n\nGeplante Kosten\n\nDie Kosten fûr die Erarbeitung eines detaillierten Bauprojekts einschliesslich Kostenschâtzung\n:t1Q o/o, gerechnet bis zur Urnenabstimmung im 1. Quartal2027 , setzen sich aufgrund der erfolg-\nten Ausschreibung fûr das Generalplanerteam wie folgt zusammen:\n\nGeneralplanerteam, bestehend aus\n- Architektur\n- Landschaftsarchitektur\n- Bauingenieur\n- Elektroingenieur\n- Brandschutz\n\nNebenkosten Generalplanerteam\nVerfahrensbegleitung\nBeizug Fachperson Alter\nWeitere Planer\nDiverses und Unvorhergesehenes\n\nTotal Kreditbedarf inkl. 8.1% MWST\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n3'532',000\n\n141',000\n100'000\n50'000'\n30'000\n47',000\n\n3'900'000\n\nErwâgungen der RPK\n\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Projektierungskredit mit samt den zur Verfùgung ge-\nstellten Unterlagen sorgfâltig geprûft. Anlâsslich der ausgehândigten Unterlagen hatte die RPK\nergânzende Fragen zum geplanten Vorhaben sowie der Projektierung gestellt. Ebenfalls hat slch\ndie RPK das Projekt vor Ort angeschaut. Alle gestellten Fragen, wurden zur vollsten Zufriedenheit\nder RPK beantwortet. Die RPK wûrde es begrûssen, wenn mit der Projektplanung auch geprûft\nwird, ob im neuen Gemeinschaftssaalzukûnftig auch Gemeinderatsitzungen abgehalten werden\nkônnen und dieser entsprechend ausgestattet werden kann.\n\nObwohl die Planungskosten aus Sicht der RPK eher hoch erscheinen, kann dem Projektierungs-\nkredit zugestimmt werden. Es handelt sich gemâss Aussagen des Stadtrats um marktûbliche\nPreise. Dennoch ist die RPK darauf bedacht, dass mit den zur Verfûgung gestellten Mitteln haus-\nhâlterisch umgegangen wird und die Kosten fi.rr das geplante Projekt sorgfàltig evaluiert werden.\n\nSeite I von 2\nHL'æ\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\\n\nl--o\nsq\n\nFehlplanungen, welche hohe Kosten nach sich ziehen, sollen vermieden werden. Die RPK er-\nwartet mit Spannung den ausgearbeiteten Baukredit, welcher im Herbst 2O26zur Abstimmung im\nGemeinderat kommen soll.\n\nAntrag\n\nGestûtzt auf die vorstehend formulierten Enruâgungen, stellt die RPK mit 4 Ja zu 0 Nein-Stimmen\ndem Gemeinderat den Antrag, den Projektierungskredit zu genehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nident Der Aktuar\n\nBenjamin Baumgartn\n\nOpfikon, 13. September 2Q25\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n74\n\nP r o t o k o l l\n\nder 7. Sitzung\n\nDatum:\n\nZ e i t s\n\nOrt:\n\nMontag, 4. Oktober 1982\n\n19.00 Uhr bis 20 .45 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Patspräsidentin Magdalena Roth\n\nAnwesend:\n\nAbwesend;\n\n33 Mitglieder\n\nJürg Gassmann (Militär)\nOtto Geser (beruflich}\nFranz G. Huber (Militär)\n\nAusstand: Charles Bernhard zu Geschäft Nr. 7\n\nProtokoll: Ratssekret-är Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n75\n\nGeschäfte;\n\n1 . Mitteilungen\n\n1.1 Andreas Aeppli\nNeues Ratsmitglied\n\n2. Protokollgp .'hmigung der 6. Sitzung\n\n3. Wahl eines 2. Vizepräsidenten anstelle des\nzurückgetretenen Ernst Hofinann\n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GeschSfts-\nprüfungskommission\n\n5. Ersaztwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros\nOpfikon anstelle der entlassenen Wolfgang Behrend\nund Beat Zimmeonann\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung über die\nSanierung der Fassaden der Schulanlage\nLättenwiesen mit Baukosten von Fr. 652'362.90\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung für den Wohnungs-\naufbau und die Clubraumerweiterung in der Sportan-\nlage Au und Erteilung des erforderlichen Nachtrags-\nkredites von Fr. 28'587.25\n\n8. Beschlussfasssung über den Antrag des\nStadtrates betreffend die Frage: "Abschaffung\ndes Gemeindeparlamentes und Wiedereinführung\nder ordentlichen Gemeindeorganisation mit Ge-\nmeindeversammlung und Urnenabstimmung" zuhand-\nden der Volksabstimmung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvo«i 4. Oktober 1982\n\nMitteilungen\n\n1.1 Andreas Aeppli\nNeues Ratsmitglied V 4.3.1\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 346 vom 14. September 1982\nist Andreas Aeppli für den zurückgetretenen Ernst Hof-\nmann für den Rest der Amtsdauer 1982/86 als Mitglied\ndes Gemeinderates als gewählt erklärt worden.\n\nEr nimmt erstmals als Ratsmitglied an einer Sitzung teil\nEr wird durch die Vorsitzende speziell begrüsst.\n\nProtokollgenehmigung der 6. Sitzung\n\nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 6. September 1982\nwird genehmigt.\n\nWahl eines 2. Vizepräsidenten anstelle des zurückge-\ntretenen Ernst Hofmann V 4.3.1\n\nGemäss § 33 der Gemeindeordnung vom 2. April 1978 sind\nder Präsident und die Vizepräsidenten geheim zu wählen.\n\nB rung_Tan ta n i ni, Präsident der Interfraktionellen Konfe-\nrenz, schlägt als 2. Vizepräsidenten\n\n- Beat Jordi\n\nzur Wahl vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl ergibt folgendes Resultat:\n\nZahl der Anwesenden: 33\nEingegangene Wahlzettel: 33\n./. leere Wahlzettel: 6\nMassgebende Zahl der Wahlzettel: 27\nAbsolutes Mehr: 14\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n77\n\nStimmen erhielten;\n\nBeat Jordi 27\nVereinzelt 0\nUngültig _0\nTotal, gleich der Zahl der\nmaßgebenden Wahlzettel 27\n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Beat Jordi zur Wahl\nund bittet ihn am Bürotisch Platz zu nehmen.\n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts-\nprüfungskommission\n\nInfolge der Wahl von Beat Jordi ins Büro ist in der Ge-\nschäftsprüfungskommission eine Ersatzwahl vorzunehmen.\n\nBruno Tantanini, Präsident der Interfraktionellen Konfe-\nrenz, schlägt als Mitglied in die GPK vor\n\n- Hans A. Kohler (FdP)\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt,\n\nDie Ra'cspräsidentin erklärt Hans A. Kohler als Mitglied\nder GPK gewählt. Sie gratuliert ihm zum neuen Amt.\n\nErsatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros\nOpfikon anstelle der entlassenen Wolfgang Behrend\nund Beat Zinunermann A 1 .A\n\nDie Interfraktionelle Konferenz vertreten durch Bruno\nTantanini, Präsident, schlägt anstelle der entlassenen\nWolfgang Behrend und Beat Zimmermann als neue Wahlbüro-\nmitglieder vor\n\n- Annelies Galasso, geb. 1947, Swissair Angestellte,\nDorfstrasse 45, 8152 Opfikon (SP)\n\nund\n\n- Danj.j.0 jMgjritjz, geb. 1955, kfm. Angestellter, Rosen-\nstrasse 5, 8152 Glattbrugg <FdP)\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON 76\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\nDie Patspräsidentin erklärt die beiden Vorgeschlagenen\nals Mitglieder des Wahlbüros Opfikon als gewählt.\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung über die\nSanierung der Fassaden der Schulanlage\nLättenwiesen mit Baukosten von\nFr. 642-362.90 L 2.2.2\n\nHeinz Mäder erläutert den Bericht und Antrag der Rech-\nr.ungsprilf ungskommission . Er beantragt Zustimmung zum\nstadträtlichen Geschäft.\n\nKurt Bossuge stellt eine Frage betreffend Architekten-\nhonorar und Gebühren für Zeichnungskopien. Diese Frage\nwird ihm von Stadtrat Hans Leemann beantwortet.\n\nLanz bittet die RPK die Berichte genauer abzufas-\nDiese Bitte wird von Jacques Mettler entgegenge-\n\nwelcher sich für die RPK rechtfertigt.\n\nWelkere Wortbegehren werden nicht mehr gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Bauabrechnung ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n79\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates voir. 4. Mai 1982\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1 . Die Bauabrechnung über die Sanierung c^er Fassaden\nSchulanlage Lä'ttenwiesen mit Sanierungskosten von\nFr. 642*362.90 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokoi lauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Schulpflege\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 80\n\nSITZUNO VOM 4. Oktober 1982\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung für\nden Wohnungsaufbau und die Clubraumerwei-\nterung in der Sportanlage Au und Erteilung\ndes erforderlichen Nachtragskredites von\nFr. 28'587.25 L 2.2.2\n\nürs Döbeli erläutert den Bericht- und Antrag der Rech-\nnungsprüf ungskonunission, Er beantragt dem Geschäft zuzu-\nstimmen und den Nachtragskredit von Fr. 28'587.25 zu\nerteilen.\n\nJürg Lanz stellt eine Frage betreffend den Abwart.\nDiese wird ihm durch Stadtrat Hans Leemann beantwortet.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht gestellt.\n\nDer Rat stimmt der Abrechnung über die Sportanlage Au\nohne Abstimmung zu und bewilligt den Nachtragskredit\nvon Fr. 28*587.25.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 4. Oktober 1982\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Mai 1982 -\n\nB E S C H L X E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung über den Wohnungsaufbau und die Club-\nraumerweiterung in der Sportanlage Au mit Erstellungs-\nkosten von Fr, 403'587.25 wird genehmigt.\n\n2. Der Nachtragskredit von Fr. 28'587.25 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n62\n\n8. Beschlussfassung Über den Antrag des\nStadtrates betreffend die Frage:\n" Abschaffung des Gemeindeparlc>mentes\nund Wiedereinführung der ordentlichen\nGemeindeorganisation mit Gemeindever-\nsammlung und Urnenabstimmung" 2uhanden\nder Volksabstimmung A 1.1 .2/S 1.4.1\n\nHanswerner Spring referiert namens der Mehrheit der GPK\nund beantragt dem stadträtlichen Antrag zuzustimmen.\n\nBeat Jordi erlä'utert den Minderheitsantrag der GPK\nund beantragt diesem Antrag zum Druchbruch zu ver-\nhelfen.\n\nStadtrat Werner Kobel gibt bekannt, dass der Stadtrat\nKarl Pfister als stadträtlichen Sprecher ernannt habe.\n\nStadtrat Karl Pfister begründet den stadträtlichen An-\ntrag. Er weist die gemachten Vorwürfe der GPK-Minderheit\ngegenüber dem Stadtrat zurück. Er verweist auf die recht-\nliche Situation und beantragt dem Exekutive-Antrag zu-\nsammen mit dem Mehrheitsantrag der GPK zuzustimmen.\n\nTheodor Ulrich erklärt, dass die FdP-Fraktion einstimmig\ndem Minderheitsangrag der GPK zustimmen werde. Er bean-\ntragt auf den Antrag des Stadtrates nicht einzutreten.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP sind über das Vorgehen\nnicht sehr befriedigt. Er glaubt, sofern der Minderheits-\nantrag angenommen werden sollte, dass man dann direkt\nüber die Initiative diskutieren könne, da diese ja allen\nRatsmitgliedern bekannt sei und der Stadtrat müsste damit\neinverstanden sein.\n\nRene Mutti beantragt namens der CVP-Fraktion Zustimmung\nzum Antrag Stadtrat und Mehrheit GPK.\n\nLeonhard Roffler teilt mit, dass die SVP./BGB-Fraktion\nden stadträtlichen Antrag inklusive Mehrheit der GPK\nzustimmen werde.\n\nBruno Tantanini erklärt, dass sich die GV-Fraktion für\nden Antrag des Stadtrates und der Mehrheit der GPK\neinsetzen werde.\n\nEr beantragt, dass noch ein Disposit./ 3 mit folgendem\nWortlaut aufgenommen werde:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 83\n\nSIT2W5 VOM 4. Oktober 1982\n\n"3. Dieser Beschluss erhält nur Gültigkeit, wenn\ndas Initativkoir.itee die Initiative zurückge-\ngezogen hat . ''\n\nEdgar Tischhauser, Stadtschreiber, macht auf die recht-\nliche Situation aufmerksam.\n\nPeter Brunner gibt bekannt, dass sich die SP-Fraktion\nfür den Antrag des Stadtrates und der Mehrheit der\nGPK entschieden habe.\n\nStadtrat Karl Pfister erklärt, dass der Stadtrat, falls\nder Minderheitsantrag angenommen würde, sich nicht so-\nfort für eine Weiterbehandlung der Initiative entschei-\nden könnte. Er würde einen neuen Antrag vorlegen.\n\nRafspräsidentin erklärt nun das Abstimmungsprozedere,\nmit welchem der Rat einverstanden ist.\n\n1. Abstimmung über den Nichteintretensantrag Ulrich\n\nDer Antrag von Theodor Ulrich auf den Stadtratsantrag\nnicht einzutreten wird von 13 Mitgliedern unterstützt.\n\n20 Mitglieder lehnen den Antrag ab.\n\n2. Abstimmung über den Antrag Stadtrat und den Mehr-\noder Minderhej-tsantrag der GPK\n\nFür den Antrag Stadtrat und Mehrheit GPK werden 19 Stim-\nmen gezählt, während 14 Stimmen auf den Minderheitsantrag\nder GPK entfallen.\n\nDamit ist der Antrag des Stadtrates und der Mehrheit der\nGPK angenommen.\n\n3. Abstimmung über das Zusatzdispositiv Tantanini\n\nDem Antrag Tantanini um Aufnahme eines neuen Disposi-\ntivs 3 mit dem Wortlaut: "Dieser Beschluss erhält nur\nGültigkeit, wenn das Initiativ-Komitee die Initiative\nzurückgezogen hat" wird mit 2t> zu null Stimmen zuge-\nstimmt.\n\nGegen die 4. Abstimmung über Dispositiv 2 des\nstadträtlichen Antrages abzustimmen wird von Theo-\ndor Ulrich ein Ordnungsantrag gestellt, welcher ver-\nlanyt, dass zuerst darüber diskutiert werde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\n84\n\nDer Rat stimmt diesem Ordnungsantrag zu.\n\nTheodor Uliicn verlangt, dass aus dem Text welcher\nden Stimmberechtigten vorgelegt werde, ersichtlich\nsein müsse, dass es sich um eine Volksinitiative han-\ndle.\n\nJürg Leuenb^rger vertritt die Auffassang, dass der Ge-\nrne inderat einem autonomen Antrag des Stadtrates zuge-\nstimmt habe.\n\nStadtrat Karl Pf ister erklärt, dass dies mit der Ini-\ntiative nichts zu tun habe.\n\nIn der Schlussabstimmung spricht sich der Gemeinderat\nmit 20 zu null Stimmen für Dispositiv 2 aus-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober 1982\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 1982 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Frage über die Abschaffung\ndes Gemeindeparlamentes und Wiedereinführung der ordent-\nlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeversammlung und\nUrnenabstiinnung zum Entscheid vorgelegt.\n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die heutige Gemeince-\norganisation beizubehalten.\n\n3. Dieser Beschluss erhält i.ur Gültigkeit, wenn das Initativ-\nKomitee die Initiative zurückgezogen hat.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n- Initativkomitee , H . R . Abt, Neuwiesenstr. 3,\n\n8152 Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFiKON\n\nSITZUNG VOM 4. Oktober\n\n86\n\nSchluss der\n\nEs werden keine Einwendungen gegen die Geschäftsführung\nerhoben.\n\nDie Vorsitzende macht den Rat auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Sitzung findet am 8. November 1982 statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\nDer Ratssöki "-:\n\n'fenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 4. Oktober 1982\n\n87\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsident in\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nt.\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     22. Februar 2011 \nBESCHLUSS NR.      2011-043 \nSEITE 1 von 1 \n \n \nWahlbüro \nErsatz für Urs Wagner A1.A \n \n \n \nAn seiner Sitzung vom 5. Juli 2010 wählte der Gemeinderat unter anderem \nUrs Wagner (parteilos) ins Wahlbüro. Aufgrund seines Rücktritts ist eine Er-\nsatzwahl vorzunehmen. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Vom Austritt von Urs Wagner aus dem Wahlbüro wird Kenntnis genom-\n\nmen. Für die geleisteten Dienste wird ihm der beste Dank ausgesprochen. \n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die erforderliche Ersatzwahl im Sinne \n\nvon Art. 33, Ziff. 2a, der Gemeindeordnung für den Rest der Amtsperiode \n2010/2014 vorzunehmen. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Urs Wagner, Bettackerstrasse 20, 8152 Glattbrugg \n\n- IFK-Präsident, Rolf Wehrli, Zibertstrasse 61, 8152 Opfikon \n - Büro des Gemeinderates \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Lohnbuchhaltung \n - Stadtkanzlei \n  MSSRB-WahlbueroWagner \n\n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der 2. Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n V. Perego H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT:  \n24. FEB. 2011 \n\n\n


text: \nDatum:  2. November 2009 \n \nAn:  das Büro des Gemeinderates, 8152 Glattbrugg \n \n \n \n\nInterpellation  \n \nErstunterzeichnerin:        Beatrix Jud, SVP-Fraktion \n \n \n \n\nEntwicklung der Steuern und Beschäftigung \n \nAufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sowie den Ausführungen im Budget \n\n2010 möchten wir vom Stadtrat die schriftliche Beantwortung diverser Fragen \n\nerhalten: \n\n \n\n1. Gegenüberstellung der ordentlichen Steuern 2004 bis 2008 und \n\nHochrechnung 2009 für: \n\na) Private \n\nb) Gewerbe/Firmen (juristische Personen) \n\n2. Wie hoch waren diese ordentlichen Steuern 2004 bis 2008 resp. 2009 \n\naufgeteilt nach Branche für den gewerblichen Teil: \n\na) Banken \n\nb) Hotellerie / Gastgewerbe \n\nc) Detailhandel \n\nd) Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe \n\ng) Immobilienfirmen/Architekten/Ingenieure \n\nf) alle übrigen Branchen \n\n3. In welchen Branchen haben wir in den letzten beiden Jahren die \n\ngrössten Firmenabgänge in andere Gemeinden/Kantone zu \n\nverzeichnen? Wie sieht es aktuell mit Abgängen von steuerrelevanten \n\nFirmen aus? \n\n4. Im 2004 hatte die Stadt Opfikon einen Steuerfuss von 85%, im 2008 \n\neinen von 96%. Sind bis heute Steuerzahler, welche ein Einkommen > \n\n500’000 Franken hatten weggezogen. Wenn ja wie viele? Sind in der \n\n\n\n 2\n\ngleichen Zeitperiode Steuerzahler mit > 500'000 Franken Einkommen \n\nzugezogen.? \n\n5. Wie hoch sind die Steuereinnahmen im 2009 aus früheren Jahren resp. \n\naufgrund definitiven Steuerveranlagungen, aufgeteilt nach natürlichen \n\nund juristischen Personen, eingegangen.  \n\n6. Wie viele Steuerveranlagungen werden direkt durch das \n\nGemeindesteueramt pro Jahr vorgenommen?  \n\n7. Wie hoch waren die Grundstückgewinnsteuern bisher im Jahr 2009? \n\nWie viel kann für das Jahr 2010 noch erwartet werden? \n\n8. Wie sieht der Stadtrat die Entwicklung der Grundstückgewinnsteuer für \n\ndas Jahr 2011. \n\n9. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitslosen in den letzten 10 Monaten \n\nverändert (Zu- bzw. Abnahme jeweils pro Monat)? Wie viel Personen \n\nwurden im gleichen Zeitraum ausgesteuert? \n\n10. Hat der Stadtrat zudem Kenntnis davon, ob es in Opfikon Firmen gibt, \n\ndie Kurzarbeit eingeführt haben? Wenn ja, wie viele und wie ist die \n\nEntwicklung der letzten 10 Monate und unter Umständen bereits in der \n\nZukunft? \n\n11. Hat es in Firmen in Opfikon Entlassungen gegeben? Wenn ja, wie viel \n\nvon diesen Personen leben in Opfikon.  \n\n12. Wie viele Konkurse gab es in den letzten 10 Monaten in Opfikon, \n\ngetrennte nach Firmen und natürliche Personen? \n\n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat jetzt schon für die Beantwortung meiner \n\nFragen.  \n\n \n\nOpfikon, 2. November 2009  \n\n \n\n \n\nBeatrix Jud, Gemeinderätin SVP \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nMitunterzeichnende: \n\n \n\nName / Vorname: Unterschrift: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Anfrage Dominik Žekar (Grüne) und Mitunterzeichnende "Erfassung und Monitoring von Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit

text: \nDominik Zekar\nGrune\nMitglied des Gemeinderates\n\nI lh.l G 4 ru\n- {, tkt, 2025\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 29. September 2025\n\\ ., ,I r; i!lf l\n\nAnfrage gemâss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nErfassung und Monitoring von Fahrten mit ûberhôhter Geschwindigkeit\n\nlm Rahmen der Berichterstattung zum Raserunfall in Opfikon vom 18. September\n2025 wurde mitgeteilt, dass der Stadt Opfikon keine Meldungen zu Fahrten mit ûber-\nhôhter Geschwindigkeit in diesem Gebiet vorliegen. Aus der Bevôlkerung wurde uns\njedoch zugetragen, dass sehr wohl entsprechende Meldungen an die Stadt Opfikon\ngemacht worden seien.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Inwiefern werden Mitteilungen aus der Bevôlkerung zu Verkehrsverstôssen,\ni n s besond ere zu Geschwi nd i g keits û be rsch re itu n ge n, syste matisch e rfasst?\n\n2. Wie viele Meldungen zu ùberhôhter Geschwindigkeit sind in den Jahren 2023,\n2024 und 2025 aus der Bevôlkerung im Stadtgebiet Opfikon eingegangen?\n\n3. Wie wird auf eine solche Mitteilung reagiert?\n\n4. Welche Massnahmen werden aufgrund solcher Mitteilungen ergriffen?\n\n5. Gibt es ein systematisches Monitoring oder eine Statistik ûber die gemeldeten\nStandorte, Hâufigkeit und zeitliche Verteilung der Meldungen?\n\n, Werden diese Daten fûr die Verkehrsplanung oder prâventive Massnahmen\n(2.8. Geschwi nd ig keitskontrol len, bau I iche Massnah men ) genutzt?\n\n7. Welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren aufgrund solcher Meldun-\ngen umgesetzt (2.8. zusâtzliche Kontrollen, bauliche Anpassungen, Sensibili-\nsierungskampagnen)?\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\n6\n\n1\n\nDominik Zekar\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nDavid Sichau\n\nHelen Ôrtli\n\nPartei\n\nGrûne f,:/^\n\nUnterschrift\n\nneGrû\n\n$ra 8æç..4\n\n\\r\\l\n9è#, /.^^\nW\n\ntu Bras',\n\n*:.\n\n,.0t.@8t*\n\nlllo'fl0t7"' ' "u"' "\n\nT\n\n2\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n09. Februar2021\n1 von4\n\nPrivater Gestaltungsplan Bruggacker\nZustimmung 6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Februar 2021, auf $$ 86 und 88\ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von Art. 34, Ziffer\n2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Bruggacker, bestehend aus Vorschriften, Si-\ntuationsplan 1:500 und erläuterndem Planungsbericht vom 12. Januar 2021\nwird zugestimmt.\n\n2. Der erläuternde Bericht vom 12. Januar 2021 gemäss Art. 47 der Raumpla-\nnungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestal-\ntungsplan Bruggacker im Sinne von $ 89 PBG zu genehmigen.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Graphis Bau- + Wohngenossenschaft, Wylerfeldstrasse 7, 3014 Bern\n- Arc Consulting, Binzstrasse 39, 8045 Zurich\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nffiq#\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 09. Februar 2021\nsErrE 2 von 4\n\nBERIGHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Graphis Bau- und Wohngenossenschaft aus Bern plant für ihre bestehen-\nden Siedlungen im Wohnquartier Bruggacker an der Bruggackerstrasse 31 - 38\nErsatzneubauten zu realisieren. Sie sollen zu einer zukunftsgerichteten Quar-\ntiererneuerung beitragen. Sie beabsichtigt auch zukünftig kostengünstigen\nWohnraum für alle Altersstufen anzubieten und somit einen Beitrag zur Aufiruer-\ntung und Verbesserung der Quartieridentität zu leisten.\n\nDie Graphis Bau- und Wohngenossenschaft hat eine Machbarkeitsstudie erar-\nbeiten lassen, um auszuloten, welche baulichen Möglichkeiten für die anvisier-\nten Ersatzbauten unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere\nder Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Opfikon, bestehen. Haupterkennt-\nnis aus der Machbarkeitsstudie war, dass weder mit der Regelbauweise noch\nmit einer Arealüberbauung die Zielsetzungen der Bauherrschaft erreichbar wer-\nden können und somit nur ein Gestaltungsplan eine zweckmässige Planung er-\nmöglicht.\n\nAufgrund des in derWohnzone W3 vorgeschriebenen grossen Grundabstandes\nvon 14.5 m und der schmalen Parzellentiefe resultieren nach Regelbauweise\näusserst schmale Baubereiche, in denen zeitgemässe und kostenoptimierte\nWohnungsgrundrisse nur sehr eingeschränkt realisierbar sind. Aus diesen\nGründen hat die Graphis Bau- und Wohngenossenschaft für ihre Siedlung in\nGlattbrugg einen privaten Gestaltungsplan erarbeitet, um zweckmässige, pla-\nnungsrechtliche Voraussetzungen für die Neubauten zu schaffen. Die Stadt\nOpfikon hat Graphis in dem Erarbeitungsprozess unterstützt. Auch das kanto-\nnale Amt für Raumentwicklung (ARE) und die Fachstelle Lärmschutz haben sich\nim Zuge einer kantonalen Voranfrage und Vorprüfung positiv zum Gestaltungs-\nplanvorhaben geäussert und eine Bewilligung in Aussicht gestellt. Mit dem Ge-\nstaltungsplan kann die gewünschte Quartiererneuerung im Fluglärm unter Be-\nrücksichtigung der Vorgabe, keine neuen Wohneinheiten zu realisieren, ermög-\nlicht werden.\n\n2. Privater Gestaltungsplan\n\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst die Parzellen Kat. Nrn. 3129, 5226 und\n5227 (3'790 m2) sowie den dazwischenliegenden Abschnitt der Brugga-\nckerstrasse (Teil von Kat. Nr. 6448; ca. 543 m2). Die Gesamtfläche des Gestal-\ntungsplanperimeters beträgt ca. 4'333 m2. Die Bruggackerstrasse befindet sich\nim Eigentum der Stadt Opfikon. Die bebaubaren Grundstücke sind im Eigentum\nder Graphis Bau- und Wohngenossenschaft. Die Siedlung umfasst vier Ge-\nbäude mit sieben Hauszugängen an der Bruggackerstrasse Nr. 31 bis 38 mit\ngesamthaft 48 Wohneinheiten.\n\nKL¿W\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 09. Februar 2021\nsErrE 3 von 4\n\nNach Gesprächen mit der Stadt Opfikon und dem Baukollegium wurden als Ba-\nsis für den Gestaltungsplan folgende, von der Regelbauweise abweichende Pa-\nrameter als zweckmässig beurteilt:\n\nErsatzneubauten mit Plafonierung von maxim al 48 Wohneinheiten\nEine Ausnützungserhöhung von 10% gegenüber der Regelbauweise\n\n- Fünf Vollgeschosse\n\n- Maximale Gebäudehöhe von 15.5 m\n\n- Verzicht auf grossen Grundabstand\nMaximale Gebäudelänge von 60 m\n\n- Verzicht auf Mehrhöhenzuschlag\n\nDie Gestaltungsplanparameter wurden basierend auf der Machbarkeitsstudie\nerarbeitet. Die Studienergebnisse selbst haben keine rechtlich verbindliche Wir-\nkung im Gestaltungsplan. ln den Gestaltungsplan-Vorschriften wird festgelegt,\ndass das definitive Neubauprojekt nach Festsetzung des Gestaltungsplans im\nRahmen eines qualitätssichernden Konkurrenzverfahrens erarbeitet werden\nsoll, um die im Sinne von $ 71 und S 238 Planungs- und Baugesetz PBG gute\nGesamtwirkung zu erreichen. lm Beurteilungsgremium wird eine Vertretung der\nStadt Opfikon vorgesehen.\n\nDie ungünstige Ausgangslage der BZO, insbesondere die Ausnü2ungsrege-\nlung und die Anwendungspraxis bezüglich des grossen Grundabstands, beglei-\ntet mit den Einschränkungen durch den Flugtärm, führen zu einer Stagnation in\nder Quartierentwicklung. Mit dem vorliegenden privaten Gestaltungsplanentwurf\nkann dem entgegengewirkt werden. Mit dem grösseren Projektierungsspiel-\nraum, dem festgelegten Mengengerüst und einem nachgelagertem, qualitätssi-\nchernden Konkurrenzverfahren kann die städtebauliche Qualität erhöht und da-\nmit ein wertvoller Beitrag zur zukünftigen Quartierentwicklung im Bruggacker-\nquartier geleistet werden. Darüber hinaus können sich künftige Quartierentwick-\nlungen an diesem Gestaltungsplan orientieren. Auch der Kanton Zürich stützt\nden Gestaltungsplan. Aus dem Vorprüfungsbericht des Kantons vom 9. Novem-\nber 2020 geht hervor, dass unter Berücksichtigung weniger Hinweise eine Ge-\nnehmigung des privaten Gestaltungsplans Bruggacker in Aussicht gestellt wer-\nden kann. Die Hinweise wurden in die Vorlagen entsprechend eingearbeitet.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird gestülzt auf SS 86 und 88 des Planungs- und Baugeset-\nzes (PBG) sowie in Anwendung von Art. 34, Zilfer 2 der Gemeindeordnung be-\nantragt, dem privaten Gestaltungsplan Bruggacker, bestehend aus Vorschriften,\nSituationsplan 1:500 und erläuterndem Planungsbericht vom 12. Januar 2021\nzuzustimmen.\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n09. Februar2021\n4von4\n\niber:\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside\n\nPaul Remu lli Bleiker\n\n\n