text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n Aenderung der Verordnung über den Finanzhaushalt \n vom 1. November 1993 (VOFH) \n Aenderung von Art. 24 VOFH \n Abschreibung der nicht erfüllbaren Motion \n "Gebundene Ausgaben" \n             \n  \n Bericht \n \n Am 30. September 1996 reichten Werner Brühlmann und Mitunterzeichner die \n\nMotion " Restriktivere Bestimmungen über "Gebundene Ausgaben," Aende-\nrung der Gemeindeordnung" ein. \n\n  \n Die Motion wurden zur Überprüfung an die Direktion des Innern des Kantons \n\nZürich geschickt. Am 26. Oktober 1996 erhielt die Stadtkanzlei ein Antwort-\nschreiben worin festgehalten wurde, dass die vorliegenden Definitionen ge-\ngenüber dem kantonalen Gesetz restriktivere Bestimmungen verlange und \nsomit nicht motionsfähig sein könne. Der Regierungsrat würde die Genehmi-\ngung nicht erteilen. \n\n  \n Am 3. Februar reichten die Motionäre einen im Wortlaut abgeänderten Vor-\n\nschlag ein. Im Titel und Text wurde das Wort "Restriktiver" in "Präzisierend" \numgewandelt. Wieder wurde die Motion der Direktion des Innern des Kantons \nZürich zur Begutachtung eingesandt. Am 26. Februar 1998 antwortete die Di-\nrektion des Innern mit einem Schreiben ähnlichen Inhaltes wie im Oktober \n1996. Auf eine festgelegte Begriffsumschreibung in der Gemeindeordnung \nsolle verzichtet werden. Eine Regelung auf Verordnungsstufe wäre sinnvoller \nund weniger problematisch. \n\n \n Darauf hat der Stadtrat den Motionären vorgeschlagen, Art. 24 der Verordnung \n\nüber den Finanzhaushalt neu zu formulieren. Am 3. November 1998 war die \nVernehmlassung bei den Motionären abgeschlossen. \n\n \n Dem Gemeinderat wird beantragt: \n Art. 24 der Verordnung über den Finanzhaushalt vom 1. November 1993 ent-\n\nsprechend der synoptischen Zusammenstellung des Stadtrates vom 25. Au-\ngust 1998 zu ändern und die Motion Werner Brühlmann und Mitunterzeich-\nnende betreffend Gebundene Ausgaben als erledigt abzuschreiben, weil nicht \nerfüllbar. \n\n \n Antrag \n \n Die GPK beantragt dem Gemeinderat mit  5 : 2 Stimmen dem Antrag des \n\nStadtrates zuzustimmen. \n \n Referentin: Rosmarie Bolliger \n Opfikon, 18. Mai 1999   Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n       Bruno Maurer Rosmarie Bolliger \n\n\n


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text: \n     \n           \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n \n Wasserversorgung Opfikon \n Festsetzung eines befristeten Wassertarif-Rabattsatzes  W 1.4.1 \n _______________________________________________________________ \n \n \n\nDie Werkkommission und der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat einen \nbefristeten Wassertarif-Rabattsatz von 10% auf den seit 1. Oktober 1990 \ngültigen Wassertarif. \n     \n                           \nPrüfung: \n \nDie RPK hat die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen geprüft und \nverglichen. \nSie hat festgestellt, dass der Wasserzins mit Fr. 1.15 pro m3 im Vergleich mit \nanderen Gemeinden eher an der unteren Grenze liegt, die Anschlussgebühren der \nGVZ-Summe mit 0,6% auch sehr tief sind. Diese tiefen Kosten sind mit der \nStruktur unserer Stadt zu begründen. \nDie RPK ist auch der Meinung, dass die Spezialfinanzierungsfonds der \nWasserversorgung nicht mehr weiter anwachsen sollten. \n \n \nAntrag: \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), \ndem befristeten Wassertarif-Rabattsatz von 10% auf den seit 1. Oktober 1990 \ngültigen Wassertarifen zuzustimmen. Die Regelung gilt vom 1. Oktober 1998 \nbis 30. September 2000; Aenderungen aufgrund ausserordentlicher Verhält- \nnisse bleiben vorbehalten \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, 12.09.1998 \n \n \n      Die Rechnungsprüfungskommission \n \n\n       Der Präsident    Ein Mitglied \n \n\n   \n       \n       Fritz Stoll    Albert Steffen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWM 02. Min 198? 175\n\nP R O T O K O L L\n\nder 11. Sitzung\n\nD<itu»s\n\nZeit:\n\nMontag, 02. MÄrz 1987\n\n19.00 Ohr bis 20.45 Öhr\n\nOrts Singsaal Ulttenwieaen\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend;\n\nRat8prS»tdent JÜrg Leuenberger\n\n34 Ratnitglleder\n\nJÜrg Lanz (Ferien)\nL*o loffler (Perlen)\n\nAusstand: Kart Schwaighofer bei Geschlft 7\n\nRatasekretAr Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n02. März 1987 176\n\nGeschäfte;\n\n1. Mitteilungen\n2. ProtokollgenehBtgung der 10. Sitzung vom\n\n02. Februar 1987\n3. Beitritt der Stadt Opfikon zum Schutzverband der\n\nBevölkerung ÜB den Plughafen Zürich (SBPZ) - Postu-\nlat Peter Reinhard und MitunterZeichner - Begründung\n\n4. Sprudelbad i» Hallenbad - Interpellation JUrg Lanz und\nMitunterzeichner - Antwort Jes Stadtrates\n\n5. Schule Opfikon - Beschlussfassung über die Schaffung\nund die Aufhebung von Lehrstellen\n\n6. Schule Opfikon - Beschlussfassung Über die Gewährleistung\ndes zweijährigen Kindergartenbesuches\n\n7. Jugend- und Freizeithaus Opfikon\n7.1 Kreditbewilligung von Fr. 400'000.-- für die Sanie-\n\nrung und Erweiterung des Objektes Rohrstrasse 50\n7.2 Abschreibung der Moti«n der Fraktion SVP Ofikon\n7.3 Abschreibung der Motion von Walter Berner und Mit-\n\nunterzeichner\n\nMotto der heutigen Sitzung;\n\nMeint ihr, ein jeder sei\ndazu geschickt,\nDass er das Staatswohl\nüberwache?\nEin jeder weiss zwar, wo\nder Schuh ihn drückt.\nDoch Rat xu schaffen,\nist des Schusters Sache.\n\n(Paul Heyse)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\nVOM 02. März 1937 177\n\n1.\n\n1.1\n\n1.3\n\nZur Traktandenlisjte;\n\nDas Büro beantragt, Geschäft 4, Sprudelbad im Hallenbad,\nInterpellation Jürg Lanz und Mitunterzeichner - Antwort\ndes Stadtrates, infolge Ferienabwesenheit des Interpel-\nlanten von der Traktandenliste abzusetzen. Die Aufnahme\ndes Geschäftes erfolgt für die nächste Ratssitzung. Es\nwird dann neu traktandiert.\n\nMitteilungen\n\nTMC-Parkplatz - Kleine Anfrage Kurt Schwaighofer - Ant-\nvort des Stadtrates S 4. 3\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang der Stadt rät liehen Ant-\nwort vom 27. Januar 1987 zur Kleinen Anfrage von Kurt Schwaig-\nhofer betr. TMOParkplat/, dat. vom 24. Okt. 1986.\n\nGesetzessammlung - Auswechslung V 4. 3 2\n\nKürzlich sind den Ratsmitgliedern die Aer.derungen fUr die\nGesetzessammlung zugestellt worden. Leider hat sich nach-\nträglich ergeben, dass die Lochung nicht Überall in Ordnung\nwar.\nWer also ein Exemplar in nicht konformer Lochung erhalten\nhat, soll sich am Schluss der Sitzung beim Ratssekretär\nmelden, d«L,nit ihm unverzüglich ein neues, passendes Exem-\nplar zugestellt werden kann.\nDie Stadtkanzlei bittet um Entschuldigung für dieses Miss-\ngeschick ,\n\nFragestunde vom 30. März 1987 V 4.3.2\n\nDer Ratspräsident macht auf den Brief des Büros vom 9.\nFebruar 19S7 aufmerksam, wonach allfällige schriftliche\nFragen für die Fragestunde vom 30. März 1987 bis zum\n16. März 1987, 1700 Uhr, dem Ratssekretär einzureichen\nsind, damit diese alsdann gesamthaft dem zuständigen Res-\nsortvorstand weitergeleitet werden können.\n\n2. Protokollgenjhmigung der 10. Sitzung vom 2. Febr. 1987\n\nValentin„Perego beantragt, dass auf Seite 169, letzter\nAbschnitt folgende Aenderung vorgemerkt werde:\n\n2 erste Sätze unverändert. Dann:\n\n"Ein Projekt zur weitergehenden Gestaltung des strassen-\nraumes werde im April 1987 dem Stadtrat zum Entscheid vor-\ngelegt." Rest unverändert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. M*rz 1987 178\n\nMit dieser Aenderung wird das Protokoll genehmigt.\n\nBeitritt der Stadt Opfikon zum Schutzverband der Bevölke-\nrung um den Flughafen Zürich (SBFZ)- Postulat Peter Rein-\nhard und Mitunterzeichner - Begründung U 1.1.2\n\nDer Postulant begründet sein vom 2, Februar 1987 datiertes\nund von vier weiteren Ratsmitgliedern unterzeichnetes\nPostulat betreffend den Beitritt der Stadt Opfikon zum\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\n(SBFZ). Er bittet um Unterstützung.\n\nBis zur nächsten Sitzung wird der entsprechende Stadtrats-\nbeschluss vorliegen.\n\nSprudelbad im Hallenbad - Interpellation JUrg Lanz und\nMit unter z eichner - Antwoj;t̂ eĵ Stadtratea L 3.1.6\n\nDieses Geschäft ist infolge Ferienabwesenheit des Inter-\npellanten von der Traktandenliste abgesetzt worden. Es wird\nfür die nächste Sitzung neu traktandiert.\n\nSchule Opfikon - Beschlussfassung Über die Schaffung und\ndie Aufhebung von Lehrstellen S 1.9.1\n\nFrancois Meienberg als Sprecher der das Geschäft vorbe-\nhandelnden GPK erläutert deren Bericht und beantragt\nZustimmung zur stadträtlichen Vorlage.\n\nNachdem weder Wortbegehren verlangt noch ein Ablehnungsan-\ntrag eingereicht worden ist, erklärt der Präsident den An-\ntrag als zum Beschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n02. M*rz 1987 179\n\nS. Reschluasfassung Ober die Schaffung und die Aufhebung\nvon Lehrstellen S 1.9.1\n\nDer Inderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stodtrates und der Schul-\npflege, in Anwendung von § 47, Ziff. 12 der Gemeinde-\nOrdnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Errichtung von zwei neuen Lehrstellen an der\nPrimarschule Opfikon auf Beginn des Schuljahres\n1987/88 wird zugestissat.\n\n2. Der Aufhebung von je einer Lehrstelle an der Real-\nund an der Sekundärschule Opfikon auf Beginn des\nSchuljahres 1987/88 wird ebenfalls zugestimmt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- J+S-Vorstand\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- FinanzVerwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. Harz 1987 18t\n\nSchule Opfikon - Beachlussfassung Über die Gewährleistung\ndes zweijährigen Kindergartenbesuches s 1.9.2\n\nLuzia Hochli erläutert den Bericht der GPK, welche das\nGeschäft vorbehandelt hat. Sie beantragt namens der ein-\nstianigen GPK Zustinsiui>g zur Stadt rät liehen Vorlage.\n\nPeter Reinhard wünscht für künftige Verordnungsänderungen\ndie Gegenüberstellung zwischen bisherigem und neuem\nText.\n\nDas Wort wird nicht begehrt. Es liegt kein anderslauten-\nder Antrag vor. Der Vorsitzende erklärt den Antrag des\nStadtrates als zu* Beschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPf IKON\n\nMTZUMVOM 02. Mlrz 1987 181\n\n6. Beschlu*8f«ssung Über die Gewährleistung des zweijSh-\nrigen Kindergartenbesuches S 1.9.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag de« Stadtrates von 2. Dezem-\nber 1986 sowie in Anwendung von § 45, Ziff. 3 der\nGemeindordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Stadt Opfikon gewährleistet den zweijährigen Be-\nsuch des Kindergartens. Der Besuch ist freiwillig und\nunentgeltlich.\n\n2. Den Empfehlungen des Erziehungsrates Über den Umfang\nder Kindergarten-Abteilungen wird zugestimmt.\n\n3. Die Artikel 9, 18 und 19 der revidierten Kindergarten-\nVerordnung werden entsprechend geändert.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- KindergartenkosMission\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntrreuM vo* 02. Mür< 1987 182\n\n7. Jugend- und Freizeithaus Qpfikon\n\n7.1 Kreditbewilligung von Fr. 400'000,— fUr die Sanierung\nund Erweiterung de» Objektes Rohrstraase SO L 2.2.B\n\nDer Präsident erklärt das Vorgehen zum Geschäft. Es liegt\nbekanntlich ein Mehrheitsantrag der GPK und ein Minder-\nheit santrag der GPK vor. Zuerst wird die Begründung des\nMehrheitsantrages der GPK vorgetragen, anschliessend die-\njenige für den Minderheitsantrag der GPK. Hierauf erfolgt\ndie Diskussion und anschliessend die Abstimmungen. Nachher\nwird noch Über die Abschreibung der beiden Motionen abge-\nstimmt.\nDar Rat ist mit diesen Vorgehen einverstanden.\n\nHans Jörg Stahl, erläutert den Mehrheitsantrag der GPK.\nEr beantragt,der Kreditvorlage des Stadtrates mit dem\nMehrheitsantrag der GPK ztitustinunen.\n\nFrangois Meienberg vertritt den Minderheitsantrag, welchen\ner begründet. Er beantragt, dem erhöhten Kreditbegehren\nvon Fr. 490*000.-- zuzustimmen.\n\nLuzia Hochli fragt warum der Stadtrat drei Projekte ausar-\nbeiten liess und alsdann einen Kreditrahmen von\nFr. 400*000.— festlegte. Der Mehrkredit von Fr. 90*000.—\nwürde den Benutzern des Jagendhauses sehr dienen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Lieginschaftenvorstand, macht auf\ndie vor ca. l V4 Jahren stattgefundene Volksabstimmung\nbetr. def. Jugendhaus aufmerksam. Die damaligen Projekte\nsind beide vom Volk knapp verworfen worden. Der Stadtrat\nhabe sich immer an die Wünsche der Benutzer gehalten und\nsei daraui eingegangen. Er erklärt den Werdegang des heu-\ntigen Projektes.\n\nPeter Reinhard möchte - bevor er entscheidet was - wissen,\nob der Liegenschaftenvorstand in den nächsten 4-5 Jahren\nein Projekt und eine Kreditvorlage für ein definitives\nJugend- und Freizeithaus vorlegen könne?\n\nLV Hans Leemann kann dies nicht versprechen. Er weist\ndarauf hin, dass das def. Jugend- und Freizeithaus in das\nKonzept Planung und Realisierung von städtischen Bauten auf-\ngenommen wurde. Dieses Konzept werde der Oeffentlichkeit\nin absehbarer Zeit zur Vernehmlassung unterbreitet. Der\nStadtrat sollte wissen, für was die Fr. 90*000.— Mehr-\nkosten investiert werden sollen.\n\nLuzia Hochli gibt bekannt, dass die dem Discoraum vorge-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. HÄrz 1987 183\n\nlagerte Bühne im Betrage von Fr. 77'000.— verwirklicht\nwerden könnte. Ausserdem wären Fr. 13*000.— für die\nModernisierung und Erweiterung der sehr engen Küche zu\nverwenden.\n\nWerner Erni und die Fraktion der FdP treten für die stadt-\nrStliche Vorlage und den Mehrheitsantrag der GPK ein.\n\nThec Maag votiert namens der Mehrheit des Gemeindevereins\nfür den Antrag des Stadtrates und den Mehrheitsantrag der\nGPK.\n\nEduard Tellenbach tritt namens der SVP-Fraktion ebenfalls\nfür den stadträtlichen Antrag und den Mehrheitsantrag der\nGPK ein.\n\nPeter Reinhard beantragt, den Kreditbegehren von\nFr. 490*000.— zu entsprechen.\n\nDie CVP-Fr«ktion stimmt dem stadträtlichen Antrag mit dt*\nGPK-Mehrheit zu, wie deren Sprecher, Malter Epli, mitteilt.\nGleichzeitig beantragt sie Abschreibung der Motion der\nSVP-Fraktion.\n\nDavid Häne appelliert namens der Fraktion NIO dem Minder-\nheitsantrag zuzustimmen und die Krediterhöhung zu be-\nwilligen.\n\nKurt Bossuge votiert dafür, dass der Vorschlag der Min-\nderheit berücksichtigt werde.\n\nBeat Jordi stellt Antrag, der Vorlage des Stadtrates\nund den Mehrheitsantrag der GPK die Stimme zu geben.\n\nEs erfolgen die Abstimmungen. Zuerst wird über den Minder-\nheitsantrag abgestimmt.\n\nDer Minderheitsantrag,umfassend eine Kreditsumme von\nFr. 490'000.— und Abschreibung der Motion der SVP-\nFraktion, wird mit 12 ; 21 Stimmen verworfen.\n\nDem Antrag des Stadtrates (Kreditbetrag Fr. 400*000. — )\nund der Mehrheit der GPK, inkl. Abschreibung der Motion\nder Fraktion SVP, wird mit 22 : 0 Stimmen zugestimmt.\n\nDamit ist der Kredit von Fr. 400*000.— bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\n•TOMS VOM 02. Kirz 1987 184\n\n7.1 Kreditbewilligung von Fr. 400*000.— für die Sanierung\nund Erweiterung des Objekte« Rohrstrasse 50 L 2.2.8\n\nDer Gesteinderat\n\n- gestützt *uf den Antrag der Objektbaukomaission\nJugend- und Freizeithaus und auf Antrag des Stadt-\n\nrates vom 16. Dezeober 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für die Sanierung und Erveiterung des Jugend- und\nFreizeithauses Rohrstr. 50 wird ein Maxinalkredit\nvon Fr. 400*000.— zulasten von Konto 619.5030.115\nbewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf den Dar-\nlehensweg xu beschaffen.\n\n3. Die Motion der Fraktion SVP betreffend definitiver\nStandort Jugendhaus wird damit als erledigt abge-\nschrieben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Objektbaukoamission\n- BftukoBMission\n- Liegenschaftenvorstand\n- Bauvorstand\n- Pinansvorstand\n- J+S-Vorstand\n- FinanzVerwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanslei\n- Jugendhausleiter\n- Jugend- und Sportsekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. März 1987 185\n\n7.2 Abschreibung der Motion der Fraktion SVP Opfikon-Glatt-\n+ brugg und von Halter Berner und Mitunterzeichner betr.\n7.3 def. Standort de« Jugend- und Freizeithauses L 2.2.8\n\nDie Abschreibung der Motion der SVP-Fraktion Opfikon-\nGlattbrugg betr. den Standort des Jugend- und Freizeit-\nhauses ist bereits mit Geschäft 7.1 Kreditbewilligung\nvon Fr. 400'000.— für Sanierung nd Erveiterung des\nObjektes Rohrstr. SO erfolgt.\n\nMotion» Walter Berner ist mit der Abschreibung seiner\nMotion einverstanden, nachdem der Kreditbetrag von\nFr. 400*000."' für die Sanierung und Erweiterung des\nObjektes Rohrstrasse 50 bewilligt wurde und der Umzug\ndes alten Black Out nicht möglich ist.\n\nEs liegen sosiit keine anderslautenden Antrüge vor, sodass\ndie beiden Motionen als erledigt abgeschrieben werden\nkönnen.\n\nSchluss der Sitzung\n\nAuf die Anfrage des Ratspräsidenten, ob gegen die Geschäfts-\nführung Einwendungen erhoben werden, meldet sich David Häne.\nEr b«»Ängelt, dass an heutiger Sitzung die jeweiligen Referen-\nten wahrend ihren Ausführungen durch andere Ratsaitglieder\nsehr oft gestört worden seien. Ein solches "Dreinreden" sei\nsonst nicht üblich.\nEs werden keine weiteren Einwendungen gegen die Geschäftsfüh-\nrung erhoben.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n§ 1S1 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 30. März 1987 statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nN. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvon 02. Mir« 1987 186\n\nProtokoll geprüft t Datum:\n\nD*r Ratsprlftidentt\n\nDl« 1. Vliepracldentln;\n\nD«r 2. Vizepräsident:\n\nf. J\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 14. Dezember 1981 6L9\n\nPro toko l l\n\nde r  41 .  S i t zung\n\n(Doppe ls i t zung )\n\nMon tag ,  14 .  Dezember  f981\n\n19 .00  Uh r  b i s  23 .30  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Hansr^rerner Spring\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nO r t :\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nPro toko l I :\n\n33 Mi tg l ieder\n\nJürg Gassmann\nErnst Hofmann\nRuth Jud\n\n(Fe r ien )\n(or tsabwesend)\n(be ru f l i ch )\n\nRatssekretär I,Verner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 14.  Dezember 1981 620\n\nGeschäfte\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1.1 Peter  Brunner\nNeues Ratsmitgl ied\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  40.  S i tzung\n\nGenehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1982 und Festsetzung des erforder-\nI ichen Steueransatzes\n\nStadtbibl iothek\nPostulat Beat Jordi und Mitunterzeichner\n\n- Begründung\n\nSchaffung einer weiteren Monteurstel le bei den\nStädtischen Vterken\n\nSchaf fung der  Ste l le  e ines Mater ia lwar tes\nZ ivi I  s chut z /Feuerwehr\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n5 .\n\n6 .\n\n7 . Volksinit iat ive zur Wiedereinführung der\nI ichen Gemeindeorganisation\n-  Beschlussfassung der  Gül t igkei t  und der\n\nweisung an den Stadtrat zur materiel len\n\nordent-\n\nUeber-\nPrüfung\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNGVoM L4.  Dezember 1  981\n\n1.  Mi t . te i lungen\n\nPeter Brunner\n- Neues Ratsmi-tgl ied\n\n1 .1\n\n62L\n\ns  1 .4 .3\n\nMit  Stadtratsbeschluss Nr .  474 vom 01.  Dezember 1981 is t\nanstel le d,es weggezogenen Albert Fuchs für den Rest der\nAmtsdauer  L978/82 Peter  Brunner  auf  der  L is te der  soz ia l -\ndemokrat ischen Par t ,e i  a Is  gewäh1t  erk lär t  worden.  Peter\nBrunner nj-mmt erstmals an einer Ratssitzung tei l  und wird\ndaher  spez ie l l  beg rüss t .\n\n2 .  Genehmigung des Protokol ls  der  40.  S i tzung\n\nDas ProtokoLl  der  40.  S i - tzung vom 02.  November 1981 wird\ngenehmigt .\n\n\n\n3 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l r zuNcvoM L4 .  Dezember  1981  622\n\nGenehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon\nfür  das Jahr  L982 und Festsetzung des er forder-\nl  j . chen  S teue ransa tzes  F  4  -7  -6\n\nDer Ratspräs j -dent  erk lär t  bezügl ich der  Genehmigung der\nVöranschläge der Stadt Opfikon für das Jahr L982 das Vor'\ngehen.\n\nEint retensdebat td\n\nHans Rosenberger ,  Präs ident  der  Rechnungsprüfungskommiss ion,\nmacht  zum Voranschlag 1982 e in ige a l lgemej-ne Bemerkungen.\nDer RPK-sprecher häIt einen Rückblick auf die letzten zehn\nJahre.  Er  dankt  dem Stadtrat  und der  Schulpf lege sowie der\nVerwal tung für  d ie  Budget-Erste l lung.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Eintreten.\n\nS tad t ra t  Ka r I  P f i s te r ,  F inanzvo rs tand ,  vo t i e r t  eben fa l l s\nfür  E int reten.\n\nJürg Lanz und d ie EVP-Frakt ion beantragen Eint reten.\n\nWei tere Voten werden n icht  geste l l t .  E int reten is t  beschlos-\nsen ,  we i l  ke in  N ich te in t re tensanLrag  ges te l l t  w i rd .\n\nDeta i lberatung\n\nElekt r iz i tä tswerke Opf ikon,  Betr iebs-  und Baurechnung\n(Se i t en  75  b i s  85 )\n\nKeine Bemerkungen\n\nWasserversorgung Opf ikon,  Betr iebs-  und Baurechnung\n(Se i t en  86  b i s  95 )\n\nZwej-  geste l l te  Fragen werden vom zuständigen Ressor tvor-\ns tand beantwor tet .  Im übr igen ke ine besonderen Bemerkungen.\n\nDer  Rat  s t immt den Voranschlägen des ELektr iz i tä tswerkes\nOpf ikon und der  Wasserversorgung Opf ikon in  vor l iegender\nForm zu .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 14 .  Dezember 1981 623\n\nAusserordent l icher  Verkehr\n(Se i t en  41  b i s  49 )\n\nHans Rosenberger begründet die beiden Aenderungsanträge\nder Rechnungsprüfungskommission :\n\nSe i t e  46 ,  Kon to  01 .62 .104 ,  Juqend -  und  F re i ze i t haus\n\nDer  Be t rag  von  F r .  50 ' 000 . - -  i s t  zu  s t r e i chen .  De r  S tad t -\nrat  so l l  e in  Gesamtkonzept  erarbei ten lassen.\n\nSe i t e  46 ,  Kon to  01 .46 .116 ,  Werkho f -Neubau\n\nDer  Be t rag  von  F r .  50 ' 000 . - -  i s t  um F r .  40 r000 . - -  au f\nF r .  lO '  O0O. - -  zu  reduz ie ren .  Unnö t ige  P ro jek t i e rungskos ten\nsind zu vermeiden.\n\nDie übr igen Posi t ionen s ind gemäss Budget  gutzuheissen.\n\nStadtrat Werner Kobel, Bauvorstand, wehrt sj-ch für die\nBudgetposten,  sowohl  des Jugendhauses a ls  auch des Werk-\nhofes.  Für  l -e tz teren s tehe man unter  ze i t l ichem Druck.  Er\nbeantragt ,  dem stadträt l ichen Antrag zuzust immen.\n\nPeter  Brunner  (SP),  Peter  Rej -nhard (UVel  und Ernst  l t l iesen-\ndanger  (SP) vot ieren für  den Antrag des Stadtrates.\n\nDie Abstimmungen ergeben folgende Resultate:\n\nI .  Se i t e  46 ,  Kon to  01 .62 . I 04 ,  Jugend -  und  F re i ze i t haus\n\nFür  den Antrag des Stadtrates s t immen 21 Mi tg l ieder ;\nauf den Antrag der Rechnungsprüfungskommisslon ent-\nfa l len 12 St immen.\n\n2 .  Se i t e  46 ,  Kon to  01 .62 .116 ,  Werkho f -Neubau\n\nFür den Antrag des Stadtrates s t immen 23 Mi tgL ieder ;\nauf den Rechnungsprüfungskommissions-Antrag entfal len\nI Stimmen.\n\nAuf  d iverse Fragen von Par lamentar iern er te i len d ie z ! -\ns tändigen Ressor tvorstände d ie entsprechenden Antwor ten.\n\nDer Rat st immt dem Abschnitt,  Ausserordentl icher Verkehr\nztt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcVoM L4.  Dezember  1981\n\nBetriebsrechnungfen\n\nAl terss ied lung Gibele ich\n(Se i t en  96  b i s  I 0 I )\n\nWeder vom Rat noch von der Rechnungsprüfungskommission\nsind Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Rat st immt den Betriebsrechnungen der Alterssied-\nI ung  zu .\n\nFre i -  und Hal lenbad\n(Se i t en  L02  b i s  106 )\n\nDie von Jürg Lanz geste l l te\ndung der Aushil fen wird von\nmann beantwortet.\n\nDer Rat st immt dem Budget Bad zu.\n\nSportanlage Au\n(Se i t e  107  )\n\nKeine Bemerkungen -\n\nDas Budget wird unverändert genehmigt.\n\nOrdentl icher Verkehr\n\nSchule\n(Se i ten  50  b i s  70 )\n\nHans Rosenberger begründet den Streichungsantrag der\nRechnungsprüfungskommission auf Seite 58 zu Konto\n02' .26.40I  "Neue Brunnenanlage in  der  Schulanlage Lät-\nt enw iesen "  im  Be t rage  von  F r .  40 |000 . - - .\n\nFür den Budgetposten votieren Stadtrat Jürg lrman und\nGemeinderat  Ernst  Wiesendaqger .\n\nIn der Abstimmung werden für den Stadtratsantrag U\nSt immen gezähl t ;  auf  den Rechnungsprüfungskommiss ions-\n\nFrage betref fend d ie Besol -\nGesundhei tsvorstand Hans Lee-\n\nantrag ent fa l l -en 17 St immen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nst rzuNc voM 14.  Dezember 1981 625\n\nDer Rat  s t immt d iesem Abschni t t  z \\ .\n\nFürsorge\\desen\n(Se i t en  7 I  b i s  74 )\n\nBr ig i t te  Spörqdl i  s te l l t  Antrag,  auf  Sei te  74 auf  Kon-\nEo  03 .31 .105  den  Be i t rag  an  K inde r tagesmüt te r  au f  F r .\nt 0 ' 000 . - -  zu  e rhöhen  und  beg ründe t  den  An t rag .\n\nIn der Abstimmung wj-rd dem Antrag des Stadtrates mit\n25 Stimmen gegen 6 Stimmen, welche für den Antrag\nSpörndl i  abgegeben werden,  zugest i rnmt.\n\nOrdent l icher  Verkehr ,  A l lgemeine Verwal tung\n(Se i t en  I  b i s  40 )\n\nHans Rosenberger begründet die Streichungsanträge der\n\nff iskommission z\\t fotgenden Posten:\n\nSe i te  22 ,  Kon to  0L .29 .105 ,  T i cke t -Au tomat\n\nKü rzung  um F r .  5 ' 500 . - -  au f  F r .  9 ' 500 . - -\n\nStadtrat  Kur t  Künzler ,  PoLLzeivorstand,  beantragt ,  dem\nBudgetposten unverändert zuzustimmen.\n\nDie Absti-mmung ergibt ej-ne grosse Mehrheit für den Rech-\nnungsprü f ungskommi s s ions -Antrag .\n\nSe i t e  22 ,  Kon to  01 .29 . I 07 ,  B runnenan lage  be im  Sch lach t -\nhaus\n\nYerz i ch t  au f  zusäLz l i chen  Schmuck ,  Kü rzung  um 15 '000 - - -\nau f  F r .  8 ' 000 .  - -\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  beantragt  namens der  Arbei ts-\ngruppe,  den Budgetbetrag zu belassen,  um das L972 begon-\nnene Werk endl ich e inmal  fer t igzuste l len.\n\nJürg Leuenberger  unterstütz t  den Antrag des Stadtrates.\n\nDie Abst immung zeigt  fo lgendes Resul ta t :  Für\ndes Stadtrates werden 15 Stirmen abgegeben;\n\nden Antrag\nauf  den An-\n\nStimmen.\n\no\n\no\no\n\nder  Rechnungsprüfungskommiss ion ent fa l len I6\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nst rzuNc voM 14.  Dezember I981 626\n\nJürg  Lanz  s te l l t  An t rag ,  au f  Se i te  8  im  Kon to  01 .09 .101 - ,\na t c t i ve  S teue raussche idungen ,  den  Be t rag  von  F r .  2 ' 300 '000 . - -\num F r .  400  '  000 .  - -  au f  F r  .  2 ' ' 7  00 '  000 .  - -  zu  e rhöhen  und  be -\ngründet  se inen Antrag.\n\nStadtrat  Kar I  Pf is ter ,  F inanzvorstand,  beantragt  Ablehnung\ndes Antrages Lanz.\n\nIn der Abstimmung unterl iegt der Antrag Lanz dem Antrag\ndes Stadtrates deut l ich.\n\nFür  den Stadtratsantrag werden 26 St immen ausgezähl t ;  auf\nden Antrag Lanz ent fa l len led ig l ich 6 St immen.\n\nVerschiedene Fragen zum Voranschlag werden von den ent-\nsprechenden Ressor tchef  s  beantwor tet .\n\nDer Rat st immt dem geänderten Voranschlag einstimmig zu.\n\nDer zrt deckende Aufwandüberschuss beträgt nach Berücksj-ch-\nt i gung  de r  vo rgenon tmenen  Aenderungen  F r .  I 7 '  270 '  500 . - - .\n\nEs wi rd e ine Pause von 15 Minuten Dauer  e lngeschal te t .\n\nSteuer fussdebat te\n\nHans Rosenbergerr  Präs ident  der  Rechnungsprüfungskommis-\n@n Antrag der Rechnungsprüfungskommission\nbetref fend Senkung des Steuer fusses auf  105 B und beantragt\ndem Parlament Zustj-mmung zum Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommiss ion.\n\nStadtraL Kar l  Pf is ter ,  F inanzvorstand,  ver te id ig t .  den An-\nt rag des Stadtrates und begründet  d iesen ausführ l ich.  Er\nweis t  auf  d ie  ver te i l ten Blät ter  aus dem Finanzplan h in\nund ersucht den Gemeind.erat um Genehmigung des Antrages\nder  Exekut ive.\n\nPeter Reinhard (EVP) und Bruno Tantanini (GV) geben namens\nihrer  Frakt j -onen bekannt ,  dass s ie  für  den Antrag der  Rech-\nnungsprüfungskommission eintreten werden.\n\nHelen Kunz reicht namens der LdU-Fraktion folgenden Antrag\n\nts\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nst rzuNc voM 14.  Dezember 1981 627\n\nein: Der Landesring beantragt d.em Gemeind,erat, anstel le\neiner Steuersenkung von 6 Z einer solchen von 4 Z zuzu-\nst immen und d ie verb le ibenden 2 Z in  e inen neu zu schaf-\nfenden Fonds zur  Hebung der  h lohnl ichkei t  zu geben.  Die\nFrakt ionssprecher in  begründet  den Antrag und verweis t  un-\nter  anderem auf  das Beisp ie l  der  Stadt  Zür ich.\n\nTheodor  U1r ich und d ie FdP-Frakt ion unterstützen den An-\nt rag der  Rechnungsprüfungskommiss ion.  Der  Antrag des LdU\nsei  abzulehnen,  wei l  ke ine neuen Fonds mehr geschaf fen\nwerden  so l l en .\n\nBr ig i t te  Spörndl i  s te l l t  namens der  SP-Frakt ion fo lgenden\nAntrag:  Die SP beantragt ,  den Steuer fuss auf  115 ? beizu-\nbehal ten,  das überschüssige Geld in  e j -nem Wohnl ichkei ts-\nfonds anzulegen (analog dem Antrag LdU).  Aus d iesem sol len\nauch Bei t räge für  Lärmschutzfenster  be i  bestehenden Bauten\nund für  s innvol le  Wärmeisolat ionen ausbezahl - t  werden.\n\nHugo Jung (CVP) wird dem Antrag des Stadtrates zustimmen.\n\nV' lerner  Burr i  (SVP/BGB) t r i t t  namens e iner  Mehrhei t  für  den\nAntrag der  Rechnungsprüfungskommiss ion e in.\n\nDie fo lgenden Abst immungen ergeben nachstehende Resul ta te:\n\n1.  Abst immung\n\nGegenüberste l lung Antrag Kunz gegen Antrag Spörndl j -\n\nFür den Antrag\ntrag Spörndli\n\nKunz werden\nent fa l len 5\n\n9 Stimmen gezählt; auf d.en An-\nSt immen.\n\n2. Abstimm_ung\n\nGegenüberste l lung Antrag Kunz gegen Antrag Rechnungsprü-\nfungskolmiss ion\n\nAuf den Antrag Kunz entfal len 8 Stimmen; für  den Antrag\nS t immen  gezäh l t .der  Rechnungsprüfungskommiss ion werden 22\n\n3. Abstimmung\n\nGegenüberstel lung Antrag Stadtrat gegen Antrag Rechnungs-\nprüfungskommission\n\nFür  den Antrag des Stadtrates s t immen 12 Mi tg l ieder ;_ dem\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ns l rzuNc voM L4.  Dezember 1981\n\nAntrag der  Rechnungsprüfungskommiss ion s t immen 21 Mi t -\ng l i ede r  zu .\n\nDami t  i s t  de r  S teue r fuss  au f  105  E  fes tgese tz t .\n\nDer Rat st immt dem Kehrichtabfuhrgebühren-Tarif  gemäss\nAnt.rag Stadtrat zu.\n\nDer Kanalzins wird ebenfal ls gemäss Antrag des St'adt-\nra tes  au f  23 .6  ä  des  j äh r l i chen  Wasserz inses  fes tge -\nse t z t .\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag L982 un-\nter Berücksichtigung der vorgenonrmenen Aenderungen mit\ngrosser  Mehrhei t  zugest j -mmt.\n\n628\n\nF\n\n8\nI\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM l-4. Dezember 1981\n\nDer Gemeinderat\n\nauf  Antrag des Stadtrates,  gestütz t  auf  S 46\nZi f f .  I  der  Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Voranschläge für  das Jahr  1982\nder  Stadt  Opf ikon ( ink l .  Schule und Fürsorge)\ndes Elekt r iz i tä tswerkes OPf ikon\n\n- der V' lasserversorgung Opfikon\nwerden mit den heute beschlossenen Aenderungen\ngenehmigt .\n\n2 .  Es wi rd e ine Gesamtsteuer  von f05 ? erhoben.\n\n3. Der Entnahme aus dem Ausgleichsfonds wird zuge-\nst immt.\n\n4.  Der  Kehr ichtabfuhrgebühren-Tar i f  wi rd wie fo lg t\nfestgeseEzLz\n\nNeu Fr . Bisher  Fr .\n\n-  E infami l ienhäuser I95.- -  /  lahr  I70.- -\n\n-  Zwei fami l ienhäuser 165.- -  wohnung, /Jahr  145.- -\n\n-  Drei -  b is  Vier fami l ien-\nhäuser 130.- -  Iarohnung/Jahr  l I5 . - -\n\n- Fünf- bis Neunfamilien-\n\nhäuser 1I0. - -  Wohnung/Jahr  95.- -\n\n629\n\nHochhäuser (zehn und\n\nmehr Familien)\n\nPersonalhäuser\n\nPersonalunterkünfte\nin Baracken\n\n- Industrie/Gewerbe\nContainer\n\n- Kleingehrerbe lt(at.\n\nKleingewerbe Kat.\n\nKleingewerbe Kat.\n\n85.- -  Wohnung/Jahr  75.- -\n\n55.- -  ZLmmer/Jahr  50.- -\n\n20.- -  Bet t /Jahr  20.- -\n\nf30 . - -  /  tahr\n\nt  L2O. - -  /  Jahr\nI I  290.--  /  tanr\nI I I  460.--  /  tahr\n\n1 1 5 .  - -\n\nL 2 0 . - -\n290.--\n460. - -\n\nE\n\nts\n\no\no\no\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM ]-4. Dezember 1981\n\n5. Der Kanalzins gemäss Art. 53 der Verordnung über\ndle Abwasseranlagen der Stadt Opfikon wird auf\n23.6 t  des jähr l tchen 9tasserz inses festgesetzt .\n\n6 . Mittel lung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat zum Vollzug\nGes undhe itskommi s s ion\nWerkkommLsslon\nFtlrsorgebehörde\nSchulpflege\nFinanzverwaltung\nSteueramt\nAbonnentenkontrolle\nBilro Gemeinderat\n\n630\n\nE\nIt\n\nB\n\nF\nil\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM L4. Dezember 1981\n\n4.  Stadtb ib l io thek\n- Postulat Beat Jordi und Mitunterzeichner\n- Begründung\n\n631\n\nK  4 .1 .6\n\nBeat Jordi begründet sein von sechs Mj-tunterzeichnern vom\n67ff iG6er t98I datiertes Postulat betref fend die räum-\nI ichen Verhäl tn isse bei  der  Stadtb ib l io thek.\n\nBetreffend die Ueberweisung an den Stadtrat wj-rd gemäss\n\nS 45 Zi f f .  L  der  Geschäf tsordnung an der  nächsten Si tzung\nbesch lossen .\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 14.  Dezember 1981\n\nSchaf fung e iner  wei teren\nStädt i -schen Werken\n\nMonteurste l le  be i  den\n\n632\n\nP  L .9  . 4\n\n.fürg Leuenberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommis-\nsion, verweist auf die Vorbemerkungen der Geschäftsprü-\nfungskommission zu den bej-den Stel lengesuchen des Stadt-\nrates sowie auf d.j-e Berichte und, Anträge d'er vorberaten-\nden Kommiss ion.\n\nKur t  Bossuge er läuter t\nprf i fungskommi ssion und\nw i l l i gung .\n\nden Ber icht  und Antrag der  Geschäf ts-\nbeantragt  Zust immung zur  Ste l lenbe-\n\nWortbegehren werden keine geste l l t .  Es wi rd auch ke in Ge-\ngegenantrag e ingere icht .\n\nDer Rat st immt dem Geschäft ohne Abstimmgng zu.\n\nE\n\no\nN\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ns l rzuNc voM l -4 .  Dezember 1981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  d ie  Anträge der  Werkkommiss ion vom\n09 .  Ju I i  1981  und  des  S tad t ra tes  vom 11 .  Augus t\n1981 sowie in  Anwendung von $ 47 Z i f f .  12 der  Ge-\nmeindeordnung -\n\nbesch l i ess t :\n\nFür  d ie  Städt ischen Werke wi rd auf  den 0I .  Januar\n1982 d ie dauernde Ste1le e i -nes wei teren Monteurs\nbew i l l i g t .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\n- Stadtrat Opfikon\n- lVerkkommission\n- Vterkvorstand\n- Finanzverwaltungt\n\nBetr iebs le i ter  Städt ische ü lerke\nStadtkanzlei-\n\n633\n\nt .\n\n2 .\n\no\nr\n\nR\nü\n\n\n\n6 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 14.  Dezember 1981\n\nSchaf fung der  Ste l le  e ines\nZ ivi I  schut z /Feuerwehr\n\n634\n\nMaterialwartes\nP  L .9 .3 / z  2 .2 .4\n\n.Iürg Leuenberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommis-\nsj-on, erIäutert den Bericht und Antrag der vorberatenden\nKommission. Er beantragt Zustimmung zur stadträtl ichen\nVor lage.  Der  Konmj-ss ionssprecher  macht  auf  d ie  Folgeko-\nsten aufmerksam.\n\nStadtrat  Kur t  Künzler ,  Pol ize ivorstand,  macht  darauf  auf -\nmerksam, dass der  Antrag zvr  Ste l lenbewi l l igung s j -cher  ge-\nrecht fer t ig t  se i .  Er  b i t te t  den Rat  um Zusl inmung.\n\nVerschiedene Ratsmi tg l ieder  s te l len noch Fragen im Zusam-\nmenhang mi t  der  Tät igkei t  des Mater ia lwar tes.  Diese Fragen\nwerden durch die Ressortvorsteher beantwortet.\n\nblortbegehren werden keine mehr gestel l t .  Es wird auch kein\nGegenantrag e ingere icht .\n\nDer Rat st immt dem stadträtl ichen Antrag ohne Abstimmung\nzu .\n\no\nN\n\no\n\nü5\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM L4. Dezember 1981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom\nvom 25.  August  1981 sowie in  Anwendung von\n\nS 47 z i f f .  L2 der  Gemeindeordnung der  Stadt\nOpfikon\n\nbesch l i ess t :\n\nDer  Schaf fung der  neuen Ste l le  e j -nes Mater ia l -\nwartes für Zivi lschutz und Feuerwehr wird zv-\ngest immt.\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat Opfikon\n-  Pol ize ivorsLand\n\nZ ivi I  schutzkommi ssion\n- Allgemeine Abtei lung\n- Fj-nanzverwaltung\n\nStadtkanz: . .e i\n\n635\n\n1 .\n\n2 .\n\no\nN\n\nF\nüt\n\n\n\n7 .\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslTzUNG voM 14. Dezember 1981 636\n\nVolks in i t i ta t ive zur  V ' t iedere inführung der\nordentl ichen Gemeindeorgani sat, ion\n\nBeschlussfassung der  Gül t igkej - t  und der\nUeberweisung an den Stadtrat  zur  mater ie l " -\nI en  P rü fung  A  I . L .2 /S  1 .4 .1\n\nDer Ratspräsident erläutert den Büroantrag vom 24. Novem-\nber 1981 und macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag\nin dem Sinne ergänzt  wi rd,  dass d ie In j - t ia t ive a ls  gü l t ig\nerk lär t  und s ie  dem Stadtrat  zur  mater ie l len Prüfung über-\nwi -esen wi rd.\n\nEs werden keine Wortbegehren geste l l t  und auch ke in Gegen-\nantrag e ingere icht .\n\nDer Rat st immt dem Büroantrag einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslrzuNc voM L4. Dezember 1981\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag seines Büros\n24 .  November  1981\n\n637\n\n1 .\n\nbesch l i ess t :\n\nDie am 22.  September I98 l  e ingere ichte Volks-\ni n i t i a t i ve :\n\n"In d,er Gemeinde Opfikon wird wieder die Gemej-nde-\norganisation mit Gemeindeversammlung und Urnenab-\ns t immung  e inge füh r t  undd ieb i s  22 .  Sep tember  L973\ngüt t ige Gemeindeordnung in  Kraf t  gesetzt "\n\nw i rd :\n\na )  a I s  gü1 t i g  e rk lä r t ;\n\nb)  dem Stadtrat  gemäss S 17 des Gesetzes über  das\nVorschlagsrecht  vom 01.  Juni  J-969 zum Ber icht\nund  An t rag ,  d .h .  zu r  ma te r ie l l en  S te l l ungnahme,\nüberwiesen.\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat Opfikon\nIn i t ia t ivkomi tee (H.R.  Abt ,  Neuwiesenstrasse 3,\n8L52 Opf ikon)\nGerneinderat\n\n2 .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ns l rzuNc voM L4.  Dezember 1981\n\nSchluss d.er Sitzung\n\nDer Ratspräs ident  dankt\nprüfungskommission sowj-e\nlung und Bearbeitung des\nbes tens .\n\n638\n\ndem Stadtrat, der Rechnungs-\nder  Verwal tung für  d ie  Erste l -\nVoranschlages für  das Jahr  1982\n\nDer Stadtrat wünscht keine tVortbegehren mehr.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsj-dent macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDer Vors i tzende wünscht  a l len Ratskol leg innen und -ko l le-\n\ng€nr dem Stadtrat sowie dem Verwaltungspersonal und ih-\nren Angehörigen recht fröhl iche und geruhsame Weihnachts-\ntage und ein gutes Neues Jahr.\n\nDie nächste Ratss i tzung f indet  am 11.  Januar  1-982 stat t .\n\nFür  r j -cht iges Protokol l\n\nDer Ratssekretär\n\nWerner  Pfennlnqer\n\nE\n\no\nN\n\no\n8\nb\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nslTzuNG voM 1-4. Dezember 198I\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer  I .  V izepräs ident\n\nDer  2 .  V i zep räs iden t\n\n639\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2016\n\nSTADTRAT\n\nGeschäftsbericht 2015\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nv4.5\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36, Ziff . 1 der Gemeindeordnung, sowie aufgrund des Antra-\nges des Stadtrates vom22. Mär22016\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nJBA-Gsschaeft sþer¡cht201 4.doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDerPräsident: DerStadtschreiber-Stv.:\n\nPaul Remu wiili leiker\n\n\n


text: \no1.6.4\n\nSTADTRAT\n\nAmtliches Publikationsorgan\nBestimmung für die Jahre 2016 - 2019\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 9. Dezember 2014\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36,2i11.7, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des\nAntrages des Stadtrates vom 9. Dezember 2014 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die bereinigten Ausschreibungsgrundlagen (Allgemeine Submissionsbedin-\ngungen, Leistungsbeschrieb/Pflichtenheft, Angaben zut Unternehmung, Of-\nfert-Auswertungstabelle, Vertragsentwurf) für die Submission'Amtliches\nPublikationsorgan' werden verabschiedet.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Submission einzuleiten und die eingehen-\nden Offerten dem Gemeinderat ungeöffnet zur Prüfung, Bewertung und\nzum Entscheid über den Zuschlag vorzulegen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Ev.-reformierte Kirchenpflege\n- Katholische Kirchenpflege\n- Schulpflege\n- Leiter Präsidialabteilung\n\nl(AN/Publ¡kationsorgân_2016-2019/BUSRB-Amtl¡chesPubl¡kationsorgân-2016-2019-1 doc\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nBERICHT\n\nI AUSGANGSLAGE\n\n1. BisherigeamtlichePublikationsorgane\n\nSeit Jahrzehnten ist der Stadt-Anzeiger das amtliche Publikationsorgan der\nStadt Opfikon. ln früheren Jahren wurden amtliche Publikationen ergänzend\nnoch im Zürcher Unterländer veröffentlicht.\n\nDer Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans für die Periode 2OOB|2011\n\nging angesichts des Auftragsvolumens erstmals eine Submission voraus. Die-\nse beinhaltete eine einmalige Verlängerungsoption von 4 Jahren. Damit konn-\nte der Gemeinderat ohne erneute Submission den Stadt-Anzeiger am 6. De-\nzember 2010 auch für den Zeitabschnitt vom 1 .1.2012 bis 31.12.2015 zum\namtlichen Publikationsorgan bestimmen.\n\n2. Aktuelle Kosten\n\nDie jährliche Entschädigung der amtlichen Publikationen zu Gunsten des\nStadt-Anzeigers beläuft sích in der Grundpauschale (2 Seiten pro Woche) auf\nCHF 274'211 (exkl. Mwst) pro Jahr. Hinzu kommen optionale Kosten für den\nFarbdruck bzw. über dem Kontingent liegende Zusatzseiten. Die Gesamtauf-\nwendungen belaufen sich pro Jahr auf rund CHF 330'000.\n\n3. Rechtliche Bestimmungen\n\nArt. 36, Ziff .7, der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon\n\n"lm Úbrigen stehen dem Gemeinderat zu:\n\n7. Bestimmung von amtlichen Publikationsorganen ieweils für 4 Jahre;"\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. c sowie 12 Abs. 1 lit. a lVöB in Verbindung mit Anhang 1 und\n2 zur lVöB des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen\n\n- Art. 6 lVöB: Ausschreibungspflicht für alle Arten von Dienstleistungsaufträ-\ngen\n\n- Art. 12 und Anhänge 1 und 2 zur lVöB: Anwendung des offenen Vefah-\nrens, wenn der Auftragswert für die vorgesehene Vertragsdauer die mass-\ngeblichen Schwellenwerte überschreitet.\n\nSeit der letzten Submission ergaben sich in der Rechtsprechung keinerlei Ent-\nscheide, wonach die Vergabe von amtlichen Publikationen, wie sie vorliegend\numschrieben wird, nicht weiterhin der öffentlichen Ausschreibung unterliegen\nwürde.\n\n\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nþ-a\nsq\n\n-2-\n\nAufgrund einer Beschwerde befasste sich im Jahr 2004 auch das Venrual-\ntungsgericht des Kantons Zürich mit der Vergabe der amtlichen Publikationen\nin Opfikon. Das Venrualtungsgericht hielt in Auslegung der Gemeindeordnung\nbzw. des übergeordneten Rechtes fest, dass der Gemeinderat den Entscheid\nüber die Vergabe des amtlichen Publikationsauftrages zu treffen und nicht nur\ndie Genehmigung des Zuschlagsentscheids vorzunehmen hat. Dem Stadtrat\nobliege es, das Vergabeverfahren vorzubereiten und durchzuführen. Den Zu-\nschlag könne er aber nicht selbst verfügen.\n\nII SUBMISSIONS.VERFAHREN\n\n4. Submission\n\nDa die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans aufgrund des Auftrags-\nweftes der öffentlichen Ausschreibung unterliegt, ist wiederum eine Submissi-\non im offenen Verfahren durchzuführen.\n\nUnter Beachtung des erwähnten Verwaltungsgerichtsurteils vom 28. Januar\n2004 sollen als erster Schritt die Submissions-Vergabekriterien im Sinne eines\nVorschlages zu Handen des Gemeinderates verabschiedet werden. Mit dieser\nVerabschiedung wird der Gemeinderat gebeten, die Kriterien zu prüfen, allen-\nfalls zu bereinigen und zu genehmigen. Damit soll verhindert werden, dass\nerst bei der Zuschlagsentscheidung grundsätzliche Diskussionen geführt wer-\nden, welche vorgängig zu klären sind. Erst nach Vorlage des parlamentari-\nschen Entscheides soll die Submission dann durch den Stadtrat formell eröff-\nnet werden. ln der Folge sollen die eingegangenen Offerten durch die vom\nBüro Gemeinderat eingesetzte Kommission geprüft bzw. bewertet werden.\nAnschlíessend hat diese Kommission ihren Antrag zu Handen des Gemeinde-\nrates zu verabschieden.\n\nEs bewährte sich bei der letztmaligen Submission, dass ein Vertragsentwurf\nBestandteil der Submissionsbedingungen bildet. Damit werden Fragen frühzei-\ntig geklärt, welche anlässlich der ersten Submission aufgeworfen wurden\n(zBsp. Verrechnung und rechnerische Grundlage nicht verwendeter Seiten /\nPräzisierung des zu Missverständnissen führenden Begriffes'Pauschal').\n\nEs werden dem Gemeinderat somit díe bisherigen Zuschlagskriterien und de-\nren Gewichtungen vorgeschlagen. Diese orientieren sich am Beschluss des\nGemeinderates vom 6. Dezember 2004.\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nPreis/Streuung\n\nPublizistisches Konzept\n\nProjekt- und Ablauforganisation (inklusive\nQualitätssicherung) / Sch lüsselpersonen\n\nLayouUÄsthetik\n\nLehrlingsausbildung\n\nGewichtung 45o/o\n\nGewichtun g 25%\n\nGewichtung 15%\n\nGewichtung 10%\n\nGewichtung 5o/o\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n-3-\n\nDie Angebote sind in Form einer Pauschale abzugeben, welche 2.5 Seiten mit\namtlichen Publikationen und 2 bis 4 Seiten mit redaktionellen Beiträgen über\ndie Stadt Opfikon beinhalten. lm Vertragsentwurf wird die Verrechnung von\nMinder-/Mehrseiten geregelt. Zudem wird erwartet, dass das Grundangebot\nden Farbdruck beinhaltet und nicht mehr zusätzlich kostenpflichtig ist.\n\nZiel auch dieser Submission ist es, die Bevölkerung von Opfikon mit breiter\nStreuung und umfassend zu informieren. Die Informationen sind in anspre-\nchendem Layout und interessantem Umfeld zu publizieren.\n\nZur Ausweitung des Nutzerpotenzials sollen die Offertsteller im Rahmen einer\nVariante die kostenfreie Zusendung der amtlichen Publikationen offerieren.\nDamit könnte dem stossenden Umstand begegnet werden, dass nur Abonne-\nmentsinhaber Zugang zu den schriftlichen amtlichen Publikationen haben. Zu-\ndem wird die zusätzliche, zeitgleiche Publikation im lnternet enryartet.\n\nUm die fristgerechte Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans ab 1. Ja-\nnuar 2016 sicher stellen zu können, drängt sich folgender Terminplan auf:\n\nSollte die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans durch den Gemein-\nderat erst nach der Sitzung vom 28. September 2015 erfolgen, ergäben sich\nSchwierigkeiten bei der nahtlosen Weiterführung der amtlichen Publikationen,\nfalls ein neuer Anbieter zum amtlichen Publikationsorgan bestimmt werden\nsollte. Dessen Vorbereitungen dürften einige Monate in Anspruch nehmen, um\ndie Dienstleistung ab 1 . Januar 2016 sicher stellen zu können.\n\nVerabschiedung der definitiven Fas-\nsung der Ausschreibungsunterlagen\ndurch den Gemeinderat.\n\n30.3.201 5 oder spätestens 4.5.201 5\n\nSubmissionslancierung durch den\nStadtrat\n\nMai / Juni 2015\n\nJuni/Juli 2015 Eingang der Submissionsofferten zu\nHanden des Gemeinderates\n\nJuli - anfangs September 2015 Prüfung / Bewertung der eingegan-\ngenen Offe¡ten durch den Gemeinde-\nrat bzw. der von ihm bestimmten\nKommission. Antragstellung zu Han-\ndes des Gemeinderates durch diese\nKommission.\nBestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans pro 2016-2019 durch den\nGemeinderat\n\n28.9.2015\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n-4-\n\nIII ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT\n\n5. Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Ausschreibungsgrundlagen\n(Allgemeine Submissionsbedingungen, Leistungsbeschrieb / Pflichten-\nheft, Angaben zur Unternehmung, Offert-Auswertungstabelle, Vertrags-\nentwurf) für die Submission 'Amtliches Publikationsorgan' zu prüfen, zu\nberaten und in ihrer definitiven Fassung zu verabschieden.\n\nOpfikon, 9. Dezember 2014\nBUSRB-AmtlichesPublikationsorgan_20 1 6-201 9-1\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\ncó¿<z<'\nP. Remund H.R. Bauer\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQ VOM 28. Septeaber 1987 260\n\nP R O T O K O L L\n\nda? 17. Sitzung\n\nMontag, 28. September 1987\n\n19.00 Uhr bis 20.20 Uhr\n\nSingsaal Littentriesen\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nRatspräsidentin Rosinarie Maurer\n\n32 Mitglieder\n\nThomas Schwyzer (Ferien)\nPeter Reinhard (geschäftlich)\nBeat Jordi (Zivilschutz)\nJürg Leuenberger (Klassenlager)\n\nProtokoll! Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28, September 1987 261\n\nTraktandenl laste s\n\n1. Mitteilungen\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung\n\n3. Unwettergeschädigte Schweiz, Soforthilfe, Postulat\nPeter Reinhard und Hitunterzeichner * Begründung\n\n4. Entschädigung für häusliche Krankenpflege durch Ange-\nhörige - Postulat Sonja Klaus und Hitunterzeichner -\nBeschlussfassung betr. Ueberweisung an den Stadtrat\n\n5. Ersatzwahl eines Mitgliedes der SteuerKommission Opfikon\nanstelle des weggezogenen Halter Fuchs (LdU)\n\n6. Wahl einer Spezialkoostission "Planung"\n6.1 Wahl von sieben Hitgliedern\n6.2 Wahl des Präsidenten\n\n7. Landumlegung und Lärmschutz ftlr das Quartier Frohdörfli -\nHotion Beat Jordi und Mitunterzeichner - Fristerstek-\nkungsgesuch für die Antwort des Stadtrates\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung betr. Beiträge der Stadt\nOpfikon an die zentrale Kläranlage der Stadt Zürich an der\nGlatt\n\n9. Genehmigung der Nachtragskredite, 1. Serie 1987\n\n10. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von\nFr. 25'000.-- fUr die Miete des Glatthofsaales\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKQN\n\n28. September L987 262\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Straßenbeleuchtung über die Brücke an der Glatt östlich\nvon Oberhauaen - Kleine Anfrage JUrg Lanz E 2.1.3\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang der vom 7. Sept. 1987\ndatierten Kleinen Anfrage von Jürg Lanz (BVP) betr. Stras-\nsenbeleuchtung an der Brücke Über die Glatt, östlich von\nOberhausen.\n\nDer Stadtrat wird die Antwort innerhalb von zwei Monaten\nschriftlich erteilen.\n\n1.2 Kreisspitalverband Bülach- Statuten - Kleine Anfrage von\nPeter Reinhard (EVP) G 3.1.11\n\nKenntnisnahme vom heutigen Eingang der Kleinen Anfrage von\nPeter Reinhard (EVP), betr. Ungültigerklärung der Statuten\ndes Kreisspitalverbandes durch das Bundesgericht.\n\nInnerhalb von zwei Monaten wird der Stadtrat die Antwort\nschriftlich vorlegen.\n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 7. September 1987\n\nDas Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Septem-\nber 1987 wird genehmigt.\n\n3. Unwettergeschädigte Schweiz, Soforthilfe - Postulat Peter\nReinhard und Mitunterzeichner - Begründung F 6.2.2\n\nInfolge der Abwesenheit des Postulanten begründet die erste\nMitunterzeichnerin, Magdalena Roth, das vom " '. August 1987\ndatierte Postulat betr. einer Soforthilfe fü. die Unwetterge-\nschädigten in der Schweiz. Sie erhofft sich eine städtische\nHilfe bis fr. lOO'OOO. — .\n\nDer Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung seine Antwort betr,\ndie Uebernahme des Postulates vorlegen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 28. September 195" 263\n\n4. Entschädigung für häusliche Krankenpflege durch Angehörige -\nPostulat Sonja Klaus und Mitunterzeichner - Beschlussfassung\nbetr. die Ueberweisung an den Stadtrat G 3.1.6\n\nMit Beschluss Nr. 337 vom 22. Sept. 1987 beantragt der Stadt-\nrat, das Postulat nicht zu Überweisen. Es handle sich um ein\ngesamtschweizerisches Problem, welches mit der Krankenver-\nBicherungs-Gesetzgebung zu regeln sei. Ein analoger Vorstoss\nsei bereits im Kantonsrat eingereicht worden.Das Bundesgesetz\nstehe derzeit bei den eidgenössischen Räten in Diskussion,\ndaher wolle der Stadtrat das Postulat nicht Übernehmen.\n\nDie Postulantin, Sonja Klaus, ist von der Antwort des Stadt-\nrates enttäuscht. Das Problem sei dringend. Bis jedoch der Bund\netwas vorlegen könne, daure die Zeit viel zu lange. Man\nmüsse an der Basis beginnen und aufbauen, bis schlussendlich\nvom Bund etwas zurückgefordert werden könne, wie dies z.B.\nmit der Alimentenbevort>chussung geschehen sei.\n\nMadeleine Roth und die Mehrheit der SVP-Fraktion sind mit\nder Antwort des Stadtrates ebenfalls nicht einverstanden.\nDie Pflege zu Hause sei einfach billiger als im Spital oder\nPf l^geheim.Aus der finanziellen Sicht sollte die Ausrichtung\nvon Pflegebeiträgen durch die Stadt schon verkraftet werden\nkönnen.\n\nJürg Lanz und die Fraktion der EVP\nzu Überweisen.\n\nempfehlen, das Postulat\n\nHeidi MSder. CVF, Luzia Höchli, SP, und Frangois Meienberg,\nNIO treten alle für Ueberweisung des Postulates ein und be-\ngrUnder. ihre Anträge.\n\nValentin Perego und die Fraktion FdP, sowie Eduard Tellen-\nbach, SVP, begründen ihre Anträge auf Nichtüberweisung und\nbitten den Rat um Zustimmung.\n\nIn der Abstimmung wird mit 21 ; 10 Stimmen Ueberweisung des\nPostulates an den Stadtrat beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 26. September 1987 264\n\n4. Entschädigung für häusliche Krankenpflege durch Angehörige -\nPostulat Sonja Klaus und Mitunterzeichner - Beschlussfassung\nbetreffend die Ueberweisung an den Statrat G 3.1.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- nach erfolgter Diskussion über das vom Stadtrat zur Nicht-\nannahme empfohlene Geschäft -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das von Sonja Klaus (EVP) und Mitunterzeichnern am\n21. August 1987 eingereichte Postulat betreffend die\nEinführung und Ausrichtung einer Tagesentschädigung\nan Angehörige, welche Kranke Über längere Zeit zu Hause\npflegen, wird zum Bericht und Antrag an den Stadtrat\nÜberwiesen.(§§ 46 und 47 der Geschäftsordnung).\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Büro Gemeinderat\n- Postulantin, für sich und zuhanden der Mitunterzeichner\n- Stadtkanzlei\n- Gesundheitssekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 28. ^eptewber 1987 265\n\n5. Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes der Steuerkomnlssion Opfi-\nkon anstell« des weggezogenen Halter Fuchs (LdU) S 3.A\n\nIm Auftrage der Interfraktionellen Konferenz schlägt\nKurt Bossuge als neues Ersatzmitglied der SteuerKommission\nOpfikon für d n Rest der Amtsdauer 1986/1990 vor:\n\n- Joachim MUlier-Koch, 1934, Instruktor, Grossackerstr. 33,\n8152 Opfi..on.\n\nDer Wahlverschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCH LIESST:\n\n1. Joachim Müller-Koch, 1934, Instruktor, von Opfikon\nund von Frauenfeld/TG., wohnhaft Grossackerstr. 33,\n8152 Opfikon, wird für ien Rest der Arotsdauer 1986/\n1990 als Ersatzinitglied der Steuerkommission Opfikon\ngewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten, durch besondere Wahlanzeige\n- Steueramt Opfikon\n- Bezirksrat BÜlach, 8180 BUlach\n- Kant. Steueramt, Verwaltungsabteilung, 8090 Zürich\n- Peter Gemperli, Präsident der Steuerkommission Opfi-\nkon, Haus zur Spinne, 8182 Hochfelden\n\n- Stadtrat Opfikon\n- FinanzVerwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUNQ VOM 28. September 1987 266\n\n6. Wahl einer Spezialkommission "Planung« A l.A /B 1.4.2\n\n6.1 Mahl von sieben Mitgliedern\n\nKurt Bossuqe erläutert namens der Interfraktionellen Kon-\nferenz, da» «ich diese nicht auf einen Siebnervorschlag\neinigenkonnte, indesi sowohl die KIO als auch der LdU an\nihren Vorschlagen festhalten. Es werden daher folgende\nVorschlage unterbreitet:\n\nC V P Schwaighofer\n\nE V P Lanz\n\nF d P Ernl\n\nG V Leuenberger\n\nLdU Berner\n\nN I O Goetz\n\nS P Spdrndli\n\nS V P Geser\n\nKurt\nJttrg\n\nWerner\n\nJürg\nWalter\n\nChristian\n\nErich\n\nOtto\n\nWeitere Wahlvorsehläge werden nicht »ehr eingereicht. Nach-\ndem die Fraktionssprecher des LdO und der MIO für ihre\nKandidaten geworben haben, erklärt die Rat spräsident i n,\ndass nun offen Ober jeden einzelnen Kandidaten abgestimmt\nwerde, nachdem kein Antrag auf geheime Abstianung gestellt\nworden sei. Derjenige Kandidat mit der geringsten Stimen-\nzahl scheide automatisch aus.\n\nDie offene Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nC V P Schwaighofer\n\nE V P Lanz\n\nF d P Erni\n\nG V Leuenberger\n\nLdU Berner\n\nN I O Goetz\n\nS P Spörndii\n\nS v p Geser\n\nKurt 30 Stimmen gewählt\n\nJürg 30 Stimmen gewählt\n\nWerner 23 Stimmen gewählt\n\nJUrg 28 Stimmen gewählt\n\nWalter 16 Stimmen nicht gewählt\n\nChristian 19 Stimmen gewählt\n\nErich 29 Stimmen gewählt\n\nOtto 24 Stimmen gewählt\n\nDer Kandidat des LdU, Walter Berner, vereinigt am wenigsten\nStinten auf sich und scheidet daher aus.\n\nMitteilung an die Gewählten durch besondere Zuschrift.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«IZUNOVO» 2«. Septesfcer 1987 267\n\n6.1 Mahl des Pr&sldenten\n\nKurt Bossuge schlagt namens der JFK als Präsident vor:\n\n- Kurt Schwaighofer, CVP.\n\nDieser Wahlvorschlag wird nicht vermehrt,\n\nDie Ratsprasldentin erklärt daher Kurt Schwaighofer als\nPräsident der Spezialkonmission "Planung" gewählt.\n\nHitteilung an den Gewählten durch besondere Zuschrift.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO von 28. September 1987 268\n\n7. Landualegung und Lärmschutz für das Quartier Frohdörfli *\nMotion Beat Jordi und Mitunterzeichner - Fristerstrek-\nkung für die Antwort des Stadtrates U 1.1.2\n\nDie von Beat Jordi und Mitunterzeichner eingereichte Motion\nbetr. Landunlegung und Lärmschutz für das Quartier Froh-\ndörfli wurde an 1. September 1986 zur Berichterstattung\nund Antragstellung bis zum 31. August 1987 dem Stadtrat\nÜberwiesen.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 327 vom 8. Sept. 1987 ersucht\ner um eine Fristverlängerung zur Abgabe der Antwort bis zum\n31. August 1988. Das fragliche Gebiet gehöre heute noch\nder Stadt Zürich» Es sei zurZeit nicht absehbar, wann die\nGrenzbereinigung zwischen der Stadt Zürich und Opfikon abge-\nschlossen und erfolgen könne. Der Stadtrat verweist im\nübrigen auch auf die Erwägungen im Stadtratsbeschluss Nr.\n319 vom 26. August 1986.\n\nDie Begründung des Stadtrates ist einleuchtend. Dem Antrag\nist daher statt zu geben.\n\nAuf Antrag des Ratsbüros vom 14. September 1987\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Dem Stadtrat wird die Frist zur Beantwortung der\nMotion Beat Jordi und Mitunterzeichner betr. Land-\numlegung und Lärmschutz für das Quartier Frohdörfli\nbis zum 31. August 1988 verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Motionär, für sich und zuhanden der Mitunterzeichner\n- Umweltschutzausschuss\n- Gesundheitssekretariat\n- Bauamt\n- Stadtratskanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n•rrztMO VOM 28. September 1987 269\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung betr. Beiträge der Stadt\nOptikern an die zentrale Kläranlage der Stadt Zürich an\nder Glatt K 1.3\n\nUrs jtoebeli erlÄutert den Bericht und Antrag der das Ge-\nschäft vorbehandelnden Rechnungsprüfungskommission. Er\nbeantragt namens dieser Zustimmung zum stadträtlichen An-\ntrag vom 30. Juni 1987.\n\nEs verlangt niemand das Wort. Es wird auch kein Gegen-\nantrag eingereicht.\n\nDie Ratspräsidentin erklärt die vorliegende Bauabrechnung\nals genehmigt, nachdem kein anderslautender Antrag vor-\nliegt.\n\n\n\nPt OTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•freu*. VOM 28. September 1987 270\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung betr. Beitrage der Stadt\nOpfikon an die zentrale Klaranlage der Stadt Zürich an\nder Glatt K 1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Juni\n1987 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die vorgelegte Bauabrechnung Über Beiträge an die\nzentrale Kläranlage der Stadt Zürich an der Glatt\nvon insgesamt Fr. 583*653.— wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tiefbauarot der Stadt Zürich\n- Stadtrat Opfikon\n- Gesundheitsvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung (2-fach)\n- Gesundheitssekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNO VOM 28 September 1987 271\n\nGenehmigung der Naohtragskredite, 1. Serie 1987 F 4.6.7\n\nDieter Landert begründet den Bericht und Antrag der das\nGeschäft vorbehandelnden Rechnungsprilfungskononission. Er\nbeantragt in deren Nanen Zustimmung zur Vorlage des Stadt-\nrates.\n\nMagdaien« aoth stellt fest, dass es für die Familiengärten\neine Vorlage in Millionenhöhe geben werde. Sie glaubt«dass\ndies viel sei.\n\nJürg Lanz und Kurt Suhwaighofer stellen Fragen an den Stadt-\nrat, weicht durch den Bauvorstand und den Liegenschaften-\nvorstand beantwortet werden.\n\nEin anderslautender Antrag liegt nicht vor, sodass die\nRatspräsidentir> die NK als bewilligt erklärt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINOERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 28. September 1987 272\n\n9. Genehmigung der Nachtragskredite, 1. Serie 1987 F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Juni 1987\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Folgende Nachtragskredite werden bewilligt:\n\nPolitisches Gut\n- Investitiorurechnung\n- Laufende Rechnung\n\nFr. 120'000.-\nFr. 21'ÖOO.-\n\n2. Mitteilung durch ProtokollAuszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung (2-fach)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 28. September 1987 213\n\n10. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von\nFr. 25*000.-- für die Miete des Glatthofsaales L 2.2.8/L3.1.7\n\nBernard Grunholzer begründet den Bericht und Antrag der das\nGeschäft vorbehandelnden Geschäftsprüfungskomuisslon. Er\nbeantragt in deren Namen Zustimmung zur Vorlage des Stadt-\nrates und ausserdero zur Erweiterung des Kredites wie folgt:\n\nDisp. 2\n\nFür die Nebenkosten des Glatthofsaales wird ein jährlich\nwiederkehrender Kredit von Fr. 10'000.— bewilligt. Der\nStadtrat wird ermächtigt, diesen Betrag den Vereinen, bei\nPräsentation der "Anlass-Abrechnung", in Teilen zur Ver-\nfügung zu stellen.\n\nLeo Roffler und Werner Erni erklären namens ihrer Fraktionen\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GPK.\n\nDas Wort wird nicht verlangt. Es liegt kein anderslautender\nAntrag vor. Die Ratspräsidentin erklärt daher den Antrag\nals zum Besch luss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÜTZUNQ VOM 26. September 1967 274\n\n10. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von\nFr. 25'000.— fUr die Miete des Glatthof»aales L 2.2.8/L3.1.7\n\nDer Gemeinderat\n\n-gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Mai 1987 -\n\nB E S C H L I E ß E T :\n\n1. Für die Miete des Glatthofsaales durch die Stadt sowie\nfUr Ortsvereine und Institutionen, die den Vereinskartell\nangehören, wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von\nFr. 25*000.— bewilligt.\n\n2. Für die Nebenkosten des Glatthofsaales wird ein jährlich\nwiederkehrender Kredit von Fr. 10'000.— bewilligt. Der\nStadtrat wird ermächtigt, diesen Betrag den Vereinen, bei\nPräsentation der "Anlass-Abrechnung", in Teilen zur Ver-\nfügung zu stellen.\n\n3. Der jährliche Kredit erhöht sich geroäss einer allfälligen\nMietzinserhöhung auf der Basis der Veränderung des Landes-\nindexes der Konsumentenpreise.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat Opfikon\n- Peter Kuppeli, Riedthofstr. 383, 8105 Regensdorf\n- Eredy Kunz, Buckstr. 19, Augwil-Kloten\n- Halter Studer, Schuemacherstr. 16, 8180 Bülach\n- Kartell der Ortsvereine, Willi Burkhard, Wydackerstr. 6\n- Notariat t Grundbuchant, Zentralstr. 9, 8304 Nalllsellen\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Jugend- und Sportsekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nKTZUNQVOM 28. September 1987 275\n\nSchiusa der Sitzung\n\nAuf Anfrage stellt die Ratspräsidentin fest, dass gegen\ndie Geschäftsführung keinerlei Einwendungen erhoben werden.\n\nDie Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n§ l Si* des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Sitzung findet air. 2. November 1987 stat-t.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINOERATES OPFIKON\n\n«THJNQVOM 28. September 1987 276\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDie RatsprSsidentin:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepresident:\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 377\n\nP R O T O K O L L\n\nder 23. Sitzung\n\nDatums\n\nZeit;\n\nOrt:\n\nMontag, 2. Mai 1988\n\n1900 Uhr bis 2000 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsidentin Rosmarie Maurer\nRatspräsident Fritz Joos\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n33 Mitglieder\n\nKurt Bossuge {Auslandferien)\nValentin Perego (Militärdienst)\nFran?ois Meienberg (Militärdienst)\n\nProtokoll: Ratssekretär Herner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 2. Mai 1988 378\n\nTraktanden-Liste\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 28. März 1988\n\n3. Wahlen gemäss § 34 der Gemeinde-Ordnung\n\n3.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\n3.4 offene Wahl von drei Stimmenzählern\n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros Opfikon an-\nstelle des weggezogenen Gunthard Niederbäumer\n\n5. PflegeheimGiheleich - Aenderungen der Besuchszeiten -\nPostulat JUrg Leuenberger und Mitunterzeichner - Be-\nschlussfassung betr.die Ueberweisung an den Stadtrat\n\n6. Einführung Tempo 40 km/h im Gebiet Gibeleich-/Oberhauser-\nstrasse, Schul- und Talackerstrasse. - Interpellation\nErnst Schmid - Antwort des Stadtrates\n\n7. Be&chluss des Gemeinderates Über die Einführung neuer\nFahrausweisangebote fllr Kinder und Jugendliche in der\nRegion sowie die Anerkennung der Familienkarte der SBB.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvon 2. Mal 1988 379\n\n1.1\n\nMitteilungen\n\ninitiative Oberhauset riet A 1.1.2/B 1.4.2\n\nGemäss Stadtratsbeschluss Nr. 127 vom 6. April 1986 wird\nzuhanden des Gemainderates festgestellt, dass die am 18.\nMärz 1988 eingegangene Volksinitiative für die Schaffung\neiner Reservezone im Oberhauserriet mit 754 gültigen Un-\nterschriften zustande gekommen ist. Dac BUro prüft zur\nZeit die Initiative in formeller und materieller Hinsicht.\nEine Stellungnahme wird sehr wahrscheinlich für die nächste\nRatssitzung möglich sein.\n\n1.2 Freihaltezone Hohenstiglen - Protokollbrief des Stadt-\nrates B 1.4.2\n\nVom Inhalt des Protokollbriefes des Stadtrates an den Ge-\nmeinderat, dat. von 6. April 1988,wird zur Kenntnis genommen,\ndass die Verhandlungen betreffend Landerwerb von der Pensions-\nkasse der Contraves AG. momentan noch nicht abgeschlossen\nsind. Die Auflagen in der Baubewilligung garantieren jedoch\ndie einwandfreie, separate Abwicklung des Landkaufes für\ndie i reihaltezone Hohenstiglen, auch wenn vorgängig mit\nden Bauarbeiten begonnen wird.\n\nNach Abschluss der laufenden Landverhandlungen wird dem Ge-\nmeinderat seitens des Stadtrates eine Vorlage fUr die\nSicherung der Freihaltezone Hohenstiglen unterbreitet.\n\n1.3 Stimmenzahlung V 4.3.2\n\nInfolge Abwesenheit von Valentin Perego wird die heutige\nStimmenzählung bis und mit den geheimen Wahlen durch\ndie beiden Stimmenzähler David Häne und Charles Kulli\ngemeinsam erfolgen.\n\n2. Prctokollgenehmigung der Sitzung vom 28. März 1988\n\nDas Protokoll der 22. Sitzung vom 28. MÄrz 1988 wird ge-\nnehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES\n\nSITZUKQ VOM 2. Mai 1968 380\n\nDieRatspräsidentin wendet sich vorder Durchführung der\nWahlen mit ein paar kurzen, prägnanten Worten an den Rat.\nSie dankt dem Büro, dem Rat und dem Sekretär für die Un-\nterstützung im zu Ende gehenden Präsidialjähr. Gleich-\nzeitig erinnerte sie aber auch an ein paar gewichtige\nGeschäfte, welche erledigt werden konnten. Das werde\nauch bei ihrem Nachfolger ungefähr gleich sein.\n\nSie leitet damit zum Wahlgeschäft über.\n\nWahlen gemäss § 34 der Gemeindeordnung V 4.3.^\n\n3.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nPeter Reinhard, als Präsident der Interfraktionellen Kon-\nferenz, schlägt als neuen Ratspräsidenten für das Amtsjähr\n1988/89 vor:\n\n- Fritz Joos, SP.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl bei geschlossener Tür ergibt\n\nZahl der Anwesenden\n\nAusgeteilte Wahlzettel\n\nEingegangene Wahlzettel\n\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Fritz Joos, SP mit\n\nVereinzelte Stimmen\n\nTotal = Zahl der massgebenden Wahlzettel\n\n3J3\n\n12\n33\n\n_1\n\n32\n\n17\n\n28 Stimmen\n\n4_\n\n32\n\nRosmarie Maurer gratuliert ihrem Nachfolger zur ehren-\nvollen Wahl, Sie wünscht ihm zur Erledigung der Geschäfte\nund zur Führung des Ra*-es viel Glück und Befriedigung\n<i der Arbeit.\n\nSie überreicht ihm einen Blumenstrauss.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988\n\nFritz Joos, als neugewählter Ratspräsident, dankt den»\nParlament für das ihm durch die Wahl ausgesprochene Ver-\ntrauen. Er werde bemüht sein, den Rat korrekt und freund-\nlich zu führen und die Geschäfte speditiv zu erledigen.\nEr hofft aber auch gleichzeitig auf eine Unterstützung\ndurch die Bürokollegen sowie der Ratsmitglieder.\n\nSeiner Vorgängerin überreicht er als Dank für die ge-\nleistete Arbeit im verflossenen Präsidialjähr ausser\neinem Blumenstrauss eine geschnitzte Schelle, versehen\nmit Name, Vorname, Jahrzahlen und de.n Gemeindewappen.\nDiese Stabelle möge sie jedesmal bei deren hoffentlich\nfleissigen Gebrauch, an ihr Jahr als "höchste Opfikerin"\nerinnern.\n\nRosmarie Maurer dankt für diese Ueberraschung ganz herz-\nlich.\n\nJetzt übernimmt Fritz Joos die Leitung für die weiteren\nRatsgeschäfte.\n\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als 1. Vizeprä-\nsidenten vor:\n\n- Kurt Bossuge, LdU\n\nDer WahlVorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl bei geschlossener TUre ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 3j\n\nausgeteilte Wahlzettel 33\n\neingegangene Wahlzettel 33\n\nabzüglich leere Wahlzettel _4\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 29\nSÄ\n\nAbsolutes Mehr: IS\n\nGewählt ist Kurt Bossuge, LdU, mit 22 Stimmen\n\nVereinzelte Stimmen l\n\nTotal = Zahl der massgebenden Stimmen 29\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 382\n\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\nAls zweiter Vizepräsident wird durch die Interfraktio-\nnelle Konferenz vorgeschlagen:\n\n- Valentin Perego, PdP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime Wahl bei gesch lossener Türe ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 33\nausgeteilte Wahlzettel 33\n\neingegangene Wahlzettel 33\n\nabzüglich leere Wahlzettel __2\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 31\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Valentin Perego (FdP) mit\n\nVereinzelte Stimmen\n\nTotal * Zahl der massgebendenWahlzettel\n\n16\n\n28 Stimmen\n\n_3\n\n31\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimraenzählern\n\nDie IFK unterbreitet folgende Vorschläge für drei Stimmen-\nZähler für das Amtsjähr 1988/89:\n\n- Charles Kulli (EVP) bisher\n\n- Thomas Schwyzer (CVP) neu\n\n- Otto Geser (SVP) neu\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDer Ratspräsident erklärt die drei Vorgeschlagenen als\nStimmenzähler für das Amtsjahr 1988/89 gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 383\n\n4, Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros Opfikon an-\nstelle des weggezogenen Gunthard Niederbäumer A.l.A/V 4.3.2\n\nNamens der IFK unterbreitet Peter Reinhard folgenden Wahl-\nvorschlag für ein Mitglied des Wahlbüros Opfikon anstelle\ndes weggezogenen Gunthard Niederbäumer:\n\n- Kurt Eisenhut, geb. 23,12.1946,von Wald/AR.,\nwohnhaft Rietstr. 25, 8152 Glat»brugg.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Vorsitzende erklärt Kurt Eisenhut als Mitglied\ndes Wahlbüros Opfikon für die Restamtsdauer 1986/90\ngewählt.\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten, durch besondere Zuschrift (Handbuch\nWegleitung für Wahlbüromitglieder)\n\n-'Sozialdemokratische Partei Opfikon; Postfach 3315,\n8152 Glattbrugg\n\n- Stadtrat\n- Substitut\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 384\n\n5. Pflegeheim Giebeleich - Ae..derung der Besuchszeiten -\nPostulat Jürg Leuenberger und Hitunterzeichner - Be-\nschlussfassung betr. die Ueberweisung an den Stadtrat\n\nA 3.2.2\n\nMit Beschluss Nr. 142 vom 19. April 1988 erklärt sich der\nStadtrat bereit, das Postulat von JUrg Leuenberger und\nMit-Unterzeichnern betreffend Aenderung der Besuchszeiten\nin der Pflegestation Gibeleich entgegenzunehmen.\nNach der Ueberweisung solldas Begehren dem FUrsorgevorstand\nzur Prüfung und Antragstellung zugewiesen werden.\n\nDer Postulant hat keine Bemerkung n anzubringer..\n\nMalter Epli, Fraktionschef der CVF, ermuntert den\nStadtrat dazu, dass er mit diesem Auftrag gleichzeitig\nauch die gesamte Struktur der Pflegestation und des\nHeimes Überprüfen möge.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Das von JUrg Leuenberger und Mitunterzeichnern ein-\ngereichte Postulat betr. Aenderung der Besuchszeiten\nin der Pflegestacion Gibeleich wird an den Stadtrat\n\nzur Prüfung und Antragstellung bis zum 28. März 1989\nÜberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- FUrsorgevorstand\n- Heimleitung\n- Sozialamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTZUNO VOM 2. Mai 1988 385\n\n6. Einführung von Tempo 40 km/h im Gebiet Giebeleich-/Ober-\nhauser-, Schul- und Talackerstrasse - Interpellation\nErnst Schmid, CVP - Antwort Stadtrat P 2.9.3 / S 4.3\n\nMit Beschluss Nr. 120 des Stadtrates vom 22. März 1988\nerteilt der Stadt rat die Antwort auf die von Ernst Schmid,\nCVP, eingereichte Interpellation betr. Einführung von\nTempo 40 km/h i» Gebiet Giebeleich-/0berhauserstrasse,\nSchul- und Talackerstrasse. Eine Geschwindigkeitsbeschrän-\nkunf auf 40 km/h ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten\nwie auch aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar. Ge-\nraäss Auffassung des Stadtrates soll auf die Ausarbeitung\neines Gutachtens und die AntragStellung an das kant. Po-\nlizeikommando aufgrund der Erwägungen verzichtet werden.\nDie Interpellation sei als erledgit abzuschreiben.\n\nErnst Schmid ist von der Antwort des Stadtrates nicht in\nallen Teilen befriedigt. Er dankt ihm aber dennoch für die\nausfuhrliche Begründung der Interpellation. Er möchte\nfolgende drei Punkte im Protokoll festgehalten haben:\n\n"1. Ich erwarte, dass der Durchgangsverkehr nicht inner-\norts durch bauliche Massnahmen blockiert wird, bevor\nman versucht hat, diesen vor der Stadt auf Übergeord-\nnete Strasen zu leiten.\n\n2. Bauliche Massnahmen sollen erst getroffen werden, wenn\nauch alle ändern Möglichkeiten geprüft sind.\n\n3. Es wäre jetzt eigentlich Zeit, den Versuch "Riethof-\nstrasse" abzubrechen und wieder aufzuräumen."\n\nEine Diskussion wird nicht gewünscht, womit die Inter-\npellation erledigt ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 386\n\n7. Beschluss des Gemeinderates Über die Einführung neuer\nFahrausweisangebote für Kinder und Jugendliche in der\nRegion sowie die Anerkennung der Familienkarte der\nSBB V 2.2.2\n\nLuzia Höchli als Sprecherin der das Geschäft vorberaten-\nden GPK erläutert den Bericht und Antrag der GPK. Sie\nbeantragt, der stadträtlichen Vorlage unverändert zuzu-\nstimmen.\n\nIm Rat werden keine Wortbegehren gestellt.\n\nDer Gemeinderat stimmt der Vorlage ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 38?\n\n7> Beschluss des Gemeinderates über die Einführung neuer\nFahrausweisangebote für Kinder und Jugendliche in der\nRegion sowie die Anerkennung der Familienkarte der\nSBB V 2.2.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag desStadtrates vom 8. März 1988\nsowie in Anwendung von §§ 6 und 7 des VRUG-Gründungs-\nvertrages -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Einführung neuer Fanrausweise für Kinder und\nJugendliche von 6 bis 25 Jahren in der Region so-\nwie der Anerkennung der Familienkarte der SBB wird\nzugestimmt.\n\n2. Die VBZ werden ermächtigt, die neuen Angebote in\nKraft zu setzen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kant. Volkswirtschaftsdirektion,8090 Zürich\n- VBZ, Direktion, Postfach, 8023 Zürich\n- Gemeinderat Rümlang, 8153 Rümlang\n- Stadtrat Kloten, 8302 Kloten\n- Stadtrat Opfikon, 8152 Glattbrugg\n- Polizeivorstand Opfikon, 8152 Opfikon\n- Sekretariat VRUG (Polizeisekretariat} 8152 Opfikon\n- Stadtkanzlei Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 388\n\nSohluss der Sitzung\n\nAuf die Anfrage des Ratspr a s ij ent e n werden gegen die\nGeschäftsführung keinerlei Einwendungen erhoben.\n\nFritz Joos macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass\nl151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste ordentliche Ratssitzung findet am Montag,\ndem 6. Juni 1988 statt.\n\nDie Stadt- und Gemeideräte, die Abteilungsleiter der\nVerwaltung, die Pressevertreter sowie das Tribünenpubli-\nkum sind freundlich zu einem kleinen Imbiss im Saal des\nref. Kirchgemeindehauses eingeladen.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 2. Mai 1988 389\n\nProtokoll eingesehen und geprüft:\n\nDer Ratsprasident: Datum:\n\nf. s er\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 5. September 2006 \n ____________________ \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schultrakt Lättenwiesen \nBewilligung eines Kredites für die Prüfung und Vorbereitung eines Immobilien-\nbeschaffungsmodells über "Public Private Partnership" in der Höhe von \nFr. 210'000.--  L2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. September 2006 - sowie in \n\nAnwendung von Art. 36, Abs. 1 Ziff. 9 der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Erarbeitung eines PPP-Modells wird zugestimmt und das Vorgehens-\n\nkonzept der Firma pom+Consulting AG vom 16. August 2006 wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \n2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Erarbeitung des \n\nPPP-Modells für das Kompetenzzentrum aus Risiko- und Zeitgründen ab-\nlehnt. \n\n \n3. Für die Erarbeitung eines PPP- Modells für den Schultrakt der Schulanlage \n\nLättenwiesen wird zu Lasten von Konto Nr. 610.5030.135 ein Kredit von \nFr. 210'000.-- (Kostendach) bewilligt. \n\n \n4. Der Kreditbetrag von Fr. 210'000.-- ist im Voranschlag 2007 aufzunehmen. \n \n5. Mitteilung an: \n \n - pom+Consulting AG, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich \n - Gemeinderat \n - Rechnungsprüfungskommission (Präsident: Paul Remund, Vrenikerstras-\n\nse 31b, 8152 Opfikon) \n - e2a Eckert Eckert Architekten AG, Hardturmstrasse 76, 8005 Zürich \n - Mitglieder der Begleitkommission \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-PPPModelKompetenzzentrumLaettenwiesen \n\n\n\nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 7. März 2005 setzte der Gemeinderat einen reduzierten Projektierungskre-\ndit von ca. Fr. 450'000 fest, um verbindliche Grundlagen für die Bewilligung \neines Baukredites für ein Schulkompetenzzentrum zu erhalten. Den entspre-\nchenden Baukredit über 13.9 Mio. Franken verabschiedete der Stadtrat am \n20. September 2005 zu Handen des Gemeinderates. Bei der Prüfung des Ge-\nschäftes bemängelte die Rechnungsprüfungskommission vor allem, dass das \nProjekt nicht den Vorstellungen des Gemeinderats entspreche (volle Nutzung \ndes Ober- und Untergeschosses, spätere Aufstockungsmöglichkeit). \n \nMit einem im Juli 2006 bewilligten zusätzlichen Planungskredit wird derzeit \nvom Architekten das Bauprojekt - wie gefordert - überarbeitet. Der neue Kre-\nditantrag über ca. 17.5 Mio. Franken dürfte voraussichtlich im Oktober 2006 \nvom Stadtrat an den Gemeinderat überwiesen werden mit der Zielsetzung, die \nerforderliche Volksabstimmung im Juni 2007 durchzuführen. Die Zustimmung \ndes Souveräns vorausgesetzt, kann anschliessend das Projekt realisiert wer-\nden. \n \nDurch die ausserordentlich grosse Bautätigkeit in Glattpark (bis Ende 2008 \nsollen über 900 Wohnungen erstellt sein) drängt sich auf, mit der Projektierung \ndes Schultraktes, welcher Bestandteil vom Projekt "pierre vert" ist, baldmög-\nlichst zu beginnen. \n \nIm Gemeinderat forderte ein Ratsmitglied bei der Beratung des Nachtrags-\nkredites für die erwähnte Projekterweiterung des Kompetenzzentrums, der \nStadtrat habe sich bei der Behandlung des Baukredites auch zu einer mögli-\nchen Abwicklung des Bauvorhabens mittels eines Public Private Partnerships \n(PPP) zu äussern. \n \nDeshalb führte der Finanzvorstand zwischenzeitlich verschiedene Gespräche \nmit einer auf diese Realisierungsvariante spezialisierten Beratungsfirma, der \npom+Consulting AG, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich. Die Weiter-\nbearbeitung des PPP-Projektes gemäss dem beiliegenden Vorgehenskonzept \nerfolgt durch die Beraterfirma gegen ein Honorar. Da im Budget 2006 keine \nentsprechende Position enthalten ist, ist der entsprechende Kreditbetrag im \nVoranschlag 2007 aufzunehmen. \n \n \n2. Public Private Partnership (PPP) als innovatives Beschaffungs-\n\ninstrument der öffentlichen Hand \n \n"Der private Staat" - immer häufiger erledigen private Unternehmen öffentliche \nAufgaben. In England hat der Bertelsmann-Konzern erstmals die Verwaltung \neines ganzen Bezirks übernommen. Die Deutsche Bundesregierung forciert \nähnliche Modelle - in der Wirtschaft herrscht Goldgräberstimmung.Der Spiegel 34/2006 \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nDer Begriff Public-Private-Partnership (PPP) wird aufgrund seiner Aktualität \nund politischen Bedeutsamkeit in den letzten Jahren vielschichtig für eine Viel-\nzahl von Projektausprägungen zwischen der öffentlichen Hand und der priva-\nten Wirtschaft verwendet. Einerseits werden bereits Ansätze einer losen Zu-\nsammenarbeit oder von gemischt wirtschaftlichen Gesellschaften zwischen \nöffentlichen und privaten Partnern als PPP bezeichnet, anderseits wird der \nBegriff PPP für spezifische und klar definierte Investitionsprojekte mit detaillier-\nten, übertragenen Leistungspaketen verwendet. Eine einheitliche Definition \nund Abgrenzung im Hinblick auf spezifische Projektausgestaltung gibt es ge-\ngenwärtig nicht, so dass in der Praxis der Begriff uneinheitlich verwendet wird. \n \nDie Hoffnung hinter solchen Geschäften ist immer gleich: Private können man-\nches besser, billiger und schneller. Sie verfügen häufig über ein modernes \nManagement, kürzere Entscheidungswege oder schlicht mehr Erfahrung, wirt-\nschaften effizienter aufgrund ihrer Grösse oder sind günstiger wegen niedrige-\nrer Löhne. Deshalb glauben viele Politiker, dass PPP dem Staat nützt. \n \nDer Bund und die meisten Kantone sind stark verschuldet. Auch viele Ge-\nmeinden stossen an ihre finanziellen Grenzen. Die Mittel der öffentlichen Hand \nwerden knapper und die staatlichen Aufgaben komplexer. Neue Formen der \nZusammenarbeit (wie PPP) zwischen Staat und Wirtschaft würden sich des-\nhalb aufdrängen. Dabei geht es nicht um etwas grundsätzlich Neues. Zusam-\nmenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen hat es \nschon immer gegeben. PPP bringt jedoch eine neue Qualität in die Zusam-\nmenarbeit. \n \nZu diesem Thema haben sich am 22. März 2006 an einer durch die "Handels-\nZeitung" eingeladenen Fachtagung etwa 70 Entscheidungsträger aus Politik \nund Wirtschaft zusammengefunden. Direktoren von Bundesämtern und kanto-\nnalen Regierungs- und Verwaltungsstellen, Mitglieder von Gemeindebehör-\nden, Manager von Bauunternehmungen, Präsidenten von Wirtschaftsverbän-\nden und Vertreter verschiedenster Beratungsfirmen haben versucht das PPP-\nModel zu erfassen. \n \nDie Dringlichkeit der notwendigen Professionalisierung des kommunalen Ge-\nbäude- bzw. Immobilienmanagementes wurde in den letzten Jahren auch in \nder Schweiz immer häufiger diskutiert. In vielen Gemeinden werden Optimie-\nrungsmassnahmen geprüft und Ansätze für die Einrichtung umfassender Leis-\ntungen sind erkennbar. Die Gründe für den verstärkten Fokus auf eine ganz-\nheitliche Betrachtung dieser Leistungen als ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei \nder Bereitstellung kommunaler Flächen sind vielschichtiger Natur. Folgende \naktuelle kommunale Ausgangslage lässt sich zur Zeit feststellen: \n \n• Haushaltproblematik: Aufgrund der aktuellen Entwicklung der sinkenden \n\nSteuereinnahmen und steigenden Ausgaben befinden sich die öffentlichen \nHaushalte langfristig in einer problematischen Situation. Der finanzielle \nHandlungsspielraum für Investitionsprojekte, ob Neubau- oder Sanierungs-\nprojekte, ist stark eingeschränkt. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n \n• Instandhaltungs-/Sanierungsstau: Der Werterhalt der öffentlichen Immo-\n\nbilien wurde über einen längeren Zeitraum vernachlässigt. Aufgrund einer \nsehr geringen Bauunterhaltsquote von teilweise unter 1% des Wiederbe-\nschaffungswertes sind die notwendigen Handlungszwänge infolge des \nWertverfalls der Immobilien gross. \n\n \n• Immobilienbereitstellungskosten: Die Erkenntnis, dass die Kosten für die \n\nBereitstellung von Flächen grosse Ausgaben im kommunalen Haushalt \ndarstellen, wird von immer mehr Gemeinden zur Kenntnis genommen und \nführt zu ersten Veränderungsprozessen. Neben der Optimierung der Be-\nwirtschaftung älterer Gebäude liegt ein wesentlicher Teil auf einer lebens-\nzyklusorientierten Planung der Neubauten, um Folgekosten zu senken. \n\n \n \nEin Handlungsbedarf hinsichtlich der Optimierung von Gebäudemanagement-\nleistungen sowie der Errichtung, Erneuerung bzw. des Betriebs von Immobilien \nkann somit auf eine Kombination aus spezifischen Zwängen, fehlenden Hand-\nlungsspielräumen und positiven Effekten zurückgeführt werden.  \n \nPPP als langfristige Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und pri-\nvaten Investoren wird seit einigen Jahren als ein potenzieller Ausweg und \nmögliche Handlungsalternative diskutiert, um bei gleichzeitiger Effektivitäts-\nsteigerung und Verwaltungsmodernisierung notwendige Investitionen zu reali-\nsieren und den Sanierungsstau aufzulösen. \n \nPPP ist jedoch nicht als "Allerheilmittel" zur Lösung der oben genannten Prob-\nlembereiche zu verstehen, sondern bietet als eine mögliche, innovative Be-\nschaffungsvariante einen ganzheitlichen Lösungsansatz, um effizient und \nnachhaltig notwendige Flächen im kommunalen Bereich bereitzustellen bzw. \ndringend notwendige Sanierungsmassnahmen umzusetzen. \n \nDie praktische Durchführung eines PPP-Projektes führt zu einer Lebenszyk-\nlusbetrachtung der Leistungen, d.h. die Partnerschaft und Zusammenarbeit \nbezieht sich auf die Planung, die Erstellung, die Finanzierung, eventuell die \nVerwaltung sowie den kompletten Betrieb von bislang staatlich erbrachten \nLeistungen. Ziel des Lebenszyklusansatzes ist es, den Einsatz öffentlicher und \nprivater Ressourcen zu optimieren und darüber hinaus Kosten- und Terminsi-\ncherheit für den Projektträger und gleich bleibende Leistungsstandards für den \nNutzer zu gewährleisten. \n \nDa eine Verbesserung der Finanzsituation in der Stadt Opfikon in den nächs-\nten Jahren nicht zu erwarten ist, müssen zur Überwindung der schwierigen \nSituation des Hochbaus sinnvolle Alternativen gefunden werden, um durch die \nVerbesserung der wirtschaftlichen und qualitativen Leistungsfähigkeit der \nStadt, zum Beispiel mit Hilfe des angesprochenen Lebenszyklusansatzes, \nwettbewerbsfähig zu bleiben. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \nPPP im weiteren Sinn \n \nIm Zuge einer Begriffsannäherung kann PPP zunächst als eine langfristige \nZusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren be-\nzeichnet werden. Vorher öffentlich erbrachte Leistungen werden somit teilwei-\nse von einem privaten Partner übernommen. Eine weitergehende Abgrenzung \nder PPP-Projekte hängt somit vom Grad der Privatisierung bzw. von der \nWahrnehmung öffentlicher Aufgaben ab. Grundsätzlich stehen 4 Säulen der \nWahrnehmung von öffentlichen Aufgaben zur Diskussion: \n \n\n• Eigenleistung \n• Outsourcing (Privatisierung von Einzelaufgaben) \n• PPP (gemeinsame Aufgabenerfüllung, Risikoteilung, privates Invest-\n\nment, langfristige vertragliche Beziehung) \n• Materielle Privatisierung  (100% Privatisierung von ganzen Geschäfts-\n\nbereichen) \n \nPPP im weiteren Sinn bewegt sich in seiner vertraglichen Ausgestaltung und \npraktischen Umsetzung somit zwischen einer reinen Outsourcingleistung, bei \nder eine spezifische und abgegrenzte Einzelleistung komplett auf einen Priva-\nten übertragen wird, und der vollständigen, materiellen Privatisierung, bei der \nalle Prozesse bzw. Leistungen auf den Privaten übertragen werden. \n \n(Klassisches Investorenmodell, Leasingmodell, Vermietungsmodell). \n \n \nPPP im engeren Sinn \n \nPPP, als eine innovative Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand, wird im \nengeren Sinn als eine öffentlich-private, langfristige Zusammenarbeit definiert, \ndie zu einer Realisierung von Infrastrukturprojekten mit langer Laufzeit heran-\ngezogen werden kann. \n \nUnter Umsetzung eines partnerschaftlichen Umgangs mit einem privaten \nDienstleister gilt eine ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung als Kernelement \nder PPP-Ausschreibung: \n \n\n• Erbringung bislang staatlich erbrachter Leistungen von einem privaten \nDienstleister über den gesamten Immobilienlebenszyklus: Planung, Fi-\nnanzierung, Bau, Teile des Betriebs bis hin zur Umnut-\nzung/Revitalisierung \n\n• Verantwortungsdelegation ganzheitlicher Aufgaben und Prozesse \n• Integrale Planung mit dem Ziel der Optimierung des kommunalen Leis-\n\ntungsprozesses \n \n(Erwerbermodell, Inhabermodell) \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \n \nInsbesondere das Erwerber- sowie das Inhabermodell entsprechen somit am \nehesten den notwendigen Kriterien zur Unterstützung einer optimalen Effi-\nzienzgenerierung. Vor allem die ganzheitliche Übertragung aller unterstützen-\nden Leistungen über die lange Vertragsdauer hinweg ermöglicht bzw. zwingt \nden privaten Partner zu einer lebenszyklusorientierten Betrachtung und Kalku-\nlation aller Kosten und Erträge. \n \n \nProjektstruktur, Chancen und Risiken \n \nWie jede Arbeitsform bergen öffentlich-private Partnerschaften auch Chancen \nund Risiken. Grundvoraussetzung für das Gelingen eines Projektes ist die ge-\nmeinsame Zielfindung aller Beteiligten. Neben einer finanziellen und personel-\nlen Entlastung werden auch Zeit- und Effizienzgewinn erwartet. Hingegen setzt \nsich der Staat der Gefahr aus, zu viel Souveränität zu verlieren. Vertreter der \nöffentlichen Hand müssen im schlimmsten Fall damit rechnen, dass ein Part-\nner Konkurs anmeldet. Die breite Trägerschaft von PPP erfordert deshalb eine \nsorgfältige vertragliche Absicherung, ein umsichtiges Projektmanagement und \nein striktes Projekt-Controlling. Dabei empfiehlt sich der Beizug eines Exper-\nten. Obwohl sich öffentlich-private Partnerschaften auch im Kleinen erfolgreich \numsetzen lassen, erfordert die Komplexität der Projektstrukturen in der Regel \nein grösseres Projektvolumen. \n \n \nFazit \n \nPublic Private Partnership bietet eine Möglichkeit, um ein Gebäude- bzw. Inf-\nrastrukturprojekt nachhaltig durchzuführen. Die Aspekte der optimierten Le-\nbenszyklusbetrachtung und der damit verknüpften nachgewiesenen Wirt-\nschaftlichkeit bieten die Chance - unabhängig von der Brisanz der problemati-\nschen Haushaltslage - innovative und nachhaltige Investitionsvorhaben zu \nverwirklichen. PPP ersetzt weder eine vernünftige Haushaltspolitik der Stadt, \nnoch kann mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben \nrealisiert werden. PPP ist in geeigneten Fällen ein Mittel zur Effizienzsteige-\nrung, der Optimierung der Ausgaben und eines professionellen Umgangs mit \nden Vermögenswerten der Öffentlichkeit. \n \n \n3. Kompetenzzentrum Lättenwiesen und PPP \n \nDas Kompetenzzentrum Lättenwiesen wartet derzeit auf die Kredit-\ngenehmigung durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat bewilligte im Juli \n2006 einen zusätzlichen Projektierungskredit für ein weiteres Vollgeschoss \nund eine Tiefgarage in diesem Projekt und generierte damit eine Kreditvariante \nvon ca. Fr. 17,5 Mio. Das beauftragte Architekturbüro e2a eckert eckert archi-\ntekten AG, Hardturmstrasse 76, 8005 Zürich, erfüllt die Projektanpassung bis \nzum Herbst 2006, sodass dem Gemeinderat ein weiterer Kreditantrag für das \nKompetenzzentrum Lättenwiesen gestellt werden kann. Somit ist die Projektie-\nrung und Planung bereits soweit fortgeschritten, dass eigentlich nur noch der \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \n \nRealisierungsentscheid offen ist. Eine positive Volksabstimmung der Kreditvor-\nlage per Sommer 2007 ist Voraussetzung für den um bereits 1 Jahr verzöger-\nten Baubeginn, bzw. Bezug der Anlage. \n \nGestützt auf den Untersuchungsbericht über das Potenzial eines PPP für das \nKompetenzzentrum Lättenwiesen vom 16. August 2006, verfasst von \npom+Consulting AG, Technopark Zürich, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich, \nmuss davon ausgegangen werden, dass für die Vorbereitungsarbeiten mit ei-\nner erneuten Projektdefiniton, Eignungsabklärung, Definition von Chancen und \nRisiken, Machbarkeitsstudie und Markterkundung erneut ein erheblicher Zeit-\nverlust entsteht. Ausserdem wird der Zeitplan pom+, Seite 19/23, von der Lie-\ngenschaftenverwaltung als sehr ehrgeizig eingestuft. Zum Vergleich: Die \ndurchschnittliche Dauer einer PPP-Beschaffung liegt in England bei ca. 21 - 23 \nMonaten (ausgenommen Strassen und Spitäler). Folgende Gründe der im \nVergleich zur konventionellen Variante relativ langen Ausschreibungsdauer \nwerden vom Britischen Finanzministerium genannt: \n \n\n•  hohe Komplexität der PPP-Projekte \n•  detaillierte Spezifikation der Leistungen \n•  Vertragsverhandlungen \n•  Einbezug professioneller Beratung \n\n \nGemäss Schulraumplanung und heutiger Kenntnis der Schülerzahlen-\nentwicklung in der Stadt Opfikon sollte mit einer Volksabstimmung nicht weiter \nzugewartet werden. \n \n \n4. Neuer Schultrakt Lättenwiesen und PPP \n \nEtwas anders sieht der Zeitplan aus für die Erstellung von 12 Klassenzimmern \nund Gruppenräumen, ebenfalls Teil der Schulanlage Lättenwiesen. Dieser \nKlassentrakt wurde als wichtiger Bestandteil bereits in die Wettbewerbsphase \nmiteinbezogen und hatte einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass genau \ndieses Projekt als Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorging. Als quasi \n2. Etappe nach der Realisierung des Kompetenzzentrums war der Baubeginn \nfür die Jahre 2008/2009 vorgesehen. Hier besteht allenfalls ein Potenzial zur \nRealisierung eines Pilotprojektes zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mittels \nPPP. Als bereits bekannter Projekteckpfeiler muss lediglich die architektoni-\nsche Partnerschaft mit dem Architekturbüro e2a eckert eckert architekten AG, \n8005 Zürich, mitgegeben werden. \n \n \n5. Auswahl des Beratungspartners \n \nDie Beratung und Begleitung durch einen entsprechenden Partner ist für die \nStadt Opfikon unumgänglich. Der Berater muss frühest möglich ausgewählt \nwerden, um bei der Evaluation von möglichen PPP-Anwendungen bereits in-\nvolviert zu sein. Wie das Vorgehenskonzept von pom+Consulting AG zeigt, ist \n\n\n\n- 7 - \n \n \n \n \nmit Kosten von rund Fr. 210'000.-- zu rechnen. Natürlich werden bei kleineren \nProjekten die Honorarkosten entsprechend niedriger ausfallen. Aus der Sicht \nder Liegenschaftenverwaltung wäre für ein PPP-Pilotprojekt das offene bzw. \ndas selektive Verfahren anzuwenden. Gewünscht ist eine Bera-\ntung/Partnerschaft bis quasi zur Schlüsselübergabe der vereinbarten Leistung \nund eine nachhaltige, weitergehende Begleitung (z.B. 2 Sitzungen pro Jahr) \nfür das Controlling während der gesamten Vertragszeit. \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n \nGemäss Forderung eines Ratsmitglieds soll dem Gemeinderat beantragt wer-\nden, für die Realisierung des Kompetenzzentrums Lättenwiesen, die Beschaf-\nfung über ein PPP-Modell zu prüfen. Der Stadtrat lehnt aus Risiko- und Zeit-\ngründen die Anwendung des PPP-Modells für das Kompetenzzentrum ab, ist \njedoch bereit, dieses Modell für den Schultrakt Lättenwiesen zu prüfen und zu \nerarbeiten. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, PPP erstmals für das \nebenfalls bevorstehende Projekt Schultrakt Lättenwiesen anzuwenden. \n \n \n7. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt für die Erarbeitung eines PPP-Modells \nfür den Schultrakt Lättenwiesen einen Kredit von Fr. 210'000.-- zu bewil-\nligen. \n \n \nOpfikon, 5. September 2006/OE \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 23. Januar 2007 \n ____________________ \n \n \n \nÜberdeckung Bubenholz (N11/A51), Anteil an Baukosten \nAbrechnung S4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Januar 2007 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Anteil der Stadt Opfikon an den Gesamtbaukosten der \n\nÜberdeckung Bubenholz im Betrag von Fr. 15'000'000.-- wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n\nRLBAW-07-05_N11_Bau_Abrechn \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAn der Volksabstimmung vom 24. April 1994 bewilligte die stimmberechtigte Bevölke-\nrung der Stadt Opfikon einen Kredit im Betrag von Fr. 15 Mio. für die Verlängerung \nder geplanten Autobahnüberdeckung sowie deren Überbaubarkeit.  \n \n2. Abrechnung \n\nDa der Anteil der Stadt Opfikon als pauschaler Mehrkostenbeitrag definiert war, zeigt \nder Vergleich des bewilligten Kredites mit der Bauabrechnung vom \n22. Dezember 2006 eine genaue Übereinstimmung. \n \n3. Beiträge / Subventionen \n\nAuf die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen be-\nsteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch.  \n \n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung über den Anteil \nder Stadt Opfikon an den Gesamtbaukosten der Überdeckung Bubenholz im \nBetrag von Fr. 15'000'000.-- zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 23. Januar 2007/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-07-05_N11_Bau_Abrechn Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


RWGRK-EinladungGRAbsageApril.pdf

text: \nG:\\KAN\\RWGRK-EinladungGRAbsage.doc  20.03.07 \n\nGEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n \n \n\nA B S A G E \n\neiner Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 2. April 2007 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n___________________________________________________________________ \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 2. April 2007 wird - mangels beschlussbereiter \nGeschäfte - abgesagt. \n \n \nOpfikon, 19. März 2007 \n\nDER RATSPRÄSIDENT \nRegula Schmid-Fürst \n\n___________________________________________________________________ \n \n \nDie nächste Sitzung findet am Montag, 7. Mai 2007 statt. \n \n\n\n