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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 336 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 22. Sitzung \n \nDatum: 3. Juni 2013 \n \nZeit: 19.00 – 20.30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Daniel Peter \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Haci Pekerman (Beruf) \n Simon Bleiker (Ausland) \n Jeyan Sibel Günaçan (krank) \n Paul Christ (krank) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 6. Mai 2013 \n\n3. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Anbringen von \nDefibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensrettende Mass-\nnahme - Überweisung \n\n4. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Erstellen von \nWegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Giebeleichstrasse und \nLindberghplatz - Überweisung \n\n5. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Chappeleturm - \nWahrzeichen unserer Stadt"  - Überweisung \n\n6. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - Mehrzweckhalle \n(MZH) für Opfikon -  Beantwortung  \n\n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 der Stadt Opfikon \n\n8. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2012 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 337 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Ratspräsident Daniel Peter eröffnet die Sitzung. Er weist zuhanden des \nProtokolls darauf hin, dass das Büro an der letzten Sitzung bereits Eva-Maria \nMüller begrüsst und Konrad Fiechter verabschiedet hat. Dies hat das Büro mit \nBlick auf die teilweise aufgetretenen Vakanzen anlässlich anderer Rücktritte \nund das abgeschlossene Ersatzwahlverfahren veranlasst. Dabei wurde der \nvon Konrad Fiechter angegebene und von Bezirksrat und Stadtrat bestätigte \nRücktrittstermin, der 31. Mai 2013, ausser Acht gelassen. Glücklicherweise \nwurden bei den Abstimmungen keine knappen Resultate erzielt. Das Büro \nentschuldigt sich bei Eva-Maria Müller und beim Rat für den nicht ganz kor-\nrekten Entscheid.  \n \nLeider ist nach der Bürositzung und der Festlegung des Vorgehens an der \nnächsten Gemeinderatssitzung ein Schreiben des Bezirksrats eingegangen, \nmit dem ein Rekurs von Leo Wehrli im Namen der SVP-Fraktion in dieser \nSache angezeigt wurde.  \n \nDas Büro musste deshalb aufgrund der, an der letzten Sitzung stattgefunde-\nnen Wahlen, beim Bezirksrat abklären, ob die heutige Sitzung ordnungsge-\nmäss durchgeführt werden darf. Mit E-Mail vom 29. Mai 2013 hält der Bezirks-\nrat fest, "dass - unabhängig zum definitiven materiellen Entscheid - die an der \nSitzung des Gemeinderates Opfikon vom 6. Mai 2013 gefassten Beschlüsse \nbzw. insbesondere die vorgenommenen Wahlen mit Sicherheit nicht kassiert \nwerden, womit die Sitzung vom 3. Juni 2013 mit der an der konstituierenden \nSitzung gewählten Besetzung durchgeführt werden kann." \n \nDaniel Peter entschuldigt sich nochmals für das Vorgehen und ist froh, dass \ndamit aber die heutige Sitzung rechtmässig durchgeführt werden kann.  \n \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass die Traktandenliste termingerecht \nzugestellt wurde. Auf Bitte der RPK schlägt er vor, die Traktanden 7. Ge-\nschäftsbericht und 8. Jahresrechnung zu tauschen, da die Rechnung in dieser \nSitzung abgenommen werden muss.  \n \nEs werden keine Änderungen gewünscht. \n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Daniel Peter verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2013-118 - "Weniger Bürokratie für Kulturschaffende" Interpellation Tan \n\nBirlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Auftrag \n- SR 2013-097 Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen - Auflösung \n\ndes Geschworenengerichtes / Absage einer Erneuerungswahl \n- Bezirksrätliche Visitation - Ablauf, Teilnehmerliste \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 338 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n- Turnhallenbelegungen im Sommersemester 2013 \n- Parlament 1/16, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\n\nlamentsfragen \n \nDaniel Peter informiert darüber, dass Stadtrat Bruno Maurer an der Sitzung \nvom 1. Juli 2013 Fragen zur Energie Opfikon beantworten würde. Die Fragen \nsind bis 17. Juni 2013 an das Büro Gemeinderat zu senden. \n \n \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 6. Mai 2013 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) merkt zwei Korrekturen an, die aufzunehmen sind: \n- Auf Seite 319 fehlt Konrad Fiechter unter den Entschuldigten (Beruf). \n- Leo Wehrli (SVP) hat sich bereits kurz nach Beginn der Sitzung nach der \n\nRechtmässigkeit der Einsitznahme von Eva-Maria Müller erkundigt.  \n \nDas Protokoll wird mit den Korrekturen genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Anbringen \n\nvon Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als lebensrettende \nMassnahme - Überweisung G3.1.4 \n\n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 26. Februar 2013 bereit, das Postulat \nvon Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n4. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Erstellen von \n\nWegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Lättenwiesenstrasse \nGiebeleichstrasse und Lindberghplatz - Überweisung S4.1.3 \n\n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 26. Februar 2013 bereit, das Postulat \nvon Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.  \n \nDaniel Schoch (SVP) weist nochmals darauf hin, dass es sich um die \nLättenwiesenstrasse und nicht die Giebeleichstrasse handelt und bittet, dies \nzu korrigieren. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 339 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n5. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Chappeleturm - \n Wahrzeichen unserer Stadt"  - Überweisung L2.2.8 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass der Stadtrat gemäss Beschluss vom \n21. Mai 2013 beantragt, das Postulat von Tan Birlesik (SVP) und Mitunter-\nzeichnenden nicht zu überweisen. Es liegen zwei Forderungen vor: Der \nWunsch nach Sanierung der Aussenfassade des Chappeleturms rennt offene \nTüren ein. Der entsprechende Betrag wird gerne ins Budget 2014 aufgenom-\nmen. Im Weiteren wird ein Konzept zur Bewahrung der Wahrzeichen gefor-\ndert. Dazu bräuchte es einiges an Grundlagenarbeit mit Zustandsuntersu-\nchungen, Festlegungen von Kontrollrhythmen, Massnahmenlisten usw. was \nauch Kosten verursachen würde. Dies wurde bisher nicht so gehandhabt und \nbedeutet einen beträchtlichen zusätzlichen Aufwand. Er bittet mit Blick auf die \nSanierungsmassnahmen am Chappeleturm auf eine Überweisung zu verzich-\nten.  \n \nDer Postulant Tan Birlesik (SVP) zeigt sich mit der Sanierung des Turms ein-\nverstanden und hofft, dass entsprechend budgetiert wird. In Bezug auf die \nBewahrung der Wahrzeichen ist er mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrie-\nden. Es gilt weitere Wahrzeichen wie z.B. den Dorfträff zu erhalten. Dazu sind \nauch qualitative Massnahmen zu planen und ist ein koordiniertes Vorgehen \nnotwendig. \n \nDer Postulant zieht aufgrund der Zusage für die Sanierung des \nChappeleturms das Postulat zurück.  \n \n \n6. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - \n Mehrzweckhalle (MZH) für Opfikon -  Beantwortung L2.2.8 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego weist auf die Beantwortung des Postulats und die \nausführlichen Unterlagen in der Aktenauflage hin. Die Fragen wurden so gut \nwie möglich beantwortet. Mögliche Standort wurden untersucht und eine Eva-\nluation vorgenommen. Der Standort Parkplatz Schlachthaus wird als geeig-\nnetster Standort bezeichnet. Zudem wurde die Kostenfrage abgeklärt, wobei \nvergleichbare Bauten schwer zu finden sind, da meist entweder Sport- oder \nKulturhallen gebaut werden, nur selten kombinierte Varianten. Es handelt sich \nselten um neue Bauten, sondern meist um Um- oder Ausbauten. Der Stadtrat \nist der Meinung, dass eine Mehrzweckhalle finanziell verkraftbar ist, wenn \ndafür auf eine Turnhalle in der Schulanlage Halden verzichtet werden kann \n(Einsparungen von ca. CHF 5 Mio.). Der Stadtrat hat diese Möglichkeit schon \nfrüher in Betracht gezogen, ist aber froh um den Hinweis des Gemeinderates. \nBis 2014/2015 muss allerdings klar sein, ob eine solche Halle gebaut wird, da \ndann der Turnhallenentscheid ansteht. Der Stadtrat möchte das Projekt \nvorantreiben und die Bedürfnislage abklären. Er bittet den Gemeinderat, heute \nentsprechende Aussagen zu einer möglichen Weiterführung des Projekts zu \nmachen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 340 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Postulant Tan Birlesik (SVP) bedankt sich für die Beantwortung und weist \ndarauf hin, dass bis zur Beantwortung ein Jahr vergangen ist. Die Antworten \nzu den Standorten erachtet er als verständlich, die Evaluation als plausibel. \nDie Kostenschätzung mit CHF 12 – 15 Mio. wird als vergleichbar beurteilt. Das \nProjekt ist immer noch in Weitsicht. Der Stadtrat will eine Bedürfnisabklärung \nmachen, was beim letzten Mal nicht funktioniert hat: Er bedauert, dass mit den \nmöglichen, grössten Nutzern nicht bereits gesprochen und für Anlässe die \nBedarfsabklärung nicht gemacht wurde. \n \nTan Birlesik möchte einem Stillstand entgegentreten. Ihm fehlt eine visionäre \nHaltung, ein "über den Tellerrand blicken" des Stadtrats, wie es bei anderen \nStadtratsgeschäften der Fall war. Er stellt die Frage, warum nochmals eine \nBedürfnisabklärung gemacht werden soll, wenn im Stadtentwicklungskonzept \ndie Mehrzweckhalle als Massnahme 14 bereits aufgenommen wurde. Er ver-\nweist auf ihm vorliegende Stellungnahmen von Vereinen, die neben der eige-\nnen Nutzung auch Turniere und Veranstaltungen auf Verbandsebene durch-\nführen könnten und möchten. Ein Synergie-Effekt mit den Schulanlagen Hal-\nden und Mettlen wäre zudem möglich. Tan Birlesik spricht sich klar für eine \nMehrzweckhalle aus und für den Verzicht auf die Einzelturnhalle.  \n \nTan Birlesik ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Er kündigt \nan, dass er am 1. Juli eine Motion mit einem definitiven Auftrag einreichen \nwird, damit kein Stillstand eintritt.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n6. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - Mehrzweckhalle \n\n(MZH) für Opfikon -  Beantwortung L2.2.8 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. April 2013, Art. 45 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates und der Diskussion im Rat - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Bericht des Stadtrates zum Postulat Tan Birlesik (SVP) 'Mehrzweck-\n\nhalle (MZH) für Opfikon' wird gemäss den Erwägungen zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 341 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Postulant Tan Birlesik (SVP) \n - Finanzvorstand \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n7. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon  \n für das Jahr 2012 F4.6.6 \n \n\n \nPeter Bührer, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, bedankt sich für \ndie Umkehr der Traktanden mit Verweis auf die einzuhaltende Frist.  \n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, geht im Namen der Rechnungsprüfungs-\nkommission auf die Jahresrechnung 2012 ein. \n \nDie Laufende Rechnung 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF 6.7 Mio. ab. Bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 2.6 \nMio. ergibt sich damit eine Resultatsverbesserung von rund CHF 9.3 Mio. Das \nRechnungsergebnis 2012 wird geprägt durch die höheren Erträge bei den \nordentlichen Steuern Rechnungsjahr (+0.7 Mio.) sowie der früheren Jahre \n(+8.8 Mio.) und den Steuerausscheidungen (+1.6 Mio.). Ertragsminderungen \nsind bei den Quellensteuern (-1.1 Mio.) sowie bei den Grundstückgewinn-\nsteuern (-3.1 Mio.) erzielt worden. Die positive Budgetabweichung bei den \nBuchgewinnen (+4.9 Mio.) resultiert aus den früher beschlossenen \nLiegenschaftenverkäufen Bassersdorferstrasse 17 und Schaffhauserstrase \n127 sowie aus den Landverkäufen Müllacker (2. Alterszentrum) und Stinson-\n/Thurgauerstrasse. Die Auflösung der gebildeten Rückstellung im Jahr 2011 \nbetreffend Altlastensanierung Riethofstrasse trug ebenfalls dazu bei. Das am \n1. Januar 2011 in Kraft getretene Pflegefinanzierungsgesetz sorgte aufwand-\nseitig im Vergleich zum Voranschlag für eine Minderung des Nettoaufwandes \nbei der Abteilung Gesundheit und Umwelt (-0.8 Mio.) und in der Sozialabtei-\nlung (Alterszentrum Gibeleich) für einen Mehrertrag (+1.1 Mio.). Investitions-\nbedingt fallen zudem die ordentlichen Abschreibungen um CHF 0.7 Mio. tiefer \naus als geplant. Als Konsequenz ergibt sich daraus ein Cashflow von CHF \n14.5 Mio.  \n \nDie angezeigte Bildung von Rückstellungen für die gesamte Sanierungsver-\npflichtung der BVK (Personalvorsorge des Kantons Zürich) im Rechnungsjahr \n2012 von rund 3.1 Mio. wurde begründet unterlassen. Bei den Quellensteuer-\nerträgen bestehen beim Kanton noch Pendenzen, ansonsten hätte der \nErtragsüberschuss mehr als 6.7 Mio. betragen können. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 342 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Personalaufwand liegt mit CHF 29.644 Mio. um knapp CHF 626‘000 \nüber dem Budget. Im Vergleich mit dem Vorjahr ist er um CHF 2.134 Mio. \ngestiegen. Der Sachaufwand liegt um CHF 74'000 unter dem Budget, aber \nCHF 1.81 Mio. über dem Niveau des Vorjahrs und beträgt für das Rech-\nnungsjahr 2012 CHF 19.891 Mio. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttra-\ngende Institutionen von CHF 8‘037‘431.57 sind nach den gesetzlichen Vor-\nschriften erfolgt.  \n \nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 69.8 Mio. um CHF 6.4 \nMio. über dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben den bud-\ngetierten Wert um ca. CHF 9.5 Mio. überschritten. Die Aktiven Steueraus-\nscheidungen fallen CHF 1.2 Mio. besser aus als budgetiert. Die Passiven \nSteuerausscheidungen schliessen um CHF 0.4 Mio. besser ab. Bei den \nGrundstückgewinnsteuern ist der Budgetwert wie schon eingangs erwähnt, um \n3.1 Mio. verfehlt worden. \n \nDer ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr \n2012 im Jahresvergleich um 5.5 % gesunken, bei den natürlichen Personen \nim Rechnungsjahr 2012 gleichbleibend wie im Vorjahr. \n \nDie ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge höheren \ndefinitiven Einschätzungen mit CHF 14.3 Mio. um CHF 8.8 Mio. über dem \nbudgetierten Wert. \n \nBeide selbsttragenden Institutionen schliessen wiederum besser ab als \nbudgetiert. Die Abwasserbeseitigung erwirtschaftet einen Betriebsvorschlag \nvon CHF 428‘730.14 und schliesst damit um CHF 212‘000 besser ab als im \nVoranschlag erwartet. Bei der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsvorschlag \n(=Gewinn) von CHF 32'362.21 erzielt. Voranschlag: Gewinn CHF 5'280. \n \nBei der Investitionsrechung im Verwaltungsvermögen sind von den bud-\ngetierten Investitionsausgaben von CHF 13.9 Mio. nur CHF 12.3 Mio. getätigt \nworden.  \n \nIm Finanzvermögen konnte anstelle des budgetierten Ausgabenüberschus-\nses von CHF 1.1 Mio. ein Einnahmenüberschuss von CHF 3.6 Mio. verbucht \nwerden, was einer Verbesserung von CHF 4.7 Mio. entspricht. \n \nPer 31. Dezember 2012 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon CHF 66.2 \nMio. Das entspricht einer Zunahme um CHF 6.7 Mio. Daraus resultiert ein \nNettovermögen von CHF 23.7 Mio. per 31.12.2012. Die Selbstfinanzierung \nbeträgt neu 148%.  \n \nDie Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 sind \nvom Stadtrat mit CHF 373‘800 zu 75% (Vorjahr 56%) beansprucht worden. \nDie Schulpflege hat ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von \nCHF 300'000 mit CHF 52‘850 zu 18% (Vorjahr 49%) ausgeschöpft. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 343 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIm Rechnungsjahr 2012 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von \nCHF 660‘610.10 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr \nCHF 2‘203‘650.00), was ca. einem Drittel des Vorjahres entspricht. Die \ngrösste Ausgabe (CHF 425‘000.00) betrifft die Kanalisation an der \nFeldeggstrasse. \n \nDie RPK stellt fest: \n \n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst dank nicht budgetierten Landgeschäften \n(Buchgewinne) und den über dem Voranschlag liegenden Steuererträgen \nmit einem Ertragsüberschuss von CHF 6.7 Mio. ab. \n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und \nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 9.8 Mio. um CHF 3.2 Mio. unter der \nbudgetierten Summe. \n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2012 148% \ngegenüber 248% im Vorjahr. \n\n4. Wie schon im Vorjahr streichen wir gerne wieder lobend die Budget-\nGenauigkeit in der laufenden Rechnung 2012 heraus. \n\n5. Mit den grösstenteils guten Kommentaren auf den Seiten 150 – 184 konnte \nerneut viel Arbeitszeit eingespart werden. \n\n6. Die RPK musste feststellen, dass auch auswärtige Betriebe in unserer \nGemeinde Arbeiten ausüben konnten und nicht unsere ortsansässigen \nGewerbe berücksichtigt wurden. Ich bitte den Stadtrat und die Verwaltungs-\nangestellten, daran zu denken, unser ortsansässiges Gewerbe bei kleine-\nren Arbeiten zu berücksichtigen, da diese in unserer Stadt Steuern zahlen \nund diverse Vereine unterstützen. Wenn es dem Gewerbe gut geht, dann \ngeht es auch unserer Stadt Opfikon gut. \n\n \nDie RPK hofft, dass die gute Wirtschaftslage weiterhin anhält. Sie stellt fest, \ndass das Sozialamt netto 1 Mio. besser abgeschnitten hat. Während die Aus-\ngaben gegenüber dem Budget um 961‘000.- gestiegen sind, konnten die Ein-\nnahmen um 1.9 Mio. gesteigert werden. Die Nettoaufwände für Schule und \nGesundheit sind weiter gestiegen, ohne dass unsere Stadt Opfikon etwas \nbeeinflussen kann. Der Bund und der Kanton werden aufgefordert, nicht im-\nmer mehr Lasten den Gemeinden zuzuweisen.  \n \nPeter Bührer dankt im Namen der RPK dem Stadtrat sowie allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. Den \nVerwaltungsabteilungen sowie den Ressortvorständen dankt er für die spedi-\ntive und sachliche Beantwortung der Fragen der RPK. Die sehr gute Qualität \nder Kommentare hat uns die Arbeit massiv erleichtert. Dem Vorsteher des \nRessorts Finanzen Valentin Perego und der gesamten Finanzabteilung unter \nder Leitung vom Thomas Mettler dankt er im Namen der RPK für die ange-\nnehme Zusammenarbeit, vor allem aber auch für die umfassenden Auskünfte \nauf alle unsere Fragen. Im Weiteren erteilt er ein Lob an den Leiter Steueramt, \nMartin Pfenninger, für die gute Arbeitsausführung, welche anlässlich der vom \nkantonalen Steueramt vorgenommenen Revision zur Jahresrechnung 2012 \nexplizit erwähnt wurde. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 344 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer, auf die Rechnung 2012 \n\neinzutreten. \n\n \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass die Rechnung 2012 gut ausfällt. Ur-\nsachen für das gute Resultat sind Abweichungen bei den Steuererträgen, was \nauch in Zukunft zu erwarten ist. Der Cash flow von CHF 13.8 Mio. (steuerfi-\nnanziert) ist irreführend,. Es handelt sich dabei nicht nur um den Mittelfluss, \nsondern auch um CHF 2.9 Mio. durch Aufwertungen, ausgelöst durch die \nneue Spitalfinanzierung: Das neue Beteiligungskapital am Spital beträgt CHF \n4.2 Mio. Dies ist höher als die in den Büchern abgeschriebenen Beträge. Es \nist damit aber kein Geld geflossen. Zudem ist der Landverkauf des Tertianums \nbereits in der Rechnung 2012 sichtbar, der erst 2014 erwartet wurde. Das \nneue Steuergesetz hat sich weniger stark ausgewirkt als erwartet. Die prog-\nnostizierten Mindereinnahmen von etwa 8 % sind nicht eingetroffen. Wie-\nderum ist eine grosse positive Differenz bei Steuern aus vergangenen Jahren \nzu verzeichnen, dafür haben sich die Quellensteuern halbiert. \n \nStadtrat Valentin Perego zieht ein positives Fazit, indem die finanzielle Situa-\ntion normale, nachhaltig Investitionen erlaubt. Das Eigenkapital liegt bei guten \n66.2 Mio. Das Verwaltungsvermögen ist dagegen noch etwas zu hoch mit 44.5 \nMio. Das Nettovermögen von CHF 32.5 Mio. ist genügend, darf aber noch \netwas zulegen. Die Stadt Opfikon ist für die Zukunft auch mit den höheren \nInvestitionen gut aufgestellt.  \n \nValentin Perego richtet den Dank an die RPK für die konstruktive Zusammen-\narbeit und den positiven Abschied und Antrag.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist \nunbestritten und somit beschlossen.  \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nDer Ratspräsident erteilt Peter Bührer, Präsident der RPK, das Wort zur \nDetailberatung.  \n \nInvestitions-Rechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \n15 Präsidialabteilung: RPK Kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n20 Bauamt: RPK Kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n30 Bevölkerungsdienst: RPK Kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 345 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n35 Gesundheitsabteilung: RPK Kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n45 Sozialamt: RPK kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n50 Schule: RPK kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n61 Liegenschaften-Verwaltung: RPK kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n65 Finanzabteilung: RPK kein Kommentar \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 32:0 zugestimmt \n \n \nInvestitions-Rechnung Finanzvermögen (FV) \n \nPeter Bührer, Präsident RPK, stellt fest, dass es bis auf 10 Konti bei der \nLiegenschaftenverwaltung und der Finanzabteilung überall einen Kommentar \nhat. Darum erübrigt sich ein Kommentar von Seiten der RPK. \n \n90 Liegenschaften-Verwaltung (FV): RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n95 Finanzabteilung (FV): RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 32:0 zugestimmt \n \n \nLaufende Rechnung \n \nPeter Bührer, Präsident der RPK, erläutert die Kommentare zur laufenden \nRechnung. \n \n10 Legislative und Exekutive: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n15 Präsidialabteilung: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nAlex Rüegg (CVP) weist auf das komplizierte Vorgehen hin und fragt nach \neiner Möglichkeit der Beschleunigung. Dies soll für die nächste Behandlung \nder Rechnung abgeklärt werden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 346 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n20 Bauamt: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n30 Bevölkerungsdienste: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n35 Gesundheitsabteilung \n3578 3119 Anschaffung Solaranlage: Es ist keine Solaranlage angeschafft \nworden. Für den Solarkataster sollte ein anderes Konto eröffnet werden. Die \nVerbuchung unter 3578.3119, „Anschaffung Solaranlage“ ist nicht korrekt. \nPeter Bührer weist darauf hin, dass dies mit der Stadt besprochen worden ist \nund angepasst wird.  \n \nStadtrat Jörg Mäder erklärt, dass er zur Förderung der Solarenergie im Jahre \n2012 keine Solaranlage sondern einen Solarkataster erstellen liess. Dies \ndamit Solaranlage stärker gefördert und in der Folge mehr Anlagen realisiert \nwerden. Damit wird der resultierende Nutzen grösser. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n45 Sozialamt: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n50 Schule \nPeter Bührer erklärt, dass im Vergleich zu anderen Jahren mehr Lehrerinnen \nden Mutterschaftsurlaub beanspruchten, so dass die Stadt mehr Lehrkräfte \nTeilzeit beschäftigen musste.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n55 Übrige Behörden und Amtsstellen: RPK kein Kommentar. \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n60 Finanzabteilung - Steueramt \n6020 4004: Das Kantonale Steueramt Zürich hat sich im Jahr 2012 vermehrt \nden aufgelaufenen Pendenzen im Bereich der Tarifmeldungen gewidmet, \nweshalb in dieser Zeit weniger Quellensteuererträge generiert wurden, als \nursprünglich angekündigt.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n61 Finanzabteilung – Liegenschaften: RPK kein Kommentar. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n65 Finanzabteilung – Verwaltung: RPK kein Kommentar. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 347 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nPeter Bührer, Präsident der RPK, macht abschliessend noch folgenden Hin-\nweis: Die Kontogruppe 3180 Dienstleistung Dritter wird von der RPK mit dem \nzuständigen Ressortvorstand und dem Leiter Finanzen speziell geprüft. Dies \nals Vorarbeit für die Bearbeitung des Voranschlages 2014.  \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer die Laufende Rechnung zu \ngenehmigen.  \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \nmit 32:0 zugestimmt \n \n \nSchlussabstimmung Rechnung 2012 \n \nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt Peter Bührer im Namen der \nRechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0:  \n \n1. Die vorliegende Jahres- und Sonderrechnungen für das Jahr 2012 zu \n\ngenehmigen. \n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 6'669'935.93 soll dem Kapitalkonto gutge-\n\nschrieben werden. \n \nBei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2012 der Stadt \nOpfikon einstimmig mit 32:0 zugestimmt \n \n \n13. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon  \n für das Jahr 2012 F4.6.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. März 2013, auf Art. 35, Zif-\n\nfer 2 der Gemeindeordnung, dem Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 6. Mai 2013 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2012 \n\nwerden genehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von \n\nCHF 6'669'935.93 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 348 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Musikschule \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n \n \n8. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 der Stadt Opfikon V4.5 \n \n\n \nTan Birlesik, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert, dass der \nvorliegende Geschäftsbericht 2012 wiederum die drei Teile Geschäftsbericht, \nOpfikon in Zahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtrats-\ngeschäfte umfasst.  \n \nDie GPK prüfte den Bericht umfassend und stellte dem Stadtrat rund 120 \nschriftliche Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. Die Mitglieder des \nStadtrates wurden schliesslich am Freitag 3. Mai 2013 zu je einer Befragung \nvon ca. 50 bis 60 Minuten eingeladen.  \n \nDies ist der letzte Geschäftsbericht, der durch die GPK in der Legislatur-\nperiode 2010 bis 2014 behandelt wurde. Die GPK dankt allen Beteiligten, ins-\nbesondere dem Stadtrat und der Verwaltung, für die Beantwortung der Fragen \nund die Präsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts in der Kommis-\nsion. Die GPK ist für Eintreten.   \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen.  \n \nGemeinderat und Präsidialabteilung  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, weist darauf hin, dass bei Betrachtung der \nAnzahl Vorstossbehandlungen bestätigt werden kann, dass sich der Gemein-\nderat aktiver am politischen Geschehen beteiligt als auch schon. Wurden \n2008 gerade mal zwei Vorstossbehandlungen vorgenommen, waren es 2012 \nbereits 16. Dies mag für die einen oder anderen positiv sowohl auch auf-\nwandtechnisch negativ sein. \n \nDer Stadtrat hat sich im letzten Jahr intensiv mit der Zukunft unserer Stadt \nauseinander gesetzt und mit dem „Stadtentwicklungskonzept 2012+“ wegwei-\nsende Eckpfeiler für die Stadtentwicklung festgelegt. Mit Beteiligung diverser \nBevölkerungsgruppen wurden die Leuchtturmprojekte Stadtzentrum Glatthof-\nkreuzung, Stadtpark und Glattraum definiert, die eine höhere Priorität in der \nUmsetzung geniessen. Die Projekte sollen unsere Stadt mehr verbinden und \nstärken. Dazu trägt auch das Stadtfest bei, das in rund 3 Monaten stattfinden \nwird.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 349 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIn Bezug auf Themen im EDV Bereich ist einiges passiert. Nebst der geneh-\nmigten Stellenerhöhung in der Informatik von November 2012 wurde im Sinne \nvon eGovernment sowie des Leitsatzes „hin zu papierärmeren Büros“ die \nNEST-Gemeindesoftware mit eReporting ergänzt. Nicht nur die Exekutive und \nVerwaltung sollen von eGovernment profitieren. Auch die Legislative muss \ndem Ziel „hin zu papierärmeren Büros“ folgen. Durch den EDV-Ausbau muss \nin naher Zukunft möglich sein, dass die ganze Korrespondenz an die Legisla-\ntive ausschliesslich elektronisch zur Verfügung gestellt wird und nicht mehr in \nPapierform. Weshalb das Büro heute nicht schon diese in E-Mail Form ver-\nschickt, ist unklar. Vielleicht kann das neue Büro diese Umstellung in Angriff \nnehmen? \n \nAuch die Stadtbibliothek Opfikon muss hier auch mal erwähnt werden. Die \nAusleihzahlen sind erfreulicherweise um 4% gestiegen und es konnten 333 \nNeuabonnenten gewonnen werden. Durch die Pflege verschiedener Medien-\nformen, sei es DVD-Video, CDs, Konsolenspiele und Bücher, finden wir eine \nmoderne und ein der heutigen Gesellschaft entsprechendes Angebot. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nFinanzabteilung  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, verweist für die Jahresrechnung 2012 auf \nden Bericht der Rechnungsprüfungskommission, welche diesen dem Rat zur \nAbnahme präsentieren hat. Für die Zukunft zeigte der aktuelle Finanzplan \n2012/16 für die Zukunft der Stadt Opfikon ein sehr düsteres Bild. Insgesamt \nergibt sich daraus ein Bild, welches eine schwierige finanzpolitische Phase \nbeschreibt. Doch bei Betrachtung der letzten Jahre und der wichtigsten Kenn-\ngrössen kann gesagt werden, die prognostizierten dunklen Wolken haben \nnicht zu einem Desaster geführt. Zudem müsste sich der Stadtrat Gedanken \ndarüber machen, welche Gewichtung er diesem Finanzplan als Führungsin-\nstrument beimisst, wo die Eintrittswahrscheinlichkeit aus historischer Sicht \nsehr tief ist.  \n \nDer Studienauftrag für den Neubau einer Schulanlage im Glattpark wurde \nausgeschrieben. Daraus konnten verschiedene Architekten-Teams mit über-\nzeugenden Projekten eruiert werden. Die ersten Vorbereitungsarbeiten für \neinen Studienauftrag, mit entsprechender Kreditgenehmigung durch den \nGemeinderat, bezüglich Ausbau der Schulanlage Halden, wurden vorgenom-\nmen. Weiter konnten die Kindergartenanlagen an der Dammstrasse und \nDorfstrasse umgebaut und erneuert werden. Die Detailplanung für die Erneue-\nrung der Schulzahnklinik wurde gestartet. Den entsprechenden Baukredit \ngenehmigte der Gemeinderat im November 2012.  \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert die Situation beim Finanzplan. Früher wurde \ndieser von einem Beratungsbüro erstellt. Im Jahre 2010 wurden verstärkt sel-\nber Inhalte eingebracht. Ab 2011 wurde der Plan selber erstellt und in Bezug \nauf Form aber auch Zahlengrundlagen überarbeitet, damit er treffsicherer wird. \nDie Genauigkeit der Finanzplanung auf neuer Grundlage ist noch nicht über \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 350 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nprüfbar, da diese Zeitbereiche erst im Jahre 2015 erreicht werden. Ein Ver-\ngleich des Jahres 2012 zeigt aber, dass die Finanzplanungswerte und die \neffektiven Zahlen recht gut übereinstimmen. Der Finanzplan ist durchaus ein \nbrauchbares Instrument, das aber nicht dazu dienen kann, Einzelausgaben zu \nbeurteilen. Das skizzierte düstere Bild ist nicht richtig. Wir sind guten Mutes, \ndass weiterhin vernünftige Resultate erzielt werden.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) fragt, warum der Sanierungsbeitrag der BVK nicht \naufgrund des Rechnungs-Überschusses allenfalls mit Rückstellungen min-\ndestens teilweise in die laufende Rechnung aufgenommen worden ist. Andere \nGemeinden haben dies so ausgeführt.  \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass viele Gemeinden dies so gebucht \nhaben. Das Gemeindeamt hat aber bis Anfang Dezember 2012 mehrfach \ndeutlich gesagt, dass keine Rückstellungen möglich sind. Erst nach der Bud-\ngetsitzung im Gemeinderat kam die Bewilligung, dass Rückstellungen vorge-\nnommen werden könnten. Fachleute des heutigen Rechnungsmodells HRM1 \nbetonen aber, dass dies nicht statthaft sei. Der Stadtrat hat sich für die Ein-\nhaltung der rechtlichen Vorgaben entschieden. Zu diesem Entscheid beigetra-\ngen hat der Umstand, dass die Rückstellungen und danach die Auflösungen \nder Rückstellungen aufgrund der Verteilung auf viele einzelne Positionen \neinen grossen Buchungsaufwand bedeutet hätten. Die effektiv notwendigen \nBeträge haben sich auch in kurzer Zeit verändert und sind markant gesunken. \nZudem sollte die Rechnung 2012 nicht künstlich schlechter gemacht werden. \nDas Vorgehen wäre zudem wenig transparent und ehrlich. Im neuen Rech-\nnungsmodell HRM2 sind solche Buchungen dann allerdings möglich. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) erachtet eine Buchung im Jahr 2012 als vertretbar, \nda die Kosten auch in der Vergangenheit angefallen sind.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nBau und Versorgung  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, betont, dass in raumplanerischer Hinsicht der \nStadtrat auf allen Ebenen gefordert ist. In der Kantonalplanung sollen im \nRahmen eines sogenannten „Agglomerationsprogrammes für nächste Gene-\nrationen“ regionsübergreifende Verkehrsprojekte initialisiert werden. Unsere \nStadt ist mit der Aufwertung Schaffhauserstrasse, den Aufwertungsmassnah-\nmen entlang der Glatt, u.a. Langsamverkehrsverbindung, Fussgängerbrücke \nüber Autobahn A1 sowie mit der Masterplanung der Erholungsräume direkt \nbetroffen.  \n \nDie Kommunalplanung ist geprägt durch das Entwicklungskonzept mit dem \nzukunftsweisenden Titel „Stadtentwicklung 2012+“. Das mit Vertretern aus der \nBevölkerung, Institutionen/Unternehmern, Verwaltung und Fachexperten aus-\ngearbeitete Konzept sieht über 30 Massnahmen und Aktivitäten vor.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 351 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie qualitative Aufwertung und Förderung des Zentrums um die Glatthofkreu-\nzung, der Stadtpark, wie auch der Flussraum Glatt zwischen Schaffhauser-\nstrasse und Schulstrasse sollen hier genannt sein. Mit Interesse wird die GPK \ndie weiteren Planungsschritte im Auge behalten. \n \nGegenwärtig klärt das Bauamt die finanziellen Folgen einer Wochenendreini-\ngung der städtischen Abfall-Brennpunkte ab und erwägt, diese Dienstleistung \nab diesem Sommer versuchsweise einzuführen. Immer wieder gibt die Grün-\ngutbewirtschaftung zu Reklamationen Anlass. Sei es die Bewirtschaftung der \nPresscontainer im Glattpark oder auch die Leerung von Grüngutcontainern im \nübrigen Stadtgebiet. Der Stadtrat und die zuständige Abteilung Unterhalt wer-\nden sich bemühen, weitere Verbesserungen zu erzielen. Eine gezielte Kom-\nmunikation bei den zuständigen Immobilien-Besitzern muss wahrscheinlich \ndurch Anordnung von strengeren Massnahmen ergänzt werden.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nBevölkerungsdienste  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, bemerkt, dass beim Öffentlichen Verkehr auf \nden Linien 12 und 768 die Fahrgastzahlen ausserordentlich stark stiegen. Der \nFahrplan der Buslinien 762 und N7 konnte weiter optimiert werden. Aufgrund \nder sich häufenden Unfälle auf den Linien 10 und 12 bleibt die Stadt Opfikon \nmit der VBG wie mit der Kantonspolizei in Kontakt und hat die Anliegen der \nStadt, bzw. die der Bevölkerung in die Diskussion mit eingebracht.  \n \nDurch die neu geschaffene Arbeitsstelle bei den Einwohnerdiensten konnte \neine qualitätsbewusste und optimierte Kundenbedienung sichergestellt \nwerden. Der Schalterbereich wurde erneuert und um einen Arbeitsplatz \nerweitert. Das Ticketsystem, das sich sehr bewährt, wies für das Gesamtjahr \n21‘668 Kundinnen und Kunden an den Schaltern der Stadtkasse und der Ein-\nwohnerdienste aus. Eine Kundenzufriedenheitsumfrage ergab sehr positive \nWerte. \n \nBei den Einnahmen Badanlage Bruggwiesen konnte gegenüber dem Vorjahr \nein Plus von Fr. 10‘383.00 verbucht werden. Die Sanierung des Schwimmer-\nbeckens wurde von den Gästen ausserordentlich geschätzt. Die Planung zur \nRealisierung einer Totalsanierung des Hallenbades konnte mit der Unterstüt-\nzung einer externen Firma abgeschlossen werden. Das Projekt wird, trotz \nFristverlängerung, voraussichtlich noch im 2013 dem Parlament vorgelegt \nwerden. \n \nPartizipation der Jugendlichen war ein wichtiges Thema der Jugendarbeit im \nBerichtsjahr 2012. Das Jugendleitbild wurde neu überarbeitet, gestrafft und \nden aktuellen Bedürfnissen angepasst. Es konnten verschiedene Projekte \nunter dem Titel „Jugendmitwirkung“ realisiert werden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 352 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nZum Beispiel führte die Schülerorganisation Halden zusammen mit der \nJugendarbeit eine umfassende Befragung aller Schülerinnen und Schüler der \nSekundarschule durch und präsentierte die Ergebnisse unter anderem auch \ndem Parlament. Eine andere Veranstaltung fand im Opfikerpark statt. Dort \norganisierte ein OK aus 11 Jugendlichen der 6. Klassen im Schulhaus Mettlen \neinen Plausch-Sporttag.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nGesundheit und Umwelt  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, weist darauf hin, dass das Bundesgericht die \nFlughafen Zürich AG mit dem Schutzkonzept Süd verpflichtet hat, ein Schall-\nschutzkonzept einzureichen, um die von morgendlichen Südanflügen betroffe-\nnen Anwohner gegen Aufwachreaktionen zu schützen. Jedoch bleibt dies für \nOpfikon praktisch ohne Auswirkungen, da die Flughafen Zürich AG für Opfikon \nkeine zusätzlichen Schallschutzmassnahmen vorgesehen hat.  \n \n2012 haben 24.8 Millionen Passagiere den Flughafen Zürich benutzt. Die \nGesamtzahl der Flugbewegungen hat um 6.4% auf 27‘614 Starts- und Lan-\ndungen abgenommen. \n \nLeider wird in Opfikon immer noch häufig illegal Müll und Sperrmüll entsorgt. \nSolange dies auf privatem Grund stattfindet gibt es leider keine Möglichkeit \ndies zu sanktionieren. Die betroffenen Grundstückbesitzer werden jedoch \nschriftlich auf das Problem aufmerksam gemacht. Im öffentlichen Bereich wird \nein solches Verhalten jedoch verfolgt und geahndet. \n \nStadtrat Jörg Mäder weist darauf hin, dass in Bezug auf das Schutzkonzept \ndie Sache noch nicht erledigt ist. Für die Installation von Fensterschliessern \nauch in Opfikon wird weiter gekämpft.  \n \nEr weist darauf hin, dass bei der Umstellung auf atomstromfreie Energie die \nAbonnenten jederzeit die Möglichkeit hatten und haben, ihre bezogene Strom-\nart zu wählen und zu verändern.  \n \nEine von Jörg Mäder und weiteren Kantonsräten eingereichte Anfrage in \nBezug auf die Behandlung der Blendwirkung von Solaranlagen im Flughafen-\numfeld wurde vom Regierungsrat kaum brauchbar beantwortet. Im direkten \nKontakt mit dem Flughafen wird nun versucht, eine unbürokratischere Vorge-\nhensweise zu ermöglichen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nSozialabteilung  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, bemerkt, dass im Berichtsjahr im Bereich  \nVormundschaft verschiedene Anstiege verzeichnet werden mussten. So ist die \nZahl der errichteten Massnahmen im Vormundschaftsbereich stark angestie-\ngen. Personen, welche noch nicht im AHV-Alter sind, als auch solche im AHV- \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 353 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nAlter, waren davon betroffen. Ein überraschend starker Anstieg war auch bei \nden Kinderschutzmassnahmen feststellbar. Dies ist insbesondere auch darauf \nzurückzuführen, dass in einigen Familien gleich mehrere Kinder betroffen \nwaren. Die Zahl der bei der Behörde eingegangenen Polizeirapporte hat nach \nwie vor nicht abgenommen.  \nDurch die hohen personellen Wechsel bei der Amtsvormundschaft als auch \nbei der Jugend- und Familienberatungsstelle mussten in vielen Fällen neue \nBeistände ernannt werden. \n \nFürsorge: Zugenommen haben Fälle, in denen Personen mit niedrigen Ein-\nkommen ihre Wohnungsmieten nicht mehr bezahlen konnten. Dadurch sind \ndie Sozialwohnungen der Stadt Opfikon sowie vorhandene Notzimmer fast \npermanent belegt, teilweise sogar überbelegt. Auch für die Sozialberatung ist \nes kein einfaches Unterfangen, für die betroffenen Personen eine Wohnung \nzu beschaffen. \n \nDas Projekt ʺSeniorenzentrum Bubenholzʺ wurde redimensioniert und die not-\nwendigen Schritte in die Wege geleitet. Somit wird Opfikon in absehbarer Zeit \neine Entlastung auf dem sehr angespannten Markt für Pflegebetten erfahren. \n \nDie Detailplanung für das Asylzentrum mit 60 Plätzen erfolgte im Berichtsjahr. \nDie Bezugsbereitschaft ist auf Ende 2013 bzw. Anfang 2014 vorgesehen. \nZusammen mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) wurde eine Leistungsver-\neinbarung verabschiedet. Ab 2013 sollen die Dossiers durch diese Organisa-\ntion betreut werden und dadurch die Sozialberatung Opfikon entlastet werden. \nDie AOZ ist für die Beratung und Betreuung zuständig. Die Sicherheit der \nBevölkerung steht in Bezug auf das Asylzentrum an erster Stelle. \n \nSozialversicherungen: Mit 35 Neugesuchen (Zusatzleistungen AHV/IV) aus \ndem Vorjahr startete das Jahr 2012 in dessen Verlauf noch weitere 121 Neu-\ngesuche dazukamen. Per Jahresende waren noch 32 Neugesuche pendent. \nDas Jahr war intensiv und arbeitsreich, was dazu führte, dass die gesetzlich \nvorgeschriebene periodische Überprüfung der laufenden Fälle (alle zwei \nJahre) nur bedingt möglich war. Vermehrt mussten Direktzahlungen an Leis-\ntungserbringer wie Ärzte, Zahnärzte oder Vermieter getätigt werden. Dadurch \nkonnte ein Missbrauch der Gelder verhindert werden. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nSchule  \n \n\nTan Birlesik, Präsident der GPK, erläutert, dass neben der Planung für das \nneue Schulhaus Glattpark sowie für die Erweiterung/Sanierung der Sekundar-\nschule Halden die Erstellung eines Konzeptes für die Integrierte Sonderschu-\nlung im Rahmen der Regelschule (ISR) ein wichtiger Schwerpunkt der strate-\ngischen Arbeit war. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 354 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer erhöhte Raumbedarf im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen \nmit dem Planungshorizont 2018 erweist sich weiterhin als ein Dauerthema, \nwelches von der Schule Opfikon mit grossem Engagement bearbeitet wird. \nInsgesamt besuchten 1‘488 Schülerinnen und Schüler unsere Schulen. Dies \nentspricht einer Zunahme von 19 Kindern gegenüber dem Vorjahr. Besonders \npositiv hervorzuheben ist, dass erneut wenige Abgänge von Lehrpersonen zu \neiner gewissen Stabilität des Lehrkörpers führten. \n \nAbschliessend erachtet die GPK das vergangene Schuljahr als ausgespro-\nchen positiv, da auch Opfikon vermehrt wieder zum „Klassenlehrer-System“ \nzurückkehrt. Als weiterhin problematisch ist die hohe Sonderschulquote zu \nvermerken. Um diese zu steuern werden die derzeit angebotenen Leistungen \nüberprüft und gegebenenfalls erweitert respektive gekürzt. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n \nAntrag \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2012 wurde von der \nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht 2012 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 7:0).  \n \n \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nBei der Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2012 einstimmig mit \n32:0 zugestimmt.  \n \n \n8. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 der Stadt Opfikon V4.5 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 1 der Gemeindeordnung sowie aufgrund des \n\nAntrages des Stadtrates vom 26. Februar 2012, der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 13. Mai 2013 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 355 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nDaniel Peter erteilt Stadtrat Bruno Maurer das Wort für eine Erklärung, die er \nvor der Sitzung abgegeben hat. \n \nPersönliche Erklärung Bruno Maurer \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräte \n \nWas für einen Hollywoodstar ein Stern auf dem Walk of Fame, für einen \nStaatsmann, als Wachsfigur bei Madame Tussauds zu stehen oder für einen \nSchweizer Politiker, von Viktor Giacobbo parodiert zu werden, ist für einen \neinfachen Opfiker Stadtrat, ins hiesige Prügelknabenkabinett aufgenommen \nzu werden. Diese Ehre war mir bisher vergönnt geblieben.  \n \nLange Zeit wähnte ich mich, auf Grund meiner Parteizugehöhrigkeit, als nicht \nnominationsfähig, was mir ein leicht filziges Gefühl bereitete. Dem ist nun tat-\nsächlich nicht mehr so. Jetzt fühle ich mich endlich auch als vollwertiges Exe-\nkutivmitglied von Opfikon. \n \nSchreiberlinge haben das Privileg, auch mit blinden Flecken Texte verfassen \nzu dürfen, Geschichten um ein paar Stichworte zu stricken und sich ihre \nPhantasiewelt nach Wunsch zusammen zu stellen.  \n \nPolitik hat nach meiner Vorstellung andere Regeln, welche dem Wohl der \nGesellschaft und nicht der Unterhaltung dienen sollen. Ich bin froh um jeden \nengagierten, konstruktiv-kritischen Parlamentarier und all die minutiös recher-\nchierenden sowie wortgewandt schreibenden Journalisten. Diese Zeilen \njedoch erheben keinen Anspruch auf politischen Inhalt. Auch nicht auf Litera-\ntur. Daher ist vermutlich auch dieser Text eigentlich überflüssig. \n \nBruno Maurer, Stadtrat / VR Präsident Energie Opfikon AG \n \n \nRatspräsident Daniel Peter weist auf den Ratsausflug hin und bittet, die feh-\nlenden An- oder Abmeldungen an den Ratssekretär Willi Bleiker zu senden. \n \nRatspräsident Daniel Peter erteilt Stadtpräsident Paul Remund das Wort. \n \nStadtpräsident Paul Remund weist auf die Vernissage der Galerie im Stadt-\nhaus am Mittwoch, 4. Juni 2013, 18.00 Uhr. Es sind alle herzlich zur Fotoaus-\nstellung von Kindern aus der Surselva eingeladen \n \nDaniel Peter bedankt sich für die Zusammenarbeit. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 356 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel \nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 5. Juni 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 357 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. Juni 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung22-13 \n\n \n\n\n


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text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 13. Januar 2004 \n ____________________ \n \n \n \nSanierung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \nAbrechnung S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Januar 2004 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse (Stras-\n\nsenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 244'774.40 wird \ngenehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \nRLBAW-04-01_Bruggwies_Abrechnung\n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 180 vom 4. September 2001 bewilligte der Stadtrat für die Ge-\nsamterneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse einen Objektkredit im Betrag \nvon Fr. 995'000.-- (inkl. MwSt.). Der Kredit teilt sich auf die folgenden drei Kostenträ-\nger auf: \n \nStrasse (Konto 202.5010.230) Fr. 310'000.00 \nKanalisation (Konto 201.5010.130) Fr. 615'000.00 (netto 571'561.40)\nBeleuchtung (Konto 205.5010.330) Fr. 70'000.00 \n\nTotal Fr. 995'000.00 \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe gemäss \n§ 121 des Gemeindegesetzes. Die Kreditvorlage für die Erneuerung der Strasse inkl. \nBeleuchtung wurde gemäss § 50 Ziffer 6 der damals geltenden Gemeindeordnung \ndem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Kredit \nim Betrag von Fr. 380’000.00 mit Beschluss vom 5. November 2001 zu. \n \n \n2. Abrechnung \n\nDie Erneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse wurde im Wesentlichen von \nMärz 2002 bis April 2003 ausgeführt. Die Abnahme fand am 11. Juni 2003 statt und \ngab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Neben der Erneuerung der Kanalisation, \nder Beleuchtung und des Strassenkörpers wurden im gleichen Zusammenhang auch \ndie übrigen Werkleitungen in der Bruggwiesen- und Lindenstrasse erneuert. \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom \n18. Dezember 2003 zeigt folgendes Ergebnis: \n \n\nStrasse \n(inkl. MwSt.)\n\nBeleuchtung \n(inkl. MwSt.) \n\nGesamt\n(inkl. MwSt.)\n\nBewilligter Kredit 310'000.00 70'000.00 380'000.00\nBauabrechnung 192'536.75 52'237.65 244'774.40\nKreditunterschreitung 117'463.25 17'762.35 135'225.60\nKreditunterschreitung in % 37.9% 25.4% 35.6%\n \nDie Kreditunterschreitungen sind generell auf die günstige Vergabe der Baumeister-\narbeiten zurück zu führen. Bei der Arbeitsvergabe konnte vom sehr tiefen Preisni-\nveau profitiert werden. Der Kostenvoranschlag basierte auf dem Preisniveau der ver-\ngleichbaren Erneuerung der Blumen- Rosen- und Fliederstrasse. Ausserdem sind \nweniger Regiearbeiten ausgeführt worden und das Projekt konnte in Detailpunkten \nvereinfacht und so kostengünstiger realisiert werden. Zusätzlich offerierte der Bauun-\nternehmer einen Arbeitsbeschaffungsrabatt. \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nDie wichtigsten Differenzen zum Voranschlag sind: \n \nStrasse: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 96'000.--\nNebenarbeiten (Vermessung, Gärtner) minus Fr. 11'000.--\nTechnische Arbeiten minus Fr. 7'500.--\n \nBeleuchtung: \nBaumeisterarbeiten (Aushub, Belag) minus Fr. 5'500.--\nElektrotechnische Arbeiten minus Fr. 7'000.--\nTechnische Arbeiten minus Fr. 1'500.--\n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen be-\nsteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch.  \n \n \n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung für die Erneuerung \nder Bruggwiesen- und Lindenstrasse inkl. Beleuchtung mit Gesamtkosten im \nBetrag von Fr. 244'774.40 zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 13. Januar 2004/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-04-01_Bruggwies_Abrechnung Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 12. Juni 2007 \n ____________________ \n \n \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 2'475'000.-- für die Gestaltung S4.3 \ndes Lindberghplatzes \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juni 2007 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35, Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Gestaltung des Lindbergplatzes wird ein Objektkredit von brutto             \n\nFr. 2'475'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand April 2007) und der \nBauausführung.  \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand  \n - Bauvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nIm Zusammenhang mit der Erstellung der 2. Etappe der Glattalbahn entsteht durch \ndie Verlegung der Thurgauer- und der Talackerstrasse im Bereich der Haltestelle \nStelzen eine Platzfläche von ca. 3’000 m2. Diese stellt zum einen eine Umsteigebe-\nziehung zur Bushaltestelle VBG dar, zum anderen bindet sie Glattpark mit den neu \nentstehenden Wohnungen und Arbeitsplätzen an die Glattalbahn an. Der kantonale \nRadweg wird entlang der Thurgauerstrasse über den Lindberghplatz geführt. Die \nAusfahrt der Parkplätze des angrenzenden Novotels sowie die Zu- und Wegfahrt der \nWohnüberbauung Spross werden über die Platzfläche geführt. Unter dem Platz be-\nfindet sich im nördlichen Teil die Autobahn A20 mit dem Tunnel Stelzen. Der Zugang \nzum dazugehörigen Technikraum ist auf der Platzfläche angeordnet. \n \nDie Stadt Opfikon wünscht einen Platz mit eigener Identität und grosser Ausstrah-\nlung. Dabei stehen gute Wegverbindungen für die An-/Umsteigebeziehungen zur \nHaltestelle der Glattalbahn sowie des VBG-Busses im Vordergrund. Zusätzlich soll \ndie Erschliessung für einen evtl. später zu erstellenden Kiosk erfolgen. \n \n \n2. Projekt \n\nDer neu gestaltete Lindberghplatz ist eine baumbestandene Platzfläche, auf der 3 \ngrosse Pflanzelemente sowie ein Wasserbecken angeordnet sind. Für ein evtl. spä-\nter zu erstellenden Kiosk wurde ein Standort definiert. \n \nPflanzelemente: \nDie grossformatigen Pflanzelemente verweisen auf die Vegetation des ehemaligen \nOberhauserriet, das sich auf die Fläche von Glattpark erstreckte. Die 50cm hohen \nPflanzelemente sind mit unbehandeltem Stahl eingefasst. Partielle Sitzauflagen aus \nHolz laden zum kurzen Verweilen ein. Die Bepflanzung erfolgt mit Arten der Rietve-\ngetation, die über Nebeldüsen periodisch benetzt werden. Der Nebel hält sich, wie \nmorgendlicher Dunst über den Mooren, über der Bepflanzung und sorgt für eine \nganz besondere Stimmung. Die Pflanzelemente werden zusätzlich automatisch be-\nwässert. \n \nWasserbecken: \nDas Wasserbecken erinnert an den ersten Transatlantikflug durch Charles Lind-\nbergh. Es ist mit unbehandeltem Stahl eingefasst, an dessen Innenseite grossforma-\ntige Schriftzüge aus CNS den Flug dokumentieren. Das Wasser wird über seitlich \nangeordnete Wasserdüsen temporär kreisförmig in Bewegung gesetzt, um sich an-\nschliessend wieder zu beruhigen. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nBeläge: \nAuch die Belagsfläche nimmt ein Thema des ehemaligen Oberhauserrietes auf. Es \nhandelt sich um einen beige eingefärbten Gussasphalt mit Schilfintarsien. Diese ent-\nstehen durch das Einstreuen von Schilfschnitzeln, bevor der Belag ausgehärtet ist. \nNach dem Entfernen des organischen Materials bleiben die Schilfabdrücke wie „Ver-\nsteinerungen“ sichtbar im Belag. Die Bäume stehen in organisch geformten chaus-\nsierten Flächen, deren Oberfläche im Zentrum jeweils leicht erhöht ist. \n \nBäume: \nZitterpappeln (Populus tremula) bilden ein lockeres Blätterdach über dem Lind-\nberghplatz. Diese Baumart war ebenso wie die Pflanzenarten für die Pflanzelemente \nein typischer Besiedler des ehemaligen Oberhauserriets. Entlang der Thurgauer-\nstrasse stehen die Bäume relativ dicht als Filter zur stark befahrenen Strasse. Der \nBaumhain wird in der Platzfläche aufgelockert. Charakteristisch für die Zitterpappeln \nist das Rascheln und Flimmern der Blätter im Wind sowie die auffällig gelbbunte \nBlattfärbung im Herbst. \n \nBeleuchtung: \nDie Grundbeleuchtung erfolgt über locker angeordnete Kandelaberleuchten sowie an \nden Fahrleitungsmasten angebrachte Leuchten. Es wird der gleiche Leuchtentyp wie \nim angrenzenden Glattpark verwendet. In den Bereichen der häufig begangenen \nZonen stehen die Kandelaber in etwas dichterer Anordnung als in den übrigen Be-\nreichen. Der Radweg wird über die bestehende Strassenbeleuchtung ausgeleuchtet. \nWasserbecken und Pflanzelemente werden bei Nacht speziell beleuchtet. In den \nPflanzelementen befinden sich kleine Lichtpunkte, die Irrlichtern gleich in unregel-\nmässigen Abständen aufleuchten, um dann wieder langsam zu verblassen. Beim \nWasserbecken wird der innen liegende Schriftzug mit kleinen Unterwasserleuchten \nzum Aufleuchten gebracht, so dass der Namensgeber auch in den Abend- und Dun-\nkelstunden präsent ist. \n \nTechnik: \nDer Betrieb des Wasserbeckens sowie die Beneblung und die automatische Bewäs-\nserung der Pflanzelemente bedingen sanitäre Anlagen. Gemeinsam mit den Steue-\nrungen für die Beleuchtung werden diese in einem unterirdischen Technikraum an-\ngeordnet. In diesem Technikraum werden bereits Vorinstallationen für den evtl. spä-\nter zu erstellenden Kiosk erstellt; dieser definiert bereits den möglichen Standort. \nDer Technikraum muss für den Unterhalt zugänglich sein und den hierfür erforderli-\nchen Lagerplatz zur Verfügung stellen. \n \nAllgemeines:  \nIm Zusammenhang mit der Haltestelle Glattalbahn wird eine Bike- & Ride-Anlage \nangeboten. Hierfür sind 55 überdachte Veloabstellplätze nach den Gestaltungsvor-\ngaben der VBG vorgesehen, mit der Option auf Erweiterung mit 50 weiteren Veloab-\nstellplätzen zu einem späteren Zeitpunkt. Bei der Bushaltestelle wird eine Wartehal-\nle, ebenfalls nach den Gestaltungsvorgaben VBG, erstellt. Die Ausgaben für die Bi-\nke- & Ride-Anlage und die Wartehalle wurden bereits am 2. Mai 2007 mit Beschluss \nNr. 2007-118 durch den Stadtrat bewilligt In der Nähe der Pflanzelemente mit Sitz-\nauflage werden Abfallbehälter angeordnet. \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nQualitätsstandard: \nDurch die Lage des Lindberghplatzes und der daraus resultierenden starken Fre-\nquentierung stellt er eine Art Visitenkarte für die Stadt Opfikon dar. Es ist deshalb ein \nhoher Qualitätsstandard in Bezug auf Ausbildung der Beläge und Ausstattungen vor-\ngesehen. \n \nAufgrund des Standortes und der grosszügigen Dimension wird der Platz voraus-\nsichtlich eine städtebaulich relevante Rolle in der Stadt Opfikon einnehmen. \n \n \n3. Betrieblicher Unterhalt \n\nDie Unterhaltsarbeiten und die Reinigung des Lindberghplatzes erfolgen durch die \nStadt Opfikon; es ist mit jährlichen Kosten von ca. Fr. 80'000.-- zu rechnen.  \n \n \n4. Baukosten \n\nDer Kostenvoranschlag, ausgearbeitet durch Raderschall Landschaftsarchitekten, \nMeilen, und Brunnschwiler Heer, Beratende Architekten, Zug, sieht folgende Kosten \nvor:  \n \nErd-, Baumeister- und Belagsarbeiten Fr. 1'149'000.--\nMinderkosten Anteil Glattalbahn Fr. -     90'000.--\nBeleuchtung und Ausstattung Fr. 127'000.--\nPlatzgestaltung Fr. 484'000.--\nHonorare, Nebenkosten Fr. 530'000.--\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes (ca. 4%) Fr. 100'000.--\nTotal exkl. MwSt. Fr. 2'300'000.--\n7,6% MwSt. Fr. 175'000.--\nTotal Fr. 2'475'000.--\n \n \n5. Terminplan  \n\nGleichzeitig mit der Inbetriebnahme der 2. Etappe der Glattalbahn im Dezember \n2008 soll der Lindberghplatz erstellt sein. \n \n \n6. Kapitalfolgekosten/Beiträge \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10 % der Netto-Investition. Die jährlichen Kapitalfolgekosten \nbetragen bei einem Satz von 10 % durchschnittlich rund Fr. 247'500.--. Es sind keine \nSubventionen zu erwarten. \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n \n7. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den entsprechenden Rahmenkredit für die Gestal-\ntung des Lindberghplatzes zu bewilligen.  \n \n \nOpfikon, 12. Juni 2007/Bo NAMENS DES STADTRATES \nBOBAW-07-24_Lindberghplatz_Kreditbewilligung.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 358 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 23. Sitzung \n \nDatum: 1. Juli 2013 \n \nZeit: 18.00 – 20.50, 30 Min. Pause \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Daniel Peter \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 29 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Benjamin Baumgartner (Ferien) \n Tobias Honold (Ferien)  \n Eva Maria Müller (Ferien) \n Stefan Fehr (krank) \n Simon Bleiker (Ausland) \n Erich Suter (Arbeit) \n Marcus Müller (Arbeit) \n \nGeschäfte: \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 3. Juni 2013 \n\n3. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - "Austritt aus SKOS (Schweizerische \nKonferenz für Sozialhilfe)" - Begründung \n\n4. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - "Energiestadt \n- Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien, \nStädtische Liegenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentli-\nche Brunnen" - Begründung \n\n5. Motion Tan Birlesik (SVP) -" Mehrzweckhalle für Opfikon" - Begründung \n\n6. Stadtverwaltung / Interne Umzüge, Renovationen, Erneuerungen, Um-\nbauten und Mobiliar - Abrechnung \n\n7. Sozialabteilung - Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Amts-\nvormundschaft - Bewilligung Stellendach für den neuen städtischen Ver-\nwaltungsbereich 'Berufsbeistände' \n\n8. Stadtverwaltung Opfikon - Reorganisation - Schaffung einer Verwaltungs-\nabteilung Gesellschaft - Stellenantrag Abteilungsleitung \n\n9. Stadtverwaltung / Personalwesen / Stellenbedarf Antrag auf Festsetzung \neines Stellendaches \n\n10. Fragestunde Energie Opfikon AG \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 359 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles  B5.1.3 \n\n \nHans Zolliker kommt aufgrund einer wichtigen Sitzung eine Stunde später \n \nRatspräsident Daniel Peter weist darauf hin, dass mit dem Versand bereits die \nTermine für das Jahr 2014 mitverschickt wurden.  \n \nDas Büro hat an der letzten Sitzung entschieden, mit dem elektronischen Ver-\nsand der Gemeinderatsunterlagen zuzuwarten, bis dem Rat ein Extranet zur \nVerfügung steht, das in Vorbereitung ist. Damit sollen die Ratsmitglieder wei-\nterhin in den Genuss des Services der ausgedruckten Einladungsunterlagen \nkommen.  \n \n1.2 "Lehrkräfte in der Stadt Opfikon"  \n\n Kleine Anfrage von Björn Blaser (FDP) S1.4 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Björn \nBlaser betreffend der Anstellung von Lehrkräften in der Stadt Opfikon.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat \nist ausgeschlossen.  \n \n1.3 "Bewusstere Unfall-Prävention im Perimeter der Glattalbahn"  \n\n Kleine Anfrage von Alex Rüegg (CVP) V2.9 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Alex \nRüegg betreffend der Prävention im Zusammenhang mit Unfällen der Glattal-\nbahn. \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat \nist ausgeschlossen.  \n \nAlex Rüegg bittet, auf dem Begleitschreiben die Parteibezeichnung zu korri-\ngieren. \n \n1.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Daniel Peter verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Litteringproblematik auf den Schulanlagen, Antrag der Schulpflege an den \n\nStadtrat vom 23. Mai 2013 \n- Rekurs Leo Wehrli Namens der SVP-Fraktion gegen die Gemeinderatssit-\n\nzung vom Montag den 6. Mai 2013 vom 21.5.13 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 360 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n- Aufforderung zur Vernehmlassung des Bezirksrats Bülach vom 21. Mai \n2013 \n\n- Vernehmlassung des Büros Gemeinderat zum Rekurs Leo Wehrli vom \n29.5.13 \n\n- Beschluss Nr. 150 (Teil-Entscheid) des Bezirksrats vom 29.5.13 \n- Abschluss des Schriftenwechsels, Zuschrift des Bezirksrats vom 31.5.13 \n- Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden 2014 - Terminkalender \n \n\n \n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 3. Juni 2013 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - "Austritt aus SKOS  \n\n (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)" - Begründung F6.3.1 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von sechs Fragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in \nder Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Zurzeit ist das Thema aktuell \nund verschiedene Austritte sind bekannt geworden. Deshalb stellt sich die \nFrage, ob es Sinn macht, als einzelne Gemeinde Mitglied im Verein SKOS zu \nsein.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n4. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende -  \n\n "Energiestadt - Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom  \n\n und Heizmaterialien, Städtische Liegenschaften, Parkanlagen, \n\n Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen" - Begründung S2.3.5 \n \n\n \nUlrich Weidmann (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat \nzu prüfen, unter dem Label Energiestadt für die drei Bereiche Heizmaterialien, \nStrom und Wasser ein Monitoring für die Städtischen Liegenschaften, Park-\nanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen einzuführen. Wirtschaftli-\nche Massnahmen zur Reduzierung/Optimierung der drei Bereiche sollen lau-\nfend geprüft und gegebenenfalls auch umgesetzt werden.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 361 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n5. Motion Tan Birlesik (SVP) -" Mehrzweckhalle für Opfikon" -  \n\n Begründung L2.2.8 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat seine Motion. Er bedankt sich bei den \nverschiedenen Vertretern der Parteien für die Mitarbeit. Er beantragt dem \nStadtrat, die Planung und den Bau einer Mehrzweckhalle entsprechend dem \nPostulat vom 23. April 2012, der Beantwortung vom 23. April 2013 sowie den \nErwägungen in der Motion vorzunehmen. Die neue MZH soll bis spätestens \nEnde 2017, mit Vorbehalt der Urnenabstimmung oder sofern nicht triftige \nGründe dagegen sprechen, betriebsbereit sein. Die Urnenabstimmung \ngemäss Artikel 8 der Gemeindeordnung ist, wenn immer möglich, bis zum \n31. Dezember 2014, spätestens bis zum 30. Juni 2015, durchzuführen.  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt auf die Erstellung eines aufwändigen Bedarfs-\nnachweises zu verzichten. Die Erweiterungsbauten in der Schulanlage Halden \nund der Bedarf in der Schulanlage Mettlen (höhere Schülerzahlen) legitimieren \nden Bau einer Mehrzweckhalle mit entsprechenden Synergievorteilen für die \nSchule Opfikon. Dadurch kann auf den Neubau von Einzelturnhallen in den \nSchulanlagen Halden und Mettlen verzichtet werden. \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Bau ökologisch verträglich, ressourceneffi-\nzient und mit möglichst viel Lebensqualität für die Nutzenden umzusetzen. \nDabei sind eine aufeinander abgestimmte Optimierung in den Bereichen \nEnergie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit, Erscheinungsbild und Lebenszyklus-\nkosten zu berücksichtigen, ohne dabei die Kosten ausser Acht zu lassen.  \n \nDie MZH ist auch gemäss Stadtentwicklungskonzept als Notwendigkeit aus-\ngewiesen und soll schnell vorangetrieben werden. \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich \nzu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n6. Stadtverwaltung / Interne Umzüge, Renovationen,  \n Erneuerungen, Umbauten und Mobiliar - Abrechnung L2.2.6 \n \n\n \nUlrich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nAbrechnung der internen Umzüge, Renovationen und Umbauten. Mit dem \nAuszug der Energie Opfikon AG in eigene Räumlichkeiten an der \nSchaffhauserstrasse 121 wurde dringend benötigter Büroraum frei, der ent-\nsprechend angepasst werden musste. Der Gemeinderat hat am 5. November \n2007 den Kredit bewilligt. Die Kosten belaufen sich auf CHF 721‘362.05. Der \nbewilligte Kredit von CHF 697‘000 wird somit um CHF 24‘362.05 überschritten. \nZur Prüfung der Abrechnung wurde angemerkt, dass erst nach drei Jahren die \nAbrechnung vorgelegt wurde, was mit Blick auf allfällige Auswertungen für \nzukünftige Projekte als zu spät erachtet wird. Die RPK erwartet, dass die \nAbrechnungen möglichst innert Jahresfrist erledigt werden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 362 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (4:0), die Bauabrechnung \n(Interne Umzüge, Renovationen, Erneuerungen, Umbauten und Mobiliar) mit \nGesamtkosten im Betrag von CHF 721'362.05 inkl. MWSt zu genehmigen.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n6. Stadtverwaltung / Interne Umzüge, Renovationen,  \n Erneuerungen, Umbauten und Mobiliar - Abrechnung L2.2.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. April 2013, den Antrag der \n\nRPK vom 13. Juni 2013 und der Diskussion im Rat - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Abrechnung für die Renovationen, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliar-\n\nlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung im Betrag von total \nCHF 721'362.05, Konto-Nr. 617.5030.158, wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n7. Sozialabteilung - Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes  \n Amtsvormundschaft - Bewilligung Stellendach für den neuen \n städtischen Verwaltungsbereich 'Berufsbeistände'  V5.8.3/P1.9.4 \n \n\n \n\nAnand Anwander, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Stellendach für den neuen städtischen Verwaltungsbereich Berufs-\nbeistände. Gemäss § 20 des Einführungsgesetzes zum neuen Kindes- und \nErwachsenenschutz-Gesetzes (EG KESR) müssen die Gemeinden dafür sor-\ngen, dass in ausreichender Zahl Berufsbeiständinnen und -beistände zur \nVerfügung stehen. Diese Aufgabe hat für die Bezirksgemeinden bisher der \nZweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach wahrge-\nnommen. Auf Grund der gesetzlichen Anpassung hat der Regierungsrat des \nKantons Zürich die Organisation der KESB in Kreisen bestimmt, wobei Opfi-\nkon mit Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf, Wallisellen und Dietlikon den Kreis \nBülach Süd als Sitzgemeinde führt. Für den Zweckverband Amtsvormund-\nschaft drängte sich in der Folge ebenfalls eine Anpassung auf.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 363 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nAufgrund von Variantenprüfungen und der Tatsache, dass die KESB ihren Sitz \nebenfalls in Opfikon hat, stellte sich Opfikon zur Verfügung, die Organisation \nder Berufsbeistände zu übernehmen und diese der Stadtverwaltung anzuglie-\ndern. Damit entfällt auch der lästige und teilweise langwierige Zustimmungs-\nprozess durch Delegierte.  \n \nNach eingehender Prüfung des Geschäfts kommt die GPK zur Erkenntnis, \ndass es Sinn macht, in Opfikon eine Art Kompetenzzentrum für vormund-\nschaftliche Massnahmen zu haben. Dies ist aber für die Stadt Opfikon mit \neinem Aufwand verbunden. Vorteile sieht die GPK dafür in Bezug auf die Ver-\nwaltungsbefugnis. Zudem können Absprachen verwaltungsintern schneller \nerfolgen, was die kosten- und zeiteffiziente Bearbeitung der Mandate ermög-\nlicht.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \nmit 6:0 Stimmen,  \n \n1. der Auflösung des Zweckverbands Amtsvormundschaft für Erwachsene im \n\nBezirk Bülach per 31. Dezember 2013 zuzustimmen. \n \n2. Dem neuen Verwaltungszweig ‘‘Berufsbeistände‘‘ ein Stellendach von 10 \n\nVollzeitstellen zu genehmigen. \n \nSozialvorsteherin Beatrix Jud bedankt sich für die Arbeit der GPK und den \npositiven Abschied. Sie weist darauf hin, dass bereits die 17 Zweckverbands-\ngemeinden zugestimmt haben. Es fehlt nur noch die Zustimmung von Opfikon.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n7. Sozialabteilung - Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes  \n Amtsvormundschaft - Bewilligung Stellendach für den neuen \n städtischen Verwaltungsbereich 'Berufsbeistände'  V5.8.3/P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2013, den Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 6. Juni 2013 und der Diskussion im \nRat -  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Auflösung des Zweckverbandes Amtsvormundschaft für Erwachsene \n\nim Bezirk Bülach per 31. Dezember 2013 wird zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 364 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Für den neuen städtischen Verwaltungsbereich 'Berufsbeistände' wird \nein Stellendach von 10 Vollzeitstellen bewilligt.  \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n \n \n8. Stadtverwaltung Opfikon - Reorganisation - Schaffung einer  \n Verwaltungsabteilung Gesellschaft - Stellenantrag  \n Abteilungsleitung  V4.1.7/P1.9.4 \n \n\n \nDoris Schläpfer, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Stellenantrag Verwaltungsabteilung Gesellschaft. Dem Ressort \n„Gesundheit und Umwelt“ fehlt eine eigene Abteilung. Sie wurde im Jahr 2009 \naufgelöst, im Bestreben eine schlanke Verwaltung zu erreichen, was sich mit \nBlick auf die Ressortleitung nicht bewährt hat. Mit der zunehmenden Aufga-\nbenfülle in der Verwaltung werden die Entlastung einzelner Abteilungen und  \ndie Neubildung einer eigenen Abteilung für das Ressort „Gesundheit und Um-\nwelt“ wieder aktuell. Die neue Organisation wird erläutert. Mit der Entlastung \nder Abteilung Soziales werden 30 Stellenprozente an die neue Abteilung \nGesellschaft abgetreten. Damit resultiert ein zu bewilligender Stellenbedarf \nvon 70 % für die Abteilungsleitung. \n \nNach eingehender Diskussion und nochmaligem Einholen von weiteren Infor-\nmationen kommt die Mehrheit der GPK-Mitglieder zum Schluss, dass eine \nNeuorganisation des Ressorts „Gesundheit und Umwelt“ und die Bildung einer \nAbteilung „Gesellschaft“ vernünftig, zukunftsgerichtet und notwendig sind. Vor \nallem die Entlastung der Sozialabteilung ist dringlich. Der zuständige Stadtrat \nversicherte der GPK, dass die für die neue Abteilung nötigen Räumlichkeiten \nkurzfristig gestellt werden können. Ein störender Punkt im Antrag ist die unter-\nschiedliche Benennung von Ressort und Abteilung. Der zuständige Stadtrat \nbleibt weiterhin Ressortvorsteher „Gesundheit und Umwelt“, die Abteilung aber \nheisst „Gesellschaft“. Da die Ressortbezeichnungen in der Gemeindeordnung \nfestgelegt sind, wird die Namensänderung des Ressorts „Gesundheit und \nUmwelt“ (neu: Ressort „Gesellschaft“) erst bei einer Änderung der Gemeinde-\nordnung aktuell.  \n \nEine Minderheit der GPK lehnt den Stellenantrag ab. Diese Minderheit emp-\nfindet die Neuorganisation der Stadtverwaltung, wo auch Anpassungen auf \nEbene Stadtrat stattfinden, gegen Ende der Legislaturperiode als nicht ideal. \nZudem ist für die Gegner des Antrages nicht klar, was mit der Entlastung der \nAbteilungen geschieht.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 365 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:2 Stimmen, folgenden Antrag des \nStadtrates vom 29. Januar 2013 zu genehmigen:  \n \n− Für die neue Abteilung „Gesellschaft“ werden 70 Stellenprozente für die \n\nAbteilungsleitung bewilligt.  \n \nStadtpräsident Paul Remund dankt der GPK für die Arbeit und bedankt sich \nfür den mehrheitlich positiven Abschied.  \n \nLeo Wehrli (SVP) erachtet es als komisch, wenn wegen Stadtratsmitgliedern, \ndie nicht ausgelastet sind, Verschiebungen vorgenommen werden und erst \nnoch zusätzliche 70 Stellenprozente notwendig sind. Er spricht sich deshalb \ngegen den Stellenantrag aus. Es soll keine neue Abteilung gegründet werden. \n \nDem Antrag der GPK wird mit 19:10 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n8. Stadtverwaltung Opfikon - Reorganisation - Schaffung einer  \n Verwaltungsabteilung Gesellschaft - Stellenantrag  \n Abteilungsleitung  V4.1.7/P1.9.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Januar 2013, dem Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 8. Juni 2013 und der Diskussion im \nRat \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die neue Abteilung Gesellschaft werden 70 Stellenprozente für die \n\nAbteilungsleitung bewilligt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Sozialabteilung \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 366 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n9. Stadtverwaltung / Personalwesen / Stellenbedarf  \n Antrag auf Festsetzung eines Stellendaches P1.9.4 \n \n\n \nAlex Rüegg, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Stellendach der Stadtverwaltung. Er beleuchtet die Ausgangslage \nmit Antrag des Stadtrates um Erhöhung des Stellendaches der Stadtverwal-\ntung basierend auf einem Bericht der Beratungsfirma FEDERAS. Gemäss Art. \n36 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Abnahme des Stellenplanes in \nder Kompetenz des Gemeinderates. In den vergangenen Jahren wurde \nbezüglich Erhöhung von Stellen im Stadtrat bzw. der Verwaltungsführung äus-\nserste Zurückhaltung ausgeübt. Stellenerhöhungs-Anträge wurden im \nGemeinderat in den letzten Jahren mit Wohlwollen und zumeist positiv behan-\ndelt. Der in der Ausgangslage erwähnte Erhöhungsantrag bedeutet einen \nQuantensprung und eine Veränderung der Zuständigkeiten.  \n \nDie Stellen-Zahlen wurden aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verände-\nrungen bzw. Einzelbeschlüsse aktualisiert. Der bereinigte Restbedarf an \nzusätzlichen Stellen beträgt 22,65 Stellen. Alex Rüegg erwähnt explizit, dass \ndie personalrechtlich neu geregelten 2,64 Stellen der Stadtbibliothek nicht Teil \ndieses Stellendaches sind. Diese Regelung wird unterstützt und wird in Bezug \nauf den Stellenantrag neutralisiert. Das neu definierte Stellendach geht nun \nvon 299,443 = 300 Stellen aus.  \n \nAlex Rüegg erläutert das Vorgehen der GPK mit intensiven Gesprächen mit \nden Ressortvorständen. Die GPK hat sich verschiedener Hauptthemen ange-\nnommen und Anliegen formuliert. Es sollen mehr Qualität und Angebote in der \nbereichsübergreifenden Personalführung angeboten werden. Es wird der \nWunsch nach Schaffung einer Personalabteilung geäussert. Eine Strategie \nzum Abbau von Überstunden soll formuliert werden. Die Entscheidungs- und \nTeamprozesse vor allem in heiklen Situationen sollen vermehrt angewendet \nwerden. Die interne Kommunikation in allen wichtigen Behörden- und Verwal-\ntungsakten soll noch optimaler umgesetzt werden. Die Umsetzung einer schon \nlänger anstehenden IT-Strategie soll bis Ende 2013 vorliegen. Eine mittel- und \nlangfristige Planung des Raumbedarfs soll in Auftrag gegeben werden.  \n \nIn Würdigung aller thematisierten Aspekte stellt die GPK dem Gemeinderat \nmit 4:2 Stimmen folgenden Antrag: \n \n1. In Abänderung des stadträtlichen Antrages (+22,65 Stellen) beantragt die \n\nGPK eine Erhöhung um 18 auf 295 Stellen (Stellendach). Die Aufteilung der \nStellen nimmt der Stadtrat vor. Die personalrechtlich neu definierten 2,64 \nStellen für die Stadtbibliothek sind unbestritten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 367 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Geschäftsprüfungskommission jeweils per \nJahresmitte mit einem jährlichen Reporting über den Einsatz von neuen \nPersonal-Ressourcen zu informieren. Erstmals per 1. Juli 2014. Dieses \nReporting enthält folgende Informationen: \n• Hauptgründe / Sachzwänge, die zu den Stellenbesetzungen führten \n• Anforderungsprofile, Einstufungen, Mehrkosten inkl. Sozialleistungen \n• Umsetzung von begleitenden Massnahmen im Sinne der Erwägungen \n\nGPK \n \n3. Die Stellenerhöhung hat Gültigkeit für 5 Jahre. Frühestens auf 1. Juli 2018 \n\nkann der Stadtrat dem Gemeinderat einen neuen Antrag unterbreiten. \n \n \nDas GPK-Mitglied Sibel Günaçan (SP) war an der GPK-Sitzung verhindert und \nspricht sich auch im Namen der SP für das Geschäft Stellendach aus. \n \nStadtpräsident Paul Remund bedankt sich bei der GPK und betont, dass \nselten ein Geschäft so genau geprüft wurde und bedankt sich für den positiven \nAbschied: Er sichert zu, dass weiterhin Stellen wie bisher restriktiv bewilligt \nwerden. \n \nLeo Wehrli (SVP) versteht nicht, warum dem Stadtrat ein Freipass gegeben \nwerden soll und nicht wie bisher der Gemeinderat für zusätzliche Stellen \nangefragt wird. Er spricht sich gegen den Antrag aus. \n \nTan Birlesik (SVP) äussert sich als GPK-Minderheit. Er betrachtet den Antrag \nals Freibrief und Blankocheck für den Stadtrat für die Bewilligung der neuen \nStellen mit einer Lohnsumme von über CHF 3 Mio. Das Reporting erachtet er \nals administrativen Unsinn. Dieser soll allenfalls in den Geschäftsbericht \naufgenommen werden. Er warnt davor, dass auch in Zukunft die Kompetenz \nbeim Stadtrat verbleibt, auch wenn weiterhin Stellendächer bewilligt werden \nmüssen.  \n \nHaci Pekerman (SP) stellt die Frage an den Stadtrat, ob gleichzeitig mit dem \nStellendach die Methode Globalbudget eingeführt wird. Er beurteilt die \nMethode Globalbudget als effizient und in verschiedenen Verwaltungen als \nbewährt. Er wünscht Auskünfte zu Vor- und Nachteilen. \n \nStadtpräsident Paul Remund erklärt, dass das Thema Globalbudget in Opfi-\nkon nicht mehr aktuell ist. Die Pilotprojekte in verschiedenen Bereichen \n(Schwimmbad, Alterszentrum Gibeleich) haben sich nicht genügend bewährt \nund wurden deshalb wieder eingestellt.  \n \nRichard Muffler (SVP) traut dem heutigen Stadtrat zu, dass er weiter restriktiv \nStellen bewilligt, was bei einer Neukonstituierung nicht mehr so sicher ist. \nZudem fiele künftig der Trumpf Gemeinderat als zusätzliche Hürde weg. In der \nPrivatwirtschaft regeln die Finanzen die möglichen Stellen, hier wäre es der \nTrumpf Gemeinderat.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 368 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen für die Abstimmung. Er schlägt vor, \nzuerst über die drei Änderungsanträge der GPK abzustimmen und dann eine \nSchlussabstimmung durchzuführen.  \n \nDer Stadtpräsident Paul Remund gibt bekannt, dass der Stadtrat bereit ist, die \nvorgeschlagenen Änderungen der GPK als Kompromissvorschlag zu akzeptie-\nren.  \n \n \nDem Antrag der GPK wird mit 19:10 Stimmen zugestimmt \n\n \n \n9. Stadtverwaltung / Personalwesen / Stellenbedarf \n Antrag auf Festsetzung eines Stellendaches P.1.9.4 \n \n\n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 5, sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates \n\nvom 16. Oktober 2012. den Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom \n10. Juni 2013 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Erhöhung des Stellenplanes der Stadtverwaltung auf 295 Stellen (295 = \n\nbisher 276.793 + 18 neue Stellen) wird zugestimmt. Die personalrechtlich \nneu definierten 2,64 Stellen für die Stadtbibliothek sind unbestritten und \nwerden zusätzlich separat genehmigt, womit sich das Stellendach auf 297.5 \nerhöht. \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Geschäftsprüfungskommission jeweils per \n\nJahresmitte mit einem jährlichen Reporting über den Einsatz von neuen \nPersonal-Ressourcen zu informieren. Erstmals per 1. Juli 2014. Dieses \nReporting enthält folgende Informationen: \n• Hauptgründe / Sachzwänge, die zu den Stellenbesetzungen führten \n• Anforderungsprofile, Einstufungen, Mehrkosten inkl. Sozialleistungen \n• Umsetzung von begleitenden Massnahmen im Sinne der Erwägungen \n\nGPK \n \n\n3. Die Stellenerhöhung hat Gültigkeit für 5 Jahre. Frühestens auf 1. Juli 2018 \nkann der Stadtrat dem Gemeinderat einen neuen Antrag unterbreiten.  \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 369 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleiter \n - Stadtkanzlei \n \n \nTan Birlesik (SVP) lädt alle Ratsmitglieder zur Eröffnungsfeier des Stadtfestes \nam 30. August 2013, 17.45 ein und gibt allen ein Ehrengast-Abzeichen ab. Er \nweist darauf hin, dass mit 60 teilnehmenden Vereinen die Erwartungen weit \nübertroffen wurden. Das Fest dauert vom 30. August bis 2. September. Eine \nEinladung für ein Mittagessen am 1. September mit einer Rede von Regie-\nrungsrat Ernst Stocker folgt.  \n \n18.55 Pause für 30 Minuten. \n \n \nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung um 18.55 für eine Pause mit Ver-\npflegung von 30 Minuten.  \n \nDer Ratspräsident eröffnet die Sitzung wieder um 19.30. \n \n \n10 Fragestunde Energie Opfikon AG B5.1.2 \n \n \nDer Ratspräsident Daniel Peter erläutert das Vorgehen. Die Fragen und Ant-\nworten wurden an alle Ratsmitglieder verteilt. Die Fragen sollen von der Ener-\ngie Opfikon AG beantwortet werden. Verständnisfragen sind möglich. Sonst \nsoll aufgrund der vielen Fragen vorderhand auf zusätzliche Fragen verzichtet \nwerden. Die Fragestunde wird aufgrund der vorliegenden schriftlichen Ant-\nworten nicht protokolliert. \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass die Fragen nach Themenkreisen \ngruppiert worden sind. Der Rat ist einverstanden, dass die Fragen auch von \nHanspeter Ruf Geschäftsleiter Energie Opfikon AG und Irma Weber, Res-\nsortleiterin Administration beantwortet werden. Verschiedene Antworten, die \ndie Stadtverwaltung betreffen, werden von Stadtpräsident Paul Remund \nbeantwortet. \n \nStadtrat Bruno Maurer weist am Schluss der Fragestunde darauf hin, dass \ngestellte Zusatzfragen, die noch nicht beantwortet werden konnten, von der \nEnergie Opfikon AG beantwortet und vom Ratssekretär den Ratsmitgliedern \nzugestellt werden.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 370 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel \nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeinde-\ngesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 2. Juli 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 371 - \n \n\nSITZUNG VOM 1. Juli 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung23-12 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Opfikon \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n vom 27. Januar 2000 \n   \n \n \n \nKrankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) G 3.1.11 \nStatutenrevision \n  \n \n \n \nBericht \n \nDer KZU, dem Opfikon zusammen mit 22 andern Gemeinden des Unterlandes ange-\nhört, beantragt eine Revision der „Verbandsvereinbarung“, welche neu als Statuten \nbezeichnet werden soll. Wesentliche Zielsetzungen sind: \n \n Straffung der Organisation und der Behörden \n Verkürzung von Entscheidungswegen \n Erhöhte Kompetenzen der Verbandsorgane. \n \nDie GPK unterstützt im wesentlichen die vorgeschlagenen Massnahmen mit diesen \nZielen. Die Aufhebung des bisherigen Vorstandes ist sinnvoll. Der Vorstand stellt heute \neine bei nur einem zu führenden Heim überflüssige Hierarchiestufe zwischen Betriebs-\nkommission und Delegiertenversammlung dar. Die Finanzkompetenzen der neuen \nBetriebskommission sind massvoll ausgestaltet, orientieren sich aber an den heutigen \nVorstandskompetenzen. \n \nNicht einverstanden ist die GPK mit der weiteren Schlechterstellung der grossen Ge-\nmeinden. Die fünf Gemeinden mit mehr als 5'000 Einwohnern (Kloten, Bülach, Opfikon, \nEmbrach, Bassersdorf), welche zusammen etwa zwei Drittel des Betriebsdefizites dek-\nken, verlieren in der DV nach neuem Modell 6 Sitze und haben zusammen nur noch 9 \nSitze, während die kleinen Gemeinden ihre 17 Sitze behalten sollen. Eine Kompensa-\ntion dafür ist nicht zu sehen. \n \nDer Vernehmlassungsentwurf des Vorstandes enthielt darüber hinaus eine Abkehr vom \nbisherigen Finanzierungsschlüssel, welcher die Steuerkraft der Gemeinden beim Be-\ntriebsdefizit zu einem Drittel, bei Investitionen zur Hälfte berücksichtigt. Neu sollte die \nSteuerkraft wegfallen. Dagegen opponierten jedoch steuerschwache Gemeinden, wor-\nauf diese Änderung in der nun vorliegenden Fassung entfallen ist. Die restlichen Vor-\nschläge blieben unverändert, womit ein klares Ungleichgewicht zu Lasten der steuer-\nkräftigen Gemeinden entstanden ist. \n \nDie Revision kann nur mit Zustimmung aller Gemeinden erfolgen, weil einzelne Artikel \nbetroffen sind, welche nur einstimmig geändert werden können. Deshalb sah sich der \nVorstand gezwungen, dem Begehren einzelner, kleiner Gemeinden stattzugeben. Die \nGPK stellt sich auf den Standpunkt, dass Opfikon keinen Grund hat, nicht dasselbe \nMittel anzuwenden, um eine vertiefte Diskussion der Finanzausgleichs-Problematik zu \nerzwingen. Der Finanzausgleich ist durch kantonale Gesetze auf den Ebenen der \nKantonsbeiträge, des Steuerkraftausgleichs und des Steuerfussbeitrags geregelt. Die \n\n\n\n - 2 - GPK \n\nohnehin schon fehlende Transparenz dieses Systems wird noch zusätzlich untergra-\nben durch derartige Ausgleichsmechanismen in Zweckverbänden. Nach Ansicht der \nGPK sind Verbandsstatuten, welche die Steuerkraft im Verteilschlüssel berücksichti-\ngen, prinzipiell abzulehnen. Es gibt im Falle des KZU keinen Grund, darin eine Aus-\nnahme zu machen – erst recht nicht angesichts des Verlusts an Gewicht in den Orga-\nnen des Verbandes. \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:1 Stim-\nmen, den Antrag des Stadtrates zur Statutenrevision des Krankenheimverbandes \nZürcher Unterland (KZU) vom 24. August 1999 abzulehnen. \n \n \nSprecher vor dem Gemeinderat: Valentin Perego \n \n \nOpfikon, 27. Januar 2000 Geschäftsprüfungskommission \n \n \n   Der Präsident: \n \n \n \n   Ein Mitglied: \n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nG ESCHÄFTSPRÜ FU NGSKOMMISSION\n\nFamilienzentrum: Entflechtung und Neustrukturierung\n- Neustrukturierung Familienzentrum\n- Organisation Verein ,,Familie & Kind Opfikon,, Geschäft Nr. J2.1.1\n\nAusgangslage\nDas Familienzentrum Opfikon erbringt diverse Dienstleistungen zur Unterstützung\nvon Familien sowie zut lntegration zugezogener Familieñ und personen mit\nMigrationshintergrund, ln den letzten Jahren wurde das Angebot kontinuierlich\nen¡veitert. lnsbesondere die Spielgruppen mit Deutschförderung wurden ausgebaut.\nDiese entsprechen einem elementaren Bedürfnis seitens der Bevölkeru-ng mit\nMigrationshintergrund. Als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen übertrittin den Kindergarten bzw. in die Primarschulè ist die DeutJchförderung ein\nentscheidendes Element. Die Chrabbelgruppen und weitere Angebote konnten\nebenso ausgebaut werden.\n\nSeit geraumer Zeit setzt sich der Vorstand des Vereins ,,Familienzentrum Opfikon-\nGlattbrugg nur noch aus Mitgliedern zusammen, welche als Angestellte fungieren\nrespektive aus Vertretern der Stadtven¡valtung. ln seiner bisherìgen Form ièt der\nVerein nicht mehr handlungsfähig, da die dazu notwendigen enga-gierten Mitglieder\nim Vorstand fehlen.\n\nAktuelle Situation\n\nZwischen dem Verein und der Stadt besteht ein Leistungsvertrag, der jedoch aus\nfolgenden Gründen nicht mehr dem aktuellen Zustand eñtsprichi und úberarbeitet\nwerden muss:\n\n1.) Aufgrund der oben bereits enryähnten fehlenden Vorstandsmitglieder werden die\nTagesgeschäfte heute vom lntegrationsbeauftragten zusammen mit der\nadministrativen Leitung und einem beauftragten Treuhandburo geführt.\n\n2.) Aufgrund dieser situation hat der Verein Familienzentrum\nGeneralversammlung vom 24. April 2013 beschlossen, sich\nÜberfUhrung des Familienzentrums in die Stadt aufzulösen.\n\nan seiner\nbei einer\n\n3.) Aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton bezüglich\nlntegrationsmassnahmen und der neuen Zusammenarbeit mit der Wgf\nDübendorf wurde im Herbst 2013 entschieden, die gewünschten Angebote und\nKurse bei Drittanbieter einzukaufen. Mit diesen wurden die dazu nõtwendigen\nDienstleistungsvereinbarungen abgeschlossen.\n\n4.) Um diesen Entscheid der Entflechtung und Neustrukturierung konsequent\numzusetzen, soll auch das Angebot ,,spielgruppen mit Deutschförderung" über\neinen Drittanbieter sichergestellt werden.\n\nAn der Generalversammlung des Vereins vom 26. Mai wurde dieser in Verein\n,,Familie & Kind Opfikon" umbenannt. Gleichzeitig wird eine Statutenrevision\ndurchgeführt und der Vorstand soll neu gewählt werden. Der neue Verein soll als\nDienstleistungsanbieter für die Spielgruppen mit Deutschförderung fungieren. Dies\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nwird mit Unterstützung aus der Abteilung Gesellschaft realisiert werden. Die\nbestehende lnfrastruktur kann dafur weiterhin genutzt werden.\nNeu stellt die Stadt die benötigten Räume zur Verfügung und ist auch für die\nBenützung und Belegung zuständig.\nDazu werden zwei neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den\nlntegrations- und Familienbeauftragten (sO%-Stelle) sowie die Leitung\nAdministration Familienzentrum (3O%-Stelle).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Umsetzung der neuen Strukturen mit Leistungsauftrag an den Verein ,,Familie &\nKind Opfikon" ist auf den 1.1 .2015 geplant.\nDie entsprechenden Budgetposten sind im Voranschlag 2015 eingestellt.\nBestehende Anstellungen des alten Vereins werden weitergeführt und bis\nspätestens August 2015 den neuen Strukturen angepasst.\n\nErwäg un gen der Geschäftsprüfungskom mission\n\nKritisch hinterfragt wurde die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes aufgrund\nder Tatsache, dass sich dieser zurzeit nur aus Angestellten und Vertreterñ der\nStadtvenrualtung zusa m m ensetzt.\n\nDaher erachtet es die Mehrheit der GPK als notwendig, dass der Vorstand sich\ninnert 2 Jahren aus verualtungsfernen Vertretern zusammensetzt, Die Stadt und\nderen Vertreter sind dazu angehalten, sich um weitere engagierte\nVorstandsmitglieder zu bemühen. lnnert dieser 2-jährigen Frist soll der GPK Bericht\nerstattet werden.\n\nDie Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass Vereine grundsätzlich nicht\nverstaatlicht werden sollen. Ausserdem soll der Verein nur durch Private geführt\nwerden.\nZudem sind die Leistungen des Familienzentrums freiwillig und unterliegen keinen\ngesetzlichen Vorgaben.\nHingegen wird die Deutschförderung im frühen Kindesalter unterstützt und soll\ngegebenfalls sogar ausgebaut werden. Dafür brauche es aber andere Strukturen.\n\nln der gesamten GPK herrscht ein Konsens darüber, dass das Angebot der\nSpielgruppen mit Deutschförderung ein wichtiges lnstrument zur lntegiation dar\nstellt und ein ausgewiesener Bedarf dafür vorhanden ist.\n\n2\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nAnträge\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:1 Stimmen:\n\n1. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem Verein\n,,Familie und Kind Opfikon" wird befristet bis 31. Dezember 2016 statt 2017\nzugestimmt. Spätestens am Ende der Frist hat sich der Vorstand aus\nvenrualtungsfremden Mitgliedern zusammenzusetzen (ausser Vertreter\nStadtrat).\n\nDer in der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem Verein\n,,Familie & Kind opfikon" erwähnte jährlich wiederkehrende Kredit von max.\nCHF 296'500 wird bewilligt.\n\nDer Verein bzw. die Stadt und deren Vertreter sind dazu angehalten, aktiv\nnach Vorstandsmitgliedern zu suchen.\n\nReferent: Paul Christ\n\nDer Ein Mitglied\n\n2\n\n3.\n\nan Birlesik Paul Christ (Verfasser)\n\nOpfikon, 6. Oktober 2014 (GPK-Sitzungstag)\n\n3\n\n\n