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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 383 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 26. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Dezember 2009 \n \nZeit: 18.00 bis 20.30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Anton Steiner \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend:  Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Andreas Nold (berufliche Abwesenheit) \n Regula Schmid-Fürst (private Abwesenheit) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 2. November 2009 \n\n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amtsjahres 2009/2010 \n\n4. Interpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende "Entwicklung der Steu-\nern und Beschäftigung" - Begründung \n\n5. Postulat Hans Speck (SD) "Radfahrwidrige Zustände um den Lindberghplatz" - \nÜberweisung \n\n6. Ortsplanung / Stadtteil Glattpark - Teilrevision Nutzungsplanung - Festsetzung \n\n7. Kläranlageverband Kloten / Opfikon - Umwandlung des Zweckverbandes in ei-\nne interkommunale Anstalt \n\n8. Forstwirtschaft / Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung - Teilrevision \nVerbandsstatuten \n\n9. Tauschgeschäft zwischen der Stadt Opfikon und der Stadt Zürich in Glattpark \n\n10. Voranschlag und Steuerfuss 2010 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 384 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Stadträtin Regina Bührer lässt sich wegen Krankheit für diese Gemeinde-\n\nratssitzung entschuldigen. \n \n 1.2 Begrüssung eines neuen Gemeinderatmitgliedes B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Anton Steiner begrüsst Hans Peter Schröder, welcher den \n\nSitz des zurückgetretenen Mark Hottinger einnimmt. Anton Steiner \nwünscht ihm für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als \nMitglied des Gemeinderates Opfikon. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 2. November 2009 \n ____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amtsjahres B5.1.3 \n 2009/2010 \n ____________________________________________________________________  \n \n\nInfolge des Austritts von Mark Hottinger (GV) aus dem Gemeinderat muss ein \nneuer Stimmenzähler bestimmt werden. Die Interfraktionelle Konferenz, ver-\ntreten durch Beat Altorfer (EVP), schlägt als neuen Stimmenzählenden vor: \n \n- Florian Grunholzer (GV) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsident als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protollauszug an: \n \n- Florian Grunholzer \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 385 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Interpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende S1.13 \n "Entwicklung der Steuern und Beschäftigung" \n ____________________________________________________________________  \n \n\nBeatrix Jud (SVP) begründet im Rat ihre Interpellation mit dem Thema "Ent-\nwicklung der Steuern und Beschäftigung". \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst. \n\n \n \n \n5. Postulat Hans Speck (SD) "Radfahrwidrige Zustände um den V2.5 \n Lindberghplatz" - Überweisung, Beantwortung und Abschreibung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 3. November 2009 das Postulat "Korrektur \nder radfahrwidrigen Zustände rund um den Lindbergh-Platz" von Gemeinderat \nHans Speck (SD) beantwortet und beantragt beim Gemeinderat, dieses dem \nStadtrat zu überweisen und als erledigt abzuschreiben. \n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Radwegüberfahrten am Lind-\nberghplatz nach den gesetzlichen Vorgaben gebaut worden sind. Diese seien \nunter anderem auch von Fachvertretern von "Pro Velo Kanton Zürich" anläss-\nlich einer Begehung bestätigt worden. \n \nHans Speck (SD) erklärt, dass die Antwort des Stadtrates nicht befriedigend \nist. So werden zum Beispiel die beiden gefährlichen Übergänge, nämlich die \nSchwellen vis-à-vis des EDS-Gebäude sowie der Übergang bei der Einfahrt \nzur Farman-Strasse, in der Antwort gar nicht erwähnt. Besonders erstaunlich \nfindet Hans Speck die Aussagen in der Antwort: "Die bauliche Ausführung be-\ndingte verschiedene Überfahrten, verbunden mit entsprechen unterschiedli-\nchen Höhenniveaus. Die Höhenniveaus resultieren aus unterschiedlichen An-\nforderungen." Genau darauf wurde eben bei diesen beiden Übergängen gar \nnicht geachtet. Als Beispiel für einen optimalen Übergang ist derjenige an der \nLeutschenbachstrasse an der Glattparkstrasse zu nennen. Hans Speck hofft, \ndass bei künftigen Bauten im Voraus auf solche Besonderheiten geachtet \nwird. \n \nHans Speck stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Abschreibung des Postu-\nlates zu. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat von \nHans Speck wird überwiesen und abgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Postulat Hans Speck (SD) "Radfahrwidrige Zustände um den V2.5 \n Lindberghplatz" - Überweisung, Beantwortung und Abschreibung \n ____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. November 2009 und den \nheutigen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Postulatsbeantwortung wird in zustimmender Weise zur Kenntnis ge-\nnommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Hans Speck, Wallisellerstrasse 156, 8152 Opfikon \n - Stadtpräsident \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n\n \n \n \n6. Ortsplanung / Stadtteil Glattpark - Teilrevision B1.6.2 / B1.6.4 \n Nutzungsplanung - Festsetzung \n _____________________________________________________________________  \n \n\nHeinrich Eberhard, Präsident der Spezialkommission Planung, erklärt, dass \ndie erste Bauetappe in Glattpark weitgehend überbaut ist und die Erschlies-\nsung und Baufreigabe der zweiten Etappe bevor steht. Die bisherigen Erfah-\nrungen aus der Überbauung haben zu neuen Erkenntnissen geführt, welche in \nder zweiten Bauetappe umgesetzt werden. Eine neue Ausgangslage hat sich \nbeispielsweise im Bereich der Parkplätze ergeben, da auf die zwei ursprüng-\nlich geplanten Parkhäuser verzichtet wird. Die umfangreichste Revision betrifft \naber die Sonderbauvorschriften. Unter anderem ist in der Mischzone ein grös-\nserer Wohnanteil möglich, während dieser in der Dienstleistungszone ganz \nausgeschlossen wird. Auf einzelnen Grundstücken sollen auch besondere Ge-\nbäude gebaut werden dürfen, beispielsweise ein Hochhaus bei der Haltestelle \nGlattpark. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass die gewonnenen Erkenntnisse der ers-\nten Etappe in der Zweiten als Verbesserungen einfliessen werden. Er betont, \ndass das Geschäft zwingend vom Gemeinderat als Gesamtpaket verabschie-\ndet werden muss. Er erklärt, dass nach der Festsetzung durch den Gemein-\nderat der Regierungsrat die Nutzungsplanung voraussichtlich im nächsten Ap-\nril oder Mai genehmigen wird. \n \n\n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n6. Ortsplanung / Stadtteil Glattpark B1.6.2 / B1.6.4 \n Teilrevision Nutzungsplanung \n Festsetzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. Oktober 2009 und der \nSpezialkommission Planung vom 19. November 2009 sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Ziffer 2, lit. b, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Teilrevision Nutzungsplanung Glattpark (Stadtteil) bestehend aus dem \nPlanungsbericht, der Bau- und Zonenordnung sowie den Sonderbauvor-\nschriften vom 6. Oktober 2009 wird festgesetzt. \n\n \n2. Die Revision der Nutzungsplanung (Festsetzung durch den Gemeinderat) \n\nund des Quartierplanes (Festsetzung durch den Stadtrat) bildet eine \nganzheitliche Vorlage, die zwingend gemeinsam in Kraft zu treten hat. \n\n \n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8032 Zürich \n - RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n - Leiter Bauamt \n - Bauamt \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 388 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Kläranlageverband Kloten/Opfikon - Umwandlung des K1.2.1 \n Zweckverbandes in eine interkommunale Anstalt \n _____________________________________________________________________  \n\n \nDaniel Peter, Sprecher der GPK, erklärt, dass die ARA-Kommission, die Dele-\ngiertenversammlung sowie der Flughafen und die Gemeinde Kloten dem \nRechtsformwandel zur Auflösung des Zweckverbandes und der Gründung ei-\nner IKA bereits zugestimmt haben und die entsprechenden Rechtsgrundlagen \ngeschaffen wurden. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat den Grün-\ndungsvertrag geprüft und die angeregten Anpassungen und Ergänzungen \nwurden nachgeführt. Die Mehrheit der Mitglieder der GPK unterstützt die Um-\nwandlung des Kläranlageverbandes Kloten/Opfikon in eine interkommunale \nAnstalt. \n\n \nTan Birlesik, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, ist der Meinung, \ndass wenn die Anstaltsgemeinden bei einem allfälligen Konkurs das Risiko \nmittragen müssen, dann sollte auch bei allgemein wichtigen Angelegenheiten \ndas Mitspracherecht für die Gemeinden existent sein. Im Gründungsvertrag ist \neine Mitsprache des Parlaments nur indirekt durch die Genehmigung der je-\nweiligen Voranschläge gewährleistet. Die IKA kann selbstständig für unterge-\nordnete Aufgaben Gesellschaften des öffentlichen und privaten Rechts grün-\nden. Seiner Meinung nach müssten solche Gründungen durch die jeweiligen \nParlamente genehmigt werden. Er erklärt, dass die Minderheit der Mitglieder \nder Geschäftsprüfungskommission, welche sich gegen den Beschluss des \nStadtrates aussprachen, auch im Bereich der Entsorgung der kontrollpflichti-\ngen Abfällen nicht einverstanden sind, denn da müsste die IKA nur die Ent-\nsorgung übernehmen, die im Zusammenhang mit der Abwasserreinigung ent-\nstehen. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) verlangt, dass solche Gründungsverträge den Frak-\n\ntionen künftig frühzeitig zur Begutachtung vorgelegt werden, damit die Vor-\nschläge der Parteien zur Verbesserung des Vertrages auch eine Chance ha-\nben in den Vertrag aufgenommen zu werden. \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag des Stadtrates wird mit \n19:13 und einer Enthaltung unterstützt. \n\n \n \n \n7. Kläranlageverband Kloten/Opfikon - Umwandlung des  K1.2.1 \n Zweckverbandes in eine interkommunale Anstalt \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Juni 2009 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 16. November 2009 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziffer 2, der Gemeindeordnung - \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 389 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Kläranlageverband Kloten/Opfikon \nin eine interkommunale Anstalt (IKA) und damit dem entsprechenden \nGründungsvertrag wird zugestimmt. \n\n \n2. Die Umwandlung des Zweckverbandes Kläranlageverband Kloten/Opfikon \n\nin eine interkommunale Anstalt (IKA) untersteht gemäss §15a bzw. §15b, \nAbs. 2, des kantonalen Gemeindegesetzes, der Urnenabstimmung. Der \nStadtrat wird ersucht, Dispositiv 1 dieses Beschlusses der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat Kloten, 8302 Kloten \n - Vertreter der Flughafen AG, 8058 Zürich-Flughafen \n - Betriebsleiter Kläranlage Kloten/Opfikon \n - Stadtrat \n - Bauamt \n\n \n \n \n8. Forstwirtschaft / Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung L1.3.1 \n Teilrevision Verbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n\n \nPatrick Rouiller, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erklärt, dass die \nvorliegende Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier Hard-\nwald Umgebung weitgehend aus formellen Gründen erfolgt. Zum einen gilt es, \nArt. 93 der neuen Kantonsverfassung umzusetzen. Gemäss dieser Bestim-\nmung sind die Zweckverbände demokratisch zu organisieren. Zum anderen \nsind die Finanzkompetenzen der einzelnen Verbandsorgane präziser zu fas-\nsen. Der Statutenentwurf wurde vom Gemeindeamt des Kantons Zürich vor-\ngeprüft, dessen Hinweise sind in den von der Delegiertenversammlung verab-\nschiedeten Statuten berücksichtigt worden. Ein wesentlicher Aspekt beinhaltet \ndie angemessene Vertretung der Holzkorporationen und Privatwaldbesitzen-\nden durch den Zweckverband, die nach wie vor gewährleistet ist. Der Vorstand \nbesteht aus fünf Forstvorständen der Verbandgemeinden Wallisellen, Opfikon, \nBassersdorf, Dietlikon und Nürensdorf (Kloten gehört einem anderen kantona-\nlen Forstkreis an). Die Delegiertenversammlung besteht neu aus 10 Mitglie-\ndern (vorher 15). \n \nViele sachliche und fachliche Gründe sprechen für die Umwandlung des be-\nstehenden Zweckverbands Forstrevier Hardwald in eine Interkommunale An-\nstalt (IKA). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nPatrick Rouiller erklärt, dass bei einer IKA der Gemeinderat lediglich auf das \nBudget Einfluss nehmen kann, eine demokratische Mitsprache wäre nicht \nmöglich. Der Wald hat in der Bevölkerung jedoch einen grossen emotionalen \nWert und wird von verschiedensten Interessengruppen genutzt. Mit dieser Sta-\ntutenrevision können die Interessen dieser Gruppen dank des Initiativ- (800 \nStimmberechtigte) und Referendumsrechts (400 Stimmberechtigte) einfacher \ndurchgesetzt werden. Diese Demokratisierung und damit die Möglichkeit der \n"Einmischung" kann Entscheide verzögern, was aber aus Sicht der GPK höher \nzu gewichten ist als eine an und für sich effizientere Führungsstruktur einer \nIKA. \n \n\n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n\n8. Forstwirtschaft / Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung L1.3.1 \n Teilrevision Verbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. August 2009 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 17. November 2009, sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziff. 2, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n\n1. Die Teilrevision der Verbandsstatuten des Zweckverbandes Forstrevier \nHardwald Umgebung vom 11. Juni 2009 wird genehmigt. \n\n \n2. Vorbehalten bleibt die rechtskräftige Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat des Kantons Zürich. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Zweckverband Forstrevier Hardwald, Sekretariat, Gemeindeverwaltung \n  Wallisellen, Heinz Geiger, Zentralstrasse 9, Postfach 544, \n  8304 Wallisellen \n - Gemeinderat Bassersdorf, 8303 Bassersdorf \n - Gemeinderat Nürensdorf, 8309 Nürensdorf \n - Gemeinderat Dietlikon. 8305 Dietlikon \n - Gemeinderat Wallisellen, 8304 Wallisellen \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 391 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n9. Tauschgeschäft zwischen der Stadt Opfikon und der Stadt Zürich L2.2.8 \n Grundstücke Kat.-Nr. 8176, 9'074 m2 (Wohnzone) und Kat.-Nr. \n 8205, 6'136 m2 (Wohn-/Mischzone), in Glattpark, gegen Kat.-Nr. \n 8202, 8'894 m2 (Mischzone), in Glattpark \n _____________________________________________________________________  \n\n \nJosef Gander (CVP), Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, \ndass die RPK diesen Landabtausch für die Bereitstellung einer Bauparzelle als \nStandort für eine öffentliche Anlage (Schulhaus) als ein hervorragendes Bei-\nspiel der Zusammenarbeit zweier Gemeinden im Interesse und zum Nutzen \nvon beiden Städten betrachtet. Es kann damit ohne grossen Kosten und \nschwerfälligen, langwierigen Umtrieben das gewünschte Ziel erreicht werden. \nJosef Gander gratuliert dem Stadtrat und dankt den zuständigen Behörden der \nStadt Zürich und der Finanzabteilung der Stadt Opfikon zur Erarbeitung der \nLösung dieses Geschäftes. \n \n\n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n\n9. Tauschgeschäft zwischen der Stadt Opfikon und der Stadt Zürich L2.2.8 \n Grundstücke Kat.-Nr. 8176, 9'074 m2 (Wohnzone) und Kat.-Nr. 8205, \n 6'136 m2 (Wohn-/Mischzone), in Glattpark, gegen Kat.-Nr. 8202, \n 8'894 m2 (Mischzone), in Glattpark \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. August 2009 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2009, sowie in An-\nwendung von Art. 11, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Dem wertgleichen Landtausch der städtischen Grundstücke Kat.-Nr. 8176, \n9'074 m2 (Wohnzone) und Kat.-Nr. 8205, 6'136 m2 (Wohn-/Mischzone) \ninkl. des damit verbundenen Miteigentums von 8/1000 an Kat.-Nr. 8233 \n(Parkhausparzelle Süd), gegen Kat.-Nr. 8202, 8'894 m2 (Mischzone), so-\nwie des dazugehörenden Miteigentums von 38/1000 an Kat.-Nr. 8153 \n(Parkhausparzelle Nord), im Eigentum der Stadt Zürich, alle Grundstücke \nim Gebiet der 2. Erschliessungsetappe des Quartierplans Oberhauserriet, \nwird zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n2. Das Geschäft wird gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung als dringlich er-\n\nklärt, da der Stadt Opfikon mit dem wertgleichen Tausch keine Nachteile \nerwachsen und ein Spielraum für den Standort einer möglichen zukünfti-\ngen öffentlichen Anlage in Glattpark nicht gegeben ist. Damit entfällt eine \nUrnenabstimmung. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Energie Opfikon AG \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulvorstand \n - Schulverwaltung \n - Bauabteilung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n \n \n \n10. Voranschlag 2010 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n Steuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Paul Remund, erläutert \nden vom Stadtrat eingereichten Voranschlag 2010, welcher in der Laufenden \nRechnung bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 104% einen Ertrags-\nÜberschuss von CHF 3.1 Mio. ohne zusätzliche Abschreibungen ausweist. \n \nEr betont, dass durch die im Jahr 2009 erfolgte Reorganisation der Gesund-\nheits- und Umweltabteilung sowie der Präsidialabteilung verschiedene Institu-\ntionen neu zugeteilt worden sind. Beim Budgetvergleich dieser Abteilungen, \naber auch bei den internen Verrechnungen, sei deshalb Vorsicht geboten. Bei \nden Steuern im Rechnungsjahr wird für das Jahr 2010 mit CHF 1.7 Mio. tiefe-\nren Steuererträgen als im Vorjahr gerechnet. Mehreinnahmen bei den Quel-\nlensteuern werden durch Mindererträge bei den Steuerausscheidungen kom-\npensiert. \n \nBei der Sozialabteilung wird ebenfalls mit Mindererträgen bei der gesetzlichen \nwirtschaftlichen Hilfe gerechnet, weil die Rückerstattungen des Kantons um \nvoraussichtlich CHF 0.5 Mio. abnehmen werden. Gleichzeitig steigen die Auf-\nwendungen infolge Zunahme an Sozialfällen, den Beiträgen an Krippen- und \nBetreuungsplätze sowie im Asylbereich. Eine Zunahme des Nettoaufwandes \nverzeichnen auch die Bevölkerungsdienste durch die höheren Beiträge an den \nVerkehrsverbund und die Schule wegen Entschädigungen an den Kanton. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 393 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nEinen Ausgleich dazu bringen die geplanten Liegenschaftenverkäufe mit ei-\nnem kalkulierten Buchgewinn von ca. CHF 9.9 Mio. Auf zusätzliche Abschrei-\nbungen wird verzichtet. Gemäss Finanzplan 2009 bis 2013 wird die Steuer-\nkraft aufgrund der rückläufigen Steuererträge markant sinken und dazu führen, \ndass wie schon im Jahr 2009 in den folgenden Jahren keine Zahlungen in den \nFinanzausgleich mehr zu leisten sein werden. Mit der erwarteten Reform des \nZürcher Finanzausgleiches (REFA) droht aber für das Jahr 2011 aufgrund ei-\nner Übergangsbestimmung eine einmalige Abschöpfung von CHF 13.5 Mio. \nVerschiedene neue wiederkehrende und einmalige Aufwendungen belasten \ndie Laufende Rechnung zusätzlich. Für die gesamte Planperiode 2009 bis \n2013 werden Cashflows von nur CHF 22 Mio. prognostiziert. \n \nBeim Personalaufwand ist im Vergleich zur Jahresrechnung 2008 eine Erhö-\nhung von rund CHF 1.4 Mio. oder plus 5.7% (bzw. plus 2.3% im Vergleich zum \nVoranschlag 2009) zu verzeichnen. Innerhalb des budgetierten Perso-\nnalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. CHF 20.6 Mio., was einem Anteil \nvon 77.5% entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und \nSitzungsgelder, Sozialversicherungsbeiträge, Aushilfsentschädigungen, Vika-\nriate sowie Aus- und Weiterbildungskosten. Die Veränderungen im Vergleich \nmit der Rechnung 2008 werden wie folgt begründet: \n \n Im Budget 2010 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 1.0% auf der \n\neffektiven Lohnbasis 2009 gemäss Beschluss vom Stadtrat vom 14. Juli \n2009, welche nur für die Budgetierung massgebend sind und einem \ngleichlautenden Stadtrats-Beschluss für definitive Anpassungen vom 6. \nOktober 2009 gemäss Qualifikationssystem "Puls". Zudem ist die am 14. \nOktober 2008 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1.5%, welche im De-\nzember 2008 vom Gemeinderat auf 0.8% korrigiert worden ist, für die de-\nfinitiven, individuellen Stufenanstiege per 1. Januar 2009 zu berücksichti-\ngen. \n\n Im Voranschlag 2010 ist keine Teuerungszulage eingestellt. Zu beachten \nist die vom Regierungsrat gewährte Teuerungszulage von 1.7%. \n\n Die ausgewiesene Stellenzunahme von 1.2 Stellen. Zu beachten ist dabei \ndie stichtagbezogene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszent-\nrums Gibeleich, bei welchem ein Stellendach vorhanden ist, und sofern \nnicht bereits erfolgt, sind die neu budgetierten Stellen noch durch die zu-\nständige Instanz zu bewilligen. \n\n Mehr Personalkapazitäten in der Sozialabteilung bei der Sozialen Wohl-\nfahrt, sowie bei der Bauabteilung im Unterhaltsbereich, sind der Grund für \nden höheren provisorischen Stellenplan. In der Finanzabteilung führen die \nStellenwechsel des Leiters der Finanzabteilung und des Finanzsekretärs \nwährend der Übergangszeit zu Doppelbesetzungen. In der Präsidialabtei-\nlung sind neu die Lohnkosten für das Friedensrichteramt integriert. Weiter \ngestiegen ist der Personalaufwand den Lehrkräften infolge „DAZ Deutsch \nals Zweitsprache“ gemäss kantonaler Regelung. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 394 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\nPaul Remund erklärt, dass bei den Selbsttragenden Institutionen, wie bei der \nAbwasserbeseitigung, wird wie im Vorjahr mit einem Betriebsrückschlag von \nCHF 422'000 gerechnet. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF \n419'000, dass sind CHF 165'000 weniger als im Voranschlag 2009. Durch die \nReorganisation des Ressorts Gesundheit und Umwelt erscheint der gesamte \nAufgabenbereich Abwasser bzw. Kläranlage neu in der Bauabteilung. Die Ab-\nfallbeseitigung weist wie im Vorjahr einen Betriebsvorschlag, als einen Ge-\nwinn, aus. Dieser beträgt CHF 27'950 gegenüber nur CHF 10'600 im Budget \n2009. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 32'000. Das sind CHF \n7'000 mehr als im Voranschlag 2009. Allgemein kann zur Laufenden Rech-\nnung folgendes festgehalten werden: Der Stadtrat präsentiert bei gleich blei-\nbendem Steuerfuss von 104% für das Jahr 2010 einen Ertragsüberschuss von \nCHF 3.1 Mio. Gegenüber dem budgetierten kleinen Ertragsüberschuss von \nCHF 0.4 Mio. im Vorjahr bedeutet das eine Resultatverbesserung um CHF 2.7 \nMio. Zieht man allerdings die aktualisierte Hochrechnung des Jahres 2009 \nzum Vergleich heran, ergibt sich eine negative Abweichung von CHF 3 Mio. \nDer Vergleich mit dem Vorjahr fällt aber noch negativer aus, wenn man be-\nrücksichtigt, dass im Jahr 2009 im Gegensatz zu diesem Jahr damals noch \nzusätzliche (freiwillige) Abschreibungen in der Höhe von CHF 7 Mio. getätigt \nworden sind. \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist einmal mehr die Schule mit \nCHF 22.3 Mio. Das sind CHF 1.5 Mio. oder 6.7% mehr als im Vorjahr. Leider \nwird damit die "20-Millionenmarke" wieder deutlich überschritten. Externe Fak-\ntoren, welche die Schule nicht beeinflussen kann, tragen dazu bei. Das neue \nVolksschulgesetz verursacht erneut Mehrkosten, welche leider nicht verhindert \nwerden können. An zweiter Stelle folgt erneut die Sozialabteilung mit CHF \n14.1 Mio. gegenüber CHF 12.3 Mio. im Vorjahr (+14.6%). Die Tendenz bei der \nSozialabteilung ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst uner-\nfreulich. Gegenüber dem Voranschlag 2009 steigt der Nettoaufwand um \nknapp 15% weiter an, gegenüber "nur" 5% im Vorjahr. Die erhoffte Trend-\nwende liegt durch die aktuelle Wirtschaftskrise in weiter Ferne. Nicht einmal \nmehr von "Stagnation auf sehr hohem Niveau" kann mehr geredet werden. \nWie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und Kanton be-\nstimmt und lässt fast keinen Handlungsspielraum zu. Bei der Abteilung Bevöl-\nkerungsdienste fallen unter dem Konto "Öffentlicher Verkehr, Beitrag an Ver-\nkehrsverbund" erstmals die Kosten der Glattalbahn-Linie 10 ins Gewicht. Der \nBeitrag an den ZVV beträgt CHF 2.6 Mio. gegenüber "nur" CHF 2.0 Mio. im \nVoranschlag 2009 oder CHF 1.7 Mio. in der Rechnung 2008. Dieser Beitrag \nwird in Zukunft noch deutlich höher ausfallen, wenn Ende 2010 auch die dritte \nEtappe abgeschlossen ist und die Linie 12 über Wallisellen bis zum Bahnhof \nStettbach ihren Betrieb aufnehmen wird. \n \nDie Gemeindesteuern werden beim Ertrag unter den Ordentlichen Steuern im \nRechnungsjahr CHF 40.5 Mio. ausgewiesen. Das sind CHF 1.8 Mio. weniger \nals im Voranschlag 2009, jedoch CHF 4.3 Mio. mehr als in der Rechnung \n2008. Sowohl bei den natürlichen (CHF -0.5 Mio.), als auch bei den juristi-\nschen Personen (CHF -1.3 Mio.) wird mit einem Minderertrag gerechnet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 395 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nBei den ordentlichen Steuern aus früheren Jahren ist vor allem bei den juristi-\nschen Personen mit kleineren Steuererträgen aus definitiven Einschätzungen \nzu rechnen (CHF -0.5 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2009). \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 2.2 Mio. gegenüber der \nRechnung 2008 mit CHF 2.9 Mio. um CHF 0.7 Mio. tiefer, weil das Steuerpo-\ntenzial der Quellensteuerpflichtigen abnimmt. Die Quellensteuern im Voran-\nschlag 2009 dürften hingegen zu tief eingeschätzt worden sein. Die Aktiven \nSteuerausscheidungen nehmen weiterhin markant ab. Sind es in der Rech-\nnung 2008 noch Einnahmen von CHF 20 Mio. gewesen, hat sich dieser Betrag \nbereits im Voranschlag 2009 auf CHF 6.4 Mio. reduziert und jetzt für das Jahr \n2010 noch einmal mehr auf CHF 4.4 Mio. Begründet wird diese Reduzierung \ndurch die Auswirkung der Milliardenverlusten von relevanten Finanzinstituten \nim Geschäftsjahr 2008. Auch die Passiven Steuerausscheidungen fallen im \nVergleich zum Vorjahr mit CHF 1.8 Mio. um CHF 0.7 Mio. niedriger aus. \n \nPaul Remund betont, auch wenn der Voranschlag 2010 auf den ersten Blick \neinen eher positiven Eindruck hinterlässt, gilt es festzuhalten, dass vor allem \ndie Entwicklung gemäss überarbeitetem Finanzplan 2009 bis 2013 restriktive \nMassnahmen zwingend erfordern. Dass der aktuelle Stadtrat für das letzte \nBudget der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf eine Steuerfusserhöhung \nverzichtet, erstaunt nicht sonderlich. Wer will die Stimmberechtigten schon vor \nden Neuwahlen vergraulen? Auch wenn man selber nicht mehr antritt, möchte \nwohl niemand seiner Partei noch einen Bärendienst erweisen. Dass jedoch \ngemäss Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre mit einem um 6% auf \n110% erhöhten Steuerfuss kalkuliert wird, lässt nichts Gutes erahnen. Bleibt \nzu hoffen, dass sich die Lage positiver entwickeln wird als befürchtet. Die RPK \nhat die Laufende Rechnung gründlich "durchforstet", um zusätzliche Einspa-\nrungen bzw. Mehreinnahmen in der Höhe von knapp 1.67 Steuerprozenten \ngenerieren zu können. 1 Steuerprozent entspricht CHF 389'400. \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat nach zusätzlichen Kürzungen im überar-\nbeiteten Finanzplan 2009 bis 2013 Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermö-\ngen von ca. CHF 40 Mio. vorsieht. Den grössten Teil von diesen CHF 14.6 \nMio. für das Jahr 2010 geplanten Netto-Investitionen im Verwaltungsvermögen \nbetrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 11.7 Mio., und im \nstark reduziertem Masse das Bauamt und die Gesundheitsabteilung mit je \nCHF 1.1 Mio. \n \nBei der Liegenschaftenverwaltung und dem Bauamt fallen die Investitionen \nbedeutend tiefer, bei der Gesundheitsabteilung hingegen deutlich höher aus \nals im Vorjahr. Die grössten Brocken beim Bauamt sind CHF 0.8 Mio. für den \nUnterhalt der Müllackerstrasse Nord inklusive Kanalisation und der Umbau der \nGlatthofkreuzung in einen Kreisel mit CHF. 0.4 Mio. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 396 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nBei der Gesundheitsabteilung betreffen ca. CHF 0.7 Mio. alleine Beiträge an \nverschiedene Investitionen beim Kreisspital Bülach. Diese Zahlen sind den \nAngaben des Spitales entnommen. Bei der Liegenschaftenverwaltung betref-\nfen von den gesamten Nettoinvestitionen von CHF 11.7 Mio. CHF 4.7 Mio. das \nneue Schulzentrum Opfikon. Der Baufortschritt des imposanten Gebäude ist \naugenfällig. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme steht im Jahr 2010 bevor. \nDie zweitgrösste Position bei den Schulliegenschaften betrifft den geplanten \nzweiten Pavillon der Schulanlage Halden und die damit verbundenen Anpas-\nsungen im Trakt F. Dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. Es ist gut möglich, \ndass dieses Projekt noch einmal verschoben wird. Bei den Sportanlagen sind \nCHF 230'000 für weitere diverse Sanierungsarbeiten im Frei- und Hallenbad \nBruggwiesen vorgesehen. Noch mehr ins Gewicht fällt aber die zwischenzeit-\nlich abgespeckte Version für die Sanierung der Sportanlage Au mit ca. CHF 3 \nMio. Auch dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmeüber-\nschuss von netto CHF 24.4 Mio. für das Jahr 2010 aus (im Vorjahr CHF 7.8 \nMio.). Bei der Liegenschaftenverwaltung gibt es wie im Vorjahr keine Einnah-\nmen zu verbuchen. Der gesamte Netto-Einnahmeüberschuss beruht demnach \nauf dem positiven Ergebnis der Finanzabteilung mit CHF 24.4 Mio. Diversen \nInvestitionsausgaben in der Höhe von CHF 25.4 Mio. stehen Einnahmen von \ninsgesamt CHF 49.7 Mio. gegenüber. Zusammenfassend kann die RPK fest-\nstellen: \n \n Der Voranschlag 2010 schliesst mit einem Ertrags-Überschuss von CHF \n\n3'134'580 ab und das unter der Berücksichtigung, dass keine zusätzlichen \nAbschreibungen getätigt werden. \n\n Eine um nochmals CHF 10 Mio. höhere Nettoschuld von neu CHF 30 Mio. \nmuss in Kauf genommen werden, um eine weitere Steuerfusserhöhung \nvermeiden zu können. \n\n Es werden wie schon im Vorjahr keine Zahlungen in den Finanzausgleich \nerfolgen. \n\n Der Stadtrat muss alles daran setzen, dass die drohende einmalige Ab-\nschöpfung von CHF 13.5 Mio. im Jahr 2011 als Folge einer Übergangsbe-\nstimmung bei der Reform des Zürcher Finanzausgleiches (REFA) mit allen \nerdenklichen Mitteln verhindert wird. \n\n Es wird ein Cashflow (Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) \nvon CHF 8 Mio. erwirtschaftet. \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei ungenügenden 55% (der vor-\naussichtliche SFG im Vorjahr wird jedoch von 86% auf 140% korrigiert und \ndas aufgrund der Hochrechnung per Juni 2009. \n\n Der Stadtrat will den Steuerfuss für das Jahr 2010 erneut auf 104% festset-\nzen: Er ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, dass er für die drei \nfolgenden Jahre wahrscheinlich um 6% auf 110% erhöht werden muss. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 397 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPaul Remund erklärt, dass die RPK der Meinung ist, dass die finanziellen Mit-\ntel weiterhin sehr haushälterisch eingesetzt werden müssen. Der Stadtrat hat \ndas bei diesem Voranschlag zu einem beachtlichen Teil in die Tat umgesetzt. \nDarum fallen die Kürzungsanträge der RPK noch geringer aus als im Vorjahr. \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2009 rechnet mit einer Ver-\nbesserung gegenüber dem Voranschlag von ca. CHF 5.7 Mio. Somit wird die \nLaufende Rechnung 2009 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF 6.1 Mio. abschliessen. Diese Verbesserung des Ergebnisses basiert vor \nallem auf Mehrerträgen der Steuereinnahmen und den deutlich tieferen Zah-\nlungen in den Finanzausgleich inklusiv Abgrenzungsauflösung. Mehr-\naufwendungen und Mindererträge bei der Sozialabteilung und der Schule ver-\nhindern jedoch ein noch besseres Resultat. Die RPK ist der Meinung, dass \n \n die finanzielle Lage der Stadt Opfikon mittelfristig weiter angespannt bleiben \n\nwird, sofern sich die vom Stadtrat erwarteten Zahlen gemäss Finanzplan \n2009 bis 2013 bewahrheiten sollten. \n\n die Rückbildung von Fremdkapital momentan vergessen werden muss, \ndass das aber zum Glück aufgrund von nach wie vor tiefen Sollzinsen auch \nnicht erste Priorität hat. Der Stadtrat nimmt daher in seinem überarbeiteten \nFinanzplan 2009 bis 2013 bewusst eine Nettoschuld von neu CHF 30 Mio. \nin Kauf. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig. \n\n Ausserdem kommt bei der RPK schon ein bisschen Wehmut auf beim letz-\nten Abschied eines Voranschlages nach acht gemeinsamen Jahren in fast \nunveränderter Besetzung beider Teams (sprich RPK und Stadtrat). Da die \n"Duelle" eigentlich immer mit offenem Visier und in meist freundschaftlicher \nAtmosphäre ausgetragen worden sind. \n\n Zum Schluss dankt Paul Remund im Namen der RPK allen, welche der Er-\nstellung und Vorberatung dieses Voranschlages mitgewirkt haben, insbe-\nsondere allen Stadträtinnen und Stadträten sowie ihren Abteilungsleitern. \nEin spezieller Dank von Paul Remund geht an Thomas Mettler, den neuen \nLeiter der Finanzabteilung, welcher den provisorischen Abschied wie schon \nsein Vorgänger Hansueli Schmid in sehr verdankenswerter Weise in Bezug \nauf die Korrektheit der Zahlen minutiös überprüft hat. \n\n \nIm Namen der RPK beantragt der Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion auf den Voranschlag 2010 einzutreten. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann bedankt sich bei der RPK für Ihre Arbeit \nund die grundsätzliche Übereinstimmung in der Beurteilung der momentanen \nFinanzlage. Er erklärt, in den beiden vergangenen Jahren hat der Gemeinde-\nrat Steuererhöhungen von je 8% auf heute 104% genehmigt. Aufgrund der \nunsicheren Finanzlage kann im Jahr 2010 auf eine erneute Erhöhung ver-\nzichtet werden. Einerseits sind höhere Steuererträge von juristische Personen \nund Grundstück-Gewinnsteuern möglich und anderseits sind die budgetierten \nLandverkäufe und die anfallenden Sozialausgaben noch sehr unsicher. Der \nErtragsüberschuss von CHF 3.1 Mio. für das Jahr 2010 sollte aber nicht über \ndie längerfristig gegen CHF 30 Mio. anwachsende Nettoschuld hinwegtäu-\nschen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 398 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nTrotz Sparmassnahmen in der laufenden Rechnung wie in den Investitionen \nim Verwaltungsvermögen bleibt alles an der zukünftigen Entwicklung der Ein-\nnahmen hängen. Diese wiederum können unsere Finanzkraft erhöhen, die mit-\ntelfristig mit dem Finanzausgleich kompensiert wird. \n \nWerner Brühlmann erklärt, dass seit längerem bekannt ist, dass die Auflösung \nder Deponie-Zweckverband des Züricher Unterlandes (DEZU) mit einem Er-\ntrag verbunden ist. Der Betrag war offen, weshalb weder im Voranschlag 2009 \nnoch im Voranschlag 2010 eine entsprechende Position erfasst ist. Dieses \nJahr wurden von der DEZU bereits CHF 526'970 für das "DEZU-Jahr 2008" \nüberwiesen. Im November 2009 wurde an der DEZU Delegiertenversammlung \nein weiterer Ertrag von ca. CHF 630'000 aus den "DEZU-Jahren 2002 bis \n2004 und 2009" in Aussicht gestellt, wobei weitere Zahlungen folgen können. \nDie gesetzlichen Grundlagen sowie das Gemeindeamt haben auf eine zweck-\ngebundene Rückbuchung in die selbsttragende Abfallrechnung verwiesen. Al-\nlerdings ist eine allfällige Gewinnverteilung nicht explizit geregelt. Der Stadtrat \nhat diese Vorgaben überprüft und kommt zum Schluss, dass der DEZU-Ertrag \nin die allgemeine Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen gehört. Dies aus \nfolgenden Gründen: \n \n1. Die DEZU Investitionen wurden früher vermutlich aus dem allgemeinen \n\nGemeindehaushalt finanziert. \n\n2. Der zweckgebundene Ertrag würde die Abfallrechnung völlig verzerren. \n\n3. Die hohen Investitionen ins Verwaltungsvermögen werden damit etwas \nentlastet und somit erfahren auch die ordentlichen Abschreibungen in der \nlaufenden Rechnung eine Reduktion. \n\n \nZusammen mit der Stadt Kloten wurde dieses Vorgehen am \n3. Dezember 2009 dem Leiter des Gemeindeamtes nochmals nahegelegt. Ein \ndefinitiver Entscheid ist immer noch offen und könnte nachträgliche Korrektu-\nren bewirken. Den konkreten Antrag für den Voranschlag 2010 wird bei der \nBehandlung der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen gestellt. Im \nNamen des Stadtrates beantragt er Eintreten auf den Voranschlag 2010. \n \nLeo Wehrli (SVP) ist der Ansicht, dass das Budget immer noch viele Reserven \nenthält und auch das Investitionsvolumen noch sehr hoch ist. Die Ausgaben \nder Sozialabteilung und der Schule wachsen stetig an. Die Stadt muss ihre \nAusgaben auf ihre Kernaufgaben beschränken. Die Einnahmen der DEZU \nseien weiterhin nicht im Budget enthalten, beschwert sich Leo Wehrli beim \nStadtrat. Auch ist er der Ansicht, dass der Steuerfuss ohne weiteres auf 96 \nProzent gesenkt werden kann. \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) ist der Meinung, dass die Einnahmen weiter-\nhin sehr schlecht planbar sind. Er betont auch, dass man die Ausgaben der \nSchule nicht immer so herausstreichen soll, es handle sich ja um eine Investi-\ntion in die Zukunft. Er ist ebenfalls für Eintreten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 399 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen in der Eintretensdebatte. \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \nPaul Remund erklärt, dass die RPK nach intensiv geführten Gesprächen mit \ndem Stadtrat keine Streichung bei der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen hat. Erstens ist der grösste Brocken (Schulzentrum) bereits an der \nUrne bewilligt worden und steht vor der Bauvollendung. Zweitens wird sowohl \nnoch über die Sanierung der Sportanlage Au, als auch über den 2. Pavillon \nHalden im Gemeinderat entschieden. Des weiteren hat der Stadtrat in seiner \nSparrunde bereits selber massive Abstriche gemacht. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann beantragt nun im Namen des Stadtrates \ndie Ergänzung des Kontos 356.6220.104 "Rückzahlung Zweckverband DEZU" \nvon CHF 630'000. Damit werden die Erträge aus der Auflösung des DEZU im \nGemeindegut aktiviert und abgeschrieben, und nicht in der Abfallrechnung. \nDie ausführlichen Erklärungen dazu wurden in der Eintretensdebatte durch \nden Finanzvorstand gemacht. \n \nDem Antrag des Finanzvorstandes wird ohne weitere Wortmeldung zuges-\ntimmt. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen \n \nPaul Remund betont, dass er über den Einnahmeüberschuss von netto CHF \n24.4 Mio. in der Investitionsrechnung im Finanzvermögen für das Jahr 2010 \nbereits in der Eintretensdebatte ausführlich informiert hat. Die RPK beantragt \nbei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen ebenfalls keine Änderungen. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \nLaufende Rechnung \n \nPaul Remund erklärt, dass die in gutem Geist geführten Gespräche mit den \neinzelnen Stadtratsmitgliedern dafür gesorgt haben, dass bis auf zwei Kür-\nzungen bei den Personalkosten und einer Streichung im Stadthaus sämtliche \nÄnderungen mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Das Ergebnis \nder Änderungen sieht wie folgt aus: 13 Kürzungen, eine Streichung und eine \nEinnahmen-Erhöhung im Totalbetrag von CHF 648'750. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 400 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nFür diese Bereitschaft möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Für die \nRPK ist es enorm wichtig zu zeigen, dass in dieser schwierigen Zeit Exekutive \nund Legislative gemeinsam nach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n \nDen nachstehend tabellarisch aufgeführten Kürzungsanträgen stimmt der Rat \nohne weitere Wortmeldungen mit 33:0 gesamthaft zu. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n\n 30 BEVÖLKERUNGSDIENSTE  \n\n 3430 FEUERWEHR  \n\n27 3160 Mieten und Benutzungsgebühren, GVZ - 12'000 15'000\n\n 3460 ÖFFENTLICHER VERKEHR  \n\n29 3610 Beitrag an Verkehrsverbund - 398'100 2'162'200\n 35 GESUNDHEIT UND UMWELT  \n\n 3535 KRANKHEITSBEKÄMPFUNG  \n\n30 3180 Dienstleistungen Dritter - 15'000 5'000\n 45 SOZIALAMT  \n\n 4530 JUGENDSCHUTZ / ALIMENTEN / KKBB  \n\n37 3620.003 Beiträge an Jugendsekr., Berufsintegr. W’thur - 50'000 624'000\n\n 4565 SOZIALE WOHLFAHRT ÜBRIGES  \n\n39 3180 Dienstleistungen Dritter (Revisoren) - 10'000 120'000\n\n40 3650.002 Beitrage an priv. Institutionen (Altersleitbild) - 10'000 31'100\n 61 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCHAFTEN  \n\n 6101 PRIMARSCHULE METTLEN UND HORT  \n\n56 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6'000 34'000\n\n 6103 PRIMARSCHULE LÄTTENWIESEN  \n\n57 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6’000 28’000\n\n 6105 OBERSTUFE HALDEN  \n\n58 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6'000 32’400\n\n 6116 STADTHAUS  \n\n61 3110 Ansch. Büromob.: nur 1 Büro + Div. weniger - 18’000 35’000\n\n 6127 AREAL KLÄRWERK OPFIKERPARK  \n\n64 3140 Unterhalt Liegenschaft - 10’000 10’000\n\n 6153 BASSERSDORFERSTRASSE 17  \n\n66 4230 Mietzins-Einnahmen: Zu tief budgetiert + 15’000 20’000\n\n \nPaul Remund erklärt, dass die RPK einstimmig der Ansicht ist, dass auch \ndurch das städtische Personal, in Kenntnis der düsteren Finanzlage der Stadt \nOpfikon, erneut ein Opfer erbracht werden muss. Indem für Stufenanstiege, \nLohnerhöhungen und Beförderungen (inkl. PULS-Lohnquote) nur eine Quote \nvon insgesamt 0.5% anstatt 1.0% gewährt werden soll. \n \nDer Kanton gewährt seinen Angestellten sogar nur 0.4%. Die Teuerung per \nEnde Oktober 2009 beträgt -0.8%. Die Stellensicherheit und die Tatsache, \ndass im Vergleich mit der Privatwirtschaft Lohnreduktionen trotz Minus-Teue-\nrung gar kein Thema sind, sollte von allen Betroffenen, bei aller Enttäuschung, \nwiederum nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 401 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDie RPK beantragt einstimmig, das folgende Oberkonto wie folgt zu kürzen: \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n\n 3 AUFWAND  \n\n1 30 Personalaufwand: Puls-Lohnquote nur 0.4% *   - 62'120 ca. 26'532’250\n\n1 30 Personalaufwand: Indiv. Lohnanp. nur 0.1% *   - 15'530 ca. 26'516'720\n\n \nStadtpräsident Walter Fehr hält namens des Stadtrates an den Anträgen des \nStadtrates fest. Er unterstreicht, dass sich das Besoldungssystem bewährt, da \ndamit der frühere Automatismus von Lohnerhöhungen weggefallen ist. Die be-\nantragte Quote dient dazu, einzelne Mitarbeitende mit individuellen Lohner-\nhöhungen zu fördern. Dabei darf auch die Konkurrenz zu anderen öffentlichen \nBetrieben nicht vergessen werden. Bewerbungsgespräche zeigen oftmals auf, \ndass die Löhne der Stadt Opfikon teilweise nicht konkurrenzfähig sind. Die von \nder RPK beantragte Kürzung erschwert das Halten von guten Fachleuten. Es \ngilt, das gute Niveau der Stadtverwaltung zu halten. Walter Fehr beantragt da-\nher dem Gemeinderat, auf eine Kürzung der beantragten Puls-Lohnquote zu \nverzichten. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) ist der Meinung, man dürfe nicht das Verwaltungsperso-\nnal für die Fehler der Finanzbranche bestrafen und ausserdem seien diese \npaar eingesparten "Fränkli" nicht gewichtig. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Die beiden RPK-Anträge um Kür-\nzung der Puls-Lohnquote werden mit jeweils 26:7 Stimmen angenommen. \n \nPaul Remund erklärt, dass die dritte und letzte Änderung die Finanzabteilung \nbetrifft. Im Eingangsbereich des Stadthauses ist ein sogenanntes elektroni-\nsches LCD-Infoboard im Betrag von CHF 15'000 geplant. Damit soll die Foto-\ngalerie mit Legenden der Stadträtinnen und Stadträten und den Abteilungs-\nleitern beim Stadthausempfang ersetzt werden. Dagegen wäre eigentlich \nnichts einzuwenden, würde diese Anzeige doch Gäste im Stadthaus, anders \nals bisher, aktuell informieren oder willkommen heissen. Aber CHF 15'000 \nsind einfach zu viel. Aktuelle Informationen könnten problemlos über einen \ngrossen Flachbildschirm präsentiert werden. Ein solcher Bildschirm ist heut-\nzutage bereits ab ca. CHF 1'000 erhältlich. Paul Remund erklärt, unsere be-\nkanntermassen ausgezeichnete IT-Abteilung würde diese Aufgabe gewiss \nproblemlos meistern können. Weil die Liegenschaftenverwaltung aber kein \nGehör für diesen RPK-Vorschlag gehabt hat, beantragt die RPK folgende \nStreichung: \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n 61 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCHAFTEN  \n\n 3112 Ansch. Apparate: LCD-Infoboard Empfang - 15’000 0\n\n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, jede grössere Institution verfügt \nheute in Gebäuden mit Publikumsverkehr im Eingangsbereich über eine elekt-\nronische Anzeige für aktuelle Informationen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 402 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDies sind Hinweise auf Veranstaltungen, Sitzungen, Begrüssung von Gästen, \nallgemeine Informationen oder gar Werbung für eigene Produkte. Der Stadtrat \nhat etwas Entsprechendes für das Stadthaus und das Werkgebäude vorgese-\nhen. Damit sollen die alten Metallständer ersetzt werden, die bei den Eingän-\ngen temporär aufgestellt wurden. Ob dies nun Flachbildschirme, Leuchtbänder \noder andere elektronisch steuerbare Anzeigen sind ist eine operative Frage. \nWir sind der Ansicht, dass diese Möglichkeit zur Präsentation von Informatio-\nnen zeitgemässer ist und auch unseren Einwohnern und Gästen dient. Werner \nBrühlmann beantragt, diesen Kredit unverändert stehen zu lassen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag der RPK um Streichung \ndes Betrages zur Anschaffung eines LCD-Inforboardes beim Empfang wird mit \n31:2 Stimmen zugestimmt. \n \nPaul Remund betont, dass eine genaue Berechnungen bei den VBG ergeben \nhat, dass der prognostizierte, erhöhte Beitrag an den Verkehrsverbund durch \ndie Glattalbahn nicht so hoch ausfällt wie ursprünglich befürchtet. Diese Re-\nduktion um knapp CHF 0.4 Mio. ist erfreulicherweise keine einmalige Sache. \nDer Sockelbeitrag an die Glattalbahn wird jedes Jahr um diesen Betrag tiefer \nausfallen, auch wenn der ZVV-Beitrag durch die Inbetriebnahme der Linie 12 \nim Dezember 2010 natürlich insgesamt weiter ansteigen wird. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Zwischenabstimmung wird \nder Laufenden Rechnung einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN STEU-\nERFUSSES \n \nPaul Remund erklärt, dass die RPK in Bezug auf den Steuerfuss wieder ein-\nmal gleicher Meinung ist wie der Stadtrat. Nach drei Jahren, in denen die RPK \njedes Mal mit der geplanten Steuerfusserhöhung des Stadtrates nicht einver-\nstanden war und sich immer mit ihren Forderungen im Gemeinderat durchge-\nsetzt hat, verzichtet die Exekutive zum Ende der Legislaturperiode auf eine \nerneute Steuerfusserhöhung. Da ist es für die RPK nicht schwierig, gleicher \nAnsicht zu sein. Vor dem Hintergrund sehr bescheidenen Einsparungen durch \ndie RPK-Kürzungs- bzw. Streichungsanträge und den immer noch sehr hohen \nInvestitionen drängt sich momentan aber wirklich weder eine Steuerfussre-\nduktion, noch eine -erhöhung auf. Eine alte Regel lautet zudem, dass der \nSteuerfuss möglichst konstant gehalten werden soll. Natürlich wäre es viel an-\ngenehmer gewesen, diese Aussage in einer Zeit zu machen, wo sich der \nSteuerfuss zwischen 2001 und 2007 über mehrere Jahre hinweg in einer \nBandbreite von 82 bis 88% bewegt hatte, so Paul Remund. Dennoch behält \ndie Regel auch auf dem aktuellen Niveau ihre Gültigkeit. \n \nOb die düsteren Perspektiven des aktuellen Finanzplanes 2009 bis 2013 Tat-\nsache werden, wird die Zukunft zeigen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 403 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nEs ist jedoch nicht verboten, auf ein optimistischeres Szenario zu hoffen, so-\ndass der aktuelle Steuerfuss von 104% auch über das Jahr 2010 hinaus viel-\nleicht nicht erhöht werden muss. Oder noch besser, dass man dann wieder \neinmal eine Steuerfussreduktion ins Auge fassen kann.  \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit je 5:0 \nStimmen, den Voranschlag für das Jahr 2010 der Stadt Opfikon unter Berück-\nsichtigung den vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmi-\ngen. Für das Jahr 2010 ist eine Gemeindesteuer von 104% der einfachen \nStaatssteuer von CHF 38'940'000 zu erheben. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, dass die Gemeinderatsfraktion SVP Opfikon-Glatt-\nbrugg den Antrag auf Reduzierung des bisherigen Steuerfusses von 104% auf \n96% stellt. Die Gründe hat Leo Wehrli in der Eintretensdebatte genannt. \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) hält den Antrag der SVP für nicht Sinnvoll, da \ndie Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden ist. \n \nDer Antrag von Leo Wehrli wird mit 11:22 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrates und der Rechnungsprüfungskommission mit einem \ngleich bleibenden Steuerfuss von 104% wird mit 22:11 Stimmen angenom-\nmen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2010 mit einem gleich blei-\nbendem Steuerfuss von 104 % zugestimmt. \n\n \n \n \n10. Voranschlag 2010 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. Oktober 20069 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2009 sowie Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 404 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2010 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2010 wird eine Gemeindesteuer von 104 % der einfachen \n\nStaatssteuer erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n \n \n Persönliche Erklärung durch Thomas Zähner (SP) \n _____________________________________________________________________  \n \n Opfikon ist in vielerlei Hinsicht eine vielfältige und weltoffene Stadt: \n \n\n- Opfikon ist das Bindeglied zwischen der grössten Metropole der Schweiz \nund ihrem Interkontinentalflughafen. Tausende von Gästen übernachten je-\ndes Jahr in einem unserer Hotels. \n\n- In Opfikon haben namhafte Schweizer und ausländische Unternehmen ih-\nren Sitz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unzähligen Ländern ar-\nbeiten hier. \n\n- In Opfikon leben Menschen aus allen Ecken der Schweiz zusammen. \n \nAm vorletzten Sonntag stimmten in unserer Stadt sechzig Prozent für das Mi-\nnarettverbot. Auch wenn viele von ihnen wohl "nur" ein Unbehagen ausdrü-\ncken wollten, macht uns dieses Votum grosse Sorgen. Das Minarettverbot löst \nkein einziges Problem, schon gar nicht bei uns. Es kann aber Aggressionen \nauslösen und bestehende Ressentiments verstärken. Es passt nicht zu einem \nweltoffenen und einem von Vielfalt geprägten Opfikon. Abwertung und Aus-\ngrenzung von Minderheiten sind letztlich Angriffe auf die Lebensqualität von \nuns allen; wir dürfen sie nicht stillschweigend hinnehmen. \n \nDie SPOGG (Sozialdemokratische Partei Opfikon-Glattbrugg-Glattpark) setzt \nsich deshalb für ein weltoffenes und vielfältiges Opfikon ein: \n \n- Die SPOGG möchte eine von Offenheit und Toleranz geprägte Kultur; wir \n\nsetzen alles daran, dies immer wieder aufs Neue zu erkämpfen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 405 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n- Die SPOGG will Integration statt Ausgrenzung: wir wollen in Opfikon die In-\n\ntegration als Chance begreifen. Zentral dafür sind Schulen, Kinder-\nbetreuung, Kultur und Vereinsleben. Wer in Opfikon Lebenswert erhalten \nwill, muss in diesem Bereich mit persönlichem Engagement und finanziellen \nMitteln investieren. \n\n- Tatsächliche Probleme müssen gelöst und Ängste ernst genommen wer-\nden. Dies ist Aufgabe und zentraler Bestandteil erfolgreicher Integrations-\npolitik. Die generalisierende Projektion von Ängsten auf Minderheiten und \nderen Stigmatisierung hingegen gefährdet die Integration und kann zu To-\ntalitarismus führen \n\n \nEs ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen der Offenheit, der Soli-\ndarität, des Minderheitenschutzes, der Gleichberechtigung und des Respekts \ngegenüber Andersdenkenden. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton \n\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 17. Dezember 2009 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 406 - \n \n\nSITZUNG VOM 7. Dezember 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2609 \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nInterfraktionelle Konferenz \nGemeinderat Opfikon \n \n \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstr. 25 \n8152 Opfikon \n \n \n \n \n \nDie IFK hat folgende Beschlüsse gefasst: \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag Flughafenschutzverband SBFZ \n \n \n \n    Regula Schmid-Fürst (GV) \n \n    Erich Suter (SVP) \n \n \n \n \n \n \n \nOpfikon, 17.06. 2010 \n      \n \n \n \nIFK Präsident     Ein Mitglied \n \n \n \n \n \nLeo Wehrli      \n \n\n\n

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name: GPK-Antrag Revision  Gemeindeordnung.pdf

text: \nBERIGHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPR{J FUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 29.Mâr22021\nsErrE 1 von 2\n\nRevision Gemeindeordnung\n0.0.1.1\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses brachte\nverschiedenste Anderungen, welche eine Revision der Gemeindeordnungen der Ge-\nmeinden zur Folge haben.\n\n2. Bearbeitung / Priifung\n\nDie GPK hat seit 2018 in verschiedenen Sitzungen die Gemeindeordnung eingehend\nûberarbeitet. Dabeiwurden die alte Gemeindeordnung und eine Mustergemeindeord-\nnung des Gemeindeamtes des Kantons Zûrich (MuGO) als Grundlage verwendet.\n\nln einem Vorverfahren hat die GPK die Bedùrfnisse der Schulpflege, der Sozialbehôrde\nund den Kommissionen (RPK / PLAKO / GPK) sowie abschliessend die Rùckmeldun-\ngen der einzelnen Fraktionen aufgenommen und in die Vorlage einfliessen lassen.\n\n3. Erwâgu n gen der Gesch âftsprûfun gskommission\n\nDer Hauptteil der Ânderungen ist notwendig frir eine Anpassungen an das neue Ge-\nmeindegesetz oder anderer Erlasse. Die Gemeindeordnung wurde bewusst schlank\ngehalten. Artikel, die in der ûbergeordneten Gesetzgebung geregelt sind, wurden zum\ngrossen Teil gestrichen.\n\n4. Grundlagen\n\nDie Vorprùfung durch das Gemeindeamt der jetzigen Version V9 ist inaryischen eben-\nfalls abgesch6ssen. Die Volksabstimmung muss im Jahre 2021 stattfinden, damit die\nGemelndeordnung spâtestens am 1 Januar 2022 in Kraft gesetzt werden kann. Dabel\nist zu beachten, dass der Regierungsrat die Gemeindeordnung zu genehmigen hat.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\nDAruM 29. Màr22021\n$Em 2von2\n\n5. Antrag\n\nDie Geschâftspriifungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen\n\nzuhanden der Umenabstimmung der Revision der Gemeindeordnung\ngemâss Vorlage V09 zuzustimmen.\n\nReferent Urban Husi\n\nNAMENS DER GESCHÂFTSPRIJFUNGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident Ein Mitglied:\n\nfr,k ?K-,q<<s\nUrban Husi Reto Bolliger\n\n\n


name: 12-04-2021 GRB Postulat Thomas Wepf Wohnen für Alle.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLt\n\\o\nF-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n12. April2021\n1von1\n\n1\n\n9. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen ftir alle\n- Fùir mehr bezahtbare Wohnungen und Gewerberâume" - Ûberwei-\nsung 6.1.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. November 2021, Art. 45 der\nGeschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Postulat von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden "Wohnen fûr\nalle - Fùr mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberâume" wird nicht an\nden Stadtrat irberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Postulant Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n\\4^\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n20.04.2021\n\nreil\n\n\n


12-04-2021 Revision Gemeindeordnung.pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n12. April2021\n1von1\n\n12. Revision Gemeindeordnung 0.0.1.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. September 2020, Art. I Ziff. 1\n\nder Gemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Revision der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon gemâss Vorlage V09 vom 24. Màr22021 zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS,k/rtcw\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n20.04.2021\n\nffi@il\n\n\n


text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 09. Februar 2021\nsErrE 1 von 7\n\nTotalrevision Verordnung Familien- und Schulergänzende Betreuung 5.2.2.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom g. Februar 2021 und auf Art. 34,\nZiff .5 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Totalrevision der Beitragsverordnung der Stadt Opfikon über die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Sozialbehörde\n- Finanzvorstand\n- Schulpräsident\n- Vorsteherin Soziales\n- Schulvenvaltung\n- Sozialabteilung\n- Gesamtschulleiter\n- Stadtkanzlei\n\nffiw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n09. Februar2021\n2 vonT\n\nBERICHT\n\nl. Ausgangslage\n\nDie Nachfrage nach familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist in den\nletzten Jahren stetig gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Wirtschaft\nhat ein grosses lnteresse, qualifizierte Frauen über die Schwelle der Familien-\ngründung hinweg beschäftigen zu können. Dies ergibt eine win-win-Situation\nsowohl für Familie als auch Arbeitgebende. Ein gut ausgebautes Angebot an\nKinderbetreuungsplätzen im Vorschul- und Schulbereich ist mitunter Standort-\nvorteil einer Stadt und trägt zur deren Attraktivität bei. Familien im Bereich des\nMittelstandes werden mit dem heutigen System zu wenig finanziell unterstützt,\nso dass die Höhe der zu übernehmenden Betreuungskosten Familien davon\nabhalten kann, eine En¡¡erbstätigkeit anzunehmen und die Kinder fremdbe-\ntreuen zu lassen. Die Anzahl an alleinerziehenden Eltern, die zum Ausüben ei-\nner Erwerbsarbeit auf einen Krippenplatz angewiesen sind, ist angestiegen.\nAusdruck davon ist, dass das Sozialhilferisiko der Kategorie "Alleinerziehende"\nim Kanton Zürich gemäss Sozialbericht des Kantons Zürich von 2019 über die\nletzten Jahre zugenommen hat und heute mit 26.1% ausgesprochen hoch ist.\nAndererseits gibt es mehr Familien, die auf zwei Erwerbseinkommen angewie-\nsen sind und deshalb beide Elternteile einer Arbeit nachgehen müssen.\n\nOpfikon ist geprägt durch das spezielle Umfeld des Flughafens (Schichtarbeit,\nwechselndes Arbeits- und Kinderbetreuungspensum) sowie einen grossen An-\nteil strukturschwacher Familien. Die Sozialhilfequote in Opfikon ist nach wie vor\neine der höchsten im Kanton Zurich (2019:4.6Yo). Viele Kinder sprechen beim\nSchuleintritt wenig oder gar kein Deutsch. Der Anteil von Kindern nicht deut-\nscher Muttersprache in den Schulen ist mit 86 Prozent einer der grössten in der\nSchweiz. Damit ergeben sich entsprechend hohe Anforderungen an die lntegra-\ntion, die Sicherstellung der Unterrichtsqualität und die Chancengleichheit. Eine\nqualitativ gute und bezahlbare familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\nist demzufolge sehr wichtig. ln der Beitragsverordnung der Stadt Opfikon über\ndie familien- und schulergänzende Kinderbetreuun$ werden die Subventionen\ndurch die Stadt Opfikon geregelt.\n\nDie Abteilungen Schule und Soziales haben das Büro Communis GmbH, Lu-\nzern, damit beauftragt, eine Auslegeordnung vorzunehmen und dem Stadtrat\nverschiedene Varianten für eine Totalrevision der Beitragsverordnung vorzule-\ngen. Mit Bericht vom 5. Januar 2021 erstattete das Büro Communis GmbH dem\nStadtrat Bericht. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das jetzige\nSystem der familien- und schulergänzenden Betreuung die Bedürfnisse der El-\ntern, der Kinder sowie der Bereiche Schule und Soziales nicht mehr abdeckt.\n\nNicht betreuungsorientierte Angebote im Frühbereich (insbesondere die Spiel-\ngruppen) werden weiterhin als wichtige Massnahme zur Förderung von Sprache\nund lntegration betrachtet, sind aber nicht Teil dieses Projektes.\n\nrew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 09. Februar 2021\nsErrE 3 von 7\n\n2. Strategische Ziele der Stadt im Bereich der Kinderbetreuung\n\nlm Rahmen der Legislaturziele hielten der Stadtrat und die Schulpflege dazu\nFolgendes fest:\n- Legislaturziele 2018-2022 des Stadtrats: Wir kennen die verschiedenen Si-\n\ntuationen und Lebensphasen unserer Bevölkerung und helfen unseren\nMöglichkeiten entsprechend mit, diese zu bewältigen.\n\n- Stadtentwicklung 2012+: G1 - Bevölkerungsstruktur: Opfikon ist fur Men-\nschen in allen Lebensphasen attraktiv. Seine Attraktivität für Familien fördert\nOpfikon durch attraktive Freizeitmöglichkeiten, Naherholungsräume, Bil-\nd ungs- u nd Betreuu ngsangebote; ein familienfreu nd liches Wohnu ngsange-\nbot und gute Verkehrsverbindungen.\n\n- Strategische Ziele der Schulpflege20lS-2022: Tagesschule und Betreuung:\nMit modularen Angeboten deckt die Schule die Bedürfnisse der Familien auf\nallen Schulstufen ab. An einem Standoft wird eine Tagesschule geführt.\n\nDurch die Totalrevision wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Opfikon\ngestärkt. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die Förderung von arbeits-\ntätigen und besserverdienenden Eltern die Steuererträge positiv entwickeln. Der\nAnreiz für Mütter und Väter, bald nach der Geburt wieder in den Arbeitsprozess\neinzusteigen und damit länger und nachhaltiger im Arbeitsmarkt integriert zu\nbleiben, ist für die Gesellschaft insgesamt erstrebenswert.\n\nFamilien- und schulergänzende Betreuungsangebote bieten mehr als nur Be-\ntreuung. Vielmehr können qualitativ hochwertige Angebote dazu beitragen, dass\nKinder zusätzlich zur Förderung in der Familie gut auf das Leben vorbereitet\nwerden. lnsbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit an-\nderem Kulturhintergrund erhalten lmpulse, welche die Chancen auf einen er-\nfolgreichen Kindergartenstart (z.B.Deutschförderung, Verhalten in der Gruppe,\nKulturtechniken wie der Umgang mit Hilfsmitteln) und einen edolgreichen Schul-\nbesuch (z.B.gesunde Verpflegung, ruhiges Umfeld zum Lösen von Hausauf-\ngaben) verbessern.\n\nDer Enverb der deutschen Sprache kann bereits mit dem Besuch von Angebo-\nten im Frühbereich unterstützt werden. Gemäss heutigem Wissensstand muss\nein Kleinkind regelmässig, intensiv und langfristig gefördert werden. Eine\ndeutschfördernde Umgebung (2. B. der Besuch einer Kindertagesstätte) kann\nmarkant dazu beitragen, eine adäquate Basis für die reguläre Einschulung zu\nerreichen.\n\nDamit die Betreuungsangebote als Förderinstrumente dienen können, müssen\nsich die Erziehungsberechtigten das Angebot leisten können und es muss über\neine hohe Qualität verfügen.\n\n3. Gesetzliche Grundlagen\n\nVorschulalter\nGemäss $ 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.haben die Gemeinden die\nAufgabe, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung im\nVorschulalter sicher zu stellen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die\n\nrcw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 09. Februar 2021\nsErrE 4 von 7\n\nFinanzierungspflicht ist nicht näher definiert, so dass die Gemeinden einen gros-\nsen Handlungsspielraum haben.\n\nDen geltenden Versorgungs- und Finanzierungsauftrag will die Stadt Opfikon\nerfüllen, indem sie den enruerbstätigen Opfiker Familien den Besuch in einer ge-\neigneten familienergänzenden Betreuungseinrichtung unabhängig von der fi-\nnanziellen Situation der Eltern ermöglicht. Die Stadt unterstützt Eltern, nach\nMassgabe der wirtschaft lichen Leistungsfähigkeit finanziell.\n\nSchulalter\nDer Versorgungsauftrag im Bereich der schulergänzenden Betreuung besteht\nseit mehreren Jahren. S 27 des Volksschulgesetzes und $ 27 der Volksschul-\nverordnung verpflichten die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten schulergän-\nzenden Betreuungsangebot. Eine Finanzierungspflicht der Gemeinde besteht\nnicht. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein.\n\nDie Schule Opfikon bietet seit über 30 Jahren verschiedene Betreuungsange-\nbote an. Das umfassende, modulartig nutzbare, schulergänzende Betreuungs-\nangebot bewährt sich. Bei Bedad vermittelt die Schule zudem Tagesfamilien-\nplätze.\n\n4. Ztele der Vorlage\n\nln der vorliegenden Beitragsverordnung und den Ausführungsbestimmungen\ndes Stadtrats werden die folgenden Punkte geregelt:\n\nDie Betreuung wird durch professionelle, stadteigene und private Anbieter\nsichergestellt. Die Qualitätsentwicklung der Angebote wird durch ein An-\nreizsystem (höhere Subvention) unterstützt.\nDie Stadt stellt mittels einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Betreu-\nungseinrichtungen sicher, dass die in der Beitragsverordnung festgehalte-\nnen Qualitätsvorgaben eingehalten werden.\nDie Eltern erhalten Subventionen bis zu einem massgebenden Einkommen\nvon CHF 120'000. Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus\ndem steuerbaren Gesamteinkommen, zuzuglich 5% des steuerbaren Ge-\nsamtvermögens. Dadurch wird der Mittelstand besser unterstützt als bisher.\nAktuell liegt die Obergrenze bei einem massgebenden Einkommen von CHF\n100'000. Dieses setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen\nzuzüglich 5% Vermögen.\nDie Stadt- und Elternbeiträge regelt der Stadtrat in den Ausführungsbestim-\nmungen. Der minimale Elternbeitrag beträgt neu CHF 1.50 pro Betreuungs-\nstunde, der heute bestehende Minimalbeitrag von CHF 25 pro Tag wird da-\nmit ersetzt.\nDer maximale Subventionsbeitrag pro Betreuungsstunde basiert auf den\ndurchschnittlichen Betreuungskosten derAngebote in der Stadt Opfikon und\nbeträgt derzeit CHF 12.30 bei Kindern unter 18'Monaten bzw. CHF 10.60\nbei Kindern über 18 Monaten, in der schulergänzenden Betreuung CHF 8.00\nund bei Tagesfamilien CHF 10.00 bzw. CHF 8.20. Er wird in regelmässigen\nAbständen durch den Stadtrat überprüft und angepasst.\n\nrem\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 09. Februar 2021\nsErrE 5 von 7\n\nDer maximale Beitrag wird neu bis zu einem massgebenden Einkommen\nvon CHF 40'000 (bisher CHF 25'000) ausbezahlt und liegt damit auf der\ndurchschnittlichen Schwelle der Sozialhilfe von CHF 40'000. Er sinkt linear\nbis auf CHF 1.00 bei einem massgebenden Einkommen von CHF 120'000.\nDarüber werden keine Beiträge ausbezahlt. Für Familien mit tiefen Einkom-\nmen (Working Poor) werden dadurch hohe Grundkosten in der Kinderbe-\ntreuung reduziert. Der Druck auf die Sozialhilfe wird gemildert und der An-\nreiz zur Fremdbetreuung gestärkt. Familien im Bereich des Mittelstandes\nwerden stärker begünstigt.\nlm Vorschulbereich können die Eltern die Angebote in Kindertagesstätten\nund Tagesfamilien frei wählen. lm Schulbereich werden die Betreuungsan-\ngebote der Schule Opfikon und Tagesfamilien unterstützt.\nDie Auszahlung erfolgt neu über eine direkte Subvention an die Eltern, un-\nabhängig von der Betreuungsinstitution. Leistungsvereinbarungen mit An-\nbieter/innen sind deshalb nicht mehr notwendig. Durch diese Abwicklung\nwird der Datenschutz gestärkt, da die Betreuungseinrichtungen keine Anga-\nben zur Einkommenssituation der Eltern erhalten. Damit eine Angebotssteu-\nerung möglich bleibt, werden mit Anbieter/innen Zusammenarbeitsverein-\nbarungen abgeschlossen, wenn sie die geforderten Bedingungen erfüllen.\nDie Einstufung in das neue Subventionsmodell e.rfolgt neu stufenlos. Bisher\nwurden die Subventionen in Schritten von CHF 5'000 des Einkommens be-\nrechnet. Dies generiert unenvünschte SchweIleneffekte. Das massgebende\nEinkommen wird wie bisher durch die Stadt festgelegt.\nDie Betreuungsinstitutionen verrechnen den Eltern neu die Vollkosten. Der\nbisher bestehende maximal subventionierte Tagestarif von CHF 1 15 für Kin-\nder im Vorschul- respektive Schulalter und CHF 127.50 für Kinder bis 1B\nMonate wird aufgehoben.\nEine gute Betreuungsqualität wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Kin-\nder sowohl im Vorschul- als auch im Schulalter aus und trägt dazu bei, dass\ndie Kosten bei den schulischen Angeboten (2. B. Deutsch als Zweitsprache\nDaZ) nicht weiter ansteigen. Aktuell wird kein Anreiz, beziehungsweise\nkeine Verpflichtung für eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote for-\nmuliert (z.B.im Sinne eines anerkannten Labels für gute Krippen wie Qua-\nliKita des Verbands <kibesuisse>). ln Kitas mit dem QualiKita-Label können\nzukünftig leicht höhere Subventionen ausbezahlt werden, um die mit der\nQualitätssteigerung verbunden höheren Kosten auszugleichen. Dadurch\nwerden qualitativ gute Krippen gefördert.\nBei stadteigenen Angeboten werden die Subventionen direkt mit den Kos-\nten verrechnet. Bei privaten Angeboten werden die Subventionen direkt den\nEltern ausbezahlt, wobei auch dort im Einzelfall Direktzahlungen an die ln-\nstitution möglich sind.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n5. Kostenfolgen\n\na) FamilienergänzendeBetreuungimVorschulalter\n\nDie Stadt Opfikon hat im Jahr 2020 an Familien mit 199 Kindern Subventionen\nan Betreuungsverhältnisse ausgerichtet. Die Kosten beliefen sich auf\nCHF 1'568'000. Subventioniert wurden Angebote in 12 ortsansässigen und 17\nauswärtigen Krippen sowie die Angebote des Tagesfamilien-Vereins Opfikon-\nGlattbrugg. Für rund 190 betreute Kinderwurden keine Subventionen beantragt\nund/oder bewilligt.\n\nb) Schulergänzende Betreuung\n\nlm Schuljahr 201912020 besuchten insgesamt 471 Schülerinnen und Schüler\neine oder mehrere Betreuungsangebote der Schule, 16 eine Tagesfamilie und\n22 eine private Kinderkrippe (auf Kindergartenstufe). Davon wurden 326 Betreu-\nungsverhältnisse subventioniert. Die durch die Elternbeiträge nicht gedeckten\nund bei der Gemeinde verbleibenden Kosten (entspricht dem Umfang der Sub-\nvention) lagen in der Rechnung 2020 bei CHF 1'322'000.\n\nc) Total Kosten\n\nMit der Totalrevision ist mit Mehrkosten im Budget 2022 von total rund\nCHF 956'000 gegenüber dem Budget 2021 zu rechnen. ln den darauffolgenden\nJahren sind Veränderungen in den Kosten direkt von der Anzahl Betreuungs-\nverhältnisse abhängig. Auch auf der Basis der bestehenden Beitragsverordnung\nist aufgrund des Wachstums der Kinderzahlen von rund 5% pro Jahr und einer\nmassvollen Erhöhung der Betreuungsquote von heute 28o/oim Frühbereich und\n29/% auf Kindergarten- und Primarstufe mit einer Kostensteigerung von rund\n10% pro Jahr zu rechnen.\n\nVon den zusätzlichen Kosten, die durch die Reduktion der Elternbeiträge ent-\nstehen, werden im Jahr 2022 durch Bundessubventionen voraussichtlich rund\nCHF 380'000 gedeckt, so dass sich die bei der Gemeinde verbleibenden Mehr-\nkosten auf rund CHF 576'000 reduzieren werden.\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nKindertagesstätten\n\nTagesfamilien\n\nschulergänzende Betreuung\nHorte\n\nAusgaben ohne Bundes-\nsubventionen\n\n09. Februar2021\n6von7\n\n:ì.\n\n1 212200 532000 1 280 000 1 579 000 2 450 000 2475000\n\n1 79 000 21 0 000 I 99 000 1 99 000 200000 202000\n\n706 000 675 000 1 075000 975000\n\nAusgaben für Betreuung 2097 200 2417 000 2 554000 3 652 000\n\nAdminislJafio¡ SEB\n\nAdministration FEB\n\n43 000 46000 48 000 51 000\n\n44 000 62 000 85 000\n\n2184200 2 664 000 3 788 000\n\n46000\n\n2 509 000\n\n965000\n\n2 809 000\n\n907 000\n\n74000\n\n2 685 000\n\n50 000\n\n361s000\n\n3 765 000\n\n48 000\n\n1 02 000\n\nBundessubventionen 30 000 0 0 90000 380 000 1 10000\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 09. Februar 2021\nserrE 7 von 7\n\nAusgaben mit Bundes-\nsubventionen 2 2 509 000 2 664 000 2719000 3 385 000 3 678 000\n\n6. Bundessubventionen\n\nDer Bund unterstützt ab dem 1. Juli 2018 Kantone und Gemeinden, die ihre\nSubventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die\nBetreuungskosten der Eltern zu senken. Diese Finanzhilfen werden aus-\nschliesslich den Kantonen gewährt, die ab lnkrafttreten der Gesetzesänderung\nein Gesuch um finanzielle Unterstützung stellen können. Je stärker in einem\nKanton die kantonalen und kommunalen Subventionen erhöht werden, desto\nhöher fällt der Betrag des Bundes aus. Die Finanzhilfen sind auf drei Jahre be-\ngrenzt. lm ersten Jahr betragen sie 650/o, im zweiten Jahr 35% und im dritten\nJahr 10% der Subventionserhöhung. Der Kanton Zürich hat das Jahr 2020 als\nReferenzjahr und als erstes Beitragsjahr das Jahr 2021festgelegt. Die Vorlage\nist deshalb dringlich zu behandeln.\n\n7. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Totalrevision der Beitragsverordnung der\nStadt Opfikon über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zuzu-\nstimmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Bleiker\n\nreffi\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     27. November 2007 \nBESCHLUSS NR.      2007-285 \n \n \n \nRaumplanung \nGestaltung Lindbergh-Platz \nProjektanpassung S4.3 \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n \nMit Beschluss Nr. 2007-158 vom 12. Juni 2007 hat der Stadtrat das vom \nLandschaftsarchitekturbüro Raderschall, 8706 Meilen, ausgearbeitete Vorpro-\njekt zur Gestaltung des Lindbergh-Platzes mit Kosten im Betrage von \nFr. 2'475'000.-- bewilligt und dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.  \n \n2. Projektanpassung \n \nAnlässlich von Besprechungen mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ndes Gemeinderates hat sich herauskristallisiert, dass das erwähnte Vorprojekt \naus finanziellen Gründen nicht realisiert werden kann.  \n \nDies hat das Bauamt bewogen, durch den Gestalter der Glattalbahn, R. Klos-\ntermann (Büro Feddersen & Klostermann, 8001 Zürich) und A. Temperli, (In-\ngenieurbüro Heierli), Projektleiter „Los Äussere Thurgauerstrasse“, ein redi-\nmensioniertes Gestaltungskonzept ausarbeiten zu lassen. Die Projektstudie \nmit geschätzten Kosten im Betrage von Fr. 970'000.– inkl. MwSt. wurde am \n12. November 2007 der GPK vorgestellt und von dieser mehrheitlich als ver-\ntretbar beurteilt. Gegenüber dem Vorprojekt des Büros Raderschall wird vor \nallem auf jegliche Technik (Wasserspiel, Beneblungsanlagen, Technikraum, \nusw.) sowie auf den Gussasphaltbelag verzichtet. \n \n3. Würdigung des Stadtrates \n \nDer Stadtrat bedauert grundsätzlich die Redimensionierung des Projektes. Ba-\nsierend auf den finanziellen Bedenken der GPK sieht der Stadtrat keine Mög-\nlichkeit am ursprünglichen Projekt festzuhalten. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von der Projektanpassung der \n\nGestaltung Lindbergh-Platz datiert vom 9. November 2007. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     27. November 2007  \n \n \n \n \n2. Das überarbeitete Grobkonzept von Feddersen & Klostermann, 8001 Zü-\n\nrich, mit einem Kostendach Im Betrage von Fr. 970'000.-- inkl. MwSt. wird \ndem Gemeinderat zur Kreditgenehmigung unterbreitet. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Feddersen & Klostermann, Neumarkt 6, 8001 Zürich \n - Büro Gemeinderat \n - Bauvorstand \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung (Konto 202.5010.264) \n - Leiter Bauamt \n - Bauamt \n BOBAB-07-44_Lindberghplatz_Projektanpassung.doc \n \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n  \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n29. NOV. 2007 \n \n\n\n


name: 12-04-2021 GRB Rietgrabenstrasse Ost Genehmigung Bauabrechnung.pdf

text: \n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. April2021\n1von1\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n14. Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung,\nBeleuchtu ngsersatz Genehmig ung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Dezember 2020, Art. 35, Zilf .2\nder Gemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Strassensanierung und den Beleuchtungser-\nsatz der Rietgrabenstrsase Ost, Abschnitt Haus-Nr. 63 bis zur Oberen Wal-\nlisellerstrasse, im Betrag von CHF 801'320.05 inkl. MWST, zulasten der ln-\nvestitionsrechnung, Konto-Nrn . 202.5010.297 I 205.5010.01 5, wird geneh-\nmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nAtlnaa,r\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n20.04.2021ffim\n\n\n