text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\nPROTOKOLL\n\nder 14. Sitzung\n\n3. Oktober 2016\n\n-254-\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nGeschäfte:\n\n19.00 - 21 .30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nPräsident Tobias Honold\n\nRatssekretär Willi Bleiker\n\n36 Mitglieder\n\n1. lnformation Stadtrat - Zwischenbericht Regierungsprogramm\n\n2. Mitteilungen\n\n3. Protokoll der 13. Sitzung vom 27 . Juni 2016\n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Erhöhung\nder Beteiligung an Abstimmungen" - Begründung\n\n5. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende - "Raum für\ngemeinnützige Organisationen" - Beantwortung\n\n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Dividen-\nde Energie Opfikon" - Beantwortung\n\n7. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Anpassung der\nEignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" - Beantwortung\n\nB. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Die Buslinie 762\nsoll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütigen Unterbruch\nbedienen" - Beantwortung\n\n9. Postulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende - "Dorfkern Opfikon, Nut-\nzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Verlängerung\n\n10 Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Verlängerung\n\n11. Städtische Liegenschaften / Neue Schulanlage Glattpark, Bewilligung\neines Kredites von CHF 3'269'000 für die Projektierung eines Primar-\nschulhauses im Glattpark\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n-255-\n\nBegrüssung\n\nRatspräsident Tobias Honold begrüsst die Anwesenden und fragt nach allfälli-\ngen Bemerkungen zur Traktandenliste. Richard Muffler (SVP) bezieht sich auf\ndie Beantwortung der Postulate zur Energie Opfikon AG (EOAG). Er weist\ndarauf hin, dass die EOAG Gemeinderäte eingeladen hat. Leider ist dazu kein\nProtokoll verfasst worden. Er stellt den Antrag Traktandum 6 und 7 zu strei-\nchen und die EOAG an eine nächste Sitzung einzuladen.\n\nDer Ratspräsident führt die Abstimmung zu diesem Antrag durch\n\nDer Streichung der Traktanden 6 und 7 wird mit 20:13 bei 3 Enthaltungen\nzugestimmt.\n\n1. lnformation Stadtrat - Zwischenbericht Regierungsprogramm\n\nDer Ratspräsident Tobias Honold übergibt dem Stadtrat das Wort zur Vorstel-\nlung des Zwischenberichts zum Regierungsprogramm. Die 7 Stadträte geben\neinen Rückblick auf bisher Erreichtes und machen einen Ausblick auf künftige\nAufgaben.\n\n2. Mitteilungen\n\n2.1 Kleine Anfrage Benjamin Baumgartner (SVP)\n"Bildungsausgaben" S1.9\n\nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Benjamin Baum-\ngartner (SVP) "Bildungsausgaben" durch den Stadtrat wird bekannt gegeben.\n\n2.2 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Tobias Honold verliest Wichtiges aus der eingegangenen\nPost, die im Extranet einsehbar war:\n\nBericht und Antrag SR - Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glatt-\npark, Wright-Place - Abschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kreditbe-\nwilligung für Ausbau und Einrichtung\nBericht und Antrag SR - Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glatt-\npark, Lindbergh-Allee - Abschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kredit-\nbewilligung für Ausbau und Einrichtung\nBericht und Antrag SR - Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunst-\nrasenteil und Rundbahn - Kreditbewilligung\nSR 2016-158 Hochrechnung 2016 per Ende Mai\nSR 201 6-192 Geschäftsstelle Zusatzleistungen - Organisation, lst-Analyse,\nAuslagerung\nSR 2016-181 Stadtrat - Sitzungstermine 2017\n\nftffirqì4llffi\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n-256-\n\nProtokoll der Versammlung der Gemeindeparlamente auf Einladung von\nKantonsrat Rolf Steiner am 11. Juni 2016\nParlament 2119, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\nlamentsfragen. Thema Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen\nSchreiben Bau und lnfrastruktur: Verfahrensstand Prostitutionsverord-\nn u ng/bau rechtliche Bestimm u ngen.\n\n3. Protokoll der 13. Sitzung vom 27 . Juni 2016\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nHinweis: Die Anregung von Tan Birlesik (SVP) an der letzten Sitzung wird auf-\ngenommen: Bei Verspätungen wird aufgeführt, ab welchem Traktandum das\nMitglied anwesend war.\n\n4. Postulat Paul Christ (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Erhöhung\nder Beteiligung an Abstimmungen" - Begründung A1.1.1\n\nPaul Christ (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat. Er weist darauf hin,\ndass bekannt ist, dass in Opfikon die Stimmbeteiligung sehr niedrig ist. Er\nnimmt an, dass Stadtrat und Venrualtung motiviert sind, die Stimmbeteiligung\nzu erhöhen. Mit den Unterlagen von easyvote ist dazu eine Möglichkeit gege-\nben. Den Jugendlichen wird dieser lnformationskanal bereits angeboten. Eine\nAusweitung wäre sicher sinnvoll. Er bittet den Stadtrat zu prüfen, wie hoch\nAufiruand und Kosten wären, wenn die Opfiker Stimmbevölkerung mit Unterla-\ngen von easyvote bedient würde.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat an der nächsten Gemeinderats-\nsitzung zu erklären hat, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein\nAblehnungsantrag ist schriftlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung\nGemeinderat).\n\n5. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende -\n"Raum für gemeinnützige Organisationen" - Beantwortung L3.t\n\nStadtrat Marc-André Senti weist auf die schriftliche Beantwortung hin und\nerläutert einige Punkte. Die Vermietung der Kirchen kann von der Stadt nicht\nbeeinflusst werden, dieser begrüsst aber moderate Kosten. Weiterhin kosten-\nlos ist die Nutzung von Sitzungsräumen und Turnhallen. Auch der Dorfträff\nkann von Montag bis Donnerstag von Vereinen kostenlos genutzt werden.\nAuch für den Raum Gate 26 ist dies geplant.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 3. Oktober 2016\n\n5. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende -\n"Raum für gemeinnützige Organisationen" - Beantwortung\n\nHaci Pekerman (SP) zeigt sich mit der Antwort zufrieden. Er macht einen\norganisatorischen Vorschlag an die Verwaltung. Es soll eine Seite Raumver-\nmietung auf der Homepage eröffnet werden, die alle Räume der Stadt Opfikon\nmit Name, Adresse, Mietbetrag und Kontaktperson auflistet. Für diese Räume\nsoll ein Onlíne-Reservationssystem eingeführt werden.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\n-257 -\n\n13.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2016, in Anwendung\nvon Art. 23 der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemein-\nderats AtI. 44 und 45 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Das Postulat von Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnenden vom\n22. Juni2015 wird abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Haci Pekerman, Glärnischstr.24 c,8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtpräsident\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Fínanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Leiter Finanzabteilung\n- Präsidialabteilung\n\nHlllfl'rÈ,fiüll\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n-258-\n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Die Buslinie\n762 soll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütigen\nUnterbruch bedienen" - Beantwortung V2.2.3\n\nStadtrat Marc-André Senti venryeist auf die schriftliche Beantwortung und geht\nauf wenige Punkte ein. Das Mengengerüst zeigt, dass bei einer Verschiebung\n3.7 mal mehr Personen negativ betroffen wären, so dass dem Postulat nicht\nentsprochen werden kann. Mit dem Postulanten wurden die Möglichkeiten\nbesprochen und eine Besichtigung durchgeführt. Sobald sich die Bedingungen\nändern, wird sich der Stadtrat wiederum für eine Verbesserung einsetzen.\n\nAlex Rüegg (CVP) bestätigt, dass er an mehreren Besprechungen und einer\nBesichtigung dabei war. Die Pünktlichkeit konnte verbessert werden. Die bei\neiner Änderung höhere Anzahl Betroffener spricht für sich. Alex Rüegg ist mit\nder Beantwortung und Abschreibung einverstanden. Er nimmt die Absicht des\nStadtrats, die Situation immer wieder zu beurteilen, positiv zur Kenntnis.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Die Buslinie\n762 soll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütigen\nUnterbruch bedienen" - Beantwortung V2.2.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. September 2016, auf Art\n45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Das Postulat "Die Buslinie 762 soll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne\nzehnminütigen Unterbruch bedienen" von Gemeinderat Alex Rüegg (CVP)\nund Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen des stadträtlichen\nBerichts als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Das Anliegen des Postulanten wird im Rahmen der Fahrplanentwicklung\nvom Stadtrat weiter verfolgt.\n\nffiffir.qlillffil\n\n\n\n=ov\nb--\n\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n-259-\n\n3. Mitteilung an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstr. 3, 8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- VBG, Thomas Kreyenbühl, Sägereistrasse 24,8152 Glattbrugg\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Präsidialabteilung\n\n7. Postulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende - "Dorfkern Opfikon,\nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" -\nVerlängerung 81.7,2\n\nAlex Rüegg (CVP) ist mit der Begründung und Verlängerung einverstanden,\nhofft aber, dass die kommende Zeit intensiv genutzt wird.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nentsprechend um ein Jahr verlängert.\n\n7. Postulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende - "Dorfkern Opfikon,\nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" -\nVerlängerung 81.7.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September2016, in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziff .8, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Das Postulat von Alex Rüegg (CVP) 'Dorfkern Opfikon, Nutzung des\nunüberbauten Grundstückteils Dorfstrasse 56' wird um ein Jahr verlängert.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Präsidialabteilung\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n8. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende -\n"Weiterentwicklung Kernzone Opfikon" - Verlängerung\n\n-260-\n\n81.7 .2\n\nEs folgen keine Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird um ein\nJahr verlängert.\n\n8. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende -\n"Weiterentwicklu n g Kernzone Opfikon" - Ve rlängeru ng 81.7.2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September 2016, in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziff .8, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Motion von Tan Birlesik (SVP) 'Weiterentwicklung Kernzone Opfikon'\nwird um ein Jahr verlängert.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7,8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und Infrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Präsidialabteílung\n\n9. Städtische Liegenschaften / Neue Schulanlage Glattpark,\nBewilligung eines Kredites von CHF 3'269'000 für die\nProjektierung eines Primarschulhauses im Glattpark L2.2.6\n\nRichard Muffler erläutert als Sprecher der Rechnungsprüfungskommission das\nGeschäft Schulanlage Glattpark.\n\nGestützt auf die Entwicklung der Schülerzahlen in Opfikon und im Hinblick auf\ndie Wohnsitznahme von Familien im Glattpark, hat der Souverän in der Refe-\nrendumsabstimmung vom 27. November 2011 für den Neubau eines Primar-\nschulhauses im Glattpark einen Kredit für die Durchführung eines Studienauf-\ntrages bewilligt. Der daraus resultierende Projetkredit wurde vom Volk am\n18. Mai 2014 mit knapper Mehrheit abgelehnt.\n\nw(etffil\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\n-261 -\n\nDa damit die Problematik der steigenden Schülerzahlen weiterhin ungelöst\nblieb, berief der Stadtrat eine Arbeitsgruppe "Schulraum-Strategie" ein, mit\ndem Auftrag, ein neues Gesamtkonzept für die Erfüllung der Raumbedürfnisse\nder Schule zu erarbeiten.\n\nEs wurden durch die Strategiegruppe zwei Standorte für die Realisierung einer\ngrösseren Schulanlage in Betracht gezogen:\nStandort Glattpark (gegebenenfalls in Verbindung mit einer Mehrzweckhalle\nnahe der Schulanlage Mettlen),\nStandort Fallwiesen unter Einbezug einer Mehrzweckhalle\n\nNach einer vertieften Evaluation kommt die Strategiegruppe zum Schluss,\ndass ein redimensioniertes Projekt am Standort Glattpark den Vorzug ver-\ndient.\n\nDer Stadtrat beantragt nun dem Gemeinderat zuhanden der Urnenabstim-\nmung, einen Projektierungskredit für den Neubau eines Primarschulhauses im\nGlattpark in Höhe von CHF 3'269'000 (inkl. MwSt) zu Lasten der lnvestitions-\nrechnung zu bewilligen.\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft.\nGrundsätzlich sind sich die RPK-Mitglieder einig, dass der Bedarf für ein\nweiteres Primarschulhaus in Opfikon bzw. im Raum Glattpark gegeben ist.\n\nDie Redimensionierung des Bauprojektes wird von den RPK-Mitgliedern\nbegrüsst. Das Auslagern der Kindergärten wird allerdings kritisiert, weil es\nletztendlich keine Einsparung, sondern nur eine Verschiebung der Kosten dar-\nstellt.\n\nDirekt neben dem zu nutzenden Schulhausperimeter verfügt die Stadt Opfikon\nnoch über eine Baulandreserve von ca. 3'000 m2. Es soll planungs- und bau-\nrechtlich geprüft werden, wie eine Wohn- und/oder Büronutzung realisiert\nwerden kann. Ein späterer Verkaufserlös eines solchen Projektes würde die\nSituation unserer städtischen Finanzen vorteilhaft beeinflussen.\n\nMinderheitsmeinung\nEs besteht eine Minderheitsmeinung, die nachher vorgelesen wird\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Erwägungen, stellt die RPK mit 4 JA\nzu 1 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, dem Objektkredit von\nCHF 3'269'000 (inkl. MwSt) zuhanden der Urnenabstimmung antragsgemäss\nzuzustimmen. Ergänzend sollen die Kindergärten ohne Mehrkosten wieder in\ndie Planung einbezogen werden und die Anordnung zweier zusätzlicher\nGeschosse geprüft werden. Zudem soll planungs- und baurechtlich eine\nWohn- und/oder Büronutzung bei der benachbarten Landreserve von ca.\n3'000m2 Fläche geprüft werden\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Oktober 2016\n\n-262-\n\nDer Ratspräsident Tobias Honold fragt nach dem nicht ganz verständlichen\nSinn der Anträge. Die Anträge zu den Kindergärten und zu den zwei zusätzli-\nchen Geschossen sind gemäss Richard Muffler als Anderungsanträge zu ver-\nstehen. Die Hinweise zur Landreserve werden als Empfehlung deklariert.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass gemäss Auskunft des Gemeindeamts der\nAnderungsantrag zu den Geschossen darin resultiert, dass dem Volk kein\ndefinitiver Projektierungskredit vorgelegt werden könnte, was aber zwingend\nist. Damit mündet diese Anderung in einen Rückweisungsantrag. Beim Ande-\nrungsantrag Kindergärten wird der Betrag nicht geändert, was somit zulässig\nwäre.\n\nRichard Muffler (SVP, RPK-Mitglied) ist der Meinung, dass der Stadtrat doch\nsicher die Sache prüfen kann. Das Thema Kindergärten ist mít dem Stadtrat\nbesprochen und sollte vorgelegt werden können. Er geht allerdings davon aus,\ndass eine Rückweisung mit Auftrag resultiert.\n\nDer RPK-Präsident Peter Bührer betont, dass es wichtig wäre, in der RPK\nEinstimmigkeit zu erreichen. Deshalb wurde nach einem Kompromiss gesucht.\nNoch kurz vor der Abgabe des Abschieds wurden mit dem Stadtrat Lösungen\ndiskutiert. Dabei hat der Stadtrat bestätigt, dass die Projektierung der Kinder-\ngärten im Kredit Platz hat. Auch die zusätzlichen Stöcke mit weiteren Nutzun-\ngen wurden im Bemühen um einen Kompromiss eingebracht. Trotz dieser\nBemühungen wurde keine Einstimmigkeit erreicht. Deshalb stellt die Mehrheit\nder RPK den Antrag, den Antrag des Stadtrates unter Einbezug der Kindergär-\nten zu genehmigen. Damit wäre ein Schulhaus in halbwegs nützlicher Frist\nrealisierbar.\n\nRichard Muffler (SVP) betont, dass er nicht Antrag für die zwei Geschosse\ngestellt hat. Er unterstützt aber diesen Antrag, da er evtl. für die Abstimmung\nSinn macht. Er erläutert seine Bemühungen für gemeinsame Lösungen mit\neinem Schreiben an alle Gemeinderäte am 22. November 2011, in dem er\naufforderte, zusammen zu sitzen und gemeinsame Lösungen zu finden. Er\nmöchte verhindern, dass vier bis fünf Mal zum gleichen Thema abgestimmt\nwerden muss. Mit dem Schreiben wurden auch die Schülerzahlen behandelt.\nSeit 20 Jahren hat sich der Anteil von Schülern mit 98 auf 1'000 Einwohner\nkaum geändert (heute 95). Es wurde darauf hingewiesen, dass der Standort\nnicht stimmt. Unbestritten ist dagegen, dass bei einem Quartier in dieser\nGrösse ein Schulhaus durchaus Sinn macht. Das Kostenrisiko und soziale\nGegebenheiten wurden höher gewichtet. Allerdings waren die eigenen\nKostenannahmen zu tief und die vorgeschlagenen Klassengrössen von 25 bis\n27 Schüler sind zu hoch. Aufgrund eigener Erfahrungen (eigene Schulkinder)\nist klar, dass andere Lösungen gesucht werden müssen.\n\nRichard Muffler (SVP) bestätigt, dass der RPK-Antrag von niemandem als gut\nbefunden wurde. Das Projekt wurde verkleinert, das Grundstück wird nur zu\n213 überbaut, die Kindergärten wurden ausgelagert. Es soll das alte Projekt\nnochmals geprüft werden. Das alte Projekt wurde von allen als gut befunden.\nEs war nur zu teuer und am falschen Ort. Bei Reaktivierung würden einge-\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\n-263-\n\nsparte Baukosten und Mietkosten für Kindergärten von CHF 10 Mio. resultie-\nren. Es werden deshalb zwei Rückweisungsanträge der SVP-Fraktion gestellt.\nEinerseits wird beim 2. Rückweisungsantrag der Stadtrat beauftragt, das erste\nSchulprojekt zu modifizieren. Beim 1. Rückweisungsantrag wird der Stadtrat\nbeauftragt, eine Totalunternehmer-Ausschreibung für ein Schulhaus Fallwie-\nsen inklusive Mehrzweckhalle und Büroräume für die Stadtverwaltung durch-\nzuführen.\n\nDie SVP-Fraktion stellt primär den Rückweisungsantrag Projekt Fallwiesen.\nErst in zweiter Linie und als Kompromiss den Antrag mit dem alten Schul-\nhausprojekt. Dieser wird allerdings nicht unterstützt. Mit diesem Antrag ist\nallenfalls ein schnellerer Erfolg möglich. Die Wichtigkeit eines Schulhauses\nwird mit dem relativ hohen Anteil von Wegzügen von Familien mit Kindern\nverdeutlicht.\n\nAlex Rüegg (CVP, RPK-Mitglied) weist darauf hin, dass am 2. November 2015\nder Kreditantrag vom Stadtrat verabschiedet und Anfang Dezember der RPK\nvorgelegt wurde. Richard Muffler (SVP) wurde als Referent eingesetzt. Heute\nist der 3. Oktober, das Geschäft wird also erst 10 Monate später behandelt.\nErst an der letzten Sitzung hat Richard Muffler (SVP) seine effektiven Absich-\nten kundgetan, was als absolut unseriös beurteilt wird. Die Ausführungen von\nRichard Muffler (SVP) sind glattparkfeindlich. ln den Beratungen wurden\nBrücken gebaut und Vorschläge mit Kindergärten und zusätzlichen Nutzungen\neingebracht, um Optimierungen in finanzieller Hinsicht zu erreichen. Und\ntrotzdem wurde keine Einigkeit erzielt. Die Mehrheit der RPK steht zum gut\nüberlegten Antrag unter Einbezug der Kindergärten. Wir brauchen ein Schul-\nhaus im Glattpark. Es soll so schnell als möglich realisiert werden können.\n\nHaci Pekerman (SP, RPK-Mitglied) betont, dass zwei Sachen wichtig sind. Wir\nbrauchen ein Schulhaus im Glattpark und der Terminplan mit dem Ziel Anfang\nSchuljahr 202012021 soll eingehalten werden. Der Mehrheitsantrag der RPK\ninklusive Kindergärten wird von der SP unterstützt.\n\nStadtrat Valentin Perego macht einen Rückblick. Nach der Ablehnung des\nersten Projekts im Jahre 2014 war die Strategie Schulraum des Stadtrates in\nFrage gestellt. Deshalb wurde eine Strategiegruppe eingesetzt. Zusätzlich\nwurde ein Echoraum eingerichtet. Als Resultat wurde auf der Basis des ersten\nProjekts ein Vorhaben gewählt, das in den kritisierten Punkten redimensioniert\nworden war. Die Turnhalle wurde verkleinert, auf Kindergärten wurde verzich-\ntet, die Aula wurde zu einem einfachen Singsaal verkleinert, auf eine schuli-\nsche Nutzung der Korridore wurde weitgehend verzichtet und die Hälfte der\nGruppenräume wurde gestrichen. Damit resultiert ein Projektierungskredit auf\nder Basis von CHF 39.1 Mio. Gesamtkosten mit mutmasslichen Einsparungen\nvon CHF 7.9 Mio. im Vergleich zum Vorgängerprojekt.\n\nW"q.Hflfl\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\n-264 -\n\nDer Termínplan ist allerdings Makulatur, da entgegen dem stadträtlichen\nAntrag nun eine Urnenabstimmung über den Projektierungskredit frühestens\nam 12. Februar 2017 durchgeführt werden kann. Nach der Projektierung und\nder Behandlung im Rat erfolgt dann die zweite Abstimmung über den Baukre-\ndit. Die Geschwindigkeit war ein wesentlicher Punkt, dass mit dem alten\nProjekt als Grundlage gearbeitet wurde.\n\nMit dem Antrag auf Einbezug der Kindergärten kann umgegangen werden. Für\neine Aufstockung reicht der Projektierungskredit dagegen sicher nicht. Zudem\nmüsste stark umgeplant werden, da die Organisation nicht mehr stimmen\nwürde. Mit einem solchen Antrag kann man sicher nicht eine Volksabstim-\nmung durchführen. Die Nutzung der Restfläche der Parzelle gehört nicht zum\nThema des Schulhausbaus. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Ande-\nrungsantrag für die Zusatzstockwerke herausgenommen werden muss, dage-\ngen der Antrag zu den Kindergärten belassen werden kann.\n\nZur Standortfrage hat sich der Stadtrat, nach eingehender Prüfung des SVP-\nVorschlags Fallwiesen, für den Glattpark entschieden. Es irritiert allerdings,\ndass im letzten Abstimmungskampf primär hohe Kosten angeprangert wurden.\nNun soll das alte Projekt wieder hervorgenommen werden und an einem alter-\nnativen Standort mit Stadthaus und Mehrzweckhalle realisiert werden. Wenn\nman die Kosten eines solchen Projektes betrachtet, kann man dies dem Volk\nnicht mit gutem Gewissen vorlegen. Er bittet den Rat auf die Minderheitsan-\nträge nicht einzutreten.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) erachtet den Antrag für das alte Schulhausprojekt\nals zynisch. lhm ist nicht klar, warum hier die SVP die Meinung so schnell\nändert. Er stellt einen neuen Antrag:\nDer Gemeinderat stimmt dem Objektkredit von CHF 3'269'000 (inkl. MwSt)\nzuhanden der Urnenabstimmung gemäss Antrag des Stadtrats zu. Ergänzend\nsollend die Kindergärten ohne Mehrkosten wieder in die Planung einbezogen\nwerden.\n\nRichard Muffler (SVP) ist überzeugt, dass das alte Schulhausprojekt besser\nankommt. Er bewertet es als Hilfe und Steilpass für die anderen Parteien.\nZudem könnten mit den Kindergärten bis zu CHF 10 Mio. eingespart werden.\nDie SVP erachtet das Projekt Fallwiesen aber trotzdem als besser. Die Ableh-\nnung des alten Projekts erfolgte zur Vermeidung von Steuererhöhungen auf-\ngrund der schlechten finanziellen Situation von Opfikon, die heute dank\ngestiegener Steuereinnahmen einiges anders aussieht. Da das Stadthaus\nkünftig nicht mehr ausreicht, wäre die SVP mit einer Kombination mit dem\nSchulhaus einverstanden. Der Echoraum war mit 4 Gegnern und 20 Befürwor-\ntern einseitig zusammengesetzt. Eine Aufstockung des Schulhauses wird von\nder RPK verlangt, da aufgrund der starken Verdichtung die angebotene Mini-\nmalvariante für die Zukunft nicht genügt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\n-265-\n\nJeremy Graf (SP) war beim Echoraum dabei und betont, dass die Prognose\nder Schülerzahlen sehr genau erfasst und kontrolliert wurden und sich im\nGegensatz zu den Behauptungen von Richard Muffler erfüllt haben. lm Echo-\nraum wurden Fakten ausgewertet, nicht nach Meinungen oder Positionen\nbewertet. Ein Rückgriff der SVP auf das alte Projekt, ohne es allerdings zu\nunterstützen, ist nicht transparent. Die Vorlage eines neuen Projekts Fallwie-\nsen ohne Vorlage von Unterlagen und der Zeit fur eine Bearbeitung ist nicht\nseriös. Auch die von der RPK benötigte Zeit von einem Jahr für die Behand-\nlung des Geschäfts ist unseriös. Er schlägt vor, schnell abzustimmen.\n\nRichard Muffler (SVP) erläutert, dass bisher keine Fragen zum RPK-Antrag\neingegangen sind, weshalb bisher keine Erläuterung erfolgte.\n\nHeidi Kläusler (EVP) weist darauf hin, dass in Zürich auch mit Unterstützung\nder SVP von 125 Gemeinderäten und dann vom Volk mit grossem Mehr zwei\nSchulhäuser bewilligt wurden. Sie ist mit der Art, wie die SVP in Opfikon politi-\nsiert, sehr unzufrieden. Sie betont, dass ein Schulhaus gebraucht wird und\ndazu eine Einigung notwendig ist.\n\nTan Birlesik (SVP) bestätigt, dass es seine ldee war, das alte Projekt aufzu-\nwärmen. Das vorliegende Projekt ist nicht ehrlich, da die Kindergärten nur\nausgelagert, nicht eingespart wurden, und die Turnhalle Typ A keine Norm-\nturnhalle ist. Die Ausnutzung der Parzelle ist nicht genügend hoch. Falls wirk-\nlich im Glattpark gebaut werden soll, dann lieber ein gutes Schulhaus als\neines mit ungenügender Qualität.\n\nSven Gretler (SP) betont, dass das alte Projekt vom Volk als Zwängerei ver-\nstanden würde. lm Glattpark wird verdichtet gebaut, so dass ein guter Mix\nwichtig ist. Dazu gehört ein Schulhaus mit entsprechender Fläche.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller ist es ein Anliegen, Schulraum bedarfsgerecht\nund kostenbewusst zu realisieren. Er schätzt die anregende Diskussion auch\nmit Blick auf die lnvestitionen in den kommenden Jahren. Das Volk soll schnell\nbefragt werden, ob es bereit ist, die lnvestition zu genehmigen. Die Notwen-\ndigkeit des Schulhauses an sich steht ja ausser Frage. Schon bald steht etwa\ndie Sanierung der Schulanlage Mettlen an. Weiteres Verdichten führt auch in\nZukunft zum Bedarf neuer Schulräume. Bei den Kindergärten muss ausgela-\ngert werden, um zeitgerecht dem Wachstum gerecht zu werden. Die Norm-\nturnhalle A ist immer noch eine gültige Norm, für Unihockeyspiele genügt sie\nallerdings nicht. Der Stadtrat orientiert sich gemäss Auftrag an den minimalen\nAnforderungen, ohne diese aber zu unterschreiten. Es soll nicht vergessen\nwerden, dass der Lebensraum Schule nicht abschliessend durch Zimmergrös-\nse, Anzahl Spezialzimmer und Pausenraum bestimmt ist, sondern durch das\nZusammenwirken der Schulhausnutzer.\n\nDer Ratspräsident Tobias Honold erläutert das Vorgehen bei der Abstimmung\nDieses wird diskutiert. Daraus ergibt sich folgendes Vorgehen:\n\nffiqffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Oktober 2016\n\n-266-\n\nDie RPK zieht ihren Antrag zugunsten des Antrags von Heinz Ehrensberger\n(SP) zurück. Valentin Perego bestätigt im Namen des Stadtrats, dass eine\nAbstimmung über den Antrag von Heinz Ehrensberger (SP) als Hauptantrag\nstattfinden kann, da sich der Stadtrat mit der Anderung einverstanden erklärt.\n\nDer Ratspräsident Tobias Honold erläutert das Vorgehen\n\nEs wird über die zwei Rückweisungsanträge der SVP abgestimmt, danach\nüber den Hauptantrag von Heinz Ehrensberger (SP).\n\nRichard Muffler (SVP) verliest den 1. Rilckweisungsantrag der SVP:\n\nProjektierungskredit für ein Schulhaus wird zurückgewiesen. Der Stadtrat wird\nbeauftragt, eine Totalunternehmer Ausschreibung für ein Primarschulhaus\nFallwiesen inkl. einer Sporthalle mit Mehrzwecknutzung z.r planen. Das\nGrundstlick soll optimal genutzt werden. Es sollen Büroräume für die Stadt-\nverwaltung in den oberen Stockwerken untergebracht werden. Richard Muffler\n(SVP) verliest weitere Bedingungen für Bauausführung und Totalunternehmer\nvor.\n\nRatspräsident Tobias Honold schreitet zur Abstimmung und fragt, wer die\nRückweisung annehmen will.\n\nDie Rückweisung wird mit 23:13 Stimmen abgelehnt.\n\nRichard Muffler (SVP) verliest den 2. Rückweisungsantrag der SVP\n\nProjektierungskredit für ein Schulhaus wird zurückgewiesen. Der Stadtrat wird\nbeauftragt, das erste Schulprojekt aus der Urnenabstimmung vom 18. Mai\n2014 zu modifizieren und der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Das gemäss\nneuem Projekt verzichtbare Bauvolumen soll in zusätzliche flexibel venruend-\nbare Kindergärten/Schulzimmer/Hort umgewandelt werden. Dadurch können\nvoraussichtlich Einsparungen in der Höhe von 10 Millionen resultieren.\n\nRatspräsident Tobias Honold schreitet zur Abstimmung und fragt, wer die\nRückweisung annehmen will.\n\nDie Rückweisung wird mit 23=12 Stimmen bei einer Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nRatspräsident Tobias Honold bringt den Antrag von Heinz Ehrensberger (SP)\nzur Abstimmung und fragt, wer dem Projektierungskredit zustimmen will.\n\nDer Antrag über einen Projektierungskredit von CHF 3'269'000 inklusive\nPlanung der Kindergärten wird mit 23=13 Stimmen genehmigt.\n\nlflffi(ÐÏ$Il\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\n-267 -\n\nL2.2.6\n\nI Städtische Liegenschaften / Neue Schulanlage Glattpark,\nBewilligung eines Kredites von CHF 3'269'000 für die\nProjektierung eines Primarschulhauses im Glattpark\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. November 2015, auf\nArt. 36, Ziff .4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 14. Sep-\ntember 2016 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Projektierungskredit für den\nNeubau eines Primarschulhauses im Glattpark inklusive Kindergärten von\nCHF 3'269'000, inkl. 8 % MWST, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Kon-\nto-Nr. 61 0.5030.1 87, bewilligt.\n\n2. Der Kredit wird gemäss Art. 8, Ziff .3 der Gemeindeordnung der Urnenab-\nstimm u ng unterbreitet.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Ramser Schmid Architekten GmbH, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich\n- PlanpartnerAG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12, 8001 Zürich\n- Schulpflege\n- Schulvenrualtung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n- Präsidialabteilung\n\nffifllrqìfffifl\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Oktober 2016\n\n-268-\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der\nRatspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 9. Oktober 2016\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWilli Bleiker\n\ntt|ll||rqiillllil\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Oktober 2016\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nTobias old\n\n-269 -\n\nDer 1. Vizepräsident:\nUlrich Weidmann\n\n.t.\n\nDie 2. Vi\n\n/( /0" zt'( (\n\nzd: (ô, 2Õ_(6\n\nQ1 ,,l g, Á.ø\n\nn:\n\nG :\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung-201 6-1 0-03\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Mârz 2023\n1von1\n\n6. Postulat Helen Oertli (Grûne) und Mitunterzeichnende\n"Mehr Bâume im Opfikerpark" - Ùbenrueisung 7.4.0\n\nGestûtzt auf Art. 37 des Organisationserlass Gemeinderat und die Diskussion\nim Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Helen Oertli (Grûne) und Mitunterzeichnenden "Mehr\nBâume im Opfikerpark" wird an den Stadtrat ûberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Postulantin Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS &)\\n^,^\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n17.03.2023\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. September 1990\n\n-53-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 5. Sitzung\n\nDatuu\n\nOrti\n\nMontag, 3. September 1990\n\n19.00 Uhr bis 21.35 Uhr\n\nSingsaal Lättenwicscn\n\nVorsitxi\n\nProtokoll:\n\nRatspräsident Valentin Perego\n\nHansruedi Bauer\n\n33 Mitglieder\n\nKurt Bossuge\nMarkus Goetschi\nErnst Schmid\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 54\n\nSITZUNG VOM 3, September 1990\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 2. Juli 1990\n\n3. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates\n\n4. Luft-Programm, Interpellation Peter Reinhard und Mitunterzeichner, Begründung\n\n5. Sanierung Klotenerstrasse, Postulat Felix Widmer und Mitunterzeichner, Begründung\n\n6. Aktion Tropenwald, Postulat Kathrin Schmid und Mitunterzeichner, Überweisung\n\n7. Genehmigung der Revision der Statuten des Kreisspital-Verbandes Bülach\n\n8. Betreuerin Spitex-Koordinationsstelle, Einsatzleiterin Hauspflege und Haushilfedienst,\nBewilligung einer halben Stelle\n\n9. Änderung des Tarifes der Wasserversorgung Opfikon auf den 1. Oktober 1990\n\n10. Patengemeinde Vatchava, Finanzierung zukünftiger Projekte durch einen Beitrag von\nnetto Fr. 650*000.- & fonds perdu und ein Darlehen zu privilegierten Bedingungen von\nhöchstens Fr. 400-000.»\n\n11. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung des "roten Sandplatzes" in der\nSchulanlage Mettlen\n\n12. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung der Laufbahn und Sprunganlagen\nin der Sportanlage "Au"\n\n13. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Jugend- und\nFreizeithauses "Rohr"\n\n14. Bewilligung eines Kredites von Fr. 320*000.« für die Sanierung Kreuzung Tatacker-\n/GiebeTeicnstrasse durch die Ersetzung der Lichtsignalanlage durch einen Verkehrs-\nkreisel\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«rzuna VOM 3. September 1990\n\n-55 -\n\n1.1 H (II Bf V4JJ\n\nDer Ratsprfeident ersucht die Mitglieder, welche noch keine Anmeldung abge-\ngeben haben, sich nach der Sitzung beim Ratssekretär zu melden. Der Ratsaus-\nflug findet am 14. September 1990 statt.\n\nU KlehK Aifraie David Hin« B U\n\nBestandesaufnahmen und Entwicklung von Anzahl Arbeitsplätzen, Wohnun-\ngen, Parkplätzen und Energieverbrauch in Opfikon, Von der Antwort des\nStadtrates vom 10. Juli 1990 zur Kleinen Anfrage von David Hänt wird Kennt-\nnis genommen.\n\nSdwtzvertaBd der Bevölkerung am den Flughafen Zürich,\nU 1.1.2\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass in der Aktenauflage des Gemeinderates\nder Bericht des Präsidenten vom 11. Juli 1989, 12. Juli 1989 und\n29. November 1989 sowie das Protokoll der 42. Delegiertenversammlung und\ndie Jahresrechnung 1989 zur Einsicht auflagen.\n\n1.4 Geschäftsbericht 1999 AWZ U1JJ\n\nEbenfalls in der Aktenauflage wurde den Ratsmitgliedern der Geschäftsbericht\ndes Abfubrwesens der StadtZürich Über das Jahr 1989 zur Kenntnis gegeben.\n\nPnXokolifenehinlgiiitg\n\nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 2. Juli 1990 wird genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. September 1990\n\n56\n\ndes 1. Vhteprlsideitlen für du Reslamtsjahr 1990/91\n\nDer Sprecher der interfraktionellen Konferenz, Christian Goetz, schlägt als\n1. Vizepräsidenten vor: Anton Steiner, CVF\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Geheime Wahl bei geschlossener Tür\nergibt:\nZahl il der Anwesenden\n\neingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nabsolutes Mehr\n\nlewihit Ist Anton Steiner mit\nvereinzelte Stimmen\nungültige Stimmen\n\nTotal der maßgebenden Stimmen\n\n32\n\n32\n3\n\n~22\n\n15\n\n24\n5\n0\n\n~29\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat Bülach\nStadtrat\n\nLuftprogramm, Interpellation Peter Reinhard und Mitunterzeichner,\nIndung Ul.U\n\nPeter Reinhard begründet die von ihm am 2. Juli 1990 eingereichte Interpellation\nbetreffend Luftprogramm.\n\nDer Stadtrat hat diese Interpellation innert 3 Monaten zu beantworten.\n\n5, Sanierung Ktotenerstrasse, Postulat Felix Widmer und Mitunterzeichner,\nBegründung S 43\n\nFelix Widmer begründet das von ihm am 2. Juli 1990 eingereichte Postulat betref-\nfend Sanierung der Klotenerstrasse.\n\nDer Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung erklären ob er zur Postulatsübernahme\nbereit ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3, September 1990\n\n-57-\n\nAktion Tropenwald WWF, Postulat Kathrin Schmid und Mitunterzeichner,\nUberwtifuni U 1.4\n\nKathrin Schmid ersucht den Rat das Postulat zu überweisen und erwähnt, dass bc-\nreitt ISO Gemeinden der Aktion zugestimmt haben.\n\nPeter Bohrer (FDP) stellt Antrag, das Postulat Kathrin Schmid wie folgt zu erwei-\ntern: "Da es sich um Steuergelder handelt, sollten wir alle Gemeinderäte das heutige\nSitzungsgeld mitfinanzieren. Wir erwarten, dass wir auch laufend orientiert werden\nwas mit unserem Geld geschehen ist."\n\nFranz Schneller ist ebenfalls für die Überweisung des Postulates und ersucht eine\nVerschiebung der Kommastelle nach vom zu prüfen.\n\nPeter Reinhard fragt sich, ob die Überweisung des Sitzungsgeldes die richtige Form\nist.\n\nWalter Epli (CVF) ist für die Überweisung des Postulates, möchte jedoch auch über\ndie Verwendung der Gelder orientiert werden.\n\nDie Postulantin Kathrin Schmid erklärt sich mit der Erweiterung des Begehrens von\nP. Buhrer einverstanden. Das Postulat wird somit um den Antrag von P. Bührer be-\ntreffend Sitzungsgelder erweitert.\n\nIn der Abstimmung wird das Postulat einstimmig an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDER,.fES OPFIKON -58-\n\n«TZUMO VOM 3, September 1990\n\nTropcmnüd WWF, Postvlat KathriR Schmld und MltnnteneeichMr,\nVIA\n\nDer Gemeinden»\n\n- gestutzt auf das Postulat Kathrin Schmio -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das Postulat Kathrin Schmid und Mitunterzeichner, Aktion Tropenwald WWF,\nwird einstimmig dem Stadtrat Oberwiesen.\n\n2. Das Sitzungsgeld vom 3. September '990 des Gemeinderates wird nutfinanziert.\nDer Gemeinderat ist laufend zu orientieren, was mit dem Geld geschieht.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat Opfikon\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. September 1990\n\n-59-\n\n7. Revision der St »tuten des Kreisspital-Verbandes BOlach G\n\nFritz Schir erläutert den Antrag der GPK. Er beantragt dem Antrag des Stadtrates\nvom 20. März 1990 zuzustimmen und die Revision der Statuten des Kreisspital-Ver-\nbandes zu genehmigen.\n\nWerner Emi stellt zum Geschäft folgende Fragen: Sind die jährlichen Mehrkosten\nvon Fr. 25'00ö.~ fix? Wie stellen sich andere Gemeinden zur vorgesehenen Revision\nder Statuten? Warum wurden der Betriebskommission in gewissen Bereichen mehr\nKompetenzen zugeordnet?\n\nGesundheitsvorstand HansPeter Friess nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung - die\njährlichen Mehrkosten sind nicht fix, sondern werden sich je nach Steuerfuss der\nGemeinden verändern. Von den 25 Gemeinden haben bereits 17 zugestimmt. Erst\neine Gemeinde (Bachenbülach) hat die Statuten nicht ^ mehmigt Es ist richtig, dass\ndie Betriebskommission mit mehr Kompetenzen als bisher versehen wurde. Es sei\njedoch wichtig, dass diese Kommission rasch handeln könne, dies insbesondere im\nWahlverfahren für Chefärzte. Im weiteren wird sich HP. Friess bemühen, die Bud-\ngetzahlen zukünftig früher zu erhalten.\n\nEduard Tellenbach erkundigt sich, warum in den Statuten die Pflegetage nicht be-\nrücksichtigt werden (Personen nach Zürich?).\n\nHansPeter Friess verweist in diesem Zusammenhang auf eine Besprechung mit der\nGesundheitsdirektion wonach bei Erzwingung des Kriteriums Pflegetage für die\nRechnungstellung der Regierungsrat dies für alle Spitaler anwenden könnte. Der\nVerband möchte allerdings bei dieser berechtigten und aktuellen Frage nicht vor-\nprellen.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren verlangt.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK und des Stadtrates zu und geneh-\nmigt einstimmig die Revision dei Statuten des Kreisspital-Verbandes Bülach.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. September 1990\n\n-60-\n\nReviilo* der Statuten des Kreisspltai-Verbandes BOlach G 3.1.11\n\nDer Oemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der Spitalkommission vom 25. Januar 1990 und den Antrag des\nStadtrates vom 20. Mirz 1990 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die revidierten Statuten de» Kreisspital-Verbandes BQlach werden genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nSpitalkommission, Spitalstrasse 24,8180 Bülach\nStadtrat\nGesundheitsvorstand\nGesundheixifc-ommission\nGesundheitsabteilung\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES UPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. September 1990\n\n• 61\n\nBetreuerin Spitex-Koordinationsstelle/Einsatzleiterin Hauspflege und Haushilfe-\ndienst, Bewilligung einer halben Stelle P 1,9\n\nChristine Schärer erläutert den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion. Nach Prüfung und Beratung des Antrages scheint das Bedürfnis nach einer Be-\ntreuerin einer Spilex-Koordinationsstelle unbestritten. Die GPK beantragt dem\nGemeinderat einstimmig, der Schaffung einer halben Stelle für die Betreuerin der\nSpitex-Koordinalionsstefie zuzustimmen.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK und des Stadtrates auf Bewilligung\neiner halben Stelle ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -62-\n\nVOM 3. September 1990\n\nHauspltefe und Haushllfedtenst, Be-\nhalbe« Stelle P 1.9\n\nDer Geottiodermt\n\nauf den Antrag des Stadtrates vom 23. Januar 1990 sowie in Anwendung von $ 47,\n12 der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für die Gesundheitsabteiluiu wird die halbe Stelle einer Betreuerin Spitex-Koordi-\nnationsstelle/Einsatzleiterin Hauspflege und Haushilfedienst bewilligt\n\n2. Mitteilung durch Prolokollauszug an:\n\nStadtrat\nGesundheitsvorstand\nGesundheilskommission\nSozialamt\nGesundheitsabteilung\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUNQ VOM 3. September 1990\n\n•63-\n\n9. ÄBdentng des Tarifta der Wasserversorgung Opflkon auf den\n1. Oktober 1990 W 1.4.1\n\nWerner Erni, Präsident der Rechnungsprürungskomrnission, erläutert den Bericht\nund Antrag der RPK. Die Kommission beantragt, der stadträtlichen Vorlage zuzu-\nstimmen.\n\nPeter Reinhard erkundigt sich, ob man die Wasseroptionen auch verpachten könnte.\n\nWerkvorstand H. Rosenberger erachtet es als grundsätzlich möglich, innerhalb der\ngleichen Gruppe Optionen zu verpachten. Bisher seien nach seinem Wissen jedoch\nnoch nie solche Optionen verpachtet worden,\n\nMartin Zwyssig erkundigt sich, ob auch ein Gewerbe- und Industrietarif besteht Im\nweiteren sollte nach seiner Meinung mehr Secondhand-Wasser verwendet werden.\n\nDer Werkvontand erläutert, dass es zur Zeit keinen Gewerbe- bzw. Industrietarif\ngibt Die Möglichkeit für solche Tarife würde allerdings bestehen, sofern der Rat\ndies beschliessen würde. Ober die Frage betreffend Secondhand-Wasser erläutert\nHans Rosenbergei, dass mit dem Queuwasser sehrwohl Secondhand-Wasser ver-\nwendet werde. Andere Möglichkeiten zur Verwendung von z.B. Regenwasser seien\njedoch zur Zeit zu aufwendig und nicht realistisch.\n\nHans J. Stahl möchte wissen, wie unsere Tarife im Vergleich mit anderen Gemein-\nden angesetzt sind.\n\nHans Rosenberger erklärt zu dieser Frage, dass unsere Wassertarife etwa im Durch-\nschnitt der anderen Gemeinden liegen. Nach Zustimmung des Rates gibt A. Weiss,\nChef der Städtischen Werke, zu der Frage betreffend Tarifvergleich wie folgt Ant-\nwort: Die Wassertarife der Stadt Zürich sind höher. Grundsätzlich hat die Stadt Zü-\nrich jedoch eine ganz andere Tarifstruktur, So kennt man in Zürich eine erheblich\nhöhere Grundgebühr. Eine weitere Komponente für den Wassertarif bildet in Zü-\nrich die Gebäudeversicheningssumme.\n\nBezüglich dem Wasseirecyding erwähnt A. Weiss, dass durch den Abwassertarif\nsehrwohl ein Anreiz für Recycling vorhanden sei. Werner Erni weist auf das Sam-\nmeln von Regenwasser hin. So stellt er fest, dass das Sammeln sehr grosse Regen-\nwasserbecken benötigen würde und dies absolut nicht wirtschaftlich war«.\n\nChristian Goetz möchte grundsätzlich über einen Industrietarif diskutieren und fragt\nsich, ob bei der jetzigen Erhöhung ein solcher Tarif möglich wäre.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. September 1990\n\n-64-\n\nH. Roüenherger stellt bezüglich dem Industrietarif fest, dass die Anschlussgebühren\nz.B. bei einem Hutel wesentlich höher sind als bei einer privaten Liegenschaft. Zum\nJeuigen Zeitpunkt könne man den Industrietarif kaum einführen. Dies würde eine\nZurückweisung des Geschäftes bedeuten und der Tarif könnte nicht auf den\n1. Oktober 1990 in Kraft treten. Dies wiederum würde die Wasserversorgung ver-\nanlassen die Kostendifferenz aus ihrer Reserve zu decken. H. Rosenberger ist eher\nfür eine Prüfung bei der nächsten Revision der Tarife.\n\nJürg Lanz stellt fest, dass früher sogar eine degressive Tarifstruktur bestanden habe.\nD.h., dass früher Grossbezüger wesentlich günstiger Wasser bezogen haben als\nkleine Bezüger. Er ist auch der Meinung, dass ein allfälliger Industrie* und Gewer-\nbetarif bei der nächsten Revision geprüft werden soll. Weitere Wortbegehren wer-\nden nicht verlangt.\n\nEs liegt kein Gegenantrag vor. Der Rat stimmt der Änderung des Wassertarifes\nohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 65 -\n\nMTZUMO VOM 3. September 1990\n\nde* Ckmetakratt* Aber die Änderung des Tarife* der Wasserversorgung Opflkon\nOktober 1990 W 1.4.1\n\nDer üemeinderat\n\n- MStOm auf die Antrage der Werkkommission vom 10. Mai 1990 und des Stadtrates vom\n29. Mai 1990 sowie in Anwendung von 149, Ziffer 2, iit. f der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dem getadelten Tarif der Wasserversorgung Opfikon über die Wasserabgabe vom\n10. Mai 1990 wird zugestimmt.\n\n2. Der geänderte Tarif tritt auf den 1. Oktober 1990 (Beginn des neuen Veranla-\ngungsjahres) bzw. zu Beginn der entsprechenden neuen Ableseperiode in Kraft\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nWerkkonunission\n\n- Werkvorstand\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\n\n- Stadtische Werke\nAbonnentendienst\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\nVOM 3. September 1990\n\n-66-\n\n10. Patengemeinde Vikhava, Finanzierung zukünftiger Projekte durch einen Beitrag\nvon netto Fr. $$0*000.- k fonds perdu und ein Darlehen zu privilegierten Bedingun-\ngen von hoch«««* Fr. 400'000.~ F 6.2 j\n\nCharles Kulli erläutert den Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission.\nDie RechnungsprüfungskommisMon beantragt dem Antrag des Stadtrates mit fol-\ngender Ergänzung zuzustimmen: "Die Wohnhäuser und die Bauten in der Gewerbe-\nTlndustriezonc müssen in orts- und landschaftsgerechter Art ausgeführt werden.\nDen Belangen des Umweltschutzes ist gröss t mögliche Beachtung zu schenken."\n\nFinanzvorstand Karl Pfister erläutert nochmals kurz den Antrag des Stadtrates und\nbeantragt der Finanzierung zuzustimmen. Grundsätzlich ist er mit dem Zusatz der\nRPK einverstanden.\n\nKurt Schwaighofer ist ebenfalls für die Vorlage. Allerdings findet er den Zusatz der\nRPK unverständlich und eher überheblich. Nach seiner Meinung sind wir für eine\nsolche Auflage nicht zuständig und wir könnten diese auch nicht wirksam prüfen.\nWarum sollen wir ausgerechnet auf unsere Patengjmeinde mit dieser Bemerkung\nDruck ausüben. Er beantragt den zusätzlichen Absatz der RPK zu streichen.\n\nDavid Häne hat ebenfalls Vertrauen in unsere Patengemeinde und beantragt eben-\nfalls den Zusatz der RPK zu streichen.\n\nBernadette Bühler ist grundsätzlich mit dem Beitrag an Vatchava einverstanden. Sie\nmöchte aber wissen, ob ein vom Bund bewilligter Zonenplan vorliegt und ob man\nbereits wisse was für Projekte geplant sind,\n\nKarl Pfister gibt bekannt, dass ein bewilligter Zonenplan vorhanden ist. Bezüglich\nder Projekte kann er keine weiteren Angaben machen. Es besteht einfach der\nWunsch für die Jugend neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Abwanderung ins\nnahegelegene Engadin zu verhindern, was für konkrete Projekte vorliegen könne er\nnicht sagen.\n\nIm Namen der RPK beantragt Charles Kulli in ihren Zusatz das Wort "müssen"\ndurch "sollen" zu ersetzen.\n\nFranz Schneller ist ebenfalls für die Vorlage, jedoch ohne den Zusatz der RPK.\n\nEduard Teilenbach ist ebenfalls für den Antrag des Stadtrates.\n\nHeinrich Schlauer ist ebenfalls für die Vorlage und stellt fest, dass unsere Patenge-\nmeinde sich nächstens im "DorfträfP vorstellen wird.\n\nIn der Abstimmung wird der Zusatz-Antrag der Rechnungsprüfungskornmission in\ngeänderter Form mit dem Vermerk "sollen" mit 7 gegen 24 Stimmen abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Antrag des Stadtrates einstimmig angenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 67 •\n\nSITZUNG VOM 3. September 1990\n\nder FlMMfermf nktafttfer Projekte durch einen Beitraf von netto\nFr. tSytOg.- l fonds perda «ad ein Darlehen n privilegierten Bedlnganfen von höchstem\nFr.\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. März 1990\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Finanzierung i fonds perdu der drei Projekte "Erschltessung Gewerbe-\n/Industriezone1* und "Wohnzone Vüadinau" .im Kosten von Fr. 312*920.- bzw.\nFr. 165*120.- sowie "Ausbau Dorfteil Bauorcha' mit Kosten von Fr. 195*020.- wird\nwie folgt zugestimmt:\n\nFranken\n\nBeitrag "ä fonds perdu" für die geplanten Investitionen 795'000.~\n\nFreigegebener Betrag gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 120\nvom 20. März 1990 14S'OOQ.-\n\nBetrag zur Genehmigung durch Parlament 650'OCO.--\n\n2. Der Betrag von Fr. 795*000.- (650*000.-/145'000.-) wird aufgrund des Baufort-\nschrittes ausbezahlt.\n\n3. Der Stadtrat ist jährlich durch einen kurzen Bericht zu informieren. Dazu ist das\nvom Finanzverwalter erstellte Projekt-Übersichtsblatt jährlich (erstmals 1990) für\ndie Finaiizplanbe träge sowie die angefallenen Kosten und Beiträge des vergangenen\nJahres auszufüllen.\n\n4. Dem Darlehen von Fr. 400*000.- zu einem Zinssatz von 2,5 % niedriger als der Hy-\nppthekarzinssatz der ZKB für erste neue variable Hypotheken und einer Laufzeit\nbis ins Jahr 2000, verkörpert durch einen Schuldschein mit Valchava, wird zuge-\nstimmt.\n\n5. Valchava verpflichtet sich, diese günstigen Bedingungen auch den Darlehensneh-\nmern zu gewähren,\n\n6. Jedes von der Gemeinde Valchava gewährte Darlehen an die Grundeigentümer ist\ngnindpfandrechtlich sicherzustellen.\\or dieser Eintragung darf Valchava zugunsten\ndes Grundeigentümers den Betrag nicht ausgeben.\n\n\n\nFHOTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. September\n\n7. Die Eigentümer verpflichten sich gegenüber der Gemeinde Valchava, den Darle-\nhefttbetrag zurückzuzahlen, sobald sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind, insbe-\nsondere wenn sie das Grundstück im Baurecht eintragen lassen oder verkaufen. Die\nGemeinde Valchava ist vei pflichtet, den erhaltenen Betrag unverzüglich der Stftdt\nOpfikon zu überweisen.\n\n8. Über die jeweiligen Darlehensgewährungen an die Grundeigentümer durch die\nGemeindevorsteherschaft Valchava ist der Ftnanzverwalter Opfikon durch eine Ko-\npie des Grundbuchauszuges sowie durch das von ihm erstellte Darlehens-ÜDer-\nsichtsblatt zu informieren. Ebenso isl der Stadtrat jährlich mittels dieses Übersichts-\nblattes über die gewährten Darlehen zu unterrichten.\n\n9. Nach Beendigung der Projekte ist unverzüglich eine Bauabrechnung zuhanden des\nStadtrates zu erstellen.\n\n10. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nGemeindevoiiteherschaft Valchava, /53l Valchava\nSchweizerische Patenschaft für bedrängte Gemeinden, Weinbergstrasse 147,\n8042 Zürich\nStadtpräsident\nFinanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 69 -\n\nVOM 3. September 3990\n\n11. Gwdmtauu der tauibnchnung für die Sanierung des "roten Sandplatzes' in der\nl»* Mettlen L2J.«\n\nWerner Erni erliutert den Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission\nund beantragt der Bauabrechnung zuzustimmen.\n\nDu Wort wird nicht verlangt. Es wird auch kein Gegenantrag gestellt. Der Rat\nstimmt dem Geschäft zu und genehmigt die Bauabrechnung von Fr. 336*283.80 für\ndie Sanierung des "roten Sandplatzes" in der Schulanlage Mettlen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -70-\n\nsirzuMä VOM 3. September 1990\n\nBwhUu det Gemeindentes Ober die Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 33C283.80\nMr die Sufen»| des 'roten Sandplatzes" In der Schulanlage Mettlen L 2 J,6\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf die Beschlüsse des Stadtrates vom 8. November 1988 und 3, April 1990\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung des "roten Sandplatzes" in der Schulanlage\nMettlen mit Bruttokosten von Fr, 336783.80 wird genehmigt.\n\nZ Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nR. Bolliger, Landschaftsarchitekt, Hangstrasse 3,8952 Schlieren\nP. Gehrig, Schulpräsident, Riethofstrasse 6,8152 Glattbrugg\nSchulsekretariat, Dorfstrasse 4,8152 Opfikon\nStadtrat\nJugend- und Sportvorstand\nFinanzvorstand\nLiegenschaftenvorstand\nFinanzverwaltung\nLiegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEHEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNO VOM 3. September 1990\n\n-71\n\nO. Geuehmiiittigang der Bautbrechnung für die Sanierung der Laufbahn und Sprungan-\nIn der Sportanlage "Au" ~ L 22.1\n\nBei diesem Geschäft tritt Kurt Schwaighofer in den Ausstand.\n\nKaihrin Schmid erläuten den Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion und beantragt der Bauabrechnung mit einer Nettobetastung von Fr. 301*730155\nzuzustimmen.\n\nChristian Goetz erkundigt sich, ob der Belag nach dieser Sanierung nun tatsächlich\nin Ordnung sei.\n\nDer Liegenschaftenvorstand erklärt, dass gemäss Abnahmeprotokoll noch zwei\nkleine Sachen pendent seien. Der Boden sei an zwei Stellen uneben, was bei starken\nWasserfallen kleinere Wasserlachen hinterlässt.\n\nWalter Epli erkundigt sich über die Totosubventionen. Warum sind diese beim\nSandplatz und den Laufbahnen so verschieden?\n\nEduard Telienbach fragt sich, ob bei solchen Sanierungen tatsächlich ein Architekt\nbeigezogen werden soll.\n\nDie Frage bezüglich der Totosubyentionen tnuss J. Mettler zuerst abklären.\nTatsächlich seien jedoch die Subventionen von Projekt zu Projekt verschieden. Be-\nzüglich dem Beizug von Architekten erwähnt er, dass grundsätzlich kleinere Pro-\njekte durch die Stadtverwaltung ausgeführt werden. Allerdings müsse auch immer\nwieder auf die Kapazitäten der Verwaltung Rücksicht genommen werden.\n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es wird auch kein Gegenantrag gestellt. Der\nRat stimmt dem Antrag zu und genehmigt die Bauabrechnung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•"zum von 3. September 1990\n\n-72-\n\n«kr Bavabnekmftf von Fr. 301*730.55 Ar die Sanierung der Laufbahn und\nlit der Sportaalag« 'An* L 2J5.7\n\nDer Gcmeiiiderat\n\n• gestützt auf die Beschlüsse des Stadtrates vom 9. Januar 1990 und 3. April 1990 -\n\nB E S C H L 1 E S S T :\n\n1.\n\n2.\n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung der Laufbahn und Sprunganlagen in der\nSportanlage "Au" im Bruttobetrag von Fr. 301*730.55 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nK. Schwaighofer, Architekt, Langstrasse 62,8004 Zürich\nStadtrat\nSchulsekretariat, Dorfstrasse 4,8152 Opfikon\nBenützungskomnüssion\nJugend* und Sportvorstand\nFinanzvorstand\nLjegenschaftenvorstand\nFinanzverwaltung\nUegenschaftenverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -73-\n\nHTZUNQ VOM 3. September 199C\n\n13. GenebraifURg d«r Bauabrechnung Ober die Sanierung und Erweiterung des Jugend-\nuad Frelzelthamcs'Rohr* L2J4S\n\nKurt Schwaighofer tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand.\n\nChanes Kulli erläutert den Bericht und Antragder Rechnungsprüfungskommission\nund beantragt der Bauabrechnung von Fr. 400'772.- zuzustimmen.\n\nDas Wort wird nicht verlangt. Es wird auch kein Gegenantrag gestellt. Der Rat\nstimmt dem Geschäft zu und genehmigt die Bauabrechnung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 3. September 1990\n\n-74-\n\nder Baaabnechnuag von Fr. 400*772.» ober die Sanierung und Erweiterung\nL2JJ\n\nDer Gemeicderat\n\n* gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12, Juni 1990 •\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung Ober die Sanierungund Erweiterung des Jugend* und Freizeit-\nhauses "Rohr* im Betrage von Fr. 400*772.- wird genehmigt.\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nKurt H. Schwaighofer, Architekt, Langstrasse 62,8004 Zürich\nStadtrat\nMitglieder Objektbaukommission\nJugend- und Sportvorstand\nLiegenschaftenvorstand\nJugend* und Sportsekretariat\nFinanzverwaltung\nLiegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUWO VOM 3. September 1990\n\n-75-\n\n14. Bewilligung eines Kredites von Fr. 320'000.~ Kr die Sanierung Kreuzung Talacker.\n/Giebelekhstnuse durch die Ersetzung der Lichtsignalanlage durch einen Ver-\nkehrtkreisel P13 A f S 4 J\n\nKathrin Schmid erläutert den Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion. Eine Mehrheit der Kommission spricht sich Für einen Verkehrskreisel bzw. für\nden Antrag des Stadtrates aus.\n\nIn einer lebhaften Diskussion werden nochmals die Vor- und Nachteile einer Krei-\nsellösung diskutiert und beraten.\n\nObwohl die Kreisetvariante teurer als eine Lichtsignalanlage ist, werden bei dieser\nLösung Vorteile wie z.B. reduzierte Geschwindigkeit, ruhigeren Verkehrsfluss, we-\nniger Emissionen für Anwohner, weniger Betriebskosten, Wegfall von Konfliktstel-\nlen und bessere Verträglichkeit mit dem Wohncharakter des Quartiers in den Vor-\ndergrund gestellt. Im weiteren werden immer wieder die guten Erfahrungen mit\ndem Kreisel erwähnt.\n\nDie Gegner der Kreisellösung erachten vrrallem den Standort (Schule, Altersheim)\nfür den Kreisel als unglücklich. Im weiteren bezweifeln sie die Vorteile einer Krei-\nsellösung. So ist nach ihrer Meinung der Schutz der Fussgänger und Radfahrer nicht\ngewährleistet. Grundsätzlich sind die Fraktionen der FDP und SVP gegen, die rest-\nlichen eher für eine Kreisellösung.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates (Kreisellösung) mit 22 gegen\n10 Stimmen angenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUMQ VOM 3. September 1990\n\n-76-\n\nBewUlinng eines Kredites von Fr. 320*000,-- für die Sanierung der Kreuzung Talacker-\nstrasM/Glebelekhstnisse durch die Ersetzung der Lichtsignalanlage durch einen Verkehrs-\nkreisel P 2.9.4/S 4.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Januar <\n\nB E S C H L 1 E S S T :\n\n1. Für die Sanierung der Kreuzung Giebeleichstrasse/Talackerstrasse durch die Erset-\nzung der Lichtsignalanlage durch einen Verkehrskreise] wird ein Kredit von\nFr. 320*000.- bewilligt.\n\n2. Der Kredit erhöht oder reduziert sich allenfalls um die Bauteuerung oder Bau ver-\nbilligung, die zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisstand Ja-\nnuar 1990) und der Bauausführung entsteht\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanziervng der Bauten erforderlichen\nMittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nWerkyorstand\nStadtingenieur\nBetriebsleiter Städtische Werke\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\nBauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 77 -\n\nVOM 3. September 1990\n\nFraktionserkllrung MO\n\nDie NIO weist darauf hin, dass sie bereits den Kredit für die Sanierung der Schiessanlage\n*Rohr* abgelehnt habe. Weil der Schiesssport mit Waffen und letztlich mit brutaler Gewalt\nin Verbindung komme, lehnt die NIO diesen ab. Aus diesem Grund wird die NIO am Be-\nhördenschiessen nicht teilnehmen.\n\nSchlugt der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin Percgo macht\nauf die Rekursmögiichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Kekursin-\nstanz ist der Bezirksrat Bülach.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nHansruedi Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 3. September 1990\n\n-78-\n\nDttum:\n\nDer 1. Vizepresident:\n\nxSr- ?•\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nß. (2frv.£\n**!«•*•*•••WTV**I*P**P**«B*T*\n\n/Z\n\n\n


text: \n1 \n\nMilena Brasi \nNIO@GLP \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 18. November 2022 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nFörderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden \n \nAngesichts der aktuellen Diskussionen um unabhängige Energieversorgung und \nMangellage im Energiebereich und der sich beschleunigenden Klimaerwärmung wird \nschweizweit – und in Opfikon – über Alternativen zu Erdgas und Erdöl diskutiert. Es \nlohnt sich auch bezüglich Heizwärme und Kühlung langfristig über nachhaltige, \nunabhängige Energiequellen nachzudenken, um den Bedarf decken zu können. \n \nMit Fernwärme/-kälte lässt sich auf besonders klimaschonende (und langfristig \nkostengünstige) Art heizen oder kühlen. Durch die Verwendung ohnehin anfallender \nEnergie und Wärme können Brennstoffe effizienter genutzt werden. Die CO₂-\nEmissionen, die etwa in Kraftwerken entstehen, werden durch Verwertung der \nüberschüssigen Energie als Fernwärme verringert. Bei der Erdsonde wird Wärme aus \ndem Erdinnern bezogen, ohne dass Stoffe verbrannt werden müssen. Für \nLiegenschaftsbesitzer*innen verringern sich gegenüber fossilen Lösungen Aufwand \nund Risiko. Es muss etwa im Gebäude kein teurer Heizungskessel installiert und \ngewartet werden und potenziell gefährliche Stoffe wie Öl und Gas entfallen. Zudem \nwurde per 1. September 2022 das kantonale Energiegesetz angepasst. Das Gesetz \nverlangt unter anderem das Einsetzen von umweltfreundlichen Heizlösungen, wenn Öl- \noder Gasheizungen ersetzt werden müssen.  \n \nIm Sinne dieser Vorgabe und angesichts der drohenden Auswirkungen des \nKlimawandels sollte auch in Opfikon auf nachhaltige Wärmesysteme gesetzt werden. \nDie Stadt Opfikon hat sich in der Energieplanung von 2018 das Ziel gesetzt, dass der \nAnteil der erneuerbaren Energien bei Raumwärme und Warmwasser bis 2035 \nmindestens 50% und bis 2050 80% betragen soll. Zusätzlich hat der Stadtrat im \nRahmen der Klimastrategie beschlossen, dass alle kommunalen Gebäude und \nAnlagen bis 2040 klimaneutral sein müssen. Eine Massnahme ist dabei das Umstellen \nauf Fernwärme oder Erdsonden in Gebäuden, die der Stadt gehören. Die dafür nötigen \nEnergieverbunde und Erdsonden bergen ein grosses Potenzial, um möglichst viele \nLiegenschaften anzuschliessen. Der Energieplanung ist auch zu entnehmen, dass die \nNutzung von Erdwärme auf einem grossen Teil des Stadtgebiets möglich ist. \n \nEnergie Opfikon hat die Energie-Versorgerin EBL mit der Realisierung eines \nFernwärme- bzw. Fernkältenetzes in Opfikon beauftragt. Dieser Energieverbund \nAirport City (https://www.energieverbund-airportcity.ch/) soll die grosse Abwärme von \nRechnern der InterXion (Schweiz) GmbH beziehen und bietet unter anderem eine gute \n\n\n\n2 \n\nGrundlage für einen Ausbau der Fernwärme im gesamten Stadtgebiet. Gemäss \nEnergie Opfikon können durch diesen Ausbau, wie er zurzeit geplant ist, ca. 15’000 \nTonnen CO₂ eingespart werden, was dem jährlichen CO₂-Ausstoss von mehr als 3’000 \nSchweizer*innen entspricht.  \n \nZu diesem Zweck fordern wir den Stadtrat dazu auf: \n \n\n• seine grundsätzliche Haltung zu Fernwärmenetzen und erneuerbaren Energien \nsowie zu Investitionen, Beteiligungen in diesem Bereich und das Betreiben \nsolcher Netze darzulegen.  \n\n \n\n• den Energieplan mit einem Fokus auf Fernwärme und Heizungssysteme auf \nBasis erneuerbarer Energien zu aktualisieren. \n \n\n• auf dieser Grundlage die aktuelle potenzielle Kapazität für \nFernwärmenetzwerke und Erdsonden zu erheben und einen konkreten \nZeitplan für den Ausbau zu erstellen. \n \n\n• aufzuzeigen, wie alle Liegenschaftsbesitzer*innen in Opfikon rund 5 Jahre im \nVoraus über diese Möglichkeiten informiert sein können, damit sie \nPlanungssicherheit haben. \n\n \n\n• zu prüfen, ob das Fernwärmenetz in allen Quartieren, in denen dies möglich \nist, ausgebaut und die Anbindung privater Liegenschaften (als Produzenten \noder Bezügerinnen) ermöglicht werden kann. \n\n \n\n• darüber zu berichten, ob er beabsichtigt, sämtliche städtischen Liegenschaften \nan ein Fernwärmenetz anzuschliessen, welcher Zeitplan zur Umstellung der \nLiegenschaften vorliegt und ob dazu bereits Gespräche mit oder Angebote an \nPrivate laufen. \n\n \n\n• Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bei jeder Sanierung städtischer \nLiegenschaften und deren Anbindung an die Fernwärme die umliegenden \nLiegenschaften frühzeitig in die Planung und Umsetzung von Verbünden \neinbezogen werden können. Der Anschluss ans Fernwärmenetz oder \ngemeinsamen Erdsonden soll diesen Liegenschaften ermöglicht und deshalb \ndie vorhandene Nachfrage in die Planung und Realisierung der Infrastruktur \neinbezogen werden. \n\n \n\n• aufzuzeigen, welche Anreize für Private geschaffen werden können, sich den \nFernwärmenetzen der Stadt (mit Kostenbeteiligung) anzuschliessen oder \neigene Energieverbunde einzurichten, bei denen sich weitere \nInteressent*innen anschliessen können. \n\n \n\n• dem Gemeinderat mitzuteilen, falls für die Förderung und den Ausbau von \nFernwärme und Erdsonden gesetzliche Grundlagen fehlen oder \nangepasst/ergänzt werden müssen. \n\n \n \n \n \n \nMilena Brasi  \n\n\n\n3 \n\nMitunterzeichnende: \n \n \nName Partei Unterschrift \n \nEvelyne Sydler NIO@GLP   \n \nAndreas Baumgartner NIO@GLP .  \n \nIbrahim Zahiri GV  \n \nUlrich Weidmann GV  \n \nPatrick Rouiller Die Mitte  \n \nTanja Glanzmann Die Mitte  \n \nQëndresa Hoxha-Sadriu SP   \n \nHelen Oertli Grüne  \n \nDavid Sichau Grüne . \n \nStefan Laux EVP  \n \nMathias Zika FDP  \n \nManuela Bührer FDP   \n \nBjörn Blaser FDP  \n \nHeidi Pante FDP  \n \nKathrin Balimann FDP \n \nGregor Bührer FDP \n \nDario Petrovic FDP \n \n \n\n\n\nCertificate of Completion\n\nSIGN REQUEST ISSUED: REQUESTED BY: STATUS: \n\non 27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nAudit trail Generated on Dec 27, 2022\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n2022-11-18 Postulat GLP Fernwärme.pdf ID: d4a6f165-162a-4b32-bd32-21a69860e42f\n\nDec 24, 2022 \n10:58 AM UTC \n\nM B \nmilena.brasi@grunliberale.ch \n\nCompleted\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:08 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:10 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nMathias Zika has signed the document \n\n188.61.34.199\n\nzikamathias@gmail.com  Verified\n\nHeidi Pante has signed the document \n\n178.197.220.77\n\nheidipante@bluewin.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 08:14 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 10:13 AM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGregor Bührer has signed the document \n\n104.28.62.88\n\ngregor@SPTNQ.com  Verified\n\nDario Petrovic has signed the document \n\n84.227.217.186\n\ndario.petrovic@gmx.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:17 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nBjörn Blaser has signed the document \n\n79.116.119.173\n\nbjoern.blaser@swimsports.ch  Verified\n\nKathrin Balimann has signed the document \n\n77.59.167.68\n\nkathrin.balimann@bluewin.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\t\t2022-12-27T12:38:32+0000\n\t1014:Client Cert\n\n\n\n\n


text: \na\nG:ex.\no\no\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON\n\n11. Min 1991\n\nOrt:\n\nVonli»\n\nProtokoll:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 11. Sitzung\n\nMontag, 11. Min 1991\n\n19.00 Uhr bis 23,25 Uhr\n\nSingsaal Littenwiesen\n\nRatsprfsident Valentin Perego\n\nHansmedi Bauer\n\n33 Mitglieder\n\nErich Bader (Ortsabwesend)\nOliver Gasche (Ortsabwesend)\nHans A. Kohler (Beruflich)\n\n- 164 -\n\nRevision der leschäftsordnung des Gemeinderates, Verabschiedung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 165 -\n\n11. Min 1991\n\n1. Genehmigung der RevtsfoB der Geschäftsordnung des Gemeinderates Opfikon\nV4JJ\n\nBekanntlich wurde das Geschäft vom Büro des Gemeinderates vorberaten.\nAufgrund einer Verpehmlassung unter den Parteien, hat das Büro die Ge-\nschäftsordnung detailliert beraten und einen entsprechenden Abschied erar-\nbeitet. Im Auftrag des Büro des Gemeinderates beantragt der Vizepräsident\nAnton Steiner Eintreten auf die Vorlage.\n\nEin anderslautender Antrag liegt nicht vor. Eintreten ist daher beschlossen.\n\nDetail bentnnf:\n\nRatspräsident Valentin Perego erläutert kurz das Vorgehen. Es ist vorgese-\nhen, die Geschäftsordnung detailliert, also Artikel für Artikel, zu behandeln.\nVorgängig eines Abschnittes wird ein Sprecher des Büros entsprechende hr-\nläuterungen zur Vorlage abgeben.\n\nDer Ratspräsident ersucht die Mitglieder bei der Beratung nur zu den einzel-\nnen Artikeln Stellung zu nehmen. Dadurch kann die Geschäftsordnung relativ\nspeditiv bearbeitet werden. Grundsätzliche Anliegen zur gesamten Geschäfts-\nordnung sollen am Anfang oder am Schluss der Beratungen gestellt werdea\n\n- Sprachliche Gtekhbebandlung, bzw. fescMechtsneDtrale Forraolieniiigea.\n\nAnton Steiner erläutert den Mehrheitsantrag des Büros und l*santragt, in der\nGeschäftsordnung möglichst geschlechtsneutrale Begriffe für Personen zu\nverwenden. Wo dies nicht, oder nur unter Inkaufnahme von Einbussen der\nAussagekraft möglich ist, wird die männliche Form im Sinne einer stets für\nalle, also Frauen und Männer, geltenden Bezeichnung verwendet\n\nBemadette Bühler erläuten den Minderheitsantrag aus dem Büro und bean-\ntragt für die neue Geschäftsordnung grundsätzlich gescblechtsneutnüe For-\nmulierungen. Stehen keine geschlechtsneutrale Formulierungen zur Verfü-\ngung, ist kumulativ die weibliche und männliche Form aufzuführen. Bei\nFunktionsbezeichnungen, die sich auf eine Person beziehen, ist ebenfalls die\nweibliche und männliche Form aufzuführen.\n\nIn der anschliessenden Diskussion treten die im Rat vertretenen Frauen sehr\nengagiert für die weibliche und männliche Form ein.\n\nAntonia Banz stellt fest, dass es bei diesem Antrag um eine Gleichberechti-\ngung der Geschlechter gehe. Wer in der Sprache das weibliche Geschlecht\nignoriert, der spricht letztlich diesem Geschlecht auch die Identität ab. Als\nBeispiel erwähnt sie den Schweizer-Pass, worin sie als "Inhaber" des Passes\nbezeichnet wird.\n\nChristine Schärer versucht die nach ihrer Ansicht bestehende _ ..„\nkeit aufgrund einer Umkehrung zu belegen. Sie gebt davon aus, dass bei al-\nlen weiblichen Formen auch die Männer gemeint seien. So würde der Rats-\npräsident zum Beispiel als "Ratspräsidentin' angeschrieben und ein unver-\nheirateter Herr würde als "Herrlein" angesprochen. Würden die männlichen\nVertreter des Rates wohl diese Form vertreten?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 166 -\n\n•rmmovoM 11. März 1991\n\nKathrin Schmid setzt sich ebenfalls für den Minderheitsantrag ein. Am Bei-\nspiel der Bundesländer Hessen und Bremen stellt sie fest, dass die bean-\ntragte Formulierung in der Praxis keinerlei Probleme verursache.\n\nHans Jörg Stahl fragt sich, ob die Meinung der im Rat vertretenen Frauen\nwohl auch die Meinung aller Frauen ist. Er ist der Meinung, dass man das\n"Pferd nicht am Schwanz aufziehen' soll. So habe z.B. die SVP die erste Ge-\nrne inderatspräsidentin gestellt. Nach seiner Ansicht ist es nur eine Minder-\nheit der Frauen, die die weiblichen Formulierungen durchsetzen wollen. Er\nbetrachtet den Inhalt als viel wichtiger als die Form.\n\nCarmen Seebacher fragt sich, warum ausgerechnet Opfikon einen solchen\nmutigen Schritt gehen soll. Sie ist der Meinung, dass einer der erste sein\nmuss und sie hat immer an ein modernes und fortschrittliches Opfikon ge-\nglaubt. Sie ersucht dem Minderheitsantrag zuzustimmen.\n\nWalter Epli kann sich grundsätzlich dem Minderheitsantrag anschHessen.\nAllerdings fragt er sich, ob der Aufwand auch den entsprechenden Nutzen\nbringt Nach seiner Meinung hat eine echte Gleichberechtigung nichts mit\nFormulierungen gemeinsam.\n\nRoberto Gardin findet es traurig, dass man überhaupt über den Antrag dis-\nkutieren muss. Nach seiner Ansicht ist es höchste Zeit, alte Traditionen zu\nverändern. Eine entsprechende Aenderung der Geschäftsordnung sei kein\ngrosser Mehraufwand. Er ersucht die Ratsmitglieder dem Minderheitsantrag\nzuzustimmen.\n\nWalter Berner ist ebenfalls für den Minderheitsantrag.\n\nMartin Zwyssig setzt sich ebenfalls für den Minderheitsantrag ein. Er er-\nwähnt das Grusswort des Stadtpräsidenten im letzten Stadt-Anzeiger. Am\nBeispiel von Skandinavien und Island stellt er fest, dass die weiblichen For-\nmulierungen bald eine Selbstverständlichkeit sind und in der Praxis keine\nProbleme verursachen.\n\nHeinrich Schlauer misst dem Antrag der Frauen nicht eine so grosse Bedeu-\ntung zu. Da es aber hier doch um eine Grundsatzfrage der Gleichberechti-\ngung gehe, setzt er sich für den Minderheitsantrag ein.\n\nChristian Götz erwähnt eine Anfrage bei der Duden-Redaktion. Danach ist\neine Formulierung der weiblichen Form mit grossem "I" (z.B. Mitarbei-\nter/Innen) in der Rechtschreibung nicht erlaubt. Er stellt fest, dass von den\n71 Artikeln nur 36 betroffen, respektive 24 geändert werden müssten. Er be-\nantragt eine Abstimmung mit Namensaufruf\n\nKurt Bossuge stellt einen Ordnungsantrag, dass nun zur Abstimmung ge-\nschritten werden soll. Der Ordnungsantrag wird mit 17 zu 16 Stimmen abge-\nlehnt. Somit geht die Diskussion weiter.\n\nWerner Erni appelliert an die Vernunft. Er fragt sich, ob er nun Bürger von\nTrauenfeld" oder "Männedorf* sein soll. Am Beispiel von Art. l Ziff. 4 stellt\ner bei der Anwendung der männlichen und weiblichen Form eine Lesbarkeit\nin Frage.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 11. März 1991\n\n- 167 -\n\nPeter Reinhard stellt fest, dass die Gleichberechtigung letztlich nicht eine\nFrage der Formulierung der Geschäftsordnung sei. Wenn die Frauen sich je-\ndoch so vehement für den Minderheitsantrag einsetzen, ersucht er die Rats-\nmitglieder dem Antrag für die Gleichberechtigung in der Formulierung zuzu-\nstimmen.\n\nDamit eine Abstimmung mit Namensaufruf stattfindet, müssen neun Rats-\nmitglieder diesen Antrag unterstützen. Der Antrag von Christian Götz auf\nNamensaufruf wird mit 17 Stimmen angenommen.\n\nEs folgt die Abstimmung über den Minder- und Mehrheitsantrag bezüglich\nder männlichen und weiblichen Formulierung. Die Gemeinderäte werden\nnach dem Alphabet aufgerufen und aufgefordert, ihre Stimme mit Mehr-\noder Minderheitsantrag abzugeben. Da bei einer Stimmengleichheit die\nStimme des Ratspräsidenten ausschlaggebend wäre, gibt der Ratspräsident\nseine Stimme als erster ab.\n\nDer Aufruf ergibt folgendes Ergebnis: (Mehr\nMinderheitsantrag)\n\nAepplt Andreas\nAnliker Rudolf\nBader Erich\nBanz Antonia\nBerner Walter\nBossuge Kurt\nBrühlmann Werner\nBühler Bernadette\nBührer Peter\nCaprez Florian\nEpli Walter\nEmi Werner\nGardin Roberto\nGasche Oliver\nGoetschi Markus\nGötz Christian\nHäne David\nKohler Hans A.\nKulli Charles\nPerego Valentin\nReinhard Peter\nSchär Fritz\nSchärer Christine\nSchlatter Heinrich\nSchmid Ernst\nSchmid Kathrin\nSchneller Franz\nSchwaighofer Kurt\nSeebacher Carmen\nStahl Hans Jörg\nSteffen Albert\nSteiner Anton\nTellenbach Eduard\nTenger Bruno\nWidmer Fei«\nZwyssig Martin\n\nMehrheitantrag, Minder =\n\nMehr\nMehr\nabwesend\nMinder\nMinder\nMehr\nMehr\nMinder\nMehr\nMehr\nMinder\nMehr\nMinder\nabwesend\nMehr\nMinder\nMinder\nabwesend\nMinder\nMehr\nMinder\nMehr\nMinder\nMinder\nMehr\nMinder\nMehr\nMehr\nMinder\nMehr\nMehr\nMehr\nMehr\nMinder\nMinder\nMinder\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11, Min 1991\n\nDamit hat der Rat mit 17 zu 16 Stimmen den Mehrheitsantrag des Büros des\nGemeinderates angenommen. Somit wird, wenn eine geschlechtsneutrale\nForm nicht möglich ist, die mannliche im Sinn einer stets für alle, also\nFrauen und Männer, geltende Bezeichnung verwendet\n\nPeter Reinhard beantragt zu Beginn der Geschäftsordnung folgende Bemer-\nkung aufzunehmen:\n\n"Soweit sich in den folgenden Artikeln der Geschäftsordnung männliche oder\nweibliche Berufe- und Amtsbezeichnungen finden, gelten diese selbstver-\nständlich auch för Benin*- und Amtsinhaber des anderen Geschlechts."\n\nChristine Schärer dankt Peter Reinhard für die wohlgemeinte Unterstützung,\nist aber der Meinung, dass der vorliegende Antrag eine Farce sei.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag von Peter Reinhard mit 18 zu 14 Stim-\nmen angenommen.\n\nDie weiblichen Ratsmitglieder verlassen den Sitzungssaal für ca. fünf Minu-\nten. Die Beratungen werden fortgesetzt\n\n- FraktfOMttirte Art. 74\n\nMarkus Goetschi beantragt, die Diskussion über die Fraktionsstärke\n(Art. 74) zu Beginn der Beratung zu behandeln, da dieser Antrag teilweise\nauch andere Artikel beeinflusst Dem Antrag wird mit grosser Mehrheit zu-\ngestimmt. Im Auftrag des Büros des Gemeinderates erlaufen Anton Steiner\nden Mehrheitsantrag, Danach soll eine Fraktion mindestens aus drei Mit-\ngliedern besteben. Er beantragt dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.\n\nIm Namen einer Minderheit des Büros beantragt Bemadette Bühler die\nFraktionsgrösse auf mindestens zwei Mitglieder zu Deschränken.\n\nIn der Abstimmung wird der Mehrheitsantrag mit 22 zu 10 Stimmen ange-\nnommen.\n\nDer Minderheitsantrag zu Art. 74 Abs. 3 wird von Bemadette Bühler zu-\nrückgezogen.\n\nSomit hat der Rat dem Art 74 gemäss Mehrheitsantrag des Büros zuge-\nstimmt\n\nDavid Häne beantragt den Begriff Tresse" grundsätzlich durch den Begriff\n"Medien" zu ersetzen. Der Antrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.\n\n• Abschnitt I\n\nEs folgt die fortlaufende Beratung der einzelnen Artikel. Zu Abschnitt l er-\nläutert Franz Schneller die Antrage des Büros. Es werden keine Abände-\nrungsanträge gestellt Art l bis 3 werden gemäss Vorschlag des Büros geän-\ndert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 169 -\n\n•nuwevott 11. Min 1991\n\n. Abacluttt U und III\n\nIm Auftrag des Büros erläutert Franz Schneller die Abschnitte 2 und 3.\n\nArtikel 6: Der Rat beschliesst folgenden Zusatz zu Artikel 6:\n\n... zur Einsteht offen. Die Akten dürfen nicht aus dem Aktenauflagezimmer\ngenommen werden. Die Akten dürfen kopiert werden, wenn deren Geheim-\nhaltung nicht durch den Sudtrat oder das Büro mit Hinweis verboten wird.\n\nDen Aenderungsvorschlägen des Büros von Art. 4-6 wird zugestimmt.\n\nAbschnitt U» Art 4-6 wird mit den beschlossenen Aenderungen genehmigt\n\nArtikel 8, neue Ziffer 4:\nStadtpräsident Jürg Leuenberger beantragt, den zweiten Satz "Der Stadtrat\nlegt über solche Veranstaltungen eine Aktennotiz an, welche über Teilneh-\nmer und Gegenstand der Veranstaltung Auskunft gibt" ersatzlos zu strei-\nchen. Dem Antrag wird zugestimmt\n\nIn Artikel 12 Abs. l wird der Begriff "Pressevertreter" durch\n"Medienvertreter" ersetzt.\n\nArtikel 15 Abs. 2: Christian Götz beantragt im Absatz 2 "in dessen Vorräu-\nmen" zu streichen. Mit Stichentscheid wird der Antrag von Christian Götz\nabgelehnt\n\nArtikel 16: Peter Reinhard beantragt folgende Aenderung:\n\nMarginalie: Rauch- und Essverbot Artikel: Im Sitzungssaal darf weder ge-\nraucht noch gegessen werden.\n\nDer Antrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.\n\nAbschnitt m Art 7 -16 wird mit den beschlossenen Aenderungen geneh-\nmigt\n\n-Abschnitt IV\n\nAls Sprecher des Büros erläutert Florian Caprez den Abschnitt 4.\n\nArtikel 17 Absatz 3: David Hftne beantragt, statt "das älteste" "das älteste\namtsälteste Mitglied* für die Leitung zu bezeichnen. Der Antrag wird mit 20\nzu 11 Stimmen abgelehnt\n\nArtikel 19 Absatz 2: David Häne beantragt folgende Aenderung: "...., so ent-\nscheidet der Rat, nach kurzer Begründung des Betroffenen, ohne weitere\nAussprache." In der Abstimmung wird der Antrag Häne mit 17 zu 14 Stim-\nmen angenommen.\n\nNeuer Artikel 22, Persönliche Erklärung, Fraktionserklärung: Ernst Schmid\nbeantragt, dass Fraktionserklärungen nur am Schluss der Sitzung vorgetragen\nwerden können. Dem Antrag wird mit 19 zu 14 Stimmen zugestimmt\n\nIn Artikel 22 Absatz 2a wird das Wort "zu" gestrichen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 170 -\n\n11. Man 1991\n\nDavid Häne beantragt, dass die Redezeit gemäss S 22 Abs. l nicht gekürzt\nwerden darf. In diesem Sinne beantragt er, An. 22 Abs. 2 entsprechend zu\nindem. Der Antrag Häne wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\nArtikel 29: Werner Brühjmann beantragt, den Artikel nicht zu streichen,\nDem Antrag -->d mit 18 zu 12 Stimmen zugestimmt.\n\nDer Rat hat dem Abschnitt IV mit den erwähnten Aenderungen zugestimmt.\n\nChristian Götz stellt einen Ordnungsantrag für eine Pause. Dem Antrag wird\nzugestimmt.\n\n- Abschnitte V und VI\n\nNach der Pause erläutert Florian Caprez die Abschnitte 5 und 6.\n\nArtikel 33: David Häne beantragt, dass bei einer Stimmengleichheit das Ge-\nschäft auf die nächste Sitzung zu vertagen ist Der Antrag wird mit grosser\nMehrheit abgelehnt\n\nDen Abschnitten V und VI wird zugestimmt.\n\n- Abschnitt VII\n\nIm Auftrag des Büros erläuten Anton Steiner den Abschnitt 7.\n\nArtikel 39: Roberto Gardin beantragt die Bezeichnung "Motion, Postulat, In-\nterpellation und Kleine Anfrage' durch den Begriff parlamentarische Vor-\nstösse" zu ersetzen. Dem Antrag wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.\n\nArtikel 41: David Häne beantragt, dass die zuständige Behörde ihre Erklä-\nrung nicht an der darauffolgenden Sitzung, sondern bereits mit der Einla-\ndung bekannt gibt. Der Antrag Häne wird mit 17 zu 15 Stimmen abgelehnt.\n\nArtikel 43 Abs. 2: Kurt Schwaighofer beantragt, die neue Frist zur Behand-\nlung einer Motion auf 6 Monate zu begrenzen. Der Antrag Schwaig.. *-«•\nwird mit grosser Mehrheit angenommen.\n\nArtikel 47, Erledigung eines Postulates: Stadtpräsident Jürg Leuenberger be-\nantragt, die Frist bei Aufrechterhaltung eines Postulates zu ändern. Er\nschlägt zwei Varianten vor:\n\na) Der Gemeinderat verlangt einen Ergänzungsbericht, der dem Rat innert\nJahresfrist zur endgültigen Kenntnisnahme im zustimmenden oder ab-\nlehnenden Sinne vorzulegen ist Mit der Kenntnisnahme ist das Postulat\nerledigt.\n\nb) Eine neue Frist zur Behandlung kann vom Gemeinderat von Fall zu Fall\nfestgelegt werden. Nach spätestens fünf Jahren gilt das Postulat als abge-\nschrieben,\n\nIn der Abstimmung erhält der Vorschlag "a" des Stadtrates 2, der Vorschlag\n"b" des Stadtrates 5 Stimmen. Der Antrag des Büros wird mit 16 Stimmen\nangenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON - m -\n\n11. März 1991\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt VII mit den entsprechenden Aenderungen\nzu.\n\n• AtechBtttt VIII, IX ud X\n\nIm Auftrag des Büro« erläutert Bernadette Bühler die Abschnitte 8,9 und 10.\n\nArtikel 57: David Hine beantragt, dass der Gemeinderat alle drei Monate\nüber die pendenten Geschifte in den Medien informiert Nach einer Diskus-\nsion wird der Antrag von David Hine zurückgezogen.\n\nArtikel 59: Markus Götschi beantragt, dass der erste Satz "dem Büro des\nGemeinderates obliegen" mit der Ergänzung "unter anderem" verseben wird.\nDem Antrag wird zugestimmt.\n\nArtikel 67, Abs.4: Antonia Banz beantragt folgende Aenderunjj: "... dem\nBüro des Gemeinderates, dem Stadtrat, den nicht in der Kommission vertre-\ntenen Fraktionen, sowie denjenigen Ratsmitgliedern, welche keiner Fraktion\nangehören." Der Antrag wird mit 16 zu 13 Summen abgelehnt\n\nDer Rat stimmt den Abschnitten 8,9 und 10 mit den entsprechenden Aende-\nrungen zu.\n\n• Abschnitt XI, Btrferikbe AbteUug, wird Bkat behandelt\n\n• AbwkBltt XII\n\nArtikel 75, Fraktionsentschädigung: Franz Schneller erläutert den Mehr-\nheitsantrag des Büros und beantragt, einer Fraktionsentschädigung zuzu-\nstimmen.\n\nFlorian Caprez vertritt den Antrag der Büro-Minderheit, welche keine Ent-\nschädigung an die Fraktionen ausrichten mochte.\n\nWerner Emi stellt die grundsätzliche Frage, ob eine Entrichtung einer Frak-\ntionsemscbädigung in diesem Rahmen überhaupt möglich ist Nach seiner\nMeinung ist der vorgeschlagene Weg rechtswidrig, da er weder rekurs- noch\nreferendumsfähig ist\n\nPeter Reinhard erwähnt die immense und wichtige Arbeit der Fraktionen\nund tritt vehement für eine Entschädigung ein.\n\nEduard Teüenbacn stellt fest, dass der zeitliche Aufwand sehr gross, die fi-\nnanziellen Aufwendungen der Fraktionen jedoch eher gering seien. Er ist ge-\ngen eine Entschädigung.\n\nWalter Epli setzt sich für eine Entschädigung der Fraktionen ein.\n\nNach Werner Erni ist der Gemeinderat nicht berechtigt, eine Ausgabe in der\nGeschäftsordnung zu stipulieren. Er stellt fest, dass unsere Geschäftsordnung\nnicht referendumsfähig ist Nach seinen Erkundigungen ist eine solche Ent-\nschädigung nicht statthaft Er behält sich auf jeden Fall einen Rekurs vor.\n\nMarkus Goetschi stellt fest, dass für eine Fraktionsentschädigung ein refe-\nrendumsfähiger Beschluss vorliegen müsse. Eine P»t*chftdigv"g via Budget\nist nach seiner Meinung nicht möglich.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 172 -\n\n11. Min 1991\n\nDer Ratsprisident Valentin Perego stellt fest, dass auch das Büro rechtliche\nAbklärungen vorgenommen habe, und dass die Rechtslage nicht eindeutig\nsei. Eine klare und eindeutige Antwort könne nur ein allfälliger Gerichtsent-\nscheid bringen.\n\nStadtpräsident Jurg Leuenberger stellt ebenfalls fest, dass die Geschäftsord-\nnung nicht dem Referendum untersteht Er macht jedoch den Vorschlag, die\nEntschädigung der Fraktionen im Rahmen der Entschädigungsverordnung\nfestzusetzen. Zur Zeit sei der Stadtrat an einer Ueberarbeitung dieser Ver-\nordnung und er rechne damit, dass diese im Jahre 1992 dem Gemeinderat\nvorgelegt werde. Der Gemeinderat könne dann ohne Probleme die Entschä-\ndigungsfrage der Fraktionen in die Verordnung einbringen. Somit sei weder\nein parlamentarischer Vorstoss noch eine allfällige Intervention beim Stadt-\nrat nötig. Der Gemeinderat habe jederzeit das Recht, die Entschädigungs-\nverordnung entsprechend anzupassen.\n\nPeter Reinhard stellt den Antrag, das Geschäft für rechtliche Abklärungen\nzurückzuweisen.\n\nFranz Schneller beantragt, die Frage der Fraktionsentschädigung im Rah-\nmen der Entschädigungsverordnung zu behandeln.\n\nValentin Perego stellt nochmals fest, dass rechtliche Abklärungen nicht ein-\nfach sind und dass bei mehreren Beratern möglicherweise auch mehrere\nMeinungen vorliegen können. Eine Abklärung bis zur nächsten Sitzung er-\nachtet er als unmöglich.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger stellt nochmals fest, dass er nicht garantie-\nren könne, ob der Stadtrat eine Fraktionsentschädigung in die Entschädi-\ngungsverordnung einbaue. Der Rat könne jedoch jederzeit eine Entschädi-\ngung bei der Behandlung der Vorlage einbringen.\n\nPeter Reinhard und Franz Schneller ziehen ihre Anträge zurück. Ebenfalls\nzieht F. Schneller den Mehrheitsantrag des Büros zurück. Somit wird auf\neinen neuen Artikel 75, Fraktionsentschädigung, im Rahmen der Geschäfts-\nordnung verzichtet Weitere Aenderungsanträge und Begehren werden nicht\ngestellt\n\nEin Antrag von Hans J. Stahl, in einer Konsultativabstimmung die grund-\nsätzliche Haltung des Rates zur Fraktionsentschädigung erfragen, wird abge-\nlehnt.\n\nScblussabstimmonf\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Revision der Geschäftsordnung mit den\nerwähnten und den vom Büro vorgeschlagenen Aetvderungen einstimmig ge-\nnehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON - 173 -\n\n11. Min 1991\n\nSchlau der SUmt\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin\nPerego macht auf die Rekursmöglichkeiten gemfiss S 151 des\nGemeindegesetzes aufmerksam. Rekureinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180\nBülach.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nX\nH.R. Bauer\n\n\n\n- 174 -\n\n11. Min 19»!\n\nDerPrtiident.\n\nEinStimmendUilen\n\n\n