text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUM VOM 30. November 1992\n\n410-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 27. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nMontag, 30. November 1992\n\n18.00 bis 21.45 Uhr\n\nSingsaa) Lättenwiesen\n\nRatspräsident David Häne\n\nRager Würsch\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n35 Mitglieder\n\nMarkus Goetschi (Militär)\n\nGeschälte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 2. November 1992\n\n3. Motion GPK, Personalplanung und Verwaltungsorganisation, Begründung\n\n4. Altersabteilung * Altersberater/in, Schaffung einer definitiven Stelle\n\n5. Budget 1993 (Eintretensdebatte, Investitionsrechnung)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNOvoM 30. November 1992\n\n-411-\n\nI. Mitteilungen\n\n1.1 Kleine Anfrage Kurt Schwalghofer, "Ueberqueren der Thurgauer-\nstrasse von GOigelfetdersirasse*\n\nMit Beschluss Nr. 367 vom 10. November 1992 hat der Stadtrat die Kleine\nAnfrage von Kurt Schwaighofe r beantwortet.\n\nU Büru-tiarn-mdera« V4JJ\n\nRatspräsident David Häne informiert über die Arbeit des Büros. Auf Anre-\ngung aus dem Rat wurde die Sitzordnung und der Sitzungssaal überprüft.\nAndere Sitzordnungen und Saalmöglichkeiten wurden in Erwägung gezogen.\nDie Alternativen bringen keine Voneile gegenüber der heutigen Lösung,\ndaher wird an dieser festgehalten.\n\nIm weiteren hat das Büro aus eigener Initiative innerhalb der Fraktionen ab-\ngeklärt, ob diese einem generellen Sitzungsbeginn von 18.00 Uhr zustimmen\nkonnten. Das Echo aus den Fraktionen war mehrheitlich negativ, so dass die-\nses Projekt nicht mehr weiter verfolgt wird.\n\nDas Büro bittet die Mitglieder von vorberatenden Kommissionen, darauf zu\nachten, dass keine Mitteilungen aus diesen Kommissionen bereits in der Oef-\nfenthchkeit erscheinen, bevor ein definitiver Bericht und Antrag eingereicht\nwird.\n\nU Kleine Anfrage Felix Widmer, "Betrieb der erweiterten Abwasser-\nreinigungsanlage"\n\nK 1.2.3\n\nDas Büro des Gemeinderates hat am 24. November 1992 die Kleine Anfrage\nbetreffend 'Betrieb der erweiterten Abwasserreinigungsanlage" von Felix\nWidmer erhalten. Nach der heutigen Bekanntgabe im Rat hat der Stadtrat\nbis zum 30. Januar 1993 Zeit, diese Kleine Anfrage zu beantworten.\n\nU Allgemein V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 35. und 36. Bürositzung\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- Rieht- und Nutzplanung Oberhauserriet (Ergänzung), Genehmigung\n\ndurch den Regierungsrat (RRB Nr. 3028/1992), Staatsrechtliche Be-\nschwerde an das Bundesgericht\nSchreiben SR an Büro, betreffend Interessengemeinschaft Kehrichtsack-\ngebühr Zürcher Unterland (IG KSG)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNQVOM 30. November 1992\n\n-412-\n\nProtokoll der 24. SlUuag von 2. November 1992\n\nWerner Erni (FDP) regt an, dass auf technische Hinweise im Protokoll eher ver-\nzichtet werden soll, da die Fehlerquelle relativ gross ist (r.B. S. 402: Der\nDruckausgleich findet nicht über den Zürichsee statt, sondern über das Leitungs-\nnet2 der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), welches u.a. mit\nZiirichseewasser gespiesen wird).\n\nDBS vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nMolion GPK "Personalp *aung und Verwaltungsorganisation",\nBegründung\n\nP 1.5.1\n\nRatspräsident David Häne informiert den Rat, dass ein Antrag der Moüonäre\neingegangen ist. Diese wollen die Begründung auf zwei Personen aufteilen\n(Redezeit teilen). Die Geschäftsordnung des Gemeinderates sieht dies nicht vor.\nDaher fragt David Häne den Rat an, ob er mit einer einmaligen Ausnahme ein-\nverstanden ist und diesem Antrag zustimmen kann.\n\nDer Rat stimmt diesem Antrag mit grossem Mehr zu.\n\nWalter Eplt und Hans Jör0 Stahl begründen die von der GPK eingereichte Mo-\ntion. Sie zeigen vorallem auf, dass nach ihrer Meinung die Steigerung des Perso-\nnalaufwandes in keine' Relation mit dem Wachstum der Gemeinde und der\nTeuerung steht. Die Motion verlangt vom Stadtrat, Lösungen aufzuzeigen, mit\nwelchen der Personalaufwand um 5 - 10 % gesenkt werden kann (wirksam auf das\nBudget 19%).\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, an der Februarsitzung zu erklären, ob er bereit ist,\ndie Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\n4. Altersabteilung - Altersberater/in, Scharrung einer definitiven P I.9J/P 1.9.4\nStelle\n\nDie Sprecherin der CFK-Mehrheit, Christine Schärer, informiert über den knap-\npen Ausgang der Abstimmung in der GPK (3:3, Stichentscheid Präsident). Es gibt\ndrei Meinungen: 1. Altersberatung ist wichtig, die Stelle wird gebraucht; 2. Al-\ntersberatung ist wichtig, aber andere Losung; 3. Altersberatungbraucht es nicht.\nDie GPK-Mehrheit vertritt klar die 1. Variante. Im März 1989 wurde im Gemein-\nderat mit grossem Mehr dem Bericht der Spezialkommission Gibeleich zuge-\nstimmt (welcher aus dem Altersheimskandal hervorging). In diesem Bericht wird\ndie Schaffung einer Steile für Koordination und Beratung vorgeschlagen. Heute\ngeht es um das Bereitstellen von Geld für unsere älteren Mitmenschen und nicht\num eine Bestrafung des Stadtrates. Christine Schärer stellt einige Fragen zum\npersönlichen Einsatz im Bereich Altersbetreuung / \\ltersberatung. Sie ist der\nAnsicht, dass nur derjenige gegen diese Stelle stimmen kann, der all diese Fragen\nmit "Ja" beantworten kann. Sie kann es nicht und ist daher froh, wenn jemand die\nVerantwortung mitträgt. Sie beantragt, diese Stelle zu bewilligen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 413\n\n«imma von 30. November 1992\n\nFritz Schär vertritt die Meinung der GPK-Minderheit. Anfänglich war nur eine\nMK/r-Stelle geplant, nun wird aber eine l (M) rr-Stelle beantragt. Der Ressortvor-\nstand sieht selber die Möglichkeit, die Stelle auf 80% zu reduzieren. Die GPK-\nMmdcrheit ist nicht gegen die Stelle der Altersberaterin, sondern der Ansicht,\ndass der Stadtrat diese Stelle nochmals überarbeiten soll und (im Sinne der\nStcllcnplafonierung) durch Umorganisation die nötigen Stellenprozente an ande-\nren Stellen abbauen soll. Er stellt auf den Schluss der Beratung folgenden Rück-\nweisungsantrag:\n\nDer Antrag über die Genehmigung der Schaffung einer Stelle für die Altersberatung\nist an den Stadtrat zurückzuweisen. Nach tfeberprüfitng des umfanges ist die Stelle\nohne Erhöiiung des bestehenden Stellenplanes bis März 1993 zu realisieren.\n\nStadtrat Erich Klaus erwähnt ebenfalls den Bericht der Spezialkommission Gt-\nbeleich, aus welchem das Altersleitbild und die beantragte Stelle entstanden ist.\nNiemand hat sich bei diesen Gelegenheiten gegen diese Stelle gewendet, was\nganz klar einem Auftrag für die Schaffung dieser Stelle gleichkam. Zudem liegt\neine klare, schriftliche Stellungnahme der ref. Kirche vor, dass diese der\nAltersberatung in Zukunft nicht mehr im gleichen Umfang nachkommen kann.\nIm weiteren nimmt Stadtrat Erich Klaus zu einigen Punkten aus dem Artikel der\nFDP im Stadt-Anzeiger Stellung. Er berichtigt mehrere Aussagen und weist Vor-\nwürfe klar zurück.\n\nIn der Folge entwickalt sich eine umfassende Diskussion über die beiden Anträge.\nDie Sprecher folgender Fraktionen sprechen sich für eine Rückweisung aus: SVP\n(Eduard Tellenbach), CVF (Kurt Schwaighofer). GV-Mehrheit (Felix Widmer),\nFDP (Fritz Stoll). Es wird betont, dass die Stelle und die Dienstleistungen unter-\nstützt werden, dass die Stadt jedoch für diese Stellenprozente andere Prozente\nabbauen soll. Zudem wird das Verhalten des Stadtrates, der 2.5 Jahre eine Stelle\naufrechterhalten hat und erst jetzt die definitive Bewilligung einholt, als falsch er-\nachtet, da dadurch ein grosser Druck aufgebaut wurde.\n\nFolgende Fraktionen sprechen sich gegen den Rückweisungsantrag und für die\nstadträt'iche Vorlage aus: NIO (Antonia Banz), EVP/LdU (Walter Berner,\nHeinrich Schlauer), GV-Minderheit (Franz Schneller).\n\nZusätzlich zu den Fraktionsvoten melden sich noch zahlreiche Gemeinderätinnen\nund Gemeinderäte zum Wort. Ratspräsident David Häne wehrt sich gegen den\nVorwurf der unvollständigen Aktenauflage (Valentin Perego). Stadtrat Jürg Leu-\nen berge r wehrt sich, dieses Geschäft bereits mit einer noch nicht überwiesenen\nMotion zu verknüpfen. Zudem ist er nicht sicher, ob ein "herumschieben" von\nStellenprozenten innerhalb der Verwaltung gemäss der heutigen Gemeindeard-\nnung überhaupt möglich ist.\n\n('armen Seebacher (NIO) beantragt eine Abstimmung unter Namensaufruf.\n\nNach einer langen Diskussion schlägt Martin Zwyssig Schmid (SP) den Abbruch\nder Diskussion vor und stellt einen diesbezüglichen Ordnungsantrag.\n\nDieser Ordnungsantrag wird mit 24 zu 7 Stimmen gutgeheissen,\n\nDer Antrag um Namensaufruf erhält weit mehr als 9 Stimmen und ist somit auch\nangenommen.\n\nDie Abstimmung über die Rückweisung ergibt folgendes Resultat:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 414 -\n\n30. November 1992\n\nDavid Hüte NIO Nein\nRudolf Aoliker SVP Ja\nRuth Aschwanden GV Ja\n\nErich Bader EVP Nein\nAmonia Banz NIO Nein\n\nWalter Benter LdU Nein\nWerner Bru.ilmann FDP Ja\n\nFeter Bührcr FDP Ja\nFlorian Caprez SVP Ja\nAndreas Denzler NIO Nein\nWalter Epli CVF Ja\nWerner Erni FDP Ja\nChristian Götz NIO Nein\n\nHans A. Kohler FDP Ja\nCharles Kulli EVP Nein\n\nValentin Perego FDP Ja\nMaya Rüegg SP Nein\n\nFritz Schär FDP Ja\n\nChristine Schirer NIO Nein\nDieter Schlauer LdU Nein\n\nHeinrich Schlauer EVP Nein\n\nErnst Schmid CVF Ja\nKathrin Schmid Zwyssig NIO Nein\nMarc Schmid EVP Nein\nFranz Schneller GV Nein\nKurt Schwaighofcr CVF Ja\n\nCannen Seebacher NIO Nein\n\nHans Jörg Stahl SVP Ja\nAlbert Steffen SVP Ja\nAnton Steiner CVF Ja\nFritz Stoll FDP Ja\nEduard Tellenbach SVP Ja\n\nBruno Tenger GV Ja\nFelix Widmer GV Ja\nMartin Zwyssig SP Nein\n\nDer Antrag um Rückweisung wird sv•"'' mit 19:16 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFKON\n\n30. November 1992\n\nu;\no\n\n-415-\n\n4. Ahersabteilung - Altersberater/in, Schaffung einer definitiven P 1.9J/P 1.9.4\nStelle\n\nDer Gemeindera!\n\ngestützt auf den Antrag von Fritz Schär und die beutigen Beratungen\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Antrag über die Genehmigung der Schaffung einer Stelle für die Altersbe-\nratung wird an den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Stelle nach der Ueberprüfuag des Umfanges\nund ohne Erhöhung des bestenenden Stellenplanes, bis März 1993 zu realisie-\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an L\n\n- Stadtrat\n- Fürsorgebehörde\n- Alterskommission\n- Sozialabteilung\n- Altersberatung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\nIm Anschluss an dieses Traktandum findet von 20.00 Uhr bis 20.20 Uhr eine\nPause statt. Das Gourmi, Opfikon, sorgt für die Verpflegung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntrrzuNQvott 30. November 1992\n\n-416-\n\n1993 (ClutreteaidelMtte, Investittonsrechnung) F 4.6.7\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen zur Genehmigung des Voranschlages für\ndas Jahr 1993. Es folgen eine\n\nEintretensdebatte\nDetailbe ratung\nInvestitionsrechnung\nLaufende Rechnung\nAntrag der RPK zum Steuerfuss und Kanalzins\nSchlussabstimmung\n\nDie Eintretensdebatte wird heute geführt. Die Abhandlung der Investitionsrech-\nnung erfolgt nur, falls diese vor 21.40 Uhr begonnen werden kann.\n\nKINTRETENSUEBATT :\n\nDer Präsident der RPK, Werner Emi, macht folgenden Vorschlag zum Vorgehet::\ndie Diskussion über den Kanalzins soll separat, exkl. den Steuereinnahmen, erfol-\ngen. Dies heisst: 1. Voranschlag behandeln (Kapitelweise: 50, 10, 15, etc.); 2. Ka-\nnalzins festlegen; 3. Steuern festlegen. Zudem hat sich die Situation um die ÄRA\nverändert (+ ca. Fr. 600*000.-- laufende Rechung; + ca. 3*000'000,-- Investitio-\nnen). Vom Stadtrat wird ein schriftlicher Bericht über die Kanalzinsen/Steuern\nunter diesen neuen Voraussetzungen bis nächsten Montag erwartet Bis zum 7.\nDezember werden auch noch die Positionen "Löhne" etc. des Budgets überarbei-\ntet, sodass die bereinigten Zahlen vorliegen sollten und folgerichtig beschlossen\nwerden kann (Pauschalbeschluss). Die Investitionsrechnung wird noch ohne die\nARA-Zusatzinvestitionen behandelt,\n\nDer Rat hat gegen dieses Vorgehen nichts einzuwenden.\n\nWerner Emi macht u.a. folgende Aussagen:\nDie RPK ist einstimmig der Meinung, dass die Abwasserbeseitigungskosten\nnach dem Verursacherprinzip gedeckt werden sollten. Sie schlägt deshalb\neine Klärgebühr von Fr. 2.95/mJ vor (Kanalzins von 225% der jährlichen\nWasserbezugskosten). Mehrheitlich wird zudem vorgeschlagen, vorläufig auf\nzusätzliche Abschreibungen zu verzichten. Diese Entlast ungsmassnahme n\nentsprechen rund 6 Steuerprozenten.\nZudem schlägt die RPK einstimmig weitere Kürzungen von Fr. 385*500.»\nvor, was einem weiteren Steuerprozent entspricht.\nDie RPK erachtet einen Steuerfuss von 90% als möglich.\nDie gesamten Personalkosten werden 1993 urr über 4,4% steigen. Bei einer\nTeuerungszulage von nur 1% reduziert sich der Aufwandüberschuss um rund\nFr. 500*000.- (inkl. Schule}.\nDie Finanzlage der Gemeinde hat sich verschlechtert, sieht aber nicht so dü-\nster aus, wie dies vom Finanzvorstand gezeigt wird.\nObwohl der Stadtrat anlassen der Vorstellung der städtischen Bauten er-\nwähnte, dass wegen der Bauten die Steuern nicht erhöht werden müssten,\nbegründet er kein halbes Jahr später die Steuererhöhung um 10% (unter an-\nderem) mit diesen Neubauten, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?\nWenn Zeiten auf Sturm stehen, muss zuerst gespart und erst im Nachgang\ndie Steuern erhöht werden.\nDas Vorgehen der RPK mit den provisorischen Anträgen wurde zum Teil\nvon Stadträten falsch verstanden. Die Atmosphäre in dien Gesprächen war\nteilweise recht aggressiv.\nDie RPK bittet um Eintreten in die Budgetverhandlungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 417 -\n\nSITZUNG VOH 30. November 1992\n\nStadtrat Karl Pfister informiert aus der Sicht des Stadtrates.\nEs wird erstmalig über eine Steuererhöhung entschieden. Dies ist unpopulär\nund keine leichte Aufgabe und sollte daher gemeinsam angegangen werden.\nZiel: Den Fmanzhaushall stabilisieren, später verhessern.\nDie Folgejahre sind im Antrag der RPK zu wenig berücksichtigt worden. Als\nHilfsmittel für diese Folgejahre dient der Finanzplan. Daher werden einige\nZahlen aus diesem Finanzplan erwähnt.\nDie Steuererträge für 1993 wurden vom Stadtrat zu hoch angesetzt.\nDer Selbstfinanzierungsgrad wird um 45% sinken. Dies ist unverantwortbar.\nDas Reinvermögen wird bis 19% auf Fr. 0.-- abgebaut sein. Dank dem wird\nkeine Nettoschuld eingegangen.\nDas Fremdkapital wird auf über 100 Mio. Fr. ansteigen (bis Ende 19%).\nIm Vergleich mit den umliegenden Gemeinden steht Opfikon nicht schlecht.\nDer Gemeinderat wird ersucht, auf die Vorlage einzutreten.\n\nIn den folgenden Fraktionsstellungnahmen wird kein anders lautender Antrag ge-\nstellt. Die einzelnen Sprecher gehen auf die momentane Finanz- und Wirtschafts-\nlage ein und geben ihre Vorstellung über die Erhöhung des Steuerfusses bekannt.\nNIO (Andreas Denzler) 10%; FDP (Valentin Perego) möglichst klein; CVP\n(Walter Epli) höchstens 3 - 5%; SVP (Eduard Tellenbach) max. 3%; LdU\n(Walter Berner) keine Richtzahl; GV (Felix Widmer) ca. 7%,\n\nWerner Erni (RPK) erwähnt, dass mit den Kürzungsvorschlägen am Sozialnetz\nder Stadt nicht gerüttelt wird, da keine Kürzungen das Sozialamt betreffen.\n\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen\n\nDETAILBERATUNG:\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (W)\n(Voranschlag Seiten 90 bis 102)\n\nEs zeigt steh, dass die RPK nur einen Antrag hat und aus dem Rat keine weiteren\nAnträge vorliegen. Die RPK ist bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, falls keine\nweiteren Aenderungen vorgenommen werden müssen (Arbeitsaufwand), hält den\nAntrag aber noch formell offen, da der Stadtrat in diesem Bereich bis zum näch-\nsten Montag noch neue Angaben zur ÄRA liefern wird.\n\nValentin Perego (FDP) stellt dem Stadtrat zwei Fragen betreffend ausstehenden\nSubventionen und Erschliessungsgebühren, welche von Stadtrat Bruno Tantanini\nbeantwortet werden. Diese Punkte sind im Budget 93 berücksichtigt.\n\nDie Abstimmung folgt am 7. Dezember 1992.\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermfigen (FV)\n(Voranschlag Seiten 107 bis 109)\n\nEs liegen keine Anträge vor, und es werden auch keine Anträge eingebracht.\n\nDer Investitionsrechnung im Flnanzvennögen wird ohne Gegenantrag zuge-\nstimmt.\n\nDie Schlussabstitnmung über die Investitionsrechnung erfolgt ebenfalls am 7. De-\nzember nach der abscnliessenden Behandlung der Investitionsrechung im Ver-\nwaltungsvermögen.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 418 -\n\n30. November 1992\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. David Härte\nmacht auf die Rekursmöglicnkeiten gemäss $ 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. 8180 Bülach.\n\ncx.\n^ y Opfikon, 2. Dezember 1992\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nQ R. Würsch\n\n\n\nQ.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n30. November 1992\n\n-419-\n\nDer\n\nDer 1. Vi\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum;\n\nL\n•\n\nC/CHtmOTlT\n\n\n


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text: \nO\n\nQ.\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 17. Mai 1993\n\n485\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 33. Sitzung\n\nMontag, 17. Mai 1993\n\n19.00 Uhr bis 19.35 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident David Häne\nRatspräsident Franz Schneller\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nAbwesend: Heinrich Schlauer (Ferien)\n\nGeachifte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2, Wahlengemiss § 37 der Gemeinde-Ordnung:\n2.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n2.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n23 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzahlern\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 486 -\n\n17. Mai 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Opflkon bietet auch den Jungen viel K 4, 1.1\n\nRatspräsident David Hänc macht auf die Broschüre "Opfikon bietet auch\nden Jungen viel", welche heute allen Gemeinde- und Stadträten verteilt\nwurde.\n\nWahlen gemass $ 37 der Gemeindeordnung V 4 J J\n\n2.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nDer Vorsitzende der Interfraktionellen Konferenz, Eduard Teilenbach,\nschlägt als Ratspräsidenten vor:\n\nFranz Schneller, GV\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 35\nEingegangene Wahlzettel 35\nabzüglich leere Wahlzettel 3\nabzüglich ungültige Wahlzettel 0\nmaßgebende Zahl der Wahlzettel 32\n\nAbsolutes Mehr 17\n\ngewählt ist Franz Schneller mit 26\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 6\n\nTotal 32\n\nFranz Schneller dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er gibt David\nHäne die Gelegenheit sich zu verabschieden.\n\nDavid Häne hat in diesem Jahr viel Neues gesehen und erlebt. Für ihn persönlich\nwar diese* Jahr durch dieses Neue und einzelne Erlebnisse geprägt. Im ganzen\nGemeinderat standen dagegen vor allem Stichworte wie Rezession, Arbeitslosig-\nkeit und Sparwille im Vordergrund. Im Rahmen der Besoldungsrevision kam es\nauch zu massiver Kritik an unserer Verwaltung, welche dann auch in der GPK-\nMotion endete.\n\nIm Sinne seines Artikels zum neuen Jahr möchte er ein paar Dinge aufzahlen,\nwelche er bemängelt. So wurden zum Beispiel:\n\nim Gemeinderat Dinge behauptet, welche sich fünf Minuten danach als\nFalsch-Aussagen herausstellten.\nSitzungen nicht von allen gleich gut vorbereitet, oder es glänzten Leute durch\nregelmässige Abwesenheit.\n\nSchließlich\nstand auch die Parteipolitik häufig über den sachlichen Argumentationen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 487 -\n\n•rrzuNOVOM 17. Mai 1993\n\nTrotz dieser Selbstkritik an der Arbeit im Gemeinderat würde es David Häne\nnicht wagen, das System mit Grossem Gemeinderat voll umfänglich in Frage zu\nstellen, wie dies letzthin im Stadt-Anzeiger getan wurde. Das Gemeindeparla-\nment hat gegenüber der Gemeindeversammlung wesentliche Vorteile:\n\nDie Kosten des Parlaments werden durch die von ihm getätigten Einsparun-\n\nB '.n durch genaue tleberprüfung bei Geschäften wieder eingespart,\nie proportionale Vertretung der Bevölkerung ist besser gewährleistet.\n\nDie Probleme werden zunehmend komplexer. Sie zu lösen braucht ein Stück\nProfessionalität. Diese kann ck r Irosse Gemeinderat besser leisten.\n\nAus diesen Gründen ist David Häne klar für Beibehaltung des bestehenden Sy-\nstems.\n\nSeinem Nachfolger wünscht David Häne bei der Fortführung des Amtes viel Ge-\nschick und auch Freude, Er gibt Franz Schneller zwei kleine Dinge mit auf den\nWeg:\n\ndas von ihm für die Gemeinderatssitzungen vorbereitete Protokoll-Formular.\nein kleiner Tip: der von einem Journalisten erwähnte Patzer, welcher jeder\n\nRatspräsident und jede Ratspräsidentin einmal mache, soll Franz Schneller mög-\nlichst bald machen. Dann ist er vorbei und niemand wartet mehr mit Adleraugen\ndarauf.\n\nFranz Schneller bedankt sich bei David Häne für seine Arbeit, welche er souve-\nrän getätigt hat, und für die Kollegialität, welche er allen e'itgegci Brachte. Als\nGeschenk erhält David Häne ein kleines Velo und Gutscheine für das Opern-\nhaus, die Tonhalle und das Schauspielhaus.\n\nDer neue Ratspräsident Franz Schneller erwähnt in seiner Antrittsrede, dass man\nals Gemeinderat die Möglichkeit hat, die Gemeindepolitik mitzu verfolge n und\nmitzugestalten. Um die Zeit, in der wir leben, zu verbessern, wünscht er sich ein\nkonstruktives Verhalten im Rat. Die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft\nsind sehr stark miteinander vernetzt. Alle leben unter dem selben Dach. Die Pro-\nbleme können nur gemeinsam gelöst werden.\n\nFranz Schneller freut sich auf die Herausforderung und stellt sich ihr gerne. Er\nhofft, dass er ein lehrreiches und produktives Jahr im Interesse der Stadt Opfikon\nerleben kann, und dass die Politiker nicht in erster Linie als Politiker, sondern als\nMenschen auftreten.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 17. Mai 1993\n\n488\n\n2.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDer S p- eher der Interfraktionelle r. Konferenz, Eduard Tellenbach, schlägt als 1.\nVizepräsidenten vor:\n\nFlorian Caprez, SVP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmaßgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Florian Caprez mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\n\nTotal\n\n35\n35\n4\nl\n\n30\n\n16\n\n26\n\n4\n\n30\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\n\n• - Stadtrat\nStadtkanzlei\n\n2J Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\nEduard Tellenbach, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, schlägt als 2. Vi-\nzepräsidenten vor:\n\nErich Bader, EVP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\n\n.abzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Erich Bader mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\n\nTotal\n\n35\n35\n\n7\nl\n\n27\n\n14\n\n21\n\n6\n\n27\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMtlNDERATES OPFIKON\n\n«TZUNO VOM 17. M*i 1993\n\n489\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadikanzlei\n\n14 Offe*« Wahl von drei Stimmenzahlern\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzahler vor:\n\nPeter Büfarer, FDP\nKurt Schwaighofer, CVF\nCannen Seebacher, MIO\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die Voraeacblafe\nte~il.lt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\ndie Gewählten\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Franz\nSchneller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss J 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 18. Mai 1993\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nRWOrsch\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n17. Mai 1993\n\n•490-\n\nex.\nO\nh-\nQ\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Prä.dent:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\n^\n\nDatum:\n\n* 4' 7J\n\nDer Z Vizepräsident:\n\nm • • • ••*• ••• »«»Al» iM A * R • *. > A u » * * i\n5:\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .\n\n444\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nDezember L976\n\nPro toko l l\n\nde r  24 .  S i t zung\n\n(Doppels i tzung)\n\nMontag,  13.  Dezember 1976\n\n19 .00  Uh r  b i s  23 .L5  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident t{alter Büchi\n\n35 Mi tg l ieder\n\nPeter  Zol l ikofer  (Ausland)\n\nRatssekretär Vterner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .\n\n445\n\nDezember L976\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\n1.1 Mot ion Hans-Rudol f  Leemann und Mi- tunterze ichner\nbetreffend Ausarbeitung einer Verordnung über den\nFinanzhaushal t  -  Beschluss des Stadtrates\n\nL.2 Beizug von Exper ten zr t  S j - tzungen des Grossen\nGemeinderates - Antwort des Stadtrates\n\n2.  Genehmigung des ProtokoLls  der  Si tzung vom l .  11.  1976\n\n3.  Postu lat  Rober t  St raumann und 12 Mi tunterze ichner\nbetreffend SBB-HaItesteIle Opfikon - Begründung und\nUeberweisung an den Stadtrat\n\n4.  Ersatzwahl  e ines Mi tgt iedes des Wahlbüros an Ste l le\ndes weggezogenen Herrn Andreas Heckel\n\n5. Genehmigung der Voranschläge pro L977 und Fest-\nsetzung des er forder l ichen Steueransatzes\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 .  Dezember L97 6\n\nEröf fnung der  Sj - tzung\n\nDer Vors i tzende wir f t  e inen Rückbl ick auf  das abge-\nlaufene Jahr .  Zwei  Dj -nge s ind markant ,  näml ich d ie Ge-\nmeindeabstimmungen über die südstrassen- und über die\nJugendhausvorlage, die beide verworfen wurden. Vtir\nmüssen uns die Frage nach dem Grund der Entfremdung\nzwischen Stimmbürger und parlament stel len.\n\n446\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n447\n\nSITZUNG VOM 13.  Dezember 1976\n\nl .  Mi t te i lungen\n\n1.1 Mot ion Hans-Rudol f  Leemann und Mi- tunterze ichner  bet ref -\nfend Ausarbeitung einer Verordnung über den Finanzhaus-\nhal t  Beschluss des Stadtrates\n\nMi t  Beschluss Nr .  428 vom 9.  November L976 g ibt ,  der  Stadt-\nrat  bekannt ,  dass er  bere i t  is t ,  d ie  Mot ion Hans-Rudol f\nLeemann und Mitunterzeichner betreffend Erlass einer Ver-\nordnung über den Finanzhaushalt entgegenzunehmen. Hiervon\nwird Kenntnis genoilrmen. Die Motion gi l t  als überwj-esen.\n\nI .2  Beizug von Exper ten zu Si tzungen des Grossen Gemeinderates\n-  Antwor t  des Stadtrates\n\nMi t  Besch luss  Nr .  436  vom 9 .  November  Ig76  besch l i ess t\nder  Stadtrat :\n\n1 .  I n  Fä I Ien ,  i n  denen  es  a l s  zweckmäss ig  e rsche j_n t ,\nwird der Stadtrat auch in Zukunft Experten zu den\nSi tzungen des Grossen Gemeinderates e in laden.\n\n2.  Sofern vorgesehen wird,  dass der  be igezogene Exper te\ne in  Re fe ra t  hä l t ,  i s t  dazu  d ie  E inw i l l i gung  des\nGrossen Gemeinderates e i_nzuholen.\n\n3.  Dj -e Exper ten s ind jewei ls  darauf  h inzuweisen,  dass\ns ie re in  sachl ich das Geschäf t  zu ver t re ten und s ich\naller weitergehenden Kommentare zu enthalten haben.\n\n1.3 Postu lat  Hans Rosenberger  und sechs Mi tunterze ichner\nize i thaus\n\nUnter dem Datum von 6. Dezember 7976 ist von Hans Rosen-\nberger  und sechs l { j - tunterze ichnern e in Postu lat  in  bezug\nauf  das Jugend-  und Fre ize i thaus e ingere icht  worden.  Die\nBegründung er fo lg t  an der  nächsten Si tzung.\n\nL.4 Mot i -on Peter  Reinhard und zehn Mi tunte: :ze ichner  bet ref -\nfend Jugend-  und Fre lze i thaus\n\nAm 10.  Dezember L976 hat  Peter  Reinhard mi t  zehn Mi t -\nunterze ichnern e ine l " Io t ion betref fend Jugend-  und Fre i -\nze i thaus e ingere icht .  Die Begründung wird für  d ie\nnächste Si . tzung vorgesehen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .  Dezember  L976\n\n1 .5 S i t zung  vom 10 .  Januar  1977\n\nDer Präs j -dent  macht  darauf  aufmerksam, dass am 10.  Januar\nL977 e ine Einschal ts i - tzung wegen der  Schulhausvor lage\nHalden durchgeführ t  wi rd.\n\nSingsaal  Lät tenwiesen -  Z j -garet tenbrandlöcher\n\nDie L iegenschaf ten-  und Benützungskommiss ion der  Schul -\np f l ege  s te l l t e  an läss l i ch  e ine r  de r  l e t z ten  S i t zungen\nwiederum mi t  Bedauern fest ,  dass verschiedene neue Brand-\nlöcher im Spannteppich des Sj-ngsaales sowj_e im Foyer ent-\ns tanden s ind.  Die Herren Gemeinderäte und d i_e anderen\nAnwesenden werden ersucht, das Rauchen in den mj_t Spann-\nteppichen belegten Räumen zu unter lassen.\n\n1 .6\n\n2.  Genehmiqung des Protokol ls  der  Si tzung vom 1.  l l .  1976\n\nBruno Tantanin i  is t  der  Ansicht ,  dass in  bezug auf  d ie\nBehandlung des Geschäf tsber ichtes vom bisher igen Be-\nschlussprotokol l  abgegangen werden sol l te .  Er  ersucht\ndas Büro,  e ine eventuel le  Aenderung zu prüfen.\n\nDas Protokol l  der  Si tzung vom 1.  November L976 wird ge-\nnehmigt .\n\nPostu lat  Rober t  St raumann und 12 Mi tunterze i_chner\nbetref fend SBB-Hal teste l le  Opf ikon -  Begründung und\nUeberwelsung an den Stadtrat\n\nDer  Postu lant  begründet  se in Postu lat  und b i t te t  um\nueuerwFng-an den Stadtrat .\n\nA lber t  Fuchs er inner t  an d j -e  Volksabst immung vom\n27 .  Ap r i l  L975 ,  wobe i  Vo r lnves t i t i onen  fü r  den  spä te ren\nE inbau  e ine r  Ha l tes te l l e  besch lossen  wurden .  Es  se i  nun\nabzuklären,  ob s ich inzwischen neue Verhäl tn isse er-\ngeben haben.  Der  l f i l le  des St immbürgers müsse geachtet\nwerden.\n\n448\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 44e\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 .  Dezember L97 6\n\nDer Frakt ionssprecher  beantragt ,  Absatz 3 des Postu lates\nwie fo lg t  zu ändern,  sofern der  Postu lant  e inverstanden\ni s t :\n\nAbsatz 3 (neu)\n\nDer Stadtrat  wi rd e ingeladen,  d le  neue f inanzie l le  und\nzei t l iche Si tuat ion zu überprüfen.  Entsprechend seinen\nAbklärungen wird er  aufgeforder t ,  dem Grossen Gemeinde-\nrat  zu gegebener  Zei t  e ine Vor lage über  den def in i t iven\nE inbau  de r  Ha l tes te l l e  vo rzu legen .\n\nFrau Helen Kunz vot ier t  namens der  Landesr ing-Frakt ion\nfür  Nichtüberwej-sung des Postu lates.\n\nPauI  Brogl ie  und d ie FdP-Frakt ion s ind der  Ansj .cht ,  dass\ndas Postu lat  zu f rüh e ingere icht  word.en is t .  Der  Text\ndes Postu lates is t  eher  Gegenstand e iner  Mot ion im Sinne\nvon S 57 der  Geschäf tsordnung.\n\nPeter Reinhard erklärt namens der EVP-Fraktion Zustim-\nmung zum Antrag der SP.\n\nRobert Straumann ist mit dem SP-Vorschlag n icht  e inver-\ns tanden.\n\nIn der  Diskuss ion dreht\n"Vor lage"  oder  "Ber icht\nl r Iör ter  "mögl ichst  ba1d"\ne rse tzen .  Sch lussend l i ch\nFassung  des  Absa tz  3  zu :\n\nAbsatz 3 (endgül t ige Fassung)\n\nDer Stadtrat  wi rd deshalb e ingeladen,  zu gegebener  ZeiL\nzu Handen des Grossen Gemeinderates Bericht und Antrag\nüber  den def in i t j -ven Einbau e iner  Hal teste l le  vorzulegen.\n\nes s ich um den !üor t laut ,  ob\nund Anträg" .  Ferner  s ind d ie\ndurch "zu gegebener  Zej - t "  zu\n\nst immt der  Postu lant  fo lgender\n\nDie Abstimmung für Ueberweisung an\neinJ-gt 26 Stimrnen auf sichr während\nüberweisung ausgezähl t  werden.\n\nden Stadtrat ver-\n4 Stimmen für Nicht-\n\nSomj-t wird das Postulat mj-t der vorerwähnten Aenderung\nan den Stadtrat  überwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 450\n\n4 .\n\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .  Dezember  1976\n\nErsatzwahl  e ines Mi tg l iedes des lVah1büros an Ste l le  des\nweggezogenen Herrn Andreas Heckel\n\nD ie  In te r f rak t i one l l e  Kon fe renz  sch läg t  vo r :\n\nHe r rnS i l v i o  Gun t l i ,\ngeb .  16 .  1 .  1948 ,  von  Ue l s /SG,  Ve rkau f s l e i t e r ,\nMühlegasse 9,  8L52 Glat tbrugg.\n\nDer  Vorschlag wj - rd n icht  vermehrt r  so dass Herr  Gunt l i\nfür  den Rest  der  Amtsdauer  L974/78 a ls  gewähl t  erk lär t\nw i rd .\n\nGenehmiqung der  Voranschläge pro 1977 und Festsetzung\ndes er forder l ichen Steueransatzes\n\nEint retensdebat te\n\nHans Rosenberg g ibt  nachstehende Frakt ionserk lärung\nf f inzpol i t ik  und zum voranschlag Lg77 be-\nkannt  und ver langt  d ie  Aufnahme ins Protokol l :\n\n"Die Frakt ion der  FdP ste l l t  z r r r  f inanzpol i t ischen Aus-\ngangslage und zum Voranschlag J-977 fo lgendes fest :\n\nDer  Stadtrat  beantragt  e inen gegenüber  dem Vor jahr\nunveränder ten Steueransatz von 115 ? bei_ e iner  Ent-\nnahme  aus  dem Ausg le i chs fonds  von  F r .  3 t847 '500 . - - .\n\nDer  Voranschlag is t  nach der  mancheror ts  prakt iz ier ten\nFor tschre ibeprax is  der  für  das laufende Jahr  budge-\nt ier ten Zahlen aufgeste l l t  und lässt  den Wi l len zur\nErhöhung der al lgemeinen Einnahmen und Minderung der\nAusgaben vermissen.\n\nDie RPK weis t  in  ihrem Ber icht  und Antrag auf  ver-\nschiedene Einsparungsmögl ichkei ten h in.\n\nDer  Voranschlag und d ie F inanzplanung zeigen,  dass\ndie F inanzpol i t ik  n icht  mi t  der  heute notwendigen\nharten Hand geführt wj-rd und im Stadtrat ein ausge-\nprägtes Ressor tdenken vorherrscht .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 4s1\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 .  Dezember L97 6\n\nDie Frakt ion der  FdP forder t  daher  den Stadtrat  auf ,\nin  Zukunf t  in  se iner  F inanzpol i t ik  d ie  nachstehenden\nGrundsätze zu beachten:\n\nE in  l ang f r i s t i g  s tab i l e r  S teue ransa tz  i s t  anzus t reben ;\nd ie Steuerkraf t  is t  zu erhal ten und zu s te igern.\n\nReserveentnahmen sind auf ein Minimum zu reduzieren,\nj-ndem durch gezj-elte und koordinierte Massnahmen die\nallgemeinen Einnahmen erhöht und die Ausgaben redu-\nzLerL werden.\n\nDef iz i täre Betr iebe der  Stadt  s ind gründl ich zu über-\nprüfen7 urn ihre lV i r tschaf t l ichkei t  zu verbessern.\n\n-  Verursacher  und Nutzniesser  öf fent l icher  Dienst -\nlej.stungen sind im Rahmen des wirtschaft l ichen und\nsozj -a l  noch Zumutbaren zu f inanzie l len Leis tungen\n}:eranzuziehen.\n\n-  Die Mietz inse der  s tädt ischen L iegenschaf ten s ind\nmarktkonform zu gesta l ten.\n\n-  Die von der  Stadt  zu Iösenden Aufgaben s ind den vor-\nhandenen Mitteln anzupassen und nach folgend.en Prio-\nr i t ä ten  zu  l ösen :\n\nt .  gesetz l ich überbundene Aufgaben\n\n3'. ;il::ii3l:'ffi ,ä:i3i::"\nDie Frakt ion s t immt für  E int reten.  S ie s t immt den An-\nträgen der RPK zrt.\n\nVterner Burri  und die SVP/BGB-Fraktj-on sind für Ein-\nt re ten .\n\nRoI f  Je l inek erk lär t  namens der  LdU-Frakt ion Eint reten.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGeMe rNoe nnrrs 452\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 .  Dezember I97 6\n\nDetai lberatung\n\nHans-Rudol f  Abt ,  Präs ident  der\nder RPK zur Budget-Kürzung und\nst immen.\n\nRPK, begründet  d ie  Anträge\nempf ieh l t ,  d iesen zuzv-\n\nAlbert Fuchs beantragt namens der Minderheit der RPK\nd ie  S t re i chung  des  eä t rages  von  F r .  2 tgO0 '000 . - -  f ü r  d . i e\nMehrzweckhal le ,  d ie  über f lüss ig is t .  Nach se iner  Ansicht\ne ignet  s ich d ie L iegenschaf t  Mühlegasse 30/32 a ls  Lager-\nraum sehr gut.\n\nKar l  Pf is ter ,  F inanzvorstand,  macht  e in ige a l lgemeine\nBemerkungen zum Voranschlag.\n\nWie d ie Untersuchung ergeben hat ,  is t  im Jahre L976 ver-\nmut l ich ke ine oder  nur  e ine sehr  ger inge Fondsentnahme\nnö t ig .\n\nDurch d ie Abgabe des F inanzplanes is t  d ie  Bekanntgabe der\nPr io r i t ä ten l i s te  e r fü I l t .  De r  F inanzp lan  s te l l t  e in\nre ines Arbei tspapier  dar .\n\nDer  s tadt rät l iche Sprecher  äusser t  s ich auch zur  Land-\npol i t ik ,  wobei  er  s ich in  GegensaLz zur  Auf fassung der\nRPK s te l l t .  D ie  S tad t  i s t  Bes i - t ze r i n  von  to ta l  ca .\n45 700 m2 Land im Gebiet  Grätz lL /ZIber t .  Der  mi t t lere\nWer t  be t räg t  ca .  F r .  85 . - -  p ro  m2 .\n\nUeber die von der RPK beantragten Ej-nsparungen im OV\nvon  F r .  300 r000 . - -  i s t  de r  S tad t ra t  n i - ch t  besonders\nglück l ich,  denn er  möchte wissenr  hro gespar t  werden sol l .\n\nFür  d ie  Mehrzweckhal le  is t  e in  Bundesbei t rag zugesicher t .\nSofern im Jahre L977 nicht gebaut werden kann, darf ej-n\nVer längerungsgesuch geste l l t  werden.  Er  b i t te t  um Zu-\nstimmung zum Voranschlag.\n\nDie Si tzung wi rd für  15 Minuten unterbrochen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 13.  Dezember  L97 6\n\n453\n\nAl lgemeine Diskuss ion\n\nPauI  Brogl ie  weis t  darauf  h in ,  dass d ie Mi tg l ieder  heute\nwicht . ige Unter lagen erhal ten haben,  d ie  zuerst  s tud ier t\nwerden müssen.  Er  s te l l t  den Ordnungsantrag,  dass in  e iner\nspezj -e l len Si tzung d ie Fragen von Jürg Lanz,  der  F inanz-\nplan und dj-e Fraktionserklärung der FdP besprochen werden\nso I l en .\n\nJürg Lanz meldet  äDr dass er  schwere Bedenken für  den\nkünf t igen Finanzhaushal t  der  Stadt  Opf ikon s ieht .  Er  is t\nder  Ansicht ,  dass d ie von ihm geste l l ten Fragen im Zu-\nsammenhang mit der Budgetberatung heute diskutiert werden\nsol l ten,  wei l  mi t  den entsprechenden Sparmassnahmen be-\nre i ts  im heut j -gen Zei tpunkt  begonnen werden müsse.\n\nDem Ordnungsantrag Broglie wj-rd mit grossem Mehr zuge-\nst immt.\n\nIn der abschnittweisen Beratung des Budgets werden von\nden Mi tg l iedern verschiedene Fragen geste l l t ,  welche\ndurch die Ressortvorstände beantwortet werden.\n\nPeter  Reinhard s te l l t  Antrag,  dass im AOV die Posi t ionen\nW,  und  4oo /4L6 ,  Au fwand ,  f ü r  d ie  Pe rsonen-\nunter führung beim Bahnhof , /Schaf fhauserst rasse gest r ichen\nwerden.\n\nPaul  Brogl ie\nlassen  w i rd .\nf  ührung se j -n.\n\nKur t ,  Künz1er ,\nPosten n icht\n\nvo t i e r t  da fü r ,  dass  de r  Pos ten  s tehen  ge -\nDie r icht ige Lösung kann nur  e ine Unter-\n\nPo l i ze i vo rs tand ,  e rsuch t ,  dass  d iese r\nges t r i chen  werde .\n\nIn der Abstimmung unterl iegt der Antrag Reinhard auf\nStre ichung des Betrages dem Antrag Brogl ie  auf  Belas-\nsungl im Budget mit 7 zu 25 Stimmen.\n\nAlber t  Fuchs beantragt ,  d ie  Posi t ion 62/ IL3,  Mehrzweck-\nha l -Le ,  im  Be t rage  von  F r .  2 t900 r000 . - -  i -m  Au fwand  und\nPos j - t i on  52 /1L3  im  Er t rag  von  F r .  250 r000 . - -  zu  s t re i - -\nchen .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES 454\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .  Dezember  L976\n\nWerner  Burr i  und Jürg Lanz s ind ebenfa l ls  der  Ansicht ,\ndass dieser Betrag weggenommen werden kann.\n\nDie Abstimmung ergibt 20 Stimmen für Streichung und\nSt immen für  Stehenlassen.\n\nSomi t  we rden  ne t t o  F r .  2 ' 650 '000 . - -  ges t r i chen .\n\nBruno Tantanin i  beantragt ,  d ie  Posj_t ion 63/ I I2 ,  parkplatz\nf f i2ot ooo.-- zu red,uzieren.\n\nAlber t  Fuchs is t  der  Auf fassung,  dass der  gesamte Be-\nt rag  von  F r .  190 r000 . - -  ges t r i chen  werden  kann  und  be -\nantragt .  so.\n\nIn der ersten Abstimmung unterl iegt der Antrag Tantanini\nSt immen.gegenüber dem Antrag Fuchs mit 1I zt) 2\n\nDj-e Hauptabsti:nmung vereinigt für vöIl iges Streichen\nL2 St immen auf  s ich,  während für  das Stehenlassen 20\nStimmen abgegeben werden.\n\nBezügl ich Ueberzei t -Arbei t  erg ibt  d ie  Abst immung,  dass\nfür die Fassung der RPK mj-t "wesentl j_cher Reduktion der\nUeberzei t "  28 St immen gezähI t  werden,  während auf  Re-\ndukt ion aerGEff i  auf  Fr .  15 '  o0o.- -  e ine St imme enr-\nfä l1 r .\n\nNach Vornahme der  Stre ichungen errechnet  s ich e ine Fonds-\nen tnahme  von  unge fäh r  F r .  3 ' 050 '000 . - - .\n\nNachdem keine V, lor tbegehren geste l l t  werden,  er fo lg t  d ie\nSchlussabst immunq.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 13 .  Dezember  L976\n\nDer Grosse Gemei-nderat\n\nauf  Antrag des Stadtrates,  gestütz t  auf  S 43\nZi f f .  3  der  Gemeindeordnung\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Voranschläge für  das Jahr  1977\n\nder  Stadt  Opf ikon ( inkt .  Schule und Fürsorge)\n-  des Elekt r iz i tä tswerkes\n\nder Wasserversorgung\n\nwerden mit folgenden Aenderungen genehmigt:\n\n455\n\nOV\n\n1 . I\n\nI . 2\n\nAOV\n\n1 .3\n\nZusätzl iche Einsparungen im OV von\nF r .  3  00 '  000 .  - -\n\nhlesentl iche Redukti-on der Ueberzeit-Arbeit\n\n2 .\n\n3 .\n\n4 .\n\nZ iv i lschutz Lät tenwiesen,  Mehrbetrag\nF r .  180  |  000 . - -\n\n1 .4  Reduk t i on  S tad thausp lanung  um F r .  I 00 ,000 . , -\n\n1 .5 Stre ichung der  Mehrzweckhal le ,  net to\nF r .  2 t  650  '  000 .  - -\n\nEs wi rd e ine Gesamtsteuer  von I15 ? erhoben.\n\nDer Entnahme aus dem Ausgleichsfonds 1m Betrage von\nca .  F r .  3  |  050  I  000 . - -  w i r d  zuges t immt .\n\nDie Kehr ichtabfuhrgebühren für  das Jahr  1977 werden\nunveränder t  wie fo lg t  festgesetztz\n\n4 .  I  E in fam i l i enhäuser\nZwei fami l ienhäuser\n\nF r .  180 . - -  p ro  Haus / Jah r\nF r .  150 . - -  p ro  Wohnung /Jah r\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMETNDERATES 456\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 . De zember L97 6\n\n3-4-Fami l ienhäuser\n5- 9-Famil ienhäuser\nV'Iohnhäuser inkl. Hoch-\nhäuser rnit 10 und\nmehr Fami-l ien\nPersonalhäuser  mi t\nEinerzimmer\nPersonalunterkünf te\n\nFr .  L20.- -  pro Wohnung/Jahr\nFr .  100.  - -  pro l {ohnung/ , :ahr\n\nF r .  80 . - -  p ro  Wohnung /Jah r\n\nF r .  50 . - -  p ro  Z immer /Jah r\n\nin  Ba racken  F r .  20 . - -  p ro  Be t t / l ah r\nIndustr ie  und Gewerbe Fr .  L20.- -  pro Jahr  Grund-\n\ngebühr für Con-\ntainerabfuhr\n\n4.2 Aufgrund der Kehrichtverordnung werden Industrj-e-\nund Gewerbebetr iebe dazu verpf l ichtet ,  den Kehr icht\nin  Conta inern bere i tzuste l len.  S ie werden von der\nStadt mit ej-ner Grundgebühr für Service und Abhol-\nd iens t  von  F r .  L20 . - -  p ro  Jah r  be las te t .  D ie  Ve r -\nn ichtungsgebühr  für  d ie  wöchent l iche Besei t igung\nder Containerinhalte und besondere Abfuhren werden\ndurch das Abfuhrunternehmen monatl ich nach Anfal l\nden Kehr icht l ie feranten in  Rechnung geste l l t .\n\nD ie Gesundhei tskommiss ion is t  berecht ig t '  Gewerbe-\nund Dienstleistungsbetriebe nach Art und Umfang\ndes Kehr icht -  und Sperrgutanfa l les ind iv iduel l  auf -\ngrund des Jahresdurchschni t tes e inzuschätzen.\n\nBewerbungsänderungen, die grössere Verschiebungen\nim Kehr ichtanfa l l  zur  Folge haben,  müssen der  Ge-\nsundheitskommission gemeldet werden. Die Stadtver-\nwal tung is t  berecht ig t ,  in  d iesen Fäl len den Mehr-\nanfa l l  von Kehr icht  im Sinne e iner  Nachbelastung\nzu verrechnen.\n\n4.3 Dieser  Gebührentar i f  w i rd.  jähr l ich dem Teuerungs-\nund TAG-Punkte-Index angepasst.\n\n5 .  Der  Kanalz ins nach Ar t .  53 der  Verordnung über  d ie\nAbwasseranlagen der Stadt Opfikon wird auf 14 I des\njäh r l i chen  Wasserz inses  fes tgeseLz t .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 13. Dezember L976\n\n6.  Mi t te i lung an\n\nStadtrat, zum Vollzug\n- Gesundheltskommission\n- Irlerkkommission\n- Fürsorgebehörde\n\nSchuLpflege\n- Finanzverwaltung\n\nSteueramt\n- Btiro Grosser Gemeinderat\n\n457\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 13 .  Dezember I97 6\n\n458\n\nDj-e Gesamtabstinunung ergibt Einstimmigkeit für vorer-\nwähnten Beschluss.\n\nDer  Ratspräs ident  dankt  a l len Bete i l ig ten (dem Stadtrat ,\nder  RPK, dem Personal )  für  d ie  gele is tete Arbei t .\n\nhlerner Kobel meldet einen vorsorgl ichen Rekurs gegen die\nUeberweisung des Postulates Straumann (nicht gegen die\nGeschäf ts führung)  an.\n\nDer  Vors i tzende macht  auf  d ie  Rekursmögl ichkei ten auf-\nmerksam.\n\nDen Ratskolleginnen und -kolIegen sowie dem Stadtrat und\ndem Personal  entb ietet  er  d ie  besten Wünsche für  d ie\nbevorstehende Weihnacht und ein gutes neues Jahr.\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 17.  Januar  1977 stat t .\n\nFür r ichtiges Protokoll\n\nDer  Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 13. Dezember L976\n\nProtokoll geprtift\n\nDer Ratspräsident\n\n459\n\nDer  1 . Vizepräsident\n\nDer 2. V5-zepräsident\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 160 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 11. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 5. November 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Thomas Zähner (berufliche Abwesenheit) \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n3. Vorstellung Integrationskonzept durch Stadtpräsident Walter Fehr und dem Vor-\n\nstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon Fr. 697'000.-- für Renovation, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliarlieferun-\ngen und Umzüge \n\n5. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008-2013 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 161 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n\nVerabschiedung von Thomas Janser (SD). Er trat per 30. September 2007 \ninfolge Wegzug nach Kloten aus dem Gemeinderat Opfikon aus. Er kam \nim Jahre 2004 als Nachfolger von Elvira Kaese in den Gemeinderat. Der \nRatspräsident dankt Thomas Janser für seine geleisteten Dienste für den \nGemeinderat Opfikon. Die Geschenke werden ihm via dem Ratssekretär \nüberreicht.  \n \nRatspräsident Andreas Nold begrüsst im Gemeinderat Erika Ariger (SVP), \nwelche neu für den in den Stadtrat gewählten Bruno Maurer Sitz im Ge-\nmeinderat einnimmt. Für den zurückgetretenen Thomas Janser (SD) be-\ngrüsst der Ratspräsident neu im Gemeinderat Hans Speck. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage B5.1.3 \n \n\nBekanntgabe der fristgerechten Beantwortung der kleinen Anfrage von \nAmr Abdel Aziz "Veranstaltung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der \nUEFA EURO 2008" durch den Stadtrat. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n\n \n- Liste offene Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 17. September 2007 \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 22. Oktober 2007 \n- SRB 2007-179 - Konstituierung des Stadtrates \n- SRB 2007-184 - Liegenschaft Friedhof Halden - Erneuerung Flachdach \n\nAbdankungshalle - Bauabrechnung \n- SRB 2007-195 - Spitex-Verein Opfikon-Glattbrugg - Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2006 / Voranschlag 2008 \n- Bezirksrat Bülach - Verzicht auf Ersatzwahl in die Schulpflege Opfikon \n- Brief Beatrix Jud - Rücktritt aus der SP \n- SRB 2007-215 - Frei- und Hallenbad Bruggwiesen - Gesamtsanierung - \n\nRückzug des Projektierungskredites \n- SRB 2007-218 - Rohrstrasse, Sanierung Kanalisationsschächte - Kre-\n\nditbewilligung, Arbeitsvergabe \n- SRB 2007-219 - Wasserversorgung Grundwasserschutzzonen - Bei-\n\nträge an die Sanierung von privaten Abwasseranlagen - Genehmigung \nder Bauabrechnung \n\n- SRB 2007-229 - GR - Rücktritt von Thomas Janser - Ersatzwahl \n- SRB 2007-232 - Stadtrat - Sitzungstermine 2008 \n- SRB 2007-236 - Finanzplan 2007-2011 - Genehmigung \n- SRB 2007-238 - Kanalisation, Innensanierungen - Kreditbewilligungen, \n\nArbeitsvergabe \n- Bezirksrat Bülach - Protokoll über die Visitation vom 29. August 2007 \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 162 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Vorstellung Integrationskonzept durch Stadtpräsident Walter Fehr J2.1 \n und dem Vorstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego \n___________________________________________________________________ \n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, dass die Verbesserung der Integ-\n\nration beziehungsweise des Zusammenlebens ein formuliertes Ziel des Stadt-\nrates ist. Er zeigt anhand einiger Daten, dass das Zusammenleben in Opfikon \neinige Schwierigkeiten in sich birgt. Walter Fehr betont, dass die Integration \neine wichtige Voraussetzung ist, um Probleme gemeinsam anzupacken und so \nSpannungen zu vermeiden. Ein gutes, solidarisches Zusammenleben verringe-\nre zudem die Sozialkosten und erhöhe die Sicherheit. \n\n \n Der Vorstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego stellt in seiner Präsen-\n\ntation anschliessend dem Gemeinderat die geplanten Massnahmen, welche \ndie Integration verbessern sollen, vor. Er erklärt dem Gemeinderat, dass in der \nStadt Opfikon schon einiges für die Integration getan wird, es aber an der Ko-\nordination und Effizienz fehlt. Zudem muss die Gesamtbevölkerung besser in \ndie Integrationsbemühungen miteinbezogen werden. Valentin Perego zählt in \nder Folge weitere Massnahmen auf, welche im Integrationskonzept des Stadt-\nrates beschrieben sind und den Ratsmitgliedern auf ihren Wunsch zugestellt \nwird. \n\n \n Haci Pekerman (SP) bedankt sich bei Valentin Perego und freut sich, das der \n\nStadtrat dieses Thema der Integration aktiv in die Hand nimmt. Haci Pekerman \nholt sich beim Vorstand der Bevölkerungsdienste Infos über das Basel-Modell \nder Integration für eine eventuelle Anwendung in Opfikon, welches nach Mei-\nnung von Valentin Perego grosse Forderungen an die Integration stellt. Er be-\nzweifelt aber, dass alle diese Forderungen auch eingehalten werden können. \nMan müsse mehr Anreizmittel schaffen, welche die Integration fördert. \n\n \n Albert Steffen (SVP) betont, dass viele Eltern ausländischer Jugendlicher sel-\n\nten bis nie an einem Elternabend in der Schule teilnehmen. Oder auch ihre \nKinder mit der vereinfachten Begründung dass sie krank seien, nicht in die \nSchule schicken um so vorzeitig in die Ferien zu verreisen. Man müsse in sol-\nchen Fällen konsequent bleiben und mit Bussen arbeiten. Ziel müsste es auch \nsein, bei den Kursen zur Integration Kosten zu verlangen, denn was nichts \nkostet, ist auch nichts wert, betont Albert Steffen. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass schon heute ein Kostenbeitrag \n\nvon den Kursteilnehmern verlangt wird. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 163 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nach- L2.2.4 \n tragskredites von Fr. 697'000.-- für Renovation, Erneuerung, Um- \n bauten, Mobiliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Josef Gander, erklärt dem \nRat, dass die RPK das Geschäft geprüft und für in Ordnung befunden hat. In \nseinen weiteren Ausführungen hält er sich weitgehend an den Abschied der \nKommission. \n \nLeo Wehrli (SVP) betont im Rat, man könnte denken, die Stadt schwimme zur-\nzeit im Geld, bei diesen geplanten Ausgaben für die grosszügigen Büroflächen \nin der Stadtverwaltung. Auch die Verselbstständigung der Werke sei wohl der \ndümmste Entscheid des Gemeinderates gewesen.  \n \nHeinrich Eberhard (SVP) ist auch dieser Meinung, dass die Energie Opfikon \nAG "leider" der Stadt gehört. Eine gute privatwirtschaftliche Firma dürfte sich \neine solche Unternehmungskultur wie bei der Energie Opfikon AG nicht leis-\nten. Störend findet Heinrich Eberhard die Zusammenhänge bei diesem Ge-\nschäft. Er betrachtet die Lösung als nicht gut, da der Erwerb der Liegenschaft \nan der Schaffhauserstrasse 121 und ihr Umbau wohl gegen 3 Millionen Fran-\nken gekostet hat. Und da die Energie Opfikon AG der Stadt gehört, kann von \neiner günstigen Variante nicht gesprochen werden. Die Gemeindeordnung \nmuss dringend geändert werden, um eine Ämterkumulation wie im Fall des Fi-\nnanzvorstandes, welcher als Stadtrat und Verwaltungsrat fungiert, zu ver-\nhindern. Anstatt den Gewinn an die Stadt abzuführen, ist nun in eine teure \nLiegenschaft investiert worden, welche den eigentlichen Raumbedarf der E-\nnergie Opfikon AG weit übersteigt. Deshalb müssten schon längst Überle-\ngungen für eine teilweise Weitervermietung angestellt werden. Heinrich Eber-\nhard zeigt dem Gemeinderat anhand einiger Zahlenbeispiele die im Vergleich \nzu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu grossen Büros der Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung auf. Er ist schon der Meinung, dass die Stadtverwaltung \nwachsen darf, nur die Flächen der Büros nicht. \n \nStadtrat Werner Brühlmann betont, dass sich die Flächenangaben nicht nur \nauf die Büros umrechnen liesse, da das Gebäude alles mögliche beinhaltet. \nAuch wird es in Zukunft mit dem wachsen von Glattpark mehr Einwohner in \nOpfikon geben, was natürlich zu einem grösseren Verwaltungsaufwand führt \nund den Bedarf an mehr Büros für mehr Mitarbeitende in der Stadtverwaltung \nzur Folge hat. Er betont, die Energie Opfikon AG musste sich aufgrund der \nAuslagerung aus der Stadtverwaltung einen neuen Standort suchen. Den jetzt \ngefundenen neuen Standort war ein absoluter Zufall und ein Glücksfall dazu, \nso der Finanzvorstand. Ausserdem möchte Werner Brühlmann noch betonen, \ndass die Energie Opfikon AG ihre maximal verpflichtete Dividendenleistung \nder Stadt ausbezahlt hat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 164 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, das er aufgrund seiner Firmenbe-\nsuche in der Gemeinde einen guten Überblick über diverse Büroräume in pri-\nvatwirtschaftlichen Unternehmen hat. Er kann dem Rat versichern, dass die \nGrösse der Büroräume der Stadtverwaltung im Vergleich zu den privatwirt-\nschaftlichen nicht grösser sind. Die Realität zeigt nämlich, dass der Raum sehr \nsparsam genutzt wird. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nachtrags- L2.2.6 \n\nkredites von Fr. 697'000.-- für die Renovation, Erneuerung, Umbauten, \n Mobiliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 44, Abs. 2 lit. b, der Gemeindeordnung (GO) sowie auf-\ngrund der Anträge des Stadtrates vom 2. Mai 2007 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 5. September 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Nachtragskredit für die Renovation, Erneuerungen, Umbauten, Mobi-\n\nliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung mit Ausgaben von Fr. \n697'000.-- inkl. MWSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n619.5030.103, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleitende \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 165 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die A1.2.2 \n Amtsdauer 2008 bis 2013 \n____________________________________________________________________ \n\n \n \nGemäss Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zü-\nrich vom 16. März 2007 ist eine Erneuerungswahl der kantonalen Geschwore-\nnen für die Amtsdauer 2008-2013 (1. Januar 2008 - 31. Dezember 2013) ge-\nstützt auf §112 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sowie § 59 \nder Verordnung über die politischen Rechte (VPR) bis spätestens 14. Dezem-\nber 2007 durchzuführen. In den Gemeinden mit Grossem Gemeinderat hat ei-\nne Wahl der kantonalen Geschworenen durch das Parlament zu erfolgen. \n \nIn Opfikon sind 13 (bisher 12) kantonale Geschworene zu wählen. \n \nDie Interparteiliche Konferenz (IPK) bzw. die Interfraktionelle Kommission des \nGemeinderates Opfikon, vertreten durch den Präsidenten Otto Peyer, schlägt \ndem Parlament (Grosser Gemeinderat Opfikon) folgende Kandidaten für die \nErneuerungswahl vor: \n \nSVP (Schweizerische Volkspartei) CVP (Christlichdemokratische Partei) \nAriger Erica (neu) Auderset Robert (bisher) \nEichmann Anton (neu) Mäder Karl (bisher) \nSchmid Roman (neu)  \n EVP (Evangelische Volkspartei) \nFDP (Freisinnig-Demokratische Partei) Altorfer Beat (bisher) \nStoll Fritz (bisher) Solenthaler Silvia (bisher) \nUlrich Christian (bisher)  \n SP (Sozialdemokratische Partei) \nGV (Gemeindeverein) Voser Walter (neu) \nGammenthaler Rolf (neu)  \nMüller Hanspeter (bisher) NIO@Grünliberale \n   Brühlhart Beat (bisher) \n \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Die Gewählten (mit Wahlanzeige) \n- Direktion der Justiz und des Innern, Statistisches Amt des Kantons Zürich, \n\nBleicherweg 5, Postfach, 8090 Zürich \n- Bezirksrat Bülach \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 166 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Fraktionserklärung der Sozialdemokratischen Partei und der B5.1.3 \n NIO@Grünliberale \n____________________________________________________________________ \n\n \nVerlesen von Jörg Mäder: \n \nFrau Beatrix Jud ist per 12. September 2007 aus der Sozialdemokratischen \nPartei und aus der Fraktionsgemeinschaft der SP und der NIO@Grünliberale \nausgetreten. Wir bedauern, dass unsere Fraktionsgemeinschaft nun nicht \nmehr in der Rechnungsprüfungskommission vertreten ist und damit der Infor-\nmationsfluss nicht mehr wie bisher gewährleistet ist. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 9. November 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 167 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAndreas Nold \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1107 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\n180\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nPro toko l l :\n\n7 .  Ma i  L979\n\nPro toko I l\n\nde r  15 .  S i t zung\n\nMontag,  7 .  Mai  L979\n\n19 .00  Uh r  b i s  20 .30  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Theodor Ulr ich\nRatspräsidentin Helen Kunz\n\n33 Mi /g l ieder\n\nRoIf Bircher (Mil i tär)\nhlerner Surber (berufl ich)\nErnst  Wiesendanger  (Fer ien)\n\nRatssekretär ülerner Pfenninger\n\nI\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 7 .  Ma i  l -979\n\n181\n\n3 .\n\nGeschäf te\n\n1.  Genehmigung des Protokol ls  der  14.  S i tzung\n\n2.  Mi t te i lungen\n\n2 . I  Neues  Ra tsm i tg l i ed\n\n2.2 Lärmschutzmassnahmen längs der  Nl . I  im Bere ich\nSchulhaus Halden b is  Hote l  Hi l ton\n- Kleine Anfrage Albert Fuchs\n- Antwort des Stadtrates\n\n2.3 Oper  der  Komödianten\n\n2. 4 Abstimmungsschoppen\n\nhlahlen gemäss S 34 der Gemeindeordnung\n\n3.1 Geheime VüahI  des Ratspräs identen\n\n3.2 Geheime lVahl  des 1.  V izepräs identen\n\n3 .3  Gehe ime  Wah I  des  2 .  V i zep räs iden ten\n\n3.4 Of  fene Wahl  von dre i  St i -mmenzähl -ern\n\nSj-tzverlegung der Rank Xerox AG\nInterpellat j-on Peter Reinhard - Begründung\n\nNeubewertung der Li-egenschaften\nInterpel la t ion Theodor  Ul r ich und Mi tunterze ichner\nBegründ,ung\n\nErsatzwahlen ins lrrahlbüro Opfikon\n\nErsatzwahl -  e ines kantonalen Geschworenen an SteI Ie\ndes verstorbenen Hermann Vüeber-Brunner\n\nGenehmigung der Bauabrechnung für das Frej-- und\nHalLenbad Bruggwj-esen und Er te i lung des er forder l ichen\nNach t ragsk red i t es  von  F r .  3 ' 864 '755 .65\n\n4 .\n\n5 .\n\n6 .\n\n7 .\n\n8 .\n\n\n\n1 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns r rzuNcvoM 7 .  Ma i  I gTg\n\nr82\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  14.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  14.  S i tzung vom 2.  Apr i l  L979 wi rd ge-\nnehmigt .\n\n2 . Mitte j - lungen\n\n2 . I  Neues  Ra tsm i tq l i ed s I .4  .2\n\nDer Stadtrat  hat ,  mi t  Beschluss Nr .  145 vom 18.  Apr i l  L979\nChar les Bernhard,  Archi tekt ,  Lät tenwiesenstrasse 3,  8152\n@irkung ab r .  Mai  rgTg für  den Rest  der\nAmtsdauer  1978/82 a1s Mi tg l ied des Gemeinderates gewähl t .\nEr  ersetz t  den zurügkgetretenen Hans-Rudol f  Leemann (FdP).\n\nDas neue Ratsmi tg l ied n immt erstmals an e iner  Si tzung te i l\nund wird wil- lkommen geheissen.\n\n2.2 Lärmschutzmassnahmen Iängs der  NI .1 im Bere ich\nSchulhaus Ha1den b is  Hote l  Hi l - ton\n\nKle ine Anfrage Alber t  Fuchs\n-  An twor t  des  S tad t ra tes  U1- .2 /54 .5\n\nVom Eingang der stadträtl ichen Antwort auf die Kleine An-\nfrage von Albert Fuchs betreffend Lärmschutzmassnahmen\nIängs der  NI .1 i -m Bere ich des Schulhauses Halden b is  Ho-\ntel Hil ton wird Kenntnis senommen.\n\n2.3 Oper  der  Komödianten Er  .2  .2\n\nUnter  dem Patronat  der  Arbei tsgruppe des Stadtpräs identen\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 7.  Mai  LgTg\n\nf indet  am Fre i tag,\nführung der "Oper\nser Veranstaltung\n\ndem 11.  Mai  L979,  im Forum\nder Komödianten" statt.  Der\nwird sehr empfohlen.\n\n183\n\ndie Auf-\nBesuch d ie-\n\n2.4 Abstj-mmungsschoppen EI  .2  .2\n\nAm Samstag,  dem 19.  Mai  1979,  wi rd auf  dem Parkplatz  des\nStadthauses wiederum ein Abstimmungsschoppen organisiert.\nAuch d ieser  Anlass wi rd den Ratsmi tg l iedern zum Besuch\nempfohlen.\n\n3. Wahlen gemäss S 34 der Gemeindeordnung s I .4  .  3\n\n+\n\nRatspräsident Theodor Ulrich lässt vor dem !{ahlgeschäft\nkurz das abgelaufene Amtsjahr Revue passieren und gibt\ne inen Ausbl ick in  d. ie  Zukunf t .\n\n3.1 Geheime lr lahl des Ratspräsidenten\n\nWerner  BErr i ,  Präs ident  der  In ter f rakt ionel len Konfeyenz,-schlägt als neue Ratspräsidentin zur lr lahl vor\n\n-  Helen Kunz,  LdU.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDj-e geheime WahI ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingegangene lVahlzettel\nleere lVahlzet te l\n\n- massgebende ZahI der Wahlzettel\n\nabsolutes Mehr\n\n32\n\n32\n3\n\nn\n\n15\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfTzuNG voM 7 . Maj- 1979\n\nGewähl t  is t\n\n- Helen Kunz mit.\nauf  Vere i -nzel te  fa l len\nTotal (massgebende üiahlzettel)\n\nHugo Jung, CVP.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie greheime Vtahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingegangene Vtahlzettel\nIeere Vtahlzettel\n\n- massgiebende ZahI der Vtahlzettel\n\nabsolutes Mehr\n\nt84\n\n23\n6\n\n?2\n\nStimmen\nStimmen\n\na\n\nTheodor @!9[ gratul iert seiner Amtsnachfolgerin und\nff i  einen Blumenstrauss. Er wünscht ihr recht\nv ie l  GIück und Er fo lg .\n\nRatspräsidentin Helen Kunz dankt für die Wahl. Sie werde\nstets das !üohl der Gemeinde im Auge behalten.\n\nSie übernimmt die Leitung für die weiteren Geschäfte. AIs\nDank des Rat,es übergibt sie Theodor Ulr ich einen Zinntel-\nIer mit V'I idmung und einen Blumenstrauss.\n\n3.2 Gehej -me lVahl  des 1.  V izepräs identen\n\nDer Sprecher  der  In ter f rakt ionel len Ialerner\nBurr i  sch lägt  a Is  I .  V izepräs identen vor\n\nKonferenz\nzur hlahl\n\n32\n\n32\n6\n\n26\n\nL4\n\nry\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSl rzuNGVoM 7.  Ma i  l -979\n\nGewäh1t  is t\n\n- Hugo Jung mit\nauf  Vere inzel t ,e  fa l len\nTota l  (massgebende V' Iah lzet te l )\n\n3. 3 Geheime WahI des 2. VigS:räsidenten\n\nfm Auftrag der fnterfraktionellen Konferenz\nWerner  Burr i  a ls  2.  V izepräs identen zur  Wahl\n\n- Hans-Ir lerner Spring, GV.\n\nDer blahl-vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie geheime IüahI ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingegangene Wahlzettel\nleere Wahlzet te l\nmassgebende Zahl der lr lahlzettel\n\n18s\n\n19\n7\n\nz9\n\nStimmen\nStimmen\n\nschlägt\nvor\n\nabsoLutes Mehr\n\nGewäh1t ist\n\n16\n\n32\n\n32\nt_\n\n31\n\n16\nL4\n\nI\n\ntr\nHans-Werner Spring mit\nauf Bruno Tantanini fal len\nauf  Vere inzel te  fä l l t\nTotaI  (massgebende Wah1zet te l )\n\nStimmen\nSti-mmen\nStimme\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG voM 7 . Mai  1979\n\n3.4 Of f ene Wahl- von drei St. immenzählern\n\nIm Auf t rag der  In ter f rakt ionel len Konferenz schlägt\nWerner Burri  als Stimmenzäh1er zur h7ahl vor\n\n-  Ernst  Hi rschi ,  SVP/BGB (b isher)\n-  Ernst  Vt iesendanger ,  SP (b isher)\n-  Mar ianne Bol le ter ,  FdP (neu)\n\nDie Wahlvorschl-äge werden nj-cht vermehrt.\n\nDie Ratspräs ident in  erk lär t  d ie  Vorgeschlagenen aIs\nSt immenzähler  gewähI t .\n\n4 .  S i tzver legung der  Rank Xerox AG\nInterpel la t ion Peter  Reinhard -  Begründung\n\n186\n\nH1 .  5 .  2\n\nDer fn terpel lant  begründet  se ine am 15.  März 1979 e inge-\nre ichte In terpel la t ion betref fend Si tzver legung der  Rank\nXerox AG. Gle ichzei t ig  s te l l t  er  Antrag,  dass d ie Fr is t\nfür die Beantwortung durch den Stadtrat um drei Monate\nver länger t  werde.\n\nDiesem Antrag s t immt der  Rat  s t i l l -schweigend zu.\n\n5.  Neubewertung der  L iegenschaf ten -  In terpel la t j -on\nTheodor  Ul r ich und Mi tunterze ichner  -  Begründung 53.4.3\n\nTheodor  Ul - r ich,  Erstunterze ichner  der  am 19.  März L979\neingereichten Interpellat ion betreffend Neubewertung der\nL iegenschaf ten,  begründet  d ie  In terpel la t ion.\n\nDer  Stadtrat  wi rd d ie  Antwor t  gemäss S 62 Z i f f .  4  der  Ge-\nschäf tsordnung er te j - len.\n\n,2\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 7 .  Ma i  1979\n\nr87\n\n6. Ersatzwahl-en ins Wahlbüro Opf ikön A I . A\n\n!üerner  Burr i ,  Präs ident  der  In ter f rakt ionel len Konferenz '\nschlägt  a ls  neue Mi tg l ieder  des Wahlbüros vor\n\n-  E l -sbeth Deplazes,  FdP,  wohnhaf t\nS te inacke rs t rasse  4 ,  8152  G la t tb rugg ,\n\nan Ste l le  des weggezogenen Si lv io  Gunt l i ,\n\nRuth Joye, FdP, wohnhaft\nLät tenwiesenstrasse 4,  8L52 Glat tbrugg,\n\nan Ste l le  des weggezogenen Jörg Büsser .\n\nDie V'Iahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDie Rat,spräsidentin erklärt die Vorgeschlagenen ohne\nAbstimmung a1s Mitgl ieder des hlahlbüros gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 7 .  Ma i  L979\n\nDer Gemeinderat\n\n- auf Antrag der Interfraktionellen Konferenz\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Als neue Mitgl ieder des Wahlbüros Opfikon werden\nfür  d ie  Restamtsdauer  1978/82 an Ste l le  der  weg-\ngezogenen Si lv io  Gunt l i  und Jörg Büsser  gewähl t :\n\nE lsbeth Deplazes,  FdP,  wohnhaf t\nS te inacke rs t rasse  4 ,  8152  G la t tb rugg\n\nRuth Joye,  FdP,  wohnhaf t\nLät tenwiesenstrasse 4,  8L52 Glat tbrugg\n\n2.  Mi t te i l -ung an\n\n- die Gewählten purch besondere lrlahlanzeLge\n\n-  Bezi rksrat  Bülach\n\nStadtrat\n\nr88\n\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 7 .  Ma i  1979\n\n7. Ersatzwahl- eines kantonalen Geschhrorenen an\nSteIle des verstorbenen Hermann lr leber-Brunner\n\n189\n\nA1 .4 .3\n\nDer Präs ident  der\nBurr i  sch lägt  a Is\n\nInterfraktionellen Konferenz\nkantonalen Geschworenen vor\n\nVterner\n\n-  Wal ter  Meier ,  9eb.  am 22.  l -2 .  1922,  l r lagnermeister '\nSVP/BGB, wohnhaf t  Dor fs t rasse 69,  8152 Opf ikon.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Ratspräs ident in  erk lär t  den Vorgeschlagenen ohne Ab-\nst immung für  d ie  Restamtsdauer  I978/82 zvn kantonalen Ge-\nschworenen gewähIt,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 7. Mai L979\n\nDer Gemeinderat\n\nbesch l i ess t s\n\n1. Auf Antrag der Interfraktionellen Konferenz wird\nals kantonaler Geschworener für die Restamtsdauer\nI978/82 an Ste l le  des verstorbenen Hermann $Ieber ,\ngeb.  1918,  Brandwächter ,  Vrenikerst rasse L,  8152\nOpfikon, gewählt\n\n-  Wal ter  Meier ,  geb.  1922,  Wagnermeister ,\nwohnhaf t  Dor fs t rasse 69,  8152 Opf ikon.\n\n2.  Mi t te i lung an\n\n- den Gewählten durch besondere Wahlanzeige\n\nDirekt ion des Innern des Kantons Zür ich '\n8090  Zü r i ch  ( i .  D .  )\n\nStadtrat\n\nStadtkanz]-er,\n\n190\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSl rzuNGVoM 7.  Ma i  1979\n\nr91\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung für das Frei- und\nHallenbad Bruggwiesen und Ertei lung des erforder-\nI  j - chen  Nach t ragsk red i t es  von  F r .  3 ' 864  ' 755 .65  L2 .2  -2\n\nEint reten wi rd s t i l lschwelsend beschlossen.\n\nDetai lberatung\n\nHans Rosenberg€rr Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, begründet den Antrag der RPK und beantragt, die Bau-\nabrechnung zu genehmigen und den Nachtragskredj-t von\nF r .  3 ' 864 '755 .65  zu  bew i l l i gen .\n\nEs wi rd\ndentin\n\nkej -n Gegenantrag geste l l t r  so dass d ie Ratspräs j - -\nden Antrag ohne Abstimmung zum Beschluss erhebt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 7 .  Ma i  1979\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n11 .  Ju l i  I 978\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Die Bauabrechnung über dj-e Erstel lung des Frei-\nund Hallenbades Bruggwiesen mit den Netto-Anlage-\nkos ten  von  F r .  26 r85 I r76L .65  w i rd  genehmig t .\n\nFür die Kostenüberschreitung wird der Nachtrags-\nk red i t  von  F r .  3 ' 864 '755 .65  gewäh r t .\n\n2 .  M i t t e i l ung  an\n\nSt,adtrat\nBaukommission Schwimmbad\nSubkommission für den Rechenschaftsbericht\n\n- Gesundheitsvorstand\n- Liegenschaf tenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaf tenverwaltung\n- Bauj-nspektor\n\nStadtkanzl-ei\n\nL92\n\n,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 7. Mai 1979\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 1I .\n\nDie Ratspräsidentin macht auf die\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes\n\nJuni  L979 stat t .\n\nRekursmöglichkeiten\naufmerksam.\n\nr93\n\nFür r icht iges Protokol l\n\nDer Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 7 .  Ma i  LgTg\n\nProtokoIl prüft\n\nidentinDi-e Ra\n\nLr i ,4\nl / v  \\  !\n\nl-94\n\n,\n\n9e\n\näs\n\n|  , l\n\ntsprä\n\nI\nI\nI t\nI /,w\n\nü\n\nDer  1 .\n\nDer  2.  V izepräs ident\n\nJ\n\nI\n\n\n


text: \nJ""̂\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 563\n\n6. Dezember 1993\n\n^ ̂ \\\n\nP R O T O K O L L\n\nder 39. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag, 6. Dezember 1993\n\nZeit: 18.00 bis 22.20 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lftttenwiesen\n\nVorsitz: Ratsprisident Franz Schneller\n\nProtokoll: Roger Würsch\n\nAnwe*e»d: 36 Mitglieder\nValentin Perego ab 18.40 Uhr\nAlbert Steffen ab 18.25 Uhr\nFelix Widmer ab 19.45 Uhr\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON .$64-\n\n6. Dezember 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Kredit von Fr. 697*000.-- für den Bau der Transformatorenstation "Unterwerkstrasse"\nmit Erweiterung der bestehenden Hoch- und Niederspannungskabelanlage\n\n3. G«nenmi|ur>f de* Bauabrechnung von Fr. 347*738.40 über die Velounterstande beim\nBahnhof GlatUmigg\n\n4. Voranschlag 1994 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\n1. Mittellauf»\n\n1.1 AlbNMfe V 4.3.2\n\nFranz Schneller begrüsst alle anwesenden Ratsmitglieder. Mitteilungen sind\nkeine vorhanden.\n\nUm 18.05 Uhr wird der Rat vom Samichlaus besucht. Dieser Besuch dauert bis\n1820 Uhr. Der Ratspräsident überreicht dem Samichlaus und dem Schmutzli ein\nkleines Geschenk.\n\nBei den Traktanden 2 und 3 finden nach den Erläuterungen der Sprecherin der\nRechnungsprüfungskommission, Kathrin Schmid, keine Diskussionen und Wort-\nmeidungen statt Die Geschäfte werden ohne Gegenantrag erledigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Dezember 199?\n\n565\n\n2. Kredit von Fr. 697000.- für den Bau der Transformalorenstation\n"Unterweriotrasse" mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und\nNiederspannungskabelanlage E 2.1.3\n\nDer Gemeinden!\n\nStet auf die Anträge der Werkkommission vom 8. Septembe. 1993, des\nStadtrates vom 21. September 1993 und der Rechnungspriifungskommission\nvom 17. November 1993 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für den Bau der Tnmsformatprenstation "Unterwerkstrasse" mit Erweiterung\nder bestehenden Hoch- und Niederspannungskabelanlage wird zulasten der In-\nvestitionsrechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr. 697000,-\nbewUligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ennässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Sep-\ntember 1993) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der\nWeisung Nr. 6 des kantonalen Hochbauamtes und des Amtes für technische\nAnlagen und LufUrygiene vom 8. November 1984 TU berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung de» Bauvorhabens erfor-\nderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Erbengemeinschaft Paul Kühn, Seebacherstrasse 370,8052 Zürich\n- Preiswerk & Cie AG, Generalunternehmung, Hardturmstrasse 181,\n\n8005 Zürich\n- Notariat und Grundbuchamt, Zentralstrasse 9,8304 Waltiselien\n- Stadtrat\n- Werkkomntission\n- Werkvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON .566\n\n6. Dezember 1993\n\n3. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 347*738.40 aber die Velo-\nunterstande beim Bahnhof Glattbrugg S 4.3\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 18. Mai 1993 und vom 19. Ok-\ntober 1993, der Rechnungsprüfungskommission vom 17. November 1993 so-\nwie in Anwendung von f 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung Ober die Velounterstande beim Bahnhof Glattbrugg, mit\nBaukosten von brutto Fr. 347*738.40, wird genehmigt und der für die Kredit-\nüberschreitung erforderliche Nachtragskredit von Fr. 20"301.45 bewilligt\n\n2. Mitteilung durch Protokoltauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nBauamt\nFinanzverwaltung\nSuütingenieur\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL 0£S GEMEINDERATES OPFIKON -567-\n\n6. Dezember 1993\n\nYor*Mchl«f 1994 aad FesUetzug des erforderlichen Stcneransatzes F 4.6.7\n\nRatspräsident Franz Schneller erläutert kurz das geplante Vorgehen:\nEintretensdebatte\nDetailberatung\nInvestitionsrechnung\nLaufende Rechnung\n- Diskussion Stufenanstieg/Beförderungen\n- Schule\n- weitere Kapitel\n- Schlussabstimmung\nSteuerfuss\nSchlussabstimmung\n\nEl NTRETENSDEBATTE\n\nDer Präsident der RPK, Werner Emi, äussert sich zum Voranschlag 1994. Der\nVoranschlag des Stadtrates schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr.\n2'269"130.- ab. Die Steuern werden allgemein nicht mehr so fliessen wie in den\nfrüheren Jahren, lieber die Teuerung uuü die Beförderungen wird zu einem spä-\nteren Zeitpunkt diskutiert. Beim Sachaufwand sinken die Ausgaben gegenüber\ndem Vorjanr um ca. 6 %. Es wird zudem festgestellt, dass der Steuerkraftsaus-\ngleich Opfikon sehr stark belastet (1994 über 4 Mio. Franken). Die RPK hat für\n1993 ein Sparpaket des Stadtrates vennisst. Werner Emi erklärt, dass die Anträge\nder RPK mit dem Stadtrat bereinigt worden sind und beantragt Eintreten auf den\nVoranschlag 1994.\n\nFinanzvorstand Karl Pßster stellt fest, dass der Finanzhaushalt der Stadt Opfikon\naus dem Gleichgewicht geraten ist. Als Gründe sieht er die unterschiedlichen\nEntwicklungen der Ausgaben ( + 12 %) und der Einnahmen (+ 8 %) in den letz-\nten 12 Jahren. Die Steuern wurden in diesen Jahren um insgesamt 28 % gesenkt.\nAuf die ersten negativen Anzeichen 1990 wurde jedoch nicht reagiert. Es ist nun\ndringend nötig, eine Korrektur dieser Entwicklung einzuleiten. Dies soll auf drei\nEbenen geschehen: Einsparungen, Einnahmen erhöhen. Steuern erhöhen. Mittel-\nfristig wird ohne Steuererhebung kein Ausgleich des Finanzhaushaltes möglich\nwerden. Dieser Entscheid ist unpopulär, aber unumgänglich. Karl Pfister dankt\nder RPK für die gute Zusammenarbeit und bittet ebenfalls um Eintreten.\n\nIn der Folge äussern sich die Fraktionen. Es wird kein anders lautender Antrag\ngestellt Die einzelnen Sprecher gehen auf die momentane Finanzlage der Stadt\nein und geben aeben Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage auch die\nMeinung zum Steuerfuss ab. Ais Verbesserungsmöglichkeiten werden gesehen:\nLiegenschaftenverkauf, Reorganisation, Anwendung des Verursacherprinzips\n(z.B. EW-Mieten nicht mehr subventionieren), weg vom Perfektionismus, lieber\nden Steuerfuss äussern sich die Fraktionen wie folgt: SVP (Eduard Tellenbach) 6\n%, CVF (Walter Epli) 6 %, MIO (Christian Grasser) und GV (Ruth Aschwan-\nden) unter 100 %. Die FDP (Hans A. Kohler) setzt sich für eine, für den Steuer-\nzahler, grosszügige Lösung ein, ohne jedoch auf eine konkrete Zahl festzulegen.\n\nEintreten Ist unbestritten and somit beschlossen.\n\n\n\ng\nex.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -568-\n\n6. Dezember 1993\n\nDETAILBEKATUNG\n\n(Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag ( + oder -) rechts\naufgeführt.)\n\nim V g r w * l t u n e n W und\n\nbranschlag Seiten 90 bis 106)\n\nGegenüber dem Voranschlag werden folgende Aenderungen beantragt und dar-\nüber beschlossen:\n\ntt\\ Rmiaml\n\n2013010,119 Abwasseranlagen , Ueberw, Spez. Bauwerte + Fr. 100*000,-\nRPK-/SR-Antrag\n\n201.5010,123 Kanalisation Oberhauserstrasse\nRPK-/SR-Antrag\n\n2093010.110 SB^Sution Opfikon, Gestaltung\nRPK*/SR-Antrag\n\n209.6600.110 Buodesbeitrag SBB Station Opfikon\nRPK-/SR-Antrag\n\nM StMHsche Werte - Wastarversorgung\n\n2543010.126 Sanierung WL Oberhauserstr.\nRPK-/SR-Antrag\n\n26 Städtische Werke. Elektrizititswerk\n\n2633010 3l l Sanierung Kabelanlage Oberhauserstrasse\nRPK-/SR-Antrag\n\n7.7 Stürftisrhe Werke\n\n2713010J11 Sanierung Oberhauserstrasse\nRPK./SR-Antrag\n\n- Fr. WOOO.--\n\n- Fr. 930*000.-\n\n- Fr. 120*000.»\n\n- Fr. 220*000.-\n\n- Fr. 120*000.-\n\n- Fr. SffOOÖ.-\n\n2713010.412 Ergänzung Beleuchtung Litteowiesenstrasse +Fr. 38*000.-\nAntrag Stadtrat Hans Rosenberger. Verbesse-\nrung des Zustande* nach der Licbterabschaltung\ndurch den Kanton. Der AMTU wird Mit grossen\nMehrt\n\n2713010.413 Ergänzung Beleuchtung Püntackerweg +Fr. 52*000,-\nAntrag Stadtrat Hans Rosenberger. Verbesse-\nrung des Zustande« nach der Uchterabschaltung\ndurch den Kanton. Der Aatrag wird aüt grosaeB\nMehr i\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n6. Dezember 1993\n\n-569-\n\n356.5620. 1 15 Verginingsanlage im Rohr\nRPKVSR Antrag\n\n40 Abteilun\n\n4095060.102 Ucbernahroe Spezialfahrzeuge\nRPK-/SR-Antrag\n\n61\n\n6173030.103 Werkgebäude\nRPK-7SR-Antrag\n\n6175030.13l Alterszentrum Opfikon\nRPK-/SR-Antrag\n\n6175810.105 Planung und Realisation städtischer Bauten\nRPKVSR-Antrag\n\n6175810.107 Stadthaussanierung\nRPK-/SR-Antrag\n\n90 1 -iegenschaftenverwaltung (FV)\n\n900.7020.101 Mühiegasse 2/4, Umbau\nRPK-/SR-Antrag\n\n- Fr. ?0"000.-\n\n+ Fr. 100*000.»\n\n+ Fr. lOO'OOO.-\n\nFi. 200*000.-\n\n- Fr. l'OOO'OOO.-\n\nKWOOO.-\n\n- Fr. 400'000.»\n\n- Fr. 50*000.-900.7020.106 Rietgrabenhang. Planung/Proike t\nRPK-/SR-Antrag\n\nDer Rat stimmt den gemeinsamen Antragen der RPK und des Stadtrates pau-\nschal mit grossem Mehr zu.\n\nIm der Schlasubstimmaog wird dk gelodert« lnv«rtltlonsrecliiiang einstimmig\nfutfebeiswn. Dies ergibt MiaderlncstltkmeB In der Höhe von Fr. 3'330>000.~.\n\nDie onfeBtlkhe» AoMkreHmfeB «erde« an Fr. 256*000.- auf mea Fr.\n3'471'UO.- rednkrt (Krato Nr. «SSOJ310J» [51]}. Laut Auskunft von Fi-\nnanzverwalter D. Kohli, werden jedoch nur Fr. 244*000.- rechnungswirksam, da\nFr. 12'000.~ über die Spezialfinanzierung der Werke ausgeglichen werden.\n\n(Voranschlag Seiten 9 bis 85)\n\nSlBtlkhea RPK-/SR-Antrife> fmrde wihread dei VerhandlnngeB mit gros\n\nAllgemein\n\nDiverse Teuerungsausgleich\nGemäss Kanton, für Opfikon verbindlich.\n\n- Fr. 940*750.-\n\n\n\n\\±/\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 570\n\n•nzura VOM 6. Dezember 1°93\n\nDiverse Stufenanstieg/Beförderungen\nDer Antrag der RPK, Fr. 127000.-- für Beförde-\nrungen und den Stufenanstieg zu streichen, wird\nmit 21:14 Stimmen abgelehnt, nachdem bei der\nersten Abstimmung der Antrag von Eduard\nTeilenbach (SVP). die Lohnsumme um Fr.\n62'QOO.-- zu kürzen mit dem schlechtesten Re-\nsultat ausgeschieden ist.\n\nDurch die Lohnvemünderung in den Werken entstand ein Ertragsüberschuss,\nwelcher wie folgt ausgeglichen wurde (Auskunft von Finanzverwalter D. Kohli):\n\n2530.3801.00 Einlage in Spezialfinanzierung +Fr. 16'700.--\n(Teuerungsausgleich)\n\n2550.3800.00 Einlage in Spezialfinanzierung EW + Fr. 69*400.--\n(Teuerungsausgleich +• Abschreibungen)\n\nAus Organisationsgründer. wird der Abschnitt der Schule vorgezogen.\n\n50 Schule\n\n5010.3020.99 Löhne Mundartkurse + Fr. 10'500.»\n(02) RPK-/SR-Antrag\n\n5015.4360.02 Rückerstattungen Dritter +Fr. 3'000.--\nRPK-/SR Antrag\n\n5020.4360.02 Rückerstattungen Driuer -t-Fr. 3'000.--\nRPK-/SR-Antrag\n\nDer Abteilung wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\n|Q Legislative und Exekutive\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenanträge stillschweigend zugestimmt.\n\n15 Präsidialabteilung\n\n1540.3180.99 Neuiahrsblätter - Fr. 4'000.-\n(04) RPK-/SR-Antrag\n\n1540.4351.00 Einnahmen Neujahrsblätter +Fr. 1TOOO.--\nRPK-/SR-Antrag\n\nDer Abteilung wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nVon 20.00 bis 20.20 Uhr findet eine Pause statt, während derer die Ratsmitglieder\ndurch das Gourmi, Glattbrugg, verpflegt werden.\n\n20 Bauamt\n\n2080.3181.01 Nutzungsplanung Teilrevision BZO - F r . 25'000.--\nDer Antrag von Werner Brühlmann (FDP), die-\nses Konto um Fr. 25*000.-- zu kürzen wird mit\n19:16 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNGVOII 6. Dezember 1993\n\n-571-\n\n2080.3181.06 Revision kommunale Richtplanung - Fr. 40'000.\nDer Antrag von Werner Bnihlmann (FDP), die-\nses Konto um Fr. 40*000.- zu kürzen, wird mit\n19:15 Stimmen gutgeheissen.\n\n2080.3181.07 Lärmschutzproblematik - Fr. 20'000.-\nDer Antrag von Werner Bnihlmann (FDP), die-\nses Konto um Fr. 20'000.~ zu kürzen, wird mit\n18:16 Stimmen gutgeheissen.\n\n20803181.08 Trasse-Ermittlung Mitterverteiler\nWerner Bnihlmann (FDP) zieht seinen Antrag,\ndieses Konto um Fr. 40 000.- zu reduzieren,\nnach der Diskussion zurück.\n\n2080.3181.10 Leitplanung Bahnhof Glattbrugg\nDer Antrag von Werner Brühlmann (FDP), die-\nses Konto zu streichen, wird beim Stand von\n17:17 Stimmen durch den Stichentscheid des\nRatspräsidenten abgewiesen.\n\n20803181.11 Leitplan Baisberg\nDer Antrag von Werner Brühlmann (FDP), die-\nses Konto zu streichen, wird mit 16:20 Stimmen\nabgewiesen.\n\n20803181.12 Ueberpriinjng Baulinien EFH-Quartiere\nDer Antrag von Werner Brühlmann (FDP), die-\nses Konto zu streichen, wird mit 7:25 Stimmen\nabgewiesen.\n\nDer korrigierte Voranschlag des Bauamtes wird mit grossem\nMehr gutgeheissen.\n\n25 Städtische Werke. 30 Jugendafateilung. 32 Sport- und Vereinsab^ej|ung\n\nDiesen Abteilungen wird ohne Gegenantrag stillschweigend zugestimmt.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\n3536. Suchtbekämpfung/Gassenarbeit - Fr. 101' 100.\n(Diverse) RPK-/SR-Antrag\n\nDer Abteilung wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\n40 Allgemeine Abteilung. 45 Sozialamt 55 LJebrige Behörden und Amtsstellen\n\nDiesen Abteilungen wird ohne Gegenantrag stillschweigend zugestimmt.\n\n6Q fjnftnzabteilung - Steueramt\n\n6020.4006.00 Aktive Steuerausscheidungen +Fr. 400'000.-\nRPK-/SR-Antrag\n\nDer Abteilung wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNO von 6. Dezember 1993\n\n572\n\n61 • Liegenschaften\n\nDiesen Abteilungen wird ohne Gegenantrag stillschweigend zugestimmt.\n\nf>*j FioflTpfo*f\nriiung - Verwaltung\n\n6525.3410.00 Steuert aftsausgleichsbetrag + Fr. l '197000.-\n\n6530.3220.99 Zinsen LF. Schulden mit Bank«. - Fr. 150*000.-\n\nDer Abteilung wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nIn der Schlatsabstimniung wird der geänderten "Laufenden Rechnung" einstim-\nmig »gestimmt.\n\nTotal Mehraufwand:\n\nTotal Mehrertrag:\n\nTotal Rechnungsverbesserung:\n\nWirksame Reduktion der "Ordentlichen Abschreibungen":\n\nEffektive Verbesserung\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n12*750.\n\n423*000.-\n\n410'150,\n\nW' .v\n\n654*25 >-\n\nStcucrfuss\nDer Sprecher der RPK, Werner Erni, stellt fest, dass die Festlegung des Steuer-\nbusses ein politischer Entscheid sein wird. Die RPK beantragt eine Erhöhung des\nSteuerfusses um 6 %. Damit will die RPK den jetzigen und zukünftigen Steuer-\nzahlern entgegenkommen und Qpfikon attraktiv bleiben lassen. 1994 werden\ngrosse Geschäfte vor das Volk kommen (NH-Ueberdeckung, Alterssiedlung).\nDie RPK ist sich bewusst, dass bei Annahme der Geschäfte bereits in einem Jahr\nwieder über eine Steuerfusserhöhung diskutiert werden muss. Die RPK ist zudem\nder Ansicht, dass die Finanzplanung des Stadtrates für die nächsten Jahre zu pes-\nsimistisch ist Der Antrag der RPK erfolgt einstimmig.\n\nStadtrat Karl Pßster ist sich bewusst, dass jede Steuererhöhung jederzeit unpo-\npulär ist (erst recht so kurz vor den Wahlen). Er fordert die Ratsmitglieder auf,\nweitsichtig zu denken. Mit einem Eintreten auf den Stadtratsantrag (Erhöhung\num 12 %) wird eine längerfristige Planung unterstützt und es muss nicht bereits\nnächstes Jahr wieder aber den Steuerfuss diskutiert werden. Zudem gibt diese\nPlanung der Gemeinde eine Chance, den Stadthaushalt bis 1999 wieder in Ord-\nnung zu bringen. Im weiteren gibt Karl Pfister zu bedenken, dass die vom Stadtrat\nbeantragte Erhöhung dem Steuerzahler effektiv nur eine Mehrbelastung von 6 %\nbeschert Ein Verkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken sieht\nKarl Pfister nicht als Lösung. Die Gemeinde war und wird froh sein um Landre-\nserycn. Die Fremdyerschuldung durch Investitionen ist zudem lOx höher als die-\njenige durch die Liegenschaften. Karl Pfister bittet um Unterstützung des Stadt-\nratsantrages.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 573\n\nsrrzuMovou 6. Dezember 1993\n\nValentin Perego (FDP) hält fest, dass er das Finanzvermögen der Gemeinde\nnicht als unnötig erachtet, aber muss dieses doppelt so hoch sein, wie in anderen\nGemeinden? Unbenötigte Reserven sollten nun genutzt oder abgestossen wer-\nden. Die FDP unterstützt den RPK-Antrag und ist zudem der Ansicht, dass 1994\nnicht schon wieder über den Steuerfuss diskutiert werden muss.\n\nFelix Widmer (GV) würde es begriissen, wenn der Steuerfuss nicht nächstes Jahr\nbereits wieder verändert werden muss. Er stellt daher den Kompromissantrag, den\nSteuerfuss auf 98 % zu erhöhen.\n\nAndreas Denzler (MIO) weist auf die Schuldenwirtschaft der Stadt hin, welche\nimmer grösser wird. Es ist jetzt Zeit, etwas Mutiges zu tun. Es wurden in den ver-\ngangenen Jahren finanzpolitische Fehler begangen. Diese Einsicht ist nötig und\nzu Fehlern sollte man stehen. Die NIO-Fraktion unterstützt den Antrag von Felix\nWidmer.\n\nIn der Abstimmung erhält der Antraf der RPK 21 , derjenige von Felix Widmer\n14 und derjenige des SUdtntes 0 Stimmen. Das absolute Mehr beträgt 19 Stirn-\n\n, Somit in der Antrag der RPK angenommen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nIn der Schlussabstimmung wird das gesamte, bereinigte Budget mit grossem\nMehr gotgebelssen.\n\nDie Ueberarbeitung der "Laufenden Rechnung" ergibt unter Berücksichtigung\ndes Steuerbusses folgendes Bild:\n\nVerminderung der Steuereinnahmen: Fr. l'753'OOO.-\n\nEffektive Verbesserung: Fr. 654750.--\n\nVergrösserung des Aufwandüberschusses: Fr. 1'098'750.~\n\nUrsprünglicher Aurwandüberschuss: Fr. 2*269' 130.-\n\nDeruiitiver Aurwandüberschuss "Laufende Rechnung": Fr. 3'36T880.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -574-\n\nMTZUNGVOM 6. Dezember 1993\n\n4. Voranschlag 1994 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes F 4.6.7\n\nDer Geraeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 14. September 1993 und der\nRechnungsprürungskominission vom 17. November 1993 sowie in Anwen-\ndung von f 50 Ziffer l der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1994, mit einem mutmassli-\nchen Netto-AufwandOberschuss von Fr. 3'367*880.-, wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 96 % der einfachen Staatssteuer von Fr.\n29-222'QOO.- erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundhettskommission\n- Werkkommission\n- Baukommi&sion\n- Fursorgebehorde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung (Mach)\n- Steueramt\n- Abonnementendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nQ\n:̂\n^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 575 -\n\nô:\nuC\nc^\nO\n\nITTZUNQ VOM 6. Dezember 1993\n\nSchi »u der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Franz Schnel-\nler macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes auf-\nmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 9. Dezember 1993\nFür richtigesPpDtokoll\n\nFVr ttatf^aUfrftSr-\n\nürsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nWTZUNQVOM 6. Dezember 1993\n\n- 576 -\n\njM^\n\nO\nProtokoll (eprOn:\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDatum;\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nctmmant\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION  \n\n \n \n \n \nAMTLICHES PUBLIKATIONSORGAN FÜR DIE GEKÜRZTE AMTSPERIODE 2002-2004 \n \n \n \n1.BERICHT \n \nGemäss Art. 36, Ziff.7 der Gemeindeordnung ( GO ) bestimmt der Gemeinderat für \njeweils eine Amtsperiode ( 4Jahre ) die amtlichen Publikationsorgane. Derzeit sind dies \nder Stadt-Anzeiger ( Gemeindeversammlungbeschluss vom 8.2.1960 ) und der Zürcher \nUnterländer. Die letzte Bestätigung der beiden genannten Medien fand am 8.Juli 1998 \ndurch den Beschluss des Gemeinderats statt. \n\n \nIn jüngster Vergangenheit ergaben sich wiederholt Unstimmigkeiten zwischen dem \nStadtrat und dem Stadt-Anzeiger über dessen Berichterstattung zu verschiedenen \nThemenbereichen. Insbesondere wurde bemängelt, dass Meinungen zu kommunal \nrelevanten Themen unausgewogen berücksichtigt wurden. \n \nAls Folge dieser wiederholten Unstimmigkeiten zwischen dem Stadtrat und dem \nStadtanzeiger wurde gegenüber dem Stadt-Anzeiger mit einem Schreiben vom  \n16. April 2002 eine vorsorgliche Vertragskündigung ausgesprochen. Vertragsgemäss \nwurde die Kündigung per 28.2.2004 (korrekterweise 29.2.2004) ausgesprochen. \n \nDer Stadtrat hat durch diese Kündigung einen Zeitrahmen vorgelegt, welcher zu einem \nVorgehen führt, das nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung ist. Vernünftigerweise \nsoll das Inkrafttreten des neuen Vertrags und die Festlegung des amtlichen \nPublikationsorganes durch den GR jedoch zeitgleich erfolgen. \n\n \nNun soll der GR für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der vorsorglichen \nKündigung per 29.2.2004 das Publikationsorgan rückwirkend bestätigen. \n \nDie Verschiebung der Wahl des amtlichen Publikationsorganes in die Mitte der \nLegislatur, um eine Interessenverflechtung zu vermeiden, wird von der GPK positiv \ngewertet. \n \n2.Antrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen die Bestätigung der \nbestehenden Publikationsorgane rückwirkend ab 2002 für 2 Jahre, um ab \n29.2.2004 wieder ein amtliches Publikationsorgan für die folgenden 4 Jahre zu \nbestimmen. \n\n \n \n\nReferent: A.Nold \n \n \n\nOpfikon, 11.3.2003    Der Präsident Ein Mitglied \n \n       Bruno Maurer Andreas Nold \n  \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nNachtragskredit in der Höhe von Fr. 65'000.—  \n- für den Ersatz der Schliessanlage Stadthaus und Feuerwehr- und Werkgebäude \n\n                             L 2.2.3 \n \n \nBericht \n \nMit Erneuerung, Umbau und Erweiterung des Stadthauses und des Feuerwehr- und \nWerkgebäudes, ist die zusammenhängende Schliessanlage Kaba Star RE 0287 \nerweitert worden. Eine weitere Ergänzung des bestehenden Schliessplanes ist nicht \nmehr möglich.  Der Stadtrat beantragt eine neue Schliessanlage. Dies beinhaltet den \nErsatz sämtlicher Zylinder unter Verwendung von codierbaren Schlüsseln (ELOSTAR), \nbei allen peripheren Ein- und Ausgängen, EDV-Zentrale, Stadtkasse und Aktenauflage \ndes Stadtrates.  \n \nDie codierbaren Schlüssel können bei Verlust gesperrt werden. Sobald die Stadt \nKenntnis über das Fehlen eines Schlüssels hat, ist die Sicherheit demzufolge wieder \ngewährleistet. \n \nGemäss Stadtratsantrag soll die Schliessanlage erneuert werden aus Gründen der \nSicherheit, da in der Vergangenheit Schlüssel verloren gingen und dass die Möglichkeit \nfür eine Erweiterung der Anlage besteht. \n \nAus  dem  Antrag des  Stadtrates  und  durch Abklärungen mit  dem Liegenschaftenver- \nwalter,  ist   die  Notwendigkeit   für den Ausbau der  Anlage, jetzt  und in  den nächsten \n5 –10 Jahren nicht nachweisbar. \n \nDie GPK ist der Meinung, dass lediglich die peripheren Ein- und Ausgänge mit dem  \nELOSTAR - System aufgerüstet werden müssen, damit die fehlenden Schlüssel kein \nSicherheitsrisiko mehr darstellen. Dies würde rund ein Drittel der Kosten zur Folge \nhaben, ca. Fr. 20'000.--. \n \n \nÄnderungsantrag \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen einen Nachtragskredit von \nFr. 20'000.— zu sprechen und die Anlage wie vorgeschlagen und begründet \nauszurüsten. \n \nReferentin: Franziska Schwaighofer \n \nOpfikon, 3. Okt. 2002 Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n    Bruno Maurer  Franziska Schwaighofer \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 30. Oktober 2001 \n       __________________ \n \n        \n \n \nAmtliche Publikationsorgane  \nBestimmung für die Amtsperiode 2002/2006             O 1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf § 51 Zif. 11 der Gemeindeordnung (GO) und den Antrag des Stadtra-\n\ntes vom 30. Oktober 2001 \n \n \n\nB E S C H L I E S S T \n \n \n\n1. Als amtliche Publikationsorgane der Stadt Opfikon für die Amtsperiode 2002/2006 \nwerden der Stadt-Anzeiger und der Zürcher Unterländer bezeichnet.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Verlag Theophil Maag AG, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n - Akeret AG Druck und Verlag, Verlag Zürcher Unterländer, Schulstrasse 12, \n  8157 Dielsdorf \n - Reformierte Kirchenpflege \n - Katholische Kirchenpflege \n - Schulpflege \n \n \n \n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss § 51 Zif. 11 der Gemeindeordnung (GO) bestimmt der Gemeinderat jeweils \nfür vier Jahre die amtlichen Publikationsorgane. Seit Jahrzehnten sind dies der Stadt-\nAnzeiger (Gemeindeversammlungsbeschluss vom 8. Februar 1960) und der Zürcher \nUnterländer. Mit Beschluss vom 6. Juli 1998 hat der Gemeinderat die beiden vorge-\nnannten Zeitungen als amtliche Publikationsorgane der laufenden Amtsperiode \n1998/2002 bezeichnet. Die Geschäftsbeziehungen mit dem Zürcher Unterländer und \ndas Publikationskonzept mit dem Stadt-Anzeiger ("Stadt-Seiten") sind bewährt. Die \nbeiden Presseerzeugnisse sind seit Jahrzehnten in Opfikon etabliert und bekannt.  \n \n \n2. Volksinitiative "Publikationsorgan", Stadt-Anzeiger \n \nAm 29. Januar 1996 wurde die "Volksinitiative für ein unentgeltliches und politisch \nneutrales Publikationsorgan" eingereicht. Die Initianten zogen die Initiative am 7. Juni \n1999 zurück, am gleichen Tage, an dem die Umsetzungsvorlage des Stadtrates vom \n23. März 1999 im Parlament traktandiert war. In den vergangenen Jahren waren kei-\nnerlei Probleme allfälliger allzu kritischer Betrachtungen des Verlegers zum politi-\nschen Meinungsaustausch mehr zu verzeichnen. \n \nHingegen wurde in mehreren Aussprachen auf die mangelnde Präsenz des Stadt-\nAnzeigers bei Veranstaltungen hingewiesen. Ebenso herrscht bei den Vereinen eine \ngewisse Unzufriedenheit, weil einzelne Berichte als "Inserate" eingestuft und verrech-\nnet werden. Trotzdem spricht sich der Stadtrat für eine Verlängerung des Mandates \naus, da jede andere Lösung wesentlich mehr Umtriebe bringen würde. \n \nDer Vertrag mit dem Verlag Theophil Maag AG vom 16. November 1993 ist auf unbe-\nstimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist je-\nweils per Ende Februar gekündigt werden. Bei allfälligen Unstimmigkeiten während \nder neuen Amtsperiode behielte sich der Stadtrat eine vorsorgliche Kündigung vor. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Stadt-Anzeiger und den Zürcher \nUnterländer als amtliche Publikationsorgane der Stadt Opfikon für die Amtspe-\nriode 2002/2006 zu bezeichnen. \n \nOpfikon, 30. Oktober 2001    NAMENS DES STADTRATES \nASSRW-Publikationsorgane02-06 Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n\n\n