text: \nSTADTRAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Opfikon \nTelefon 01/829 81 11 \nTelefax 01/829 83 38 \nE-Mail stadtverwaltung@opfikon.ch \n\n \n Antrag des Stadtrats \n an den Gemeinderat \n vom 24. August 1999 \n ________________ \n \n \n \n \n \nKrankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) \nStatutenrevision G 3.1.11 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf § 51 Zif. 3 der GO und auf den Beschluss der Delegiertenversammlung \nvom 17. Juni 1999 sowie den Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 1999 -  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die von der Delegiertenversammlung des KZU am 17. Juni 1999 verabschiedeten \n\nneuen Statuten des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland werden ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Krankenheimverband Zürcher Unterland, (Hermann W. Lutz, Irchenbüelweg 5, \n\n8192 Glattfelden) \n - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - Delegierte KZU: Claudia Keller, Bettackerstrasse 16, 8152 Glattbrugg \n - Delegierte KZU: Elsbeth Schwaighofer, Obere Bubenholzstrasse 23,  \n  8152 Opfikon \n  Sozialabteilung \n - Gesundheitsabteilung \n\n\n\n- 2 - \n \n \nB E R I C H T \n___________ \n \n \nNachdem die neuen Statuten des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland am \n17. Juni 1999 von der Delegiertenversammlung verabschieden worden sind, müssen \nsie von den Verbandsgemeinden genehmigt werden. Für Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über den Abschluss von Zweckverbänden ist gemäss § 51 Ziff. 3 der \nGemeindeordnung der Gemeinderat zuständig. \n \nVorgeschichte der geltenden Statuten \n \nDer KZU wurde am 4. Dezember 1989 gegründet. Die damalige Krankenhausplanung \nging von dezentralisierten selbständigen Krankenheimen aus. Vorgesehen waren \nBauten in Bassersdorf, Bülach und Embrach. Die Statuten nahmen auf diese \nZielsetzung Rücksicht, indem z.B. Art. 19 für jedes Krankenheim eine Betriebskom-\nmission vorsah. Als geschäftsführendes Organ und zugleich als Aufsichtsbehörde \nüber diese drei Betriebskommissionen wurde ein Verbandsvorstand eingesetzt. Da \nnur das Krankenheim Bassersdorf gebaut wurde (in Bülach und Embrach besteht \nzwischen den dortigen Institutionen und dem KZU eine Leistungsvereinbarung), steht \nheute der siebenköpfige Verbandsvorstand einer siebenköpfigen Betriebskommission \nvor, was seine Existenz überflüssig macht. Es ist dem Verbandsvorstand speziell zu \nverdanken, dass er die Revision der Statuten veranlasst, mit dem Auftrag, sich selber \nabzuschaffen. Im Verlaufe der Arbeiten sind weitere Bestimmungen aufgefallen, die \nim vorliegenden Entwurf angepasst oder aktualisiert wurden. Mit Schreiben vom \n1. März 1999 legte der Vorstand des KZU den Verbandsgemeinden einen Entwurf \nneuer Statuten zur Stellungnahme vor. \n \nDie neuen Statuten \n \nDer Stadtrat äusserte sich am 7. April 1999 grundsätzlich positiv zur geplanten Sta-\ntutenänderung und nahm zu verschiedenen Punkten des Statutenentwurfs Stellung. \nEinzelne der vom Stadtrat gestellten Anträge wurden in der nun vorliegenden ab-\nschliessenden Fassung aufgenommen.  \n \nZu erwähnen sind im Zusammenhang mit der endgültigen Formulierung der neuen \nStatuten folgende Punkte: \n \n Art. 12 sieht eine Straffung der Organisation durch Reduktion der Delegiertenzahl \n\nvor (analog Spitalverband Bülach). Opfikon wird in Zukunft nur noch 2 Delegierte \nfür den KZU stellen können (bisher 3). Die beabsichtigte Straffung der Organisation \nbeschneidet das bisherige Recht. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch die \ngeplante Revision der Gemeindeordnung eine Straffung der Organisation vorsieht. \nUnter anderem wird das Aufheben der Gesundheitskommission diskutiert. Die De-\nlegierten für den KZU werden bislang von dieser vom Volk gewählten Behörde ge-\nstellt. Delegierte müssen künftig anderweitig rekrutiert werden. Unter diesem Ge-\nsichtspunkt kann die Reduktion der Delegiertenzahl akzeptiert werden. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n Im Vernehmlassungsentwurf war ein neuer Verteilschlüssel für Investitionen und \n\nBetriebsbeiträge enthalten. Vorgesehen war ein Verzicht auf das Berücksichtigen \ndes Steuerkraftausgleichs (Art. 24 und 25 geltende Statuten resp. Art. 26 und 27 \nneue Statuten). Der Stadtrat hat diese Änderung sehr begrüsst; sie wurde jedoch \nin der Vernehmlassung wieder verworfen. Es ist damit klar, dass die Änderung des \nVerteilschlüssels nicht die Zustimmung aller Gemeinden finden wird. Eine solche \nwäre nach Art. 9 der geltenden sowie der neuen Statuten erforderlich. \n\n \nSchlussbemerkung \n \nAbschliessend kann festgestellt werden, dass die Statutenänderung des KZU summa \nsummarum zu begrüssen ist, auch wenn die für Opfikon wesentliche Änderung in be-\nzug auf die Nichtberücksichtigung des Steuerkraftausgleichs keinen Eingang in die \nneuen Statuten gefunden hat. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung der neuen Statuten \n\ndes Krankenheimverbandes Zürcher Unterland. \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber i.V.: \n \n \n \n J. Leuenberger A. Schlagmüller \n \n \n\n\n


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text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 7. April 2009 \n ____________________ \n \n \nRaumplanung \nPrivater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84, Revision \nFestsetzung  B1.7.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. April 2009 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Revision des privaten Gestaltungsplanes Rietgrabenstrasse 84, beste-\n\nhend aus Vorschriften und Einwendungsbericht vom 24. März 2009, wird \ngestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der \nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\n\nrechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzurei-\nchende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-\nten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen. \n\n \n \n4. Mitteilung an: \n \n\n- Theophil Maag, Rietgrabenstrasse 84, 8152 Opfikon \n- Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n- Planungskommission (GR) \n- Bauausschuss \n- Bauvorstand \n- Leiter Bauamt \n- Bausekretär \n- Bauamt (2-fach) \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer private Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84 (GP) wurde vom Gemeinderat \nam 5. Mai 2003 festgesetzt und mit Verfügung der Baudirektion des Kantons Zü-\nrich vom 18. August 2003 genehmigt (BDV Nr. 843/2003). Dem Gestaltungsplan \nlag ein Projekt für eine Seniorenresidenz mit rund 25 Wohneinheiten zu Grunde. \nDie Nutzweise wurde deshalb in Art. 4 der GP-Vorschriften entsprechend konkret \ndefiniert. \n \nDas Bauprojekt für die Seniorenresidenz (Baugesuch Nr. 03-072 vom 4. Sep-\ntember 2003) wurde im Verlaufe des Baubewilligungsverfahrens mehreren Über-\narbeitungen unterzogen. Es zeigte sich, dass die sich im 1. Untergeschoss befin-\ndende 2 ½ Zimmer-Wohnung nur eingeschränkte Wohnqualität aufweist und \nsinnvollerweise gewerblich genutzt würde. \n \nGemäss Art. 16 lit. a) der Bau- und Zonenordnung (BZO) sind in allen Wohnzo-\nnen nicht störende Betriebe zulässig. Mit der in Art. 4 GP-Vorschriften abschlies-\nsend definierten Nutzweise wird aber die Gewerbezulässigkeit auf die zum alters-\ngerechten Wohnen gehörigen Dienstleistungen beschränkt; eine Umnutzung der \nWohnung im 1. Untergeschoss in Büroräume für einen Betrieb, der mit der alters-\ngerechten Wohnnutzung in keinem Zusammenhang steht, ist ausgeschlossen. \n \nIm Rahmen einer Revision des Gestaltungsplanes soll deshalb auf einer genau \ndefinierten Fläche im 1. Untergeschoss die ansonsten in Wohnzonen zulässige \nfreie Nutzung für stilles Gewerbe ermöglicht werden (Gewerbezulässigkeit ge-\nmäss Art. 16 BZO). \n \nMit der Revision des Gestaltungsplanes wird eine zweckmässige Nutzung im \n1. Untergeschoss ermöglicht. Öffentliche Interessen stehen dieser Nutzungsän-\nderung nicht generell entgegen, da der ansonsten freie Gewerbeanteil von 20 % \nim Sinne von Art. 16 BZO vorliegend mit ca. 5 % nicht ausgeschöpft wird.  \n \nMit der Revision des Gestaltungsplanes werden nur die nutzungsplanerischen \nVoraussetzungen für eine allfällige Umnutzung von Wohn- zu Gewerbeflächen \ngeschaffen. Die konkrete Zulässigkeit der bereits erfolgten Nutzungsänderung ist \nim Rahmen eines separaten Baubewilligungsverfahrens zu prüfen (betr. Revisi-\nonsprojekt 8). \n \n \n2. Revision des Gestaltungsplanes \n \nDie Anpassung des Gestaltungsplanes betrifft die Ergänzung von Art. 4 der GP-\nVorschriften mit dem Abs. 2 betreffend Nutzweise im vorstehend erwähnten Sin-\nne. Im zugehörigen Plananhang wird die Fläche für die neu zulässige, nicht stö-\nrende gewerbliche Nutzung im 1. Untergeschoss definiert. \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n3. Öffentliche Auflage und kantonale Vorprüfung \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 2008-296 vom 9. Dezember 2008 wurde die Revisi-\nonsvorlage betr. des privaten Gestaltungsplanes zuhanden des Einwendungs- \nund Anhörungsverfahren gemäss § 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nverabschiedet. Innerhalb der 60-tägigen Einwendungsfrist vom 12. Januar bis \n15. März 2009 sind keine Einwendungen von Privaten, Parteien und Vereinen \nerfolgt. \n \nDas Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) hat der Revisionsvorlage \nzum privaten Gestaltungsplan im Rahmen der kantonalen Vorprüfung mit Schrei-\nben vom 13. Januar 2009 zugestimmt. \n \n \n4. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Revision des privaten Gestaltungspla-\nnes Rietgrabenstrasse 84, bestehend aus Vorschriften und Einwendungsbe-\nricht vom 24. März 2009, festzusetzen. \n \n \n \n \nOpfikon, 31. März 2009 / ut \nUTBAW-09-18_Rev_GP_Rietgrabenstr84 \n\n \n \n \n\n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nRichi Muffler\nPräsident der SVP-Gemeinderatsfraktion\n\nBüro Gemeinderat Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\nGlattbrugg, 7. Februar 2014\n\nOpfikon I.I2.20t4\n\nPostulat gemäss Ar1.. 44 der GO des Gemeinderates\n\nERHALT DES N EUJAH RSBLATTES\n\nDer Stadtrat wird eingeladen das Bedüfnis für ein Neujahrsblatt abzuklären.\nFalls dies gegeben ist, unterbreitet er dem Gemeinderat einen\nausgearbeiteten Vorschlag unter würdiger Erwägung der untenstehenden\nPunkte 1-5,\n\n1. Das Neujahrsblatt soll von einem oder mehreren Vereinen erstellt\n\nwerden.\n\n2. Das Neujahrsblatt soll Ausgewogen gestallten sein und allen Stadtteilen\ngerecht werden,\n\n3. Es werden alle Haushaltungen in Opfikon, Glattbrugg und Glattpark\n\nbedient.\n\n4. Das Layout, die Redaktion, die Bildbeschaffung und der Inhalt muss\n\ndurch den Verein oder die Vereine bzw. durch Werbung finanziert\n\nwerden.\n\n5. Die Stadt Opfikon beteiligt sich höchstens mit den Druck- und\n\nVersandkosten.\n\nFür die wohlwollende Umsetzung unseres Postulates und Beurteilung unseres\nAnliegens danken wir herzlich.\n\nGlattbrugg, 1. Dezember 20t4\n\n\n


text: \n STADTRAT \n \n \n \n\n Antrag des Stadtrates \n vom 1. Juni 1999 \n _________________ \n\n \n \n \n Entschädigungsverordnung (EVO) \n Revision der Art. 4 und 5 \n Erhöhung der Sitzungs- und Taggelder per 1.1.2000  P 1.3 \n _______________________________________________________________ \n \n \n\n Der Gemeinderat \n \n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Juni 1999 sowie in Anwen-\n\ndung von § 49 Ziff. 2 lit e GO - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n 1. Die in Art. 4 und 5 der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, \n\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom \n3. Februar 1992 enthaltenen Ansätze werden wie folgt neu festgesetzt: \n\n \n 1.1 Art. 4 EVO / Sitzungsgelder \n\n  Fr. 70.-- Sitzungsgelder bis 2.5 Std. \n  Fr. 110.-- Sitzungsgelder bis 5 Std. \n  Fr. 160.-- Sitzungsgelder bis 7.5 Std. \n  Fr. 210.-- Sitzungsgelder über 7.5 Std. \n \n 1.2 Art. 5 EVO / Taggelder \n\n  Fr. 240.-- ganzer Tag (über 5 Stunden) \n  Fr. 120.-- halber Tag (bis 5 Stunden) \n\n \n 2. Die Aenderung der Art. 4 und 5 EVO treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft. \n \n 3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - die übrigen in Art. 2 und 8 EVO genannten Behörden, Kommissionen und \n\nFunktionäre \n - Stadtschreiber \n - Abteilungsleiter \n - Substitut \n - Finanzabteilung \n  VWFIS-EVO1 \n\n\n\n- 2 - \n \n \nBericht \n \nMit Brief vom 27. Juni 1997 stellte der Statthalter des Bezirkes Bülach das heutige \nSystem der Behördenentschädigungen grundsätzlich in Frage. In der Folge ordnete \nder Stadtrat mit Beschluss Nr. 217 vom 8. Juli 1997 eine Ueberprüfung der städti-\nschen EVO an. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die am 18. März 1998 ihre \nArbeit aufnahm. Eine durchgeführte Vernehmlassung zeigte, dass bei den meisten \nBehörden und Kommissionen kein Bedürfnis nach einer Revision der EVO bestand. \nWie ein Gemeindevergleich zeigt, besteht jedoch bei den Entschädigungen des \nStadtrates Handlungsbedarf. \n \nMit Beschluss Nr. 257 vom 6. Oktober 1998 beauftragte der Stadtrat die Finanzab-\nteilung erneut, im Hinblick auf den Voranschlag 2000 eine Ueberprüfung der EVO \nvorzunehmen und dem Stadtrat bis 30. Juni 1999 einen Vorschlag zu unterbreiten. \nDie am 5. Februar 1999 eingeleitete Vernehmlassung zeigte ein ähnliches Bild wie \ndie Vernehmlassung 1997: bei den meisten Behörden und Kommissionen besteht \nnach wie vor wenig Bedürfnis für eine Revision. \n \nIn der Zwischenzeit fiel der Startschuss zur Totalrevision der Gemeindeordnung \n(GO). Da die Revision der EVO im Einklang mit der Revision der GO zu erfolgen hat, \nund da mit der Revision der GO eine Anpassung oder gar eine Neufassung der EVO \nals unumgänglich erscheint, erachtet der Finanzausschuss eine generelle Ueberar-\nbeitung der EVO im jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. \n \nIn Anbetracht der Tatsache, dass bei den Exekutiv-Entschädigungen ein Hand-\nlungsbedarf besteht und dass die beiden Projektgruppen 'Revision GO' festgestellt \nhaben, Entschädigungen sollen künftig grundsätzlich dem zeitlichen Aufwand ent-\nsprechend festgelegt werden, beantragt der Finanzausschuss im Sinne einer Zwi-\nschenlösung eine Erhöhung der Sitzungs- und Taggelder um durchschnittlich 30%. \nDiese Erhöhung wirkt sich in zusätzlichen Kosten von rund Fr. 90'000.-- p.a. aus. \n \nDie meisten der heute gültigen Ansätze wurden auf den 1. Januar 1992 in Kraft ge-\nsetzt. Im Jahr 1997 wurden die Ansätze generell um 5% reduziert und auf 1998 hin \nwieder auf den ursprünglichen Stand erhöht. \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Aenderung der Art. 4 und 5 EVO \nzuzustimmen und die Aenderungen auf den 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen. \n \nGlattbrugg, 1. Juni 1999 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n         \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \n Erneuerung Glärnischstrasse Süd, Strasse, Beleuchtung und Kanalisation \n Projektgenehmigung und Kreditbewilligung   K1.1.3./ S4.3 \n  ______________________________________________________________ \n \n \n Ausgangslage \n \n Die Glärnischstrasse wurde samt Werkleitungen Ende der 50-er Jahre erstellt. \n Aufgrund der Ueberarbeitung des generellen Entwässerungsplans 2000 müssen \n die Kanalisationsstränge angepasst und vereinfacht werden. \n \n Es wurde festgestellt, dass bei der Energiezufuhr, Strom und Frischwasser, grosse \n Defizite vorhanden sind. Die Stromleitung ist nicht genügend leistungsfähig und \n oft überlastet. Die Frischwasserleitung ist schadenanfällig. In den vergangenen  \n Jahren gab es 13 Rohrleitungsbrüche zu reparieren. \n \n Der Strassenkörper weist gravierende Mängel auf und muss gesamthaft erneuert  \n werden. Die Beschädigungen sind so stark, dass eine Strassenentwässerung nicht \n mehr vollumfänglich gewährleistet ist. \n \n Die Kandelaberbeleuchtung ist veraltet und die Reparaturen nehmen laufend zu,  \n somit müssen diese durch stromsparende LED-Leuchten ersetzt werden. \n \n \n Projektbeschrieb \n \n Das vorliegende Projekt umfasst die gesamte Erneuerung der Glärnischstrasse Süd,\n zwischen Rietgrabenstrasse und Vrenikerstrasse. \n \n Einen wesentlichen Anteil an der Sanierung hat die Erneuerung der Frischwasser- \n und der Stromzufuhr. Das geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Energie  \n Opfikon AG. \n \n Zur Optimierung der Verkehrssicherheit für Fussgänger wird mit der Erneuerung der \n Glärnischstrasse Süd die Fahrbahn von 5.50m auf 5.30m und der Gehweg von \n 1.50m auf 1.70m verändert.  \n  \n \n Kosten \n \n Gemäss Kostenvoranschlag vom 7. Januar 2013, der sich auf Vergleichspreise vom \n Herbst 2012 stützt, sind gemäss Bericht des Stadtrates mit \n \n Gesamtkosten von                          CHF   974’000     zu rechnen \n davon sind für die Kanalisation und Nebenarbeiten   CHF   162’000     in Abzug zu \n bringen sodass für Strasse und Beleuchtung             CHF   812’000    zu bewilligen \n sind. \n \n Die jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von durchschnittlich  \n 10% rund CHF 97’400. \n\n\n\n \n Koordination mit anderen Projekten \n \n Die Bauvorhaben der Swisscom, Cablecom und der Gruppenwasserversorgung sind \n ebenfalls mit dem Projekt der Stadt Opfikon koordiniert. \n  \n           \n Beiträge und Subventionen \n \n Für die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht aufgrund der gesetzlichen Be- \n stimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der \n Strasse und Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert \n werden. \n \n \n Stellungnahme der RPK \n \n Die RPK betrachtet die Erneuerung der Strasse mit Beleuchtung und Kanalisation \n sowie die darin integrierte Erneuerung der Frischwasser- und Stromzufuhr  \n als in die langfristige Erneuerungsplanung des Bauamtes eingefügt, als korrekt und \n zeitlich im Rahmen. \n \n \n \n Antrag \n \n Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0 \n einen Objektkredit für die Erneuerung (Sanierung) der Glärnischstrasse Süd  \n inklusive der Strassebeleuchtung im Betrag von CHF 812’000 zu genehmigen. \n \n \n \n Referent vor dem Gemeinderat: Josef Gander \n \n \n \n Opfikon, 14. Februar 2013 \n \n \n \n       Der Präsident:  Ein Mitglied:  \n \n \n \n \n       P. Bührer  J. Gander \n\n\n


Sitzungsdokumente

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text: \nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM Montag, 2. Juni 2025\n\nE I N L A D U N G\n_______________\n\nzur 22. Sitzung\n\nZeit: 19:00 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nTRAKTANDEN:\n\n1.  Präsentation: Schule Bubenholz\n2.  Mitteilungen\n3.  Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Mai 2025\n4.  Submission Planerleistungen Gesamtrevision Richt- und Nutzungspla-\n\nnung, Kreditbewilligung und Arbeitsvergabe\n5.  Aufhebung kommunale Gewässerabstandslinien\n\nVerabschiedung zur Genehmigung\n\nOpfikon, 22. Mai 2025 PRÄSIDENT\nDario Petrovic\n\n______________________________________________________________\n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind eingeladen, der Ratssit-\nzung beizuwohnen.\n\nGäste, die aufgrund einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung benöti-\ngen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung. So können wir sicherstellen, \ndass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Gerne steht Ihnen dafür \ndas Ratssekretariat, gemeinderat@opfikon.ch, 044 829 82 24, zur Verfügung.\n______________________________________________________________\n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n\n1\n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 22. Mai 2025\n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei\n\nVor-\nstoss\n\nTermine Bemerkungen\n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Sit-\nzungsgeld" 198/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25\n\nBeantwortung\npendent\n(Umwandlung in Pos-\ntulat, 2.12.24)\n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Wegweisung für Veloverkehr" 199/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25 Beantwortung\n\npendent\nParkplatzverordnung AIRPORT CITY \nVerabschiedung Stadtrat zur Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat\n\n205/24 26.11.24 PLAKO\n\nAufhebung kommunale Gewässerabstandslinien\nVerabschiedung zur Genehmigung 206/24 26.11.24 PLAKO\n\nSubmission Planerleistung Gesamtrevision Richt- und Nut-\nzungsplanung Kreditbewilligung 209/24 17.12.24 RPK\n\nInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende \n"Integration in der Stadt Opfikon" 212/25 04.03.25 GL I 7.04.25 / \n\n7.07.25\nSR: 17. Juni (Beant-\nwortung)\n\nGeschäftsbericht 2024 214/25 26.03.25 GPK\n\nJahresrechnung 2024 215/25 26.03.25 RPK\n\nAnfrage Lukas Müller (NIO@GLP) "Was ist der Vermietungs-\nstand der Wohnungen im Eigentum der Stadt Opfikon?" 216/25 07.04.25 A 07.07.2025 SR: 3. Juni (Beant-\n\nwortung)\n\n\n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT\nSITZUNG VOM 2. Juni 2025\n\nEingegangene Post\n- RPK-Antrag Submission Planerleistungen Gesamtrevision Richt- und Nutzungs-\n\nplanung, Kreditbewilligung und Arbeitsvergabe\n- PLAKO-Antrag Teilrevision Nutzungsplanung, Aufhebung Gewässerabstandsli-\n\nnien\n- Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen\n\n\n\n?PK\nEINGEGANGEN\n\nSu b mi ssi o n Pl a n e rl e i stu n G esa mtrevi si on Ri cht- u nd\nN utzu nas pl a n u n a. Kre d itbewi I I i a u nq\n\nAusgangslage 6C-4.\nMit dem Beschluss des Stadtrates vom 1 . Mârz 2022 wurden das Prozessvor-\ngehen sowie die Kosten der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung\ngenehmigt. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wurde beauftragt, die Submis-\nsion fûr die Erarbeitung des ràumlichen Entwicklungskonzepts (REK) vozube-\nreiten und durchzufûhren. Die Publikation der Submission der Planerleistungen\nfûr die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung erfolgte am\n28. Juni 2024. Wâhrend der Ausschreibungsfrist haben sich vier Planungsbùros\nbeworben.\nDie vier Planungsbûros wurden im Rahmen der Prâqualifikation eingeladen, ihr\nAngebot fùr die Planerleistungen einzureichen. Alle vier Planungsbûros haben\ntermingerecht eine Offerte eingereicht, welche zur Beurteilung zugelassen wurden.\nDie Offerten wurden vom Fachbûro PLANE RAUM mit Sitz in Zùrich, bewertet und die\nBewertung wurde mit dem aus vier Personen zusammengesetzten\nBeurteilungsgremium am 6. Dezember 2024 vor-\nbesprochen. Am 1 1 . Dezember 2024 haben die Planungsbùros die Offerten\nprâsentiert und die Bewertungen wurden anschliessend vom Beurteilungsgre-\nmium finalisiert.\n\nProjekt\n\nDie kommunale Richtplanung wurde letztmals im Jahr 1998 ùberarbeitet\nund die Bau- und Zonenordnung aus dem Jahr 2011 ist in den letzten Jah-\nren mehrmals teilweise revidiert worden. Mit den Teilrevisionen wurden\ndie Themen mit dem dringendsten Revisionsbedarf abgedeckt.\nDies umfasste insbesondere die lntegration der lnterkantonalen Vereinbarung ûber\ndie Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) mit Ausnahme der Sonderbauvorschriften,\nÀnderungen aus der Praxis, sowie die Umsetzung des Mehrwertausgleichsgesetzes.\nlm Moment werden zwei Teilrevisionen der Bau- und Zonenordnung bearbeitet. Es\nhandelt sich dabei um eine Teilrevision im Gebiet Glattpark West, welche bereits\nôffentlich aufgelegt wurde, aber in Folge Entwicklungsabsichten sistiert ist sowie um\neine Teilrevision fûr das Gebiet Rohr-Platten, welche sich noch am Anfang der\nPlanung befindet. ln der Stadt Opfikon geht es nun in diesem Jahr darum,\ndie Revision der kommunalen Richtplanung und der Nutzungsplanung in\n\ndie Wege zu leiten. Deshalb wird eine Submission der Planerleistungen fùr die\nRevision der kommunalen Richl und Nutzungsplanung der Stadt Opfikon\ndurchgefùhrt. Die Submission der Planerleistungen erfolgte im selektiven Verfahren im\nSinne. Der Auftrag fùr die Richt- und Nutzungsplanung soll an das gleiche\nPlanungsbùro vergeben werden\n\nw\n\n\n\nErklàrtes Ziel des Stadtrats ist es, die Erarbeitung und Festsetzung der Richt- und\nNutzungsplanung bis spâtestens Ende 2028 abzuschliessen.\n\nBei der Beurteilung der vier eingegangenen Angebote wurden die Kriterien Auf-\ngabenanalyse und Vorgehen mit Gewichtung 40o/o, Qualitàt und Erfahrung mit\nGewichtung 40o/o sowie Preis mit Gewichtung 20o/o mit ihren festgelegten Unter-\nkriterien angewandt. ln der nachstehenden Bewertungstabelle werden die Er-\ngebnisse und gewichteten Gesamtpun ktzahlen der Plan ungsbûros aufgezeigt.\n\nKosten\n\nUnter Berûcksichtigung aller Kriterien reichte die Suter von Kânel Wild Planer\nund Architekten AG (SKW), Zûrich, mit einer Angebotssumme von\nCHF 440'000 inkl. MWST das vorteilhafteste Angebot ein und belegt damit\nRang 1. Der Aufiruand mit der offerierten plausiblen Stundenanzahl und die Erfahrung\nmit den planerischen Herausforderungen in Opfikon, insbesondere dem\nFluglârm, bekrâftigen die Auswertung.\nDie Kosten fùr die Gesamtrevision sind im Finanzplan in Hôhe von CHF 600'000 inkl.\nMWST enthalten.\n\nErwâgungen der RPK\n\nDie RPK hat den vom SR vorgelegten Antrag auf die sachliche und finanzielle\nZweckmàssigkeit gepruft und auch die zeitlichen Ablâufe der Vorgehensweise\nhinterfragt. Anlâsslich der ausgehàndigten, ausfùhrlichen Unterlagen hat die RPK ihre\nFragen zum Antrag gestellt, welche durch den zustândigen SR und die\nAbteilungsleiterin zufriedenstellend, wâhrend einem persônlichen Austausch im\nRahmen zweier RPK-Sitzungen, beantwortet wurden. Es wurde dargelegt, dass bei\neiner frûheren Zuweisung noch vieles unklar gewesen wâre und auch die\nGeschâftsleitung des Gemeinderates die Zuweisung nicht als dringlich erachtete.\nZudem wurde auf Rùckfrage der RPK erlâutert, weshalb die Planerleistungen nicht\nvenrualtungsintern erfolgt und aus welchen Grùnden nicht die gùnstigsten\nSubmissionsteilnehmer berucksichtig worden seien. Die RPK analysierte zudem die\ndem Submissionsergebnis zugrundeliegende Bewertungstabelle auf ihre Plausibilitât.\nDas speditive Vorantreiben der ùberfâlligen Gesamtrevision des zuletzt im Jahr 1998\nûberarbeiteten Richt- und Nutzungsplans begrusst die RPK sehr.\n\nAntrag\n\nGestûtzt auf die vorgehend formulierten Enruâgungen stellt die RPK mit 5:0 Ja-\nStimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Kredit zur Erarbeitung der Ge-\nsamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Betrag von\nCHF 440'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 209.5290.003, zu genehmigen.\n\n\n\nReferent: Bjôrn Blaser\n\nPrâsident\n\nOpfikon, 16. Mai 2025\n\nI\nMitgl\n\nLukas Mûller\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 17 . Dezember 2024\nsErrE 1 von 4\n\nSubmission Planerleistungen Gesamtrevision Richt- und Nutzungsplanung\nKreditbewilligung 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2024 und auf\nArt. 19, lit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Kredit fûr die Erarbeitung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung im Betrag von CHF 440'000 inkl. MWST wird zulasten der lnvesti-\ntionsrechnung, Konto-Nr. 209.5290.003, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nffi€=w\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 17. Dezember 2024\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung steuern Gemeinden ihre\nrâumliche Entwicklung. Die Richtplanung sollte ca. alle 15 Jahre ûberprUft und\naktualisiert werden. Der kommunale Richtplan der Stadt Opfikon stammt aus\ndem Jahr 1998, entsprechend zeigt sich ein Handlungsbedarf. Die Nutzungs-\nplanung wurde zwar immer wieder mit Teilrevisionen angepasst, aber auch hier\nbesteht ein ganzheitlicher Aktualisierungsbedarf. Davon ausgehend wurde\n2021 der Prozess der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung in\n\nOpfikon angestossen.\n\nMit dem Beschluss des Stadtrates vom 1 .Màr22022 wurden das Prozessvor-\ngehen sowie die Kosten der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung\ngenehmigt und die Abteilung Bau und lnfrastruktur wurde beauftragt, die Sub-\nmission fUr die Erarbeitung des râumlichen Entwicklungskonzepts (REK) vorzu-\nbereiten und durchzufûhren. Das REK wird voraussichtlich Anfang 2025 abge-\nschlossen. Anschliessend soll mit den Arbeiten an der Richt- und Nutzungspla-\nnung im Rahmen einer Gesamtrevision begonnen werden. Die Arbeiten an der\nGesamtrevision werden voraussichtlich bis Ende 2028 dauern.\n\nFûr die Vergabe der Planerleistungen fûr die Gesamtrevision der Richt- und\nNutzungsplanung wurde aufgrund der Hôhe der angenommenen Kosten eine\nSubmission durchgefUhrt. Eine Auftragsdefinition Uber das Vorgehen und die\nlnhalte der Richt- und Nutzungsplanung wurde fûr die Submission der Planer-\nleistungen in Zusammenarbeit mit dem Fachbûro PLANE RAUM, ZÙrich, aus-\ngearbeitet. Das im Jahr 2021 erstellte Vorgehenskonzept fûr die Gesamtrevi-\nsion der Ortsplanung diente dabei als Grundlage.\n\n2. Planerauftrag\n\nln der Auftragsdefinition fûr die Submission wird u.a. auf das Planungsverstând-\nnis der Stadt Opfikon eingegangen und dargelegt, wie der Planungsprozess bis\nzum REK abgelaufen ist und wie dieser in der darauffolgenden Richt- und Nut-\n\nzungsplanung gestaltet werden soll. Ausserdem sind in der Auftragsdefinition\ndie aktuellen Planungsgrundlagen der Stadt Opfikon aufgelistet, damit die Bû-\n\nros einen Eindruck ûber die fûr die Stadt Opfikon relevanten Themen erhalten.\n\nDie Zeitkomponente wird in der Auftragsdefinition hoch gewichtet und als eines\nder Hauptziele wird erwâhnt, dass die Erarbeitung und Festsetzung der Richt-\nund Nutzungsplanung bis Ende 2028 abgeschlossen werden soll. Dieser Zeit-\nrahmen ist realistisch, setzt aber eine effiziente und organisierte Arbeitsweise\nsowie Planung voraus.\n\nffiKW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nWie aus Sicht der Stadt Opfikon der Auftrag fûr die Gesamtrevision der Richt\nund Nutzungsplanung verstanden wird, ist der Hauptbestandteil der Auftrags-\ndefinition. Zusammengefasst handelt es sich bei der Gesamtrevision um fol-\ngende lnhalte:\n\nVorbereitung\nBeurteilung Regelungsbedarf gemâss REK\nErarbeitung kommunale Richtplâne\nTeilVerkehr\nTeil Siedlung und Landschaft\nRichtplantexte\nErarbeitung Bau- und Zonenordnung\nBau- und Planungsvorschriften (inkl. Parkplatzreglement, Sonderbauvor-\nschriften etc.)\nZonenplan (inkl. aller Bestandteile u.a. Kernzonenplâne)\nPlanungsberichte nach Art, 47 Raumplanungsverordnung (RPV)\nBegleitung der Verfahren\nôffentliche Auflage und Behandlung von Einwendungen\n\nDie Projektorganisation wurde in der Auftragsdefinition ebenfalls festgehalten.\nAls steuernde und verabschiedende lnstanz wird der gesamte Stadtrat einge-\nsetzt. Die interne Projektleitung besteht aus dem Vorstand Bau und lnfrastruk-\ntur, der Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur und den Projektleitenden Pla-\nnung. Als Hauptansprechpersonen fûr die Fachplaner sind die Projektleitenden\nPlanung angedacht.\n\n3. Vorgehenskonzept\n\nDas Vorgehenskonzept sieht ein Vorgehen in mehreren Phasen vor, welche un-\ntenstehend aufgefUhrt sind. Das Vorgehen sieht vor, die Gesamtrevision bis\nEnde 2028 abzuschliessen. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist\nes wichtig, in der ersten Projektphase eine sorgfâltige Auslegeordnung mit kla-\nrem Themenfokus vorzunehmen sowie die Richt- und Nutzungsplanung zumin-\ndest teilweise parallel zu bearbeiten.\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n-A:\n-B:\n-C:\n-D:\n-E:\n-F:\n-G:\n\n17. Dezember 2024\n3von4\n\nAuslegeord nung und Projektorganisation\nErgânzende Grundlagenbearbeitung\nEntwurf Revisionsvorlage Richtplanung\nEntwurf Revisionsvorlage Nutzu ngsplanung\nKantonale Vorprûfung\nôffentliche Auflage\nFestsetzung und Genehmigung.\n\nln Phase A wird ein Projekthandbuch erarbeitet, welches einen detaillierten Ter-\nminplan und Themenkataloge enthâlt und dem Stadtrat zurVerabschiedung vor-\ngelegt wird.\n\nln Phase B werden fûr die im Themenkatalog festgelegten Themenfelder ver-\ntiefte Abklârungen in Form von "ergânzenden Sondierungen" vorgenommen.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n17. Dezember 2024\n4von4\n\nDie Phasen C und D enthalten mit der Erarbeitung der Entwûrfe fUr die Richt-\nund Nutzungsplanung den Hauptteil des Projekts.\n\nln den Phase E und F werden die kantonale Vorprûfung sowie die ôffentliche\nAuflage erfolgen. Falls eine zweite VorprUfung erforderlich ist, soll diese gleich-\nzeitig mit der ôffentlichen Auflage erfolgen.\n\nPhase G umfasst die Festsetzung und Genehmigung der Gesamtrevision, unter\nanderem unter frûhzeitiger Einbindung der zustândigen Gemeinderatskommis-\nsion.\n\n4. Kosten\n\nDie Kosten fUr die Gesamtrevision sind im Finanzplan in Hôhe von\nCHF 600'000 inkl. MWST enthalten.\n\nBei der Submission betrug die Angebotssumme fùr das vorteilhafteste Angebot\nCHF 440'000 inkl. MWST. Dieser Betrag liegt gemâss Art.19, lit. d der Gemein-\ndeordnung in der Kompetenz des Gemeinderats.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Kredit fûr die Erarbeitung der Gesamtre-\nvision der Richt- und Nutzungsplanung im Betrag CHF 440'000 inkl. MWST zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 209.5290.003, zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nStadtschreiber:'ïll\n\nRoman Schmid leiker\n\nrcW\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n05. Mai 2025\n1 von 2\n\nTeilrevision Nutzungsplanung,\nAufhebung Gewässerabstandslinien 6. 0.4\n\n1. Ausgangstage\n\nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat im Rahmen des Gewässerraumprojekts\nKanton Zürich im Sinne von Art. 41 a Gewässerschutzverordnung (GSchV)und\ngestützt auf Art. 15h Hochwasserschutzverordnung (HWSchV), mit der Verfügung\nvom 7. Juli 2023 den Gewässerraum der kantonalen Gewässer im Siedlungsgebiet\nder Stadt Opfikon festgelegt. Die Festlegung trat am 14. September 2023 in Kraft. Mit\nder Festlegung des Gewässerraums ist die Aufhebung von bestehenden\nkommunalen Gewässerabstandslinien im Rahmen einer Teilrevision der\nNutzungsplanung sinnvoll, da die Anforderungen des Hochwasserschutzes, der\nÖkologie, der Erholung, des Landschaftsschutzes und der Gewässernutzung mit dem\nGewässerraum genügend gesichert werden.\n\n2. Grundlagen\n\nAls Grundlage diente der PLAKO der Planungsbericht gem. Art. 47 RPV vom 12.\nMärz 2024, die Pläne Aufhebung Gewässerabstandslinie vom 8. März 2024 sowie die\nPräsentation durch Patricia Meier und Nicola Witt vom 27. Januar 2025.\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie Aufhebung der kommunalen Gewässerabstandslinien wurde der PLAKO am 27.\nJanuar 2025 durch Patricia Meier, Nicola Witt und den zuständigen Stadtrat Bruno\nMaurer vorgestellt. Das Geschäft wurde zudem an der Sitzung vom 22. April 2025\nbearbeitet und von der PLAKO verabschiedet.\n\n4. Erwägungen der Spezialkommission Planung\n\nDie PLAKO hat sich mit der Aufhebung der kommunalen Gewässerabstandslinien\nauseinandergesetzt und begrüsst die dadurch entstehenden Erleichterungen. Sie\nanerkennt, dass durch die kantonalen Bestimmungen der Gewässerraum genügend\ngesichert ist. Da es jetzt bereits bestehende Gebäude gibt, welche die kommunale\nGewässerabstandslinie überschreiten, sieht die PLAKO auch die Möglichkeit die\nGewässerparzellen und den Gewässerraum einheitlich zu harmonisieren.\n\n5. Antrag\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei 1\nAbwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 zu genehmigen.\n\nReferent: Thomas Edel\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n05. Mai 2025\n2 von 2\n\nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nJeremi Graf Thomas Edel\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n1von4\n\nAufhebung kommu nale Gewâsserabstandslinien\nGenehmigung Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November2l2{ und auf\nArt. 17 lit. b der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung Aufhebung kommunale Gewâsserab-\n\nstandslinien vom 21. Oktober 2024 wird festgesetzt.\n\nZ. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\n\nrat ermâchtigt, dies in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL\n\nLJ-\n\\o\n|-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Baudirektion des Kantons ZUrich hat im Rahmen des Gewâsserraumpro-\njekts Kanton Zûrich im Sinne von Art.41 a Gewâsserschutzverordnung\n\n1CSc5g und gestùtztauf S 15 h Hochwasserschutzverordnung (HWSchV) mit\n\nder Verfugungvom 7. Juli 2023 den Gewâsserraum der kantonalen Gewâsser\n\nim Siedlungsgebiet der Stadt Opfikon festgelegt. Die Festlegung trat am\n\n14. September 2023 in Kraft. Mit der Festlegung des Gewâsserraums ist die\n\nAufhebung von bestehenden kommunalen Gewâsserabstandslinien im Rah-\n\nmen einer Teilrevision der Nutzungsplanung sinnvoll, da die Anforderungen des\n\nHochwasserschutzes, der Ôkologie, der Erholung, des Landschaftsschutzes\n\nund der Gewâssernutzung mit dem Gewâsserraum genÛgend gesichert wer-\n\nden.\n\n2. Kommunale Gewâsserabstandslinien\n\nAuf dem Gebiet der Stadt Opfikon existieren mehrere kommunale Gewâsser-\n\nabstandslinien entlang der ôffentlichen Fliessgewâsser "Glatt" und "Leutschen-\n\nbach". Diese Gewâssèrabstandslinien wurden mehrheitlich in den 2000er Jah-\n\nren mit dem Zweck festgesetzt, dass die Uferrâume nicht verbaut werden soll-\n\nten. Seit dem lnkrafttretén der revidierten GSchV wurde ab dem Jahr 2011 die\n\nAusscheidung der Gewâsserrâume obligatorisch. Bis zum Zeitpunkt der Fest-\n\nsetzung des \n-Gewasserraumes galten Ubergangsbestimmungen. Dies bedeu-\n\ntete, dâss entlang eines ûbergangsrechtlichen Uferstreifens unter anderem\n\nkeine neuen privaien Gebâude und Anlagen mehr erstellt werden durften. Die\n\nûbergangsbestimmungen waren zum Teil wesentlich restriktiver als der nun\n\nrecntétraiig festgelegte Gewasserraum und die kommunalen Gewâsserab-\n\nstandslinieÀ. Oanér stetlte sich die Frage nach der BerÛcksichtigung der kom-\n\nmunalen Gewâsserabstandslinien bisher nicht'\n\nDer Gewâsserraum und die kommunalen Gewâsserabstandslinien weichen in\n\nverschiedenen Abschnitten voneinander ab. In gewissen Bereichen schrânken\n\ndie kommunalen Gewâsserabstandslinien eine Bebauung noch stârker ein als\n\ndies aufgrund des nun kantonal festgelegten Gewâsserraums vorgesehen ist.\n\nDiese Dôppelregelung der einzuhaltenden Abstânde und vor allem die zusâtz-\n\nlichen Einschrânkungln aufgrund der kommunalen Gewâsserabstandslinien\n\nwerden nicht als sinnvoll erachtet. Ausserdem entspricht der Gewâsserraum\n\ndem neueren Erkenntnisstand und es ist fûr dessen Festsetzung unter anderem\n\nei ne u mfang reiche I nteressensabwâg u n g erfolgt.\n\nDie Stadt Opfikon sieht daher die Aufhebung der vorhandenen kommunalen\n\nGewâsserabstandslinien entlang der ôffentlichen Fliessgewâsser "Glatt" und\n\n"Leutschenbach" vor.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n3von4\n\n3. Kantonale Vorprûfung und ôffentliche Auflage\n\nMit Beschluss Nr. 2024-85 vom 9. April2024 hat der Stadtrat die Vorlage zur\nAufhebung der kommunalen Gewâsserabstandslinien zur kantonalen VorprU-\n\nfung veràbschiedet. Der Vorprûfungsbericht des Kantons ZÛrich vom\n\n12.luni 2024 hat die Vorlage "Teilrevision Aufhebung der Gewâsserabstands-\nlinien" als genehmigungsfâhig beurteilt und lediglich eine Anpassung zum\n\nThema Mehlausnûtzung im Bericht gefordert. lm Bericht sollte ergânzt werden,\n\ninwiefern die baulichen Môglichkeiten firr gewisse GrundstÛcke erweitert wer-\n\nden kônnen und dadurch mehr Potential fûr die Wohnnutzung entsteht. Die Si-\n\ntuation wurde entsprechend analysiert und die Erkenntnisse wurden im Bericht\n\nergânzt.\n\nFûr Grundstûcke, deren bauliche Môglichkeiten nach Aufhebung der Gewâs-\n\nserabstandslinien enryeitert werden, ist gemâss der kantonalen VorprÛfung der\n\nNachweis zu erbringen, dass kein zusâtzlicher Wohnraum geschaffen wird.\n\nDurch die AufhebuÀg der Gewâsserabstandslinien verândern sich die Nut-\n\nzungsreserven auf dàn betroffenen GrundstUcken nicht. Bereits heute sind die\n\nAbslandsflâchen Teil der anrechenbaren Grundstûcksflâche. Die môgliche Aus-\n\nngtzung bleibt damit auch bei einer Aufhebung der Gewâsserabstandslinie un-\n\nverandért. Durch die vorliegende Aufhebung der Gewâsserabstandslinien wer-\n\nden innerhalb der Abgrenzungslinie des Flughafens ZUrich gemâss kantonalem\n\nRichtplan keine zusâ[zlichen Wohnnutzungspotenziale geschaffen. Der Bericht\n\nwurde entsprechend ergânzt.\n\nDie Vorlage wurde vom 15. August 2024 bis zum 14. Oktober 2024 ôffentlich\n\naufgelegtlWâhrend der ôffentlichen Auflage sind keine Einwendungen einge-\n\nreic-ht wôrden. Es ist daher nicht erforderlich, einen Bericht zu den nicht berÛck-\n\nsichtigten Einwendungen zu erarbeiten und es wurde lediglich der Planungsbe-\n\nricht um diesen Hinweis ergânzt.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird gestûtzt auf $ 88 des Planungs- und Baugesetzes\n\n(pBG) sowie in Anwendung von Art. 17 lit. b der Gemeindeordnung beantragt,\n\nài" téitr"uision der Nutzungsplanung Aufhebung der kommunalen Gewâsser-\n\nabstandslinien vom 21. Oktober 2024 festzusetzen'\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den stadtratzu ermâchtigen, in eigener Zu-\n\nrtànOigf"it Anderungen an deiVortage vornehmen zu kônnen, die sich als\n\nFolgeîon Rechtsmi[telentscheiden oder im Genehmigungsverfahren als not-\n\nwendig erweisen.\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n19. November 2024\n4von4\n\nid Willi Bleiker\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\ng/d,',\n\nVERSANDT:\n21.11.2024\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-305\n1von3\n\nAufhebung kommu nale Gewâsserabstandslinien\nVerabschiedung zur Genehmigung 6.0.4\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 2024-85 vom 9. April2024 hat der Stadtrat die Vorlage zut\nAufhebung der kommunalen Gewâsserabstandslinien zur kantonalen VorprÛ-\nfung verabschiedet. Der Vorprûfungsbericht des Kantons ZÛrich vom\n12. Juni 2024 hat die Vorlage "Teilrevision Aufhebung der Gewâsserabstands-\nlinien" als genehmigungsfâhig beurteilt und hat nur eine Anpassung im Bericht\ngefordert. lm Bericht sollte ergânzt werden, inwiefern die baulichen Môglichkei-\nten fûr gewisse Grundstûcke erweitert werden kônnen. Nachdem die geforderte\nAnpassung im Bericht ergânzt wurde, ist die Vorlage vom 15. August 2024 bis\nzum 14. Oktober 2024 ôffentlich aufgelegt worden.\n\n2. Kantonale Vorprûfung\n\nAufgrund der Rtickmeldung gemâss der kantonalen Vorprtifung vom\n12. Juni 2024 wurde eine Anpassung des Berichts gefordert. Fûr GrundstÛcke,\n\nderen bauliche Môglichkeiten erweitert werden, ist der Nachweis zu erbringen,\ndass kein zusâtzlicher Wohnraum geschaffen wird. Die Situation wurde entspre-\nchend analysiert und die Erkenntnisse wurden im Bericht ergânzt. Durch die\nAufhebung der Gewâsserabstandslinien verândern sich die Nutzungsreserven\nauf den betroffenen Grundstûcken nicht. Bereits heute sind die Abstandsflâchen\nTeilder anrechenbaren Grundstûcksflâche. Die môgliche Ausnûtzung bleibt da-\nmit auch bei einer Aufhebung der Gewâsserabstandslinie unverândert. Durch\n\ndie vorliegende Aufhebung der Gewâsserabstandslinien werden innerhalb der\nAbgrenzungslinie des Flughafens Zûrich gemâss kantonalem Richtplan dem-\n\nnach keine zusâtzlichen Wohnnutzungspotenziale geschaffen. Der Bericht\nwurde entsprechend ergânzt.\n\n3. ôffentliche Auflage\n\nWâhrend der ôffentlichen Auflage vom 15. August 2024 bis zum 14. Okto-\n\nber 2024 sind keine Einwendungen bei der Abteilung Bau und lnfrastruktur ein-\ngegangen. Es ist daher nicht erforderlich, einen Bericht zu den nicht berûcksich-\n\ntigfen Einwendungen zu erarbeiten und es wurde lediglich der Planungsbericht\num diesen Hinweis ergânzt.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nDie Planungsvorlage wurde bereinigt und kann zur Genehmigung durch den\n\nGemeinderàt verabschiedet werden, Sofern der Gemeinderat dem Geschâft zu-\n\nstimmt, erfolgt die Einreichung der Planungsvorlage an die kantonale Baudirek-\n\ntion zur Genehmigung.\n\nreffi\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November2024\n2024-305\n2von3\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Dem Gemeinderat wird gestûtzt auf $ 88 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) sowie in Anwendung von Art. 17 lit. b der Gemeindeordnung bean-\ntragt, die Teilrevision der Nutzungsplanung Aufhebung kommunale Gewâs-\nserabstandslinien vom 21. Oktober 2024 festzusetzen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, sofern sich als Folge von Rechtsmittel-\nentscheiden oder im Genehmigungsverfahren Anderungen an der Vorlage\nals notwendig erweisen, den Stadtrat zu ermâchtigen, dies in eigener Zu-\nstàndigkeit vorzunehmen.\n\n3. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat bei der Baudirektion Kanton Zûrich die Genehmi-\ngung im Sinne von $ 89 Planungs- und Baugesetz (PBG) zu beantragen.\n\n4. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, die Teilrevision der Nut-\n\nzungsplanung Aufhebung kommunale Gewâsserabstandslinien nach der\nGenehmigung durch die Baudirektion Kanton Zùrich mit den Beschlûssen\nder Baudirektion und des Gemeinderats mit Rechtsmittelbelehrung im Amts-\nblatt zu publizieren und ôffentlich aufzulegen.\n\n5. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, die lnkraftsetzung nach\n\nRechtskraft im Amtsblatt zu verôffentlichen und diese dem Verwaltungsge-\nricht, dem Baurekursgericht und dem Amt fUr Raumentwicklung mit Beleg\n\nder Publikation mitzuteilen.\n\nGegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\n\ngerechnet, beim Bezirksrat BÛlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BÛlach, innert\n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\n\neinen Antrag und dessen BegrÛndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n7. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\no\n\nffiw\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nSq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. November 2024\n2024-305\n3von3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nP Stad reiber\n\nRo mid lli Bleiker\n\nVERSANDT:\n21.11.2024\n\n\n\tOffene Geschäfte\n\tMitteilungen 02-06-2025\n\tRPK-Antrag Submission Planerleistungen Gesamtrevis\n\tPLAKO-Antrag Teilrevision Nutzungsplanung, Aufhebu\n\tSubmission Planerleistungen Gesamtrevision Richt-\n\tGRA\n\tSRB\n\n


Einladung Gemeinderat 07-07-2025

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. Juli 2025 \n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 23. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 22. Sitzung vom 2. Juni 2025 \n\n3. \n  \n\nInterpellation Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Anfrage zur Ab-\nschöpfung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton" - Begrün-\ndung \n\n4. \n  \n\nInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende "Integration in \nder Stadt Opfikon" - Beantwortung \n\n5. \n  \n\nJahres- und Sonderrechnungen 2024 der Stadt Opfikon \nGenehmigung \n\n6. \n  \n\nGeschäftsbericht 2024 der Stadt Opfikon \nGenehmigung \n\n   \n \n \n \nOpfikon, 26. Juni 2025 PRÄSIDENT \n Dario Petrovic \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind eingeladen, der Ratssit-\nzung beizuwohnen. \n\n \n\nGäste, die aufgrund einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung benöti-\ngen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung. So können wir sicherstellen, \ndass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Gerne steht Ihnen dafür \ndas Ratssekretariat, gemeinderat@opfikon.ch, 044 829 82 24, zur Verfügung. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 17. November 1998 \n    ____________________ \n \n \n \n \nAenderung der Verordnung über den Finanzhaushalt \nvom 1. November 1993 (VOFH) \nAenderung von Art. 117 und Aufhebung von Art. 118 VOFH \nVisumsregelung \n_______________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. November 1998 - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Im Sinne von § 49 Ziff. 2 lit h GO wird Art. 117 der Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen \nZusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 geändert und Art. \n118 der gleichen Verordnung aufgehoben. \n\n \n2. Die synoptische Zusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 \n\nist integrierender Bestandteil dieses Beschlusses. \n \n3. Der Stadtrat setzt die geänderte Verordnung über den Finanzhaushalt nach \n\nAblauf der Referendumsfrist in Kraft. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Finanzausschuss \n - Abteilungsleiter  NAMENS DES STADTRATES \n - Stadtkanzlei  Der Präsident: Der Schreiber: \n - Finanzabteilung \n VWFIS-VOFH_Visumsregelung1 \n \n\n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n\n \n \n \n \n \nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nBis zum 31. Mai 1998 wurden Buchhaltungsbelege - unabhängig ihrer Bedeu-\ntung und der betraglichen Höhe - sowohl von den Abteilungsleitern als auch von \nden Abteilungsvorständen visiert. Hinsichtlich einer effizienten Verwal-\ntungsführung und zur Entlastung der Abteilungsvorstände galt es, die beste-\nhende Regelung zu überdenken. Insbesondere erschien es als angebracht, die \nAbteilungsvorstände vom Visieren geringfügiger Ausgaben zu entlasten, damit \nsie den anderen Belegen entsprechend grössere Aufmerksamkeit schenken \nkönnen. Zudem wurde eine gewisse Aufgabenteilung und teilweise eine \nschnellere Rechnungsbegleichung erreicht. Deshalb beauftragte der Stadtrat \nmit Beschluss Nr. 106 vom 8. April 1997 die Finanzabteilung, eine Visumsre-\ngelung vorzulegen. \n \n \n2. Visumsregelung \n \nMit Beschluss Nr. 142 vom 12. Mai 1998 erliess der Stadtrat eine Visumsrege-\nlung und setzte sie auf den 1. Juni 1998 in Kraft. Die neue Visumsregelung zielt \nhauptsächlich darauf ab, die Abteilungsvorstände teilweise von der Visums-\npflicht zu entlasten und den Abteilungsleitern mehr finanzielle Kompetenzen zu \nerteilen. In einer Aktennotiz vom 20. Mai 1998 befürwortet die Rechnungsprü-\nfungskommission die neue Visumsregelung, regt aber an, Art. 117 VOFH auf \nsie abzustimmen. \n \n \n3. Rechtsgundlagen \n \n§ 116 Abs. 2 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemein-\ndehaushalt vom 10. Oktober 1984 bestimmt, dass die Gemeindevorsteherschaft \ndie für das Visieren der Belege zuständigen Personen zu bestimmen hat. Die \nExekutive hat also die Visumszuständigkeit zu regeln, d.h. sie bestimmt, wer die \nmaterielle, formelle und rechnerische Prüfung der Belege vorzunehmen hat und \nwer die Beträge zur Zahlung freigeben kann. Die mit dem Visieren Beauftragten \naller Stufen bestätigen mit ihrer Unterschrift bzw. ihrem Kurzzeichen, dass die \nihnen übertragenen Aufgaben erfüllt worden sind. Grundsätzlich kann diese \nKompetenz nicht delegiert werden. Der Stadtrat hat sie mit der erlassenen \nVisumsregelung denn auch wahrgenommen. \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n4. Aenderung von Art. 117 VOFH und Aufhebung von Art. 118 VOFH \n \nDer Stadtrat erachtet es trotz der klaren kantonalen Bestimmungen als richtig, \ndie VOFH im Sinne der Rechnungsprüfungskommission den neuen Gegeben-\nheiten anzupassen. Für die vorgeschlagene Neufassung von Art. 117 VOFH \nwurde sinngemäss die kantonale Regelung übernommen und mit dem Zusatz \nergänzt, der Stadtrat habe eine Regelung für das Visieren von Belegen zu er-\nlassen (siehe synoptische Zusammenstellung vom 25. August 1998, die Be-\nstandteil dieses Beschlusses ist). \n \nMit der Neufassung von Art. 117 VOFH und der erlassenen Visumsregelung ist \nArt. 118 VOFH nicht mehr notwendig. Zudem ist die Visumsregelung teilweise \nschärfer abgefasst als Art. 118 VOFH. \n \n \n5. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, Art. 117 der Verordnung über den Fi-\n\nnanzhaushalt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen Zu-\n\nsammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 zu ändern und Art. \n\n118 der gleichen Verordnung aufzuheben. \n\n \n \nOpfikon, 17. November 1998 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nREcHNUNoSpRüruNGSKoMMrssroN opFtKoN\n\nSportanlage Au / Sanierung Kunstrasen\nGenehmigung der Bauabrechnung\nL2.2.7\n\nAusgangslage\nAm 7. April 2014 bewilligte der Gemeinderat für die Sanierung des alten Kunstrasens inkl. Zaun der\nSportanlage Au einen Kredit zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 323.5010.101 in der Höhe\nvon Brutto CHF 470'000 inkl. MWST.\n\nBauabrechnung\nDie Sanierungsarbeiten wurden im Jahr 2014 ausgeführt. Die Baukosten sind gemäss Buchhaltungs-\nnachweis vom 09. Februar20l5 ausgewiesen und belaufen sich auf Brutto CHF 474'249.85. Der bewil-\nligte Kredit wird somit um CHF 4'249.85 überschritten,\n\nAusgaben Konto- Nr.323.501 0. 1 01\n\nBewilligter Kredit\n\nOpfikon, 27. Mai 2015\n\ncHF 474'249.85\ncHF 470'000.00\n\nKredituberschreitu ng cHF 4'249.85\n\nPrüfung der Bauabrechnung und Erwägungen der RPK\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für richtig befunden. Mehraus-\ngaben gegenüber dem bewilligten Kredit entstanden durch unvorhergesehene Arbeiten beim Zaun zwi-\n\nschen den Fussballfeldern sowie bei der Schachtabdeckung und beim Ersetzen der Spülstutzen.\n\nDie RPK hat den Kunstrasen besichtigt und keine Mängel an der Sanierung festgestellt.\n\nDer FC Glattbrugg hat die Sanierung mit Eigenleistungen von CHF 9'720.00 unterstützt. Diese Kosten\n\nsind im Bruttokredit enthalten. Des Weiteren hat der Zürcher Kantonalverband für Sport die Sanierung\nmit einem Betrag von CHF 21'500.00 unterstützt.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung fÜr die Sanierung des\nKunstrasens Sportanlage Au im Betrag von CHF 474'249.85 zu genehmigen'\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Haci Pekerman\n\nEin Mi ied\n\nPekerman\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 07-07-2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2025\n\nPROTOKOLL\n\nder 23. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPrâsident Dario Petrovic\n\n32 Mitglieder\n\nTanja Glanzmann (die Mitte)\nCeren Bingôl (SP)\nRebeca Meier (GV)\nSeline Signer (FDP)\n\n-256-\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n19:00 - 20:00 Uhr\n\nTRAKTANDIERTE GESCHÂFTE:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 22.Sitzung vom 2. Juni 2025\n\n3. lnterpellation Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Anfrage zur Ab-\nschôpfung der Grundstûckgewinnsteuer durch den Kanton" - BegrÛn-\ndung\n\n4. lnterpellation Ceren Bingôl (SP) und Mitunterzeichnende "lntegration in\n\nder Stadt Opfikon" - Beantwortung\n\n5. Jahres- und Sonderrechnungen 2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung\n\n6. Geschàftsbericht 2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF]KON\n\nsrrzuNc voM 7. Juli 2025\n\n-257 -\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident informiert, dass die Grûnen gemâss Art. 58 Organisationser-\nlass Gemeinderat ordnungsgemâss eine Fraktionserklârung eingereicht haben.\nDiese wird am Ende der Sitzung verlesen.\n\nDer Ratsprâsident informiert Uber entschuldigte Gemeinderâtinnen und Ge-\nmeinderâte.\n\nEr gratuliert Seline Signer und Mathias Zika herzlich zur Geburt ihrer Tochter\nund wûnscht ihnen alles Gute\n\n1.1 Anfrage Lukas Mûller (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Was ist der\nVermietungsstand der Wohnungen im Eigentum der Stadt Opfikon?" -\nBeantwortung 6.1.6.3\n\nDer Ratsprâsident informiert, dass der Stadtrat die Anfrage von Lukas Mûller\n(N lO@GLP) und Mitunterzeichnenden zum Vermietungsstand der Wohnungen\nim Eigentum der Stadt Opfikon fristgerecht beantwortet hat.\n\nDer Ratsprâsident verweist auf Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in\nder Sitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 2. Juni 2025 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll eingegan-\ngen sind und dieses somit genehmigt ist.\n\n3. lnterpellation Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Anfrage zur Ab-\nschôpfung der Grundstiickgewinnsteuer durch den Kanton" - BegrÛn-\ndung 9'1.3\n\nlnterpellant Yuri Fierz (SP) begrûndet im Rat seine lnterpellation:\n\nWenn jemand im Kanton Zûrich ein Haus verkauft und dabei Gewinn macht,\n\nerhalten die Gemeinden einen Anteil davon: die Grundstûckgewinnsteuer. An-\ngesichts der seit Jahren steigenden lmmobilienpreise hat sich auch das Steuer-\naufkommen stark erhôht. Vor zehn Jahren nahmen alle ZUrcher Gemeinden zu-\nsammen eine halbe Milliarde Franken ein.2O23 waren es bereits 1.25 Milliarden\nFranken. Die Grundstûckgewinnsteuern sollen die Gemeinden bei der Entwick-\nlung und lnstandhaltung àer lnfrastruktur unterstUtzen, die vor allem aufgrund\ndeibaulichen Tâtigkeiten ausgebaut und unterhalten werden mUsse. Der Re-\n\ngierungsrat des Kantons Zûrich will nun die GrundstUckgewinnsteuern der Ge-\n\nÉreindén anzapfen. Kunftig sollen 25 Prozent der Einnahmen an den Kanton\n\nfliessen.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\nWW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Juli 2025\n\n-258 -\n\nWie stellt sich der Stadtrat zum Vorhaben des Regierungsrates, wonach\nkûnftig 25 Prozent der Grundstûckgewinnsteuern an den Kanton abzu-\nfUhren seien?\nWie viel CHF hat die Stadt Opfikon in den vergangenen zehn Jahren\ndurch GrundstUckgewinnsteuern eingenommen - bitte auflisten pro\nJahr.\nWie hoch wâre die jâhrlich abzufûhrende Summe bei einem Anteil von\n25 Prozent ùber die letzten 10 Jahre - bitte auflisten pro Jahr.\nUm wie viele Steuerprozente (fûr natûrliche Personen) mUsste Opfikon\nden Steuerfuss erhôhen, um den Einnahmeausfall zu kompensieren?\nLâsst sich heute schon abschâtzen, welche Projekte die Gemeinde zu-\nrùckstellen mtisste, um die Einnahmeausfâlle zu kompensieren, wenn\ndies nicht mit Steuerfusserhôhungen gemacht wird?\n\nEr dankt im Voraus fUr die Beantwortung der Fragen.\n\nDer.Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 39 Abs. 4 Organisa-\ntionserlass Gemeinderat die lnterpellation innerhalb von drei Monaten nach der\nBegrtindung zu beantworten hat. Ùber die von der lnterpellation berûhrte Ange-\nlegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n4. lnterpellation Ceren Bingôl (SP) und Mitunterzeichnende "lntegration\nin der Stadt Opfikon" - Beantwortung 3.3.0\n\nStellvertretend fûr die lnterpellantin Ceren Bingôl (SP) bedankt sich\nYuri Fierz (SP) beim Stadtrat fûr die Beantwortung und verliest ihre Stellung-\nnahme: Die lntegration von Migrantinnen und Migranten ist und bleibt ein zent-\nrales Thema in unserer Gesellschaft. Es ist eine grosse Herausforderung Men-\nschen aus anderen Kulturen und mit vôllig anderen Lebensgeschichten die Teil-\nhabe und die persônliche Entwicklung in unserem Land und unserer Stadt zu\nermôglichen. Die SP anerkennt die bisherige Arbeit des Stadtrates und der Ver-\nwaltung im Bereich lntegration und nimmt mit Freude zut Kenntnis, dass fûr\ndiese vulnerable Menschengruppe bereits viele Massnahmen umgesetzt wur-\nden und Unterstûtzungsangebote bestehen. Ceren Bingôl bedankt sich fûr die\nTransparenz, mit der die Herausforderungen benannt werden. Es ist auch er-\nfreulich zu sehen, dass gleichzeitig erste Ansâtze zur Lôsung der skizzierten\nHerausforderungen prâsentiert werden. Mit der lntegration des Asylwesens in\n\ndie Stadt Opfikon zu Beginn des nâchsten Jahres kommen sicherlich noch wei-\ntere grosse Herausfordèrungen auf Opfikon zu. An den Punkten wie z. B. der\nEinbindung und der Môglichkeit der Weiterentwicklung von Personen mit Migra-\ntionshintergrund kann der Gemeinderat in der Politik mitarbeiten. Die SP sieht\n\nden Auftrag darin eine inklusive, gerechte und zukunftsfâhige lntegrationspolitik\nzu fôrdern\n\nRessortvorstand Gesellschaft Jôrg Mâder dankt fûr die Einreichung und ver-\n\nweist auf die Beantwortung der lnterpellation. Er betont, dass lntegration nicht\n\nnur in den Zustândigkeitsbereich einzelner Personen fâllt, sondern alle Abtei-\nlungen betrifft. Er sChatzt es, dass trotz der Grôsse der Stadt noch Einzelge-\n\nsprâcne môglich sind. Es gibt bereits einige Projekte und er wird den Dank fÛr\n\ndie geleisteté Arbeit gerne an die Abteilungsleitenden weitergeben. Er ist offen\n\na\n\na\n\na\n\no\n\no\n\nffiLW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2025\n\n-259 -\n\nfûr neue ldeen und ist bereit, gewinnbringende UnterstUtzung zu ermôglichen.\nAbschliessend dankt er auch allen Vereinen fiir ihr Engagement in der lntegra-\ntionsarbeit.\n\n5. Jahres- und Sonderrechnungen 2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung 9.0.3\n\nEintretensdebatte\nBjôrn Blaser, Prâsident der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Jahresrechnung 2024.\n\nDie Jahresrechnung 2024 und die zur Prûfung notwendigen Unterlagen standen\nder Rechnungsprûfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur\nVerfûgung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2024 an diversen Sitzungen anhand eines USB-\nSticks, welcher die gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege enthalten hat,\ngeprûft. Der Stadtrat beantwortete 147 Fragen der RPK zur Jahresrechnung und\nzur Belegkontrolle schriftlich. Anschliessend wurden diese Antworten mit den\nMitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprâchen erôrtert. Die RPK dankt den Ver-\nwaùungsangestellten sowie allen Rèssortvorstânden fUr die speditive und sach-\nliche Beantwortung der Fragen. Ein Dank geht an den Finanzvorstand Mathias\nZika und insbesonàere an die Abteilung FiÀanzen und Liegenschaften unter der\nLeitung von Thomas Mettler. Die prâzise Auskunftsbereitschaft sowie die kom-\npetente Unterstûtzung der RPK bei der Rechnungsprûfung war ausserordentlich\nhilfreich und wurde sehr geschâtzt.\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsûberschuss von CHF 24.5 Mio.\nab. Das vom Gemeinderat genehmigte Budget sah einen Aufwandûberschuss\nvon CHF 3.0 Mio. vor. lnsgesamt resultiert ein Cashflow von CHF 35.4 Mio.\n\nDie Jahresrechnung und Belege wurden durch viele Stichproben kontrolliert und\ngrossmehrheitlich als in Ordnung befunden. Bei der Kontrolle von 37 Belegen\nim Bereich der Schule wurden 15 fehlerhafte Kontierungen festgestellt. lnsbe-\nsondere die Kostentransparenz im Zusammenhang mit den Abrechnungen der\nLehrpersonen ûber das Konto "Lehrmittel" wurde erneut hinterfragt.\n\nBetreffend Verbesserung der Kontierungen weist die RPK erneut auf die Verbu-\nchungsrichtlinien 'Aufgabenbereich 2 Bildung' des Gemeindeamtes des Kan-\ntons Zgrich und die darin enthaltenen Musterbeispiele hin und fordert eine kon-\nsequente Umsetzung. Weiter sieht die RPK beim Materialeinkauf ein grosses\n\nSparpotenzial; Monatsrechnungen wurden teilweise eingefûhrt, aber das Poten-\nzial noch nicht ausgeschôpft. Die RPK wûrdigt die Bemûhungen der Schul-\npflege, die bestehenden Finanzkompetenzen zu Uberdenken und allenfalls An-\npassungen vorzunehmen.\n\nExterne Revisionsstelle\n\nlm Weiteren wird auf die ausfûhrliche technische Revision durch die Venrual-\n\ntungsrevisionen AG venrviesen, welche dem stâdtischen Rechnungswesen eineffiew\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2025\n\n-260 -\n\neinwandfreie BuchfUhrung attestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustim-\nmendem Sinne Kenntnis genommen. Der gesamte Revisionsumfang umfasste\n1 13 Prûfschritte, welche zu keinen Bemerkungen fûhrten.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem ErtragsUberschuss von\nCHF 24'517'076.98 ab (S.4).\n\n2. Die getâtigten Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermôgen ftir geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 22'985'082.05 um CHF 2'398'917.95 un-\nter der budgetierten Summe von CHF 25'384'000.00 (S. 4).\n\n3. lm Finanzvermôgen wurden Nettoinvestitionen in der Hôhe von\nCHF 890'669.40 getâtigt (S.4)\n\n4. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad betrâgt fUr das Rechnungsjahr\n154 o/o gegenûber 7 % im Vorjahr (S. 265).\n\n5. Die in weiten Teilen ausfUhrlichen und befriedigenden Kommentare auf den\nSeiten 7-36 und 189-195 sowie 210 erleichterten die Prûfungsarbeitder RPK\nenorm und verringern die Anzahl Fragen der Mitglieder.\n\n6. Grosse lnvestitionen wurden getâtigt und weitere stehen an. Um eine Erhô-\nhung des Steuerfusses so lange wie môglich abzuwenden, benôtigt es auch\nweiterhin eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Potenzial zur Aufiruandsmin-\nderung hâtte aus Sicht der RPK die heutige grosszûgige Beteiligung der Stadt\nan den Betreuungskosten, was eine Anpassung der Richtlinien durch den\nGemeinderat nach sich ziehen wûrde.\n\nlm Namen der RPK beantragt Bjôrn Blaser dem Gemeinderat, auf die Rechnung\n2024 einzutreten.\n\nAlan Boss (SP) ergreift das Wort. lm dritten Satz (Die RPK stellt fest, Punkt 6)\nweist die RPK darauf hin, dass eine Reduktion der Betreuungskosten môglich\nwâre. Die Mehrheit der RPK sprach dabei Uber eine progressive Betreuungs-\nsubvention, sodass besserverdienende Eltern nicht von einer Subvention profi-\ntieren. Er ist der Ansicht, dass weitere Kûrzungen an Leistungen fUr unsere Be-\nvôlkerung abzulehnen sind. Es liesse sich ûber ein progressives Subventions-\nmodell diskutieren. Die SP wolle eine solche Massnahme aber nicht ohne ein-\ngehende Diskussion empfehlen. Die Spar-ldeologie des Stadt- und Gemeinde-\nrates finde hâufig auf Kosten der weniger privilegierten Bevôlkerung statt und\nein solches Risiko wolle die SP nicht eingehen. Er habe dennoch dem Abschied\nder Jahresrechnung zugestimmt, da die Jahresrechnung zufriedenstellend sei.\n\nTrotz aller Meinungsverschiedenheiten dankt er seinen RPK-Kollegen fûr die\ngute und konstruktive Zusammenarbeit\n\nFinanzvorstand Mathias Zika dankt der RPK fUr die grûndliche Prûfung und die\nspeditive Bearbeitung. Der RPK-Prâsident habe die Ausgangslage und die wich-\ntigsten Zahlen bereits erwâhnt, darum gehe er nur auf die wesentlichsten Punkte\n\nin KUrze ein:\n\nDie Erfolgsrechnung 2024 schliesst mit einem ErtragsÛberschuss von\n\nCHF 24.5 nlio. aO. Damit wurde das Budget um mehr als CHF 27 Mio. Ûbertrof-\n\nfen - ein aussergewôhnlicher Wert.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Juli 2025\n\n-261 -\n\nHinter dieser Zahl steht insbesondere eine sehr hohe Steuerzahlung einer ein-\nzigen juristischen Person mit Sitz in unserer Stadt. Diese Firma hat nicht nur fûr\n2024 ausserordentlich hohe Ertrâge deklariert, sondern - und das ist bemer-\nkenswert - gegenûber der Verwaltung signalisiert, dass dieser Steuerbeitrag\nauch2025 zu enrarten ist und kUnftig Bestand haben kônnte. Ein solch ausser-\nordentlich hoher Steuerertrag bleibt nicht folgenlos. Der Zûrcher Finanzaus-\ngleich greift mechanistisch: Aufgrund der 2024 erzielten Steuerertrâge, gepaart\nmit der Einwohnerzahl, ergibt sich eine voraussichtliche Ablieferung im Jahr\n2026 von CHF 44.3 Mio. an den kantonalen Ressourcenausgleich. Budgetiert\nwaren lediglich CHF 10.9 Mio. Das bedeutet konkret: Der kurzfristige Uber-\nschuss von 2024 wird in zwei Jahren zu einem hohen AbflusÉ an Liquiditât fuh-\nren. Hierzu wurde eine Rûckstellung gebildet.\n\nDie Abteilungen Schule (+ CHf 1.0 Mio.), Gesellschaft (+ CHF 1.1 Mio.) und So-\nziales (+ CHf 0.4 Mio.) schliessen Uber Budget. Die Spezialfinanzierungen zei-\ngen stabile Ergebnisse und schliessen beide besser als budgetiert ab. Das Ei-\ngenkapital bleibt in beiden Bereichen solide. Der Stadtrat hat gebundene Aus-\ngaben von CHF 5.96 Mio. beschlossen. ln der freien Kompetenz wurden\nCHF 360'000 (Stadtrat) bzw. CHF 217'700 (Schulpflege) beansprucht.\n\nBjôrn Blaser habe es enruâhnt und da wolle er nochmals ein Krânzchen binden:\nDie externe Revision umfasste ûber 100 Prûfschritte. Ergebnis: keine Beanstan-\ndungen. Das spricht fûr eine gut gefûhrte Venryaltung. Herzlichen Dank an alle\nBeteiligten, insbesondere der Abteilung Finanzen und Liegenschaften unter der\nLeitung von Thomas Mettler.\n\nDie Bilanzsumme betrâgt per 31 12.2024 CHF 473.7 Mio., das Eigenkapital\nCHF 257.1 Mio. Dazu beigetragen hat auch eine buchhalterische Neubewertung\ndes Finanzvermôgens in Hôhe von CHF 15 Mio. - ein nicht liquiditâtswirksamer\nEffekt.\n\nMathias Zika dankt nochmals der RPK fûr die Bearbeitung des Geschâftes und\nden Antrag an den Gemeinderat, die Jahresrechnung 2024 zu genehmigen.\n\nUrban Husi (SVP) ergreift das Wort fûr eine Replik an Allan Boss. Die SVP-\nFraktion habe beieitJ 2021 bei der Totalrevision davor gewarnt, dass dieses\nneue System massiv mehr kosten werde und dadurch fersonen unterstÛtzt wer-\nden, die diese Unterstûtzung nicht nôtig hâtten. Die SVP wollte damals am be-\n\nstehenden System festhalten. Nach vier Jahren wâre es daher, wie vom RPK-\nPrâsidenten und einem Teil der RPK korrekt festgestellt, durchaus an der Zeit\neine ûbersicht zu schaffen, was das System koste, wer genau davon profitiere\n\nund wie nôtig diese UnterstUtzung tatsâchlich sei.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen b'eschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermôgen\nRPK-Prâsident Bjôrn Blaser erlâutert, dass das Nettoinvestitionsvolumen im\n\nVerwaltungsvermôgen CHF 22.9 Mio. betrâgt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 7. Juli 2025\n\n-262-\n\nFinanzvorstand Mathias Zika fûgt an, dass im Venrualtungsvermôgen 2024 Net-\ntoinvestitionen von CHF 22.98 Mio. realisiert wurden, darunter bedeutende Pro-\njekte wie Schul- und Strassenbauten. Erfreulicherweise konnten diese lnvestiti-\nonen vollstândig aus dem operativen Cashflow gedeckt werden: Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad betrâgt 154%. lm Vorjahr waren es lediglich 7 o/o. Diese Zahl\nist erfreulich, aber wiederum beeinflusst durch den ausserordentlichen Steuer-\nertrag. Ohne diese Mehreinnahmen sâhe die Lage deutlich angespannter aus.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmung ûber die Genehmigung\nder I nvestitionsrech nu ng Venrualtu ngsvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermôgen einstimmig mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nlnvestitionsrech nung Finanzvermôgen\nRPK-Prâsident Bjôrn Blaser fûhrt aus, dass im Finanzvermôgen Nettoinvestitio-\nnen in der Hôhe von rund CHF 0.89 Mio. getâtigt wurden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmung ûber die Genehmigung\nder I nvestitionsrechnung Finanzvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Finanzvermô-\ngen einstimmig mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\nDer RPK-Prâsident, Bjôrn Blaser, hat keine Anmerkungen zur laufenden Rech-\nnung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Zwischenabstimmung Uber die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nIn derZwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig mit\n32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung\n\nBjôrn Blaser, Prâsident der RechnungsprUfungskommission, verliest den An-\ntrag.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit einem\n\nStimmenverhâltnis von 5:0, die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt\nOpfikon fUr das Jahr 2024 zu genehmigen. Der Ertragsûberschuss der Erfolgs-\n\nrechnung von CHF 24'517'076.98 wird dem Bilanzûberschuss gutgeschrieben.\n\nDadurch erhôht sich dieser auf CHF 257'053'908.96.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Juli 2025\n\n-263-\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Schlussabstimmung Uber die Genehmigung der\nJahresrechnung 2024.\n\nDie Jahresrechnun g2024wird einstimmig mit 32:0 Stimmen genehmigt.\n\n5. Jahres- und Sonderrechnungen2024 der Stadt Opfikon\nGenehmigung 9.0.3\n\nDie Jahresrechnung 2024 weist folgende Eckdaten aus:\n\nlnvestitionen im Verwaltungsvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nlnvestitionen im Finanzvermôgen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoverânderu ng (Zunah me)\n\nErfolgsrechnung\n- Total Aufiruand (ohne Abschreibungen)\n- Tatsâchliche Forderungsverluste\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- TotalAufwand\n- Total Ertrag\n\nErtragsûberschuss allgemeiner Haushalt\n\n35'608.75\n\nCHF\n\n746',396.74\n\n11'530'958.60\n\nCHF\n\n23'361'880.80\n376',798.75\n\n22'985'082.05\n\n890'669.40\n0.00\n\n890'669.40\n\n12',312',964.09\n\n242',927',216.74\n\n255',240',180.83\n\n279',757',257.81\n\n24',517',076.98\n\nffi-_@ffi\n\nPassiven CHF\n\nzweckfreies Ei-\ngenkapital GHFAktiven CHF\n\n232'536'831.98\n\n171',518',191.75\n\n232'536'831.98\n404',055',023.73\n\nBilanz\nErôffnungsbilanz 1 .1 .2024\n\nEigenkapital 1.1.2024\nBilanzsumme 1.1.2024\n\nVerànderung 2024\nFinanzvermôgen\nVerwaltungsvermôgen\nFremdkapital\nSpezialfinanzierungen/Fonds\nErtragsûberschuss\n\n404',055'023.73 404',055',023.73\n\n58'193'589,32\n11'469'314.70\n\n45',717',278.45\n\n-571',451.41\n\n232'536'831.98\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2025\n\n-264-\n\nall meiner Haushalt 24',517',076.98 24'517',076.98\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Mârz 2025, auf Art. 19 lit. k der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2024\nwerden gemâss Enruâgungen genehmigt. Der Ertragsûberschuss der Er-\nfolgsrechnung von CHF 24'517'076.98 wird dem Bilanzûberschuss gutge-\nschrieben. Dadurch erhôht sich dieser auf CHF 257'053'908.96.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n6. Geschâftsbericht 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung 0.10.4\n\n473',717',927.75 473',717'927.75 257',053'908.96Bilanzsumme 31 . 1 2.2024\n\nwew\n\nEintretensdebatte\nKevin Husi-Fiechter, Prâsident der Geschâftsprûfungskommission, erlâutert das\nGeschâft Geschâftsbericht 2024.\n\nDer vorliegend.e Geschâftsbericht wurde von der Geschâftsprùfungskommis-\nsion einer umfassenden PrUfung unterzogen. ln einem ersten Schritt richtete die\nKommission schriftliche Fragen an den Stadtrat, welche mehrheitlich fristge-\nrecht beantwortet wurden. Ergânzende oder noch offene Punkte konnten im\nRahmen der anschliessenden mûndlichen Befragung der zustândigen Ressort-\nverantwortlichen geklârt beziehungsweise zur spâteren Beantwortung weiterge-\nleitet werden. Es wird festgehalten, dass die Geschâftsprûfungskommission den\nGeschâftsbericht durchleuchtet und keine operativen oder strategischen Vor-\ngânge in der Stadtverwaltung prUft (Art. 38 GO).\n\nDie Kommission stellt fest, dass im Umfang ihrer Prûfung keine Mângel in der\nGeschâftsfuhrung vorliegen, welche der Genehmigung des vorliegenden Ge-\n\nschâftsberichts entgegenstehen wûrden. Allfâllige Anmerkungen und Hinweise\nder Kommission sind den Erwâgungen im Bericht und Antrag zu entnehmen.\nDie GPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung fûr die angenehme Zusam-\n\nmenarbeit. lm Namen der Geschâftsprûfungskommission beantragt er, auf das\n\nvorliegende Geschâft einzutreten.\n\nStadtprâsident Roman Schmid dankt der GPK fûr die speditive Bearbeitung so-\n\nwie die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Es wurden zahlreiche Fragen\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Juli 2025\n\n-265 -\n\neingereicht und beantwortet. Sollten im Verlauf des Jahres weitere Fragen auf-\nkommen, kônnen diese jederzeit gestellt werden.\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nGemeinderat und Prâsidiales\nKathrin Balimann, Sprecherin der GPK, erwâhnt Wichtiges aus dem GPK-\nAntrag. Guido Zibung wurde am 1. Februar 2025 zum neuen Stadtschreiber und\nVenryaltungsleiter ernannt. Als neuer Friedensrichter wurde Joël Kellenberger-\nSenn vom Volk gewâhlt. Zudem hat die neu eingerichtete Stabstelle "Kommuni-\nkation" ihre Arbeit aufgenommen, um lnformationen aus der Venrualtung und den\npolitischen Behôrden professionell und prôaktiv zu kommunizierèn. Die GPK\nwûnscht, dass der Geschâftsbericht, eines derwichtigsten Dokumente der Stadt\nOpfikon, den aktuellen Zugânglichkeitsrichtlinien entspricht und den eCH-0059-\nStandard der Barrierefreiheit erfUllt.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Prâsidiales fùr die geleistete Arbeit.\n\nRoman Schmid dankt fûr das Lob und die gute Zusammenarbeit. Die Zugâng-\nlichkeitsrichtlinien gemâss eCH-0059-Standard sollen Uberprûft werden. Die\nteilweise Einfûhrung ist schon erfolgt und wird auf den nâchsten Geschâftsbe-\nricht angepasst. lm Moment kann noch nicht gesagt werden, ob alles eingefUhrt\nwerden kann. Die GPK wird dann beim nâchsten Geschâftsbericht informiert\nwerden. Der Stadtrat geht davon aus, dass der Gemeinderat den eCH-0059-\nStandard ebenfalls einfûhren wird. Es wird bereits fleissig an der Themenzu-\nsammenstellung fûr den Geschâftsbericht 2025 gearbeitet. Die Themen wûrden\nnicht ausgehen. Eventuell mûsse eine Teilpassage in einer anderen Sprache\neingefûgt werden:\n\n"lt is so important when we travel to tournaments to have a 'home from home'\nfeel, and we have been very well looked after by everyone here in Zurich. This\ntraining facility is perfect for what we need, and we are very grateful for the way\nwe have been welcomed. lt is nice on days like today to be able to say 'thank\nyou'to the local community."\n\n- Statement von Sarina Wiegman, Headcoach Englische Fussballnationalmannschaft der Frauen\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nFinanzen und Liegenschaften\nStefan Laux, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, venrueist auf den Ab-\nschied. Er enruâhnt, dass die Steuerausscheidungen aktiv verfolgt werden, um\n\nSteuerausfâlle zu vermeiden. Nicht fôrderlich fUr den Steuerausgleich sei, dass\ndie Zahl der natûrlichen Steuerpflichtigen rûcklâufig sei, wâhrend die Zahl der\njuristischen Personen wachse. Weiter enrvâhnt er, dass sich die Liegenschaften-\nstrategie der Stadt noch im Anfangsstadium befindet. Mit Hilfe externer Berater\nwird an den Grundsâtzen gearbeitet. Es kann fur 2026 mit einem Kreditantrag\ngerechnet werden.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Finanzen und Liegenschaften fUr die geleistete\n\nArbeit.\n\nWW Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Juli 2025\n\n-266 -\n\nBau und lnfrastruktur\nDavid Sichau, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, dankt fUr dig Be-\nantwortung der Fragen. Bei der Abfallbewirtschaftung konnte durch die Aktuali-\nsierung der Software der Presscontainer im Glattpark die Ausfallquote im letzten\nJahr signifikant reduziert werden. Dennoch gibt es weiterhin illegale Entsorgun-\ngen, die inzwischen jedoch teilweise verfolgt werden. Beim Energiefonds stand\ninsbesondere der Aspekt im Fokus, dass der Fondsûberschuss am Ende des\nJahres der Energie Opfikon AG fûr eigene Projekte zur Verfûgung gestellt wird.\nlnsbesondere der potenzielle lnteressenkonflikt der Energie Opfikon AG ist fi,lr\ndie GPK aktuell noch nicht zufriedenstellend gelôst. Die GPK môchte dies weiter\naktiv beobachten und bittet auch die Fondsaufsicht, dies im Auge zu behalten.\nZu den Bauprojekten wurden insbesondere Fragen zum Zeithorizont bezûglich\nder Schaffhauserstrasse, der Glattrenaturierung und der Velobahnen gestellt.\nDiese Projekte sind langfristig angelegt und ihre Umsetzung erfolgt erst in 10\n\nbis 20 Jahren.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Bau und lnfrastruktur fûr die geleistete Arbeit\n\nBruno Maurer dankt der GPK fûr ihre Arbeit. Er betont, dass Erfahrungen zum\nEnergiefonds gesammelt werden mûssen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nBevôlkerungsdienste\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, dankt fûr\ndie Beantwortung der Fragen und der Folgefragen. Er venrveist auf den Antrag\nder GPK und erwâhnt die wichtigsten Punkte. lm Rahmen der Befragung wurde\nerneut konkret zur Kostensituation von Haltestellen nachgefragt, die sich nicht\noder nicht vollstândig auf dem Gemeindegebiet befinden. Opfikon zahltzwar am\n\ndrittmeisten, dennoch gibt es sehr schlechte Verbindungen bzw. Umstiegsmôg-\nlichkeiten innerhalb von Opfikon. Die Gebûhren fûr die Veranstaltungsbewilli-\ngungen sind gestiegen. ln diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgewor-\nfen, ob bei ôffentlichen oder allgemein zugânglichen Veranstaltungen eine Sub-\nventionierung der Kosten in Betracht gezogen werden sollte. Gemâss dem\nStadtrat liegt die Entscheidungskompetenz diesbezUglich beim Gemeinderat\nund kônnte mittels eines Vorstosses geândert werden. ln der Polizeiverordnung\nbesteht derzeit ein Paragraf zur Drohnennutzung, der nicht mit dem Ubergeord-\n\nneten Recht vereinbar iit. fine Teilrevision wird voraussichtlich in den Jahren\n2027128 erfolgen. Zur Prostitutionsverordnung wird festgehalten, dass es wei-\nterhin Schwierigkeiten mit unbemannten Hotels gibt, insbesondere aufgrund\nfeh lender oder man gelhafter Kontrol I môg I ichkeiten.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Bevôlkerungsdienste f[ir die geleistete Arbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSoziales\nThomas Wepf, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, berichtet, dass die\n\nGPK dem Stadtrat einige schriftliche Fragen zum Geschâftsbericht gestellt und\n\nmit der zustândigen Stadtrâtin und dem Abteilungsleiter ein ausfÛhrliches Ge-\n\nsprâch gefûhrt hat. Sie sind dabei auf keine Aktivitâten oder Sachverhalte ges-ffiLdW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Juli 2025\n\n-267 -\n\ntossen, die eine Abnahme des Geschâftsberichtes im Bereich Soziales entge-\ngenstânden. Die Aufgaben und die Arbeit der Abteilung Soziales ist durch ge-\nsetzliche Vorgaben und verbindliche Richtlinien sehr stark geregelt und lâsst\neinem eigenen Handlungsspielraum wenig Platz. Die GPK hat darum auch nicht\nviele konkrete Fragen zum Vollzug gehabt. Ein Schwerpunkt bildete die Vorbe-\nreitung der Ûbernahme des Flûchtlings- und Asylwesens von der AOZ durch die\nStadt. Diese wurde in der Zwischenzeit per 2026 beschlossen. Zurzeit werden\ndie neuen Stellen ausgeschrieben, als erstes die neue Leitungsstelle. Ein wei-\nterer Schwerpunkt lag bei der Bereitstellung von genùgend Flûchtlingsunter-\nkûnften, weil der Kanton die Aufnahmequote Mitte 2024 auf 1.6 o/o der Einwoh-\nnerzahl erhôht hatte. Dank der Anmietung weiterer Flâchen in der Liegenschaft\nbeim Hotel Môvenpick stehen dafûr genûgend Unterbringungsplâtze zut VerfU-\ngung, zurzeitsogar noch inklusive einer Reserve. Die GPK ist informiert worden,\ndass in Opfikon zurzeit Fltichtlinge aus rund zwanzig Lândern leben. Den weit-\naus grôssten Teil davon machen mit 181 Personen Flûchtlinge aus der Ukraine\nmit Status S aus. Allgemein hat die GPK festgestellt, dass in der Sozialabteilung\nalle Stellen besetzt sind und mit viel Fachkenntnis und Engagement gearbeitet\nwird.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Soziales fûr die geleistete Arbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nGesellschaft\nSlavko Gavran, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, venreist auf die\nsehr gute Berichterstattung durch die Stadt und den Abschied der GPK. Die\nGPK hat erfreut festgestellt, dass die BemUhungen nicht nur zur allgemeinen\nSicherstellung der ambulanten Pflege, sondern auch zur Gewâhrleistung ihrer\nqualitativen Aspekte vorangetrieben werden. Zudem wûrdigt sie die betriebs-\nwirtschaftliche Sichtweise und die Anstrengungen im Hinblick auf die Enrueite-\nrung der Angebote im Pflegebereich. Die GPK hofft, dadurch dem alljâhrlich ek-\nlatanten Anstieg der externen Spitex-Kosten entgegenzuwirken. Er hebt auch\ndas vielfâltige Freizeitangebot im Bereich der Jugendarbeit und Familienarbeit\nsowie das Angebot diverser Veranstaltungen und Aktivitâten fûr Senioren her-\nvor. Diese tragen massgeblich zur Erhôhung bzw. Aufrechterhaltung der Le-\nbensqualitât bei und fôrdern aktiv die lntegration, was Opfikon zu einem attrak-\ntiven und lebenswerten Ort macht. Die GPK wUrde es begrUssen, die Werbung\nfûr die vorhandenen Angebote zu intensivieren, um noch mehr BUrgerinnen und\nBûrger zu erreichen.\n\nDie GPK dankt der Abteilung Gesellschaft fUr die geleistete Arbeit.\n\nRessortvorstand Gesellschaft Jôrg Môder dankt der GPK fUr das Lob. Es freut\nihn, dass inzwischen alle offenen Stellen besetzt werden konnten.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSchule\nKevin Husi-Fiechter, Prâsident der GeschâftsprUfungskommission, erklârt, dass\ndie Schule einer vertieften Befragung unterzogen wurde. Die Befragung ver-\n\ndeutlichte erneut bestehende Herausforderungen, insbesondere die anhaltende\nlnstabilitât auf Leitungsebene. Die GPK erachtet eine verstârkte strategische\n\nWW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Juli 2025\n\n-268-\n\nFùhrungswahrnehmung durch die Schulpflege als erforderlich. Wesentliche Ent-\nscheidungsgrundlagen sind unzureichend. Die GPK empfiehlt, die bereits er-\nkannten Probleme zu beheben, um Qualitât sicherzustellen. Fûr alles weitere\nvenrtreist er auf den Bericht der GPK.\n\nDie GPK dankt der Schule fûr die geleistete Arbeit.\n\nSchulprâsident Reto Bolliger dankt der GPK fUr die rund 30 Fragen. Als Vertre-\nter der Schulpflege nimmt er die Anliegen gerne als Auftrag entgegen. Ge-\nmeinsam mit der Schule wird er die Umsetzung sorgfâltig prûfen und die weite-\nren Schritte besprechen. Er dankt fûr das lnteresse und die Wertschâtzung ge-\ngenûber den Mitarbeitenden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nSchlussabstimmunq\nKevin Husi-Fiechter, Prâsident der Geschâftsprûfungskommission, verliest den\nAntrag.\n\nAntrag\nDie Géschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, dem Beschluss des Stadtrates vom 1gl Marz 2025 zu folgen und den Ge-\nschâftsbe richt 2024 zu geneh m igen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung Uber die Genehmigung des Ge-\nschâftsberichts 2024.\n\nDer Geschâftsbericht2024 wird einstimmig mit 32:0 Stimmen genehmigt.\n\n6. Geschâftsbericht 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung 0.10.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Mârz 2025 und auf Art. 19 lit. I\n\nder Gemeindeordnung (GO), den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Der Geschâftsbericht fûr das Jahr 2024 wird genehmigt'\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Abteilungsleitende\n\nffi:Igw\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . Juli 2025\n\nFraktionserklârung G rûne\n\n-269 -\n\n0.5.0=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDavid Sichau (Grûne) verliest die Fraktionserklârung\n\n"lm Namen der Grûnen Fraktion môchten wir heute ein klares Zeichen setzên -\nfùr den Schutz unserer Natur in Opfikon. Letzte Woche wurde die Naturschutz-\nflâche auf dem Bubenholz Deckel als Ausweichparkplatzfûr das Schwimmbad\nvon der Stadt Opfikon freigegeben. Dies, obwohl die Flâche im kommunalen\nNaturschutzinventar als Trockenwiesenstandort eingetragen ist. Eine Nutzung\ndieser Flâchen als Parkplatz ist, laut Auskunft der Fachstelle Naturschutz des\nKantons ZUrich, im Widerspruch zu einem Eintrag im Naturschutzinventar. Die\nNutzung eines ôkologisch wertvollen Trockenwiesenstandorts als Parkplatz fûr\ndas Schwimmbad bereitet uns grosse Sorgen. Trockenwiesen gehôren zu den\nartenreichsten Lebensrâumen der Schweiz. Sie bieten Rûckzugsorte fûr seltene\nPflanzen, Insekten und Vôgel - viele davon sind vom Aussterben bedroht. Sol-\nche Flâchen sind nicht einfach austauschbar. Durch das Parkieren von Fahr-\nzeugen wird der Boden verdichtet, was die Funktion dieser Flâche als ôkolo-\ngisch wertvolle Naturflâche langfristig vermindert.\n\nWir verstehen das Bedûrfnis nach Parkplâtzen, insbesondere an heissen Som-\nmertagen, wenn das Schwimmbad stark frequentiert ist. Zum gleichen Zeit-\npunkt, als die Flâche auf dem Deckel als Parkplatz genutzt wurde, waren jedoch\n\nzahlreiche Parkplâtze im Parkplalz an der Oberhauserstrasse und der Schul-\nstrasse frei. Wir sind ûberzeugt: Es gibt bessere Lôsungen. Lôsungen, die nicht\nauf Kosten unserer Biodiversitât gehen.\n\nWir fordern:\n1. Einen Stopp fUr die Nutzung der Trockenwiese als Parkplatz.\n2. Die Verôffentlichung des Nutzungskonzeptes fUr diese Flâche.\n3. Eine Regeneration dieser wichtigen Flâche, um deren wichtige ôkologische\n\nFu nktion wieder herzustellen.\n4. Ein Mobilitâtskonzept fUr das Schwimmbad, das den ôffentlichen Verkehr\n\nund das Velo gezielt fôrdert.\n5. Kontrollen der Parkierenden, um fehlerhaft parkierende zur Verantwortung\n\nzu ziehen und Verhaltensânderungen zu erreichen\n\nDie Klimakrise und das Artensterben sind keine abstrakten Bedrohungen mehr\n\n- sie sind Realitât. Gerade âuf kommunaler Ebene haben wir die Verantwortung,\nmit gutem Beispiel voranzugehen. Wir haben auch entsprechende Konzepte\n(Klimakonzept, Biodiversitâtsleitbild) in der Stadt Opfikon, welche nicht nur auf\nPapier geschrieben sein sollten, sondern auch gelebt werden mUssen. Der\n\nSchutz unserer natUrlichen Lebensgrundlagen darf nicht dem kurzfristigen Kom-\n\nfort geopfert werden. Wir bitten Sie daher, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu\n\nsetzen - fûr eine lebenswerte, grÛne Zukunft in Opfikon.\n\nffiLW\n\nVielen Dank."\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 7. Juli 2025\n\n-270 -\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratsprâsidentwûnscht allen einen schônen Sommer. Erfreut sich, alle nach\nden Sommerferien wieder im Rat begrUssen zu dûrfên.\n\nOpfikon, 23. Juli 2025\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nffiew\n\n\n\n-271 -PROTOKOLL DES GEUEINDERATES OPFIKON\nSITZUNGVON 7. Juli 2025\n\nProtokoll gepritft: Dahrm\n\nPrâsident:\nPetrovic\n\n=ov\nùTq.\no\nl-.o\nsq\n\nc 2{22\n\n\n


Offene Geschäfte

category_de: Offene Geschäfte

text: \n1\n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 19. Juni 2025\n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei\n\nVor-\nstoss\n\nTermine Bemerkungen\n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnend\n"Sitzungsgeld" 198/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25\n\nBeantwortung\npendent\n(Umwandlung in Pos-\ntulat, 2.12.24)\n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Wegweisung für Veloverkehr" 199/24 02.09.24 GR P SR 2.12.25 Beantwortung\n\npendent\nParkplatzverordnung AIRPORT CITY \nVerabschiedung Stadtrat zur Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat\n\n205/24 26.11.24 PLAKO\n\nInterpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeichnende \n"Integration in der Stadt Opfikon" 212/25 04.03.25 GL I 7.04.25 / \n\n7.07.25\nSR: 17. Juni (Beant-\nwortung)\n\nGeschäftsbericht 2024 214/25 26.03.25 GPK\n\nJahresrechnung 2024 215/25 26.03.25 RPK\n\nAnfrage Lukas Müller (NIO@GLP) "Was ist der Vermietungs-\nstand der Wohnungen im Eigentum der Stadt Opfikon?" 216/25 07.04.25 A 07.07.2025 SR: 3. Juni (Beant-\n\nwortung)\n\nErweiterung und Sanierung Alterszentrum \nGenehmigung Projektierungskredit 217/25 22.05.25 RPK SR wünscht Be-\n\nschluss Herbst 2025\nInterpellation Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "An-\nfrage zur Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer an den \nKanton"\n\n218/25 02.06.25 BGR A\n\n\n


Absage Gemeinderat 01-09-2025

text: \nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM 1. September 2025\n\nA B S A G E\n__________\n\nDie Gemeinderatssitzung vom 1. September 2025 wird mangels genügen-\nder beschlussbereiter Geschäfte abgesagt.\n\nOpfikon, 18. August 2025 DER PRÄSIDENT\nDario Petrovic\n\n______________________________________________________________\n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 6. Oktober 2025 statt. \n______________________________________________________________\n\n\n


name: Gemeinderat Inserat Beschlüsse 06-10-2025

category_de: Beschlüsse

text: \nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 6. Oktober 2025\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Oktober 2025 folgende Geschäfte be-\nschlossen:\n\n1. Der Projektierungskredit für die Erweiterung und Sanierung des Alterszentrums \nvon CHF 3'900'000 inkl. 8.1 % MWST zulasten der Investitionsrechnung, Konto-\nNr. 617.5040.006, wird genehmigt.\n\n2. Der Kredit für die Beschaffung einer ICT-Schulverwaltungslösung von \nCHF 455'000 inkl. 8.1 % MWST zulasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n500.5060.008, wird genehmigt.\n\nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 1 und 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 der Gemeindeordnung (GO) das \nfakultative Referendum ergriffen werden.\n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 \nlit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. \n1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).\n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\nOpfikon, 6. Oktober 2025 NAMENS DES GEMEINDERATES\nRatspräsident: Ratssekretärin:\nDario Petrovic Sara Schöni\n\n\n


name: GRB Genehmigung Revision Energie- und Wasserversorgung

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5\n\n3. Juni 2024\n1von1\n\nRevision Verordnung ûber die Energie- und Wasserversorgung, Verab-\n\nschiedung zur Festsêtzung durch den Gemeinderat 8'3'0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juli 2023 und auf Art. 16 in\n\nVerbindung mit Art. 53, Ziff .7 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Revision der Verordnung Energie- und Wasserversorgung der Stadt\n\nOpfikon gemâss Vorlage vom I' Juni 2023 wird genehmigt'\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n5. Juni 2024\n\nffi.effi\n\n\n