text: \ng\nC;\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nvnumvoM 6, November 1995\n\n•220-\n\nDalum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 18. Sitzung\n\nMontag. 6. November 1995\n\n19.00 bis 21.30 Uhr\n\nSingsaal L&ttenwiesea\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\nValentin Perego (ab 20.20 Uhr)\n\nKathrin Sciimid Zwyssig (Familie)\n\nGeschäfte;\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 2. Oktober 1995\n\n3. Bruttokredit von Fr. 1I723'400.- für die Erweiterung des Feuerwehr- und Werkge-\nbfludes - Abschreibung der Motion Dieter Schlauer und Mitunterzeichnende vom\n3 I.Januar 1994\n\n4. Ergänzung des Voranschlages 1995 um Fr. 140*000.- im Zusammenhang mit der Sa-\nnierung der Oberhauserstrasse (Strasse und Kanalisation)\n\n5. Nachtragskredit von Fr. 10*000.- für die Erarbeitung einer Ingenieurstudie "Sanie-\nrung Dammstrasse"\n\n6. Wahl von 11 kantonalen Geschworenen für die Amtsperiode 1996 - 2001\n\n7. Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. November 1995\n\n22t-\n\n1. Mitteilungen V43J\n\n1.1 SudtratuuitfUeder\n\nEs tut sich entschuldigt:\n* Madeteine Roth (Ferien)\n\nU Hochzeit Brigitte Schwyzer-Jung\n\nV4J.1\n\nV 43.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter gratuliert Brigitte Schwyzer-Jung zur Hoch-\nzeit vom 22. September 1995 und überreicht ihr einen Blumenstrauß,\n\nIJ Allgemein« V 4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 16. Büro-Sitzung vom 23. Oktober 1995\n- Geschäftskontrolle per 26. Oktober 1995\n- SR-Besch.-Nr, 332 - Rückzug des Geschäftes "Sanierung Abwasserverhält-\n\nnisse Zürich Nord"\n- Schreiben Büro an Schulpräsident - Platzzuteilung\n- Einladung zu einer Besichtigung der ÄRA\n- Schreiben GPK an SR - Testplanung Glattbrugg West\n- SR-Besch.-Nr. 355 - Terminplan Jahresrechnung 1995\n- SR-Besch.-Nr. 367 - Stellungnahme zu Gesuch Erteilung der Kanmenkon-\n\nzession "Erweiterung des Flughafens Zürich*\n- Schreiben SR an RPK - Voranschlag 19%, Zeitplan der Stadtratsauskünfte\n- Schreiben SR an GPK - Testplanung Glattbrugg West\n\nProtokoll der 16. Sitzung vom 4. September 1995\n\nWerner Erni (FDP) teilt mit, dass die Antwort des Stadtrates zu seinen Fragen\nhoch nicht eingetroffen ist. Zudem bittet er das Büro, die fehlenden Unterlagen\nder letzten Sitzung der nächsten Aktenauflage beizulegen.\n\nDM vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nBruttokredit von Fr. 11723'400.- für die Erweiterung des Feuerwehr-\nund Werkgebiudei • Abschreibang der Motion Dieter Schlatter und Mit-\nunteneichaende vom 31. Januar 1994\n\nL 223\n\nDer Sprecher der RPK, Ernst Schmid, d?nkt dem Stadtrat für die Vorlage mit\nzwei Varianten. Die RPK unterstützt die Variante B mit einem zusätzlichen Lift\nDie Vorteile dieser Variante überwiegen die Nachteile. Der Pavillon kann ent-\nfernt und ausgegliederte Verwaltungsabteilungen können zurückgebracht werden.\nDie Vorlage unterliegt der Volksabstimmung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 222\n\nSITZUNG VOM 6. November 1995\n\nRPK-Prasident Werner Brühlmann ergänzt die Erläuterungen des RPK-Spre-\nchers mit einigen finanziellen Aspekten. Die gegenwärtige Zeit ist zwar eine fi-\nnanziell ungünstige. Mit einer vernünftigen Finanzpolitik kann das Projekt jedoch\nverwirklicht werden. Das Jahr 1997 wird mit grossen finanziellen Belastungen ge-\nspickt sein. Werner Brühlmann fordert den Stadirat auf, genau zu untersuchen,\nwelcher Anteil der Investitionen und des Unterhalts über die Werke abgegolten\nwerden können. Der Form halber stellt er auch den Antrag, die Motion Dieter\nSchlauer abzuschreiben.\n\nNach einem kurzen Rückblick vergleicht Stadtrat Jacques Mettler das Projekt mit\nder Molion. Der Standort wurde nochmals abgeklärt, es gibt keine akzeptablen\nAlternativen. Das Raumprograrr.ru wurde mit den Architekten und den Abtei-\nlungsleiter nochmals überprüft und die finanziellen Unterschiede zum ursprüngli-\nchen Projekt sind ausgewiesen. Der Stadtrat beantragt die Unterstützung der Va-\nriante B, da mir keinem anderen zukünftigen Projekt günstiger "Baugrund" als bei\neiner Aufstockung gefunden werden kann.\n\nDer Motionär Dieter Schlauer isl mit dem vorgelegten Projekt nicht einverstan-\nden. Auf dem Liegenschaftenmarkt ist zum heutigen Zeitpunkt Vorsicht geboten.\nEine Straffung des Raumprogramms ist angezeigt, der Spaarwille wird vermisst.\nAus folgenden Gründen ist er gegen die Abschreibung der Motion und beantragt\ndas Projekt an den Stadtrat, mit üem Auftrag, ein Projekt ßr Feuerwehr- und Werk-\ngebäude mit einem Kostendach von Fr. 7'OOu'OOO.- vorzulegen, zurückzuweisen:\n\ndie Kosten pro m2 sind zu hoch.\ndie Fläche soll reduziert, teurer Lagerraum ausgelagert^werden.\ndie Empfehlungen der Gebäudeversicherung über nr-Preis sind tiefer. Es\nwird nur ein Teil des Bauvolumens unterstützt (Rest: Ortsfeuerwehr).\nReaktionen auf MOVA sollen abgewartet werden.\ndie Vorlage ist ein Pokerspiel, ein Volks-Nein im Volk schadet allen.\n\nIn der folgenden Diskussion unterstützen der Vertreter der FPS und die SVP-\nFraklion sowie die Mehrheit der EVP/GV-Fraktion den Rückweisungsantrag.\nWährend die Vertreter der CVF-, der FDP- und der NIO-Fraktion ersiaunt und\nenttäuscht über diesen Antrag sind. Es ist an der Zeit Entscheidungen zu fällen.\n\nStadtrat Jacques Mettler informiert über die Finanzierung des Projektes und lie-\nfert Vergleiche mit anderen Gemeindeaufgaben. Das Projekt verursacht Kosten\nvon rund 2,3-Steuerprnzenten. Diese Kosten sind verantwortbar und sinnvoll ein-\ngesetzt. Seme Angaben beruhen auf dem Budget 1996 und dem neuen Finanz-\nplan. Wird das Projekt nicht verwirklicht, löst dies folgende Schritte aus:\n\nWeitere Abteilungen würden ausgegliedert.\nDadurch jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. ISO'OOO.-- bis Fr. ZOO'OOO.--.\nDas heutige Gebäude müsste renoviert werden.\n\nIn der Abstimmung wird das Geschäft mit 22 :13 Stimmen nicht an den Stadtrat\nzurückgewiesen.\n\nMarkus Goetschi stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft sei\nabzulehnen. Er begründet diesen Antrag mit den Kosten und den fehlenden Re-\nsultaten aus der MOVA.\n\nIn einer ersten Abstimmung zieht der Gemeinderat mit grossem Mehr die Vari-\nante B mit einem zusätzlichen Lift der Variante B ohne Lift zu.\n\nIn der ^weiten Abstimmung zieht der Gemeinderat die Variante B mit Lift mit\n23:9 Stimmen einer Ablehnung vor.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 223 -\n\nSITZUNG VOM 6. November 1995\n\n3. Bruttokredit von Fr. H'723'400.-- für die Erweiterung des Feuerwehr- L 2.2.3\nund Werkgebäudes • Abschreibung der Motion Dieter Schlauer und Mit-\nunterzeichnende vom 31. Januar 1994\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. März 1995 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 19. Oktober 1995 -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Das Projekt mit Kostenschätzung für die Erweiterung des Feuerwehr- und\nWerkgebäudes wird genehmigt und der erforderliche Bruttokredit von Fr.\nH'723'400,-- bewilligt, in diesem Kredit ist ein einfacher, rotlstuhlgängier Lift\nfür den Zugang zum Bürogeschoss mit Kosten von Fr. 70'000.-- enthalten.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Okt. 1994)\nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der Weisung Nr. 6 des\nkantonalen Hochbauamtes und des Amtes für technische Anlagen und Lufthy-\ngiene vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der\nBauten auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Die Motion Dieter Schlauer und Mitunterzeichnende vom 31. Januar 1994 wird\nals erledigt abgeschrieben.\n\n5. Dispositiv l und 2 dieses Beschlusses sind der Volksabstimmung zu unterbrei-\nten.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Objektbaukommission\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 224\n\n6. November 1995\n\nErgänzung des Voranschlages 1995 um Fr. 140*000.- im Zusammen- K 1.1 J/S 4J\nhang mit der Sanierung der Oberhauserstrasse (Stresse und Kanalisation)\n\nAls Sprecher der RPK äussert sich Werner Brühlmann zu diesem Geschäft. Er\nhebt hervor, dass mit einer Zustimmung zur Gebundenheit Präjudiz für die Zu-\nkunft geschaffen wird. Dadurch wird der Gemeinderat desavouiert. Die RPK\nwäre bereit gewesen, auf die Gebundenheit für die Strasse einzutreten. Der Teil\nder Kanalisation hätte jedoch als Geschäft vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat\nist darauf nicht eingetreten, daher der Rückweisungsantrag. Der Stadtrat hat nun\ndie Möglichkeit, beim Bezirksrat einen Entscheid zu erzwingen.\n\nBauvorstand David Häne dankt der RPK, dass sie der Vorlage vom Projekt her\nzustimmt. Ob Gebundenheit oder nicht, hat in seinen Augen nichts mit einem\nKompromiss zu tun, sondern ist eine Sache des Rechts. Sowohl ein Entscheid des\nGemeinderates, wie auch ein Entscheid des Bezirksrates hat Konsequenzen für\ndie Zukunft. David Häne bittet, dem stadträtlichen Antrag zuzustimmen.\n\nAuf eine Frage von Werner Erni (FDP) erklärt Stadtpräsident Jürg Leuenberger,\ndass die weiteren Instanzen nach dem Bezirksrat der Regierungsrat und eventuell\ndas Bundesgericht sind. Er hofft jedoch, dass die Instanzen nicht ausgeschöpft\nwerden, weder von der einen, noch von der anderen Seite.\n\nIn der folgenden Diskussion zeigt sich, dass das Projekt nicht umstritten ist. Der\nGemeinderat tut sich jedoch schwer, auf die Gebundenheit einzutreten.\n\nMit 28:5 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der RPK unterstützt.\n\n4. Ergänzung des Voranschlages 1995 um Fr. 140'000.~ im Zusammen- K 1.1.3/S 4.3\nhang mit der Sanierung der Oberhauserstrasse {Strasse und Kanalisation)\n\nDer Gemeindcrat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 19. September 1995 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 5. Oktober 1995 -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Das Geschäft wird an den Stadtrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\nWerkkommission\n\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 1995\n\n-225-\n\nNachtragskredit von Fr. 10*000.- für die Erarbeitung einer Ingenieur-\n»ludk 'Sanierung Dammstrasse*\n\nS-U\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Steffen, erklärt, dass die Mehrheit der RPK gegen\ndiesen Kredit ist, da er finanziell nicht nötig ist und ein zweistufiges Vorgenen\ndem dreistufigen vorzuziehen ist. Das Bauamt soll die S'udie begleiten. Es wird\neine Lösung im Rahmen des Budgets mit einer Genauigkeit von ± 20% erwartet.\nDie RPK-Mehrheit beantragt, den Kredit abzulehnen.\n\nChristian Grasser vertritt die RPK-Minderheit. Diese erachtet ein dreistufiges\nVorgehen als einen möglicherweise guten Weg. Um dies jedoch abklären zu kön-\nnen, muss zuerst cinmalein solcher Versuch gemacht werrrn. Mit den zur Verfü-\ngvng stehenden Fr. 5*000.-- kann keine vernünftige Studie g*-.rracht werden. Des-\nhalb unterstützt die RPK-Minderheit den Nachtragskredit.\n\nBauvorstand David Häne setzt sich für den Nachtragskredit ein. Eine Studie hat\ngemäss SIA-Norm eine Toleranz von ± 30%, ein Vorprojekt von ± 20%. In der\nBudgetsitzung hat die RFK eine Studie mit verfeinerter Kostenschätzung ver-\nlangt. Heute will sie ein Vorprojekt. Eine externe Studie wird einer internen vor-\ngezogen. Mit den zur Verfügung stehenden Fr. 5*000.- kann keine Studie mit ei-\nner Differenz von ± 30% realisiert werden. Dies wird jedoch mit den nach der\nKreditgenehmigung zur Verfügung stehenden Fr. 15'000,-- angeboten.\n\nRPK-Präsident Werner Brühlmann ist der Ansicht, dass hier nicht von einer\nStrassensanierung, sondern von einer Strassenneugestaltune zu reden ist. Die\nSIA-Norm 103 nennt für eine Studie eine Toteranz von ± 25%. Die grosse Diffe-\nrenz zwischen den eingegangen Offerten zeigt auf, dass die Submission nicht\ndeutlich war. Es ist nicht zuviel verlangt, mit den zur Verfügung stehenden\nGeldern eine Kostengenauigkeit von ± 20% zu erreichen.\n\nNach einer weiteren kurzen Diskussion bewilligt der Geroeinderat den\nNachlragskredit mit 19:10 Stimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226\n\n•JTZUN3 vo« h. November 1995\n\n5. Nachtragskredit von Fr. 10*000. - für die Erarbeitung einer Ingenieur- S 4.3\nStudie "Sanierung Dammstrasse"\n\nDer Gemeiuderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. Juli 1995 und die beiden An-\nträge der Rechnungspriifungskommission vom 19. und 23. Oktober 1995 sowie\nin Anwendung von § 51 ZiffT 15 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der für die Erarbeitung der Ingenieurstudie "Sanierung Dammstrasse* (samt\nKostenschätzung) erforderliche Nachtragskredit von Fr. lO'OOO.- wird zu\nLasten von Konto Nr. 201.5010.111 der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadt kanzle i\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. November 1995\n\n-227-\n\n6, Wahl von 11 kantonalen Geschworenen für die Amtsperiode 19% - 2001 A 1.2.2\n\nDie IFK schlägt folgende 11 Kandidaten vor:\n\n- Karl Mäder, Vremkerstrasse 21 (CVF)\n- Robert Auderset, Pümenstrasse SajfCVP)\n- Franz G. Huber, Grfitzlisuaj.se 7 (FDP)\n- Christian Ulrich, Wydackerstras« 10 (FDP)\n- Hanspeter Müller, Giebeleichstrasse 30 (GV)\n- Annula Georgulas, Talackerstrasse 71 (LdU)\n- Luzia Höchli, Lättenwiesenstras&e 4 (SP)\n- Paul Matter, Scbüeppwiesenstrasse 10 (SVP)\n- Leonhard Roffler, Margarethenstrasse 18 (SVP)\n- Silvia Solenthaler, Rietgrabenstrasse 5 (EVP)\n- Beat Altorfer, Obere NVallisellerstrasse 6 (EVP).\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden\n1996 - 2001 gewählt.\n\nals kantonale Geschworene für die Amtsdauer\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten (Wahlanzeige)\n- Direktion des Innern des Kantons Zürich, 8090 Zürich\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 228\n\nsrrzuMovoM 6. November 1995\n\n7. Ersatzwahl in das Wahlbüro A l .A\n\nCharles Kulli schlägt im Namen der IFX vor:\n\n- Irene Wehrti, Zibertstrasse 61 (SVP).\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Vorgeschlagene wird als Mitglied des Wahlbüros gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählte (Wahlanzeige)\n- Bezirksrat Biilach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFJKON - 229 -\n\n•rnuMovoM 6. November 1995\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss 5 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse S,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 8, November 1995\nFür richtige>£rDiokoll\n\nDer RafeseVretär:\n/// „, d.\n\nWürsch\n\n\n\ng\nC;\nf^\n\nO\nL\n\n*\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. No«ember 1995\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer PrtUideniden/T )\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n230\n\nDer 2. Viapräpidlnt:\n\nc/owmTti\n\n\n


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text: \nO\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Dezember 1995\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOit:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 19. Sitzung\n\nMontag. 4. Dezember 1995\n\n19.00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaat Lattenwiesen\n\nRatspräsidcnt Heinrich Schlatter\n\nHansruedi Bauer\n\n35 Mitglieder\nMartin Zwyssig (ab 1920 Uhr)\n\nBeat Künzli (Militär)\n\nRoger Würsch (auswärtiges Seminar)\n\n-231\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 1995\n\n3. Information von Dr. H.C. Nabholz ober den Finanzplan 1995/99\n\n4. Planungskredit von brutto Fr. 330*000.-- für die Testplanung über das Industriegebiet\nGlattbrugg West\n\n5. Beendigung der Machbarkeitsstudie für eine Wärmeverbundanlage "Zentrum"\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 232 •\nMTZUMOVOM 4, Dezember 1995\n\nI. Mittctl«»fe*\n\n1.1 St»4trsUMitfllcder V 43. l\n\nEs hat sich entschuldigt:\n- Regula Mäder (Krankheit)\n\nU BefrituMf •coes RatsMitglkd V4J.I\n\nRatsprisident Heinrich Schlauer begrüsst Walter Dietrich (NIO) als neues\nRatsmitglied.\n\nU Verabschiedung Kjithrin Schmld Zwysslg V4J.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer bedankt sich bei Kathrin Schmid Zwyssig\nfür ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit. Sie war seit 1990 im Ge-\nmeinderat. Von 1990 bis anfangs 1995 war sie zudem in der RPK.\n\n1.4 Tod von Hans Rudolf Abt V 43. l\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer informiert über den Tod von Hans Rudolf\nAbt. Er würdigt seine politische Tätigkeit und bittet den Rat, sich zu Ehren\ndes Verstorbenen zu einer Gedenkminute zu erheben.\n\n13 Allgemeines V 4.3.1\n\nProtokoll der 17. Büro-Sitzung vom 20. November 1995\nGeschäftskontrolle per 20. November 1995\nSchreiben Bezirksrat Bülach an G. Uboldi - Vernehmlassungsschrift des SR\nzur Kenntnisnahme und freiwilliger Stellungnahme bis 15. November 1995\nSR-Beschluss Nr. 369 - Ersatzwahl für Kathrin Schmid Zwyssig\nSR-Beschluss Nr. 371 - Genehmigung Finanzplan 1995 * 1999\nSchulpflege-Beschluss Nr. 250 • Redimensionierung Geschäftsbericht\nSchreiben Bauamt an Werner Erni - Stellungnahme zu Schreiben vom\n27.09.1995\nAntworten Bauamt an Werner Erni - Stellungnahme zu Schreiben vom\n27.09.1995\nSchreiben Gesundheit und Umwelt - Orientierung über die Luftqualität\nSR-Beschluss Nr. 392 - Vernehmlassung zu Gemeindebeschwerde Ch. Kulli\nSR-Beschluss Nr. 404 - Sitzungtermine 19%\nSchreiben Werner Erni an Bauvorstand - Stellungnahme zu Schreiben vom\n9.11.1995\nSchreiben RPK an SR - "Gebundene Ausgaben" im Voranschlag 19%\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n4. Dezember 1995\n\n-233-\n\nProtokoli der IS. Silzun« vom 4. November 1995\n\nSladtprä&ident Jürg Leuenberger beantragt auf Seite 224 nach dem 2. Abschnitt\nfolgende Ergänzung:\n\n"Mehrere Votanten fordern den Stadirat auf, die Frage der Gebundenheit durch\nden Bezirksral entscheiden zu lassen."\n\nDu vertiefende Protokoll wird mit dieser Aenderung genehmigt und verdankt\n\n3. Information von Dr. H.C. Nabholz über den Flnanzpian 1995/99 F4JJ\n\nStadtrat Karl Pfister erläutert einige Grundsätze der Finanzplanung. Der Finanz-\nplan ist für den Stadtrat nicht verbindlich. Er ist jedoch ein gutes Führungsmittel\nund für den Gemeinderat eine gute Entscheidungshilfe ,\n\nIn der Folge orientiert Dr. H.C. Nabholz anhand von zahlreichen Folien über den\nFinanzplan 1995/99 und beantwortet Fragen.\n\nBewilligung eines Planungskredites von brutto Fr. 300*000.- für die\nTestplanung über das Industriegebiet Glattbnigg West B 1.6.4\n\nIm Auftrag der GPK beantragt Regina Bührer, den erforderlichen Kredit zu be-\nwilligen, unter Vorbehalt der Bedingung, dass eine gewählte gemeinderätliche\nKommission das Projekt begleiten wird.\n\nBauvorstand David Häne berichtet, dass unsere Nachbargemeinde Rümlang an\neiner Zusammenarbeit grundsätzlich interessiert ist.\n\nDie Schaffung einer Kommission wird vom Bauvorstand begrüsst. Die Verbind-\nlichkeit einer solchen Kommission ist für David Häne jedoch eine entscheidende\nBedingung. Im Sinne der Sache sollten in einem solchen Gremium Konflikt-\nPunkte beraten und konsensfähige Lösungen erarbeitet werden.\n\nFür Heinrich Eberhard ist es wichtig, dass neue Lösungen mehrheitsfähig sind\nund 5 bis 10 Jahre güllig bleiben. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplät-\nzen hat für ihn einen grossen Stellenwert. Ein Zusammenarbeit mit der Nachbar-\n§emeinde Rümlang erachtet er ah äusserst wichtig. Eine Kommission muss unbe-\n\ningt verbindlich sein. In diesem Sinne stimmt die SVP dem Antrag des Stadt-\nrates bzw. der GPK zu.\n\nAntonia Banz erachtet dieses Vorgehen als Chance für eine konsensfähige Lö-\nsung. Nach ihrer Meinung sollte für die Kommission ein Pflichtenheft vorliegen.\n\nDem Antrag der Geschaftsprufungskommlsslon wird ohne Gegenantag zuge-\nstimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 234 -\n\n4. Dezember 1995\n\n4. Beschlu&$ des Gemeinderates über die Bewilligung eines\nPlanungskredites von brutto Fr. 300*000.- für die Testplanung\nüber das Industriegebiet Glattbrugg West B 1.6.4\n\nDer GerrKinderat\n\ngestützt a<: f den Antrag des Stadtrates vom 30. Mai 1995 sowie in Anwen-\ndung von ft X) Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Organisation und Durchführung einer Testplanung über das Industrie-\ngebiet Glattbrugg West wird der erforderliche Planungskredit von brutto Fr.\n300'OOQ,-- zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n2. Das Projekt soll durch eine gemeinderätliche Kommission begleitet werden.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der\nPlanung auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bainmt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 235 -\n\n4. Dezember 1995\n\nBeendigung der MachbarkeUsstudie für eine\nWlrmevtrbundftiiUge 'Zentrum' F 1.1\n\nDen Antrag der RPK begründet Christian Grasser. Trotz verschiedenen Kritik-\npunkten beantragt die Kommission von der Beendungung der Studie aus wirt-\nschaftlichen Ueberlegungen Kenntnis zu nehmen.\n\nSudtrat Walter Epli erläutert die Ueberlegungen des Stadtrates bezüglich Wär-\nmeverbund.\n\nIm Namen der CVF unterstützt Brigitte Schwyzer-Jung den Abbruch der Studie.\n\nJanez Zekar bemängelt verschiedene Vorgehensschritte. Im besonderen vcrmisst\ner das schon lange versprochene Energie-Konzept der Stadt Opfikon. Er ersucht\nden Stadtrat um mehr Innovationswitle. Ausgetrampte Pfade sollten verlassen\nwerden.\n\nNach Ansicht von Christian Grasser dürfen für Entscheide nicht nur ökonomi-\nsche, sondern auch ökologische und soziale Elemente berücksichtigt werden. Eine\nVerschuldung in alten Bereichen bringt für die nächste Generation grosse Pro-\nbleme.\n\nStadtrat Jaques Mettler weist verschiedene Vorwürfe zurück. In verschiedenen\nProjekten habe man innovativ nach Alternativen gesucht und auch realisiert\n(Beispiel Heizung Alterssieldung).\n\nDer Beendigung der Machbarkeitsstudie für eine Wirmeverbundanlage\n"Zentrum' wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\ngu:\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n•nzuMO VOM 4. Dezember 1995\n\n5. Beschluss des Genieinderates über die Beendiung der\nMachbarkeitsstudie für eine Wärmeverbundanlage "Zentrum"\n\n-236-\n\nF 1.1.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Oktober 1995\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Von der Beendigung der Machbarkeitsstudie für eine Wärmeverbundanlage\n"Zentrum" wird zustimmend Kenntnis genon>-, ,.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Stadtkanzlei\n- Städtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 237 -\n\n4. Dezember 1995\n\nO\n\nCj\n\nSdÜMt der\n\nl - Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\n|__| Schlatter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gcmeindegeset-\n***•• zes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\n\nBülach.\n\nAnschließend an die Ratssitzung besuchte der Samichlaus den Gemeinderat\nViele gute Vorsätze sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden.\n\nOpfikon, 6. Dezember 1995\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär U'\n\nH.R. Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Dezember 1995\n\n-238-\n\nQ.\nO\n\nDer Präsident)^ "\n\nQ <-\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDatuu\n\nDerlVi\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nU. Dezember 1995\n\n-239-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 20, Sitzung\nDoppelsitzung\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOiti\n\nVorsite:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag, 11. Dezember 1995\n\n18.00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Latten wiesen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\nValentin Pereeo ab 1830 Uhr\nMaya Rüegg Baumgartner ab 18,05 Uhr\n\nFlorian Caprez (berufliche Abwesenheit)\nBeat Künzli (Militär)\nDieter Schlauer (berufliche Abwesenheit)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung Voranschlag 19% und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 11, Dezember 1995\n\n-240-\n\n1. Mittellaufes\n\n1.1 Surft ntsmitgüeder\n\nStadtrat Karl Pfister entschuldigt sich für die Sitzung. F.r liegt mit Grippe im\nBen, Stadträtin Madeleine Roth erscheint um 18,50 Uhr,\n\n1.2 Rücktritt Mayi Ruegf Biumgartner V 4J.\n\nMaya RQegg Baumgartner hat oeim Bezirksrat ihren Rücktritt eingegeben,\nda sie aus Opfikon wegziehen wird. Der Bezirksrat hat diesen Rücktritt per\n31. Januar 1996 genehmigt. Eine Verabschiedung folgt in der Februarsitzung.\n\nIJ Revision Gemeindeordnung V4.C\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer macht auf das Schreiben des Stadtrates\naufmerksam. Dieser will eine Revisionskommission ins Leben rufen, in der\ndie Fraktionen sich vertreten lassen können. Er bittet die Fraktionen dem\nStadtrat termingerecht eine Nominierung bekannt zu geben.\n\nGenehmigung Voranschlag 1996 und Festsetzung des\nerforderlichen Steuerftnses\n\nF 4.6.7\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer informiert über das Vorgehen. Es findet zuerst\neine Eintretensdebatte statt. Danach wird die Investitipns-Rechnung im Verwal-\ntungs-Vermöge n, dann die Investitionsrechnung im Finanz-Vermögen unj zum\nSchTuss die Laufende Rechnung behandelt. Nach aller, drei Abschnitten wird eine\nZwischenabstimmung durchgeführt. Am Ende folgt die Schlussabstimmung in der\nüber die beiden Schlussanträge der RPK und des Stadtrates beschlossen wird.\n\nCINTRETENSDEBATTE\n\nDer Präsident der RPK, Werner Brühlmann, äussert sich zum Voranschlag 1996.\nNach den Sitzungen mit dem Stadtrat sind 7 Kürzungsanträge (5 in der Investiti-\nons-Rechnung, 2 in der Laufenden Rechnung) mit Differenzen übrig geblieben.\nIn der Laufenden Rechnung ist der Personalaufwand gegenüber 1995 wieder et-\nwas stärker angestiegen. Dies ist auf einen zwischenzeitlichen Stufenanstieg sowie\n3,7 neue Stellen bei der Schule zurückzufuhren. Bei einigen Institutionen sind\nmarkante Aufwand-Zunahmen festzustellen (Stadtbibliothek, Beiträge an die Spi-\ntäler, Verkehrsverbund, Arbeitslosenhilfe und Personalaufwand Schule). Bei den\nselbstragenden Institutionen dien-n die Spezial-Finanzierungsfonds als Aus-\ngleichspuffer. Bei der Investitions-Rechnung sind die Meinungsverschiedenheiten\nm erster Linie auf die Gebundenheit oder die Nicht-Gebundenheit zurückzufüh-\nren. Die wesentlichen Gebühren und Tarife bleiben unverändert. Der Steuerfuss\nist trotz den grossen Investitionen auf % % zu stabilisieren. Feststellungen, Be-\nfürchtungen und Meinungen der RPK:\n\nDie seit 1971 etwa stabil gebliebene Einwohnerzahl bewirkt, dass unsere re-\nlative Steuerkraft {unabhängig vom Steue-fuss) ständig steigt. Davon abgelei-\ntet ist der Steuerkraft-Ausgleich, der im Voranschlag 1996 mit 5,38 Mio.\nFranken eingesetzt ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 24l\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 1995\n\nDer relativ tiefe Steuerfuss von % % einen vernachlässigbaren Einfluss auf\nBeitiagszahlungen (Spital, Krankenheim, Vcrkehrsverbund etc.) wie Rücker-\nstattungen (Lehrerlönne, Arbeitslosenhilfe etc.) hat. Wir sind aber überall\ndort benachteiligt, wo die Steuerkraft ein Teil des Verteilschlüssels ist.\nDie Finanzlage der Stadt Opfikon läuft in den 3 nächsten Jahren Gefahr, von\näusseren Einflüssen dominiert zu v.-erden (Sozialkosten, Zweckverbände,\nPassivzinsen, Belastungen infolge Entlastung von Kanton und Bund).\nDie Investitionen ins Verwaltungsvermögen können gekürzt werden, ohne\ndamit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt zu gefährden.\nDer Aufwand in der Laufenden Rechnung kann punktuell nur geringfügig\ngekürz? werden. Bis zum Voranschlag 1997 sind aber Massnahmen zu grösse-\nren Reduktionen einzuleiten.\n\nWerner Brühlmann dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Ar-\nbeit. Speziell dankt er Sladtrat K. Ffister und Finanzverwalter D. Kohl i, die der\nRPK umfassend Auskunft erteilten. Die RPK beantragt Eintreten.\n\nAls Stellvertreter für den erkrankten Finanzvorstand Karl Pfister äussert sich\nSudtrat Jacques Mettler zum Voranschlag 1996. Im Namen des Finanzvorstandes\ndankt er der RPK, dem Gemeinderat, dem Stadtrat und der Verwaltung für die\ngeleistete Arbeit. Dank dem gegenseitigen Verständnis kann ein ausgeglichener\nVoranschlag vorgelegt werden. Die wesentlichen Gebühren und Tarife bleiben\nunverändert, und der Steuerfuss wird beibehalten. Ueber die Finanzlage hat das\nBüro Nabholz ausführlich Bericht abgelegt. Für die Zukunft zeigt es sich, dass das\nAusgabenwachstum geändert oder die Einnahmen erhöht werden müssen. Der\nSteuerfuss muss für 1997 überprüft werden. Jacques Mettler äussert den Wunsch,\ndass die als Gebunden erklärten Ausgaben im Budget belassen werden. Der\nStadtrat wird keinerlei Aufträge erteilen, bis ein rechtsgültiger Entscheid über die\nGebundenen Ausgaben vorliegt. Im Interesse der Budgetehrlichkeit sollten diese\nBeträge jedoch im Budget vorhanden sein. Die Konsequenzen auf die Abschrei-\nbungen sind zum Teil erheblich. Auch der Stadtrat beantragt Eintreten auf die De-\ntailberatungen.\n\nIn der Folge äussern sich die Fraktionen. Es wird kein anders lautender Antrag\ngestellt. Die einzelnen Sprecher (Charles Kulli, EVP/GV; Kurt Schwaighofer,\nCVF; Priska Brülhart, N1O und Markus Goetschi, SVP) sind erfreut über das\nausgeglichene Budget. Sorgen macht den Fraktionen der tiefe Selbstfinanzie-\nrungsgrad und die Üeberschuldung. Der Steuerfuss scheint unbestritten. Folgende\nHinweise werden gemacht:\n- Der Sparwille ist nicht überall spürbar. Modetrends in der elektronischen Da-\n\ntenerfassung und ökologische Phantastereien dürfen nicht unterstützt werden\n(CVPV\n\n- Die Ueberschuldung der Gemeinde wird zum Teil bagatellisiert. Das Investiti-\nonsvolumen wird auch in Zukunft gross bleiben. Bei der "Heiligen Kuh" Immo-\nbilienbestand sind Desinvestttionen angezeigt. Eine Steuerfusserhöhung würde\nkeinesfalls unterstützt. (SVP).\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\n(Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag (+ oder -) rechts\naufgeführt.)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrmmovoM 11- Dezember 1995\n\n242-\n\nDas Protokoll informiert über sämtliche Anträge. Auf die Zusammenfassung der\nVerhandlungen wird verzichtet. Kommentare und Aussagen für das Protokoll\nsind beim jeweiligen Konto aufgeführt.\n\nInvestitionsrechnung im ye.rwaltungsvennflge.n\n(Voranschlag Seiten 102 bis 115)\n\nGegenüber dem Voranschlag werden folgende Aenderungen beantragt und dar-\nüber beschlossen:\n\n- Fr. rOOO'OOO.-159.5060.102 GesamtemeuerunEDV\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu strei-\nchen, wird mit 18:14 zugestimmt. Die RPK er-\nwartet, dass dem GR ein Projekt mit den Ge-\nsamtkonsten vorgelegt wird. Dabei sind u.a.\nWirtschaftlichkeit, Sicherheit und mögliche Ein-\nsparungen auszuweisen. Keine gebundene Aus-\ngabe. Allenfalls Volksabstimmung. Jürg Leuen-\nBerger erwähnt u.a., dass eine klare Praxis beim\nKanten und beim Bund vorherrscht, was im Be-\nreich EDV-Erneuerung als gebunden oder\nnicht-gebunden erklärt werden kann.\n\n20 gauamt\n\nBauvorstand David Häne bittet den Gemeinderat, die wegen der Gebundenheit\numstrittenen Posten im Budget zu belassen. Der Stadtrat wird erst nach einem\nrechtsgültigen Entscheid etwas unternehmen. Eine Streichung hat keinen Ein-\nfluss.\n\n201.5010.111\n\n201.5010.115\n\n201.5010.116\n\n201.5010.123\n\n201.5010.133\n\nKanalisation Dammstrasse - Fr. 440'000.--\nDie RPK sieht die Ausgabe nicht als gebunden\nund beantragt deshalb, diesen Posten zu strei-\nchen. Der Antrag wird mit 18:14 gutgeheissen.\n\nKanalisation Blumenstrasse\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\nKanalisation Rosenstrasse\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\nKanalisation Oberhauserstrasse\nDie RPK sieht die Ausgabe nicht als gebunden\nund beantragt deshalb diesen Posten zu strei-\nchen. Der Antrag wird mit 18:14 gutgeheissen.\n\nKanalisation Frohdörflistrasse\nVom Stadtrat zurückgezogen.\n\n- Fr. lO'OOO."\n\n- Fr. lO'OOO.»\n\n- Fr. VOO'OOO.-\n\n- Fr. 500'000.~\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM II. Dezember 1995\n\n- 24? -\n\n202.5010,223 Sanierung Oberhauserstrasse\nDie RPiC sieht die Ausgabe nicht als gebunden\nund beantragt deshalb, diesen Posten zu strei-\nchen. Der Antrag wird mit 18:14 gutgeheissen.\n\n205.5010 J07 Sanierung Frohdörflistrasse (Beleuchtung)\nVom Stadtrat zurückgezogen.\n\n- Fr. 520'OOa-\n\n- Fr, 35'000."\n\n209.5060.101 Geografisches !nfb-System (G1S)\nDie RPK »rwartet, dass dem GR ein Projekt mit\nden Gesamtkosten (Bauamt und Werke) vor-\ngelegt wird. Keine gebundene Ausgabe. Allen-\nfalls Volksabstimmung.\n\n25 Städtische Werke - Wasserwerk\n\n251.5010.140 Sanierung WL Frohdörflistrasse\nVom Stadtrat zurückgezogen.\n\n26 Städtische Werke • Elektrizitätswerk\n\n263.5010.307 Kabelschutz-Rohranlage Frohdörflistrasse\nVom Stadtrat zurückgezogen.\n\n27 Städtische Werke\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n33 Gesundheitsabteilung\n\n356.5620130 Abwassersa:iierung Zürich-Nord\nSR hat Zahlungsstopp beschlossen. Der Antrag\nder RPK, dieses Konto zu streichen, wird ei .<-\nstimmig gutgeheissen.\n\n61 LJegenschaftenvcrwaltung\n\n611.5030.102 Wasserentnahme aus der Glatt\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\n611.5030 108 Schüfen1 u,. 10m Anlage\nDei «m. i* vjn Priska Brülhart (MIO), dieses\nKonto z~ c> jichen, wird mit 9:20 Stimmen ab-\ngelehnt.\n\n65\n\n- Fr. 220'000.~\n\nFr. 29'000--\n\nFr. l'396'OOO.-\n\n- Fr. 20'000.~\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\nIn der Schlussabstiirmung wird die geänderte Investitionsrechnung mit grossein\nMehr gutgeheissen. Dies ergibt Mtnderinvestftioren von Fr. 4*880'000.-.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntrrzumvoM U. Dezember 1995\n\n-244-\n\nInvcstitionsTchnung im Finanzvermögen (FV)\n(Voranschlag Seiten 1 18 bis 120)\n\n90 Liegenschaften- Verwaltung (FV)\n\n900.7020.101 Mühlegasse 2/4 Umbau\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\n- Fr. 40'000.~\n\n900.7020.106 Rietgrabenhana Planung/Projekt.\nDa die Richtofferte für den Abbruch und die\nRäumung der Liegenschaft mit Fr. 170'000.»\nrechne«, beantragt Stadtrat Jacques Metller,\ndieses Konto um Fr. 80*000.-- zu erhöhen. Der\nAntrag wird mit 32:0 Stimmen gutgeheissen.\n\n+ Fr. SO'OOO.-\n\n95\n\nEs wurden ».eine Anträge gestellt.\n\nIn der Sciiilussabstimmung wird die Investitionsrechnung im Finanzvermögen\nmit grossem Mehr gutgeheissen. Dies ergibt Mehrinvestitionen von Fr. 40'000.-.\n\nLaufende Rechnung\n(Voranschlag Seiten 10 bis 98)\n\n10 Legislative und Exekutive\n\n1520.3010.00\n\ni520.3104.99\n(01)\n\n1540.3188.99\n(05)\n\n1550.3011.00\n1550.3110.00\n\nBesoldungen\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\n- Fr. 40'000.--\n\nInseratekosten - Fr. 40'000.-\nDer Antrag von Carmen Seebacher (N1O), das\nKonto um Fr. 40'OOp.- zu kürzen und Einspa-\nrungen bei den Publikationen im Stadt-Anzeiger\nvorzunehmen, wird mit 16:14 Stimmen gut-\ngeheissen.\n\nDienstleistungen Dritter\nDer Antrag der RPK, für die Begrüssungsschrift\nund/oder für die Neujahrsblätter Sponsoren zu\nsuchen und den Aufwand somit zum Teil zu\ndecken, wird mit 16:15 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen gutgeheissen. Gemäss RPK müssten\nrichtigerweise die Einnahmen um Fr. 20'000.-\nangehoben werden, damit die Kostentranspa-\nrenz erhalten bleibt.\n\nTeilzeitbeschäftigte\nAnschaffungen Mobiliar, Maschinen\nKommentar RPK: Diese Konti enthalten die\nUmstellung der Stadtbibliothek auf EDV. Der\nGR wurde darüber informiert.\n\nFr. 20'000.~\n\nVpn 19.55 bis 20.15 Uhr findet eine Pause statt, in der das Badrestaurant Brugg-\nwiesen für die Verpflegung sorgt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNGVOM 11. Dezember 1995\n\n245-\n\n20 Bauamt\n\n2010.4580.00 Eigenleistungen für Investitionen\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\n- Fr. 25'000.-\n\n2060.3180.04 Genereller Entwässerungsplan (GEP)\nDie RPK stellt fest, dass die gebundenen Aus-\ngaben nicht wie im nachträglichen Stadtratsbe-\nschluss vom 21.9.93 vorgesehen ausgegeben\nwerden.\n\n25 Städtische Werke\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n30 Allemeine Ablejlufl, - fuen , d Hfld Sort\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nKommentar RPK: Den Anstieg des Nettoaufwandes bewirkten die steigenden\nBeiträge an die Spitäler und die bevorstehende Grabfeldräumung im Friedhof.\nDie Abfallbcscitigung ist neu selbsttragend. Dazu gehört auch die Hauptsammei*\nstelle im Rohr. Gemäss Voranschlag sollte eine Einlage in die Sper-ialfmanzie-\nrung möglich sein.\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\n4560.3610.00 Beitrag an Verkehrsverbund\nAuf Anfrage der RPK erklärt Stadtrat Hans A,\nKohler, dass gemäss dem Personenbeförde-\nrungsgesetz ein Letstungsauftrag besteht. Die\nGrundlagen werden vom ZW geliefert. Ein\nKostenverteiler ist festgesetzt (50% Kanton).\nEine Senkung der Kosten ist nur durch Lei-\nstungsabbau möglich. Der Kanton hat dem\nZVV den Auftrag 30 % einzusparen erteilt. Auf\nstädtischer Ebene wird der OP l überprüft.\n\n45163650.00 Beiträge dezentrale Drogenhilfe Region\nBereinigter Antrag zwischen RPK und SR.\n\n- Fr. 40'OOQ.-\n\nStadtrat Erich Klaus gibt auf die Frage der RPK wie folgt Auskunft Er ist auch\ngespannt, wie sich die Arbeitslosensituation entwickelt Nach einer kurzen Ver-\nbesserung der Lage werden nun wieder Stellen abgebaut. Stadtrat Erich Klaus\nstellt fest, dass die Arbeitslosen durch die Gesellschaft und die Industrie gemacht\nwerden, nicht durch die Stadt. Die Stadt muss aber diese Probleme lösen.\n\n45223188.00 Obligatorische Krankenversicherung +Fr.\nStadtrat Erich Klaus erklärt, dass die Stadt die\ngesetzlich vorgeschriebene Kontrolle machen\nmuss. Damit dies für al'e Bewohner gemacht\nwerden kann, wird Fr. 2T600.- benötigt. Der\nAntrag wird einstimmig gutgeheissen.\n\n27600.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11. Dezember 1995\n\n-246-\n\n50 Schule\n\nMit ''«n zwischenzeitlichen Stufenanstieg und 3,7 neuen Stellen steigt der Netto-\naufwand überproportiona]. Die RPK appelliert an die Schulpflege (wie auch an\nden Stadtrat), Massnahmen für die Reduktion des Aufwandes einzuleiten.\n\n502031' 6.99 Anschaffungen für Schulunterricht\nPatricia Condoleo jfCVP) erkundigt sich, wofür\ndie Schule 6 Lap-Tops braucht. Schulpräsident\nMarkus Mendefiin erklärt, dass diese in die\nKlassenzimmer der Oberstufenklassen kommen.\nEin erweitertes Snformationsbedürfnis veran-\nlasst die Schute, diesen Schritt zu unternehmen.\nEs handelt sich dabei um eine erste Tranche.\n\n55 Uebrige Behörden und Amtsstellen\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n60 Finanzabteilung • Steueramt\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\nEs wurden keine Anträge gestellt.\n\n6*i FjnanzabteJIung • Verwaltung\n\nDie RPK bittet die Finanzabteilung, die ordentlichen Ab-\nschreibungen gemäss den beschlossenen Veränderungen anzu-\npassen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der geänderten "Laufenden Rechnung* einstim-\nmig zugestimmt.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nIn der Schlussabstimmung wird der bereinigte Voranschlag 1996 einstimmig gut-\ngeheissen.\n\nDer Steuerfuss von W% wird mit 32:0 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•immavoM 11. Dezember 1995\n\n-247-\n\n2. Genehmigung Voranschlag 19% und Festsetzung des\nerforderlichen Steueransatzes\n\nF 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütrt auf die Anträge des Stadtrates vor, 3. Oktober 1995 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 22. Novem'i r 1995 sowie in Anwendung von\n§ 50 Ziffer l der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 19%, mit einem mutmassli-\nchen Netto-Ertragsüberschuss von Fr. 227*522.-, wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von %\n3-1*54 1 '700.- erhoben.\n\n3, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Völlig\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Baukommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung (3-fach)\n- Steueramt\n- Abonnementendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n\nder einfachen Staatssteuer von Fr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 248 -\n\n•rrzuMavoM U. Dezember 1995\n\nSchi«» der\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter bedankt sich für das Geschenk aus dem Jugend-\nhaus. Die Bienenwachskerzen werden mit Applaus vom Rat verdankt, Heinrich\nSchlatter wünscht allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekur&moglichkciten gemäss S 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 12. Dezember 1995\nFür richtiges-Wotokoll\n\nDer Rsrtsjciretär:\n\n. Würsch\n\n\n\na\nu;\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUMOVOM U. Dezember 1995\n\n-249\n\nProtokoll geprüft.\n\no\nDer Präsider\n\nJL J.\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n1 1 - l ? .\n\n"Lo , ,xv, -^-r\n\nDer 2. Vi2\n\nJLJLJL.\n\nc/ocmone\n\n\n


text: \nu>a.\nO\nh-\nQ\n|S\n\nDatM«:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAbwesend:\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON - 250\n\n4. Man 1996\n\nP R O T O K O L L\n\nder 2 I.Sitzung\n\nMontag. 4. Mirz 1996\n\n19.00 bis 20.20 Uhr\n\nSingsaal Lättenwicsen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nErnst Schmid (Ferien)\nFritz Stoli (Ausland)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 4, Dezember 1995\n\n3. Protokoll der 20. Sitzung vom 11. Dezember 199S\n\n4. Volksinitiative für ein unentgeltliches und politisch neutrales Publikationsorgan -\nFormelle Gültigkeit, Ueberweisung an den Stadtrat zur materiellen Prüfung\n\n5. Gesundheitsabteilung; Abfall- und Umweltberatung, Stellenaufstockung um 30% auf\ntotal 80% / Ambulante Pflegedienste; Spitex, Einsatzleitung als Bestandteil des Ge-\nsamtstellenplanes der Spitex-Dienste\n\n6. Bruttokredit von Fr. 555*000.- für die Sanierung der Trinkwasserleitung Ober-\nhauserstrasse, Teilsrück Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\nKredit von Fr, 242*000.- für die Sanierung der Niederspannungs-Kabelarüage\nhauserstrasse, Teilstück Kirchensteig bis Thurgauerstrasse\n\nOber-\n\n8. Objektkredit von brutto Fr. 95*000.- für die Sanierung der Beleuchtung der Ober-\nhauserstrasse, Teilstück Kirchensteig bis Thurgauerstrasse\n\n9. Bauabrechnung von netto Fr. 548'126,35 Über die Sanierung des Sammelkanals\nrechts der Glatt, Teilstück Familiengartenanlage Au\n\n10. Wahl einer begleitenden Spezialkommission "Planung"\n\n11. Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Man 19%\n\n-251-\n\n1. Mitteilungen V4J.2\n\n1.1 StadtratMltflfeder\n\nEs hat sich entschuldigt:\n- Hans A. Köhler (geschaftlicne Abwesenheit).\n\nV 43.1\n\nStadtritin Regula Mäder nimmt erstmals seit ihrem krankheitsbedingten\nAusfall wieder an einer Ratssitzung teil. Sie bedankt sich für die rege Anteil-\nnahme. Einen speziellen Dank richtet sie an ihren Stellvertreter, Erich\nKlaus, für seine Arbeit\n\n1J Mutationen im Gemeinden* V4J.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer begrüsst Andreas Gadmer (FDP) und Beat\nZimmermann (SP), welche zum ersten Mal an einer Gemeinderatssitzung\nteilnehmen.\n\nMaya Rüegg Bau\nsident Heinrich\nschenke.\n\nrtner (SP) und Fritz Schar (FDP) werden von Ratsprä-\n:ter verabschiedet. Sie erhalten die obligaten Ge-\n\nU Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\nV 43.1\n\n- Protokoll der 18. Bürositzung vom 22. Januar 19%\n- Protokoll der 19. Bürositzung vom 16. Februar 19%\n- Geschaftsliste per 17. Februar 19%\n- Neujahrswünsche des Stadtrates\n- Schreiben Bauamt an GPK - Externe Sachverständige an GR-Sitzungen\n- SR-Beschl.-Nr. 410 - Gebundene Ausgaben Sanierung Oberhauserstrasse,\n\nAntrag an Bezirksrat\n- SR-Beschl.-Nr. 426 - Zusatzkredit Regionaler Radweg längs der Glatt\n- SR-Beschl.-Nr. 428 - Revision der Gemeindeordnung\n- Schreiben RPK an SR - Gebundene Ausgaben, Voranschlag 19%\n- SR-Beschl.-Nr. 440 - Projekt "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung"\n- Beschluss Bezirksrat - Sanierung Oberhauserstrasse, Gebundenheit\n- Beschluss Bezirksrat - Beschwerde Revision Rieht* und Nutzungsplanung\n- Schreiben R. Mader an Büro GR - Gesundheitszustand, Stellvertretung\n- SR Beseht. Nr. 11 Testplanung Glattbrugg West, Ablaufplan, Organigram, n\n- SR-Beschl.-Nr. 18 - Sanierung Oberhauserstrasse, Bezirksratsentscheid,\n\nweiteres Vorgehen\n- Schreiben Büro-GR an IFK • Aufforderung Wahrvorschlag Ersatzwahl in\n\nWahlbüro\n- Schreiben Bauamt an RPK • Fragen zur Bauabrechnung Sammelkanal\n\nrechts der Glatt\n- Bezirksratsbeschluss - Unterstützungsbeitrage im In- und Ausland\n- Schulpf.-Besch.-Nr. 29 - Rechnung 1995\n- Schulpf.-Besch.-Nr. 30 - Geschäftsbericht 1995\n- Schulpf.-Besch.-Nr. 37 - Einführung der Fünftagewoche\n- Büro-GR an IFK - Aufforderung wahrvorschlage Ersatzwahl GPK\n- SR-Beschl.-Nr. 31 • VernehmUssung Rekurs Frei BZO\n- SR-Beschl.-Nr, 32 - Vernehmlassung Rekurs Beer BZO\n- SR-Beschl.-Nr. 36 - Erweiterung Meteorwasserkan. Wallisellerstr.\n- Traktandum 7 vom 12. Januar 19%\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nwnuiiovoM 4. Min 19%\n\n-252-\n\nFraktkmwtiülnuf der CVF, SVP md FDP V 4.7\n\nVorgetragen durch Valentin Perego (FDP)\n\n"Die Fraktionen von CVF, SVP und FDP nehmen zur Kenntnis, dass der Bezirks-\nrat mit Entscheid vom 15.12.95 den Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat\nüber die Gebundenheit der Ausgaben zur Sanierung von Kanalisation und Fahr-\nbahn der Oberhauserstrasse zugunsten des Stadtrates entschieden hat.\n\nMit einigem Befremden stellen wir fest, dass der Bezirksrat allein aufgrund der\ndurch den Stadtrat eingereichten Akten und Erwägungen seinen Entscheid ge-\ntroffen hat, und dies in Rekordzeit. Der Gemeinderat oder eines seiner Organe\nwurden nicht begrüsst Wie auch bei der Behandlung anderer Eingaben - neueren\nDatums sind die Rekurse gegen die BZO Volksabstimmung oder gegen die Auf-\nstockung der freiwilligen Hilfeleistungen - fällt uns eine überaus einseitige Bevor-\nzugung der Exekutive auf, die kaum im Sinne unseres Rechtsstaates liegt\n\nWir wollen hier nicht mehr auf die vielfach diskutierten Details des umstrittenen\nGeschäftes eingehen. Wie schon anlässlich der Rückweisung seitens des Gemein-\nderates deutlich gemacht wurde, erwachst dem Kredit sachlich keine wesentliche\nOpposition. Wir werden deshalb von unserer Seite darauf verzichten, mittels Auf-\nsichtsbeschwerden den Entscheid des Bezirksrates anzufechten.\n\nGleichwohl sind wir nach wie vor der Auffassung, dass mit der exzessiven Anwen-\ndung des Instrumentes der Gebundenen Ausgaben die Grundlagen unserer direk-\nten Demokratie nachhaltig erschüttert werden. Dem Parlament und damit dem\nVolk wird die Entscheidungsgewalt über Geschäfte von grosser Tragweite ge-\nnommen. Wir können dies keinesfalls einfach hinnehmen und werden auch künf-\ntig mit aller Kraft gegen diese Praxis angehen.\n\nWir werden deshalb auch in Zukunft streng darauf achten, dass sich Gebundene\nAusgaben in engen Grenzen halten, wie dies der Gesetzgeber übrigens vorsieht.\nWir werden jederzeit wieder bereit sein, gegen nicht gerechtfertigte Ausweitun-\ngen der Kompetenzen des Stadtrates zu Kämpfen, und dies bei weniger offen-\nsichtlich nötigen Ausgaben auch unter Anrufung weiterer Instanzen. Ausserdem\nwerden wir die Entwicklung der unter diesem Titel beschlossenen Ausgaben ge-\nnau überwachen und uns nicht scheuen, die Verantwortlichen bei Fehlleistungen\nzur Rechenschaft zu ziehen.\n\nDie ganze Angelegenheit droht für die Gemeinde zu einer wenig sachdienlichen\nund eigentlich unnötigen Konfrontation auszuarten, welche letztlich immer wie-\nder Sachgeschäfte um Jahre verzögert und darüber hinaus auf andere Entscheide\nausstrahlen wird. Wir erwarten deshalb seitens des Stadtrates die Bereitschaft,\nmit dem Gemeinderat verbindliche, gegenüber der gesetzlichen Umschreibung\npräzisere Richtlinien auszuarbeiten, unter welchen Bedingungen eine Ausgabe als\ngebunden gelten kann. Eine Gelegenheit hierzu wird sich bieten, wenn in den\nnächsten Monaten eine Teilrevision der Gemeindeordnung vorbereitet wird."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 253\n\n•rrzumvoM 4. März 1996\n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 4. Dezember 1995\n\nDas vorliegende Protokoll wirf genehmigt und verdankt.\n\n3. Protokoll der 20. Sitzung vom 11. Dezember 1995\n\nDas voritejeade Protokoll wird jmfhmlg« «nd verdankt.\n\nVnlksiniüative für ein unentgeltliches und politisch neutrales A 1.L2/O 1.6.4\nPuMlkatkHMorfan - Formelle Gültigkeit, lleberwelsung an den\nStadtrat zur Materiellen Prüfung\n\nAls Sprecher des Büros äussert sich Daniel Tracbsler zum Geschäft Der Stadtrat\nhat die Initiative geprüft und sie formell für gültig erklärt. Auch das Büro ist\nmehrheitlich (4:2) der Ansteht, dass die Initiative gültig ist und dem Stadtrat zur\nmateriellen Prüfung überwiesen werden soll.\n\nValentin Perego (FDP) stellt folgenden Antrag: " Die am 29. Januar 1996 ein-\ngereichte Initiative für ein unentgeltliches und politisch neutrales Publikumsorgan\nmrdgemäss S 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung als ungültig erklart," Als Gründe für\ndiesen Antrag sieht er die Frist, welche im zweiten Satz des Initiativtextes gesetzt\nwurde. Die» widerspricht klar den gesetzlichen Grundlagen. Im weiteren setzt das\nInitiativkomitee im dritten Satz die Kompetenzen des Stadtrates zurück (Ver-\ntragsverlängerungen), was ebenfalls nicht in Ordnung ist.\n\nWalter Dietrich (NIO) ist der UeberzeiJgunjj, dass die Initiative formell gültig ist\nEr zitiert einen Auszug aus einer Dissertationsarbeit über die Volksrechte zum\nThema "Im Zweifelsfaüe für da* Volk". Für die formelle Gültigkeit von Volks-\ninitiativen werden keine hohen Ansprüche gestellt. Volksinitiativen werden\ngemäss Initiativgesetz auch dadurch geschützt, dass für eine Ungültigerklärung\naus formellen Gründen eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger sieht im zweiten Satz keine Frist, sondern eine\nEmpfehlung (soll). Zudem zitiert er den Kommentar Thalmann, welcher auch die\ngeringen Ansprüche an den Initiativtext bei Volksinitiativen bestätigt Jürg Leu-\nenberger erachtet es zudem als sehr wichtig, dass bei einer Unzufriedenheit aus\ndem Volk der Dialog gesucht wird und nicht auf diesem Wege bereits Gespräche\nverhindert werden.\n\nKurt Schwaighofer (CVF) erklärt, dass die Fraktion voll hinter dem Stadt-Anzei-\nger steht. Im heutigen Zeitpunkt findet jedoch keine materielle Diskussion statt,\nsondern es geht um einen formellen Entscheid. Der Wille aus dem Volk ist klar\nund sollte geschützt werden. Eine materielle Bearbeitung durch den Stadtrat soll\nermöglicht werden.\n\nWerner Erni (FDP) stellt den Antrag, die Abstimmung unter Namensaufruf durch-\nzuführen. Dieser Antrag wird mit 21:10 Stimm«« unterstfitzt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUMQVOM 4. Min 19%\n\n-254-\n\nDic Abstimmung über die formelle Gültigkeit und IJeberweisung ergibt folgendes\nResultat:\n\nHeinrich Schlauer\nAntonia Banz\nPia Bättie\nWerner Brühlmann\nPriska Brülhart\nPeter Bührer\nRegina Bührer\nFlorian Caprez\nPatricia Coodoleo\nWalter Dietrich\nWerner Erni\nHeinrich Eberhard\nAndreas Gadrner\nMarkus Goetschi\nChristian Grasser\nDesiree Hanimägi\nCharles Kulli\nBeatKünzJi\nBruno Maurer\nValentin Perego\nDieter Schlauer\nUrsula Schrnid\nKurt Schwaighofer\nBrigitte Schwyzer\nCvmen Seebacher\nAlbert Steifen\nBrigitte Steinemann\nAlois Steiner\nAnton Steiner\nDaniel Trachsler\nGuido Uboldi\nJanez Zekar\nBeat Zimmermann\nMartin Zwyssig\n\nEVP\nNIO\nGV\nFDP\nNIO\nFDP\nSW\nSVP\nCVF\nNIO\nFDP\nSVP\nFDP\nSVP\nNIO\nEVP\nEVP\nFDP\nSVP\nFDP\nLdU\nEVP\nCVP\nCVP\nNIO\nSVP\nGV\nSVP\nCVP\nNIO\nFP\nNIO\nSP\nSP\n\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nNein\nNein\nNein\nNein\nJa\nNein\nNein\nNein\nNein\nJa\nJa\nJa\nNein\nNein\nNein\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nNein\nNein\nJa\nNein\nJa\nJa\nJa\n\nDie formelle Gültigkeit wird tut 18:1* Stinnen unterstützt. Die Volksinitlative\nwird de« St*dtrat nt Materielle PrtMf •ben\n\n\n\nPROTOKOLL DFS GEMEIN DERATES OPFIKON - 255 -\n\nVTZU»«>** 4. M&TT 19%\n\n4. Volksinitiative für ein unentgeltliches und politisch neutrales A 1.1.2/O 1.6.4\nPublikalionsorgan - Formelle Gültigkeil, Ueberweisung an den\nStadtrat zur materiellen Prüfung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. Februar 19% und des Büros des\nGemeinderates vom 16. Februar 19% -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die am 29. Januar 19% eingereichte Initiative für ein unentgeltliches und poli-\ntisch neutrales Publikationsorgan ist zustandegekommen und formell gültig.\n\n2. Der Stadtrat wird ersucht, das Begehren materiell zu prüfen und dem Gemein-\nderat Bericht und Antrag zu stellen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Initiativkomitee (Marie-Louise Aeppli, Püntenstrasse 10,8152 Opfikon)\n* Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n4. März 19%\n\n256-\n\nÜesundheitsabteilung; Abfall- und l mweliberatung, Stellen a ufstockung\num 30% auf total 80% / Ambulante Pflegedienste; Spitex, Einsatzleilung\nals Bestandteil des Ge&amtsteilenpianes der Spitex-Dtenste\n\nP 1.9.4\n\nDie Sprecherin der GPK, Regina Bührer, stellt fest, dass es sich hier um zwei Ge-\nschäfte handelt, welche im Rahmen der Bearbeitung mit neuen Wegen erledigt\nwurden, sodass die Geschifte als ein Geschäft behandelt werden. Die Stellenauf-\nstockung im Bereich Abfall- und Umwelt ist gerechtfertigt und wird unterstützt.\nDie GPK verlangte jedoch, dass im gleichen Rahmen Einsparungen vorgenom-\nmen würden. Im Zusammenhang mit dem Geschäft bei den Ambulanten Pflege-\ndienste drängte sich die neue Lösung mit einer globalen Stellenbewilligung für\ndie gesamte Gesundheitsabteilung geradezu auf. Der globale Stellenplan wird von\nder GPK als sinnvoller Weg für die Zukunft erachtet, erhöht sich dadurch die\nFlexibilität der Abteilungen. Auch provisorische Stellen könnten vermehrt ver-\nhindert werden. Die GPK beantragt Zustimmung zu dieser Lösung.\n\nSowohl Walter Dietrich (NIO) wie auch Valentin Perego (FDP) sehen in diesem\nWeg einen Schritt in die richtige Richtung. Sie unterstützen den Vorschlag.\n\nDem Geschäft wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n5. Gesundheitsabteilung; Abfall- und Umweltberatung, Stellenaufstockung P 1.9.4\num 30% auf total 80% / Ambulante Pflegedienste; Spitex, Einsatzleitung\nals Bestandteil des Gesamtstellenplanes der Spitex-Dienste\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. Juli 1995, vom 5. September\n1995 und dem Stadtratsbeschiuss Nr. 41 vom 6. Februar 19%, sowie dem An-\ntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 18. Januar 19% -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Gesundheits- und Umweltabteilung wird einem Gesamtstellenplan von\n7,5 Stellen zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokotiauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. März 19%\n\n257\n\nBrattokradit nm Fr. 555XWO.- Ar dte Suienuf der Triikwasserkitung\nOberhanserstraue, TeilslQck Talacker• M* Thurfauerslrasse\n\nW 1.1.4\n\nAls Sprecher der RPK stellt Werner Brühlmann fest, dass der Bezirksrat im\nHauptgeschäft einen Entscheid gefällt hat. Die RPK erachtet es als sinnvoll, die\nFolgegeschäfte gleichzeitig zu erledigen.\n\nWerner Erni (FDP) erkundigt sich beim Werkvorstand über die Fr. l'OOO.- für\neine Aufrichte. Er erachtet den Betrag als hoch. Zudem vertrat der frühere Vor-\nstand die Ansicht, dass die Trinkwa&serleitungen nicht saniert werden müssen.\n\nWerkvorstand Walter Epli ist der Ansicht, dass Fr. l'OOO.- für ca. SO Personen\nkein hoher Beirag ist. Die Trinkwasserleitungen sind zwar noch relativ jung (40\nJahre). Es ist richtig, die Leitungen zusammen mit der Strasse zu sanieren und\nnicht 5 - 10 Jahre später die ganze Strasse wieder aufzureissen. Beschädigungen\ndurch die Sirasse nsanierung können zudem nicht ausgeschlossen werden.\n\nDem Geschäft wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nBruttokredit von Fr. 555*000.- für die Sanierung der Trinkwasserleitung W 1.1.4\nOberhauserstrasse, Teilsnick TaLcker- bis Thurgauerstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 7. April 1994, des Stadtrates\nvom 13. Juni 1995 und der Rechnungsprüfungskommission vom 31. Januar 19%\nsowie ii. Anwendung von § 50 Ziff. 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLTESST:\n\n1. Für die Sanierung der Trinkwasserleitung in der Oberhauserstrasse, Teilstück\nTalacker- bis Thurgauerstrasse, wird zu Lasten der Irtvestitionsrechnung der\nWasserversorgung Opfikon ein Bruttokredit von Fr. 555*000.- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisbasis März\n1994) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüberschrei-\ntungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nWerkkommission\nWerkvorstand\nBauvorstand\nBauamt\nFinanzverwaltung\nStädtische Werke\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPPIKON -258-\n\n•muMtvoM 4. Mirzl9%\n\n7. Kredit von Fr. 242*000.- fOr dt« Sanierung der Niederspunnungs- E 2.1 J\nKabelaalaft Oberhaawrvtrasw, Teilstftck Talacker- bis Thurgauerstrasw\n\nDer Sprecher der RPK, Werner Brühlmann, verweist auf das Traktindum 6.\nAuch hier handelt es sich um ein Folgegeschäft der Sanierung Oberhauserstrasse.\n\nDai Wort wird nicht netter erwünscht. Dem Antrag wird somit zugestimmt.\n\n7, Kredit von Fr. 242*000.-für die Sanierung der Niederspannungs- E 2.1.3\nKabelanlage Oberhauserstrasse, Teilstück Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 7. April 1994, des Stadtrates\nvom 13. Juni 1995 und der Rechnungsprüfungskommisston vom 31. Januar 19%\nsowie in Anwendung von § 50 Ziff. 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für die Sanierung der Niederspanmings-KabelanJage in der Oberhauserstrasse,\nTeilstück Talacker- bis Thurgauerstrasse, wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Bruttokredit von Fr. 242'000.-- bewil-\nligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung -..-wischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisbasis März\n1994) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüberschrei-\ntungen ist gemass Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4, Min 19%\n\n-259-\n\n8. Objektkredit vo* bntto Fr. 95TOO.- tli die Sanierung der Befeuchtung\nder Oberhauserstraue, Teiltttck Klrcheesteif Nt ThurfanerstnuM\n\nS4J\n\nRPk-Sprecher Alben Sieffcn verweist auch hier auf die Traktanden 6 und 7.\nAuch diese Investition wird von der RPK als sinnvoll erachtet\n\nWerner Emi (FDP) erkundigt sich, ob es möglich ist, auch die Pläne, welche\ndurch die Gebundenheit dem Gemeinderat entzogen wurden, in der Aktenauf-\nlage aufzulegen, damit der Gemeinderat sich ein Bild von der gesamten Sanie-\nrung der Oberhauserstrasse machen kann.\n\nBauvorstand David Häne wird die detaillierten Unterlagen zur Verfügung stellen.\n\nDas Wort wird nicht welter erwünscht. Diesem Antraf wird somit auch zuge-\nstimmt.\n\n8. Objektkredit von brutto Fr. 95'000.- für die Sanierung der Beleuchtung S 4.3\nder Oberhauserstrasse. Teilstück Kirchensteig bis Thurgauerstrasse\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. September 1995 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. Januar 1996 •\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für die Sanierung der Beleuchtung der Oberhauserstrasse im Teilstück Kir-\nchensteig bis Thurgauerstrasse wird der erforderliche Objektkredit von brutto\nFr. 95'000.- zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder emtissigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des bereinigten Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Juni 1995) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss\ndem Preiskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung des\nVorhabens auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Werkabteilung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n4. Min 19%\n\n-260-\n\n9. Bauabmhnung wn adto Fr. 548'124J5lberdfe Sanierung des\nSammelkaMlf rechts der Glatt, Tetlitick Famllkngartenanlage Au\n\nK1.1J\n\nGemeinderat Heinrich Eberhard tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand,\n\nAls Sprecher der RPK berichtet Charles Kulli über die Prüfung dieser Vorlage.\nDer Kredit wurde um rund Fr. S2'000.~ unterschritten. Die Unterschreitung wird\nmit einer Installationspauschale und einem niedrigeren Ingenieurshonorar be-\ngründet.\n\nOhne weitere Wortmeldung wird dtew Vorlage verabschiedet.\n\nBauabrechnung von netto Fr. 548*12635 über die Sanierung des K 1.13\nSammelkanals rechts der Glatt, Teitstück Familiengartenanlage Au\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 31. Oktober 1995 und der Rech-\nniingsprüfungskommission vom 31. Januar 1996 sowie in Anwendung von $ 50\nZiffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung des Sammelkanals rechts der Glatt,\nTeilstück Familiengartenanlage Au, mit Gesamtbaukosten von insgesamt netto\nFr. 548'12635, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nBauamt\nFinanzverwaltung\nStadtingenieur\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 261 -\n\n4. März 19%\n\n10. Wahl einer begleitenden Spezialkommission 'Planung- V 4J. l\n\nIm Namen der NIO stellt Christian Grasser folgenden Antrag: "Die SpezM-\nkommission Planung hat innert drei Monaten einen Aufgabenbeschrieb zu verfassen\nund diesen dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen. In diesem Auj$a-\nbenbeschrieb sollen die Aufgaben, die Kompetenzen und die Rechte der Kommission\nfestgehalten werden." Die Gründe für diesen Antrag sind die spezielle Situation\ndieser Spezialkommission, hat sie doch kein zugeteiltes Geschärt zum Behandeln\nund tritt doch - auch nach aussen - als gemeinde rätliche Kommission auf. Mit\nHilfe dieses Aufgabenbeschriebes sollen Missverstandnisse vermieden werden.\nZudem kann nach Abschluss der Testplanung mit dieser Grundlage auch die\nWirkung dieser Testplanung besser beurteilt werden, was für die Zukunft wichtig\nist\n\nIn der folgenden Diskussion i*igt sich, dass dieser Antrag allgemein begrüsst\nwird. Es wird ein Aufgabenbeschneb im Umfang von 3-4 A4-Seiten erwartet.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass seine Firma im Bereich des Planungsge-\nbietes nicht Landbesitzer ist Es sind jedoch Verhandlungen mit einer Gesell-\nschaft im Gange, an welcher er wesentlich beteiligt ist und welche in diesem Ge-\nbiet Land besitzt. Heinrich Eberhard sieht jedoch keine Probleme mit seinem\nMandat.\n\nDer Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen gutgeheissen.\nDi« Kommission wird mit 32 Ja-Stimme« gewählt.\nDer Präsident wird mit 30 Ja-Stimmen bestätigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»rzumvoM 4. März 19%\n\n262\n\n10. Wahl einer begleitenden Spezialkonunission "Planung" V 43.1\n\nAls Mitglieder der begleitenden SpezialkonunJssion "Planung" schlägt die IFK vor:\n\n- Heinrich Eberhard, SVP, Präsident\nWalter Dietrich. NIO\n\n- Ursula Schmid, E VP\n- Kurt Scnwajghofer. CVF\n- Fritz Stoll, FDP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder der begleitenden Spezialkommis-\nsion "Planung" gewählt.\n\n2. Als Präsident der Spezialkommission wird Heinrich Eberhard gewählt.\n\n3. Die Spezialkommission erhält den Auftrag, innert drei Monaten einen Aufga-\nbenbeschrieb zu verfassen und diesen dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme\nvorzulegen. In diesem Aufgabenbeschrieb sollen die Aufgaben, die Kompeten-\nzen und die Rechte der Kommission festgehalten werden.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -263\n\n4. März 19%\n\n11, Ersatzwahlen in die Ge&chäftsprüfungsk« m m ission V 4.3. l\n\nDie IFK schlagt folgende Ersatzmitglieder vor:\n\n- Werner Emi, FDP\n- PiaBättig,GV\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission\nfür die Restamtsdauer 1994/98 gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollau&zug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 264\n\n4. Min 1996\n\nScaliiu der Stt3M»f\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter macht auf die NPM-Tagung vom Samstag, 9.\nMärz 19% aufmerksam. Er bittet Ratsmitglieder, welche an der Tagung nicht\nteilnehmen können, sich schriftlich zu entschuldigen.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlatter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhorstrasse 3,\n8180Bülach.\n\nOpfikon, 5. März 19%\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratsalkret&r:\n\nWursch\n\n\n\n265-\n\no 4. März 19%\n\nUca.\nO\nh-\n\nf **\n\nProtokoll pprttt; Data«:\n\nDer Präsident:\n\nii C\n\nDer 1. Vizepräsident.\n\nDer2.Vi\n\nJp J^ 9X"\n\n\n


text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. März 1997\n\n-377-\n\nU.\n(X\nO\ni\n!•—\nQ\niS\n(^\n\nDatum:\n\nZeit\n\nOrt.\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend'\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 31. Sitzung\n\nMontag, 3. März 1997\n\n19.00 bis 20.45 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Peter Bührer\n\nRogerWürsch\n\n35 Mitglieder\n\nBeat Zimmermann (geschäftlicher Termin)\n\nQeschilts:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 30. Sitzung vom 3. Februar 1997\n\n3. Information des Stadtrates über die Untersuchungen betreffend ''Anschlussge-\nbühren Ambassadorhaus"\n\n4. Motion Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem Flughafen\nSchutzverband (SBFZ)" - Überweisung\n\n5. Errichtung eines Kindergartens Rietgrabenhang mit Abschluss eines langfristi-\ngen Mietvertrages\n\n6. Jahrliches Kostendach von Fr. 150'QOQ -- für den Verein Dezentrale Drogenhilfe\nim mittleren Glattal (DDmG)\n\n7. Überdeckung N11 {Flughafenautobahn), Abrechnung der Planungskredite in der\nHöhe von Fr. 288'938 95\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 378 -\n\n•muNOvoM 3. März 1997\n\nI\n\n1.1 PeraOfWllM V 4.3.1\n\nRatspresident Pater Bührw gratuliert Pia Sättig zu ihrem heutigen Ge-\nburttteg.\n\n1,2 AHgemeine* V 4.3.1\n\nFolgende Untertagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\n- ProtokoH der 29. Bürostaung vom 17. Feb*uar1997\n- Geschaftsliste per 16. Februar 1997\n- Schulpflege-Beschl.-Nr. 21 - Rechnung 1996\n. Schulpflege-Beschl.-Nr. 22 - Geschäftsbericht 1996\n- SR-Beschl.-Nr. 13 - Aktualisierung Geschäft "Sanierung Frohdörfli-\n\nstrasse"\n- Dossier Rücktritt Carmen Seebacher\n- Dossier zur Beantwortung der KA Daniel Trachsler "Fluglärm"\n\n2. Protokoll der 30. Sitzung vom 3. Februar 1997\n\nOaa vorliegende ProtokoH wird genehmigt und verdankt\n\n3. Information de* StadtratM Ober die Untersuchungen be~ B 2.2.2\ntreffend "AnachlueagebUhren Ambaaaadorhaue"\n\nStadtpraskJent Jürg Leuenberger informiert allgemein ober die Untersu-\nchungsergebnisse betreffend der MAZ-Anschlussgebühren. Dem Gemeinderat\nwird ein komplettes Dossier übergeben. Jürg Leuenberger ist der Ansicht,\ndass eine Diskussion über das Thema zur Zeit nicht sinnvoll ist, da sich der\nGemeinderat zuerst mit den Akten auseinandersetzen soll. Der Stadtrat ist je-\ndoch gerne bereit, mit dem Gerne Jnderat die Sachlage spater offen zu disku-\ntieren. Im Anschluss an die Ausführungen von Jürg Leuenberger werden noch\neinige Fragen von Werner Emi (FDP) und Kurt Schwaighofer (CVP) beant-\nwortet. Die Unterlagen Ober diese Anschlussgebühren sind "vertraulich" und\nkönnen von den Gemeinderatinnen und Gemeinderiten beim Ratssekretär\neingesehen werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 379\n\nSITZUNG VOM 3 März 1997\n\nMotion Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "Austritt «u« dorn V 4.6\nFlughafen Schutzverband (SBFZ)" - Überweisung\n\nDer Erstunterzeichner, Guido Uboldi (FPS), vertritt die Ansicht, dass - entge-\ngen der Meinung des Stadtrates - seine Motion sehr wohl motionsfähig ist.\nSchon gar nicht akzeptieren kann er die Aussage, die Motion sei formell nicht\nin Ordnung, da die Form nichts über die Zuständigkeit aussagt Laut Thalmann\nist es klar, dass ein Beschluss nur von der Behörde aufgehoben werden kann,\nwelche den Beschluss auch gefallt hat. Daher ist in diesem Falle - Fehler des\nStadtrates hin oder her - der Gemeinderat zuständig. Guido Uboldi bittet um\nÜberweisung der Motion.\n\nDieser Antrag wird von den Mitmotionären Valentin Perego (FDP) und Florian\nCaprez (SVP) unterstützt.\n\nStadtpräskient Jürg Leuenberger stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zu-\nständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben ist, da ein Fehler einer Behörde\nnicht die Zuständigkeit ändern kann, Gemäss Gemeindeordnung und GO des\nGemeinderates ist das Begehren ganz klar nicht motionsfähig Der Stadtrat ist\naber dem Schutzverband gegenüber geteilter Meinung. Daher ist er auch be-\nreit, diesen innerhalb des Stadtrates zu diskutieren und dem Gemeinderat Be-\nricht zu erstatten. Der Stadtrat will jedoch Pro und Kontra diskutieren und aff-\nfällige Alternativen mit einbeziehen können, daher ist die Form des Postulates\nrichtig und sinnvoll.\n\nIn der Folge entwickelt sich eine sehr heftige und zum Te l - auch für Optiker\nVerhältnisse - sehr emotionell geführte Debatte, während derer sich der\nErstunterzeichner, Guido Uboldi, mit der Umwandlung in ein Postulat einver-\nstanden erklärt. Die Exponenten der FDP, SVP, CVP und FPS äussem sich\nfür eine Überweisung des Postulates, während sich diejenigen der NIO,\nEVP/GV, SP und LdU gegen die Überweisung wehren.\n\nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 19:15 Stimmen an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n\n\na\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 380\n\n«TZUNQVOM 3 März 1997\n\nPostulat Guido UbokJi und Mitunterzeichn«nde "Austritt aus dem V 4.6\nFlughafen Schutzverband (bBFZ)" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 11 Februar 1997 und den Ausse-\nrungen der Motinare, sowie der heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird an den Stadfrät zur Bearbeitung überwiesen\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bis zum 3, März 1998 zu berichten, ob\nund in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 381\n\n3 März 1997\n\nErrichtung «in«« Kindergartens Rietgrabenhang mit Abschlus* L 3,1.5\n•in*« langfristig«» Mietvertrag*«\n\nDer Sprecher der GPK. Werner Erni, berichtet über die Arbeit der Kommission.\nDas Bedürfnis für die Kindergarten ist da und die gewählte Form ist geschickt\nIm Rahmen der Beratungen konnte eine Reduktion der Mietsumme erreicht\nwerden. Die GPK beantragt mit 7:0 Stimmen das Geschäft zu genehmigen.\nDie Summe des Mietzinses kann sich, nach der definitiven Bauabrechnung,\nnoch geringfügig ändern\n\nStadtrat Jacques Mettter erklärt, dass die Änderung der Mietsumme im Zu-\nsammenhang mit der Planung geschehen ist. Der ursprüngliche Antrag war\nauf der Basis einer Kostenschätzung erstellt worden, während heute ein ge-\nnauerer Kostenvoranschlag vorliegt. Der Stadtrat ist mit der beantragten\nSumme der GPK einverstanden.\n\nWerner Brühlmann (FDP} erkundigt sich, ob die neuen Kindergärten Einfluss\nauf den Stellenplan der Schule haben. Schulpräsident Markus Mendelin ist der\nAnsicht, dass voraussichtlich keine weiteren Stellen notig sind, da Umlagerun-\ngen vorgenommen werden.\n\nHans Zolliker (EVP) erkundigt sich nach der Verkehrssituation für die zukünfti-\ngen Kindergartenschüler, welche die Wallisellerstrasse überqueren müssen.\nWas wird für die Sicherheit dieser Schüler unternommen? Charles Kulli (EVP)\nfragt an, ob das Tempo 50 auf die ganze Wallisellerstrasse auf Optiker Ge-\nmeindegebiet ausgedehnt werden kann, Schulpräsident Markus Mendelin er-\nklärt, dass schon heute Kinder die Wallisellerstrasse überqueren müssen. Es\nist jedoch denkbar, dass die Schule mit Eltern einen Verkehrsdienst organi-\nsiert. Polizeivorstand Hans A. Kohler erklärt, dass die Wallisellerstrasse eine\nKantonsstrasse ist und daher der Kanton über die Geschwindigkeit bestimmt.\nGespräche mit dem Kanton wurden bereits geführt. Er ist jedoch bereit, wei-\ntere Gespräche einzuleiten.\n\nE» wird kein Gegenantrag gestellt Das Geschäft ist somit genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 382\n\nMTZUNOVOM 3 März 1997\n\nErrichtung eines Kindergartens Rietgrabenhang m,t Abschluss L 3.1 5\neines langfristigen Mietvertrages\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom <>. Juli 1996 und der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 5. Februar 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Errichtung von zwei Kindergartenabteilungen in der Überbauung Riet-\ngrabenhang mit Abschluss eines langfristigen Mietvertrages (definitiver\nEntwurf) mit einem jährlichen Mietzins von Fr. 68*814 -- wird genehmigt.\n\n2. Die Liegenschafte Verwaltung wird ermächtigt, die Verhandlungen mit der\nCasa Libera weiterzuführen und den entsprechenden Mietvertrag abzu-\nschliessen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 383 -\n\nSJTZUNOVOM 3 März 1997\n\nJährlich»» Kottondach von Fr. 135*000.- für d*n Verein F 6.3.2 / G 3.1.8\nDezentral* Drogenhilf* mitflerM Gtattal (DDmG)\n\nDie Sprecherin der GPK, Priska Brtjlhart, informiert ausführlich über das Pro-\njekt und ergänzt ihren GPK-Abschied du sh einige Punkte. Durch die\n"Aufsuchende Jugendarbeit' soll den Jugendlichen (und auch Erwachsenen)\nauf der Strasse eine Bezugsperson angeboten werden. Das Projekt\n"Gassenarbeit" in Kloten und ein gleicher Versuchsbetrieb im Bezirk Meilen\nhaben dieses Projekt massgeblich beeinftusst Bei den Beratungen hat sich\ngezeigt, dass die Kompetenzen des Vereines sehr weit abgefasst sind. Im Be-\nreich der Statuten wird der Vorstand des DDmG aufgefordert, die Statuten so\nzu ändern, dass in Zukunft Änderungen der Legislativen vorgelegt werden\nmüssen. Weitere Projekte stehen zur Zeit im Verein nicht an. Daher kann das\nKostendach auf die ausgewiesenen Kosten für das vorlieoende Projekt redu-\nziert werden. Die GPK beantragt mit 7:0 Stimmen, dem Kredit zuzustimmer\nund eine Überprüfung in höchsten 3 Jahren wieder vorzunehmen.\n\nStadtrat Erich Klaus erklärt, dass er mit der Reduktion der Kreditsumme ein-\nverstanden ist. Auch der 3-Jahres-Passus wird akzeptiert. Dieser wurde mit\nBeschluss der DV des Vereines aufgenommen.\n\nDa« Wort wird nicht w*ta»r erwünscht dem Kredit wird somit ohne Ge-\ngenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON 384\n\n3 März 1997\n\n6 Jährliche?. Kostendach von Fr. 135'QOO ~ für den Verein F 6.3 2 / G 3.1.8\nDezentrale Drogenhilfe mittleres Glattal (DDmG}\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 20. August 1996 und der Ge-\nschaflsprüfungskommtssion vom 4. Februar 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Dem jährlich wiederkehrenden Kostendach für den Verein Dezentrale Dro-\ngenhilfe im mittleren Glattal (DDmG) in der Höhe von Fr. 135'OOQ - für die\nDauer der MOJUGA-Versuchsphase wird zugestimmt.\n\n2. Nach Ablauf von höchstens 3 Jahren wird über die Wetterführung des\nKostendaches erneut Antrag an den Gemeinderat gestellt.\n\n3. Mitteilung durch Protokoliauszug an:\n\n- Gemeinderat Bassersdorf, Kari Hügin-Platz, 6303 Bassersdorf\n- Gemeinderat Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Diettikon\n- Gemeinderat Nürensdorf, Alte WJnterthurerstrasse 55, 8309 Nürensdorf\n- Gemeinderat Walliselten, Zentralstrasse 9, 8304 WalHsellen\n- Stadtrat Kkrten, Kirchgasse 7, 8302 Ktoten\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Abteilungsleiter\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Sozialabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 385\n\nSITZUNG vo« 3 März 1997\n\n7. Üb*rd*ckung N11 (Rughafonautobahn), Abrechnung der U 1.1.2\nPlanungskredite in dar Höha von Fr. 288*938.95\n\nIn seinen Ausführungen erwähnt der Sprecher der RPK, Charles Kulli. dass es\nsich hier um die anfallenden Planungskosten aus den Jahren 1985 bis 1990\nhandelt Zusätzlich wurde früher ein Kredit für den Projektwettbewerb abge-\nrechnet, so dass die Totalkosten mit Fr. 425'193 50 zu beziffern sind. Der ab-\nzurechnende Kredit wurde leicht unterschritten, Unregelmässigkeiten konnten\nkeine festgestellt werden, Die RPK beantragt mit 50 Stimmen, der Abrech-\nnung zuzustimmen.\n\nD« das Wort nicht weiter erwünscht wird, ist die Abrechnung ohne Ge-\ngenantrag genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 -\n\nKTZUMOVOH 3 März 1997\n\n7 Überdeckung N11 (Flughafenautobahn), Abrechnung der U 1.1.2\nPlanungskredite in der Höhe von Fr 288'93b 95\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 10. Dezember 1996 und der\nRecht ungsprufungskommission vom 5. Februar 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Abrechnung der Kredite aus den Jahren 1985 bis 1990 für die Vorbe-\nreitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Planung der Überdeckung N11\n{Flughafenautobahn) mit Kosten von Fr. 288*938.95 (tnvestitionskonto\n209.5010.120) wird genehmigt.\n\n2. Die Gesamtkosten von Fr. 425*193 50 für die Projektplanung Überdeckung\nN11 werden zur Kenntnis genommen.\n\n3. Mitteilung durch Protoko)lau:>zug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Bauvorstand\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 -\n\nSITZUNG VOM 3 März 1997\n\nSchlim* der Sitzung\n\nRatspräsident Peter Bührer verabschiedet Carmen Seebacher, welche seit\n1990 für die NIO im Gemeinderat Ernsrtz hat, aus dem Rat. Sie hat heute ihre\nletzte Sitzung besucht. Für die Zukunft wünscht ihr Peter Bührer weiterhin gu-\nte, neue Ideen. Anstelle der Blumen und des Weines wurde auf Wunsch von\nCarmen Seebacher ein Betrag zu Gunsten des KITO an das Sozialamt über-\nwiesen.\n\nCarmen Seebacher erklärt, dass sie im Rat gute, strenge und heitere Zeiten\nerlebt hat. In letzter Zeit hatte sie aber das Gefühl in einem Sportverein mit\nden Disziplinen "Seilziehen" und "Steinewerfen" zu sein. Da sie für das\n"SeilzieherV keine Kraft mehr habe und ihr für das "Steinewerfen" die Steine\nausgegangen sind, hat sie die Konsequenzen gezogen. Dem Gemeinderat\nwünscht sie, dass er seine Kräfte vermehrt für den Aufbau eines gesunden,\ngegenseitigen Vertrauens einsetzt und wieder eine konstruktive, fruchtbare\n(nicht furchtbare) Zusammenarbeit möglich wird.\n\nRatspräsident Peter Bührer macht noch auf zwei Daten aufmerksam:\n\n6. März 1997,19.00, ref. Kirchgemeindehaus:\n3. Fondue-Flausch des Stadtrates.\n\n2. April 1997, ca. 18.00 Uhr:\nÖffentliche Orientierung über die Testplanung (eine Einladung folgt).\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter\nBührer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 4. März 1997\nFür richtkjesProtokoll\n\nDer Rateäekretar:\n\n\n\ni\nu:\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNGVOH 3 Mftrz 1997\n\n-388-\n\nProtokoll geprüft:\n\no\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nc/gnxot31\n\n\n