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category_de: Protokoll

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text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 26. Juni 2017\n\nPROTOKOLL\n\nder 18. Sitzung\n\n-334-\n\nVorsitz:\n\nAnwesende:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZett:\n\nPräsident Ulrich Weidmann\n\n35 Mitglieder\n\nReto Bolliger (Reha)\n\nRatssekretär Willi Bleiker\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19:00 - 20.45 Uhr\n\nTRAKTAN DI ERTE GESCHÄFTE :\n\nMitteilungen\nProtokoll der 17 . Sitzung vom 22. lt[ai 2017\nErste llu n g Doppel-Ki nderg arten ABZ G lattpark\nEinführung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) Vornahme der\nNeubewertu ng des Verwaltungsvermögens\nJahresrechnung 2016\nGeschäftsbericht 2016\nStrafanzeige gegen Unbekannt, Antrag GPK\n\n1\n\n2\n3\n4\n\n5\n6\n7\n\nffiqlw\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-335-\n\nDer Ratspräsident Ulrich Weidmann begrüsst die Anwesenden und weist auf die\nTraktandenliste hin, zu der keine Einwendungen gemacht werden.\n\n1. Mitteilungen 0.5.2.1.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\n1.1 Eingegangene Post\n\nDer Ratsvorsitzende verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n- SR 2017-116 Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden Amtsdauer\n201812022; Einheitlicher Amtsbeginn (1. Juli)\n\n- Terminkalender Abstimmungen Wahlen vom 15.04.2018\n- Schulpflege - Schulpsychologischer Dienst Opfikon-Kloten, Beschluss\n- Schulpsychologischer Dienst Opfikon-Kloten - Vereinbarung\n- Sitzungsdaten 2018 Gemeinderat und Büro Gemeinderat\n\nUlrich Weidmann informiert, dass der Ratsausflug am Donnerstag, 5. Oktober\n2017 stattfindet. Die Einladung folgt.\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 22.Mai2017 0.5.2.1.0\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n3. Erstellung Doppel-Kindergarten ABZ Glattpark 6.1.4\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der RPK, erläutert das Geschäft Doppelkindergarten\n\nDie Schulraumbedarfsplanung 2016 rechnet für das Schuljahr 2019120 im Ge-\nbiet Glattpark mit 175 - 197 Kindergartenschülern. Dies entspricht einem Bedarf\nvon 9 - 11 Kindergartenabteilungen. Heute verfügt das Gebiet Glattpark über die\nzwei Doppel-Kindergärten Lilienthal und zusätzlich werden per Sommer 2017\nvier weitere Ki nderga rtenabtei I u ngen bereitgestel lt.\n\nDer Standort der ABZ Siedlung für einen weiteren Doppel-Kindergarten wird als\nideal beurteilt, insbesondere da die Raum- und Flächenanforderungen seitens\nder Schule erfullt werden. Die lnnenfläche beträgt 362 m2, die Aussenfläche72\nm2. Es resultiert ein Bruttomietzins pro Jahr von CHF 105'036.\n\nlm Mietpreis nicht berücksichtigt ist ein einfacher Ausbaustandard, welche in\nzweckmässiger Weise die Ansprüche an einen modernen Kindergarten erftrllt\nund insgesamt CHF 280'000 beträgt. Die Kosten für den Ausbau setzen sich\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 26. Juni 2017\n\n-336-\n\nzusammen aus Ausbauarbeiten, CHF 130'100; Ausstattungen CHF 80'000; An-\nschaffungen Vorplatz CHF 15'000; externe Beratung CHF 30'000; Unvorherge-\nsehenes CHF 24'900, Total CHF 280'000.\n\nFür die RPK waren elementare Aspekte wichtig, wie das Bedürfnis, die Dring-\nlichkeit und der gewählte Standort. Der ausgehandelte Mietpreis wie auch die\nAusbaukosten sind recht günstig. Aus planungstechnischen Gründen bittet die\nVermieterin um eine baldmöglichste VertragszustÍmmung. Die RPK kann sich\ndiesem Anliegen anschliessen. Fragen an das Geschäft wurden vom zuständi-\ngen Stadtrat zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Erwägungen stellt die RPK mit 3:1 dem Gemein-\nderat den Antrag, den Kredit für die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens im\nGlattpark, Wright-Strasse 60, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n610.5030.195, von CHF 280'000 inkl. MWST, sowie den langfristigen Mietver-\ntrag mit der ABZ, Allgemeine Baugenossenschaft Zürich, jährlicher Bruttomiet-\nzins CHF 105'036, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr.\n5024.3160.000, zu genehmigen.\n\nHaci Pekerman (RPK-Mitglied) meint, dass es 4:1 heissen sollte, da erwegen\neines Todesfalls nicht an der Sitzung dabei sein konnte. Er spricht sich für eine\nAnnahme aus.\n\nRichard Muffler (RPK-Mitglied) hat dagegen gestimmt. Die Fraktion verzichtet\naber auf einen Gegenantrag. Grund für die Ablehnung war die zu kurzfristige\nAnsetzung des Geschäfts, was keine Behandlung in den Fraktionen zuliess.\nGrundsätzlich werden aber Kindergärten auch als wichtig erachtet. Das Projekt\nmacht Sinn, da es günstig ist und strategisch gut liegt. Er macht den Hinweis,\ndass im Normalfall Kindergartenschüler 2o/o der Bevölkerung ausmachen. Tat-\nsächlich sind es zur Zeit 3%. Dies wird aber sicher nicht so bleiben und wieder\nauf 2 % einpendeln. Eine so hohe Zahl wäre auch mit Blick auf die Kosten für\ndie anderen Schulanlagen nicht finanzierbar.\n\nStadtrat Valentin Perego dankt für die sehr speditive Behandlung des Ge-\nschäfts, was allerdings mit den beschriebenen Konzessionen in Bezug auf Frak-\ntionsarbeit verbunden war. Die frühe Anbindung ist ganz im Sinne des Vermie-\nters, aber auch der Stadt Opfikon. Deshalb wird es sehr begrüsst, dass die Ver-\nträge abgeschlossen werden können. ln Bezug auf die Frage der Notwendigkeit\nmuss festgestellt werden, dass die Kinder da sind. Es ist absehbar, dass dieser\nPeak wieder verschwindet, aber wann ist noch unklar. Dank den Mietlösungen\nist man aber recht flexibel für Reaktionen auf Veränderungen. Sowohl Ausbau-\npreis als auch Mietpreis sind günstiger als andere Mietverträge. Er ist zuver-\nsichtlich, dass auch diese Kindergärten in den nächsten Jahren gut gefüllt wer-\nden können.\n\nDie Erstellung eines Doppel-Kindergarten ABZ im Glattparkwird ohne wei-\ntere Wortmeldung genehmigt.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 26. Juni 2017\n\n-337 -\n\n3. Erstellung Doppel-Kindergarten ABZ Glattpark 6.1.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. Mai 2017, auf Art. 35, Ziff .3\nund 4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 8. Juni 2017 und die\nDiskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Kredit für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens\nim Glattpark, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.195,\nvon CHF 280'000 inkl. MWST, sowie der langfristige Mietvertrag mit der\nABZ, Allgemeine Baugenossenschaft Zürich, jährlicher Bruttomietzins\nCHF 105'036, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr. 5024.3160.\n000, werden genehmigt.\n\n2. Die Liegenschaftenvenrualtung wird ermächtigt, die Verhandlungen weiter-\nzuführen und den entsprechenden Mietvertrag abzuschliessen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Schulleitung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n4. Einführung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nVornahme der Neubewertung des Verwaltungsvermögens 9.0.0\n\nRichard Muffler, erläutert als Sprecher der RPK das Geschäft HRM2 in groben\nZügen und ven¡reist auf den Antrag der RPK. Beim HRM2 geht es unter ande-\nrem um die Art der Abschreibungen, die bisher in kurzen I bis g Jahren ausge-\nführt werden mussten. Dies soll geändert werden. Die gesamte RPK hat einen\nentsprechenden Kurs im Gemeindeamt besucht, was eine gute Vorbereitung\nwar. Die RPK kommt zur Ansicht, dass der Vorschlag des Stadtrats mit einer\nNeubewertung des Verwaltungsvermögens konsequent, nachvollziehbar und\nunterstützbar ist.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 26. Juni 2017\n\n-338-\n\nAntrag:\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enruägungen, stellt die RPK mit 4 JA :\n\n0 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, das Verwaltungsvermögen der Stadt\nOpfikon im Übergang zu HRM2 für die Eingangsbilanz vom 1 . Januar 2019 neu\nzu bewerten.\n\nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass von den zwei Varianten die Gewählte\nsauberer und nachvollziehbarer ist. Er betont, dass die Vermögenslage unver-\nändert bleiben wird. Das Nettovermögen wird trotz Aufiryertung nicht verändert,\nda diese ins Eigenkapital durchschlägt. Er bedankt sich für den positiven An-\ntrag.\n\nDer Neubewertung des Verwaltungsvermögens bei der Einführung von\nHRM2 wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n4. Einführung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nVornahme der Neubewertung des Venrualtungsvermögens 9.0.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Februar 2017 , den Antrag der\nRPK vom 7. Juni 2017 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Das Verwaltungsvermögen der Stadt Opfikon wird im Übergang zu HRM2\nfür die Eingangsbilanz vom 1. Januar 2019 neu bewertet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Rechnungsprüfungskomm ission\n\n(Präsident: Peter Bührer, Rietgrabenstrasse 75, 8152 Opfikon)\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 26. Juni 2017\n\n-339-\n\n5. Jahresrechnung 2016 9.0.3\n\nPeter Bührer, RPK-Präsident, erläutert die Rechnung 2016 und startet mit der\n\nEintretensdebatte\n\nLaufende Rechnung\n\nDie Jahresrechnung 2016 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen\nder Rechnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur\nVerfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2016 an 7 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft.\n50 Fragen wurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend\nwurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprächen\nerörtert. Die RPK dankt den Ven¡raltungsabteilungen sowie allen Ressortvor-\nständen für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller\nDank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere seine Abtei-\nlung Finanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler für die\npräzise Auskunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK\nbei der Rechnungsprüfung.\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 14.2 Mio. ab. Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen\nErtragsüberschuss von CHF 4.9 Mio. vor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2016 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den\nordentlichen Steuern im Rechnungsjahr (+12.3 Mio.) und früheren Jahren\n(+t.A Mio.) sowie den Steuerausscheidungen (+2.0 Mio.) und den Grundstück-\ngewinnsteuern (+4.4 Mio.). Hingegen resultierten tiefere Erträge als budgetiert\nbei den Quellensteuern (-1.3 Mio.). lnsgesamt liegen die Steuererträge um\nCHF 19.0 Mio. über dem Voranschlag. ln der Abteilung Bau und lnfrastruktur\nkonnte aufgrund der Auszahlung des bis 2010 aufgelaufenen Gewinnvortrags\nder Gasversorgung Opfikon durch die Energie 360'ein erfreulicher Mehrertrag\nvon CHF 1.5 Mio. erzielt werden. Auñruandseitig fallen im Budgetvergleich der\nhöhere Aufi¡uand bei der Abteilung Gesellschaft von CHF 1.1 Mio. (Anhebung\nder kantonal festgelegten Normdefizite in der stationären sowie ambulanten\nPflege sowie ein markanter Anstieg der Anzahl verrechneter Spitexstunden) so-\nwie die Nettoaufwandzunahme bei der Schule (+3.0 Mio.) ins Gewicht. Auf der\nBasis der Steuererträge und der Einwohnerzahl per 31. Dezember 2016 sowie\neinem angenommenen Kantonsmittel (entsprechend dem kantonalen Mittel\n2015) resultiert für das Bemessungsjahr 2016 provisorisch eine Ablieferung\nüber CHF 8'027'960 im Jahr 2018 an den Kanton. Ftir diese Zahlung ist perio-\ndengerecht eine Rückstellung gebildet worden.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen fallen investitionsbedingt um CHF 1.0 Mio. tie-\nfer aus als geplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Cashflow von\nCHF 1 9.1 Mio., die spezialfinanzierten Bereiche erzielen insgesamt einen Cash-\nflow von CHF 4.2 Mio.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 26. Juni 2017\n\n-340-\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes\nzu r Jahresrechn ung 201 6 aufgeführt.\n\nDer Personalaufwand liegt mit CHF 36'062 Mio. um knapp CHF 770'000 über\ndem Budget. Der Sachaufrruand liegt um CHF 0.43 Mio. unter dem Budget. Die\nordentlichen Abschreibungen im Ven¡raltungsvermögen inkl. selbsttragende\nlnstitutionen von CHF 5'193'903.20 sind nach den gesetzlichen Vorschriften er-\nfolgt.\n\nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 99.2 Mio. um\nCHF 19.0 Mio. uber dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben\nden budgetierten Wert um ca. CHF 14.1 Mio. überschritten.\n\nDer ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr\n2016 im Jahresvergleich um 9.76% gestiegen, derjenige der natürlichen Perso-\nnen ist um 2.95% gestiegen. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren\nJahren liegen mit CHF 1'1.8 Mio. um CHF 1.8 Mio. über dem budgetierten Wert.\nDie Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 9.4 Mio. um CHF 4.4 Mio. über\ndem Voranschlag. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 8.5 Mio. weisen\ngegenüber dem Voranschlag von CHF 6.5 Mio. infolge der definitiv abgerech-\nneten Ausscheidungen juristischer Personen einen Mehrertrag von\nCHF 2.0 Mio. aus. Die Passiven Steuerausscheidungen schliessen um CHF 0.2\nMio. schlechter ab.\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die\nAbwasserbeseitigung erwirtschaftet ein Betriebsvorschlag von\nCHF 3'810'308.30 und schliesst damit um CHF 3'304'708 besser ab als im Vor-\nanschlag enryartet.\n\nBei der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsvorschlag (=Gewinn) von 295'114.26\nerzielt. Voranschlag: Gewinn CHF 88'800\n\nlnvestitionsrechnung\n\nlm Verwaltungsvermögen sind von den budgetierten lnvestitionsausgaben\nvon CHF 17.1 Mio. nur CHF 12.4 Mio. getätigt worden. Nach Abzug der Einnah-\nmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 8.6 Mio.\n\nBilanz\n\nDas Finanzvermögen steigt im Rechnungsjahr um rund CHF 32.8 Mio. und\nbeträgt per Ende 2016 rund CHF 153.5 Mio.\n\nPer 31. Dezember 2016 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon CHF 104.2\nMio. Das entsprícht einer Zunahme um CHF 38.8 Mio.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-341 -\n\nRechnungsprüfung - Stellungnahme\n\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000\nwurden vom Stadtrat mit CHF 231'391 zu 460/o (Vorjahr 52o/o) beansprucht\n(S. 157). Die Schulpflege schöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer\nLimite von CHF 300'000 mit CHF 97'550 zu 33o/o (Vorjahr 12%) aus.\n\nlm Rechnungsjahr 2016 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 5'846'900\nals gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 1'291'140). Die grösste\nAusgabe (CHF 2'965'000) betrifft die Schulanlage Oberhausen, Zusatzkredit\nSch u I raum p rovisorien.\n\nlm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Revisoren\nder Ven¡raltungsrevisoren GmbH venryiesen, welche dem städtischen Rech-\nnungswesen eine einwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von diesem\nBericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 14.2 Mio. ab.\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Venryaltungsvermögen für geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 8.6 Mio. um CHF 7.1 Mio. unter der\nbudgetierten Summe.\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2016 271%\ngegenüber 272o/o im Vorjahr.\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut mög-\nlich, alles in allem aber zufriedenstellend bis sehr gut. Stellvertretend nennen\nwir die Präsidialabteilung, die Bevölkerungsdienste und das Sozialamt.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf den\nSeiten 163-202 erleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\nlm Namen der RPK beantragt der RPK-Präsident auf die Rechnung 2016\neinzutreten.\n\nAlex Rüegg (RPK-Mitglied) betont, dass die Gespräche mit dem Stadtrat und\nden Chefbeamten immer sehr konstruktiv waren. Die vielen Fragen wurden sehr\ngut beantwortet. Deshalb blieb Zeit für andere Fragen zum Venrualtungsbetrieb.\nEr legt Wert darauf, dass der Stadtrat und die Schulpflege mit Krediten in eige-\nner Kompetenz sehr vorsichtig umgehen und statt CHF 500'000 nur\nCHF 231'000 der Kreditlimite gebraucht haben.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 26. Juni 2017\n\n-342-\n\nStadtrat Valentin Perego bedankt sich bei der RPK für die konstruktive, ange-\nnehme aber seriöse Art der Prüfung der Rechnung 2016. Die Rechnung mit ei-\nnem Cash flow von CHF 19.3 Mio. ohne Betriebe ist sehr gut. Die starke Ver-\nbesserung von 2015 mit einem Sprung bei den Steuererträgen hat sich fortge-\nsetzt. Bereits bei der Hochrechnung Mitte 2016 wurde dies prognostiziert. Ge-\ngentiber dem Budget ergibt sich eine Verbesserung um CHF 8.2 Mio. Dies ist\nnun das zweite gute Ergebnis in Folge, so dass hoffentlich das Jahr 2014 als\nTiefpunkt mit einem Cash Flow von CHF - 2.9 Mio. einer Serie unbefriedigender\nJahresabschlüsse betrachtet werden kann.\n\nAuch die noch nicht verabschiedete Hochrechnung 2017 sieht einen recht guten\nAbschluss vor, wenn auch weniger spektakulär als 2016. Die Steuererträge\nscheinen recht stabil. Allerdings steigt der Aufwand kontinuierlich an.\n\nWichtige Feststellungen zum guten Ergebnis werden aufgezählt: Ertragsüber-\nschuss von CHF 14.2 Mio. Bauamt mit CHF 1.9 Mio. besserem Abschluss als\nbudgetiert, da von Energie 360" eine erste Zahlung erfolgt ist. Die Bereiche Ge-\nsellschaft mit CHF 1.3 Mio. und Schule mit CHF 3 Mio. liegen über Budget. Beim\nBereich Finanzen fällt die nicht budgetierte Rückstellung von mehr als CHF 7\nMio. für den Finanzausgleich ins Gewicht. Der Steuerertrag war hervorragend\nund verfehlt das Rekordhoch von 2015 nur um 0.4 Mio. Die lnvestitionen waren\nmit CHF 8.2 Mio. eher zu tief.\n\nZur Bilanz werden folgende Hinweise gegeben: Das Eigenkapital ist mit\nCHF 104 Mio. auf gutem Niveau. Die Steigerung von CHF 38.9 Mio. ist vor allem\neiner Neubewertung des Finanzvermögens (+ CHf 24.6 Mio.) zu verdanken.\nDas Ven¡raltungsvermögen beträgt CHF 58 Mio. Das Nettovermögen von CHF\n60 Mio. ist erstmals seit 10 Jahren zufriedenstellend. Die langfristigen Schulden\nbetragen CHF 31 Mio. Die Nettoverschuldung von CHF 4.7 l{lio. ist auf rekord-\ntiefem Niveau.\n\nBei der Abwasserbeseitigung konnten aufgrund hoher Anschlussgebühren wie-\nder ein Ertragsüberschuss in der Investitionsrechnung von CHF 2.6 Mio. der\nLaufenden Rechnung gutgeschrieben werden. Es ergibt sich ein Überschuss\nvon CHF 3.8 Mio. in der Laufenden Rechnung. Per 2017 wurde deshalb eine\nTarifsenkung beschlossen. Das Spezialfinanzierungskonto weist mit CHF 9.9\nMio. einen sehr hohen Stand aus, der genügend Polster für die grossen lnves-\ntitionen der Kläranlage bietet. Er dankt für eine Abnahme der Rechnung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist unbe-\nstritten und somit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die Detailberatung,\ndie nach Abteilungen abläuft.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-343-\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen\n\nDer RPK-Präsident hat keine Kommentare.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitionsrech nu n g Venrualtu n gsverm ögen :\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechnung im Finanzvermögen\n\nDer RPK-Präsident weist auf die klärenden Begründungen in den Rechnungs-\nunterlagen hin. Es erübrigt sich ein Kommentar.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitionsrechnung Finanzvermögen :\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanzver-\nmögen einstimmig mit zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\n\nDer RPK-Präsident hat zur Abteilung 20 Bau- und lnfrastruktur folgenden Kom-\nmentar: Die RPK verlangt vom Stadtrat die Kündigung des Mietvertrages Gate\n26. Katholischen und reformierte Kirche und sogar der Quartierverein Glattpark\nsind damit einverstanden.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass das Thema Gate 26 morgen als\nGeschäft im Stadtrat beraten wird. Beim Abwasser wurde bereits eine Gebüh-\nrensenkung ausgeführt. Ebenso wurden die Kehrichtsackgebühren reduziert\nund die Spezialfinanzierung wird für allfällige weitere Schritte beobachtet.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung:\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig zu-\ngestimmt.\n\nOhne weitere Wortmeldungen erteilt der Ratspräsident Ulrich Weidmann dem\nRPK-Präsidenten nochmals das Wort zum Schlussantrag.\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-344-\n\nRPK-Antrag\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrats beantragt die RPK dem Gemeinderat\neinstimmig mit 4:0:\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2016 wer-\nden genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF 14'184'551.60 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben.\n\nDer Ratspräsident Ulrich Weidmann schreitet zur Schlussabstimmung über die\nGenehmigung der Rechnung 2016.\n\nDer Rat genehmigt die Rechnung 2016 einstimmig.\n\n5. Jahresrechnung 2016 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. März 2017 , auf Art. 35, Ziffer 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 7. Juni 2017 und die Diskus-\nsion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2016\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 14'184'551.60 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-345-\n\nDer Ratspräsident schlägt vor, eine Erfrischungspause von 10 Minuten einzu-\nschalten. Aufgrund der Reaktion im Rat lässt der Ratspräsident kurz darüber\nabstimmen.\n\nDer Ordnungsantrag für eine Erfrischungspause wird mehrheitlich abge-\nlehnt.\n\n6. Geschäftsbericht 2016 0.10.4\n\nZur Eintretensdebatte gibt der Ratspräsident Tan Birlesik, GPK-Präsident, das\nWort.\n\nTan Birlesik erläutert, dass der Geschäftsbericht 2016 die drei Teile Geschäfts-\nbericht, Opfikon in Zahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten\nStadtratsgeschäfte umfasst. Die GPK prüfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat mehrere Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. Grund-\nsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die GPK\nnutzt jedoch die Gelegenheit, einen Ausblick auf das laufende Jahr zu wagen\nund weiter in die Zukunft zu blicken. Die Mitglieder des Stadtrates wurden je zu\neiner Befragung von rund 60 Minuten eingeladen. Es wird festgehalten, dass die\nGPK den Geschäftsbericht durchleuchtet. Es ist nicht Sinn und Zweck beim Ge-\nschäftsbericht, die operativen und strategischen Vorgänge in der Stadtverwal-\ntung zu prüfen. Die operative und strategische Führung der Stadtverwaltung ist\nin der Kompetenz des Stadtrates (Art. 38 GO).\n\nDie GPK dankt allen Beteiligten für die Beantwortung der Fragen und die Prä-\nsenz bei der mündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortäusserungen, damit ist Eintreten be-\nschlossen.\n\nDer Ratspräsident erteilt GPK-Präsident Tan Birlesik das Wort zu Erläuterung\nder Berichte der verschiedenen Ressorts.\n\nGemeinderat und Präsidialabteilung\n\nDie Anzahl der Ratsgeschäfte im 2016 blieb statistisch gesehen etwas hinter\nden Vorjahren. Der Stadtrat hat an 23 Sitzungen 370 Geschäfte behandelt und\nliegt damit im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Die vom Gemeinderat im\nFrüh ling 201 5 eingesetzte Parlamentarische Untersuchu ngskommission (P U K)\nhat den Stadtrat und alle lnvolvierten in erheblicherWeise beansprucht. Die po-\nlitische Zusammenarbeit funktioniert weiterhin professionell. Der Stadtrat\nwünscht, dass der abschliessende Bericht bald vorliegt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 26. Juni 2017\n\n-346-\n\nDer besetzte Personalbestand der Stadtvenryaltung Ende 2016 beträgt 299.03\n(Vorjahr Ende 2015:292.61). Das Stellendach des Gemeinderates beträgt\n310.91. Die Zahlen sind aufgrund systembedingter Rundungen (Vakante Stel-\nlen, Doppelbesetzungen) mit Vorsicht zu interpretieren. Die Einführung der Ge-\nschäftsvenvaltungssoftware (GEVER) führte dazu, dass die Dokumente jetzt ab-\nteilungsübergreifend und nach einheitlicher Systematik elektronisch archiviert\nwerden.\n\nM¡t 9'265 eingeleiteten Betreibungsverfahren war das vergangene Jahr von ei-\nnem neuen Höchststand der Geschäftslast geprägt. Dies passt ins Gesamtbild\nder letzten Jahre, in welchen ein stetiger Anstieg der Geschäftsfälle verzeichnet\nwerden musste. Die Steigerung der eingereichten Betreibungsverfahren seit\n2008 von ca. 40% entspricht in etwa demjenigen des Bevölkerungszuwachses\nvon 33% seit 2008.\n\nDie Kulturkommission präsentierte auch im 2016 ein umfang- und abwechs-\nlungsreiches Veranstaltungsjahr. Das Kleintheater bot wie jedes Jahr ein unter-\nhaltsames Programm, die Arbeitsgruppe Neujahrsblätter widmete sich in der\n2016er Ausgabe der Hotellerie in der Stadt Opfikon, das Jazz am See wurde\nwegen den heftigen Regenfällen ein Jazz im See und die Party Union organi-\nsierte eine reibungslose und stimmige Bundesfeier. Das Open- Air Filmfestival\nwurde sehr gut besucht und bot den Zuschauern ein unterhaltsames Angebot,\ndie 5. Ausgabe des Food Festivals war wiederum ein Erfolg und der traditionelle\nChlausmärt rundete das Veranstaltungsjahr würdig ab.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nFinanzabteilung\n\nFür die Jahresrechnung 2016 venryeisen wir auf den Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission, welche diesen im Rat zur Abnahme präsentiert hat.\n\nlm November 2014 wurde der Kredit für die Projektierung und Gesamtsanierung\ndes Frei- und Hallenbades Bruggwiesen angenommen. Das Vergabeverfahren\ndes Generalplaner-Mandats konnte im November 2016 abgeschlossen werden.\nDas Detailprojekt wird nun ausgearbeitet. Die weiteren Planungs- und Projek-\ntierungsphasen sehen gemäss Stadtrat aktuell wie folgt aus:\n30.04.2017: Vorprojekt überarbeitet\n1 5.09.2017: Bauprojekt abgeschlossen\n24. 1 1 .20 17 : Bewi ll ig u n gsve rfa h ren abgesch lossen\n1 1.05,2018: Ausschreibung abgeschlossen\n31 .08.20 1 8: Ausführungsprojekt\n31 .07 .2019: lnbetriebnahme Freibad\n28.02.2020: I nbetriebnahme Hallenbad\n\nDas Stimmvolk stimmte am 5. Juni 2016 dem Baukredit fur die Enrueiterung und\nSanierung Schulanlage Halden zu, worauf die Arbeiten für den Enrueiterungsbau\nausgeschrieben wurden und der Spatenstich stattfand. Der En¡reiterungsbau\nwird voraussichtlich im Sommer 2018 betriebsbereit sein.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 26. Juni 2017\n\n-347 -\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBau und Versorgung\n\nUnter dem Projekttitel "fil bleu" wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton und\nanderen Städten Aufiruertungsmassnahmen für die Glatt erarbeitet. Die Projek-\ntidee sieht vor, die Glatt für Erholungssuchende attraktiver und erlebbarer zu\ngestalten. Entlang des Flusses sollen parkähnliche erlebbare Räume geschaf-\nfen werden, Dazu zählen beispielsweise Sitzstufen entlang der Glatt sowie Zu-\ngänge zur Glatt. Das Freiraumkonzept liegt vor, genauso wie das Gestaltungs-\nhandbuch für die Elemente. Zurzeit ist geplant, einige Elemente auf dem Ge-\nstaltungshandbuch entlang der Glatt in Opfikon aufzustellen (2.8. Holzliegepo-\ndeste oder Sitzmöglichkeiten aus Holz). Die Auswahl der Elemente und die\nStandortwahl wird in Absprache mit dem Amt für Wasser, Energie und Luft ak-\ntuell in den nächsten Monaten erfolgen und die Elemente voraussichtlich im\nFrühjah r 201 8 aufgestellt.\n\nDer Stadtrat hat die Förderung des Langsamverkehrs (Velo- und Fussverkehr)\nals Ziel aufgenommen und den Auftrag erteilt, in der Verkehrsplanung dem\nLangsamverkehr mehr Bedeutung zu schenken.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBevölkerungsdienste\n\nDie seit Ende des Berichtjahres 2016 unter neuer operativen Leitung stehende\nAbteilung Bevölkerungsdienste, sieht sich nach wie vor mit zunehmenden Be-\nvölkerungszahlen, per 31. Dezember 2016, 19'461 Personen, konfrontiert.\nDiese Entwicklung hält die Abteilung auf Trab, was insbesondere die Stadtpoli-\nzei spürt, in deren Kompetenzbereich ein grosser Anteil der Arbeit fällt.\n\nlm Bereich der Sportanlage Aubrugg konnte die neue Holzbrücke über die Glatt\ndurch den Verein "Gesellschaft Aubrugg Opfikon" realisiert werden. Diese Brü-\ncke stellt für Bevölkerung und auch den FC Glattbrugg einen beträchtlichen\nMehrwert dar.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nGesundheit und Umwelt\n\nDie Auslastung des Alterszentrums Gibeleich war 2016 zwar konstant hoch, im\nVergleich zur Situation vor einigen Jahren hat sich die Situation jedoch ent-\nspannt, sodass die Nachfrage nach neuen Plätzen praktisch durchwegs gedeckt\nwerden konnte. Auch das Seniorenzentrum Vitadomo ist gut ausgelastet; prak-\ntisch alle 59 Wohnungen sind vermietet, die Auslastung der Pflegezimmer be-\nträgt ideale 95%. Aktuell entwickelt die Abteilung Gesellschaft im Auftrag des\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 26. Juni 2017\n\n-348-\n\nStadtrates eine Strategie, wie sich das Angebot der Stadt Opfikon im Altersbe-\nreich mittel- und langfristig (2020 - 2030) entwickeln soll. Eine Verabschiedung\ninkl. Information des Gemeinderates ist noch dieses Jahr geplant.\n\nDie Abteilung Gesundheit und Umwelt plant mit konkreten Massnahmen die\nPartizipation und ldentifikation der Einwohner zu stärken und damit der Anony-\nmisierung entgegenzuwirken. Geplant ist etwa ein mobiler Quartiertreff, mit dem\nabwechslungsweise verschiedene Ortsteile besucht werden sollen. Ahnliche\nProjekte laufen bereits in Stäfa und Wädenswil.\n\nlm Bereich lntegration nahm die Nachfrage nach Deutsch-Kursen erfreulicher-\nweise zu. Besonders zu enryähnen ist die Spielgruppe fur fremdsprachiger Kin-\nder. Obwohl die Teilnahme freiwillig ist, nehmen insgesamt 140 Kinder teil.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSozialabteilung\n\nDie Stadt Opfikon hat die höchste Arbeitslosenquote im Bezirk Bülach und eine\nder höchsten im Kanton. Gemeinden mit hohen Arbeitslosenquoten und gros-\nsen Ausländeranteilen weisen gemäss dem Sozialbericht des statistischen Amts\ndes Kantons Zürich eine erhöhte Quote von bedarfsabhängigen Sozialleistun-\ngen auf. Opfikon hatte im Jahr 2015 (2016liegt noch nicht vor) wiederum eine\nhöhere Sozialhilfequote als die Stadt Zürich und die höchste im Bezirk Bülach.\nZu den Personengruppen mit erhöhtem Risiko Sozialhilfe zu beziehen, zählen\nzum BeispielAlleinerziehende, Alleinstehende, Ausländerinnen und Ausländer,\nGeschiedene und Arbeitslose.\n\nPer 1. November übergab die Stadt Opfikon die Abwicklung der Zusatzleistun-\ngen zur AHV/IV der SVA Zürich. Die SVA Zürich ist seither für Bezügerinnen\nund Bezüger die Ansprechpartnerin.\n\nDie seit August 2015 bestehende Beitragsverordnung und die Ausführungsbe-\nstimmungen für die familienergänzende Kinderbetreuung etablierten sich gut.\nDurchschnittlich 267 Kinder wurden im Berichtsjahr durch eine anerkannte Kin-\nderbetreu ungsorgan isation fremdbetreut.\n\nDie Wohnraumsuche für armutsbetroffene oder -gefährdete Haushalte gestaltet\nsich weiterhin sehr schwierig. lnsbesondere einkommensschwache oder ver-\nschuldete Personen haben grosse Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden.\nDie Sozialabteilung verfügte per Ende 2016 über 14 angemietete Wohnungen,\neine Liegenschaft mit12 Zimmern sowie die Asylunterkunft, in welcher zeitweise\nBetten zur Verfügung gestellt werden können.\n\nTobias Honold (NlO@GLP) bittet um einen Erfahrungsbericht zur Auslagerung\nder Zusatzleistungen an die SVA.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 26. Juni 2017\n\n-349-\n\nStadträtin Beatrix Jud hat einen sehr guten Eindruck. Es wird noch eine Anlauf-\nstelle im Stadthaus betrieben. Der Ablauf und die Zusammenarbeit mít der SVA\nhaben bisher sehr gut funktioniert. Einzig die leicht geänderte Auszahlungspra-\nxis ergab wenige Rückfragen, da Opfikon Ende Monat ausbezahlte, die SVA\naber bis zumT. des Monats. Sonst sind keine negativen Hinweise eingetroffen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSchule\n\nDie Überarbeitung der Geschäftsordnung war ein Schwerpunkt dieses Jahres\nEs wurden drei Seminartage gemeinsam mit den Schulleitern durchgeführt. Der\nProzess wurde und wird extern begleitet. Ein entsprechender Entwurf liegt vor.\n\nAuf das kommende Schuljahr 2017118 wird die Schulanlage Oberhausen enryei-\ntert. lm Glattpark wird zeitgleich durch die Kimi Krippen AG der Betrieb von Ta-\ngesstrukturen aufgenommen. Des Weiteren ist die Sanierung der Schulanlage\nHalden auf gutem Weg.\n\nEs ist die Einführung einer Gesamtschulleitung geplant. Es wurden bereits po-\nsitive Erfahrungen u.a. in Maur und diversen anderen Gemeinden und Städten\ngemacht. Damit ist eine Entlastung bzw. Verkleinerung der Schulpflege vorge-\nsehen.\n\nDer Versuch des Altersdurchmischten Lernens an der Primarschule Oberhau-\nsen wird bis Ende Schuljahr 2019120 weitergeführt aufgrund der erfreulichen\nEntwicklung und der daraus resultierenden positiven Erfahrungen.\n\nDie Auslastung der schulergänzenden Tagesstrukturen ist weiterhin gross. Das\nAngebot im Schulzentrum konnte ausgebaut werden. Wie bereits enruähnt,\nkonnten im Glattpark weitere Räumlichkeiten gefunden werden, welche ihren\nBetrieb im Schuljahr 2017118 aufnehmen werden.\n\nBeim Schulpsychologischen Dienst stehen grössere Veränderungen an. Per\nSchuljahr 2017118 soll mit Kloten ein gemeinsamer Dienst entstehen aufgrund\nneuer gesetzlicher Vorgaben.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen zum Geschäftsbericht\n\nHeinz Ehrensberger fragt nach dem Stand der Auswahl eines Gesamtschullei-\nters.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller weist auf den laufenden Prozess hin. Verschie-\ndene Bewerbungen sind eingetroffen, aber es wurde noch kein Entscheid ge-\nfällt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Stelle auf Anfang des neuen Schul-\njahrs besetzt. Sobald die richtige Person zur Verfügung steht, wird diese auch\nu nterjäh rig angestellt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 26. Juni 2017\n\n-350-\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer GPK-Präsident verliest den Antrag der GPK zum Geschäftsbericht:\n\nAntrag:\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2016 wurde von der GPK ge-\nprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäfts-\nbericht 2016 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 6:0).\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2016 einstimmig.\n\n6. Geschäftsbericht 2016 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. lVlärz 2017 , auf Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeíndeordnung, den Antrag der GPK vom 19. Mai 2017 und die Diskus-\nsion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2016 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 26. Juni 2017\n\n-351 -\n\n7. Strafanzeige gegen Unbekannt, Antrag GPK 0.5.2.4.0tB,5.1.2\n\nDors Schläpfer, Referentin der GPK, erläutert den Antrag der GPK zum Antrag\nStrafanzeige.\n\nDie PUK Sozialbehörde beantragte dem Gemeinderat, die GPK mit der Prüfung\nzu beauftragen, ob eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei. Mit ei-\nner Zustimmung von 19:15 Stimmen wurde die GPK beauftragt zu prüfen, ob\nbei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage des Zwischenbe-\nrichts der PUK Sozialbehörde Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei.\n\nlm PUK-Bericht sind die Hintergründe des Antrags detailliert aufgelistet. Des-\nhalb wird hier nur kurz darauf eingegangen. Stadträtin Beatrix Jud (parteilos)\nliess sich im Zusammenhang mit der Untersuchung der PUK Sozialbehörde\ndurch einen Rechtsanwalt beraten. Sie mandatierte ihn in eigenem Namen und\nauf eigene Rechnung, ohne vorgängig eine Kostengutsprache beim Stadtrat\neinzuholen. ln der Folge ersuchte die Stadträtin Vertreter des Stadtrats und\nnach abschlägigem Bescheid die Sozialbehörde um Übernahme der Kosten.\nDie Sozialbehörde hiess das Gesuch mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 teil-\nweise gut und sprach eine Kostenübernahme von CHF 10'000 zu. Davon aus-\ngehend, dass die Zahlung von CHF 10'000 durch die Sozialbehörde aus öffent-\nlich-rechtlicher Sicht unrechtmässig war, kommt ein von der PUK in Auftrag ge-\ngebenes strafrechtliches Kurzgutachten zum Schluss, dass strafbares Verhal-\nten der beteiligten Behördenmitglieder vorliegen könnte.\n\nZur Bearbeitung dieses Geschäftes standen der GPK der Zwischenbericht der\nPUK Sozialbehörde mit Anhängen als Unterlagen zur Verfügung. Einstimmig\nentschieden sich die Mitglieder der GPK für die Durchführung von Einzelgesprä-\nchen mit allen Mitgliedern der Sozialbehörde (inkl. Sozialvorsteherin), dem Ab-\nteilungsleiter der Sozialabteilung sowie den beiden Sekretären der Sozialbe-\nhörde. Die Betroffenen erhielten so die Gelegenheit, ihren Standpunkt in dieser\nAngelegenheit darzulegen. Die Gespräche wurden auf informeller Basis in meh-\nreren Sitzungen geführt und es wurden keine Protokolle erstellt.\n\nAlle Gespräche verliefen nach Ansicht der GPK in gutem Rahmen und alle Be-\ntroffenen konnten frei berichten, wie es aus ihrer Sicht zum Entscheid an der\nSitzung der Sozialbehörde vom 8. Dezember 2015 gekommen war. Es ging vor\nallem auch darum die Umstände und die Befíndlichkeit der Akteure zu spüren\n\nNach den intensiv geführten Gesprächen und Diskussionen hält die Geschäfts-\nprüfungskommission folgendes fest:\n\n1. Über den Antrag von Stadträtin Jud wurde in der Sozialbehörde diskutiert und\nsorgfältig abgewogen, d.h. der Entscheid zur Bewilligung der CHF 10'000 ist\noffensichtlich nicht leichtfertig gefällt worden. Trotz des enryähnten Memoran-\ndums hat die Sozialbehörde keine eigenen rechtlichen Abklärungen getätigt,\nwas - zumindest rückblickend und aus Sicht der GPK - fragwürdig ist. Den-\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-352-\n\nnoch ist für die GPK auf Grund der Aussagen der Mitglieder der Sozialbe-\nhörde der gefällte Entscheid zumindest nachvollziehbar: Die Mitglieder der\nSozialbehörde sind davon ausgegangen, dass der Antrag rechtmässig und\ndie Sozialbehörde für dieses Geschäft zuständig sei. Dies vor allem nach der\ndeutlichen Bemerkung von Stadträtin Beatrix Jud, dass der Stadtrat nach sei-\nnem ablehnenden Entscheid an die Sozialbehörde verwiesen habe. Aus die-\nsen Gründen erachtet eine Mehrheit der GPK eine Strafanzeige gegen Un-\nbekannt als unverhältnismässig.\n\n2. Der obgenannte Entscheid (Ziffer 1) der GPK betrifft die Mitglieder der Sozi-\nalbehörde, nicht aber deren Präsidentin, Stadträtin Beatrix Jud. Nach dem\nGespräch mit der Antragstellerin Beatrix Jud kommt die GPK nach intensiven\nDiskussionen zu folgenden Meinungen:\n\nMitgtieder der GPK stellen im ganzen Ablauf der Antragsstellung durch Stadt-\nrätin Beatrix Jud diverse Ungereimtheiten fest und sind der Meinung, dass\ndurchaus Anzeichen strafbaren Handelns vorliegen könnte (gemäss PUK\nZwischenbericht). Vor allem in Betracht gezogen werden müsse die Möglich-\nkeit des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Ob eine unge-\ntreue Geschäftsbesorgung oder andere Anzeichen strafbaren Handelns vor-\nliegen, kann weder die Legislativ- noch Exekutivbehörde beurteilen. Dies ob-\nliegt der Judikative. Eine Mehrheit der GPK beantragt aus diesen Gründen\neine Strafanzeige gegen Stadträtin Beatrix Jud.\n\nEine Minderheit der GPK möchte von einer Strafanzeige absehen. Sie halten\neinen Antrag auf Strafanzeige gegen Stadträtin Beatrix Jud als nicht zielfüh-\nrend und der Sache entsprechend als unverhältnismässige Massnahme. Mit\nein Grund von einer Strafanzeige abzusehen ist auch der Umstand, dass ein\nVerfahren bereits auf anderer Ebene läuft und es sollen keine weiteren Kos-\nten generiert werden.\n\nDie GPK hält fest, dass solch fragwürdige Entscheide in Zukunft nicht mehr\nvorkommen dürfen. Die Umstände der erfolgten Auszahlung führen bei der\nGPK schliesslich zur Frage, ob und wie das interne Kontrollsystem (lKS) des\nStadtrates und der Stadtverwaltung Opfikon funktioniert bzw. verbessert wer-\nden kann?\n\nAntrag\nDie GPK hat den Auftrag des Gemeinderates, ob bei der Staatsanwaltschaft I\n\ndes Kantons Zürich unter Beilage des Zwischenberichts der PUK Sozialbehörde\nStrafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei, geprüft. Gemäss den Erwägun-\ngen der GPK wird folgender Antrag an den Gemeinderat gestellt:\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:3 Stim-\nmen mit Stichentscheid des Präsidenten, eine Strafanzeige bei der Staatsan-\nwaltschaft I des Kantons Zürich gegen Stadträtin Beatrix Jud einzureichen.\n\n\n\n=ov\nL\n\nlJ-\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 26. Juni 2017\n\n-353-\n\nStadträtin Beatrix Jud spricht im eigenen Namen, da das Geschäft im Stadtrat\nnicht diskutiert werden konnte und stellt einige Punkte richtig. Der Stadtrat hat\nbis zum 22. Dezember 2015 das Geschäft weder diskutiert noch traktandiert.\nAm 9 Juni 2015 wurden die Rechtskosten erstmals unter Mitteilungen diskutiert"\nFür eine substanzielle Entscheidungsfíndung ist das Vorgehen der GPK nicht\nnachvollzÍehbar, vor allem auch da kein Protokoll geführt wurde. Eine ungetreue\nGeschäftsbesorgung ohne Verdachtsmomente hat kaum eine Chance, vom\nStrafgericht behandelt zu werden. Sie verweist auf die Kosten hín, die bei der\nPUK, beim Stadtrat, und der Sozialbehörde entstehen und die Venrualtungsauf-\nwendungen, was ein paar CHF 100'000 ausmacht und im Vergleich zu den dis-\nkutierten CHF 10'000 stehen. Die PUK hat díe Arbeit in Bezug auf die gesund-\nheitlichen Einschränkungen der Sozialvorsteherin aufgenommen. Bis heute ist\ndazu kein Bericht erstellt. Wir sprechen ausgelöst durch die PUK von den CHF\n10'000, was aber nichts mit dem eigentlichen Auftrag der PUK zu tun hat.\n\nStadtpräsident Paul Remund weist auf die Besonderheit des Geschäfts hin, das\nnicht wie üblich vom Stadtrat, sondern von der GPK eingereicht wurde, da es\neine Gemeinderatsangelegenheit ist. Der Stadtrat wird sich deshalb dazu nicht\näussern.\n\nDoris Schläpfer (GPK) erläutert einen Minderheitsantrag der GPK: Es muss\ndeutlich festgehalten werden, dass auch die Minderheit der GPK mit dem Vor-\ngehen von Stadträtin Beatrix Jud überhaupt nicht einverstanden ist. Dem Ver-\nhalten von Beatrix Jud während des gesamten Ablaufs der Antragsstellung kann\nauch von unserer Seite kein Verständnis entgegengebracht werden. Die Min-\nderheit der Geschäftsprüfungskommission lehnt eine Strafanzeige gegen Stadt-\nrätin Beatrix Jud aber aus folgenden Gründen trotzdem ab:\n\nDie GPK-Minderheit erachtet eine Strafanzeige gegen Beatrix Jud als nicht ziel-\nführend und der Sache entsprechend als unverhältnismässige Massnahme. Mit\nein Grund von einer Strafanzeige abzusehen ist auch der Umstand, dass die\nSachlage bereits auf anderer Ebene nochmals geprüft wird. Ebenso wünscht\ndie Minderheit der Geschäftsprüfungskommission keine weiteren Schmutzkam-\npagnen mehr in der Öffentlichkeit. Auch die Kosten, die mit einer Strafanzeige\ngeneriert werden, sind nicht im Sinne der Minderheit. Es soll der gesunde Men-\nschenverstand walten gelassen werden. Gewinner kann es in dieser Sache\nschon lange nicht mehr geben.\n\nMinderheitsantrag\nDie Minderheit der GPK beantragt dem Gemeinderat, eine Strafanzeige bei der\nStaatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen Stadträtin Beatrix Jud abzu-\nlehnen.\n\nSven Gretler (SP) verdeutlicht, um was geht es: Nicht der Gemeinderat ent-\nscheidet in der Sache, das kann er gar nicht. Es geht nur darum, dass der Ge-\nmeinderat entscheidet ob er Strafanzeige erstattet oder nicht. Dies wenn zumin-\ndest Anzeichen von strafbarem Verhalten vorliegen. Es kann aber davon aus-\ngegangen werden, dass Anzeichen vorliegen. Es gibt kein richtig oder falsch.\nEs gibt keine Anzeigepflicht. Es ist mehr ein Zeichen, das gesetzt wird oder\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 26. Juni 2017\n\n-354-\n\nnicht. Das Wichtigste ist eine gute Regierungsführung, Vertrauen, integres Ge-\nschäften. Dieses Vertrauen dürfte erschüttert sein. Es stell sich die Fragen der\nVerhältnismässigkeit. Es handelt sich um mehr als 2 Monatslöhne oder mehr\nals 2 Steuerbeiträge. Wenn ein Sozialhilfebezüger einen Garten pflegt und den\nLohn nicht angibt, wird er angezeigt. Deshalb wäre es nicht kongruent, wenn\nhier das Strafverfahren nicht eingeleitet würde. Beim anderen Verfahren, das\nnun beim Regierungsrat liegt, geht es nur um die Rückzahlung. Hier ginge es\num eine strafrechtliche Abklärung. Die enruähnten mehreren CHF 100'000 sind\npure Fantasie. Dass der Auftrag der PUK noch nicht erfüllt ist stimmt, die Frage\nist nur, warum der Prozess so verlangsamt ist. Solche Aussagen sind unredlich.\nEr bittet den Rat, dem GPK-Antrag zuzustimmen.\n\nRichard Muffler (SVP) erklärt, dass die CHF 17'000 gebraucht wurden, um ihn\nin den Ausstand zu setzen, was nicht gelang. Wenn die Sache nie im Stadtrat\ndiskutiert wurde, warum dann der Hinweis an die Sozialbehörde auf den Stadt-\nrat? Er möchte eine Untersuchung die solche Sachen klärt. Er ist gegen ein\n"unter den Tisch wischen". Stadträtin Beatrix Jud ist auch grosszügig beim Aus-\nteilen von Strafanzeigen gegen andere. Er teilt die Meinung, dass die Sozialbe-\nhörde keine Schuld trifft. Anträge an die Behörde sollten rechtlich korrekt sein.\nEr beantragt, dem Geschäft zuzustimmen.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt einen Antrag auf Namensaufruf.\n\nPatrick . Rouiller (CVP) stellt den Antrag, von der Strafanzeige abzusehen. Es\nsollen keine weiteren Hürden beider Erarbeitung des Schlussberichtes errichtet\nwerden. Der Bericht soll möglichst vor Ende der Legislatur abgeschlossen wer-\nden. Nach dem PUK- Bericht kann immer noch Strafanzeige erhoben werden.\nEr spricht sich für Ablehnung des Antrags aus.\n\nSven Gretler (SP) stellt fest, dass die Strafanzeige nicht mit der Möglichkeit den\nPUK-Bericht fertig zu stellen, zusammenhängt. Zu diesem Thema erscheint im\nPUK-Bericht nichts mehr Neues.\n\nDer Ratspräsident stellt einen Zusatzantrag des Büros Gemeinderat: Der Ge-\nmeinderatspräsident und der GPK-Präsident werden beauftragt, die Strafan-\nzeige einzureichen.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag auf Namensaufruf zur Abstimmung\n\nDer Antrag auf Namensaufruf wird Mehrheitlich, mit deutlich mehr als den\n9 notwendigen Stimmen genehmigt.\n\nDer Ratspräsident bringt den Zusatzantrag des Büros zur Abstimmung.\n\nDer Zusatzantrag mit dem Auftrag an den Rats- und GPK-Präsidenten wird\neinstimmig genehmigt.\n\nDer Ratspräsident bringt den GPK-Antrag zur Abstimmung mit Namensaufruf.\nffiqw\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n|.-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-355-\n\nDie Einreichung einer Strafanzeige gegen Stadträtin Beatrix Jud wird mit\n19 : 16 Stimmen genehmigt.\n\nAriger Erika\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Tan\nBlaser Björn\nBleuler Hanspeter\nBührer Peter\nChrist Paul\nEhrensberger Heinz\nEichmann Anton\nFaniqi Taulant\nGraf Jeremi\nGretler Sven\nHonold Tobias\nKläusler-Gysin Heidi\nLeu Alois\nMuffler Richard\nMühleis Heinz\nPante Cirillo\n\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nNein\nNein\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNein\nNein\nNein\nJa\nNein\nNein\n\nJa.\nNein\nNein\nNein\nJa\nNein\nJa\nJa\nJa\nJa\nNein\nJa\nNein\nJa\nJa\nNein\nNein\n\nPekerman Haci\nPeter Daniel\nRouiller Patrick\nRüegg Alex\nSadriu Qëndresa\nSchläpfer Doris\nSchmid Roman\nSchoch Daniel\nSchoch-Röllin Ruth\nSchütz Stefanie\nStadelmann Reto\nUbavelski Zoran\nWassouf Anas\nWehrli Rolf\nWeidmann Ulrich\nZahire lbrahim\nZika Mathias\n\n7. Strafanzeige gegen Unbekannt, Antrag GPK 0.5.2.4.0tB,5"1.2\n\nGestützt auf den Antrag der GPK vom 19. Mai 2017 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Es wird eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich\ngegen Stadträtin Beatrix Jud eingereicht.\n\n2 Der Gemeinderatspräsident und der GPK-Präsident werden beauftragt, die\nStrafanzeíge einzureichen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderatspräsident\n- GPK-Präsident\n- Stadtrat\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Juni 2017\n\n-356-\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 27. Juni2017\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 26. Juni 2017\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nUlrich Weidmann\n\n-357 -\n\nDie 1 rä tn\n\nDer 2. Vizepräsident:\nCirillo Pa\n\n.)L ,'Zçr7*\n\n6aÇI+\n\n"r_.../ .r'?_\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 308 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 21. Sitzung \n  \n \n \nDatum: Montag, 4. Mai 2009 \n \nZeit: 18.00 bis 19.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n Ratspräsident Anton Steiner \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n \nAbwesend:  Amr Abdel Aziz (berufliche Abwesenheit) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. April 2009 \n\n3. Kernzone Opfikon - Festsetzung Gestaltungsplan \n\n4. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2009/10 \n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n4.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n4.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 309 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Beat Altorfer begrüsst das zahlreich erschienene Publikum \n\nan der heutigen Sitzung. \n \n \n \n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. April 2009 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Raumplanung - Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" B1.6.4 \n Festsetzung \n _____________________________________________________________________  \n \n\nHeinrich Eberhard (SVP), Präsident der Spezialkommission Planung erklärt, \ndass die ursprünglichen Pläne der "Kernzone Opfikon" darauf abzielten, die \nbestehende Dorfstruktur harmonisch zu vervollständigen und den historischen \nDorfkern gleichzeitig aufzuwerten und zu beleben. \n \nAm 17. Oktober 2006 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Festset-\nzung des privaten Gestaltungsplanes. Doch nachdem sich der erste Investor \nzurückzog, wurde das Verfahren durch die Planungskommission sistiert. Im \nAugust 2007 entwickelte ein neuer Investor das Wettbewerbsprojekt auf ei-\ngene Kosten weiter. Aufgrund des geringen Marktinteressens wurde das Pro-\njekt noch einmal überarbeitet. Es wurde immer gewöhnlicher und bestand \nschliesslich aus zwei Zeilen mit sechs Reiheneinfamilienhäusern. Dagegen \nbegann sich in der Bevölkerung von Opfikon Widerstand zu regen. Die Pla-\nnungskommission zog dieses Unbehagen in ihre Diskussion mit ein und kam \nzum Schluss, dass das Projekt insbesondere aufgrund der geregelten Bau-\nweise nicht in den Ortskern von Opfikon passt. Heinrich Eberhard betont, dass \nReiheneinfamilienhäuser nicht an diese zentrale Stelle gehören, da diese für \ndie Stadt Opfikon einen repräsentativen Wert hat. Die Planungskommission \nstellt sich aber in keiner Weise gegen eine Überbauung des Grundstückes, \ndoch die Kernzone verlangt nach einem Projekt mit überdurchschnittlicher \nQualität. Das Areal müsse öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden, \nwobei der Mindesterlös bei CHF 2,5 Mio. anzusetzen ist. Den Zuschlag muss \nder Meistbietende erhalten und die Stadt darf keinen weiteren Projektwettbe-\nwerb mehr durchführen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 310 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nAusserdem sei die Planungskommission der Auffassung, dass in die alte, \ndenkmalgeschützte Liegenschaft nur noch maximal CHF 20'000 pro Jahr in-\nvestiert werden darf. Ansonsten muss sie abgerissen werden. \n \nBauvorstand Walter Epli zeigte sich mit den Schlussfolgerungen der Pla-\nnungskommission grundsätzlich einverstanden. Heikel findet er die Aussage, \ndas Areal dem Meistbietenden verkaufen zu wollen. Seiner Meinung nach täte \neine Denkpause gut. \n \nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Ablehnungsantrag der \nSpezialkommission Planung einstimmig angenommen. \n\n \n \n \n3. Raumplanung - Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" B1.6.4 \n Festsetzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24. Februar 2009 und der \nSpezialkommission Planung vom 14. April 2009 sowie in Anwendung von \nArt. 34, Ziffer 2, lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Festsetzung des vorliegenden privaten Gestaltungsplanes "Kernzone \nOpfikon" in der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon wird abgelehnt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Colliers CSL AG, Siewerdtstrasse 8, 8050 Zürich \n - weberbrunner architekten, Hallwylstrasse 26, 8004 Zürich \n - Ernst Denzler, Architekt und Ortsbildschutzbeauftragter \n - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n - Spezialkommission Planung Gemeinderat Opfikon \n - Bauausschuss \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 311 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2009/2010 B5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n 4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Jörg Mäder, schlägt vor: \n \n - Anton Steiner (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 34 \n  Absolutes Mehr 18 \n \n  gewählt ist Anton Steiner mit 32 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 2 \n \n  Total 34 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Anton Steiner \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n Anton Steiner bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\n\nlung verabschiedet er Beat Altorfer. Anton Steiner lobt ihn als ausgezeichneten \nRatspräsidenten. Anton Steiner verdankt die wertvolle Arbeit von Beat Altorfer \nund überreicht ihm einen Gutschein des Restaurants Frohsinn, zwei Flaschen \nOpfiker Wein sowie einen Blumenstrauss. \n\n \n Beat Altorfer erklärt in seiner Abschiedsrede als Ratspräsident, dass er stolz \n\nauf sein Amt war und er ein tolles Jahr hatte. Sein Dank richtet sich an alle \nRatskolleginnen und Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit. Einen spe-\nziellen Dank richtet er an die Präsidenten der gemeinderätlichen Kommissio-\nnen und an den Ratssekretär für ihre Unterstützung. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 312 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n In seiner Antrittsrede bedankt sich Anton Steiner zuerst für seine Wahl. In sei-\n\nner Rede betont er, dass sich seit seiner ersten Wahl zum Ratspräsidenten vor \nachtzehn Jahren vieles verändert hat. Das leben sei viel hektischer geworden \nund viele Manager würden ihre Arbeit nur noch dem Geld unterordnen, was sie \naber als Sachzwang auslegen würden. Aktives Zuhören und konstruktive Zu-\nsammenarbeit sind die Lösungen für die aktuellen Probleme der Stadt Opfikon. \n\n \n \n \n 4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Jörg Mäder, schlägt vor: \n \n - Urs Wagner (NIO@Grünliberale) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 10 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 24 \n  Absolutes Mehr 13 \n \n  gewählt ist Urs Wagner mit 16 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 8 \n \n  Total 24 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Urs Wagner \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 313 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n 4.3  Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Jörg Mäder, schlägt vor: \n \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 34 \n  Absolutes Mehr 18 \n \n  gewählt ist Roman Schmid mit 33 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 34 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Roman Schmid \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n 4.4  Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Jörg Mäder, schlägt als Stim-\n\nmenzählende vor: \n \n - Mark Hottinger (GV) \n - Otto Peyer (FDP) \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 314 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Fraktionserklärung des Gemeindevereins B1.6.4 \n ____________________________________________________________________  \n \n\nRegula Schmid-Fürst, Fraktionspräsidentin des Gemeindevereins erklärt, dass \nam Osterwochenende die Aubrücke über die Glatt vorsätzlich angezündet und \nzerstört wurde. Für viele Menschen in der Region war das "Aubrüggli" mit \nschönen Erinnerungen behaftet. Neben diesen ganz persönlichen Werten hat-\nte die Brücke, als eine der letzten gedeckten Holzbrücken im Kanton, aber \nauch einen grossen kulturellen und historischen Wert. Der Gemeindeverein \nOpfikon-Glattbrugg wirkt gemäss Statuten nicht nur politisch in der Stadt Opfi-\nkon, sondern setzt sich auch für die lokale Kultur ein, betont Regula Schmid. \nDaher sei es dem Gemeindeverein ein grosses Anliegen, sich für einen Neu-\naufbau der abgefackelten Brücke einzusetzen. Natürlich können die histori-\nschen Balken nicht mehr gebraucht werden, aber auch die Kappel-Brücke in \nLuzern musste mit neuem Holz rekonstruiert werden. \n \nRegula Schmid-Fürst betont, dass bei der Verschiebung der Herzogenmühle \nan ihren jetzigen Standort die Brücke ausgemessen und gezeichnet wurde. \nDiese Pläne müssten bei der Eigentümerin (Stadt Zürich) noch vorhanden \nsein, so dass einem genauen Neubau nichts im Weg stehen würde. Gratis sei \nein Neubau natürlich nicht. Die Aubrücke müsste aber bei der Gebäudeversi-\ncherung versichert sein, so dass ein guter Teil der Kosten abgedeckt wären. \nUnd würde man die Brücke gleich noch etwa 150 Meter Fluss abwärts ver-\nschieben, hätten wir gleichzeitig noch ein anderes Problem gelöst. Wie man \ndem Stadt-Anzeiger entnehmen konnte, wird der Stadtrat von Zürich mit unse-\nrem Stadtrat kontrakt aufnehmen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. \nDie Fraktion des Gemeindevereins hofft, dass sich der Stadtrat Opfikon für ei-\nnen Neubau der Aubrücke einsetzt. Damit es nicht nur bei einer Hoffnung \nbleibt, wird der Gemeindeverein auf die nächste Gemeinderatssitzung einen \nentsprechenden Vorstoss einreichen. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat Al-\n\ntorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 10. Mai 2009 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 315 - \n \nSITZUNG VOM 4. Mai 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2109 \n\n\n


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text: \nInterfraktionelle Konferenz \nGemeinderat Opfikon \n \n \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstr. 25 \n8152 Opfikon \n \n \n \n \n \nDie IFK hat folgende Beschlüsse gefasst: \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag Spitex \n \n \n    Erica Ariger (SVP) \n \n \n \n \n \n \n \n \nOpfikon, 17.06. 2010 \n      \n \n \n \nIFK Präsident     Ein Mitglied \n \n \n \n \n \nLeo Wehrli      \n \n\n\n

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GPK-Antrag Klimainitiative_.pdf

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n19. November 2020\n1von2\n\nVolksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative) -\nAntrag auf Ablehnung 0.4.2\n\nl. Ausgangslage\n\nMit dem Beschluss vom lS.September 2O19 ersuchte die Gemeinderätin Quëndresa Sa-\ndriu als Mitglied der Klimainitiative Opfikon um amtliche Vorprüfung der kommunalen lni-\ntiative "Für eine wirksame Klimapolitik", die anschliessend vom Stadtrat geprüft und am\nl5.Oktober 2019 als formell korrekt eingestuft wurde. Nachdem die Einwohnerdienste am\n15.Juli 2020 die Stimmrechtsbescheinigung für die Unterschriftliste ausgestellt hatten,\nwurde vom Stadtrat am 18.August 2020 dem Gemeinderat den Antrag gestellt, die lnitia-\ntive zu behandeln.\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat am 29. September 2020, eine der folgenden\nEntscheide zu treffen:\n\n. Ablehnung der lnitiative\n\n. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragen Gegenvorschlag\n\n. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragen Gegenvorschlag\n\n. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiati-\nve entspricht - mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\n2. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat die "Klimainitiative" besprochen und auch in den Fraktionen analysiert\n\nDa sich die Kommission weder auf einen gemeinsamen Gegenvorschlag noch auf die\nAusarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) einigen konnte,\nkam nur die Abstimmung der lnitiative gemäss Stadtrat zur Abstimmung.\n\nMehrheitlich wird eine Reduktion der Treibhausgase durch die Mitglieder der GPK\ngewünscht und unterstutzt. Die geforderten Ziele werden jedoch als zu ambitionös\nbetrachtet und die Umsetzung derer würde eine sehr starke Einschränkung in die\npersönliche Freiheit eines jeden Einwohners bedingen.\n\nVielmehr wird von der Mehrheit der Geschäftsprufungskomissionsmitglieder auf die\nWeiterführung des Energiestadtprogramms von Opfikon aus dem Jahre 2008 gesetzt,\nwelches ohne konkrete quantitative Ziele die gleiche Zielsetzung hat.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFI KON\n\nDArUM 19. November 2020\nsErrE 2von 2\n\n3. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat über die lnitiative für eine wirksame Klimapoli-\ntik (Klimainitiative) abgestimmt und kam zu folgendem Resultat:\n\nDie Geschäftsprüfungskomission folgt dem Antrag des Stadtrates und lehnt die\nKlimainitiative wird mit 6:1 Stimmen ab\n\nReferent: And reas Baumgartner (N lO@GLP)\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nUrban Husi (SVP) Baumgartner (NlO@GLP)\n\nGlattbrugg, 19. November 2020\n\na\n\n/þ#\n\n\n