text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 4. September 2001 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 380'000.-- \nfür die Sanierung der Bruggwiesen- / Lindenstrasse inkl. Beleuchtung  S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. August 2001 sowie in Anwendung \n\nvon § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Sanierung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse (im Abschnitt Bruggacker- \n\nbis Bruggwiesenstrasse) inkl. Beleuchtung wird ein Objektkredit von brutto \nFr. 380'000.-- bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Juli 2001) \nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Werkvorstand \n - Bauamt \n - Städtische Werke \n - Finanzverwaltung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Werkleitungen in der Bruggwiesenstrasse und Lindenstrasse (im Abschnitt zwi-\nschen der Bruggacker- und Bruggwiesenstrasse) stammen aus den frühen 50-er \nJahren und müssen dringend erneuert werden. Mit Verfügung vom \n15. November 2000 hat der Bauvorstand das Ingenieurbüro Galli + Partner AG, \nGlattbrugg, mit der Ausarbeitung der Projektvorlage beauftragt. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1. Veranlassung zum Bau \n\nIn der Bruggwiesen- und Lindenstrasse wurden in den Jahren 1950-1958 Mischwas-\nserkanalisationen aus unarmierten Betonrohren erstellt. Die Kanalisationen wurden \n1994 letztmals mittels Kanalfernsehaufnahmen untersucht. Der Kanal weist ausge-\nwaschene Rohrwände sowie undichte und teilweise verkalkte Muffen auf. In Folge \nvon Wassereintritten sowie undichten Hausanschlüssen entspricht die Leitung nicht \nmehr den heute geltenden Gewässerschutzanforderungen. Zum schlechten Zustand \nder Leitung kommt noch eine hydraulische Überlastung dazu. \n \nDie in den Jahren 1950-1958 erstellten Bruggwiesen- und Lindenstrasse weisen nur \neinen bituminösen Belagsaufbau mit Stärken von 4 cm bis 6 cm auf. Der Belag ist \nmehrheitlich aufgebrochen und zerrissen, was sich negativ auf den ohnehin nur dün-\nnen Strassenkoffer auswirkt. Die Strassenabschlüsse sind verwittert, die Strassen-\nentwässerung ist daher nicht mehr gewährleistet. \n \nDie öffentliche Beleuchtung besteht aus Kandelabern mit einer Lichtpunkthöhe von \nca. 2.75 m. \n \n \n2.2. Projektbeschrieb \n\nDas vorliegende Projekt umfasst die gesamte Sanierung der Bruggwiesenstrasse \nsowie des Abschnittes der Lindenstrasse zwischen der Bruggacker- und Bruggwie-\nsenstrasse. Die Höhenlage der Strasse wird nur partiell zur Verbesserung der Stras-\nsenentwässerung angepasst. Die Strassenbreite wird nicht verändert. Der Unterbau \nder Strasse (Koffer) wird verstärkt, so dass er den normgemässen Anforderungen \ngenügt. Die Anordnung der Parkfelder (Blaue Zone im Zusammenhang mit Tem-\npo 30) wird nicht verändert. Auf den Einbau von zusätzlichen Hindernissen (Rampen, \nKissen etc.) wird verzichtet. \n \nAn beiden Strassen werden neue Kandelaber mit einer Lichtpunkthöhe von 5.00 m \nerstellt. Damit kann der normale Ausleuchtungsstandard erreicht werden. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n3. Kosten \n\n3.1. Objektkosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 25. Juli 2001 betragen die Aufwendungen für die \nSanierung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse (Abschnitt) inkl. Beleuchtung \nFr. 380'000.--. Der Kostenermittlung liegt eine Genauigkeit von +/- 10% zu Grunde.  \n \nDer Betrag von Fr. 380'000.-- setzt sich wie folgt zusammen: \n \nStrasse Fr. 310'000.-- \nBeleuchtung Fr. 70'000.-- \n \nTotal Strasse und Beleuchtung Fr. 380'000.-- \n \n \nAufteilung nach Arbeitsgattungen: \n \nBauarbeiten Fr. 248'000.-- \nNebenarbeiten inkl. elektrotechnische Arbeiten Fr 75'000.-- \nTechnische Arbeiten Fr. 29'000.-- \nMwSt. 7.6%; ca. Fr. 28'000.-- \n \nTotal Strasse und Beleuchtung Fr. 380'000.-- \n \n \n3.2. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Nettoinvestition.  \n \n4. Bauvorgang \n\nDer Bauvorgang wird mit den übrigen Sanierungsarbeiten (Kanalisation und Werklei-\ntungen) koordiniert. Die Zufahrten zu den Liegenschaften können mit Einschränkun-\ngen während den Bauarbeiten gewährleistet werden. \n \nOhne grössere witterungsbedingte Unterbrüche kann mit einer Bauzeit von rund fünf \nMonaten gerechnet werden. Der Baubeginn ist im Frühling 2002 vorgesehen. \n \nSinnvollerweise werden die Bauarbeiten in der Bruggwiesen- und Lindenstrasse mit \ndem Nachbarprojekt Erlenwiesenstrasse koordiniert. Durch die Nutzung der Syner-\ngien kann die Gesamtbauzeit für die drei Strassen auf ca. neun Monate beschränkt \nwerden. \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n5. Werkleitungsbauten \n\n5.1. Kanalisation \n\nDas Sanierungsprojekt umfasst ausserdem den Ersatz der Kanalisation in der \nBruggwiesenstrasse und dem südlichen Teil der Lindenstrasse (inkl. Kalibervergrös-\nserung als Folge der hydraulischen Überlastung). Die Einführung des Trennsystems \nist nicht möglich, da weder eine Ableitung zu einem Vorfluter besteht, noch eine \nQuartierversickerung erstellt werden kann. \n \nDie Ausgabe gilt als gebunden gemäss § 121 des Gemeindegesetzes. \n \n \n5.2. Wasserleitung \n\nDie Wasserversorgung Opfikon wird im gesamten Sanierungsbereich die bestehen-\nden Wasserleitungen sowie sämtliche Hausanschlüsse und Hydranten ersetzen. Der \nentsprechende Kreditantrag wird dem Gemeinderat mit einer separaten Vorlage un-\nterbreitet. \n \n \n5.3. Elektrische Leitungen \n\nDie Niederspannungskabelanlage wird im gesamten Sanierungsbereich inkl. den \nHausanschlüssen und der Verteilkabine ersetzt.  \n \n \n6. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der \nStrasse handelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert werden. \n \n7. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Sanierung der Bruggwiesen- und Linden-\nstrasse (Abschnitt Bruggacker- bis Bruggwiesenstrasse) einen Objektkredit im Betrag \nvon brutto 380'000.-- (inkl. MwSt.) zu bewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 4 Sseptember 2001/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-01-49_Bruggwiesenstrasse.doc Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n


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text: \nRechnungsprüfungskommission \nMinderheitsantrag \n \nElektrizitätswerk  \nReduktion der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon \nab 1. Oktober 1999  E 2.3.1 \n  \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDie zur Zeit gültigen Stromtarife des EWO wurden letztmals per 1. Oktober \n1995 festgesetzt. Seit 1. April 1996 bzw. 1. April 1997 gewährt das EWO einen \nStromtarifrabatt von 2.1 bzw. 5 %. \n \n2. Veranlassung zur Reduktion \n \nDie EKZ senken ihre Stromtarife per 1. Oktober 1999 um 0.5 bis 3 %. Der \nWiederverkäufertarif W, nach dem das Elektrizitätswerk Opfikon (EWO) den \nStrom von den EKZ bezieht, wird um durchschnittlich 0.5 % gesenkt. Für das \nEWO bedeutet dies auf der Basis des Rechnungsjahres 1998 jährliche \nMinderkosten für den Stromankauf von ca. Fr. 90'000.--. \n \nDas EWO will diesen Minderaufwand unter Berücksichtigung der finanziellen \nLage des EWO und der Marktlage an seine Stromkunden weitergeben. \n \n \n3. Tarifreduktion per 1. Oktober 1999 \n \nDie Kalkulationen über die Aufwand- und Ertragsrechnung des EWO zeigen, \ndass eine Reduktion des Bruttoüberschusses von ca. 0.5 Mio. Franken pro \nJahr möglich ist. Übertragen auf die Einnahmen aus dem Stromverkauf \nbedeutet dies, dass die Energie, auf der Basis der z.Z. gültigen Tarife 1995, \num weitere ca. 4 % günstiger abgegeben werden kann. \n \n \n4. Beurteilung \n \nNach Ansicht der Kommissionsminderheit sollte die Tarifreduktion nur zur \nHälfte weitergegeben werden und die andere Hälfte zur Förderung von \nEnergiesparprogrammen und zur Förderung von alternativen Energien \nverwendet werden.  \nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass mit diesem Betrag ein \nnachhaltiger Beitrag im Energiebereich geleistet werden könnte. Die \nVerbilligung einer nicht erneuerbaren Energie ohne gekoppelte Investition in \nalternative Lösungen ist ein falsches Zeichen. \n \n \n \n\n\n\nIm Regierungsprogramm des Stadtrates hat die Werkabteilung als Ziel \nformuliert, den rationellen und sparsamen Energieverbrauch zu fördern. \nMit dem erhaltenen Label „Energiestadt 2000“ hat die Stadt Opfikon bereits \neinen ersten Schritt getan. Diesen Weg gilt es jedoch konsequent und mit den \nnötigen Mitteln weiterzuverfolgen.  \n \nEin solches Vorgehen trifft bei den Konsumenten in der heutigen Zeit mit \nSicherheit auf Verständnis.  \n \n \n5.  Antrag \n \nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem \nGemeinderat einer Stromtarifreduktion um die Hälfte des von der \nWerkkommission und des Stadtrats beantragten Rabattes zuzustimmen und \nden so verbleibenden Überschuss für die gezielte Förderung von \nEnergiesparprogrammen und alternativen Energien einzusetzen. \n  \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 11.9.99 \n \n \n  Die Rechnungsprüfungskommission \n \n \n  Ein Mitglied \n  \n  C. Brenk  \n\n\n


text: \n= \n\nREcHNUNGSpRüFUNGsKoMMrssroN opFrKoN\n\nL--\n\nLL\n\\\n\n|-\n\nq\n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2014\n\nBericht und Antrag\n\nDie Jahresrechnung 2Q14 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2014 an 9 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft. 65 schriftliche\nFragen aus der Jahresrechnung und 32 Fragen aufgrund der Belegkontrolle wurden durch\nden Stadtrat beantwortet. Mit den Mitgliedern des Stadtrates wurden die schriftlich vorlie-\ngenden Antworten in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK dankt den Venrualtungsabteilungen\nsowie allen Ressortvorständen für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein\nspezieller Dank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere seiner Abteilung\nFinanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler für die präzise Aus-\nkunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK bei der Rechnungsprü-\nfung.\n\n1. Laufende Rechnung\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 7.0 Mio. ab. Der\nvom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen Aufwandüberschuss von\nCHF 3.7 Mio. vor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2014 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den ordentlichen\nSteuern im Rechnungsjahr (+1 8 Mio.) sowie den Quellensteuern (+1.0 Mio.). Hingegen\nstark tiefere Erträge als budgetiert resultieren bei den ordentlichen Steuern der früheren\nJahre (-5.1 Mio.), welche grösstenteils auf definitive Einschätzungen durch das Kantonale\nSteueramt zuruckzuÍühren sind. lnsgesamt liegen die Steuererträge um CHF 3.1 Mio. unter\ndem Voranschlag. lm Budgetvergleich fallen weiter vor allem der höhere Nettoaufwand bei\nder Schule (+1.3 Mio.) sowie im Sozialamt (+1.5 Mio.) ins Gewicht. Die übrigen Abteilungen\n(ohne Finanzabteilung) schliessen alle mit einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag\nab, dies mit einem um insgesamt CHF 1.6 Mio. geringeren Aufwandüberschuss.\nlnvestitionsbedingt fallen die ordentlichen Abschreibungen um CHF 2.1Mio. tiefer aus als\ngeplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Negativ-Cashflow von CHF 2.9 Mio., die\nspezialfinanzierten Bereiche ezielen insgesamt einen Cashflow von CHF 1.1 Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kuzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2014 aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand/Ertrag siehe S. 4.\n\nRechnung\n2014\n\nVoranschlag\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2012\n\nVergleich: Laufende Rechnung\n(Beträge in CHF 1'000) (S. 4)\n\n120'889\n\n-127',915\n\n125'820\n\n-129'565\n\n122',890\n\n126'458\n\n128'150\n\n-121',480\n\nErtrag\n\nAuñrvand\n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss 7'.026 3',745 3'568\n\n6'670\n\nRPK: Rechnung 2014 18.05.2015 Seite 1\n\n\n\n=\n\nE-\n\n\\\n\n\\\n\nl'-\n\nq\n\n1.1 Betrachtung nach Funktionen\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den 'Nettosteuerertrag'\nkonsumieren:\n\n1.2 Betrachtung nach Arten\n\nlm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich\n(Voranschlag - Rechnung) der einzelnen Abteilungen und einzelne Konti auf S. 158 - 202\nkommentiert.\n\nlnsgesamt wurden Abschreibungen von CHF 5'081'973.53 verbucht (S 7) Davon entfallen\ngut CHF 0.8 Mio. auf das Finanzvermögen und CHF 4.32 Mio. auf das Verwaltungsvermö-\ngen. Davon wiederum entfallen auf die selbsttragenden lnstitutionen CHF 0.19 Mio. und auf\ndas Gemeindegut CHF 4.1 Mio. (S. 119).\n\n1.3 Gemeindesteuern\n\nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durch die Revisoren des Gemeindeam-\ntes der Direktion des lnnern fachkundig unterstützt und selbständig durchgeführt:\n\n1. Jahres-Rechnung 2014 Staats- und Gemeindesteuern\n2. Quellensteuern I und ll 2014\n3. Aktive und Passive Steuerausscheidungen2014\n4. Pauschale Steueranrechnungen 2014\n5. Nachsteuern 2014\n6. Grundstückgewinnsteuern 2014\n7. Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12.2014\n\nErqebnis netto Aufwand ErtraqGesamtaufwand\n\nAnteil Anteil\n\nFunktion\n\nBeträqe in CHF 1'000 (S. 11) CHF Anteil CHF\n\n32'666 26% 28'403 40%Bildunq 2\n\n360/o 19'978 28%Soziale Wohlfahrt 5 46',231\n\n2%Umwelt und Raumordnunq 7 6'885 5% 1'213\n\n92 0% -1',812 -3%Volkswirtschaft I\n-62',625 -88%Finanzen und Steuern I 9'106 7%\n\n30o/oStadt Ubriqes 0+1+3+4+6 32',934 26% 21'868\n\nErtraqsüberschuss -7'025 -9%\n\n100% 0 100o/o -100o/oTotal 127'914\n\nRechnung\n20'13\n\nRechnung\n2012\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBeträge in CHF 1'000 (S. 4)\n\nRechnung\n2014\n\nVoranschlag\n20'14\n\n35'531 32',927 29'644Personalautwand 35',725\n\n18'722 20'441 20'523 '19'891Sachaufwand\n\n4',997 B'037Abschreibunqen 5'082 6'999\n\n43',236 42'238Betriebs- und Defizitbeiträge 45'399 44'492\n\n7'051 6',645 6'544lnterne Verrechnungen 6'485\n\nRPK: Rechnung 2014 18.05.2015 Seite 2\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\n1. Das Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 66.7 Mio. um CHF 3.1 Mio. unter\ndem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge unterschritten den budgetierten Wert\num ca. CHF 3.3 Mio.\n\n2. Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2014 im\nJahresvergleich um 6.4% gestiegen, derjenige der natürlichen Personen ist um 4.9% ge-\nstiegen (S. 155).\n\n3. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge tieferen definitiven\nEinschätzungen mit CHF 3.5 Mio. um CHF 5.0 Mio. unter dem budgetierten Wert (S. 64).\n\n4. Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 6.1 Mio. um CHF 0.1 Mio. über dem Voran-\nschlag (S. 65).\n\n5. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 4.0 Mio. (S. 65) weisen gegenüber dem\nVoranschlag von CHF 4.5 Mio. infolge der definitiven abgerechneten Ausscheidungen ju-\nristischer Personen einen Minderertrag von CHF 0.5 Mio. aus. Die Passiven Steueraus-\nscheidungen schliessen um CHF 0.05 Mio. schlechter ab.\n\n1.4 Selbsttragende lnstitutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die Abwasserbe-\nseitigung mit einem Gewinn über CHF 838'892.43 (Voranschlag: Gewinn CHF 495'100) und\ndie Abfallbeseitigung mit einem Gewinn über ÇHF 24'588.48 (Voranschlag: Gewinn\ncHF 4'930).\n\nEinzelne Positionen Gemeindesteuern\n(Beträge in CHF 1'000) (S. 64 + 65)\n\nRechnung\n2014\n\nVoranschlag\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2012\n\nSteuerfuss (S. 155) 99o/o 99% 99% 99%\n\nNettoergebnis 66'706 69'811 68'919 69'759\n\nSu m me ordentliche Steuererträge\n\n- davon jeweils vom Rechnungsjahr\n\n- davon Ertragskorrekturen aus früheren\n\nJahren\n\n50'315\n\n46',773\n\n3',542\n\n53'600\n\n45'000\n\n8'600\n\n52',284\n\n44'184\n\nB'100\n\n56'.402\n\n42',130\n\n14',272\n\nGrundstückgewin nsteuern 6'123 6'000 4',166 3'880\n\nAktive - Passive Steuerausscheidunqen 2'627 3'200 3'486 6'145\n\nVergleich\nBeträge in CHF 1'000 (S. 3)\n\nRechnung\n2014\n\nVoranschlag\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2012\n\nAbwasserbeseitigung 839 495 546 429\n\nAbfallbeseitigung 25 5 295 32\n\nStand Spezialfinanzierun gen\nper 31 .12.2014 in CHF 1'000 (S. 1 13)\n\nBilanz\n2014\n\nBilanz\n2013\n\nBilanz\n20'12\n\nAbwasserbeseitigung 2280.2060.000 2',620 1',781 1',235\n\nAbfallbeseitigung 2280.3560.000 2',384 2',359 2'064\n\nRPK: Rechnung 2014 18.05.2015 Seite 3\n\n\n\n= \n\n, tnvestitionsrechnung\n\nL\n\n\\\n\n\\\n\nq\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nVon den budgetierten CHF 22.5 Mio. im Venryaltungsvermögen wurden CHF 5.6 Mio. inves-\ntiert. Nach Abzug der Einnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 3.7 Mio.\n(S. lll + lV + 89). Gegenüber dem Voranschlag von CHF 21.4 Mio. ergibt dies eine negative\nNettoabweichung von knapp CHF 17.7Mio. Nachdem der Souverän an der Urnenabstim-\nmung vom 18. Mai 2014 den Baukredit für den Neubau einer Schulanlage im Glattpark ab-\nlehnte, fand die geplante Übertragung des Grundstücks vom Finanzvermögen in das Ver-\nwaltungsvermögen (13.6 Mio.) nicht statt.\n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2014, berechnet mit Cashflow dividiert durch Nettoinvestitionen\nW in % (S. 156), liegt bei -50%.\n\n3. Bilanz\n\n3.1 Finanzvermögen\n\nDas Finanzvermögen sinkt im Rechnungsjahr um rund CHF 6.6 Mio. und beträgt per Ende\n2014 rund CHF 1 1 I .4 Mio. (S. V + 102).\n\n3.2 Verwaltungsvermögen\n\nDer Buchwert des abzuschreibenden Venrualtungsvermögens beträgt Ende 2014\nCHF 36 Mio. und setzt sich wie folgt zusammen (S. 119):\n\n. Gemeindegut\n\n. Abwasserbeseitigung (selbsttragende lnstitution)\n¡ Abfallbeseitigung (selbsttragende lnstitution)\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n0.2 Mio\n0.4 Mio\n\n35.5 Mio\n\n3.3 Fremdkapital(Schulden)\n\nPer 31 .12.2014 wird ein Fremdkapital von CHF 97.5 Mio. ausgewiesen (S V). Die Schulden-\ntilgung von CHF 5 Mio. vermindert die kurz- und langfristigen Schulden auf CHF 41 Mio.\n(s. 103).\n\n3,4 Eigenkapital\n\nDerAufi¡vandüberschuss von CHF 7.0 Mio. wird dem Eigenkapital belastet (S. V + 103), wel-\nches per 31. Dezember 2014 CHF 55.3 Mio. ausweist.\n\n3.5 Nettovermögen\n\nDas Nettovermögen, berechnet aus dem Finanzvermögen minus Fremdkapital oder Summe\naus Eigenkapital und Spezialfinanzierung minus Verwaltungsvermögen (S. 157), ist von\nCHF 19.4 Mio. auf CHF 13.9 Mio. gesunken.\n\nRPK: Rechnung 2014 18.05.20r5 Seite 4\n\n\n\n=ov\nE\n\nlJ-\n\\\n\nl'-o\nsq\n\n4. Rechnungsprüfung / Stellungnahme\n\nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab:\n\n1. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde\ndurch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung über-\neln.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\nnen Bemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 wurden vom\nStadtrat mit CHF 216'100 zu 43o/o (Vorjahr 60%) beansprucht (S. 152). Die Schulpflege\nschöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit\nCHF 134'943.50 zu 45o/o (Vorjahr 57%) aus (S. 153).\n\n5. lm Rechnungsjahr 2014 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 1 1'810'000 als ge-\nbundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF660'610.10). Die grösste Ausgabe\n(CHF 9'735'000) betrifft die Schulraumprovisorien.\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Ven¡valtungsvermögen inkl. selbsttragende lnstituti-\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch das Gemeindeamt der\nDirektion des lnnern venruiesen, welche dem städtischen Rechnungswesen eine ein-\nwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem Sin-\nne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 7.0 Mio. ab\n(s. il).\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und bewilligte\nVorhaben liegen mit CHF 3.7 Mio. um CHF 17.7 Mio. unter der budgetierten Summe\n(s. ilr).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2014 -50% gegenüber\n29o/o im Vorjahr (S. 156).\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut möglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 158 -\n202 erleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\nRPK: Rechnung 2014 r8.05.20r5 Seite 5\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem\nGemeinderat einstimmig (5:0):\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2014 werden geneh-\nmigt.\n\n2. Der Aufwandsuberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von CHF 7'025'776.55\nwird dem Kapitalkonto belastet.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Bührer\n\nOpfikon, 18. Mai 2015 Rechnungsprüfungskommission\n\nDer Präsident: Der Aktuar:\n\nI\nPeter Bührer Alex Rüegg\n\nRPK: Rechnung 2014 r8.05.2015 Seite 6\n\n\n


text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Oktober 2019\nsErrE 1 von 1\n\n1 0. Erstellung Doppel-Kindergarten Lindbergh-Allee Glattpark,\nGenehmigung der Bauabrechnung für Ausbau und Einrichtung 6.1.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 2019, auf Art. 35, Ziff. 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Bauabrechnung für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kin-\ndergartens im Glattpark, Lindbergh-Allee im Betrag von CHF 621'433.90,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.190, wird geneh-\nmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT:\n09.10.2019\n\n\n


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text: \nAWGRK-EinladungGR011007 \n\nGEMEINDERAT \n \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 24 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail andre.willi@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nE I N L A D U N G \nzur 11. Sitzung des Gemeinderates Opfikon \n \n\nDatum: Montag, 5. November 2007 \n\nZeit: 19.00 Uhr \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n___________________________________________________________________ \n\n \n\nTraktanden: \n\n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n3. Vorstellung Integrationskonzept durch Stadtpräsident Walter Fehr und dem Vor-\n\nstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon Fr. 697'000.-- für Renovation, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliarlieferun-\ngen und Umzüge \n\n5. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008-2013 \n\nOpfikon, 22. Oktober 2007 \nDER RATSPRÄSIDENT \n\n \n\nAndreas Nold \n___________________________________________________________________ \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n___________________________________________________________________ \n\n\n


text: \nZusammenfassung Kurzgutachten zur Parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission Opfikon/Sozialbehörde, \n\nerstattet von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt \n\nSachverhalt  \nMit Beschluss vom 30. März 2015 hat der Grosse Gemeinderat Opfikon die Einsetzung einer \nPUK beschlossen «zur Umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vorgänge in und um \ndie Amtsführung der Abteilung Soziales». «Die PUK soll insbesondere abklären ob die \nFührung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurde, dies unter \nanderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen \nStadträtin.» \nNach verschiedenen Untersuchungshandlungen, aufsichtsrechtlichen und \n\nRechtsmittelverfahren hat die PUK einen (undatierten) Entwurf des Schlussberichts erstellt \n\nund diesen am 18. Dezember 2017 u.a. dem Stadtrat Opfikon zur Stellungnahme \n\nunterbreitet. Das Gutachten bezieht sich auf den Entwurf. Mit Schreiben vom 20. Februar \n\nbestätigt der Gutachter, dass sich seine Einschätzungen auch auf den Schlussbericht \n\nbeziehen. \n\n \n\nMit dem Gutachten beantwortete Fragen \n\n1. Genügt der Bericht den Anforderungen bezüglich Untersuchungsgegenstand (im Lichte \n\ndes Auftrages), Sachverhaltsdarstellung, Darstellung der Rechtslage, Schlussfolgerungen \n\nund deren Begründung, die an einen solchen Bericht zu stellen sind? \n\nDer Entwurf des Berichts zeigt erhebliche Lücken und Mängel bezüglich \n\n- Umsetzung des Auftrages (Einengung des Auftrages und gleichzeitig dessen \n\nAusdehnung); \n\n- der Darstellung der Rechtslage (Frage der Beweiserhebung und –würdigung); \n\n- Beweiserhebungen; \n\n- Nachvollziehbarkeit der Würdigungen; \n\n-  und damit auch der Vertretbarkeit der Schlussfolgerungen. \n\n2. Ist der Bericht eine genügende Grundlage, um die erhobenen Vorwürfe und \n\nEmpfehlungen zu äussern? \n\nDer Bericht selbst erscheint es sehr unausgewogen und ist von der minimalen Qualität, die \n\nman von einem solchen Bericht erwarten dürfte, noch weit entfernt. Aus meiner Aussensicht \n\nliegt einer der Hauptgründe womöglich in der mangelnden Ausstattung der PUK mit \n\nFinanzen und personellen Ressourcen einerseits, in der allzu festen Verschiebung der \n\nGewichte in den politischen Bereich anderseits. \n\nDie gewichtigsten Mängel wurden vorstehend genannt. Die Einschränkung des \n\nUntersuchungsumfangs, die bloss partielle Beweiserhebung sowie die nicht belegten und \n\nnicht nachvollziehbaren Folgerungen sind der Ausdruck dieser beiden Hauptgründe. \n\n3. Welche Rückschlüsse lässt der Bericht, der Zwischenbericht, und die Stellungnahmen auf \n\ndie Verfahrensführung der PUK zu? Sind insbesondere die grundlegenden Anforderungen \n\nan die Rechtsstaatlichkeit erfüllt? \n\nDie Verfahrensführung der PUK erscheint mir in erster Linie wenig professionell. Ganz \n\noffensichtlich wurde die PUK mit den nötigen umfassenden Abklärungen entweder \n\nüberfordert oder hat diese von vornherein verworfen. Zahlreiche Indizien zeigen, dass eine \n\nFokussierung auf das finanziell Mögliche und – so macht es den Anschein – politisch \n\n\n\nErwünschte stattfand. Dabei wurden fast zwangsläufig und als Folge dessen verschiedene \n\nrechtsstaatliche Anforderungen verletzt (umfassende Beweiserhebung, Begründungspflicht, \n\nBindung an die gesetzliche Kompetenzordnung, Pflicht zur Sachlichkeit usw.). \n\n4. Generell: Hat die PUK aufgrund des von ihr vorgelegten Berichtes ihren \nUntersuchungsauftrag inhaltlich und formell erfüllt? \nDie PUK ist im Stadium des Berichtsentwurfes noch weit entfernt von der Erfüllung des \nAuftrages. Inhaltlich sind die Schlussfolgerungen der PUK nicht nachvollziehbar, aufgrund \neiner partiellen Beweisführung nicht tragfähig und werden mit dem Auftrag nicht gerecht oder \nüberschreiten diesen unnötig in rechtswidriger Weise. Formell erscheint der Bericht nicht \ntransparent, denn er arbeitet häufig ohne Belege. Besonders störend ist die unnötige \nBetrachtung von nicht relevanten Punkten, denen grosses Gewicht zugemessen wird. Das \nZiel, mit dem Bericht Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das \ngute Funktionieren der städtischen Verwaltung zu stärken, wird mit dem Bericht in der \nvorliegenden Form deutlich verfehlt. \nBezüglich der Empfehlungen im Berichtsentwurf auf S. 84 ff. ist festzuhalten: Aus der \nvorliegenden Betrachtung ergeben sich keine genügend abgeklärten Anhaltspunkte dafür, \ndass \n\n die parlamentarische Oberaufsicht nicht funktioniert hätte. Die diesbezüglich von der \nPUK angeführten Mängel könnten einerseits durch eine Ausdehnung der \nOberaufsicht gar nicht behoben werden (mangelnde Aktivität der PUK), sind \nanderseits weit entfernt davon, erhärtet worden zu sein (Missstände im Sozialamt). \n\n die Sozialbehörde ungenügend ausgebildet sei. Die Stellungnahme der \nSozialbehörde zeigt, dass diese über zahlreiche Weiterbildungstätigkeiten aufweist, \nwas die PUK bislang gar nicht abgeklärt hat. \n\n die Protokollierung der Sitzungen des Stadtrates ungenügend sei. Dieser Vorwurf \ntaucht – soweit ersichtlich - an einer einzigen Stelle des Berichtsentwurfs kurz auf, \nbezogen auf informelle Vorgespräche. Es ist zum einen unklar, wie diese mit einer \ndetaillierteren Protokollierung vermieden werden könnten. Zum anderen fehlt es \nüberhaupt an Abklärungen und Belegen, ob und dass die Protokolle das \nBesprochene und Beschlossene ungenügend wiedergeben. Es ist daran zu erinnern, \ndass bezüglich der Protokollierung der zuständigen Behörde ein weiter \nErmessensspielraum zusteht. \n\n \n\n\n


text: \n 1\n\nGemeinderat Opfikon, \nSpezialkommission Planung            \n \n \nAntrag an den Gemeinderat zur Festsetzung der Ortsplanungsrevision Teil 3 \n \nMit Beschluss vom 29.6.99 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Ortsplanung Teil \n3, bestehend aus: \n \n Bau- und Zonenordnung \n Zonenplan \n Parkplatzverordnung \n Waldabstandslinien \n Gewässerabstandslinien \n Aussichtsschutz \n Bericht zu den Einwendungen \n \nfestzusetzen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der Revision des PBG im Jahre 1991 musste die Ortsplanung den neuen ge-\nsetzlichen Vorgaben angepasst werden. Damals wurde aufgrund verschiedener Arbeiten \neine Dreiteilung der Vorlage beschlossen. Der Teil 1, welcher im wesentlichen die Wohn-\ngebiete beinhaltet, wurde mit dem RRB Nr. 1141 vom 24. April 1996 rechtskräftig. Der Teil \n2 beinhaltet den kommunalen Richt- und Nutzungsplan über das ganze Gemeindegebiet \nsowie die Anpassung der Gesamtplanung Oberhauserriet. Die Festsetzung erfolgte mit \ndem RRB Nr. 985 vom 21. August 1998. \n \nDie nun zu genehmigende Vorlage beinhaltet im wesentlichen die Bau- und Zonenordnung \nfür die Arbeitsplatzgebiete Glattbrugg West, Balsberg / Hardacker und Talacker. Im übri-\ngen Gemeindegebiet wurden lediglich geringfügige Anpassungen vorgenommen. Die wei-\nteren, zu genehmigenden Dokumente, entnehmen Sie dem Antrag (siehe oben). \n \n \n2. Erarbeitung der Vorlage \n \nDer Stadtrat hat eine Planungskommission als vorberatendes Organ eingesetzt. Mit Be-\nschluss vom 4. Mai 98 hat der Gemeinderat frühzeitig eine Spezialkommission Planung \ngewählt. \n \nIn der Planungskommission Stadtrat hatten Vertreter des Stadtrates, der Verwaltung, so-\nwie die beauftragten Planer Einsitz. Aus der Spezialkommission Planung des Gemeindera-\ntes wurden zudem die Herren Walter Dietrich und Heinrich Eberhard delegiert. Im weiteren \nwurde Herr M. Burri als Vertreter der Grundeigentümer aus dem Gebiet Glattbrugg West in \ndie Planungskommission Stadtrat gewählt, um die Verbindung zu den Grundeigentümern \nzu wahren. \nDie technische Entwicklung der Vorlage erfolgte durch die beauftragten Planer. Die ver-\nschiedenen früher erarbeiteten Dokumente, wie auch die Kenntnisse aus der Baukommis-\nsion und Verwaltung sind soweit erforderlich und sinnvoll in die Vorlage eingeflossen. Die \n\n\n\n 2\n\nBereinigung der Vorlage durch die Planungskommission des Stadtrates erfolgte an 6 Sit-\nzungen. Um die Vorlage im Gemeinderat ohne wesentliche Aenderungen zu genehmigen \nwurde eine laufende Kommunikation der Beteiligten sichergestellt. Die Vertreter der Spe-\nzialkommission Gemeinderat in der Kommission des SR waren besorgt, die nötigen Infor-\nmationen an die Mitglieder der Spezialkommission zu übermitteln. Diese wiederum waren \nverantwortlich für die Kommunikation mit ihren Fraktionen. Dieses Vorgehen sicherte eine \neinfache, schnelle Entwicklung der Vorlage.  Wünsche, Anregungen und Ideen konnten \nvon den Fraktionen direkt in die Kommission eingebracht werden. An der Sitzung vom 1. \nJuli 99 konnten die anwesenden Mitglieder der Spezialkommission Planung die Vorlage im \nEinverständnis der Fraktionen genehmigen. Die abwesenden Mitglieder meldeten keine \nEinwendungen. \n \nFazit: \n \nDurch die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien konnte die Vorlage in kurzer Zeit \nerarbeitet werden. Damit ist die Vorlage im Parlament genehmigungsfähig. Die Spezial-\nkommission Planung kann dieses Vorgehen weiterempfehlen. \n \n \n3. Vorlagen \n \n3.1 Bau- und Zonenordnung \n \nDie wesentlichen Diskussionspunkte der Revision Bau- und Zonenordnung sind: \n \n Die Aufhebung der Ausnützungsziffer zugunsten der alleinigen Anwendung der Bau-\n\nmassenziffer in den bearbeiteten Teilgebieten \n Die Berücksichtigung der aus dem kantonalen Richtplan vorgegebenen kantonalen  \n\nZentrumszone \n Die Festlegung der max. Bauhöhe gemäss PBG \n Gestaltung der Freiräume, so dass eine gute Durchgrünung entsteht \n \nDie Aufhebung der Ausnützungsziffer sowie die Neufestlegung der Baumassenziffer ver-\nbunden mit der Anpassung der Messweisen an das PBG 91 führten zu einer Erhöhung \nder effektiven Ausnutzung. Die theoretisch mögliche Mehrnutzung beträgt ca. 15 – 20 %. \nVerschiedene, vom beauftragten Planer theoretisch gerechnete Beispiele zeigen zum Teil \nbeträchtliche Mehrnutzungen. Berücksichtigt man aber die Einschränkungen anderer Vor-\nschriften, wie Grenzabstände, Höhen, Besonnung etc., ist mit einer Erhöhung der Bau-\nmassenziffer gegenüber der heutigen Bauordnung von 5 – 15 % zu rechnen. Diese Erhö-\nhung ist vertretbar, insbesondere auch mit der kantonalen Forderung der Zentrumszone. \n \nAuf Anregung eines Vertreters der Grundeigentümer wurde auf eine Reduktion der maxi-\nmalen Bauhöhe verzichtet. Es kommt somit die maximal mögliche Bauhöhe von 25 Me-\ntern gemäss PBG zur Anwendung. \n \nMit einer möglichen Bebauung in die Höhe aber auch mit entsprechenden Abstandslinien \nwurde versucht, Vorgaben zu erreichen, welche eine attraktive, mit viel Grün durchsetzte \nBebauung ermöglicht. Dabei wurde grossen Wert darauf gelegt, dass trotz dieser Aufla-\ngen eine für Nutzer und Investoren interessante Bebauung möglich wird. \n \n \n\n\n\n 3\n\n3.2 Zonenplan \n \nDer Zonenplan erforderte geringfügige Anpassungen in den Ausdehnungen. Die Zonenbe-\nzeichnungen mussten den neuen Begriffen der Bau- und Zonenordnung angepasst wer-\nden. \n \n \n3.3 Parkplatzverordnung \n \nFür die Ueberarbeitung der Parkplatzverordnung waren verschiedene Vorgaben und Fak-\nten zu berücksichtigen. Die wesentlichen sind: \n \n Beschränkte Kapazität des lokalen wie auch des übergeordneten Strassennetztes \n Berücksichtigung der Umweltsituation \n Anpassung an die Vorgaben der kantonalen Wegleitung 97 \n \nUm diese Vorgaben zu erfüllen, wurden insbesondere die Beschäftigtenparkplätze leicht \nnach unten korrigiert. Die Anzahl Parkplatzkategorien wurde vereinfacht. Die Gesamtzahl \nvon Parkplätzen wird durch das Anheben der Baumassenziffer ebenfalls leicht höher. \n \nAls wesentliche Grundlage für diese Parkplatzverordnung bzw. für die weitere verdichtete \nBebauung des fraglichen Gebietes ist ein attraktiver Vorlaufbetrieb bzw. ein geeigneter, \nverkehrstauglicher Mittelverteiler unabdingbar. \n \nDie Spezialkommission ist der Ueberzeugung, mit dieser Parkplatzverordnung alle Inter-\nessen ausgewogen berücksichtigt zu haben. \n \n \n3.4 Waldabstandslinien \n \nDie Waldabstandslinien wurden überarbeitet und den heutigen gültigen Gesetzen ange-\npasst. Eine Vereinfachung der Waldabstandslinien entlang bestehender Häuser war auf-\ngrund von Aussagen des Kantons nicht möglich. \n \n \n3.5 Gewässerabstandslinien \n \nDie Gewässerabstandslinien wurden überarbeitet und den heute gültigen Gesetzen ange-\npasst. \n \n \n3.6 Aussichtsschutz \n \nDer Aussichtsschutz musste dem überarbeiteten Richtplan angepasst werden. Das hatte \nzur Folge, dass der Aussichtspunkt Chrattenweg gestrichen werden musste. Der Aus-\nsichtspunkt Fohracker musste angepasst werden, da eine Bebauung mit den bestehenden \nSichtstrahlen nur mit grossen Einschränkungen möglich war. Die heutige Vorlage ermög-\nlicht eine sehr weitgehende Ueberbauung ohne Einschränkungen der Bau- und Zonenord-\nnung. \n \n \n\n\n\n 4\n\n3.7 Einwendungen \n \nDie Einwendungen sind gering gewesen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass einige \nWünsche, insbesondere im Zonenplan, berücksichtigt wurden. Der Bericht wurde zur \nKenntnis genommen. \n \n \n4. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat 5:0 ( 1 abwesend), aufgrund \ndes Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 99 die \n \nOrtsplanungsrevision Teil 3, bestehend aus: \n \n Bau- und Zonenordnung \n Zonenplan \n Parkplatzverordnung \n Waldabstandslinien \n Gewässerabstandslinien \n Aussichtsschutz \n Bericht zu den Einwendungen \n \nfestzusetzen. \n \n \n \n \nOpfikon, den 13. September 99 \n \n \n \nSprecher im Rat:  Heinrich Eberhard \n \n \n \n Spezialkommission Planung \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n Heinrich Eberhard Walter Dietrich \n\n\n