name: RPK-Antrag Neubau Primarschulanlage Glattpark Baukredit

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nREcHNUNcspnÜruNGsKoMMIssIoN oPFIKoN\n\nNeubau Primarschulanlage Glattpark\nBewilligung Baukredit von CHF 71'200'000.- 6.1 .5.1\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 9. Juli 2019 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, zuhanden der obliga-\ntorischen Referendumsabstimmung, für den Neubau einer Primarschulanlage im Glattpark einen\nBaukredit von CHF 71'200'000 inkl.7.7o/o MWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n61 0.5040.003, zu bewilligen.\n\nNachdem der Souverän am 18. Mai 2014 den Kredit über CHF 74.4 Mio. für den Neubau einer\nPrimarschulanlage im Glattpark mit 54 mehr Nein-stimmen ablehnte und als räumlich zu gross-\nzügig und zu kostenintensiv kritisierte, wurde diesem Wunsch entsprochen und das Projekt über-\narbeitet. Aufgrund zweier Beschwerden, wovon eine bis ans Bundesgericht weitergezogen\nwurde, verzögerte sich die Planung um ein halbes Jahr.\n\nln den letzten Jahren entwickelte sich der Glattpark sehr stark. Die letzte Etappe wurde im Som-\nmer 2019 weitgehend erstellt und bezogen. lm Schuljahr 2018119 besuchten gesamthaft 2'038\nSchülerinnen und Schüler die Volksschule und den Kindergarten. lm Vergleich zum Schuljahr\n2013114 ist dies ein markanter Anstieg, dazumal betrug die Anzahl Schülerinnen und Schüler\ngerade noch 1'544. Die aktuelle Schulraumbedarfsplanung 2019 rechnet bis ins Schuljahr\n2022123 mit einer Schülerzahl von 2'440 bis 2'468 und bis ins Schuljahr 2025126 sogar mit 2'622\nbis 2'703 Kindern und Jugendlichen.\nDie Knappheit an Schulräumlichkeiten ist klar vorhanden, weshalb dieses Geschäft als sehr\ndringlich zu behandeln ist.\n\nlm Vergleich zur Vorlage aus dem Jahr 2014 wurden diverse Änderungen vorgenommen. Die\nGruppenräume wurden fast halbiert, die Korridore werden verkleinert und nicht als Lernlandschaft\nausgebildet. Die Turnhalle und die Aula wurden verkleinert, auf die Zuschauertribüne wurde ver-\nzichtet. Ein Fahrzeugunterstand anstelle der damals geplanten Unterniveau-Garage muss genü-\ngen.\nRelevante Kosten untersch iede kurz aufgezeigt:\n\nBeschreibung Veränderunq in Mio. CHF\nProiektvorlaqe 2Q14 Ausqangslage 74.4\nAnpassung Raumproqramm & technische Normen I 5.3\nBaunebenkosten 0.9\nAusstattung 0.9\nWettbewerbskosten 0.6\nVorbereitungsarbeiten Kred itantraq 0.1\nBetriebsei n richtu ngen 0.2\nBorpfähle und senkrechter, wasserdichter Baugru-\nbenabschluss*\n\n+ 3.7\n\nNeubewertuns Grundstück (alle 10 Jahre) + 4.4\nBereits bewilliqte Kredite I 3.3\nBaukredit 2019 71.2\n\n*aufgrund eines geologisch-geotechnischen Berichts, welcher bei der Vorlage 2014 noch nicht\nvorlag.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nKosten\nDer Kostenvoranschlag des Architekturbüros Ramser Schmid Architekten GmbH, Zürich, rechnet\nmit Gebäudekosten von CHF 52'800'000 inkl7.7o/o MWST. Dieser Betrag entspricht einem Ge-\nnauigkeitsgrad von +l- 10o/o gemäss SIA 102, Art. 4.2.5. Der Kostenvoranschlag ist nachfolgend\ngemäss BKP aufgeführt:\n\nBKP Hauptkostenoliederunq\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nI\n\nGrundstück\nVorbereitungsarbeiten\nGebäude\nBetriebsein richtungen\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nGesamtanlagekosten\n\nLandkosten\nFeste Reserve\nBauherrenleistungen\nBetriebliche Ausstattu ng\n\nBerechnung I nvestitionskredit\nBaukosten gem. Kostenvoranschlag (+l- 10%)\nÜbrige Positionen einschliesslich Land\n\nBruttobaukosten inkl. MWST\n\n/. bereits bewilligte Kredite\n\nErforderliche Kreditbewilligung\n\nKosten in CHF inkl.\nMWST\n\n71 1',000\n\n6'965'000\n35'881'000\n\n809',000\n\n3'957',000\n1'gg2'000\n2'595',000\n\n52'800',000\n\nAnteil in %\n\n1.35\n\n13.19\n67.96\n\n1.53\n\n7.49\n3.56\n4.91\n\n1000-9\n\nDas Grundstück ist bereits im Besitz der Stadt Opfikon, Es muss für die neue Nutzung vom Fi-\nnanz- ins Venrualtungsvermögen übertragen werden. Die betriebliche Ausstattung umfasst die\nEinrichtung wie Schulmaterialien und Lehrmittel, Geräte sowie Maschinen. Zuzüglich zu den Ge-\nsamtanlagekosten BKP 0-9 sind somit noch zusätzlich in den Gesamtkredit einzurechnen:\n\nTotal cHF 21'669'000\n\nKantonale Beiträge an die Schulbauten sind keine zu enryarten. Hingegen kann für die Erstellung\nvon Turnhallen beim ZKS (Zurcher Kantonalverband für Sport) Subventionen beantragt werden.\nDieser Betrag ist im Gesamtkredit jedoch nicht in Abzug gebracht (Bruttokredit).\n\ncHF 17'950'000\ncHF 2',500',000\ncHF 400'000\ncHF 819',000\n\ncHF 52'800',000\ncHF 21'669',000\n\ncHF 74'469',000\n\ncHF 3'269',000\n\ncHF 7l'200'000\n\n\n\nKünftige Belastung der Erfolgsrechnung\n\nAnlagekatager{* Nutzungsdauer Basis Botrag\n\n$chufliegensrhåÊ\nBËtrleb$ Ê[*ric htu ngon\n\ntJmgebunE\n\nAusstattungen\n\n33 Jahre\n\n2$ JahrE\n\n2ü JahrE\n\ntS Jahra\n\n4t'33$'û0t.0s\n8CI$00t,ü0\n\n3'S$7',Offi,00\n\n3414'S$0,00\n\n1'4$4'S00,0$\n\n40'50û"üs\n\n197900.0$\n\n341'400.0ü\n\n3$3'20û.tüMittlErer Zinsaufuand {1 " \n25ôÅ, Sruttobaukosten ahzgl. Land, 33 Jahre)\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nKapitalhìgekesüen in CHF 2'3gTSûû.0û\n\nBeiden betrieblichen Folgekosten inkl. Personalkosten wird mit einem Richtwert von2o/o der be-\nabsichtigten Bruttobaukosten abzüglich Land (CHF 56'519'000) gerechnet. Somit kann mit einer\njährlichen Mehrbelastung von CHF 1'130'400 gerechnet werden.\n\nErwägungen der RPK\nWir haben das Projektdossier mit den stadträtlichen Erläuterungen ausführlich studiert. Der Be-\ndarf an der neuen Schulanlage ist unbestritten. Das Projekt wurde nach der letzten Vorlage wie\ngewünscht günstiger gestaltet. Die schlussendlich ähnliche Kredithöhe wie beim ersten Projekt\nist auf die höhere Bewertung des Grundstücks sowie die bisher nicht bekannten Mehraufwen-\ndungen beim Fundament durch Bohrpfähle zurückzuführen.\n\nUnserer Meinung nach präsentiert sich das Projekt als sehr modern und den Kosten entspre-\nchend grosszügig. Bildlich fügt sich das Projekt gut in die Umgebung ein.\n\nDie RPK nimmt zur Kenntnis, dass gegenüber dem ,,alten" Projekt Einsparungen von ca. CHF 4.7\nMio. möglich waren. Es betreffen dies eine verkleinerte Turnhalle (neu Typ A), kleinere Korridore,\nkleinerer Singsaal, - 13,5o/o an Geschossflächen, zwei Fluchttreppen fallen weg und die Grup-\npenräume werden halbiert. Anstelle der Unterniveaugarage wird ein Fahzeugunterstand (eben-\nerdig) erstellt. Alle relevanten Vorgaben ,,Lehrplan2l" wurden im Raumprogramm berücksichtigt.\n\nDie von uns gestellten Fragen wurden von den zuständigen Stadträten zur vollsten Zufriedenheit\nbeantwortet.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enrvägungen, stellt die RPK mit 3 . 1 dem Gemeinderat\nden Antrag, zuhanden der obligatorischen Referendumsabstimmung, für den Neubau einer Pri-\nmarschulanlage im Glattpark einen Baukredit von CHF 71'200'000 inkl.7 .7o/o MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.003, zu bewilligen.\n\nReferent: Mathias Zika\n\nffffi'\nDer Aktg¡_-_\n\n&æ\n\nOpfikon, 16. Oktober 2Q19\n\nAlex Rüegg\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nSchulergänzende Tagesstrukturen gemäss VSG / VSV \nAngebote – Kosten – Stellenplan ab Schuljahr 2010/11 S 1.92 / P1.9.4 \n \n \nAusgangslage \n \nAm 5. Juni 2005 wurde das neue Volksschulgesetz (VSG) von den Stimmberechtigten des \nKantons Zürich gutgeheissen. In § 27 Abs. III des VSG ist festgelegt, dass die Gemeinden bei \nBedarf über die jetzt schon vorhandenen Blockzeiten hinausgehende Tagesstrukturen, welche \neine Betreuung von 7.30 Uhr bis 18.00 gewährleisten, anbieten müssen. Diese neuen \nTagesstrukturen lösen das bisherige Hortmodell ab. In Opfikon werden die Horte in die neuen \nStrukturen integriert. Pro Schuleinheit ist mindestens eine schulergänzende Tagesstruktur \nvorgesehen. Für alle bisherigen sowie neuen Angebote sollen einheitliche Rahmenbedingungen \nunter der Trägerschaft der Schule geschaffen werden. \n \nRäumlichkeiten / Personal \n \nIn Bezug auf die Räumlichkeiten wird Opfikon mit den bereits vorhandenen sowie mit den \nzusätzlichen im neuen Schulzentrum in der Lättenwiesen über genügend Kapazität verfügen. \nDer Mietvertrag für den Hort Oberhausen wird per Ende Schuljahr 2009/10 aufgelöst und die \nPartnerschaft mit der Kinderkrippe Popcorn (Popcorn-Lunch) eingestellt. \nDie seit dem 4. Juni 2007 in Kraft getretenen neuen kantonalen Hortrichtlinien regeln die \nVorgaben an die Räumlichkeiten, aber auch an das Betreuungspersonal. So müssen die \nsozialpädagogisch tätigen Angestellten über eine von der Bildungsdirektion anerkannte \nAusbildung verfügen. Bei reinen Mittagstisch-Angeboten ist eine solche Ausbildung nicht \nzwingend. \n \nLeistungsmodule \n \nDie Tagesstrukturen richten sich an Kinder vom Kindergartenalter bis und mit der 6. \nPrimarschulklasse und sind wie folgt gegliedert (Montag bis Freitag): \n \n\n 07.30 – 8.15 Uhr:  - erweiterte Randstundenbetreuung vor Unterrichtsbeginn (keine \n   Verpflegung, Betreuung durch Laien, kostenlos) \n \n\n 08.20 – 12.00 Uhr: - Vormittagsbetreuung (kostenlos, gem. § 27 Abs. II des VSG) \n \n\n 12.00 – 13.30 Uhr: - Lunchbox Mettlen (CHF 4.00, Betreuung + mitgebrachtes Essen) \n - Lunchbox Lättenw. (CHF 4.00, Betreuung + mitgebrachtes Essen) \n - Mittagstisch (CHF 14.00, Betreuung + gekochtes Essen) \n \n\n 12.00 – 18.00 Uhr: - Tagesstruktur Mettlen (Beitrag einkommensabhängig) \n - Tagesstruktur Lättenw. 1 (Beitrag einkommensabhängig) \n - Tagesstruktur Lättenw. 2 (Beitrag einkommensabhängig) \n \nDie Schulferienbetreuung wird neu sowohl in der Mettlen als auch in der Lättenwiesen \nangeboten. \n \n\n\n\nBasierend auf einer Umfrage aus dem Frühjahr 2007, den aktuellen Wartelisten, sowie den \nEinschätzungen einer schulischen Arbeitsgruppe (mit externer Beratung) wurde der \nvoraussichtliche Umfang der Tagesstrukturen ermittelt. Infolge der errechneten beträchtlichen \nErhöhung der Anzahl Betreuungsplätze sowie der Integrierung sämtlicher Angebote unter das \nDach der Schule soll das Stellendach für den Betrieb der schulergänzenden Tagesstrukturen \nvon momentan 4 (für die Horte) auf 7,8 (für das gesamte Angebot) erhöht werden. Die \ndetaillierte Aufstellung kann dem Stadtratsantrag entnommen werden. \n \nFinanzierung \n \nDie finanziellen Rahmenbedingungen wurden im Rahmen der neuen Tarifordnung durch den \nStadtrat festgelegt. Über die gesamten schulergänzenden Tagesstrukturen wird gemäss diesen \nbei einem mittleren Einkommen ein Elternbeitrag von 45 % der Vollkosten (bisher: 35 %) von \ndurchschnittlich CHF 95.00 pro Tag erhoben. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 wird für das \nerweiterte Angebot, einschliesslich Personalkosten, mit Bruttomehrkosten von jährlich CHF \n256'000 gerechnet. Bezüglich der Nettokosten ist zu beachten, dass diese sehr direkt von der \nZusammensetzung der Benutzergruppen abhängen. Je nach Durchmischung kann ein höheres \nDefizit oder aber auch eine tiefere Belastung für die Stadt entstehen. Mit den neuen \ngesetzlichen Vorgaben und Angeboten haben nämlich nun endlich auch einkommensstärkere \nEltern ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind! \n \nErwägungen der GPK \n \nDie Betreuung vor oder nach dem regulären Schulunterricht hat die Aufgabe und das Ziel, den \nKindern eine familienähnliche Struktur zu geben. Die Kinder werden angehalten, ihre \nHausaufgaben zu machen, sie werden rechtzeitig in die Musikschule geschickt oder – je nach \nAlter – dorthin begleitet, Arzttermine werden wahrgenommen, es wird gespielt und gesungen, es \nwerden Ausflüge gemacht und Feste gefeiert etc. Eine Gruppe von GPK-Mitgliedern ist der \nEinladung des Schulpräsidenten in den Hort Mettlen gefolgt und konnte sich vor Ort ein Bild \ndarüber machen. \nDie GPK ist sich einig, dass die Kinder feste Strukturen brauchen und einige unter ihnen ohne \ndie Angebote der Schule alleine und unbeaufsichtigt wären. Es geht bei diesem Geschäft nicht \ndarum zu urteilen, ob es gut oder schlecht ist, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht immer \nwahrnehmen können oder wollen, sondern sicherzustellen, dass die Kinder tagsüber die \nbestmögliche Betreuung bekommen. Dies hat nicht nur positive Auswirkungen auf das \nWohlergehen und die Entwicklung der Kinder, sondern auch auf das Zusammenleben in unserer \nGemeinde. \n \n \n \nANTRAG \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen: \n \n\n den zukünftigen Angeboten für die schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss \nAufstellung zuzustimmen; \n\n \n die daraus resultierenden jährlich wiederkehrenden Brutto-Mehrkosten (inklusive \n\nPersonalmehrkosten) von voraussichtlich CHF 256'000.00 zu genehmigen; \n \n\n das für den Betrieb der schulergänzenden Tagesstrukturen nötige gesamtheitliche \nStellendach von total 7,8 Stellen zu genehmigen. \n\n\n\n \n \n \n \nReferentin: Claudia Arnesson \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Claudia Arnesson \n \n \n \nOpfikon, 12. Oktober 2009 \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u n gsprüfu n gskom m ission\n\nGenehm¡gung des Budgets 2019\nund Festsetzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2019 wurde vom Stadtrat am 2. Oktober 2018 verabschiedet und umgehend der\nRechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt.\n\nDie RPK hat das Budget2019 ausführlich geprüft. Die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren\neruvies sich als etwas schwieriger, da lediglich die Budgets 2018 und 2019 in derselben\nAuswertung ersichtlich sind. Die gesetzliche Vorgabe sieht nur die Kontoplan-Umschlüsse-\nlung des Budgets 2018 vor. Auf die freiwillige, zeitlich sehr intensive Zuteilung der Jahres-\nrechnung 2017 wurde deshalb verzichtet. Wir erachten grundsätzlich die neue Gliederung\nnach HRM2 als übersichtlicher und sind zuversichtlich, dass die Lesbarkeit und Verständ-\nlichkeit in Zukunft besser sein wird.\n\nDem Stadtrat wurden 86 schriftliche Fragen zur Beantwortung ubermittelt. Zusammen mit\nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten\nanschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihre wertvolle Mit-\narbeit und für die erteilten Auskünfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5.0), auf das Budget 2019 einzutreten\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDer Stadtrat präsentiert einen Ertragsüberschuss von rund CHF 2.3 Mio. Dies bei einem\ndeutlich tieferen Steuerfuss von 94o/o (minus 5o/o) für das Jahr 2019. ln der Gesamtrechnung\n(inkl. Abwasser/Abfall) kann das lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen durch den\nresultierenden Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von\nCHF 10.7 Mio. bei Weitem nicht aus eigenen Mitteln aus der Erfolgsrechnung finanziert wer-\nden. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 25% (S. 6 und 129).\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2018 eine Verbesserung gegenüber\ndem Budget von rund CHF 3.5 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich mit einem\nErtragsüberschuss von CHF 3.9 Mio. abschliessen. Dies ist vor allem auf höhere Erträge bei\nden Grundstückgewinnsteuern, den Quellensteuern sowie den Minderaufwänden bei der\nGesetzl ichen wi rtschaftlichen H i lfe zu rückzufü h ren.\n\nGemäss Finanzplan für die Jahre 2018-2022werden die Steuererträge im Jahr2019 bei\nden ordentlichen Steuern gegenüber dem Jahr2018 erst etwas einbrechen, bevor sie ab\n2020 dann wieder steigen und ab dann auch stetig höher werden sollten. Diese Prognose\nbasiert auf der steigenden Anzahl Einwohnerlnnen sowie der mutmasslich steigenden Löh-\nne. Zusammen kann so die Steuerfusssenkung von 5% etwas abgefangen werden.\n\nAus Sicht des Finanzvorstandes und der RPK kann der Steuerfuss von 94% somit hoffentlich\nlängerfristig beibehalten werden. Vergleichbar mit umliegenden Gemeinden wird Opfikon\nsomit noch attraktiver für Firmen wie auch für Privatpersonen.\n\nRPK: Budget 2019 19. November 2018 Seite 1/5\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nlm Budget 2019 ist beim Nettoaufwand (S. 36) die Schule mit CHF 38.1 Mio. der einsame\nSpitzenreiter. Hierzu gilt es jedoch folgende Ergänzung anzubringen: Bei einem enruarteten\nZuwachs von Schulkindern von 1 1.5% ist eine Budgeterhöhung von 1 1.7o/o durchaus nach-\nvollziehbar.\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 20.9 Mio. (Vorjahr\nCHF 23.0 Mio.). Dies ist seit Längerem erstmals wieder eine Senkung der Aufwendungen,\nwas in diesem Bereich besonders erfreulich ist.\n\n1.1 Vergleich mit der Rechnung 2017\n\nlm Bereich der Sachgruppen ist ein Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rech-\nnung 2017 aufgrund des enruähnten neuen Kontoplans HRM2 und dessen Neuzuteilungen\nsehr schwierig. Folgende Entwicklung wird festgestellt:\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBeträge in CHF 1'000\n\nRechnung 2017 Budget 201 9\n\nSteuerertrag 105',934 95'672\n\nSteuerfuss 99o/o 94o/o\n\nEi nzelne Aufwandpositionen\nBeträge in CHF 1'000\n\nRechnung 2017 Budget 2019\n\nPersonalaufwand 37',113 39'291\n\nSachaufi¡vand 21',240 24'197\n\nAbschreibungen (FV + W) 9'044 9',043\n\nPersonalaufwand\n\nlm Budget 2019 ist keine Teuerungszulage eingestellt. Zu beachten ist, dass diese weiterhin\ndem festgelegten Ansatz des Regierungsrates des Kantons Zurich für das Staatspersonal\nentsprechen wird.\n\nlm Vergleich zur Jahresrechnung 2017 ist eine Erhöhung von rund CHF 2.2Mio. oder +5.8%\nzu verzeichnen. lm Budget 2019 sind Besoldungsanpassungen per 1 . Januar 2019 von 1 .2o/o\n\n(auf effektiver Lohnbasis 2018) gemäss Beschluss des Stadtrates vom 5. Juni 2018 einge-\nrechnet. Zudem ist die am 13. Juni 2017 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1% für die\ndefinitiven, individuellen Stufenaufstiege per 1. Januar 2018 zu berücksichtigen.\n\nGemeindesteuern (S. 85i86)\n\nWie oben bereits eruvähnt, werden bei den ordentlichen Steuern der natürlichen Personen\nlängerfristig höhere Steuereinnahmen erwartet. Bei den Gewinnsteuern der juristischen Per-\nsonen werden deutlich weniger Steuereinnahmen prognostiziert. Hier sinken die Steuerer-\nträge von CHF 31.9 Mio. auf CHF 28 Mio. Gemäss Finanzplan wird sich dieser Betrag aber\nstetig wieder erhöhen.\n\nBei den Quellensteuern natürlicher Personen rechnet man mit CHF 8 Mio. (JR 2017:\n11.1 Mio.). Bei den Grundstückgewinnsteuern wird mit CHF I Mio. ebenfalls ein tieferer\nSteuerertrag (JR 2017:15.4 Mio.) enivartet.\n\nRPK: Budget2019 19. November 2018 Seite 2/5\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S 7)\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust)\nCHF 692'100. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 267'000.\n\nvon\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 5'600 aus. Die\nordentlichen Abschreibungen betragen CHF 1 89'000.\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2019 ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermögen von CHF 42.8 Mio. (S. I 1a).\n\nDie grössten Positionen sind: Eruveiterung und Sanierung Schulanlage Halden\n(CHF 8.0 Mio.), neue Primarschulanlage Glattpark (CHF 2.1 Mio.), Neubau Turnhalle Halden\n(CHF 7.0 Mio.) sowie Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad (CHF 14.2 Mio.).\n\nDas abschreibbare Venrualtungsvermögen (exkl. spezialfinanzierte Bereiche) wird gemäss\nFinanzplan Ende 2019 aufgrund der neuen Bewertungsmethoden nach HRM2CHF 159 Mio.\nbetragen.\n\n2.2 Finanzvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der Höhe von\nCHF7.2 Mio. budgetiert (S. 123). Davon stehen CHF6.5Mio. in Zusammenhang mit dem\nallfälligen Enruerb zweier Liegenschaften. Details hierzu sind keine bekannt und wurden der\nRPK auf Anfrage nicht erläutert. Zudem wird der Beitrag der Erschliessungsarbeiten Quar-\ntierplan Böschen-/Fallwiesen fällig.\n\n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nDie RPK hat die Erfolgsrechnung gründlich bearbeitet. Es können einige beträchtliche Min-\nderaufwendungen beantragt werden. Wir veruveisen im Detail auf die nachstehenden Tabel-\nlen. Mit einer Ausnahme lehnt der Stadtrat unsere Anträge aus heutiger Sicht ab.\n\nKürzungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in GHF\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n5 1530.31 13.00 Anschaffung Hardware 10'000.00 77',000.00 RPK\n\n5 1530.3151 .00 Unterhalt Apparate 7'000.00 65'000.00 RPK\n\n15 2050.3141.00\nUnterhalt Strassen, Verkehrs-\nwege, weniger Aufwand bei\nReparatur von Kandelabern\n\n44'500.00 460'000.00 RPK\n\n23 3014.3130.00\nDienstleistungen Dritter. Kon-\ntrolle ruhender Verkehr\n\n30'000.00 50'000.00 RPK\n\n24 3020.3161.00\nMieten von semistationärer\nBlitzer-Anlage 14'000.00 0.00 SR\n\nRPK: Budget20l9 19. November20lS Seite 3/5wqæ\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErhöhungen Aufwendungen Erfolgsrechnung in GHF\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\nKürzungen Investitionsrechnung in CHF\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermögen keine Anderungen\n\n25 3030.3111.00\nKeine Ersatzteile für Occasi-\nons-TLF\n\n30'000.00 25'500.00 RPK\n\n48 4550.3637.30\nGesetzl. wirtschaft liche Hilfe\nan Schweizer, ohne Kostener-\nsatz\n\n200'000.00 5'551'000.00 RPK\n\n48 4550.3637.34\nGesetz. wirtschaftliche Hilfe an\nAusländer, ohne Kostenersatz\n\n100'000.00 4'715',000.00 RPK\n\nTotal Erfolgsrechnung cHF - 435'500.00\n\nSeite Konto-Nr Objekt Mehraufwand Betrag neu\n\n1 1010.3't32.00\nLegislative Honorare externe\nBerater GPK\n\n20'000.00 52'000.00 RPK\n\n21 3010.3010.00 Einwohnerdienste Löhne 70'000.00 395'700.00 SR\n\nTotal Erfolgsrechnung cHF 90',000.00\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n\n117 205.5010.014\nRadwegverbindung Mettlen\nverschieben\n\n190'000.00 0.00 RPK\n\n1 '18 303.5060.001\n\nVerzicht auf Ersatz Feuer-\nwehrfahrzeug TLF, falls not-\nwendig Anschaffung neues\nTLF auf2020\n\n150'.000.00 0.00 RPK\n\n118 357.5030.001 Erstellung Pumppark 160'000.00 0.00 RPK\n\n119 617.5040.001 Reduktion Sanierung Dorft räff 327'000.00 800'000.00 SR\n\nTotal lnvestitionsrechnung cHF - 827'000.00\n\nRPK: Budget20l9 19. November 2018 Seite 4/5\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hält fest, dass\n\n. das Budget2019 einen Ertragsüberschuss von CHF2.3 Mio. ausweist und ein Cashflow\nvon CHF 10.7 Mio. en¡vartet wird.\n\n. die lnvestitionen im Venryaltungsvermögen mit CHF 42.9 Mio. gegenüber CHF 21.5 Mio.\nim Budget 2018 viel höher sind. Wie erwähnt, sind diese auf zahlreich geplante Projekte\nzurückzuführen und können bei Weitem nicht aus eigenen Mitteln durch die Erfolgsrech-\nnung finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 25%.\n\n. das abschreibbare Venrualtungsvermögen durch das HRM2 von rund CHF 64 Mio. auf\nCHF 159 Mio. ansteigen wird, die Abschreibungen aber im Vergleich dazu eher tiefer aus-\nfallen dürften. Die aktuell budgetierten Abschreibungen basieren noch auf einer Schät-\nzung.\n\n. der Stadtrat für das Jahr 2019 eine Steuerfusssenkung um 5% auf 94o/o beantragt.\n\n5. Steuerfuss 2019\n\nlntensive Diskussionen und Rücksprachen mit den Fraktionen führten uns zum selben Ent-\nschluss wie der Stadtrat, nämlich zur Senkung des Steuerfusses um 5o/o âuf neu 94%. Die\nSteuerlast wird daher in Opfikon attraktiver. Der haushälterische Umgang mit den Steuerer-\nträgen muss jedoch trotzdem weitergeführt werden, um längerfristig eine akzeptable Ent-\nwicklung der Eigenkapitalbasis und des Cashflows anzustreben. Eine weiterhin sparsame\nFinanz- und Personalpolitik ist geboten.\n\n6. Antrag\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat\n\n1 das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der verabschie-\ndeten Anderungen zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 5:0)\n\n2. für das Jahr 2019 eine Gemeindesteuer von 94o/o der einfachen Staatssteuer zu erhe-\nben. (Stimmenverhältnis 5:0)\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Benjamin Baumgartner\n\nOpfikon, 19. November 2018 Rechnungsprüfungskommission\nMitglied:Präsident:\n\n!Á,M\n\nRPK: Budget20l9 19. November 2018\n\nAlex Rüegg\n\nSeite 5/5\n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \nWasserversorgung Opfikon \nSanierung der Blumen-, Flieder- und Rosenstrasse  \nKreditbewilligung W 1.1.4 \n______________________________________________________________ \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Opfikon beabsichtigt in den nächsten Jahren die Werkleitungen im \nGebiet zwischen der Schaffhauserstrasse, Oberhauserstrasse und der \nBruggackerstrasse zu sanieren. Die Kosten dafür sind im Finanzplan enthalten. \nNächstes Jahr sollen die Werkleitungen in der Blumen-, Flieder- und Rosenstrasse \nsaniert werden. \n \nAufgrund der gemeinsamen Sanierung der Strassen-, der Kanalisations- und der \nübrigen Werkleitungsbauten ergeben sich für die Werke Kosteneinsparungen bei \nden Grab- und Belagsarbeiten. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden bis auf \nweiteres Grabarbeiten im neuen Strassenkörper nicht mehr erforderlich sein. \n \n2. Sanierung der Wasserleitungen \n \nAls Projektgrundlage dient das Generelle Wasserversorgungsprojekt aus dem \nJahre 1995. \n \nDie Hausbesitzer werden während der Bauphase angefragt, ob sie, zu ihren \nLasten, gleichzeitig "ihren" Teil der Hausanschlussleitung erneuern wollen. \n \nGleichzeitig werden auch die Niederspannungskabelanlagen in der Flieder- und \nRosenstrasse saniert. Die NS-Kabelanlage in der Blumenstrasse wurde 1992 \nsaniert und ist nicht Teil der projektierten Sanierungsarbeiten. Die Kreditbewilligung \nfür die Elektroanlagen liegt in der Kompetenz des Stadtrates. \n \nMit dem Neubau der Hauptwasserleitung werden 10 Hausanschlüsse im Bereich \ndes öffentlichen Grundes oder bis zum privaten Schieber erneuert. Im Zuge der \nSanierungsarbeiten werden 2 Hydranten sowie deren Zuleitungen erneuert. \n \n3. Kosten \n \n Sanierung WL Fliederstrasse Fr.  235'000.-- Kto. Nr. 251.5010.148 \n Sanierung WL Rosenstrasse Fr.  235'000.-- Kto. Nr. 251.5010.143 \n \n \nKostenübersicht Sanierung Blumen-, Flieder- und Rosenstrasse \n(in Fr., inkl. MWST): \n \n \n \n \nBlumenstrasse Strasse  270'000.-- GR \n  Kanalisation  335'000.-- SR \n  Beleuchtung  - \n   Wasserleitung WVO 199'000.-- GR \n\n   804'000.-- \n \n\n\n\nFliederstrasse Strasse  255'000.-- GR \n  Kanalisation  390'000.-- SR \n  Beleuchtung  30'000.-- GR \n  NS-Kabelanlage EWO 204'000.-- SR \n  Wasserleitung WVO 253'000.-- GR \n    1'132'000.-- \n \nRosenstrasse Strasse  205'000.-- GR \n  Kanalisation  500'000.-- SR \n  Beleuchtung  30'000.-- GR \n  NS-Kabelanlage EWO 215'000.-- SR \n  Wasserleitung WVO 253'000.-- GR \n\n    1'203'000.-- \n\nTotal  Fr. 3'139'000.-- \n \n \n3.1 Beiträge \n \nDa die zu ersetzenden Leitungen mehr als 30 Jahre alt sind, kann wie bei einer \nNeuverlegung mit einem Beitrag der kantonalen Gebäudeversicherung von 5 % \nder Nettobaukosten der Versorgungsleitungen (ohne Hausanschlüsse), d.h. mit \neinem Betrag von ca. Fr. 26'000.-- gerechnet werden. \n \nEinnahmen in Form von Anschlussgebühren sind nicht zu erwarten, da keine \nNeuanschlüsse realisiert werden. \n \n4. Termine \n \nDer Baubeginn ist in Koordination mit den Strassen- und Kanalisationssanierungen \nim Frühjahr 2001 vorgesehen. \n \n5. Prüfung durch die RPK \n \nDie RPK unterstützt das Projekt, insbesondere das koordinierter Vorgehen mit den \nübrigen Projekten und dem Bauamt. Es dient der Erhaltung der Infrastruktur. \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat (5 : 0) die Kredite \nvon je Fr 235'000.—für die Sanierung der Wasserleitungen in der Flieder- und \nRosenstrasse zu bewilligen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 17.1.01 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 17. November 1998 \n    ___________________ \n \n \n \n \nAenderung der Verordnung über den Finanzhaushalt \nvom 1. November 1993 (VOFH) \nAenderung von Art. 24 VOFH \nAbschreibung der nicht erfüllbaren Motion 'Gebundene Ausgaben' \n____________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. November 1998 - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Im Sinne von § 49 Ziff. 2 lit h) GO wird Art. 24 der Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen \nZusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 geändert. \n\n \n2. Die synoptische Zusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 ist \n\nintegrierender Bestandteil dieses Beschlusses. \n \n3. Der Stadtrat setzt die geänderte Verordnung über den Finanzhaushalt nach \n\nAblauf der Referendumsfrist in Kraft. \n \n4. Im Sinne von § 44 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die \n\nMotion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende betreffend Gebundene \nAusgaben als erledigt abgeschrieben, weil insgesamt nicht erfüllbar. \n\n \n5. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat  NAMENS DES STADTRATES \n - Schulpflege  Der Präsident: Der Schreiber: \n - Finanzausschuss   \n - Abteilungsleiter \n - Stadtkanzlei \n - Finanzabteilung  J. Leuenberger H.R. Bauer \n VWFIS-VOFH_Geb_Ausgaben1 \n\n\n\n \n \n \nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nWerner Brühlmann und sechs Mitunterzeichnende reichten am 30. September \n1996 eine Motion ein, worin der Stadtrat beauftragt werden sollte, \n \n'gegenüber dem kantonalen Gesetz präzisierende und restriktivere Bestimmungen \nüber Gebundene Ausgaben in der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon \nvorzulegen und alle nachgeordneten Verordnungen im gleichen Sinne an-\nzupassen, insbesondere die Verordnung über den Finanzhaushalt (Art. 24)'. \n \nDie Motion wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 1996 \nmündlich begründet. \n \n \n2. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Motionstextes durch die Di-\n\nrektion des Innern \n \nDer Motionstext wurde der Direktion des Innern hinsichtlich der Konformität mit \ndem übergeordneten Recht zur Stellungnahme unterbreitet. Diese hält gemäss \nSchreiben vom 29. Oktober 1996 im wesentlichen folgendes fest: \n \n- Eine gemeinderätliche Begriffsumschreibung ist nur insofern zulässig, als der \n\nWortlaut der gesetzlichen Definition der Gebundenen Ausgaben mit der Be-\nstimmung von § 121 des Gemeindegesetzes (GG) inhaltlich übereinstimmt. \n\n \n- Eine von der erwähnten Bestimmung abweichende Umschreibung des Begriffs \n\nwürde im Widerspruch zum übergeordneten Recht stehen. Eine entsprechende \nBestimmung in der Gemeindeordnung könnte vom Regierungsrat nicht \ngenehmigt werden. Der Vorstoss wäre somit nicht motionsfähig. \n\n \n- Eine Begriffsumschreibung in der Gemeindeordnung ist auch nicht zweck-\n\nmässig, da aufgrund des erschwerten Gesetzgebungsverfahrens für Ge-\nmeindeordnungen bei einer Weiterentwicklung des Begriffs der Gebundenen \nAusgaben durch Lehre und Rechtssprechung die Konformität mit dem über-\ngeordneten Recht nicht mehr gewährleistet wäre. \n\n \n \n3. Abgeschwächter Motionstext \n \nMit einer Eingabe vom 3. Februar 1997 schwächten der Motionär und die Mit-\nunterzeichnenden den Motionstext ab, indem sie das Wort 'Restriktive' in 'Prä-\nzisierende' umwandelten. Mit Beschluss vom 3. Februar 1997 überwies der \nGemeinderat die Motion an den Stadtrat zur Bearbeitung mit einer Behand-\nlungsfrist bis 3. Februar 1998. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n4. Fristerstreckung zur Bearbeitung der Motion \n \nHauptsächlich aus folgenden Gründen stand fest, dass die Motion nicht innert Frist \nbearbeitet werden kann: \n \nInfolge Personalwechsel in der Finanzabteilung (Finanzvorstand und Leiter Fi-\nnanzabteilung) und wegen der nicht beeinflussbaren Behandlungsdauer für die \nVorprüfung der Aenderungen der Gemeindeordnung durch die Direktion des \nInnern wurde eine Fristerstreckung benötigt. Der Gemeinderat verlängerte an \nseiner Sitzung vom 4. Mai 1998 die Frist zur Beantwortung der Motion bis zum 30. \nSeptember 1998. \n \n \n5. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des abgeschwächten Motionstextes \n\ndurch die Direktion des Innern \n \nAm 3. Februar 1998 gelangten Finanzausschuss und Stadtrat erneut an die \nDirektion des Innern mit der Bitte um Vorprüfung des abgeschwächten Motions-\ntextes. Aus der Antwort vom 26. Februar 1998 geht im wesentlichen folgendes \nhervor: \n \n- Gemeinden können den Begriff der Gebundenen Ausgaben nur verdeutlichen, \n\nkeinesfalls aber neue Grundsätze festlegen, was nach Ansicht der Direktion des \nInnern hier der Fall ist, \n\n \n- eine im kommunalen Recht verankerte Definition der Gebunden Ausgaben ist \n\nweder notwendig noch sinnvoll, \n \n- der gewählte Text trägt kaum zu einer Verdeutlichung der Problematik bei, \n \n- einige Textpassagen sind gar unzulässig und erweisen sich somit als nicht \n\nrechtsbeständig. \n \nAbschliessend hält die Direktion des Innern fest, dass die vorgeschlagenen \nAenderungen bzw. Ergänzungen der Gemeindeordnung in dieser Form vom \nRegierungsrat nicht genehmigt werden könnten. Die grundsätzlichen Bedenken \nder ersten Vorprüfung werden bestätigt. \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n \nGemeinderat A. Gadmer, Zweitunterzeichner der Motion, signalisierte der Fi-\nnanzabteilung anlässlich eines Gespräches am 3. Juli 1998 den Verzicht, in die \nGemeindeordnung eine entsprechende Begriffsumschreibung aufzunehmen. Dafür \nverlangte er eine ergänzende, präzisierende Formulierung auf Stufe Verordnung \n(Art. 24 VOFH) und stellte in Aussicht, an der Motion nicht mehr festzuhalten. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nDer Stadtrat beriet an der Sitzung vom 25. August 1998 die vom Finanzausschuss \nvorgeschlagene neue Formulierung von Art. 24 VOFH und beauftragte den \nFinanzvorstand, bei den Motionären eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese \nwurde am 26. August 1998 eingeleitet und am 3. November 1998 abgeschlossen. \n \n \n7. Aenderung von Art. 24 VOFH \n \nDie vorgeschlagene Neufassung (siehe synoptische Zusammenstellung vom 25. \nAugust 1998, die Bestandteil dieses Beschlusses ist) basiert auf der jetzigen \nFassung, unter Berücksichtigung einiger weniger redaktioneller Aenderungen und \nErgänzungen (Aenderung von Gemeindeorgane in Gemeindebehörden, Einschub \ndes Begriffs 'Sachgüter' und kleine Aenderung in der Gliederung) und den \nVorschlägen der Motionäre, aber unter Weglassung der von der Direktion des \nInnern als nicht rechtsbeständig qualifizierten Textpassagen. \n \n \n8. Abschreibung der Motion \n \nAufgrund vieler Sitzungen, Besprechungen und Abklärungen und dank der \nkonstruktiven Mithilfe der Motionäre kommen Stadtrat und Finanzausschuss zum \nSchluss, dem heiklen, viel diskutierten und einem stetigen Wandel unterworfenen \nThema der Gebundenen Ausgaben mit der vorgeschlagenen Neuformulierung von \nArt. 24 VOFH einiges an Brisanz genommen zu haben. Stadtrat und Finanz-\nausschuss sind überzeugt, den zwischenzeitlich neu formulierten Anliegen der \nMotionäre entsprochen zu haben. \n \n \n9. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, Art. 24 der Verordnung über den Fi-\n\nnanzhaushalt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen Zu-\n\nsammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 zu ändern und die \n\nMotion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende betreffend Gebundene \n\nAusgaben als erledigt abzuschreiben, weil insgesamt nicht erfüllbar. \n\n \n \nOpfikon, 17. November 1998 \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \nVWFIS-VOFH_Visumsregelung1 J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 27. Juni 2006 \n _________________ \n \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 2'650'000.-- für den Umbau des  \nBahnhofs Glattbrugg V.2.1.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. Juni 2006 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35, Abs. 1 Ziffer 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für den Umbau des Bahnhofs Glattbrugg wird ein Objektkredit von brutto            \n\nFr. 2'650'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisbasis März 2006) und \nder Bauausführung.  \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n - Verkehrsbetriebe Glattal VBG \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nMit der Inbetriebnahme der 2. Etappe Glattalbahn, Ambassador – Flughafen, soll \nauch der Bahnhof Glattbrugg mit seinen Anlagen den heutigen Bedürfnissen ange-\npasst werden. Der Bahnhof Glattbrugg wird durch das Zusammenführen verschie-\ndenster öffentlicher Verkehrsträger (S-Bahn, Glattalbahn, Bus) zu einer eigentlichen \nDrehscheibe.  \n \nDie heutige Infrastruktur des Bahnhofs Glattbrugg genügt den Anforderungen nicht \nmehr. Insbesondere ist die Leistungsfähigkeit der Perronerschliessung mit der beste-\nhenden Personenunterführung unzureichend. Zudem fehlt ein behindertengerechter \nPerronzugang und die tiefen Perronkanten verhindern ein bequemes Ein- und Aus-\nsteigen.  \n \nDie Bahnhofgebäude sowie das ganze Bahnhofareal sollen der neuen Situation an-\ngepasst werden. Diese Ausgangslage veranlasste die SBB, mit Unterstützung des \nBauamtes Opfikon, ein Sanierungskonzept in Abstimmung mit dem Projekt der Glatt-\nalbahn, auszuarbeiten. Das Konzept basiert auf dem Masterplan datiert vom 6. März \n2001.  \n \n \n2. Vorprojekt (Umbaukonzept) \n\n2.1. Personenunterführung \n\nIm Auftrag der SBB hat das Ingenieurbüro SNZ, Zürich, das vorliegende Vorprojekt \nausgearbeitet. In einer ersten Phase wurden das Passagieraufkommen in den Spit-\nzenzeiten analysiert und daraus wesentliche Erkenntnisse für einen sinnvollen Aus-\nbau bzw. eine Sanierung gewonnen.  \n \nBeim Ausbau des Bahnhofs werden vier zentrale Elemente berücksichtigt: \n \n- Behindertengerechter (treppenfreier) Perronzugang mittels Rampen \n- Perronerhöhung \n- Zusätzliche Personenunterführung im Bereich Feldeggstrasse \n- Komfortsteigerung im Bereich Beleuchtung und Informationswesen \n \nAus der Studie des Ingenieurbüros SNZ geht hervor, dass zur heute bestehenden \nPersonenunterführung ein zweiter Zu-/Weggang notwendig ist. Dies soll mit einer \nneuen Unterführung im Bereich der verlängerten Feldeggstrasse gewährleistet wer-\nden. Mit gegenläufigen Treppen, welche sich im westlichen Teil des Perrons befin-\nden, wird die Perronunterführung erschlossen. Die ca. 13 m lange und 4 m breite \nUnterführung kommt im Bereich der neuen Feldeggstrasse mit einer überdachten \nTreppe auf das Niveau des bestehenden Terrains zurück.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \nDie Investitionskosten für die neue Personenunterführung betragen ca. Fr. 2.5 Mio., \nworan sich die Stadt Opfikon nach der Gesetzesgrundlage und aktueller Praxis der \nSBB (§ 6 Personenverkehrsgesetz Kanton Zürich und interne Richtlinien SBB) mit Fr. \n1.8 Mio. zu beteiligen hat.  \n \n2.2. Aufnahmegebäude / Freiverlad \n\nDas Aufnahmegebäude bleibt bestehen, es wird hingegen durch die SBB umgebaut, \num andere Nutzungen zu ermöglichen (z.B. Cargo). Das ehemalige, alte Stationsge-\nbäude wird abgebrochen, an dessen Stelle soll ein Kiosk / Lebensmittelladen erstellt \nwerden. Der Freiverlad bleibt vorerst in Glattbrugg, wird jedoch in Richtung Rümlang \nverlegt.  \n \n2.3. Perronzugang Aufnahmegebäude  \n\nDie heutige Perronunterführung bleibt unverändert, jedoch wird anstelle der Treppe \nRichtung Rümlang eine Rampe erstellt. Neben der heute bereits bestehenden Trep-\npe beim Aufnahmegebäude soll eine zusätzliche Rampenanlage angeordnet werden.  \n \n2.4. Bike&Ride - Anlage \n\nDie heute bestehende ca. 100 Plätze umfassende Bike&Ride-Anlage muss dem \nTrassee der Glattalbahn weichen. Die neue, vorerst für 144 Plätze geplante B&R-\nAnlage soll in einem überdachten Gebäude platziert werden. Dieses grenzt an den \ngeplanten Kiosk / Lebensmittelladen und bildet mit dem Aufnahmegebäude einen \nKomplex zwischen den Gleisen der SBB und dem Trassee der Glattalbahn. Das ge-\nsamte Areal soll mit einer Dachkonstruktion überdeckt werden.  \n \nDas neue, 2-stöckige Gebäude wird mit einer Aussenhaut aus Gussglas (Profilit) er-\nstellt. Der Zwischenboden ist aus Holz. Das Dach, Teil der gesamten Überdeckung, \nbesteht aus einer Stahlkonstruktion (Stützen und Profilträger) und die Dachfläche aus \nvorfabrizierten Hohlkastenelementen aus Holz. Die Dachfläche wird mit einem Flach-\ndachbelag abgedichtet und begrünt. Die B&R-Anlage kann zu einem späteren Zeit-\npunkt problemlos erweitert werden.  \n \nDie Kosten betragen rund Fr. 700'000.--, der Beitrag der Stadt Opfikon beträgt Fr. \n363'500.-- (inkl. Anteil Überdachung). Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der \nGlattalbahn (VBG) als Ersatz für die bestehende Anlage. \n \n2.5. Überdachung \n\nDas ganze Areal – Stationsgebäude bis Bike&Ride-Anlage – soll überdacht werden. \nEin verglastes, ca. 2 m hohes Oblicht bringt Tageslicht über den Rampenaufgang; es \nwirkt überdies in der Nacht als Merkzeichen. Die grosszügige Dachkonstruktion, be-\nstehend aus Stahlstützen und -trägern sowie Hohlkastenelemente aus Holz fasst die \neinzelnen Gebäude zu einem Baukörper zusammen. Die Beleuchtung erfolgt indirekt \nüber die Ausleuchtung der weiss gestrichenen Deckenuntersicht (auch in der B&R-\nStation). Damit wird in der Nacht eine helle, angenehme Atmosphäre erzeugt. Das \nOblicht ist nachts von aussen beleuchtet.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \nDie Kosten für die Überdachung im Betrag von Total Fr. 776'500.-- gehen zu Lasten \nder SBB, der VBG (Glattalbahn) und der Stadt Opfikon. Der Kostenanteil der Stadt \n(exkl. Bike&Ride-Anlage) beträgt Fr. 46'500.--.   \n \n2.6. Verschiebung Weiche Freiverlad \n\nDurch die Verschiebung einer Weiche und der Gleisanlage im Bereich der neuen \nFreiverladanlage kann im Wesentlichen der Zugang zur neuen Personenunterfüh-\nrung umgestaltet werden. Der Personenzugang wird vereinfacht und die Leistungsfä-\nhigkeit erhöht. Zudem kann der VBG-Bus (Linie 764) direkt an die Personenunterfüh-\nrung angebunden werden. \n \nDie Kosten der Weichenverschiebung betragen Fr. 360'000.-- und gehen zu Lasten \nder SBB, der VBG und der Stadt Opfikon je zu einem Drittel. Der Anteil der Stadt be-\nträgt somit Fr. 120'000.--. \n \n \n3. Betrieblicher Unterhalt \n\nDie Unterhaltsarbeiten und die Reinigung des Bahnhofs Glattbrugg werden weiterhin \nunverändert durch die SBB ausgeführt. Unterhalt und Reinigung des neuen Bi-\nke&Ride-Gebäudes erfolgen durch die Stadt Opfikon; es ist mit jährlichen Kosten von \nca. Fr. 30'000.-- zu rechnen. \n \n \n4. Baukosten \n\nDie Kostenschätzung, ausgearbeitet durch die SBB und asa Architektur AG, Rap-\nperswil, sieht folgende Kostenanteile zu Lasten der Stadt Opfikon vor: \n \nNeue Personenunterführung Fr. 1'800'000.--\nBike&Ride-Anlage (inkl. Anteil Überdachung) Fr. 363'500.--\nKostenanteil restliche Überdachung  Fr. 46'500.--\nVerschiebung Weiche Freiverlad Fr. 120'000.--\nHonorare, Nebenkosten Fr. 170'000.--\nVerschiedenes / Unvorhergesehenes ca. 5%  Fr. 150'000.--\nTotal Projekt Stadt Opfikon (inkl. MwSt.) Fr. 2'650'000.--\n \nFür den Umbau des Bahnhofs Glattbrugg und Anpassungen in Zusammenhang mit \nder Glattalbahn-Haltestelle sind im Finanzplan für die Jahre 2007 und 2008 je ein \nBetrag von 1 Mio. Fr. enthalten.  \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n \n \n5. Terminplan \n\nVorbehältlich der notwendigen Bewilligungen und Genehmigungen soll mit den Vor-\nbereitungsarbeiten im Herbst 2006 begonnen werden. Mit der Inbetriebnahme des 2. \nAbschnittes der Glattalbahn (Ambassador-Flughafen) im Dezember 2008 ist der Ab-\nschluss vorgesehen.  \n \n \n6. Weitere Teilprojekte \n\nIm Zusammenhang mit der Realisierung des 2. Abschnittes der Galttalbahn, Ambas-\nsador bis Flughafen, sind noch weitere Projektabschnitte mit ev. Kostenfolge für die \nStadt Opfikon in Bearbeitung (Thurgauerstrasse, Lindbergh-Platz, Flughofstrasse, \nHaltestelle Balsberg).  \n \nDie entsprechenden Kreditvorlagen werden zum gegebenen Zeitpunkt dem Stadt- \nbzw. Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.  \n \n \n7. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalkosten (Abschreibung und Ver-\nzinsung) mindestens 10% der Netto-Investition. Die jährlichen Kapitalfolgekosten \nbetragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund Fr. 250'000.--.  \n \n \n8. Beiträge \n\nBei diesen Umbauarbeiten sind keine Subventionen zu erwarten. \n \n \n9. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Umbauprojekt des Bahnhofs Glattbrugg zu \ngenehmigen und den entsprechenden Rahmenkredit zu bewilligen.  \n \n \nOpfikon, 27. Juni 2006/Bo NAMENS DES STADTRATES \nBOBAW-06-38_Bahnhof_Glattbrugg_Kreditbewilligung Der Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Epli H.R. Bauer \n \n\n\n


format: application/msword

text: Gemeinderat Opfikon\r\n\nGeschäftsprüfungskommission\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tAntrag der Geschäftsprüfungskommission\r\n\n\tvom 25. August 1999\r\n\n\t\t\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nFestsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet\tB 1.6.3\r\n\n\t\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nBericht\r\n\n\r\n\nDurch die Festsetzung des Quartierplans Oberhauserriet ist auch die Planung der Groberschliessung, das heisst der Verkehrserschliessung, nötig. Obwohl Opfikon durch den Regierungsrat an sich wegen der weitgehend realisierten Verkehrser�schliessung von der Pflicht zum Erlass eines Erschliessungsplans entbunden wurde, drängt sich angesichts der Grösse des neu zu erschliessenden Gebietes Oberhauser�riet ein Erschliessungsplan auf.\r\n\n\r\n\nFestsetzungen\r\n\n\r\n\nDer Antrag erfasst lediglich die Groberschliessung der 1. Etappe des Quartierplan�gebietes. Gemäss Brief des Stadtrates vom 1.7.99 erfasst der vorliegende Antrag nicht die Festsetzung der Groberschliessung der weiteren (2. und 3.) Etappen. Sobald die Stadt in jenen Gebieten die Groberschliessung sicherzustellen hat, wird der Stadtrat mit entsprechenden Anträgen wiederum an den Gemeinderat gelangen.\r\n\n\r\n\nIm Rahmen des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet, 1. Etappe, beantragt der Stadtrat in abschliessender Aufzählung die folgenden Festsetzungen:\r\n\n\r\n\n1.\tKreiselanlage Stelzen, inkl.:\r\n\n\t-\tneuer Anschluss der Güggelfelderstrasse an den Kreisel\r\n\n\t-\tneuer Anschluss der Fallwiesenstrasse an den Kreisel\r\n\n\r\n\n2.\tAnpassungen der Thurgauerstrasse, insbesondere:\r\n\n\t\tRückbau der bestehenden Parallelfahrbahn (Fallwiesenstrasse) zu einem Fuss- und Radweg\r\n\n\r\n\nIm Regionalen Richtplan ist ausserdem die neue Rietwiesenstrasse als Parallelfahr�bahn zur A20 festgesetzt. Der Abschnitt von der Thurgauerstrasse zum neuen Kreisel Stelzen soll im Rahmen der Groberschliessung der 1. Etappe ausgeführt werden, ist jedoch durch den Kanton zu finanzieren. Dasselbe gilt für den Abschnitt vom Kreisel zur Quartierstrasse D. Die Rietwiesenstrasse ist als regionale Festlegung nicht Gegen�stand des Teilerschliessungsplans.\r\n\n\r\n\nEbenso ist der Autobahnanschluss Oberhauserriet nicht Gegenstand des Teiler�schliessungsplans. Nach Einschätzung des Stadtrates sinken die Chancen für dessen Realisierung wegen der chronischen Überlastung der A20. Die GPK vermisst ein klares Konzept, wie das Gebiet adäquat an eine Autobahn angeschlossen werden kann, ohne dass die Siedlungsgebiete von Opfikon-Glattbrugg durchfahren werden müssen.\r\n\n\r\n\nDie Erschliessungsbauten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Energie�versorgung sind entweder in speziellen Planungen und Beschlüssen festgesetzt oder Teil des Quartierplans. Im Rahmen des Teilerschliessungsplans sind diesbezüglich keine Festsetzungen zu treffen.\r\n\n\r\n\nIm Bereich des Stelzen-Tunnels der A20 ist eine Altlastenverdachtsfläche (Hinterfül�lung des Tunnels) festgestellt worden. Die nötigen Sanierungsarbeiten werden nach weiteren Untersuchungen festgelegt. Für den Beginn von Bau- und Aushubarbeiten zur 1. Etappe des Quartierplans ist diesbezüglich die Zustimmung des AWEL zwingend nötig.\r\n\n\r\n\nKosten\r\n\n\r\n\nMit der Festsetzung des Teilerschliessungsplans werden die entsprechenden Er�schliessungsbauten als gebundene Ausgaben definiert. Es ist Sache des Stadtrates, deren Realisierung entsprechend dem Fortgang der Überbauung des Gebietes einzu�leiten. Ein Kostenschätzung vom 9.12.98 ergibt folgende mutmasslichen Baukosten:\r\n\n\r\n\n\tGüggelfelderstrasse inkl. Trottoir\t1'115'200.�\r\n\n\t\tLanderwerb\t154'800.�\r\n\n\tKreiselanlage\t440'200.�\r\n\n\t\tLanderwerb\t185'800.�\r\n\n\tFallwiesenstrasse\t507'000.�\r\n\n\t\tLanderwerb\t488'000.�\r\n\n\tRadweg und Rückbau Parallelstrasse zu Radweg\t285'000.�\r\n\n\t\tLanderwerb (Abtretung an Kanton)\t- 156'000.�\r\n\n\r\n\n\tTotal\t\t3'020'000.�\r\n\n\r\n\nDie Kosten bei nicht gleichzeitiger Ausführung werden etwas höher sein. Im Verhältnis zum Umfang des ganzen Oberhauserriets erscheinen diese Kosten moderat. Effektiv handelt es sich aber lediglich um die Kosten eines Kreisels und zweier einfacher Stras�senstücke von bescheidener Länge, und zwar ohne Leitungen. Die GPK erwartet vom Stadtrat, dass er mit deutlich tieferen Baukosten operieren wird.\r\n\n\r\n\nFür das Teilstück der Rietwiesenstrasse von der Thurgauerstrasse zum Kreisel werden Baukosten von Fr. 1‘696'000.� zuzüglich Fr. 104'000.� für den Landerwerb veran�schlagt. Das evt. ebenfalls im Rahmen der 1. Etappe zu erstellende Teilstück vom Kreisel zur Quartierstrasse D soll Fr. 200'000.� kosten. Beide Teilstücke sind u.U. durch die Stadt Opfikon vorzufinanzieren; die definitive Finanzierung ist aber eindeutig Sache des Kantons.\r\n\n\r\n\nDie GPK ist der Auffassung, dass sich der Kanton auch an den Kosten der Kreisel�anlage Stelzen substantiell zu beteiligen hat, da diese im wesentlichen ein Kreuzungs�bauwerk der Rietwiesenstrasse darstellt. Der Stadtrat stellt mit Brief vom 2.6.99 schrift�lich in Aussicht, dieses Anliegen in weiteren Verhandlungen mit dem Kanton zu verfol�gen.\r\n\n\r\n\nWeitere Etappen\r\n\n\r\n\nDie in den weiteren Etappen zu erstellenden Erschliessungsanlagen werden zwar im Rahmen dieses Teilerschliessungsplans dargestellt, jedoch von dem vorliegenden Be�schluss nicht erfasst, stellen also keine rechtsverbindlichen Festsetzungen dar. Es handelt sich um folgende Bauten:\r\n\n\r\n\n\t2 Fuss- und Radwegübergänge über die Thurgauerstrasse (inkl. Liftanlagen) für die Verbindung der Gebiete Oberhauserriet und Talacker\r\n\n\tFuss- und Radwegübergang über die Nationalstrasse A20 für die Verbindung der Gebiete Oberhauserriet und Böschen-/Fallwiesen\r\n\n\tFuss- und Radwegübergang über die Glatt (inkl. Glattinsel) für die Verbindung der bestehenden Sportanlage Au östlich der Glatt mit der geplanten Sportplatz�erweiterung westlich der Glatt und dem Gebiet Oberhauserriet\r\n\n\tAusbau (Verbreiterung) des neuen Trottoirs entlang der künftigen Güggelfelder�strasse\r\n\n\r\n\nDie Kosten dieser weiteren Etappen werden auf insgesamt ca. Fr. 3'610'000.� ge�schätzt.\r\n\n\r\n\nDie bestehende Güggelfelderstrasse wird voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Bau der Stadtbahn verlegt werden müssen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Stadtbahn. Im Quartierplan sind die Baulinien entsprechend angelegt. Die zu diesem Zeitpunkt geplante Verbreiterung des Trottoirs soll je hälftig durch Stadtbahn und Stadt Opfikon getragen werden. Die Verlegung der Güggelfelderstrasse ist jedoch ausdrücklich nicht eine Festsetzung im Rahmen dieser Vorlage (Brief des Stadtrates vom 2.6.99).\r\n\n\r\n\n\r\n\nAntrag\r\n\n\r\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim�men, dem Antrag des Stadtrates zur Festsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet vom 26. Januar 1999 zuzustimmen.\r\n\n\r\n\n\r\n\nSprecher vor dem Gemeinderat: Valentin Perego\r\n\n\r\n\n\r\n\nOpfikon, 25. August 1999\tGeschäftsprüfungskommission\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\t\tDer Präsident:\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\t\tEin Mitglied:\r\n\n\t- � SEITE �3� -\tGPK\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. April 1999  \nBESCHLUSS NR.      92 \n \n \n \nKommunale Richt- und Nutzungsplanung \nPostulat Valentin Perego und Mitunterzeichner (IG Balsberg) \nBeantwortung B 1.6.1 \n \n \n \nValentin Perego und Anton Steiner reichten am 11. Januar 1998 folgendes \nPostulat ein: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, den Kontakt mit den Grundeigentümern im Pla-\nnungsgebiet ‘Balsberg/Platten’ zu suchen mit dem Ziel, eine Interessenge-\nmeinschaft in geeignetem Rechtskleid zu bilden für die ganzheitliche, städte-\nbauliche sinnvolle Planung, Ueberbauung und Nutzung des gesamten Gebie-\ntes und dem Gemeinderat darüber Bericht und Antrag zu stellen.“ \n \nMit dem Postulat wird das Ziel verfolgt, die Planung der städtebaulichen \n„Vision 2001“ zu konkretisieren. Der Stadtrat ist mit anderen Worten eingela-\nden, die Grundeigentümer im Planungsgebiet „an einen Tisch zu bringen“ und \nsie zur Bildung einer Planungsgemeinschaft „Vision 2001“ mit angemessener \nRechtsform zu bewegen. Massgebliche Grundeigentümer im Gebiet sind die \nStadt Opfikon selber, die Avireal AG (SAirGroup) sowie die Miteigentümerge-\nmeinschaft Handelszentrum Airport (HZA) vertreten durch die Zürcher Kanto-\nnalbank und die Credit Suisse. \n \nMit Beschluss Nr. 71 vom 17. März 1998 erklärte sich der Stadtrat bereit, das \nPostulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Der Stadtrat war sich einig, dass die \nStadt Opfikon als Grundeigentümerin und Standortgemeinde ein öffentliches \nInteresse daran hat, das Vorhaben im postulierten Sinne zu unterstützen. Mit \nBeschluss vom 4. Mai 1998 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \nStadtrat zu Bearbeitung innert 12 Monaten. Für die Bearbeitung bewilligte der \nGemeinderat gleichzeitig einen Kredit im Betrag von Fr. 10'000.-- zu Lasten \nder Laufenden Rechnung. \n \nGrundeigentümerversammlung \n \nAls Folge der Vorbesprechungen vom 8. Mai und 3. Juni 1998 (Postulanten mit \nVertretern des Stadtrates) haben sich am 24. Juni 1998 alle Grundeigentümer \nzu einer Versammlung getroffen. In seiner Begrüssungsansprache zählte \nStadtpräsident Jürg Leuenberger die Vorteile auf, welche die „Vision 2001“ der \nStadt bringen könnte (z.B. Arbeitsplätze, Impulse). Er verwies aber auch auf \ndie möglichen Aengste in der Bevölkerung (z.B. Immissionen). Die \nBevölkerung müsse sich mit den Veränderungen auseinandersetzen können \nund der öffentliche Verkehr (z.B. Stadtbahn Glattal) optimal integriert werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. April 1999 \n \n \n \n \nDer mit der Begleitung des Postulates beauftragte stadträtliche Ausschuss \neröffnete den Anwesenden zusammengefasst, dass  \n  \n der Stadtrat gegenüber der „Vision“ grundsätzlich positiv eingestellt sei und entsprechend \n\nHand biete; \n als erstes die Finanzierung geklärt werden müsse; \n der Verkauf des städtischen Grundstückes mit einer Fläche von ca. 7'500 m2 (oder die Ein-\n\nräumung von dinglichen Rechten in dieser Grössenordnung) dem Gemeinderat bzw. dem \nSouverän obliege (obligatorisches Referendum); \n\n die Stadt nicht als Bauherrin auftreten, sondern lediglich Ideen initiieren könne. Die Feder-\nführung müsse bei den „Visionären“ liegen. \n\n  \nIm Zentrum der anschliessenden Diskussion stand die Absicht, \n  \n die Grundstücke (zum Beispiel) unter einer Aktiengesellschaft als ganzes zusammenzu-\n\nschliessen; \n Geldmittel bereitzustellen, um in der Folge die Planungsgrundlagen und die Machbarkeit \n\nder „Vision 2001“ zu bereinigen; \n gemeinsam die Planung und die Bebauung des Gebietes nach der Richtgrösse der „Vision \n\n2001“ in Angriff zu nehmen. \n  \nStellungnahme der Grundeigentümer \n \nDie Vertreter der SAirGroup und des HZA gaben sich hinsichtlich der Chancen \nder „Vision 2001“ eher pessimistisch. Sie bekräftigten dabei vor allem ihr pri-\nmäres Interesse, die Grundstücke so rasch wie möglich selbständig baureif zu \nmachen: „Im Vordergrund stehe der Verkauf, heute wären die Grundstücke \naber nicht handelbar.“ \n \nMit Schreiben vom 16. Juli 1998 appellierte der Bauvorstand nochmals an die \nGrundeigentümer, sich privatrechtlich zu organisieren und \n  \n eine Erschliessungsplanung über das ganze Gebiet durchzuführen; \n alle Kosten- und Verfahrensfragen vertraglich zu regeln. \n  \n„Dieser minimale Konsens würde es erlauben, zügig und koordiniert ein für alle \nBeteiligten besseres Resultat zu erzielen, als es mit dem jeweiligen Alleingang \nmöglich wäre. (...) Das Bauamt bietet Unterstützung, das Potential dieses \nBaugebietes nutzen zu können. Damit das möglich ist, muss ein klares \nZeichen der Grundeigentümer erfolgen, gemeinsam planen zu wollen. Ohne \ndiese Antwort erachten wir unser Engagement als nutzlos.“ \n \nAn der Besprechung vom 3. August 1998 haben die Grundeigentümer das \nBauamt eingeladen, die Erschliessung des Gebietes über die Riethofstrasse \nzu studieren. Alle Beteiligten erklärten nochmals, ihre Grundstücke so schnell \nwie möglich baureif erschliessen zu können. Ein gemeinsames Vorgehen auf \nder Grundlage der „Vision 2001“ rückte damit in den Hintergrund. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. April 1999 \n \n \n \n \nAlternativen zur „Vision 2001“ \n \nMit Schreiben vom 21. Oktober 1998 haben die Vertreter des HZA dem Stadt-\nrat mitgeteilt, dass \n  \n die Promotoren der „Vision 2001“ ihr Projekt und die möglichen Umsetzungsszenarien den \n\nMiteigentümern vorstellen konnten; \n die Miteigentümer sich aber dahingehend entschieden haben, auf eine aktive Mitwirkung \n\nzu verzichten, d.h. sich weder an einer Trägerschaft zu beteiligen noch ein Kaufsrecht \neinzuräumen; \n\n das Begehren um Einleitung des Quartierplanverfahrens eingereicht werde, sofern sich \nnicht bis Ende Juni 1999 eine für das HZA vertretbare Erschliessungsregelung definitiv ab-\nzeichnet (dies in Kenntnis der mit einem Quartierplan verbundenen Risiken eines längeren \nVerfahrens). \n\n \nDas Bauamt ist zur Zeit daran, zusammen mit den Grundeigentümern nach \nWegen zu suchen, die Grundstücke selbständig baureif zu machen. Als Alter-\nnative zum Quartierplanverfahren wird der Abschluss eines privatrechtlichen \nRahmenvertrags betreffend die Erschliessung und die Abgeltung von früheren \nLeistungen ins Auge gefasst. Ein Vertragsentwurf ist per Ende Juni 1999 in \nAussicht gestellt. \n \nDie „Visionäre“ haben Verhandlungen mit der Avireal AG aufgenommen, unter \nwelchen Bedingungen eine Baute (Kasino) provisorisch und im Baurecht auf \ndem Grundstück der Avireal erstellt werden könnte. Die Finanzabteilung ihrer-\nseits prüft den Verkauf des städtischen Grundstückes, losgelöst von der \n„Vision 2001“. \n \nAbschreibung des Postulates \n \nDer Stadtrat erachtet den postulierten Auftrag, die Grundeigentümer zusam-\nmenzubringen und sie zur Bildung einer Interessengemeinschaft Balsberg zu \nbewegen, als erfüllt. Der "Ball" liegt nun vorderhand bei den „Visionären“. Dem \nGemeinderat ist zu beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1.  Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Valentin Perego und \n\nAnton Steiner betreffend die „Bildung einer Interessengemeinschaft Bals-\nberg“ als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     20. April 1999 \n \n \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Avireal AG, Raumplanung und Liegenschaften, EP, 8058 Zürich \n - Zürcher Kantonalbank, Immobilienberatung, Postfach, 8010 Zürich \n - Büro des Gemeinderates \n - Baukommission \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Bauamt \n - Finanzverwaltung \n - Leiter Bauamt \n SEBAB-99-14_Postulat_Perego \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \nFraktion Gemeindeverein \nFraktion Evangelische Volkspartei \n8152 Opfikon-Glattbrugg \n\n        \n \n\nAn das Büro \n        Gemeinderat \n        Oberhauserstr. 25 \n        8152 Glattbrugg \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 44 ff. der Geschäftsordnung des GR reichen wir folgendes  \n \n\nPostulat  ein. \n \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Beurteilung über den  \nIST-Zustand der heutigen Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation in unserer Stadt \nzu erstellen. \nDie Beurteilung soll sich am Altersleitbild 2002 orientieren und folgende Punkte \nerfassen: \n \n\n- Alltagsbewältigung – soziale Kontakte \n- Gesundheit – Krankheit – Sterben \n- Wohnen \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Bedarfsabklärung über den \nSOLL-Zustand der Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation für die nächsten 10 – \n15 Jahre zu unterbreiten. Folgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden: \n \n\n- altersgerechte Wohnungen oder Heimplätze  \n- Anforderungen für eine zeitgemässe Alterspflege und Betreuung  \n- Raumbedarf \n-  Pflegekonzept nach neusten Erkenntnissen der Gerontologie \n- Personalbedarf \n- die zu erwartenden Kosten \n\n \n3. Der Stadtrat wird gebeten, die Konsequenzen dieser Ergebnisse im Regierungs- \nprogramm festzuhalten.  \n \n \nBegründung: \nGemäss dem Altersleitbild sollen: „Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung stets den \nzeitgemässen und örtlichen Bedürfnissen entsprechen“. Des weitern ist ersichtlich, dass: \n\n\n\n„der benötigte Bedarf an Pflegeplätzen zunehmen wird“. Dies belegt auch die aktuelle \nEntwicklung. \n \n \n \nGlattbrugg, 28.10.2002 \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nUrsula Landolt     Beat Altorfer \n \n \nKoni  Fiechter     Claudia Arnesson \n \n \nPia Bättig      Barbara Staege \n \n \n\nBrigitta Steinemann \n \n\n \n       Erich Weidmann \n \n \n       Hans Zolliker  \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':37 '10':103 '15':104 '2':81 '2002':68 '25':15 '28.10.2002':186 '3':137 '44':26 '8152':6,16 'aktuell':183 'alltagsbewältigung':74 'alters':53,96 'altersgerecht':114 'altersleitbild':67,153 'alterspfleg':122 'alterspflegesituation':56,99 'alterswohn':54,97 'altorfer':193 'am':66 'an':10,175 'anforderungen':118 'arnesson':197 'art':25 'auch':181 'auf':24 'barbar':200 'beat':192 'beauftragt':41,85 'bedarf':174 'bedarfsabklärung':89 'bedürfnissen':165 'begründung':150 'belegt':180 'benötigt':173 'berücksichtigt':112 'betreuung':124 'beurteilung':45,63 'bevölkerung':159 'brigitt':202 'bättig':199 'büro':12 'claud':196 'dabe':111 'damen':20 'das':11 'dass':171 'dem':42,86,152 'den':47,91,161 'der':28,38,51,82,95,130,138,172 'des':30,167 'die':62,101,133,142,157,182 'dienstleistungen':155 'dies':179 'dieser':144 'ein':36,44,88,120 'entsprechen':166 'entwicklung':184 'erfassen':73 'ergebniss':145 'eric':204 'erkenntnissen':129 'ersichtlic':170 'erstellen':61 'erwartenden':135 'evangelisc':4 'festzuhalten':149 'ff':27 'fiechter':195 'folg':71,108 'folgendes':34 'fraktion':1,3 'freundlichen':188 'für':100,119,156 'gebeten':141 'geehrt':19 'gemeinderat':13,43,87 'gemeindeverein':2 'gemäss':151 'gerontolog':131 'geschäftsordnung':29 'gestützt':23 'gesundheit':77 'glattbrugg':9,17,185 'gr':31 'grüssen':189 'hans':206 'heimplätz':117 'herren':22 'heutigen':52 'im':146 'ist':49,169 'ist-zustand':48 'jahr':105 'kon':194 'konsequenzen':143 'kontakt':76 'kosten':136 'krankheit':78 'landolt':191 'mit':187 'müssen':110 'nach':127 'neusten':128 'nächsten':102 'oberhauserstr':14 'oder':116 'opfikon':8 'opfikon-glattbrugg':7 'orientieren':69 'personalbedarf':132 'pflegekonzept':126 'pflegeplätzen':176 'pia':198 'postulat':35 'programm':148 'punkt':72,109 'raumbedarf':125 'regierungs':147 'reichen':32 'sehr':18 'sich':65 'soll':64,93 'soll-zustand':92 'sollen':154 'sozial':75 'stadt':59 'stadtrat':39,83,139 'staeg':201 'steinemann':203 'sterben':79 'stets':160 'und':21,55,70,98,123,163 'unserer':58 'unterbreiten':107 'ursul':190 'volksparte':5 'weidmann':205 'weitern':168 'werden':113 'wir':33 'wird':40,84,140,178 'wohnen':80 'wohnungen':115 'zeitgemäss':121 'zeitgemässen':162 'zolliker':207 'zu':60,106,134 'zunehmen':177 'zustand':50,94 'älter':158 'örtlichen':164 'über':46,90


GRB Genehmigung Geschäftsbericht 2022

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Juli 2023\n1von1\n\n4. Geschâftsbericht 2022 0.10.4\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 21.Màr22023 und auf Art. 19, lit. I\n\nder Gemeindeordnung und den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschâftsbericht fUr das Jahr 2022 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n\\&V\\ri^^\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n07.07.2023\n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcHNUNcspnüpuNcsKoMMtsstoN opFtKoN\n\nErrichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-ptace\nAbschluss eines langfristigen Mietvertrags\n\nAusgangslage\nln den letzten Jahren entwickelte sich der Stadtteil Glattpark sehr stark. Die Schulraumbedarfs-\nplanung 2016 rechnet für das Schuljahr 2019120 im Gebiet Glattpark mit 175 - 1g7 Kindergar-\ntenschülern. Díes entspricht einem Bedarf von 9 - 11 Kindergartenabteilungen. Heute verfUgt\ndas Gebiet Glattpark über vier Kindergartenabteitungen. Somit sind per Schuljahr ZO|Tt}Olg\nvier weitere Kindergartenabteilungen notwendig bzw. zu erstellen\n\nln die Standortsuche wurden Liegenschaften im und den Glattpark involviert. Aufgrund der ver-\ntieften Evaluation der Bedürfnisse der Schule an die Räume, die Mietzinsange-bote, die Flä-\nchenverhältnisse sowie der intensiven Verhandlungen wurden nun die Standori'e Lindbergh-Al-\nlee und wright-Place für je einen Doppelkindergarten weiterverfolgt.\n\nMietvertrag Wright-Place\nDas Wohn- und Geschäftshaus Wright-Place liegt am Boulevard Lilienthal 52. Die Räume für\n9!en Dopge_ltkindergarten befinden sich im Erdgeschoss. Vermieterin der Liegenschaft ist die\nTurintra AG, Zürich. Der Mietvertrag entspricht der üblichen Vertragsform unã regelt u.a. fol-\ngende Punkte:\n\nMietbeginn Ab Mietbeginn wird der l. August 2O1T vereinbart.\n\nMietvertragsdauer Das Mietverhältnis wird für eine feste Vertragsdauer\nvon 10 Jahren abgeschlossen und endigt am 30. April\n2027.\n\nDer Mieterin werden zweiVerlängerungsoptionen um je\nfünf Jahre eingeräumt.\n\nBruttomietzins / Jahr Wright-Place CHF 108'459.00 inkl. MwSt\n\nAusbaukosten und Einrichtungen\nlm Mietpreis nicht berücksichtigt ist ein einfacher Ausbaustandard. Gemäss Kostenschätzungen\n(Genauigkeitsgrad von+/- 15%) der Mettler2lnvest AG, St. Gallen, betragen diese Ausbauar-\nbeiten ftrr den Doppel-Kindergarten CHF 374'400.00. Für die zusätzlichã Betriebseinrichtung\nsowie sämtliche Ausstattungen werden Kosten von rund CHF 80'000.00 und für die geplantã\nAussenspielfläche, Kat.-Nr.8202, von rund CHF 40'000.00 (Grundstückarbeiten CHf ZO'CjOO.OO\n/ Spielgeräte CHF 20'000.00) geschäÞt. lnklusive der Posiiion Unvorhergesehenes seitens der\nStadt Opfikon über rund CHF 25'600.00 beträgt der zu bewilligende kredit insgesamt CHF\n520'000.00. Die künftige Belastung der Laufenden Rechnung beträgt jährlich CHF 74.000.00.\n\nKosten\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen:\n. Einrichtung CHF 520'000.00\n. Jährlicher Bruttomietzíns CHF 108'459.00\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK prüfte die Kreditvorlage sehr genau. Für uns waren elementare Aspekte, das Bedurf-\nnis, die Dringlichkeit und der Standort wichtig. Der ausgehandelte Mietpreis bewegt sich an der\noberen Grenze, ist aber im Umfeld des Glattparkes marktkonform. Èragen wurden von ver-\nschiedenen Fachpersonen zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet,\n\nwew\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Erwägungen stellt die RPK mit 5:0 dem Gemeinderat der Antrag,\nden Kredit für die Einrichtung eines Doppel- Kindergartens im Glattpark, Wright- Place, zu Las-\nten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.188, von CHF 520'000.00 inkl. MwSt, sowie\nden langfristigen Mietvertrag mit der Turintra AG, Zürich, jährlicher Bruttomietzins CHF\n108'459.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr. 5020.3160.000, zu genehmigen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nDer Präsident:\n\nPeter Bührer\n\nEin Mitglied\n\nUru.r\nlbrahim Zahiri\n\nOpfikon, 10. November 2016\n\nw'qw\n\n\n


text: \n \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n _________________ \n \n \n \n \nRevision Spitex-Verordnung G3.1.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 34, Ziff. 2 k der neuen Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \n\ndes Antrages des Stadtrates vom 8. September 2009 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Spitex-Verordnung wird erlassen und per xx.xx.20xx in Kraft gesetzt. \n  \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Spitex-Verein Opfikon Glattbrugg \n - Gesundheitsvorstand \n - Finanzabteilung \n - Sozialabteilung (Zusatzleistungen zu AV/IV) \n - Stadtkanzlei \n - Präsidialabteilung, Bereich Gesundheit \n - Alterszentrum Gibeleich \n  CBSPV Gemeinderat Beschluss Spitex.doc \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDie Spitex-Verordnung vom 4. Februar 1992 ist zu revidieren, da sie nicht dem \ngültigen kantonalen Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 und den Richtlinien des \nRegierungsrates über das Leistungsangebot und die Qualität der Leistungserbrin-\ngung der Spitex-Institutionen vom 5. Dezember 2007 entspricht. Weiter ist die Spi-\ntex-Verordnung der heute üblichen Spitex-Praxis und der Organisation des Spitex-\nVereins Opfikon-Glattbrugg anzupassen.  \n \n \nII REVISION SPITEXVERORDNUNG \n \nDie angehängte Synopse bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Weisung. \nDarin werden tabellarisch die bisherigen und neuen Artikel-Formulierungen der \nSpitexverordnung aufgeführt. Nachstehend werden die Begründungen für die An-\npassungen vermerkt: \n \nArt. 1  \nAnstelle des Grundsatzes werden hier die Rechtsgrundlagen (siehe Ausgangsla-\nge) aufgeführt.   \n \nArt. 2 \nDer bisherige Art. 2 befasste sich mit den eigentlichen Spitex-Aufgaben, welche \nnun im Art. 3 behandelt werden. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt \nOpfikon und dem Spitex-Verein regelt die Beziehung zwischen den Vertragspart-\nnern, definiert die Aufgaben und Vorgaben des Vereins (im Sinne des Stadtrats-\nbeschlusses Nr. 2009-261 vom 8. September 2009) und den Kostenbeitrag der \nStadt Opfikon. \n \nArt. 3 \nDer bisherige Art. 3 Öffentlichkeitsarbeit erübrigt sich, da durch die gesetzlichen \nVorgaben alle Gemeinden die Spitex-Versorgung in sämtlichen Bereichen sicher-\nstellen  müssen und der Spitex-Leistungsrahmen des Spitex-Vereins Opfikon-\nGlattbrugg auf der Homepage der Stadt Opfikon für jedermann zugänglich ist.  \n \nDer Aufgabenbereich der Spitex-Organisationen bezüglich Leistungsumfang, Qua-\nlitätsanforderung und zeitlichen Vorgaben ist in den Richtlinien des Regierungsra-\ntes vom 5. Dezember 2007 sehr detailliert vorgegeben. Die Spitex-Dienst-\nleistungen des Spitex-Vereins Opfikon-Glattbrugg sind in einem, den Anforderun-\ngen der Richtlinien des Regierungsrates entsprechenden, schriftlichen Leistungs-\nrahmen festgehalten. Dieser gliedert sich in der heutigen Fassung in folgende \nPunkte:  \n \n 1.  Pflege und Betreuung \n 2.  Haushalt \n 3.  Allgemeine Informationen \n 4.  Tarife \n 5.  Mitgliedschaft \n\n\n\n 6.  Mahlzeitendienst \n 7.  Rotkreuzfahrdienst \n 8.  Krankenmobilien \n 9. Ambulatorium \n10. Telefon - Nummern \n\n \nArt. 4 bis 13 \nDie bisherigen Artikel erübrigen sich, da sie nicht mehr der heutigen Spitex-\nOrganisation oder üblichen Spitex-Praxis entsprechen.   \n \nArt. 14 neu 4 \nRedaktionelle Anpassung und Ergänzung beziehungsweise Aktualisierung der \nDienste anderer Trägerschaften \n \nArt. 15 neu 5 und 6 \nRedaktionelle Anpassung; Die Entschädigung der Nachbarschaftshilfe ist neu se-\nparat in Art. 6 geregelt und der Gesundheitsvorstand wird als Entscheidungsträger \naufgeführt.  \n \nArt. 16 bis 17 \nDie bisherigen Artikel erübrigen sich, da sie nicht mehr der heutigen Spitex-\nOrganisation oder üblichen Spitex-Praxis entsprechen.  \n \nArt. 18 neu 7 \nRedaktionell und an die heutige Gesetzgebung angepasst \n \nArt. 19 neu 8 \nRedaktionelle Anpassung; zusätzlich wird der Gesundheitsvorstand als Entschei-\ndungsträger aufgeführt \n \nArt. 20 neu 9 \nunverändert \n \nArt. 21 neu 10 \nRedaktionelle Anpassung \n \nArt 22 neu 11 \nAn die heute übliche Spitex-Praxis angepasst und um eine zusätzliche Vorausset-\nzung für eine Entschädigung, in Form der vom Gesundheitsvorstand festgesetzten \nVermögens- und Einkommensrichtlinien (Vermögens- bzw. Einkommenslimitie-\nrung), ergänzt.  \n \nArt 23 neu 12 \nAn die heute übliche Spitex-Praxis und redaktionell angepasst \n \nArt. 24 neu 13 \nRedaktionelle Anpassung \n \nArt. 25 bis 27 neu 14 bis 16 \nAn die heute übliche Spitex-Praxis und redaktionell angepasst \n \n\n\n\nArt. 28 neu 17 \nunverändert \nArt 29 neu 18 \nAn die heute übliche Spitex-Praxis und redaktionell angepasst \n \nArt. 30 neu 19 \nRedaktionelle Anpassung \n \nArt. 31 neu 20 \nAn die heutige Spitex-Organisation angepasst \n \nArt. 32 bis 39 \nDiese Artikel beziehen sich auf die Kostenübernahme für Pflegebetten und die \nGemeindeanteile an Ambulanztransporte. Sie sollen gestrichen werden, da dies-\nbezügliche Kosten von den Versicherungen getragen werden und die Stadt Opfi-\nkon dadurch, seit mehreren Jahren, keine entsprechenden Aufwendungen abde-\ncken musste.  \n \nArt. 39 und 40 \nDiese Artikel sollen gestrichen werden, da die Inhalte in der Leistungsvereinba-\nrung zwischen der Stadt Opfikon und dem Spitex-Verein Opfikon-Glattbrugg gere-\ngelt werden. \n \nArt. 41 \nUm den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, ist eine angemessene Wei-\nterbildung unabdingbar. Der Artikel erübrigt sich somit. \n \nArt 42 und 43 \nDiese Artikel erübrigen sich, da sie im Leistungsrahmen des Spitex-Vereins Opfi-\nkon-Glattbrugg geregelt werden.  \n \nArt. 44 neu 21 \nunverändert \n \nArt. 45 und 46 neu 22 und 23 \nAn die heutige Spitex-Organisation angepasst \n \nArt. 47 neu 24 \nRedaktionelle Anpassung \n \nAnhang zur Spitex-Verordnung \nDer Anhang bezieht sich auf die entfallenden Artikel 32 bis 37 und erübrigt sich \nsomit.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \nIII ZUSAMMENFASSUNG \n \nDas Kantonale Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007, die Richtlinien des Regie-\nrungsrates über das Leistungsangebot und die Qualität der Leistungserbringung \nder Spitex-Institutionen vom 5. Dezember 2007 sowie die Praxisänderungen der \nSpitex-Institutionen zwingen die Gemeinden zur Anpassung der Spitex-Verordnun-\ngen.  \n \nDiese Vorlage vollzieht die gesetzlichen Anforderungen sowie die allgemeine Pra-\nxis der Spitex-Institutionen nach und berücksichtigt dabei die Organisationsform \ndes Spitex-Vereins Opfikon-Glattbrugg.  \n \n \nIV ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \nAntrag \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 34 der neuen GO Ziff. 2 k \n\ndie Spitexverordnung zu erlassen. \n \n \nOpfikon, 8. September 2009 NAMENS DES STADTRATES \nCBSPV Gemeinderat Beschluss Spitex.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 31. Mai 2011 \n       _________________ \n \n        \n \n \nPersonalrecht der Stadt Opfikon \nRevision P1.C \n______________________________________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und Art. 34, Ziff. 2d, der \n\nGemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom 31. \nMai 2011 - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Das neue Personalrecht der Stadt Opfikon (bisher Personalverordnung) \n\nwird erlassen. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Datum der Inkraftsetzung festzusetzen. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n  BUSRB-Personalrecht_2_2011 \n\n \n\n\n\nBERICHT \n \nErwägungen/Weisung \n \nI. Ausgangslage: \n \nMit Beschluss-Nr. 2010-195 vom 24. August 2010 wurde dem Gemeinderat das über-\narbeitete Personalrecht zur Beschlussfassung unterbreitet. Die daran anschliessen-\nden konstruktiven Gespräche mit der GPK führten zu einem Rückzug bzw. Überarbei-\ntung der Vorlage. Der nunmehr vorliegende Entwurf nimmt verschiedene Anlagen der \nGPK auf. \n \n \n§ 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes erlaubt den Gemeinden, ein eigenes Personal-\nrecht zu erlassen.  \n \nDas Personalgesetz des Kantons Zürich mit seinen Ausführungserlassen wurde von \nden Stimmberechtigten am 27. September 1998 beschlossen. Seitdem wurden das \nPersonalgesetz und die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz mehrfach geändert. \nInsbesondere wurden neue Kündigungsvorschriften, Regeln zur Mitarbeiterbeurtei-\nlung, erweiterte Sozial(versicherungs-)leistungen bei Entlassung, eine umfassendere \nLohnfortzahlung im Krankheitsfall und Case-Management (Fallbegleitung) und erwei-\nterte Vorschriften für Abfindungen und Sozialpläne erlassen. Viele dieser Regelungen \nsetzen erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen voraus, um \ndie Pflichten gegenüber den Angestellten zu erfüllen. Dabei hat sich gezeigt, dass der \nKanton mit seiner umfassenden Verwaltung und der hohen Anzahl an Stellen und \nMitarbeitenden diese Pflichten zu erfüllen vermag. Viele Gemeinden verfügen bei der \nUmsetzung dieser Regelungen aber oft nicht über die organisatorischen, fachlichen \nund finanziellen Ressourcen. Dies trifft auch auf die Stadt Opfikon zu.  \n \nAufgrund eines Angebotes der Federas Beratung AG hat der Stadtrat beschlossen, \ndas bestehende Personalrecht einer Überprüfung durch die Federas Beratung AG zu \nunterziehen. Diese Überprüfung wurde im Oktober 2009 vorgenommen und hat erge-\nben, dass ein Revisionsbedarf bei der Personalverordnung vom 6. November 2000 \nbesteht. Namentlich hat die Überprüfung folgendes ergeben: \n \n \nBestimmung  Kommentar Handlungsbedarf \nArt. 9 Das Wort „Beschluss“ ist identisch mit \n\n„Verfügung“, aber in dieser Form unge-\nbräuchlich. Die Formulierung des 2. Sat-\nzes ist eine Wiederholung des 1. Satzes  \n\nAnpassen \n\nArt. 12 Nicht erwähnt ist die „Entlassung alters-\nhalber“ gemäss § 10 Statuten BVK. \nKann, muss hier aber nicht erwähnt wer-\nden. Dieser Auflösungsgrund besteht \nunabhängig von der Personalverordnung \n(„versicherungsrechtlich“), solange die \nGemeinde bei der BVK angeschlossen \nist.  \n\nKein Handlungsbedarf, \nmuss aber der Anstel-\nlungsinstanz jeweils \nbewusst sein! \n\nArt. 14 Die Begründungspflicht ist im kantonalen \nRecht nur für die fristlose Kündigung \nvorgesehen. Besser ist es, auf eine Be-\ngründungspflicht zu verzichten und die \nMöglichkeit vorzusehen, dass innerhalb \nvon 30 Tagen eine Begründung verlangt \nwerden kann. Denn so ist man in der \nLage, auch einmal rasch zu agieren. \n\nÜberprüfen, ev. anpas-\nsen \n\nArt. 15 Kein Abfindungsrahmen aufgeführt! Hier \nstellt sich die Frage, ob die Verordnung \n\nErgänzen \n\n\n\ndie Frage bewusst anders regeln wollte \nwie das kantonale Personalrecht oder \nnicht. Wie wird die (rechtsgleiche) An-\nwendung gehandhabt? \n\nArt. 16 Hier ist es unklar, ob damit eine Verset-\nzung (an einen anderen Arbeitsplatz) \ngemeint ist oder um die Zuweisung an-\nderer Arbeit (vorübergehend). Für diese \nbeiden Arten gibt es verschiedene Vor-\naussetzungen – die jetzige Bestimmung \nerfüllt die Voraussetzungen für eine Ver-\nsetzung an einen anderen Arbeitsplatz \nnicht.  \n\nUmformulieren \n\nArt. 23 Unklar ist es, ob es hier  \na) \num Anordnungen i.S. des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes geht – dann ist die \nVerlängerung des Instanzenweges um \neine Instanz arbeitnehmerunfreundlich;  \n \noder  \n \nb) \num Beschreibung eines internen Auf-\nsichtsbeschwerdeweges – dann könnte \nder Eindruck erweckt werden, dass ins-\nbesondere gegen den Entscheid des \nStadtrates der ordentliche Rechtsweg \n(Rekursverfahren) beschritten werden \nkann, was nicht möglich ist. \n\nWeglassen \n\nArt. 26 Im Kanton werden die Stellen teilweise \nmehreren Lohnklassen zugeordnet. Da-\nmit wird ermöglicht, die Kompetenzen \ndes Bewerbers oder Stelleninhabers zu \nberücksichtigen (Beförderungen!). Es ist \ndeshalb empfehlenswert, diese Ein-\nschränkung fallen zu lassen. \n\nÜberprüfen \n\nArt. 32 Die Rechte und Pflichten der Rentnerin-\nnen und Rentner sind Gegenstand des \nVersicherungsverhältnisses und nicht \ndes Personalrechtes. \n\nStreichen \n\nArt. 35 Dies wäre besser in den Vollzugsbe-\nstimmungen zu regeln. \n\nÜberprüfen \n\nArt. 38 Nach diesem Personalrecht darf die \nStadt Opfikon keine Taggeldversiche-\nrung abschliessen. Das wäre zu ergän-\nzen, ebenso die Pflicht, sich dem Ver-\ntrauensarzt und den Case-Managern der \nStadt, der privaten Versicherungen und \nder IV zu unterziehen. \n\nErgänzen \n\nArt. 42 Der Begriff „Lehrkräfte der Volksschule“ \nfür kantonal besoldete oder administrier-\nte Lehrpersonen ist gefährlich – auch \nkommunale Lehrpersonen, die Unterricht \ngemäss der Lektionentafel an der Volks-\nschule erteilen, sind „Lehrkräfte der \nVolksschule“. \n\nBegriffe anpassen \n\nArt. 43 Unübliche Bestimmung, die zwar recht-\nlich zulässig ist, aber in der Rechtsan-\nwendung hohe Anforderungen stellt \n\nÜberdenken, ob dies \nnötig ist, oder ob nicht \nauf das kantonale \n\n\n\n(rechtsgleiche Rechtsanwendung). Recht oder eine feste \nRegelung abgestellt \nwerden kann \n\nArt. 48 Grund-\nbesoldung  \n \n\nAlle Bestimmungen berücksichtigen \nnicht die neue Verordnung über die son-\nderpädagogischen Massnahmen sowie \ndie entsprechenden personalrechtlichen \nFolgen. \n\nAnpassen \n\nGenerell Keine Äusserung zur Sozialplanpflicht (§ \n27 PG). \n \n\nBewusster Entscheid \nzu Sozialplan fällen, \nebenso zur Massenent-\nlassung Art. 333a OR \n\nGenerell Es fehlt eine Aussage über die Über-\nnahme oder den Ausschluss des Case-\nMangement. Sodann müsste klar gesagt \nwerden, was vorgeht: Die Lohnfortzah-\nlung gemäss kantonalem Recht oder die \nVersicherungsbestimmungen. \n\nBewusster Entscheid \nfällen \n\n \nAusführungsbestimmungen zur Personalverordnung \n \nArt. 11 Gibt es diese „Regelungen der Schul-\n\npflege“? Besser ist es, eine Kann-\nVorschrift zu erlassen. \n\nUmformulieren \n\nArt. 13 Was ist mit „einem Zeitraum von sechs \nMonaten“ gemeint?  \n\nUmformulieren \n\n \nDie Federas Beratung AG hat aufgrund der Überprüfung einen Handlungsbedarf eru-\niert und eine Überarbeitung der Personalverordnung empfohlen.  \n \nDeshalb hat der Stadtrat beschlossen, das eigene Personalrecht zu überarbeiten.  \n \nSchon das heutige Personalrecht regelt das Angestelltenverhältnis nicht umfassend \nund bedient sich den ergänzenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes \n(vgl. Art. 3 PVO vom 6.11.2000). Viele Bestimmungen in der PVO stellen sodann eine \n(wörtliche) Wiederholung der Bestimmungen im kantonalen Personalrecht dar (Bei-\nspiel: Art. 10 PVO ist wörtlich identisch mit § 14 Personalgesetz des Kantons Zürich). \nTrotzdem umfasste das bisherige Personalrecht so viele Bestimmungen und Rege-\nlungen, dass es an der Rechtsentwicklung des kantonalen Personalrechtes nicht teil-\nnehmen konnte und veraltete.  \n \nUm einem solchen Effekt zu entgehen, empfiehlt es sich, auf Wiederholungen des \nkantonalen Personalrechtes im kommunalen Personalrecht zu verzichten. Damit wird \nverhindert, dass die früher einmal identische Formulierung aufgrund Änderungen des \nkantonalen Rechtes im Laufe der Zeit plötzlich etwas anders regelt als das (fortentwi-\nckelte) kantonale Personalrecht und so zu ungleicher Behandlung, Rechtsunsicher-\nheit und im Extremfall zur Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten (kantonalen) \nRecht führt.  \n \nDie Lösung liegt darin, dass im kommunalen Personalrecht nur die wirklichen Ände-\nrungen zum kantonalen Recht aufgeführt werden. Alle anderen Bestimmungen des \nPersonalrechtes finden sich dann im kantonalen Personalgesetz und den Ausfüh-\nrungserlassen, nämlich  \n\n Personalgesetz LS 177.10 \n Personalverordnung LS 177.11 \n Vollzugsverordnung zum Personalgesetz LS 177.111 \n Verordnung über die Nutzung von Internet und E-Mail LS 177.115 \n Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.201 \n Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.21 \n\n\n\n Obligationenrecht (Auszug) SR 220 \n Lehrpersonalgesetz 412.31 \n Lehrerpersonalverordnung 412.311 \n Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zürich 414.41 \n\n \nÄndern dort Bestimmungen im Rahmen der Rechtsentwicklung, nimmt das kommuna-\nle Personalrecht aufgrund der Verweisung auf das kantonale Recht an dieser Rechts-\nentwicklung automatisch teil. Damit ist die Gefahr, dass das kommunale Personal-\nrecht veraltet oder gar im Widerspruch zum übergeordneten Recht steht, wesentlich \nminimiert. Die Stadt Opfikon muss sich dann nur noch um die „Wartung“ der geänder-\nten Bestimmungen kümmern, d.h. die Fortentwicklung des Rechtes bei denjenigen \nThemen beobachten, die im eigenen kommunalen Personalrecht bewusst anders \ngeregelt wurden als im kantonalen Personalrecht. Zudem steht es der Stadt Opfikon \nfrei, Rechtsentwicklungen des kantonalen Personalrechtes, die für die lokalen Ver-\nhältnisse unangemessen sind, wieder bewusst durch „Abweichungsbestimmungen“ \nauszuschliessen. \n \nEin grosser Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass das Personalrecht der Stadt Opfi-\nkon weitestgehend identisch ist mit dem kantonalen Personalrecht. Das kantonale \nPersonalrecht umfasst (ohne Nebenerlasse und Versicherungsbestimmungen) 281 \nParagraphen, mit dem Lehrpersonalrecht sogar 343 Paragraphen. Die Änderungen \ndes vorgeschlagenen kommunalen Personalrechtes umfassen gerade einmal 15 Arti-\nkel. Damit wird ermöglicht, wesentlich einfacher Auskünfte zu Unklarheiten bei der \nRechtsanwendung zu kommen, da es in der Regel ausreicht, Stellen anzufragen, die \nsich (allein) mit dem kantonalen Personalrecht auskennen (z.B. das Personalamt des \nKantons Zürich).  \n \nNachteil dieser Lösung ist, dass das kommunale Personalrecht nur gelesen werden \nkann, wenn das kantonale Personalrecht danebenliegt. Das war aber bisher eigentlich \nauch der Fall, nur gab die bisherige Personalverordnung (mit 57 Artikeln) eine (effek-\ntiv nicht vorhandene) Vollständigkeit vor. In der Mehrheit der Fälle kam man bei der \nBeantwortung einer Rechtsfrage in der bisherigen PVO ebenfalls um den Beizug des \nkantonalen Rechts nicht herum.  \n \nBeim Erlass eines eigenen Personalrechtes haben die Gemeinden weitgehende Au-\ntonomie. Einzige Rahmenbedingung, die sie beachten müssen, ist, dass das Perso-\nnalverhältnis öffentlichrechtlich ist. Sodann haben sie die Grundrechte und die rechts-\nstaatlichen Verfahrensgarantien zu beachten. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung im \nVergleich mit kantonalen Angestellten gibt es nicht. \n \nII. Grundsätze \n \nBei der Erarbeitung des Personalrechtes liess sich der Stadtrat deshalb von folgen-\nden Grundsätzen leiten: \n \n- Um die Lesbarkeit zu vereinfachen und damit nicht jede Änderung des kantonalen \n\nPersonalrechtes eine Änderung des eigenen kommunalen Personalrechtes zur \nFolge hat, werden im Personalrecht nur die wirklichen und wichtigen Abweichun-\ngen zum kantonalen Personalrecht aufgeführt. Auf die Wiederholung der identisch \nanzuwendenden übrigen (umfangreichen) Bestimmungen des kantonalen Perso-\nnalrechtes wird verzichtet.  \n\n \n- Die Rechte und Pflichten des kommunal angestellten Personals während dem lau-\n\nfenden Anstellungsverhältnis unterscheiden sich grundsätzlich nicht von den Rech-\nten und Pflichten gemäss dem kantonalen Personalrecht. Damit lebt die Stadt \nOpfikon den gleichen Grundsatz der Fürsorge für den Angestellten wie der be-\nkanntermassen als angestelltenfreundlich geltende Kanton Zürich.  \n\n \nNur dort, wo für die Stadt aufgrund der kantonalen Regelung unangemessene organi-\nsatorische, fachliche oder finanzielle Risiken entstehen würden, wurden Regelungen \n\n\n\ngetroffen, die der Gemeinde angemessene Pflichten auferlegen. In vielen speziellen \nSituationen stehen dem Kanton Zürich für seine rund 32'000 Angestellten umfassen-\ndere Ressourcen zur Verfügung. \n \nDie Stadt Opfikon verfügt nicht über vergleichbare Ressourcen – auch in finanzieller \nHinsicht nicht. Dort, wo eine Gemeinde wie die Stadt Opfikon vom kantonalen Perso-\nnalrecht „überfordert“ wird, schlägt der Stadtrat in Form von Abweichungen vom kan-\ntonalen Personalrecht Erleichterungen vor. \n \nAusserdem reagiert der Stadtrat auf Entwicklungen im kantonalen Personalrecht, die \ner kritisch beurteilt. Insbesondere die Voraussetzungen für eine Kündigung eines An-\ngestellten sind im Kanton Zürich ausserordentlich restriktiv. Ausser im Falle von \nKrankheit und bei Stellenabbau kann im kantonalen Personalrecht nur nach den Re-\ngeln bei mangelhafter Leistung oder unbefriedigendem Verhalten gekündigt werden. \nDort sind aber hohe formale Voraussetzungen zu erfüllen, die im Resultat dazu füh-\nren, dass eine unzumutbare Situation an einem Arbeitsplatz zum Schaden des Be-\ntriebes und der übrigen Mitarbeiter unnötig in die Länge gezogen wird. Hier möchte \nsich der Stadtrat an die bewährte Regelung im Personalrecht anderer Kantone oder \ndes Bundes (vgl. Art. 12 Bundespersonalgesetz SR 172.220.1) anlehnen und neben \nder Kündigung infolge mangelhafter Leistung oder unbefriedigendem Verhalten eine \nKündigung auch ermöglichen bei den Fällen von \n \n\n Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten,  \n mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag \n\nvereinbarte Arbeit zu verrichten, \n mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit,  \n wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen,  \n und beim Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. \n\n \nAusserdem kann eine Bewährungsfrist angeordnet werden, die Stadt Opfikon ist aber \ndazu nicht verpflichtet. Erfahrungsgemäss hat es vor dem Aussprechen einer Kündi-\ngung schon eine Vielzahl von Gesprächen und Abmahnungen gegeben. Der Anges-\ntellte weiss jeweils schon länger, was von ihm erwartet wird, und die Stadt Opfikon \nbeschreitet den einschneidenden Weg einer Kündigung nicht voreilig oder überhastet. \nBei einer solchen Ausgangslage dann noch verpflichtet zu sein, eine Bewährungsfrist \nzu gewähren, dient niemandem mehr. Dann soll eine Trennung auch wirklich möglich \nsein, ohne dass der Betrieb unter dem zwangsweise fortgesetzten Konflikt zwischen \ndem Angestellten und den Vorgesetzten zu leiden hat.  \n \n \nIII. Abweichungen zum kantonalen Personalrecht \n \nDie Abweichungen vom kantonalen Personalrecht betreffen im Wesentlichen folgende \nBereiche: \n \n\n Es wird die Kündigung von Angestellten ermöglicht, deren Weiterbeschäfti-\ngung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Dazu wurden weitere Kündi-\ngungsgründe geschaffen, welche anderen kantonalen Personalrechten und \ndem Bundespersonalrecht entsprechen. Es muss nach einer ungenügenden \nMitarbeiterbeurteilung keine Bewährungsfrist eingeräumt werden. \n\n Die Schule kann beim eigenen Personal eine vom Kanton abweichende Mitar-\nbeiterbeurteilung durchführen. \n\n Die Stadt Opfikon legt einen hohen Wert auf die Weiterbildung der Angestell-\nten. Deshalb wird die Kompetenz geschaffen, die Weiterbildung zu fördern und \nzu erwarten. \n\n \nDer Vorschlag enthält zudem Kompetenznormen, die es der Stadt Opfikon ermögli-\nchen, bei Bedarf von der kantonalen Regelung in einem einfachen Verfahren abzu-\nweichen.  \n \n\n\n\n \nCase Management \n \nAuf Wunsch der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission belässt der Stadtrat \ndas Case-Management im Opfiker Personalrecht. Case-Management führt zu folgen-\ndem Ablauf: \n \nSobald sich abzeichnet, dass die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters länger als zwei \nMonate dauert, soll dieser neben der Betreuung durch seine Vorgesetzten zusätzliche \nprofessionelle Unterstützung durch einen Case-Manager erhalten, welcher ihn per-\nsönlich und individuell begleitet (Fallbegleitung). Case-Management kann auch sinn-\nvoll sein, wenn der Mitarbeiter zwar arbeitsfähig ist, seine Arbeitsleistung aus ge-\nsundheitlichen Gründen jedoch beeinträchtigt ist. Der Kanton Zürich arbeitet mit ex-\nternen Case Managerinnen und Case Managern zusammen. Im Pilotversuch der Di-\nrektion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich bewegten sich die Kosten für die \nmeisten Fallbegleitungen zwischen CHF 5‘000 und CHF 10‘000. Ein Case Manager \nist eine qualifizierte Fachperson, die sich in Fragen rund um Arbeitsplatz, Gesundheit \nund Versicherungsaspekte auskennt. Die Case Managerin hat zu jedem Zeitpunkt \nden Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und Massnahmen im Hinblick auf \ndie Genesung des Mitarbeiters und damit verbunden auf seine Rückkehr an den an-\ngestammten oder einen anderen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber. Der Case Manager \nkoordiniert, organisiert, vernetzt und vermittelt zwischen dem Mitarbeiter, dem Arbeit-\ngeber, dem Arzt und den Versicherungen sowie dem sozialen Umfeld des Mitarbei-\nters. Ziel ist es, dass mit der Rückkehr des Mitarbeiters an den Arbeitsplatz Knowhow \nerhalten bleibt. \n \nDie Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass in den seltenen Fällen, in denen der \nBeizug eines Case Managers erforderlich war, dies bereits durch involvierte Versiche-\nrungsträger (Invaliden- bzw. Unfallversicherung) ohne Zutun der Stadt Opfikon als \nArbeitgeber erfolgte. Konkret war dies bei zwei Mitarbeitenden der Fall. \n \n \nSozialplan \n \nEntgegen dem ersten stadträtlichen Antrag vom 24. August 2010 wird im vorliegen-\nden Entwurf des Personalrechts auf Wunsch der Geschäftsprüfungskommission die \nSozialplanpflicht des kantonalen Personalrechtes nicht ausgeschlossen:  \n \nDer Begriff „Sozialplan“ gemäss § 27 PG ist nicht zu verwechseln mit dem landläufi-\ngen Verständnis des Wortes „Sozialplan“. Nach landläufigem Verständnis liegt der \nZweck des Sozialplans in einer Überbrückungsleistung für den Arbeitnehmer und in \nder Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Im kantonalen Personalrecht ist \nmit Sozialplan etwas anderes gemeint, weil die finanzielle Absicherung beim Kanton \nim Falle eines Stellenabbaus auch ohne Sozialplan im Sinne von § 27 PG bereits be-\nsteht. Der Sozialplan nach § 27 PG hat vielmehr folgende Aufgabe: Im Rahmen des \nStellenabbaus werden die Personalverbände („Gewerkschaften“) beigezogen. Um \neine Verunsicherung des Personals zu vermeiden, ist dabei ein geeignetes Kommuni-\nkationskonzept festzulegen. Die Behörde sucht zusammen mit den beteiligten Institu-\ntionen (Personalverbände) nach Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlassungen. \nBei der Ausarbeitung des Sozialplanes werden für Personen ab dem 61. Altersjahr \nvon der Pensionskasse, zur Zeit die Versicherungskasse für Staatspersonal (BVK), \ndie möglichen Altersleistungen und für Personen ab dem 51. Altersjahr soweit erfor-\nderlich die Leistungen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung berech-\nnet („Frühpensionierung“). Die BVK orientiert über die Pflicht zur Geltendmachung \nvon Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialplan listet tabellarisch die \nLeistungen der Versicherungskasse auf und weist die vorgesehenen Massnahmen \nund die Folgekosten sowie die Kosten zu Lasten der BVK aus. Der Entwurf des Sozi-\nalplans wird allen beteiligten Institutionen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Leis-\ntungen der BVK gehen im Rahmen eines Sozialplanes nicht weiter, als der Arbeit-\nnehmer auch sonst Anspruch auf Rentenleistungen hätte. Soweit als möglich ist bei \n\n\n\nden betroffenen Angestellten die Übernahme neuer Funktionen durch Versetzung \ni.S.v. § 28 PG anzustreben. Ist eine Versetzung nicht zu mindestens gleichwertigen \nBedingungen möglich, erfolgt gleichzeitig eine Entlassung und Neuanstellung. Kommt \nes zu einer teilweisen Entlassung (Neuanstellung mit schlechteren Bedingungen) oder \neiner vollständigen Entlassung, wird im Rahmen von § 26 PG und § 7 PVO eine Ab-\nfindung zugesprochen. Der Sozialplan kann gemäss § 27 PG zusätzliche oder Leis-\ntungen anderer Art vorsehen (insbesondere Outplacementberatungen und Weiterbil-\ndungen). Dieses (freiwillige) Element des Sozialplanes ist der spürbare Vorteil des \nAngestellten im Vergleich zu einer Entlassung ohne Sozialplan. Der Sozialplan hat \ninsbesondere keine finanziellen Vorteile für den Angestellten, da er auch ohne Sozi-\nalplan aufgrund der Abfindungspflicht gemäss § 26 PG schon gut abgesichert ist. Für \nGespräche mit den Gewerkschaften und für die Erstellung der Dokumente ist eine \nBeratung angezeigt.  \n \nIV. Einführung \n \nDas Datum der Inkraftsetzung des neuen Personalrechts wird nach dem Erlass durch \nden Gemeinderat durch den Stadtrat formell festgesetzt. Änderungskündigungen sind \ndafür nicht notwendig.  \n \nMit diesem Personalrecht hat die Stadt Opfikon eine ihrer Grösse angemessene per-\nsonalrechtliche Regelung. Der Stadtrat empfiehlt, dieser Vorlage die Zustimmung zu \nerteilen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dieser bereinigten Vorlage zuzustimmen. \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


IFK-Antrag Ersatzwahl RPK-Mitglied

text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 07. Februar 2024 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Björn Blaser (FDP), als Mit-\nglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \nzu wählen. \n \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n