Sitzungsdokumente.pdf

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 6. Dezember 2021 \n\n \n \n\n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 20. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 5. Juli 2021 \n\n3. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Für eine Nachhaltige Ge-\n\nmeinde-Beschaffung und fossilfreie kommunale Fahrzeuge" - Begründung \n\n4. Postulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende "Einführung bzw. Ausbau \n\nTempo 30 im gesamten Grossacker Quartier - Begründung \n\n5. Postulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende "Finanzielle Ent-\n\nwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung" - Begründung \n\n6. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser-, \n\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg - Beantwortung \n\n7. Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Familienfreundliche, \n\nfreiwillige Tagesschule jetzt" - Beantwortung \n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 \n\n9. Besetzung und Festanstellung Ratssekretariat \n\n10. Teilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich \n\n11. Sanierung Gebiet Plattenstrasse, Genehmigung Bauabrechnung \n\n12. Neubau Schulanlage Bubenholz \n\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'100 \n\n13. Budget 2022 der Stadt Opfikon, Genehmigung \n\n \n \n\n \nOpfikon, 22. November 2021 PRÄSIDENTIN \n Tanja Glanzmann \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Es gilt Maskenpflicht. Sofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, \nmelden Sie dies bitte vorgängig an gemeinderat@opfikon.ch. Besten Dank! \n\n _________________________________________________________ _____ \n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 24. November 2021 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der \nZun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" \n\n78/20 29.04.20 GR 1.8.4.4 M \n2.11.2021 \n\n(25.10.2021) \n\nUlrich Weidmann \n\n(Umwandlung von \nMotion am 2.11.2020) \n\nPostulat Urban Husi (SVP) \n"Fair Trade Town Stadt Opfikon" \n\n113/21 29.03.2021 SR 7.4.0 M 10.05.2022  \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung \nThurgauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" \n\n120/21 25.05.21 SR 1.8.4.4  05.07.2022  \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung \nWallisellerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" \n\n121/21 25.05.21 SR 1.8.4.4  05.07.2022  \n\nMotion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Auf-\nwertung Quartier Bruggacker" \n\n123/21 25.05.21 SR 6.0.4  05.07.2022  \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehrwert-\nausgleich \n\n125/21 16.06.21 PLAKO 6.0.4    \n\nSanierung Gebiet Plattenstrasse \nGenehmigung Bauabrechnung, Strasse, Beleuchtung, Ka-\nnalisation \n\n125/21 05.07.21 RPK 6.3.2.1    \n\nBesetzung und Festanstellung Ratssekretariat 126/21 06.09.21 GR 0.5.0  06.12.2021  \n\nNeubau Schulanlage Bubenholz  \n\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'000 \n127/21 09.09.21 RPK 6.1.5.1    \n\nBudget 2022 der Stadt Opfikon  \n\nGenehmigung \n128/21 07.10.21 RPK 9.0.2  06.12.2021  \n\nSanierung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au  \n\nGenehmigung der Bauabrechnung \n128/21 28.10.21 RPK 6.1.5.1    \n\nEntschädigungsverordnung (EVO) per Beginn der Legisla-\n\nturperiode 2022/2026 \n129/21 28.10.21 GPK 9.0.0    \n\nErsatzwahlen Wahlbüro 2018-2022 130/21  IFK    \nMelanie Haas (FDP) \nAndré Remund (FDP) \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende, \n\nFür eine Nachhaltige Gemeinde-Beschaffung und fossilfreie \n\nkommunale Fahrzeuge \n\n131/21 29.10.21 BGR 7.4.0 P   \n\nMedien und ICT-Konzept der Schule Opfikon 132/21 09.11.21 RPK 2.2.7    \n\nKleine Anfrage Thomas Wepf (SP) Wann erhält auch \n\nOpfikon das Energiestadt-Goldlabel? \n133/21 21.11.21 GR 8.3.0 P   \n\nPostulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende, \n\nEinführung bzw. Ausbau Tempo 30 in gesamten Grossacker \n\nQuartier \n\n134/21 22.11.21 GR 1.8.4.4 P   \n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende, Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprü-\n\nfung \n\n135/21 22.11.21 GR 9.0.0 P   \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 1 von 2 \n\nErstunterzeichner: \n- Benjamin Baumgartner \n- Alex Rüegg \n- Mathias Zika \n\n  \n Büro Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n  \n \n \nOpfikon, 11. November 2021 \n \n \n \nPostulat „Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung“ \n \nPostulat gemäss Art. 37 Geschäftsordnung Gemeinderat Opfikon \n\n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung das Postulat „Finanzielle \nEntwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung“ ein. \n\nBegründung \nIm Rahmen der Budgetprüfung 2022 stellten Mitglieder der RPK fest, dass die finanzielle \nEntwicklung der Stadt Opfikon zukünftig keine sehr erfreuliche Tendenz aufzeigt. Die Obhut \nder Finanzen der Stadt Opfikon liegt zwar in den Händen des Gemeinderats, dennoch ist es \nfür diesen bzw. für die prüfende Kommission RPK nicht möglich alle Positionen zu ermitteln, \nwelche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz und zur Zielerreichung notwendig sind. \nEine detaillierte Überprüfung notwendiger Betriebsaufwendungen kann nur auf operativer \nEbene beurteilt werden und muss somit durch die Exekutive als Führungsaufgabe veranlasst \nwerden. Es entspricht nicht dem Wunsch der Legislative, einfach einzelne Budgetposten zu \nreduzieren, sondern die Exekutive soll den Auftrag des Gemeinderats umsetzen und seriös \nüberprüfen, wo der Betriebsaufwand reduziert werden kann. Deshalb ist dieses Postulat \nzustande gekommen. \n\nAntrag \nGemäss Art. 35 i.V.m. Art. 38, Gemeindeordnung Opfikon, führt der Stadtrat gemäss \nZielsetzung des Gemeinderats die Stadt mittels dessen strategischen Vorgaben. Der Stadtrat \nbesorgt die ganzen städtischen Angelegenheiten, insbesondere die ökonomische Verwaltung. \n \nDer Stadtrat wird somit aufgefordert, in einem umfassenden Bericht, welcher von einer \nexternen Fachinstanz ausgearbeitet bzw. begleitet wird, darzulegen, wie ab den Jahren \n2023/24, mittelfristig ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglicheneres und \nökonomischeres Budget ohne Fokus auf Steuer- und Gebührenerhöhungen möglich ist. Ein \nbegleitender Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll auch \naufzeigen, wenn dazu gesetzliche Anpassungen auf kommunaler Ebene nötig würden und \nwelche Ausgaben aufgrund übergeordneter Regelungen vorgegeben sind. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nDie anspruchsvolle defizitäre finanzielle Entwicklung der Stadt Opfikon, welche durch den \nFinanzplan 2021 – 2025 aufgezeigt wird, verlangt nach einem solchen Bericht. Dabei soll \nsich aber nicht auf zusätzliche Einnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) verlassen \nwerden, sondern die stetig steigenden Aufwendungen und Kosten sollen korrigiert oder \nerläutert werden. Anstelle einfach die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, soll sich der \nStadtrat wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft Gedanken machen, wie und wo die \nEffizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in welchen die Aufwendungen zu \nhoch sind und eventuell optimiert werden können, sowie wo Unnötiges und Unwesentliches \nimmer wieder Eingang ins Budget findet. \n\nWeiter sollen auch Massnahmen berücksichtigt werden, welche eine Reduktion der \nGemeinde- und Schulaufgaben bedeuten könnten und evtl. auch Gesetzes- oder \nVerordnungsanpassungen nach sich ziehen. Die Gemeinde sollte, mit solchen finanziellen \nPrognosen, primär und subsidiär vorerst nur das Nötigste tun. Insbesondere der \nTätigkeitsbereich der Schule, sollte unter diesem Aspekt auf nicht unbedingt Notwendige \nAufwendungen, insbesondere bei Projekten, geprüft werden. \n\nDer Stadtrat soll sachlich darlegen, was die Konsequenzen solcher Massnahmen sind. Denn \n"sparen" heisst meist nicht gesamthaft einfach weniger ausgeben, sondern lediglich das \nAusgabenwachstum eindämmen bzw. stoppen. Somit würden keine Leistungen gestrichen. \nDer stetige Ausbau der Verwaltung sowie der Gemeindetätigkeit, trotz stagnierenden \nBevölkerungszahlen und der Digitalisierung, ist aus Sicht der Postulanten ein Teil des \nProblems. Es gibt Verwaltungsbereiche, welche in den letzten Jahren Aufwandseitig stark \nsteigende Tendenzen vorweisen, in denen angesetzt werden kann. Klar ist, dass auf \nPerfektionismus und Prestigeprojekte verzichtet werden muss. Neue und teure Vorhaben \nmüssen besser hinterfragt und eventuell sistiert oder zurückgestellt werden. Der Gemeinde- \nsowie der Stadtrat muss politisch Verantwortung übernehmen und zu Gunsten der \nsteuerzahlenden griffige Massnahmen zum mittelfristigen Ausgleich der Gemeindeausgaben \nund allenfalls auch Gemeindeaufgaben aufzeigen. So wie es das Gemeindegesetz verlangt. \n\nDer Stadtrat sollte diesen Vorstoss als Motivation zur Tätigkeit sowie als Zielvorgabe des \nGemeinderats sehen und diese Chance zu einer umfassenden Überprüfung der \nVerwaltungsökonomie nutzen. \n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. Oktober 2021\n2021-230\n1 von2\n\nPostulat (Motion) Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Km/h an der Zun-, Ober-\nhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg\nBeantwortung 1.8.4.4\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Ulrich Weidmann (SVP) hat am 29. April 2020 die Motion\n"Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glatt-\nbrugg" eingereicht. Das Ratsbûro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinde-\nrates mit Beschluss vom 25. Mai 2020 ûber den Eingang der Motion in Kenntnis\ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 hat Ulrich Weid-\nmann seine Motion im Rat begrùndet. Mit Beschluss vom 18. August 2020 hat\nder Stadtrat die Entgegennahme abgelehnt und den Motionâr beantragt, die\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. An der Sitzung vom 2. November stimmte\nder Motionâr einer Umwandlung in ein Postulat zu. Mit Beschluss vom 2. No-\nvember 2020 hat der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat Uberwiesen. Der\nStadtrat hat innert 12 Monaten ab Ûbenrueisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nDas Postulat von Ulrich Weidmann fordert die Ûberprûfung einer Tempo-30-\nSignalisation fûr die Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse. Eine solche\nTemporeduktion soll als Sicherheits-, Schadstoff- und Lârmbekâmpfungsmass-\nnahme in einem dicht bewohnten und von Schirlern stark frequentierten Gebiet\ndienen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nDie PrUfung einer Tempo-30-Signalisation im Zuge des Verkehrskonzepts der\nKontextplan AG vom 27. August 2021 hat ergeben, dass Tempo-30 ùber weite\nStrecken auf den im Postulat erwâhnten Strassenabschnitten zweckmâssig ist.\nAufgrund der Fahrplanstabilitât des Busbetriebs ergeben sich gewisse Ein-\nschrânkungen bei der Ausdehnung der Tempo-30-Zone. An den relevanten Ab-\nschnitten im Bereich der Schulen ist eine Temporeduktion jedoch realisierbar.\nFûr die Umsetzung von Tempo-30-Signalisation sind entsprechende Gutachten\nauszuarbeiten. Die Signalisationsânderungen mûssen durch die Kantonspolizei\ngeprûft und verfûgt werden.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. Oktober 2021\n2021-230\n2von 2\n\nAuf Antrag des Bauvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestUtzt auf die Beantwortung des Stadt-\nrats, das Postulat abzuschreiben.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Bûro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâs Stadtschreiber:\n\nPaul Remund lli Bleiker\n\nVERSANDT\n07.10.2021ffiW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5. Oktober 2021\n1von5\n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Km/h an der Zt-tn-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg\nBeantwortung 1.8.4.4\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2021,Ar1.23 der Ge-\nmeindeordnung sowie Art. 44 und Art.45 der Geschâftsordnung des Gemein-\nderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Tempo 30 Km/h an der Zun-. Ober-\nhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" von Ulrich Weidmann (SVP)\nwird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Bûro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Oktober 2021\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Ulrich Weidmann (SVP) hat am 29. April 2020 die Motion\n"Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glatt-\nbrugg" eingereicht. Das Ratsbûro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinde-\nrates mit Beschluss vom 25. Mai 2020 ûber den Eingang der Motion in Kenntnis\ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 hat Ulrich Weid-\nmann seine Motion im Rat begrûndet. Mit Beschluss vom 18. August 2020hat\nder Stadtrat die Entgegennahme abgelehnt und den Motionâr beantragt, die\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. An der Sitzung vom 2. November stimmte\nder Motionâr einer Umwandlung in ein Postulatzu. Mit Beschluss vom 2. No-\nvember 2020 hat der Gemeinderat da das Postulat dem Stadtrat ûbenviesen.\nDer Stadtrat hat innert 12 Monaten ab Ûberweisung dem Rat Bericht zu erstat-\nten.\n\n2. Postulat\n\nDas Postulat von Ulrich Weidmann fordert die Ûberprûfung einer Tempo-30-\nSignalisation fûr die Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse. Eine solche\nTemporeduktion soll als Sicherheits-, Schadstoff- und Lârmbekâmpfungsmass-\nnahme in einem dicht bewohnten und von Schûlern stark frequentierten Gebiet\ndienen.\n\nDer Stadtrat erachtet eine optimale Strassensituation an der Zun-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse als wichtig. Es gilt allerdings zu beachten, dass Tempo-\nbeschrânkungen meist auch durch die kantonalen Fachstellen (Kantonspolizei)\nverfUgt werden mUssen. Die Abweichung von den allgemeinen Hôchstge-\nschwindigkeiten regelt Art. 108 der Signalisationsverordnung. Das Eidgenôssi-\nsche Departement fûr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation regelt die\nEinzelheiten bei der Legung einer Tempo-3O-Zone (Abs. 108, lit. 6 SSV / Art. 3\nVerordnung ûber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen).\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nVerkehrskonzept\nDer Stadtrat Opfikon hat ein kommunales Velonetzkonzept initiiert und 2016\nverabschiedet. Zwecks Optimierung der Velorouten sieht das Konzept unter an-\nderem auch Massnahmen an der Oberhauser- und Zun- sowie Giebeleichstra-\nsse vor. Diese Massnahmen beinhalten auch die PrUfung einer Tempo-30-Sig-\nnalisation auf den entsprechenden Strassen. Fûr die Umsetzung dieser Mass-\nnahmen wurde in den letzten Monaten ein Verkehrskonzept erarbeitet und mit\nStadtratsbeschluss vom 7. September 2021 genehmigt. Fûr die Erarbeitung\nwurde die Kontextplan AG beauftragt. Das Verkehrskonzept vom 27. Au-\ngust 2021 gliedert sich in folgende Bestandteile:\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5. Oktober 2021\n3von5\n\nBetriebs- u nd Gestaltu ngskonzept (BG K) Oberhaus er,-Zun u nd Ri ngstrasse\n(Plâne 1:500 inkl. Bericht)\nMachbarkeitsstud ie Tempo-30-Signalisation Oberhauser,- Zun,- Giebe-\nleich,- Talackerstrasse (Bericht)\n\nDas Verkehrskonzept zeigt auf, wie die genannten Strassen zukûnftig ausge-\nstaltet werden kônnten, damit die Verkehrssituation fûr den Veloverkehr sowie\ndie allgemeine Verkehrssicherheit optimiert werden kônnen. Zudem wurde ge-\nprUft, ob eine Tempo-30-Signalisation im genannten Gebiet zweckmâssig wâre.\n\nBeurteilunq Eiqn uno Tempo-30\nBei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts wurde unter Berùcksichtigung aller\nrelevanten Aspekte wie Verkehrssicherheit, Veloverkehr, Busbetrieb VBG,\nSchulwege usw. verifiziert, welche Strassenabschnitte sich fUr eine Tempo-30-\nSignalisation eignen. Die Analyse hat ergeben, dass sich aus fachlicher Sicht\nsowohl die Oberhauserstrasse (Abschnitt zwischen Knoten Schaff-\nhauserstrasse und Fallwiesenstrasse), die Talackerstrasse (gesamte Lânge)\nals auch die Giebeleichstrasse (gesamte Lânge) fûr eine Tempo-30-Signalisa-\ntion grundsâtzlich eignen wûrden. Die Empfehlung/Eignung einer Tempo-30-\nSignalisation ist insbesondere mit folgenden Aspekten zu begrûnden:\n\n- Geradlinige Strassenverlâufe (= hôheres Geschwindigkeitsniveau)\n- Eingeschrânkte Sichtweiten bei Strasseneinmûndungen\n- Anforderungen Velorouten kommunal/ûbergeordnet (BIKE LINEA/elo-\n\nschnellroute)\n- Anforderungen an Verkehrssicherheit aufgrund Schulwegrouten / Schulanla-\n\ngen und Wohnquaftier\n- Anforderungen an Verkehrssicherheit aufgrund weiterer ôffentlicher Einrich-\n\ntungen (Altersheim / Bahnhof Opfikon)\n- Verzeichnete Verkehrsunfâlle, welche ggf. mit tieferen Geschwindigkeiten\n\nhâtten vermieden werden kônnen (gemâss Unfallstatistik)\n- Ûberschreitung Lârmwerte fûr Wohnnutzungen aufgrund Verkehrslârm, was\n\nmit Tempo-3O behoben werden kônnte\n\nI nteressenabwâqung im Zuqe Verkeh rskonzept\nEine solche ausgedehnte Tempo-30-Signalisation hâtte jedoch entscheidenden\nEinfluss auf die Fahrzeiten der Buslinien761l7B1. Die dadurch resultierenden\nFahrzeitenverlângerungen hâtten zur Folge, dass die Fahrplanstabilitât nicht\nmehr gewâhrleistet werden kônnte. lm Weiteren plant der Kanton fûr die Tala-\nckerstrasse zu einem spàteren Zeitpunkt geeignete Verkehrsmassnahmen hin-\nsichtlich der Umsetzung der kantonalen Veloschnellroute, weshalb eine umfas-\nsende Umgestaltung dieser Strasse zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmâssig\nwâre.\n\na\n\nUnter Berûcksichtigung sâmtlicher relevanten Aspekte werden im Verkehrskon-\nzept daher folgende Tempo-30 Signalisationen empfohlen:\n\nffi[:dw\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Oktober 2021\nsErrE 4 von 5\n\nTe m po-30 O b e rh au se r-/G ie b e leichsfrasse;\nEs wird die EinfUhrung einer Tempo-30-Signalisation auf der Giebeleichstra-\nsse (zwischen Knoten Schaffhauserstrasse und Einmûndung Lâttenwiesen-\nstrasse) und auf der Oberhauserstrasse (zwischen Knoten Talackerstrasse\nund Einmûndung Bettackerstrasse) empfohlen. Da Tempo-30-Signalisatio-\nnen nur zonenweise signalisiert werden kônnen (Vorgabe Kantonspolizei),\nhat dies zur Folge, dass voraussichtlich auch der westliche Abschnitt der\nSch u lstrasse (zwischen Knoten Oberhausersstrasse u nd Reform ierte Ki rche)\nund die Lâttenwiesenstrasse sowie die Margarethenstrasse und lm Hûrdli\n(gesamte Lânge) als Tempo-30-Regime signalisiert werden mûssen.\n\nEine Tempo-30-Signalisation auf der Giebeleichstrasse hat entscheidenden\nEinfluss auf die Fahrzeiten der Buslinien der VBG (Fahrzeitenverlângerung).\nDamit die Fahrplanstabilitât des Busbetriebs gewâhrleistet werden kann, ist\ndem Bus bei der Einmûndung der Fallwiesenstrasse (Buslinie) der Vortritt\ngegenûber der Oberhauserstrasse zu gewâhren. ln welchem Umfang Mass-\nnahmen fUr die Einfûhrung von Tempo-3O notwendig sein werden, wird sich\nim Zuge des notwendigen Tempo-3O-Gutachtens (PrirfungA/erfûgung durch\nKantonspolizei) zeigen. Denkbar ist das Einfiihren einer Rechtsvortrittsrege-\nlung sowie farbliche Markierungen zur optischen Verschmâlerung der Fahr-\nbahn. Das Verkehrskonzept zeigt auf, bei welchen Abschnitten solche Mas-\nsnahmen sinnvoll wâren.\n\nLa n gf ri sti g z u p rûfe n de M a s s n a h m e a uf d e r T a I a c ke r-/O b e rh a usersfrasse;\nEine allfâllige Tempo-30-Signalisation auf der Talackerstrasse bzw. Ober-\nhauserstrasse (nôrdlicher Abschnitt ab Knoten Schaffhauserstrasse) soll erst\nim Zuge der kantonalen Planung "Pilotprojekt Veloschnellroute" durch den\nKanton und die Stadt Opfikon geprûft werden. Eine Tempo-30-Signalisation\nauf der Talackerstrasse ist nur realisierbar, wenn auf der Buslinie 781 geeig-\nnete ÔV-Massnahmen vorgesehen werden kônnen, damit die Fahrplanstabi-\nlitât gewâh rleistet ist.\n\nWeiteres Vorgehen\nDer Stadtrat hat sich an mehreren Sitzungen eingehend mit den Verkehrsanfor-\nderungen im betroffenen Gebiet auseinandergesetzt.\n\nAus dem aktuell vorliegenden Verkehrskonzept ist zu entnehmen, dass Tempo-\n30 ûber weite Strecken auf den im Postulat erwâhnten Strassenabschnitten\nzweckmâssig ist. Aufgrund der Fahrplanstabilitât des Busbetriebs ergeben sich\njedoch gewisse Einschrânku ngen bei der Ausdehnu ng der Tempo-Zone. An den\nrelevanten Abschnitten im Bereich der Schulen ist eine Temporeduktion jedoch\nrealisierbar. Eine Tempo-30-Signalisation muss durch die Kantonspolizei ge-\nprùft und verfUgt werden.\n\nZur Umsetzung der empfohlenen Tempo-30-Signalisation auf dem Teilabschnitt\nder Oberhauserstrasse ist in einem nâchsten Schritt ein Tempo-30-Gutachten\nund das zugehôrige Vorprojekt zu erstellen. Mittels Geschwindigkeitsmessun-\ngen ist dann zu erwâgen, welche definitiven Massnahmen zur Umsetzung von\nTempo-30 notwendig sein werden.ffi:Igw\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Oktober 2021\nsErrE 5 von 5\n\nFûr die empfohlene Umsetzung von Tempo-3O auf der Giebeleichstrasse und\nden enruâhnten Quartierstrassen (Lâttenwiesen-/Margarethenstrasse/lm Hûrdli)\nist ein zusâtzlicher Planungsschritt nôtig. Aufgrund der hohen Anforderungen an\ndiesen Strassenzug (Veloroute, BIKE LINE, ÔV-Buslinie, Schule) muss vorgân-\ngig ein detaillierteres Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet werden (ana-\nlog Oberhauser-lZun-lRingstrasse), damit die empfohlene Umsetzung von\nTempo-3O sowie die notwendige Veloinfrastruktur auf dem Teilabschnitt der\nGiebeleichstrasse zweckmâssig umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung\nvon Tempo-3O sind zudem die kantonalen Projektierungsarbeiten und Anforde-\nrungen zur BIKE LINE zu berUcksichtigen. Gemàss Rûckmeldung des Kantons\nwâre fùr die Umsetzung der BIKE LINE die EinfUhrung einer "Velostrasse" bei\nd iesem Streckenabschnitt denkbar.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestûtzt auf die Antwort des Stadtrates, das\nPostulat abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem d leiker\n\nffiW\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. Oktober 2021\n2021-232\n1von1\n\nlnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende\nFamilienfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt\nBeantwortung 2.2.0\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20.\nMai 2021 die lnterpellation "Familienfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt"\neingereicht. Das RatsbUro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am\n26. Mai 2021 uber den Eingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der\nSitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2021 hat Thomas Wepf die lnterpella-\ntion im Rat begrûndet. Gemâss Artikel 47 der Geschâftsordnung des Gemein-\nderates hat der Stadtrat die lnterpellation innert dreier Monate nach Begrûndung\nim Rat schriftlich zu beantworten, somit am 7 . September 2021.\n\nDie Schulpflege, als zustândige Behôrde, hat den Vorstoss mittels Beschluss\nNr. 2021 -217 vom 26. August 2021, beantwortet und dem Stadtrat zur Kennt-\nnisnahme und Weiterleitung ûbenryiesen.\n\nAuf Antrag des Schulprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Beantwortung der lnterpellation von Thomas Wepf (SP) und Mitunter-\nzeichnenden " Familienfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" mittels Be-\nschluss der Schulpflege (2021-217 vom 26. August2021) wird zur Kenntnis\ngenommen und gemâss Art. 51 Abs. 2 Gemeindeordnung an den Gemein-\nderat weitergeleitet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber:\n\nPaul Remund\n\nVERSANDT\n07.10.2021\n\nWW\n\nBleiker\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n26. August 2021\n2021-217\n1von5\n\nlnterpellation Wepf Thomas (SP) und Mituntezeichnende\nFam ilienfreu nd liche, freiwi ll ige Tagessch ule jetzt\nBeantwortung 2.2.0\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mituntezeichnende haben am 20. Mai 2021\ndie lnterpellation "Familienfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" eingereicht. Das\nRatsbüro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 26. Mai 2021 über den\nEingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n7. Juni 2021 halThomas Wepf die lnterpellation im Rat begründet. Gemäss Artikel 47\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat die lnterpellation innert\ndreier Monate nach Begründung im Rat schriftlich zu beantworten, somit am 7. Sep-\ntember 2021.\n\nEs handelt sich um folgende lnterpellation:\n\n"Viele Gemeinden bieten freiwillige Tagesschulen an. An einer Tagesschule werden\nKinder in der unterrichtsfreien Zeit am Morgen, am Mittag und allenfalls auch am Nach-\nmittag betreut. Auch der Zürcher Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Einfüh-\nrung von Tagesschulen auf freiwilliger Basis zu fördern. Denn Tagesschulen seien ein\nguter Lernort und stärken tragfähige Beziehungen zwischen Lernenden, Lehrenden,\nBetreuenden und Eltern (vgl. Broschüre: Die Tagesschule - von der ldee bis zur Ein-\nführung, Bildungsdirektion Kanton Zürich, 201 9).\n\nDie Entwicklung hin zu Tagesschulen ist sehr vorteilhaff. Iagesschulen sind eine Wei'\nterentwicklung der schulergänzenden Massnahmen und können dazu beitragen, mehr\nRuhe und Struktur in den Schul- und Familienalltag zu bringen. Sie ermöglichen eine\nbessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unterricht, Freizeit, Verpflegung und\nHausaufgabenbetreuung finden unter einem Dach statt und bieten den Kindern eine\nstabite Tagesstruktur und Gemeinschaft und somit eine gute Voraussetzung für effolg-\nreiches Lernen, für Chancengerechtigkeit und lntegration.\n\nDas Bedüffnis nach einer Tagesschule besteht auch in Opfikon - und wurde effreulF\ncherweise vom Stadtrat gehört und aufgenommen. ln seinem Regierungsprogramm\n2018 - 2022 Beschluss 2019-27 verweist er auf die fünf strategischen Ziele der Schule\nOpfikon. Mit dem zweiten Ziel zum Thema Tagesschule & Betreuung wird darin gesagt,\ndass die Schule die Bedürfnrsse der Familien auf allen Stufen abdeckt und konkret an\neinem Standorl eine Tagesschule geführt wird. Dasselbe steht in der Medienmitteilung\nder Schulpflege Opfikon vom 2. Juli 2019.\n\nSeither hat man leider von der Stadt nichts mehr gehört zum Thema Iagesschule, ob-\nwoht die Legislatur bald zu Ende geht. Der Ruf nach familienfreundlichen Tagesstruk-\nturen mit einer Tagesschu/e ist aber nicht leiser geworden. Eine lnformation über den\nPlanungsstand einer ersten Opfikoner Tageschule wäre endlich angebracht. Es wäre\nfatal, wenn die Iagesschule aufgegeben oder auf eine der nächsten Legislaturen hin-\nausgeschoben worden wäre.\n\nWir haben Klasse!\nwww.schule-opfikon.chWW ilaffi ,r#$ w\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantwor-\nten:\n\n1. lst für den Stadtrat eine (freiwillige) Tagesschule a/s Bestandteil einer modernen\nSchute auch ein wichtiges Bedüinis, mit der die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie, die Chancengerechtigkeit und die Standortqualität optimal gefördert werden\nkönnen?\n\n2. Sfeht der Stadtrat nach wie vor zu seinem Ziel in seinem Regierungsprogramm,\nbis zum Sch/uss der laufenden Legislaturperiode an (mindestens) einem Standort\neine Tagesschule eingerichtet zu haben?\n\n3. Wie ist der Planungssfand zur konkreten Erreichung dieses Zieles und wann wird\nder Standort und das Konzept der neuen Tagesschule bekannt gegeben?\n\nFür die Beantworlung der Fragen danken wir bestens."\n\nZuständiqkeit\n\nDie in der lnterpellation aufgenommene Thematik liegt in der Hoheit der Schulpflege.\nSie entspricht einem Legislaturziel der Schulpflege, auf welches der Stadtrat in seinem\nRegierungsprogramm 2018-2022 auf derSeite 11 hingewiesen hat. Dementsprechend\nerfolgt die Beantwortung der Fragen durch die Schulpflege.\n\nBeantwortu ng der I nterpellation:\n\nFrage 1:\n\nlst für den Stadtrat eine (freiwillige) Tagesschule als Bestandteil einer modernen\nSchule auch ein wichtiges Bedürfnis, mit der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,\ndie Chancengerechtigkeit und die Standortqualität optimal gefördert werden können?\n\nAntwort:\n\nFür die Schulpflege ist ein gutes, vielseitiges, die Bedürfnisse abdeckendes Betreu-\nungsangebot ein wichtiges Bedürfnis, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu\nermöglichen. Eine Tagesschule ist eine mögliche Form, um das bereits heute breite\nAngebot sinnvoll zu ergänzen, was auch die Aufnahme in die Legislatuziele der Schul-\npflege bewirkte. Das effektive Bedürfnis versuchte die Schule im Prozess der Legisla-\nturziel-Bearbeitung zu klären.\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n26. August 2021\n2021-217\n2von5\n\nWir haben Klassel\nwwwschule-opfikon.ch w ilt\n\n'ri' \nI\n\n;:.:', .)ll\n..:.i\ni frfl A\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\n26. August 2021\n2021-217\n3von5\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nFrage 2:\n\nSteht der Stadtrat nach wie vot zu seinem Ziel in seinem Regierungsprogramm, bis\nzum Schluss der laufenden Legislaturperiode an (mindestens) einem Standort eine Ta-\ngesschule eingerichtet zu haben?\n\nAntwort:\n\nDie Schulpflege hat im Bereich der Organisation, Tagesschule und Betreuung zwei Le-\ngislaturziele formuliert. Nämlich:\n\n1. Tagesschule & Betreuung\nMit modularen Angeboten deckt die Schule die Bedürfnisse der Familien auf\nallen Schulstufen ab. An einem Standort wird eine Tagesschule geführt.\n\n2. Organisationsformen\nGesamtschule, Zyklenschule oder Profilschule: Wir prüfen andere Schul- und\nOrganisationsformen und entscheiden über deren Einführung\n\nDie Schulpflege hat zu Beginn der Legislatur verschiedene Schulen besucht, sich vor\nOrt informieren lassen und sich grundsätzliche Gedanken über die verschiedenen\nSchulformen gemacht. Gerade auch beiden Tagesschulen waren danach wichtige Fra-\ngen, auch betreffend "des Bedürfnisses", zu klären. lm Januar 2020 wurde - in Zusam-\nmenarbeit mit der Firma Federas - eine flächendeckende, zweisprachige Umfrage bei\nallen Eltern der Lernenden der Schule Opfikon durchgeführt und ausgewertet.\n\nDer Rücklauf war nur etwas über 25 %, was aber auch ziemlich genau der Betreuungs-\nquote von Opfikon entspricht. Es kann daher mit einiger Wahrscheinlichkeit davon aus-\ngegangen werden, dass sich vor allem die heutigen Nutzer der Betreuungsangebote\nhaben vernehmlassen lassen. Das Resultat zeigte, dass die heutigen Nutzer der An-\ngebote mit diesen sehr zufrieden sind, Eine Tagesschule würde durchaus begrüsst,\nwäre aber sehr von den Kosten abhängig.\n\nln diesem Zusammenhang gilt es festzustellen, dass ein grosser Teil der betreuten Kin-\nder an 2-3 Tagen pro Woche betreut werden; der Besuch einer Tagesschule, mit tägli-\ncher Betreuung, würde auch bei einem günstigen Angebot für diese Familien Mehrkos-\nten verursachen. Heute werden an der ganzen Schule knapp 80 Kinder - verteilt über\nalle Schulen - an 4 oder 5 Tagen betreut.\n\nBasierend auf diesen Kenntnissen hat die Schulpflege im Sommer 2020 in einer Kon-\nsultativabstimmung beschlossen, das Ziel der Tagesschule unter den damaligen\nGrundlagen nicht weiter zu pushen. Es war der Schulpflege aber bekannt, dass die\nGrundlagen der familienergänzenden Betreuung der Stadt Opfikon überarbeitet und ei-\nner neuen politischen Diskussion gestellt werden. Das Ziel; eine Tagesschule in dieser\nLegislatur zu starten, konnte somit nicht mehr erreicht werden.\n\nffi!.t?nr#*'"::i llA ffi kr$ a\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBEscHLUSsvoM 26. August 2021\nBEscHLUss NR. 2021-217\nsErrE 4 von 5\n\nFrage 3:\n\nWie ist der Planungsstand zur konkreten Erreichung dieses Zieles und wann wird der\nStandort und das Konzept der neuen Tagesschule bekannt gegeben?\n\nAntwort:\n\nMit dem Genehmigungs-Entscheid des Gemeinderates für die neuen rechtlichen\nGrundlagen haben sich die zukünftigen Gegebenheiten grundlegend verändert. Die An-\ngebote werden günstiger werden und auch breiteren Kreisen grundsätzlich geöffnet.\n\nUnter diesen Voraussetzungen hat die Schulpflege weitere Abklärungen eingeleitet.\nZusammen mit dem Partner der Schulraumbedarfsplanung wurde eine längerfristige\nEntwicklungsplanung der Betreuungszahlen - unter Berücksichtigung der Betreuungs-\nflächen - erstellt; zudem wurde mit der Federas AG eine neue Kostenberechnung für 3\nBetriebsmodelle Tagesstrukturen (heutiges Angebot, Tagesschule teilgebunden, Ta-\ngesschule gebunden) erarbeitet. Diese Planungsunterlagen zeigen, dass ein enveiter-\ntes Betreuungsangebot in den Räumen der Schule Opfikon (unter Anpassungen der\nRaumnutzungen) gestammt werden können. Zudem konnte aufgezeigt werden, dass\ndie Betreuung über fünf Tage in einer teilgebundenen, oder gebundenen Tagesschule\ndie Eltern eher weniger belastet, als eine solche in den bisherigen, modularen Angebo-\nten.\n\nBasierend auf diesem Wissen hat die Schulpflege nun den Gesamtschulleiter beauf-\ntragt, noch in dieser Legislatur ein Betriebskonzept zu erstellen, welches über alle wich-\ntigen Fragen Auskunft gibt (Standort, Umfang, Betriebskosten, Elternbeiträge, Bele-\ngungsprognose usw.). Dabei steht eine kleine Tagesschule (4-6 Klassen an einem\nStandort) im Vordergrund. Die Schulpflege soll mit diesem Konzept die Basis für den -\nallenfalls auch politischen - Umsetzungsprozess in der nächsten Legislatur legen kön-\nnen.\n\nAuf Antrag des Schulpräsidenten\n\nBESCHLIESST DIE SCHULPFLEGE\n\n1. Die lnterpellation von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden " Familien-\nfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" wird im Sinne der Envägungen beantwor-\ntet.\n\n2. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort der Schulpflege zu übernehmen und an\nden Gemeinderat weitezuleiten,\n\nffiKW H*.*n#m:i JA ill ffiI IA\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n3. Mitteilung durch Auszug an\n\n- Stadtrat\n- Gesamtschulleiter\n- Leiter Schulvenrualtung\n\nNAMENS DER SCHULP E\nPräsident:\n\nNorbert Zeller er Würsch\n\n26. August 2021\n2021-217\n5von5\n\nWir haben Klasse!\nwww.schule-opfikon,ch\n\nr:\n\nw=CIffi ]A ffi ':'1 llü llÄ\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nErsatzwahl Wahlbüro \n \n\n \n \nAntrag  \n \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Frau Kathrin Balimann (FDP), Obere \n\nWallisellerstrasse 5, 8152 Opfikon, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.  \n\n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Stefan Laux   Patrick Rouiller \n \n \nOpfikon, 19. November 2021  \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG DEs aÛno GEMEINDERAT oPFIKoN\nDATUM\n\nSEITE\n\n6. September 2021\n1von1\n\nBesetzung und Festanstellung Ratssekretariat 0.5.0\n\n1. Ausgangslage\n\nAnya Wernet tritt aufgrund ihrer Mutterschaft und der damit verbundenen Pensumsre-\nduktion per Ende September von ihrer Funktion als stellvertretende Ratssekretârin zu-\nrûck. Zudem kann aufgrund von Artikel 8 des neuen Organisationserlass Gemeinderat\ndie Ratssekretârin per 1 . Januar 2022 unbefristet angestellt werden.\n\n2. Bearbeitung / Pri.ifung\n\nDas BUro Gemeinderat ist mit der bisherigen Stellenbesetzung des Ratssekretariates\nzufrieden und schlâgt vor Sara Schôni per 1. Januar 2022 unbefristet als Ratssekretârin\nanzustellen.\n\nFûr die Besetzung der freigewordenen Stelle als stellvertretende Ratssekretârin wird\ndurch die Stadtverwaltung Elena Fischer, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei, vorgeschla-\ngen. Das Bûro Gemeinderat hat die weiteren Optionen (Ausschreibung etc.) bespro-\nchen und geprûft, RUcksprache mit den Fraktionen genommen und ist zum Schluss\ngekommen, dass dies die optimalste Lôsung ist. Die Einarbeitung von Elena Fischer\nwûrde durch Sara Schôni baldmôglichst erfolgen.\n\n3. Antrag\n\nDas Bûro Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen (bei zwei Abwe-\nsenheiten) Sara Schôni als Ratssekretârin und Elena Fischer als deren Stellvertretung\nu n befristet anzustellen.\n\nReferent: Raphael Jenny (FDP)\n\nNAMENS DES BÙRO GEMEINDERAT\nDie Prâsidentin Ein Mitglied:\n\nT ja Glanzmann Raphael Jenny\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n4. November 2021\n1von2\n\nTeilrevision Bau und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich 6.0.4\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\n2014 hat das schweizerische Stimmvolk der Revision des Raumplanungsgesetzes zu-\ngestimmt. Mit der Revision wird insbesondere die so genannte Siedlungsentwicklung\nnach innen (,,qualitative lnnenentwicklung") gefôrdeft. Das Wachstum der Bevôlkerung\nsoll dabei in den bestehenden Siedlungsgebieten erfolgen und nicht weiter auf Kosten\nvon Kulturland. Da Entwickeln und Bauen in bestehenden, bebauten Gebieten komple-\nxer ist und die Stâdte und Gemeinden gefordeft sind, die notwendigen lnfrastrukturen\nfûr die wachsende Bevôlkerung zur Verfûgung zu stellen, hat das Gesetz die so ge-\nnannte Mehnruertabgabe eingefûhrt. Das kantonale Mehnruertausgleichgesetz (MAG)\nund die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) regeln den Ausgleich von planungsbe-\ndingten Vorteiten bei Ein-, Um- oder Aufzonungen.\n\n2. Grundlagen\n\nGemâss vorgenannten AusfUhrungen hat der Stadtrat entschieden, eine Freiflâche von\n1'200 m2 festzulegen und einen Abgabesatz von 30o/o zu beantragen. Mit der vorlie-\ngenden Teilrevision erhâlt die Stadt Opfikon die rechtliche Grundlage, bei Um- oder\nAufzonungen sowie Gestaltungsplânen entstehende Mehrwerte auszugleichen. Sie\nkann zudem weiterhin stâdtebauliche Veftrâge abschliessen, neu auf der Basis des\nMAG. Ohne die vorliegende Teilrevision wâre es der Stadt ab dem lnkrafttreten des\nMAG ve rweh rt, Meh rwerte m ittels stâdtebau I icher Vertrâge auszug leichen.\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nDas vom Stadtrat zugewiesene Geschâft wurde eingehend von der PLAKO diskutiert\nund begutachtet. An zwei Sitzungen wurden zusâtzlich Nicola Witt, Projektleiterin Pla-\nnung, und Stadtrat Bruno Maurer eingeladen, die ausfûhrlich die Môglichkeiten des\nMehrurerts erlâuterten und zusâtzlich alle Fragen beantworteten.\n\nDie Geschâftsprûfungskommission verzichtete auf eine zusâtzliche Beurteilung dieses\nGeschâfts.\n\n4. Erwâgungen der Spezialkommission Planung\n\nWird ein Grundstûck mit einer kûnftigen Planungsmassnahme auf- oder umgezont,\nmussen die Grundeigentûmerinnen und Grundeigentûmer eine Mehnruertabgabe von\n30oÂ auf den um Fr. 100'000 gekûrzten Mehnvert entrichten. Voraussetzung dafûr ist,\n\ndass das GrundstUck grôsser als 1'200 m2 ist oder der durch die Auf- oder Umzonung\nentstandene Mehnrvert grôsser als Fr. 250'000 ist. Mit der vorliegenden Teilrevision\nwerden keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen. Entsprechend hat die vorlie-\ngende Teilrevision fûr die Grundeigentûmerinnen und Grundeigentûmer keine direkten\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\ns\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n4. November 2021\n2von2\n\nAuswirkungen. Fûr alle Auf- und Umzonungen, die nach der vorliegenden Teilrevision\nvorgenommen werden, wird grundsâtzlich eine Mehnruertabgabe erhoben. Das gilt so-\nwohl fUr Auf- und Umzonungen, die im Rahmen einer Revision der BZO vorgenommen\nwerden als auch fûr solche, die mit einem Gestaltungsplan erfolgen.\n\nDie Planungskommission erachtet insbesondere die gewâhlten Parameter der Freiflâ-\nche und des Abgabesatzes als ausgewogen und fUr betroffene Grundeigentûmer ver-\ntretbar.\n\n5. Antrag\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei ei-\nner Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021 zu genehmigen.\n\nReferent: Werner Brunner\n\nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG\nDer Prâsident: Ein Mitglied:\n\n121\n\n,lu fuu4r{\nTh Werner Brunner\n\nXK:%\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\nSEITE\n\n27. Oktober 2021\n1von3\n\nSanierung Gebiet Plattenstrasse\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat hat fûr die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz mit\nBeschluss vom 1, Juli 2019 einen Kredit im Betrag von CHF 525'000 inkl. MWST\n\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-N r. 205, 50 1 0.007, bewil ligt.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 2019-93 vom 9. April 2019 fÙr die Sanierung der\n\nKanalisation einen Kredit im Betrag von CHF 210'000 exkl. MWST zulasten der\nI nvestitionsrechnung, bewill igt.\n\nDie Bauarbeiten fiir die Strassensanierung wurden im August 2020 und die der\n\nKanalisationsleitung im Januar 2021 abgeschlossen. Bei der Bauabnahme wurde nur\n\nein unwesentlicher Mangelfeststellt, welchen der Baumeister unmittelbar richtigstellte.\n\nProjektinhalt und Bauablauf\n\nlm nôrdlichen Teil der Plattenstrasse inklusive Gehweg wurde der gesamte\n\nStrassenraum erneuert. Die Geometrie der Strasse wurde dabei belassen. Die Energie\n\nOpfikon AG hat in diesem Projektperimeter die Wasserleitung (Erschliessung\n\nSchaffhauserstrasse), die Elektrotrasse sowie die Strassenbeleuchtung erneuert. Der\nNeubau der Gasleiiung durch die Energie 360" AG erstreckte sich entlang des\n\nPerimeters in die Riethofstrasse bis Hôhe Soldbachstrasse-\n\nDie Kanalisationssanierung an der gesamten Plattenstrasse sowie an der\n\nSchueppwiesenstrasse erfolgte ohne Grabarbeiten. Auf einer Lânge_ von ca, 250m\nwurde die Leitung mittels einer lnnenbehandlung saniert. lm restlichen Bereich konnten\n\ndie Schâden durch ein Roboterverfahren behoben werden.\n\nDie kûnftige Belastung der Erfolgsrechnung betràgt aufgrund der definierten\n\nNutzungsdauer der Strasse von 10 Jahren jàhrlich CHF 52'q0O (f9t99t<9sten 10%) und\n\nder Kanâlisation Nutzungsdauer von 50 Jahren jâhrlich CHF 4'200 (Folgekosten 2%).\n\nXKW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\nSEITE\n\n27. Oktober 2021\n2von3\n\nKosten\n\nDie Kosten fûr die Bauarbeiten fielen CHF 57'358.90 tiefer aus als budgetiert. Dies wird\n\nso begrûndet, dass die Unvorhergesehenen Kosten in der Hôhe von ca, 20o/o der\n\nGesamtbaukosten, gemâss Kostenschâtzung beim Vorprojekt, im Betrag von ca. CHF\nZB'394.80 nicht benôtigt wurden. Die Eigenleistung der Energie Opfikon fÙr die\n\nErneuerung der offentlichen Beleuchtung jedoch, welche im Kreditantrag nicht\n\nenthalten waren, fielen mit CHF 21'035,90 an, was die Minderkosten in der Hôhe\n\nerklâren lassen.\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen demnach folgende Kosten an\n\nStrassensanieruno und Ôffentliche Beleuchtung\n\nZusammenstellung der Kosten in CHF\n\nArbeitsgattung\n\nBauarbeiten Strassenbau\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\nUnvorhergesehenes\nRundung\n\nBauarbeiten ôffentliche Beleuchtung\nTechnische Arbeiten\nUnvorhergesehenes\nRundung\nGesamttotal ôffentliche Beleuchtung\n\nGesamtausgaben\n\nMinderkosten\n\nKredit inkl.\nMWST\n\n368'398.60\n5',385.00\n\n49'962.00\n78'394.80\n\n140.40\n\n17',232.O0\n2'584,80\n3'182.55\n\n0Â1\n23'000.00\n\n525!00-00\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n341'608.40\n14'788.90\n68'222.10\n\n0.00\n0.00\n\n40'436.90\n2'584.80\n\n0.00\n\n0-00\n43',O21.70\n\n4Ê1j]64Jll.'\n\n57'358.90\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\nSEITE\n\n27. Oktober 2021\n3von3\n\nErwâgungen der RechnungsprÛfungskommission\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit allen wichtigen\n\nUnterlagen detailliert geprûft. Verschiedene Fragen wurden zufriedenstellend\nbeanhrvorten und werden verdankt.\n\nZusammenfassend sind die Strassensanierungsarbeiten gelungen, insbesondere mit\nBerûcksichtigung aller nôtigen Arbeitsschritte in einem angemessenen Zeitraum erfolgt\nund passt sich samt der Erneuerung der Strassenbeleuchtung bestens ins Gebiet ein.\nDie Minderkosten werden von der RPK im zustimmenden Sinne zul Kenntnis\ngenommen.\n\nAntrag\n\nDie Rechnungspriifungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen\ngestùtzt auf die vorstehend formulierten Enrvâgungen den Antrag des Stadtrates vom\n\n5. Juli 2021 zur Genehmigung der Bauabrechnung fUr die Strassensanierung Gebiet\nPlattenstrasse sowie fi.lr den Beleuchtungsersatz im nôrdlichen Teil, zwischen Riethof-\nund Rietstrasse, im Betrag von CHF 467'641.10 inkl. MWST zu Lasten der\n\nf nvestitionsrechnung, Konto-Nr.202.5010.306 / 205.5010.007, zu genehmigen.\n\nReferentin: Qëndresa Hoxha-Sadriu\n\nNAMENS DER RECHNUNGSPRÙFUNGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident: Ei\n\nil\nMathM nu\n\nNKqT\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRECHNUNGSPRUFU NGSKOMMISSION OPFIKON\n\nNeubau Schulanlage Bubenholz\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'000 6.1 .5.1\n\nAusgangslage\nln der Schulraumbedarfsplanung 2019 wurden mit der Schulraumstrategie 2033 die erforderli-\nchen Schritte festgelegt, um den nôtigen Schulraum wâhrend der kommenden 15 Jahre bereit-\nzustellen und darUber hinaus sichern zu kônnen. Daraus ergibt sich ab Sommer 2Q24 ein zu-\nsâtzlicher Raumbedart fur 12 Klassen, eine Einfachturnhalle sowie Aussenanlagen. Ebenso\nmuss der Raumbedarf fûr die schulergânzende Betreuung erfûllt werden. Der zusàtzliche\nSchulraum dient nicht nur dazu, die wachsende Schulerzahl aufzunehmen, sondern soll auch\nden erforderlichen, temporâren Raumersatz fûr die etappenweise zu sanierenden Schulanlagen\nMettlen und Lâttenwiesen ermôglichen. Mit den neuen Schulanlagen Bubenholz und Glattpark\nsowie den dann vollstândig erneuerten Anlagen Halden, Mettlen und Lâttenwiesen wird genù-\ngend Schulraum zur Deckung des gesamten Bedarfs zur Verfûgung stehen. Dies unter Berûck-\nsichtigung, dass die Schulanlage Oberhausen nur provisorischen Charakter hat und auf lange\nSicht wieder aufzuheben ist.\n\nDie Stadt Opfikon verfûgt grundsâtzlich Uber eine gute geografische Abdeckung an Kindergâr-\nten. ln Bezug auf die Verteilung der Primarschulen bestehen heute in den Gebieten\nRohr/Platten und Glattpark noch Lûcken. lm Glattpark wird mit der neuen Schulanlage dieser\nBedarf ab dem Schuljahr 2023124 abgedeckt. Die zu erstellende Schulanlage soll deshalb im\nBereich des nôrdlichen Endes der Autobahnùberdeckung Bubenholz errichtet werden. Der\nSchulhausstandort befindet sich am Kreuzungspunkt des Bubenholzparks und der Glatt-\nhofstrasse. Er umfasst die Parzelle Kat.-Nr. 8431 und den nôrdlichen Teil der Parzelle Kat.- Nr.\n8570 und weist eine Flâche von 7'560m2 auf . Die Turnhalle kommt dabei auf der Autobahn-\nuberdeckung Opfikon Nord zu liegen. Baurechtlich werden die Vorgaben, wie Baufelder oder\nFreihaltebereiche, durch den Gestaltungsplan <Ûberdeckung N11 Nord> bestimmt.\n\nBisheriges Verfahren\nMit Beschluss Nr. 2020-41 vom 25. Februar 2020 genehmigte der Stadtrat die Verfahrenswahl\nfûr die Vergabe des Generalplanermandats und bewilligte den fûr die Ausschreibung und\nDu rchfir hrung erforderl ichen Kredit.\n\nDas beauftragte Beurteilungsgremium hat die Weiterbearbeitung der Studie <<Paravent> von\nAdrian Streich Architekten AG mit Schmid Landschaftsarchitekten GmbH und Synaxis AG, alle\naus Zûrich, empfohlen. Die Objektbaukommission sowie der Stadtrat (Beschluss Nr. 2020-123\nvon 7.Juli 2020) sind der Empfehlung gefolgt.\n\nFùr die Projektierung inkl. Bauherrenleistungen und Grundlagenarbeiten bewilligte der Gemein-\nderat am 7. Dezember 2020 einen Kredit von CHF 1'900'000 zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 610.5040.013. Mit der darauffolgenden Weiterbearbeitung durch das Architekturbtrro\nwurde das Projekt verifiziert und eine Kostenschâtzung fùrr das Gesamtprojekt erarbeitet.\n\nKosten, Kostenschâtzung\nDie Kostenschâtzung der Adrian Streich Architekten AG, Zûrich, rechnet mit Gesamtkosten von\nCHF 30'100'000 inkl.7.7o/o MWST. Dieser Betrag entspricht einem Genauigkeitsgrad von +-\n15% gemâss SIA 102. Die Kostenschâtzung ist nachfolgend gemâss BKP (einstellig) aufge-\nfûhrt:\n\nKI@W\n\n\n\nBKP Hau liederuno\n\nGrundstûck\n\nVorbereitu ngsarbeiten\n\nGebâude\n\nBetriebsei nrichtu ngen\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nReserve\n\nAusstattung\n\nKosten inkl. MWST\n\n1'487'000.00\n\n1'829'000.00\n\n20'447',000.00\n\n250'000.00\n\n2',712',000.00\n\n1',333'000.00\n\n418'000.00\n\n1'624'000.00\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\nI\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n0-9 Baukredit CHF 30'100'000.00\n\nDer am 25. Februar 2020 durch den Stadtrat bewilligte Kredit fûr die Verfahrensauswahl von\nCHF 200'000 sowie der am 7. Dezember 2O2Q durch den Gemeinderat bewilligte Projektie-\nrungskredit von CHF 1'900'000 sind im obenstehenden Baukredit vollstândig enthalten. Die\nKostengenauigkeit bezieht sich auf die Gesamtkosten und nicht auf die einzelnen Arbeitsgat-\ntungen. Grôssere Abweichungen innerhalb der einzelnen Arbeitsgattungen und BKP-\nHauptgruppen sind zulàssig und gelten nicht als Kostenùberschreitungen. Massgebend fûr die\nPreisbasis ist der Zûrcher lndex der Wohnbaukosten, Stand 1. April 2021 (Basis Oktober 2020)\n\nDas Grundstûck Kat.-Nr. 8431 ist bereits im Besitz der Stadt Opfikon. Es muss fùr die neue\nNutzung vom Finanz- ins Venrualtungsvermôgen ûbertragen werden. Fûr das Grundstùck Kat.-\nNr. 8570 wird gemâss Konzessionsvertrag eine einmalige Nutzungsgebûhr pro m2 baulich ge-\nnutzter Flâche fâllig.\n\nTerminplan\nDie Planung sieht vor, dass der lnvestitionskredit am 13. Februar 2022 an der Urnenabstim-\nmung sanktioniert wird. Hierfûr ist die Genehmigung durch den Gemeinderat bis spâtestens im\n6. Dezember 2021 erforderlich. Mit einem âusserst gedrângten Terminplan wird das Ziel ver-\nfolgt, den Neubau auf Beginn des Schuljahres 2024125 beziehen zu kônnen.\n\nKapitalfolgekosten\nDie Kapitalfolgekosten betragen insgesamt CHF 1'181'700 und die betrieblichen Folgekosten\nwerden mit CHF 572'300 beziffert.\n\nErwâgungen der RPK\nDie RPK prlifte die Kreditvorlage sehr genau. Fûr uns waren elementare Aspekte wichtig, wie\ndas Bedûrfnis aus den Erkenntnissen der Schulraumbedarfsplanung, die Dringlichkeit aufgrund\nder momentan stark wachsenden Schûlerzahlen und der gewâhlte Standort. Die heute beste-\nhenden Standorte der Schule wie auch die neu geplante Schule Bubenholz haben eine gewisse\nGrôsse, die aus sozialstrukturellen Grûnden nicht ûberschritten werden dûrfen. Mit den finanzi-\nellen Ressourcen wird sehr sorgsam umgegangen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass von einem\nKostengenauigkeitsgrad von +l- 15o/o ausgegangen wird, normalenrueise wâren dies +Ê 10%.\n\nErsatzlôsungen haben wir auch geprlift, aber in den Kostenvergleichen sind die Ergebnisse\nernûchternd. All die Nebenrâume, die im Schulprovisorium Oberhausen fehlen, sind in diesem\nProjekt eingeplant. Mit dem Stadtrat geht die RPK einig, dass das Projekt <Bubenholz> keiner\nLuxusbauweise entspricht. Fragen zum Geschâft wurden von den zustândigen Mitgliedern des\nStadtrates zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nMinderheitsmeinung innerhalb der RPK\nDie SVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die lnfrastruktur-Strategie der Schule\nOpfikon mit vielen dezentralen Bauten, nicht nur enorme personelle, sondern auch finanzielle\nRessourcen verschwendet. Das unnôtige Ûberbauen von Grundstlrcken widerspricht der Ver-\ndichtungsstrategie und den ôkologischen Zielen des Stadtrates von Opfikon. Das Festhalten an\neiner falschen Strategie ist insbesondere in Anbetracht der finanziellen Entwicklung der Stadt\nOpfikon falsch.\n\nAntrag\nDem Gemeinderat wird mit 4:1 Stimmen beantragt, zuhanden der Urnenabstimmung, fûr den\nNeubau einer Schulanlage Bubenholz einen Baukredit von CHF 30'100'000 inkl. 7 .7o/o MWST\nzu lasten der I nvestitionsrechn ung, Konto-N r. 6 1 0. 5040 .01 3, zu bewilligen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nt{:fi4:\n\nEin Mitglied\n\nlbrahim Zahui\n\nOpfikon, 1 7. November 2021\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nGemeinderat Rech n u ngsprûfu n gskom m ission\n\nGenehmigung des Budgets 2022 und Festset-\nzung des Steuerfusses\n\nBericht und Antrag\n\nDas Budget 2022 wurde vom Stadtrat am 5. Oktober 2021 verabschiedet und am\n6. Oktober 2021 der Rechnungsprlrfungskommission (RPK) prâsentiert und zur Verfi.igung\ngestellt.\n\nDer Finanzplan 2021 - 2025 sieht nicht rosig aus. ln allen fûnf Rechnungsjahren werden ho-\nhe Verluste und negative Cash Flows ausgewiesen, dies jedoch bei gleichbleibendem Steu-\nerfuss von 94o/o. Die Stadt Opfikon verfûgt ûber viel Eigenkapital und kann dies ûber die\nnâchsten Jahre auch etwas abbauen. Gemàss den Planwerten wtrrde das Eigenkapital von\nCHF 222 Mio. (Hochrechnung 2021) bis im Jahr2025 auf rund CHF 137 Mio. abgebaut.\n\nDie RPK hat das Budget 2022 an diversen Sitzungen ausfûhrlich geprlrft. Die Vergleichbar-\nkeit mit dem letzten Rechnungsjahr 2020 enruies sich als schwierig (Pandemie-Jahr), wes-\nhalb vermehrt auch mit dem Jahr 2019 verglichen wurde, was die Arbeit zusâtzlich er-\nschwerte.\n\nDem Stadtrat wurden 72 schriftliche Fragen zur Beantwortung ûbermittelt. Zusammen mit\nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten\nanschliessend diskutiert und ergânzt. Die RPK dankt allen Beteiligten fûr ihre wertvolle Mit-\narbeit und die erteilten Auskùnfte.\n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget2022 einzutreten\n\n1. Erfolgsrechnung\n\nDie im Juli erarbeitete Hochrechnung 2021 prognostiziert per Ende Jahr eine Verbesserung\ngegenûber dem Budget von CHF 0.2 Mio. Somit wird die Erfolgsrechnung mutmasslich mit\neinem Aufiryandûberschuss von CHF 13.6 Mio. abschliessen.\n\nDie Folgen der Corona-Krise sind sehr schwierig abschâtzbar. lm Vergleich der Budgets\n2021 und 2022 wird eine Erhôhung der gesamten Steuerertrâge (CHF 3.1 Mio.) ersichtlich.\nDa bei der Erstellung der Hochrechnung 2021 noch kein drastischer Rûckgang erkennbar\nwar, wird das Jahr 2022 vorsichtig optimistisch budgetiert. Auf,ruandseitig fallen im Budget-\nvergleich die Nettoaufwandzunahme bei der Schule (CHF 2.8 Mio.), die erhôhten Defizitbei-\ntrâge an den ZW (CHF 1.2 Mio.) sowie die hôhere Finanzausgleich-Ablieferung\n(CHF 2.6 Mio.) auf.\n\nDas Budget2022 weist einen Aufwandsùberschuss von CHF 17.7 Mio. sowie einen negati-\nven Cash Flow von CHF 8.1 Mio. aus. Das lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermôgen\n(inkl. Abwasser/Abfall) betràgt CHF 42.2Mio.\n\nlm Budget 2022 ist beim Nettoaufiruand (S. 100) die Schule mit CHF 52.6 Mio. (Vorjahr\n49.8 Mio.) der einsame Spitzenreiter. Hierzu gilt es jedoch folgende Ergânzung anzubringen:\nBei einem stetigen Zuwachs von Schûlerinnen und Schùler ist ein im Verhâltnis steigendes\nBudget nachvollziehbar. Dies wurde wieder grûndlich durch die RPK geprûft. Die Kosten pro\nSchûler entsprechen denjenigen des Vorjahres. An zweiter Stelle folgt die Abteilung Soziales\nmit einem Nettoaufwand von CHF 21.7 Mio. (Voriahr CHF 21.5 Mio.).\n\nffi"ûw RPK: Budget2022 17. November 2021 Seite 1/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAus Sicht der Mehrheit der RPK muss dem Personalaufwand mehr Beachtung geschenkt\nwerden. Die Zahlen steigen jâhrlich enorm (siehe Tabelle 1.1). Mit einer Leistungsûberprù-\nfung soll unter anderem ersichtlich werden, was und wo optimiert werden kann, um die Per-\nsonalkosten zu senken.\n\n1.1 Vergleich mit den Rechnungen 20{9, 2020 und dem Budget2021,2022\n\nFolgende Entwicklung wird festgestellt (S.37):\n\n1.2 Selbsttragende lnstitutionen (S. 110 + 114 bzw. S. 7)\n\nDie Abfallbeseitigung weist einen tieferen Verlust von CHF 269'050 aus (Vorjahr\nCHF 374'450). Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 155'900 (Vorjahr\nCHF 151'200) und liegen damit im Rahmen des Vorjahres.\n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem viel tieferen Verlust von CHF 221'100 (Vorjahr\nCHF 643'600). Mit der Einfuhrung des HRM2 werden Einnahmenùberschûsse in der lnvesti-\ntionsrechnung nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern fûhren aufgrund der Bi-\nlanzierung zur ungewôhnlichen Konstellation eines negativen Venrualtungsvermôgens. Dies\nlôst die ausgewiesenen, negativen Abschreibungen aus.\n\nDie Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar wûnschenswert.\nDiese werden vor allem durch Gebûhren finanziert und sollten nicht solch riesige Eigenkapi-\ntalbestânde ausweisen.\n\nNeue Erkenntnisse im Bereich Steuern\n\nlm November 2021 informierte der Stadtrat die RPK Uber erfreuliche Anderungen im Steuer-\nbereich infolge einer ebenfalls im November 2021 erhaltenen Mitteilung zweier juristischer\nSteuerpflichtiger. Leider fûhrt die Erhôhung der Steuereinnahmen auch zu einer hôheren\nFinanzausgleich-Ablieferu ng.\n\nDie Hochrechnung 2021 wird voraussichtlich aufgrund dieser eben genannten Anderungen\nsowie der bereits bekannten Abweichung bei den Grundsteuern einen um CHF 2.4 Mio. tie-\nferen Aufwandûberschuss von CHF 11.2 Mio. anstelle von CHF 13.6 Mio. ausweisen.\n\nUberblick (in Mio. CHF) Bisher Neu Anpassunq\nGewinn- und Kapitalsteuern juristische\nPersonen Rechnunqsiahr\n\ncHF 41.0 cHF 66.7 CHF + 25.7\n\nRessourcenausgleich cHF 2.5 cHF 20.8 cHF - 18.3\nGrundsteuern cHF 11.0 cHF 6.0 cHF - 5.0\nVerbesserung Hochrechnunq netto cHF - 13.6 cHF - 11.2 CHF + 2.4\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBetrage in cHF 1'000\n\nRechnung 2019 Rechnung 2020 Budget 2021 Budget2022\n\nSteuerertrag 114'970 125'983 92',097 95'008\n\nSteuerfuss 94% 94% 94o/o 94o/o\n\nEinzelne Aufwand positionen\nBetrâge in CHF 1'000\n\nRechnung 2019 Rechnung 2020 Budget 2021 Budget 2022\n\nPersonalaufirand 39'285 41',216 43'699 46',012\n\nSachaufiryand 22',764 23'503 27',271 26',987\n\nRPK: Budget2022 17. November 2021 Seite 2/6\n\n\n\n=ov+\nLL\n\\\n\nAufgrund der oben genannten Ànderungen verbessert srch der Aufwandûberschuss des pro-\nvisorischen Budgets 2022, welches am 6 Oktober 2A21 dem Gemeinderat zugestellt wurde,\num CHF 4.9 Mio. von CHF 17 7 Mio auf CHF 12.8 Mio.\n\nberblick in Mio. CHF A un\nGewinn- und Kapitalsteuern juristische CHF + 13,2\nPersonen Rechnu S ahr\nRessourcenau leich CHF .8 3\n\nVerbesserun B netto cHF - 17.7 cHF - 12.8 CHF + 4.9\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermôgen\n\nln der lnvestitionsrechnung birdgetiert der Stadtrat fur das Jahr 2A22 ein lnvestitionsvolumen\nim Verwaltungsvermôgen von CHF 43 2 Mio. (S. 187, Vorjahr 35 Mio ).\n\nSomit fallen die lnvestitionen im Verwaltungsvermôgen gut CHF B Mio. hôher aus als im Vor-\n\n1ahr. Die grôssten lnvestitionen srnd die Schulanlage Glattpark (22.3 Mio.), die Schulanlage\nBubenholz (4.5 Mio.), die Eruueiterung des Stadthauses (2.44 Mio ), der Ausbau des Dot-f-\n\nTrâffs (1 95 Mio ) sowie der Stadtpark (Aufwertung Flussraum Glatt / 2 Mio.) Sornit sind\nauch fùr das nâchste Jahr wieder hohe lnvestitionen geplant ln einer làngerfristigen Be-\ntrachiung ergibt sich fur die vrer Planjahre 2022 brs 2A25 ein sehr hoher lnvestitionsbedarf\nvon knapp CHF 119 Mio. (ohne gebthrenfinanzierte Bereiche und nrcht abschreibbare ln-\nvestitionen) Fur die folgenden Jahre (2026 bis 2030) soll die lnvestitionstâtigkeit halbierl\nwerden, wobei die Planung auf so lange Sicht nicht zuverlàssig setn kann\n\n2.2 Finanzvermôgen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermôgen werden Nettoausgaben in der Hôhe von\nCHF 2.13 Mio (Vorjahr 0.78 Mio; budgetierl. Einerseits ein môglicher Enverb eines Grund-\nstlrckes an der Vega-Strasse (3.5 Mro Ausgabe, Stadt Opfikon bereits Miteigentumer), ande-\nrerseits dre Ubertragung cler Schulanlage Bubenholz vom Finanz- ins Venrualtungsvermôgen\n(1 37 Mio Einnahme resp Ùbertragung)\n\n3. Antrâge RPK, Kùrzungen und Komrnentare\n\n3.1 Erfolgsrechnung\n\nKti rzu n gen Aufwend u ngen Erfol gsrech n ung in C H F\n\no\nF-"a\n$q\n\nBisher Neu\n46.7CHF 33 5 CHF\n\nCHF 51 CHF 13 4\n\nSeite I Konto-Nr. r Objekt ; Reduktion i Betrag neu Antwort r\n\n102 1 520 3099 00 Ù brrger Personalauf,ruand 39',000 \n'\n\n151 000 RPK 4 ',l ,\n\n104 1540.3130 04 Neulahrsblâtter\n\n105 1550 3103 01 Bûcher Kinder\n\n105 1550 3103 02 Bucher En,vachsene\n\n110 2040 31 19 00 Anschaffung Even t-Abfalleimer\n\n126 3042.3101.00 | Betriebsmaterial\n\n126 3043 3636 00 Beitrâge an private Organisatto-\nnen ohne Eruverbszweck\n\n3'000 23,000 RPK 4 1\n\n45'000 RPK 4.1 I\n\n4',000 17'000 ' sR\n\n20'000 SR\n\n18'000 i sR\n\nSR\n\n5'700\n\n4'400\n\n00'00J 0\n\nRPK: Budget2A22 't7. November 2021\n\n7'500 i\n\nSeite 3/6\n\n\n\nErhôhungen Ertrâge Erfolgsrechnung in GHF\n\nErhôhung Aufwand Erfolgsrechnung in GHF\n\n3.2 lnvestitionsrechnung Veruvaltungsvermôgen (W)\n\nKûrzungen Investitionsrechnung in GHF\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n126 3044.3636.00 Beitràge an private Organisatio-\nnen ohne Erwerbszweck\n\n5'000 34'000 SR\n\n130 3550.3130.01 Allgemeine Verwaltu ngskosten 4'500 30'000 RPK 4:1\n\n130 3550.3150.00 Unterhalt Bûromôbel 8'000 25'000 SR\n\n130 3550.3132.00 Externe Berater 30'000 83'000 SR\n\n130 3550.3151.00 Unterhalt Apparate, Maschinen 10'000 84'000 SR\n\n130 3550.3144.00 Unterhalt Hochbauten 128'000 310'000 RPK 4:1\n\n132 3560.3130.00 Dienstleistungen Dritter 15'000 30'000 SR\n\nKûrzu ngen Aufwand total 294',100\n\nSeite Konto-Nr Objekt Erhôhung Betrag neu Antwort\n\n154 6020.4010.00 Gewinnsteuern jur. Pers. Rech-\nnungsjahr\n\n1 1'400'000 39'900'000 SR\n\n154 6020.401 1.00 Kapitalsteuern jur. Pers. Rech-\nnungsjahr\n\n1'800'000 6',800'000 SR\n\nErhôhung Ertrâge total 13'200'000\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Erhôhung Betrag neu Antwort\n\n176 6525.3621.50 Ressourcenausg leichsbeitrâge 8'300'000 13'400'000 SR\n\nErhôhung Aufwand total 8'300'000\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu Antwort\n\n189 153.5290.001 ICT Strategie 80'000 20'000 SR\n\n195 205.510.028 @\nSanierung Ringstr. inkl. Lûcke\nRadweg (neuer Konto-Text)\n\n95'000 20'000 SR\n\n195 205.s040.001 Buswartehallen 35'000 65'000 SR\n\n'195 500.5060.003 lnteraktive Tafeln 450'000 450'000 SR\n\n191 610.5040.024 Schulzahnklinik 70'000 0 SR\n\n1 I I 610.5040.025 Terrasse Leh rerbereich 50'000 0 SR\n\nKûrzungen lnvestitionen total 780'000\n\nRPK: Budget2022 17. November 2021 Seite 4/6\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\n3.3 lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen keine Anderungen\n\n4. Stellungnahme der RPK\n\nDie RPK hâlt fest, dass\n\n. das Budget 2022 infolge der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern zwar besser als ur-\nsprûnglich angedacht erscheint, aufgrund der hohen Ressourcenausgleichszahlung\nschlussendlich aber trotzdem einen hohen Aufiruandûberschuss von CHF 12.816 Mio.\nausweist.\n\no die Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermôgen mit CHF 43.2 Mio. um CHF I Mio. hôher\nals im Vorjahr ausfallen. Die grôssten lnvestitionen sind die Schulanlage Glattpark\n(22.3 Mio.) und die Schulanlage Bubenholz (4.5 Mio.).\n\n. der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) im provisorischen Budget 2022 -19% und unter Einbe-\nzug der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern -8% betrâgt.\n\no im provisorischen Budget 2Q22 ein negativer Cash Flow von CHF 8.1 Mio. und unter Ein-\nbezug der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern ein negativer Cash Flow CHF 3.2 Mio.\nerreicht wird.\n\n. die Kosten der Schule weiterhin stark steigen, so aber auch die Schùlerzahlen. Aufgrund\nder RPK vorliegenden Vergleichsstudie von swissplan.ch liegen die Kosten pro Schûler\n(Stand 2018) jedoch im Durchschnitt der fur die Statistik herangezogenen Gemeinden und\nsind nachvollziehbar. Zudem konnten die Kosten pro Schûler im Jahr 2021 (zu 2020) ein-\ngehalten werden.\n\nr die RPK beim technischen lCT-Support in der Schule mittelfristig eine Lôsung durch eige-\nnes Personal erwartet.\n\n. obwohl die Einwohnerzahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr stagnierten, die Personal- und\nSachkosten weiterhin enorm ansteigen. Diese Kosten mûssen reduziert werden kônnen.\n\n. der Stadtrat fur das Jahr 2022 eine Beibehaltung des Steuerfusses von g4o/o beantragt\n\n5. Steuerfuss 2022\n\nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig und ist fûr die Beibehaltung des Steuerfusses bei g4%.\nDie Steuerlast bleibt in Opfikon somit weiterhin sehr attraktiv. Der haushâlterische Umgang\nmit den Steuerertrâgen muss jedoch trotzdem weitergefUhrt werden. Eine momentan noch\nsparsamere Finanz- und Personalpolitik ist geboten.\n\n6. Antrag\n\n6.1 Antrag zum Budget\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat das Budget 2022 der Stadt Opfikon in der vom\nStadtrat beschlossenen Fassung vom 5. Oktober 2021 geprûft. Das Budget weist folgende\nEckdaten aus:\n\nRPK: Budget2022 17. November 2021 Seite 5/6\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nErfol rechnun CHF\n\nlnvestitionsrechnun Verwaltun CHF\n\nlnvestitionsrechn Finanzve CHF\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit Stimmenverhâlt-\nnis von 3:2,. das Budget 2022 der Stadt Opfikon unter Berlicksichtigung der verab-\nschiedeten Anderungen gemâss Punkt 3 zu genehmigen. Der Aufwandûberschuss der\nErfolgsrechnung wird dem Bilanziiberschuss belastet.\n\n6.2 Antrag zum Steuerfuss\n\nBetrâge gemâss der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 5. Oktober 2021\n\nn\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00%)\nSteuerfuss\nErfolgsrechnung zu deckender Aufwandûberschuss\nSteuerertragbei 94%\nAufwandUberschuss\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Mathias Zika\n\nOpfikon, 1 7. November 2021\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nRechnungsprûfungskommission\n\nPrâsident. Aktuar:\n\nMath s Zika\n\n66'489'362\n94o/o\n\n80'216',050\n62'500'000\n17'716'050\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss fûr\ndas Jahr 2022 auf94% (Voriahr 94%) des einfachen Gemeindesteuerertrags unter Be-\nrûcksichtigung der verabschiedeten Ànderungen gemâss Punkt 3 festzusètzen (Stim-\nmenverhâltnis 5:0).\n\n,ll\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 172'943',400\nTotal Ertrag 165'287'950\nAufwandi.i bersch uss oh ne Abschrei bun gen 7'655'450\nAbschreibungen 10'060'600\nAufwand[rberschuss zulasten des Eigenkapitals 17',716'050\n\nTotalAusgaben 43'207',000\nTotal Einnahmen 1'006'000\nNetto-lnvestitionen 42',201'000\n\nTotalAusgaben 3'500'000\nTotal Einnahmen 1'370'000\nNettoverànderung = Zunahme Finanzvermôgen 2'130'000\n\nRPK: Budget2022 17. November 2021\n\nAlex Rûegg\n\nSeite 6/6wqw\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 06-12-2021.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2-3)\n\tPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Nachhaltige.pdf (p.4-5)\n\tPostulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende Tempo 30.pdf (p.6-9)\n\tPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichner Fin.pdf (p.10-11)\n\tSR-Beschluss Postulat Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Kmh an.pdf (p.12-13)\n\tGR-Antrag Postulat Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Kmh an der.pdf (p.14-18)\n\tSR-Beschluss Interpellation Thomas Wepf (SP) Tagesschulen.pdf (p.19)\n\tSPF-Beschluss Interpellation Wepf Thomas (SP) Tagesschulen.pdf (p.20-24)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüro Kathrin Balimann (FDP).pdf (p.25)\n\tBüro-Beschluss Besetzung und Festanstellung Ratssekretariat.pdf (p.26)\n\tPLAKO-Antrag Teilrevision Bau und Zonenordnung Regelung Mehr.pdf (p.27-28)\n\tRPK-Antrag Sanierung Gebiet Plattenstrasse Genehmigung Bauab.pdf (p.29-31)\n\tRPK-Antrag Neubau Schulanlage Bubenholz Bewilligung Baukredi.pdf (p.32-34)\n\tRPK-Antrag Budget Stadt 2022.pdf (p.35-40)\n\n


Einladung Gemeinderat 06-12-2021.pdf

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 6. Dezember 2021 \n\n \n \n\n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 20. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 5. Juli 2021 \n\n3. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Für eine Nachhaltige Ge-\n\nmeinde-Beschaffung und fossilfreie kommunale Fahrzeuge" - Begründung \n\n4. Postulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende "Einführung bzw. Ausbau \n\nTempo 30 im gesamten Grossacker Quartier - Begründung \n\n5. Postulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende "Finanzielle Ent-\n\nwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung" - Begründung \n\n6. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser-, \n\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg - Beantwortung \n\n7. Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Familienfreundliche, \n\nfreiwillige Tagesschule jetzt" - Beantwortung \n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 \n\n9. Besetzung und Festanstellung Ratssekretariat \n\n10. Teilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich \n\n11. Sanierung Gebiet Plattenstrasse, Genehmigung Bauabrechnung \n\n12. Neubau Schulanlage Bubenholz \n\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'100 \n\n13. Budget 2022 der Stadt Opfikon, Genehmigung \n\n \n \n\n \nOpfikon, 22. November 2021 PRÄSIDENTIN \n Tanja Glanzmann \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Es gilt Maskenpflicht. Sofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, \nmelden Sie dies bitte vorgängig an gemeinderat@opfikon.ch. Besten Dank! \n\n _________________________________________________________ _____ \n\nmailto:gemeinderat@opfikon.ch\n\n


parent_type: affair

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n1von5\n\nGasversorgung Opfikon 2019\nVerordnung über die Gasversorgung\nFestsetzung 8.3.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30.April 2019 und auf Art.34,\nZiff .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die kommunale Verordnung über die Gasversorgung Opfikon wird festge-\nsetzt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n2von5\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Opfikon erteilte der Stadt Zurich im Jahre 1925 eine Konzession zur\nGasversorgung auf ihrem Gebiet. lm Jahr 1980 wurde die Gasversorgung in\neinem neuen Vertrag geregelt (Gasversorgungsvertrag 1980). lnfolge der Aus-\ngliederung der Gasversorgung aus der Zürcher Stadtvenryaltung übernahm die\nEnergie 360" AG (ehem. Erdgas Zürich AG) die Rechte und Pflichten aus dem\nVertag von 1980.\n\nDie Gasversorgung der Stadt Opfikon bildet eine kommunale Aufgabe. Dies ist\nauch aus dem bewilligten Energieplan der Stadt Opfikon ersichtlich. Die Auf-\ngabe ist jedoch seit Jahrzehnten ausgegliedert. Die Gasversorgung bleibt in der\nStadt weiterhin eine wichtige Energiequelle.\n\nAufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Revision des Gemeindege-\nsetzes müssen Anpassungen der kommunalen Rechtsgrundlagen vorgenom-\nmen werden.\n\nDer Stadtrat Opfikon verfolgt eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit der\nGasversorgung Energie 360'AG, Zürich. Dem Gemeinderat liegt gleichzeitig\nmit der zu genehmigenden Verordnung über die Gasversorgung auch der Gas-\nversorgungsvertrag und die Kaufoption für Aktien der Energie 360" AG vor.\n\n2. Fehlende kommunale Rechtsgrundlage für die Gasversorgung\n\nArt. 3A Gemeindeordnung umfasst nach seinem Wortlaut auch die Gasversor-\ngung der Stadt Opfikon, fordert jedoch, dass die Stadt die kapital- und stimmen-\nmässige Mehrheit an der Versorgungsträgerin halten mtrsse. Dies ist bei der\nEnergie 360" AG nicht möglich.\n\nArt. 3A der Gemeindeordnung wurde noch während der Geltung des Gasver-\nsorgungsvertrags 1980 erlassen - stand also schon bei seinem Erlass im Wi-\nderspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Artikel ist in dieser Hinsicht\nbei der nächsten Revision der Gemeindeordnung zu überarbeiten.\n\nGemäss revidiertem Gemeindegesetz müssen die Grundzüge einer Ausgliede-\nrung einer kommunalen Aufgabe in einem kommunalen Erlass geregelt sein,\nArt. 3A Gemeindeordnung der Stadt Opfikon genügt nicht als rechtliche Grund-\nlage für die Ausgliederung.\n\nDie gültige Verordnung über die Energie- und Wasserversorgung der Stadt\nOpfikon beschränkt ihren Anwendungsbereich zwar nur "vorerst" auf elektrische\nEnergie, weist aber inhaltlich keine Regelungen über andere Energieformen\nauf. Sie kann daher nicht als Grundlage für die Gasversorgung dienen.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n30. April 2019\n3von5\n\n3. Erlass der neuen Verordnung über die Gasversorgung\n\nDie Stadt Opfikon erlässt daher eine neue Verordnung über die Gasversorgung,\nwelche sich an jener für die Energie- und Wasserversorgung orientiert und die\nAusgliederung der Gasversorgung umschreibt.\n\nDiese Verordnung regelt die Grundsätze der Versorgung mit Erd- und Biogas\n(Brenn- und Treibstoffl¡ auf dem Gebiet der Stadt Opfikon sowie die Ausgliede-\nrung dieser Aufgabe auf Organisationen ausserhalb der Verwaltung (Versor-\ng u ngsträgeri nA/ersorg u ngsträgeri n nen).\n\nDie Verordnung im Detail\n\nl. Allgemeines\nGegenstand Art. 1\n\nDiese Verordnun g regelt:\n\na) Die Grundsätze der Versorgung mit Erd- und Biogas\n(Brenn- und Treibstoff) auf dem Gebiet der Stadt\nOpfikon\n\nb) Die Ausgliederung dieser Aufgabe auf Organisatio-\nnen ausserhalb der Verwaltung (Versorgungsträge-\nrin/Versorg u n gsträgerin nen ).\n\nll. Art und Umfang der Aufgabe\nGasversorgung Art.2\n\nUnter Gasversorgung im Sinne dieser Verordnung fällt insbe-\nsondere\n\na) die ausreichende, sichere und wirtschaftliche Versor-\ngung mit Erdgas in handelsüblicher Qualität der Kun-\nden zu marktkonformen Preisen\n\nb) Erstellung, Betrieb und Unterhalt des notwendigen\nVerteilnetzes\n\nVersorgungsvertrag Art.3\n1 Die Stadt Opfikon überträgt die Versorgungsaufgaben nach\n\ndieser Verordnung der Versorgungsträgerin durch einen Ver-\nsorgungsvertrag.\n2 Der Stadtrat und die Versorgungsträgerin regeln im Versor-\ngungsvertrag die wesentlichen Rechte und Pflichten der Ver-\nsorgungsträgerin ; namentlich:\n\na) die Einzelheiten des Leistungsauftrags;\nb) besondere Leistungen der Versorgungsträgerin zu-\n\ngunsten der Stadt Opfikon oder umgekehrt und deren\nEntgelt,\n\nc) Einzelheiten der Beanspruchung des Öffentlichen\nGrundes durch die Versorgungsträgerin.\n\n3 Der Stadtrat ist zuständig für die Auswahl der Versorgungs-\nträgerin, den Abschluss, die Anderung sowie die Kündigung\ndes Versorg ungsvertrags.\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n30. April 2019\n4von5\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Präzisierung der Gemeindeordnung\n\nDer heutige Wortlaut von Art. 3A Gemeindeordnung der Stadt Opfikon steht in\nWiderspruch zu der Ausgliederung der Gasversorgung an die Energie 360' AG.\nDieser Artikel ist bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung in dieser Hin-\nsicht zu überarbeiten.\n\nHoheitliche Befug nisse Art.4\n1 Der Versorgungsträgerin werden keine hoheitlichen Befug-\nnisse übertragen.\n2 Die Versorgungsträgerin regelt das Verhältnis zu ihren Kun-\nden (insb. Erschliessung, Belieferung und deren Entgelt)\ndurch privatrechtlichen Vertrag.\n\nÖffentlicher Grund Art. 5\n1 Die Stadt Opfikon stellt der Versorgungsträgerin den öffent-\nlichen Grund für ihre Versorgungsanlagen zur Verfügung.\n2 Die Stadt Opfikon und die Versorgungsträgerin informieren\nsich gegenseitig über Vorhaben, welche die andere Partei be-\ntreffen können, und koordinieren die Planung und Ausführung\nvon Arbeiten.\n\nlll. Rechtsform des Versorgungsträgers\nJuristische Person des Pri-\nvatrechts\n\nArt. 6\n1 Die Gasversorgung der Stadt Opfikon ist an eine juristische\n\nPerson des Privatrechts ausgegliedert.\n2 Die Stadt Opfikon kann sich an der Versorgungsträgerin als\nGesellschafter beteiligen.\n\nlV. Finanzierung\nGebühren Art.7\n\nDer Stadtrat regelt die Grundsatze der Gebührenerhebung\nzwischen der Stadt Opfikon und der Versorgungsträgerin im\nVersorgungsvertrag.\n\nAbgabe Art. I\nAuf eine Abgabe für d ie Übertragung der Gasversorgu ng kann\ninsbesondere verzichtet werden, wenn die Stadt Opfikon Ge-\nsellschafter der Versorgu ngsträgerin wird.\n\nV. Aufsicht\nWahrnehmung durch den\nStadtrat\n\nArt.9\nDer Stadtrat beaufsichtigt die Versorgungsträgerin in der Er-\nfüllung der ihr übertragenen Aufgaben.\nEr nimmt seine Aufsichtsfunktion durch Ausübung der vertrag-\nlich eingeräumten Einsichtsrechte wahr.\n\nVl. Schluss- und Übergangsbestimmungen\nlnkrafttreten Art. 10\n\nDiese Verordnung tritt auf den 2019 in Kraft\n\nwqffi\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n30. April 2019\n5von5\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die kommunale Verordnung über die Gasver-\nsorg u ng Opfikon festzusetzen.\n\nNAMENS DES STAD TES\nVizepräsident reiber-Stv\n\n23-.y'ø..\n\nLltttBruno Maurer\n\nffiewgt\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON  L.2.2.2 / A.3.1 \n \nDEZENTRALE WOHNGRUPPE GIEBELEICH – KREDITBEWILLIGUNG  \n \nBERICHT \nIm Oktober 1999 konnte im Alterszentrum Giebeleich der Vollbetrieb aufgenommen \nwerden. Im betreuten Wohnteil stehen 62 Wohneinheiten zur Verfügung. Davon sind \n57 als Einzelzimmer und 5 als Doppelzimmer  belegt. Bereits jetzt stehen 64 Personen \nfür betreutes Wohnen auf der Warteliste, welche per sofort eintreten möchten. Die \naktuelle Warteliste umfasst bereits 146 Personen.  \nDa im Moment aus finanziellen und zeitlichen Gründen nicht an einen Neubau \ngedacht werden kann, wurde eine Lösung angestrebt, die sehr schnell und relativ \nkostengünstig realisiert werden kann.  \nIn der Böschenmatte 11, Haus C, wird ein Wohnblock mit sechs Wohnungen realisiert. \nIm Parterre, sowie im 1. Stock stehen je 2 Wohnungen à 5 ½ Zimmer zur Verfügung. \nDer Stand der Bauphase erlaubt zum jetzigen Zeitpunkt die nötigen Anpassungen \nvorzunehmen. Bei einer Ablehnung durch den Gemeindrat entstehen anfangs \nNovember Kosten von Fr. 88‘000.- bei einer späteren Kündigung des Mietverhältnis \nsolche von Fr. 166'000.- \nPro Stockwerk stehen je 8 Bewohnerzimmer, 3 Duschen WC, 1 Pflegebad, \nStationszimmer, Küche, Essbereich, Wohnbereich, 2 Reduits, \nGartensitzplatz/Balkon,Keller sowie Garagenplätze zur Verfügung \nDie Investitionskosten wurden vom Architekt mit Fr. 342'000.—berechnet. Die \nWohnungen können für 10 Jahre mit einer Option auf Verlängerung gemietet werden. \nDie detaillierten Kosten für die Einrichtung sind im Antrag des Stadtrates aufgelistet \nund betragen Fr. 255'600.— \nDer grösste Aufwand sind die Personalkosten. Die Wohngruppe ist relativ \npersonalaufwändig, es muss eine Nachtwache angeboten werden, da sonst keine \nBetriebsbewilligung gewährt wird. Um die Kosten zu ermitteln wurde eine \nMischrechnung mit verschiedenen BESA Stufen gemacht. Abzüglich der \nKrankenkassenbeiträge ergibt sich so ein Nettoaufwand inkl. Mietzinse von jährlich  \nFr. 255'800.— \nDie Wohngruppen könnten im Sommer 2003 in Betrieb genommen werden.  \nUm den akuten Platzmangel einigermassen zu beheben bietet sich im Moment keine \nschnellere und doch bezahlbare Lösung an. Die stadträtliche Philosophie, dass jeder \nBewohner aus Opfikon – Glattbrugg hier einen Platz finden soll und die Bewohner bis \nzum Ende in den Wohneinheiten bleiben können, soll auch für die Wohngruppen \ngelten. \n \nAntrag: \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:2 Stimmen, dem Antrag des \nStadtrates, Kreditbewillung für die Dezentrale Wohngruppe ,zuzustimmen. \n \nReferentin  Rosmarie Bolliger   \n      \nOpfikon, 02.10.2002    Der Präsident Ein Mitglied \n \n      Bruno Maurer Rosmarie Bolliger \n\n\n