text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-138 \nSEITE      1 von 2 \n \n \n"Ganztagsbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von Opfikon inkl. an \nSonn- und Feiertagen" - Postulat Franziska Driessen-Reding (CVP) \nund Mitunterzeichnende  V2.2.3 \n \n \n \nGemeinderätin Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende \nhaben am 23. April 2012 das Postulat "Ganztagsbedienung der Buslinie 762 \nnur im Stadtgebiet von Opfikon inkl. an Sonn- und Feiertagen" eingereicht. Am \n23. April 2012 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates \nüber den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des \nGemeinderates vom 7. Mai 2012 hat Franziska Driessen-Reding das Postulat \nim Rat begründet. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates hat der Stadtrat in der folgenden Sitzung zu erklären, ob er bereit ist, das \nPostulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begrün-\nden. Nach der Überweisung, voraussichtlich am 4. Juni 2012, hat der Stadtrat \ninnert zwölf Monaten dem Rat Bericht zu erstatten, somit bis zum 4. Juni 2013. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\n \nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n \n \n \n\n1. Das Postulat "Ganztagsbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von \nOpfikon inkl. an Sonn- und Feiertagen" von Franziska Driessen-Reding \n(CVP) und Mitunterzeichnenden wird entgegen genommen. \n\n \n2. Der Vorstand Bevölkerungsdienste wird beauftragt, bei einer Überweisung \n\ndes Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens Mitte \nMai 2013 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-138 \nSEITE      2 von 2 \n \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Franziska Driessen-Reding, Rietgrabenstr. 77, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n  WBSRB-Postulat-Dreissen-762-15-5-2012-Zuweisung \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n18. MAI 2012 \n\n\n


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text: \nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\nGenehmigung Voranschlag 2009 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n\nBericht \n \nDer Voranschlag 2009 wurde vom Stadtrat am 30. September 2008 verabschiedet und um-\ngehend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2009 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 50 schriftliche Fra-\ngen (Vorjahr 60) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und \nden Abteilungsleitern wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK \ndankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2009 einzutreten. \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2008 rechnet mit einer markanten Verbes-\nserung gegenüber dem Voranschlag von ca. 13 Mio. Franken. Somit wird die Laufende \nRechnung 2008 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 8.4 Mio. Franken (VA: \nAufwandüberschuss Fr. 4.6 Mio.) abschliessen. Dieses erfreuliche Resultat basiert vor allem \nauf einem einmaligen, ausserordentlich hohen Ertrag bei den Grundstückgewinnsteuern und \ndeutlich tieferen Zahlungen in den Finanzausgleich. \n \nOhne die vom Stadtrat beantragte massive Steuerfusserhöhung um 10% wäre als Folge der \nweltweiten Wirtschaftskrise von einem markant tieferen Steuerertrag bei den ordentlichen \nSteuern im Rechnungsjahr auszugehen (-4.1 Mio. Fr.). Der Ertragsausfall bei den Steuer-\nausscheidungen (-17.8 Mio. Fr.) wird durch die Zunahme der Einwohnerzahl im Glattpark \nund den damit resultierenden höheren ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr nur zu ca. \neinem Drittel kompensiert. Auch die zahlreichen Liegenschaftenverkäufe mit einem kalkulier-\nten Buchgewinn von ca. 6.6 Mio. Franken dienen dazu, den Ertragsausfall teilweise aus-\nzugleichen. Durch den Steuerertragseinbruch sinkt die Steuerkraft dermassen stark, dass \ndie Stadt Opfikon für 2009 gar keine Steuerkraftausgleichszahlungen leisten muss. \n \nTrotz einer verordneten Budgetüberarbeitung weisen folgende Abteilungen dennoch eine \nZunahme beim Nettoaufwand aus: Bevölkerungsdienste, Gesundheit + Umwelt sowie die \nSozialabteilung. Damit das abzuschreibende Verwaltungsvermögen des Gemeindegutes \nnicht von 25.4 Mio. um 62% auf extrem hohe 41.2 Mio. Franken ansteigt, sind zusätzliche \nAbschreibungen von 7.0 Mio. Franken vorgesehen. Insgesamt weist die Laufende Rechnung \neinen Ertragsüberschuss von 0.6 Mio. Franken aus. Der daraus resultierende Cashflow (= \nBruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von 12.4 Mio. Franken ist zwingend \nnotwendig, um die wiederum sehr hohen Investitionen im Verwaltungsvermögen von 14.4 \nMio. zum Teil sicherzustellen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt aber nur bei 86% anstatt \nden gewünschten 100%, sodass die Finanzierungslücke über Liegenschaftenverkäufe im \nFinanzvermögen gedeckt werden muss. Sollte sich dies verzögern, müsste der Liquiditäts-\nbedarf am Kapitalmarkt beschafft werden, was zu einer erneuten Erhöhung des Fremdkapi-\ntals führen würde. \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   2 \n\nDer Finanzplan 2008 - 2012 weist weiterhin sehr hohe Investitionen im Verwaltungsvermö-\ngen von über 64 Mio. Franken aus. Mit dem aktuellen Steuerfuss von 96% wird nur ein \nCashflow von 16.9 Mio. Franken generiert, wobei dieser nicht von der ordentlichen Betriebs-\ntätigkeit herrührt, sondern nur dank nicht wiederkehrenden Buchgewinnen aus Liegenschaf-\ntenverkäufen von total 18.3 Mio. Franken erzielt wird. Sogar durch die Veräusserung des \ngesamten verkäuflichen Finanzvermögens könnten die Nettoinvestitionen nicht aus eigenen \nMitteln finanziert werden. Ohne eine erneute hohe und unpopuläre Steuerfusserhöhung im \nJahr 2009 würde die Verschuldung und der Zinsaufwand in den Planjahren bis 2012 derart \nsteigen, dass das vertretbare Mass deutlich überschritten würde. Substanzielle Einsparun-\ngen in den Laufenden Rechnungen können leider nicht erzielt werden. Vielmehr werden die-\nse durch zusätzliche wiederkehrende und einmalige neue Aufwendungen bei Spitex, Spitä-\nlern, schulergänzender Familienbetreuung, Lehrpersonalbedarf, Verkehrsverbund und Poli-\nzei noch zusätzlich belastet. Neben der 10%-igen Steuerfusserhöhung ist eine weitere Kon-\nsequenz davon, dass der Stadtrat eine um 5.0 Mio. Franken höhere Nettoschuld von neu \n20.0 Mio. Franken in Kauf nimmt.  \n \nDie markantesten Abweichungen zwischen der Jahresrechnung 2007 und dem Voranschlag \n2009 werden auf den Seiten X + XI detailliert aufgeführt. \n \nFür das Rechnungsjahr 2009 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer (100%) \nvon 40.7 Mio. gegenüber 34.7 Mio. Franken im Vorjahr. Daraus resultiert gegenüber dem \nVoranschlag 2008 ein um 9.8 Mio. Franken höherer ordentlicher Steuerertrag (43.1 Mio. \ngegenüber 33.3 Mio.) im Rechnungsjahr (S. XII). Die aktiven Steuerausscheidungen liegen \nmit 6.35 Mio. gegenüber 23.5 Mio. um 17.15 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert von \n2008 (S. 55). Hauptgrund dafür: Pendente Einschätzungsfälle und die entsprechenden \nRestzahlungen können im Jahr 2008 erledigt werden. Zusätzlich wird das Budget durch die \nAuswirkungen der Finanzmarktkrise belastet (K30). \n \nUnter Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen von 7.0 Mio. Franken per Ende \n2009 erhöht sich der Restbuchwert des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens ab Ende \n2007 infolge der hohen Nettoinvestitionen in den Jahren 2008/09 um insgesamt 17.8 Mio. \nauf 38.6 Mio. Franken (allgemeiner Finanzhaushalt 34.2 Mio. / selbsttragende Institutionen \n4.4 Mio. Fr.) (S. XIII, K1 + K2). \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2007 \n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2007 auf Seite 1 zeigt folgende \nEntwicklung (ohne interne Verrechnungen und durchlaufende Beiträge): \n \n\nERTRAG Rechnung 2007 Voranschlag 2009 \nGesamtertrag  Fr.   78.4 Mio. Fr.   98.0 Mio.  \nSteuerertrag \n[Steuerfuss] (S. X) \n\nFr.   73.2 Mio.  * \n[96%] \n\nFr.   58.6 Mio. \n[106%] \n\nEntgelte Fr.   21.7 Mio. Fr.   22.5 Mio. \n \n* = effektiv vergleichbare Zahl: 73.2 Mio. ./. 27 Mio. Abgrenzungsauflösung = Fr. 46.2 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2007 Voranschlag 2009 \nGesamtaufwand Fr.   97.2 Mio. Fr.   97.4 Mio. \nPersonalaufwand Fr.   25.4 Mio. Fr.   26.1 Mio. \nSachaufwand Fr.   15.5 Mio. Fr.   17.0 Mio. \nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr.   10.9 Mio. Fr.   12.6 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.   26.6 Mio. Fr.   29.8 Mio. \n\n \nWegen der anhaltend starken Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe Abschrei-\nbungen. Trotz der zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 7.0 Mio. Franken erhöht \nsich das Eigenkapital gegenüber dem Voranschlag 2008 um 6.7 Mio. von 26.9 Mio. auf 33.6 \nMio. Franken (S. XII). \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   3 \n\nDer Steuerkraftausgleich, auch Finanzausgleich genannt, findet dieses Jahr nicht statt \n(Vorjahr 7.4 Mio. Fr.). Erstmals seit vielen Jahren wird die Stadt Opfikon davon befreit sein. \nAuf der Basis des hochgerechneten Steuerertrages 2008, der geschätzten Einwohnerzahl \nsowie einer angenommenen relativen Steuerkraft (kantonales Mittel) resultiert unter Berück-\nsichtigung einer Abgrenzungsauflösung und der Annahme unveränderter übriger Berech-\nnungsfaktoren kein Steuerkraftausgleichsaufwand (S. 74 + K35/36). \n \n1.2  Personalaufwand \n \nDer gesamte Personalaufwand erhöht sich verglichen mit der Rechnung 2007 um 0.7 Mio. \noder 2.8% von 25.4 Mio. auf 26.1 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voranschlag 2008 beträgt \ndie Zunahme sogar 1.6 Mio. Fr. oder 6.7%. Vom gesamten Personalaufwand beträgt die \nLohnsumme ca. 20.3 Mio. Franken, was einem Anteil von 77.5% entspricht. Der Rest verteilt \nsich auf feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, Sozialversicherungsbeiträge, \nAushilfsentschädigungen, Vikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 1, 2 + K12). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2007 wird wie folgt begründet (S. K12): \n\n• Im Budget 2009 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 1.5% auf effektiver Lohnba-\nsis 2008 gemäss Beschluss des Lohnausschusses vom 13.05.2008, welche nur für die \nBudgetierung massgebend sind und gleichlautendem Beschluss des Stadtrates für defini-\ntive Anpassungen vom 14.10.2008 gemäss Qualifikationssystem „Puls“. Zudem ist die am \n16.10.2007 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1.7% (effektiv zu 82%, d.h. 1.4% aus-\ngeschöpft) für die definitiven, individuellen Stufenanstiege per 1.1.2008 zu berücksichti-\ngen. \n\n• Im Voranschlag 2009 ist zudem eine Teuerungszulage von 1.6% enthalten, welche auch \nder vom Regierungsrat beschlossenen mutmasslichen Teuerung für das Staatspersonal \nentspricht. Zu beachten ist im Weiteren ebenfalls die Differenz zwischen der effektiv vom \nRegierungsrat gewährten Teuerungszulage von 1.8% per 1.1.2008 und der im Budget \n2008 enthaltenen kalkulatorischen Grösse von 0.8%. \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 216.95 auf 224.60 (+7.65 Stellen) ist aus dem \nprovisorischen Stellenplan (S. K9) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezogene \nDarstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und so-\nfern nicht bereits erfolgt, sind die neu budgetierten Stellen noch durch die zuständige In-\nstanz zu bewilligen. \n\n• Vor allem mehr Personalkapazitäten im Unterhaltsbereich (neue, grosse Parkanlagen), \nim Alterszentrum (höherer Pflegebedarf) und in der Schule (Reorganisation, Begabten-\nförderung, Deutsch als Zweitsprache, etc.) sind der Grund für den höheren provisorischen \nStellenplan. \n\n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (S. A6 + \n92). \n \n\n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand/-Ertrag \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     105.6     100% +      0.6    1% \nFinanzen + Steuern 9       17.5       17% +    53.2 99% \nUmwelt/Raumordnung + VW  7+8         8.6         8% +      0.1         0% \nSoziale Wohlfahrt 5       31.8       30% -     13.1       25% \nBildung (Schule) 2       23.1       22% -     20.1       38% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       24.6       23% -     19.5       37% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   4 \n\n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, 18, 19, 31, 32 + K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung rechnet wie im Vorjahr mit einem Betriebsrückschlag (= Verlust) \nvon diesmal 418'400 Franken. Die ordentlichen Abschreibungen betragen 478'000 Franken; \ndas sind 177'000 Franken weniger als im Voranschlag 2008. \n \nDie Abfallbeseitigung weist diesmal einen Betriebsvorschlag aus. Er beträgt 9'600 Franken \ngegenüber einem Betriebsrückschlag von 78'860 Franken im Budget 2008. Die ordentlichen \nAbschreibungen betragen 25'000 Franken (5'000 Fr. mehr als im VA08). \n \n \n2. Investitionsrechnungen \n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2009 Nettoinvestitionen von 14.4 Mio. \nFranken (Vorjahr Fr. 13.9 Mio.) im Verwaltungsvermögen (S. 79 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen 20.5 Mio. Franken gegen-\nüber 17.6 Mio. Franken im Voranschlag 2008. Sie erhöhen sich damit um 2.9 Mio. Franken. \nIm Vergleich mit den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2008 erhöhen sie sich um 6.7 Mio. \nFranken (S. K1 + K2). \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2009 38.6 Mio. Fran-\nken betragen. Trotz Abschreibung von ordentlichen 5.2 Mio. Franken und zusätzlichen Ab-\nschreibungen von 7.0 Mio. Franken wird sich der mutmassliche Buchwert des Verwaltungs-\nvermögens aufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um 2.2 Mio. Franken ge-\ngenüber der Hochrechnung 2008 auf 46.7 Mio. Franken erhöhen (S. K1 + K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge geplanter Landverkäufe einen \nEinnahmenüberschuss von 7.8 Mio. Franken gegenüber 23.9 Mio. Franken im Voranschlag \n2008 (S. 89). \n \n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im überarbeiteten Finanzplan 2008 - 2012 Nettoinvesti-\ntionen im Verwaltungsvermögen von 55 Mio. Franken vorsieht. Im 1. Entwurf waren es noch \nüber 64 Mio. gewesen. Aufgrund der dramatischen Entwicklung handelte der Stadtrat mit \nden entsprechend notwendigen Massnahmen. Durch massive Kürzungen bzw. Verschie-\nbungen konnten die Investitionen für diese Zeitspanne um 14% gesenkt werden (S. III/IV + \nFinanzplan S. 5). \n \nDank der bereits erwähnten Investitionskürzungen/-verschiebungen beträgt der Investitions-\nbedarf im Verwaltungsvermögen in den Jahren 2010 - 2011 gemäss überarbeitetem Finanz-\nplan „nur“ noch 25.0 Mio. Franken (S. XIII). \n \nDer grösste Teil der 14.4 Mio. Franken für 2009 geplante Investitionen im Verwaltungsver-\nmögen betrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit 15.4 Mio. Franken und in redu-\nziertem Mass das Bauamt mit 2.6 Mio. Franken. Bei der Liegenschaftenabteilung fallen die \nInvestitionen bedeutend höher, beim Bauamt hingegen deutlich tiefer aus als im Vorjahr (S. \n79). Der grösste Brocken beim Bauamt ist noch nicht bewilligt, nämlich 0.8 Mio. Franken für \neine Fussgängerbrücke über die Glatt bei der Sportanlage Au (S. 82). Bei der Liegenschaf-\ntenverwaltung betreffen von den gesamten Nettoinvestitionen von 15.4 Mio. Franken 12.0 \nMio. Franken alleine das neue Schulzentrum (Schulanlage Lättenwiesen) (S. 85). Diese ho-\nhe budgetierte Investition ist bereits an der Urne bewilligt worden. Die zweitgrösste Position \nbetrifft den geplanten 2. Pavillon in der Schulanlage Halden und die damit verbundenen An-\n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   5 \n\npassungen im Trakt F. Dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. Eine Verschiebung des Projek-\ntes scheint wahrscheinlich. \n \nBei noch nicht bewilligten Investitionen muss nach wie vor immer hinterfragt werden, ob sie \nüberhaupt notwendig sind oder man sie zumindest noch etwas hinauszögern kann. \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK nur 1 Kürzung und \n2 Streichungen bei der Investitionsrechnung VV. Erstens ist der grösste Brocken (Schulzent-\nrum) bereits an der Urne bewilligt worden. Zweitens wird sowohl über die Fussgängerbrücke \nüber die Glatt, als auch über den 2. Pavillon Halden im Gemeinderat entschieden und drit-\ntens sei hier erwähnt, dass der  Stadtrat in seiner Sparrunde bereits selber massive Abstri-\nche gemacht hat. \n \nEine Kürzung hat aber dennoch zwangsläufig vollzogen zu werden, nämlich: \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n\n 20 BAUAMT    \n\n 201 KANALISATIONSBECKEN + SAMMELKANÄLE    \n\n81 *6100.301 Kanalisationsanschlussgebühren - 1'060’000 690’000 SR \n\n 209 DIVERSE    \n\n83 5010.182 Klärwerk Erschliessung Werkleitungen - 35’000 0 5:0 \n\n 61 LIEGENSCHAFTENVERWALTUNG    \n\n 619 DIVERSE    \n\n86 5010.120 Klärwerkareal / Öffentliche Zugänglichkeit - 260'000  0 5:0 \n \n\n*..., weil die Anschlussgebühren für eine Grossüberbauung im Glattpark nicht erst im Jahr \n2009, sondern schon im Jahr 2008 bezahlt werden. \n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüberschuss von netto \n7.8 Mio. Franken für das Jahr 2009 aus (Vorjahr 23.8 Mio. Fr.). Bei der Liegenschaftenver-\nwaltung gibt es wie im Vorjahr keine Einnahmen zu verbuchen; anders als 2007 aber Aus-\ngaben von 217'000 Franken (S. 91 + K45). \n \nDer gesamte Netto-Einnahmenüberschuss beruht demnach auf dem positiven Ergebnis der \nFinanzabteilung FV mit 8.0 Mio. Diversen Investitionsausgaben in der Höhe von 26.0 Mio. \nstehen Einnahmen von insgesamt 34.0 Mio. Franken gegenüber. Von den insgesamt 20 \nKonti unter dem Titel 950 Grundeigentum FV sind 13 mit einem K (=Kommentar) versehen. \nDie Erklärungen dazu sind auf der S. K45 + 46 aufgeführt. Erwähnenswert dabei: Die Diffe-\nrenz aus dem Verkauf und dem Kauf von nicht überbauten Liegenschaften ergibt einen Ein-\nnahmenüberschuss von 12.5 Mio. Franken (S. 91).  \n \nFolgende 5 Verkäufe von nicht überbauten Liegenschaften sind geplant (S. K46): \n\n• Kat.-Nr. 6718 Riethofstrasse Fr. 8'554'000 \n• Kat.-Nr. 8176 Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 8'665'000 \n• Kat.-Nr. 8205 Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 6'837'000 \n• Kat.-Nr. 8491 Müllacker, inkl. zu erwerbende Teilparzelle \n• Kat.-Nr. 8571 für 2. Alterszentrum Fr. 4'627'000 \n  Fr. 28'683'000 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   6 \n\nAusserdem sind folgende 3 Verkäufe von überbauten Liegenschaften geplant (S. K46): \n\n• Kat.-Nr. div. Giebeleichstr. 50,54 + 58 \n (Überführung ins Verwaltungsvermögen) Fr. 2'644'000 \n• Kat.-Nr. 8456 Land Kernzone Opfikon (Dorfstr. 56) Fr. 2'523'000 \n• Kat.-Nr.   904 Dorfstrasse 63 (nur Gebäudesubstanz) Fr. 150'000 \n Land wird im Baurecht abgegeben Fr. 5'317'000 \n\n \nAus den unter dem Konto 8010.000/8020.000 aufgeführten Verkäufen resultieren proviso-\nrisch errechnete Buchgewinne, welche in die Laufende Rechnung auf das Konto 6535.4240 \nübertragen werden. \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n3.3  Laufende Rechnung \n \n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n \nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat mit drastischen Mitteln (Steuerfusserhöhung um \n10% auf 106%) gelungen ist, ein etwas mehr als ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \nEinem Aufwandüberschuss von 4.6 Mio. im Vorjahr steht diesmal ein Ertragsüberschuss von \n0.6 Mio. Franken gegenüber. Der Vergleich mit dem Vorjahr fällt aber noch positiver aus, \nwenn man berücksichtigt, dass 2008 im Gegensatz zu diesem Jahr (7.0 Mio. Fr.) keine zu-\nsätzlichen (freiwilligen) Abschreibungen getätigt wurden (S. 1). \n \nHauptgrund für dieses im Vergleich zum Vorjahr erfreuliche Resultat ist die bereits erwähnte, \ngeplante Steuerfusserhöhung. Ein Steuerprozent entspricht 406'600 Franken. Durch eine \n10%-ige Steuerfusserhöhung werden demnach ca. 4.1. Mio. Franken mehr Steuereinnah-\nmen generiert. Auch die Tatsache, dass die Stadt Opfikon aufgrund der gesunkenen relati-\nven Steuerkraft (im Vergleich zum kantonalen Mittel) erstmals seit langer Zeit keine Zahlun-\ngen in den Finanzausgleich leisten muss, hat positive Folgen auf die Laufende Rechnung. \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist einmal mehr die Schule mit 20.8 Mio. Fran-\nken. Dies sind 0.3 Mio. Franken oder 1.5% höher als im Vorjahr. Leider wird damit die 20- \nMillionenmarke wiederum überschritten. Externe Faktoren, welche die Schule gar nicht be-\neinflussen kann, tragen dazu bei: Das neue Volksschulgesetz (z. B. durch die Einführung \nder Grundstufe) verursacht Mehrkosten, welche nicht verhindert werden können. Zum Zeit-\npunkt der Budgetierung ging man davon aus, dass im Jahr 2009 aufgrund von Zuzügen ins-\ngesamt eine zusätzliche Klasse gebildet werden muss. Inzwischen geht man bei der Schule \naber davon aus, dass es sogar 4 – 5 Klassen sein könnten, was den Aufwand nochmals \nmarkant ansteigen lassen würde. An zweiter Stelle folgt erneut das Sozialamt mit 12.4 Mio. \ngegenüber 11.8 Mio. Franken im Vorjahr. Die Situation beim Sozialamt ist nach wie vor äus-\nserst unerfreulich: Gegenüber dem Voranschlag 2008 steigt der Nettoaufwand um 5% weiter \nan, gegenüber „nur“ 3% im Vorjahr. Von einer Trendwende kann also leider nicht die Rede \nsein. Im besten Fall kann von einer Stagnation auf sehr hohem Niveau gesprochen werden. \n \nBeim Ertrag werden unter Ordentliche Steuern im Rechnungsjahr 43.1 Mio. Franken ausge-\nwiesen. Das sind 9.8 Mio. Franken mehr als im Voranschlag 2008 und gar 14.0 Mio. mehr \nals in der Rechnung 2007. Zum Zeitpunkt der Budgetierung wurde von einer erfreulichen \nWirtschaftslage ausgegangen (S. K30). Weitere Gründe für die Zunahme: Markant steigen-\nde Zahl an Steuerpflichtigen im neuen Stadtteil Glattpark sowie die bereits erwähnte Steuer-\nfusserhöhung. \n \nGrosse Auswirkungen wird die weltweite Finanzmarktkrise mit Bestimmtheit auf die Aktiven \nSteuerausscheidungen haben. Deshalb, aber auch weil einige pendente Einschätzungsfälle \nfrüher erledigt und im Jahr 2008 abgerechnet werden konnten, werden nur 6.35 Mio. Fran-\nken Aktive Steuerausscheidungen ausgewiesen (Vorjahr 23.5 Mio. / RE’07 55.7 Mio. Fr.)   \n(S. 55). \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   7 \n\nDie RPK hält insgesamt erfreut fest, dass der Sparwille von Seiten des Stadtrates und der \nVerwaltung in diesem Voranschlag deutlich sichtbar geworden ist. Das Sparen hat sich in \nallen Abteilungen etabliert. Dafür bedankt sich die RPK bei sämtlichen Beteiligten herzlich. \n \nAuch wenn der Voranschlag 2009 auf den ersten Blick einen positiven Eindruck hinterlässt, \ngilt es festzuhalten, dass vor allem die Entwicklung gemäss überarbeitetem Finanzplan 2008 \n- 2012 restriktive Massnahmen zwingend erfordert, um die „MS Opfikon“ in den kommenden \nJahren wieder in sichere Gewässer steuern zu können. Eine spezielle Situation erfordert \naussergewöhnliche Massnahmen, zuweilen auch äusserst unangenehme. \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen in \nder Höhe von knapp 1½  Steuerprozenten (Steuerprozent = Fr. 406'600, S. A1) vornehmen \nzu können, damit zumindest eine zweistellige Steuerfusserhöhung verhindert werden kann. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben da-\nfür gesorgt, dass bis auf eine schmerzhafte Streichung bei den Personalkosten sämtliche \nÄnderungen (28 Kürzungen, 6 Streichungen + 1 Erhöhung) im Totalbetrag von 557'494 \nFranken mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. \n \nFür diese Bereitschaft nach einer bereits vorgängig durchgeführten, einschneidenden eige-\nnen Sparrunde möchte sich die RPK beim Stadtrat vielmals bedanken. Für die Rechnungs-\nprüfungskommission ist es enorm wichtig zu zeigen, dass in dieser schwierigen Zeit Exekuti-\nve und Legislative gemeinsam nach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n\n 3 AUFWAND    \n\n1 30 Personalaufwand: Puls-Lohnquote nur 0.8% *  ca.  - 180'144 ca. 25'940'741 5:0 \n\n 10 LEGISLATIVE + EXEKUTIVE    \n\n 1010 LEGISLATIVE    \n\n9 3181 Gutachten + Honorare - 2'500 2’500 SR \n\n 1020 EXEKUTIVE    \n\n9 3181 Gutachten + Expertisen - 7'500 7'500 SR \n\n 15 PRÄSIDIALABTEILUNG    \n\n 1520 STADTKANZLEI    \n\n11 3112 Anschaffung Maschinen und Fahrzeuge - 3'000 3'000 SR \n11 3150 Unterhalt Büromobiliar, - maschinen -2'500  2'500 SR \n12 3180.004 Dienstleistungen Dritter, Volkszählung - 50'000 223'000 SR \n12 3181 Gutachten, Expertisen - 4'000 4'000 SR \n\n 1540 KULTUR + FREIZEIT, KULTURKOMM.    \n\n13 3180.004 Neujahrsblätter - 5'000 17'000 SR \n13 3180.021 Ausstellungen - 5'000 15'000 SR \n13 3180.031 Diverse Veranstaltungen - 18'500 30’000 SR \n\n 20 BAUAMT    \n\n 2010 BAUAMT-VERWALTUNG    \n\n15 3180 Dienstleistungen Dritter - 2'000 2'000 SR \n\n 2015 BAUPOLIZEI    \n\n16 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 10'000 SR \n16 3181 Gutachten, Expertisen: Baukollegium - 2'000 23'000 SR \n\n 2071 HEIMATSCHUTZ    \n\n19 3181 Gutachten, Expertisen - 1'500 1'500 SR \n19 3191 Jahresbeitrag ZH Heimatschutz: Korrektur - 250 250 SR \n\n 2080 RAUMORDNUNG    \n\n20 3181 Gutachten, Expertisen -10'000 115'000 SR \n \n\n* Der genaue Veränderungsbetrag der PULS-Lohnquote über 0.7% wird sich bei der Vor-\nnahme der Korrektur ergeben. Die Kürzung wird nicht genau dem Betrag von Fr. 180'144.--  \nentsprechen (Feste Entschädigungen + Tag- + Sitzungsgelder sind nicht davon betroffen). \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   8 \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n\n 3 AUFWAND    \n\n 30 BEVÖLKERUNGSDIENSTE    \n\n 3010 JUGENDARBEIT    \n\n21 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 33'000 SR \n\n 3440 ZIVILSCHUTZ    \n\n27 3112 Anschaffung Maschinen, Fahrzeuge - 57'100 0 SR \n\n 3450 ZIVILER FÜHRUNGSSTAB    \n\n28 3001 Tag- und Sitzungsgelder - 1'500 0 SR \n28 3030 Sozialleistungen - 50 0 SR \n28 3090 Allgemeiner Personalaufwand - 1'200 0 SR \n28 3113 Anschaffung Ausstattungen + Einrichtungen - 500 0 SR \n28 3170 Repräsentationskosten und Spesen - 500 0 SR \n28 3182 Frankatur- und Telefongebühren + 250 4'250 5:0/SR \n\n 35 GESUNDHEIT UND UMWELT    \n\n 3577 NATURSCHUTZ    \n\n34 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 40'000 SR \n 45 SOZIALAMT    \n\n 4565 SOZIALE WOHLFAHRT ÜBRIGES    \n\n40 3650.002 Überarbeitung Altersleitbild - 25'000 22'100 SR \n 61 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCHAFTEN    \n\n 6105 OBERSTUFE HALDEN    \n\n58 3113 Anschaffung Betriebsmobiliar + Werkzeuge - 4'000 3'000 SR \n\n 6114 VV – ÜBRIGER AUFWAND/ERTRAG    \n\n61 3140 Unterhalt Liegenschaften VV - 20'000 47'240  SR \n\n 6116 STADTHAUS    \n\n61 3110 Anschaffung Büromobiliar, -Maschinen - 18'000 28'000 SR \n61 3180 Dienstleistungen Dritter - 4'000 75'000 SR \n\n 6125 IFANGSTRASSE 19    \n\n64 3140 Unterhalt Liegenschaften VV - 8'000 26'700 SR \n\n 6140 FORSTWESEN    \n\n65 3180 Dienstleistungen Dritter - 4'000 6'000 SR \n\n 6173 MÜHLEGASSE 2 – 4     \n\n69 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 50'000 11'200 SR \n\n 6181 OBERHAUSERSTR. 136    \n\n70 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 40'000 6'600 SR \n\n 6184 SCHAFFHAUSERSTRASSE 90    \n\n71 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 15'000 6'000 SR \n\n \n \n4.  Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2009 mit einem Ertrags-Überschuss von 624'930 Franken abschliesst \n\nund dies unter Berücksichtigung von zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 7.0 \nMio. Franken sowie eines um 10% erhöhten Steuerfusses von 106%. \n\n \n• eine Steuerfusserhöhung vor dem Hintergrund der einbrechenden Steuereinnahmen und \n\nder weiterhin anstehenden zum Teil unausweichlichen Investitionen in der Finanzplanpe-\nriode bis 2012 leider unumgänglich ist. \n\n \n• eine um 5.0 Mio. Franken höhere Nettoschuld von neu 20.0 Mio. Franken durch den \n\nStadtrat wohl oder übel in Kauf genommen wird, um eine noch drastischere Steuerfuss-\nerhöhung vermeiden zu können. \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   9 \n\n• der Stadtrat zum Zeitpunkt der Budget-Erstellung hauptsächlich durch einen einmaligen, \nausserordentlich ertragswirksamen Grundstückgewinnsteuerfall sowie dem deutlich tiefe-\nren Steuerkraftausgleichsaufwand einen um ca.13.0 Mio. Franken besseren Rechnungs-\nabschluss für 2008 erwartet (S. III). \n\n \n• die aktiven Steuerausscheidungen mit 6.4 Mio. um 17.1 Mio. Franken unter dem Betrag \n\ndes Voranschlags 2008 und sogar um 49.3 Mio. Franken unter dem Betrag im der Rech-\nnung 2007 liegen (S. 55). \n\n \n• im Vergleich zur Rechnung 2007 der Sachaufwand um 1.5 Mio. Franken oder 9.7% an-\n\nsteigt und der Personalaufwand um 0.7 Mio. Franken oder 2.8% ebenfalls zunimmt (S. 1). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investiti-\n\nonen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt (S. K2). \n \n• die hohen Investitionen wiederum nicht mit Mitteln aus der Laufenden Rechnung finan-\n\nziert werden können. \n \n• erstmals seit vielen Jahren keine Zahlungen in den Finanzausgleich erfolgen werden. \n \n• die Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit 14.4 Mio. um 0.5 Mio. Franken über dem \n\nWert des Voranschlages 2008 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre 2008 \n- 2012 Investitionen von total 55 Mio. Franken aus. Das heisst, dass 26% des gesamten \nInvestitionsvolumens für die Finanzplan-Periode 2008 - 2012 im Jahr 2009 vorgesehen \nsind. Ein beträchtlicher Teil davon ist bereits beschlossene Sache. \n\n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von 12.4 Mio. Fran-\n\nken erwirtschaftet wird (S. XII). \n \n• der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) bei ungenügenden 86% liegt (S. XII). \n \n• der Stadtrat für 2009 den Steuerfuss um 10% auf 106% erhöhen will und den zu erwar-\n\ntenden Ertragsüberschuss von 0.6 Mio. Franken dem Eigenkapital gutgeschrieben wird. \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• die finanzielle Lage der Stadt Opfikon mittelfristig weiter angespannt bleiben wird, sofern \n\nsich die vom Stadtrat erwarteten Zahlen gemäss Finanzplan 2008 - 2012 bewahrheiten \nsollten, woran es im Moment leider kaum einen Zweifel gibt. \n\n \n• auch vom Personal in Kenntnis der düsteren Finanzlage der Stadt Opfikon ein Opfer er-\n\nbracht werden muss, indem die individuellen Lohnerhöhungen (= PULS-Lohnquote) redu-\nziert werden (nur 0.8 anstatt 1.5%). Die Stellensicherheit im Vergleich mit der Privatwirt-\nschaft sollte von den Betroffenen bei aller Enttäuschung nicht ausser Acht gelassen wer-\nden. \n\n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals aufgrund der dramatischen Entwicklung momentan \n\nvollkommen vergessen werden muss, dass dies aber zum Glück aufgrund nach wie vor \ntiefer Sollzinsen auch nicht erste Priorität hat. Der Stadtrat nimmt in seinem überarbeite-\nten Finanzplan 2008 - 2012 bewusst eine Nettoschuld von -20 Mio. Franken in Kauf. Es \nbleibt ihm auch nichts anderes übrig. \n\n \n• zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 7.0 Mio. Franken vor dem Hintergrund der \n\nnach wie vor sehr hohen Investitionen im Verwaltungsvermögen in der Finanzplanperiode \nbis 2012 durchaus angebracht sind, da im Gegensatz zu früheren Jahren schlicht zu we-\nnig Vermögen vorhanden ist, um den zwingenden hohen ordentlichen Abschreibungen \njedes Jahr gelassen entgegen blicken zu können. \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2009 12.11.2008 Seite   10 \n\n• es dem Finanzvorstand beinahe wie die Quadratur des Kreises vorkommen muss, dem \nGemeinderat und den Steuerpflichtigen klar machen zu müssen, dass die massive Steu-\nerfusserhöhung um 10% absolut notwendig ist, obschon sowohl die Hochrechnung 2008, \nals auch der Voranschlag 2009 gar nicht so schlecht aussehen. \n\n \n \n5.  Steuerfuss \n \nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig, dass aufgrund der bisher nicht vorhersehbaren drama-\ntischen negativen Entwicklung im Finanzhaushalt eine Steuerfusserhöhung leider nicht ver-\nmieden werden kann. Wie sehr sich die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auch \nauf die Schweizer Wirtschaft und damit auf die Finanzlage der Stadt Opfikon auswirken wer-\nden, weiss im Moment niemand genau. \n \nDurch die bis auf eine Ausnahme vollumfänglich mit dem Einverständnis des Stadtrates be-\nschlossenen Kürzungen der Laufenden Rechnung ist es immerhin gelungen, nochmals ein \ngutes Steuerprozent einzusparen. Die RPK behält ihre positive Grundhaltung und hofft dar-\nauf, dass die nähere finanzielle Zukunft weniger düster aussehen könnte, als gegenwärtig \nbefürchtet wird. \n \nEs gilt auch in Betracht zu ziehen, dass es sich beim Finanzplan um ein Zahlenspiel über \nmehrere Jahre hinweg handelt, bei dem die effektiven Werte noch viel schwieriger abzu-\nschätzen sind, als dies schon beim Erstellen des Voranschlags mit seinem Zeithorizont von \nnur einem Jahr der Fall ist. \n \nDiese Tatsache und der grundsätzliche, verhaltene Optimismus der RPK-Mitglieder führen \ndazu, dass die RPK eine Steuerfusserhöhung um ganze 10% einstimmig ablehnt, hingegen \neiner ebenfalls schmerzhaften und hohen Erhöhung um 8% wie schon im Vorjahr auf neu \n104% ebenfalls einstimmig zustimmt, wobei es herauszustreichen gilt, dass die Stadt     \nOpfikon mit diesem erhöhten Steuerfuss immer noch unter dem kantonalen Mittel liegt.  \n \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2009 der Stadt Opfikon ist unter Berücksich-\ntigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmigen \n(Stimmenverhältnis 5:0). \n\n \n2. Für das Jahr 2009 ist eine Gemeindesteuer von 104% der einfachen Staats-\n\nsteuer von Fr. 40'660'000.-- zu erheben (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:   Paul Remund \n \nOpfikon, 12. November 2008 \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n\nLandverkauf \nStadt Opfikon an Robert A. Fehr 8053 Zürich \nKat. Nr. 8281, 6‘657 m2  Bauland, im Zibert \nBewilligung gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 8 Gemeindeordnung                 L 2.2.8 \n \n \n_____________________________________________________________________ \n\n \n \n Bericht: \n \n\n \nRobert A. Fehr, Architekt, Eierbrechtstrasse 9, 8053 Zürich, Teilhaber der Robert A. \nFehr + Peter Bosshard Architekten AG, 8056 Zürich, will das städtische Grundstück \nKat. Nr. 8281, im Zibert,  mit 6'657 m2 Land erwerben. \nDer Verkaufspreis wurde – unter Berücksichtigung des en bloc-Verkaufs- auf  \nFr. 650.00/m2  festgesetzt. Ziel dieses Landerwerbs ist die Erstellung von 11 \nDoppeleinfamilienhäusern. Aus dieser Veräusserung resultiert eine Desinvestition, die \nsich u.a. in vermindertem Zinsaufwand von rund Fr. 230'000.00 auswirkt. Allein aus \nden Folgeverkäufen fallen Grundsteuern in der Grössenordnung von Fr. 380'000.00 \nan. \n \nDer Verkauf  fördert die Erfüllung des Postulats  von  Ernst Schmid und \nMitunterzeichnern. \nDer Kaufvertrag  entspricht den üblichen Verträgen für Landgeschäfte. \n\n \n  \n\nAntrag: \n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0),   \nder Veräusserung des Grundstückes Kat. Nr. 8281 mit 6'657 m2 Bauland, im \nZibert, zu Fr. 650.00 m2, somit Fr. 4'327'050.00,  zuzustimmen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \nOpfikon, 25.08.1999 \n\n       Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n \n \n       Der Präsident  Ein Mitglied \n \n \n \n       Fritz Stoll  Tony Steiner \n\n\n


text: \nFranziska Driessen-Reding \nMitglied des Gemeinderates \nMitglied des Ratsbüros \n \n \n       Büro Gemeinderat der Stadt Opfikon \n       Oberhauserstrasse 25 \n       8152 Glattbrugg \n \n \n       Glattbrugg, 2. April 2012 \n \n \n \nPostulat gemäss §44 der GO des Gemeinderates  \nGanztagsbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von Opfikon inkl. an \nSonn- und Feiertagen   \n \nsehr geehrter Herr Präsident \nwerte Kolleginnen und Kollegen \n \nSeit dem Fahrplanwechsel Dezember 2011 verzichtet die Ortsbuslinie 762 werktags \nab 21.00 Uhr auf die Erschliessung eines grossen Teils des Quartiers Grossacker. \nDie Haltestellen Aublick, Fernsicht und Grätzli werden nicht mehr bedient. Die Route \nführt neu ab Haltestelle Grossacker direkt über Neuwiesen, Herti zum Bahnhof Walli-\nsellen. Dies trifft bedauerlicherweise auch auf die Sonn- und Feiertage zu. Zusam-\nmen mit den Mitunterzeichnenden bitte ich den Stadtrat folgendes zu prüfen: \n \n\n1. Antrag \n \n. die Ortsbuslinie 762 verkehrt während 7 Wochentagen nur auf Stadt- \n  gebiet von Opfikon und erschliesst uneingeschränkt auch das Quartier \n  Grossacker inkl. den Haltestellen Aublick, Fernsicht und Grätzli. \n\n \n. das postulierte Anliegen ist der nächstfolgenden Fahrplan-Konferenz \n  sinngemäss zu unterbreiten. \n \n. eventual ist zu prüfen, diese Änderung in einem gesonderten Verfahren, be- \n  reits auf Beginn der nächsten Fahrplanperiode Dezember 2012 zu \n  vollziehen.  \n\n \n \n\n2. Begründung \n \nDer seit Dezember 2011 gültige Verzicht auf die Bedienung der eingangs er-\nwähnten Haltestellen bedeutet eine markante Verschlechterung der Anbin-\ndung eines wichtigen, eher dezentralen Stadtgebietes an die übergeordneten \nOeV-Angebote. Die Teilnahme an kulturellen Anlässen, Abendschulen, Sitz-\nungen muss völlig neu organisiert werden. Dies betrifft Anlässe in unserer \nStadt wie auch auswärts mit Schwerpunkt in der Stadt Zürich. Ganz beson-\nders ältere Bewohner, aber auch junge Erwachsene bemängeln diesen enor-\nmen Qualitätsabbau.  \n\n\n\n \nEs kommt dazu, dass die Destination Wallisellen in den Abendstunden wie \nauch an Sonn- und Feiertagen nie dieselbe Attraktivität wie das Zentrum von \nOpfikon bzw. das Stadtgebiet von Zürich aufweist.  Halbstündlich ändert der \nAbfahrtsort des Busses vom Bahnhof Wallisellen zum Bahnhof Glattbrugg. Die \nKonsequenz ist das Umsteigen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) \nsowie öffentliche und private Taxidienste.  \n \n\n \nWir ersuchen den Stadtrat um wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n \n \nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates \n \nName             Vorname  Fraktion Unterschrift \nDriessen-Reding  Franziska  CVP \n\nRüegg   Alex   CVP \n\nGander   Josef   CVP \n\nRouiller   Patrick  CVP \n\nChrist    Paul   NIO@glp \n\nLeu    Al   NIO@glp \n\nSenti    Marc-André  SP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\nIntensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche \nRahmenkredite für die Sekundar- und Primarstufe \n\nS1.7 \n\n1. Ausgangslage  \n\nSeit vielen Jahren werden Jugendliche, die im Sekundarschulalter ohne Deutsch-\nkenntnisse nach Opfikon zuziehen für 20 Wochen an einer externen Sprachschule \ngeschult, bevor eine Integration in die Regelschule erfolgt. Die Kosten pro Platz \nbelaufen sich derzeit pro Jugendlichen auf rund CHF 9'500 für 20 Wochen. \n \nDie Kosten für diese Schulungen an der Sekundarstufe haben sich wie folgt \nentwickelt: \n \n2008   CHF 34'292 \n2009   CHF 31'445 \n2010   CHF 42'158 \n2011   CHF 85'345 \n2012   CHF 74'894 \n \nDie Schulpflege Opfikon hat an der Sitzung vom 23. Mai 2013 beschlossen, dem \nStadtrat und dem Gemeinderat einen Antrag zu stellen, dieses System ebenfalls \nauf Schülerinnen der 5. und 6. Klasse der Mittelstufe auszuweiten. \n \nDas kantonale Angebot sieht für Kinder, welche ohne Deutschkenntnisse in die \nVolksschule eintreten, ein Angebot in DaZ-Intensiv vor. Hier sind pro Kind 2 Stun-\nden vorgesehen. Je nach Anzahl betroffener Kinder kann an einer Schule in der \nGrösse von Opfikon an der Primarschule zusammengelegter Unterricht im Umfang \nvon 6 bis 8 Lektionen pro Woche angeboten werden. An der Sekundarschule wäre \nder Umfang eher etwas kleiner. Dieser Unterricht findet separiert, während dem \nUnterricht der Regelklasse statt. Ansonsten arbeiten die Kinder in der Klasse mit, \nwelcher sie zugeteilt sind. \n \nFür die Lehrkräfte ist es eine grosse Herausforderung und Schwierigkeit, diesen \nKindern gerecht zu werden und sie entsprechend individuell zu fördern, insbeson-\ndere auch, da die Heterogenität an der Schule Opfikon sonst schon sehr gross ist. \nZudem ist es schwierig, die DaZ-Stunden sinnvoll in den Klassenstundenplan zu \nintegrieren, da die DaZ-Lektionen klassenübergreifend erteilt werden. \n \nEbenso ist es für die betroffenen, neuzuziehenden Kinder sehr schwierig, dem \nUnterricht zu folgen. In der Mittelstufe - und noch mehr an der Sekundarstufe  ist \nder Lernstoff schon komplexer als in der Grundstufe. Bei einem Zuzug ab der 5. \nKlasse ist es äusserst anspruchsvoll ohne genügende Deutschkenntnisse, den \nAnschluss an die Sekundarstufe zu schaffen.  \n \nDie Situation mit dem heutigen regulären Angebot, wie es das Volksschulamt des \nKantons Zürich vorsieht, wird der Gesamtsituation der Primarschulen in Opfikon \nnicht gerecht und ist unbefriedigend. Die Sekundarschule kann sich eine Bewälti-\ngung der Anforderungen ohne die geschätzte Möglichkeit mit der externen \nSprachschule eigentlich nicht mehr vorstellen. Eine solide und gute sprachliche \n\n\n\nGrundlage hilft bei der Integration, bringt bessere Chancen auf eine Lehrstelle und \nspart so längerfristig Kosten. \n \n\n2. Kosten \nDie Kosten einer Schulung an der "allégra - das Sprachzentrum" - welche mit dem \nStandort Stettbach sehr gut gelegen ist - belaufen sich auf knapp CHF 10'000 pro \nSchülerin oder Schüler für 20 Wochen Unterricht (entspricht einem halben Jahr). \nInbegriffen sind in diesem Betrag auch die ÖV-Kosten für den Schulweg und das \nMittagessen an den drei Tagen, an welchen auch nachmittags Unterricht erteilt \nwird. Von den Verpflegungskosten wird - gemäss kantonalen Vorgaben - ein Teil \nden Eltern weiterverrechnet. \n \nFür die Sekundarschule soll ein jährlich wiederkehrender Rahmenkredit für die \nPlatzierung von 10 Jugendlichen gesprochen werden (CHF 100'000), für die Pri-\nmarschulen einer für 8 Plätze (CHF 80'000).  \n \nAufgrund der klaren Zuteilungskriterien wird davon ausgegangen, dass der Kredit \nin der Regel den Ansprüchen genügen sollte und eher nicht ausgeschöpft wird. In \nüberdurchschnittlichen Jahren ist es möglich dass der Kredit ausnahmsweise \nüberschritten wird. \n \nKostensparend wirkt, dass für die Jugendlichen im betroffenen Segment kein DaZ-\nIntensiv gemäss kantonalen Vorgaben erteilt werden wird. Die Schulleitungen be-\nziffern das Reduktionspotenzial beim DaZ-Unterricht an der Primarschule - dank \ndem Angebot der allégra - auf vorerst ca. 2-3 Jahreslektionen pro Anlage. An der \nSekundarschule müsste umgekehrt neu ein DaZ-Intensivunterricht eingerichtet \nwerden, welcher pro 4 Lernende auf etwa 6-8 Jahreslektionen beziffert wird. Eine \ndurchschnittliche Jahreslektion belastet das Budget der Schule mit ca. CHF 5'500.  \n \nAufgrund der Entwicklung der Kosten an der Sekundarschule, wie auch auf der \nbeantragten Ausweitung des Angebots bedürfen - aufgrund der finanziellen Kom-\npetenzen - der Zustimmung des Gemeinderates. \n \n\n3. Stellungnahme der RPK \nDie RPK hat sich nach intensivem Studium der Unterlagen mehrheitlich für die \nEinführung eines Rahmenkredits „Intensiv DaZ-Kurse an der Sekundar- und Pri-\nmarstufe“ ausgesprochen. Durch diese Massnahmen profitiert nicht nur der betrof-\nfene Schüler oder die betroffene Schülerin, sonder auch die ganze zukünftige Re-\ngelklasse. Durch dieses Angebot muss weniger DaZ-Intensivunterricht an der \nSchule Opfikon erteilt werden.  \n \n\n4. Antrag \nAm 4. Juni 2013  beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 35, \nAbs. 3 der Gemeindeordnung sowie die Anträge der Schulpflege vom 23. Mai \n2013, für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für die \nPlatzierung von bis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule pro Schuljahr einen \njährlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF 100'000 und für die Platzie-\n\n\n\nrung von bis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schuljahr einen jährlich wieder-\nkehrenden Kredit im Umfang von CHF 80'000 zu genehmigen. \n \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0): \n \n1. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an \n\nder "allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schu-\nle) für die Platzierung von bis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule \npro Schuljahr einen jährlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF \n100'000 zu genehmigen. \n\n2. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an \nder "allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schu-\nle) für die Platzierung von bis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schul-\njahr einen jährlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF 80'000 zu \ngenehmigen. \n\n \nReferat vor dem Gemeinderat: Marc-André Senti \n \nOpfikon, 11. September 2013 \n\nDer Präsident:     Ein Mitglied: \n \n \n \n \nPeter Bührer     Marc-André Senti \n\n\n


text: \n         \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \n Tauschgeschäft zwischen der Stadt Opfikon und der Stadt Zürich \n Grundstücke Kat.-Nr. 8176, 9’074m2 (Wohnzone) und \n Kat. Nr. 8205, 6’136m2 (Wohn-/Mischzone), in Glattpark gegen \n Kat. Nr. 8202, 8’894m2 (Mischzone), in Glattpark         L.2.2.8 \n  ______________________________________________________________ \n \n \n \n Ausgangslage \n \n An der Sitzung vom 3. September 2004 wurde von der Gesamtplanungs- und Koor- \n dinationsgruppe Öffentliche Bauten für den Standort einer möglichen zukünftigen \n Schulanlage im Glattpark die städtische Wohnbauparzelle Kat.-Nr. 8176 (2. Er- \n schliessungsetappe) festgelegt. Im Rahmen der Zentrumsplanung Glattpark zeigte \n sich, dass der Standort einer öffentlichen Anlage (Schulhaus) am Boulevard ver- \n schiedene Vorteile hätte, wie z.B. Belebung, Nutzungskombination, Freigabe der \n Restparzelle Kat.-Nr. 8176 für hochwertigen Wohnungsbau. \n \n Um einen Alternativstandort in der 2. Erschliessungsetappe definitiv beschliessen \n zu können, wurde die Planpartner AG beauftragt mittels einer Studie aufzuzeigen, \n welcher Land- bzw. Handlungsbedarf für die Landsicherung besteht. Da die Stadt \n Opfikon in der 2. Erschliessungsetappe am Boulevard nicht über Land verfügt, ist \n ein Landabtausch erforderlich. Als geeigneter Standort wurde primär die Parzelle \n Kat.-Nr. 8172 der Turintra AG, allenfalls in Verbindung mit Kat.-Nr. 8174 der Erben- \n gemeinschaft Anna Gut, betrachtet. \n \n Verhandlung mit den Grundeigentümern \n \n Wie im Bericht des Stadtrates ersichtlich, wurden die Verhandlungen mit den Grund- \n eigentümern dieser ersten Variante als kompliziert, aufwändig und nicht als Erfolg \n versprechend abgebrochen. \n \n Alternative Tauschvariante mit der Stadt Zürich \n \n Aufgrund der schwierigen Voraussetzungen mit den Verhandlungspartnern der  \n oberen Variante, sowie dem damit verbundenen komplexen Genehmigungsver- \n fahren bei der Stadt Opfikon, beauftragte der Stadtrat die Finanzabteilung, auch \n mit der Stadt Zürich Vorabklärungen über ein allfälliges Tauschgeschäft zu treffen. \n Dabei handelt es sich um den Tausch der Grundstücke dieses Geschäfts. \n \n Verhandlungen mit der Stadt Zürich \n \n Diverse Besprechungen mit H. Salzmann, Leiter Bauentwicklung der Stadt Zürich, \n ergaben, dass die Stadt Zürich dem angestrebten Landtausch grundsätzlich positiv \n gegenüber steht. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Tausch wertgleich \n abgewickelt wird, daraus keine Grundstückgewinnsteuern anfallen und auf der see- \n seitig angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 8179 (ZKB) eine geschlossene Bauweise in  \n der Längsrichtung des Sees verunmöglicht wird. Berechnungen unter Berücksichti- \n gung der Parzellengrössen, der Zonenzugehörigkeit und aktueller Marktpreise \n zeigten, dass diese Bedingungen erfüllt werden können. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n \n Die Schätzungskommission der Stadt Zürich hat eine umfassende Grundstück- \n schätzung vorgenommen. Diese zeigt, dass unter Berücksichtigung aller relevanten \n Faktoren, wie z.B. gehandelte Marktpreise für gleiche oder ähnliche Bauzonen in  \n der näheren Umgebung, Grundstückfläche, Lage, Bebaubarkeit etc. ein wertgleicher \n Tausch möglich und realisierbar ist. Dies zeigt auch folgende Aufstellung: \n \n Parzelle  Zone/    AZ in % Parzellen-   Landwert      Landwerte der     abzüglich              Landwerte der Tausch- \n                Etappe  Fläche        in CHF/m2    Tauschflächen    Erschliessungs-   flächen unerschlossen \n               erschlossen        Kosten \n            Zürich           Opfikon \n 8202       M/2        168            8’894m2     1’895.--           16’854’130          1’352’485   15’501’645 \n \n 8205       W/2     168/96         6’136m2     1’214.--             7’449’630             613’018           6’836’612 \n 8176       W/2        96             9’074m2     1’030.--             9’346’829             681’796                                  8’665’033 \n \n        Total                          15’501’645   15’501’645 \n \n\n Details zum Landpreis pro m2 und zu den Erschliessungkosten sind aus dem \n Schätzungsprotokoll, Seite 17, Ziffer 7.3.2, der Berechnung der Erschliessungs- \n kosten und der Kostenzusammenstellung des QP Oberhausenriet ersichtlich. \n \n Ein wesentlicher Spielraum bezüglich Standort einer zukünftigen öffentlichen Anlage \n (z.B. Schulhaus) in Glattpark ist nicht gegeben, da dieser möglichst zentral an einem \n gut zugänglichen Ort liegen soll. Dazu bietet sich dieses Grundstück geradezu an. \n \n Auswirkungen auf den Finanzhaushalt ergeben sich mit Ausnahme der Notariats- \n und Grundbuchkosten von ca. CHF 40’000 keine. Da es sich um einen wertgleichen \n Tausch, d.h. ohne Ausgleichzahlung handelt, wird keine Grundstückgewinnsteuer \n fällig (Steueraufschub). \n \n Tauschvertrag \n \n Die Finanzabteilung führte im Auftrag des Finanzausschusses die Verkaufsverhand- \n lungen mit der Stadt Zürich. Nach der Zustimmung des Verhandlungspartners und \n unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Instanzen der Stadt Zürich, \n wurde der Tauschvertrag vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 2009-237 vom 25. August \n 2009 genehmigt. \n \n Kreditrecht \n \n Grundsätzlich unterliegen der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grund- \n stücken im Betrag von über 10 Mio. Franken gemäss Art. 8, Ziff. 6 der Gemeindeord- \n nung einer Abstimmung durch die Stimmberechtigten. Weil das vorliegende Tausch- \n geschäft \n \n -  wertgleich, d.h. ohne eine Ausgleichzahlung erfolgt \n -  weder bei der Bilanzposition Grundeigentum noch bei den flüssigen Mitteln eine \n    wertmässige Veränderung bewirkt \n -  Dritte nicht an der Realisierung eines Bauprojektes im Rahmen der bereits be- \n    willigten Teilerschliessung für das Wohnbauland der 2. Etappe gehindert werden \n \n \n \n\n- 3 - \n\n\n\n \n \n und weil die Tauschobjekte \n \n -  in demselben Quartiergebiet und in derselben Erschliessungsetappe liegen \n -  einen geradezu optimalen Standort ergeben \n \n wird im Einverständnis mit der Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat \n beantragt, den Grundstücktausch gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung als dringlich \n zu erklären. Dadurch kann auf eine Urnenabstimmung verzichtet werden, ohne dass \n den Stimmberechtigten irgendwelche Nachteile erwachsen (wertneutrales Tauschge- \n schäft). Auch Kosten-/Nutzenüberlegungen rechtfertigen dieses Vorgehen. \n            \n Stellungnahme der RPK \n \n Die RPK betrachtet diesen Landabtausch für die Bereitstellung einer Bauparzelle als \n Standort für eine öffentliche Anlage (Schulhaus) als ein hervorragendes Beispiel \n der Zusammenarbeit zweier Gemeinden im Interesse und zum Nutzen von beiden. \n Es kann damit ohne grosse Kosten und schwerfällige, langwierige Umtriebe das \n gewünschte Ziel erreicht werden. Wir möchten den zuständigen Behörden der \n Stadt Zürich und der Finanzabteilung der Stadt Opfikon zur Erarbeitung der \n Lösung dieses Geschäfts gratulieren und danken. \n \n Antrag \n \n Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0 \n \n 1. dem wertgleichen Landtausch der städtischen Grundstücke Kat.-Nr. 8176, \n    9’074 m2 (Wohnzohne), und Kat.-Nr. 8205, 6’136 m2 (Wohn-/Mischzone), \n    inkl. das damit verbundene Miteigentum von 8/1000 an der Kat.-Nr. 8233 \n    (Parkhausparzelle Süd), gegen Kat.-Nr. 8202, 8’824 m2 (Mischzone), im  \n    Eigentum der Stadt Zürich, sowie das dazugehörende Miteigentum von \n    38/1000 an der Kat.-Nr. 8153 (Parkhausparzelle Nord), alle Grundstücke im \n    Gebiet der 2. Erschliessungsetappe des Quartierplans Oberhauserriet gele- \n    gen, zuzustimmen. \n \n 2. das Tauschgeschäft gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung als dringlich zu \n     erklären, da der Stadt Opfikon mit dem wertgleichen Tausch keine Nachteile \n     erwachsen und ein Spielraum für den Standort einer möglichen zukünftigen  \n     öffentlichen Anlage in Glattpark nicht gegeben ist. \n \n \n \n Referent vor dem Gemeinderat: Josef Gander \n \n \n Opfikon, 18. November 2009 \n \n \n       Der Präsident:  Ein Mitglied:  \n \n \n \n \n       P. Remund  J. Gander \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 18. September 2007 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 690'000.-- \nfür die Erneuerung der Wydackerstrasse S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. September 2007 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erneuerung der Wydackerstrasse wird ein Objektkredit im Betrag von brut-\n\nto Fr. 690'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand August 2007) \nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Wydackerstrasse wurde samt Werkleitungen im Jahre 1961 erstellt. Der Stras-\nsenkörper und die Werkleitungen weisen gravierende Mängel auf, welche eine Er-\nneuerung der Leitungen unumgänglich machen. Vor allem die Kanalisation ist hyd-\nraulisch überlastet, undicht und genügt den Anforderungen des Grundwasserschut-\nzes nicht mehr. Der Strassenkörper weist ebenfalls gravierende Mängel auf und \nmuss gesamthaft erneuert werden. Der bituminöse Belag ist an verschiedenen Stel-\nlen aufgebrochen und gerissen. Die Randabschlüsse sind stark verwittert, so dass \ndie Strassenentwässerung nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Die Kandela-\nber weisen gravierende Schäden auf und sind ebenfalls zu ersetzen.  \n \nMit Verfügung vom 28. April 2007 hat der Bauvorstand die Gossweiler Ingenieu-\nre AG, Dübendorf, mit der Ausarbeitung der Projektvorlage beauftragt. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1. Projektbeschrieb \n\nDas vorliegende Projekt umfasst die gesamte Erneuerung der Wydackerstrasse. Die \nHöhenlage der Strasse wird nur örtlich zur Gewährleistung der Oberflächenentwäs-\nserung geringfügig angepasst, die Linienführung der Strasse bleibt unverändert. Im \nBereich der privaten Grundstückzufahrten werden die bestehenden Strassenhöhen \nmöglichst belassen, so dass nur geringfügige Anpassungen auf Privatgrund notwen-\ndig sind. Die Fahrbahnbreite der Strasse wird von 6.00 m auf 5.50 m zu Gunsten ei-\nner Verbreiterung der Trottoirfläche reduziert. \n \nAls gestalterische Aufwertung des Quartiers werden die Knotenbereiche Steinacker-\n/Wydackerstrasse und Bettacker-/Wydackerstrasse nicht mehr als Strassenkreuzun-\ngen, sondern als Plätze ausgebildet. Die Strassen werden analog den bereits gestal-\nteten Kreuzungen im Kirchensteig über flache Belagsrampen an das erhöhte Platzni-\nveau angeschlossen. Die halbkreisförmige Umrandung des Platzes mit Bäumen un-\nterstreicht die Platzsituation. Die Bäume sind so platziert, dass private Einfahrten \nnicht behindert werden und die Zugänglichkeit des Quartiers mit Lastwagen gewähr-\nleistet ist. Mit diesen einfachen Massnahmen kann die Durchschnittsgeschwindigkeit \nin der Tempo 30-Zone gewährleistet werden. \n \nDer Strassenaufbau wird mit einer Fundationsschicht von 50 cm Kies und einer \nHeissmischtragschicht von 10 cm Belag ersetzt.  \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nHauptbestandteil des Projektes ist die Erneuerung der bestehenden Kanalisationslei-\ntung auf einer Länge von ca. 160 m in der Wydackerstrasse. Der Ersatz der heutigen \nLeitung ist auf Grund der technischen und hydraulischen Mängel unabdingbar. Die \nBeleuchtung in der Wydackerstrasse wird ebenfalls vollständig erneuert. \n \nFür detaillierte Informationen wird auf den technischen Bericht der Gossweiler Inge-\nnieure AG vom 2. August 2007 verwiesen. \n \n2.2. Realisierung / weitere Schritte \n\nDie Erneuerung Wydackerstrasse ist im Jahre 2008 vorgesehen. Der Baubeginn er-\nfolgt nach der Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat im Frühjahr 2008. \n \n2.3. Private Anschlüsse \n\nGemäss Art. 46 der kommunalen Siedlungsverordnung vom 8. April 2002 können \nprivate Grundeigentümer verpflichtet werden, ihre bestehenden Abwasseranlagen an \ndie geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die Grundeigentümer sollen \nvor allem dann zur Sanierung verpflichtet werden, wenn die Aufwendungen für die \nSanierung in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Kosten für die \nSanierung gehen primär zu Lasten der privaten Grundeigentümer. \n \nDie Hausanschlüsse werden im Herbst 2007 mittels Kanalfernsehen untersucht; die \nsanierungsbedürftigen Leitungen sind bei Baubeginn bekannt. \n \n3. Kosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag vom August 2007 betragen die Aufwendungen für die \nErneuerung der Wydackerstrasse (Strasse, Beleuchtung und Kanalisation) \nFr. 1'100'000.-- inkl. MwSt. Der Kostenermittlung liegt eine Genauigkeit von ± 10% zu \nGrunde. Als Basis für die Kostenermittlung wurden Vergleichspreise vom Früh-\njahr 2007 verwendet. Inbegriffen in diesem Betrag sind zusätzliche Aufwendungen \ndes Bauamtes im Betrag von Fr. 15'000.-- inkl. MwSt. \n \nStrasse und Beleuchtung, inkl. MwSt. Fr. 685'000.-- \nKanalisation (Erneuerung Mischsystem), inkl. MwSt. Fr. 400'000.-- \nAufwendungen des Bauamtes, inkl. MwSt.  Fr. 15'000.-- \n \nTotal, inkl. MwSt. Fr. 1'100'000.-- \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nAufteilung nach Arbeitsgattungen (gerundet): \n \nBauarbeiten Fr. 805'000.-- \nNebenarbeiten Fr 105'000.-- \nTechnische Arbeiten Fr. 110'000.-- \nZwischentotal Fr. 1'020'000.-- \nMwSt. 7.6%; ca. Fr. 80'000.-- \n \nTotal Fr. 1'100'000.-- \n \n \n3.1. Teilweise Gebundenheit der Ausgaben \n\nDie hydraulische Berechnung der Leitungen im Rahmen der Erarbeitung des GEP \nhat ergeben, dass die Leitungsdurchmesser den Anforderungen nicht mehr genügen \nund vergrössert werden müssen. Gemäss § 20 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über \ndie Gebäudeversicherung gelten Schäden in Folge Rückstau aus Kanalisationen \nnicht als Elementarschäden und sind demzufolge nicht versichert. In Anwendung von \nArt. 58 Abs. 1 des Obligationenrechtes (OR) ist die Stadt Opfikon als Werkeigentü-\nmerin verpflichtet, Schäden als Folge von fehlerhaften Kanalisationen zu ersetzen \n(Werkeigentümerhaftung). \n \nAufgrund der hydraulischen Überlastung wie auch der gravierenden Schäden an der \nKanalisationsleitung besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Das Eindringen von \nunverschmutztem Grundwasser sowie auch das Ausfliessen von verschmutztem \nAbwasser ist gesetzlich nicht tolerierbar. Somit besteht sowohl in technischer als \nauch in gesetzlicher Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf. Der Stadt Opfikon \nbleibt weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein erheblicher Handlungsspielraum. Die \nKosten für die Sanierung der Kanalisation im Mischsystem sind somit als gebundene \nAusgaben gemäss § 121 des Gemeindegesetzes zu bewilligen.  \n \nDie Strasse befindet sich ebenfalls in einem schlechten Zustand, in zeitlicher Hinsicht \nbesteht wohl ein Ermessensspielraum, da keine akute Gefährdung auf Grund des \nheutigen Zustandes besteht. Der Kredit für die Strassensanierung ist deshalb ge-\nmäss Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorzu-\nlegen. \n \n \n3.2. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund \nFr. 110'000.--. \n \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n4. Koordination mit anderen Projekten \n\nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Wydackerstrasse beabsichtigt die Ener-\ngie Opfikon AG auch die Wasser- und EW-Leitungen zu erneuern.  \n \nDas Bauvorhaben wurde mit der Swisscom, Cablecom und der Erdgas Zürich AG \nkoordiniert. Entsprechende Bauprojekte sind, soweit heute bekannt, in das Gesamt-\nprojekt integriert. \n \n \n5. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der \nStrasse und der Werkleitungen handelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert \nwerden. \n \n6. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung der Wydackerstrasse (inkl. Be-\nleuchtung) einen Objektkredit im Betrag von brutto 690'000.-- (inkl. MwSt.) zu bewilli-\ngen. \n \n \nOpfikon, 18. September 2007/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-07-34_Wydacker Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     1. Juni 1999 \nBESCHLUSS NR.      135 \n \n \n \nPrivatisierung des Flughafens \nKleine Anfrage Hans Zolliker, Beantwortung U 1.1.1 \n \n \n \nHans Zolliker, Gemeinderat GV/EVP hat mit Schreiben vom 12. Mai 1999 eine \nkleine Anfrage zum Thema Privatisierung des Flughafens eingereicht. Im Fol-\ngenden wird die Anfrage im Wortlaut wiedergegeben (kursiv) und jeweils die \nentsprechende Antwort eingefügt: \n \nAnfangs Mai 1999 wurde vom Kantonsrat die Vorlage für die Verselbständi-\ngung des Flughafens beraten. Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. \nSomit wird die Vorlage voraussichtlich am 28. November den Stimmberech-\ntigten des Kantons Zürich zur Abstimmung vorgelegt. \n \nIch lade den Stadtrat ein, folgende Fragen dazu zu beantworten: \n \n1. Welche Auswirkungen hätte die Verselbständigung des Flughafens auf \n\nunsere Stadt. \n \nDie Auswirkungen sind schwer vorherzusagen. Grundsätzlich ist ein privati-\nsierter Flughafen nach der Vorgabe des Flughafengesetzes auf die Maximie-\nrung des Betriebsgewinnes ausgerichtet. Die Flughafenpolitik wird vom priva-\nten Betreiber bestimmt: Beabsichtigt wird ein Wachstum des Flughafens und \ndie Ausweitung der HUB-Funktion. Damit verbunden ist die Schaffung zusätz-\nlicher Arbeitsplätze und Betriebe, aber auch mehr Luft-, Strassen- und Schie-\nnenverkehr.  \n \nMit dem vorliegenden Flughafengesetz fallen externe Kosten aus materieller \nEnteignung oder aus raumplanerischen Konsequenzen beim Kanton, bei den \nGemeinden oder allenfalls bei privaten Grundeigentümern an. Der Flughafen-\nbetreiber als Verursacher des Lärms wird von diesen Kosten verschont. Damit \nentfällt dieser finanzielle Einfluss auf die Flughafenpolitik. Eine Rücksicht-\nnahme auf die Flughafengemeinden ist nicht im gleichen Masse notwendig wie \nheute. Eine politische und demokratische Einflussnahme durch Gemeinden \nund Stimmvolk entfällt.  \n \nGemäss Umweltverträglichkeitsbericht zum Flughafenausbau ist mit einer \nstarken Zunahme der Flugbewegungen über Opfikon zu rechnen, was durch \neine Verselbständigung eher gefördert wird. Neue Abflugverfahren und Bauten \nkönnen von einer AG selbständig beschlossen und dem Bundesamt für zivile \nLuftfahrt zur Genehmigung vorgelegt werden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     1. Juni 1999 \n \n \n \n \n2. In welchen Bereichen würde sich die Mitsprachemöglichkeit der Stadt \n\nOpfikon ändern.  \n \nGrundsätzlich ändert sich die Art des Dialoges. Heute besteht die Möglichkeit \npolitisch Einfluss zu nehmen. Das politische Gespräch und die Möglichkeit der \nVolksabstimmung (Gesetzes-, Finanzreferendum) stehen zur Verfügung. Der \nKanton hat sowohl die Interessen des Flughafens als auch das der Gemeinden \nzu wahren. Mit der vorgeschlagenen Privatisierung entfällt der politische \nEinfluss und die demokratische Mitbestimmung. Es verbleibt einzig der auch \nheute offene juristische Weg über die Einsprachemöglichkeit bei UVP-pflichti-\ngen Bauvorhaben etc.  \n \n \n3. Wie stellt sich der Stadtrat zur Verselbständigung \n \nDer Stadtrat ist für eine Verselbständigung und Effizienzsteigerung der Flug-\nhafenorgane. Er lehnt aber die vorgeschlagene Form der Privatisierung des \nFlughafengesetzes ab. Von der Task Force Fluglärm (Zusammenschluss der \nGemeinden Opfikon, Wallisellen, Dietlikon, Bassersdorf, Wangen-Brüttisellen) \nund vom Schutzverband wurde seit einiger Zeit die Form der Betriebs-AG \ngefordert (ähnliche Organisation wie bei Kantonalbank): Der Kanton bleibt im \nBesitz des Flughafens (Land, Pisten), der Betrieb wird privatisiert und die \ndemokratische Mitbestimmung bleibt erhalten. Der Kanton bestimmt Pisten-\nausbauten, Abflugverfahren und Betriebsreglement. Gleichzeitig hat er die \nEnteignungskosten zu tragen, was entsprechenden Einfluss auf die Betriebs-\nführung haben dürfte.  \n \n \n4. Wie wird der Stadtrat Opfikon zur geplanten Volksabstimmung vom \n\n28. November Stellung nehmen? Wenn ja in welcher Weise? \n \nDer Stadtrat lehnt das Flughafengesetz ab und fordert eine Gesetzesvorlage \nmit dem Vorschlag einer Betriebs AG zur Wahrung der demokratischen Mitbe-\nstimmung. \n \nDer Stadtrat wird die Bevölkerung sachlich und objektiv über die Vorlage \ninformieren. Daneben werden Bestrebungen der TFF und des SBFZ zur \nInformation der Kantonsbevölkerung unterstützt.  \n \n \n5. Erachtet es der Stadtrat allenfalls für richtig und sinnvoll, wenn Mittel aus \n\nder Stadtkasse für den Abstimmungskampf eingesetzt werden? \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     1. Juni 1999 \n \n \n \n \nDer Stadtrat erachtet es als richtig, dass sachliche und objektive Informa-\ntionsanstrengungen für die Realisierung einer Betriebs-AG unterstützt werden. \nDazu soll dem Gemeinderat ein entsprechender Nachtragskredit von Fr. \n25'000.-- vorgelegt werden.  \n \nAuf Antrag der Gesundheitsvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Beantwortung der kleinen Anfrage von Hans Zolliker wird im Sinne der \n\nErwägungen zuhanden des Gemeinderates verabschiedet.  \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinerates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Mitglieder der Gesundheitskommission \n - Stadtschreiber \n - Abteilungsleiter \n - Gesundheitsabteilung \n WBUFT-Verselbstaendigung \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n11. November 2014\n2014-330\n1von1\n\nProstitutionsverordnung Opfikon Motion Richard Muffler (SVP)\nEntgegennahme\n\nG5.C\n\nGemeinderat Richard Muffler (SVP) hat am 26. Juni 2014 die Motion "Prostitu-\ntionsverordnung Opfikon" eingereicht. Gleichentags hat das Ratsbüro die Mit-\nglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang der Motion informiert.\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2014 hat Richard Muffler seine\nMotion begründet. lm Beschluss des Stadtrates vom 19. August2014 zeigte\nsich der Stadtrat bereit, den Vorstoss als Motion in ein Postulat umzuwandeln\nund diesen als Postulat entgegenzunehmen.\n\nKurz vor der Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 reichte der Motio-\nnär Richard Muffler eine geänderte Fassung der Motion ein. Aus zeitlichen\nGründen verlangte der Stadtrat an der Gemeinderatssitzung eine neue Ver-\nnehmlassungsfrist gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Ar1. 41,\nAbs. 3.\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nDie neue Fassung des Motionstextes hat gegenüber der ursprünglichen Fas-\nsung Unklarheiten und Missverständnisse eliminiert. Sie betrafen namentlich\ndie Punkte Vermietung von Räumlichkeiten (ehemals Punkt 3), Vermietung\nvon Liegenschaften an Prostitutionsbetriebe (Punkt 4) sowie Zusammenarbeit\nmit Unternehmen, welche Prostitutionsbetriebe fördern (Punkt 5). Neu wurde\nein neuer Punkt 3 formuliert, welche sich im Grundsatz auf die Bewilligungs-\nvoraussetzungen der Prostitutionsverordnung der Stadt Zürich stü21.\n\nDie Ausarbeitung einer Motion in Angleichung an die Städte Zürich oder Bern\nkönnen hilfreich sein, wo es um juristisch abgesicherte Formulierungen einer\nsolchen Verordnung geht. Die spezifischen Auswirkungen der Prostitutions-\nvorordnung auf die kommunalen Realitäten von Opfikon (2.8. Anpassung der\nbaurechtlichen Grundlagen, Fristigkeit bei bestehenden Betrieben, Schaffung\neiner Gebührenverordnung und der praktischen Abwicklung) können erst im\nRahmen der Erarbeitung der Prostitutionsverord n ung aufgezeigt werden.\n\nAuf Antrag des Vorstands Bevölkerungsdienste\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n11. November 2014\n2014-330\n2von2\n\n1. Die neue Fassung der Motion "Prostitutionsverordnung Opfikon" von Ge-\nmeinderat Richard Muffler wird entgegen genommen.\n\n2. Der Ressortvorstand Bevölkerungsdienste wird in Zusammenarbeit mit dem\nRessortvorstand Bau und Versorgung beauftragt, bei einer Überweisung der\nMotion durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens Anfang De-\nzember 2015 einen Antragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Richard Muffler, Neugutstr. 13, 8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Ressortvorstand Bevölkerungsdienste\n- Ressortvorstand Bau und Versorgung\n- Ressortvorstand Gesellschaft\n- Leiter Präsidialabteilung\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Chef Stadtpolizei\n\nCAPROS-MotionMuff lerProstìtution-Andêrung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer P nt: Der Stadtschreiber:\n\nC"¿-OrZc\nP. Remund H.R. Bauer\n\nVERSANDT:\n1 3. NOV. 2014\n\n\n


text: \nBER¡CHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n19. Juni 2020\n1 von2\n\nEntschädigungsverordnung (EVO) 2020\nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionä-\nrinnen und Funktionäre\nTeilrevision per Mitte Legislaturperiode 201812022 9.0.0\n\nl. Ausgangslage / Grundlagen\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemäss Art. 5 der Entschä-\ndigungsverordnung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung der in Art.2 und\n4 festgelegten Ansätze dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Als Grundlage wer-\nden die vom Regierungsrat des Kantons Zürich beschlossenen und an das Personal\nausgerichteten Teuerungszu lagen herangezogen.\n\n2. Bearbeitung / Prüfung\n\nDas vorliegende Geschäft wurde der GPK vom Büro des Gemeinderates am2. Oktober\n2019 zur Bearbeitung zugewiesen. Die GPK prüfte das Geschäft eingehend an meh-\nreren Sitzungen und besprach sie auch mündlich mit dem Stadtpräsidenten Paul Re-\nmund. Die eingeforderten Unterlagen und schriftlichen Fragen wurden jeweils zur Ver-\nfügung gestellt bzw. zur vollen Zufriedenheit beantwortet.\n\n3. Erwägu n gen der Geschäftsprüfu ngskommission\n\nDie vom Regierungsrat des Kantons Zürich festgelegten Teuerungszulagen werden\njeweils auf Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise für das Folgejahr festge-\nlegt. Für die Jahre 2013 bis 2017 haben sich keine Teuerungszulagen angesammelt.\nFür die Jahre 2018 (+0.5%) und 2019 (+1 .0%) hat der Regierungsrat jeweils eine ent-\nsprechende Teuerungszu lage gewäh rt.\n\nVor dem Hintergrund, dass die letzte Angleichung der Ansätze in Opfikon auf den 1.\nJanuar 2013 vorgenommen wurde und die Teuerung der Jahre 2018 und 2019 nicht\nausgeglichen wurde, erachtet die GPK die Teuerungszulage von +1.5% als mass- und\nsinnvoll.\n\nDie vorgenommenen redaktionellen Anpassungen in der Verordnung wurden geprüft\nund sind inhaltlich in Ordnung.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n19. Juni 2020\n2von2\n\nReto Bolliger\ne--\n\n4. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei\neinem abwesenden Mitglied) den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019 zu ge-\nnehmigen und die Anpassung der Entschädigungsverordnung rückwirkend per 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft zu setzen.\n\nReferent: Reto Bolliger\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMM ISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\ntu\nUrban Husi\n\n\n


text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 575'000.-- für den Neubau der \nWasserleitungen Obere Wallisellerstrasse. Teilstück Halden bis \nGrätzlistrasse        W 1.1.4 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n Die Stadt Opfikon beabsichtigt ihre Grundstücke an der Oberen \n\nWallisellerstrasse, im Gebiet Zibert, an bauwillige Interessenten zu \nverkaufen; entsprechende Verkaufsverhandlungen sind im Gange. Um \ndiese Grundstücke entlang der Oberen Wallisellerstrasse baureif \nerschliessen zu können, ist jedoch der Ausbau der Oberen \nWallisellerstrasse sowie der entsprechenden Werkleitungen notwendig.  \n\n \n \n2. Projekt \n \n Im wesentlichen umfasst das Wasserprojekt den Neubau einer Trink- und \n\nLöschwasserleitung von total 700 m Länge in der Oberen \nWallisellerstrasse, Durchmesser 200 mm, zwischen den geplanten \nLeitungen im Gebiet Halden und der bestehenden Wasserleitung im \nGebiet Grätzlistrasse. Ersetzt wird gleichzeitig die Quellleitung, aus dem \nQuellgebiet Rüggler/Buck/Foracher, in der Oberen Wallisellerstrasse bis \nzum alten Reservoir an der Reservoirstrasse beim Dorfkern Opfikon. \nGleichzeitig mit dem Neubau der Versorgungsleitung werden die \nLeitungszusammenschlüsse in der Vreniker- und Grätzlistrasse realisiert \nund die bestehenden Hausanschlussleitungen, soweit sie sich im \nöffentlichen Grund befinden, erneuert. Entlang der Leitung werden fünf \nneue Hydranten für die Löschwasserversorgung angeordnet. \n\n \n \n3. Kosten \n\n     ca. Fr. \n\nTiefbauarbeiten   258'000.-- \nRohrlegearbeiten Hydrantenleitung   201'000.-- \nRohrlegearbeiten Quellleitung   24'000.-- \n\n Nebenarbeiten   28'000.-- \n Technische Aufwendungen     64'000.-- \n\n Total Bruttobaukosten (exkl. MWST)   575'000.-- \n \nAufgrund der gemeinsamen Realisierung der Kanalisations- und übrigen \n\nWerkleitungsbauten ergeben sich für die Werkabteilung \nKosteneinsparungen bei den Grab- und Bauarbeiten. \n\n\n\n \n4. Beiträge \n \n An die Löschwasserleitung wird ein Beitrag der Kantonalen \n\nGebäudeversicherung von 10 % der beitragsberechtigten Bausumme \ngewährt, d.h. es kann mit einem Betrag von ca. Fr. 26'000.- gerechnet \nwerden. \n\n \n \n5. Prüfung durch die RPK \n \nEs erscheint sinnvoll, den Neubau der Wasserleitung Obere Wallisellerstrasse, \n\nTeilstück Halden bis Grätzlistrasse zu realisieren. Mit der neuen Trink- und \nLöschwasserleitung kann die Erschliessung sichergestellt werden und mit \ndem Ersatz der Quellleitung ist langfristig die Gewinnung von günstigem \nQuellwasser sichergestellt. \n\n \n \n6. Antrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n\n(5 : 0) den Kredit von Fr 575'000.-- für den Neubau der Wassereitungen \nObere Wallisellerstrasse, Teilstück Halden bis Grätzlistrasse zu bewilligen. \n\n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \nOpfikon den 25.8.1999 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     11. November 2003 \nBESCHLUSS NR.      210 \n \n \n \nSchulraumbeschaffung Mettlen / Umzug der Stadtbibliothek in  \ndie ehemalige Truppenunterkunft \nKorrespondenz der Rechnungsprüfungskommission \nvom 9.Oktober 2003 L 2.2.6 \n \n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss-Nr. 152 vom 19. August 2003 hat der Stadtrat einen Kredit von \nFr. 1'980'000.00 für den Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft zu Guns-\nten der Stadtbibliothek gutgeheissen und dem Gemeinderat überwiesen. Der \nGemeinderat hat dieses Geschäft für seine Sitzung vom 1. Dezember 2003 zur \nBeratung traktandiert. Die Rechnungsprüfungskommission, als vorberatende \nInstanz, hat ihre Beurteilung des Geschäfts mit Korrespondenz vom 9. Oktober \n2003 dem Stadtrat mitgeteilt. Nach eingehender Prüfung des Umbauvorha-\nbens kommt die RPK einstimmig zu einem positiven Urteil, was den Standort \nund den Umbau betrifft, nicht aber für die beantragte Kredithöhe. Die RPK \nverlangt, dass der Stadtrat seinen Antrag vom 19. August 2003 zurückzieht \nund umgehend eine abgeänderte Version mit einem Kostendach von höchs-\ntens Fr. 1.5 Mio. dem Gemeinderat unterbreitet.  \n \n \nAbgeändertes Projekt / Überarbeitete Kostenschätzung \n \nDie Liegenschaftenverwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Ingenieuren \nund dem beauftragten Architekten die Hauptpositionen der Kostenschätzung \nvom 11. Juli 2003 genauer eruiert und mit neuen Richtpreisen die Gesamt-\nkosten errechnet. Aus heutiger Sicht darf davon ausgegangen werden, dass \ndas von der RPK geforderte Ziel erreicht werden kann; jedoch nur mit ein-\nschneidenden, substantiellen Abstrichen. So müsste beispielsweise auf die \n"Arena" vor dem Haupteingang gänzlich verzichtet werden. Die Fenster im \nhinteren Teil des Geschosses blieben vorderhand im Ausmass gleich wie \nheute, das heisst, die Baumeisterarbeiten könnten in diesem Bereich minimiert \nwerden. In der Submission würden die diesbezüglichen Kosten als Variante \nerhoben, um bei einem allfälligen Vergabeerfolg doch noch erbracht werden \nzu können (dringendstes Anliegen der Bibliotheks-Kommission). Ebenso \nwurde das statische System verändert, damit weniger Abbrüche vorzunehmen \nsind. Mit diesen korrigierten Hauptpositionen, sowie einer markant reduzierten \nMobiliarausstattung wird eine Reduktion des Gesamtkredites erst ermöglicht. \nWeitere kleinere Änderungen runden den Betrag ebenfalls noch ab. \n \nDer neue Gesamtkredit setzt sich folgendermassen zusammen: \n \nGeschätzte Baukosten (Richtpreise) Fr. 1'289'197.20 \nOfferiertes Bibliotheksmobiliar Fr. 210'000.00 \n \nTotal Kostenschätzung Fr. 1'499'197.20 \n\n\n\n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     11. November 2003 \n \n \n \n \nDie ursprüngliche Kostenschätzung mit einem Kreditvolumen von Fr. \n1'980'000.00 wurde seriös und von ausgewiesenen Fachleuten wie Architekt, \nIngenieuren und branchenbezogenen Berufsleuten ausgearbeitet und errech-\nnet. Mit dieser Investition, welche weitgehend Ein- und Umbauten von langfris-\ntigem Nutzen darstellen ist der Stadtrat überzeugt eine ausgewogene und \nqualitätssichernde, zukunftsorientierte Kultureinrichtung zu bestätigen. \n \nDas substanziell redimensionierte Projekt mit einem reduzierten Kostendach \nvon Fr. 1.5 Mio. ist mit grossen Einschränkungen möglich. Insbesondere ist die \nÜbernahme der bestehenden Fensterflächen nicht verantwortbar. Vorbehalten \nbleibt lediglich die Auslegung, wie weit die RPK Einfluss auf ein laufendes \nGeschäft nehmen kann. Das Prüfungsorgan ist durchaus berechtigt, unter \nfinanziellen Gesichtspunkten Änderungen vorzuschlagen, z.B. konkrete \nEinsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies fehlt jedoch weitgehend in der \nBeurteilung der RPK. \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Stadtrat hält grundsätzlich an seinem am 19. August 2003 gefassten \n\nBeschluss über einen Kredit von Fr. 1'980'000.00 für den Umbau der ehe-\nmaligen Truppenunterkunft zu Gunsten der Stadtbibliothek fest. \n\n \n2. Der Stadtrat ist auch bereit, auf die reduzierte Variante mit einem Kosten-\n\ndach von Fr. 1.5 Mio. einzutreten. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Gemeinderat \n - RPK \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulsekretariat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  WOLIS-VarianteBaukreditStadtbibliothek \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \nVERSANDT: \n12. NOV. 2003 W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nRech nungsprüfu ngskommission\n\nNeubau Schulanlage Glattpark - Planungskredit /\nDurchführung Studienauft rag - Kreditbewilligung von\ncHF 550',000\n\nL2.2.6\n\n=ov\n-lJ-\n\\o\nl--\nO\nsq\n\n1. Ausgangslage\nMittels der jährlich nachgeführten Schulraumbedarfsplanung zeigte sich schon vor\neinigen Jahren, dass die bestehenden Raumreserven der Schule Opfikon auf allen\nStufen nicht ausreichend sind. In den letzten Jahren entwickelte sich die Stadt\nOpfikon sehr stark im Ortsteil Glattpark. Aufgrund der ersten effektiven Bewohner-\nzahlen und in Anlehnung an vergleichbare Gebiete ist in Glattpark bis zum Schul-\njahr 20'13114 mit ca. 215 - 285 Kindern (0 - 16 Jahre) zu rechnen, was etwa zwei\nKindergartenabteilungen, zwei bis drei Primarschulklassen und drei Oberstufen-\nklassen entspricht. Bis spätestens zum Jahr 2016117 wird sich die Anzahl Kinder\nin Glattpark auf ca. 600 - 800 erhöhen. Dieser starke Anstieg ist auf die zu erwar-\ntende rasante Bautätigkeit in der 2. Etappe in Glattpark und die höheren Anteile an\nGenossenschaftswohnungen für Familien zurückzuführen. Für das Jahr 2016117\nist gemäss Prognosen mit 5 - 6 Kindergartenabteilungen, 8 - 11 Primarschulklas-\nsen und 4 - 6 Oberstufenklassen zu rechnen.\nMit dem neu eröffneten Schulzentrum Opfikon kann der Schulraumbedarf bis zum\nSchufjahr 2013114 mehrheitlich abgedeckt werden. Doch danach sind auf allen\nStufen zusätzliche Räumlichkeiten notwendig.\nAm 18. Mai 2010 beauftragte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2010-141 u.a. die\nLiegenschaflenverwaltung - in Zusammenarbeit mit der Schule - die diversen\nPlanungsschritte für die Realisierung einer 4. Schulanlage einzuleiten. Dazu wur-\nde am 29. Juni 2010 mit Beschluss-Nr. 2010-'178 eine entsprechende Objektbau-\nkommission (OBK) gewählt. Erste Aufgabe der OBK war die Standortevaluation.\nDazu wurde ein Ausschuss der OBK gebildet. Als Standorte wurden Dufaux-\nStrasse/Boulevard (Glattpark), Earhart-Strasse/Boulevard (Glattpark), Stinson-\nStrasse (Fallwiesen) und Oberhauserstrasse (Wiese oberhalb Friedhofanlage)\nuntersucht. Der Ausschuss kam klar zum Ergebnis, dass das Grundstück Dufaux-\nStrasse/Boulevard (Glattpark) der geeignetste Standort sei. Insbesondere liegt das\nGrundstück sehr zentral innerhalb Glattpark und die Schulwege für Kinder sind\nkurz und sicher. Zudem hat dieser Standort für die weitere Entwicklung von Glatt-\npark eine sehr positive Signalwirkung. Mit Beschluss 2010-292 beschliesst der\nStadtrat am 16. November 2010 u.a., dass der vorgeschlagene Standort für gut\nempfunden wird und, vorbehaltlich des Abschlusses des Tauschgeschäftes mit\nder Stadt Zürich, das Grundstück für die Realisierung einer weiteren Schulanlage\nbestimmt wird. In der Zwischenzeit ist das Tauschgeschäft mit der Stadt Zürich\nabgeschlossen, nachdem schon der Gemeinderat von Opfikon dem Tauschge-\nschäft für die Realisierung einer öffentlichen Anlage (Schulhaus) an der Sitzung\nvom 7. Dezember 2009 einstimmig zugestimmt hatte.\n\n\n\n=ov\nL-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n2. Nutzergruppe des zukünftigen Schulhauses Glattpark\nDie Schulraumbedarfsplanung zeigt für alle Schulstufen einen deutlich steigenden\nRaumbedarf auf. Das Schulhaus Glattpark wird auf der Basis von 18 Klassenzim-\nmern für die Primarschule und Kindergartenabteilungen geplant. Den wachsenden\nSchülezahlen der Oberstufe wird mit einem separaten Ausbau der bestehenden\nAnlage Halden Rechnung getragen. Zu diesem Ausbau haben die politischen Ent-\nscheidungsträge später zu empfinden.\n\n3. Durchführung eines Studienauftrages\nMit der Durchführung eines zweistufigen Studienauftrages (ldeen- und Projektstu-\nfe) hat die Stadt Opfikon eine grosse Einflussnahme auf die Projektierung und\nPlanung eines Bauprojektes. Bei anonymen Architektunarettbewerben ist die Ein-\nflussnahme auf z.B. Funktionalität und Kosten nicht möglich. Ein Studienauftrag\nermöglicht dem Bauherrn eine grössere Einflussnahme auf das Projekt. Studien-\naufträge werden aufgrund nichtanonymer Projektbeihäge durchgeführt, die im\ndirekten Dialog zwischen den Teilnehmern und dem Beurteilungsgremium entwi-\nckell werden. Sie umfassen Planungs- und Gesamtleistungsstudien.\nKuzum, der Bauherrschaft eröffnet sich ein grösserer Handlungsspielraum als\ndies bei einem anonymen Architekturwettbewerb der Fall wäre, um auch bei den\ndie Kosten beeinflussenden Faktoren wie Funktionalität, Gestaltung und Architek-\ntur ihrer Baute mitzureden. Die Bauherrschaft beeinflusst die Kosten somit ab Be-\nginn des Verfahrens mit.\n\n4. Kosten\nFür die Planungsarbeiten, inkl. Durchführung des Studienauftrags und die Jurie-\nrung ist ein Kredit von CHF 550'000 erforderlich. Die Kosten setzen sich wie folgt\nzusammen:\n\n1.\n\n3.\n4.\n\nLeistungen Dritter und Nebenkosten\nLeistungen Planpartner AG\nNebenkosten Planpartner AG\nNebenkosten Bauherr\n\nZwischentotal\nMWST 8 %\nGesamtkosten\n\nTotal Kreditbedarf (aufgerundet)\n\ncHF 363'000\ncHF 95'000\ncHF 4',750\ncHF 46'000\n\nCHF\nCHF\n\n508'750\n40'700\n\nCHF\n\nCHF\n\n549',450\n\n550'000\n\nEine ausführlichere Aufstellung der Kosten ist im Antrag des Stadtrates an den\nGemeinderat vom 22. Februar 201 1 zu ersehen.\n\n5. Antrag\nAm 22. Februar beschloss der Stadtrat dem Gemeinderat für die Planung und die\nDurchführung eines Studienauftrages für den Neubau einer Schulanlage in Glatt-\npark zulasten der Investitionsrechnung 2011, Konto-Nr. 610.5030.168, einen Kre-\ndit von CHF 550'000, inkl. 8 % MWST, zu bewilligen.\n\nAm 18. April 2011 hat die RPK nach Studium der Unterlagen Valentin Perego,\nHans Zolliker und Walter Oertle sowie interessierte Mitglieder des Gemeinderates\n\n\n\n=ov\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\neingeladen zu einer Sitzung. Aufgrund dieser Sitzung und Diskussion bezüglich\ndes Standorts hat die Liegenschaftenverualtung eine geologische Studie in Auf-\ntrag gegeben an das geotechnische Büro Dr. von Moos AG, Zürich. In den Unter-\nsuchungen konnte gezeigt werden, dass das Grundstück Fallwiesen gegenüber\ndem vom Stadtrat gefällten Standortentscheid in Glattpark geologisch-\nhydrologisch nicht vorteilhafter wäre. Bei beiden Standorten ist eine Pfählung er-\nforderlich. Beim Grundstück Fallwiesen sind die geologisch-hydrologischen Ver-\nhältnisse stark Variabel. Dies stellt deutlich höhere Anforderungen an das Gebäu-\nde- sowie das Fundationskonzept. Somit kann nicht davon ausgegangen werden,\ndass der Schulneubau in der Fallwiesen billiger zu stehen kommt. Der Standort\nDufaux-Strasse/Boulevard (Glattpark) scheint somit der geeignetste Standort zu\nsein. Insbesondere liegt das Grundstück sehr zentral innerhalb Glattpark und die\nSchulwege für Kinder sind kuz und sicher. Zudem hat dieser Standort für die wei-\ntere Entwicklung von Glattpark eine sehr positive Signalwirkung. Der Standorten!\nscheid des Stadtrats vom 16. November 2010 wird von der RPK getragen. Zudem\nmöchte die RPK darauf hinweisen, dass es im vorliegenden Geschäft nicht um\neinen Standortsentscheid geht.\n\nDie RPK beantragt (4:1):\nDie Planung und die Durchführung eines Studienauftrages für den Neubau\neiner Schulanlage in Glattpark zulasten der Investitionsrechnung 2011, Kon-\nto-Nr. 610.5030,168, einen Kredit von CHF 550'000, inkl. 8 % MWST. ist zu\nbewilligen.\n\nReferat vor dem Gemeinderat: Marc-Andrö Senti\n\nOofikon. 30. Mai 201 'l\n\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\n-?::\\-s-\nPeter Bührer\n\n/K\nMarc-And16 Senti\n\n\n


text: \n \n\nRechnungsprüfungskommission \nUmbau Bahnhof Glattbrugg \nAbrechnung \n\nV2.1.2 \n\n1. Ausgangslage \nAm 4. Dezember 2006 bewilligte der Gemeinderat auf Antrag des \nStadtrates vom 27. Juni 2006 für den Umbau des Bahnhofes Glattbrugg \neinen Objektkredit von \nFr. 2'650'000.-- (inkl. MwSt.). Der Kredit verteilt sich über folgende Objekte: \n \n\n- Zusätzliche Personenunterführung im Bereich Feldeggstrasse \n- Verschiebung Weiche Freiverlad \n- Bike & Ride Anlage inkl. Überdachung \n- Behindertengerechter Perronzugang mittels Rampen \n- Perronerhöhung \n\n \nDie wesentlichen Bauarbeiten wurden vom November 2007 bis Dezember \n2008 ausgeführt. Die Abnahme fand im Dezember 2008, exklusiv der \nDeckbeläge, statt. Es gab keine nennenswerten Beanstandungen. Belags- \nund Fertigstellungsarbeiten wurden im Frühjahr 2009 abgeschlossen.  \n\n2. Abrechnung \nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit der Bauabrechnung  \nvom 7. Dezember 2009 zeigt folgendes Ergebnis: \nBewilligter Kredit  2’650'000.00  (inkl. MwSt.) \nBauabrechnung  2'599'742.65  (inkl. MwSt.) \nKreditunterschreitung:      50'257.35  ca. 1.9% \n\n3. Beiträge / Subventionen \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der \nGesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch. \n\n4. Prüfung der Abrechnung \nDie RPK hat die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \n\n5. Antrag \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0): \nDie Bauabrechnung für den Umbau des Bahnhofes Glattbrugg \n(Kostenanteil der Stadt Opfikon) im Betrag von Fr. 2'599'742.65 inkl. MwSt. \nzu genehmigen. \n \nReferat vor dem Gemeinderat: Ulrich Weidmann \n \nOpfikon, 1. September 2010 \n\nDer Präsident:    Ein Mitglied: \n \n \n \n \nPeter Bührer     Ulrich Weidmann \n\n\n\tRechnungsprüfungskommission\n\tUmbau Bahnhof Glattbrugg Abrechnung\n\tV2.1.2\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Abrechnung\n\t3. Beiträge / Subventionen\n\t4. Prüfung der Abrechnung\n\t5. Antrag\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nBÜRO GEMEINDERAT\n\neRÄsTDTALVERFücuNG vou 18. September 2020\n\nZuweisungen 0.5.2.1.0\n\nDer Stadtrat überweist dem Gemeinderat folgendes Geschäftzur Behandlung:\n\nRevision Gemeindeordnung 0.0.1.1\n\nDER PRASIDENT VERFÜGT\n\n1. Das Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zugewiesen\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat\n\nBÜRO GEMEINDERAT\n1. Vizepräsidentin\n\nT Glanzmann\n\n\n

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