text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 35 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 4. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 2. Oktober 2006 \n \nZeit: 19.00 bis 22.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \nAbwesend: Peter Bodmer (gesundheitliche Gründe) \n Andreas Nold (Militär) \n Susanna Scherer (gesundheitliche Gründe) \n Durali Yilmaz (Rücktritt infolge Wegzug) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 3. Juli 2006 \n3. Information über das Modell “Public Private Partnership“ (PPP) \n4. Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von Opfikon-\n\nGlattbrugg - auch in Zukunft!“ - Antrag auf Ungültigerklärung - Amtliches \nPublikationsorgan - Verzicht auf Volksabstimmung \n\n5. Nachtragskredit von Fr. 175'000.-- für den Ausbau von Pflegezimmern samt \nMöblierung sowie für den Umbau des Verwaltungstraktes im Alterszentrum \nGibeleich \n\n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 680'000.-- für die \nErneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse \n\n7. Quartierplan Oberhauserriet (Stadtteil Glattpark) - Opfikerpark / Bau der \nErschliessungsanlagen Park / See - Nachtragskredit \n\n8. Gestaltung “Marktplatz Ost“, Kat. Nr. 8053, Schaffhauserstrasse - Abrech-\nnung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 36 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n1. Mitteilungen B5.1.2 \n________________________________________________________________ \n\n \n \n 1.1 Personelles \n \n Regula Schmid verabschiedet die beiden Gemeinderäte Durali Yilmaz \n\nund André Zika, welche beide infolge Wegzug zurücktreten. Durali \nYilmaz war Mitglied des Gemeinderates im Jahr 2006. André Zika war \nRatsmitglied von 1998 bis 2006. Beide können heute leider aus \nberuflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihre Leistungen \nwerden verdankt. Die üblichen Geschenke wie der Ratsbecher und \nWein werden via dem Ratssekretär übergeben. \n\n \n Weitere Rücktritte, welche zuhanden des Büros eingegangen sind: \n\nPeter Bodmer (Rücktritt per sofort aus gesundheitlichen Gründen), \nSusanna Scherer (Rücktritt per sofort aus gesundheitlichen Gründen), \nFranziska Schwaighofer (Rücktritt per Ende Jahr aus beruflichen \nGründen). \n\n \n \n 1.2 Ratsausflug  \n \n  Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst erinnert an den Ratsausflug, \n\n welcher am 22. September 2006 in Bülach stattfand. Sie erwähnt die \ninteressante Führung im Spital, welche Aufschluss gab, wie die ge-\nsprochenen Kredite des Gemeinderates Opfikon im Spital Bülach ein-\ngesetzt wurden. Auch der nette Empfang einer Delegation der Büla-\ncher Behörden mit interessanten Ansprachen gab neue Informationen \nüber die Stadt Bülach. Enttäuscht war die Ratspräsidentin über die \nmangelnde Beteiligung der Gemeinderatsmitglieder. Lediglich 30 Per-\nsonen (davon 12 Gemeinderatsmitglieder) nahmen am Ausflug teil. \nDabei wurde die Möglichkeit verpasst, die Beziehungen der Mitglieder \nuntereinander parteiübergreifend zu stärken. Die Organisation eines \nRatsausfluges ist mit grossem Aufwand verbunden, man müsse sich \nernsthaft überlegen, bei einem derart mangelnden Interesse, den \nRatsausflug noch durchzuführen. Für zukünftige Ratsausflüge werden \ndie Parteien auch gebeten, interne Ausflüge im Rat bekannt zu geben. \n\n \n \n 1.3 Eingegangene Post  \n \n - Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n - Protokoll des Büros des Gemeinderates \n - Büro des Gemeinderates - Brief an die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 37 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n - SRB 2006-198 - Schulanlage Halden / Abdichten der südlichen \n\nKellerwand (aussen) - Kreditaufstockung als gebundene Ausgabe \n - SRB 2006-216 - Stadtrat - Sitzungstermine 2007 \n - Protokoll der Schulpflege Opfikon - Konzept der Schulsozialarbeit in \n\nder Schule Opfikon - Überarbeitung \n - Präsidialverfügung des Bezirksrates Bülach - André Zika - Entlas-\n\nsung als Mitglied des Gemeinderates Opfikon \n - Präsidialverfügung des Bezirksrates Bülach - Durali Yilmaz - Ent-\n\nlassung als Mitglied des Gemeinderates Opfikon \n - Ankündigung Gemeindeforum 2006 \n - Parlament - Zusammenarbeit zwischen Parlamenten \n \n \n \n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 3. Juli 2006 B5.1.3 \n________________________________________________________________ \n\n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Information über das Modell “Public Private Partnership“ L2.2.6 \n (PPP) \n________________________________________________________________ \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann stellt die beiden Referenten zum \n\nThema “Public Private Partnership“ der Firma pom+Consulting AG dem \nRat vor. Werner Brühlmann erklärt, dass sich die heutige Präsentation und \nInformationen nur auf den Begriff “PPP“ beschränken und noch nicht in \nVerbindung mit dem Schultrakt diskutiert wird. Die beiden Referenten er-\nklären dem Rat, dass die PPP-Modelle besonders in England und \nDeutschland grossen Anklang fänden. In der Schweiz sind erste Projekte \nim Kanton Bern in Planung. Risiko beim PPP-Modell sehen die beiden \ndarin, den richtigen Partner zu finden. Die Stadt müsse eine Partnerschaft \nvon mindestens 15 bis 25 Jahren eingehen. In dieser Zeit hätte der private \nPartner klar definierte Leistungen zu erbringen, für die er entsprechend \nentschädigt würde. Damit seien gemäss deutschen Studien Einsparungen \nvon 15 bis 20 Prozent möglich. Es basiert aber alles auf Annahmen und \nkeinen einzigen Erfahrungswert, da noch kein PPP-Modell seine volle Le-\nbensdauer erreicht hat. Eine sorgfältige Auswahl mittels Ausschreibung bei \nder Wahl des Partners ist von grosser Wichtigkeit, erklären die Referenten. \nIm Anschluss an das Referat werden diverse Fragen von Parlamentariern \nzum PPP-Modell gestellt und beantwortet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 38 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n4. Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches Publikations- O1.6.4 \n organ von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ - Antrag auf \n Ungültigerklärung - Amtliches Publikationsorgan - Verzicht \n auf Volksabstimmung \n________________________________________________________________ \n\n \nDie Ratsvorsitzende Regula Schmid-Fürst erklärt, dass auf Wunsch eines \nRatsmitgliedes vorgängig zum Geschäft “Amtliches Publikationsorgan“ \neine Eintretensdebatte gemäss Art. 20 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates geführt wird: \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) stellt dem Gemeinderat vorgängig zur \nEintretensdebatte einen Ordnungsantrag auf Verschiebung des Geschäf-\ntes Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von \nOpfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ - Antrag auf Ungültigerklärung - \nAmtliches Publikationsorgan - Verzicht auf Volksabstimmung. Jörg Mäder \nerklärt dem Gemeinderat seine Überlegungen und Lösungsvorschläge \nzum Erhalt der Zeitung. Der Stadt-Anzeiger stellt ein wichtiger Bestandteil \nder Geschichte und Kultur von Opfikon dar. Die Einnahmen, welche durch \ndie amtlichen Publikationen entstehen, sind für den Stadt-Anzeiger von \ngrosser Bedeutung. Als Lösungsvorschlag zur Erhaltung des Stadt-Anzei-\ngers könne eine “Genossenschaft Stadt-Anzeiger“ gegründet werden, de-\nren Zweck die Weiterführung der Zeitung ist. Die Stadt unterstützt diese \nGenossenschaft mit einem jährlichen Beitrag oder einer Defizitgarantie. \nDiese Lösung erlaubt es, den Stadt-Anzeiger in der uns vertrauten und \nauch wichtigen Form zu erhalten. Durch den Wegfall des bisherigen Ver-\ntrages rund um die amtlichen Publikationen wird die Bindung an die \nStadtverwaltung kleiner, wodurch künftig weniger Konflikte um die Aus-\nrichtung des Stadt-Anzeigers entstehen sollten. In Bezug auf das amtliche \nPublikationsorgan wird die bereits durchgeführte Submission vom Ge-\nmeinderat abgesegnet. Entsprechend wird dem aktuellen Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission zugestimmt. Folglich wird der Zürcher Unter-\nländer neues amtliches Publikationsorgan, schlägt Jörg Mäder vor. Er \nhofft, dass er mit dem präsentierten Vorschlag einen für alle gangbaren \nAusweg gefunden hat. Einen, der die Gesetze beachtet, eine Zusammen-\narbeit mit dem amtlichen Publikationsorgan ermöglicht und die Erhaltung \ndes Stadt-Anzeigers in Aussicht stellt. \n \nIn der Abstimmung zum Ordnungsantrag von Jörg Mäder wird der \nAntrag auf Verschiebung des Geschäftes mit 7:25 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 39 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nEINTRETENSDEBATTTE \n \nDie Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, Claudia Arnesson, \nspricht über die Ausgangslage des Geschäftes. Am 22. April 2005 wurde \ndie Volksinitiative "Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von \nOpfikon-Glattbrugg – auch in Zukunft!" lanciert und am 19. Oktober 2005 \nmit 862 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative ist somit formell \nzu Stande gekommen. Am 4. Juli 2005 bestimmte der Gemeinderat mit \n17:15 Stimmen und einer Stimmenthaltung den Zürcher Unterländer zum \namtlichen Publikationsorgan. Ausserdem beschloss der Gemeinderat, \nseinen Beschluss bezüglich amtliches Publikationsorgan der Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. Am 28. November 2005 ersuchte der Stadtrat \neine in die bisherigen Geschehnisse nicht involvierte und somit unvorein-\ngenommene Fachkraft, Herrn Prof. Dr. iur. Tobias Jaag von Umbricht \nRechtsanwälte, Zürich, um die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu den \nfolgenden zwei Fragen: Verstösst die eingereichte Volksinitiative gegen \nübergeordnetes Recht? Ist der Entscheid des Gemeinderates, die Frage \nüber die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans zusätzlich dem \nStimmvolk zu unterbreiten, rechtens? \n \nSowohl der Stadtrat Opfikon als auch das Verwaltungsgericht gehen da-\nvon aus, dass das Submissionsrecht auf die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans anwendbar ist. Da es sich beim Auftrag zur Publikation \namtlicher Mitteilungen um ein Beschaffungsgeschäft im Sinne des \nSubmissionsrechts handelt, kann das amtliche Publikationsorgan nicht in \neinem Gesetzgebungs- anstatt in einem Submissionsverfahren bestimmt \nwerden. Das Fazit des Gutachters lautet deshalb, dass eine kommunale \nVolksinitiative mit diesem Inhalt gegen das Submissionsrecht und damit \ngegen übergeordnetes Recht verstosse, erklärt die Sprecherin der Ge-\nschäftsprüfungskommission. \n \nDie Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans ist weder durch das \nGemeindegesetz noch durch die Gemeindeordnung vom Referendum \nausgeschlossen. Unter diesem Aspekt wäre es folglich zulässig, dass der \nGemeinderat seinen Entscheid vom 4. Juli 2005 der Urnenabstimmung \nunterstellt. Da jedoch auch die Stimmberechtigten beim Entscheid über \nden Zuschlag das Resultat der Auswertung der Offerten beachten und den \nZuschlag demjenigen Angebot erteilen müssen, das sich aufgrund der \nbereits erfolgten Bewertung der Zuschlagskriterien als das wirtschaftlich \ngünstigste erwiesen hat, besteht für sie überhaupt keine Wahlfreiheit. Sie \nhaben einzig die Wahl, entweder submissionsrechtlich korrekt dem \nwirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen oder aus poli-\ntischen oder anderen sachfremden Motiven einen rechtswidrigen Zu-\nschlagsentscheid zu fällen. Die Schlussfolgerung des Gutachters lautet \ndeshalb, dass es unzulässig sei, den Stimmberechtigten eine Frage zu \nunterbreiten, obwohl kein Ermessensspielraum vorhanden ist und nur eine \nAntwort rechtmässig ist, erklärt Claudia Arnesson. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 40 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2005 ging der Rat noch \ndavon aus, dass das Stimmvolk den definitiven Entscheid über das amtli-\nche Publikationsorgan fällen wird. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten \nAbklärungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Ratsmitglie-\nder anders entschieden hätten, wenn bekannt gewesen wäre, dass der \nGemeinderat abschliessend zuständig ist. Gemäss Auffassung des Stadt-\nrates rechtfertigt dieser Grundlagenirrtum eine erneute Beschlussfassung \nzur abschliessenden Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans für \nvier Jahre. \n \nTony Steiner (CVP) erwähnt den jahrelang dauernden Streit zwischen \nStadt-Anzeiger und dem Stadtrat. Gestützt auf die Gemeindeordnung be-\nstimmt der Gemeinderat jeweils für vier Jahre die amtlichen Publikations-\norgane. Seit Jahrzehnten ist dies der Stadt-Anzeiger und der Zürcher \nUnterländer, erklärt Tony Steiner. Die beiden Presseerzeugnisse sind seit \nJahrzehnten in Opfikon etabliert und haben sich bewährt. An der Gemein-\nderatssitzung vom 8. April 2002 hat der damalige Stadtpräsident Jürg \nLeuenberger erklärt, dass der Stadtrat den Antrag vom 30. Oktober 2001, \nwelcher den Stadt-Anzeiger und den Zürcher Unterländer als amtliches \nPublikationsorgan der Stadt Opfikon für die Amtsperiode 2002/2006 be-\nzeichnet, zurückzieht. Der Vertrag mit dem Stadt-Anzeiger wurde vorsorg-\nlich gekündigt. Der Stadtrat will den Stadt-Anzeiger nicht für vier Jahre als \namtliches Publikationsorgan bestimmen lassen. Tony Steiner erklärt, dass \ndieses Vorgehen eine absolute Verletzung der Gemeindeordnung ist und \neine Missachtung über das, was der Stimmbürger abgestimmt hat. Die \nFraktion der CVP ist für Eintreten. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli \n2005 hatten verschiedene Parlamentarier Vorstösse angekündigt. Um zu \nverhindern, dass rechtliche Unklarheiten den Sitzungsverlauf vom 4. Juli \n2005 behindern könnten, hatte Ueli Boetschi, Stellvertreter des Verwal-\ntungsdirektors, frühzeitig mit dem Rechtsexperten Hansruedi Thalmann \nKontakt aufgenommen. Insbesondere sollte damals geklärt werden, ob der \nGemeinderat beschliessen kann, dem Stimmvolk die Bestimmung des \namtlichen Publikationsorgans im Sinne einer Variantenentscheidung zur \nAbstimmung zu unterbreiten. Dieses Vorgehen wurde eingehend diskutiert \nund mit dem beigezogenen Experten als rechtlich vertretbar und zulässig \nbeurteilt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2005 wurde mit Bezug \nauf das Thema Volksabstimmung von keiner Seite angefochten. Die \nVolksabstimmung hätte schon längst durchgeführt werden können bzw. \nmüssen. Leo Wehrli erklärt, dass nun der neu beigezogene Rechtsexperte \nzum gegenteiligen Schluss kommt als der Experte Hansruedi Thalmann. \nWelche Meinung richtig ist, bleibt offen. Nur ein Gericht kann darüber \nentscheiden, was nun verbindlich ist, so Leo Wehrli. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 41 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nWenn die Rechtsauffassung des Experten Hansruedi Thalmann, auf wel-\nche sich der Rat am 4. Juli 2006 abstützte, nicht mehr als massgeblich \nerachtet wird und auf den Wiedererwägungsantrag eintreten werden soll, \ndann muss der Rat neu beschliessen, wer zum amtlichen Publikationsor-\ngan bestimmt wird. Dieser Beschluss kann dann wiederum vollumfänglich \nangefochten werden. Zudem sind seit der Abgabe der Offerte des Stadt-\nAnzeigers und des Zürcher Unterländers im März 2005 massgebende \nÄnderungen eingetreten, die bei einem neuen Sachentscheid berücksich-\ntigt werden müssen. Dafür fehlen heute aber die Grundlagen und das Ri-\nsiko steigt, dass das Submissionsverfahren nochmals von vorne beginnen \nmuss. Was weitere Kosten, die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte \nund einen Imageverlust für die Stadt Opfikon bedeuten wird. Bezüglich der \nVolksinitiative hat das Initiativkomitee schon mehrfach versichert, dass die \nInitiative zurück gezogen wird, wenn die vom Gemeinderat am 4. Juli 2005 \nbeschlossene Volksabstimmung durchgeführt wird. Damit könnten auch \nweitere mögliche Rechtsstreitigkeiten zur Frage der Gültigkeit der \nVolksinitiative erspart bleiben. Leo Wehrli erklärt, der Gemeinderat ist nicht \nverpflichtet, auf diesen Antrag des Stadtrates einzutreten. Er beantragt \ndem Gemeinderat: \n \n1. Es sei auf den Wiedererwägungsantrag nicht einzutreten, und der \n\nBeschluss vom 4. Juli 2005 sei zu vollziehen. \n \n2. Die Behandlung der Volksinitiative ist bis zur Volksabstimmung, wie \n\nsie am 4. Juli 2005 beschlossen wurde, zurückzustellen. \n \nZusätzlich zum schriftlichen Antrag liegt der Brief an das Büro des Ge-\nmeinderates des Initiativkomitees bei, in diesem sich das Initiativkomitee \ndamit einverstanden gibt, die Behandlung der Initiative bis zur Durchfüh-\nrung der vorerwähnten Referendumsabstimmung zurückzustellen. \n \nBei der Abstimmung auf Eintreten zum Geschäft Volksinitiative \n“Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von Opfikon-\nGlattbrugg - auch in Zukunft!“ - Antrag auf Ungültigerklärung - Amtli-\nches Publikationsorgan - Verzicht auf Volksabstimmung stimmt der \nRat mit 16:16 (Stichentscheid Gemeinderatspräsidentin) für Eintre-\nten. \n \nLeo Wehrli (SVP) beantragt beim Rat eine Pause. Die Mehrheit der Anwe-\nsenden stimmen diesem Antrag zu. Die Ratspräsidentin ordnet eine Pause \nvon zehn Minuten an. \n \nTony Steiner (CVP) stellt dem Rat einen Ordnungsantrag auf Wiederho-\nlung der Abstimmung auf Eintreten des Geschäftes amtliches Publikati-\nonsorgan. Er habe seine Stimme bei der vorgängigen Abstimmung falsch \nabgegeben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 42 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nBei der Abstimmung wird der Ordnungsantrag von Tony Steiner mit \n17:15 Stimmen gutgeheissen. \n \n \nBei der Wiederholung der Abstimmung um Eintreten zum Geschäft \nAmtliches Publikationsorgan stimmt der Rat mit 17:15 für nicht Ein-\ntreten. \n \nStadtpräsident Walter Fehr warnt den Gemeinderat vor weiteren hohen \nGerichtskosten, da auch das kantonale Gemeindeamt Bedenken gegen \ndie Urnenabstimmung angemeldet hat. Im Übrigen ist ungeachtet des \nEntscheids für Nichteintreten das Einhalten der Fristen zur Behandlung \nder Volksinitiative durch den Gemeinderat notwendig. Er erklärt dem Ge-\nmeinderat, dass die Initiative rechtlich unzulässig ist und dass es bei einer \nGültigkeitserklärung nur kostspielige Juristereien nach sich ziehen wird. \nAuch Hansruedi Thalmann vertritt nun eine andere Meinung und steht \nnicht mehr hinter seiner Empfehlung für den 4. Juli 2006. \n \nBeat Altorfer (EVP) betont im Rat, dass der Inhalt des erwähnten Briefes \ndes Initiativkomitees nicht den heutigen Rückzug der Volksinitiative be-\ndeutet, sondern nur zurückgezogen wird, wenn die Volksabstimmung \nstattfindet. Er ist der Meinung, dass diese Passage gestrichen werden \nmuss, so dass die Volksinitiative mit der heutigen Sitzung zurückgezogen \nwerden muss. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, eine Abstimmung über die Volksinitiative wäre \nnicht notwendig, weil die klare Aussage des Initiativkomitees vorliege, die \nVolksinitiative sofort zurückzuziehen, falls eine Abstimmung angesetzt \nwird und der Entscheid festliegt. Eine Änderung des Briefes des Initiativ-\nkomitees über den definitiven Rückzug der Volksinitiative konnte Leo \nWehrli in einer kurzen Unterbrechung der Sitzung mit dem Initianten nicht \nregeln. \n \nVerwaltungsdirektor Hansruedi Bauer macht den Gemeinderat über die \nvom Gesetz gegebenen Vorschriften über eine Behandlung der Initiative \nim Rat aufmerksam. Er ist der Meinung, dass über den Antrag des Stadt-\nrates über die Ungültigkeit der Volksinitiative an dieser Sitzung bestimmt \nwerden muss. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin, Regula Schmid-Fürst, liest den Brief des \nInitiativkomitees über den Rückzug der Initiative dem Rat zum allgemeinen \nVerständnis vor. In diesem Schreiben geht klar hervor, dass das Initiativ-\nkomitee die Volksinitiative nicht zurückzieht, sondern nur bis zu einer all-\nfälligen Abstimmung über das amtliche Publikationsorgan “auf Eis“ legt. \nAus diesen Gründen ordnet die Präsidentin eine Abstimmung im Rat über \ndie Gültig- oder Ungültigkeit der Volksinitiative an. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 43 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nDie Abstimmung über die Gültig- oder Ungültigerklärung war schon für die \nSitzung vom 3. Juli 2006 vorgesehen gewesen, wurde aber auf Wunsch \nvon Theophil Maag verschoben, erklärt Regula Schmid. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin übergibt dem Initianten Theophil Maag das \nWort, welcher seine Initiative gemäss § 130 des Gesetzes über die politi-\nschen Rechte im Rat begründen kann. \n \nTheophil Maag, Verleger des Stadt-Anzeiger und Initiant der Volksinitiative \nerklärt dem Rat, dass die Zukunft seiner Unternehmung gesichert ist. \nSeine Mitarbeiter sind in der Lage, den Stadt-Anzeiger in seiner heutigen \nForm auch ohne ihn zu leiten und sind rechtlich auch dazu befugt. Auch \nspricht er über den Streit des Stadt-Anzeigers mit dem Stadtrat und \nbetont, dass er weiterhin mit der Stadt zusammenarbeiten möchte. Er \nerinnert die Anwesenden an das grosse Engagement seiner Familie und \nseiner Zeitung für sämtliche Belange der Stadt und warnt vor dem grossen \nZeitungssterben. \n \nDie Sprecherin der GPK, Claudia Arnesson, beantragt dem Gemeinderat \nmit 7:0 Stimmen, die Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches Publika-\ntionsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ im Sinne von § 128 \ndes Gesetzes über die politischen Rechte als ungültig zu erklären. \n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt, die Ausführungen von Theophil Maag \nzeigen auf, dass ihm der Stadt-Anzeiger am Herzen liegt. Er nutzt mit gu-\ntem Grund alle Möglichkeiten, den Status als amtliches Publikationsorgan \nzu bewahren. So nachvollziehbar diese Schritte sind, so dürfen sie den-\nnoch nicht dazu führen, dass mit dem Instrument einer Volksinitiative ver-\nsucht wird, übergeordnetes Recht ausser Kraft zu setzen. So wenig bei-\nspielsweise eine kommunale Volksinitiative dazu führen kann, die direkte \nBundessteuer für Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Opfikon aufzuheben, so \nwenig kann mit der eingereichten Volksinitiative "Stadt-Anzeiger als amtli-\nches Publikationsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!" das \nübergeordnete Submissionsrecht ausgeschaltet werden. Der Stadtrat ist \nsich bewusst, dass die Ziele der Initianten von zahlreichen Bewohnerinnen \nund Bewohnern der Stadt Opfikon mitgetragen werden. Der Stadt-\nAnzeiger ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Verbunden-\nheit zu unserer Stadt. Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass die ekla-\ntanten Veränderungen in der Presselandschaft dazu führen, dass grosse \nund kleine Zeitungsverlage hart um ihre Existenz kämpfen müssen und mit \ngrossem Inserateschwund konfrontiert sind. Diese Wirtschaftslage und die \nemotionale Bindung der Einwohnerinnen und Einwohner zum Stadt-\nAnzeiger kann dennoch nicht dazu führen, dass ihm ausserhalb beste-\nhender Gesetze eine Sonderbehandlung zugebilligt wird. Dem Stadt-An-\nzeiger steht kein Anspruch zu, jährlich Fr. 250'000.-- von der Stadt Opfikon \nzu erhalten, um den Fortbestand zu sichern. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 44 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nWie wäre eine solche Sonderbehandlung gegenüber anderen ums Über-\nleben kämpfenden Geschäftsbetrieben zu erklären? Sollten auch sie auf-\ngefordert werden, mit einer Volksinitiative üppige jährliche Subventionen \ngeltend zu machen? Volksinitiativen bilden ein entscheidendes Element \ndemokratischer Rechte. Somit unterliegt deren Einschränkung hohen \nHürden und darf nur sehr zurückhaltend und aus zwingenden Gründen \nangewendet werden. Angesichts des schon lange und kontrovers geführ-\nten Sachgeschäftes 'Amtliches Publikationsorgan' zog der Stadtrat eine in \ndie bisherigen Geschehnisse nicht involvierte Fachkraft bei. \n \nDessen Gutachten kam ebenfalls zum Schluss, dass die eingereichte \nVolksinitiative "Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von Opfi-\nkon-Glattbrugg - auch in Zukunft!" gegen übergeordnetes Recht verstösst. \nDieses Gutachten wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Detail-\nliert wird darin die Entscheidungsfindung abgewogen und erfordert auch \nnach Sicht des Stadtrates eine Ungültigerklärung der Volksinitiative durch \ndas Parlament. \n \nStadtpräsident Walter Fehr bittet den Rat in Abwägung der heutigen Voten \nund der ihm unterbreiteten vorgängigen schriftlichen Unterlagen um \nUngültigerklärung der Volksinitiative. \n \nNach einigen Voten aus dem Rat und kurzer Besprechung entscheidet der \nGemeinderat über die Gültig- oder Ungültigkeit der Volksinitiative. Die \nRatspräsidentin macht den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass für die \nvollständige oder teilweise Ungültigerklärung einer Initiative gemäss § 129 \ndes Gesetzes über die politischen Rechte, die Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Ratmitglieder erforderlich ist. \n \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates die Volksinitiative \n“Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von Opfikon-\nGlattbrugg - auch in Zukunft!“ im Sinne von § 128 des Gesetzes über \ndie politischen Rechte als ungültig zu erklären mit lediglich 20:11 \nStimmen und einer Enthaltung unterstützt. Somit wurde die Mehrheit \nvon zwei Dritteln (22 Stimmen) der anwesenden Ratsmitglieder (32) \nnicht erreicht. Somit ist die Volksinitiative vom Rat als gültig erklärt \nworden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 45 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n4. Volksinitiative Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von O1.6.4 \n Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ Antrag auf Ungültigerklärung \n Amtliches Publikationsorgan  - Verzicht auf Volksabstimmung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Bewertungskommission (Geschäftsprü-\nfungskommission) und des Antrages des Stadtrates vom 18. April \n2006 sowie in Anwendung von Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrates ab, den Beschluss \n\nvom 4. Juli 2005 über die Bestimmung des Zürcher Unterländers zum \namtlichen Publikationsorgan und die Anordnung einer Urnenabstim-\nmung in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben. \n\n \n 2. Der Gemeinderat unterstützt den Antrag des Stadtrates die \n\nVolksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan von \nOpfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ im Sinne von § 128 ff. des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) als ungültig zu erklären mit \nlediglich 20:11 Stimmen und einer Enthaltung. Für die vollständige \noder teilweise Ungültigerklärung einer Initiative wurde die erforderliche \nMehrheit von zwei Dritteln (22 Stimmen) der 32 anwesenden Ratsmit-\ngliedern nicht erreicht. Die Volksinitiative “Stadt-Anzeiger als amtliches \nPublikationsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!“ wurde \nsomit im Sinne von §129 des GPR als gültig erklärt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Reformierte Kirchgemeinde Opfikon-Glattbrugg \n  - Katholische Kirchgemeinde Opfikon-Glattbrugg \n  - Schulpflege \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 46 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n5. Nachtragskredit von Fr. 175'000.-- für den Ausbau von Pflege- A3.1 \n zimmern samt Möblierung sowie für den Umbau des Verwaltungs- \n traktes im Alterszentrum Gibeleich \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Sprecher der RPK, Roland Hüssy, erklärt dem Rat das Projekt und \n\nspricht über die Kosten. Er hält sich dabei weitgehend an den Abschied \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer dankt der Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion für die rasche Behandlung des Geschäftes und macht darauf auf-\nmerksam, dass die Umnutzung der angesprochenen Änderungen noch ein \nwenig Zeit beansprucht. Vor zehn Jahren beim Bau des Alterszentrum \nvertrat man die Philosophie, dass die Bewohner verschiedene \nRückzugsmöglichkeiten benötigen und die Vorräume ein wichtiges \nElement darstellen. Es hat sich nun gezeigt, dass die Vorräume nicht \ngenutzt werden, da die meisten Bewohner ein Einzelzimmer belegen oder \ndie Gemeinschaftsräume und Cafeteria nutzen. Der Ausbau drängt sich \nzudem auf, weil dringend neue Plätze benötigt werden um vor allem den \nNotfällen, die vom Spital, der Spitex oder den Ärzten gemeldet werden, \neinen Pflegeplatz anbieten zu können, erklärt Stadträtin Regina Bührer. \n\n \n Albert Steffen (SVP) fragt nach, was für Kosten diesem Ausbau gegenüber \n\nstehen? Sind die nun zusätzlichen Pflegekosten im Kredit mitberechnet \noder werden diese separat noch mehr Kosten verursachen?  \n\n \n Stadträtin Regina Bührer erklärt, die Pflegeleistungen sind Fixkosten und \n\nwerden auch den Bewohnern verrechnet. \n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 47 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n5. Nachtragskredit von Fr. 175'000.-- für den Ausbau von Pflege- A3.1 \n zimmern samt Möblierung sowie für den Umbau des Verwaltungs- \n traktes im Alterszentrum Gibeleich \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. März 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 6. September 2006 sowie in \nAnwendung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Ausbau von sechs Einer-Pflegezimmern zu sechs Doppel-\n\nPflegezimmern im Alterszentrum Gibeleich sowie der zusätzlich erfor-\nderlichen Möblierung wird ein Nachtragskredit von Fr. 125'000.-- zu \nLasten der laufenden Rechnung 2006, Konto-Nr. 4545.3140.000, be-\nwilligt. \n\n \n 2. Für den Ausbau des Verwaltungstraktes zur Gewinnung von mehr \n\nBüroraumfläche im Alterszentrum Gibeleich wird ein Nachtragskredit \nvon Fr. 50'000.-- zu Lasten der laufenden Rechnung 2006, Konto-Nr. \n4554.3140.000, bewilligt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Finanzvorstand \n  - Gesundheitsvorsteherin \n  - Präsidialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n  - Projektleitung Immobilien \n  - Leitung Sozialabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 48 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto S4.3 \n Fr. 680'000 für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen \n Wallisellerstrasse \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Sprecher der RPK, Roland Hüssy, erklärt dem Rat das Projekt und \n\nspricht über die Kosten. Er hält sich dabei weitgehend an den Abschied \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Grundeigentümer informiert wor-\n\nden sind. Er hofft, dass man mit den Grundeigentümern einvernehmliche \nLösungen findet und es nicht zu Enteignungen kommen muss. Es werden \nVerhandlungen über den Wert des Landes geführt. \n\n \n Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) betont, dass auf dieser \n\nStrasse immer schneller gefahren wird und auch die Busse mit gefährli-\nchem Tempo unterwegs sind und man von ihnen sehr bedrängt wird. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego erklärt, dass sich natürlich auch die Busfahrer an \n\ndie Geschwindigkeitsregelung halten müssen. Tatsache ist aber auch, \ndass man bei grösseren Fahrzeugen wie Lastwagen und Bussen oft das \nGefühl hat, diese fahren zu schnell. Die Geschwindigkeitsbegrenzung \nTempo 50 wird so bleiben. Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes wird \ngeprüft, erklärt Valentin Perego. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) betont, dass der Bus für den Schaden der \n\nStrasse mitverantwortlich ist. Er fragt den Stadtrat, ob der ZVV für solche \nSchäden aufkommt? Zusätzlich ist er der Meinung, dass bei der Strasse \neine Betonsicherung gebaut werden muss. Nicht dass die Strasse bei ei-\nner Bebauung des angrenzenden, belasteten Grundstückes absackt. \n\n \n Der Vorstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego erklärt, es sei \n\nschwer abzuschätzen wie viel vom Schaden der Bus verursacht hat. Der \nZVV übernimmt keine Kosten für Strassenschäden. Mit der Verbreiterung \nder Strasse erhöht sich auch die Sicherheit, erwähnt Valentin Perego. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 49 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 680'000.-- S4.3 \n für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. Juli 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 13. September 2006 sowie in \nAnwendung von Art. 35 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse \n\nwird ein Betrag von brutto Fr. 680'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditstumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukos-\n\ntenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Juni 2006) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis ist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen \nBaumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Energie Opfikon AG \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 50 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n7. Bewilligung eines Nachtragskredites im Betrag von L2.2.4 / B1.6.3 \n brutto Fr. 950'000.-- für die Mehr- und Zusatzkosten des Opfikerparks \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Die Sprecherin der RPK, Beatrix Jud, erklärt dem Rat die Ausgangslage \n\nund die Kostensituation. Sie hält sich dabei weitgehend an den Abschied \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, die Mehrkosten sind ärgerlich, haben aber \n\numfassende Gründe. Der schwierige Untergrund im Oberhauserriet führt \nzu höheren Kosten. Auch habe man die geologischen Verhältnisse zu op-\ntimistisch eingeschätzt. Sowohl ausgewiesene Projektreserve als auch die \nAusmassreserve erwiesen sich als zu knapp bemessen. Die Bebauung \ngrosser Flächen führt schnell zu sehr hohen Kosten. Zusätzliche Spar-\nmassnahmen hätten massive Auswirkungen auf das gestalterische \nGrundkonzept gehabt, erklärt Walter Epli. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 51 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n7. Bewilligung eines Nachtragskredites im Betrag von brutto L2.2.4 / B1.6.3 \n Fr. 950'000.-- für die Mehr- und Zusatzkosten des Opfikerparks \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Mai 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 13. September 2006 sowie in \nAnwendung von Art. 35 Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Bau des Opfikerparks wird ein Nachtragskredit im Betrag von \n\nbrutto Fr. 950'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditstumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukos-\n\ntenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Juni 2006) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis ist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen \nBaumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Energie Opfikon AG \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 52 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n8. Raumplanung - Gestaltung “Markplatz Ost“, Kat. Nr. 8053, L2.2.4 \n Schaffhauserstrasse - Genehmigung der Abrechnung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, erklärt dem Rat die Ausgangslage \n\nund die Bauabrechnung. Er hält sich dabei weitgehend an den Abschied \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) bemängelt die Architektur des Platzes, welcher als \n\nsteriler roter Platz daher kommt. Auch die Sicherheit ist mangelhaft, viele \nPersonen sind schon beim Übergang vom Trottoir zum Platz gestürzt. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n8. Raumplanung - Gestaltung “Marktplatz Ost“, Kat. Nr. 8053, L2.2.4 \n Schaffhauserstrasse - Genehmigung der Abrechnung \n________________________________________________________________ \n\n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. Februar 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 13. September 2006 sowie in \nAnwendung von Art. 35 Ziff. 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Gestaltung “Marktplatz Ost“ mit \n\nGesamtkosten im Betrag von Fr. 840'623.25 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 53 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n Schluss der Sitzung \n________________________________________________________________ \n\n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Re-\n\ngula Schmid-Fürst macht auf folgende Rekursmöglichkeiten aufmerksam: \n \n\nGegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. \n1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschrei-\nbung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat \nBülach erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die \nunterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Be-\ngründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, bei-\nzulegen. \n\n \n \n Opfikon, 5. Oktober 2006 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 54 - \n \nSITZUNG VOM 2. Oktober 2006 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \nvakant \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0406 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5 .  Jun i  1978\n\nAnwesend;\n\nAbwesendl\n\nProtokol l :\n\nP ro toko l l\n\nde r  4 .  S i t zung\n\nMontag,  5 .  Juni  1978\n\n19 .00  Uh r  b i s  2L .30  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Theodor Ulr ich\n\n33 Mitgl j .eder\n\nPeter Hasslinger (IVegzug)\nKarI Kuhn (Mit i tär)\nHans Rosenberger (Mi1itär)\n\nhTerner Pfenninger, Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 5 . Juni L97 g\n\nGeschäfte\n\n1. Genehmigung des Pt'otokolls der 3. Sitzung\n\n2. Mittei lungen\n\n2.1 Anregung ,Ittrg Lanz betref fend Wiedergabe\nder Trqktandenliste im Protokoll\n\n2,2 Räcktri t t  peter Hassl- irrger\n\n3, Genehmigung des Geschäftsberichtes ftir das\nüahr L977\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5 .  Jun i  L978\n\n1.  Genehmigung des protokol ls  der  3.  S i tzung\n\nDas  P ro toko l l  de r  3 .  S i t zung  vom 8 .  Ma i  1978  w i rd  ge -\nnehmigt .\n\n2. Mit te i lungen\n\n2.I Anregung Jürg Lanz betreffend V,I iedergabe\nder  Traktandenl ls te  im protokol l\n\n47\n\nsI .4  .2\n\nDas Büro wj-rd der Anregung von\nVtiedergabe der Traktandenliste\nMittei lungen aufgeführt werden,\nwähnt  wurden,  s tat tgeben.\n\nJürg Lanz,  dass bei  der\nim Protokol l  jewei ls  a1 le\n\ndie Ln der  Si tzung er-\n\n2,2 Rückt . r i t t  peter  Hassl inger s l .4  .3\n\nPeter  Hassl -Lnger  te i l t  r4 i t ,  dass er  in fo lge Wegzugs per\nff i  aus dem Gemeinderat ausscheiden werde.\n\n3"  Genehmlgung des Geschäf tsber ichtes für  das\n*fahr l-977 o1.5\n\nEintretensdebatte\n\n'J. ürg Leuenb'erger r Präsident der Geschäf,tsprüfungskommis-\nslon, referi.ert namens der GpIc al lgernein zum Geschäfts-\nber icht  r977.  Er  wünscht ,  d .ass fo lgende zwei  Aenderungen\nim Protokol l  festgehal ten werden:\n\na)  Die Juni -Si tzungr  äD welcher  der  Geschäf tsber icht\nbeha,ndelt wi.rd, so1l in Zukunft erst Mitte oder Ende\nJuni stattf inden, damit der GpK und aä-EaktionEl\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 5 . Juni L97 I\n\nzur Prüfung mehr ZeiL zur Verfügung steht.\n\nb)  I ' ragestunden sol len künf t ig  gez ie l t  durchgeführ t ,\nd .  h .  dass e inzelne Probleme in  den Mi t te lpunkt\ngerückt und al lenfal ls Sachbearbeiter des Kantons\nund Chefbeamte der Stadt zur Beantwortung zuge-\nzogen werden.\n\nEint reten is t  unbestr i t ten.\n\nDetai lberatung\n\nDer Geschäftsbericht wird abschnlt,tweise durchberaten,\nmit Ausnahme der Bürgerl lchen Abtei lung.\n\nDie Mi tg l ieder  der  GpK refer ieren kurz über  d ie  von\nj-hnen geprüften Abtilungen.\n\nDie von yerschiedenen Votanten gestel l ten Fragen werden\ndufch die zuständigen Ressortvorsteher beantwortet.\n\n$chlussabstingnung\n\nLn der SchlussAbsti,rnmung wird der Geschäftsbericht der\nStadt gpfikon ft ir  des ,Iahr L977 einstirrunig genehmigt,\n\n48\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5 . 'Juni L97 8\n\nDer Grosse Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n14 .  Ap r i l  L978\n\nbesch t i ess t !\n\n1 .  Der  Geschäf tsber icht  des Stadtrates für  das\nJahr L977 wird - mit Ausnahme der die Bürger-\nl iche AbLeilung betreffenden Abschnitte\ngenehmigt .\n\n2 ,  Mi t te i lung an\n\nStadtrat\n* VerwaLtungsabte llungen\n\n49\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5 .  Jun i  1978\n\nSchluss der  Si tzung\n\nRatspräsident lheodor Ulr ich macht die Mitgl ieder auf\ndie Rekursmög1@ss S 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam.\n\nEinwendungen gegen die Geschäftsbehandlung werden nicht\nerhoben.\n\nD ie  nächs te  S i t zung  f i nde t  am 3 .  , u l i  1978  s ta t t .\n\nEür  r lcht iges Protokol l\n\nDer  Ratssekretär\n\n50\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5 . 'Juni ]-97I\n\nProtokolI gepri i f t\n\nDer Ratspräsident\n\nDie 1.  V izepräs ident j .n\n\nDetr 2,  Vizepräsident\n\n51\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou  .lt[ai 2015\n\n-132-\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nPROTOKOLL\n\nder 7. Sitzung\n\n4. Mai 2015\n\n19.00 - 20.00\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Präsidentin Heidi Kläusler-Gysin\nPräsident Patrick Rouiller\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Regula Schmid-Fürst (Todesfall)\nHaci Pekerman (Weiterbildung)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 30. März 2015\n\n3. lnterpellation Tan Birlesik (SVP) "Parkierungsverordnung" - Begründung\n\n4. Kredit-Antrag PUK-Sozialbehörde\n\n5. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 201512016\n\n5.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\n5.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\n5.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\n5.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. Mai 2015\n\n1. Mitteilungen\n\n- 133 -\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.1 Personelles\n\nDer Stadtschreiber Hansruedi Bauer weilt in den Ferien\n\n85.1.3\n\n1.2 Nutzung der lT in der Stadt Opfikon - Kleine Anfrage\nvon Benjamin Baumgartner und Mitunterzeichnende P1.1\n\nDie Ratspräsidentin informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von\nBenjamin Baumgartner und Mitunterzeichnenden betreffend der lT-Nutzung in\nder Stadt Opfikon.\n\nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antworl im Rat\nist ausgeschlossen.\n\n1.3 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDie Ratsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin verliest Wichtiges aus der einge-\ngangenen Post, die im Extranet einsehbar war:\n\nDas Behördenreferendum zu den Gemeindezuschüssen ist zu Stande ge-\nkommen. Der Stadtrat hat fur die Abstimmung den 6. September festgelegt.\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 30. März 2015\n\nPatrick Rouiller (CVP) merkt an, dass auf Seite 130 bei den Rekursmöglich-\nkeiten Daniel Peter statt Heidi Kläusler-Gysin als Ratspräsident aufgeführt ist.\nDie Anmerkung wird aufgenommen und im Protokoll angepasst.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) weist darauf hin, dass auf Seite 118 bei der Über-\nweisung des Postulats "Erhalt des Neujahrsblatts" statt einem Abstimmungs-\nresultat der schwammige Begriff mehrheitlich ven¡rendet wird. Er wünscht,\ndass die Mehrheitsverhältnisse künftig klar ausgewiesen werden. Das Anlie-\ngen wird verstanden und aufgenommen.\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. lnterpellation Tan Birlesik (SVP) "Parkierungsverordnung" -\nBegründung P2.9.3\n\nTan Birlesik (SVP) macht keine weiteren Ausführungen. Der Stadtrat hat\ngemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die lnterpellation\ninnert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über die von der\nI nterpel lation berü h r1e Angelegen heit wird nicht Besch luss gefasst.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mai 2015\n\n-134-\n\n4. Kredit-Antrag PUK Sozialbehörde F6.A\n\nDer Sprecher und Präsident der PUK Sozialbehörde, Sven Gretler, erläuter1\nden Kredit-Antrag der PUK.\n\nDie PUK hat die Arbeit bereits aufgenommen und zwei Sitzungen abgehalten\n\nEr macht zwei Vorbemerkungen vor dem eigentlichen Antrag, weil der\nWunsch geäussert wurde, nähere Angaben zum Untersuchungsgegenstand\nund zum Vorgehen zu machen.\n\nDer Untersuchungsgegenstand ist durch den Beschluss des Gemeinderates\nvom 30. ltlärz 2015 definiert. Die PUK hat sich daran zu halten und kann den\nAuftrag nicht eigenmächtig abändern. ln Einzelfragen besteht sicher lnterpre-\ntationsspielraum. Dabei wird die PUK nach bestem Wissen und Gewissen\nvorgehen.\n\nAngaben zum Vorgehen sind nicht möglich, was in der Natur der Sache liegt\nund mit Strafuntersuchungen verglichen wird. Zudem kann es auch aus takti-\nschen Gründen sinnvoll sein, Details nicht bekannt zu geben. Es wird versi-\nchert, dass aber keine Kabinettsjustiz stattfindet. Die PUK wird allen Beteilig-\nten die ihnen zustehenden Rechte sicher einräumen.\n\nBeim Kreditantrag werden die Kosten erläutert. Diese fallen an für eine rechtli-\nche Unterstützung durch Prof. Dr. Tobias Jaag, eine professionelle Protokoll-\nführung und mögliche Spesen. Da sich die Arbeit der PUK mit anspruchsvol-\nlen Fragen beschäftigt, wird Prof. Dr. Tobias Jaag zugezogen. Er wird für spe-\nzifische Fragestellungen punktuell beigezogen. Er ist einer der renommiertes-\nten Experten des kantonalen Venrualtungsrechts.\n\nFür die Befragungsprotokolle, die verfahrensrechtliche Vorgaben und hohe\nQualitätsanforderungen erfüllen sollen, soll ein juristischer Sekretär beigezo-\ngen werden.\n\nEine genaue Schätzung der Kosten ist schwierig und vom Verlauf des Verfah-\nrens abhängig.\n\nAntrag: Die PUK-Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat einen Kredit in\nder Höhe von cHF 20'000 zur Deckung der Kosten, die im Zusammenhang\nmit der Untersuchung entstehen können. Die Kosten sind dem Konto Dienst-\nleistung Dritter (3180), Legislative (1010) der Laufenden Rechnung 201s zu\nbelasten. Der PUK Präsident stellt die zu bezahlenden Rechnungen direkt\nThomas Mettler zu.\n\nStadtpräsident Paul Remund: Dankt Sven Gretler für Ausführungen. Prof. Dr.\nT. Jaag wird als Sachverständiger und nicht als Parteiengutachter beigezogen,\nso dass der Stadtrat auf eine eigene juristische Beratung verzichten kann.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n|-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mai 2015\n\n- 135 -\n\nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass die FDP mit der PUK nicht einver-\nstanden ist und zählt 10 Argumente auf.\n- Der Wohnsitz von Stadträtin Beatrix Jud ist durch den Bezirksrat begründet.\n- Die Themen sind zu wenig ausgereift für eine PUK-Untersuchung.\n- Er glaubt nicht, dass die Stadträtin etwas mit kriminellem Hintergrund getan\n\nhat, ansonsten die ganze Abteilung zu hinterfragen wäre.\n- Das Gemeindeamt durchleuchtet alle zwei Jahre das Sozialamt - bis jetzt\n\nlief alles korrekt ab.\n- Zum Schluss wird der Richter entscheiden.\n- Es müsste ein Kredit von CHF 20'000 bewilligt werden, noch ohne Einbe-\n\nzug von Sitzungsgeldern und Mitarbeiterstunden.\n- Es sollte Geld gespart werden, Vereine oder die 1. Augustfeier könnten das\n\nGeld besser brauchen.\n- Die Themen sollen am Runden Tisch ohne Juristen besprochen werden.\n- Es sollte allgemein mehr Achtung und Respekt gezeigt werden.\n- Es sollte ein Nachtragskredit sein, da ein Kredit dem fakultativen Referen-\n\ndum zum Opfer fallen könnte.\nDie Äusserungen erfolgen als Meinungsäusserung und nicht als Gegenantrag.\n\nSven Gretler (SP) betont, dass Achtung und Respekt auch der PUK sehr am\nHerzen liegen. Die weiteren Punkte betreffen den Beschluss der letzten Sit-\nzung und nicht den Kreditantrag.\n\nDer Kredit für die PUK Sozialbehörde wird mit 27:7 Stimmen bewilligt.\n\n8. Kreditantrag PUK Sozialbehörde F6.A\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission\nvom 16. April 2015, in Anwendung von Ad. 31 der Gemeindeordnung und\nder Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Ein Kredit in der Höhe von CHF 20'000 zur Deckung der Kosten, die im Zu-\nsammenhang mit der Untersuchung entstehen können, werden genehmigt.\n\n2. Die Kosten sind dem Konto Dienstleistung Dritter (3180), Legislative (1010)\nder Laufenden Rechnung 2015 zu belasten. Der PUK Präsident stellt die zu\nbezahlenden Rechnungen direkt Thomas Mettler zu.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. Mai 2015\n\n- 136 -\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- PUK\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Abteilungsleiter Soziales\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n5. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 20'a512016 85.1.3\n\n5.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nDer Sprecher der Intedraktionellen Konferenz, Paul Christ, schlägt vor:\n\n- Patrick Rouiller (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Patrick Rouiller mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Patrick Rouiller\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schreitet zur letzten Amtshandlung und\ngratuliert Patrick Rouiller (CVP) zur Wahl. Sie wünscht für das kommende\nAmtsjahr viel Edolg und überreicht ihm einen Blumenstrauss.\n\n34\n34\n\n0\n0\n\n34\n18\n\n29\n\n5\n\n34\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 4. Mai 2015\n\n-137-\n\nPatrick Rouiller (CVP) bedankt sich für die Wahl und das Vertrauen. Er ver-\nabschiedet Heidi Kläusler-Gysin als Ratspräsidentin und bedankt sich für ihre\nArbeit. Er überreicht ihr ein Geschenk.\n\nHeidi Kläusler-Gysin nimmt in ihrer Abschiedsrede Bezug auf das interessante\naber mit nur 7 Sitzungen kurze Amtsjahr. Vielleicht ist die Beschränkung auf\nein Jahr gar nicht so schlecht. Man merkt, dass man auf die Unterstützung der\nanderen angewiesen ist. Sie bedankt sich bei den Büromitgliedern, dem Rats-\nschreiber und speziell Franziska Driessen-Reding, der 1. Vizepräsidentin für\ndie tatkräftige Unterstützung. Sie bedauert es etwas, dass sie das Amt nicht\neiner Frau weitergeben kann. Mit Patrick Rouiller, der seit 16 Jahren im Rat\ntätig ist, steht nur aber ein erfahrener Nachfolger zur Verfügung.\n\nWichtige Erlebnisse im Amtsjahr waren der eindrückliche Ratsausflug ins Uni-\nversitätsspital, die 1. August-Rede am traditionellen Anlass, die Entlassungs-\nfeier von jungen Soldaten und der Höhepunkt war die Teilnahme am Sechse-\nläuten als Vertreterin von Opfikon zusammen mit der Patengemeinde Val\nMüstair.\n\nDer neue Ratspräsident Patrick Rouiller übernimmt die Geschäftsführung. Er\nbedankt sich für das Vertrauen und ist überzeugt, dass auch dieses Jahr\nspannend wird mit Geschäften wie etwa der PUK, dem Prozess bei der Kern-\nzone Opfikon, der Abstimmung zu den Gemeindezuschüssen, der Lösung in\nBezug auf die Mehrzweckhalle und der Weiterentwicklung bei der TVO-Hütte.\n\n5.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDer Sprecher der lnterfraktionellen Konferenz, Paul Christ, schlägt vor:\n\nTobias Honold (NlO@cLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingega ngene Wah lzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ung[iltige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Tobias Honold mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\n34\n34\n\n2\n0\n\n32\n17\n\n25\n\n7\n\nTotal 32\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 4. Mai 2015\n\n- 138 -\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tobias Honold\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nTobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich für das Vertrauen und wird versu-\nchen, die Unsicheren in diesem Amtsjahr zu überzeugen. Er wird den Rats-\npräsidenten nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.\n\n5.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\nDer Sprecher der lnterfraktionellen Konferenz, Paul Christ, schlägt vor:\n\n- Ulrich Weidmann (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wah lzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Ulrich Weidmann mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n34\n34\n\n0\n1\n\n33\n17\n\n32\n\n1\n\n33\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. Mai 2015\n\n- 139 -\n\n5.3 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden\n\nDer Sprecher der lnterfraktionellen Konferenz, Paul Christ, schlägt vor:\n\n- Qëndresa Sadriu (SP)\n- Cirillo Pante (FDP)\n- Regula Schmid-Fürst (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom\nRatspräsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nlm Anschluss an die Sitzung lädt der neue Ratspräsident den Rat, den Stadt-\nrat, die Abteilungsleiter und die geladenen Gäste zu einer Feier mit Umtrunk\nund Verpflegung ein.\n\nOpfikon,6. Mai 2015\n\nFür richtiges Protokoll\nDer kretär\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 4. Mai 2015\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nPatrick Rouiller\n\n-140-\n\ná{/{-\n\nç,\n\nDer 1. Vizepräsident\nTobias H old\n\nDer 2. Vizepräsident\nUlrich Weidmann\n\nG :\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzu ng7-1 5\n\n\n


parent_type: affair

name: GRB Revision Verordnung Gemeindezuschüsse

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. November 2019\n1von1\n\n10. Revision Verordnung Gemeindezuschüsse 5.0.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 2019, auf Art.34 Ziff.2\nlit. i) der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und díe Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt\nOpfikon gemäss Vorlage vom 11. Juni 2019 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Sozialabteilung\n- Präsidialabteilung\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n11.11.2019\n\nmLrw\n\n\n


text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 30. Oktober 2018\nsErrE 1 von 4\n\nMotion Tan Birles¡k (SVP) und Mitunterzeichnende\n'Weiterentwicklung Kernzone Opfikon'\nVerlängerung 2018 6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018 und auf Art. 36,\nZiff .8 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Motion von Tan Birlesik (SVP) 'Weiterentwicklung Kernzone Opfikon'\nwird im Sinne der Enruägungen verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7,8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nWgW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 30. Oktober 2018\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\nDie Motion 'Weiterentwicklung Kernzone Opfikon'von Gemeinderat Tan Birlesik\n(SVP) und Mitunterzeichnenden wurde vom Gemeinderat am 28. Septem-\nber 2015 üben¡uiesen. Mit Beschlussfassungen vom 3. Oktober 2016 und 6. No-\nvember 2017 verlängerte der Gemeinderat die Frist für die Beantwortung um\njeweils ein Jahr.\n\nEs handelt sich um folgende Motion\n\n'Begründung und Antrag\nAnlässlich der kommunalen Referendumsabstimmung vom l2.April 2015\nwurde der Verkauf der Liegenschaft Dorfstrasse 56 und der Gestaltungsplan\nKernzone Opfikon mit deutlichem Mehr abgelehnt. Eine während dem Abstim-\nmungskampf erwähnte Variante, den überbauten Teil sanft zu erneuern und zu\nmodernisieren, soll mit diesem Vorsfoss angegangen werden.\n\na) Abparzellierung des überhauten Teils\nDer Stadtrat soll den bereits überbauten Teil mit dem Kammermann-Haus und\ndem Schopf abparzellíeren, damit dieser verkauft und erneueft werden kann.\nDer Ersatzbau bzw. die Sanierung hat gemäss bestehenden Bauvorschriften in\nder Kernzone K1 zu erfolgen. Grosse Abweichungen, wie z.B. grössere Dach-\nfenster, dürten im Sinne der Gleichbehandlung nicht mehr erfolgen.\n\nKammermann-H aus, Dorfstrasse 56\nAlle Schutzverfügungen des Kammermann-Hauses so// der Stadtrat aufheben,\ndamit ein Ersatzbau ermöglicht wird. Dieser mussT'edoch ín unverändertem Vo-\nlumen erfolgen. Eine vollständige Sanierung des Kammermann-Hauses wird als\nzu teuer angesehen. Der Stadtrat kann auch die Variante, wo nur ein Teil des\nHauses saniert und der Rest komplett erneuert wird, in Betracht ziehen.\n\nb) Zone des unbebauten Teils (Dor"fvriese)\nDer unbebaute Teil des Grundstücks, die Dorfwiese, Iiegt zurzeit in einer\nBauzone mit Gestaltungsplanpflicht. Gemäss Punkt a) wird eine Trennung des\nüberbauten und unbebauten Teils beantragt. Der Stadtrat soll prüfen, ob eine\nÜberfUhrung des unbebauten Teils in eine Reserue- bzw. Freihaltezone (mit Ab-\ntausch) oder bestehen lassen als Bauzone mit Gestaltungsplanpflichf besserrsf.\nDas Votum der Stimmbürger vom 12. April 2015 war klar: Die Wiese muss in\nder langen Frist auch Wiese bleiben.\n\nc) Gestaltungsplanpflicht aufheben\nDer Stadtrat soll prüfen, ob die Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht sinnvoll\nist. Wenn das Grundstück gemäss Punkt a) abpazelliert wird, dann kann auf-\ngrund Grösse der Restfläche (Dorfwiese) eine Gestaltungsplanpflicht als nicht\nmehr sinnvoll erachtet werden. Der Stadtrat soll prüfen, ob die Gestaltungsplan-\npflicht auf das restliche Grundstück zu überführen ist. Soll die Wiese als\n\nffiqffi\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 30. Oktober 2018\nsErrE 3 von 4\n\nBauzone bestehen bleiben, dann íst die Gestaltungsplanpflicht aufrecht zu er-\nhalten, um die direkt demokratische Mitbestimmung auch kommenden Genera-\ntionen zu ermöglichen.\n\nSchlusswort\nAufgrund der Formulierungen wird dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, ihre\nAbklärungen in die Entscheidungen miteinfliessen zu /assen. Damit möchten die\nunterzeichnenden Gemeinderäte, im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen vom\nStadtrat, die Kooperation und das Zusammenarbeíten fördern. Allgemein wird\ndas auch vom Stadtrat und der Stadtverwaltung gewünscht. Mit dieser Strategie\nkönnen frühzeitig Unklarheiten beseitigt werden und das Ziel einer gemeinsa-\nmen und geeigneten Lösung wird erreicht.\n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, gemäss den Eruägungen, für den Gemeinderat\ndie entsprechenden Anträge zu den Abschnitten a) bis c) vorzubereiten und zu\nunterbreiten.'\n\nFristverlängerung\n\nMit Diskussionsgeschäft vom 11. Juli 2017 sprach sich der Stadtrat für die Er-\narbeitung eines detaillierten Dossiers zum weiteren Vorgehen für die Liegen-\nschaft Dorfstrasse 56 aus. Grundsätzlich soll die Liegenschaft vom restlichen\nGrundstück (Wiese) abparzelliert werden.\n\nGemäss dem in der Zwischenzeit erstellten Vorgehens- und Vermarktungskon-\nzept soll die Liegenschaft im Baurecht abgegeben werden. Als Baurechtsbe-\nrechtigter und künftiger Vertragspartner soll eine Privatperson bzw. lnvestor im\nRahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt werden. Der Vertrags-\npartner verpflichtet sich zur vollständigen Sanierung und Erneuerung des unter\nSchutz stehenden Bauernhauses samt Schopf unter Einhaltung der bestehen-\nden Bauvorschriften. Die bestehenden Bauten werden zu einem symbolischen\nPreis veräussert. Der Landwert soll mittels Bieterverfahren durch die interes-\nsierten Parteien offeriert werden.\n\nGemäss grober Terminplanung sollen die Vertragswerke im Herbst 2019 vorlie-\ngen und beurkundet werden. Vor dem definitiven Abschluss des Geschäftes\nwird eine ausführliche lnformation an den Gemeinderat stattfinden. Demzufolge\nwird eine Verlängerung für die Beantwortung der Motion bis zu diesem lnforma-\ntionszeitpunkt beantragt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n30. Oktober 2018\n4von4\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion von Tan Birlesik (SVP) 'Weiter-\nentwicklung Kernzone Opfikon'im Sinne der Erwägungen zu verlängern.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsid Stadtschreiber:\n\nPau Remu leiker\n\nwq4ffi\n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Dezember 2018\n1von1\n\n3. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung Kern-\nzone Opfikon" - Verlängerung 2018 6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018, auf Art. 36, Zilf .I der\nGemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 Die Frist für die Beantwortung der Motion von Tan Birlesik (SVP) und Mitunter-\nzeich nenden "Weiterentwickl u n g Kernzone Opfi kon" wi rd verlän gert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7 , 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin aumann\n\nVERSANDT:\n11j2.2018\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju I i  L978\n\n52\n\nDatum I\n\nZe i t :\n\nOr t :\n\nVorsitz I\n\nAnwesendl\n\nAbwesend:\n\nFro toko l l\n\nder 5,  SLtzung\n\nMontag, 3. ,Xull L978\n\n19 .00  Uhr  b is  20 .15  Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Theodor Ulrich\n\n33 !,'tit.glieder\n\n.Iürg Gassmann (Militär)\nErnst Hirschi (Ferl.en)\nRobert Straumann (ortsabwesend)\n\nRatssekretär $lerner Pfenni.ngerProtokolL:\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcVoM 3.  JuI i  L978\n\nGeschäfte\n\n1.  Genehmigung des Protokol ls  der  4.  S i tzung\n\n2. Mittei lungen\n\n2.L Stadt fest  -  Dank an den Stadtrat\n\n2.2 Gemeindeordnung\n\n2.3 Ersatzwahl- Erlka Kofmehl für Peter Hasslinger\n\n2,4 Bahndanun aLte SBB-Linie Kloten - Oerl ikon\n- Eingang Klelne Anfrage Ernst Hirschi\n\n2.5 SchulwegsicherunglDurchgangsverkehr in den\nQuartleren\n- Postulat Helen Kunz und Mitunterzei-chner\n- Antwort des Stadtrates\n\n2.6 Mietzinse ft ir  städtische Wohnungen\n- Kleine Anfrage Järg Gassmann\n- Antwort des Stadtrates\n\n2.7 Information der Bevölkerung\n- K1eine Anfrage Peter Reinhard\n\n2 .8  Gese l l i ge r  An lass  -  He rbs taus f l ug\n\nGenehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfiir das Jahr L977\n\nTransformatorenstation Eichrainstrasse\n-  Kredi tbewi l l igung von Fr .  278t240.- -\n- Antrag des Stadtrates\n\nSanierung Kanalisation Lindenstrasse\n-  K red l tbew i l l i gung  von  F r .  160 t000 , - -\n- Antrag des Stadtrates\n\n53\n\n3 .\n\n4 ,\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 .  . I u l i  I 978\n\n1.  Genehmiqung des Protokol ls  der  4.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  4.  S i tzung vom 5.  Juni  1978 wi rd ge-\nnehmigt .\n\n2. Mittei lungen\n\n2. I  Stadt fest  -  Dank an den Stadtrat\n\n54\n\nF ,L .2 .2\n\nDer Ratspräsj-dent gratul iert dem Stadtrat für die ge-\nzeigte Inj-t iat ive zur Durchführung des gut gelunglenen\nStadt festes 1978 während 10 Tagen.\n\n2.2 Gemeindeordnung s l .c\n\nGemäss Beschluss des Stadtrates Nr .  257 vom 27.  6 .  L978\nwird die Gemeindeordnung vom 2. 4. 1978 mit lr l i rkung ab\n1 .  ' Ju1 i  1978  i n  K ra f t  gese tz t .\n\n2.3 Ersatzwahl Erika Kofmehl für Peter Hasslinger s l .4  .3\n\nDer Stadtrat  hat  mi t  Beschluss Nr .  258 vom 27.  6 .  1978\nan Ste l1e des zurückgetretenen Peter  Hassl inger  auf  der\nListe der EVP Frau Erika Kofmehl, kaufmännische Ange-\nste l l te ,  St .  Annastrasse 10,  Glat tbrugg,  für  den Rest\nder Amtsdauer 1978182 mit lr l i rkung ab 1. . Iul i  L978 als\ngewählt erklärt,\n\nFrau Kofmehl ni lunt erstmals an der Sitzung tei l .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l - i  1978\n\nBahndanun alte SBB-Linie Kloten\n- Eingang Kleine Anfrage Ernst\n\n55\n\n2.4 - Oerl ikon\nHirschi v l  .  r . I\n\nVom Eingang einer Kleinen Anfrage von Ernst Hirschi, da-\nt lert vom 19. Juni 1978, betreffend Bahndanun alte SBB-\nLinie Kloten - Oerlikon wird Kenntnis genoflrmen.\n\n2.5 Schulwegsicherung,/Durchgangsverkehr in den\nQuartieren - Postulat Helen Kunz und Mitunter-\nzeichner - Antwort des Stadtrates\n\n2,6 Mietz inse f i i r  städt ische Wohnungen\n- Kleine A,nfrage Jürg Gassmann\n- Antlrqort des Stadtrates\n\n2.7 Information der Bevölkerung\n- Klelne .A,nfrage peter Reinhard\n\nP2 .7  . 3\nB1 .4  . 3\nE .2 .7  . L\n\nDer Stadtrat  beantwor tet  mi t  Beschluss Nr .  236 vom 13.  Ju-\nni 1978 die von Helen Kunz und einem Mitunterzeichner ein-\ngereichten Postulate betreffend die Schulwegsicherung und\nden Durchgangsverkehr in den Quartieren. Dj-e Beschlussfas-\nsung wird auf die nächste Sitzung verschoben.\n\nL2 .3 .4\n\nDer Stadtrat beantwortet mit Beschluss Nr. 252 vom\n27. Juni 1978 di.e Kleine Anfrage Jürg Gassmann betref-\nfend Mietzinse für städtische tr lohnungen.\n\noL.4 .2\n\nMlt  BeschLuss Nr .  253 vom 27.  Juni  f978 er te i l t  der  Stadt-\nrat die Antvrort auf di.e von Peter Reinhard am 5. Mai L978\neingereichte Kleine Anfrage betreffend Information der Be-\nvölkerung.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  1978\n\nGesel l lger  Anlass Herbstausf lug F l . A\n\nEs ist vorgesehenr äfi i  Samstag, dem 21. Oktober 1978, einen\nHerbstausfl-ug nach Bad Osterf ingen durchzuführen. Das\nBiiro wtrd die Vorarbeiten an die Hand nehmen und zu ge-\ngebener Zel-t die Anmeldeformulare versenden. Es ist mit\neinem Unkostenbeitrag von der Stadt Opfikon zu rechnen.\n\n56\n\n2.8\n\n3. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr L977 F4 .7 .5\n\nEintretensdebatte\n\nHans Rosenberqer, Präsident der RPK, beantragt Eintreten.\n\nFinanzvoristand I(4I1 Pf, isteq macht einige al lgemeine Er-\nl-äuterungen zurE:e s-Fung Lg7 7 .\n\nRobert Schindler voti .ert namens der FdP-Fraktion für Ein-\nt re ten .\n\nEint reten is t  beschlossen.\n\nDetallberatunq\n\nDie Jahresrechnung wird abschnittweise durchberaten.\n\nel,ektr i  z i tätswerk opf ikon\n\nBel der Rechnung des Elektr izitätswerkes Opfikon wünscht\ndie R,PK, dass die Gewinnverwendung erst nach der Geneh-\nmigung durch den Gemeinderat verbucht wird.\n\nDie Rechnung des Elektr izitätswerkes Opfikon wird ge-\nnehrqigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3.  . fu l i  l -978\n\nl{asserversorEung\n\nKeine Bemerkungen\n\nDie Rechnung wird genehmigt.\n\nAusSerordentl icher Verkehr\n\nDer Ausserordentl iche Verkehr wird genehmigt.\n\nFürsorcrewesen inklusive Alterssiedlunq\n\nKeine Bemerkungen\n\nDie Rechnung wird genehmigt.\n\nSchulrechnunq inklusive Musikschule, Schulzahn-\nkl inik und Taqesheim Mett len\n\nKeine Bemerkungen\n\nDie Rechnung inklusive Musikschule, Schulzahnklinik\nLättenwiesen und Tagesheim Mett len wird genehmigt.\n\nAllgemeine Verwaltunq\n\nKeine Bemerkungen\n\nDie Rechnung mit den Separatrechnungen und Fonds wird\ngenehmigt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDie Rechnung der Stadt Opfikon für das Jahr L977 wird\neinstinunig genehmigt. Der Verwendung des Ertragsüber-\nschusses  im  To ta lbe t rag  von  F r ,  219531470 .51  w i rd  ge -\nmäss Antrag des Stadtrates einstirmnig zugestimmt.\n\nDer Ratspräsj.dent dankt der RpK, dem Stadtrat und dem\nPersonal für die geleistete Arbeit.\n\n57\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  L978\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  d ie  Anträge der  lVerkkommiss ion,\nder  Fürsorgebehörde,  der  Schulpf lege und des\nStadtrates und in Anwendung von $ 46 Ziff .  2\nder Gemeindeordnung\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Rechnung des Elekt r iz l tä tswerkes Opf ikon für\ndas Jahr 1-977 wird genehmigt.\n\n1 .1  De r  Ne t t ogew inn  von  F r .  3481780 .45  w i rd\nwie folgt verwendet:\n\nZusätz 1 iche Abschreibungen\n(vol1ständige TLlgung\n\nRückschl-ag Baurechnung\n1969 )\n\nEj-nJ-age in den Reser.vefonds\ndes El -ekt r iz l tä tswerkes\nOpflkon\n\nTOTAL Fr .  3481780 .45\n\nDie Rechnung der Wasserversorgung Opfikon für\ndas Jahr L977 wird genehmigt.\n\n2 .1 -  Der  Ne t togew inn  von  F r ,  26147  0 ,1 -0  w i rd  i n  den\nReservefonds der lVasserversoxgung Opfikon ein-\nge leg t .\n\nDie Rechnungen des Fürsorgerdesens und der Alters-\ns ied lung für  das Jahr  1977 mi t  den angeschlossenen\nFonds werden genehmigt.\n\nDie Jahresrechnung 1977 des Schulwesens mi-t den an-\ngeschlossenen BetrLebsrechnungen der  Schul_zahnkl in ik\nLätLenwiesen, der Musikschule und des Tagesheimes\nMettlen wird. genehmigt.\n\n58\n\nF r .  159  I  600 .  - -\n\nF r .  189  t  L80 .45\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 3.  Ju l i  1978\n\n5.  Die Rechnung L977 der  Stadt  Opf ikon mi t  den an-\ngeschlossenen Spezialrechnungen und Fonds wird\ngenehmigt.\n\n5 .1 Der  Er t ragsüberschuss des Ordent l ichen Ver-\nkeh rs  von  F r .  2 t953 '470 .51  w i rd  w ie  f o l g t\nverwendet:\n\n59\n\nEinlage in Ausgleichsfonds\n\nAusserordentl iche Schulden-\nt i lgung (Rtickschlag pro 1964\ndes Ausserordentl ichen Ver-\nkehrs)\n\nTOTAL\n\n6.  Ml t te i lung an\n\n- Bezirksrat Bül-ach\n- Finanzvorstand\n- Fj-nanzverwal_tung\n- V'Ierkvorstand\n- Betriebsleiter Städtische V'Ierke\n- Fürsorgebehörde\n- SchulpfJ-ege\n\nStadtkanzle i\n\nF r .  53  |  47  0  . 51\n\nF r .  2 r900 r000 . - -\n\nF r .  2 t  953 t  47  0 .5 I\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  1978\n\nTransformatorenstation Eichrainstras se\n- Kredi tbewi l , l igung von Fr.  2781240.--\n- Antrag des Stadtrates\n\n60\n\n4 .\n\nE l . I . 4\n\nEintreten wird st i l lschweigend beschlossen.\n\nHans Sigrist empfiehlt namens der RPK, dem Kreditbegehren\nzu entsprechen,\n\nEs werden keine l{ortbegehren gesteltt ,  Der Rat st innnt dem\nnachgesuchten Kredi t  von Fr .  2781240.- -  z ! .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  1978\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommj_ssion vom\n27 .  4 .  L978  und  des  S tadL ra tes  vom 2 .  5 .  1978\n\nbesch t i ess t :\n\nFür den Neubau der Transformatorenstation\nEichrain und die Anpassung der bestehenden Kabel-\nanlage wird zu Lasten der Baurechnung des Elek-\nt r iz i tä tswerkes Opf ikon e in Kredi t  von Fr .\n2781 240.  - -  bewi .1_1igt .\n\nDer Kredit erhöht oder verringert sich um die\nAenderung des Baukostenindexes, die in der ZeI-L\nzwj-schen dem Aufstel len des Kostenvoranschlages\n(Basis  Apr i l -  1978)  und der  Bauausführung e int r i t t .\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, dl_e für die Finan-\nzierung des Bauvorhabens erforderLichen Mitte1\nauf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\nDi.e Werkkommj.ssion wlrd beauftragtn die Arbeiten\nausführen zu Lassen.\n\nMittei lung an\n- Firma Rupf & Co. AG, Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Werkkorunission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betrlebsl-eitung Städtische l,rtrerke\n- Flnanzverwaltung\n- Stadtlngenieur\n-  Stadtkanzle i\n\n61\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  L978\n\nSanierung Kanalisation\n- Kredltbewi.lligung von\n- Antrag des Stadtrates\n\nLi.ndenstrasse\nF r .  160  |  000 . - -\n\n62\n\n5.\n\ns4 .5 /K l  .L .2\n\nElntreten wird st i l lschweigend beschlossen.\n\nHeinz Mäder beantragt namens der RPK Zustimrhung zum vor-\ngelegten Kreditbegehren.\n\nDer Rqt stfururlt der Kreditvorlage zrt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  Ju l i  1978\n\nDer Gemei-nderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n2 .  Ma i  1978\n\n5 .\n\nbesch l i ess t :\n\nFür die Sanierung der Kanalisation Lindenstrasse\nund d ie g le ichzei t ige Erneuerung der  St rasse wi rd\nzu  Las ten  des  AoV e ln  K red i t  von  F r .  160 t000 . - -\nbewi l l ig t .\n\nDer Kredit erhöht oder reduziert slch um die\nAenderung des Baukostenindexes, die in der Zeit\nzwLschen dem Aufstel len des Kostem/oranschlages\n(Pre isbasis  Apr i l  L978)  und der  Bauausführung\ne in t r i t t .\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finan-\nzierung des Bauvorhabens erforderl ichen Mittel auf\ndem Darlehensweg zu beschaffen.\n\nDer  Stadtrat  wi rd beauf t ragt ,  d ie  Baute ausführen\nz1J l -assen,\n\nMitteil-ung an\n\n- Stadtrat\nBauvorstand.\n\n- Werkvorstand\n- Flnanzverwaltung\n- Flnanzvorstand\n- Stadtingenleur\n- Betriebslelter Städtische lr lerke\n- Stadtkanzl-ei\n- Substltut\n- Bauamt\n\n63\n\n1 .\n\n2 .\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3 .  ' Ju l i  L978\n\nSchluss der Sitzunq\n\nDer Vorsitzende macht die Ratsmitgl ieder auf die Rekurs-\nmögllchkeiten gemäss S 151- des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsarl.\n\nGegen die Behandlung der Geschäfte werden keine Einwen-\ndungen erhoben,\n\nDie nächste Sitzung f indet nach den Ferien am 4. September\nL978 stat t .\n\nRatspräsident Theodor Ulr ich wünscht al len schöne und er-\nholsame FerienF\n\nFür r ichtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\n4,\n\n64\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 3.  ,Ju l i  L978\n\nProtokoll geprilft\n\nDer Ratspfäs\n\nDle L.  Vizepräsident in\n\n65\n\nlr'VI\n\nDef 2, Vizeprästdent\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 25 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nA B S A G E \n\nder Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 1. Juni 2015 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2015 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 18. Mai 2015 \nDER PRÄSIDENT \n\nPatrick Rouiller \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 6. Juli 2015 um 19.00 Uhr statt. \n\n __________________________________________________________________  \n\n \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nÄTZUNG VOM 11. Juni 1990\n\n-24 -\n\nP R O T O K O L L\n\nder 3. Sitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nMontag. 11, Juni 1990\n\n19.00 Uhr bis 2020 Uhr\n\nSing&aal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Valentin Perego\n\nHansruedi Bauer\n\nAbpwnd:\n\n35 Mitglieder\n\nHans A. Kohler (ab 19.45 Uhr anwesend)\n\nl, Mitteilungen\n\n2. ProtokoHgenehmigung der 2. Sitzung vom 7. Mai 1990\n\n3. Genehmigung der Jahresrechnung 1939 der Stadt Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM l l Juni lyO\n\n-25-\n\n1. Mitteilunfen\n\nkeine Mitteilungen\n\nProtokollfeBehnt{wi| der 2. Sitzung vom 7. Mai 1990\n\nDas Protokoll wird mit folgender Aenderung genehmigt:\n\nSeite 18: Hans Jörg Stahl ist Mitglied der SVP, nicht der FDP\n\n3. G*sehmifwng der Jahresrechnung der Stadt Opflkon\nlir da* Jahr 1989 F 4.6.6\n\nDer Ratsprasident erklärt das Vorgehen zur Genehmigung der Rechnung.\nZuerst wird eine Eiiitretensdebatte durchgeführt. Anscnliessend erfo'gt die\nDetailberatung mit der Unterteil» ig in Investitionsrechnung im Verwaltungs-\nvermögen (Seite 90 bis 106), Investiüonsrechnung im Finanzvermögen (Seite\n109 bis 111} und Laufende Rechnung (Seite 8 bis 86).\n\nEintretensdebatte:\n\nWerner Erni, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, orientiert über\ndie Prüfung der Jahresrechnung 1989.\n\nDie Rechnung der Stadt Opfikon schliesst mit einem Aufwandübe rschuss von\nFr. 7626'150.97 gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von\nFr. 9*773*965.- ab. Dies ergibt eine Budgetabweichung von Fr. 2*147814.03.\n\nDas Eigenkapital vermindert sich gegenüber dem Vorjahr von ca.\nFr. 31*700*000.« auf Ft. 24'109'894.99. Das Reinvermögen beträgt am Ende\ndes Rechnungsjahres (inkl. Werke) ca. Fr. 9*460*000.-- (Vorjahr ca.\nFr. 12'330'000.-).\n\nDas noch abzuschreibende Verwaltungsvermögen beträgt am Ende des Rech-\nnungsjahres ca. Fr. 17700*000.- inkl. Werke und ca. Fr. 9'700'000.-- exkl. Wer-\nke.\n\nDie Vermögenslage der Stadt Opfikon erweist sich als gesund. Die Steuer-\nquote von 87 % war für das Budgtt 1989 gerechtfertigt und brachte uns in die\nvorderen Ränge der 170 Gemeinden des Kantons Zürich.\n\nDer Bericht des Finanzvorstandes zur Jahresrechnung wird von der RPK be-\nrfrüsst, ebenso die Finanzkennzahlen der Seiten A l bis A 15. Sie werden von\nder RPK als wertvolle Information betrachtete, geschätzt und zur Publikation\nempfohlen.\n\nDie Rechnung 1989 ist geprägt von den Differenzen bei den Grundsteuern\nund beim Steuerkraftausgleicb (Rechnung 1989 Fr. 1*825*652.- gegenüber\ndem Budget 1989 von Fr. 2*700.000.-) Differenz Fr. 847348.-.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF.KON\n\nVOM i]. J U ni 1990\n\n- 2 6 -\n\nEincn tiefen Einblick konnte die RPK in die Verwaltung tun . Dabei bleibt\nfestzuhalten, dass uasere Verwaltung äusserM korrekt, aher teilweise sehr\nkompliziert verfährt.\n\nNach einem ausführlichen Referat über die Prüfung der Jahresrechnung stel l t\nder Präsident der Rechnungsprüfungskommission folgendes fest:\n\n1. Der Steuersatz von 87 % für das Budget 1989 war richtig.\n\n2. Grund- und Handänderungssteuer werden auch in (Jen nächsten Jahren\npositiv in Erscheinung treten.\n\n3. Die langfristige Finanzplanung ist auf dieser Basis aufzubauen.\n\n4. Zusätzliche Abschreibunger, sind unbedingt zu budgetieren.\n\n5. Der Selbstfinanzierungsgrad sollte mindestens 60 - 80 % betragen.\n\n6. Die Investitionen sind un'wdingt nach Prioritäten zu regeln.\n\n7. Auch das Jahr 1990 wird uns sicher noch keinen schlechten Abschluss\nbringen.\n\nDie RPK hat an mehreren Sitzungen die Rechnung 1989 geprüft, und die offe-\nnen Fragen konnten mit dem Finanzvorstand und dem Fmanzverwaiter sowie\nauch teilweise mit den Abteilungsvorständen besprochen und bereinigt wer-\nden.\n\nWemer Erni dankt an dieser Stelle nochmals für die kompetenten Begrün-\ndungen. Er dankt auch der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den Ab-\nteilungen für die Einhaltung des Budgets.\n\nDer RPK-Präsident möchte sich auch peisönlich bei seinem Vorgänger,\nJacques Mettler, bedanken, der vor allem ihm, aber auch der ganzen Kommis-\nsion seine fundierten Kenntnisse hilfreich zur Verfügung gestellt und auch die\nAmtsübergabe korrekt, äusserst speditiv und kollegial vollzogen hat. Der\nRPK-Präsident ersucht um Eintreten auf die Rechnung 1989.\n\nFinanzYorstand Stadtrat Karl Pfister macht ebenfalls auf einige Punkte der\nJahresrechnung 1989 aufmerksam. Der Stadtrat beantragt Genehmigung der\nJahresrechnung 1989 und Zustimmung zu den Anträgen von Stcdtrat und\nRechiuingsprürungskommission.\n\nGleichzeitig stellt der Finanzvorstand fest, dass der Fehlbetrag um ca.\nFr. 2'QOO'OOO.-- kleiner als erwartet ausgefallen ist. Dabei verweist er auf sei-\nnen Kurzbericht in der Jahresrecrrmng. Er stellt fest, dass die Gemeindesteu-\nern äusserst genau budgetiert w«, • n. Die Finanzlage der Stadt Opfikon ist\nnach wie vor gut. Gemeinsam soll versucht werden, diese gute Situation zu er\nhalten.\n\nIm Namen ihrer Fraktionen sind Franz Schneller (GV), Walter Bpli (CVF),\nAndres Aeppli (FDP), Eduard Tellenbach (SVP) und Peter Re ;nhard (EVP)\nfür Eintreten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS.TZUNG VOM n. Juni 1990\n\nEintreten Ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung:\n(siehe Abschied RPK)\n\nWerner Erni. Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erteilt nun den\nKommentar der RPK zur\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen\n\nPos. 20 Bauamt\nNettoaiifwand Fr. 4'48TOOO.--\nBudget Fr. 5'955'000.»\nDifferenz Fr. r468'000.--\n75 % vom Budget wurden beansprucht. Peter Reinhard, EVP, hat eine Frage\nan den Bauvorstand: Zur Zeit sind sehr langlebige Baustellen offen. Sind da-\nraus auch finanzielle Auswirkungen zu erwartet-.?\n\nBauYorstand Bruno Tantanini bestätigt die Feststellung von Peter Reinhard.\nEs ist aber nicht nur das Bauami, sondern auch die Werke, die PTT, der Kan-\nton und vor allem Private, die die grosse Bautätigkeit auslösen. Aussser dem\nNachtragskredit zur Schafft"1 aserstrasse sind keine finanziellen Mehrkosten zu\nerwarten.\n\nPos. 25 Stadtisch« Werke - Wasserwerk\nNettoaufwand Fr. 138'863.60\nBudget Fr. l'133'OOO.--\n\nPos. U Städtische Werke - Elektrizitätswerk\nNettoaufwand Fr. 4tO'860,45\nBudget Fr. riWOOu.-\n\nPos. 27 Stadtische Werke\nNettoaufwand Fr. 178'074.C5\nBudget Fr. 233'000.--\n\nPos. 35 Gesundheitsabteilung\nNettoaufwand Fr. If373'384.30\nBudget Fr. 2'288'000.-\n\nPo*. 40 Allgemeine Abteilung\nNettoaurwtnd Fr. 68'500.-\nBudget Fr. 69*000.-\n\nPos. *1 Uegenschaflenverwaltung\nNettoaufwand Fr. 1'386'954.65\nBudget Fr. l'988'OOO."\n\nPos, 6S Finanzabteilu.ig\nNettoaufwand Fr. 296 097.75\nBudget Einnahmen Fr. 264'000.~\n\nDer Rat stimmt allen Positionen stillschweigend zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nJum\n\n-2«\n\nDie Beratung über die Investitionsrechnung im Verwaliungsvermogen ist so-\nmit zu Ende, Die effektiven Netto-lnvestitionen 1W*> betrugen\nFr. 8'344'335.40(Budget Fr. 12'532'000.-).\n\nDer Rat stimmt der Investitionsrechnung Im Verwaltungsvermttgen siill-\nfCBweifend ca.\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögcn (Seiten 109-111)\n\nPos. 90 UefCBfchaften Verwaltung (FV)\nNettoaussabcn Fr. 133*568.15\nBudget Fr. 120*000.--\n\nPos. 95 Finauabteilung (FV)\nNettoausgaben Fr. r261'307.65\nBudget Fr. 5'175'000,--\n\nDer Rat stimmt der Investitionsrechnung Im Finanzvermögen stillschweigend\nzu.\n\nLaufende Rechnung (Seiten 8 - 86)\n\nPos. 10 Legislative und Exekutive\nNettoaufwand Fr. 505*591.35\nBudget Fr. 482'910.-\n\nPos. 15 Prlsidialabteilung\nNettoaufwand Fr. 1'4%'911.77\nBudget Fr. 1'537'595.»\n\nPoi. 20 Bauamt\nNettoaufwand Fr. 2'054'186.70\nBudget Fr. 2'201'530."\nNach den dataillierten Erläuterungen der RPK und einer Stellungnahme von\nBauvorstand Bruno Tantanini wird das Wort nicht weiter verlangt.\n\nPo«. 2520 Oeflentlkhe Brunnen\nPos. 2570 Uefarifer Umweltschutz\nNettoaufwand Fr. 8T691.--\nBudget Fr. 95*900.-\n\nPo», 2530 Was wrwrk\nEinlage in SpeziaHlnanzieningsfonds Fr. 8T399.35\nBudget Fr. 15*750.--\n\nPos. 2550 Elektrizitätswerk\nNettoertrag Fr. 255'157.50\nBudget Fr. 47450.--\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11. Juni\n\n-29-\n\n30 jufcndatxeliung\nNettoaufwand Fr. 246'363.25\nBudget Fr. 240' 130.--\nNach den Erläuterungen der RPK und drei von Stadträtin Madelcine Ruth\nbeantworteten Fragen von Werner Brühlmann zum Jugendschutz wird das\nWort nicht mehr verlangt\n\nPoi. 32 Sport- und Vereiwabteilung\nNettoaufwand Fr. 180*170.70\nBudget Fr 169'850.--\n\nPos. 35 GcsudheitMbtefiiing\nNenoaufwand Fr. 1*942*619.75\nBudget Fr. 2'492'640.-\n\nPot 40 Alifeneine Abteilung\nNettoaufwand Fr. l '956' 100. 10\nBudget Fr. 2' 1 69*270.«\n\nPot. 45 Sozialamt\nNetloaufwand Fr. 3'214'957.25\nBudget Fr, 3*05 1 '070.«\nAnschließend an die Erläuterung der RPK erklärt Peter Reinhard, dass es für\nihn klar ist, dass eine Verbesserung der Leistungen im Bereich der Altersver-\nsorgung auch entsprechende Mehrkosten mit sich bringen.\n\nNettoaufwand Fr. 9'603'597.85\nBudget Fr. 101 128*800,--\nAndres Aeppli erkundigt sich, warum die Position 5021.3126.00 Wasserankauf,\nso stark zugenommen hat. Stadträtin Madeleine Roth beantragt dem Rat, dass\ndie Rechnungsruhrerin Beatrix Müller diese Frage beantwortet. Der Rat\nstimmt dem Begehren zu. Nach Auskunft von B. Müller ist die enorme Zunah-\nme beim Wassereinkauf nicht klar ersichtlich. Es haben auch Erkundigungen\nbei den Werken stattgefunden. Mögliche Ursachen sind: Das Biotop, der\nBrunnen, die Aussenanlagen, die zusätzlich bewässert wurden, die Forellen-\nbecken und die Familiengarten, die der Schule angeschlossen sind.\n\nPos. 55 Uebrifie Behörde« und Amtsstellen\nNettoaufwand Fr. 1%'912.%\nBudget Fr. 182*810.--\n\nPos. W Ff nanxabteiltmg • Stetieramt\nErtragFr.3r021T75.lT\nBudget Fr. 31*175*950.-\nDer Präsident der RPK erwähnt zu dieser Position nochmals die gute Budge-\ntierung.\n\nPos. (l FlMMubtdlungen und Liegenschaften\nNettoaufwand Fr. 434*564.20\nBudget Fr. 658*2 IQ.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nV , , M n Juni l «WO\n\n- 30 -\n\nPos, «5 Finaiuabteilung Verwaltung\nNettoaufwand Fr. 16*72M'25V.2ü\nBudget Fr. IT53V200."\n\nAlk Positionen werden stillschweigend genehmigt.\n\nDer Rat stimmt der Laufenden Rechnung ebenfalls ohne Gegenantrag zu.\n\nder RPK\n\nWeraer Ernl, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, beantragt:\n\n1. Die vorstehenden Guts- und Sonderrechnungen für das Jahr 19S9 werden\ngenehmigt.\n\n2. Der Aufwandfiberschuss von Fr. 7'626' 150.97 wird dem Kapilalkonto bela-\nstet.\n\nDen Antrag der Rechnungsprufungskomimssion stimmt der Rat einstimmig\nEU.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3!T/UNG VOM t 1. Juni 1990\n\n- 3 1 -\n\nGenehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1989 F 4.6.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. Februar 1990 und den Ab-\nschied der RPK vom 15. Mai 1990 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Guts- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 1989\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Aufwandüberschuss von Fr, T626'150,97 wird dem Kapitalkonto beta-\nstet.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bü'ach, Spitalstrasse 15, 8180 Bülach\n- Stadtrat Opfikon\n- Finanzvorstand\n- Werkvorstand\n- Schulpflege, Dorfstrasse 4, 8152 Opfikon\n- Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Büro Gemeinde rat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n-32-\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS I T / U N - J VOM 11. Juni 1990\n\nSehluts der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Valentin\nPerego macht auf die Rekunmöglichkeiten gemiLss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rckursinstan/ ist der Bezirksrat Bülach.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nHansruedi Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GE^tlNDERATES OPFIKON\n\nVOM l I.Juni 1990\n\n-33-\n\nDatiim:\n\nDer Präsident:\n\nü\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\n^X-— ^~-\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n$.-..\n"\n\n\n


name: GRB Sanierung Cherstrasse Kreditbewilligung.pdf

text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Juli 2020\nlvon1\n\n7. Sanierung,Gherstrasse,Strassensanierung,Beleuchtung\nKreditbewilli un 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 35, Ziff . 4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Für die Strassensanierung Cherstrasse wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 1'324'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2020,\nKonto-Nr. 205.5010.002, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS.Sc/4o^4\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n16.07.2020\n\n\n


MSSRB-PostulatRemund.pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     9. Dezember 2008 \nBESCHLUSS NR.      2008-292 \n \n \n \n'Änderung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen zugunsten von \nSozialhilfebezügern für Mietzinsen zur Verhinderung von Doppelzahlungen' \nPostulat Paul Remund (FDP) und Mitunterzeichnende F6.7.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nGemeinderat Paul Remund hat am 17. September 2008 das Postulat 'Ände-\nrung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen zugunsten von Sozi-\nalhilfebezügern für Mietzinsen zur Verhinderung von Doppelzahlungen' einge-\nreicht. Gleichentags hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates über den Eingang des Postulates in Kenntnis gesetzt. \n \nGemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat \ndas Postulat innert 12 Monaten nach Überweisung durch den Rat (2. März \n2009) schriftlich zu beantworten. Somit bis zum 2. März 2010. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Das Postulat 'Änderung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen \n\nzugunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur Verhinderung von \nDoppelzahlungen' von Gemeinderat Paul Remund (FDP) wird entgegen ge-\nnommen. \n\n \n2. Die Sozialvorsteherin wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens 30. Juni \n\n2009 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Paul Remund, Vrenikerstrasse 31b, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Sozialvorsteherin \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Stadtkanzlei \n  MSSRB-PostulatRemund NAMENS DES STADTRATES \n  Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nVERSANDT: W. Fehr H.R. Bauer \n11. DEZ. 2008 \n\n\n