text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 146 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 10. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Juli 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Claudia Arnesson (Ferien) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Thomas Zähner (berufliche Abwesenheit) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 4. Juni 2007 \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Beantwortung \n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung \n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2006 der Stadt Opfikon \n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsperiode 2006/2010 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 147 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n \n 1.1 Ergänzung der Traktandenliste B5.1.2 \n \n\nAuf Antrag von Ratspräsident Andreas Nold wird die Traktandenliste um \nein Geschäft erweitert (neu Traktandum 6). Es handelt sich dabei um die \nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode 2006/2010. Der Rat ist damit einverstanden. \n\n \n 1.2 Personelles B5.1.3 \n \n\nRatspräsident Andreas Nold verabschiedet Bruno Maurer (SVP) als Ge-\nmeinderatsmitglied. Bruno Maurer tritt infolge seiner Wahl in den Stadtrat \nvom 17. Juni 2007 als Mitglied des Gemeinderates per 3. Juli 2007 zurück. \nBruno Maurer war Gemeinderatsmitglied von 1994 bis 2007. Von 1998 bis \n2006 war er Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Der \nRatspräsident dankt ihm für seine geleisteten Dienste im Gemeinderat \nOpfikon und wünscht ihm zukünftig viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit als \nStadtrat. Als Dank überreicht er ihm den Ratsbecher und drei Opfiker \nWeine. \n \nBruno Maurer erklärt in seiner kurzen Ansprache das er gerne auf die inte-\nressante Zeit als Gemeinderat zurückblickt. Er freue sich nun aber auch \nauf die bevorstehende Herausforderung im Stadtrat. \n \nDer Ratspräsident begrüsst Andrea Taurian-Kuhn (SVP). Sie übernimmt \nneu den frei gewordenen Sitz der Schweizerischen Volkspartei im Ge-\nmeinderat für den per sofort zurückgetretenen Roland Hüssy (SVP). \n \n\n 1.3 Ratsausflug B5.1.1 \n \n  Ratspräsident Andreas Nold macht den Gemeinderat nochmals auf den \n\nbevorstehenden Ratsausflug aufmerksam, welcher am 28. September \n2007 stattfinden wird. Eine entsprechende Einladung wird noch folgen. \n\n \n 1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Protokoll der 10. Büro-Sitzung vom 18. Juni 2007 \n - Offene Geschäfte des Gemeinderates per 20. Juni 2007 \n - SRB 2007-160 - Gemeinderat - Rücktritt von Roland Hüssy - Ersatz-\n\nwahl \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 148 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 4. Juni 2007 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Beantwortung L2.2.7 \n___________________________________________________________________ \n \n Bevölkerungsvorstand Valentin Perego hat keine Ergänzungen zur vorliegen-\n\nden Antwort des Stadtrates. In seinen Ausführungen hält er sich weitgehend \nan den Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 2007. \n\n \nBeatrix Jud (SP) ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Es findet keine \nweitere Diskussion statt. \n\n \n \n \n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung S4.2 \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Erich Weidmann, erklärt \ndem Rat, dass die RPK die Abrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen hält er sich weitgehend an den Abschied \nder Kommission. Zum Schluss betont Erich Weidmann (GV), dass gemäss \nBauabrechnung vom 3. Januar 2007 die Baukosten Fr. 511'329.70 betragen, \nwas eine Kostenüberschreitung von Fr. 1'329.70 bedeutet (+0,3%). Die \nausgewiesene Kreditüberschreitung befindet sich aber innerhalb der \nBauteuerung. Auf die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht kein An-\nspruch. Die Unterführung ist auf jeden Fall schön aber auch teuer geworden, \nerklärt Erich Weidmann. \n \nAlbert Steffen (SVP) betont im Rat, dass er diese Arbeiten an der Unterfüh-\nrung teilweise verfolgt hat. Im Ausland wäre eine solche Sanierung nie möglich \ngewesen; es sei Luxus und viel zu teuer. Diese Unterführung wäre auch noch \nin den nächsten hundert Jahren so erhalten geblieben. \n \nDer Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 149 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n4. Wallisellerstrasse, Personenunterführung Dorfstrasse - Abrechnung S4.2 \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 6. Juni 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung der Personenunterführung \n\nDorfstrasse mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 511'329.70 inkl. MwSt. \nwird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 150 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n5. Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 F4.4.6 \n____________________________________________________________________ \n \n \n EINTRETTENSDEBATTE \n \n\nDer Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Heinz Ehrensberger (SP), \nerklärt dem Rat, dass die GPK den Bericht prüfte und dem Stadtrat einige \nschriftliche Fragen stellte, die umgehend beantwortet wurden. Fragen aus \ndem Gemeinderat wurden von der GPK über die Fraktionen eingeholt. Die Mit-\nglieder des Stadtrates wurden am 30. Mai 2007 zu je einer Befragung einge-\nladen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndie ausführliche Behandlung der Fragen und die vollzählige Präsenz bei der \nmündlichen Behandlung des Berichtes in der Kommission. Die GPK beantragt \nEintreten auf den Geschäftsbericht. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen \n \n \n \nDetailberatung \n \n \n1. Gemeinderat / 2. Präsidialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger fasst zusammen, dass das Wahljahr 2006 einige Verän-\nderungen im Gemeinderat und Höhepunkte für die Stadt Opfikon gebracht hat. \nAuf leider unverändert tiefem Niveau verharrte die Wahlbeteiligung mit 24%. \nDass die Stadt "lebt und bewegt“ zeigt die Tatsache, dass fünf gewählte \nGemeinderatsmitglieder noch im selben Jahr zurückgetreten sind. Die offizielle \nEröffnung von Glattpark mit dem ersten Anschluss an die Glattalbahn sowie \ndie Neueröffnung der sanierten S-Bahn-Station Opfikon markierten zwei \nsichtbare Zeichen auf dem Weg in die Zukunft. Diese wird zunehmend auch \ndurch die Tätigkeiten und eine sinnvolle Koordination der acht Glattalgemein-\nden von "glow. das Glattal“ bestimmt. Trotzdem haben erfreulicherweise lokale \nTraditionen wie zum Beispiel das Kleintheater mettlen mit dem 40-jährigen \nJubiläum ihren festen Platz. Die aufwändige Umsetzung des Kommunika-\ntionskonzeptes und des Auftrittes der Stadt im Internet darf mit Fug und Recht \nals gelungen bezeichnet werden. Die Webseite zeichnet sich durch eine hohe \nQualität und einen sehr guten Informationsgehalt aus. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 151 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n3. Finanzabteilung \n \nNach der Behandlung der Rechnung 2006 an der letzten Gemeinderatssitzung \nzeigt der Präsident der GPK nochmals einige wichtige Finanzzahlen auf. So \nzum Beispiel, dass die laufende Rechnung der Stadt Opfikon mit einem \nAufwandüberschuss um Fr. 4,4 Mio. abschliesst, was eine Verschlechterung \ngegenüber dem Voranschlag von Fr. 4,3 Mio. bedeutet. Das Resultat wird \npraktisch gänzlich durch die Abgrenzungen des Finanzausgleiches (Fr. 23,2 \nMio. höherer Aufwand) und der Steuerausscheidungen (Fr. 20,7 Mio. Mehrer-\ntrag) beeinflusst. Da die Landverkäufe Fallwiesen und Böschwiesen noch nicht \nrealisiert werden konnten, fehlen zudem Buchgewinne von Fr. 1,8 Mio.. Das \nNettoinvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen fiel im Berichtsjahr um Fr. \n7,1 Mio. tiefer aus als budgetiert, liegt aber immer noch höher als die gemäss \nFinanzplan vorgesehenen durchschnittlichen Investitionen 2007-2010 (Total \nFr. 62 Mio.). Die Landgeschäfte im Finanzvermögen konnten noch nicht wie \nerwartet abgewickelt werden. Das Projekt Fallwiesen musste abgebrochen \nund ein neues Verkaufsmandat ausgeschrieben werden. Ebenso ist es zurzeit \nnicht absehbar, ob das Bauprojekt Orangerie dieses Jahr realisiert werden \nkann. Erfreulicherweise konnte nun 2007 das Grundstück Böschenwiesen ver-\nkauft werden und Kraft Foods AG wird ab 2007 das Dienstleistungsgebäude \n"Lightcube“ beziehen und so einen positiven Akzent für die Ansiedlung von \nUnternehmen setzen. \n \nDie Steuererträge liegen unter Berücksichtigung der Abgrenzung über dem \nBudget. Tiefer fallen die ordentlichen Steuern aus früheren Jahren und die \nGrundstückgewinnsteuern aus. Mehrerträge resultierten aus den aktiven \nSteuerausscheidungen und den Quellensteuern. \n\n \nDie Schulliegenschaften konnten erfolgreich ins Portefeuille der Liegenschaf-\ntenverwaltung integriert werden. Der Marktplatz an der Schaffhauserstrasse \nverursachte durch mutwillige Beschädigungen wiederum erhebliche Unter-\nhaltskosten. Die neu erstellte SBB-Station Opfikon wurde im Sommer der Lie-\ngenschaftenverwaltung übergeben. Der gelungene Umbau verursacht jedoch \nhöhere Betriebskosten, insbesondere weil Massnahmen zur Verhinderung von \nVandalismus ergriffen wurden (Beleuchtung, Videoüberwachung). Grössere \nSchäden konnten dadurch bisher vermieden werden. Für die Gesamterneue-\nrung der Sportanlage Au wurden die ersten Planungsschritte eingeleitet und \neine Objektbaukommission eingesetzt. Der neu erstellte Kunstrasen konnte im \nSpätherbst den Fussballvereinen übergeben werden. Die Spielwiese Mettlen \nkonnte nach 5 Jahren der Schule wieder zur Verfügung gestellt werden. Das \nProjekt für den Neubau des Kompetenzzentrums Lättenwiesen wurde dem \nGemeinderat 2006 vorgestellt. Im März 2007 bewilligte dieser den Kredit von \nFr. 16,1 Mio. zuhanden des Souveräns. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 152 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat hat im März 2007 dem Bau des neuen Doppelkindergartens \nHalden zugestimmt. Pünktlich per Schuljahresbeginn 2006/2007 konnte der \nneu erstellte Kindergarten Blumenstrasse im 1. Obergeschoss der Schule \nübergeben werden. Für die Bedarfsabklärung einer Gesamterneuerung des \nFrei- und Hallenbades Bruggwiesen wurde im Sommer eine Objektkommis-\nsion eingesetzt. Die neu erstellten WC-Anlagen im Norden des Opfikerparks \nkonnten im Dezember über- und sogleich in Betrieb genommen werden. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) möchte vom Stadtrat wissen, wie es um die Projekte \nOrangerie und Fallwiesen momentan steht, und ob bei diesen die Promotoren \ngewechselt haben. Wenn das der Fall wäre, möchte er wissen, ob dies zu-\nsätzliche Kosten verursacht hat. Ausserdem möchte er wissen, weshalb der \nGewinn der Energie Opfikon AG nicht vollumfänglich der Stadt Opfikon zugute \nkommt. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass keine weiteren Kosten für das \nProjekt Orangerie entstanden sind. Er betont, dass der Promotor nicht ge-\nwechselt hat. Und da dieser immer noch erfolglos ist in der Vermarktung des \nGrundstückes, sind auch noch keine Kosten entstanden. Diese werden näm-\nlich erst bei einem allfälligen Erfolgsfall fällig. Beim Projekt Fallwiesen ist ein \nBaugesuch eingereicht worden, betont Werner Brühlmann. Da der Kanton \naber eine neue Lärmuntersuchung verlangt hat und auch noch nicht feststeht, \nwelcher Kategorie das geplante Hotel zugeordnet werden kann, wird das \nProjekt verzögert. Zur Frage von Heinrich Eberhard betreffend der Gewinn-\nausschüttung der Energie Opfikon AG, erklärt Werner Brühlmann, dass keine \nhöhere Dividende als sechs Prozent des Aktienkapitals ausgeschüttet werden \ndarf. Dafür erbringt die Energie Opfikon AG, aber etliche Gratisdienstleistun-\ngen für die Stadt. Und angesichts der unsicheren Entwicklung im Elektrizitäts-\nbereich ist es durchaus möglich, dass ihr ab dem Jahr 2008 ein härterer Wind \nentgegenwehe, was gewisse Reserven sinnvoll mache. \n \n4. Bauamt \n \nDie Teilrevision BZO im Gebiet "Rohr/Platten“ wurde von der Baudirektion des \nKantons Zürich genehmigt sowie diejenige der Teilrevision "Schaffhauser-\nstrasse“ im Gemeinderat festgesetzt. Die neu erstellte S-Bahn-Station Opfikon \nkonnte am 20. Juni 2006 erfolgreich dem Betrieb übergeben werden. Der \nOpfikerpark ist Ende 2006 beinahe fertig erstellt und die Glattalbahn verkehrt \nauf dem ersten Teilstück. Die zweite Etappe ist im Bau. In diesem Zusam-\nmenhang wird gleichzeitig der Bahnhof Glattbrugg erneuert (inklusive Bau ei-\nner zweiten Fussgängerunterführung). Die Lösung ist aus betrieblicher Sicht \nnicht ideal (Kreuzung der Verkehrsströme Fussgänger, Glattalbahn, Bus), je-\ndoch unter Berücksichtigung von Zeit und Kosten der einzig gangbare Weg. \nDa die Stadt Opfikon zusätzliche Grünflächen zu unterhalten hat, sind auch \nmehr Arbeitsstellen notwendig. Leider werden in den öffentlichen Anlagen \nimmer wieder grössere Schäden verursacht, was unvorhergesehene Kosten \nauslöst, betont Heinz Ehrensberger. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 153 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nHeinrich Eberhard (SVP) möchte vom Stadtrat wissen, ob man das neu ge-\nplante Alterszentrum nicht auf dem Kopfbau der N11 Nord bauen kann. Eine \nallfällige Änderung des Gestaltungsplans sei rasch vorgenommen. Auch sollte \nweiter abgeklärt werden, ob das Projekt über das PPP-Modell realisiert wer-\nden kann. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass das neue Alterszentrum nicht \nauf dem Grundstück des bereits bewilligten Gestaltungsplans für das Projekt \nOrangerie realisiert werden kann. Dieser Gestaltungsplan schliesst ein Alters-\nzentrum definitiv aus. \n \n5. Bevölkerungsdienste \n \nDas Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) per 1. Januar 2006 \nstellt den Polizeiverbund Hardwald vor neue Herausforderungen. Mit dem \nheutigen Personalbestand mussten die Einsatzzeiten markant erweitert wer-\nden. Das Ziel wurde mehrheitlich erreicht. Bedenklich ist, dass sich die Anzahl \nAusrückfälle zu Streitereien und Schlägereien verdoppelt hat. Bei den 125 \nEinsätzen der Stützpunktfeuerwehr handelte es sich nicht immer um \n"feuerspezifische“ Einsätze. Ein Wohnungsbrand am 4. November 2006 mit elf \nVerletzten wurde mit Bravour bewältigt. Die Badeanlage Bruggwiesen hat mit  \n84'352 (Vorjahr 83'252) Eintritten wiederum etwas zulegen können. Die Live-\nÜbertragung der Fussball-WM war sicher ein gelungenes Angebot. Anfangs \nDezember konnte das neue Kunstrasen-Fussballfeld dem Betrieb übergeben \nwerden. Erfreulicherweise konnte in der Jugendarbeit nebst dem Mädchenclub \nauch eine Bubengruppe ins Leben gerufen werden, die sich regelmässig trifft. \nLeider konnten die gewünschten zusätzlichen Räumlichkeiten an der \nIfangstrasse immer noch nicht umgebaut und bezogen werden, so der Präsi-\ndent der GPK. \n \n6. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nHeinz Ehrensberger informiert den Rat über verschiedene Ereignisse welche \ndie Abteilung Gesundheit und Umwelt im Jahr 2006 betroffen haben. So wird \nbeim Flughafen eine Schalldämpferanlage für Triebwerkstandläufe gebaut. \nObwohl auch Opfikon den Flughafen gedrängt hatte, dies endlich zu bewerk-\nstelligen, werden für die Stadt keine Kosten anfallen, weil der Verursacher die \nKosten übernehmen muss. Vom Lärm sind Rümlang, Kloten und Opfikon be-\ntroffen. Die Schalldämpferanlage wird im Flughafenareal auf Klotener Territo-\nrium erstellt. Der Stadtrat erhob am 15. Mai 2007 Einsprache gegen dieses \nBauprojekt, weil die Anlage zu klein dimensioniert wurde und zu viele Aus-\nnahmeregelungen für deren Betrieb notwendig wären. Auch würde dieses \nProjekt Änderungen des Betriebsreglementes nach sich ziehen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 154 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nDer Stadtrat hat auch beschlossen, die Verhandlungen mit der Flughafen AG \nbezüglich einer Vereinbarung Schallschutzanlage (SSA) abzubrechen und die \nEinhaltung des geltenden Betriebsreglementes anzustreben. Bei der Stadtöko-\nlogie wird die Ambrosia-Pflanze bekämpft, weil sie Allergien auslöst. Diese, \nnicht bei uns ansässige Pflanze wurde vermutlich als Vogelfutter einge-\nschleppt und sollte ausgerissen werden. Sie ist nicht mit dem Cotoneaster zu \nverwechseln, welcher den Feuerbrand, ein Bakterium, überträgt. Bürgerliches: \nDank der Sprachtests, welche Einbürgerungswillige zu absolvieren haben, hat \nsich die Qualität der Gespräche mit dem Stadtrat stark verbessert. Durch das \nbessere Verständnis wurden weniger Kandidaten zurückgewiesen. Diese \nTests sind obligatorisch, es sei denn die Person sei mindestens 5 Jahre hier in \ndie Schule gegangen. Dann kann sogar ein Gespräch mit dem Stadtrat \nentfallen. 2006 wurden vom Stadtrat 151 Personen eingebürgert, im Vorjahr \nwaren es 104. Die Anzahl der Gesuche (entspricht nicht der Personenzahl) ist \nstatistisch für den Geschäftsbericht noch nie ausgewertet worden, tendenziell \nsind aber sicher mehr Gesuche eingegangen als früher (z.B. weil Einbürge-\nrungen günstiger geworden sind). Effektive Ablehnungen durch den Stadtrat \ngab es 2006 keine, weil mit Personen, die die Tests klar nicht bestanden hat-\nten, Gespräche geführt wurden, in welchen den Betroffenen nahegelegt \nwurde, ihr Gesuch zurückzuziehen. In der Regel wird das auch gemacht, \nwenn die Gesuchsteller einsehen, dass sie keine Chance auf Einbürgerung \nhaben (umso mehr als sie ihre Testresultate einsehen können). 2006 waren \nes ca. 25 Gesuche, die 50 Personen betrafen. ARA: Der Grund für die Ab-\nwasserdifferenz zwischen der Stadt Kloten und dem Flughafen wurde noch \nnicht gefunden. Die Abwassermenge, die in unsere Kläranlage fliesst, wird je-\nweils gemessen. Die Stadt Kloten misst ihre Abwassermenge, die uns zuge-\nführt wird. Bis anhin ging man davon aus, dass die Differenz die Abwasser-\nmenge des Flughafens darstellt. Die Flughafenbetreiber haben den Verdacht, \ndass neben ihrem Abwasser auch anderes Wasser, eventuell wegen Undich-\ntigkeiten der Hauptabwasserleitung, diese Differenz ausmacht. Es könnte \nauch sein, dass die Messungen falsch sind. Im 2006 begann der Flughafen \nmit Messungen, welche bis ins 2007 reichen werden. Dieses Unterfangen wird \ndurch den Umstand erschwert, dass vom Flughafengelände nicht nur eine \nLeitung in die Hauptleitung zwischen Kloten und der Kläranlage mündet. Wenn \ndie Ergebnisse vorliegen, wird der Kostenverteiler entsprechend angepasst \nwerden. \n \n7. Sozialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger erklärt dem Rat, dass die Klienten der Vormundschafts-\nbehörde immer häufiger junge Menschen mit vielschichtigen Problemen sind. \nVielfach bedarf es einer grossen Überzeugungskraft bis geeignete Massnah-\nmen errichtet werden können. Bei den Kinderschutzmassnahmen sind wie-\nderum diverse Erziehungs- und Besuchsbeistandschaften errichtet worden. In \nzahlreichen Fällen mussten Massnahmen zur Vaterschaftsanfechtung bei \nehelichen Kindern und Vaterschaftsfeststellungen durchgeführt werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 155 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nIm Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe bei der Fürsorgebehörde wurden \ninterne Richtlinien und eine Kompetenzordnung erarbeitet. Diese Regelwerke \nsind seit Mai 2006 in Kraft. Leider hat die positive Wirtschaftsentwicklung noch \nkeine merklichen Spuren hinterlassen. Bis Mitte 2006 wurde eine weitere Zu-\nnahme der Fälle verzeichnet. Danach stagnierte die Zahl auf hohem Niveau. \nNach der Revision der SKOS-Richtlinien besteht die kommunale Pflicht, \nKlienten in den Erwerbsprozess zu integrieren. Zusammen mit externen An-\nbietern wurden entsprechende Massnahmen und Programme realisiert. Be-\ndingt durch das weitere Ansteigen der Fallzahlen wurde 2006 über den Beizug \neines Sozialinspektors diskutiert. Die Fürsorgebehörde begrüsst grundsätzlich, \ndass bei Verdachtsmomenten geeignete Massnahmen ergriffen werden kön-\nnen. Man erhofft sich so, den missbräuchlichen Bezug von Fürsorgeleistungen \neindämmen zu können. Bei den Sozialversicherungen sind die Zusatzleis-\ntungsfälle zur AHV/IV auch im Jahr 2006 weiter angestiegen. Der Zuwachs \nvon IV-Fällen konnte dank einer restriktiveren Handhabung der IV-Stelle Zü-\nrich in gemässigtem Rahmen gehalten werden. Der Bereich "Bevorschussung \nund Inkasso von Unterhaltsbeiträgen“ wurde ausgegliedert. Zuständig ist nun \ndas Jugendsekretariat Bülach. Für die beiden Alterszentren verlief das Jahr \n2006 positiv. Die Nachfrage nach betreuten Plätzen und Seniorenwohnungen \nist immer noch gross. Die Auslastung liegt bei 100%. An beiden Orten werden \nmittlerweile Ausbildungs- und Praktikumsstellen für Jugendliche angeboten. \nDie Kosten im Langzeitpflegebereich stiegen ähnlich wie in allen Gesund-\nheitsbereichen an. Dank einem Nachtragskredit, welcher der Stadtrat und der \nGemeinderat bewilligten, konnten im Alterszentrum 6 Einerpflegezimmer in \nDoppelpflegezimmer umgebaut werden. Der Wunsch vieler Senioren, mög-\nlichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben, wird mit einem Angebot \nan professioneller Unterstützung Rechnung getragen. Der Mahlzeitendienst \ndes Alterszentrums ist ein Angebot, welches dem Zeitgeist entspricht und sich \nstetig steigender Nachfrage erfreut. \n \nErich Weidmann (GV) möchte vom Stadtrat wissen, wieso in den umliegenden \nGemeinden die Zahl der Sozialbezüger zurückgeht und in der Stadt Opfikon \nnicht. \n \nSozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass die Halbjahreszahlen stagnie-\nrend sind. Man könne auch in Opfikon einen kleinen Rücklauf verzeichnen, \nwelcher jedoch mehrheitlich mit der Fluktuation zu tun hat und nicht mit der \nEingliederung in die Arbeitswelt. Die Klienten der Stadt Opfikon haben kaum \nAussicht im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Wiedereingliederung in \ndie Arbeitswelt durch Zusatzprogramme benötige sehr viel Zeit. Regina Bührer \nbetont, für einen Sozialinspektor müssen zuerst Richtlinien ausgearbeitet wer-\nden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 156 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n8. Schule \n \nIm Jahr 2006 besuchten insgesamt 1310 (Vorjahr: 1303) Kinder die Kinder-\ngärten und die Volksschule der Stadt Opfikon. Der Ausländeranteil betrug \n54.2%. In Glattpark ist in unmittelbarer Zukunft mit einem Zuzug von neuen \nKindern zu rechnen, so dass die Schulraumplanung ein grosses Schwer-\npunktthema in diesem Ressort ist. Die Umsetzung des neuen Volksschulge-\nsetzes ist ein weiterer grosser Bereich, welcher die Schule in den nächsten \nfünf Jahren beschäftigen wird. Angestrebt wird unter anderem eine Trennung \nzwischen operativer (Schulleitungen) und strategischer (Schulpflege) Führung. \nDie Zielgrösse ist eine Reduktion der Schulpflege von momentan 15 auf 9 \nMitglieder. Der Entwurf der neuen Struktur ist im Moment in der Vernehmlas-\nsung. Es wird damit gerechnet, dass sie im Sommer 2008 in Kraft treten kann. \nSeit August 2006 läuft das interne dreijährige Projekt "Werkplatz Deutsch 4-\n16“, welches, wie der Titel verrät, alle Stufen vom Kindergarten bis in die \nOberstufe umfasst. Die Lehrer sind verpflichtet, an internen Weiterbildungsta-\ngen teilzunehmen und u.a. ihre Kompetenz in der deutschen Sprache zu fes-\ntigen und/oder zu verbessern. Es wurden Vereinbarungen bezüglich des \nGebrauchs von Hochdeutsch und Mundart in den verschiedenen Fächern \nausgearbeitet, welche für alle drei Schulanlagen verbindlich sind, so dass jede \nSchülerin und jeder Schüler in Opfikon im Fach Deutsch die gleichen Lernin-\nhalte angeboten bekommt. Ziel ist die Förderung einer umfassenden Kommu-\nnikationskultur im Schulalltag, welche durch eine Verbesserung der Deutsch-\nkompetenz der Schülerinnen und Schüler erreicht werden soll. Ein weiteres \nProjekt, welches im Jahr 2006 lanciert wurde, betrifft die Begabtenförderung. \nBei diesem Projekt werden jeweils während Blöcken von neun Wochen, à zwei \nLektionen pro Woche, zwei bis drei Schüler pro Klasse (ab Kindergarten) \nseparat durch eine speziell geschulte Lehrperson unterrichtet. Die Begabten-\nförderung erfolgt während den regulären Unterrichtszeiten, so dass die "aus-\nerwählten“ Schüler erstens den verpassten Schulstoff nacharbeiten, und \nzweitens zusätzliche Hausaufgaben für das "Fach“ Begabtenförderung ma-\nchen müssen. Ein diesbezüglicher Antrag vom Stadtrat kommt voraussichtlich \nim Herbst 2007 in den Gemeinderat. \n \nPaul Remund (FDP) möchte vom Schulpräsidenten wissen, wie es mit der Zu-\nkunft der Berufswahlschule Kloten steht, nachdem in den Medien zu lesen \nwar, das sich die Gemeinde Bassersdorf nicht mehr an den Kosten beteiligen \nmöchte. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker betont im Rat, dass der Austritt der Gemeinde \nBassersdorf finanzielle Hintergründe hat und bedauert wird. Die Raumsituation \nan der Berufswahlschule Kloten ist nicht ideal, es braucht einen Erweite-\nrungsbau. Die Stadt Opfikon steht aber weiterhin voll und ganz hinter der \nBWS. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 157 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\nTony Steiner (CVP) will vom Stadtrat wissen, wie die Zuteilung der Kinder in \ndie verschiedenen Kindergärten gemacht wird bzw. wie auch die Wünsche der \ndiversen Eltern berücksichtigt werden. Wieso können teilweise die Kinder nicht \nin die Kindergärten in ihrer Nähe? \n \nSchulpräsident Hans Zolliker betont im Rat, das dieses Thema offensichtlich \nsehr emotional ist aber trotzdem pragmatisch behandelt werden muss. Hans \nZolliker erklärt dem Rat, das bei der Zuteilung der Kinder drei Kriterien gelten: \nDer Schulweg, die Klassengrösse und die Zusammensetzung der Klassen. \nDie Erfahrung zeigt, dass sich die Schule gegen Einzelinteressen durchsetzen \nmuss, um das nötige Gleichgewicht zu erhalten. \n \n \nBei der Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2006 der Stadt Opfikon \neinstimmig (33:0) zugestimmt. \n\n \n \n \n5. Geschäftsbericht 2006 der Stadt Opfikon V4.5 \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. Februar 2007 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 11. Juni 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2006 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Geschäftsprüfungskommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stellvertreter \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 158 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n6. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungsprüfungskommission B5.1.3 \n für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Andrea Taurian-Kuhn (SVP) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt. \n \n\n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Andrea Taurian-Kuhn \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Juli 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 159 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juli 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAndreas Nold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1007 \n\n\n


parent_type: affair

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text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nStadtpolizei- Bewilligung Stellenaufstockung/Stellendach P1.9.4 \n\n \n \n\n \n\nAusgangslage \n \nDie urbane Schweiz und die damit verbundenen Probleme (z.B. Vandalismus, Lärmemissionen, \nGewalt) haben nicht nur in den Grossstädten, sondern auch in den Agglomerationsgemeinden \nihre Auswirkungen. Diese stehen unter starkem Handlungsdruck. \nDavon betroffen ist auch die Stadtpolizei Opfikon. \nMit dem Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes vom 1. Januar 2006 kam die \nStadtpolizei zusätzlich unter Druck, weil der Kompetenzzuwachs das Überschreiten \nder Leistungsgrenze zur Folge hatte. Gestützt auf § 74 GG (Gemeindegesetz), § 3 \nPolG (Polizeigesetz) und § 17 POG (Polizeiorganisationsgesetz) ist seither primär die \nKommunalpolizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung innerhalb der Gemeinde verantwortlich. Somit hat sie für Schutz von Personen \nund Eigentum vor Schädigungen und Gefahren jeder Art, zu sorgen. \n \nDie Belastungsgrenze der Stadtpolizisten ist mit dem heutigen Bestand erreicht. \nLangfristig wird dieser unhaltbare Zustand zu Kündigungen führen. Mit der Anstellung \nvon zwei Stadtpolizisten könnten die Präsenzzeiten den heutigen Bevölkerungsbedürfnissen \nund der Aufgabenerfordernissen angepasst werden. Die administrativen \nArbeiten liessen sich auf mehrere Schultern abstützen, wodurch der Aussendienst \nintensiviert werden könnte. Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist dringend notwendig, \nda die Wachstumsprognosen (Glattpark) weiterhin steil nach oben zeigen. Im Sinne \nder Sicherheit und des Wohles unserer Bevölkerung wird ersucht, den Antrag um \nAufstockung unsere Stadtpolizei um zwei Polizeifunktionäre gutzuheissen. Damit erhöht \nsich das Stellendach von sechs auf acht Stellen. \n \nErwägungen der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist nach eingehender Prüfung dieses Geschäfts der Ansicht, \ndass die Stadtpolizei Opfikon eine gut geführte Einheit, mit einem hohen Grad an Kompetenz \nist. Alle Fragen und Anliegen, wurden fristgerecht und ausführlich beantwortet. Die \nGeschäftsprüfungskommission ist davon überzeugt, dass hier keine Stellen auf Vorrat gebildet \nwerden. Des Weiteren ist die GPK der Meinung, dass die Erhöhung der Stellenprozente, der \nOrdnung und Sicherheit in Opfikon zusätzlich dient und die Stellenaufstockung deshalb auch \naus Sicht der GPK angezeigt ist. Dennoch erwartet die GPK durch die Aufstockung eine \nspürbar erhöhte Präsenz. \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 7:0 Stimmen, \ndie mit dem Beschluss 2011-153 vom Stadtrat genehmigten zwei 100%- Stellen der Stadtpolizei \nzu bewilligen und das Stellendach somit von sechs auf acht Stellen zu erhöhen. \n \n \nReferent: Benjamin Baumgartner \n \n Der Präsident Der Aktuar \n \n \n \n Tan Birlesik Benjamin Baumgartner \n \n \nOpfikon, 31. Oktober 2011 \n\n\n


text: \nGESCHAFTSPRU FU NGSKOMMISSION\n\nÜ berarbeitung der Sied I ungsentwässerungsverord n un g (SEVO) K1.1.1\n\n=ov\nE\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nln der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) ist die Abwasserentsorgung\ngeregelt. Diese umfasst die Finanzierung auf Stadtgebiet, die Regelung der\nZuständigkeiten und sowie Rechte und Pflichten zwischen den verschiedenen\nParteien (Stadt Opfikon, Nutzerinnen und Nutzer, Bewohner).\n\nAufgrund der Anpassung der kommunalen Zonenordnung vom 6. Oktober 201 1 muss\ndie Gewichtung der Zonentypen angepasst werden. lm Rahmen dieser Anpassung\nsollen auch die mitgeltenden Verordnungen und Bestimmungen in Bezug auf die\nSiedlungsentwässerung vereinheitlicht werden. So soll auf Ven¡veise übergeordneten\nRechts und Verordnungen verzichtet werden. Zudem werden nicht mehr geltende\nBestimmungen ausser Kraft gesetzt. Die neue SEVO soll auf den aktuellen Stand der\nMusterverordnung des AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons\nZürich) gebracht werden.\n\nDie Gebühren bei der Siedlungsentwässerung setzen sich aus einer einmaligen\nAnschlussgebühr sowie einer variablen Benützungsgebühr zusammen. Die\nAnschlussgebühr wird einmalig beim Bau bzw. Umbau einer Liegenschaft sowie bei\nGrundstücken ohne Bauten erhoben. Die Gewichtung dieser beiden Gebühren wird\nwie folgt neu festgelegt:\n\nGewichtung\nneu\n\nAnschlussgebühr (Grundgebühr)\nMengengebühr (Benützungsgebühr)\n\nGewichtung\nbisher\n\n114\n314\n\n1t3\n213\n\nFür die Berechnung der Anschlussgebühr war bisher 1 o/o des\nGebäudeversicherungswerts massgebend. Neu wird die Anschlussgebühr nach\nGebäudevolumen berechnet. Somit steht eine klare Bemessungsgrundlage zur\nVerfügung. Die Anschlussgebühr beträgt CHF 5.50 je Kubikmeter (mt). Die\nTeuerungsanpassung erfolgt über den Zürcher Baukostenindex. Die Angaben\nwerden der Baubewilligung entnommen. Bei Grundstücken ohne Bauten werden CHF\n5.00 je Quadratmeter (m2) für die effektiv entwässerte Fläche erhoben, Diese\ngeleistete Anschlussgebühr wird bei einer späteren Überbauung angerechnet, was\nbisher nicht festgelegt war.\n\nGemäss Berechnungen werden durch die neue SEVO keine höheren Kosten\nresultieren. Durch die neue Gewichtung erhöht sich die Grundgebühr, hingegen\nreduziert sich die Mengengebühr. Für Besitzer grosser Liegenschaften erhöhen sich\ndie einmaligen Anschlussgebühren, für Besitzer kleiner Liegenschaften senken sich\ndiese jedoch. Für die Abtrennung von nicht verschmutzten Fremdwasser entfällt die\nbisherige Reduktion.\n\n1\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nErwägungen der Geschäftsprüfu ngskommission\n\nNach eingehender Prüfung des Geschäfts, kommt die GPK zu folgenden\nErkenntnissen:\n\nDie neue Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Anschluss- und\nMengengebühren ist nachvollziehbar und transparent.\n\nDurch die neue Berechnungsgrundlage sind die Anschlussgebühren zum\nZeitpunkt der Realisierung bekannt. Dadurch wird entsprechende\nTransparenz hergestellt und eine zeitnahe Abrechnung ermöglicht.\n\nMit der Änderung der SEVO bleibt der Gesamtertrag der Abwassergebühren\ngrundsätzlich unverändert.\n\nFür Besitzer grösserer Liegenschaften erhöht sich die einmalige\nAnschlussgebühr, für Liegenschaftsbesitzer kleinerer Liegenschaften wird\nsie günstiger. Unabhängig vom Gebäudevolumen verringern sich die\nMengengebühren.\n\nDem Verursacherprinzip wird Rechnung getragen.\n\nDas Gebäudevolumen entspricht zwar nicht der Nutzfläche des Gebäudes,\ndennoch eignet es sich als nachvollziehbare Berechnungsgrundlage.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen,\nden Antrag des Stadtrates vom 11. Mär22014:\n\nDer Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Opfikon, vom 19\nFebruar 201 4, zuzustim men.\n\nReferent: Anand Anwander\n\nEin Mitglied\n\nTan Birlesik Anand Anwander\n\nOpfikon, 16. Juni 2014\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nDer\n\n2\n\n\n


text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \nSanierung der Fliederstrasse (Strassenbau, Beleuchtung)  \nAbrechnung  S 4.3 \n \n \n \nBericht \n \nDer Gemeinderat bewilligte am 5. Februar 2001 einen Kredit von Fr. 285'000.-- für \ndie Erneuerung der Fliederstrasse inkl. Beleuchtung. \n \n \nBauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung vom 24. Oktober 2002 betragen die Baukosten Fr. \n229'038.85 für den Strassenbau und Fr. 20'394.35 für die Beleuchtung. Dies ist \neine Kostenunterschreitung von Fr. 25'961.15 (10%) bei der Strasse und Fr. \n9'605.65 (32%) bei der Beleuchtung.  Beim Strassenbau waren insbesondere die \nBau- und Nebenarbeiten günstiger, bei der Beleuchtung waren insbesondere die \nTechnischen Arbeiten und die Nebenarbeiten günstiger ausgefallen. \n \n \nPrüfung der Abrechnung \n \nDie RPK hat die Bauabrechnungen mit einer erfreulichen Kostenunterschreitung \nvon insgesamt rund 12.5 % geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \ndie Bauabrechnung für die Erneuerung der Fliederstrasse mit Gesamtkosten \nvon Fr. 249'433.20 zu genehmigen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Beatrix Jud \n \nOpfikon, 15. Januar 2003 \n  \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n Paul Remund Beatrix Jud \n\n\n


text: \n \n \n \nGlattbrugg, 7. Juli 2002 \n  \n  \n  \nANFRAGE             von Elvira Kaese (SD, Glattbrugg) \n  \nBetreffend:              Zufahrt zu Lieferantenrampe Migros  \n                                Schaffhauserstrasse. \n  \n \n \n  \n  \nIm Verkehr bei der Glatthof-Kreuzung kommt es immer wieder zu Stauungen (aus \nRichtung Kloten) da die Lkws keine Möglichkeit haben die Einfahrt zu den \nLaderampen des Zentrums Glattbrugg (Migros/Coop etc.) zu benutzen. Die \nAutofahrer versperren (Richtung Kloten) fahrend leider immer wieder diese Einfahrt. \n  \nIch ersuche deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist es möglich an dieser Strasse (aus Richtung Seebach kommend) einen weissen     \nQuerbalken anzubringen, damit die Einfahrt künftig frei bleibt wenn die Ampel auf Rot \ngeschaltet ist  und so weniger Rückstau vom Gegenverkehr verursacht  wird. \n \n \n2.   Was gedenkt der Stadtrat in dieser Angelegenheit zu unternehmen? \n  \n  \n  \n                                                                                Elvira Kaese \n\n                              SD-Glattbrugg \n\n \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     21. August 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-237 \nSEITE      1 von 3 \n \n \nEinführung des Halbstunden-Taktes der Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen   \nPostulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende  \nStellungnahme und Antrag zur Abschreibung  V2.2.3 \n \n \n \nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 2. April \n2012 das Postulat "Einführung des Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- \nund Feiertagen" eingereicht. Am 23. April 2012 hat das Ratsbüro die Mitglieder \ndes Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des Postulats in Kenntnis \ngesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2012 hat Alex Rüegg \ndas Postulat im Rat begründet. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates hat der Stadtrat am 15. Mai 2012 das Postulat entgegenge-\nnommen und nach der Überweisung an den Gemeinderat am 4. Juni 2012 \nwurde der Vorstand Bevölkerungsdienste mit der Beantwortung beauftragt.  \n \nPostulat Alex Rüegg \n \nAusgangslage \n"Die Ortsbuslinie 762 erschliesst auf den Achsen Bahnhof Glattbrugg, Station \nOpfikon, Zentrum, Dorf Opfikon und Grossackergebiet wesentliche Teile unse-\nres Stadtgebietes. Unter der Woche ist ein Halbstundentakt bis nach Mitter-\nnacht gewährleistet. An Sonntagen ist es lediglich ein Stundentakt. Zusammen \nmit den Mitunterzeichnenden bitte ich den Stadtrat was folgt zu prüfen:  \n \nAntrag \n- die Ortsbuslinie 762 verkehrt auch an Sonn- und Feiertagen im Halbstunden- \n  Takt. \n- sinngemäss ist das postulierte Anliegen der nächstfolgenden Fahrplan-Kon-\n\nferenz zu unterbreiten. \n \nBegründung \nDie regelmässige Überprüfung und Anpassung der innerstädtischen OeV-An-\ngebote ist sehr wichtig. Nicht nur das Bevölkerungswachstum, sondern auch \nveränderte Gewohnheiten im Freizeitverhalten erfordern eine ständige Opti-\nmierung der Angebote. \n \nEin Halbstundentakt an Sonn- und Feiertagen ermöglicht es den Gästen unse-\nrer Stadt die S5 bzw. S7 oder die Linien 10 und 12 zu nutzen im Wissen, dass \njederzeit Anschluss auf das OeV-Netz besteht. Teilnehmende von kirchlichen \nund kulturellen Anlässen profitieren zusätzlich von einem besseren innerstäd-\ntischen OeV-Angebot. An solchen Anlässen werden zumeist noch Apéros offe-\nriert, solche Einladungen kann man dann bedenkenloser annehmen. \n \nNicht zu unterschätzen, das Bedürfnis einer wachsenden Anzahl älterer Ein-\nwohnerInnen, welche aus unterschiedlichen Gründen auf ihr Auto verzichten \n(müssen).  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     21. August 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-237 \nSEITE      2 von 3 \n \n \nDiese Personen werden ein attraktives OeV-Angebot auch an Sonn- und Fei-\nertagen vermehrt nutzen, um ihre Mobilität eigenständig zu wahren". \n \nBeantwortung des Postulats \nAuf die Einführung des Halbstunden-Taktes der Buslinie 762 werktags durch \ndas Postulat Franziska Diessen-Reding und Mitunterzeichnende wird in einem \nseparaten Stadtratsbeschluss Stellung bezogen. Darin werden sowohl das \nRandverkehrszeitenangebot der Buslinie 762 werktags am Abend nach 21 Uhr \nwie auch das Sonn- wie Feiertagsangebot im durchgehenden Halbstundentakt \ndiskutiert.  \n \nIn Kooperation mit der Gemeinde Wallisellen und der Verkehrsbetriebe Glattal \nbesteht die Absicht, das Angebot an Werktagen (MO-FR) im Rahmen eines \neinjährigen Versuchsbetriebes ab Dezember 2012 einzuführen.  \n \nAuf den Halbstunden-Takt am Sonntag soll jedoch aus Kostengründen wie \nauch aufgrund der geringen Nachfrage vorderhand verzichtet werden. \n \nGemäss Berechnungen der VBG würden sich bei Realisierung eines Sonn- \nund Feiertagsangebotes die jährlichen Betriebskosten auf CHF 90'000 belau-\nfen Das Nachfragepotenzial bewegt sich im Gebiet Grossacker sonntags auf \ntiefem Niveau. Es macht nur zirka 40% des Werktags-Verkehrs aus. Der Kos-\nten-Nutzen-Effekt steht daher in einem ungünstigen Verhältnis. \n \nTrotzdem ist die Stadt bereit, aus der Entwicklung der Nachfrage während des \nVersuchsbetriebs an Werktagen die notwendigen Erkenntnisse zu ziehen und \ndie Situation dann neu zu beurteilen. Ihr ist auch bewusst, dass ein gutes An-\ngebot zusätzliche Nachfrage generiert wie die Erfolgsgeschichte des ZVV und \nder VBG hinlänglich beweist. \n \nAuf Antrag des Vorstehers Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Auf die auf ein Jahr begrenzte versuchsweise Einführung des Halbstunden-\n\nTaktes der Linie 762 an Sonn- und Feiertagen ab Dezember 2012 wird vor-\nderhand verzichtet. \n\n \n2. Einer späteren Neubeurteilung der Situation aufgrund der Erfahrungen mit \n\ndem Versuchsbetrieb des ganztägigen Halbstunden-Taktes der Buslinie 762 \nwird zugestimmt. \n\n \n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat "Einführung des Halbstun-\n\nden-Taktes der Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen" von Gemeinderat \nAlex Rüegg und Mitunterzeichnenden, als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     21. August 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-237 \nSEITE      3 von 3 \n \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n - Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - VBG, Thomas Kreyenbühl, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n CAOEV-Halbstunden-Takt762SonnFeiertageRüegg \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n23. AUG 2012 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-130 \nSEITE      1 von 3 \n \n \nAusbau des Fahrplans des Trams Nr. 10  \nPostulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  V2.9 \n \n \n \nGemeinderat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende haben am \n18. Oktober 2011 das Postulat "Ausbau des Fahrplans des Trams Nr. 10" ein-\ngereicht. Am 24. Oktober 2011 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und \nGemeinderates über den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der \nSitzung des Gemeinderates vom 7. November 2011 hat Tobias Honold das \nPostulat im Rat begründet. Gemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates hat der Stadtrat am 15. November 2011 das Postulat entgegen \ngenommen und nach der Überweisung an den Gemeinderat am 5. Dezember \n2011 wurde der Vorstand Bevölkerungsdienste mit der Beantwortung beauf-\ntragt. \n \nPostulats-Antrag und Begründung \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein \nAusbau des Fahrplans der Tramlinie 10 am Abend möglich ist, insbesondere \nin der Richtung Zürich HB - Flughafen. \n \nDie Tramlinie Nr. 10 hat sich für viele Anwohner oder Pendler als ausgezeich-\nnetes Transportmittel etabliert. Sie verbindet den Flughafen mit der Stadt Zü-\nrich und Opfikon mit beiden Endstationen. Der Fahrplan ist jedoch vor allem \nam Abend sehr eingeschränkt, das letzte Tram aus der Stadt Zürich kommt \nam Bahnhof Glattbrugg um 23.15 Uhr an, das letzte in Richtung Stadt Zürich \nfährt um 23.44 Uhr. Insbesondere wer den Abschnitt Zürich-Opfikon mit der \nLinie 10 nutzen möchte, hat in Zürich um 22.45 Uhr das letzte Tram. Die Linie \n11 der Glattalbahn hingegen fährt z.B. in beide Richtungen (mit gewissen Ein-\nschränkungen) bis nach Mitternacht, auch unter der Woche. \n \nBeantwortung des Postulats \n \nDas Tram 10 ist sehr beliebt. Es beförderte im Jahr 2011 in Glattpark zu sei-\nnen Hauptverkehrszeiten am frühen Abend um 17 Uhr knapp 60 Passagiere \nRichtung Flughafen und 90 Passagiere Richtung Oerlikon. Die Anzahl Fahr-\ngäste reduzierte sich beim letzten Kurs um 22.45 Uhr bzw. um 23.36 Uhr al-\nlerdings deutlich auf 6.3 Passagiere (Richtung Flughafen) bzw. 6.6 Passagiere \n(Richtung Oerlikon). Ein zusätzlicher Spätkurs ab HB um 23.00 Uhr würde \nnach Auskunft der Verkehrsbetriebe Glattal AG Mehrkosten in der Höhe von \nCHF 55'000 pro Jahr für die Stadt Opfikon verursachen. \n \nDas zusätzliche Nachfragepotenzial ist nach Meinung der Verkehrsbetriebe \nGlattal AG im Verhältnis zu den Kosten zu gering. Die VBG empfehlen zum \nheutigen Zeitpunkt keine Betriebszeitenverlängerungen für das Tram 10. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-130 \nSEITE      2 von 3 \n \n \nBereits heute existieren ohne Betriebszeitenverlängerungen Alternativverbin-\ndungen von Glattbrugg Giebeleichstrasse (5 Minuten Fussweg von den \nBahnhöfen Glattbrugg und Opfikon) direkt via Glattpark Richtung Oerlikon \nmit dem Bus 781 im Viertelstundentakt:  \n \n    MO - SO bis 00.16 Uhr \n \nTram 11: Ab Glattpark 00:03 via Bahnhof Oerlikon, Ankunft Flughafen 00:29 \nTram 12: Ab Wallisellen Herti 00:14, Ankunft Glattpark 00:18 \n \nZubringerlinien zu den  Bahnhöfen Glattbrugg, Opfikon oder Post:  \n \nS 7: Winterthur bis Bahnhof Opfikon letzter Kurs mit Verbindung zu Glattpark \n23.38 \nBus 768: Flughafen bis Glattbrugg Post, letzter Kurs um 00.01  \n \n \nAlternativverbindungen vom Bahnhof Oerlikon via Glattpark Richtung \nGlattbrugg Giebeleichstrasse mit Bus 781 \n \n    MO - SO bis  00.38 Uhr \n \nTram 11: ab Bahnhof Oerlikon 00:24 Ankunft Glattpark 00:31 \n \nZubringerlinien zum Bahnhof Oerlikon \n \nHier gibt es sehr viele Verbindungen, die den Bahnhof Oerlikon erreichen \n \nS8: Winterthur bis Bahnhof Oerlikon, letzter Kurs mit Verbindung zu Glattpark \n23.41 \nS2: Ab Flughafen 00:10 via Oerlikon zu Glattpark 00:31 \nTram 11: Bahnhof Oerlikon 00:24, Ankunft Glattpark 00:31 \n \nZusammengefasst kann zur öffentlichen Verkehrsanbindung des Glatt-\nparks festgestellt werden:  \n \n• Letztes Tram 10 Richtung Flughafen 23:12 (ab Haltestelle Glattpark) \n• Letztes Tram 10 Richtung Oerlikon 23:47 \n• Letztes Tram 12 Richtung Oerlikon 00:18 \n• Letztes Tram 11 Richtung Oerlikon 00:38 \n• Letztes Tram 12 und Busverbindung 768 zum Flughafen 00:03 \n• Letzte Verbindung mit Bus 781 Richtung Glattbrugg Giebeleich 00:38  \n• Letzte Verbindung mit Bus 781 Richtung Oerlikon 00:16 \n• Letztes Tram 11 von Oerlikon Richtung Glattpark 00:24 \n• Letzte S-Bahn 2 von Flughafen via Oerlikon mit Tram 11 00:10 \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-130 \nSEITE      3 von 3 \n \n \nAufgrund der guten Alternativverbindungen vom und zum Stadtteil Glattpark ist \neine Betriebszeitenverlängerung des Trams 10 zurzeit nicht opportun. Be-\ntriebswirtschaftlich sind zusätzliche Kurse des Trams 10 nicht zu rechtfertigen. \n \nDer Glattpark befindet sich in einer rasanten Entwicklung, so dass die Ver-\nkehrssituation jedoch weiterhin zu beobachten und in den nächsten Jahren zu \nüberprüfen ist. \n \nAuf Antrag des Vorstehers Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Der Ausbau des Fahrplanes des Trams Nr. 10 wird aufgrund von vorhande-\n\nnen Alternativverbindungen sowie betriebswirtschaftlichen Überlegungen \nabgelehnt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Tobias Honold, Earhartstrasse 8, 8152 Glattpark \n - Büro Gemeinderat \n - VBG, Thomas Kreyenbühl, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n    CAOEV-AusbauTram10PostulatHonold \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n4. MAI 2012 \n\n\n


text: \nDatum:\n\nAn:\n\n10. April 2011\n\ndas Büro des Gemeinderates, g152 Glattbrugg\n\nf nterpelf ation\nErstunterzeichner. Rorf wehrli, sVp-Fraktion\n\nPlanungs- und Expertisenkosten in Opfikon\n\nwie jede andere, stadt unterliegt auch opfikon einem ständigen architektonischenund städtebaulichen wandel' öpfikon würde rreute wohl ganz anders aussehen,wären nicht zahlreiche Projekte aus verschiedensten Gründe"n \n"ogät"nnt, \n\nverhindert,ven'vorfen oder \n^politisch torpediert worden. Einige der früher enthusiastischvorgebrachten Projekte, so faszinierend sie für bestimmte Gruppierungenausgesehen haben.mögen.(Beispiel: Prolekt Bohöme, Kernzone opfikon) letzlichwaren sie bis heute, zumindest in der angestrebten Form, nictri ourchführbar.wirtschaftlich und politisch. Die Gründe sind mannigfaltig. rui oie Äin"n ist es, jenach Projekt, eine konservative Geisteshaltung. lm anderen Fall ist es vielleicht einefehlende Finanzierung, dann vielleicht wiederäine unglückliche planung. Es soll andieser Stelle aber auch nicht verschwiegen werden, däss solche Gründe opfikon imeinen oder anderen Fail auch einen neiritatt ersparten.\n\nEines ist bei allen Überlegungen aber eine Gewissheit: afles Visionäre, allesVerhinderte und alles Verpaslte kostete opfikon Geld, sehr viel Geld.\n\nDie sVP-Fraktion bittet um schriffliche Beantwortung forgender Fragen:\n\n1) Welche Bauprojekte wurden vom Gemeinderat zwischen 2005 und 2010\nbehandelt? wir bitten um eine tabellarische Auflistung pro Jahr.\n\n2) Welche Planungs- und oder Expertisenkosten hat de-r Gemeinderat jeweilg für dieeinzelnen Projekte bewilligt und wie hoch sind die effektiv entstandenen Kosten\nfür Planung und Expertisen letzflich gewesen?\n\n3) Welche der in Frage 1 verlangten Projekte wurden realisiert und wie hoch fielen\ndie Realisierungskosten aus?\n\n4) Welche der in Frage 1 verfangten Projekte wurden aus wefchen Gründen nicht\nrealisiert und wie hoch fielen hier die entstandenen Kosten für planung und i oder\nExpertisen aus?\n\n5) Wie hoch ist der durchschnittliche Realisierungsgrad im Zeitraum 2005 bis 2010?\n\n6) Gibt es im genannten Zeitraum Projekte, welche die Venryaltung ohne Auftrag des\nGemeinderates in Angriff genomme n hat? Falls ja, welche und wie hoch waren\nhier die entstandenen Kosten?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns beim Stadtrat herzlich.\n\nRolf Wehrli, Gemeinderat SVp\n\nOpfikon, 10. April 2011\n\n\n\nPostulat: lllegale Abfall-/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund\n\nE rstu nterzeich ner: Rolf Wehrli fi tQ,Z'\nM itunterzeichner: Roman Schmid\n\n'-t \n"{lM\n\nM itunterzeichner: Tan Birlesik /L-: v\n\nM itunterzeichner: Marcus Müller\n{t\n\nMitunterzeichner: Richard Muffler ,)' ff. l\nM itunterzeichnerin: Erica Ariger\n\n.-)'/.4---:rzt-.r/-\n\nM itunterzeichner: Anton Eichmann\n\n.' -./ /? '\n\nqt A.'r/t,' (2. u\n\nM itunterzeichner: Leo Wehrli %.\nMitunterzeichner: Erich Suter\n\nM itunterzeichner: Hans-Jürg Hiltebrand 7 2;2"-rtr/22-2'\n\nM itunterzeichner: Beniamin Baumgartner Rreru;v\\,^+, r-f\n4 ily\n\nMitunterzeichner: Peter Wetzel ;: /-td\nMitunterzeichner: Ulrich Weidmann\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nAlex Rüegg\nMitglied des Gemeinderates\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nGlattbrugg, 7. Februar 2014\n\nPostulat gemäss $44 der GO des Gemeinderates\nAnpassung der Eignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG\n\nsehr geehrter Herr Präsident\nwerte Kolleginnen und Kollegen\n\nDie Stadt Opfikon ist zu 100o/o Besitzerin (Eignerin) der Energie Opfikon AG. Die Er-\nfüllung der Aufgaben, insbesondere in den bedeutenden Versorgungsbereichen\nElektrizität und Wasserversorgung, erfolgt nach modernen Grundsätzen. Den As-\npekten der Versorgungssicherheit wird denn auch hohe Priorität beigemessen.\n\nGemäss den letztjährigen Jahresberichten resultiert jeweils ein beträchtlicher Jahres-\nbzw. Bilanzgewinn. lm Geschäftsjahr 2012 wird ein Bilanzgewinn von Fr.\n15'932'293.-- ausgewiesen. Gemäss den seit 1.10.2002 gültigen Statuten wird das\nKapital von Fr. 4'000'000.- mit einer Dividende von 6% verzinst. Dem Vernehmen\nnach werden Veränderungen in diesen Vorgaben aus steuerlichen Gründen nicht\nvorgenommen.\n\nlnsgesamt darf von einer hohen Solidität im Geschäftsgang und Geschäftsergebnis\ngesprochen werden. lnvestitionen werden kalkulatorisch sorgfältig geplant und reali-\nsiert. Über Gebühren und Abgaben werden diese verursachergerecht finanziert.\n\nDie Energiebezüger im Versorgungsgebiet der Stadt Opfikon wie auch die Eignerin\nsollten in geeigneter und finanzpolitisch verantwortbarer Weise von diesem guten\nGeschäftsgang profitieren können.\n\nAus eingangs erwähnter Sachlage unterbreiten wir dem Stadtrat folgende\n\nAnträge:\n\n1 . lst der Stadtrat bereit, die über 1Ojährigen Statuten zu ändern und\nden heutigen unternehmerischen Bedürfnissen anzupassen?\n\n2. Können insbesondere strategische Vorgaben formuliert werden, um bei über-\ndurchschnittlich gutem Geschäftsgang Preissenkungen in den Tarifen\nund eine höhere Abgabe an die Eignerin zu ermöglichen. Dies auch mit ln-\nkaufnahme und Kalkulation einer allfälligen kantonalen Besteueru ng?\n\n\n\nAngepasste Statuten sollen nicht nur die Aspekte der Dividendenhöhe,\nsondern auch andere Möglichkeiten der Gewinnvenruendung aufzeigen.\nEbenso sollen finanzpolitische und betriebswirtschaftliche Vorgaben an\n\nMargen bei den einzelnen Produkten formuliert werden. Als Strategie in\n\nden Statuten und daraus folgend in einer Geschäftsordnung, lst der\nStadtrat dazu bereit?\n\nFür die wohlwollende Beurteilung unserer Anträge danken wir bestens\n\nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates\n\n3\n\nme n\n\n^â<_AlexRüegg\n\nCVPFranziskaDriessen-Reding -àqlutT,\n\nGander CVPJosef\n\nRouiller Patrick CVP\n\n?/1,R/'/. eu\n\nI'tuller €t,d lûa^c f'u? t î/--¿¿-\n\nC/".¡r tl âa\n\nl-\\o \n^u \n\nI,i t' GLEo\n\nçDP\n\nw¿i¿{frr6+ '¿4 V\n(7_\n\nev7 )tlon g\n\nÌ1q¡. -.4^,J. u' S f þr€JSo,^ \\\n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nPrivater Gestaltungsplan 'Böschenwiesen' \n \nGenehmigung Gestaltungsplan \n \n\n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Grundstücke, die den Gestaltungsplan-Perimeter bilden, befinden sich \nzum grössten Teil im Besitz der Stadt Opfikon. Die Grundstücke wurden \ngemäss GR-Beschluss vom 30.09.2002 an die W. Schmid AG verkauft. Im \nvorgesehenen Gestaltungsplan ist der zwingend notwendige Lärmschutz \nenthalten. Wir hatten somit die Aufgabe die Rahmenbedingungen durch \ndiese Bebauung zu prüfen. Die öffentliche Auflage, die vom 19.04.2002 bis \n19.06.2002 erfolgte, ergab keine Einwendungen von Privaten. Die Vorprü-\nfung des ARV (Amt für Raumordnung und Vermessung) ergab einige Aen-\nderungen, die in den Unterlagen eingeflossen sind. \n\n \n \n \n \n2. Grundlagen \n\nFolgende Unterlagen sind Bestandteil des Gestaltungsplanes: \n\n Situationsplan 1:500 vom 04.11.2002 \n Vorschriften vom 04.11.2002 \n Bericht zu den Einwendungen vom 13.11.2002 \n Planungsbericht vom 13.11.2002 \n\n \n \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nDie Unterlagen wurden durch die Plako und wo nötig unter Zuzug des Bau-\nvorstandes, der verantwortlichen Mitarbeiter des Bauamtes sowie der Pla-\nner bearbeitet. Die von der Plako vorgeschlagenen Aenderungen, die sich \nim formalen Bereich befanden, wurden mit dem Bauvorstand einvernehm-\nlich vereinbart. Die Plako ist einstimmig (7:0) zum Schluss gekommen, die \nVorlage mit diesen Aenderungen zu genehmigen. Wir möchten uns an die-\nser Stelle für die speditive Beantwortung unserer Fragen sowie die gute Zu-\nsammenarbeit bedanken. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat (6:1) den Antrag des \nStadtrates vom 10.12.2002, den Gestaltungsplan Böschenwiesen, mit den \nzugehörenden Unterlagen gemäss den obigen Grundlagen zu genehmigen \n\n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \n \n \n \n \n\nOpfikon,  Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinrich Eberhard Pia Bättig \n\n \n\n\n


text: \nPersönliche Erklärung von Richi Muffler \n\nDie Vorgänge im Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss über \neine Gebunden Ausgabe und dem Schreiben von Hans Zolliker an \nseine Schulleiter, welches eindeutig belegt, dass die Abklärungen \nbetreffend Raumbedarf noch gar nicht in Angriff genommen \nwurden, sind absolut unerträglich.  \n\nJeder Stadtrat muss sich bewusst sein, dass er nicht nur zum \ndurchwinken der anderen Geschäfte im Stadtrat sitzt sondern für \njedes Geschäft eine Mitverantwortung trägt und somit auch eine \ngewisse Kontrolle auszuüben hat. \n\n \n\n• Der Antrag an den Stadtrat, eine Gebundene Ausgabe zu \nerklären dessen Grundlage zu diesem Zeitpunkt noch gar \nnicht abgeklärt war.  \n\n• Die Aufforderung an die Schulleitung die noch gar nicht \nabgeklärte optimierte Raumnutzung glaubwürdig zu vertreten. \n\n• Die nachträgliche Deklarierung eines eindeutigen  \nBeschlusses auf eine Absichtserklärung (Entweder wird beschlossen oder die \nAbsicht erklärt).  \n\n• Die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf dem Beschluss (2012 \n279). \n\n• Die nicht eingehaltene Orientierung des Gemeinderates \ngemäss Art. 44. \n\n \n\nAlle diese Fakten lassen darauf schliessen, dass die Mehrheit der \nStadträte ihre Arbeit nicht nur unkorrekt sondern überhaupt nicht \nerledigten (kollektive Arbeitsverweigerung). Das ist nicht nur \npeinlich sondern verantwortungslos und in jeder Hinsicht \ninakzeptabel. \n\n \n\nRichi Muffler \n\nGemeinderatssitzung vom 5. November 2012  \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2012':134,185 '279':135 '44':144 '5':183 'abgeklärt':95,106 'abklärungen':31 'absicht':126 'absichtserklärung':120 'absolut':42 'an':23,79,99 'anderen':57 'angriff':38 'antrag':78 'arbeit':157 'arbeitsverweigerung':166 'art':143 'auch':71 'auf':118,131 'aufforderung':98 'ausgab':16,84 'auszuüben':75 'belegt':28 'beschlossen':123 'beschluss':133 'beschlusses':117 'betreffend':32 'bewusst':48 'darauf':149 'das':167 'dass':29,50,151 'deklarierung':114 'dem':11,18,132 'den':80 'der':56,77,154 'des':140 'dessen':87 'die':6,30,97,100,102,112,125,128,136,152 'dies':146 'diesem':90 'durchwinken':55 'ein':14,66,72,82,119 'eindeutig':27 'eindeutigen':116 'eines':115 'eingehalten':138 'entweder':121 'er':51 'erklären':86 'erklärt':127 'erklärung':2 'erledigten':164 'fakten':147 'fehl':129 'für':63 'gar':35,93,104 'gebunden':15,83 'gemeinderates':141 'gemeinderatssitzung':181 'gemäss':142 'genommen':39 'geschäft':58,65 'gewiss':73 'glaubwürdig':109 'grundlag':88 'hans':21 'hat':76 'hinsicht':177 'ihre':156 'im':8,59 'inakzeptabel':178 'ist':168 'jeder':44,176 'jedes':64 'kollekt':165 'kontroll':74 'lassen':148 'mehrheit':153 'mit':10 'mitverantwortung':67 'muffler':5,180 'muss':46 'nachträglic':113 'nicht':36,52,94,105,137,158,163,169 'noch':34,92,103 'november':184 'nur':53,159,170 'oder':124 'optimiert':107 'orientierung':139 'peinlic':171 'persönlic':1 'raumbedarf':33 'raumnutzung':108 'rechtsmittelbelehrung':130 'rich':4,179 'schliessen':150 'schreiben':19 'schulleiter':25 'schulleitung':101 'sein':24,49 'sich':47 'sind':41 'sitzt':61 'somit':70 'sondern':62,161,172 'stadtrat':45,60,81 'stadtratsbeschluss':12 'stadträt':155 'trägt':68 'und':17,69,174 'unerträglic':43 'unkorrekt':160 'verantwortungslos':173 'vertreten':111 'vom':182 'von':3,20 'vorgäng':7 'war':96 'welches':26 'wird':122 'wurden':40 'zeitpunkt':91 'zolliker':22 'zu':85,89,110 'zum':54 'zusammenhang':9 'über':13 'überhaupt':162


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      1 von 6 \n \n \n"Weniger Bürokratie für Kulturschaffende" V1.3 \nInterpellation Tan Birlesik und Roman Schmid (SVP) und Mitunterzeichnende \nBeantwortung \n \n\n \n \nDie Gemeinderäte Tan Birlesik (SVP) und Roman Schmid (SVP) sowie Mitun-\nterzeichnende haben am 8. April 2013 die Interpellation "Weniger Bürokratie \nfür Kulturschaffende" eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt- \nund Gemeinderates am 19. April 2013 über den Eingang der Interpellation in \nKenntnis gesetzt. An der Sitzung vom 6. Mai 2013 wurde von Tan Birlesik die \nInterpellation im Rat begründet. Der Stadtrat nahm an seiner Sitzung vom \n7. Mai 2013 davon Kenntnis und beauftragte die Abteilung Bevölkerungsdiens-\nte dem Stadtrat bis 10. September 2013 einen Beantwortungsentwurf zur Be-\nschlussfassung vorzulegen. \n \nAusgangslage \n \nZum besseren Verständnis der komplexen Thematik rund um die Bewilligun-\ngen sind hier kurz die drei Bewilligungsbereiche beschrieben: \n \nDie Gastgewerbebewilligung ist im kantonalen Gastgewerbegesetz veran-\nkert. Hier geht es im Wesentlichen um das unbefristete oder befristete Patent \nfür die Führung einer Gastwirtschaft, um das unbefristete oder befristete Pa-\ntent für den Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getränken sowie um \nSchliessungszeiten. \n \nEine zweite Bewilligungsart wird unter den Gewerbebewilligungen subsu-\nmiert, die mehrheitlich in der Polizeiverordnung festgelegt sind. Hier geht es \nunter anderem um Bewilligungen von Verkaufsständen und allgemeine Nut-\nzung von öffentlichem Grund, Sonntagsverkauf, Reklame, Musizieren, Laut-\nsprecheranlagen, Feuerwerk oder um ein Verkehrskonzept. \n \nDie dritte Art der Bewilligung ist die Veranstaltungsbewilligung, die gleichzei-\ntig die aufwändigste ist. Sie enthält in der Regel neben Gastgewerbe- und \nGewerbebewilligung weitere Auflagen zu Bereichen wie Abfall, Verkehr, Si-\ncherheit etc. \n \nJe nach Komplexität und Grösse einer Veranstaltung fallen die Auflagen und \nAbklärungen für ein Gesuch um eine Bewilligung sehr unterschiedlich an. \nWenn es um grössere Veranstaltungen (ab 100 Personen) geht wie Stadtfest, \nFäscht 118 oder Chlausmärt sind viel mehr Faktoren und gesetzliche Grundla-\ngen zu berücksichtigen als bei einer kleinen Veranstaltung, einer Gastgewer-\nbebewilligung oder einer Gewerbebewilligung. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      2 von 6 \n \n \nFrage 1 \nAuf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Überarbeitung des Do-\nkuments „Gesuchformular zur Bewilligung einer Veranstaltung“ und \n„Gesuch für ein befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend be-\nstehenden Betriebes“ im Jahr 2010? Weshalb eine Unterscheidung die-\nser Dokumente?  \n \nBeide Formulare müssen den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Die Ges-\ntaltung der Formulare wurde mit solchen anderer Gemeinden verglichen und \nkleine Anpassungen gemacht. Die beiden Formulare wurden ausserdem ins \nInternet gestellt. Leider ist rechtlich noch keine elektronische Unterschrift mög-\nlich, um die Abwicklung noch effizienter zu machen.  \n \nWerden bloss Speisen und Getränke an öffentlich zugänglichen Orten angebo-\nten, genügt "ein befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend beste-\nhenden Betriebes" (Festwirtschaft), welches rasch erteilt werden kann. Geht \nes aber um eine (grosse) Veranstaltung mit beispielsweise Nutzung von öffent-\nlichem Grund, Lautsprecher etc., sind die notwendigen Angaben und Abklä-\nrungen deutlich umfangreicher und von mehreren Stellen (Abteilung Bevölke-\nrungsdienste, Bauamt, Polizei, Feuerpolizei, Lebensmittelkontrolle) zu beurtei-\nlen. Darum sind unterschiedliche Formulare sinnvoll und notwendig: Einfache \nFormulare für die Gastgewerbe- und Gewerbebewilligungen sowie ein ausführ-\nliches Formular für die Veranstaltungsbewilligungen.  \n\n \nIm Gesuchformular zur Bewilligung einer Veranstaltung werden die erforderli-\nchen Angaben verlangt, damit die verschiedenen Beurteilungsinstanzen mög-\nlichst sachgerecht und gesetzeskonform das Gesuch prüfen können. Bei einer \ngrösseren Veranstaltung sind dies: Angaben zum Veranstalter und Bewilli-\ngungsinhaber, Art, Ort und Zeiten der Veranstaltung (inkl. Auf- und Abbau), \nInfrastruktur, Festwirtschaft, spezifische Darbietungen (z.B. Musik) und Attrak-\ntionen (z.B. Feuerwerk, Schaustellungen), Kocheinrichtung, Verkaufsstände, \nVerkehrskonzept, Sicherheit, allfällige Strassensperrungen, Abfallkonzept. \n \nAls Basis für diesen Beurteilungsprozess, bei dem verschiedene Verwaltungs-\nstellen und externe Stellen involviert sind, dienen vornehmlich eidgenössische \nund kantonale Erlasse. Eidgenössische Grundlagen (hier nicht vollständig auf-\ngelistet) sind beispielsweise: Verkehrsregelverordnung, Strassenverkehrsge-\nsetz, Signalisationsverordnung, Umweltschutzgesetz, Luftreinhalteverordnung, \nLärmschutzverordnung, Hygieneverordnung des EDI, Preisbekanntgabever-\nordnung, Alkoholgesetz, Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverord-\nnung LGV. Kantonale Grundlagen (hier nicht vollständig aufgelistet) sind bei-\nspielsweise: Kantonale Signalisationsverordnung, Haftungsgesetz, Verord-\nnung über die private Inanspruchnahme öffentlichen Grundes, Abfallgesetz, \nGesundheitsgesetz, Gastgewerbegesetz.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      3 von 6 \n \n \nFrage 2 \nWie erklärt sich die Abteilung Bevölkerungsdienste, dass praktisch alle \nanderen Gemeinden in naher Umgebung noch das einfache Dokument \nverwenden (siehe Anhang 1), obwohl dies gemäss Aussage des Leiters \nBevölkerungsdienste falsch sei? \n \nAuch in der Stadt Opfikon genügt ein einfaches Gesuchformular, wenn es um \neinzelne Gewerbe- oder Gastgewerbebewilligungen geht, wie bereits oben \nerwähnt. Bei grösseren Veranstaltungen ist dieses Gesuchformular für ein be-\nfristetes Patent jedoch unzureichend, weil es wesentliche Informationen zur \nPrüfung einer Veranstaltung ausser Acht lassen würde.  \n \nDas Gesuchformular von grösseren Veranstaltungen integriert jedoch alle ein-\nzelnen Arten von Gewerbebewilligungen wie Reklame, Feuerwerk, Verkehrs-\nkonzept, Verkaufsstand etc.  \n \nBei grösseren Veranstaltungen verwenden andere Gemeinden ebenfalls um-\nfangreichere Gesuchformulare. So sind in Bassersdorf oder Kloten die Ge-\nsuchformulare für Veranstaltungen in ähnlichem Umfang wie in Opfikon gestal-\ntet (siehe Homepages der beiden Gemeinden). \n\n \n \n\nFrage 3 \nWeshalb dauert das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen (inkl. \nKleinveranstaltungen) mehrere Wochen? Welche Arbeiten werden in die-\nser Frist erledigt und welche sind gesetzlich nötig? Eigene Abklärungen \nbzw. Vorhaben haben gezeigt, dass beispielsweise der Antrag für den \n„stadteigenen“ Chlausmärt 2012 rund fünf Wochen Bearbeitungszeit be-\nnötigte. Zwei Tage vor Veranstaltung erhielt der Organisator die Geneh-\nmigung mit den nötigen Auflagen. Wie soll ein Veranstalter innert dieser \nkurzen Frist die Auflagen zufriedenstellend umsetzen?  \n \nDie bisherigen Schwierigkeiten beim Bewilligungsverfahren betrafen den Ein-\ngang der verschiedenen Rückmeldungen, Nachforderungen von zusätzlichen \nDokumenten, aber auch personelle Engpässe. \n \nDie Abteilung Bevölkerungsdienste bedauert, dass es bei einzelnen Bewilli-\ngungen zu Verzögerungen gekommen ist. Eine Ablehnung der erwähnten \nVeranstaltung ist jedoch nie zur Diskussion gestanden, auch wenn aufgrund \ndiverser Abklärungen die definitive Bewilligung relativ spät beim Gesuchsteller \neintraf.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      4 von 6 \n \n \nDer Prozessablauf sieht seit der Optimierung wie folgt aus: Aufforderung zur \nfrühzeitigen Einreichung der Gesuche, rasche Vorprüfung des Gesuches mit \nRückmeldung über allfällig fehlende Unterlagen, rasches Einfordern der Aufla-\ngen bei den anderen Beurteilern einer Veranstaltung (z.B. Stadtpolizei, Bau-\namt, Lebensmittelkontrolle, Feuerpolizei, Skyguide), Zusammenstellung und \nVersand der Bewilligung sowie verbessertes Controlling (Konsequentes Ein-\nfordern der Termintreue bei allen Beteiligten) über das gesamte Bewilligungs-\nverfahren hinweg.  \n \nFrage 4 \nIst es Aufgabe der Stadtverwaltung für die Einhaltung der gesetzlichen \nBedingungen zu sorgen? Gemäss Art. 6 Gastgewerbegesetz ist der Pa-\ntentinhaber für die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ver-\nantwortlich. Wenn die nötigen Nachweise vorhanden und erfüllt sind, \nbeispielsweise mit einem Konzept, so kann doch die Bewilligung erteilt \nwerden?   \n \nDie Bewilligungsinstanz hat die Verpflichtung, bei den Veranstaltungen sach-\ngemässe Information den Gesuchstellern zur Verfügung zu stellen (z.B. Merk-\nblätter), die Auflagen bei den diversen Gesuchbeurteilern mittels Vernehmlas-\nsung einzuholen und allfällige gesetzliche Kontrollen in den Bewilligungsver-\nfahren zu berücksichtigen. Ferner ist es Aufgabe der Bewilligungsinstanz, dort \nwo notwendig, auf die vielfältigen gesetzlichen Voraussetzungen hinzuweisen, \nEinzelauflagen zu einer Gesamtbewilligung zusammenzufassen, eine koordi-\nnierende Funktion wahrzunehmen sowie die gesetzlichen Kontrollstellen über \ndie Bewilligung in Kenntnis zu setzen (z.B. Polizei, Lebensmittelkontrolle, Bau-\namt).  \n \nJe besser die Veranstalter im Vorfeld bereits Abklärungen getätigt haben und \nKonzepte und Nachweise mit dem Gesuch abgeben, desto rascher kann eine \nBewilligung erteilt werden. \n \nFür die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen sind die Ver-\nanstalter verantwortlich. Die gesetzlichen Kontrollstellen geben nach Ab-\nschluss der Veranstaltung der Bewilligungsinstanz Rückmeldungen über die \nEinhaltung der Auflagen.  \n \nBei den Gastgewerbebewilligungen ist die Bewilligungsinstanz Vollzugs- und \nKontrollorgan.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      5 von 6 \n \n \nFrage 5 \nWeshalb kann die Abteilung Bevölkerungsdienste nicht „vorläufige Pa-\ntente“ für seit Jahren wiederkehrende Veranstaltungen gemäss Art. 6 \nGastgewerbegesetz dem Veranstalter zugestellt werden, damit ihm Si-\ncherheit gegeben wird, dass seine Veranstaltung grundsätzlich stattfin-\nden kann?  \n\n \nEin Gesuch für ein befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend beste-\nhenden Betriebes kann relativ rasch bewilligt werden. Jedes Jahr muss der \nPatentinhaber überprüft werden, ob er die Voraussetzungen für die Erteilung \nder Gastgewerbebewilligung erfüllt. \n \nWie bereits erwähnt, sind bei grossen Veranstaltungen die Patente nur ein Teil \nder Gesamtbewilligung. Was die Bewilligungsinstanz in Zukunft verbessern \nkann, ist, in einem Frühstadium mit dem Gesuchsteller Auflagen und offene \nPunkte zu besprechen, damit dieser frühzeitig Gewissheit über die Durchfüh-\nrung bekommt. Traditionsanlässe stehen ohnehin nicht in Gefahr einer Ableh-\nnung, weil sie im Interesse der Stadt liegen. Rechtlich muss jedoch auch ein \nsolches Gesuch formell sauber geprüft werden. \n \nFrage 6 \nWie kann die Abteilung Bevölkerungsdienste die genaue Machbarkeit \neiner Veranstaltung prüfen, wenn sie als Bewilligungsinstanz den Stand-\nort nicht kennt oder nie besucht bzw. inspiziert?  \n \nFormell bewilligen der Vorstand und der Leiter Bevölkerungsdienste eine Ver-\nanstaltung. Zur Vorbereitung dieser Bewilligung ist die Abteilung einerseits auf \nAbklärungen und Auflagen der verschiedenen internen Fach-Stellen der Stadt-\nverwaltung (z.B. Stadtpolizei, Bauamt) und andererseits der externen Fach-\nStellen (z.B. Lebensmittelkontrolle, Feuerpolizei, kantonale Stellen) angewie-\nsen. Begehungen vor Ort werden in der Regel durch das Bauamt und die Feu-\nerpolizei, nötigenfalls durch unsere Stadtpolizei durchgeführt. Aufgrund dieser \nsinnvollen  Arbeitsteilung kann eine bessere fachliche Beurteilung erfolgen und \nsicher gestellt werden. \n \nAuf Antrag des Vorstandes Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Tan Birlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP) und \n\nMitunterzeichnende wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Juli 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-187 \nSEITE      6 von 6 \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7, 8152 Opfikon \n - Roman Schmid, Untere Bubenholzstrasse 98, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleiter Bevölkerungsdienste \n     CABEW-InterpellationWenigerBürokratie2013 \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n4. JULI 2013 \n\n\n


text: \n \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates  \n vom 20. Oktober 2009 \n   \n \n \n \n \nAuflösung des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland (KZU)  \nund Gründung der Interkommunalen Anstalt KZU, Kompetenzzentrum Pflege \nund Gesundheit \n G3.1.11 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n-  gestützt auf Art. 36 Ziff. 2 der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des \n\nStadtratsbeschlusses vom 20. Oktober 2009  \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Auflösung des Zweckverbandes Krankenheim Zürcher Unterland (KZU) \n\nwird zugestimmt. \n \n2. Sämtliche Aktiven und Passiven des Zweckverbandes per 1. Juli 2010 wer-\n\nden der Interkommunalen Anstalt gemäss Ziff. 2 übertragen. Das Anlage-\nvermögen des Zweckverbandes wird, soweit es durch Investitionsbeiträge \nder Gemeinden finanziert wurde, zum theoretischen Restbuchwert bewertet. \nFür die Kredit betreffend einer Solaranlage in der Höhe von CHF 105'000 \n(Beschluss der Delegiertenversammlung vom 11. Juni 2009) sowie betref-\nfend die Projektierung einer Pflegestation Embrach in der Höhe von CHF \n1'300'000 (Beschluss der Delegiertenversammlung vom 11. Juni 2009) leis-\nten die Verbandsgemeinden dem Zweckverband Investitionsbeiträge, auch \nwenn die Kredite bis zum Übertragungszeitpunkt nicht beansprucht werden. \nDiese Mittel werden zum Nominalwert auf die Anstalt übertragen. Im Übri-\ngen werden die Aktiven und Passiven entschädigungslos übertragen. \n\n \n3. Der Liquidationsanteil der Gemeinden, welche der Anstalt nicht beitreten, \n\nwird diesen durch die Trägergemeinden der Anstalt anteilsmässig ausbe-\nzahlt. \n\n \n4. Der Zweckverband erlischt mit dem Auflösungsbeschluss der Delegierten-\n\nversammlung nach der Liquidation sämtlicher Vermögensteile. \n\n\n\n \n5. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass ein Beschluss über den \n\nGründungsvertrag der Interkommunalen Anstalt gemäss Ziff. 2 die erforder-\nliche Mehrheit zustimmender Gemeinden erhält und rechtskräftig wird. \n\n \n6. Der Gründung der Interkommunalen Anstalt KZU, Kompetenzzentrum Pfle-\n\nge und Gesundheit, gemäss vorliegendem Anstaltsvertrag – unter Vorbehalt \nder Auflösung des Zweckverbandes KZU - zu Handen der Volksabstimmung \nwird zugestimmt. Dem Souverän werden folgende Fragen zur Abstimmung \ngebracht: \n\n \n 1. Wollen Sie der Auflösung des Zweckverbands Krankenheimverband Zür-\n\ncher Unterland KZU zustimmen? \n \n 2. Wollen Sie der Gründung der Interkommunalen Anstalt KZU, Kompe-\n\ntenzzentrum Pflege und Gesundheit zustimmen?  \n \n\n Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n7.  Sollte der Souverän zustimmen, überträgt die Stadt Opfikon ihren Liquidati-\n\nonsanteil am Vermögen des Zweckverbandes KZU im Wert von CHF \n1'402'567 als Dotationskapital auf die Interkommunale Anstalt. Treten nicht \nalle Gemeinden der Anstalt bei, erbringt die Stadt Opfikon zusätzlich und \nmaximal einen Betrag von CHF 154'256 an das Dotationskapital.  \n \n\n8. Sollte der Souverän zustimmen, gewährt die Stadt Opfikon der Interkommu-\nnalen Anstalt ein Darlehen in der Höhe von maximal CHF 1'576'800 ge-\nmäss Anstaltsvertrag. \n \n\n9. Sollte der Souverän zustimmen, leistet die Stadt Opfikon Bürgschaften für \nVerpflichtungen der Anstalt gegenüber Dritten zur Finanzierung von Investi-\ntionen gemäss Art. 26 Ziff. 2 des Anstaltsvertrags. \n\n \n10. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n   -  Stadtrat Opfikon \n     -  Krankenheimverband Zürcher Unterland, Im Bächli 1, 8303 Bassersdorf \n   -  KZU - Delegierte (3) \n   -  Finanzverwaltung \n   -  Präsidialabteilung \n\n  CBKZU Antrag Gem. Rat Umwand. KZU in IKA.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nI. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat hat am 2. Oktober 1989 den Beitritt der Stadt Opfikon zum \nKrankenheimverband Zürcher Unterland beschlossen. Im Krankenheimverband \nZürcher Unterland (KZU) mit Sitz in Bassersdorf haben sich 21 Gemeinden aus \nder Region zusammengeschlossen. Der Verband betreibt gegenwärtig drei \nPflegezentren an den Standorten Bassersdorf, Kloten und Embrach. Die Leis-\ntungen des KZU stehen Personen zur Verfügung, die regelmässige und län-\ngerfristige Pflege benötigen, aber nicht auf Spitalpflege angewiesen sind. \n \nUm den Bedarf an Pflegeleistungen im Verbandsgebiet decken zu können, ist \nder KZU stark gewachsen. Mittlerweile beschäftigt der KZU 330 Mitarbeitende. \nEr bietet 220 Plätze für pflegebedürftige Menschen. Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter erbringen jährlich 78'000 Pflegetage. Das Jahresbudget liegt bei ei-\nnem Umsatz von rund 29 Millionen Franken. Der KZU ist somit ein mittelgros-\nses, personalintensives und weiterhin wachsendes Unternehmen. \n \nIn den letzten Jahren haben sich sowohl Art als auch Umfang der Leistungen in \nder Langzeitpflege als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zweck-\nverbände markant verändert.  \n \nDer KZU steht vor grossen Herausforderungen: \n \n Die Leistungen in der spezialisierten Pflege werden immer anspruchsvoller. \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, weil die \nMenschen immer gesünder alt werden. Sie treten deshalb immer später in \nein Heim ein, dann aber meist mit komplexen Krankheitsbildern.  Schliess-\nlich werden auch Demenzerkrankungen, aufgrund der demografischen \nEntwicklung, weiter massiv zunehmen.  \n\n \n Die Anforderungen an Mitarbeitende, Infrastruktur, Leistungsvielfalt und \n\nLeistungsqualität werden steigen. Teilstationäre Angebote werden immer \nwichtiger. Spezialisierte, nachfragegerechte Leistungen in hoher Qualität \nlassen sich aber nur finanzieren, wenn sie für möglichst viele Gemeinden \nzentral erbracht werden.  \n\n \n Auch aus rechtlichen Gründen musste sich der KZU mit der Zukunftsgestal-\n\ntung auseinandersetzen. Die neue Kantonsverfassung schreibt den Zweck-\nverbänden vor, bis Ende 2009 ein neues Organ einzuführen, nämlich die \nGesamtheit der Stimmberechtigten im Verbandgebiet. Dieses neue Organ \nsoll über das Initiativ- und Referendumsrecht verfügen. \n\n \nII. Zielsetzungen  \n\n \nWenn sich das Umfeld eines Unternehmens entwickelt, muss sich das Unter-\nnehmen mit seinem Umfeld mit entwickeln können. Dazu sind unternehmeri-\nsche Handlungsmöglichkeiten zentral. Die künftige Rechtsform soll folgende \nRahmenbedingungen bestmöglich erfüllen. \n \n Die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Organe des Unter-\n\nnehmens dürfen nicht langsamer sein, als die Veränderungsprozesse im \nGesundheitswesen.  \n\n\n\n Nicht alle Gemeinden haben dieselben Ansprüche an Leistungen der spe-\nzialisierten Pflege. Neuen Anforderungen müssen deshalb nicht nur zeitge-\nrecht, sondern auch nachfrage- und bedürfnisgerecht entsprochen werden \nkönnen. Der Bezügergemeinde entsprechende und ihr direkt verrechnete \nAngebote sollen die Gesamtrechnung entlasten.  \n\nIII. Rechtsform \n\nMit der Schaffung der Interkommunalen Anstalt (im Folgenden Anstalt genannt) \nwollte der Gesetzgeber den Gemeinden eine Organisationsform zur Verfügung \nstellen, die ähnliche Züge wie die privatrechtliche Aktiengesellschaft trägt, aber \ngrosse Einflussmöglichkeiten und eine strenge Aufsicht der Gemeinden voraus-\nsetzt.  \n\nDelegiertenversammlung, Betriebskommission und die operative Leitung des \nKZU sind nach Prüfung aller in Frage kommender Rechtsformen zur Auffas-\nsung gelangt, dass die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Anstalt die \nbesten Voraussetzungen für eine zeitgemässe und bedürfnisgerechte Pflege \nund deren Weiterentwicklung für das Zürcher Unterland bietet.  \n\nDie Rechtsform der Anstalt erlaubt es, die richtungsweisenden und massgebli-\nchen Entscheide über den Aufsichtsrat den Gemeinden zu übertragen und den \nVeränderungsprozessen im Gesundheitswesen rechtzeitig zu entsprechen.   \n\nIV. Abstimmungsverfahren \n\nDie Stimmberechtigten haben über die Auflösung des Zweckverbandes und den \nBeitritt zur Anstalt zu befinden. Die beiden Geschäfte sind voneinander abhän-\ngig. Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf der Zustimmung sämtlicher \nTrägergemeinden. Die Anstalt kommt zustande, wenn ihr Gemeinden zustim-\nmen, die zusammen 90% des bei der Auflösung des Zweckverbandes entste-\nhenden Liquidationserlöses ausmachen. \n \n\nV. Organe und Aufsicht durch die Gemeinden  \n \n\nIm Aufsichtsrat sind die Gemeinden durch Mitglieder ihrer Exekutiven vertreten. \nJede Trägergemeinde hat einen Vertreter im Aufsichtsrat. Gemeinden mit \n10’000 oder mehr Einwohnern stellen einen zusätzlichen Vertreter. Der Auf-\nsichtsrat verfügt über weitreichende Befugnisse. Er wählt und entlässt den Ver-\nwaltungsrat. Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis neun Personen. Er soll \nnach fachlichen Kriterien ausgewogen zusammengesetzt werden. Dabei muss \nes sich nicht um Personen mit Wohnsitz in den Trägergemeinden handeln. Der \nAufsichtsrat wählt durch übereinstimmenden Beschluss mit dem Verwaltungsrat \ndie Kontrollstelle, genehmigt den jährlichen Grundleistungsauftrag der Anstalt, \ndas Entschädigungsreglement des Verwaltungsrates, budgetierte, einmalige \nAusgaben grösser als CHF 5 Mio., budgetierte, wiederkehrende Ausgaben \ngrösser als CHF 2 Mio., nicht budgetierte, einmalige Ausgaben grösser als  \nCHF 2.5 Mio. sowie nicht budgetierte, wiederkehrende Ausgaben grösser als \nCHF 1 Mio.. \n \n\nDie strategische Leitung der Anstalt obliegt dem Verwaltungsrat, die operative \nLeitung der Geschäftsleitung. Die Kontrollstelle wird durch übereinstimmenden \nBeschluss von Aufsichts- und Verwaltungsrat bestimmt. \n\nVI. Leistungsbezug und Gemeindebeiträge \n\nDie Gemeinden bezahlen nur noch, wenn der Aufsichtsrat im Grundleistungs-\nauftrag entsprechende Beiträge bewilligt hat. Der Anteil jeder Gemeinde an die \n\n\n\nzu tragenden Kosten richtet sich danach, ob ihre Einwohner effektiv Leistungen \nbeziehen.  \n \nAllfällige Betriebsverluste gehen zulasten des Eigenkapitals der Anstalt und \nwerden nicht automatisch durch Defizitbeiträge der Gemeinden ausgeglichen.  \n \nDie künftigen Investitionen werden von der Anstalt finanziert. Sie kann dazu \nauch Fremdmittel aufnehmen. Die Gemeinden müssen keine Investitionsbeiträ-\nge mehr leisten und können ihre Investitionsrechnung entsprechend entlasten. \n \nVII. Vermögensübertragung  \n \nDer aufzulösende Zweckverband überträgt sein Vermögen auf die Anstalt. \nSämtliche Aktiven und Passiven des Zweckverbandes gehen entschädigungs-\nlos auf die Anstalt über.  \n \nDas Dotationskapital wurde auf CHF 8'804’565 festgelegt. Es ergibt sich aus \ndem theoretischen Restbuchwert der aus dem Zweckverband übernommenen \nSachanlagen, für die die Verbandsgemeinden Investitionsbeiträge geleistet ha-\nben. Der Anteil der Stadt Opfikon beträgt 15.93 % oder CHF 1'402'567. \n \nWenn nicht alle Gemeinden der Anstalt beitreten werden, wird ihnen ihr Liquida-\ntionsanteil ausbezahlt und der Anteil der Trägergemeinden am Dotationskapital \nder Anstalt würde sich leicht erhöhen.  \n \nDa die Anstalt nur gegründet werden kann, wenn die zustimmenden Gemein-\nden zusammen mehr als 90 % des Liquidationsanteils des Zweckverbandes \nKrankenheimverband Zürcher Unterland ausmachen, liegt die maximale Höhe \ndieser Auszahlungen bei 10% des Restbuchwertes. Der Anteil der Stadt Opfi-\nkon würde sich auf maximal 17.52 % erhöhen und zusätzlich CHF 154'256 be-\ntragen.  \n \nVIII. Darlehen \n \nDie Gemeinden verpflichten sich, den laufenden Betrieb der Anstalt bei Bedarf \nmittels eines verzinslichen, auf maximal 30 Jahre befristeten Darlehens von ins-\ngesamt höchstens CHF 9'000'000 zu sichern.  \n \nDer Beschluss über die Einforderung oder Rückzahlung der Darlehen oder Tei-\nlen davon liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates. Sollte eine Gemeinde \naus der Anstalt austreten, wird ihr ein gewährtes und noch nicht rückerstattetes \nDarlehen spätestens zwei Jahre nach dem Austritt zurückbezahlt. Diese Rege-\nlung soll sicherstellen, dass der Anstalt ausreichend Zeit für eine allfällige Neu-\nregelung der Finanzierung bleibt.   \n \nDie Anteile der Gemeinden am Darlehen berechnen sich ebenfalls aufgrund der \nAnteile am Dotationskapital. Da diese sich aufgrund der 90% -Regel noch leicht \nverändern können, handelt es sich dabei um den Maximalbetrag. Der Anteil der \nStadt Opfikon beträgt maximal 17.52 % oder CHF 1'576'800. Die Darlehen wer-\nden zum Sparkonto-Zinssatz der Zürcher Kantonalbank, abzüglich einem Vier-\ntel-Prozent, mindestens aber zu einem Viertel-Prozent, verzinst. Sie können \nanteilsmässig in Tranchen bezogen werden. \n \nBei Austritten aus dem Zweckverband verändert sich die im Gründungszeit-\npunkt bestehende Darlehensverpflichtung der in der Anstalt verbleibenden Trä-\n\n\n\ngergemeinden nicht. Dies führt zu einer Reduktion des Gesamtbetrages, wel-\ncher die Anstalt von ihren Trägergemeinden als Darlehen beziehen kann. Den \nGemeinden steht es offen, der Anstalt unabhängig von dieser Bestimmung wei-\ntere Darlehen zu frei vereinbarten Bedingungen zu gewähren (vgl. Art. 25). \n \nIX. Aufnahme Fremdkapital und Pflicht zur Leistung von Bürgschaften \n \nGemäss Anstaltsvertrag kann die Anstalt Fremdkapital aufnehmen. Da es sich \nbeim Anlagevermögen der Anstalt um Verwaltungsvermögen handelt, kann die \nAnstalt keine oder nur beschränkte Banksicherheiten bieten. An deren Stelle \ntritt eine in der Höhe definierte Pflicht zur Abgabe von Bürgschaftserklärungen \nder Gemeinden.   \n \nArtikel 26 Absatz 2 regelt, wann die Pflicht zur Abgabe von Bürgschaftserklä-\nrungen greifen soll. Sie kommt zum Zug, wenn die Anstalt zur Finanzierung von \nInvestitionen Fremdmittel bei Dritten aufnimmt. Diese konkreten Verpflichtungen \nder Anstalt gegenüber Dritten werden durch die Trägergemeinden mittels Bürg-\nschaften in der Höhe von insgesamt maximal CHF 30'000'000 abgesichert.  \n \nJede Trägergemeinde verbürgt nur einen Betrag, der ihrem Anteil an der ge-\nsamthaft zu verbürgenden Summe entspricht. Die Bürgschaftserklärungen wer-\nden so formuliert, dass eine Gemeinde nur für ihren Teilbetrag haftet und nicht \ndarüber hinaus für die Anteile der anderen Gemeinden einstehen muss. Der \nAnteil jeder Trägergemeinde richtet sich nach der Einwohnerzahl. \n \nAuf Basis der Einwohnerzahlen per 31.12.2008 würde für die Stadt Opfikon ein \nHöchstbetrag für Bürgschaften von CHF 3'949'800 resultieren, sofern sämtliche \nGemeinden beitreten. Bei einem späteren Austritt einzelner Gemeinden erhöht \nsich der Betrag für die verbleibenden Gemeinden entsprechend.  \n\nX. Gebührengrundsätze \n\nDie Anstalt soll nach unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Grundsät-\nzen geführt werden. Sie ist unter Vorbehalt abweichender Vorgaben im Grund-\nleistungsauftrag oder in individuellen Leistungsvereinbarungen gehalten, kos-\ntendeckend zu arbeiten, sodass die langfristige Werterhaltung sichergestellt ist. \nEntsprechend sind die Gebühren und andere Entgelte für die von der Anstalt er-\nbrachten Leistungen grundsätzlich so festzulegen, dass sie unter Anrechnung \nvon Zahlungen Dritter kostendeckend sind.  \n \nEs werden zwei Angebotsformen für die Trägergemeinden unterschieden: \n \n Im Grundleistungsauftrag werden die Leistungen vereinbart, die allen Trä-\n\ngergemeinden zur Verfügung stehen. Soweit der Grundleistungsauftrag \nnichts anderes bestimmt, sind für diese Leistungen, soweit innerhalb des ge-\nsetzlichen Rahmens möglich, kostendeckende Gebühren zu verrechnen. \nDer Grundleistungsauftrag wird jährlich vom Verwaltungsrat beantragt und \nvom Aufsichtsrat genehmigt.  \n\n \n In individuellen Leistungsvereinbarungen mit Trägergemeinden oder Dritten \n\nwerden Leistungen geregelt, welche über den Grundleistungsauftrag hinaus \ngehen. Diese Angebote müssen separat und individuell entschädigt werden. \nSie sind mit einer Gewinnmarge zu verrechnen und werden durch den Ver-\nwaltungsrat verabschiedet.   \n \n\n\n\nAnstelle der generellen Defizitbeiträge durch die Gemeinden treten in Zukunft \nderen Beiträge an die nicht kostendeckend zu erbringenden Leistungen des \nGrundleistungsauftrages.  \n \nXI. Anpassungen, Weiterentwicklung und Auflösung der Anstalt \n \nMit der Überführung des Zweckverbandes in eine Anstalt setzt der Souverän \neinen Rahmen für den Betrieb der Langzeitpflege. Wesentliche Änderungen \ndieses Rahmens bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten, weniger \nweitgehende Änderungen sind Sache der Gemeindeparlamente bzw. der Exe-\nkutiven. Artikel 32 benennt wesentliche Änderungen, ohne sie abschliessend \naufzuzählen.  \n \nDer Beitritt weiterer Gemeinden bedingt eine Anpassung des Anstaltsvertrags. \nDie Auflösung der Anstalt ist mit der Zustimmung von 3/4 aller Trägergemein-\nden an der Urne möglich. \n \n \nXII. Antrag an den Gemeinderat \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, der Auflösung des Zweckverbandes \n\nKrankenheim Zürcher Unterland (KZU) zuzustimmen. \n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, dass sämtliche Aktiven und Passiven des \n\nZweckverbandes per 1. Juli 2010 der Interkommunalen Anstalt gemäss Ziff. \n2 übertragen werden. Das Anlagevermögen des Zweckverbandes wird, so-\nweit es durch Investitionsbeiträge der Gemeinden finanziert wurde, zum \ntheoretischen Restbuchwert bewertet. Für die Kredite betreffend einer So-\nlaranlage in der Höhe von CHF 105'000 (Beschluss der Delegiertenver-\nsammlung vom 11. Juni 2009) sowie betreffend die Projektierung einer \nPflegestation Embrach in der Höhe von CHF 1'300'000 (Beschluss der De-\nlegiertenversammlung vom 11. Juni 2009) leisten die Verbandsgemeinden \ndem Zweckverband Investitionsbeiträge, auch wenn die Kredite bis zum \nÜbertragungszeitpunkt nicht beansprucht werden. Diese Mittel werden zum \nNominalwert auf die Anstalt übertragen. Im Übrigen werden die Aktiven und \nPassiven entschädigungslos übertragen. \n\n \n3. Der Liquidationsanteil der Gemeinden, welche der Anstalt nicht beitreten, \n\nwird diesen durch die Trägergemeinden der Anstalt anteilsmässig ausbe-\nzahlt. \n\n \n4. Der Zweckverband erlischt mit dem Auflösungsbeschluss der Delegierten-\n\nversammlung nach der Liquidation sämtlicher Vermögensteile. \n \n5. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass ein Beschluss über den \n\nGründungsvertrag der Interkommunalen Anstalt gemäss Ziff. 2 die erforder-\nliche Mehrheit zustimmender Gemeinden erhält und rechtskräftig wird. \n\n \n6. Dem Gemeinderat wird beantragt, der Gründung der Interkommunalen An-\n\nstalt KZU, Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, gemäss vorliegen-\ndem Anstaltsvertrag – unter Vorbehalt der Auflösung des Zweckverbandes \nKZU - zu Handen der Volksabstimmung zuzustimmen.  \n \n\n\n\n7. Sollte der Gemeinderat und der Souverän zustimmen, überträgt die Stadt \nOpfikon ihren Liquidationsanteil am Vermögen des Zweckverbandes KZU im \nWert von CHF 1'402'567 als Dotationskapital auf die Interkommunale An-\nstalt. Treten nicht alle Gemeinden der Anstalt bei, erbringt die Stadt Opfikon \nzusätzlich und maximal einen Betrag von CHF 154'256 an das Dotationska-\npital.  \n \n\n \n8. Sollte der Gemeinderat und der Souverän zustimmen, gewährt die Stadt \n\nOpfikon der Interkommunalen Anstalt ein Darlehen in der Höhe von maximal \nCHF 1'576'800 gemäss Anstaltsvertrag. \n\n \n9. Sollte der Gemeinderat und der Souverän zustimmen, leistet die Stadt Opfi-\n\nkon Bürgschaften für Verpflichtungen der Anstalt gegenüber Dritten zur Fi-\nnanzierung von Investitionen gemäss Art. 26 Ziff. 2 des Anstaltsvertrags. \n\n \n \nOpfikon, 20. Oktober 2009  NAMENS DES STADTRATES \n \n Der Präsident  Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \n W. Fehr  H.R. Bauer \n \n\n\n


IFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüro.pdf

text: \nAntrag\n\nTNTERFRAKTToNELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nTobias Honold\n\nOpfikon, 12. Februar 2021\n\nDie rFK beantraqt-dem Gemeinderat e_instímmig, Tatjana pavic_orenina (sp),Farman-strasse-ss, aiszõåüö['roofikon), arc uitgtieo des wahtbüros zu wäh_\n\nDer Ein Mitgtied\n\nCiríllo Pante\n\n\n

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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 15. Juni 1999 \n  __________________ \n \n \n \n \nErneuerung Transformatorenstation Bruggacker mit \nAnpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage \nGenehmigung der Bauabrechnung  E 2.1.3 \n_______________________________________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 26. Mai 1999 und des \n\nStadtrates vom 15. Juni 1999  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung vom 12. April 1999 über die Erneuerung der Transfor-\nmatorenstation Bruggacker mit Anpassung der Mittel- und Niederspan-\nnungskabelanlage mit Nettokosten von Fr. 424'168.70 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an:  \n\n \n - Stadtrat \n - Werkkommission \n - Finanzabteilung \n - Städtische Werke \n - Stadtkanzlei \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nBERICHT   \n \n \nAm 26. Januar 1998 bewilligte der Gemeinderat zu Lasten der Investitionsrech-\nnung des Elektrizitätswerkes einen Bruttokredit von Fr. 550'000.-- für die Er-\nneuerung der Transformatorenstation Bruggacker mit Anpassung der Mittel- \nund Niederspannungskabelanlage. Gemäss Bauabrechnung der Städtischen \nWerke vom 12. April 1999 betragen die Nettokosten Fr. 424'168.70; der Kredit \nvon Fr. 550'000.-- wird somit um Fr. 125'831.30 unterschritten. \n \nGrössere Minderkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag ergaben sich bei \nder Vergabe der Maler- und Baumeisterarbeiten, der Vergabe der Mittelspan-\nnungsanlage, beim Montageaufwand sowie beim Kauf von Kabeln und Kabel-\nzubehör. Mehrkosten fielen bei den Grabarbeiten an. \n \nMassgeblich zur Kreditunterschreitung trägt auch der Investitionszulagebeitrag \ndes Bundes von Fr. 58'839.20 bei. Gemäss Bundesbeschluss über die Erhal-\ntung der Substanz öffentlicher Infrastrukturanlagen beantragten die städtischen \nWerke diese Finanzhilfe; anerkennt werden 15 % der anrechenbaren Kosten. \nDank diesem Beitrag konnten die Nettokosten um ca. 12 % gesenkt werden. \n \nVergleich zwischen Kostenvoranschlag und Schlussabrechnung:  \n \n  Kosten- Schluss- Abweichung \n  voranschlag abrechnung \n  Fr. Fr. Fr. \n\n1. Erneuerung Transformatorenstation \n Konto Nr. 261.5030.194 420'000.00 351'266.05  -68'733.95 \n\n2. Anpassung Mittelspannungskabelanlage \n Konto Nr. 262.5010.194 30'000.00 28'168.60 - 1'831.40 \n\n3. Anpassung Niederspannungskabelanlage \n Konto Nr. 265.5010.194 100'000.00 104'573.25 + 4'573.25 \n\n4. Investitionsbeitrag des Bundes \n Konto Nr. 261.6600.194 ________0 - 59'839.20 - 59'839.20 \n\nTotal  550'000.00 424'168.70 -125'831.30 \n \n \nDas Projekt umfasste bauliche Anpassungen am bestehenden Gebäude, den \nvollständigen Ersatz der elektrischen Innenausrüstung bestehend aus der Mit-\ntel- und Niederspannungsschaltanlage, den Transformatoren sowie Anpassun-\ngen an der Mittel- und Niederspannungskabelanlage im Bereich der Trafostati-\non Bruggacker. Die Trafoleistung wurde nur unwesentlich erhöht. Wie bei allen \nneuen Trafostationen wurde das Projekt so ausgelegt, dass ein späterer Aus-\nbau auf 2x1000 kVA ohne bauliche Anpassungen möglich ist. Die Arbeiten \nkonnten im Dezember 1998 abgeschlossen und die Trafostation wieder in Be-\ntrieb genommen werden. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \nANTRAG \n\n \nWerkkommission und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, die Bauab-\n\nrechnung über die Erneuerung der Transformatorenstation Bruggacker \n\nmit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage mit Netto-\n\nkosten von Fr. 424'168.70 zu genehmigen. \n\n \n \n8152 Glattbrugg, NAMENS DES STADTRATES \n15. Juni 1999 Der Vizepräsident: Der Schreiber: \n \n \n \n   E. Klaus H. R. Bauer \n\n\n