text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 113 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 8. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Mai 2007 \n \nZeit: 18.00 bis 19.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Hans-Jürg Hiltebrand (Ferien) \n Roland Hüssy (krank) \n Carlos Martinez (berufliche Abwesenheit) \n Albert Steffen (berufliche Abwesenheit) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 114 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 5. März 2007 \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Begründung \n4. Postulat Haci Pekerman (SP) "Überprüfung der Angemessenheit der "gelten-\n\nden" Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-\nGlattbrugg" - Überweisung \n\n5. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlo-\nsen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \nVorbild der Stadt St. Gallen" - Überweisung \n\n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Meteorkanalisation West - Abrechnung \n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Mischwasserkanalisation Ost - Abrechnung \n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Anteil an Baukosten - Abrechnung \n9. Ortsplanung - Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse, nachträgliche Festsetzung \n\nWohnanteil \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 \n\n10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n10.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n10.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 115 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  In gedenken an die im März verstorbene Stadträtin Regula Mäder wurde \n\nder leere Sitz mit einem Rosenkranz geschmückt. Man werde Regula Mä-\nder als engagierte und sympathische Frau in Erinnerung behalten, erklärte \nRegula Schmid-Fürst und bat die Anwesenden um eine Schweigeminute. \n\n \nStadtrat Walter Epli hat sich für die Sitzung entschuldigt, er weilt zurzeit in \nden Ferien. \n\n \n 1.2 Eingang einer kleiner Anfrage von Amr Abdel Aziz (SP) -  P2.9.3 \n  "Veranstaltung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der \n  UEFA EURO 2008" \n \n  Amr Abdel Aziz (SP) hat am 12. April 2007 die kleine Anfrage "Veranstal-\n\ntung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der UEFA EURO 2008" zu-\nhanden des Büros Gemeinderat eingereicht. Nach Bekanntgabe an der \nheutigen Ratssitzung hat der Stadtrat diese kleine Anfrage innerhalb von \nzwei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine mündliche Behandlung im \nRat ist ausgeschlossen (Art. 49 GO GR). \n\n \n 1.3 Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans -  A1.3.1 / O1.6.4 \n  Erwahrung des Abstimmungsergebnisses \n\n \nDer Gemeinderat nimmt vom Resultat der Urnenabstimmung vom 11. \nMärz 2007 über die Bestimmung des Stadt-Anzeigers zum amtlichen Pub-\nlikationsorgan der Stadt Opfikon für die Dauer von vier Jahren (mit Ver-\nlängerungsoption um weitere vier Jahre) Kenntnis. \n\n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 17. April 2007 wird der Gemeinderat so-\nmit ersucht, formell festzuhalten, dass der Stadt-Anzeiger für die Dauer \nvon vier Jahren als amtliches Publikationsorgan bestimmt ist. \n\n \n 1.4 Information durch den Stadtrat zum Thema "Seniorenzentrum B2.2 \n  Bubenholz" \n \n  Sozialvorsteherin Regina Bührer zeigt dem Rat die aktuelle Pflegesituation \n\nin Opfikon auf. Anhand von Grafiken erläutert sie dem Parlament, dass die \nzurzeit vorhandenen Pflegeplätze massiv unter dem benötigten Bedarf \nliegen. Dieser Engpass mit vielen Wartenden lasse sich nicht von heute \nauf morgen beseitigen. Sie betont, dass das Seniorenzentrum im Müll-\nackerquartier sich frühestens im Jahr 2010/2011 realisieren lasse. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 116 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nRegina Bührer erklärt, das geplante Projekt wird in Form eines erweiterten \nPPP-Models aufgegleist werden. 54 Pflegezimmer und 48 Wohnungen \nsind geplant. Die Pflegezimmer sind von der Stadt Opfikon bei der Tertia-\nnum AG bestellt, während die Wohnungen Sache des privaten Partners \nsind. Eine Machbarkeitsstudie zeigte, dass der Bau des Seniorenzentrums \nim Müllackerquartier möglich ist, erklärt die Stadträtin. \n \nIm Sommer wird von der Tertianum AG ein Studienauftrag lanciert, bei \nwelchem auch die Stadt Opfikon als Auftraggeberin in der Jury vertreten \nsein wird. Der Gemeinderat wird ebenfalls auch künftig ein Mitsprache-\nrecht zum Projekt haben, insbesondere über die Leistungsvereinbarun-\ngen, erklärt Regina Bührer. \n\n \n  Die private Investorin, die Tertianum AG, wird dem Rat von Hans-Rudolf \n\nBlöchlinger, CEO der Tertianum AG, kurz vorgestellt. Mit mittlerweile 1100 \nMitarbeitenden ist das 1982 gegründete Familienunternehmen zum gröss-\nten Anbieter im Bereich Leben und Wohnen im Alter in der Schweiz ge-\nworden. Das Unternehmen betreibt 16 Residenzen, neun eigene und sie-\nben für andere Investoren, sowie ein Seminarhotel. Sie erzielt damit einen \nUmsatz von 124 Millionen Franken. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 5. März 2007  \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär-Stv., Ueli Boetschi, ver-\n\ndankt. \n \n \n \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Begründung S1.9.2 \n___________________________________________________________________ \n \n Beatrix Jud (SP) fragt in ihrer Interpellation den Stadtrat an, ob das neue \n\nKunstrasenfeld auf der Sportanlage Au krebserregende Stoffe enthalten könn-\nte. Sie betont, dass in Italien auf vielen Kunstrasen solche Substanzen ent-\ndeckt worden sind. \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung - in-\nnert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 117 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n4. 'Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig- S4.4 \n keitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg' \n Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnender - Überweisung \n____________________________________________________________________ \n \n\nStadtrat Valentin Perego erklärt dem Rat zu Beginn seines Votums, dass er \nkeine materielle Stellungnahme zum Postulat machen wird, solange der Vor-\nstoss nicht definitiv dem Stadtrat überwiesen ist. Die formelle Stellungnahme \ndes Stadtrates zum Postulat von Haci Pekerman wurde schriftlich allen Rats-\nmitgliedern zugestellt. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Rat, das Postulat abzulehnen, es sei den, der \nGemeinderat sei auch bereit, die nötigen Mittel für eine umfassende Ge-\nschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr \nsieht der Stadtrat darin, dass das Parlament solchen Krediten bisher nur zö-\ngerlich zugestimmt hat, erklärt der Vorstand der Abteilung Bevölkerungs-\ndienste. \n \nHaci Pekerman (SP) erklärt dem Gemeinderat das die Verantwortung jetzt bei \nden Ratsmitgliedern liege, da der Stadtrat mit seinem Beschluss erklärt, dass \ner nicht bereit ist, diese zu übernehmen. In einem Rechtsfall soll nicht der Zu-\nfall regieren, verlangt Haci Pekerman. Er will den Gemeinderat an den Fall in \nUrdorf erinnern, welchen er bereits in seiner Begründung erwähnt hat. Mit dem \nverlangten Gutachten will er einerseits das Anliegen der Einwohner in Opfikon \nerfüllen und andererseits eine Absicherung für einen Rechtsfall erreichen. Haci \nPekerman betont, dass man nicht einfach irgendwo auf der Strasse irgend-\nwelche Tafeln oder Tempo 30 Schilder montiert. Das ist nicht das Ziel dieses \nPostulats. Das Gutachten soll gemäss Art. 32 SVG sowie Art. 108 Abs. 4 SSV \nentscheiden, wo und wie diese Zonen resp. Geschwindigkeitsbeschränkungen \neingeführt werden müssen und ob die Beschränkungen sinnvoll und machbar \nsind. \n \nHaci Pekerman bedankt sich beim Stadtrat für die Erwägungen, will aber hin-\nzufügen, dass diese ein wenig widersprüchlich sind. Einerseits wehrt sich der \nStadtrat nicht gegen die verlangten Prüfungen, andererseits nimmt er aber \ngewissermassen schon vorweg, dass der Gemeinderat die nötigen Mittel aus \nErfahrung nicht oder spärlich zur Verfügung stellt. Er fragt den Stadtrat an, ob \nin Opfikon jemals ein Gutachten gemäss UVEK oder gemäss Art. 32 SVG so-\nwie Art. 108 Abs. 4 SSV erstellt worden ist. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 118 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nStadtrat Valentin Perego erklärt, dass Tempolimiten die Autofahrer nicht vor \nUnfällen bewahren. Die Beherrschung des Fahrzeuges ist im Gesetz unge-\nachtet der erlaubten Geschwindigkeit festgeschrieben. Tempo 30 muss nicht \nzwingend bedeuten, dass der Autolenker mit dreissig Stundenkilometer fahren \ndarf. Bei einer unübersichtlichen Verkehrsituation müssen die Lenker ihre Ge-\nschwindigkeit anpassen. Ein Gericht wird sich nie an der Tempolimite fest-\nklammern, wenn es um einen Entscheid geht. Die Stadt Opfikon hat bereits in \nden 1980er Jahren solche Zonen eingeführt und gedenkt dies auch in Glatt-\npark zu tun. Die erste Eingabe bei den kantonalen Behörden ist jedoch wegen \nden noch fehlenden Wohnbauten abgelehnt worden, erklärt Valentin Perego. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) erklärt dem Rat, es gehe in erster Linie darum, die weni-\ngen Quartierstrassen, die aufgrund der Verhältnisse vor Ort mit maximal 30 \nkm/h befahren werden dürfen, entsprechend zu kennzeichnen. Nicht um eine \nHerabsetzung der Geschwindigkeitslimiten, sondern um eine korrekte Signali-\nsation und eine bessere Information der Autolenker über die wirklich geltenden \nGeschwindigkeitslimiten. Auf den betreffenden Strassen darf schon heute \nnicht schneller als 30 km/h gefahren werden, und zwar unabhängig davon, ob \ndie Autofahrer und die Anwohner das wollen oder nicht. \n \nDoch sind sich viele Autofahrer dessen leider nicht bewusst. Es sind nur we-\nnige Quartierstrassen, auf die dieses Postulat abzielt. Dementsprechend hätte \ndas Gutachten und die Realisierung keine hohen Kosten verursacht, ist er der \nMeinung. Jeder Unfall, der sich in einer solchen Strasse aufgrund der fehler-\nhaften Signalisation ereignet, wird massiv höhere menschliche und materielle \nKosten nach sich ziehen. \n \n \nIn der Abstimmung wird dem Ablehnungsantrag des Stadtrates für die \nÜberweisung des Postulates mit 24:7 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 119 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n4. 'Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig- S4.4 \n keitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg' \n Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnender - Überweisung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 20. März 2007 und den heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 120 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n5. 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internet- O1.9 \n zugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \n Vorbild der Stadt St. Gallen' - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n und Mitunterzeichnende - Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n\nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, dass der kostenlose Internetzu-\ngang keine Aufgabe der Stadt ist. Ausserdem werde das Projekt in St. Gallen \nnicht nur von der Stadt finanziert, sondern ist ein Gemeinschaftsprojekt  mit \nder Hochschule und privaten Kreisen. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) ist der Meinung, dass sich der Stadtrat mit seiner schrift-\nlichen Begründung äusserst knapp gehalten hat. Er betont, dass das Postulat \nsorgfältig und ausführlich ausgearbeitet ist. Er habe vom Stadtrat eigentlich \neine ebenso sorgfältige und ausführliche Begründung erwartet. \n \n"Wireless Opfikon“ ist weder utopisch noch eine "Schnapsidee", erklärt Amr \nAbdel Aziz. Zahlreiche Städte im In- und Ausland sind zurzeit dabei, solche \nProjekte zu prüfen und umzusetzen. In der Stadt St. Gallen läuft das Projekt \nauf Hochtouren und wird dort von allen massgebenden politischen Kräften mit \nBegeisterung mitgetragen. Er findet es deshalb nicht korrekt, dass der Stadtrat \neine solch viel versprechende Idee ablehnt, ohne sie überhaupt zu prüfen. \n \nAmr Abdel Aziz erklärt, alles was dieses Postulat will ist dass der Stadtrat die \nnötigen Abklärungen trifft, damit eine saubere Entscheidungsgrundlage ge-\nschaffen wird über Kenntnis der Fakten – über Sinn oder Unsinn von "Wireless \nOpfikon“. Die Einwohnerinnen und Einwohner wollen, dass sich ihre Le-\nbensqualität verbessert, sie wollen, dass ihre Quartiere aufgewertet werden. \nWir haben mit unserem Vorstoss dargelegt, dass es möglich ist, Opfikon, \nGlattbrugg und Glattpark für wenig Geld drahtlos mit dem Internet zu verbin-\nden, erklärt der Postulant. \n \nOtto Peyer (FDP) erklärt dem Rat, es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Ein-\nwohnern den Zugang zum Internet gratis zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt \nes genügend private Anbieter, und zudem habe die Stadt Opfikon sowohl für \nFirmen als auch für Private viel gewichtigere Standortvorteile. \n \n \nIn der Abstimmung wird dem Ablehnungsantrag des Stadtrates für die \nÜberweisung des Postulates mit 24:5 Stimmen und zwei Enthaltungen \nzugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 121 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n5. 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internet- O1.9 \n zugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \n Vorbild der Stadt St. Gallen' - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n und Mitunterzeichnende - Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 20. März 2007 und den heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Amr Abdel Aziz, Grätzlistrasse 23, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Stadtpräsident \n  - Bau- und Versorgungsvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 122 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Meteorkanalisation West K1.1.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Josef Gander, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend \nan den Abschied der Kommission vom 11. April 2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Meteorkanalisation West K1.1.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 11. April 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Meteorkanalisation West mit \n\nGesamtkosten im Betrag von Fr. 415'236.75 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 123 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Mischwasserkanalisation Ost K1.1.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Paul Remund, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend \nan den Abschied der Kommission vom 28. März  2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Mischwasserkanalisation Ost K1.1.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 28. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Mischwasserkanalisation Ost \n\nmit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 312'516.90 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 124 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Anteil an Baukosten S4.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Die Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, Beatrix Jud, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In ihren weiteren Ausführungen zum Geschäft hält sie sich weitgehend an \nden Abschied der Kommission vom 21. März 2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Anteil an Baukosten S4.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 21. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für den Anteil der Stadt Opfikon an den Gesamtbau-\n\nkosten der Überdeckung Bubenholz im Betrag von Fr. 15'000'000.-- wird \ngenehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 125 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n9. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung B1.6.2 / B1.6.4 \nSchaffhauserstrasse / Nachträgliche Festsetzung Wohnanteil \n\n aufgrund revidierter Fluglärmkurven - Festsetzung \n____________________________________________________________________ \n \n Am 6. März 2006 stimmte der Gemeinderat einer Teilrevision der Bau- und \n\nZonenordnung Schaffhauserstrasse zu. Aufgrund der damals geltenden \nAlarmwerte war es nicht möglich, den Wohnanteil in der gesamten Zone fest-\nzusetzen. Kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss legte die Baudirektion des \nKantons Zürich die Lärmkurven neu fest und ermöglichte damit einen Wohn-\nanteil im bisherigen Umfang. \n\n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung, Heinrich Eberhard, erklärt dem \n\nRat, dass aus Sicht der PLAKO eine hundertprozentige Freigabe des Wohn-\nanteils noch begrüssenswerter gewesen wäre, was aber leider nicht möglich \nsei. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend an \nden Abschied der Kommission vom 7. März 2007. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n9. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung B1.6.2 / B1.6.4 \n\nSchaffhauserstrasse / Nachträgliche Festsetzung Wohnanteil \n aufgrund revidierter Fluglärmkurven - Festsetzung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 34, Ziff. 2 lit. b,der Gemeindeordnung (GO) sowie auf-\ngrund der Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Spezial-\nkommission Planung vom 7. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die nachträgliche Teilrevision Bau- und Zonenordnung Schaffhauser-\n\nstrasse bestehend aus dem Zonenplan vom 10. Oktober 2006 (Aus-\nschnitt) wird festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 126 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8032 Zürich \n  - Mag. Arch. S. Tillner, Arch. & Urban Design, Porzellangasse 50/13 \n   1090 Wien \n  - Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n \n \n \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n 10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Andreas Nold (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 30 \n \n  Absolutes Mehr 16 \n \n  gewählt ist Andreas Nold mit 30 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 30 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 127 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n Andraes Nold bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\nlung verabschiedet er Regula Schmid-Fürst. Andreas Nold hat insbesondere \ndie Ruhe und Gelassenheit von Regula Schmid-Fürst während den Sitzungen \nbeeindruckt. Auch ihre Leitung als Präsidentin bei Sitzungen lobt Andreas \nNold. Er hofft, ihrem guten Beispiel folgen zu können. Andreas Nold verdankt \ndie Arbeit und überreicht Regula Schmid-Fürst einen Gutschein des Opfiker \nGoldschmiedes Stephan Zogg und einen Blumenstrauss. \n\n \n Regula Schmid-Fürst betont, dass sie auf ein äusserst interessantes Jahr zu-\n\nrückblicken kann. Es habe aber auch schwierige Sitzungen gegeben und \nmanchmal auch Grund zum Ärgern. Ihr Dank richtet sich an alle Ratskollegin-\nnen und Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und den Ratssek-\nretär für seine Unterstützung. \n\n \n In seiner Antrittsrede betont Andreas Nold, dass er sehr glücklich ist, in Opfi-\n\nkon leben zu können und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ge-\nmeinderat während seiner Amtsführung. \n\n \n \n \n 10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 30 \n \n  Absolutes Mehr 16 \n \n  gewählt ist Beat Altorfer mit 30 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 30 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 128 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 10.3  Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Carlos Martinez (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 4 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 27 \n \n  Absolutes Mehr 14 \n \n  gewählt ist Carlos Martinez mit 24 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 3 \n \n  Total 27 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Da Carlos Martinez an der heutigen Sitzung aus beruflichen Gründen nicht \n\nteilnehmen kann, hat er vorgängig dem Büro des Gemeinderates seine schrift-\nliche Annahme bei einer allfälligen Wahl zum 2. Vizepräsidenten abgegeben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 10.4  Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt als Stim-\n\nmenzählende vor: \n \n - Urs Wagner (NIO@Grünliberale) \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n - Mark Hottinger (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Mai 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 130 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0807 \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 1'350'000.-- für die \nSanierung der Bruggackerstrasse und                                                         S 4.3 \n \neines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 465'000.-- für den Ausbau der \nKanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem)                              K 1.1.3 \n_______________________________________________________________ \n \n \n \nAusgangslage \nDie Kanalisationsleitungen in der Bruggackerstrasse stammen aus den frühen 50-\ner Jahren und müssen aus Altersgründen erneuert werden. Es besteht sowohl in \ntechnischer als auch in gesetzlicher Hinsicht ein Handlungsbedarf. Die Kosten für \ndie Sanierung der Kanalisation im Mischsystem wurden vom Stadtrat somit als \ngebundene Ausgabe bewilligt. (Fr. 1'525'000.--)                                      \nDem Gemeinderat wird nur ein Objektkredit von brutto Fr. 465'000.-- excl. MWST \nfür die Mehrkosten des Trennsystems vorgelegt.  \nDie Sanierung der Bruggackerstrasse ist folgerichtig auch anschliessend \nauszuführen im Betrag von brutto Fr. 1'350'000.-- inkl. MWST.               \n \n \n \nBeurteilung der RPK \nDie RPK sieht die Dringlichkeit der Projekte nicht immer im gleichen Rahmen wie \nder Stadtrat. \n \n \n \nStellungnahme \nDie RPK ist der Meinung, dass mit der Sanierung der Kanalisationen (Gebundene \nAusgabe SR) auch die Strasse saniert werden soll. Wir halten auch an unserem \nVersprechen fest, Kanalisationen mit Trennsystem zu fördern. Somit können pro \nJahr rund 10'000 m3 Meteorwasser von der Kläranlage ferngehalten werden.  \nDas Sparpotenzial bei den Betriebs- und Investitionskosten beträgt somit rund  \nFr. 10'000.-- pro Jahr.  \n \nDer Kostenvoranschlag basierte auf den effektiven Vergleichszahlen von den \nErneuerungsarbeiten in der Blumen-, Rosen- und Fliederstrasse aus dem Jahr \n2000. Die durchgeführte Submission zeigt, dass gegenwärtig rund ein Drittel der \nausgewiesenen Kosten eingespart werden kann. Dadurch dürften die Baukosten \num ca. Fr. 600'000.--  tiefer ausfallen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n                                                     - 2 - \n \n \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nFür die Erneuerung der Bruggackerstrasse einen Objektkredit im Betrag von brutto \nFr. 1'350'000.--  inkl. MWST, sowie für die Umstellung der Kanalisation auf das \nTrennsystem einen Objektkredit im Betrag von Fr. 465'000.--  excl. MWST zu \nbewilligen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \nOpfikon, 15. Januar 2003 \n \n \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n Paul Remund                    Albert Steffen \n \n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. November 2022 \nSEITE 1 von 2 \n \n \n\nMusikschule Region Flughafen (mfr) :  Anschlussvertrag mit der \nMusikschule Kloten-Bassersdorf-Lufingen                             2.4.1 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage / Grundlagen \n \nIn der Musikschule Opfikon unterrichten heute knapp zwanzig Musiklehrpersonen \nrund 850 Schülerinnen und Schüler. In der Musikschule Kloten sind es zusammen \nmit ihren Partnergemeinden Bassersdorf und Lufingen 45 Lehrpersonen und 1100 \nSchülerinnen und Schüler. Gemäss dem Antrag des Stadtrates haben beide Musik-\nschulen je für sich eine kritische Grösse. Durch die geplante Zusammenlegung der \nbeiden Musikschulen soll die heutige Qualität mit einer breiter abgestützten und at-\ntraktiven Musikschule für die Region gesichert werden. Zudem könnten Synergiepo-\ntenziale genutzt und ein Mehrwert insbesondere für die Lehrkräfte geschaffen wer-\nden. \n \nFür die Zusammenlegung ist in Absprache mit den beiden Gemeinden eine partner-\nschaftliche Zusammenarbeit mittels eines Anschlussvertrages vorgesehen. Ein An-\nschlussvertrag hat den Vorteil der Flexibilität und ist im Kanton gut erprobt. Kloten \nwird die Funktion der Sitzgemeinde übernehmen. Die Sitzgemeinde führt alle perso-\nnalrechtlichen Aufgaben aus und ist für den Vollzug des Anschlussvertrages zustän-\ndig. \n \nDie Stadt will die für diesen Zusammenschluss ausgearbeiteten Vertragsgrundlagen \n- Anschlussvertrag und Ausführungsbestimmungen - auf den Beginn des nächsten \nSchuljahres, also auf den 1. August 2023 in Kraft treten lassen. Gemäss der Ge-\nmeindeordnung fällt der Abschluss dieses Anschlussvertrages in die Kompetenz der \nStimmberechtigten. Für die rechtzeitige Implementierung muss die Volksabstim-\nmung am 12. März 2023 stattfinden. Sollten die Stimmberechtigten von Opfikon den \nAnschlussvertrag ablehnen, bleibt die Musikschule Opfikon eigenständig bestehen. \n \n \n2. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie GPK prüfte das Geschäft im Rahmen von zwei Sitzungen. An einer Sitzung wa-\nren Stadtrat Norbert Zeller und Gesamtschulleiter Caspar Salgo anwesend und be-\nantworteten die Fragen der Kommissionsmitglieder. Ausserdem beantworteten sie \nim Nachgang zur Sitzung zusätzliche Fragen schriftlich. \n \n \n3. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission GPK \n \nDie GPK beurteilt die Zusammenlegung der Musikschule Opfikon mit den Musikschu-\nlen Kloten-Bassersdorf-Lufingen zur Musikschule Region Flughafen positiv und be-\ngrüsst den dafür vorgeschlagenen Anschlussvertrag. Mit dem Zusammenschluss wird \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 11. November 2022 \nSEITE 2 von 2 \n \n \neine grössere Vielfalt im Angebot des Musikunterrichtes möglich. Das Angebot in \nOpfikon und unsere Autonomie zur Preisgestaltung bleiben wie bisher und die Anstel-\nlungsbedingungen der Lehrpersonen werden attraktiver. Da der Zusammenschluss \nauch nicht zu einem Personalabbau führt, sieht die GPK in diesem viele Vorteile und \nkeine Nachteile. \n \n \n4. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7 : 0 Stimmen \nden Antrag des Stadtrates vom 23. August 2022 zuhanden der Urnenabstimmung \nzu genehmigen. \n \n \n \nReferent: Thomas Wepf \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Thomas Wepf \n\n\n


name: RPK-Antrag Beschaffung ICT-Schulverwaltungslösung; Kreditgenehmigung

text: \n=ov\n-a\nL.L\na-o\nF-.a\n$q\n\nAntrag der Rechn un gsprtifungskomm ission\n\nBeschaffung ICT-Sch ulverwaltungslôsung : Kred itgeneh mig u ng\n\n1. Ausgangslage\n\nDie heutige ICT-Landschaft der Schulvenrvaltung ist durch zahlreiche\nlnsellôsungen gepràgt. Dies fûhrt in der Praxis zu Doppelspurigkeiten und\n\nentsprechend ineffizienten Arbeitsablâufen. lm Rahmen der Erarbeitung der\nICT-Gesamtstrategie fùr die Schulverwaltung wurden diese Schwachstellen\nerfasst.\nKûnftig soll mit einer prozessorientierten und effizienten ICT-Lôsung eine\ndurchgângige Handhabung der Ablâufe in der Schulverwaltung und dem\nSchulbetrieb\nsichergestellt werden.\nDie Schulpflege hat deshalb die Beschaffung einer ICT-\nSchulverwaltungslôsung, welche die stadtinternen und -externen Umsysteme\neinbindet, vorangetrieben. Mit Beschluss Nr. 2025-83 vom 2. Juli 2025\nbeantragt die Schulpflege\ndem Stadtrat, dass er dem Gemeinderat einen Kredit Ûber CHF 455'000 inkl.\n\n8.1 % MWST unterbreite.\n\n2. Projektbeschrieb\n\nDie neue Schulvenrvaltungslôsung ûbernimmt alle Aufgaben in einer einzigen\nSoftware. Die SchUlerinnen und Schûler sowie Eltern werden darin erfasst. Die\nLôsung verfûgt Uber Schnittstellen zur Fachapplikation der Einwohnerkontrolle\n(innosolvcity) und zum Finanzsystem (Abacus). Die Software unterstÛtzt die\nBildung von Klassen und die Organisation und Abrechnung der Betreuung.\nAuch\ndie Aufgaben der Lehrpersonen werden abgedeckt, wie etwa das Erstellen von\nZeugnissen oder das Venrualten von Absenzen. Zusâtzlich bietet die neue\nSchulvenrvaltungslôsung eine einheitliche Kommunikationslôsung fÛr die ganze\nSchule.\n\n3. Zustândigkeit, Kreditbewilligung und Zeitpunkt\n\nDie Beschaffung einer ICT-Gesamtlôsung ist im Budget2025 nicht enthalten.\nDie Umsetzung ist aufgrund der bestehenden lneffizienzen dringlich. Die\nvorliegende Kreditbewilligung fâllt gemâss Art. 19 lit. d Gemeindeordnung\n(GO) der\nStadt Opfikon in die Kompetenz des Gemeinderats.\nArt. 33 GO definiert, dass die Schulpflege ihre Geschâfte an den Gemeinderat\ndem Stadtrat einreicht, der diese zusammen mit seiner\nAbstimmu ngsempfehlu ng dem Gemeinderat unterbreitet.\nDie Projektleitung legte dai', dass die Projektausschreibung erst nach einem\npersonellen Wechsel in den Leitungen der zustândigen Verwaltungsstellen\nmôglich wurde, weshalb dieses Projekt nicht schon Jahre zuvor angegangen\nwurde. Ab diesem Zeitpunkt konnte die Vorbereitung beginnen. Da die\nArbeitslast fùr die Schulverwaltung im 2. Semester des Schuljahres jeweils\ngeringer ist, also in der ersten Hàlfte des Jahres 2026, ist die Umsetzung des\nProjekts dann ideal.\n\n4. Zusammensetzung der Projektkosten\n\nDie ICT-Schulverwaltungslôsung wird von einem externen Partner eingekauft.\n\n\n\nFûr die lmplementierung, Migration, Realisierung usw. fallen einmalige Kosten\ndurch den externen Partner an. FUr die Einfûhrung mûssen aber auch interne\nRessourcen bereitgestellt werden. Um einen reibungslosen Ablauf\nsicherstellen zu kônnen, mUssen die internen Mitarbeitenden wâhrend des\nProjekts von Teilen ihrer Aufgaben entlastet werden. FÛr diese Aufgabenteile\nwird mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit externe UnterstÙtzung benôtigt.\nDie 200'000 CHF kônnen sowohlfûr die Schulverwaltung, als auch die ICT\neingesetzt werden, und werden von Schulpflege und Stadtrat als Obergrenze\nverstanden. Dieser Posten entspricht 150% Stellenprozenten.\nDie einmaligen Kosten fûr die ICT-Gesamtlôsung der Schulvenrvaltung setzen\nsich wie folgt zusammen:\n\n- Dienstleistungskosten (Projektmanagement,\nlmplementierung, Migration, Realisierung usw.)\n\n- Kosten fûr Software (Basis-Lizenzen), Tools,\nSystemkomponenten\n- AbzUglich 18% Rabatt Dienstleister\n- Kosten neues Web-Portal\n- Datenbereitstellung und l.Jbernahme Drittsystem\n- Anpassung der Schnittstellen\n- Externe Unterstûtzung zur Entlastung Mitarbeitende\n- Reserve und Unvorhergesehenes\nTotal Kreditbedarf inkl. 8.'1% MWST\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n197',866\n\n44',105\n\n- 43',555\n\n12'000\n10'000\n'10'000\n\n200'000\n24'584\n\n455',000\n\nAufgrund der definierten Nutzungsdauer wird die Erfolgsrechnung wâhrend\nden\nnâchsten vier Jahren mittels Abschreibungen belastet.\n\nDie jâhrlich wiederkehrenden Kosten, ab Budgel 2026, fÛr Support und\nWartung\nbetragen CHF 41'707. Ab dem Jahr 2027 kônnen die aktuell jâhrlich\n\nanfallenden\nKosten fûr Scolaris, Lehreroffice sowie weitere Applikationen (CHF 71'500)\nein-\ngespart werden.\n\n5. Terminplan\n\nEs ist folgender Terminplan fur die Einfûhrung der |CT-Gesamtlôsung fÛr die\nSch u lverwaltung vorgesehen :\n\nHerbst2025 BeschlussGemeinderat,Kreditgenehmigung\n\nNovember 2025 Start des Projekts, Teil Schulvenrvaltung\n\nFrûhjahr 2026 Einfûhrung in der Schulverwaltung\n\nSommer 2026 Einfûhrung im Schulalltag auf Schuljahr 202612027\n\n5. Erwâgungen der RPK\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat die zugestellten Dokumente\neingehend studiert und diskutiert, ergânzende Dokumente eingefordert und die\nProjektleitung befragt. Unsere Fragen konnten umfassend beantwortet\nwerden.\nDie Notwendigkeit dieser Beschaffung ist in der Kommission unbestritten,\n\n\n\neinzig wurde Kritik am spâten Projektstart geUbt. Die Konsolidierung hàtte man\n\nauch vor Jahren schon anstossen kônnen.\n\n6. Antrag der RPK\n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, mit einem Stimmenverhâltnis von 4:0\n\nbei einer Abwesenheit, den Kredit fÛr die Beschaffung einer ICT-\n\nschulverwaltungslôsung im Betrag von CHF 455'000 inkl. 8.1% MWST\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 500.5060.008, zu genehmigen.\n\nOpfikon, 17. September 2025\n\nPrâsident Mitglied\n\nAllan Boss\n\n1\n\n\n\n\n


text: \n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 15. April 2003 \n  ____________________ \n \n \n \n \nFreibad Bruggwiesen / Liegeterrassen entlang Schwimmbecken \nBauabrechnung L 2.2.7 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. April 2003 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung über Fr. 398'311.55 für die Liegeterrassen Freibad \n\nBruggwiesen wird genehmigt. \n \n2. Die Mehrkosten resp. Kreditüberschreitung von Fr. 108'311.55, vor allem \n\nresultierend aus den höheren Einheitspreisen der Steinquader, werden \ngenehmigt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  RTLIS-AntragFreibad_Bruggwiesen \n\n \n\n\n\nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Bauabrechnung der Liegenschaftenverwaltung Stadt Opfikon vom 27. \nMärz 2003 sowie dem Buchhaltungsnachweis vom 27. März 2003 belaufen \nsich die Baukosten für den Ersatz der Eisenbahnschwellen auf der Liege-\nterrasse im Freibad Bruggwiesen auf total Fr. 398'311.55. Der Gemeinderat \nbewilligte am 2. Juli 2001 einen Kredit von Fr. 290'000.00. \n \n \n2. Beratung im Gemeinderat \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2001 wurde über den Kreditantrag \nberaten. Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Albert Steffen, \nweist zuhanden des Protokolls darauf hin, dass mit einer Kostenüberschrei-\ntung von mindestens 20 % auf dem beantragten Kredit zu rechnen sei. Bereits \nwar bekannt, dass der vorgesehene Kalkstein erheblich teurer käme als im \nKostenvoranschlag vorgesehen. Aus Zeitgründen (Ausführung Herbst 2001) \nkonnte der Stadtrat keinen zweiten revidierten Kreditbeschluss mehr fassen. \nUeber diesen Sachverhalt wurde die RPK frühzeitig orientiert. \n \n \n3. Mehrkosten \n \nGemäss Bauabrechnung vom 27. März 2003 wird der bewilligte Gesamtkredit \nvon Fr. 290'000.00 um Fr. 108'311.55 überschritten. Diese Kostenüberschrei-\ntung resultiert vor allem aus dem bereits bei der Kreditgenehmigung bekann-\nten Grund (viel zu tiefe Einheitspreise der Steinquader). Die weiteren Mehrkos-\nten sind wie folgt: \n \n \n Zusammenstellung: \n \n- Korrigierter KV (Fr. 290'000.00 plus 20 %) ca. Fr. 58'000.00 \n \n- Terrassierter Aushub als Folge des schlechten  \n Untergrundes (Auffüllungen) inkl. Auflad und Abfuhr ca. Fr. 5'500.00 \n \n- Mehrmass der Kalksteine (41 Tonnen) ca. Fr. 12'000.00 \n \n- Sockel für Skulpturen ca. Fr. 16'000.00 \n \n- Materialtausch Beton/Mörtel ca. Fr. 3'000.00 \n \n- Regiearbeiten (Oberflächennachbehandlung der \n Kalksteine), Anteil ca. Fr. 12'000.00 \n \n- Rundung  Fr. 1'811.55 \n \n Total Mehrkosten  Fr.  108'311.55 \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Bauabrech-\nnung über Fr. 398'311.55 inkl. MWSt für die Liegeterrassen entlang dem \nSchwimmbecken des Freibades Bruggwiesen zu genehmigen. \n \n \n \n \n \nOpfikon, 15. April 2003 rt \nRTLIS-AntragFreibad_Bruggwiesen \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \n \nVerordnung betreffend des Plakat- und Reklamewesen vom 11. März 1939 \nAufhebung                               G 5.8 \n \n\n \n \n \n \nBericht \n \nDie Verordnung betreffend des Plakat- und Reklamewesens aus dem Jahr 1939 ist \nveraltet und überholt. Durch ein neues Gesamtkonzept von 1997, werden alle \nGesetzesartikel der Stadt Opfikon abgedeckt. Die Verordnung kann somit aufgehoben \nwerden. \n \n \n \n \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates \nzuzustimmen. Die GPK beantragt, die Verordnung betreffend des Plakat- und \nReklamewesen vom 11. März 1939, sofort aufzuheben. \n  \n \n \nReferentin: Franziska Schwaighofer \n \nOpfikon, 23. Feb.2005 Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n    Bruno Maurer  Franziska Schwaighofer \n \n\n\n\tGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\tVerordnung betreffend des Plakat- und Reklamewesen vom 11. März 1939\n\tAufhebung                               G 5.8\n\n\tBericht\n\tAntrag\n\tDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Die GPK beantragt, die Verordnung betreffend des Plakat- und Reklamewesen vom 11. März 1939, sofort aufzuheben.\n\n\tReferentin: Franziska Schwaighofer\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG DER GESCHÄFTSPRÜFUNGS- \nKOMMISSION ZUM GESCHÄFTSBERICHT 1998 \n \n \n \nBericht: \n \nDer Geschäftsbericht 1998 zeigt uns, mit was sich Behörden und Verwaltung der \nStadt Opfikon im vergangenen Jahr befassten - Was sie aktiv gestalteten und was sie \nals äussere Einflüsse zur Kenntnis nehmen mussten. Dieser Geschäftsbericht ist der \nerste dieser Legislatur, welcher anhand des Regierungsprogrammes und der \ngesteckten Abteilungsziele gemessen werden konnte. Auch ist es der Erste dieser \nAmtsdauer, bei welchem die neuen Stadträte ihren Einfluss geltend machen konnten. \n \n \nPrüfung des Geschäftsberichtes 1998 \n \nDie GPK stellte auch dieses Jahr wieder einige schriftliche Fragen aus dem \nParlament an den Stadtrat und die Verwaltung. Nach Prüfung der erhaltenen \nAntworten entschied die GPK dieses Jahr nur 6 Stadträtinnen und Stadträte zu einer \nBesprechung einzuladen. \n \n \nDank: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die \nsehr schnelle Behandlung der Fragen sowie für die hohe Flexibilität welche sie \naufgrund unserer knapp bemessenen Termine an den Tag legten. \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \n1. Gemeinderat \n \nKein Kommentar \n \n \n \n2. Präsidialabteilung \n \nPersonalstatistik: \n \nIm Geschäftsbericht 1998 erscheint erstmals das vom Gemeinderat bewilligte \nStellendach des Alterszentrums. Diese Zahlen fallen besonders auf, da die übrigen \nStellen in der Stadtverwaltung in der Regel zu 90% besetzt sind. \n \nEDV: \n \nDas Millenium-Problem forderte etliche Abklärungen und auch einzelne Soft- und \nHardware Ersatzbeschaffungen. \n\n\n\nKultur: \n \nDie kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Opfikon sind häufig sehr schlecht \nbesucht. Vom Opfiker Kulturpass, mit welchem man nur noch die Hälfte des Eintrittes \nbezahlen müsste, konnte kein einziges Exemplar verkauft werden. \n \nStadtfest: \n \nEinzelne Vereine zogen sich kurzfristig vom Stadtfest zurück, da sie zuwenig Helfer \nmobilisieren konnten, um ihren Stand zu betreiben. Deshalb entstanden auf der \nSchaffhauserstrasse grössere Lücken zwischen den Festwirtschaften. \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \n3. Finanzabteilung \n \nAuf eine persönliche Befragung des Finanzvorstehers wurde verzichtet. Die \nschriftlichen Antworten ergeben folgendes Bild: \n \nGrundstückverkauf: \n \nVoraussichtlich können in nächster Zeit verschiedene Verkäufe getätigt werden. Die \nVerhandlungen sind aufwändig, es besteht ein starker Preisdruck. \n \nAltlasten: \n \nEs besteht ein Kataster über Altlasten. Die mutmasslichen Entsorgungskosten \nmüssen von Fall zu Fall abgeklärt werden. \n \nSteuern: \n \nDie Steuerausstände und die Anzahl eingeleiteter Betreibungen sind auf einem hohen \nNiveau. Nach der Bemessungslücke 1998 wird für das laufende Jahr 1999 mit etwas \ntieferen Steuererträgen gerechnet. \n \nReferent: Hans Zolliker \n \n \n \n3.3 Liegenschaften \n \nUnterhalt \n \nIm Jahr 1997 wurde ein Betrag, welcher für die Erhebung eines Zustandskatasters \nder städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen eingesetzt werden sollte, \nzurückgestellt. Erst 1998 sind diese Arbeiten in Angriff genommen worden. Der \nBericht wurde im Frühjahr 1999 fertiggestellt und muss noch vom Stadtrat zur \nKenntnis genommen werden.   \n\n\n\nBauprojekte \n \nAlterszentrum Giebeleich \n \nDer Neubau ist nicht überall Rollstuhlgängig. Die Bewohner können nicht \nselbstständig mit dem Rollstuhl auf den Balkon. In der Cafeteria können sie nicht \nohne fremde Hilfe vom Restaurant in die Gartenwirtschaft, auch die Hilfsmittel haben \nsich nicht bewährt. Laut Stadtrat ist der Neubau gemäss Norm des \nInvalidenverbandes geplant und auch ausgeführt worden. Das Balkonschwellendetail \ngilt ebenfalls als rollstuhlgängig. Die Höhe dieser Schwelle ist jedoch ein Kompromiss \nzwischen einem technisch noch möglichen und baulich erforderlichen Grundsatz. \nGemäss Auskunft des Architekten ist eine tiefere Schwellenhöhe nicht mehr \nvertretbar. Zu berücksichtigen sind ebenfalls die gängigen Bautoleranzen. An und für \nsich sind deswegen keine weiteren Kosten zu erwarten. Die Verantwortung liegt beim \nArchitekten. \n \nÖffentliche Toiletten \n \nZur Zeit sind alle öffentlichen WC-Anlagen im Betrieb. Hierüber sind keine besondere \nVorkommnisse bekannt. \n \nReferent: Ernst Schmid \n \n \n \n4. Bauabteilung \n \nÜberdeckung N11: \n \nDer Baubeginn ist auf das Jahr 2001 geplant. Die Vorbereitungsarbeiten werden im \nnächsten Jahr beginnen. Die Verkehrsführung während der Bauzeit ist noch nicht \nabschliessend festgelegt. Insbesondere ist die Führung des Ortsbusses, der die \nGlatthofbrücke nicht mehr überqueren kann, noch unklar. Sicher wird die \nWallisellerstrasse permanent geöffnet bleiben. \n \nLärmschutz: \n \nBeim SBB-Lärmschutz geniesst das Teilstück Opfikon-Süd (Station Opfikon Richtung \nZürich) hohe Priorität, weil es mit der Schaffhauser Linie zum Huckepack-\nStreckennetz gehört. Im besten Fall erfolgt die Plangenehmigung noch 1999, wonach \ndie SBB zur Einleitung der Bauarbeiten innert zwei Jahren verpflichtet sind. Es \nhandelt sich im wesentlichen um Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände. Der Stadt \nOpfikon entstehen aus diesem Projekt keine Kosten. \n \nDer Abschnitt Opfikon-Nord hat dagegen für die SBB geringe Priorität, da die \nAlarmwerte dort nicht überschritten werden. Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit \nden SBB ein Vorprojekt mit 1 bis 2 Meter hohen Lärmschutzwänden, welches aber \ndurch die Stadt Opfikon mit ca. 2,3 Mio. Franken vorfinanziert werden müsste. Ein \nAntrag an den Gemeinderat ist in Vorbereitung. \n \n\n\n\nTiefbau: \n \nDer Stadtrat ist gewillt, weitere Einmündungen von Quartierstrassen im Zuge von \nallgemeinen Strassensanierungen mit Anrampungen im Sinne von Trottoir-\nÜberfahrten zu entschärfen. Keine Schwellen oder Rampen mehr sollen auf Strassen \nmit Buslinien erstellt werden. \n \nEine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Klotenerstrasse (heute 80 km/h) ist bei der \nKantonspolizei nicht durchsetzbar. Der Stadtrat hält das Problem jedoch pendent. \n \nFür Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in Quartieren ist ein Grobkonzept in Arbeit. \nGrundsätzlich strebt der Stadtrat solche Massnahmen an. \n \nGIS: \n \nDer Schlussbericht des GIS-Pilotprojektes liegt vor und kommt eindeutig zum \nErgebnis, dass der Aufbau eines GIS nicht nur realistisch möglich, sondern auch \nnötig sei. Ein Systementscheid ist jedoch noch nicht gefällt. Dem Gemeinderat sollen \nvier Vorlagen für die betroffenen Betriebe unterbreitet werden. Die Arbeiten sollen \nausgeschrieben und extern vergeben werden. \n \nAbwasserbeseitigung: \n \nDer Stadtrat steht in Verhandlungen über einen neuen Kostenverteiler für die \nKläranlage, welcher die Schmutzfracht des Abwassers berücksichtigt. Für Opfikon \nkönnten die Einsparungen um 30 % betragen, während der Flughafen entsprechend \nhöher belastet würde. Da Opfikon praktisch keine Entwässerung im Trennsystem \nbesitzt, wird es mit dem heutigen Verteilschlüssel klar benachteiligt. Das Trennsystem \nheute noch zu realisieren, ist in der Praxis fast nicht möglich. \n \nReferent: Valentin Perego \n \n \n \n5. Städtische Werke \n \nEnergiestadt: \n \nNachdem die Stadt Opfikon im Jahr 1998 das Label „Energiestadt“ erhalten hat, \nwerden weiterhin Bemühungen unternommen, den Energieverbrauch zu minimieren, \ndie erneuerbaren Energien und Abwärme nutzen und Wärme rationeller zu erzeugen. \n \nLiberalisierter Strommarkt: \n \nUm auf dem liberalisierten Strommarkt bestehen zu können, wird eine \nVerselbständigung des Elektrizitätswerks geprüft. Im Vordergrund stehen drei \nVarianten: Gründung einer AG, Verkauf der Werke oder eine Fusion. Welche Variante \nder Stadtrat favorisiert, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. \n \nReferent: Hans Zolliker \n\n\n\n6. Polizei- und Wehrabteilung \n \nStadtpolizei: \n \nDie Stadtpolizei war in ihrer Zusammenarbeit mit dem Polizeikorps Kloten erfolgreich. \nDie gesteckten Ziele wurden sogar übertroffen. Die Patrouillentätigkeit beschränkt \nsich zur Zeit auf den Nachtdienst. Eine Ausweitung auf Tagespatrouillen ist zur Zeit in \nDiskussion. Am 10. Mai 1999 hat der neue Chef der Stadtpolizei, Herr Huber, seine \nStelle angetreten. Er war vorher bei der Stadtpolizei Uster tätig. Herr F. Caprez \nmöchte mit ihm zusammen die optimale Arbeitseinteilung anschauen und abklären ob \nevtl. eine zusätzliche Stelle nötig ist. Während den Wintermonaten wurden einige \nzusätzliche Patrouillen durch einen privaten Sicherheitsdienst ausgeführt. \n \nOrtsbus: \n \nDas von der Stadt Opfikon finanzierte Zusatzangebot auf der Ortsbuslinie OP2 war \nüberraschend erfolgreich. \n \nFeuerwehr: \n \nDie Feuerwehr konnte am 12. Juli 1999 in das neue Gebäude einziehen. Die \nAusbildung gemäss Feuerwehrkonzept 2000 wurde kontinuierlich weitergeführt und \ndie Ziele sind zum Teil bereits erreicht. \n \nZivilschutz: \n \nGemäss Weisung des Bundesamtes für Zivilschutz wurde nur noch das absolute \nMinimum an Ausbildungsdiensten durchgeführt. Seit ca. 3 Jahren führt die ZSO die \nWartung der Anlagen selbständig durch. Nur ausserordentliche Wartungen werden \ndurch Materialwarte durchgeführt. Früher wurden diese Arbeiten ausschliesslich \ndurch vollamtliche Materialwarte durchgeführt. \n \nReferentin: Rosmarie Bolliger \n \n \n \n7. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \nFluglärm \n \nIm Zusammenhang mit dem GPK-Postulat ‘Lärmkataster’ werden von der EMPA bald \nKarten vorgelegt, die alle Lärmimmissionen in unserer Gemeinde aufzeigen. Ihre \nAuswertung erfolgt demnächst. \nAm 28. September 1998 hat der Gemeinderat eine Kredit zur Beteiligung an einer \nSammelklage von Grundeigentümern beschlossen. Eingeklagt werden \nEntschädigungen in Millionenhöhe wegen Entwertung des Landes durch den \nFluglärm. \n\n\n\nDie Gespräche am Runden Tisch zwischen der Task Force Fluglärm und \nVolkswirtschaftsdirektor/Flughafenverantwortlichen fanden weiterhin regelmässig \nstatt. Es werden jedoch nur vorgängig gestellte Fragen beantwortet; es entsteht keine \nDiskussion. Der Stadtrat Opfikon und die Task Force liessen sich auch zur geplanten \nPrivatisierung des Flughafens vernehmen. Sie forderten, dass bei einer Privatisierung \ndie Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung nicht übergangen werden dürfen. Die \nheutigen Mitsprachemöglichkeiten sollen erhalten bleiben. \n \nAbfallsammelstellen \n \nAn den Nebensammelstellen wird nach wie vor Abfall wild deponiert. Eine \nÜberwachung würde jedoch das Problem eher an den Rand der Gemeinde \n(Waldränder, Flussufer) verdrängen als es lösen. Die Nebensammelstellen sind \nleichter aufzuräumen, deshalb soll dort vorläufig nichts geändert werden. \n \nSpitex \n \nDer Krankenpflegeverein Opfikon-Glattbrugg wurde am 14. Januar 1998 aufgelöst. \nNach dem positiven Volksentscheid vom 26. April 1998 stand der Gründung des \nneuen Spitex-Vereins nichts mehr im Wege. Seit dem 1. Juli werden alle ambulanten \nPflegedienste unter der Trägerschaft des Spitex-Vereins angeboten. \n \nFriedhofsverordnung \n \nDa der Kanton eine Revision der übergeordneten Bestattungsverordnung ankündigte \n(v.a. betr. Bestattung von Muslimen), wurde die geforderte Überarbeitung der \nFriedhofsverordnung vorerst auf Eis gelegt. Inzwischen hat ein Bundesgerichtsurteil \nim wichtigsten Punkt Klarheit geschaffen, und die Arbeit an der Friedhofsverordnung \nwurde wieder aufgenommen. Die Geschäftsprüfungskommission und die \nGesundheitskommission haben in einem ersten Gespräch ihre Standpunkte \nausgetauscht. \n \nPendenzen \n \n–  Lärmproblematik \n–  Friedhofsverordnung \n–  verbesserte Ordnung an Sammelstellen \n \nReferentin: Priska Brülhart \n \n \n \n8. Sozialabteilung \n \nVormundschaftsabteilung \n \nDie Behandlung der Fälle bei Jugendlichen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Schule. \nFalls eine Auffälligkeit zuerst in der Schule auftritt, wird dies auch von der Schule \ngemeldet. \n \n\n\n\nFürsorgeabteilung \n \nDer Umzug sowohl von Arbeitslosen wie von Fürsorgeempfänger ist aufgrund der \nNiederlassungsfreiheit jederzeit möglich. Die Gemeinden dürfen jedoch den Wegzug \nvon Empfängern nicht aktiv fördern. Es gibt keine Handhabe gegen den Zuzug von \nSozialfällen. \nMißbrauch der Sozialhilfe: Die SKOS-Richtlinien (Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe) \nsind im Kanton Zürich durch den Regierungsrat als verbindlich erklärt worden, wobei \nder Mittelwert gültig ist. Abweichungen sind in begründeten Fällen möglich, wobei \ndazu ein rekursfähiger Beschluß nötig ist. Kürzungen können auch aus \ndisziplinarischen Gründen ausgesprochen werden, wobei auch dafür ein individueller \nBeschluß notwendig ist. In der Regel werden solche Maßnahmen nicht angefochten. \nAndernfalls sind die Rekursverfahren sehr langwierig. Etwa ein Drittel der Sozialfälle \nbetreffen frühere Teilzeitbeschäftigte, welche heute auf Abruf beschäftigt werden. Es \nhandelt sich vorwiegend um Frauen, welche auf kein genügendes Einkommen mehr \nkommen können. \n \nEin Programm zur Wiedereingliederung von ausgesteuerten in die Arbeitswelt \nexistiert in Opfikon nicht. Dafür werden die entsprechenden Organisationen \nherbeigezogen. \n \nSozialversicherung \n \nDie AHV Beiträge sind auf das Jahr 1999 um 1% angestiegen. Durch das neue \nSteuergesetz (Volksabstimmung 1998) müssen jetzt Pensionskassen und AHV \nBeiträge zu 100 % versteuert werden (früher 80 % und  60 %). Dies führt dazu, daß \nBezüger von AHV und Pension im Jahr 1999 weniger Geld zur Verfügung haben als \nim Jahr 1998. Dies wird unsere Sozialausgaben weiter belasten. \n \nDrogenhilfe \n \nDas AUW wird aufgehoben. Der Mietvertrag an der Schaffhauserstrasse 56 läuft aus. \nDie verbliebenen Teilnehmer werden in das Projekt BEWO in Wallisellen integriert. \n \nDas AJUGA-Mobil ist im Moment sistiert. Es sind Probleme mit Gewaltausbrüchen \naufgetreten. Nach dem Personalwechsel ist die Akzeptanz gesunken. \n \nAlterszentrum \n \nParkplätze: Die Unterflurgarage ist  vermietet an Bewohner, Angestellte, Spitex und \nExterne, 2 Plätze sind frei für die Nachtwache. Derzeit haben auch einzelne \nHandwerker für den Bau am Hochhaus PP gemietet. Für das Restaurant besteht kein \nakutes Parkplatzproblem. \n \nRestaurant: Der Umsatz wischen 19.00h und 21.00 war so schwach, daß sich die \ngewünschte Öffnungszeit bis 21.00 h nicht lohnt. Das Restaurant schließt deshalb \nneu um 19.00 h. Spezialarrangements sind immer möglich. \n  \nHochhaus: Voraussichtlich werden nur 12 Personen vom Alterszentrum ins renovierte \nHochhaus zurückziehen. Ursprünglich war mit 20 Rückzügern gerechnet worden. Es \nist noch nicht klar entschieden was mit den eingebauten Kochnischen im \nAlterszentrum passiert. Während der Hochhaussanierung haben ja die meisten \nEinwohner im Alterszentrum mit dem im Hochhaus entrichteten Zins gelebt. \n\n\n\nDie Mietzinsen im Hochhaus werden wegen der Senkung der Hypothekarzinsen \netwas günstiger als in der Abstimmungsweisung angekündigt. Die neue Berechnung \nbasiert auf einem Hypothekarzins von 4%. \n \nAlimenten - Bevorschussung \n \nDie Rücklaufquote war im 1998 bei 52%, d.h. die Bevorschussung belief sich im \nJahre 1998 auf Fr. 314'124.00,  davon konnten  nur Fr.165'457.20 oder 52 % \nzurückgeholt werden. \n \nReferent: Ernst Schmid \n \n \n \n9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport \n \nAuf eine Befragung der Jugend & Sport-Abteilung wurde verzichtet. \n \nGrund dafür war, dass die beiden grössten Schwerpunkte dieser Abteilung, die \nSportanlage Au sowie das Jugendhaus, noch immer als laufende Geschäfte des \nStadtrates behandelt werden. \n \nSportanlage Au \nDie Wiese der Badanlage Bruggwiesen steht dem FC Glattbrugg noch immer zur \nVerfügung. Die Wiese der Schulanlage Halden sollte ebenfalls demnächst benützt \nwerden können. \n \nKinderspielplätze \nAnregungen zum Unterhalt der Spielplätze wurden vom Familienclub eingereicht und \nkonnten 1998 umgesetzt werden. \n \nCity-Bus \nAus der Reservationsübersicht ist ersichtlich, dass der City-Bus sehr gut ausgelastet \nist. Somit kann der Bus kostendeckend betrieben werden. \n \n \n \n10. Schule \n \nOrganisatorisches \n \nDie Zahl der Kommissionen in der Schulpflege wurde von 14 auf 7 reduziert. Neu sind \nkeine Personen mehr Mitglied, welche nicht der Schulpflege oder der Lehrerschaft \nangehören. \n \nSchulzahnklinik \n \nIm Bereich der Kieferchirurgie wird mit externen Beratern zusammengearbeitet. \nLeider ist es nicht möglich einen entsprechenden Fachmann zu finden, da diese in \nder Privatwirtschaft besser bezahlte Stellen finden. \n \n\n\n\nGewalt an der Schule \n \nWegen des Vorfalles in der Schulanlage Lättenwiese, anlässlich der Unihockeynacht \nder Oberstufe, wurde ein Schüler an eine andere Schule versetzt. \n \nGewalt wird ein immer grösseres Problem. Die Anzahl der Vorkommnisse ist zwar in \nall den Jahren gleich geblieben, die zum Vorschein kommenden Aggression ist aber \nstark gestiegen. Viele Vorfälle ereignen sich jedoch ausserhalb der Schule und \nentziehen sich somit deren Verantwortung. Dass Schüler bewaffnet im Unterricht \nerscheinen ist zum Glück sehr selten. \n \nDieses Problem muss abteilungsübergreifend behandelt werden. Sowohl Schule als \nauch die Kirche, die Jugend + Sport- und die Sozialabteilung sind betroffen. \n \nReferent: Christian Müller \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 1998 wurde von der \nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäftsbericht \n1998 zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 7 : 0) \n \nOpfikon, 15. Juni 1998 \n \n \n \n Geschäftsprüfungskommission \n \n \n Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n Bruno Maurer  Priska Brülhart \n\n\n


text: \n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSTADTRAT\n\nRegionalisierung der Zivilsch utzorganisation Hardwald\nGenehmigung des Anschlussvertrages\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 1. Juli2014\n\nG3.1.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestÜtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 . Juli 2014 sowíe in Anwendung von\nArt. 36, Ziff . 10, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n- Amt für Militär und Zivilschutz, Werner Balmer, Postfach, 84SO Andelfingen\n- I\\4itglieder Projektausschuss ',Regio ZSO Hardwald"\n- Vorstand Bevölkerungsdienste\n- Gemeindefü h ru ngsorga n isation\n- Zivilschutzkommandant Opfikon\n- Leiter Bevölkerungsdienste\n- Stabsoffizier Feuenryehr\n\n1' Dem Beitritt der Stadt Opfikon zur neu zu gründenden Zivilschutzorganisation\nHardwald per 1. Januar 2015, vorbehältlich der Genehmigung des Anschlussver-\ntrages durch die Sicherheitsdirektion, zuzustimmen.\n\n2' Den Anschlussvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Kloten (Leitgemeinde)\nund den Politischen Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Opfikon und Wallisellen\nüber die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzorganisation Hardwald, vorbehält-\nlich der Zustimmung durch alle betroffenen Geñreinden, zu genehmigen. Der\nStadtp räsident wi rd bea uft ragt, den Ansch I ussvertra g zu unlerzeróh nen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n1\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAusgehend vom Bericht des Bundesrates zur ,,strategie Bevölkerungsschutz und\nZivilschutz 2015+" vom 09.11.2011, sowie der von Bund und Kanton beschlossenen\nobligatorischen Beschaffung von neuem Zivilschutzmaterial, ist die prüfung eines\nZusammenschlusses der Zivilschutzorganisationen sinnvoll.\n\nDer Bundesrat weist in seinem Strategiepapier darauf hin, dass der Zivilschutz einer-\nseits einen zunehmenden Bedarf an qualifizierten Schutzdienstleistenden haben\nwird, dass anderseits angesichts der Bedrohungslage und den realen Bedürfnissen\ndie Bestände generell zu hoch und künftig zu verkleinern sind. Eine effiziente Um-\nsetzung dieser künftigen Anforderungen kann mit einer verstärkten Zusammenarbeit\nder Gemeinden erreicht werden.\n\nGemäss g 5 des Zivilschutzge-\nsetzes des Kantons Zürich\n(ZSG) sind die Gemeinden ver-\npflichtet, eine Zivilschutzorgani-\nsation zu bilden und deren Ein-\nsatz zu regeln. Gestützt auf g 8\nZSG sind die Gemeinden auch\nbefugt, sich zur Erfüllung der\nAufgaben des Zivilschutzes ver-\ntraglich zusammen zu schlies-\nsen. Vertragliche Regelungen\nunter den Gemeinden bedürfen\nder Genehmigung durch die\nSicherheitsdirektion des Kan-\ntons Zürich.\n\nEin Blick auf die Verhältnisse\nim Kanton Zürich zeigt, dass\nsich bereits die Mehrzahl aller\nGemeinden zu sogenannten\nRegionalen Zivilschutzorganisa-\ntionen (ZSO) zusammenge-\nschlossen hat.\n\nDie politischen Gemeinden\nBassersdorf, Dietlikon, Kloten,\n\nZivilschulzorg:rnisât¡onen\ndes Kantons Zúrich\n\nStrÍl 1-.Jfl'ìrÞr ?M!l\n\nt:@l\n\n2ivilschutz\nfankn n¡icll Lt\n\nÞSõwmhdl\n\nOpfikon und Wallisellen haben bisher je eine eigene Zivilschutzorganisation. Diese\nZSO sind teilweise zu klein (Bassersdorf, Dietlikon, Opfikon und Wallisellen) oder sie\nerreichen den geforderlen Sollbestand im Kader (Kloten) nicht. Jede ZSO für sich\nalleine ist nicht in der Lage Katastrophen- und Notfalleins ätze zugunsten der eigenen\nGemeinde kompetent zu planen und zu führen. Sie sind weder pLrsonell noch mate-\nriell in der Lage, während einer Dauer von 7 Tagen ihre Aufgaben zu erfüllen. Das\nvon den Partnern im Bevölkerungsschutz enruartete Durchhaltevermögen fehlt.\n\n2\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nDurch die vorgesehene Regionalisierung können insgesamt die Sollbestände ge-\n\nsenkt und somit auch erreicht werden. Durch den beabsichtigten Zusammenschluss\nwird das Rekrutieren der benötigten Anzahl qualifizierter ZS-Dienstleistenden, insbe-\nsondere auch von Kaderangehörigen, verbessert. Dies führt zu einer qualitativen\n\nSteigerung der Leistungen der ZSO und damit zur Verbesserung der Einsatzbereit-\nschaft.\n\nMit kleineren Mannschaftsbeständen in Bezug auf die damit zusammenhängende\nBevölkerungszahl sind geringere Kosten für die laufenden Rechnungen, wie auch im\nBereich der lnvestitionen realisierbar.\n\nAlle genannten Gemeinden sind an einem grossräumigen Zusammenschluss und an\n\nder Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzorganisation interessiert.\n\nVertreter der beteiligten Gemeinden haben in einem gemeinsamen Projekt den Zu-\nsammenschluss der bestehenden Zivilschutzorganisationen vorbereitet. Die vorge-\nsehene Ausrichtung auf Katastrophen und Notlagen machte eine Analyse des Be-\n\ndürfniskatalogs nötig. Deren Ergebnisse wurden im Dokument <Bedarfskatalog ZSO-\nHardwald> dargestellt. lm Bericht <Trägerschaft ZSO> wurden die Rechtsform, die\nTrägerschaft, die Strukturen, die Kosten und Kennzahlen zusammengestellt und die\nUmsetzung geplant. Mit dem Zusammenschluss werden die Grösse und die Struktur\ndes Zivilschutzes auf die tatsächlich vorhandenen Risiken ausgerichtet. Die Einsatz-\nkräfte werden so dimensioniert, dass bei einer Alarmierung die erforderliche Wirkung\nerzielt wird. Die Führung des Zivilschutzes in ausserordentlichen Lagen wird durch\ndie Gemeindeführungsorgane wahrgenommen. Die lnfrastruktur (Anlagen, Material,\nAdministration) wird auf das Notwendige reduziert und von den Gemeinden gemein-\nsam genutzt. Der Bestand der zusammengeschlossenen Zivilschutzorganisation wird\ngemäss Strukturmodell von bisher total 636 auf neu 548 Zivilschutzangehörige redu-\nziert, Das in den Gemeinden vorhandene Material des Zivilschutzes (Geräte und\n\nMannschaftsausrüstung) soll in das Eigentum der ZSO Hardwald übergehen. Die\n\nbestehenden Anlagen und Gebäude bleiben im Eigentum der Standortgemeinden,\nwelche damit auch für den Unterhalt und den Ersatz solcher Anlagen verantwortlich\nund kostenpflichtig bleiben.\n\n2. Kosten\nFür die zusammengeschlossene Zivilschutzorganisation ist nach einer Transformati-\nonszeit von rund 2 Jahren mit jährlichen Kosten (Personalkosten, Betrieb und Diver-\n\nses) von rund CHF 690'000 zu rechnen. Die 5 Gemeinden mussten in den Jahren\n2OO8 bis 2012 im Durchschnitt rund CHF 719'000 für den Zivilschutz aufwenden.\n\nFür die Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon Kloten und Wallisellen reduzieren sich die\nkünftigen Kostenanteile im Vergleich zu den bisherigen Aufwendungen für die Zivil-\nschutzorganisation. Für die Gemeinde Opfikon resultiert gegenüber den bisher aus-\ngewiesenen, jährlichen ZS-Kosten eine leichte Vedeuerung. ln Opfikon müsste aller-\ndings bei einem Alleingang, aufgrund einer anstehenden Vergrösserung der ZSO\n(Folge des Einwohnenryachstums), künftig mit einer massiven Verteuerung der bishe-\nrigen Kosten gerechnet werden.\n\n3\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n2.1. Kosten 2015 ZSO Hardwald pro Gemeinde\n\nDie Durchschnittskosten wurden anhand der Rechnungsbeträge der Jahre 2008 bis\n2012 erhoben. ln obiger Gegenüberstellung sind der Aufwand bzw. Ertrag für das\nbauliche Kontrollorgan und die periodische Schutzraumkontrolle nicht enthalten. Der\ndurchschnittliche Nettoaufwand für den Zivilschutz (Konto 3440) inkl. bauliches Kon-\ntrollorgan für die Jahre 2008-2012 betrug in Opfikon CHF 131'470.\n\nDie Durchschnittskosten der ZSO Opfikon fielen im Quervergleich unter Berücksich-\ntigung der Einwohnerzahlen tiefer aus, weil einerseits die Tätigkeiten reduziert waren\nund andererseits auch der Aufwand für lnvestitionen und Ausbildung unterdurch-\nschnittlich ausfiel. Die bisherigen Kosten pro Einwohner betrugen in Opfikon gemäss\nProjektbericht Trägerschaft ZSO (Dezember 2013, S. 11 ff.) bloss CHF 7.30, wäh-\nrend der Durchschnitt der Ausgaben für den Zivilschutz in den Hardwaldgemeinden\nohne Opfikon CHF 11.70 pro Einwohner ausmachte. Faktisch hätten die Gesamt-\nausgaben für den Zivilschutz rund CHF 70'000 (CHF 4.40x16'045 Einwohner) mehr\nbetragen müssen. Hinzu kommt die Tatsache, dass Opfikon aufgrund seiner Ein-\nwohnerzahl einen doppelten Bestand an Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) ha-\nben müsste (ZSO Typ 2 mit ca.170 AdZS ab 16'000 Einwohner). Auf den anstehen-\nden Wechsel zur ZSO Typ 2 wurde mehrmals von Seiten des Kantons hingewiesen,\nsollte Opfikon weiterhin die Selbständigkeit der Zivilschutzorganisation erhalten wol-\nlen. Tatsächlich beträgt der Bestand der Zivilschutzangehörigen aktuell rund 100\nPersonen (ZSO Typ 1). Hochgerechnet würden für 170 Zivilschutzangehörige ge-\ngenüber den bisherigen Kosten, weitere Kosten in geschätzter Höhe von:\n\n. CHF 64'000 jährliche, laufende Rechnung (Mehrkosten für Entschädigungen,\nKurs- und Rapportkosten und Personalkosten Verwaltung)\n\n. CHF 250'000 einmalige Anschaffungen (Technisches und persönliches Material\nfür die beiden zusätzlich benötigten Formationen)\n\nanfallen.\n\n4\n\nKosten Opfikon\n\nbei Selbständigkeit\n\ngeschätzt\n\nZSO Hardwald ohne\n\nTransformationskos-\n\nten\n\nGemeinde Kosten bisher\n\nDurchschnitt\n\n2008-12\n\nBassersdorf\n\nDietlikon\n\nKloten\n\nOpfikon\n\nWallisellen\n\n119',724\n\n84',152\n\n229'553\n\n1 17'883\n\n167'910\n\n250'000\n\n1'14'800\n\n73',200\n\n186'200\n\n165'800\n\n'150'000\n\n768',600Total in CHF\n\n\n\n=ovÉ\nLt\n\\o\n|-o\nsq\n\nDie Kosten bei einem Alleingang würden rund CHF 250'000 betragen. Dieser Betrag\nsetzt sich wie folgt zusammen:\n\nKosten bisher Durchschnitt (2008-1 2)\nMeh rkosten Du rchsch n ittsberechn u ng Ha rdwald\nMehrkosten Bestand mil170 AdZS\n\ncHF 1 17'983\ncHF 70'000\ncHF 64'000\n\nDie Durchführung des Zusammenschlusses (Transformation) dauert zwei Jahre und\nist mit Zusatzaufwand verbunden. Gründe: Personelle und materielle Umstrukturie-\nrung der ZSO, Umnutzung von ZS-Anlagen, Entsorgung von Material. Diese Kosten\nwerden auf CHF 135'000 geschätzt, verteilt auf die Jahre 2015 und 2016. Der Anteil\n2015 ist in der untenstehenden Tabelle enthalten.\n\nKo Budget 2015 ZSO Hardwald\nBehörden und Kommissionen\nEntschädiguns ZS Kader\n\n301 o Besoldungen Verwaltunq und Betrieb\n3030 S oz¡a lle istunge n\n3090 Allgemei ner Personalaufi¡¡and\n\n3090 Aus- und Weiterbi ldungskosten\nVerwaltung und Betrieb\n\n3090 Zivi und\n31 00 B Drucksachen\n31 00 Fachliteratur, Zeitschriften\n\n31 10\nAnschaffung Mobilien (Maschinen,\nGeräte, Fahrzeuqe)\n\n31 10 Anschaffung Mannschaftsausrüstuno\n3120 Wasser, E nergie, Heizkosten\n31 30 Betriebs- und Verbrauchsmaterial\n3140 Baulicher Unterhalt Lieqenschaften\n\n31 s0 Unterhalt Mobilien (Maschinen, Geräte\nFahrzeuge)\n\n31 50\n31 60 Be\n\n3170 Repräsentationskosten und\nSpesenentschäd iq unoen\n\n31 80 Dienstleistunqen Dritter\n3l 80 Port¡, Telefon, Fracht\n\n31 80 Versicherungen, Steuern und Abgaben\n\n31 80 ¡\\larma ufgebotswesen 000\n31 90 Allgeme¡ ner Sachauñruand\n36s0 an lnstitutionen\n391 0 sten\n4340 Mietei\n\n4340 BeniÌtzungsgebühren,\nD ienstleistunqsentschäd iqunoen\n\n4360 Rückerstattunqe n\n4600 Bundesbeiträqe\n4610 Staatsbeiträge\n4800 aus F aben\n\nTota laufende Rechnu\n\n2.2 lnvestitionskosten (Mobilien)\n\nDurch die gesamthaft reduzierten Sollbestände in der neuen, zusammengeschlos-\nsenen Zivilschutzorganisation können aus den neuen Materiallisten des Kañtons ZU-\nrich resultierende anstehende lnvestitionskosten der Jahre 2015 und 2016 für Mate-\nrial und Fahrzeuge, von Total CHF 455'000 auf CHF 374'OOO gesenkt werden. Diese\nlnvestitionskosten belasten die laufende Rechnung nicht.\n\n5\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDas Geld kann, mit Bewilligung des Kantons, den bestehenden Fonds Ersatzabga-\nben entnommen werden. Die Kosten für Sanierungen, Reparaturen und Ersatz von\nlmmobilien (ZS-Anlagen) gehen zulasten der Stañdortgemeinden, da diese Eigen-\ntÜmerinnen bleiben. Die Betriebs- und /artungskosteñ gehen zulasten der ZSO-\nHardwald.\n\n2.3 Wartung der ZSO-Anlagen\n\nDie Wartungsverantwortung übernimmt die ZSO Hardwald. Die organisatorische Zu-\nordnung sowie die Aufgabenerfüllung der beiden Materialwarte vo"n opfikon werden\nfrühzeitig mit der Leitgemeinde Kloten noch geklärt. Bei einer üoernáñme der War-\ntungsarbeiten in Opfikon können diese Kostén der ZSO Hardwald verrechnet wer-\nden.\n\n2.4 Penodische Sch utzraum kontrolle (pSK)\nD_ie beteiligten Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, durch\ndie vom Bund vorgeschriebene periodische schutiraumkontrolle\nsen. Dies wird vor allem bei den Gemeinden, welche die psK vo\n!!e.tle durchgeführt haben, zu einer Koste reinsparung in diesem\nPSK wird in opfikon von einer externen stelle olrcngðtunrt.\n\n3' Führungs- und lnfrastruktur, Zusammenarbeit mit Gemeindeführungsorga-\nnisation (GFO) und Feuerwehr Opfikon\n\nDas durch die Grösse der neuen ZSo Hardwald zwingend notwendige, professionel-le Kommando im Anstellungsverhältnis, ermöglicht die adäquate Besetzung derKommandostellen' Dies führt zu einer deutlicheñ Qualitätssteigerung und Erlangung\nder bisher nicht erreichten Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes im Raum Hardwald.\n\nDie_ZS-Anlagen von Opfikon (Kp Halden,\nZSO Hardwald benötigt und somit weiterh\nwerden weiterhin Führungsunterstützu\ntikformationen stationiert sein und der\nstehen. Eine allfällige Umnutzung der B\nder ZSO Hardwald vereinbart werden.\n\nEs ist voverrüsba ïiyffiifÍå"=Íï5ñjl1?j13;fi,:iiil,î?f,îweiterhin nische riñsatimaterial des Un-terstützungszu-\nges.\n\n4. Anschlussvertrag\n\nGemäss dem Anschlussvertrag bilden die politischen Gemeinden Bassersdorf, Diet-likon, Kloten, Opfikon und Wallisellen unk r der Bezeichnung <ZSO Hardwald> aufunbestimmte Zeit eíne gemeinsame Zivilschutzorganisationì L"itg"meinde ist dieStadt Kloten. Die Gemeinden Bassersdor , Dietlikõn, opfikon ,ni Wrtt¡sellen sind\nAnschlussgemeinden.\n\n6\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nlm Weiteren regelt der Anschlussvertrag die Organisation, das Eigentum und die\nKostenverteilung, die Wartung und den Unterhalt von Anlagen und Material, die\nKündigung, die Auflösung sowie die übergangs- und schlussbestimmungen.\n\nDie nach Abzug von Bundes- und Staatsbeiträgen und allfâlliger weiterer Einnahmen\nverbleibenden Gesamtkosten für lnvestitionen und Betrieb werden jährlich auf die\nGemeinden verteilt. Der Verteilschlüssel bemisst sich nach der Anzahl Einwohner.\nDer Anschlussvertrag tritt nach der Annahme durch die Gemeinden und nach Ge-\nnehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf den 1. Januar 201S in\nKraft. Eine Vorprüfung des Vertrages durch die Sicherheitsdirektion wurde bereits\ndurchgefühft und die empfohlenen Anderungen (markiert) sind enthalten. Mit den\ndetaillierten organisatorischen Vorbereitungen wird nach Genehmigung der Gemein-\nden im Herbst 2014 begonnen.\n\n5. Schlussbemerkungen\n\nDer Zusammenschluss ZSO Hardwald stellt für die politischen Gemeinden Bassers-\ndorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon und Wallisellen eine sinnvolle Möglichkeit dar, ge-\nmeinsam eine den veränderten Rahmenbedingungen entsprechende Zivilschutzór-\nganisation zu betreiben. Der Zusammenschluss ist in organisatorischer Hinsicht\nzweckmässig, kostengünstig und verbessert die Einsatzbereitschaft der ZSO. Der\nLegislative wird empfohlen, der Vorlage zuzustimmen.\n\nAntrag\n\n1' Dem Gemeinderat wird beantragt, der zu gründenden Zivilschutzorganisation\nHardwald per 1. Januar 2015 beizutreten.\n\n2. Den Anschlussvertrag zwischen der Stadt Opfikon und den Politischen Gemein-\nden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten und Wallisellen über die Bildung einer gemeinsa-\nmen Zivilschutzorganisation Hardwald, vorbehältlich der Zustimmung durch alle be-\ntroffenen Gemeinden, zu genehmigen.\n\nOpfikon, 1. Juli 2014lCA\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der tschreiber\n\nC^¿-{/f¿'r/\nP. Remun H.R. Bauer\n\n7\n\n\n


text: \nGeschäftsprüffungskommission / Ersetzt Antrag vom 07.09.00         GPK \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 21. März 2000 \n \nPersonal  \nTeilrevision der Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO)  P 1.3  \n \n \n \nBericht \n \nDie aktuelle Dienst- und Besoldungsverordnung ist seit dem 1. Januar 1993 in \nKraft. \nDas in der Volksabstimmung vom Herbst 1998 verabschiedete neue kantonale \nPersonalgesetz ist seit dem 1. Juli 1999 in Kraft. Der Beamtenstatus existiert nicht \nmehr, das gesamte Personal steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. \nDas städtische Personalrecht (BVO) beruht schon seit jeher auf den kantonalen \nRechtsgrundlagen und muss angepasst werden.  \n \nDie wesentlichen Neuerungen sind, dass der Erlass neu als „Personalverordnung„ \nbezeichnet wird.  \nSämtliche Anstellungsverhältnisse sind gemäss § 7 des Personalgesetzes (PG) \nund § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) neu öffentlich-rechtlich. \nDer verbesserte Kündigungsschutz ist Folge des abgeschafften Beamtenstatus \nund stützt sich weitgehend auf die privatrechtlichen Bestimmungen des \nObligationenrechts (OR) ab. \nDie bewährten Grundsätze des kantonalen Lohnsystems bleiben unverändert, die \nneue PVO enthält  hingegen einen neuen Artikel zur Lohnanpassung und einem \nQualifikationssystem (Art. 30). Neu ist auch Art.31.Darin erhält der Stadtrat die \nKompetenz, besondere Leistungen durch eine Prämie oder ein Geschenk zu \nbelohnen. \nDie neue Verordnung hat mit Ausnahme allfälliger Prämien keine Auswirkungen \nauf den Gemeindehaushalt. \n \nAenderungsantrag der GPK: \n \nArt. 37 PVO \nAn den Tagen vor Karfreitag und Auffahrt wird der Arbeitsschluss auf 15.00 Uhr \nfestgesetzt \n \nNeu:  Antrag der GPK \nAn den Tagen vor Karfreitag und Auffahrt sowie Silvester wird der Arbeitsschluss \nmit einer Sollzeit von 6 Stunden auf 15.00 Uhr festgesetzt. (Kantonale \nVollzugsverordnung § 117, Abs. C) \n \n \n \n.            \n \n  \n \n\n\n\nGPK          -2- \n           \nArt. 55 PVO /Aushilfspersonal \nAushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellenplanes kurzfristig, längstens \naber bis sechs Monate, angestellt werden. \n \nNeu: Antrag der GPK \nDieser Artikel ist zu streichen, da dies bereits in der Gemeindeordnung geregelt ist. \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:0 \nStimmen, dem Antrag des Stadtrates , die Teilrevision der Dienst- und \nBesoldungsverordnung (neu Personalverordnung) zu genehmigen. \n \n \n \n \nReferentin: Rosmarie Bolliger \n \n \n \n \n      Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n \nOpfikon, 07.09.2000 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 14. Dezember 1999 \n ____________________  \n \n \n \n \n \n \nStadtammann- und Betreibungsamt \nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Dezember 1999 sowie in Anwen-\n\ndung von § 51 Ziffer 12 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Für das Stadtammann- und Betreibungsamt wird ein Stellendach von maximal 6 \n\nStellen bewilligt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtpräsident \n - Betreibungsbeamter \n - Stadtschreiber \n - Substitut \n - Finanzverwaltung \n      BSP-Antrag-SR \n\n \n\n\n\nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nFür die Erledigung sämtlicher Arbeiten im Stadtammann- und Betreibungsamt sind \nvier Stellen (400%) definitiv bewilligt.  \n \nAufgrund der enormen Zunahme des Arbeitsaufwandes im Stadtammann- und Be-\ntreibungsamt ist zusätzlich eine provisorische Teilzeitstelle (60%), befristet bis zum \n31. Mai 2000, durch den Stadtrat mit Beschluss vom 23. März 1999, gestützt auf § \n62 Ziff. 9 der Gemeindeordnung, bewilligt worden. Es hat sich aber jetzt herausge-\nstellt, dass die Arbeiten mit 4,6 Stellen nicht zu bewältigen sind. Es sind deshalb, ge-\nstützt auf § 51 Ziff. 12 der Gemeindeordnung, die provisorische Teilzeitstelle und zu-\nsätzliche 140 Stellenprozente durch den Gemeinderat zu bewilligen. \n \n \n2. Personalbestandsentwicklung / Empfehlung \n \n1972 bei 1878 Betreibungen und   292 Pfändungen 3    Stellen \n\n1986 bei 2947 Betreibungen und   868 Pfändungen 4    Stellen \n\n1992 bei 3054 Betreibungen und   908 Pfändungen 3.7 Stellen (Einf. EDV) \n\n1999 bei 4400 Betreibungen und 1850 Pfändungen 4.6 Stellen (0.6 Stellen prov.) \n \nDie Empfehlung des Betreibungsinspektorates lautet pro 700 - 800 Betreibungen ei-\nne Stelle. Ist jedoch der Anteil jener bis zur Pfändung weitergeführten Betreibungen \nhoch, muss die Anzahl Betreibungen pro Stelle tiefer angesetzt werden, da der Voll-\nzug von Pfändungen sehr zeitintensiv ist. Die Geschäftstätigkeit des Stadtamman-\nnamtes ist in diesen Empfehlungen nicht mit eingerechnet. \n \n \n3. Veranlassung zur Stellenaufstockung \n \nIm Verlaufe der letzten Jahre hat sich die Anzahl der Geschäfte des Betreibungsam-\ntes zum Teil verdoppelt. Nicht nur zahlenmässig haben die Fälle zugenommen. Der \nzeitliche Aufwand einzelner Geschäfte hat sich zum Teil vervielfacht. Dies insbeson-\ndere im Bereich des Pfändungsvollzuges. Das renitente Verhalten vieler unserer \nSchuldnerinnen und Schuldner erfordert neue, aufwendigere Strategien. Wo früher \neine Vorladung genügte, benötigt heute der Vollzugsangestellte mehrere Versuche, \nbis die Pfändung vollzogen werden kann. Die Verfahren für Grundpfandverwertungen \nwerden immer komplexer, so dass für das Studium der Akten und Gesetzestexte so-\nwie der Abwicklung des Schriftverkehrs immer mehr Zeit benötigt wird.  \n \n\n\n\nÜbersicht der wichtigsten Geschäfte in Zahlen  \n \nGeschäfte 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 *1999 Zunahme ab-\n\nsolut seit 92 \nZunahme in \n% seit 1992 \n\nausgefertigte Zah-\nlungsbefehle \n\n3054 3208 2926 3087 3631 3867 4357 4400 1346 43.7\n\nvollzogene Pfän-\ndungen \n\n908 1073 1007 926 1122 1447 1781 1850 942 103.7\n\nVerwertungen \n\n \n\n603 742 914 768 648 810 879 1374 771 127.8\n\nStadtammannamt \n\n \n\n341 426 368 392 636 643 722  381 111.7\n\n* Hochrechnung \n \n \nDie enorme Zunahme des Arbeitsaufwandes hat zur Folge, dass der gesetzliche Auf-\ntrag des Stadtammann- und Betreibungsamtes nur noch durch das Leisten zahlrei-\ncher Überstunden (ca. 460 Stunden bis Mitte November) einigermassen gewährleis-\ntet ist. Diese Überzeit muss irgend wann kompensiert werden und so entstehen wie-\nder neue Löcher. Immer öfters können aber Fristen und gesetzliche Vorgaben nicht \nmehr eingehalten werden, was wiederum zu Reklamationen oder gar Beschwerden \nder Gläubiger/innen führt. \n \nDer permanent hohe Arbeitsdruck hat eine starke Zunahme der physischen und psy-\nchischen Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorgerufen. Die Folge \ndavon sind vermehrte Absenzen, welche das angeschlagene Team zusätzlich be-\nlasten. Zwischenmenschliche Kontakte im Team, Personalführung und Organisation \nsind seit längerer Zeit kaum mehr möglich. Die Kündigungsabsichten des Vollzugs-\nangestellten konnten nur Dank des Mitte September 1999 durchgeführten \nWorkshops für das Betreibungsamt vorderhand abgewendet werden. \n \nAm 3. August 1999 konnte die provisorische Teilzeitstelle durch einen Vollzugsange-\nstellten besetzt werden. Im Pfändungsbereich konnte dadurch eine leichte Entspan-\nnung herbeigeführt werden. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus für eine spediti-\nve, fristgerechte Abwicklung der Geschäfte. \n \nDie schlechte wirtschaftliche Situation hat sich zwar leicht verbessert, hat in Opfikon \naber im Bereich des Betreibungswesens keine Auswirkungen gezeigt. Infolge des \nanhaltenden Zuwachses von Sozialfällen werden sich die Geschäfte im Betreibungs-\namt auf diesem hohen Niveau mindestens halten. Es ist deshalb unumgänglich, ein \nStellendach von 6 Stellen zu schaffen. \n \nDiese Stellen sollten je nach Bedarf, durch Verfügung des Stadtschreibers, besetzt \nwerden. Das Bedürfnis des Stellendachs von 6 Stellen hat der Stadtammann und \nBetreibungsbeamte mit dem jährlichen Geschäftsbericht nachzuweisen. \n \nEin eben so grosses Problem ist der angewachsene Raumbedarf des Betreibungs-\namtes. Dringend notwendig ist ein weiteres Einzelbüro und ein Warteraum für unsere \ngrosse Kundschaft (über 40 Personen frequentieren täglich das Amt). Auch Schuld-\nner/innen haben ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Schlussbemerkungen \n \nDa Mitarbeiter/innen des Stadtammann- und Betreibungsamtes vorwiegend hoch-\nspezialisierte Aufgaben zu behandeln haben, ist der Chef meist gezwungen, diese \nvon Grund auf selbst auszubilden. Der Einsatz von Aushilfskräften in Zeiten von er-\nhöhtem Arbeitsanfall ist deshalb nicht möglich. Damit im Betreibungsamt wieder in \nvernünftigem Rahmen gearbeitet werden kann, ist eine Erhöhung des Personal-\nbestandes eine absolute Notwendigkeit. \n \n \n \n5. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, für das Stadtammann- und Betreibungsamt \nein Stellendach von maximal 6 Stellen zu bewilligen. \n \n \n \n8152 Glattbrugg, 14. Dezember 1999 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 10. Dezember 2002 \n  ___________________ \n \n \n \n \nSchulraumbeschaffung Schulanlage Lättenwiesen / Genehmigung Mietvertrag \nmit der einfachen Gesellschaft Joseph Peter, Roger Peter und Daniel Peter \nJährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 90'600.00 für den Mietzins \n   L 3.1.5 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. Dezember 2002 sowie in \n\nAnwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Dem Mietvertrag mit der einfachen Gesellschaft Joseph Peter, Roger Peter \n\nund Daniel Peter, 8152 Glattbrugg, für die Kindergartenabteilung und den \nKinderhort aus der Schulanlage Lättenwiesen wird zugestimmt.  \n\n \n2. Der Mietzins von Fr. 90'600.00 exkl. MWST wird als jährlich wiederkehrende \n\nAusgabe zulasten Konto Nr. 5011.3160.01 Kindergarten Oberhausen, Anteil \nFr. 25'368.00 (28 %), und Konto Nr. 5081.3160.00 Kinderhort Oberhausen, \nAnteil Fr. 65'232.00 (72 %), bewilligt.  \n\n \n3. Mitteilung an:  \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Schulsekretariat \n  WOLIS-SchulraumbeschaffungLaettenwiesen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Schlussbericht der Steiner AG für die Schulraumentwicklung bis ins Jahr \n2015/2016 sieht für die Schulanlage Lättenwiesen einen Raumbedarf von vier \nKlassenzimmern vor. Diese müssen spätestens per Schuljahresbeginn \n2005/2006 zur Verfügung stehen. \n \nDie Erstellerin der Liegenschaft Oberhauserstrasse 130 bietet der Stadt \nOpfikon die Möglichkeit, sich auf insgesamt 381 m2 einzumieten. Es ist vorge-\nsehen, eine Kindergartenabteilung und einen Kinderhort dort unterzubringen. \nMit der Einmietung bzw. Auslagerung dieser beiden Schulaufgaben können in \nder Schulanlage Lättenwiesen per 1. November 2003 bereits zwei Klassen-\nzimmer ihrem ursprünglichen Verwendungszweck zurückgeführt werden. \n \n \n2. Mietvertrag \n \nDie einfache Gesellschaft Joseph Peter, Roger Peter und Daniel Peter, 8152 \nGlattbrugg, bietet der Stadt Opfikon einen Mietvertrag an. Der Bruttozins des \nMietobjektes - inklusive 4 Einstellplätze zu je Fr. 140.00 pro Platz/Monat in der \nTiefgarage - beträgt Fr. 90'600.00 pro Jahr oder Fr. 7'550.00 pro Monat. Das \nattraktive Angebot umfasst 381 m2 Grundfläche à Fr. 200.00/m2, verteilt auf \nvier Stockwerke. Im Erdgeschoss wird der Kindergarten und in den \nObergeschossen der Kinderhort untergebracht. Der Mietpreis versteht sich für \nfertig ausgebaute Räumlichkeiten. Die sanitären Installationen und die \nHortküche sind speziell für die Bedürfnisse von Kindergarten und Hort \nkonzipiert worden. Als Vertragsantritt wurde der 1. November 2003 vereinbart. \nDer Vertrag sieht eine feste Dauer von 10 Jahren vor, mit einer Option auf \nweitere 5 Jahre. \n \nMit der Vermieterin ist eine Konvention vereinbart worden, welche die Reser-\nvierung der Mieträume bis 31. Mai 2003 regelt. Sollte der Mietvertrag bis zu \ndiesem Datum nicht zu Stande kommen, wird die Zahlung von Fr. 20'000.00 \nfällig. Stimmt der Gemeinderat dem Mietvertrag zu, so entfällt diese Schuld. \n \n \n3. Kreditrecht \n \nGemäss Art. 35, Abs. 1 Ziff. 3, Gemeindeordnung, ist der Gemeinderat für die \njährlich wiederkehrende Ausgabe des Mietzinses zuständig. Ihm wird die Zu-\nstimmung zu diesem Mietvertrag empfohlen. \n \n \n4. Folgekosten \n \nNebst den Umzugskosten, für welche die Schule selbst zuständig ist, sind \nmieterseitige Anschaffungen notwendig (Mobiliar, Betriebsmittel, etc.). Diese \nwerden durch die Schule ordentlich budgetiert und per Voranschlag 2004 vor-\nbereitet. Die beiden ersten Mietmonate November und Dezember 2003 wer-\nden mit dem bestehenden Mobiliar und Betriebsmitteln aus der ehemaligen \nBelegung in der Schulanlage Lättenwiesen bestritten. \n \n\n\n\n \n \n \nTheoretische Berechnung der Folgekosten: \n \nBrutto-Mietzinsaufwand Fr. 90'600.00 \n \n \nFolgekostenberechnung: \n \nBetriebliche Folgekosten - Reinigungsunterhalt Fr. 13'000.00 \n(5 x 2 Std. pro Woche x 52 Wochen, geschätzt) \n \nÖffentliche Abgaben (Strom, Kehricht), geschätzt Fr. 4'000.00 \n \nJährliche Mehrbelastung - Folgekosten Fr. 17'000.00 \n \n \nDer Mietvertrag ist für die Stadt Opfikon tragbar und liegt in der langfristigen \nFinanzplanung. \n \n \n5. Schlussbetrachtung \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit dem Mietvertrag für die \nEinmietung einer Kindergartenabteilung und eines Kinderhortes in der privaten \nLiegenschaft die akute Schulraumknappheit etwas entspannt werden kann. \nDie Schulanlage Lättenwiesen erhält so die dringend benötigten Klassenzim-\nmer zurück, und die unbefriedigende Situation von zu wenig Unterrichtsraum \nbeginnt sich zu entspannen. Der neue Standort des Kindergartens und des \nKinderhortes wird von der Schule unterstützt und als gute Lösung eingestuft. \nDie Auslagerung von nichtschulischen Hauptzwecken zu Gunsten von Klas-\nsenzimmern liegt genau in der Strategie der aktuellen Schulraumplanung und \nentspricht einer daraus resultierenden Konsequenz. \n \n \n6. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Mietvertrag \nfür die Einmietung einer Kindergartenabteilung und des Kinderhortes \naus der Schulanlage Lättenwiesen in eine private Liegenschaft zu ge-\nnehmigen und den Jahresmietzins von Fr. 90'600.00 exkl. MWSt zu be-\nwilligen. \n \n \nOpfikon, 10. Dezember 2002/OE \n WOLIS-SchulraumbeschaffungLaettenwiesen \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     9. März 2010 \nBESCHLUSS NR.      2010-069 \n \n \n \n'Entwicklung der Steuern und Beschäftigung' \nInterpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende B1.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nGemeinderätin Beatrix Jud hat am 9. November 2009 die Interpellation 'Ent-\nwicklung der Steuern und Beschäftigung' eingereicht. Am selben Tag hat das \nRatsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang der \nInterpellation in Kenntnis gesetzt. Mit Beschluss Nr. 2009-327 beauftragte der \nStadtrat den Finanzvorstand, dem Stadtrat bis 9. März 2010 einen Beantwor-\ntungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n \n \nFragenbeantwortung \n \nFrage 1 \nGegenüberstellung der ordentlichen Steuern 2004 bis 2008 und Hochrech-\nnung 2009 für \n\na) Private \nb) Gewerbe/Firmen (juristische Personen) \n \nDas Steueraufkommen (Einfache Staatsteuer = 100 %) hat sich wie folgt \nentwickelt: \n \n\n                 Gegenüberstellung der ordentlichen Steuern 2004 bis 2009 \n\nJahr Natürliche Personen Juristische Personen \n\n2004  CHF 21'661'821.00   CHF 19'427'198.00  \n\n2005  CHF 21'216'544.00   CHF 25'323'024.00  \n\n2006  CHF 20'055'660.00   CHF 23'867'411.00  \n\n2007  CHF 20'722'742.00   CHF 12'290'963.00  \n\n2008  CHF 21'787'129.00   CHF 15'941'852.00  \n\n2009  CHF 23'483'680.00   CHF 18'710'452.00  \n \nDie Zahlen des Rechnungsjahres 2009 sind noch provisorisch, da das \nSteuererklärungsverfahren 2009 erst im Jahr 2010 durchgeführt wird. \n \n \nFrage 2 \nWie hoch waren die ordentlichen Steuern 2004 bis 2008 resp. 2009 aufgeteilt \nnach Branche für den gewerblichen Teil: \n\na) Banken \nb) Hotellerie / Gastgewerbe \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     9. März 2010 \nBESCHLUSS NR.      2010-069 \n \n \n \nc) Detailhandel \nd) Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe \ng) Immobilienfirmen/Architekten/Ingenieure \nf) alle übrigen Branchen \n \nEine Aufteilung nach Branchen gibt es nicht. Die Stadt Opfikon arbeitet mit \neiner vom kantonalen Steueramt genehmigten Standardsoftware, welche die \nerfragte Aufteilung nicht vorsieht und auch gar nicht erbringen kann. \n \n \nFrage 3 \nIn welchen Branchen haben wir in den letzten beiden Jahren die grössten \nFirmenabgänge in andere Gemeinden/Kantone zu verzeichnen? Wie sieht es \naktuell mit Abgängen von steuerrelevanten Firmen aus? \n \nWährend der letzten zwei Jahre sind keine relevanten Wegzüge von Firmen zu \nverzeichnen. In früheren Jahren haben zwei steuerrelevante Firmenabgänge \nin Richtung Gemeinden/Städte stattgefunden, die einen höheren Steuerfuss \nauswiesen als die Stadt Opfikon. \n \n \nFrage 4 \nIm 2004 hatte die Stadt Opfikon einen Steuerfuss von 85 %, im 2008 einen \nvon 96 %. Sind bis heute Steuerzahler, welche ein Einkommen > 500'000 \nFranken hatten weggezogen. Wenn ja wie viele? Sind in der gleichen \nZeitperiode Steuerzahler mit > 500'000 Franken Einkommen zugezogen? \n \nInsgesamt haben in dieser Zeitperiode drei Steuerzahler, die diesem Kriterium \nentsprechen, die Stadt Opfikon verlassen. Davon sind zwei Steuerzahler in \nGemeinden/Städte gezogen, die einen höheren Steuerfuss auswiesen als die \nStadt Opfikon. \n \nZuzüge von steuerpflichtigen Personen mit vergleichbaren Einkommen in der \ngleichen Periode sind keine erfolgt. \n \n \nFrage 5 \nWie hoch sind die Steuereinnahmen im 2009 aus früheren Jahren resp. \naufgrund definitiven Steuerveranlagungen, aufgeteilt nach natürlichen und \njuristischen Personen, eingegangen. \n \n\n                              Ordentliche Steuern aus früheren Jahren im RJ 2009   \n\nNatürliche Personen Juristische Personen Total \n\n CHF 3'926'047.35   CHF 5'455'627.25   CHF 9'381'674.60 \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     9. März 2010 \nBESCHLUSS NR.      2010-069 \n \n \n \nFrage 6 \nWie viele Steuerveranlagungen werden direkt durch das Gemeindesteueramt \npro Jahr vorgenommen? \n \n                     Veranlagte Steuererklärungen Steueramt Stadt Opfikon \nJahr 2004 2005 2006 2007 2008 \nAnzahl 4869 4346 5063 5104 5251 \n \n \nFrage 7 \nWie hoch waren die Grundstückgewinnsteuern bisher im Jahr 2009? Wie viel \nkann für das Jahr 2010 noch erwartet werden? \n \nGrundstückgewinnsteuern per 31.12.2009 CHF 8'514'644.20 \nBudget 2010 CHF 5'000'000.00 \nWird eine ausländisch beherrschte Firma grundstückgewinnsteuerpflichtig, so \nwird je nach Land / Doppelbesteuerungsabkommen der Steuerertrag im \nAusland oder in der Schweiz veranlagt. \n \nFrage 8 \nWie sieht der Stadtrat die Entwicklung der Grundstückgewinnsteuer für das \nJahr 2011? \n \nGemäss Finanzplan 2009 - 2013 CHF 5'000'000.00 \n \n \nFrage 9 \nWie hat sich die Anzahl der Arbeitslosen in den letzten 10 Monaten verändert \n(Zu- bzw. Abnahme jeweils pro Monat)? Wie viel Personen wurden im gleichen \nZeitraum ausgesteuert? \n \nDie Zahl der Arbeitslosen ist in Opfikon-Glattbrugg von total 362 im \nJanuar 2009 auf 614 im Dezember 2009 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag \ngemäss Angaben des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Ende \nDezember 2009 in Opfikon-Glattbrugg bei 8.1 % und im Bezirk Bülach bei \n5.0 % (prozentual an der Gesamterwerbsbevölkerung). \n \n\n  Jan Feb März Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez \n\nArbeitslose 362 388 446 442 448 484 508 536 539 546 576 614 \n \nIm gleichen Zeitraum wurden auch einige Arbeitslose ausgesteuert. \n \nGemeindedetails über die ausgesteuerten Personen sind aus Gründen des \nDatenschutzes erst ab mindestens 5 Fällen pro Monat ausgewiesen (mögliche \nRückschlüsse aufgrund zu kleiner Fallzahlen). Da die Werte in den letzten Mo- \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     9. März 2010 \nBESCHLUSS NR.      2010-069 \n \n \n \nnaten für Opfikon-Glattbrugg in der Regel darunter lagen, liegen hierzu \ngemäss Auskunft des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) keine \nZahlen vor. \n \n \nFrage 10 \nHat der Stadtrat zudem Kenntnis davon, ob es in Opfikon Firmen gibt, die \nKurzarbeit eingeführt haben? Wenn ja, wie viele und wie ist die Entwicklung \nder letzten 10 Monate und unter Umständen bereits in der Zukunft? \n \nAus Datenschutzgründen gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nur die \nZahlen für den gesamten Kanton Zürich bekannt. Nachfolgend die Anzahl \nFirmen, die beim AWA bis Ende Oktober 2009 Kurzarbeit angemeldet haben:  \n \n\n  Jan Feb März Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt \n\nFirmen 193 250 158 330 295 270 152 222 314 212 \n \nDas Ausmass der Kurzarbeit ist gemäss AWA volkswirtschaftlich nicht sehr \nbedeutsam, auch nicht im Kanton Zürich. Die Kurzarbeit hilft - wenn auch nur \nin sehr geringem Ausmass - die Auswirkungen konjunktureller \nSchwächephasen abzufedern. Sie hilft nicht, die Beschäftigung zu \nstabilisieren. Kurzarbeit wird zudem immer weniger eingeführt. \n \n \nFrage 11 \nHat es in Firmen in Opfikon Entlassungen gegeben? Wenn ja, wie viel von \ndiesen Personen leben in Opfikon? \n \nEs werden keine Statistiken über Entlassungen von Einwohner/-innen in der \nStadt Opfikon-Glattbrugg geführt. Im Übrigen zählen Ermittlungen solcher \nStatistikdaten nicht zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. \n \n \nFrage 12 \nWie viele Konkurse gab es in den letzten 10 Monaten in Opfikon, getrennt \nnach Firmen und natürlichen Personen? \n \n \nKonkurseröffnungen werden amtlich publiziert und fallen nicht in die \nZuständigkeit der Gemeinden. Gemäss Angaben des Notariats, Grundbuch-\nund Konkursamts Wallisellen gab es im Jahr 2009 insgesamt \n34 Konkurseröffnungen (20 natürliche Personen / 14 juristische Personen).  \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     9. März 2010 \nBESCHLUSS NR.      2010-069 \n \n \n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation 'Entwicklung der Steuern und Beschäftigung' von \n\nBeatrix Jud (SVP) und elf Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägun-\ngen beantwortet.  \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  VWFIS-Interpellation_Jud_EntwicklungSteuern \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n11. März 2010 \n\n\n