text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \nSpital Bülach "Projekt Spital 2005" \nKredit G 3.1.11 \n _______________________________________________________  \n \nAusgangslage \n \nDer Spitalverband legt seinen Mitgliedergemeinden den Antrag auf Genehmigung \neines Kredites von insgesamt 45 Mio. Franken vor und begründet diesen in einer \nausführlichen Broschüre, die jedem Exekutiv- und Legislativmitglied zur Verfügung \ngestellt worden ist. Die Spitalkommission hat am 11. November 1999 auf Antrag der \nBetriebs- und Baukommission sowie der befürwortenden Stellungnahme der Rech-\nnungsprüfungskommission das Projekt "Spital Bülach 2005" gutgeheissen und den \ndafür erforderlichen Brutto-Kredit von 45 Mio. Franken bewilligt. Das Vorhaben wurde \nvon den Delegierten mit 24 : 1 angenommen. \n \nDie RPK Opfikon verweist betreffend "Projekt Spital 2005" ausdrücklich auf die Bro-\nschüre des Kreisspital-Verbandes sowie auf den Antrag des Stadtrates vom 30. No-\nvember 1999. \n \nTermine \n \nSofern die Vertragsgemeinden dem Projekt planmässig zustimmen, wird mit einem \nBaubeginn im Frühjahr 2001 gerechnet. Angestrebt wird die Kreditgenehmigung in \nden Gemeinden im Mai oder Juni 2000. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird im \nJahre 2006 gerechnet. \n \nKosten und Staatsbeiträge \n \nGesamtkosten: \nDie Gesamtkosten für die Sanierung und die räumliche Erweiterung des Spitals be-\nlaufen sich auf 45 Mio. Franken (Preisbasis: 1. Okt. 1997). Es entfallen davon 37.35 \nMio. Franken auf das Akutspital und 7.65 Mio. Franken auf das Krankenheim. Der \nBeitrag des Kantons Zürich liegt gegenwärtig bei 56 % für das Spital, resp. 10 % für \ndas Krankenheim. \n \nDie Sanierung und der räumliche Ausbau des Spitals Bülach sind in der Investitions-\nplanung der Gesundheitsdirektion enthalten. Der Kanton beteiligt sich an den Ge-\nsamtkosten mit voraussichtlich 21.6 Mio. Franken. Mit den Bauarbeiten darf erst nach \nVorliegen der Projektgenehmigung und der Zusicherung des Staatsbeitrages durch \nden Regierungsrat begonnen werden. \n \nKostenanteil Opfikon: \nGemäss Antrag des Stadtrates vom 30.11.1999 beträgt der Bruttokostenanteil für die \nStadt Opfikon Fr. 5'769'000.-- (12,822 %). Mit Schreiben vom 4. Januar 2000 infor-\nmiert die Verwaltungsdirektion des Spitals Bülach den Stadtrat Opfikon über die Ver-\nbandsbeitritte von Neerach und Schleinikon und die damit verbundenen Anpassun-\ngen des Baukostenverteilers. Der Anteil der Stadt Opfikon an dem Projekt beträgt \nneu 12.464 % oder brutto Fr. 5'608'800.-- (netto nach Abzug der Staatsbeiträge Fr. \n2'801'258.--). Diese Kosten sind im Finanzplan 1999 - 2003 der Stadt Opfikon ent-\nhalten. \n \nStellungnahme der RPK \n\n\n\n \nDie RPK ist der Meinung, dass es sich beim "Projekt Spital 2005" um einen nötigen \nweiteren Ausbauschritt handelt, insbesondere da seit dem 1. September 1999 diverse \nGemeinden des auf den 31. August 1999 geschlossenen Spitals Dielsdorf dem Spital \nBülach zugeteilt wurden. Der Ausbau dient vor allem der Komfortsteigerung für die \nPatienten sowie der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal. Es ist \ndarauf hinzuweisen, dass mit diesem Ausbau keine Erhöhung der Bettenzahl erfolgt. \nDie prognostizierte Zunahme der Patientenbelegung soll weiterhin mit der Reduktion \nder durchschnittlichen Aufenthaltsdauer aufgefangen werden. \n \nDer Kostenanteil der Stadt Opfikon beträgt nach dem aktuellen Verteilschlüssel \n12,464 %. Die Kostenberechnung beruht auf dem Baukostenindex vom 1. Oktober \n1997: 111,7 Punkte (Stand Oktober 1999: 112,9 Punkte). \n \nDie zusätzlichen betrieblichen Folgekosten können heute noch nicht genau beziffert \nwerden, sie dürften aber für die Stadt Opfikon um rund Fr. 50'000.-- auf etwa \n415'000.-- pro Jahr ansteigen (nach Abzug des Staatsbeitrages). Die RPK möchte \nabschliessend darauf hinweisen, dass auch bei grossen Zweckverbänden unbedingt \nder Kostenentwicklung grosse Beachtung geschenkt werden muss. \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0) dem Bruttokredit von neu \nFr. 5'608'800.-- für das Projekt Spital 2005 zuzustimmen und das Geschäft der \nVolksabstimmung vorzulegen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n \nOpfikon, den 02.02.2000 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n Fritz Stoll Erich Weidmann \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 30. November 2004 \n ___________________ \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden \nBauabrechnung Neubau Pavillon Halden  L 2.2.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Antrag des Stadtrates vom 30. November 2004 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Neubau eines Pavillons mit 4 Klassenzimmern \n\nund 3 Gruppenräumen für die Schulanlage Halden im Betrage von \nFr. 1'452'400.35 wird genehmigt. \n\n \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Finanzvorstand \n - Schulpräsident \n - Finanzabteilung \n - Schulpflege \n - Schulsekretariat \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-BAPavillonHalden \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nLIEGENSCHAFTENVERWALTUNG \n \n \n \n \n \n\nWeisung \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 bewilligte der Souverän einen \nBruttokredit von Fr. 1'388'000.00 für die Erstellung eines Pavillons mit 4 Klas-\nsenzimmern und 3 Gruppenräumen in der Schulanlage Halden. Dies, nach-\ndem das Behördenreferendum am 20. Mai 2003 zu Stande gekommen ist. Alle \nBauarbeiten sind termingerecht ausgeführt worden und der Kredit kann abge-\nrechnet werden. \n \n \n2. Bauabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung des Ingenieurbüros Martinelli Lanfranchi Partner AG, \n8302 Kloten, vom 24. September 2004 belaufen sich die Baukosten für den \nNeubau des Pavillons mit 4 Klassenzimmern und 3 Gruppenräumen auf total \nFr. 1'452'400.35. Der Gesamtkredit wird um Fr. 64'400.35 überschritten. Dies \nentspricht einem Mehraufwand gegenüber dem bewilligten Kredit von rund \n4.6 %. \n \nDiese Mehrkosten resultieren unter anderem aus dem Unterbruch der Vorbe-\nreitungsarbeiten. Eine Mehrheit des Gemeinderates reichte das Behördenrefe-\nrendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 5. Mai 2003 ein. Die bereits \nreservierten und vorbereiteten Produktionsstrassen in den Hallen der Firma \nErne AG, 5080 Laufenburg, mussten wieder freigegeben werden. Diese Un-\nterbrechung kostete Fr. 61'272.80. Dieser Betrag war im Kostenvoranschlag \nnicht vorgesehen. \n \n \nZusammenfassung nach BKP-Hauptgruppen: \n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 190'238.10 \nBKP 2 Gebäude Fr. 1'101’163.75 \nBKP 4  Umgebung Fr. 10'690.45 \nBKP 5 Nebenkosten Fr. 73'625.25 \nBKP 9 Mobiliar Fr. 76'682.80 \nTotal Kosten Fr. 1’452’400.35 \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n3. Beiträge \n \nAm 8. Januar 2004 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich das Pro-\njekt und sicherte einen Staatsbeitrag gemäss Schulleistungsgesetz in Höhe \nvon 2 % der anrechenbaren Kosten zu. Die Auszahlung des Staatsbeitrages \nerfolgt nach der Genehmigung der Abrechnung über die ausgeführten Arbeiten \ndurch das zuständige Organ. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für den \nNeubau des Pavillons Halden mit Baukosten von Fr. 1'452'400.35 zu ge-\nnehmigen. \n \n \n \nOpfikon, 30. November 2004/OE \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 23. März 2004 \n       _________________ \n \n        \n \n \nAmtliches Publikationsorgan \nBestimmung des amtlichen Publikationsorgans 2004/2008 O 1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des \n\nAntrages des Stadtrates vom 23. März 2004  - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Vom Ergebnis des durchgeführten Submissionsverfahrens 'Amtliches Publi-\n\nkationsorgan' wird Kenntnis genommen. \n \n2. Die Zeitung 'Zürcher Unterländer' (Akeret AG Druck und Verlag, Dielsdorf) \n\nwird für die Periode 1. März 2004 - 29. Februar 2008 als amtliches Publika-\ntionsorgan der Stadt Opfikon bestimmt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Akeret AG Druck und Verlag, Schulstrasse 12, 8157 Dielsdorf \n - Verlag Theophil Maag AG, Schaffhauserstr. 110, 8152 Glattbrugg \n - Kanisiusdruckerei, av. de Beauregard 3, 1700 Fribourg \n - Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach \n - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n - Katholische Kirchenpflege \n - Schulpflege \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n\n\n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \n \n1.  Bisherige amtliche Publikationsorgane \n \n\nSeit Jahrzehnten sind der Stadt-Anzeiger (Gemeindeversammlungsbe-\nschluss vom 8.2.1960) und der Zürcher Unterländer die amtlichen Pub-\nlikationsorgane der Stadt Opfikon. Letztmals bestätigte der Gemeinde-\nrat mit Beschluss vom 6. Juli 1998 die beiden Informationsträger für \nweitere vier Jahre (1998/2002) zum amtlichen Publikationsorgan. \n \nWährend mit dem Stadt-Anzeiger ein umfassender Vertrag über die \nPublikationen (amtliche und darüber hinausgehende Informationen) be-\nstand, wurden im Zürcher Unterländer lediglich die zwingenden amtli-\nchen Publikationen in Form von Inseraten publiziert. \n\n \n Am 16. April 2002 kündigte der Stadtrat den Vertrag mit dem Stadt-\n\nAnzeiger fristgerecht auf Ende Februar 2004. In der Folge unterbreitete \nder Stadtrat dem Gemeinderat mit Beschluss vom 1. Oktober 2002 den \nAntrag, den Stadt-Anzeiger und den Zürcher Unterländer mit einer ver-\nkürzten Dauer bis Ende Februar 2004 als amtliche Publikationsorgane \nzu bestätigen. Diesem Antrag kam der Gemeinderat mit Beschluss vom \n7. April 2003 nach. \n\n \nNach Durchführung einer Submission beantragte der Stadtrat dem Ge-\nmeinderat mit Beschluss vom 30. September 2003, den Zürcher Unter-\nländer zum amtlichen Publikationsorgan 2004/08 zu bestimmen. Sowohl \ngegen die Durchführung der Submission als auch das Submissionser-\ngebnis wurde beim Verwaltungsgericht Zürich Beschwerde erhoben. \nDas Verwaltungsgericht hielt in Auslegung der Gemeindeordnung bzw. \ndes übergeordneten Rechts fest, dass der Gemeinderat den Entscheid \nüber die Vergabe des amtlichen Publikationsauftrages zu treffen und \nnicht nur die Genehmigung des Zuschlagsentscheids vorzunehmen hat. \nDem Stadtrat obliege es, das Vergabeverfahren vorzubereiten und \ndurchzuführen. Den Zuschlag könne er aber nicht selbst verfügen. So-\nmit wurden die Verfügungen vom 1. Oktober 2003 an die Submissions-\nteilnehmer aufgehoben. Darin wurde mitgeteilt, dass der Stadtrat nach \nAuswertung der Angebote über den Zuschlag betreffend dem amtlichen \nPublikationsorgan entschieden habe. \n \nFolglich hat der Stadtrat einen erneuten Antrag zu Handen des Ge-\nmeinderates zur Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans \n2004/2008 zu stellen. \n \nInfolge der Verzögerungen wegen des Gerichtsverfahrens wurde für die \nZeit ab 1. März 2004 bis zur Bestimmung eines neuen Publikationsor-\ngans die bis Ende Februar 2004 geltende Regelung mit dem Stadt-\nAnzeiger und dem Zürcher Unterländer als befristete Übergangslösung \nverlängert. \n\n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n \n \nII SUBMISSIONS-VERFAHREN \n \n \n2. Submission \n \n\nDie jährlichen Aufwendungen für die Publikationen im Stadt-Anzeiger \nund Zürcher Unterländer betrugen 2002 rund Fr. 370'000.-- und 2003 \nrund Fr. 440'000.-- (inkl. Mwst-Nachforderung des Stadt-Anzeigers). Der \ngrösste Teil der erwähnten Publikations-Aufwendungen geht an den \nStadt-Anzeiger. Dieser Betrag ist nicht nur absolut sondern auch im \nVergleich mit anderen Gemeinden ausgesprochen hoch. \n \nWiederkehrende Aufträge in dieser Höhe erfordern zwingend die Einlei-\ntung einer Submission im offenen oder selektiven Verfahren, weshalb \nder Stadtrat mit Beschluss vom 7. Januar 2003 eine solche einleitete. \nDabei wählte der Stadtrat das dem Auftrag angemessene und gemäss \nSubmissionsrecht vorgesehene Vorgehen einer funktionalen Ausschrei-\nbung (entgegen der im Baubereich verbreiteten Detail-Ausschreibung), \nwelche allerdings alle wesentlichen Punkte eines Vertrages definierte, \ninsbesondere auch den gewünschten Umfang der Berichtserstattung. \nGleichzeitig hielt der Stadtrat aufgrund der Kosten in vergleichbaren \nGemeinden fest, dass für den Auftrag eine Kostengrenze ('Kostendach') \nvon Fr. 275'000.-- (exkl. Mwst) nicht überschritten werden sollte. \n \nAufgrund der Submissionsausschreibung bezogen insgesamt sechs In-\nteressenten die entsprechenden Unterlagen, wovon die nachstehenden \ndrei Offerenten fristgerecht schriftliche Angebote einreichten: \n \nVerlag Theophil Maag AG, Glattbrugg, Fr. 440'000.-- \nAkeret AG Druck und Verlag, Dielsdorf, Fr. 275'000.-- \nKanisiusdruckerei AG, Fribourg, Fr. 196'300.-- \n \nZur Prüfung und Beurteilung der eingereichten Offerten setzte der \nStadtrat eine Projektgruppe ein. Diese umfasste folgende Mitglieder: \n \nWalter Fehr, Stadtpräsident (Vorsitz) \nRegina Bührer, Sozialvorsteherin \nWerner Brühlmann, Finanzvorstand \nHans Rosenberger (alt-Stadtrat) \n \nHansruedi Bauer (Verwaltungsdirektor) ohne Stimmrecht \nUlrich Boetschi (Verwaltungsdirektor-Stv.) ohne Stimmrecht \nRechtsanwältin Daniela Lutz (juristische Beratung) ohne Stimmrecht \n \nAnlässlich zweier Sitzungen wertete die Projektgruppe die eingegange-\nnen Offerten gemäss den in der Ausschreibung definierten Eignungs- \nund Zuschlagskriterien und nach einem einheitlichen Punkteschema \n(Matrix) aus. Zudem nutzten alle Offertsteller die Möglichkeit, anlässlich \neiner persönlichen Präsentation ihre Angebote ergänzend vorzustellen \nund offene Fragen zu beantworten. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n \n \nDie Projektgruppe kam übereinstimmend zu folgender Wertung der An-\ngebote: \n \nAkeret AG Druck und Verlag 340 Punkte \nVerlag Theophil Maag AG 230 Punkte \nKanisiusdruckerei AG 200 Punkte \n \nSie beantragte daher dem Stadtrat, der Akeret AG Druck und Verlag mit \nihrer Zeitung 'Zürcher Unterländer' den Zuschlag zum amtlichen Publi-\nkationsorgan zu erteilen. \n \nIm Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts ist es dem Gemeinderat \nunbenommen, die eingegangenen Offerten neu zu bewerten bzw. die \nBewertung des Stadtrates, welche als Antrag vorliegt, zu prüfen. Aller-\ndings hat sich auch der Gemeinderat - wie das Verwaltungsgericht aus-\ndrücklich festhielt - an die Regeln des Submissionsrechts zu halten. \n \nDies bedeutet insbesondere: \n \n- dass die Eignungskriterien nicht verändert werden können, \n- dass die Gewichtung und Umschreibung der Haupt-\n\nZuschlagskriterien gemäss Ausschreibung beibehalten werden \nmuss, \n\n- dass die Offerten nicht nachgebessert werden dürfen, was bedeutet, \ndass die Bewertung aufgrund der vorliegenden Unterlagen und \nPreisangebote erfolgen muss. \n\n \nDie teilweise in den Offerten enthaltenen Firmenkennzahlen unterliegen \nder Vertraulichkeit, weshalb sie in einer öffentlichen Verhandlung nicht \nerörtert werden dürfen, worauf das Verwaltungsgericht in seinem Ent-\nscheid ausdrücklich hinweist. Das Gericht nennt daher in seinem Urteil \ndie Möglichkeit, die geheim zu haltenden Angaben lediglich einer vorbe-\nratenden Kommission (Art. 30 GO) zur Verfügung zu stellen, welche \ndem Plenum anschliessend Bericht erstattet, ohne vertrauliche Inhalte \npreiszugeben. \n \nSollte sich der Gemeinderat entgegen dem Antrag des Stadtrates für \neine Rückweisung aussprechen, müsste das bisherige Vergabeverfah-\nren abgebrochen und ein neues Verfahren von vorne begonnen wer-\nden. Der Abbruch einer rechtskonform durchgeführten Submission ist \nallerdings nur beim Vorliegen wichtiger Gründe zulässig. Sind solche \n(aus submissionsrechtlicher Sicht) nicht gegeben, besteht das Risiko \nvon Entschädigungsforderungen bisheriger Anbieter. Zudem müsste ei-\nne Rückweisung mit einem Auftrag verbunden sein, welcher erkennen \nliesse, in welcher Hinsicht die Bedingungen eines neuen Submissions-\nverfahrens geändert werden müssten. \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n \n \n\n3. Auswirkungen bei der Wahl der Zeitung 'Zürcher Unterländer' zum \namtlichen Publikationsorgan \n \nDa der Stadt-Anzeiger lediglich einmal im Monat gratis an sämtliche \nHaushaltungen der Stadt Opfikon verteilt wird und dies auch gemäss \nOfferte so beibehalten werden soll, erhalten in der restlichen Zeit nur \nEinwohnerInnen mit einem Abonnement des Stadt-Anzeigers die wö-\nchentlichen amtlichen Publikationen der Stadt Opfikon. Angesichts der \nerwähnt hohen Kosten ist diese Informationsdichte unbefriedigend. \n \nDas Angebot der Akeret AG Druck und Verlag gewährleistet eine wö-\nchentliche Information und beinhaltet die Möglichkeit, als Trägertitel der \namtlichen Publikationen entweder den 'Zürcher Unterländer' oder 'Die \nVorstadt' zu wählen. Letztgenannte würde bei einem Zuschlag wöchent-\nlich gratis an jede Haushaltung in Opfikon-Glattbrugg zugestellt. \n \nDie Wahl der Zeitung 'Die Vorstadt' hätte für die EinwohnerInnen der \nStadt Opfikon folgende Vor- bzw. Nachteile: \n \nVorteil: \n\n - Viele EinwohnerInnen orientieren sich aufgrund der unmittelbaren \nNachbarschaft beruflich oder für ergänzende Einkäufe, Arztbesuche \netc. nach Zürich-Nord (Seebach, Oerlikon). Mit der Zeitung 'Die Vor-\nstadt' würden sie gratis wöchentlich einerseits Informationen aus Zü-\nrich-Nord und gleichzeitig die amtlichen Publikationen der Stadt \nOpfikon erhalten. Da zudem der 'Zürcher Unterländer' am Donners-\ntag weiterhin in Grossauflage an alle Haushaltungen zugestellt wird, \nkönnen sich die EinwohnerInnen auch künftig über Wesentliches \naus dem Zürcher Unterland gratis informieren. \n\n \n Nachteil: \n\n- Ein Grossteil der Bevölkerung fühlt sich nicht als Teil von Zürich-\nNord. Vielmehr besteht ein grosses Interesse am Geschehen im Be-\nzirk Bülach. Dies wird dadurch unterstrichen, dass sich im politi-\nschen Alltag die regionale Zusammenarbeit nahezu ausschliesslich \nauf die umliegenden Landgemeinden konzentriert. Somit würde es \nin der Bevölkerung kaum auf Verständnis stossen, wenn die städti-\nschen Publikationen in einer Zeitung erscheinen würden, die heute \nausführlich Geschehnisse zum Inhalt hat, die ausserhalb des Bezir-\nkes Bülach lokalisiert sind. \n\n \n \n\n Der Stadtrat gewichtet die Nachteile der Variante 'Die Vorstadt' höher, \nweshalb er sich für den 'Zürcher Unterländer' ausspricht. \n \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n \n \n Grundsätzlich sind mit dem Angebot der Akeret AG Druck und Verlag \n\nfolgende Vorteile für die Stadt Opfikon verbunden: \n \n - Mit der Wahl der Akeret AG Druck und Verlag (bzw. deren Zeitung \n\n'Zürcher Unterländer') würden der Stadt Opfikon wöchentlich insge-\nsamt 8 Seiten zu einer jährlichen Pauschale von Fr. 275'000.-- (exkl. \nMWSt) zur Verfügung stehen. Mit diesem Vorgehen lassen sich ge-\ngenüber heute erhebliche Kosteneinsparungen realisieren. Die offe-\nrierte Pauschalsumme hat gegenüber der heutigen Situation auch \nden Vorteil, dass konstante Diskussionen bzw. Interessenkonflikte \nüber das Volumen, die Art und Grössengestaltung der Publikatio-\nnen, welche direkt kostenwirksam sind, ausbleiben. \n\n \n - Die Stadt Opfikon, ihre Vereine etc. erhalten die Möglichkeit, auf \n\nnunmehr bis zu 8 Seiten wöchentlich über Aktuelles zu berichten. \nDiese Informationen wären in einem der Zeitung 'Zürcher Unterlän-\nder' vorgelagerten Zeitungskopf mit eigenem Namen (beispielsweise \n'Zeitung für Opfikon-Glattbrugg') zusammengefasst. \n\n \n - Die Akeret AG Druck und Verlag ist gemäss ihrer Offerte bereit, ei-\n\nnen professionellen Redaktor einzustellen, welcher über das Ge-\nschehen in der Stadt Opfikon berichten wird. \n\n \n - Sämtliche EinwohnerInnen erhalten wöchentlich gratis Zugang zu \n\nden amtlichen Publikationen. \n \n \nIII ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \n4. Antrag \n \n Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Zeitung 'Zürcher Un-\n\nterländer' für die Periode 1. März 2004 - 29. Februar 2008 als amtli-\nches Publikationsorgan der Stadt Opfikon zu bestimmen.  \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nOpfikon, 23. März 2004 W. Fehr H.R. Bauer \nBUSRB-SubmissionPublorgan \n\n\n\n  \n \n\n\n


text: \nINTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Muhamed lbrahimi (Meti), geb.\n15.11.1983, Heimatort Opfikon, wohnhaft an der Pfändwiesenstrasse 11, 8152 Opfikon\nals Mitglied in das Wahlbüro zu wählen.\n\nDie Präsidentin Ein\n\nHeidi Kläusler berger\n\nOpfikon, 22. August 2015\nl-\n\n\n


text: \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nKanalisation obere Wallisellerstrasse (inkl. Beleuchtung) \n                 Bauabrechnung                                                                                K 1.1.3 \n\n \n \nAusgangslage \n\n              Mit Beschluss Nr. 100 vom 20. April 1999 bewilligte der Stadtrat für den Bau einer \n              Mischwasserkanalisation und einer Beleuchtung in der oberen Wallisellerstrasse \n\neinen Objektkredit im Betrage von Fr. 1'450'000.-- ( inkl. MwSt Beleuchtung, exkl. \nMwSt Kanalisation). Der Kredit teilt sich auf folgende zwei Kostenträger auf: \n\n \n              Kanalisation ( Konto 201.5010.135 )  Fr. 1'350'000.--      exkl. MwSt \n              Beleuchtung ( Konto 205.5010.415 )  Fr.    100'000.--       inkl. MwSt \n \n              Der Gemeinderat stimmte dem Kredit im Betrage von Fr. 1'450'000.-- mit Beschluss \n\nvom 27. September 1999 zu. \n \n              Bauabrechnung                                                                                \n              Der Bau der Kanalisationsleitung wurde im September 2002 abgeschlossen. Die \n\nAbnahme fand am 18. November 2002 statt. Die Fertigstellung der Beleuchtung \nkonnte erst im Zusammenhang mit der Ueberbauung Rosengarten im Sommer 2003 \nfertiggestellt werden.  \n\n \n              Kanalisation Beleuchtung  Total \n               (exkl. MwSt ) (inkl. MwSt )  \n \n              Bewilligter Kredit   1'350'000.-- 100'000.-- 1'450'000.-- \n              Bauabrechnung   1'004'513.55   97'035.15 1'101'548.70 \n              Kreditunterschreitung     345'486.45       2'964.85    348'451.30 \n              Kreditunterschreitung in %   25,6%           3.0%                24,0% \n \n              Die wichtigsten Differenzen zum Voranschlag können dem Antrag des Stadtrates \n\nentnommen werden.  \n \n              Beiträge / Subventionen \n              Für die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be- \n              stimmungen kein Anspruch. \n \n              Da es sich bei der Kanalisationsleitung um eine Anlage der Groberschliessung  \n              handelt, können von den Grundeigentümern Mehrwertbeiträge eingefordert werden. \n              Das entsprechende Verfahren ist eingeleitet. Gemäss Abrechnung und Belastungs- \n              plan vom 27. Oktober 2003 können von den Grundeigentümern Beiträge im Gesamt- \n              wert von Fr. 249'914.50 eingefordert werden, wovon rund Fr. 210'000.-- vorderhand  \n              sistiert werden müssen, da die Grundstücke sich entweder in der Reservezone be- \n              finden oder bereits einen provisorischen Kanalisationsanschluss besitzen. \n \n \n \n            \n\n\n\n                 Prüfung der Abrechnung \n              Die RPK hat die Bauabrechnung mit einer erfreulichen Kostenunterschreitung von \n              insgesamt rund 24% geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n              Antrag   \n              Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \n              die Bauabrechnung für den Neubau einer Mischwasserleitung und der Be- \n              leuchtung in der oberen Wallisellerstrasse mit Gesamtkosten im Betrag von \n              Fr. 1'101'548.70 zu genehmigen. \n \n \n \n \n              Referent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n              Opfikon, den 31. März 2004  \n \n                                                                                Die Rechnungsprüfungskommission \n \n                                                                                Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n                                                                                Paul Remund                Erich Weidmann \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 9. Sitzung \n \nDatum: Montag, 7. November 2011 \n \nZeit: 19.00 - 20.15 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Longchamp Jean-Nicolas (beruflich) \n Eichmann Anton (beruflich) \n Schoch Daniel (persönlich) \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 4. Juli 2011 \n3. Informationen zum Stadtentwicklungskonzept der Stadt Opfikon durch \n\nStadtpräsident Paul Remund \n4. Interpellation Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Für \n\neinen wirtschaftlichen und umweltverträglicheren Winterdienst - Begrün-\ndung \n\n5. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende - \nParkierungskonzept in der Stadt Opfikon - Begründung \n\n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Carsha-\nring in Glattpark - Begründung \n\n7. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Ausbau \ndes Fahrplans des Tram Nr. 10 - Begründung \n\n8. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Planungs- \nund Expertisenkosten in Opfikon - Beantwortung  \n\n9. Postulat Amr Abdel Aziz und Mitunterzeichnende "Förderung von \nOpfikon als Wohnstandort" - Stellungnahme und Antrag auf Abschrei-\nbung \n\n10. Postulat Thomas Zähner und Mitunterzeichnende "Berücksichtigung der \nIAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen" - \nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n11. Totalrevision der Abfallverordnung der politischen Gemeinde Opfikon \n12. Personalrecht der Stadt Opfikon - Revision \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 130 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nKeine Mitteilungen  \n \n1.2. Kleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) \n "Erdsonden-Projekt für die Sportanlage AU" L2.2.7 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Haci \nPekerman (SP) betreffend des Erdsonden-Projekts für die Sportanlage AU.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate zu beantwor-\nten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.  \n \n1.3. Kleine Anfrage von Tobias Honold (NIO@GLP) \n "Vorschlagswesen in der Gemeinde" V4.1.1 \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von \nTobias Honold (NIO@GLP) betreffend einem Vorschlagswesen in der \nGemeinde.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate zu beantwor-\nten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.  \n \n1.4 Kleine Anfrage Heinz Ehrensberger (SP) "Mitgliedschaft \n der Stadt Opfikon im Verein Metropolitanraum Zürich" V4.7 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Heinz Ehrensberger \n(SP) "Mitgliedschaft der Stadt Opfikon im Verein Metropolitanraum Zürich" \ndurch den Stadtrat wird bekannt gegeben.  \n \n1.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Bezirksrätliche Visitation 16. November 2011 - Einladung \n- SRB-2011-192 - Stadtrat Sitzungstermine 2012 \n- SRB-2011-194 - Planungskredit Neubau Schulanlage Glattpark - Referen-\n\ndum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2011 \n- SRB-2011-219 - Planungskredit Neubau Schulanlage Glattpark - Referen-\n\ndum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2011 \n- Parlament 2/14, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\n\nlamentsfragen \n- Auswirkungen des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes \n\n(SFG) auf den Spitalverband Bülach - Schreiben des Spitals Bülach \n- SRB-2011-247 - Finanzplan 2011-2015, Genehmigung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 131 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n- SRB-2011-249 - Spitex-Verein Opfikon-Glattbrugg, Genehmigung der \nJahresrechnung 2010 / Budget 2012 \n\n- SRB 2011-250 - Totalrevision der Abfallverordnung der politischen Ge-\nmeinde Opfikon - Genehmigung Textanpassungen Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n- Turnhallenbelegungen im Wintersemester 2011/2012 \n- Energieperspektive Opfikon, Bericht der Energie Opfikon AG \n \n \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 4. Juli 2011 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Informationen zum Stadtentwicklungskonzept der Stadt Opfikon  \n Stadtpräsident Paul Remund \n \n\n \nStadtpräsident Paul Remund informiert über das Projekt Stadtentwicklung, das \nbreit angelegt ist und an dem verschiedenste Personen beteiligt sind.  \n \nHaci Pekerman (SP) fragt nach der Zugänglichkeit des Referates. Paul \nRemund bestätigt, dass das Referat auf Anfrage erhältlich ist.  \n \nAmr Abdel Aziz (SP) fragt nach der Beeinflussung durch die mitwirkenden \nInstanzen, der Unabhängigkeit der Berater und dem Beitrag einer neutralen \nAussensicht. Paul Remund bestätigt das Ziel einer neutralen Analyse mit \nvielen Beiträgen von verschiedensten Teilnehmern, womit die Aussensicht \ngewährleistet ist. Die Begleitung und Auswertung erfolgt durch professionelle \nMitarbeiter der Firma Basler Partner, die sicher neutral sind. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) fragt nach der Berücksichtigung des Aspektes \nGlattalstadt und die Verknüpfung mit den Projekten in Zürich. Paul Remund \nbestätigt die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gebieten, insbesondere \nmit der Stadt Zürich und den glow-Gemeinden.  \n \nAlex Rüegg (CVP) begrüsst das Projekt und betont die Wichtigkeit der Rück-\nkoppelung mit der Bevölkerung. Paul Remund weist darauf hin, dass bewusst \nRepräsentanten eingeladen worden sind und nicht die ganze Bevölkerung. \nSelbstverständlich gehen die Informationen zurück an die Bevölkerung.  \n \n \n4. Interpellation Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n Für einen wirtschaftlichen und umweltverträglicheren Winter- \n dienst - Begründung W2.3.3 \n \n\n \nPaul Christ (NIO@GLP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit einem umweltverträgliche-\nren Winterdienst und zeigt mögliche Alternativen auf.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 132 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst.  \n \n \n5. Postulat Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende -  \n Parkierungskonzept in der Stadt Opfikon - Begründung P.2.9.3 \n \n\n \nHeinz Ehrensberger (SP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadt-\nrat Massnahmen im Zusammenhang mit einem flächendeckenden Parkie-\nrungskonzept zu prüfen. Mit dem Parkierungskonzept sollen die Parkplätze \nbewirtschaftet und vor allem auch externe Zupendler abgehalten werden. Da-\nmit sollen Immissionen verhindert und die Parkplätze für Opfiker zur Verfü-\ngung stehen.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n6. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n Carsharing in Glattpark - Begründung V2.10 \n \n\n \nTobias Honold (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den \nStadtrat zu prüfen, ob ein Carsharing-Angebot am Standort Glattpark sinnvoll \nist, um das Carsharing-Angebot von Opfikon auszubauen, und wie es sich \nrealisieren lässt.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n7. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n Ausbau des Fahrplans des Tram Nr. 10 - Begründung V2.9 \n \n\n \nTobias Honold (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den \nStadtrat zu prüfen, ob und wie ein Ausbau des Fahrplans der Tramlinie 10 am \nAbend möglich ist. Dies betrifft insbesondere die Verbindung in Richtung \nFlughafen Zürich, da diese vor allem in den Randstunden nur noch spärlich \nbedient wird.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 133 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n8. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende -  \n Planungs- und Expertisenkosten in Opfikon - Beantwortung L2.2 \n \n\n \nStadtrat Bruno Maurer hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Antwort des \nStadtrates.  \n \nDer Interpellant Rolf Wehrli (JBLSVP) bedankt sich für die Beantwortung. Er \nfragt sich, warum bei verschiedenen Projekten CHF 0 Expertisen- und \nPlanungskosten aufgeführt sind. Zudem fehlen ihm bei verschiedenen \nProjekten die separaten Angaben der Planungskosten. Er hätte hier lieber \nmindestens eine Schätzung gehabt, als gar keine Angaben.  \n \nEs findet gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates keine \nweitere Diskussion statt.  \n \n \n9. Postulat Amr Abdel Aziz und Mitunterzeichnende "Förderung \n von Opfikon als Wohnstandort" - Stellungnahme und  \n Antrag auf Abschreibung V4.9 \n \n\n \nStadtpräsident Paul Remund erläutert kurz die Stellungnahme.  \n \nAmr Abdel Aziz (SP) bedankt sich für die Beantwortung und fragt nach den \nKosten für das Stadtmarketing und die glow-Standortförderung. Ihn interes-\nsiert, zu welchen Anteilen der Wohn- und der Wirtschaftsstandort damit geför-\ndert werden. Paul Remund bestätigt, dass die Kosten von glow. das Glattal \nauf einem separaten Konto erfasst werden. Künftig wird die Standortförderung \nvon glow. das Glattal als separater Verein "Flughafenregion Zürich" unter Ein-\nbezug der Firmen geführt. Willi Bleiker gibt die Kosten für die regionale \nZusammenarbeit mit rund CHF 30'000 an. Amr Abdel Aziz gibt der Hoffnung \nAusdruck, dass der Wohnstandort künftig stärker gewichtet wird und dass die \nStudie Stadtentwicklung sich schwergewichtig auf die Wohnqualität konzent-\nriert.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n10. Postulat Thomas Zähner und Mitunterzeichnende "Berücksichtigung  \n der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen" - \n Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung V4.1 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego verzichtet auf das Wort.  \n \nAmr Abdel Aziz (SP) betont, dass die Beantwortung dieses Postulates ent-\ntäuscht. Er weist darauf hin, dass andere Gemeinden entsprechende Auflagen \nan die vergebenden Abteilungen machen. Er fragt, ob Kontakte zu solchen \nGemeinden gesucht wurden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 134 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nValentin Perego bestätigt die Kontakte z.B. zu Zürich. Diese verlangen vor \nallem Erklärungen, die der Lieferant zu unterschreiben hat. Diese Erklärungen \nsind aber nur schwer zu kontrollieren. Die Stadt soll hier auch nicht eingreifen. \nPrimär gilt das strenge Submissionsrecht, das bisher auf solche Eingriffe ver-\nzichtet und ihrerseits auf überkantonalen Vereinbarungen beruht. Selbstver-\nständlich würden entsprechende Auflagen im Submissionsrecht übernommen.   \n \nAmr Abdel Aziz weist darauf hin, dass sich Zürich, Dübendorf, Rheinau, Dach-\nsen, aber auch der ganze Kanton Graubünden, nach den entsprechenden \nAuflagen richten. Amr Abdel Aziz nimmt an, dass der Stadtrat die sozialpoliti-\nschen Anliegen nicht umsetzen will. Er appelliert an den Stadtrat, den Sach-\nverhalt für sich nochmals zu prüfen und damit einen Imagegewinn zu realisie-\nren. Er verzichtet aber auf eine Aufrechterhaltung des Postulats. \n \nValentin Perego bekräftigt die Haltung des Stadtrates und betont, dass die \nUmsetzung einiges an Expertisenkosten verursachen und kaum zu klaren \nAussagen führen würde. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n11. Totalrevision der Abfallverordnung der politischen Gemeinde \n Opfikon U1.2.1 \n \n\n \nDaniel Peter, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Totalrevision der Abfallverordnung. Die vorliegende Verordnung \nbasiert auf der kantonalen Musterverordnung und wurde an die neuen Gege-\nbenheiten, zum Beispiel Unterflursammelstellen in Glattpark, angepasst. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat in Absprache mit dem Stadtrat einige \nkleine Textanpassungen angebracht.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, der Totalrevision der Abfallverordnung der politischen Gemeinde \nOpfikon, inklusive den Ergänzungen der Geschäftsprüfungskommission, \nzuzustimmen. \n \nStadtrat Jörg Mäder weist auf die redaktionellen Anpassungen hin und den \nUmstand, dass diese vom Stadtrat ebenfalls genehmigt worden sind. Er dankt \nfür eine positive Verabschiedung.  \n \nDer Ratspräsident Roman Schmid bringt den Antrag der GPK mit den Textan-\npassungen zur Abstimmung.  \n \nDem Antrag der Geschäftsprüfungskommission wird mit 33:0 Stimmen \nzugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 135 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n11. Totalrevision der Abfallverordnung der politischen Gemeinde \n Opfikon U1.2.1 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. April 2011 und den Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 17. September 2011 sowie in \nAnwendung von Art. 36 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Revision der Abfallverordnung wird genehmigt und der Baudirektion des \n\nKantons Zürich zur Genehmigung überwiesen. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Stadtrat Gesundheit und Umwelt \n - Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Sachbearbeiter Umwelt \n \n \n12. Personalrecht der Stadt Opfikon - Revision P1.C \n \n\n \nPaul Christ, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Revision des Personalrechts der Stadt Opfikon und weist auf ver-\nschiedene neue Regelungen hin. Auf ausdrücklichen Wunsch der Geschäfts-\nprüfungskommission wird das Case Management im Personalrecht belassen. \nAusserdem wird die Sozialplanpflicht nicht ausgeschlossen. Die Kündi-\ngungsgründe sind aufzulisten und besser zu begründen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, dem überarbeiteten Personalrecht inklusive den Ergänzungen der \nGeschäftsprüfungskommission zuzustimmen.  \n \nStadtpräsident Paul Remund bedankt sich für die Arbeit der Geschäftsprü-\nfungskommission und bestätigt, dass der Stadtrat mit dem heute vorliegenden \nAntrag gut leben kann, auch wenn er hofft, dass die Bestimmungen zur \nSozialplanpflicht nie angewendet werden müssen. Amr Abdel Aziz (SP) erklärt \nim Namen der Fraktion, dass er mit der vorliegenden Formulierung \neinverstanden ist. Wichtig ist die Bewährungsfrist, die grundsätzlich gewährt \nwerden soll, und auf die nur in Ausnahmefällen verzichtet werden soll.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 136 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Personalrecht der Stadt Opfikon - Revision P1.C \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und Art. 34, Ziff. 2d, der \n\nGemeindeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom 31. \nMai 2011 und der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Oktober 2011 - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Das neue Personalrecht der Stadt Opfikon (bisher Personalverordnung) \n\nwird erlassen. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Datum der Inkraftsetzung festzusetzen. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n \n \nFraktionserklärung der SVP \n \n\n \nLeo Wehrli (SVP) verliest folgende Fraktionserklärung der SVP: \n \nDie Methoden von Hans Zolliker \n \nEs begann am letzten Tag vor den Sommerferien. Unser SVP-Gemeinderats-\nmitglied Daniel Schoch – Hauswart in der Schulanlage Lättenwiesen – mel-\ndete sich beim Präsidenten des Referendumskomitee und teilte ihm mit, dass \ner zukünftig in Fragen der Schule in den Ausstand treten müsse und er auch \ndas Referendum am liebsten gar nicht unterschreiben möge. \n \nHans Zolliker hatte ihn am Tag vor den Ferien unter einem Vorwand – der sich \nspäter als ein Gerücht enttarnte - in sein Büro zitiert und ihm nahe gelegt, \nobwohl dazu keine Rechtsgrundlage besteht, solle er “zu seinem eigenen \nSchutz“ künftig bei Angelegenheiten der Schule in den Ausstand treten. Auch \nwenn es unglaublich klingt, ist dies ein Tatsachenbericht, dessen Schriftver-\nkehr ich persönlich lesen konnte. \n \nWas heisst es, wenn man dem Vater einer fünfköpfigen Familie am Tag vor \nden Sommerferien mit den Worten „zu deinem eigenen Schutz“ droht? Da \nHans Zolliker ca. zwei Gewichtsklassen leichter ist wollte er Daniel Schoch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 137 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nvermutlich nicht verprügeln, sondern ihm ganz einfach mit dem Verlust seiner \nArbeitsstelle drohen. \n \nWie kann es sein, dass ein Schulhausabwart seine elementarsten politischen \nRechte verliert, ein Lehrer aber jahrelang als Stadtpräsident walten konnte \nund nie in den Ausstand treten musste? Gleichzeitig sitzt ein Auftragnehmer \nder Schule als Präsident in der RPK und macht nicht die geringsten anstalten \njemals bei einem Geschäft in den Ausstand zu treten. Uns fehlen die Worte. \nEs ist wohl mehr als offensichtlich, Daniel Schoch ist in der falschen Partei. \n \nSo ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass Hans Zolliker nicht der Vorgesetzte \nvon Daniel Schoch ist. Die Arbeitsstelle von Daniel Schoch ist in den Immobi-\nlien (Finanzabteilung) angesiedelt. Aber auch dort untersteht das Personal \nnicht dem zuständigen Stadtrat sondern dem Verwaltungsdirektor. Somit war \ndas Gespräch zwischen Stadtrat Hans Zolliker und dem Gemeinderat Daniel \nSchoch ein Austausch zwischen politischen Kontrahenten, was bei dem SVP-\nGemeinderat zu einer möglicherweise folgenschweren Aktennotiz in seiner \nPersonalakte führt. \n \nWer also nicht damit leben kann, dass die politischen Rechte für alle, und \nnicht nur für die Möchtegern -Vernünftigen gleichermassen gelten, sollte sich \nnicht unter dem Deckmantel einer Christlichen Volkspartei verstecken, um so \nseine demokratiefeindlichen Ansichten auszuleben. \n \nJuristisch wollen wir diesen Fall nicht aufarbeiten. Er ist so weit von jeder rea-\nlen politisch vertretbaren Einstellung entfernt, dass wir Sie bitten, diese \nGeschichte bei den nächsten Stadtratswahlen endgültig und eindeutig zu \nbeenden. \n \nZum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Daniel Schoch mich \nausdrücklich darum gebeten hat, diese Fraktionserklärung nicht zu verlesen.  \nNur konnte und kann ich seinem Wunsch nicht nachkommen, da solche Vor-\nkommnisse und Machenschaften ein für allemal zu unterlassen und zu unter-\nbinden sind.  \n \nSVP-Fraktionspräsident Leo Wehrli \n \n \nPersönliche Erklärung Regula Schmid-Fürst (GV)  \n \n\n \n \nRespekt und Anstand  \n \nRespektlosigkeit und fehlender Anstand haben im täglichen Leben stark zuge-\nnommen. Im Strassenverkehr, in der Bahn, auf Sportplätzen und in den Schu-\nlen ist eine viel zu tiefe Hemmschwelle zum Unwort und manchmal leider auch \nzu körperlicher Gewalt gegenüber Kindern, Jugendlichen, Eltern und öffentli-\nchen Personen tägliches Brot geworden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 138 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nEltern, Schule, Wirtschaft und Politik sind gefordert vermehrt Einhalt zu bie-\nten, sofern die Grundelemente der Erziehung und eines friedlichen Zusam-\nmenseins nicht mehr gelebt werden. Es gibt keine Phase in unserem Leben, in \ndem Respekt und Anstand nicht verlangt werden dürfen.  \n \nAls Volksvertreterinnen und Volksvertreter üben wir im hohen Masse eine \nVorbildfunktion aus. Politischer Schlagabtausch und wenn nötig auch ein \nzähes Ringen um Lösungen gehören zur parlamentarischen Demokratie. Dies \ndarf aber nie in unsachgemässer und schon gar nicht in ehrverletzender \nWeise auf der persönlichen Ebene ausgetragen werden. Die im Gemeinderat \nder Stadt Opfikon vertretenen Parteien CVP, EVP, FDP, GV, NIO@glp und SP \nrufen die SVP und ihre Exponenten in aller Freundschaft auf, die Regeln von \nRespekt und Anstand hier im Rat und wo auch immer ebenfalls einzuhalten. \n \nWir stehen ein für fundierte parlamentarische Arbeit und begrüssen interes-\nsante Debatten. Und dort wo wir unsere Schwächen zeigen, gehen wir aufein-\nander zu und erarbeiten Lösungen, um es ein anderes Mal besser zu machen. \nIch danke für Eure Aufmerksamkeit. \n \nRegula Schmid-Fürst, Gemeinderätin GV, a. Gemeinderatspräsidentin \nBeat Altorfer, Gemeinderat EVP, a. Gemeinderatspräsident \nPatrick Rouiller, Gemeinderat CVP, a. Gemeinderatspräsident \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 8. November 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 139 - \n \nSITZUNG VOM 7. November 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nNicole Lieberherr \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung9-11 \n \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nREcH NUNcspnÜru NGSKoMMISSIoN oPFIKoN\n\nStädtische Liegenschaften / Gesamterneuerung Schulzahnklinik\nGenehmigung der Bauabrechnung L2.2.6\n\nAusgangslage\nDie Schulzahnklinik Lättenwiesen wurde 1972 eröffnet. Seither wurden nur geringfügige\nbauliche Anpassungen vorgenommen. Die Räumlichkeiten entsprachen bei weitem nicht mehr\nden heutigen Ansprüchen. lnsbesondere in Hinsicht auf Betriebsabläufe sowie hygienische\nVorschriften waren grössere Veränderungen notwendig. Auch war die Schulzahnklinik den\nansteigenden Einwohnerzahlen Opfikon's nicht mehr gewachsen.\n\nAm 5. November 2012 bewilligte der Gemeinderat für die Gesamterneuerung der Schulzahnkli-\nnik einen Kredit zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr 610.5030.177, von CHF\n1'600'000 inkl. MwSt.\n\nBauabrechnung\nDie Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis von 25. Januar 2016 ausgewiesen und\nbelaufen sich auf CHF 1'389'718.10. Der bewilligte Kredit wird somit um CHF 210'281.90 un-\nterschritten\n\nBewilligter Kredit\nAusgaben Konto-Nr.61 0.5030. 1 77\n\ncHF 1'600'000.00\ncHF - 1'389'718.10\n\nKred ituntersch reitung cHF 210'281..90\n\nPrüfung der Bauabrechnung\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für richtig befunden.\nFragen wurden von den zuständigen Fachpersonen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, die Bauabrechnung für die Gesamt-\nerneuerung der Schulzahnklinik im Betrag von CHF 1'389'718.10 zu genehmigen.\n\n(RPK-Präsident Peter Bührer ist in diesem Geschäft im Ausstand)\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahiri\n\nOpfikon, 1. Juni 2016\n\nDer Vize Ein Mitglied\n\nlu^^rçJ\nlbrahim Zahiri\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 1 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 1. Sitzung der Legislaturperiode 2010/2014 \n \nDatum: Montag, 3. Mai 2010 \n \nZeit: 18.00 bis 18.50 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Vizestadtpräsident Walter Epli \n Ratspräsident Urs Wagner \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 29 Mitglieder \n \nAbwesend: Beat Altorfer (Ferien) \n Peter Bührer (Ferien) \n Franziska Driessen-Reding (Ferien) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Walter Grauf (Ferien) \n Regula Schmid-Fürst (Ferien) \n Andrea Taurian (Ferien) \nGeschäfte: \n \n1. Begrüssung durch den Stadtpräsidenten \n\n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs durch den Stadtpräsidenten \n\n3. Provisorische Bezeichnung dreier Stimmenzählender durch den Stadtpräsiden-\nten \n\n4. Wahl des Büros \n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2010/2011 \n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2010/2011 \n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2010/2011 \n4.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2010/2011 \n4.5 Wahl des Ratssekretärs für die Amtsperiode 2010/2014 \n4.6 Wahl des Ratssekretärs-Stv. für die Amtsperiode 2010/2014 \n\n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2010/2014 \n5.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n5.2 Wahl des Präsidenten / der Präsidentin \n\n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode 2010/2014 \n6.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n6.2 Wahl des Präsidenten / der Präsidentin \n\n7. Wahl einer Spezialkommission Planung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 2 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Begrüssung durch den Stadtpräsidenten B5.1.2 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Walter Epli begrüsst die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte und die \n\nzahlreich erschienenen Gäste auf den Zuschauerplätzen. \n \n \n \n2. Provisorische Bezeichnung eines Sekretärs B5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n Vizestadtpräsident Walter Epli bezeichnet Willi Bleiker als provisorischen \n\nSekretär des Gemeinderates. \n \n \n \n3. Provisorische Bezeichnung dreier Stimmenzählenden B5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n Stadtrat Walter Epli bezeichnet Stefan Fehr (GV), Nicole Lieberherr (FDP) und \n\nPatrick Rouiller (CVP) als provisorische Stimmenzählende. \n \n \n \n4. Wahl des Büros B5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n 4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Urs Wagner (NIO@Grünliberale) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden  29 \n  Eingegangene Wahlzettel 29 \n  Abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  Massgebende Zahl der Wahlzettel 28 \n \n  Absolutes Mehr 15 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 3 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n  Gewählt ist Urs Wagner mit 18 \n  Stimmen \n \n  Vereinzelte 10 \n \n  Total 28 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Urs Wagner \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n\n- Stadtkanzlei \n \n \n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  29 \n Eingegangene Wahlzettel 29 \n Abzüglich leere Wahlzettel 3 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 26 \n \n Absolutes Mehr 14 \n \n Gewählt ist Roman Schmid mit 26 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 0 \n \n Total  26 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Roman Schmid \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 4 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n4.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Simon Bleiker (SP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  29 \n Eingegangene Wahlzettel 29 \n Abzüglich leere Wahlzettel 0 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 29 \n \n Absolutes Mehr 15 \n \n Gewählt ist Simon Bleiker mit 22 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 7 \n \n Total  29 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Simon Bleiker \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n\n- Stadtkanzlei \n \n \n4.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Nicole Lieberherr (FDP) \n - Franziska Driessen-Reding (CVP) \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden von \ndem Ratspräsidenten als gewählt erklärt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 5 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n4.5 Wahl des Ratssekretärs für die Amtsperiode 2010/2014 \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Willi Bleiker, Stadtverwaltung Opfikon \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene gilt somit als ge-\nwählt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Willi Bleiker \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n4.6 Wahl des Ratssekretärs-Stv. für die Amtsperiode 2010/2014 \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Ueli Boetschi, Stadtverwaltung Opfikon \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene gilt somit als ge-\nwählt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Ueli Boetschi \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode B5.1.3 \n 2010/2014 \n _____________________________________________________________________  \n \n 5.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 6 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n - Heinz Ehrensberger (SP) \n - Tan Birlesik (SVP) \n - Paul Christ (NIO@GLP) \n - Doris Schläpfer (EVP) \n - Daniel Peter (FDP) \n - Walter Grauf (CVP) \n - Benjamin Baumgartner (SVP) \n \n Heinz Ehrensberger (SP) erklärt, dass er im Namen der SP-Fraktion den IFK-\n\nVorschlag mit dem Gemeinderatsmitglied Thomas Zähner (SP) vermehrt. Er \nbittet die Ratsmitglieder, Thomas Zähner anstelle von sich selbst in die GPK \nzu wählen. Er betont, dass er als Mitglied der GPK nicht mehr zur Verfügung \nsteht. Heinz Ehrensberger erklärt, dass er eigentlich davon ausgegangen sei, \ndass in Opfikon analog zum Kanton und Bund eine Konkordanzdemokratie \nbestehe, bei welcher sich die IFK nach demokratischen Regeln und vorberei-\ntenden Gesprächen auf die Kommissionssitze und deren Präsidenten einigt. Er \nerklärt, dass er nun eines besseren belehrt wurde. Trotz Abmachungen in der \nIFK und bereits fixierten Terminen hat sich die SVP geweigert, mit ihm das \nGespräch aufzunehmen. Er ist der Meinung, dass auf Seiten der SVP eine ei-\ngentliche Kultur der Gesprächsverweigerung und des Boykottes herrsche. Er \nvermutet deshalb, dass eine Mitarbeit seiner Person in der GPK sabotiert \nwürde. Unter diesen Umständen sehe er sich deshalb nicht in der Lage, einen \nkonstruktiven Beitrag zur Kommissionsarbeit zu leisten und verzichtet deshalb \nauf die Kandidatur als Mitglied bzw. Präsident der Geschäftsprüfungskommis-\nsion. \n\n \n Der Wahlvorschlag wird nicht weiter vermehrt. Die Vorgeschlagenen Kandida-\n\nten für die Geschäftsprüfungskommission mit dem neu genannten Gemeinde-\nratsmitglied Thomas Zähner (SP) anstatt Heinz Ehrensberger (SP) werden in \nGlobo mit 26 Stimmen gewählt. \n\n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- die Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 5.2 Wahl des Präsidenten \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Kein Wahlvorschlag \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 7 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n Leo Wehrli (SVP) schlägt im Namen der SVP-Faktion Tan Birlesik (SVP) als \n\nPräsidenten der Geschäftsprüfungskommission vor.  \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht weiter vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit \n\nals GPK-Präsident gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Tan Birlesik \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode B5.1.3 \n 2010/2014 \n _____________________________________________________________________  \n \n 6.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Marc-André Senti (SP) \n - Stefan Fehr (GV) \n - Josef Gander (CVP) \n - Peter Bührer (FDP) \n - Ulrich Weidmann (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in Globo \n\ngewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- den Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 6.2 Wahl des Präsidenten \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Peter Bührer, FDP \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 8 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n \n- Peter Bührer \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n7. Wahl einer Spezialkommission Planung B5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n 7.1 Wahl von 7 Mitgliedern \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Mustafa Bozkurt (SP) \n - Jean-Nicolas Longchamp (NIO@GLP) \n - Regula Schmid-Fürst (GV) \n - Richard Muffler (SVP) \n - Anton Eichmann (SVP) \n - Otto Peyer (FDP) \n - Patrick Rouiller (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in Globo \n\ngewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- die Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n \n \n 7.2 Wahl des Präsidenten \n \n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor: \n \n - Richard Muffler (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Richard Muffler \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 9 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Urs Wag-\n\nner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes \naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 \nBülach. \n\n \n Nach der Sitzung findet im Restaurant Nota Bene bei der Badanstalt \n\nBruggwiesen ein Apéro riche statt. Im Anschluss werden im Kleintheater \nMettlen die abtretenden sowie die neuen Behördenmitglieder verabschiedet \nbzw. begrüsst. \n\n \n Opfikon, 5. Mai 2010 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n W. Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 10 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2010 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0110 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM L7 .\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nDezember L979\n\nPro toko l l\n\nder  22.  $ i tzung\n(ooppels i tzung)\n\nMontaE,  L7.  Dezember L979\n\n19 .00  Uh r  h i s  23 .00  Uh r\n\nS'ings'aal Lättenwiesen\n\nRatspräsidentin Helen Kunz\n\n33 Ratsmitgl i .eder\n\nErika Kofmehl (Ausland)\nKurt Scheuber (beruflich*)\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM L7.  Dezember L979 308\n\nGeschäfte\n\n1.  Mi t te i lunEen\n\n1 .3\n\nGemeinderats'sitzungen 1 9 8 0\n\nEröffnung der l feststrasse\nKleine Anfrage lleidi l{äder\nAntwort des Stadtrates\n\nIvlissbräuche im Mietwesen\nInterpellat ion Werner Surber\n\nAnrede\nKleine Anfrage Ruth ilud\n\nKommunaler Gesamtplan\nOr ient ierungs's it zlJng\n\nErneuerung und Verstärkung der Transformatorenstation\n"Altes Gerneindehaus" und Ersatz einer Hochspannungs-\nzule i tung -  Kredi tbegehren von Fr .  29L '400.- :\n\nGenehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon für\ndas Jahr  1980 und Festsetzung des er forder l ichen\nSteueransatzes\n\n1 .1\n\nL.2\n\nL .4\n\n1 .5\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM I7 . Dezember I979 309\n\nI . Mi t te i lungen\n\nt .  I  Gemeinderatss i - tzunsen 1980 s I .4  .1\n\nDas Büro hat  mi t  Beschluss vom 19.  November L979 d ie\nSi tzungsdaten des Gemeinderates für  das Jahr  1980 fest -\ngese t z t .\n\nDie auf  den 7.  Januar  1980 anberaumte Si tzung fä l l t  aus.\n\nL.2 Eröf fung der  Vüestst rasse\nKleine Anfrage Heidi Mäder\nAntwort des Stadtrates\n\nMi t  Beschluss Nr .  460 vom 20.  November L979 hat  der\nStadtrat die Antwort auf die von Heidi Mäder am 15. Ok-\ntober  J-979 e ingere ichte Kle ine Anfrage betref fend Er-\nöffnung der Wbststrasse - Verkehrszunahme Quartier\nRietgraben /  Grossacker  und Obere l r ia l l ise l lers t rasse\ne r te i l t .\n\ni t t issbräuche im Mietwesen\nfnterpellat ion lVerner Surber VT2 .T\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang der vom 3. Dezember\nI979 dat ier ten fn terpel la t ion la lerner  Surber  bet ref fend\nMissbräuche im Mietwesen. Die Begründung erfolgt an der\nnächsten Si tzuns.\n\nr .4\n\nP2 .7  . I\n\n1 .3\n\nAnrede\nKleine Anfraqe Ruth Jud N l . 4  .  I\n\nDer Ej-ngang der vom 3. Dezember\nAnfrage von Ruth Jud betreffend\nnis genornmen. Der Stadtrat wird\nl i ch  e r te i l en .\n\nL979 dat ier ten Kle inen\nAnrede wird zur Kennt-\ndie Antwort dazu schrif t-\n\n\n\n1 .5\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 17.  Dezember L979\n\nKommunaler Gesarntplan\nOr ient ierungssi tzung\n\n3r0\n\nB,1 .  5 .2\n\nDer Stadtrat hat heute den vom 4. Dezember L979 datier-\nten kommunalen Gesamtplan und den dazugetrörenden Bericht\nvertei len lassen. Der Gemeinderat ist auf den 16. Janu-\nar 1980 zu einer Orientierungssitzung eingelaclen. AII-\nfäIlige Fragen zum konununalen Gesamtplan sind bis zum\n7.  Januar  1980 schr i f t l ich an das Bauamt zu r ichten.\n\n2. Erneuerung und Verstärkung der Transformatorenstation\n"Altes Gemeindehaus" und Ersatz einer Hochspannungszu-\nIe i t ung  -  K red i tbegehren  von  F r .  29L '400 . - -  EL . I , 3 /4\n\nIlans Sigrist beantragt namens der Rechnungsprüfungskom-\nmission der Vor1agg des Stadtrates unverändert zuzustim-\nmen.\n\nDer Antrag wird ohne Abstimmung zum Beschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNGvoM 17.  Dezember 1979\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom\n20.  September L979 und des Stadtrates vom 25.  Sep-\ntember L979\n\nbesch l i ess t :\n\nFür die Erneuerung und Verstärkung der Trans-\nformatorenstation "Altes Gemeindehaus" sowie\nden Ersatz einer Hochspannungszulej-tung wird\nzu Lasten der Bauabrechnung des Elektr izitäts-\nwerkes  Op f i kon  e in  K red i t  von  F r .  29L '400 . - -\nbewi l l ig t .\n\nDer Kredit erhöht oder verringert sich um die\nAenderung des Baukostenindexes, die in der ZeLt\nzwischen dem Aufstel len des Kostenvoranschlages\n(Preisbasis September I979) und der Bauausfüh-\nrung e int r i t t .\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die für dj-e\nFinanzierung des Bauvorhabens erforderl ichen\nMit te l  auf  dem Dar lehensweg zu beschaf fen.\n\nDie Werkkommj-ssion wird beauftragt, die Ar-\nbei ten ausführen zu lassen.\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- Vüerkkommi-ssion\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n-  Betr iebs le i tung Städt ische Werke\n- Fj-nanzverwaltung\n\nStadtingenieur\nStadtkanzle i\n\n311\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\n3 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM L7.  Dezember l -979\n\nGenehmigung der Voranschläge der\ndas Jahr  1980 und Festsetzunq des\nSteueransatzes\n\nStadt Opfikon für\ner forder l ichen\n\n3r2\n\nF ,4 .7 .6\n\nHans Rosenbergat, Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nf f i i n i geMerkma1ede rvo r1 iegendenVoransch1ä -\nge aufmerksam. Ueber Aenderungien werde sich die Rechnungs-\nprüfungskommission in der Detai lberatung zum lr lort melden.\nEr beantragt namens der Rechnungsprüfungskommission Ein-\nt re ten auf  das Geschäf t .\n\nDie Ratspräs ident in  erk lär t  das Vorgehen\nGenehmigung der Voranschläge für das Jahr\n\nEintretensdeb.atte\n\nFinanzvorstand Kar l  Pf is ter  erörüer t  das\nSicht  des Stadtrates.  Er  zeLgt  auch den\ndem Finanzplan. Die Fondsentnahme lässt\ngen .\n\nbezügl ich der\n1980 .\n\nBudget aus der\nVerg le ich mi t\ns ich recht fer t i -\n\n1 .\n\n2 .\n\nErnst Hofmann hat namens der FdP-Fraktion einige grund-\nsätzl- iche Bemerkungen zum Voranschlag und zur ELnanz-\npol i t ik  anzubr ingen.  Er  ver lan9t ,  dass d ie nachstehenden\nvier Grundsätze vom Stadtrat beachtet werden.\n\nDas Gespräch zwischen Stadtrat und Gemeinderat zur\nFinanzplanung und zur  F inanzpol i t ik  muss auch in  Zu-\nkunf t  wei tergeführ t  werden.  Ein w- icht iger  und nütz l i -\nch.er Anfang lst gemacht.\n\nDie def iz i tären Betr iebe unserer  Stadt  s ind laufend\nzu überprüfen mi t  dem ZieI ,  d ie  Kosten in  ver t re t -\nbaren Grenzen zu hal ten.\n\n3.  Die Lohnkosten,  welche heute e inen beacht l ichen An-\ntei l  des Ordentl ichen Verkehrs ausmachen, sind mit\na l len Mi t te ln  iJn Gr i f f  zu behal ten.\n\n4.  Das Jahr  1980 betrachten wi r  in  f inanzie l ler  Hins icht\na ls  Ausnahmejahr .  Die Frakt ion erwar tetn dass a l le\nAnstrengungen unternonunen r,.rerden, für das Jahr 1981\nw-Ieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.\n\nDie FdP-Frakt ion beantragt  E int reten.\n\n\n\nlPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 17 .  Dezember  L979 313\n\nRolf Bircher erklärt namens der Fraktionen EVP und\nLdU Eint reten unter  dem Vorbehal t ,  dass bei  der  Deta i l -\nberatung entsprechende Anträge gestel l t  werden.\n\nDie Sprecher der Fraktionen GV, SVP/BGB, CVP und SP er'\nklären namens ihrer Fraktionen Eintreten, wobei sie\ns ich vorbehal ten,  in  der  Deta i lberatung bei  den e inzel -\nnen Budgetposten sich zum Wort zu melden.\n\nEint reten is t  dami t  (wei l  unbestr i t ten)  beschlossen.\n\nDetai lberatung\n\nVoranschlag Elekt r iz i tä tswerke,  Baurechnung\n(Se i ten  68  b i s  7L )\n\nKeine Bemerkungen\n\nBetriebsrechnung ,\n(Sei ten 72 b is  79. )\n\nKeine Bemerkungen\n\nDer Rat st immt der Bau- und Betriebsrechnung des Elek=\nLrLzitätswerkes Opftkon einstimmig zu.\n\nVoranschlag V'Iäss'erversorgung Opfikonr Bau= und Betriebs-\nrechnung\n(Se i t en  80  b i s  89 )\n\nKeine Bemerkungen\n\nDer Rat genehmigt die Bau- und Betriebsrechnung der\nWasserversorgung Opf ikon für  das Jahr  1980 e inst immig.\n\nVoranschlq Ausserordentl icher Verkehr, ErLrag\n(Se i t en  57  b i s  60 )\n\nKeine Bemerkunqen\n\nAufwand\n(se i ten  61  b i s  67 )\n\nDi.e Rechnungsprüfungskommission stel l t  Antrag, in Konto\nI . 62 .L I4  den  Be t rag  von  F r .  26 ' 500 . - -  f ü r  den  Ausbau\nder  Terrasse vor  dem Hal lenbad zv,  s t re ichen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM L7.  Dezemb.er  1979 314\n\nHans Rosenberqer begründet den Antrag.\n\nRolf Bircher beantragt namens der EVP- /t  dU-Praktion,\nan  S te l l e  de r  vo rgesehenen  F r .  261500 . - -  neu  F r . 75 ' 000 . - -\nfür eine Verbindungstreppe vom Hallenbad ins Restau-\nrant aufzunehmen und beEründet diesen Antrag.\n\nStadtrat Hans Leemann gibt bekannt, dass dieser Betrag\nfür eine freppe stirmrTe. Die Kommission stehe hinter die-\nsem Antrag unil  begrüsse das Vorgehen zur Steigerung der\nAt t rakt iv i tä t  des Bades.\n\nJürg Leuenberger macht darauf aufmerksam, dass die Ge-\nschäftsprüfungskommission Vorschläge unterbreitet hat,\ndie nichts gekostet hätten. Er tr i t t  für Zustirnrnung zum\nAntrag Bi rcher  e in .\n\nErnst Wiesendanger und die Fraktion SP treten ebenfal ls\n@ ße t rages  von  F r .  26 t500 . - -  f ü r  den\nvorgesehenen Ausbau der Terrasse vor dem Hallenbad ein.\nEr  begründet  den Ablehnungsantrag.  Gle ichzei t ig  regt  er\ndie Prüfung einer Variante der Verbindung Bad/Restaurant\närlr welche durch die nicht benötigten Kellerräume führt\nund n icht  a1s Di rektverb indung Bad/Restaurant .  Auch so l l te\nder Restaurantraum etwas wohnlicher gestaltet werden, da-\nmi t  er  zum Verwei len e in lade.\n\nDe r  ge fo rde r t e  K red i t  von  F r . 75 ' 000 . - -  so l l  gewäh r t  we r -\nden .\n\nHans Rosenbergr hat Bedenken bezüg1ich der Kreditbe-\n@en des voranschlages.  Er  vot ier t  für\ne in Nachtragskredi tbeEehren.\n\nPeter Reinhard tr i t t  für die Bew-i l l igung des Kredites\ne in .\n\nJürg Lerienberger voti lert ebenfal ls für eine Kreditbewil-\nl igung aIs Ausnahme. In Anbetracht der Konkurrenz muss\nrasch. gehandelt werden.\n\nWerner Burri  und die Fraktion SVP/BGB stimmen für den\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission, also für den\nNachtrags'kredit .\n\nDie Abstimmungen ergeben folgendes Bild:\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM L7.  Dezember 1979 315\n\nFür den stadt rät l ichen Antrag resul t ieren 0 St immen.\nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission auf Strei-\nchung  des  Be t rages  von  F r .  26 '500 . - -  s t immen  24  M i t -\ngl ieder zu. Der Antrag der Fraktionen EVP/LdU auf Auf-\nnahme e ines  Be t rages  von  F r .  75 '000 . - -  w i rd  m i t  L4  z r t\nL2 St immen abcre lehnt .\n\nHans Rosenberger begründet den Antrag der Rechnungs'\n@on auf streichung des Betrages von\nF r .  28 ' 000 . - -  im  Kon to  1 .63 .119  (Se i t e  64 ) ,  Bewässe -\nrungsanlage Schulanlage Lät tenwiesen.\n\nEs handel t  s ich h ier  um eine fest  e ingebaute Anlage.\nIm  Schu lbudge t  i s t  im  Kon to  2 .26 .401  eben fa l l s  e in  Be -\nt rag  von  F r .  8 ' 000 . - -  f ü r  e ine  beweg l i che  An lage  en t -\nhal ten.  Diese muss a l lerd ings von Hand bedient  werden.\n\nStadtrat Werner Kobel, Bauvorstand, macht darauf auf-\nmerksam, dass das Bauamt di.ese Anlage nicht bedienen\nkönne. Diese Aufgabe müsse durch den Schulhausabwart\nübernommen werden.\n\nAuf  den Antrag des Stadtrates ent fä I l t  ke ine e inz ige\nStimme. Dem Antrag der Rechnungsprüfungskonunision auf\nS t re i chung  des  Be t rages  F r .  28 '000 . - -  s t immt  de r  Ra t\nmit grosser l{ehrlreit zu.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt ferner, auf\nKon to  1 .63 .L20  (Se i t e  64 )  den  Be t rag  von  F r .  15 r000 . - -\n(Erholungsareale Restparzel len Nat ionals t rasse)  zu\nst re i .chen.\n\nHans Rosenberger begründet den Antrag.\n\nDem stadträtl ichen Antrag stimmt niemand zrr, Dem Stei-\nchungsantrag der Rechnungsprüfungskonuniss' ion wird mit\ngrosser Mehrheit zugestimmt.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission stel l t  Antrag, die bei-\nden  Kon t i  1 . 63 . I 24  und  1 .63 .L26  im  To ta l be t rag  von\nFr .  344 '  000 . - -  f ü r  P ro jek t i e rungskos ten  Ueberdeckung\nN 1 l . I . l  um  F r .  294 '000 . - -  au f  F r .  50 ' 000 . - -  Z t l  r eduz ie -\nren .\n\nHans RosenberEer begründet diesen Antrag.\n\nBauvorstand hlbrner Kobel verweist auf den verbindlich.en\nMotionstext und dessen Auftrag an den $tadtrat.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nslrzuNcvoM L7 . Dezember L979 3r6\n\nRobert Straumann beantragt Streichung des Betrages. Die\nMoti.on ist stehen zrt lass'en. Im Jahre 1981 ist neu zu\nbudgetieren. Inzwischen sind. Verhandlungen mit dem Kan-\nton zlJ führen.\n\nPeter Reinhard gibt bekannt, d,ass die EVP-[tdv'graktionen\nStadtrates zust inme.  Mi t  der  Mot ion s ind\n\ngeforder t  worden.\ndem Antrag des\nzwei  Pro jekte\n\nAlbert Fuchs hat nach Lösungen gesucht. Er gibt bekannt'\nwas  d i . e  O f fe r te  von  F r .  48 t  000 . - -  a l l es  be inha l te .  M i t\nder beantragten Aenderung der Rechnungsprüfungskommis-\ns ion is t  er  e inverstanden.\n\nBauvorstand !{erner Kobel macht darauf aufmerksam, dass\nPunkt  1 .1 der  Of fer te  des Ingenieurbüros bere i ts  ers te l l t\nj-st. Die Unterlagen befj-nden sich beim Bauamt.\n\nHugo Jung gibt namens der CVP-Fraktion bekannt, dass sie\nsich damals gefügt habe. Die Motion sei überwiesen, und\nder Stadtrat habe den verbindlichen Auftrag, die Projek-\nte  ers te l len zu lassen.  Er  unterstütz t  den Antrag Strau-\nmann.\n\nEs l iegen somi t  dre i  Anträge vor :\n\n1. der Antrag des Stadtrates gemäss Budget\n\n2. der Antrag der Rechnungsprüfungskommission um Reduk-\nt i on  au f  F r .  50 ' 000 . - -\n\n3. der Antrag Straumann auf Streichung des gesamten Be-\nt rages .\n\nfn der ersten Abstirmnung wird der Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommiss' ion dem Antrag Straumann gegenübergestel l t .\n\nAuf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission entfal len\n18 Stirnmen. Dem Antrag Straumann stimmen 4 Ratsmitglieder\n217.\n\nIn der zweiten Abstimmung stehen siclr der Antrag der\nRechnungsorüfungs'kommission und der des Stadtrates gegen-\nüber .\n\nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission stimmen\n15 Ratsrn i tE l ieder  zu.  Der  Antrag des Stadtrates vere in ig t\n14 Stimmen auf sich.\n\n\n\nDamit hat der Rat dem Antrag der Rechnungsprüfungskom-\nmiss ion  um Reduk t i on  von  F r .  294 '000 . - -  au f  neu\nFr .  50 '  000  .  - -  zuges t immt .\n\nHans Rosenbergex begründet den Antrag der Rechnungs-\n\n@n auf Streichung des Betrages von\nFr .  500 '000 . - -  f ü r  d ie  d r i t t e  Au tomat ions ' s tu fe  de r\nEDV au f  Kon to  I . 67 .105 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM L7 . Dezember L979\n\nFinanzvorstand Karl Pfister votiert\nStadtrates.  Es handel t  s ich um einen\nMit dem Nachtragskreditverfahren ist\nde 1980 s icher  n icht  bet r iebsbere i t .\n\n3L7\n\nfür den Antrag des\nzei t l ichen Faktor .\ndie Anlage auf En-\n\nd.er Antrag d.es Stadtrates\nRechnung sorüfung skommi s-\n\ns ich vere in ig t .\n\nStadtrat Jürg lrman bittet um ZustimmunE zr:rn stad.trät-\nl ichen antrag. Das'vorgesehene Konzept geht in Richtung\nOn-Line-Lösung.\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  vers icher t ,  dass das Geld\nfür eine neue l,Osung Uestimmt ist und nicht - wie be-\nfürchtet - als Teilbeträge oder Honorare ausgegeben\nwerde.  Das Büro desRates is t  durch den Stadtrat  in-\nformier t  worden,  dass am 5.  Februar  1980 durch das Be-\ntr iebswissenschaft l iche Insti tut der ETH Zürich das Kon-\nzepL e iner  mögl ichen Lösung vorgeste l l t  werde.\n\nfn der\nm i t  L2\n\nAbs'timmung unter I iegt\nStim4en demjenigen der\n\nEs.wi rd e ine Pause von 15 Minuten Dauer  e ingeschal te t .\n\nJürg Gassmann erkundigt sich bezüglich des Betrages\n\\ ron  F r .  SS '000 . -=  au f  Kon to  1 .61 .245  f ü r  T reppen fuss -\nweg Rietgrabenhang,  Tei ls tücke 1 und 2.\n\nsion, welcher 14 Stirmnen auf\n\nStadtrat Werner Kobel\nes 's ich um einen neuen\nUeberbauung Wyrsch sei\nwerden.\n\nBauvorstand, gibt bekannt, dass\nFussweg handle.  Der jen ige bei  der\nPrivatweg. Dieser müsse verlegt\n\nJürg Gassnann stel l t  namens der SP-Fraktion den Antrag\nauf  St re ichung d ieses 'Betrages und begründet  den Antrag.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM L7 .  Dezember  L979\n\nPeter Reinhard wtl1 vr-lssen, ob tatsächJ-ich mit l{yrsch\ndiesbezüg1ich unterhanclelt wurde, \\^/as i .hm von Bauvor-\nstand Werner Kobel bestätiqt wird.\n\nIn der ltbstimmung\n\n318\n\nAntrag des Stad.trates mit\nfür den Antrag Gassmann die\n\nwird dem\nStimmen22 Stj-mmen gegen 7\n\nZust immung er te i l t .\n\nRoIf Bircher verlangt Auskunft über den Betrag von\nFr ,  56FO0O.  - -  au f  Kon to  1 .65 .110 ,  Au fhebung  äes  N iveau-\nüberganges Giebele ich.\n\nHans Rosenberger orientiert über das stattgefundene Ge-----\nspräch mit den SBB, und Stadtpräsident Bruno Begni er-\ngänzL, dass der Stadtrat einen verbindlichen Auftrag\nzu Verhandlungen mit den SBB erhalten habe. Anfang Ja-\nnuar dürfte die Verhandlung stattf inden.\n\nDer  Ra t  s t immt  dsn  Be t rag  von  F r .  561 '000 . - -  zu .\n\nAlbert Fuchs interessiert sich für den Betrag von\nF r .  81 ' 000 . - -  au f  Kon to  1 .61 .447 ,  T ro t t o i i , r  G räLz l i s t r as -\nse/Obere Wäl l iset lers t rasse .\n\nBauvorstand Wbrner Kobel ertei l t  die Antwort, dass das\nTrottoir bis'  zur Liegenschaft Ros'enberger erstel l t  rtr€r-\nden müsste. Auch s'ei der Landkauf bzw. die Uebertragung\nvon den real is ierbaren zu den n icht real is ierbaren Akt iven\nenthal ten.\n\nErnst Vrl iesendanger wtl l  wissen, warum die vier Bus:halte-.T- ' - - -\nstel len so g'ros's'e Preisdifferenzen aufweisen.\n\nBauvorstand !{erner Kobel erklärt, dass nicht al le Gebäu-\nde g le ic f r  gross se ien.\n\nV'Ierner Surber verlangt Auskunft über den Bubenholzfuss-\nweg  au f  Kon to  1 .61 .206  im  Be t rage  von  F r .  44 ' 000 . - - .\n\nBauvorstand !übrner  Kobel  erk lär t ,  dass 'es s ich h ier  um\neinen vorsorg l ichen Bei t rag handle.\n\nWärner Surber stel l t  Antrag auf Streichung und wil l  den\nBetrag bei Bedarf mit einem Nachtragskred.it  bewil l igen.\n\nDem Antrag des Stadtrates wj-rd mit 20 Stifnnren zugestinunt.\nAuf den Antrag Surber entfal len I Stintrnen:-\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM L7 .  Dezember  L979 319\n\nDem Aus'serordentl ichen Verkehr wird mit den von der\nRechnungsprüfungskommission beantragten Aenderungen mit\ngrosser  Mehrhei t  zugest immt.\n\nBetriebsrechnungen\n(Se i t en  90  b i s  93 )\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat zu den Betriebsrech-\nnung'en für das Hochhaus, das Wohnheim und das Restau-\nrant Gibelei,ch keine Bemerkungen anzubringen,\n\nDer Rat st immt diesen Betriebsrechnungen mit gros'ser\nMehrhei t  zu.\n\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen\n(Se i ten  94  b i s  97 )\n\nKeine Bemerkung€nr der Rat st immt z:u.\n\nSportanlage Au\n(Se i t e  98 )\n\nKeine Bemerkungenr der Rat st immt der Betriebsrechnung\nder Sportanlage Au zu.\n\nAus'serordentl icher Verkehr, Abrechnung\n(Se i te  67 )\n\nDer Abrechnung im Ausserordentl ichen Verkehr wird unter\nBerücksichtigung der vorgenommenen Aenderungen zugestimmt.\n\nOrdent l icher  Verkehro Al lgemeine Verwal tung,  Er t rag\n(Se i . t en  1  b i s  9 )\n\nKeine Bemerkung€nr der Rat st immt dem Ordentl i .chen Verkehr\nder Allgem-einen Verwaltung zrl.\n\nAufwand\n(Se i t en  10  b i s  33 )\n\nHans Ros'enberpq stel l t  namens der Rechnungsprüfungs'-\nf f i n t rag ,  au f  Kon to  L .2 r .303  d ie  budge t ie r -\nt e  Uebe rze i t en t schäd igung  von  F r .  30 ' 000 . - *  um F r .15 ' 000 . - -\nau f  F r .  15 '000 . - -  zu  reduz ie ren  und  beg ründe t  d iesen\nAntrag.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister begründet den Antrag des\nStadtrates und bittet r:rn Zustimmung zu diesem.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM L7. Dezember L979 320\n\nDer Antrag des Stadtrates vereinigt 11 Stimmen auf\nsich, während auf den Aenderungsantrag der Rechnungs-\nprüfungskommiss ion 21 St immen ent fa l len.\n\nHans Ros'enberg macht zum Voranschlag Ordentl icher Ver-\n\nff i  verwaltung, einige Bemerkungen.\n\nDer Stadtrat ist mit der vorgesehenen Streichung des\nBe t rages  von  F r .  5 ' 000 . - -  au f  Kon to  L .32 .2 I3  f ü r  Ku rse\nder  Stadtpol ize i  e inverstanden.\n\nPeter Liechti stel l t  Antrag für die ortsansässigen\nRheumaschwimmer,  den Badeint r i t tspre is  von Fr .  2 |000.- -\nauf  Konto 1.39.113 neu aufzunehmen und begründet  d ie-\nsen Antrag.\n\nDer Rat st inunt diesem Antrag ohne Gegenstimme zu. Der\nRat st immt dem Voranschlag der Allgemeinen Verwaltung\nim Ordentl ichen Verkehr unter Berücksichtigung der be-\nschlossenen Aenderungien zu.\n\nSchulwesen\n(Se i t en  34  b i s  51 )\n\nHans Rosenberg gibt einige al lgemeine Erläuterungen\n@der schule.  Er  begründet  den Rechnungs-\nprüfungskommission-Antrag auf Reduktion der MÖbil iaran-\nsciraffungen in der Schulanlage Lättenwiesen auf Konto\n2 .27 .301  von  F r .  2 I ' 000 . - -  um F r .  ] - 2 ' 000 . - -  au f\nF r . 9 ' 000 . - - .\n\nBr ig i t ta  Spörnd, I i  weis t  auf  d ie  s te l len losen Lehrer  h in\nund erkundigt sich, ob es nicht mögIich wäre, d.ass zwei\nLehrer gemeinsam eine Lehrstel le besetzen könnten. Sie\nbeantragt, das's die Besoldungen für die vorgesehenen\nAufhebungen von Lehrstel len rarieder im Budget aufgenom-\nmen werden.\n\nWbrner  Abegg,  Sc l r -u1präs ident ,  er te i l t  Auskunf t r  dass\ndie Richtzahl  des Kantons mi t  25 Schülern pro Klasse\nrechne.  Bei  uns s ind durchschni t t l ich 20 b is  22 Schüler\nin  e iner  Klasse.  Die Doppelbesetzung von Lehrste l len\nwird von der Erziehungsdirektion begrüsst, aber nur\nauf der Unterstufe und nur auf die Dauer von zwej- Jah-\nren. Die Reduktion bei den Besoldungen des Lehrpersonals\nis t ,  l im Voranschlag berücks icht ig t .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM L7 .  Dezember L979 32L\n\nSchätzungsweise dürfte der Antrag Spörnd1i ungefähr\nF r .  50 '  000 . . . -  Mehrkos ten  ve ru rsachen ,\n\nAbstimmungen\n\nAuf den stadträtl ichen\nwährend f-ür den Antracr\nwerden.\n\nAntraE entfal len 22 Sti lnrnen\nSr:örndli 6 Stinrnen ausgezähIt\n\nFür den stadträtl ichen Antrag\nschaf fung in  der  Schulanlage\nmen abgeEeben.\n\nbetref f  end Mobi. l i .aran-\nLättenwiesen werden 5 Stimm-\n\nDem Rechnungsprüfungskonrnission-Antrag stirnrnen 23 Rats-\nm i tg l i ede r  zu .\n\nDer Voranschlag des Schulwesens wird unter Berücksichti-\ngung der beschlossenen Aenderungen mit grosser Mehrlreit\ngenehmigt.\n\nFürsorgewesen\n(Se i t en  52  b i s  55 )\n\nlfeder die RechnunEsprüfungskommis:sion noch di"e Ratsmit-\ngl ieder haben Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Gemeinderat st imrnt dem Voranschlag' des Fürsorger^re-\nsens einstimrnig zv.\n\nKorrekturen Ordentl icher Verkehr, Abrechnung\n(Se t te  56  )\n\nDer Rat st imrnt der korrigierten Abrechnung und der neu\nerrechneten Entnahme aus dem Ausgleichsfonds zu.\n\nF inanzvorstand Kar l  Pf is ter  wi l l  protokol lar isch festge-\nhalten haben, dass'etwa 70 ? der vorgenommenen Aenderun-\ngen nur Kosmetik s-ind. Der Rat werde sicher im Lauf e des\nJahres 1980 wieder davon zu hören und zu spüren bekonunen.\n\nIn der Schlussabstinunung werden die Voranschläge der\nStadt  Opf ikon ( ink lus ive Schule und Fürsorge) ,  des Elek-\ntr izitätswerkes und der V{asserversorgung einstimmig ge-\nnehmigt .\n\nDer Erhebung einer Gesamtsteuer von 115 E wird eI-nstimmig\nzugestirnmt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM L7.  Dezeml ier  Ig79\n\nDer Entnafune aus dem Ausgleichsfonds wfrd ebenfalls ein-\nsti.mmig zugestimmt.\n\nDie Kehrichtab.fuhrgebühren werden gemäss Antrag des\nStadtrates festgelegt.\n\nDer Kanalz' ins w:i,rd auf L5,2 ? des jährl ichen hfasser-\nzinses festgeseLzt.\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l r z u N c v o M  8 .  A p r i l  1 9 8 0  3 7 2\n\nPro toko l l\n\nde r  25 .  S i t zung\n\nD iens tag ,  8 .  Ap r i l  1980\n\n19 .00  Uh r  b i s  20 .45  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsj-dentin Hel-en KunzVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nPro toko l l :\n\n27  M i tg l i ede r\n\nVtalter Büchi\nErnst  Hi rschi\nErnst Hofmann\nHugo Jung\nKarl Kuhn\nJürg Leuenberger\nPeter Liechti-\nVrlerner Surber\nBruno Tantanini\n\n(Fe r ien )\n(beruf  l ich)\n(Fer ien)\n(Fer ien)\n(Ausland)\n(Ausland)\n(Fe r ien )\n(Fe r ien )\n(Aus land )\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 8 . Apr i l  1980\n\nGeschäf te\n\nMittei lungen\n\n1.1 Rat ,smi tg l ied Franz G.  Huber ,  St immrecht\n\nErsatzwahl eines Mitgl iedes des lr lahlbüros\nanstel le des weggezogenen Alfred Rathgeb\n\n3 .  Bew i l l i gung  e ines  K red i tes  von  F r .  795 '000 . - -\nfür die Anschaffung einer eigenen EDV-Anlage\n\n4. Erneuerung des Vertrages zwischen den Städten\nZürich und Opfikon über die Versorgung der\nStadt Opfikon nit Gas\n\n5. Fernwärmeeinführung\nMotion Robert Straumann und Mitunterzeichner\nBegründung und Beschlussfassung der Ueberwei-\nsung an den Stadtrat\n\n6 .  Bew i l l i gung  e ines  K red i tes  von  F r .  618 '000 . - -\nfür die SBB-Ueberdeckung, Abdeckung der Treppen-\nabgänge und der Liftaufbauten\n\n373\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 8 .  Ap r i l  1980\n\n1 . Mitte j - lungen\n\n1 .1  Ra tsm i tg l i ed  F ranz  G .  Huber ,  S t immrech t\n\n374\n\ns I .4  .3\n\nGemäss Erkundigungen des Büros hat sich heraus-\ngeste l l t ,  dass Franz G.  Huber  an der  Si tzung vom\n31 .  März  1980  s t immberech t i g t  wa r .\n\n2.  Ersatzwahl  e ines Mi tg l iedes des Wahlbüros\nanste l le  des weggezogenen Al f red Rathgeb\n\n3 .  Bew i l l i gung  e i nes  K red i t es  von  F r .  795  ' 000 . - -\n\nfür  d j -e  Anschaf fung e iner  e igenen EDV-AnIage\n\nA I . A\n\nErnst  Wiesendanger  Schlägt  anste l le  des weggezogenen\n@ den Rest  der  Amtsdauer  1978 /LgB2\na1s Mi tg l ied des lVahlbüros vor :\n\nF rau  Ben jamina  Joos -B1anco ,  geb .  27 .04 .1943 ,\nvon Avers/GR, wohnaf t  Rohrst rasse 9,  8152 Glat tbrugg.\n\nDer Wahlvorschlag wfrd nj-cht vermehrt,.\n\nDie Ratspräs ident in  erk lär t  d ie  Vorgeschlagene ohne\nAbstimmung als Mitgl ied des Wahlbüros für gewählt,.\n\nD1 .4\n\nEint reten wi rd s t i l lschweigend beschlossen.\n\nDeta j- lberatunq\n\nHans Rosenbergr- Präsident\nf f i gde rRPK,\n\nder  RPK, er läuter t  den\nwobei  er  d ie  le tz ten zehn\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nst rzuNcvoM 8.  Apr i l  1980\n\nJahre Revue passieren lässt. Er beantragt Zustim-\nmung zum stad,trätlichen Antrag.\n\nEs werden verschiedene Fragen betriebl icher und\nfinanzielLer Art gestel l t ,  und vom zuständigen\nRessortvorstand beantwortet.\n\nEs liegt kein Ablehnungsantrag vor.\n\nDer Rat stlrunt dem Kreditbegehren ohne Abstimmung\nZll .\n\n375\n\nt\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM I . April 198 0\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates\nvom 5.  Februar  1980\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Für die Anschaffung einer neuen EDV-AnIage\nw i rd  e in  K red i t  von  F r .  795 '  000 . - -  bew i l -\nI i g t .\n\nDer  Stadtrat  wi rd ermächt ig t ,  d ie  nöt igen\nMit te l  auf  dem Dar lehensweg zv beschaf fen.\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat /\nStadtverwaltung\n\n376\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\n4 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nst rzuNcvoM 8.  Apr i l  1980\n\nErneuerung des Vertrages zwischen den Städten\nZürich und Opfikon über die Versorgung der\nStadt  Opf ikon mi t  Gas\n\nEint reten wi rd beschlossen.\n\nDeta i lberatung\n\nRobert Straumgg. Präsident der Spezialkommission\n@äutert den Bericht und Antrag der\nSpezi -a lkommiss ion.  Er  beantragt ,  dem stadträt l ichen\nAntrag unverändert, zuzustimmen.\n\nWortbegehren werden keine gestel l t .\n\nEs l iegt kein Ablehnungsantrag vor.\n\nDer Rat stimmt dem Geschäft ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 8. Apr i l  1980 378\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommj-ssion\nvom 20.  September L979 und des Stadtrates vom\n25.  September I979\n\nbesch l i ess t :\n\nl .  Der  vor l iegende erneuer te Gasver t rag zwischen der\nStadt Zürich und der Stadt Opfikon (Fassung vom\n25.  September L979)  über  d ie  Versorgung der  Stadt\nOpfikon mit, Gas wird genehmigt.\n\n2 .  De r  Ve r t rag  t r i t t  au f  den  1 .  Ok tobe r  1980  i n  K ra f t .\n\n3 .  Von den der  Stadt  Opf j -kon aus d iesem Ver t rag anfa l -\nlenden f inanziel len Verpfl ichtungen wird zustimmend\nKenntnis genommen.\n\n4. Die V'Ierkkommission wird ermächtigt\n\nzur  a l l fä l I igen Erhöhung der  ver t rag l ichen Gas-\nmenge\n\nzum Abschluss und zur  Aenderung der  Zusatzvere in-\nbarung über  d j -e  Grundsätze der  Erste l lung e iner\nind iv iduel len Bau-  und Betr iebsrechnung für  d ie\nGasversorgung Opfikon\n\nzum Abschluss und zur Aenderung der Zusatzverej-n-\nbarung über die Koordination zwischen der bestehen-\nden Gasversorgung und e iner  a1 l fä11i9 aufzubauen-\nden Fernwärmeversorgung,  wobei  d ie  in  Ar t ike l  2 .3\nund 2.4 erwähnten Entscheide der  Stadt  Opf ikon im\nKompetenzbereich des Gemeinderates blej_ben\n\nim Einvernehmen mi t  der  Stadt  Zür ich Gaspre ise\nfür  Sonder fäI1-e festzu legen\n\nmit  der  Stadt  Zür ich a l l fä I l ig  abwei-chende Re-\ngelungen zum jewei ls  gü l t igen stadtzürcher ischen\nReglement über die Abgabe von Gas zu vereinbaren\n\nSt, i I legungen von unrentablen Leitungsabschnj_tten\nmi t  der  Stadt  Zür ich zu vere inbaren.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM I .  Apri l  198 0\n\n5 .\n\n379\n\n6 .\n\nGenerelle Abweichungen gegenüber dem Gastarif\nder  Stadt  Zür ich im Sinne von Ar t .  3 ,  Abs.  3 ,\ndes Vertrages bed,ürfen der Genehmigung durch\nden Gemeinderat.\n\nMittei lung an\n\nStadt Zürich Gasversorgung\nStadtrat Opfikon\nWerkkommission\nItlerkvorstand\nFLnanzvorstand\nE'inanzverwaltung\nBetriebsleitung städt, ische\nStadtingenleur\nStadtkanzleL\n\nlrlerke\n\n\n\n5 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 8 .  Ap r i l  1980\n\nFernwärmeeinführung\nMotion Robert Straumann und Mitunterzeichner\nBegründung und Beschlussfassung der  Ueberwei-\nsung an den Stadtrat\n\n380\n\nF2 .1 . I\n\nDer Erstunterzeichner, Robert Straumann, begrün-\ndet  se ine mi t  sechs Mi tunt ,erze ichnern am 11.  März\n1980 e ingere ichte Mot ion betref fend d ie Einfüh-\nrung der Fernwärme und ersucht den Rat, um Zustim-\nmung und Ueberweisung an den Stadtrat.\n\nDer  Stadtrat  is t  bere i t ,  d ie  Mot ion entgegenzu-\nnehmen.\n\nNachdem der  Rat  Diskuss ion beschlossen hat ,  beant-\nwortet Stadtrat Aldo Bernetta die von Rolf Bircher\ngeste l l t ,en Fragen.\n\nDer Rat, st immt der Ueberweisung der Motion an den\nStadtrat ohne Abstimmung zu.\n\n6 .  Bew i l l i gung  e i nes  K red i t es  von  F r .  618 '000 . - :\nfür die SBB-Ueberdeckung, Abdeckung der Treppen-\nabgänge  und  de r  L i f t au fbau ten  V1 .1 .1\n\nEint reten wi rd beschlossen\n\nDeta i lberatung\n\nHans Rosenbergerr  Präs ident  der  RPK, begründet  den An-\n@ei  er  betont ,  dass d ie RPK keine Teue-\nrungsklausel  akzept j -ere.  Er  beantragt ,  der  Vor lage,  wel -\ncher  s ich auch der  Stadtrat  anschl iessen kann,  zuzust im-\nmen .\n\nRoI f  B i rcher  s te l l t  Antrag,  Disposi t iv  4  des Antrages\naelr RPK zu streichen und den Stadtrat zu bitten, mög-\nl ichst  schnel l  e in  anderes,  b i l l igeres Pro jekt  vorzu-\nlegen .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns r rzuNcVoM 8 .  APr i l  I 980\n\nBrigit, ta Spörndli  stel l t  Antrag auf Rückweisung\nund Vor lage e ines e infacheren Fro jektes.\n\nTheodor Ulr ich (FdP) und Robert Straumann (Cve1\n\n@rvorragedf f ien .\n\nIn der ersten Abstimmung wird der Antrag Spörndli\nauf Rückweisung mit 11 zu 14 Stimmen verworfen.\n\nDie zweite Abstimmung ergibt 15 Stimmen für den An-\ntrag stadtrat/RPK, rähr"rra auffiiEag Bircher\nI  St immen entfal len.\n\nDamit  hat  der  Rat  den geforder ten Kredi t  bewi l t ig t .\n\n38r\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 8 .  Ap r i l  1980\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  d ie  Anträge des Stadtrates\nund der RPK -\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Gemej-nderat gewährt, einen Kredit von\nFr .  618 '000 . - -  f ü r  d ie  SBB-Ueberdachung\nder Treppenabgänge und Liftaufbauten, für\nI{C-AnIagen, Werkleitungen, Erschliessung\nund Umgebungsarbeiten gemäss vorl i-egendem\nPro jek t .\n\nDer  Nachtragskredi t  für  d ie  n icht  im Budget\nen tha l t enen  F r .  358 '000 . - -  (An te i l  von  Pos .  I )\nwi rd bewi l l ig t .\n\n3. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Gesamt-\naufwendungen für die Gestaltung der SBB-Ueber-\ndeckung  im  Be t rage  von  F r .  825 '000 . - - ,  i nbe -\ng r i f f en  Pos .  1 .\n\n382\n\n1 .\n\n2.\n\n4 .  Fü r  d ie  Jah re\nteren Mi t te1\n\n5 .  Der  S tad t ra t\nnötig auf\n\n1981  und  1982  werden  ke ine  we i -\ne ingese tz t .\n\nis t  ermächt ig t ,  d ie  Mi t te l  -  $ /enn\ndem Dar lehensweg zu beschaf fen.\n\n6 . Mittei lung an\n\nStadtrat\nBauamt\nFinanzverwaltung\nLie genschaf tenverwa I tung\nStadtkanz]-ej-\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns r rzuNcVoM 8 .  APr i l  1980\n\nSchluss d.er  S i tzung\n\nDie nächste Sitzung f indet am\n\nMon tag ,5 .  Ma i  1980 ,\n\nstat t , .\n\nDie Vorsitzend.e macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nFüT\n\nDer\n\n'U '\n\n$1.\n\nr icht iges Protokol l\n\nRatssekretär\n\nPfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcVoM 8. Apri l 198  0\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer  2 . izepräs\n\n(\n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nLandverkauf \nStadt Opfikon an Georg Egli Holzbau AG, 9533 Kirchberg \nKath. Nr. 8090, 1‘602 m2  Bauland, an der Rietgrabenstrasse  \nBewilligung gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 8 Gemeindeordnung                 L 2.2.8 \n \n___________________________________________________________________ \n \n \n \nBericht: \n \nDie Roost AG, 8252 Schlatt TG Vertreterin, der Kaufinteressentin Georg Egli Holzbau \nAG, 9533 Kirchberg SG, will das städtische Grundstück Kat. Nr. 8090 an der \nRietgrabenstrasse, mit 1'602 m2 Bauland erwerben. Ziel dieses Landerwerbs ist die \nErstellung von 2 Doppeleinfamilienäusern. \nDer Verkaufspreis wurde auf  Fr. 680.00/m2 festgesetzt (Buchwert Neuberwertung \n1996 Fr. 750.00/m2). Aus dem Landverkauf und den Folgeverkäufen fallen \nGrundsteuern in der Grössenordnung von rund Fr. 215'000.00 an. Der Verkauf fördert \ndie Erfüllung des Postulats  von  Ernst Schmid und Mitunterzeichnern. Der \nKaufvertrag entspricht den üblichen Verträgen für Landgeschäfte. \n \n \nAntrag: \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), der Veräusserung des \nGrundstückes Kat. Nr. 8090 in der Rietgrabenstrasse, mit 1'602 m2 Bauland,  zu Fr. \n680.00/m2, somit Fr. 1'089‘360.00, zuzustimmen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \n \nOpfikon, 02.06.1999 \n \n       Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n       Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n       Fritz Stoll  Tony Steiner \n\n\n