text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 31. März 1998 \n __________________ \n \n \n \nGenehmigung eines Kredites von Fr. 279'500.--,  \nals Teilbetrag innerhalb des Zweckverbandes für  \nden Bau des Forsthauses Hardwald  L 1.3.6 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Antrag des Stadtrates vom 31. März 1998 sowie § 50 Ziff. 1 der \n\nGemeindeordnung und Art. 45 der Verordnung über den Finanzhaushalt - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Kredit für den Bau des Forsthauses in der Höhe von Fr. 279'500.-- zu \n\nLasten von Konto Nr. 617.5030.101 wird bewilligt. Davon sind Fr. 100'000.-- \nals Nachtragskredit zu Gunsten der Investitionsrechnung 1998 zu genehmi-\ngen. Der Rest ist ins Budget 1999 aufzunehmen. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\n\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und \nder Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach Weisung Nr. 6 des \nkantonalen Hochbauamtes für technische Anlagen und Lufthygiene vom \n8. November 1984 zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat Wallisellen, 8304 Wallisellen \n - Gemeinderat Dietlikon, 8305 Dietlikon \n - Kreisforstamt II, Herr Meinrad Bettschart, Neuhussstrasse 15,  \n  8633 Wolfhausen \n - Peter Meier, Förster, alte Landstrasse 14, 8428 Teufen \n - Hermann Güttinger, Präsident Holzkorporation, Dorfstrasse 64,  \n  8152 Opfikon \n - Gemeinderat  \n - Liegenschaftenvorstand \n - Finanzvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNachdem die zuständigen Organe der Gemeinden Dietlikon, Opfikon und \nWallisellen der Gründung des Zweckverbands Hardwald zugestimmt und der \nRegierungsrat des Kantons Zürich die Statuten genehmigt hatten, nahm der \nZweckverband Forstrevier Hardwald am 1. Januar 1995 seine Tätigkeit auf. \nDer Verband bezweckt den Betrieb des Forstreviers Hardwald, die Anstellung \ndes Försters und der weiteren Forstangestellten sowie die Bereitstellung der \nnotwendigen Einrichtungen für die Pflege des Waldes. \n \nIn der Weisung zur Verbandsgründung wurde darauf hingewiesen, dass der \nschwerwiegendste Mangel momentan darin besteht, dass dem Forstrevier ein \nzentraler Arbeitsstützpunkt in der Art eines Forsthauses bzw. Werkhofes fehlt \nund dass eine wichtige Zielsetzung des Zweckverbandes darin besteht, ein \nsolches Gebäude zu realisieren. \n \nDie Bedeutung des Hardwaldes als Naherholungsraum für die Bevölkerung in \nunserer halbstädtischen Region hat in den vergangenen Jahren stark zuge-\nnommen und sie wird zweifellos auch in Zukunft noch grösser werden. Die \neinwandfreie und fachgerechte Pflege des Forstes ist wichtig und liegt vor al-\nlem im Interesse der Erholungssuchenden. \n \n \n2. Absicht \n \nDer Zweckverbandsvorstand will einwandfreie Voraussetzungen für die Pflege \ndes Forstreviers sowie gute Arbeitsbedingungen für den Förster und sein \nTeam schaffen, die heutige Situation ist nicht länger haltbar. Während dem \nFörster in einem Gebäude der Holzkorporation in Opfikon ein Garderoben- und \nArbeitsraum zur Verfügung steht, benützen die Forstwarte im Sinne eines \nProvisoriums die Umkleide- und Aufenthaltsräume des Strassenwesens der \nGemeinde Dietlikon. Der grösste Teil des Geräteinventars ist im Gebäude \nDorfstrasse 5 (Jugendtreff) in Dietlikon eingelagert, wobei unsicher ist, wie \nlange dieser Raum noch gemietet werden kann. Aus Platzgründen sind aber \nauch in Opfikon Werkzeuge deponiert. Für einen Anhänger konnte in Rieden \neine Garage gemietet werden. \n \nDie dezentrale Plazierung der Garderobenräume sowie der Betriebsgeräte \nbehindern eine effiziente Arbeitsweise. Die Lokalitäten an zwei Standorten, \nwelche dem Förster und seinen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, sind unzu-\nreichend. Personalführung und -einsatz sind dadurch erschwert. Die Statuten \ngeben dem Zweckverband Forstrevier Hardwald den Auftrag, Forstwartlehr-\nlinge auszubilden. Die heutigen Arbeitsbedingungen sind jedoch für die Lehr-\nlingsausbildung unzumutbar. Gerade in der heutigen Zeit scheint es dem Vor-\nstand wichtig, Lehrstellen anbieten zu können. \n\n\n\n- 2 - \n \n \nDie Situation kann durch den Bau des bereits bei der Gründung des Zweck-\nverbandes in Aussicht genommenen Forsthauses entscheidend verbessert \nwerden. Der Vorstand wollte deshalb dieses Projekt zügig zur Entscheidungs-\nreife bringen. Aufgrund mehrerer Offerten von eingeladenen Architektur- und \nIngenieurbüros aus den Verbandsgemeinden hat der Vorstand des Zweckver-\nbands der Firma Bollier Baumanagement GmbH in Wallisellen den Auftrag \nerteilt, ein Forsthaus zu projektieren und die Entscheidungsgrundlage für die \nStandortwahl zu erarbeiten. \n \n \n3. Standort \n \nNach einer sorgfältigen Evaluation hat sich der Vorstand für den „Dreispitz“ in \nWallisellen als Standort für das Forsthaus Hardwald entschieden. Das Grund-\nstück liegt unmittelbar neben dem Waldrand im Landwirtschaftsgebiet. Es ist \nrelativ zentral im Forstrevier gelegen und strassenmässig gut erschlossen. Der \nFrischwasseranschluss erfolgt ab der bestehenden Wasserleitung Klotener-\nstrasse, der Kanalisations-, Elektro- und Telefonanschluss ab der Schoren-\nstrasse. \n \nDie Parzelle mit einer Fläche von 10'572 m2 befindet sich zur Zeit noch im Pri-\nvatbesitz. Die Gemeinde Wallisellen besitzt die verbindliche Zusicherung, dass \nsie das Land erwerben kann. Sie wird dem Zweckverband ein Baurecht ein-\nräumen, wobei der Kaufpreis zu einem gängigen Satz verzinst werden muss. \nFür das Forsthaus samt Arbeits- und Verkehrsflächen wird etwa die Hälfte des \nGrundstückes beansprucht. Die Restfläche kann als Baumschule, Christ-\nbaumkultur etc. sinnvoll und ertragsbringend genutzt werden. \n \n \n4. Forsthausprojekt \n \nAls Vorbild für die Projektierung diente das kürzlich realisierte Forsthaus in \nPfungen. Ein einfacher, eingepasster Zweckbau ohne jeden Luxus genügt für \ndie Bedürfnisse des Zweckverbandes. \n \nDas projektierte Forsthaus besteht aus einem Sockelgeschoss in Beton mit \neiner Garage (65,4 m2), einer Werkstatt (22,7 m2), einem kleinen Fasslager \nund dem Treppenhaus zum Obergeschoss. Im OG, welches aus Holz erstellt \nwird, sind die Garderobe mit Trocknungsraum, das WC, das Försterbüro, der \nAufenthaltsraum (17,9 m2) sowie ein Schulungsraum (30,3 m2) geplant. Ange-\nbaut an das Hauptgebäude ist das offene Holzlager (234 m2) mit Arbeitsflä-\nchen, Maschineneinstellraum und Holzbühne. Das Forsthaus ist nicht unter-\nkellert. Die Zufahrt um den Vorplatz, mit Ausnahme des Abstellplatzes vor der \nGarage, ist als Kiesplatz vorgesehen. Das Gelände kann von den Forstleuten \nselber umzäunt werden. \n\n\n\n- 3 - \n \n \nAusserhalb dieser Umzäunung wird ein Biotop als Retentionsbecken erstellt, \nwelches zweifellos für die Spaziergänger eine kleine Attraktion darstellen wird. \nDie Umgebungsgestaltung soll eine Aufwertung des Naherholungsraumes in \ndiesem Gebiet sein. \n \n \n5. Kosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag des Architekten vom 2. September 1996 ist mit \nfolgenden Baukosten zu rechnen: \n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten   Fr. 30'000.-- \nBKP 2 Gebäude - Baugrube Fr. 19'500.-- \n - Rohbau 1 Fr. 296'500.-- \n - Rohbau 2 Fr. 99'500.-- \n - Elektroanlagen Fr. 43'500.-- \n - Heizung Fr. 51'500.-- \n - Sanitäranlagen Fr. 51'500.-- \n - Ausbau 1 Fr.  35'000.-- \n - Ausbau 2 Fr. 39'500.-- \n - Honorare Fr.  107'500.-- Fr. 744'000.-- \nBKP 3 Betriebseinrichtung   Fr. 3'000.-- \nBKP 4 Umgebung     Fr. 27'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten   Fr. 26'000.-- \nTotal     Fr. 830'000.-- \n \n \nAufgrund der kantonalen Weisungen können die Folgekosten wie folgt vor-\nausgesagt werden: \n- Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung): 10% der Nettoinvestition. \n- Betriebliche Folgekosten: 2% der Nettoinvestition. \n- Personelle oder andere Folgekosten sind nicht zu erwarten. \n \nDie erwähnten betrieblichen Folgekosten können wie folgt konkretisiert wer-\nden: \n2% der Nettoinvestition gemäss kant. Richtlinie ca. Fr. 16'600.00 \nZuzüglich Baurechtszins ca. Fr. 6'600.00 \nTotal ca. Fr. 23'200.00 \n./. wegfallende Mietzinse (gem. Voranschlag 1998 ca.) Fr. 12'000.00 \nTotal betriebliche Folgekosten pro Jahr netto ca. Fr. 11'200.00 \n \nGemäss Art. 20 der Zweckverbands-Statuten werden die Investitionsaufwen-\ndungen sowie die Nettodefizite nach folgendem Kostenschlüssel auf die Ver-\nbandsgemeinden verteilt:  \n \nZur einen Hälfte nach der Waldfläche, zur anderen Hälfte nach der Einwoh-\nnerzahl. Aufgrund dieser Faktoren lautet der Schlüssel momentan: \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n- Dietlikon   28,75% Fr. 238'600.-- (gerundet) \n- Opfikon   33,67% Fr. 279'500.-- (gerundet) \n- Wallisellen   37,58% Fr. 311'900.-- (gerundet) \n \nSomit beträgt der Kostenanteil der Stadt Opfikon Fr. 279'500.--. Dieser Betrag \nist im Budget der Investitionsrechnung 1998 nicht enthalten. Für das laufende \nJahr 1998 ist ein Nachtragskredit zu Gunsten der Investitionsrechnung zu be-\nwilligen. Der Restbetrag ist im Budget 1999 aufzunehmen. \n \n \n6. Terminplanung \n \nDer Vorstand hofft, dass das Forsthaus Hardwald nach der Zustimmung der \nVerbandsgemeinden und dem Vorliegen der Baubewilligung in den Jahren \n1998/99 gebaut werden kann und im Frühling 1999 bezugsbereit ist. \n \n \n7. Schlussbemerkungen \n \nDas Forsthaus Hardwald darf als eine sinnvolle Investition mit einem guten \nGegenwert bezeichnet werden. Es ist für einen effizienten Betrieb des Forst-\nreviers dringend nötig und kann auch weiteren Zwecken dienen, beispiels-\nweise dazu, Schülern das Thema Wald näherzubringen. Etwa acht- bis zehn-\nmal pro Jahr besucht eine Schulklasse den Förster; auch ganze Projektwo-\nchen werden unter seiner fachlichen Leitung durchgeführt. Der Mehrzweck-\nraum wird - insbesondere bei schlechtem Wetter - in diesem Zusammenhang \nvon grossem Nutzen sein. Der Schulungsraum eignet sich unter anderem für \nFachveranstaltungen und Weiterbildungsanlässe. Auch wenn es sich nicht um \ngrosse Auftragsvolumen handelt, bringt die Realisierung dem regionalen Ge-\nwerbe willkommene Arbeit. Die öffentliche Hand leistet dadurch einen kleinen \nBeitrag im Sinne von antizyklischem Verhalten. \n \nDer Vorstand und die Delegiertenversammlung beantragen den zuständigen \nOrganen der Verbandsgemeinden mit Überzeugung, dem Vorhaben zuzu-\nstimmen. In Absprache mit den weiteren Zweckverbandsgemeinden wurde das \nProjekt zuerst in der Standortgemeinde Wallisellen der Gemeindever-\nsammlung vorgelegt. Diese hat am 9. Dezember 1997 dem Bau des Forst-\nhauses zugestimmt. Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Dietlikon hat \nihren Kostenanteil am 23. März 1998 ebenfalls genehmigt. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n9. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Kredit in Höhe von \nFr. 279'500.--  für die anteilmässigen Baukosten des Forsthauses Hard-\nwald ebenfalls zu bewilligen. Davon sind Fr. 100'000.-- als Nachtragskre-\ndit zu Gunsten der Investitionsrechnung 1998 zu genehmigen. Der Rest \nist ins Budget 1999 aufzunehmen. \n \n \nOpfikon, 31. März 1998/sw NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 3. Oktober 2000 \n  _________________ \n \n \n \n \nAlterszentrum Gibeleich  -  Umbau und Erneuerung Hochhaus \nBauabrechnung  L 2.2.2 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2000 - sowie in Anwen-\n\ndung von § 50 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Umbau und die Erneuerung des Hochhauses Al-\n\nterszentrum Gibeleich in der Höhe von Fr. 6'612’459.05 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  LBJAD-AntrGR_Gibeleich \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat genehmigte am 4. Oktober 1994 einen Projektierungskredit von Fr. \n150'000.00. Der Souverän bewilligte am 28. September 1997 einen Kredit im Betra-\nge von Fr. 6'850’000.00 für den Umbau und die Erneuerung des Hochhauses, sowie \neinen Kredit von Fr. 1'380'000.00 für verglaste Balkone. Der für die Bauabrechnung \nmassgebende Kredit beträgt somit Fr. 8'380'000.00. \n \n \nZusammenstellung der Kredite: \n \nBewilligter Projektierungskredit des Stadtrates Fr. 150'000.00 \nBewilligter Kredit des Souveräns Fr. 6'850'000.00 \nZusätzlicher Kredit für die Balkone Fr. 1'380'000.00 \nNegativ-Teuerung - Fr. 140'530.00 \nTotal Objektkredit Fr. 8'239'470.00 \n \n \nDie Bauarbeiten sind termingerecht abgeschlossen worden. \n \n \n2. Baukosten \n\n \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung des Architekturbüros Leonard \nRoffler, 8426 Lufingen, Fr. 6'612'459.05. \n \n \n \nZusammenstellung nach BKP-Hauptgruppen: \n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 71'324.95 \nBKP 2 Gebäude (inkl. Balkone) Fr. 6'008'061.85 \nBKP 4 Umgebung Fr. 163'213.45 \nBKP 5 Baunebenkosten und Uebergangskonten Fr. 259'731.40 \nBKP 9 Ausstattung Fr. 51'060.70 \n Zwischentotal Fr. 6'553'392.35 \n \n Direktzahlungen Stadt Opfikon Fr. 12'459.05 \n Rückstellungen für Arbeiten während \n der Garantiezeit Fr. 46'607.65 \n Total Kosten Fr. 6'612'459.05 \n \n \n \n \nDer Gesamtkredit wurde um Fr. 1'627'010.95, d.h. um knapp 20% unterschritten. \n \n\n\n\nBegründung der Minderkosten \n \nVor allem vier Gründe haben zur Kostenunterschreitung beigetragen: \n \n1.  Die Balkone wurden anstelle einer Metallkonstruktion aus vorfabrizierten Beton-\n\nelementen erstellt. Aus feuerpolizeilichen Gründen hätten diese in einer teuren \nF90-Konstruktion ausgeführt werden müssen. Daraus resultieren Einsparungen \nvon ca. Fr. 560'000.00. \n\n \n2.  Projekt- und Konstruktionsänderungen brachten Einsparungen von ca. Fr. \n\n360'000.00. \n \n3.  Der Vergebungserfolg beträgt ca. Fr. 650’000.00. \n \n4.  Die Negativ-Teuerung wird mit Fr. 140'530.00 ausgewiesen. \n \n \n3. Beiträge \n \nBei diesem Bauvorhaben sind Staatsbeiträge für die Schallschutzfenster und die \nErweiterung der Brandmeldeanlage zu erwarten. \n \n \n4. Antrag \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für den Umbau \nund die Erneuerung des Hochhauses im Alterszentrum Gibeleich mit Baukos-\nten von Fr. 6'612'459.05 zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 27. September 2000/Bo NAMENS DES STADTRATES \n  Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n  J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n


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text: \n       Geschäftsprüfungskommission \n \n \nKläranlageverband Kloten / Opfikon \nStatutenrevision        K. 1. 3 \n \nBericht \n \nHeute gilt der 1988 zwischen den Gemeinden Kloten und Opfikon \nabgeschlossene Zweckverbands - Vertrag für den Bau und Betrieb der ARA. \nDer Flughafen ist mit einem Anschlussvertrag an die ARA gebunden und \nbesitzt damit kein offizielles Stimmrecht. \n \nDie Mängel dieses Vertrages sind:  \n \n- Ungleiche Rechte ( kein Stimmrecht für den Flughafen ) \n- Kostenverteiler \n- Lange Entscheidungswege und mangelnde Flexibilität. \n \nDie Kosten im Betrieb der ARA werden einerseits von der Abwassermenge, \nandrerseits von der Schmutzstoffbelastung bestimmt. Die Kosten können mit \nHilfe der seit einigen Jahren geführten Betriebskostenrechnung einzelnen \nkostenrelevanten Parametern zugeteilt werden. Der gültige Schlüssel für das \nVerteilen der Betriebskosten, ausschliesslich nach Abwassermenge, ist \nunbefriedigend und entspricht nicht dem Verursacherprinzip. \n \nDie Entscheidungswege sind heute lang und umständlich. Um dem Flughafen \nein Mitbestimmungsrecht einzuräumen wurden andere Rechtsformen geprüft. \nEs wurde ein Statutenentwurf für den ARA – Betrieb als Aktiengesellschaft \nerarbeitet. \n \nDie Direktion des Innern sowie die Direktion der öffentlichen Bauten befanden, \ndass die Voraussetzung in der kantonalen Gesetzgebung für ein solches \nVorhaben noch nicht gegeben sind. \n \nUm die Mängel beheben zu können wurde eine Revision des \nZweckverbandsvertrages von 1988 vorgenommen. Die wesentlichen Punkte \nsind: \n \nDie Verbandsgemeinden wählen eine fünfzehnköpfige \nDelegiertenversammlung. \n \nDie operativen Geschäfte werden an eine ARA – Kommission delegiert, \nwelche im Rahmen des von der DV genehmigten Budgets ihre Kompetenzen \nerhält. Die ARA - Kommission kann zu ihrer Entlastung einen \nBetriebsausschuss einsetzen. Die DV wählt eine eigene \nRechnungsprüfungskommission . \n \nDie DV entscheidet über Beträge bis 10 Millionen Franken. \n \nAusgaben- Beschlüsse der DV ab 5 bis 10 Millionen Franken unterliegen dem \nfakultativen Referendum gemäss Artikel 12 der neuen Statuten. \n \n\n\n\nNach Rücksprache  mit dem Stadtrat und Kloten soll die Zahl der \nParlamentarier, die das fakultative Referendum ergreifen kann von 25 \nParlamentariern auf insgesamt 33% der Parlamentarier abgeändert werden. \n \nDer Zweckverband soll seine Investitionen neu selber finanzieren. \n \nFür die Kostenverteilung wird künftig nur noch ein Schlüssel angewendet. Es \nkommt das gleitende Dreijahres - Mittel zum Einsatz (Verursacherprinzip ). \n \nDas heisst für Opfikon, dass Fr. 800'000.—an Beiträgen pro Jahr eingespart \nwerden können. \n \nDie Direktion des Inneren hat die Statuten geprüft und mit Schreiben vom 5. \nMai 1997 ihr Einverständnis mitgeteilt. \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen dem Antrag zur \nStatutenrevision mit dem geänderten Art. 12 zuzustimmen. \n \nArt.12 Referenden \n \nFakultatives Referendum \nGegen Ausgabenbeschlüsse der Delegiertenversammlung ab fünf bis zehn \nMillionen Franken können innert zwanzig Tagen nach der Publikation \ninsgesamt dreiunddreissig Prozent Parlamentarier oder eine Anzahl \nStimmbürger, deren Zahl sich nach dem tieferen Wert der in der \nGemeindeordnung der beiden Verandsgemeinden vorgesehenen Zahl \nbemisst, bei einer der beiden Verbandsgemeinden schriftlich eine \nUrnenabstimmung gegen einen Ausgabenbeschluss der \nDelegiertenversammlung verlangen. \n \n \nReferentin : Rosmarie Bolliger \n \n \nOpfikon, 22. November 1999   Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n       B. Maurer  R. Bolliger \n \n\n\n


text: \nGESCHAEFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nDoppelantrag auf Verselbstständigung der Städtischen Werke oder Verkauf des \nEletrizitätswerks Opfikon \n \n\nAntrag des Stadtrates vom 18. September 2001 \n \n\nBericht und Antrag auf Ablehnung \n \n\nZur Situation nach der Rückweisung des Antrages auf Verselbständigung  \ndurch den Gemeinderat vom 21. Mai 2001 \n\nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat nach dem sehr knappen Entscheid \ndem Volk einen Doppelantrag stellen will. Ob bei einer Abstimmung mit einem \nDoppelantrag der Wille der Wählerinnen und Wähler korrekt zum Ausdruck gebracht \nwerden wird, bleibt in der Diskussion innerhalb der GPK offen. \n\nWegen der Rückweisung der Vorlage zur Verselbständigung durch den Gemeinderat \nam 21. Mai wurden die Vorlage nicht im Detail beraten. Die GPK möchte einen Teil \nder damals von ihr verlangten Änderungen dem Rat vorlegen. \n\nAbänderungsanträge der GPK zum Antrag auf Verselbständigung der \nStädtischen Werke \n\nAntrag 1 GPK 4 : 2 \nÄnderung Gemeindeordnung \n\nArtikel. 44  Ergänzung mit Ziff. 9: streichen \n\nKommentar: Die Mehrheit der GPK ist der Ansicht, dass über Veräusserung/ Kauf/ -\nTausch von Aktien der Gemeinderat und nicht der Stadtrat entscheiden muss. \nMit der Streichung der Ziffer 9 fällt die Kompetenz an den Gemeinderat (Beteiligung \nan Unternehmen) \n\nAntrag 2 GPK 6:0  einstimmig \nErgänzung/Änderung der Verordnung über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \n\nArtikel 1 ergänzen (kursiv) \n\na) die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Opfikon. Vorerst sind nur die \nVersorgung mit elektrische Energie (Stromversorgung) und die Wasserversorgung \nGegenstand der Verordnung. \n\nDie Verordnung erhält die Überschrift: Verordnung über die Elektizitäts- und \nWasserversorgung.  \nIn allen Artikeln der Verordnung wird „Energieversorgung“ geändert in  \n„Stromversorgung“. \n\nKommentar: Die GPK ist der Auffassung, dass es durchaus möglich und sinnvoll sein \nkann, später den Tätigkeitsbereich der AG auszudehnen (beispielsweise mit der \nGasversorgung), verlangt jedoch, dass darüber der Gemeinderat beschliessen muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n           -2- \n\nAntrag 3  GPK 6:0  einstimmig   \nÄnderung der Verordnung über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \n\nArt. 2, Absatz 2 ersatzlos streichen \n\nKommentar: In der Gemeindeordnung wird die Energie- und Wasserversorgung klar \neiner Gesellschaft übertragen. Somit widerspricht dieser Artikel der \nGemeindeordnung. \n\nAntrag 4  GPK 6:0  einstimmig   \nÄnderung der Verordnung über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \n\nArt. 2 zusätzlicher Absatz \n\nIst die Versorgungsträgerin nicht mehr willens oder nicht mehr fähig die ihr \nübertragenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere durch Konkurs oder Verzicht, fallen \ndie zu diesem Zeitpunkt bestehenden zur Versorgung notwendigen Betriebsteile an \ndie Stadt zurück. \n\nKommentar: Dieser Passus ist sinngemäss im Entwurf zu den Verträgen über die \nEnergie- und Wasserversorgung enthalten. Unserer Ansicht nach gehört dieser in die \nVerordnung. Da die Versorgungspflicht der Stadt in jedem Fall weiterhin besteht, ist \ndieser Artikel wichtig. \n\nErwägungen der GPK zu Verkauf/Verselbständigung/Ablehnung \n\nIn der GPK wurde je ein Antrag auf Abänderung des Doppelantrages des Stadtrates \nauf „nur Verkauf“ und „nur Verselbständigung“ gestellt.  \n\nDas Abstimmungsverfahren in der GPK hat zu einem auf den ersten Blick \nerstaunlichen Resultat geführt. Folgende Gründe haben zu diesem \nMehrheitsentscheid geführt: \n\n Eine Gruppe befürwortet die Verselbständigung und möchte nicht über diesen \nSchritt hinausgehen. Diese Gruppe zieht den bisherigen Zustand dem Verkauf \nvor. \n\n Eine Gruppe befürwortet einen Verkauf der Werke und erachtet die Vorlage zur \nVerselbständigung als weniger geeignet als den bisherigen Zustand. \n\n \n\nAbstimmungsverfahren in der GPK \n\nDen Abänderungsanträgen der GPK (Anträge 1 bis 4) zur Vorlage auf \nVerselbständigung der Werke wird zugestimmt. Stimmenverhältnis 6 : 0  \n\nDie Gegenüberstellung der Anträge auf „nur Verkauf“ und „nur Verselbständigung“ \nergibt das Ergebnis 3 : 3. In diesem Fall gilt jene Vorlage als angenommen, für die der \nPräsident gestimmt hat. \n\nDie Gegenüberstellung der Vorlage „nur Verkauf“ gegen den Doppelantrag des \nStadtrates ergibt das Resultat 3:3.In diesem Fall gilt wiederum jene Vorlage als \nangenommen, für die der Präsident gestimmt hat. \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage „nur Verkauf“ abgelehnt. \nStimmenverhältnis 4 : 2. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n           -3- \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat: \n\nDer Doppelantrag des Stadtrates auf Verselbstständigung der Städtischen \nWerke oder Verkauf des Eletrizitätswerks Opfikon wird abgelehnt. \nStimmenverhältnis 4 : 2 \n\n \n\n \n\nReferent im Rat Rosmarie Bolliger \n\n \n\n \n\nOpfikon 17. November   Der Präsident   Ein Mitglied \n\n \n\n     Bruno Maurer    Rosmarie Bolliger \n\n\n


name: Postulat Anna Merz und Cirillo Pante Corona Hilfe

text: \nAnna Merz und Ciri Pante\nFDP\nMitglieder des Gemeinderates\n\nEINGEGANGEN\n\n20.\n\nBùro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. Mâr22021\n\nPostulat gemâss Art.44 der Geschâftsordnung des Gemeinderates\n\nCorona-Hilfe fùr Geschâftsliegenschaften der Stadt Opfikon\n\nDer Stadtrat von Opfikon wird aufgefordert zu prûfen, wie ein Corona-Hilfs-\npaket fûr das lokale Gewerbe in Opfikon aufgelegt werden kann. Dabei soll\ngepruft werden, wie die Dreidrittel-Regel (analog der Stâdte Basel und Zû-\nrich) in Opfikon angewendet werden kann. Die Drittelsregel soll zur Anwen-\ndung kommen, wenn sich die Mieter- und Vermieterschaft ûber die Mietzins-\nreduktion einigen kônnen. Damit wûrde die Stadt Opfikon einen Drittel des\nMietzinses ûbernehmen. Die Unterstûtzung soll allen Geschâftsbetrieben zu\nGute kommen, welche von der behôrdlichen Betriebsschliessung oder von\nma rkanten coronabed i n gten U msatzei n bussen betroffen waren u nd weiter-\nhin sind.\nDa nicht nur Mieter von den Betriebsschliessungen des Bundes betroffen\nsind, wird der Stadtrat gleichzeitig aufgefordert eine analoge Massnahme fûr\nEigentumer von betroffenen Betrieben zu erarbeiten,\n\nBegrùndung:\nDie COVID-19 Pandemie hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem\nEingriff des Bundesrates aufgrund der ausserordentlichen Lage mussten di-\nverse Betriebe ihre Tûren vorûbergehend schliessen. Natûrlich blieben da-\nvon auch die Betriebe in Opfikon nicht unberùhrt. Diese Betriebe sind damit\nvon substantiellen Umsatzeinbussen betroffen. Da es sich gezeigt hat, dass\nmit der Basler und Stadt Zurcher Lôsung mit wenig administrativem Auf-\nwand eine schnelle Hilfeleistung fûr Geschâftsbetriebe erzielt werden\nkonnte, sind auch die Opfiker Geschâftsbetriebe mit geeigneten Mass-\nnahme zu unterstutzen. Folglich ist der Stadtrat gebeten, eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten.\n\nc\n\n1\n\n\n


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name: GR-Antrag Verordnung über die Entschädigungen.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLt\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n26. Oktober 2021\n1von3\n\nVerordnung ûber die Entschâdigungen der Behôrden, Kommissionen\nund Funktionârinnen oder Funktionâre / Teilrevision der Entschâdigungs-\nverordnung (EVO) per Beginn der Legislaturperiode 202212026 9.0.0\n\nGestfrtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Oktober 2021 und Art. 34,\nZiff . 2. d) der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Verordnung ûber die Entschâdigungen der Behôrden,\nKommissionen u nd Funktionârinnen oder Funktionâre (Entschâdigungsver-\nordnung/EVO) gemâss Vorlage vom Oktober 2021werden genehmigt.\n\n2. Die Anderungen der Verordnung Uber die Entschâdigungen der Behôrden,\nKommissionen u nd Funktionârinnen oder Funktionâre (Entschâdigungsver-\nordnung/EVO) treten per Beginn der Legislaturperiode 202212026 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\nffiKW\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nF-a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 26. Oktober 2021\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie letzten Angleichungen der in Art.2 und 4 festgelegten Ansâtze der Entschâ-\ndigungsverordnung (EVO) wurden mit Beschluss des Gemeinderates vom\n6. Juli 2020 rUckwirkend auf den 1. Januar 2020 vorgenommen. Dabei wurden\ndie Teuerungszulagen bis und mit 2019 berûcksichtigt. Ansonsten ergaben sich\nkeine Anpassungen.\n\nPer 1 . Januar 2020 wurde die Besoldung des Personals mit 0.1o/o der Teuerung\nangepasst. Gemâss Regierungsratsbeschluss des Kantons ZUrich wurde per\n1. Januar 2021keine Teuerungszulage an das Personalausgerichtet. Somit be-\ntrâgt die zwischenzeitlich nicht ausgeglichene Teuerung 0.1o/o. Aufgrund der ge-\nringen Erhôhung wird im heutigen Zeitpunkt auf eine Teuerungsanpassung der\nEntschâd igungen verzichtet.\n\n2. Anpassungen der Entschâdigungsverordnung (EVO)\n\nDie Verordnung wurde durch die Abteilungsleitenden auf ihre Richtigkeit und\nVollstândigkeit UberprUft. Abgesehen von redaktionellen Anderungen ergaben\nsich daraus folgende Anpassungen:\n\nArt.2 i - Ergânzung\nArbe itsg ru p pe Kl e i nth e ate r M ettle n\nPrâsidentin / Prëisident CHF 1'500\nMitglieder CHF 1'000\nPauschale Entschâdigung, keine weiteren Sitzungsgelder\n\nSeit der Neubesetzung der Arbeitsgruppe wurde die BuchfUhrung in die Buch-\nhaltung der Stadt Opfikon (Kultur) integriert.\n\nArt.2j - Anpassung\nGemâss Beschluss der Schulpflege Nr. 2021-218 vom 26. August2021.\n\nArt,2k-Anpassung\nGemâss Beschluss der Schulpflege Nr.2021-218 vom 26. August2021\n\nArt. 4, Abs. 1 - Anpassung\nGemâss Beschluss der Schulpflege Nr. 2021-218 vom 26. August2021\n\nArt. 4, Abs. 7 - Ergânzung\nDer Beizug von Sachverstândigen (Art. 22 Gemeindeordnung) in Kommissionen\nwird anstelle von Sitzungsgeldern mit Honoraren entschâdigt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n26. Oktober 2021\n3von3\n\nAnlâsslich praxisbezogener Erfahrungen wird dieser Absatz ergânzt.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Verordnung ûber die Ent-\nschâdigungen der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funkti-\nonâre ( Entsch âd ig u ngsverord n u ng/EVO) gemâss Vorlage vom Oktob er 2021 zu\ngenehmigen und per Beginn der Legislaturperiode202212026 in Kraftzu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nPaul d leiker\n\nffi&Qru\n\n\n


text: \nBERIGHT UND ANTRAG\nDER GESCHAFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n29. Màrz2O21\n1von5\n\nVerordnung Uber die Entschâdigungen der Behôrden, Kommissionen\nund Funktionârinnen oder Funktionâre / Teilrevision der Entschâdigungs-\nverordnung (EVO) per Beginn der Legislaturperiode 202212026 9.0.0\n\n1. Ausgangslage\n\nPer 1 . Januar 2020 wurde die Besoldung des Personals mit 0.1% der Teuerung\nangepasst. Gemâss Regierungsratsbeschluss des Kantons Zûrich wurde per\n1. Januar 2021keine Teuerungszulage an das Personalausgerichtet. Somit be-\ntrâgt die zwischenzeitlich nicht ausgeglichene Teuerung 0.1o/o. Aufgrund der ge-\nringen Erhôhung wird im heutigen Zeitpunkt auf eine Teuerungsanpassung der\nEntschâd ig ungen verzichtet.\n\n2. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie GPK hat in verschiedenen Sitzungen die Entschâdigungsverordnung einge-\nhend ûberarbeitet. Dabei wurden alle involvierten Stellen zu diversen GPK Sit-\nzungen eingeladen und deren Arbeitsbelastung und Verantwortungen evaluiert.\n\nln einem Vorverfahren hat die GPK die Bedûrfnisse der Stadtràte, Schulpflege,\nder Sozialbehôrde und den Kommissionen (RPK / GPK) sowie abschliessend\ndie RUckmeldungen der einzelnen Fraktionen aufgenommen und in die Vorlage\neinfliessen lassen.\n\n3. Anpassungen der Entschâdigungsverordnung (EVO) durch den\nStadtrat.\n\nDie Verordnung wurde durch die Abteilungsleitenden auf ihre Richtigkeit und\nVollstândigkeit ûberprùft. Abgesehen von redaktionellen Anderungen ergaben\nsich daraus folgende Anpassungen:\n\nArt.2 i - Ergànzung\n\nArbe itsg ru p pe Klei nth e ate r M ettle n\nPrâsidentin / Prâsident CHF 1'500\nMitglieder CHF 1'000\nPauschale Entschâdigung, keine weiteren Sitzungsgelder\n\nSeit der Neubesetzung der Arbeitsgruppe wurde die BuchfUhrung in die Buch-\nhaltung der Stadt Opfikon (Kultur) integriert.\n\nArt.2j - Anpassung\n\nGemàss Beschluss der Schulpflege Nr. 2021-218 vom 26. August2021\n\nArt 2 k-Anpassung\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n29. Mârz 2021\n2von5\n\nGemâss Beschluss der Schulpflege Nr. 2021-218 vom 26. August2021\n\nArt. 4, Abs. 1 - Anpassung\n\nGemâss Beschluss der Schulpflege Nr. 2021-218 vom 26. August2021\n\nArt. 4, Abs. 7 - Ergânzung\n\nDer Beizug von Sachverstândigen (Aft. 22 Gemeindeordnung) in Kommissionen\nwird anstelle von Sitzungsgeldern mit Honoraren entschâdigt.\nAnlâsslich praxisbezogener Erfahrungen wird dieser Absatz ergânzt.\n\nAuf Antrag des Finanzausschusses\n\n4. Anpassungen der Entschâdigungsverordnung (EVO) durch die\nGPK.\n\nArt 2a-Ergânzung\n\nGeschéffs I eitu n g G e mei n de rat\n(zusâtzlich zur Entschiàdigung als Mitglied des Gemeinderates)\n1. VizeprâsidenUin CHF 1'800\n2. VizeprëisidenUin CHF 1'800\nMitglieder CHF 1'400\n\nDie Geschâftsleitung wurde bis anhin in der EVO nicht berùcksichtigt.\nDie Geschâftsleitungssitzungen finden so oder so statt, auch wenn keine Ge-\nmeinderatssitzu ng stattfinden sollte.\nVizeprâsident/innen bereiten sich bereits auf ihr Mandat als PrâsidenVin vor.\n\nAtt.2 d - Anpassung\n\nErhohung der Pauschale\nPrâsident von CHF 6'475 auf CHF 8'400\nAktuarin / Aktuar von CHF 3'130 auf CHF 5'000\nMitglieder von CHF 2'270 auf CHF 4'500\n\nDie Rechnungsprûfungskommission hat fast wochentlich Sitzungen, dies wurde\nbei der Pauschale nicht genûgend reflektiert.\n\nArt.2 e - Anpassung\n\nErhohung der Pauschale\nAktuarin / Aktuar von CHF 2'375 auf CHF 2'540\nMitglieder von CHF 1'725 auf CHF 2'040\n\n\n\nBERIGHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n29. Mârz 2021\n3von5\n\nDie Geschâftsprtifungskommission hat mehr Sitzungen als damals und die Ar-\nbeiten der Oberaufsicht haben sich intensiviert, dies wurde in der bisherigen\nPauschale nicht genûgend berucksichtigt.\n\nArt.2 f - Ergânzung\n\nFraktion\nFraktionsprâsidentin / Fraktionsprâsident CHF 800\n\nEs fallen viele Aufgaben an, ohne die ein reibungsloser Ratsbetrieb nicht môg-\nlich wâre. Auch ist die lnterfraktionelle Konferenz im Organisationserlass des\nGemeinderates mit Zustândigkeiten vertraut, wie unter anderem die Besetzung\nvon Kommissionen, Wahlbtiro und Schutzverbânden.\n\nArt.2 g - Anpassung\n\nErhohung der Pauschale\nStadtprëàsidenUin von CHF 65'845 auf CHF 68'000\nSchulprâsidenilin von CHF 55'050 auf CHF 58'000\nRessorfvorsteherin / Ressortvorsteher von CHF 44'260 auf CHF 46'000\n\nDie Herausforderungen haben zugenommen und das grosse Bevôlkerungs-\nwachstum fuhrt ebenso zu Mehrbelastungen.\n\nAtt.2 h - Anpassung\n\nErhôhung der Pauschale\nMitglieder CHF 2'375 auf CHF 3'060\n\nDie Vorbereitungszeit der Sitzungen haben zugenommen, dies wurde in der bis-\nherigen Pauschale nicht vollumfânglich berucksichtigt.\n\nArt.2 k - Streichung\n\ntltitareeiteneenee\n\nDie GPK ist der Auffassung dass dies in der erhohten Grundpauschale abge-\ndeckt ist.\n\nArt. 3 Absatz 2 - Anpassung\n\nBisher: Wird ftir die Protokollfuhrung eine Tagesaktuarin oder ein Tagesaktuar\nbestimmt, hat sie oder er Anspruch auf ein zusâtzliches halbes Sitzungsgeld,\nsofern nicht eine feste Entschâdigung festgelegt ist (gilt nicht f(ir stâdtische An-\ngestellte).\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 29. Màr22021\nsErrE 4 von 5\n\nNeu: Die Aktuarin oder der Aktuar oder die Tagesaktuarin oder der Tagesaktuar\nhat Anspruch auf ein zusâtzliches halbes Sitzungsgeld fùr die Protokollfûhrung.\n(gilt nicht ftir stiâdtische Angestellte und Spezialkommissionen).\n\nDiese Anpassung erleichtert es den Kommissionen, beiAbsenz des gewâhlten\nAktuars/der gewâhlten Aktuarin, einen gleichermassen entschâdigten Ersatz zu\nernennen.\n\nArt. 4 Absatz 1 - Streichung\n\nOieeee.l<ann im Mexim\n\nNeu wird stundenweise, ohne Maximalbetrag abgerechnet.\n\nArt. 4 Absatz 2 - Anpassung\nJe nach Dauer betrëàgt das Sitzungsgeld:\n\na 0 bis 2 Standen eHF rc\nb >2bis4Stunden eH\ne > 4 bis 6 Stunden eHF 173\nd ëber 6 Standen QHF 26A\na 0 bis 1 Sfunde CHF 50\nb jede weitere Stunde CHF 30\n\nNeu wird stundenweise abgerechnet, dies macht die Sitzungsentschâdigung\nnachvollziehbarer.\n\nArt. 4 Absatz 5 - Streichung\n\nWrd fËr die PretelçellfËhrung eine Tagesalctaarin eder ein Tagesalçtuar be\n\nfern nient eine feete\ngesteilf$"\n\nDies wird bereits in Art. 3 Abs. 2 geregelt\n\n\n\nBERIGHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 29. Mâr22021\nsErrE 5 von 5\n\n1. Antrag\n\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Verordnung ûber die Ent-\nschâdigungen der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funkti-\nonâre (Entschâdigungsverordnung/EVO) gemâss Synopse vom 1 1. April 2022\nzu genehmigen und per Beginn der Legislaturperiode 202212026 in Kraft zu set-\nzen.\n\nReferent: Bjôrn Blaser\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÛFU NGSKOMM ISSION\n\nDer Prâsident: Ein Mitglied\n\nàâ\nUrban Husi Bj r\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nBevölkerungsdienste Einwohnerdienste \nBewilligung Stellenaufstockung / Stellendach       P1.9.4 \n \n \n \nAusgangslage \n \nDer Abteilung Bevölkerungsdienste stehen für den Empfang und Telefondienst \n100 Stellenprozente, für den breit gefächerten Dienstleistungsbereich von \nStadtkasse, IPV, Vollzug Gastgewerbe und Hundegesetz, Zivilstandsamt und \nParkplatzbewirtschaftung 150 Stellenprozente und für die klassischen Aufgaben \nder Einwohnerdienste 200 Stellenprozente zur Verfügung. Diese insgesamt 4.5 \nStellen (inkl. Führung) genügen zur Bewältigung der heutigen Anforderungen \nnicht mehr. \n \n \nDienstleistungen der Abteilung Bevölkerungsdienste \n \nDie angebotenen Dienstleistungen sind vielfältig und teilweise sehr \narbeitsaufwändig. \n \nEmpfang/Telefon (100 Stellenprozente) \nAm Empfang werden pro Jahr ca. 15'000 Kunden direkt beraten und ca. 25'000 \nAnfragen telefonisch beantwortet oder weitervermittelt. Die Erteilung von \nAdressauskünften, Führung des Fundbüros und Ausführung verschiedener \nVerwaltungsaufträge gehören ebenso zum Aufgabenbereich. \n \nÜbrige Dienstleistungen (150 Stellenprozente) \nStadtkasse \nAn der Stadtkasse wird der ganze Bargeldverkehr der Stadtverwaltung \nabgewickelt.  \nIndividuelle Prämienverbilligung \nEin grosser administrativer Aufwand ist bei der Individuellen Prämienverbilligung \n(IPV) zu verzeichnen. Ca. 6000 Personen bezogen im Jahr 2010 diese \nVergünstigung. Insbesondere für die ca. 1000 Nachmeldungen müssen die \nSachbearbeiterinnen zwingend umfangreiche Abklärungen tätigen und die \nAngaben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich melden. \nVollzug Gastgewerbegesetz \nDer Gemeinde obliegen drei Hauptaufgaben: Erteilung von Betriebs-Patenten, \nEinzug von Abgaben auf gebrannten Wassern und Erteilung von Bewilligung zur \nHinausschiebung der Schliessungsstunde. \nVollzug Hundegesetz \nSeit Inkrafttreten des Hundegesetzes per 1. Januar 2010 und den Änderungen \nper 1. Januar 2011 im Kanton Zürich sind neue vielfältige Vollzugsaufgaben \nhinzugekommen, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen. \nParkplatzbewirtschaftung \nDie Stadt Opfikon besitzt gesamthaft 927 öffentliche Parkplätze, von denen \nzurzeit nur ein kleiner Teil bewirtschaftet wird. Ein umfassendes \nParkplatzmanagement soll in den nächsten Jahren realisiert werden. \n \n \n\n\n\nKlassische Einwohnerdienste (EWD)  \n(200 Stellenprozente [inkl. Leitungsaufgaben] ) \n \nFolgende Aufgaben gehören zu den Einwohnerdiensten: Meldewesen, Anträge \nfür ID, Mutationen, Anträge und Verlängerung von Ausländerausweisen, Prüfen \nder obligatorischen Krankenversicherung, Kontrolle der Fristen im \nZusammenhang mit dem zentralen Migrationssystem und mit \nWochenaufenthaltern, Stimmregisterführung, Wahlen und Abstimmungen, \nstatistische Auswertungen usw. \n \n \nProblemlage und Schlussfolgerungen \n \nDer hohe Ausländeranteil sowie der stetige Bevölkerungszuwachs in der Stadt \nOpfikon sind die Hauptgründe für die angespannte Personalsituation. In den \nletzten 10 Jahren stieg die Einwohnerzahl um 5000 Personen (32.6%) und der \nAusländeranteil liegt im Jahre 2010 bei rund 43%.  Das sind im Vergleich mit \nanderen Gemeinden Spitzenwerte. Auch die Wanderbewegungen (knapp 25%) \nsind in unserer Gemeinde ausserordentlich hoch und stellen einen weiteren \nProblempunkt  dar. \nDer kantonalzürcherische Verband geht von einer Richtgrösse von ca. 5'000 \nEinwohner/-innen pro 100 Stellenprozente aus. Hinzu kommen die beiden \nIndikatoren, nämlich der Ausländeranteil sowie die Höhe der Wanderbewegung. \nWie aus obigen Zahlen deutlich wird, sind die Personalressourcen in den \nklassischen Einwohnerdiensten ganz klar zu knapp bemessen. \n \nDie heutige Situation stellt sich so dar, dass dank der gegenseitigen \nUnterstützung in den Bereichen „Übrige Dienstleistungen“ und der EWD zwar die \nÖffnungszeiten sichergestellt werden, aber anstehende Pendenzen kaum mehr \nabgebaut werden können. Eine ordnungsgemässe Erfüllung wesentlicher \nAufgaben ist nicht mehr möglich. Abwesenheiten müssen notdürftig durch \nMitarbeitende von anderen Fachbereichen abgedeckt werden. Die beiden \nMitarbeiterinnen der EWD sind voll und ganz mit Schalter- und Telefondienst \nbeschäftigt, so dass alle Arbeiten im Backoffice nur sehr verzögert erfolgen und \nzum grössten Teil ausserhalb der Öffnungszeiten erledigt werden müssen. Dies \nführt zu Überzeiten, die eigentlich kompensiert werden müssten, was aber \nwiederum zu Engpässen führt. \nDie Führungsaufgaben können von der Bereichsleiterin EWD aus Zeitmangel nur \nunzureichend wahrgenommen werden. \nIn den Einwohnerdiensten ist die Sicherheit der Qualität eminent wichtig, da \ndieser Bereich die zentrale Stelle der Verwaltung darstellt und eine Unterlassung \nder hoheitlichen Aufgabenerfüllung rechtsstaatlich bedenklich ist und negative \nfinanzielle und Image schädigende Folgen nach sich ziehen kann. \n \n \nErwägungen der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich gründlich mit der Thematik befasst \nund ist der Meinung, dass eine Stellenaufstockung unumgänglich ist. Die \nEinwohnerdienste sind meist die erste Amtsstelle, die von Neuzuzügern besucht \nwird und sind wohl darum auch eine Visitenkarte der Stadt Opfikon. Ist die \nQualität der Dienstleistungen nicht mehr optimal, führt das schnell zu einem \nImageverlust der Stadt Opfikon. \n\n\n\nNach gründlicher Diskussion mit den Verantwortlichen der Abteilung \nBevölkerungsdienste sind für die GPK die vom Stadtrat beantragten zusätzlichen \n100 Stellenprozente in allen Belangen ausgewiesen. \nDie Geschäftsprüfungskommission erlaubt sich aber trotzdem, noch eine \nBemerkung anzufügen. \nDie Abteilung Bevölkerungsdienste stellt sich als relativ komplexes Konstrukt dar \nin Bezug auf Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilung. Die einzelnen \nMitarbeiterinnen weisen ein dementsprechendes unterschiedliches Know-how \nauf. Somit ist eine Austauschbarkeit in den einzelnen Abteilungsbereichen nur \nbedingt möglich. Der Abteilungsleiter und der zuständige Stadtrat bekräftigten \naber, dass an diesem Punkt gearbeitet wird, um die Situation zu verbessern. \nEbenso würden nach Möglichkeit unnötige und ineffiziente Arbeitsabläufe \noptimiert werden. Die Geschäftsprüfungskommission vertraut diesen Aussagen, \nbetont aber nochmals die Wichtigkeit dieser angesprochenen Punkte. \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit \n7:0 Stimmen, die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-152 am 14. Juni 2011 \ngenehmigte 100% Stelle für die Einwohnerdienste zu bewilligen und im \nStellenplan aufzunehmen. Damit erhöht sich das Stellendach von zwei auf drei \nStellen. \n \n \n \nReferentin: Doris Schläpfer \n \n \n \n \n    Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n    Tan Birlesik              Doris Schläpfer \n \n  \n \n \n \n \nOpfikon, 6. November 2011 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \nBESCHLUSS NR.      196 \n \n \n \nUeberdeckung Flughafenautobahn N11 \nInterpellation Pia Bättig und Mitunterzeichnende \nBeantwortung U 1.1.2 \n \n \n \nAm 25. Mai 1998 reichte Gemeinderätin Pia Bättig und Mitunterzeichnende \nbetreffend die Ueberdeckung der Flughafenautobahn N11 folgende Interpella-\ntion ein: \n \n„Mit der Motion Fuchs (1976) wurde der Stadtrat 1979 vom Gemeinderat be-\nauftragt, ein Ueberdeckungs- und Lärmwandprojekt auszuarbeiten. Dies führte \nnach Jahren der Abklärungen und Vorbereitungen zu einer Volksabstimmung: \nDie Stimmberechtigten genehmigten am 24. April 1994 den Kredit von 15 Mio \nFranken für den durch die Stadt Opfikon zu finanzierenden Mehrkostenanteil \nan der Ueberdeckung der Flughafenautobahn N11, Teilstück Schulstrasse bis \nHotel Hilton. \n \nIn der Ratssitzung von 2. September 1996 orientierten die beiden Stadträte \nDavid Häne und Jacques Mettler über den aktuellen Stand. In der Ratssitzung \nvom 3. März 1997 genehmigte der Rat die Abrechnung der Planungskredite in \nder Höhe von Fr. 288'938.95. In der Zwischenzeit wurde der Rat zu diesem \nVorhaben nicht mehr weiter informiert, und vor allem ist nicht ersichtlich, wann \nnun endlich gebaut werden wird. \n \nIn der Volksabstimmung sagte eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Ja zu \ndiesem Projekt. Der Gemeindeverein ist der Meinung, dass wir diesem Volks-\nentscheid nachkommen sollten. Wir befürworten stets die Autobahnüberdek-\nkung, verbessert sie doch wesentlich die Lebensqualität in unserer lärmge-\nplagten Stadt. Auch spricht die heute günstige Wirtschaftslage für eine rasche \nRealisation. Es scheint unverständlich, dass die kantonale Baudirektion und \nder Bund die Arbeiten derart verzögern! \n \nDeshalb gelangt der Gemeindeverein mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Aus welchen Gründen erfährt der Bau der Autobahnüberdeckung erneut \n\neine Verzögerung? \n \n2. Hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Planungs- und Bauarbeiten zu be-\n\nschleunigen? \n \n3. Auf welche Weise ist die städtische Mitwirkung und Einflussnahme auf das \n\ndurch die kantonale Baudirektion realisierte Bauvorhaben sichergestellt? \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \n4. Wie gedenkt der Stadtrat im Zusammenarbeit mit der Baudirektion, die zu \n\nerwartenden Verkehrsprobleme während der Bauphase zu lösen? Ist der \nStadtrat bereit, unsinnige Umwege oder Schleichwege zu sperren? (Aus-\nwertung: Erfahrung Autobahn-Brückensanierung Frühling 1998 bis Sommer \n1999) \n\n \n5. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass dieses Bauvorhaben ra-\n\nscher gebaut wird, als dies zur Zeit beim Autobahnzusammenschluss in \nKloten geschieht?“ \n\n \nDie Interpellation wurde an der Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 1998 be-\ngründet. Gemäss § 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist sie innert \n3 Monaten nach der Begründung mündlich oder schriftlich zu beantworten. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1.  Die Interpellation von Pia Bättig und Mitunterzeichnende betreffend die Ue-\n\nberdeckung der Flughafenautobahn N11 wird folgendermassen beantwortet: \n \n 1.1 Mit RRB Nr. 253 vom 25. Januar 1995 genehmigte der Regierungsrat \n\ndas bereinigte Ausführungsprojekt für den Bau der Ueberdeckung der \nFlughafenautobahn. In der Folge hat die Baudirektion, im Einvernehmen \nmit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), das Projekt überarbeiten \nlassen. Neu wird zwischen der Thurgauerstrasse und der Schaffhauser-\nstrasse in jeder Richtung die Ein- bzw. Ausfahrspur addiert. Unter der \nUeberdeckung entsteht somit ein Sechsspurabschnitt mit Standspuren. \nDamit wird einem möglichen Engnis vorgebeugt, ohne dass die Ge-\nsamtkapazität der Autobahn gesteigert würde. \n\n \n  Dieses Vorgehen führt insgesamt zu einer Verringerung des Bauver-\n\nkehrs. Es kann dadurch auch von der Autobahn aus gebaut werden, \nwas zu einem wirksameren Lärmschutz führt. Während rund der Hälfte \nder Bauzeit wird der Verkehr in der zuerst fertigerstellten Oströhre ab-\ngewickelt. Weiter wird das Entwässerungssystem neu als vollständiges \nTrennsystem konzipiert, welches Opfikon bedeutende Vorteile bringen \nwird. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \n  Schliesslich wird der Lärmschutz zwischen der Schulstrasse und der \n\nThurgauerstrasse verbessert (Erhöhung der Lärmschutzwand auf der \nGlattseite, zusätzlicher Lärmschutzwall auf der Seite der Sportplätze). \n\n \n  Die Ueberarbeitung des Vorlageprojektes ist abgeschlossen. Der Stadt-\n\nrat wird seine Stellungnahme zum bereinigten Projekt voraussichtlich im \nHerbst 1998 beschliessen. Die Zustimmung des Regierungsrates und \ndes Bundesamtes für Verkehr wird gegen Ende 1998 erwartet. Gemäss \nschriftlicher Stellungnahme des Baudirektors vom 16. Februar 1998 ist \nder Baubeginn (Vorarbeiten) ab Sommer 2000 vorgesehen. Die Fertig-\nstellungsarbeiten sollten bis Mitte 2003 abgeschlossen sein. \n\n \n  Der Stadtrat kann die Ansicht der Interpellanten, das Bauvorhaben sei \n\n„erneut verzögert“ worden, vor dem dargestellten Hintergrund nicht tei-\nlen. Anfang Juli 1997 informierte der Stadtrat in den Medien über die \nerwähnte Ueberarbeitung des Vorlageprojektes 1994. Der Gemeinderat \nkonnte sich im Rahmen der jährlichen Behandlung des Geschäftsbe-\nrichtes über den Planungsfortschritt ins Bild setzen. Das Bauamt wird \nallerdings in Zukunft regelmässiger informieren. \n\n \n 1.2 Der Stadtrat hat keine Möglichkeit, den Terminplan für die Planungs- \n\nund Bauarbeiten massgeblich zu beeinflussen. \n \n 1.3 Die städtische Mitwirkung und Einflussnahme in die Projektorganisation \n\nist geregelt und wirkungsvoll institutionalisiert. Der stadträtliche N11-\nAusschuss trifft sich regelmässig mit den Verantwortlichen der Baudi-\nrektion. Der Stadtrat und die Verwaltung sind zudem in den massgebli-\nchen Gremien der Projektleitung vertreten. \n\n \n 1.4 Für die Verkehrslösung während der Bauzeit besteht ein Konzept, wel-\n\nches dem Stadtrat als Bestandteil des Vorlageprojektes 1998 zur \nKenntnis gebracht wird. \n\n \n  Mit einer vierspurigen Autobahn mit zusätzlich je einer durchgezogenen \n\nEin- bzw. Ausfahrspur können in jede Richtung immer zwei Spuren be-\nnützt werden. Ein Ausweichen auf das lokale Netz muss nicht befürchtet \nwerden. Kurzfristige Ausnahmen während einzelner Bauphasen bleiben \nvorbehalten. \n\n \n 1.5 Der Vergleich mit dem Autobahn-Zusammenschluss in Kloten ist aus \n\nheutiger Sicht nicht zulässig, weil die Finanzierung des Deckelbauwer-\nkes gesichert ist. Beschlüsse des Kantonsrates im Rahmen der jährli-\nchen Budgetdebatte bleiben vorbehalten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     25. August 1998 \n \n \n \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Mitglieder des N11-Ausschusses \n - Bauamt \n\n- Finanzabteilung \n- Werkabteilung \n\n CWBAB-98-60_Interpellation_Baettig \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n27. AUG. 1998 \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 7. Juli 2015\n\nAufstellung neuer privater Gestaltungsplan "Fallwiesen"\nVerabschiedung zur Zustimmung an den Gemeinderat 81.7.2\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2015, Beschluss\nNr. 201 5-220 und auf Art. 34, Zilf .2, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Den neuen prívaten Gestaltungsplan "Fallwiesen", bestehend Planungsbe-\nricht, Vorschriften und Plan (1:500) vom 2. Juli 2015, wird festgesetzt.\n\n2. Der Gestaltungsplan "Fallwiesen" und die Teilrevision Zonenplan "Fallwie-\nsen" stehen in Abhängigkeit und sind zwingend gleichzeitig festzusetzten.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig enryeisen, wird der\nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann ínnert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\nrechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Abteilung 4, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzu-\nreichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-\nten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zubezeichnen und soweit als möglich beizulegen.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Büro Gemeinderat\n- Planpartner AG, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- LeiterFinanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\nSKE-1 5-51 \n-GPFallw¡esên-Festsetzung_GemeinderâLGR \n\ndoc\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 2/4\n\nBERICHT\nl. Ausgangslage\n\nAusgehend von der Absicht das bestehende Autohaus "Schmohl AG" im Quar-\ntier Fallwiesen zu erweitern, wurden die Zonenkonformität und baurechtliche\nSituation überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die projektierte Enrueiterung\ndie Anforderungen des bestehenden Gestaltungsplans und der Grundordnung\nnicht erfüllt. Die Abweichungen sind nicht mit Auflagen und auch nicht mit\nAusnahmebewilligungen behebbar.\n\nDie Erweiterungsabsichten bedingen somit eine Anpassung der Grundord-\nnung, welche hinsichtlich Bestand und Bebauungsabsicht abgeändert werden\nmuss. Dies wiederum setzt voraus, dass der bestehende private Gestaltungs-\nplan "Hotel Fallwiesenstrasse" ausser Kraft gesetzt und parallel, aufgrund der\nbestehenden Gestaltungsplanpflicht gemäss Zonenplan, durch einen neuen\nGestaltu ngspla n "FaIlwiesen" ersetzt wird.\n\n2. Ad m i n istrativverfa h ren / Verneh m lass u n gen\n\nDeshalb hat der Stadtrat mit Beschluss Nr.2015-086 vom 17.Mär22015 ge-\nstützt auf $ 88 Planungs- und Baugesetz PBG\n\na) der Teilrevision des Zonenplans Gebiet Fallwiesen vom 7. März 2011,\ndem Planungsbericht nach $ 47 Raumplanungsverordnung (RPV) so-\nwie der Beilage zum Planungsbericht (Zonenplan 1:2000) vom\n5. März 2015 zugestimmt;\n\nb) beschlossen, den privaten Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse"\nbestehend aus den Vorschriften und Situationsplan 1:1000 vom\n8. April 2002 aufzuheben;\n\nc) den privaten Gestaltungsplan "Fallwiesen", bestehend aus Vorschriften,\nSituationsplan 1:500 und erläuterndem Planungsbericht vom\n5. März 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen;\n\nund alle drei Vorlagen zuhanden des Einwendungs- und Anhörungsverfahrens\ngemäss $ 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und zur kantonalen Vor-\nprüfu ng verabsch iedet.\n\nZur beabsichtigten Teilrevision des Zonenplans, der Aufhebung des Gestal-\ntungsplans "Hotel Fallwiesenstrasse" und der Aufstellung des Gestaltungs-\nplans "Fallwiesen" sind innerhalb der Auflagefrist vom 2. April 2015 bis 1. Juni\n2015 keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015\nebenfalls dazu Stellung genommen. Die Teilrevision sowie die Aufhebung und\nAufstellung der Gestaltungspläne entsprechen den raumplanerischen Bedin-\ngungen und Richtlinien, entsprechend werden die Genehmigungen in Aussicht\ngestellt.\n\n\n\n=ovÉ\nlJ-\n\\o\nl-.o\nsq\n\nSeite 3/4\n\nFür die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) sind die regionalen Vorgaben\nund Ziele erfüllt. Es wurden keine Anträge vorgebracht. Die Nachbargemein-\nden werden durch die vorgenannten Verfahren nicht tangiert und haben somit\ngemäss ihrer Rückmeldungen keine Einwende gegen die Planungen vorzu-\nbringen.\n\n3. Teilrevision Zonenplan\n\nUm die bestehenden und geplanten Bauten der "Schmohl AG" in eine recht-\nmässige Zone einzufügen und für weitere Entwicklungen auf dem Bauland der\nStadt Opfikon dem Standort entsprechende Nutzungsflexibilität auszuweisen\nwird das Gebiet in eine dichte 4-geschossige Wohnzone mit Gewerbeerleich-\nterung (WG4D) umgezont. Der neue Gestaltungsplan "Fallwiesen" bedingt die\nGenehmigung der Teilrevision des Zonenplans (siehe Stadtratsbeschluss\n2015-219).\n\n4. Aufhebung des Gestaltungsplans "Hotel Fallwiesenstrasse"\n\nDie geplante Erweiterung des Autohauses der "Schmohl AG" kann, basierend\nauf den geltenden baurechtlichen Bestimmungen, nicht umgesetzt werden.\nDer rechtsgültige Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse" erfüllt die Bedin-\ngungen aufgehoben zu werden. Aufgrund der an dem Standort, gemäss Zo-\nnenplan, eingetragenen Gestaltungsplanpflicht wird ein neuer Gestaltungsplan\nfür das beabsichtigte Bauvorhaben erforderlich. Aufgrund der Überlagerung\ndes bestehenden und des neuen Gestaltungsplans kann der neue Gestal-\ntungsplan "Fallwiesen" nur genehmigt werden, wenn der Gestaltungsplan "Ho-\ntel Fallwiesenstrasse" aufgehoben wird (siehe Stadtratsbeschluss 2015-221).\n\n5. Neuer Gestaltungsplan "Fallwiesen"\n\nMit dem neuen Gestaltungsplan "Fallwiesen" wird die Schaffung einer Grund-\nlage für eine städtebaulich und architektonisch besonders gut gestaltete Über-\nbauung und Aussenraumgestaltung im Kontext mit der Lärmsituation be-\nzweckt. Zudem sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für\ndie rechtliche Sicherung und Enryeiterung der bestehenden Nutzungen ge-\nschaffen werden. Das vom Architekturbüro ltten+Brechbühl AG erarbeitete\nprivate Projekt dient dem Gestaltungsplan auf dem Grundstück der Heiden-\nbauer Suisse lmmobilien AG als Richtprojekt. Auf den Grundstücken der Stadt\nOpfikon bildet der neue Gestaltungsplan eine Art Rahmen und formuliert\nGrundbedingungen für zukünftige Bauvorhaben. Für diesen Bereich ist ein\ndetaillierter und projektbezogener zusätzlicher Gestaltungsplan notwendig,\nbevor gebaut werden kann.\n\nDie Vorschriften und der Situationsplan des privaten Gestaltungsplans sehen\nim Wesentlichen folgende Festlegungen vor:\n\n- Nutzweise\n- Wohnanteil\n- Grundmasse der einzelnen Baubereiche\n- Gestaltung\n- Erschliessung und Parkierung\n- Etappierung\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nSeite 4/4\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den neuen privaten Gestaltungsplan "Fall-\nwiesen" bestehend aus Planungsbericht, Vorschriften und Plan (1:500), datiert\nvom 2. Juli 2015, festzusetzen.\n\nOpfikon, 7. Juli 2015\nSKE-'l 5-51_GPFallwiesen_Fêstselzung_GemoinderaLGR.doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer P nt: Der Stadtschreiber:\n\nC^:¿-fS-¿z\nPaul d Hansruedi Bauer\n\n\n


name: GRB Besetzung Stellvertretung Ratssekretariat Dani

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. Mârz 2025\n1von1\n\n7 . Besetzung Stellvertretung Ratssekretariat 0.5.0\n\nRebeca Meier, Sprecherin der Geschâftsleitung, erlâutert das Geschâft. Elena\n\nFischer tritt aufgrund ihrer Funktion als Ausbildungsverantwortliche und der da-\n\nmit verbundenen Arbeitsbelastung sowie ihres Studiums per Antritt einer Nach-\n\nfolge ihrer Funktion als stellvertretende Ratssekretârin zurÛck.\n\nFûr die Besetzung der freigewordenen Stelle als stellvertretender Ratssekretâr\n\nwird durch den Stâdtrat gemass Art. I Abs. 3 OE GR Daniel Demin, Leiter Prâ-\n\nsidiales, vorgeschlagen.\n\nDie Geschâftsleitung hat die weiteren Optionen (Môglichkeit auf Ausschreibung\n\netc.) geprûft und istium Schluss gekommen, dass dies die optimale Lôsung ist.\n\nAntrag\nDie Geschâftsleitung Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\n\nmen (bei 2 Abwesenieiten) Daniel Demin als stellvertretender Ratssekretâr un-\n\nbefristet anzustellen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\nDer Ratsprâsident schreitet zÛr Abstimmung'\n\nDie unbefristete Festanstellung von Daniel Demin- als stellvertretender\nRatssekretàr genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Daniel Demin\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârinl\n\nèsrua,t-t\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n07.03.2025\n\nWqW\n\n\n


name: SR-Beschluss Kleine Anfrage Pekerman Lego-Steine Beantwortung

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n12. November 2019\n2019-294\n1von3\n\nGesamtsanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen\nKleine Anfrage Robin Pekerman'Lego-Steine' - Beantwortung 6.1.5.1\n\nDer Gemeinderat Robin Pekerman (SP) hat am 12. August 2019 die kleine An-\nfrage 'Sanierung Frei- und Hallenbad Bruggwiesen: Lego-Steine'eingereicht.\nDas Ratsbüro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am24. Septem-\nber 2019 über den Eingang der kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. An der\nSitzung des Gemeinderates vom 7. Oktober 2019 wurde die kleine Anfrage im\nRat bekannt gegeben. Gemäss Artikel 49 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates hat die zuständige Behörde die kleine Anfrage innert zwei Monaten\nnach Bekanntgabe im Rat schriftlich zu beantwoften. Somit ist die Beantwortung\nbis am 7. Dezember 2019 abzugeben.\n\nEs handelt sich um folgende kleine Anfrage\n\n'Bedauerliche¡weise mussfe ich erfahren, dass beider Sanierung des Freibades\nBruggwiesen das Werk des Malers und Architekten Victor Bächer überstrichen\nwird. Der Künstler hatte das Freibad 1992 in typischen Lego-Farben und in einer\nvon den Legosteinen inspirierfen Formensprache gestaltet.\n\nBei dieser Arbeit handelt es sich um einzigartige und absolut erhaltenswerfe\nKunst am Bau, die zu den bedeutendsten Schöpfungen des bekannten Opfiker\nKünstlers zählt. Die fröhliche und spielerische Gestaltung hat unser Schwimm-\nbad über Jahzehnte geprägt und ist zu einem markanten Wahrzeichen nicht\nnur unserer Sportstätte, sondern unserer ganzen Gemeinde geworden. lhre\nEntfernung wäre ein Verlust für die Kultur unserer Sfadf.\n\nDamit diese Kunst unserer Gemeinde erhalten bleibt, wurde mittlerweile eine\nPetition mit ca. 300 Unterschriften gesammelt.\n\nFragen:\n\n1. Kann der Stadtrat die oben genannte Gestaltung in das Sanierungskonzept\nintegrieren?\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat für das Petitionsbegehren mit dem oben genann-\nten Anliegen zu unternehmen?'\n\nBeantwortung der kleinen Anfrage\n\nDer vorliegenden Argumentation muss entnommen werden, dass die Entste-\nhungsgeschichte der nun als Kunst am Bau deklarierten Farbgestaltung nicht\numfassend bekannt ist. Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Sachverhalt in\nBezug auf die damalige Auftragsarbeit von Victor Bächer kurz dargestellt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n12. November 2019\n2019-294\n2von3\n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 10. März 1992 wurde damals Victor Bächer\nals ortsansässiger Sachverständiger mit der Ausarbeitung eines Vorschlages\nfür die nach der damaligen Betonsanierung vorzunehmende Farbgebung des\nAussenbereiches des aus dem Jahre 1975 stammenden Hallen- und Freibades\nBruggwiesen beauftragt. Hierzu hat der Stadtrat damals einen Kredit in der\nHöhe von CHF 19'000 genehmigt. lm gleichen Beschluss wird die Firma Robert\nSpleiss AG im Rahmen ihres bereits bestehenden Sanierungsauftrages mit der\nAusführung dieser Farbgebung beauftragt.\n\nDie bisherige Farbgebung des Aussenbereiches stellt somit kein Kunstwerk\nbzw. keine 'Kunst am Bau' dar, da damals ein Farbkonzept als Auftragsarbeit\ndurch eine sachverständige Person für die Betonsanierung ausgearbeitet wurde\nund keinerlei Urheberrechte und dergleichen vereinbart worden sind.\n\nFrage 1:\n\nKann der Stadtrat die oben genannte Gestaltung in das Sanierungskonzept in-\ntegrieren?\n\nAntwort:\n\nDie bisherige Farbgestaltung mit den sogenannten Lego-Farben, bei welcher es\nsich wie oben enruähnt um keine deklarierte Kunst gehandelt hat, ist bereits mit\neinem warmen Farbton überstrichen worden. Die Objektbaukommission wie\nauch der Stadtrat vertreten die Ansicht, dass im Zeitpunkt einer Sanierung\nNeues entstehen darf.\n\nFrage 2:\n\nWas gedenkt der Stadtrat für das Petitionsbegehren mit dem oben genannten\nAnliegen zu unternehmen?\n\nAntwort:\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 21. August2019 entschieden, auf die Peti-\ntion von Martha Bächer und Mitunterzeichnenden nicht einzutreten.\n\nAuf Antrag des Finanzvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die kleine Anfrage von Robin Pekerman (SP) wird gemäss den Erwägungen\nbeantwortet.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 12. November 2019\nBEscHLUSs NR. 2019-294\nsErrE 3 von 3\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Robin Pekerman, Fallwiesenstrasse 29,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem d Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n14.11.2019wo-ffi\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 24. August 2010 \n ____________________  \n \n \n \n \n \n \nStadtammann- und Betreibungsamt \nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach              P.9.4 \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. August 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung  \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vom Stadtrat mit Beschluss 2009-299 am 3. November 2009 provisorisch be-\n\nwilligte 100%-Stelle im Stadtammann- und Betreibungsamt wird definitiv bewilligt \nund im Stellenplan aufgenommen. Damit erhöht sich das Stellendach von 6 auf 7 \nStellen. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Betreibungsbeamter \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDem Stadtammann- und Betreibungsamt stehen zur Erledigung sämtlicher Arbeiten \n600 Stellenprozente (inkl. Abteilungsleiter) zur Verfügung. Das Stellendach von \nsechs Stellen wurde am 17. April 2000 durch den Gemeinderat bewilligt. \n \nMit Beschluss vom 3. November 2009 hat der Stadtrat die temporäre Erhöhung des \nStellendaches auf sieben Stellen bewilligt. Davon sind derzeit 650 Stellenprozente \nausgeschöpft. \n \n \n2. Personalbestandsentwicklung / Empfehlung \n \n2005 bei 6'537 Betreibungen und 3'484 Pfändungen 5.8 Stellen \n2006 bei 6'796 Betreibungen und 3'725 Pfändungen 6.0 Stellen \n2009 bei 7'414 Betreibungen und 4'160 Pfändungen 5.7 Stellen \n \n \nDas Betreibungsinspektorat empfiehlt pro 800 - 1'000 Betreibungen, bei einem Pfän-\ndungsanteil von 30% (Opfikon über 40%), eine Vollzeitstelle. Die Geschäftstätigkeit \ndes Stadtammannamtes ist in diesen Empfehlungen nicht mit eingerechnet. \n \n \n3. Veranlassung zur Stellenaufstockung \n \nSeit einiger Zeit sind die Personalressourcen im Stadtammann- und Betreibungsamt \nunterdotiert. Die Anzahl der Betreibungsverfahren hat in den letzten Jahren auf sehr \nhohem Niveau stagniert. Im vergangenen Jahr mussten jedoch über 800 Zahlungs-\nbefehle mehr als im Jahr 2008 ausgefertigt werden. Auch bei den Pfändungen ist ein \nähnlich grosser Anstieg zu verzeichnen. \n \nNicht nur die Anzahl der Betreibungen hat zugenommen. Auch die damit verbunde-\nnen Tätigkeiten sind in ähnlichem Umfang angestiegen. Die Auskünfte aus dem \nBetreibungsregister haben gar um 15% zugenommen. \n \nDie Zunahme der Betreibungsfälle und der damit verbundene höhere Arbeitsauf-\nwand hat zur Folge, dass der gesetzliche Auftrag des Stadtammann- und Betrei-\nbungsamtes bei diesem Personalbestand nur noch in unbefriedigender Weise erfüllt \nwerden kann. \n \nLeider hält der Aufwärtstrend der Betreibungsverfahren auch in diesem Jahr an. \nHochgerechnet wird bis Ende 2010 die stattliche Zahl von über 8'000 Betreibungen \nerreicht. Also erneut eine Zunahme von rund 600 Fällen.  \n\n\n\nÜbersicht der wichtigsten Geschäfte in Zahlen  \n \nGeschäfte 2000 2005 2006 2007 2008 2009 *2010 \nausgefertigte Zahlungsbe-\nfehle \n\n4606 6537 6796 6307 6613 7414 8100 \n\nvollzogene Pfändungen \n \n\n1807 3484 3725 3709 3513 4160 4500 \n\nVerwertungen \n \n\n1197 979 946 1489 1259 1286 1374 \n\nStadtammannamt \nBeglaubigungen, amtl. \nZustellungen, Vollstr. etc. \n\n593 662 682 742 787 826 860 \n\nNettoergebnis aus den \nGebühreneinnahmen \nin CHF 1'000.00 \n\n-18 +106 +115 +128 +135 +170 ? \n\n* Hochrechnung \n \n \nMit einem Rückgang der Betreibungsfälle ist vorerst nicht zu rechnen. Selbst wenn \nder jetzt eingetretene Wirtschaftsaufschwung anhält, werden in Opfikon die Betrei-\nbungen kaum zurück gehen und wenn, dann erst mit einer Verzögerung von 1 - 2 \nJahren. \n \nDiese Stellen sollen je nach Geschäftsverlauf, durch Verfügung des Verwaltungsdi-\nrektors, besetzt werden. Der Bedarf an der Stellenbesetzung im Rahmen des Stel-\nlendachs hat der Stadtammann und Betreibungsbeamte mit dem jährlichen Ge-\nschäftsbericht nachzuweisen. \n \n \n4. Schlussbemerkungen \n \nPer 1. Januar 2010 konnte die vom Stadtrat provisorisch bewilligte Stelle im Umfang \nvon 80% besetzt werden. Als Folge davon ist u.a. die Betreuung der Auszubildenden \nwieder gewährleistet. Auch Archivierungs- und andere Pendenzen, welche in letzter \nZeit nicht mehr erledigt werden konnten, können damit angegangen werden. Die \nQualität der Arbeit konnte ebenfalls merklich verbessert werden. \n \nDamit im Betreibungsamt auch weiterhin in diesem Rahmen gearbeitet werden kann, \nist eine definitive Erhöhung des Personalbestandes eine absolute Notwendigkeit. \n \n \n \n5. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die mit Beschluss 2009-299 provisorisch bewilligte \n100% Stelle für das Stadtammann- und Betreibungsamt definitiv zu bewilligen. Somit \nerhöht sich das Stellendach auf sieben Stellen. \n \n \n \nOpfikon, 24. August 2010  NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n P. Remund W. Bleiker \n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \n \nRaumplanung - Gebietsentwicklung Glattpark \nBewilligung Rahmenkredit     B1.1 \n \nAusgangslage \nDer Stadtteil Glattpark hat sich schneller entwickelt als erwartet. Die erste \nBauetappe ist weitgehend überbaut. Rund 1000 Wohnungen und zwei \nBürogebäude sind gebaut und bezogen. Das bedeutet ca. 1600 Bewohner \nund etwa 1000 Mitarbeitende. \n \nIn den vergangenen Jahren hat der Stadtrat bzw. Gemeinderat dem Bau-\namt zwei Rahmenkredite von je CHF 700’000.-- zur Unterstützung der Ge-\nbietsentwicklung bewilligt. Die Gelder wurden für konzeptionelle, planeri-\nsche und organisatorische Belange eingesetzt. Um weiterhin solche \nDienstleistungen in unterschiedlicher Form erbringen zu können, ist das \nGebietsmanagement auf finanzielle Mittel angewiesen. \n \nStatus der Gebietsentwicklung \nDie rasante Bauentwicklung hat Einfluss auf die Freigabe der zweiten Bau- \netappe des Quartierplans, die sich nach der baulichen Entwicklung der ersten \nEtappe richtet. Daher hat der Stadtrat im Mai 2009 formell den Bau der Er-\nschliessungsanlagen des Quartierplanes im amtlichen Verfahren eingeleitet. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 die Teilrevision \nNutzungsplan Glattpark bestehend aus dem Planungsbericht, der Bau- und \nZonenordnung, sowie der Sonderbauvorschriften dem Gemeinderat zur \nFestsetzung beantragt. \n \nStrategische und operative Gebietsentwicklung \nDie Finanzierung der einzelnen Erschliessungsanlagen ist durch den amtli-\nchen Quartierplan Oberhauserriet gesichert, noch offen sind die komplemen-\ntären öffentlichen Infrastrukturanlagen (z.B. ein Schulhaus, Quartiereinrich-\ntungen, usw.) \n \nErgänzend zu der Infrastruktur sind finanzielle und personelle Ressourcen für \ndie Gebietsentwicklung erforderlich. \n \nOrganisation im Glattpark \n \nGebietsmanagement \nVerschiedene Organe und Institutionen sind für die Gebietsentwicklung ver-\nantwortlich. Neben den technischen Erschliessungsaufgaben des Quatier-\nplanes, hat das Bauamt eine breite Palette von Dienstleistungen übernommen \nwie Analysen, Konzepte, Projekte, organisatorische und administrative Pro-\nzessführung. \n \n \n \n \n \n \n\n- 2 - \n\n\n\n \nGebietsmarketing \nDie Gründung des Gebietsmarketings Glattpark im Jahre 2002 entstand durch \nden Zusammenschluss von interessierten Grundeigentümern. Es wurden in \nden letzten Jahren über zwei Millionen CHF in das Gebietsmarketing \ninvestiert. \n \nEs ist vorgesehen die einfache Gesellschaft „Gebietsmarketing Glattpark“ per \nEnde 2010 aufzulösen. \n \nUeberblick über das eingesetzte Kapital \n \nEingesetztes Kapital \nDem Gebietsmanagement verbleibt im Frühjahr 2010, nach Zwischenbilanz \nEnde Oktober 2009 und unter Berücksichtigung  der anstehenden Aufgaben \nsowie der ausgelösten Planungsprozesse, ein Restbetrag von CHF 30’000.--. \n \nDer Gemeinderat hat anlässlich des bewilligten Rahmenkredites vom 4. Juli \n2005 formuliert, dass der Kredit für ca. drei Jahre ausreichen muss. Das Bau-\namt als leitendes Organ des Gebietmanagements hat den Kredit beinahe auf \nfünf Jahre ausdehnen können. Die bewilligten Kredite von insgesamt 1,4 Mio. \nCHF (GRB 5. November 2001 und 4. Juli 2005, je CHF 700’000.--) wurden \nzielgerichtet eingesetzt. Der Bauvorstand und der Leiter des Gebietsmanage-\nments verfügen im Rahmen ihrer Kompetenzen über das Kapital im Sinne der \nGeschäftsordnung des Stadtrates sowie interner Weisungen. \n \nZwischenbilanz und Leistungserbringung 2005-2009 \nIm Antrag des Stadtrates werden diese beiden Punkte ausführlich und  zufrie-\ndenstellend dokumentiert. \n \nDie Organisation Gebietsmanagement \n \nHeutige Organisation \nDas mit Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 2. Mai 2001 konstituierte Gebietsma-\nnagement Glattpark ist als koordinative Stelle für die Entwicklung des Stadt-\nteils verantwortlich. \n \nDer Stadtrat hält immer noch an der restriktiven Personalpolitik fest. Es wer-\nden keine neuen Stellen für die Gebietsentwicklung, wie z.B. ein vollamtlicher \nGebietsmanager/in, angestellt. Der anfallende Arbeitsaufwand muss mit dem \nheutigen Personalbestand der Verwaltung sowie externen Experten abge-\ndeckt werden. \n \nDie Organisation im Wandel \nDie heutige personelle Zusammensetzung des Gebietmanagements Glattpark \nstellt ein gutes Gremium unterschiedlichster Fachrichtungen mit enorm viel \nErfahrung und Wissen dar. Die Gewichtung der Themen soll teilweise ver-\nmehrt den Bedürfnissen und Anregungen der Bevölkerung sowie der Firmen \nangepasst werden. \n \nDas Gebietsmanagement weiterhin dem Bauamt angegliedert zu lassen, \nmacht auch mit der Weiterentwicklung der Organisation in Richtung Stadt-\nentwicklung Sinn. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n\nWird die Organisation Gebietsmarketing wie erwartet per Ende 2010 auf-\ngelöst, stehen die Dienstleistungen wie Showroom, das Stadtmodell, die \nHomepage Glattpark, Filmproduktionen, Visualisierungen, Prospekte, Druck-\nsachen usw. nicht mehr im gleichen Masse zur Verfügung. Die Stadt muss   \nein grosses Interesse an einem Weiterbestand einiger Dienstleistungen \nhaben, so sollte das Stadtmodell weiterhin in einem Raum zugänglich sein. \nNicht sämtliche Dienstleistungen des Marketings müssen übernommen \nwerden, aber eine Selektion der Produktepalette ist vorzunehmen. \n \nAufgaben des Gebietmanagements (2010-2013) \nDiese Aufgabenbereiche sind im Antrag des Stadtrates ausführlich aufgeführt. \n \n \nFinanzbedarf betr. der Gebietsentwicklung \nInterne Auftrags- und Finanzkompetenz (Stadtverwaltung) \nIn Anbetracht der aufgeführten Aufgaben, Projekte und Dienstleistungen sind \ngrosse Anstrengungen sowie finanzielle Mittel erforderlich. Basierend auf der \nErfahrung der letzten Jahre ist für eine weitere Periode von mindestens drei \nJahren mit einem Rahmenkredit von CHF 550’000 zu rechnen. \n \nFür Arbeitsvergaben im Rahmen des zu bewilligenden Rahmenkredites (An-\ntrag CHF 550’000) ist nach wie vor der Bauvorstand und der Leiter Bauamt \n(Leiter Gebietsmanagement) befugt. Die Finanz- und Arbeitsvergabekompe-\ntenz richten sich nach der stadträtlichen Geschäftsordnung. \n \nDer voraussichtliche Finanzbedarf für mindestens die nächsten drei Jahre \nzeigt sich wie folgt: \n \nBereich/Kostenstelle      Budget / CHF \nGesamtprojektleitung                120’000 \nErschliessungsanlagen                  30’000 \nKultur / Events                   50’000 \nQuartierausstattung                 100’000 \nKommunikation / Public Relations               180’000 \nFinanzen / Liegenschaften                  30’000 \nArchitektur / Städtebau                  40’000 \nGesamttotal                 550’000 \n \n \nStellungnahme \nDie RPK stellt fest, dass ein weiterer Kredit für die Gebietsentwicklung \nGlattpark notwendig ist. Die Höhe des Kredites ist für eine Mindestdauer \nvon drei Jahren zu vertreten, nachdem der letzte Kredit, der für drei Jahre \nvorgesehen war, erst nach fast fünf Jahren erschöpft war. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nFür die Gebietsentwicklung des Stadtteils Glattpark ist ein Rahmenkredit \n(für mindestens die nächsten drei Jahre) im Betrag von CHF 550’000 zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto 209.5810.112, zu bewilligen \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 10. Februar 2010 \n \n     Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n \n     Paul Remund  Josef Gander \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2000 \nBESCHLUSS NR.      75 \n \n \n \n„Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon“ \nKleine Anfrage von Luzia Höchli (SP) / Beantwortung U 1.1.2 \n \n \n \nGemeinderätin Luzia Höchli (SP) hat am 21. Februar 2000 die Kleine Anfrage \n„Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon“ eingereicht. Mit Schreiben \nvom 21. Februar 2000 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates über den Eingang der Kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. Die \nBekanntgabe im Gemeinderat ist an der Sitzung vom 6. März 2000 erfolgt. \nMit Beschluss Nr. 54 hat der Stadtrat am 4. April 2000 die Abteilung Gesund-\nheit und Umwelt beauftragt, einen Beantwortungsentwurf bis zum 2. Mai 2000 \nvorzulegen.  \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen be-\nzüglich der Vervielfachung der Starts von Flugzeugen über die Stadt Opfikon \nwährend drei Monaten anlässlich der Bauarbeiten auf dem Flughafen. \n \nFrage/Antwort \n \nDie Kleine Anfrage wurde Regierungsrat Jeker zur Beantwortung zugestellt. \nDie Antwort der unique zurich airport vom 18. April, 2000 wurde zur Beant-\nwortung mitverwendet. \n \n1. Nachdem der Regierungsrat 8.6 Mio. Franken für den Lärmschutz und \n\ndie Lüftung an Schulhäusern zugesichert hat, fragen wir, was unter-\nnommen wird zum Schutze der Wohnbevölkerung, zB.  \n\n \nEinbezug der Piste 14 für startende Flugzeuge ? \n \n\nDiese Forderung wurde bereits früh am Runden Tisch und im Zusammenhang \nmit den Verhandlungen für den Schallschutz der Schulhäuser gestellt. In der \nAntwort der unique zurich airport wird eine Benutzung von Piste 14 für Starts \nrundweg abgelehnt. Der Stadtrat hat in seiner Einsprache vom 14. April 2000 \nbeim Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend „vorübergehende Änderung des \nBetriebsreglements für den Flugbetrieb während der Schliessung der Piste 10-\n28“ die Benutzung der Piste 14 für Starts gefordert. \n \nAuslagerung des Charterverkehrs? \n \n\nAuch diese Forderung von Opfikon wird unter Verweis auf den Zulassungs-\nzwang ohne weiteren Kommentar abgewiesen.  \n \nStartverbot nach Süden nach 21.00 Uhr? \n \n\nDer Stadtrat verlangt in der erwähnten Einsprache die Einhaltung der \nNachtruhe ab 21.00 Uhr. Dies nachdem eine mündliche Intervention bei \nRegierungsrat Jeker bis heute unbeantwortet blieb.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2000 \n \n \n \n \nSchallschutzmassnahmen inkl. Lüftung an Wohngebäuden vor Beginn \nder Bauarbeiten Anfang Juni? \n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhäuser anerkennt der Stadtrat, \ndass ein sofortiger Einbau von Schallschutzfenstern kaum mehr möglich ist. \nDies um so mehr, als dass durch die Festsetzung eines erhöhten Immis-\nsionsgrenzwertes für Wohnzonen eine grosse Unsicherheit entstanden ist (65 \ndB(A), entspricht unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors effektiv 67 dB \n(A) statt bisher 62 dB(A)). Der Stadtrat forderte aber bereits während den Ver-\nhandlungen, dass für die Bevölkerung von Opfikon ein Zeichen gesetzt wird. \nMindestens die Vorarbeiten und Abklärungen sollten gleichzeitig mit der Pilot-\ngemeinde Oberglatt begonnen werden, was nicht der Fall ist. \n \nEntschädigungen für die Beeinträchtigung der Wohnqualität (z.B. können \ndie Balkone und Gärten kaum benützt werden zur Erholung und Kontakt-\npflege), bzw. für zusätzliche Auslagen, weil Arbeitnehmende zu Erholung \nvon der Erwerbsarbeit und zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und \nauch täglich anwesende Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Zeit \nab und zu die Stadt verlassen können müssen, um sich vom Fluglärm zu \nerholen. \n \n\nDer Stadtrat ist in dieser Hinsicht nicht aktiv geworden. Hier geht es vor allem \num private Begehren, die während der Pistensperre sicher begründet sind, \naber auch privat eingeklagt werden müssten. Ein entsprechendes Vorgehen ist \njuristisch eher heikel. Eine Reaktion der Bevölkerung ist aber sicher wertvoll.  \n \nWeitere Bestrebungen?  \n \n\nDie Einsprache gegen die Öffnung der Piste 16 ab 21.00 Uhr ist auch deshalb \nwichtig, weil bereits ein weiteres Gesuch des Flughafens publiziert wurde, in \ndem es um Starts auf Piste 16 von 21.00 bis 22.00 Uhr bis zur Neuerteilung \nder Betriebskonzession geht. Der Stadtrat wird bis spätestens 22. Mai 2000 \nauch gegen dieses Gesuch Einsprache erheben.  \n \n\nDer Stadtpräsident forderte eine breite Information der Bevölkerung über den \njeweiligen Stand der Pistensperre. \n \n\nDie Gesundheitsvorsteherin vertritt die Forderung nach Benutzung der Piste \n14 für Starts und die Forderung nach Zeitfenstern am Runden Tisch vehement. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2000 \n \n \n \n \n2. Messung und Dokumentation des Fluglärms während der drei Monate \nBauzeit? Befragung der Bevölkerung zur Befindlichkeit während der \nPhase der stark erhöhten Startzahl? Befragung der Lehrerschaft über \nKonzentrationsfähigkeit, soziales Verhalten, schulische Leistungen von \nSchülerinnen und Schülern? Befragung der Ärzteschaft über gesund-\nheitliche Beschwerden wie z.B. Schlafstörungen, Atemwegserkrankun-\ngen? Evtl. auch Befragung von Arbeitnehmenden in hier ansässigen Fir-\nmen? Das Ausarbeiten und Auswerten einer solchen Befragung sollte \ndurch interessenunabhängige Fachpersonen gemacht werden.  \n \n\nDer Flughafen hat nicht zuletzt auf Drängen der Gesundheitsvorsteherin eine \nBevölkerungs-Befragung in Auftrag gegeben. In dieses Projekt sind die Ge-\nsundheitsvorsteherin und der Umweltbeauftragte einbezogen. Der Auftrag \nwurde einer bisher nicht mit Fluglärmfragen beschäftigten Firma erteilt. Wei-\ntergehende Befragungen auf der Gemeindestufe (Schule, Ärzteschaft etc.) \nsind bisher nicht vorgesehen. \n \n3. Gibt es Anhaltspunkte dafür, wie sich die Vervielfachung des Luftver-\nkehrs auf die Luftqualität in Opfikon-Glattbrugg auswirken wird? Die \nSommermonate weisen erfahrungsgemäss immer erhöhte Schad-\nstoffkonzentrationen in der Luft auf.  \n \n\nAufgrund der Antwort der unique zurich airport ist mit einer Zunahme der \nEmissionen über Opfikon zu rechnen. Grundsätzlich steigt die Gesamtemis-\nsion des Flughafens aber kaum. Ob die Schadstoffe anders verteilt werden \nund wie stark die Immissionen sich verändern, ist schwer zu sagen. Es ist be-\nreits heute schwierig, den Anteil des Flughafens an der Luftbelastung anzu-\ngeben (ca. 1/3). Höhere Belastungen sind bei NOx und VOC möglich. Für die \nBildung des im Sommer relevanten Ozons ist dagegen eine gewisse Reakti-\nonszeit notwendig, so dass sich diese Wirkung kaum bereits in Opfikon ent-\nfaltet. Mit der kantonalen Messstelle beim Tennisplatz werden Veränderungen \nerfasst und ausgewiesen. Das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft) ist zudem daran, zusätzliche Messungen auszuführen. Damit sollte der \nEinfluss erhöhter Flugbewegungen erfasst werden können. \n \n \nFeststellungen des Stadtrates: \n \n\nDie Pistensperre ist Bestandteil der 5. Ausbauetappe, die vom Volk ange-\nnommen worden ist. Verschiedene kürzlich gefällte Entscheide zeigen deut-\nlich, dass zur Zeit bei allen Flughafenfragen die Wirtschaft im Vordergrund \nsteht. Dem Stadtrat verbleibt, sich wie bisher politisch und juristisch für den \nBevölkerungsschutz einzusetzen. Entsprechende Einsprachen sind hängig. \nDie Einwohner sind aber eingeladen, ihre privaten Interessen selber ebenfalls \nwahrzunehmen und zu  vertreten. \n \nDie Dokumentation der Ausnahmesituation während der Pistensperre ist in \nBezug auf Lärmbefragung und Luftmessung gesichert.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2000 \n \n \n \n \nAuf Antrag der Gesundheitsvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1.  Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Vervielfachung der Flugzeugstarts \n\nüber Opfikon“ von Gemeinderätin Luzia Höchli wird gemäss den Erwägun-\ngen verabschiedet. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Bauamt \n - Stadtschreiber \n - Abteilungsleiter \n RBUMS-KA-Luzia Hoechli \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n4. Mai 2000 \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     4. April 2000 \nBESCHLUSS NR.      54 \n \n \n \n„Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon“ \nKleine Anfrage von Luzia Höchli (SP) / Zuweisung U 1.1.2 \n \n \n \nGemeinderätin Luzia Höchli (SP) hat am 21. Februar 2000 die Kleine Anfrage \n„Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon“ eingereicht. Mit Schreiben \nvom 21. Februar 2000 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates über den Eingang der Kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. Die \nBekanntgabe im Gemeinderat ist an der Sitzung vom 6. März 2000 erfolgt. \n \nGemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat die \nKleine Anfrage innert zwei Monaten ab Bekanntgabe im Gemeinderat, also bis \nzum 5. Mai 2000 zu beantworten. Mit der Bearbeitung ist die Gesundheitsab-\nteilung zu beauftragen. \n \nAuf Antrag der Gesundheitsvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1.  Von der Kleinen Anfrage „Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon“ \n\nvon Gemeinderätin Luzia Höchli wird Kenntnis genommen. \n \n2.  Die Gesundheitsabteilung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 2. Mai \n\n2000 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Büro des Gemeinderates \n - Stadtpräsident \n - Gesundheitsvorsteherin \n - Gesundheitsabteilung \n RBUMS-KA-Luzia Hoechli \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \nVERSANDT: \n6. April 2000 \n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRFÜFUNGSKOMMISSION \n \n\nPersonalrecht der Stadt Opfikon \nRevision                      P1.C \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 2010-195 vom 24. August 2010 dem Gemeinderat \ndas überarbeitete Personalrecht zur Beschlussfassung unterbreitet. Die \ndarauffolgenden Beratungen zwischen dem Stadtrat und der GPK führten zu einem \nRückzug respektive einer Überarbeitung dieser Vorlage. \nDas kantonale Personalgesetz wurde bereits am 27. September 1998 von den \nStimmberechtigten gutgeheissen. Seither wurde dieses mehrfach geändert und \ninsbesondere in Bezug auf neue Kündigungsvorschriften, Regeln zur \nMitarbeiterbeurteilung sowie Case-Management (Fallbegleitung) wurden neue \nRegelungen erlassen. Dabei hat sich herausgestellt, dass besonders kleine und \nmittelgrosse Gemeinden aufgrund mangelnder organisatorischer, fachlicher, \nfinanzieller sowie personeller Ressourcen mit der Umsetzung dieser Vorschriften \nüberfordert sind. Dies trifft ebenso auf die Stadt Opfikon zu. \n \n2. Grundsätze \nDamit die Lesbarkeit möglichst einfach bleibt, werden im Personalrecht nur die \nwesentlichen Abweichungen zum kantonalen Personalrecht aufgeführt. Auf die \nAuflistung der identischen Bestimmungen des kantonalen Personalrechts wird \nverzichtet.  \n \n3. Abweichungen zum kantonalen Personalrecht \nIm Gegensatz zum kantonalen Personalrecht soll die Kündigung von Angestellten, \nderen Weiterbeschäftigung dem öffentlichen Interesse widerspricht, ermöglicht werden.  \n \nAusserdem muss nach einer ungenügenden Mitarbeiterbeurteilung nicht mehr \nzwingend eine Bewährungsfrist eingeräumt werden. Eine solche wird aber auch nicht \nexplizit ausgeschlossen. \n \nDer Schule soll ermöglicht werden, beim eigenen Personal  eine vom Kanton inhaltlich \nabweichende Mitarbeiterbeurteilung durchführen zu können. \n \nDie eigene Weiterbildung der städtischen Angestellten soll verstärkt gefördert und \neingefordert werden. \n\n \nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission \nAuf ausdrücklichen Wunsch der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission wird \ndas Case Management im Opfiker Personalrecht belassen. Ausserdem wird die \nSozialplanpflicht analog zum kantonalen Personalgesetz nicht ausgeschlossen. Des \nWeiteren werden mögliche Kündigungsgründe neu konkreter aufgelistet ausformuliert \nund besser begründet. \n \n\n \n\n\n\nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen dem überarbeiteten \nPersonalrecht mit Beschluss Nr. 2010-195 inklusive den Ergänzungen der GPK \nzuzustimmen. \n \n \nReferent: Paul Christ \n \n     Der Präsident    Ein Mitglied \n  \n \n     Tan Birlesik    Paul Christ \n \n \n \n \n \n \nOpfikon, 13. Oktober 2011 \n\n \n\n\n