text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 11. Juli 2006 \n ____________________ \n \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto Fr. 680'000.-- \nfür die Erneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juli 2006 sowie in Anwendung von \n\nArt. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen Wallisellerstrasse wird ein Ob-\n\njektkredit im Betrag von brutto Fr. 680'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Juni 2006) \nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Obere Wallisellerstrasse ist die historische Verbindung zwischen dem Dorfkern \nOpfikon und Wallisellen und wurde im Abschnitt zwischen der Reservoirstrasse und \nder Vrenikerstrasse nie ausgebaut. Der Belag ist auf Grund der zunehmenden Belas-\ntung durch den Busbetrieb schadhaft und muss erneuert werden. \n \nMit dem Bezug der neuen Überbauung entlang der Oberen Wallisellerstrasse ist  der \nBedarf am Bau einer gesicherten Fusswegverbindung entstanden. Die enge Strasse \nermöglicht bereits heute kein Kreuzungsmanöver zwischen einem Bus und Perso-\nnenwagen. Für Fussgänger steht kein Platz mehr zur Verfügung, so dass ein latentes \nSicherheitsrisiko besteht. \n \nDas Bauamt liess durch die Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf, ein Bauprojekt für \nden Bau eines 2.0 m breiten Gehweges entlang dem südlichen Strassenrand sowie \neiner nordseitigen Verbreiterung der Strasse von 4.5 m auf 5.0 m erarbeiten.  \n \n2. Projekt \n\n2.1. Projektbeschrieb \n\nDas vorliegende Projekt umfasst die Erneuerung der Oberen Wallisellerstrasse im \nAbschnitt zwischen der Reservoir- und der Vrenikerstrasse. Im Zuge der Erneue-\nrungsarbeiten erfolgt eine Verbreiterung des Strassenquerschnitts von heute rund \n4.5 m auf 5.0 m. Im Abschnitt zwischen dem Rebweg und der Reservoirstrasse ist \nder bestehende Kieskoffer mit einer Stärke von unter 30 cm ungenügend und muss \nersetzt werden. Der Strassenaufbau wird mit einer Fundationsschicht von 50 cm Kies \nund einer Heissmischtragschicht von 10 cm Belag ersetzt. So kann gewährleistet \nwerden, dass die Strasse den Anforderungen des Busverkehrs genügt. \n \nEntlang des südseitigen Strassenrandes wird die Strasse mit einem 2.0 m breiten \nGehweg ergänzt.  \n \nDas Strassenwasser versickerte bis anhin jeweils im angrenzenden Wiesland. Durch \nden Bau des Gehweges und die teilweise Überbauung der Parzellen ist dies nicht \nmehr möglich. Neu wird deshalb das Oberflächenwasser in einer separaten Leitung \ngesammelt und in die bestehende Mischwasserkanalisation geleitet. Im Zusammen-\nhang mit dem Bau der Kanalisationsleitung in der Oberen Wallisellerstrasse wurde \nvor einigen Jahren eine Versickerungsmulde erstellt, welche das Oberflächenwasser \naus dem Landwirtschaftsland nordöstlich der Strasse aufnehmen sollte. Es hat sich \ngezeigt, dass bei starken Niederschlägen dieses Becken überlaufen kann und dann \ndas Wasser bis in den Rebweg fliesst. Durch den Bau der Strassenwasserleitung \nentsteht die Möglichkeit, das Überlaufen des Beckens durch einen Noteinlauf zu ver-\nhindern. \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nZwischen der Reservoir- und der Vrenikerstrasse wird die Strassenbeleuchtung er-\ngänzt. Es sind die analogen Kandelaber vorgesehen, wie im südlichen Abschnitt der \nOberen Wallisellerstrasse. \n \nFür detaillierte Informationen wird auf den technischen Bericht der Gossweiler Inge-\nnieure AG vom 29. Juni 2006 verwiesen. \n \n2.2. Realisierung / weitere Schritte \n\nDie Erneuerung der Oberen Wallisellerstrasse ist in den Jahren 2006/07 vorgesehen. \nDer Baubeginn erfolgt je nach Witterung umgehend nach erfolgter Kreditgenehmi-\ngung durch den Gemeinderat oder dann im Frühjahr 2007. \n \n3. Kosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 29. Juni 2006 betragen die Aufwendungen für die \nErneuerung der Oberen Wallisellerstrasse (Strasse, Gehweg und Beleuchtung) \nFr. 680'000.-- inkl. MwSt. Der Kostenermittlung liegt eine Genauigkeit von ± 10% zu \nGrunde. Als Basis für die Kostenermittlung wurden Vergleichspreise verwendet. In-\nbegriffen in diesem Betrag sind zusätzliche Aufwendungen des Bauamtes im Betrag \nvon Fr. 14'500.-- inkl. MwSt. \n \nStrasse und Beleuchtung, inkl. MwSt. Fr. 665'500.-- \nAufwendungen des Bauamtes, inkl. MwSt.  Fr. 14'500.-- \n \nTotal, inkl. MwSt. Fr. 680'000.-- \n \nAufteilung nach Arbeitsgattungen (gerundet): \n \nBauarbeiten Fr. 425'000.-- \nNebenarbeiten Fr 30'000.-- \nTechnische Arbeiten Fr. 65'000.-- \nZwischentotal Fr. 520'000.-- \nMwSt. 7.6%; ca. Fr. 40'000.-- \nLanderwerb Fr. 120'000.-- \n \nTotal Fr. 680'000.-- \n \n \n3.1. Kapitalfolgekosten \n\nGemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeinde-\nhaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und \nVerzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien 20% der Netto-Investition. Die jährlichen \nKapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durchschnittlich rund \nFr. 68'000.--. \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n4. Koordination mit anderen Projekten \n\nSeitens der Energie Opfikon AG und anderen Werkleitungseigentümern sind keine \neigenen Bauten vorgesehen. \n \n \n5. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch.  \n \nFür den Bau des Gehweges können bei den Eigentümern der angrenzenden \nGrundstücke in der Bauzone Mehrwertbeiträge eingefordert werden. Gestützt auf \n§ 62 lit. d des Strassengesetzes wird 50% der Baukosten inkl. Landerwerb als Mehr-\nwertbeitrag eingefordert. Bei Baukosten für das Trottoir von Fr. 260'000.-- inkl. Land-\nerwerb und MwSt. sind somit Fr. 130'000.-- als Mehrwertbeitrag fällig. Da nur die \nGrundstücke in der Bauzone zur Zahlung verpflichtet werden können, reduzieren sich \ndie Einnahmen durch Mehrwertbeiträge auf den Betrag von Fr. 80'000.--. \n \nFür die Erneuerung der Strasse können keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert \nwerden. \n \n6. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erneuerung und den Ausbau der Oberen \nWallisellerstrasse im Abschnitt zwischen der Reservoir- und der Vrenikerstrasse ei-\nnen Objektkredit im Betrag von brutto 680'000.-- (inkl. MwSt.) zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 11. Juli 2006/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-06-41_ob_Walliseller Der Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n W. Epli H.R. Bauer \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nRechnungsprüfungskommission \n \nErneuerung Transformatorenstation Bruggacker mit Anpassung  \nder Mittel- und Niederspannungskabelanlage \n \nGenehmigung der Bauabrechnung                                                                    E 2.1.3 \n \n\n \n \n \n\nBericht \n \nAm 26. Januar 1998 bewilligte der Gemeinderat zu Lasten der Investitions- \nrechnung des Elektrizitätswerkes einen Bruttokredit von Fr. 550'000.- für die \nErneuerung der Transformatorenstation Bruggacker mit Anpassung der Mittel- \nund Niederspannungskabelanlage.  \n \nSchlussabrechnung \n \nGemäss Bauabrechnung der Städtischen Werke vom 12. April 1999 betragen \ndie Nettokosten Fr. 424'168.70. Der Kredit von Fr. 550'000.- wird somit um \nFr. 125'831.30 unterschritten. \nGrössere Minderkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag ergaben sich bei \nden Maler- und Baumeisterarbeiten, der Vergabe der Mittelspannungsanlage,                     \ndem Montageaufwand sowie beim Kauf von Kabeln und Kabelzubehör. \nMehrkosten fielen bei den Grabarbeiten an. \n \nMassgeblich zur Kreditunterschreitung trägt auch der Investitionszulagebeitrag \ndes Bundes von Fr. 59'839.20 bei. Gemäss Bundesbeschluss über die Erhaltung \nder Substanz öffentlicher Infrastrukturen beantragten die städtischen Werke \ndiese Finanzhilfe; anerkennt werden 15% der anrechenbaren Kosten. \n \nVergleich zwischen Kostenvoranschlag und Schlussabrechnung: \n \n                                                                  Kosten-        Schluss-        Abweichung \n                                                                 voranschlag  abrechnung \n \n1. Erneuerung Transformatorenstation    420'000.00    351'266.o5       -68'733.95 \n \n2. Anpassung Mittelspannungskabelanl.   30‘000.00      28'168.60       - 1'831.40 \n \n3. Anpassung Niederspannungskabelanl.100'000.00    104'573.25       + 4'573.25 \n \n4. Invetitionsbeitrag des Bundes                              0     -59'839.20     - 59'839.20 \n                                                                  ________________________________ \nTotal                                                 Fr.    550'000.00    424'168.70    -125'831.30 \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nDie RPK nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Abrechnung Erneuerung  \nTranformatorenstation Bruggacker mit einer erfreulichen Kreditunterschreitung \nabgeschlossen werden konnte. \n \n\n                 Antrag \n \n\n           Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nDie Bauabrechnung über die Erneuerung der Transformatorenstation Bruggacker \nmit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage mit Nettokosten von \nFr. 424'168.70 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n \nOpfikon, den 01.09.99                             Die Rechnungsprüfungskommission                       \n \n \n \n \n                                                                  Der Präsident:                 Ein Mitglied: \n\n \n \n \n  \n                                                                                Fritz Stoll                       Erich Weidmann \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 189 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 14. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 8. Dezember 2003 \n Montag, 15. Dezember 2003 \n \nZeit: 19.00 bis 23.15 Uhr \n 19.00 bis 19.45 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder (8.12.) \n 33 Mitglieder (15.12.) \n \nAbwesend: Christoph Brülhart (Schule; 15.12.) \n Anton Steiner (Privat; 15.12.) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Genehmigung Voranschlag 2004 und Festsetzung des erforderlichen Steuersat-\n\nzes \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 190 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadträtin Regina Bührer befindet sich weiterhin in Spitalpflege (Rücken) \n\nund kann deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen. Sie wird durch Markus \nMendelin vertreten. Gute Besserung. \n\n \n  Ratspräsident Thomas Zähner erwähnt, dass Gemeinderätin Elvira Kaese \n\nvom Bezirksrat per sofort aus dem Rat entlassen wurde. Daher umfasst \nder Gemeinderat zur Zeit nur 35 Mitglieder. \n\n \n 1.2 Verabschiedungen B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner verabschiedet Brigitta Steinemann aus \n\ndem Rat. Sie wird - nach dieser Sitzung - nach etwas mehr als 10 Jahren \naustreten. Thomas Zähner bedankt sich für ihre engagierte Mitarbeit, wel-\nche sie auch in Kommissionen einbrachte und überreicht ihr die obligaten \nGeschenke (Ratsbecher, Wein, Blumen). \n\n \n  Brigitta Steinemann bedankt sich beim Rat für die interessante und lehr-\n\nreiche Zeit, welche sie im Rat verbringen durfte. Sie wünscht allen für die \nZukunft interessante Geschäfte und eine gute Zusammenarbeit. \n\n \n  Elvira Kaese ist leider nicht anwesend. Ihr werden die Geschenke zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt durch den Ratssekretär überreicht. \n \n \n \n2. Genehmigung Voranschlag 2004 und Festsetzung des F 4.6.7 \n\nerforderlichen Steuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Thomas Zähner erläutert das Vorgehen. Nach der Eintretensde-\n\nbatte sollen die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen, die Investiti-\nonsrechnung im Finanzvermögen und die Laufende Rechnung bereinigt wer-\nden. Danach folgt die Debatte über den Steuerfuss und zum Schluss noch die \nSchlussabstimmung. \n\n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n RPK-Präsident Paul Remund erläutert kurz den vom Stadtrat eingereichten \n\nVoranschlag 2004. Er sieht einen um 6 % erhöhten Steuerfuss vor (zusätzli-\nche Steuereinnahmen von Fr. 2,2 Mio.) und weist einen Aufwand-Überschuss \nvon Fr. 9 Mio. aus (inkl. den sinnvollen, zusätzlichen Abschreibungen von Fr. \n8. Mio.). Offenbar beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Perspektiven wei-\nterhin eher düster. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 191 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n Tatsache ist, dass wir die grosse Abhängigkeit von den juristischen Steuerzah-\n\nlern auch im nächsten Jahr nochmals negativ zu spüren bekommen. Es darf \naber auch nicht vergessen werden, dass in früheren Jahren davon profitiert \nwurde. Paul Remund erwähnt, dass im vorliegenden Voranschlag keine Glo-\nbalbudgets mehr enthalten sind, da dieser Pilotversuch abgeschlossen ist und \nkeine Fortsetzung findet. Gesamthaft muss leider festgestellt werden, dass \nsich die Finanzlage der Stadt kurzfristig nochmals verschlechtert. Gemäss den \nFachleuten besteht aber die Hoffnung, dass der Aufschwung nun kommen \nsollte. Die RPK hat den Voranschlag mit dem Ziel "zu sparen" intensiv überar-\nbeitet und reicht nun einige Kürzungsanträge ein (auch in der Investitionsrech-\nnung). Sie hat auf eine lineare Kürzung verzichtet und ist somit ihrer Verant-\nwortung nachgekommen. Zusammenfassend kann festgestellt werden: \n• dass das Budget 2004 einen Fehlbetrag von Fr. 9 Mio. ausweist; \n• dass der Steuerfuss gemäss Antrag vom Stadtrat um 6 % auf 88 % ange-\n\nhoben werden soll; \n• dass für die nächsten Jahre weiterhin sehr hohe Investitionen anfallen \n\nwerden; \n• dass der Steuerkraft-Ausgleich zwar rückläufig aber natürlich immer noch \n\nsehr hoch, nämlich auf Fr. 8,1 Mio. zu stehen kommt. \n Die RPK ist einstimmig der Meinung, dass sowohl in den beiden Investitions-\n\nrechnungen, als auch vor allem in der laufenden Rechnung massiv abge-\nspeckt werden muss (IR VV: ca. 5 Mio; IR FV: 9,6 Mio.; LR: 1,4 Mio.). Dies \nwürde es möglich machen, den Steuerfuss nur um 3 % auf 85 % anzuheben. \nErfreut hat die RPK zur Kenntnis genommen, dass der Abschluss 2003 vor-\naussichtlich um etwa Fr. 1 Mio. besser als budgetiert ausfallen wird. Zum \nSchluss dankt Paul Remund allen, die an der Erstellung und Vorberatung die-\nses Voranschlages mitgewirkt haben und beantragt im Namen der RPK auf \nden Voranschlag 2003 einzutreten. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erwähnt die anhaltend schlechte Wirt-\n\nschaftslage, dessen Auswirkungen immer mehr zunehmen und die Stadt in \nder nächsten Zeit mehr belasten wird. Nach 35 Jahren Stagnation wächst die \nBevölkerung. Leider strukturell bei Betagten und Niedrigeinkünften. Die Ar-\nbeitslosigkeit in Opfikon ist weit über dem Durchschnitt und erreicht kantonale \nSpitzenwerte. Zusätzlich werden in nächster Zeit viele Investitionen nötig. Der \nGlattpark wird erschlossen. Im weiteren werden die Städte in nächster Zeit \nganze 21,5 Steuerprozente wegen Ausfällen (Handänderungssteuern) und \nVerschiebungen von Bund und Kanton zu tragen haben! Das verbesserte Re-\nsultat von 2003 beruht einzig auf einem Buchgewinn durch die Verselbststän-\ndigung der Werke und hat der Stadt keine flüssigen Mittel gebracht. Im weite-\nren verweist Werner Brühlmann auf seinen Kurzbericht und beantragt eben-\nfalls Eintreten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 192 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n Die Fraktionssprecher Leo Wehrli (SVP), Beat Altorfer (EVP), Ursula Landolt \n\n(GV), Jörg Mäder (SP/NIO), André Zika (FDP) und Anton Steiner (CVP) votie-\nren alle für Eintreten, folgende Meinungen wurden abgegeben: \n\n - Der Voranschlag hat immer noch sehr viele Reserven. Zeit der Wunsch-\nzettel ist vorbei. Nur Nötiges und Machbares soll aufgeführt werden. \nOptimierungen sind in allen Sparten durchzuziehen (SVP); \n\n - Die Qualität der städtischen Verpflichtungen soll beibehalten werden \n(EVP); \n\n - Der Gemeinderat muss sich auch an anderen Werten als nur dem Geld \norientieren. Das Herzblut für die Bürgerinnen und Bürgern fehlt völlig \n(GV); \n\n - Die Qualität des gelben Buches hat vom Informationsgehalt her massiv \nabgenommen (FDP + NIO/SP); \n\n - Jetzt regelmässig investieren; damit wird die Konjunktur angekurbelt und \nes werden Arbeitsplätze gesichert (CVP); \n\n - Jeder Lohnfranken der Verwaltung wird den Unternehmern und den Kon-\nsumenten weg genommen (CVP). \n\n \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 73 & 75 - 81) \n \n Die RPK stellt fest, dass der Stadtrat in den kommenden vier Jahren sehr \n\nhohe Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen vorsieht. In Anbetracht der \nmisslichen Wirtschaftslage und den dadurch geringen Erträgen, kann sich die \nStadt Opfikon momentan nicht einfach alles leisten, was wünschenswert wäre. \n\n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 20 Bauamt \n \n 201.5010.143 Kanalisation Glärnischstrasse Nord - Fr. 500'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:8 angenom-\n\nmen. \n \n 201.5010.145 Kanalisation Grossackerstrasse Nord - Fr. 800'000.-- \n 202.5010.243 Glärnischstrasse Nord, Sanierung - Fr. 130'000.-- \n 202.5010.245 Grossackerstrasse Nord, Sanierung - Fr. 240'000.-- \n 205.5010.343 Beleuchtung Glärnischstrasse - Fr. 30'000.-- \n 205.5010.345 Beleuchtung Grossackerstrasse - Fr. 40'000.-- \n  Diese Anträge der RPK werden mit 27:8 in \n\nglobo angenommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 193 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 202.5010.209 Kreisel Talackerstrasse - Fr.1'300'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 30:3 angenom-\n\nmen. \n \n 209.5010.151 Schaffhauserstrasse, Umgestaltung - Fr. 60'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:14 ange-\n\nnommen. \n \n 209.5650.101 Beitrag an Glattpark - Fr. 150'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:14 ange-\n\nnommen. \n \n 209.5810.111 Gartenausstellung Terra 2007 - Fr. 400'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:7 angenom-\n\nmen. \n \n Zuhanden des Protokolls erwähnt Heinrich Eberhard (SVP), dass unbedingt \n\nweitere Liegenschaftenverkäufe getätigt werden sollten. Wohnbauland ist zur \nZeit gefragt. Hier wird eindeutig zu wenig gemacht. \n\n \n 32 Sport- und Vereinsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5300.121 Schulanl. Halden, Pavillon, Aufst. Trakt D - Fr. 510'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 18:16 ange-\n\nnommen. \n \n 617.5030.101 Liegenschaften VV, Innenausbau Bibliothek - Fr.  480'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:3 angenom-\n\nmen. \n \n 617.5030.150 Stadthaus, Gestaltung Umgebung - Fr. 400'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag der RPK \n\neinverstanden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 194 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 32:3 Stimmen zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seite 74 & 82) \n \n 90 Liegenschaften-Verwaltung (FV) \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 95 Finanzabteilung (FV) \n \n Die RPK ist keinesfalls gegen einen allfälligen Kauf von unüberbauten Liegen-\n\nschaften für eine neue, zukünftige Schulanlage im Glattpark. Der Erwerb hat \naber noch nicht im Jahr 2004 zu erfolgen. Der Stadtrat soll durch Verhand-\nlungsgeschick versuchen, das Land zu sichern. \n\n \n 950.7010.000 Kauf nicht überb. Liegensch. Glattpark - Fr.9'600'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:16 ange-\n\nnommen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen mit 34:1 Stimmen zugestimmt. \n \n Von 20.45 bis 21.05 findet eine Pause statt, in welcher der Rat durch das Bad-\n\nrestaurant verpflegt wird. \n \n \n Laufende Rechnung (Seiten 1 - 68) \n \n RPK-Präsident Paul Remund erkundigt sich nach dem Personalaufwand. Auf \n\nder Seite K12 wurde festgehalten, dass eine Teuerungszulage gemäss den \nkantonalen Richtlinien gewährt wird. Der Kanton hat sich nun gegen eine Teu-\nerung und gegen Beförderungen ausgesprochen. Wie verhält sich der Stadt-\nrat. \n\n \n Stadträtin Regula Mäder erwähnt, dass der Kanton sich gegen eine Teuerung \n\nausgesprochen hat, dass aber der Regierungsrat eine Summe für Beförderun-\ngen/Stufenanstiege gewährt hat. In Opfikon wird es eine 0-Runde geben. \n\n \n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n 1010.3180 Dienstleistungen Dritter - Fr. 7'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 32:0 angenom-\n\nmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 195 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 1020.3170 Repräsentationskosten & Spesen - Fr. 6'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 35:0 angenom-\n\nmen. \n \n 1020.3180 Dienstleistungen Dritter, Stadtmarketing - Fr. 40'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 22:13 ange-\n\nnommen. \n \n 1020.3186 Anlässe, Empfänge - Fr. 4'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:14 ange-\n\nnommen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1510.3180 DL Dritter, Urnenmaterial einpacken - Fr. 6'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 18:17 ange-\n\nnommen. \n \n 1510.3182 Frankatur- & Telefongebühren - Fr. 3'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:16 ange-\n\nnommen. \n \n 1520.3090.001 Aus- und Weiterbildung - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 23:12 ange-\n\nnommen. \n \n 1520.3090.005 Prämien an Personal - Fr. 15'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:14 ange-\n\nnommen. \n \n 1520.3180.000 Homepage - Fr. 40'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 22:13 ange-\n\nnommen. \n \n 1520.3180.003 Integration - Fr. 50'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 20:15 ange-\n\nnommen. \n \n 1540.3180.021 Ausstellungen - Fr. 17'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 20:15 ange-\n\nnommen. \n \n 1540.3180.031 Veranstaltungen - Fr. 27'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag der RPK \n\neinverstanden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 196 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 20 Bauamt \n \n 2010.3101 Drucksachen, Publikationen - Fr. 2'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:4 angenom-\n\nmen. \n \n 2010.3110 Anschaffung Büromobiliar & -maschinen - Fr. 0.-- \n 2025.3110 Anschaffung Büromobiliar & -maschinen - Fr. 16'000.-- \n 2050.3110 Anschaffung Büromobiliar & -maschinen - Fr. 16'000.-- \n 4565.3110 Anschaffung Büromobiliar & -maschinen - Fr. 36'000.-- \n  Dieser Kompromissvorschlag von Werner \n\nBrühlmann im Bereich der Anschaffung von \nBüromöbel wird von der RPK akzeptiert. \n\n \n 2015.3181.001 Baukollegium - Fr. 5'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag der RPK \n\neinverstanden. \n \n 2025.3180 Dienstleistungen Dritter - Fr. 25'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 18:17 ange-\n\nnommen. \n \n 2030.3112 Anschaffung Maschinen (Taumittelstreuer) - Fr. 20'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:14 ange-\n\nnommen. \n \n 2050.3112 Anschaffung Maschinen (Taumittelstreuer) - Fr. 20'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 23:9 angenom-\n\nmen. \n \n 2050.3114 Fahnenschmuck - Fr. 5'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 30:3 angenom-\n\nmen. \n \n 2080.3101 Drucksachen, Publikationen - Fr. 2'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 34:1 angenom-\n\nmen. \n \n 2080.3181 Gutachten/Expertisen, Schaffhauserstr. - Fr. 40'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 22:13 ange-\n\nnommen. \n \n 2085.3180 DL Gasversorgung, Revision Energieplan - Fr. 40'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 26:9 angenom-\n\nmen. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 197 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 30 Allgemeine Abteilung, Jugend und Sport \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n 3525.3620 Beiträge Spital Bülach (Reduktion Kt.) + Fr. 163'739.-- \n  Dieser Antrag der RPK erfolgt im Einver-\n\nständnis mit dem Stadtrat. \n \n 3535.3180 Aktionen - Fr. 15'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:15 ange-\n\nnommen. \n \n 3545.3110 Ansch. Büromobiliar + -maschinen - Fr. 5'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag der RPK \n\neinverstanden. \n \n 3560.3119 Ansch. für Abfallsammelstellen - Fr. 20'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 29:4 angenom-\n\nmen. \n \n 3575.3180.004 DL Dritter: Lärmbekämpfung - Fr. 40'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:16 ange-\n\nnommen. \n \n 3590.3190 Einbürgerungsaktion - Fr. 1'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:8 angenom-\n\nmen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n 4011.3180 DL Dritter Externe Überprüfung Abteilung - Fr. 15'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 33:2 angenom-\n\nmen. \n \n 4025.3010 Besoldungen - Fr. 50'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 20:15 ange-\n\nnommen. \n \n 4025.3111 Ansch. EDV/Textsystem - Fr. 3'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag der RPK \n\neinverstanden. \n \n 4025.3112 Ansch. Maschinen/Fz. (Speedy) - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:13 ange-\n\nnommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 198 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 4025.3180 DL Dritter: Dämmerungspatrouillen - Fr. 8'700.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 20:14 ange-\n\nnommen. \n \n 4040.3140 Unterhalt Zivilschutzanlagen - Fr. 75'000.-- \n  Der Antrag von Valentin Perego, hier nur Fr. \n\n75'000.-- zu streichen (RPK Fr. 100'000.--) \nwird mit 34:0 angenommen. \n\n \n 45 Sozialamt \n \n 4541.3140 Unterhalt Liegenschaften - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 22:13 ange-\n\nnommen. \n \n 4560.3660 Arbeitslosenhilfe - Fr. 50'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:13 ange-\n\nnommen. \n \n 4565.3151 Unterhalt PC-Anlage - Fr. 3'500.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 34:1 angenom-\n\nmen. \n \n 4565.3170 Repräsentationskosten + Spesen - Fr. 2'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 23:12 ange-\n\nnommen. \n \n 4565.3650 Beiträge an private Institutionen - Fr. 6'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:16 ange-\n\nnommen. \n \n \n Von 23.00 bis 23.05 findet eine Pause statt. \n \n Ratspräsident Thomas Zähner stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung an die-\n\nsem Punkt abzubrechen und am Montag, 15. Dezember 2003, um 19.00 Uhr \nwieder aufzunehmen. \n\n \n Der Antrag wird nach kurzer Diskussion mit 21:14 Stimmen angenom-\n\nmen. \n \n Die Sitzung wird um 23.10 Uhr abgebrochen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 199 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n Fortsetzung, 15.12.2003; 19.00 Uhr \n \n 50 Schule \n \n RPK-Präsident Paul Remund stellt im Namen der RPK den Antrag, über die-\n\nsen Bereich in globo abzustimmen. Die RPK ist im Gegenzug bereit, bei den \nbeiden umstrittensten Posten nachzugeben (Anschaffung von PC's bei der \nPrimarschule, Besoldung bei der Musikschule). Zudem gibt es Anpassungen \nbei der Besoldung im schulpsychologischen Dienst. Sollte dieser Antrag ab-\ngelehnt werden, wird halt Konto für Konto durchgearbeitet und die RPK wird \nan ihren ursprünglichen Entscheiden festhalten. "Lieber den Spatz in der \nHand, als die Taube auf dem Dach". \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin ist etwas überrascht, ist jedoch - in Anbet-\n\nracht der Resultate der letzten Woche und im Sinne der Schule - mit diesem \nVorgehen einverstanden. \n\n \n Jörg Mäder (NIO/SP) und Barbara Staege (GV) sind eigentlich gegen dieses \n\nVorgehen. Da "Inhalte" für "Formelles" geopfert werden. Da aber der Vor-\nschlag "das kleinere Übel" ist, sind sie bereit dieser harten Machtpolitik der \nSVP, der FDP und der RPK - im Sinne der Sache - nachzugeben. Barbara \nStaege würde es begrüssen, wenn über zwei Konten, welche die Entschädi-\ngung der Lagerleitung betreffen, separat abgestimmt würde. \n\n \n RPK-Präsident Paul Remund erklärt, dass die RPK mit diesem Vorschlag nicht \n\neinverstanden ist. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 29:4 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n 5010.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 3'000.-- \n 5010.3117 Ansch. Einr. + Mob. - Fr. 21'000.-- \n 5011.3142 Unterh. Schulliegensch. VV - Fr. 15'000.-- \n 5015.3101 Drucksachen, Publikationen - Fr. 18'000.-- \n 5015.3102 Lehrer- und Schülerbibliothek - Fr. 5'000.-- \n 5015.3107 Schulmaterialien - Fr. 11'500.-- \n 5015.3116 Ansch. für Schulunterricht: PC's - Fr. 0.-- \n 5015.3155 Unterhalt Kopierapparate - Fr. 7'000.-- \n 5015.3171 Auslagen Schulreisen + Lager - Fr. 50'000.-- \n 5015.3186 Anlässe, Empfänge - Fr. 10'000.-- \n 5016.3142 Schulzahnklinik - Fr. 85'000.-- \n 5020.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 12'000.-- \n 5020.3107 Schulmaterialien - Fr. 14'300.-- \n 5020.3155 Kopierapparat Wartungsgebühren - Fr. 3'500.-- \n 5020.3156 Unterhalt Schulunterrichtsgeräte - Fr. 6'600.-- \n 5020.3171 Auslagen Schulreisen + Lager - Fr. 19'400.-- \n 5020.3186 Anlässe - Fr. 4'800.-- \n 5021.3142 Unterh. Schulliegenschaft - Fr. 40'200.-- \n 5025.3001 Tag- + Sitzungsgelder - Fr. 2'900.-- \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 200 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 5025.3021 Löhne - Fr.  0.-- \n 5025.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 3'000.-- \n 5025.3101 Drucksachen, Publikationen - Fr. 5'000.-- \n 5025.3104 Inseratekosten - Fr. 2'000.-- \n 5025.3170 Repräsentationskosten + Spesen - Fr. 1'000.-- \n 5045.3020 Besoldungen - Fr. 41'000.-- \n 5045.3030 Sozialleistungen - Fr. 2'200.-- \n 5045.3040 Personalversicherungsbeiträge - Fr. 10'500.-- \n 5045.3050 Unfallversicherung - Fr. 500.-- \n 5045.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 3'600.-- \n 5045.3107 Schul- + Testmaterial - Fr. 1'000.-- \n 5045.3116 Ansch. Geräte + Apparate - Fr. 5'000.-- \n 5045.3180 DL Dritter - Fr. 0.-- \n 5045.3182 Telefongebühren - Fr. 2'000.-- \n 5050.3080 Aushilfsentschädigungen - Fr. 10'000.-- \n 5050.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 8'000.-- \n 5050.3110 Ansch. Büromobiliar + -maschinen - Fr. 5'000.-- \n 5050.3130 Verbrauchsmaterial - Fr. 1'000.-- \n 5050.3150 Unterh. Büromobiliar + -maschinen - Fr. 2'500.-- \n 5050.3170 Repräsentationskosten + Spesen - Fr. 4'800.-- \n 5050.3180 DL Dritter, Neuorganisation Archiv - Fr. 10'000.-- \n 5056.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 1'500.-- \n 5070.3101 Drucksachen, Publikationen - Fr. 9'000.-- \n 5076.3080 Aushilfsentschädigungen - Fr. 4'000.-- \n 5080.3113 (3131) Ansch. Betriebsmobiliar - Fr. 2'500.-- \n  Dieses Paket wird mit 28:5 in globo verab-\n\nschiedet. \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n 5520.3122 Stromankauf - Fr. 500.-- \n  Mit diesem Antrag ist der Stadtrat einver-\n\nstanden. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n 6010.3080 Aushilfsentschädigungen - Fr. 5'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 23:9 angenom-\n\nmen. \n \n 6010.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 2'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 30:3 angenom-\n\nmen. \n \n 6010.3180 DL Dritter - Fr. 5'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:14 ange-\n\nnommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 201 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n 6110.3181 Gutachten + Expertisen - Fr. 3'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 33:0 angenom-\n\nmen. \n \n 6116.3119 Anschaffungen Aufenthaltsraum - Fr. 30'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 17:16 ange-\n\nnommen. \n \n 6116.3180 DL Dritter; Fensterreinigung - Fr. 6'000.-- \n  Der Stadtart ist mit diesem Antrag einver-\n\nstanden. \n \n 6117.3130 Verbrauchs- und Betriebsmaterial - Fr. 1'100.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 33:0 angenom-\n\nmen. \n \n 6117.3140 Unterhalt Liegenschaften - Fr. 3'600.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 32:1 angenom-\n\nmen. \n \n 6117.3152 Unterhalt Putzmaschinen + Apparate - Fr. 500.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:2 angenom-\n\nmen. \n \n 6118.3140 Unterhalt Liegenschaften - Fr. 14'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit diesem Antrag einver-\n\nstanden. \n \n 6118.3180 DL Dritter - Fr. 0.-- \n  Die RPK zieht diesen Antrag nach der Dis-\n\nkussion zurück. \n \n 6119.3140 Unterhalt Liegenschaften - Fr. 0.-- \n  Der Antrag der RPK, dieses Konto um Fr. \n\n1'000.-- zu kürzen wird mit 15:17 abgelehnt. \n \n 6135.3140 Unterhalt Liegenschaften - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:6 angenom-\n\nmen. \n \n 6010.3080 Aushilfsentschädigungen - Fr. 5'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 19:16 ange-\n\nnommen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 202 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n 6510.3090 Allg. Personalaufwand - Fr. 3'500.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:2 angenom-\n\nmen. \n \n 6515.3182 Frankatur- + Telefongebühren - Fr. 2'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 24:9 angenom-\n\nmen. \n \n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" mit 26:7 zu-\n\ngestimmt. \n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n RPK-Präsident, Paul Remund, erklärt, dass die RPK der Ansicht ist, dass sich \n\neine 6%-Erhöhung vermeiden lässt. Die von der RPK beantragten 3 % sind \nein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansichten in den Fraktionen. \nPaul Remund erklärt, dass der Rat durchaus etwas stolz darauf sein darf, dass \nsowohl bei den Kürzungen, wie auch beim Steuerfuss eine so breit abge-\nstützte Mehrheit gefunden werden konnte. Das Gesamtergebnis konnte jedoch \nnicht grundlegend verbessert werden. Die RPK hofft daher sehr, dass der \nStadtrat vehement versuchen wird, mit einem zurückhaltenden Mitteleinsatz, \nden budgetierten "Fehlbetrag" teilweise zu kompensieren. Die RPK beantragt \neinstimmig einen Steuerfuss 2004 von 85 %. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann votiert energisch für den Antrag des Stadt-\n\nrates. Für eine ausgeglichene Rechnung wäre eine Erhöhung um 23 % nötig. \nDie laufenden Ausgaben können nicht gedeckt werden. Die Senkung im Jahr \n2002 beruhte auf einer ausserordentlichen Einnahme von einer juristischen \nPerson, welche dieses Geschäftsresultat danach nicht mehr erreichte. Die \nRPK verweigert der Stadt Mehreinnahmen und fordert gleichzeitig, dass das \nVermögen nicht unter 20 Mio. abgebaut werden darf. Dies geht mit den nöti-\ngen Investitionen der nächsten Jahre nicht auf. Das Fremdkapital muss da-\ndurch in nächster Zeit erhöht werden. Dies macht uns extrem Anfällig auf \nZinsschwankungen (sind zur Zeit sehr tief). Eine durchaus mögliche Zinserhö-\nhung auf 5 % würde alleine 6 Steuerprozente für die Schuldzinstilgung benöti-\ngen. Wenn man die Situation in der Region, wie auch bei den unmittelbaren \nNachbarn, betrachtet, ist auch ein Steuerfuss von 88% noch sehr attraktiv. \nStadtrat Werner Brühlmann beantragt deshalb eine Steuerfusserhöhung von 6 \n%. \n\n \n Claudia Arnesson (EVP) unterstützt den Stadtratsantrag. Die Gründe spre-\n\nchen für ihn. Die Stadt Opfikon bleibt auch so konkurrenzfähig und kann seine \nGemeindeaufgaben aufrecht erhalten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 203 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK 23:10 Stimmen unterstützt. \n \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2004 mit einem Steu-\n\nerfuss von 85 % mit 25:8 zugestimmt. \n \n \n \n2. Genehmigung Voranschlag 2004 und Festsetzung des F 4.6.7 \n\nerforderlichen Steuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. September 2003 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2003 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2004 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2004 wird eine Gemeindesteuer von 85 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 35'860'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleiter/innen \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 204 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 16. Dezember 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 205 - \n \nSITZUNG VOM 8. Dezember 2003 \n 15. Dezember 2003 (Fortsetzung) \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1403 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 123 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 9. Sitzung \n  \n \n \n \n\nDatum: Montag, 5. Mai 2003 \n \n\nZeit: 18.00 bis 19.20 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n\nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n Ratspräsident Thomas Zähner \n \n\nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \n\nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n\nAbwesend: Otto Peyer (Ferien) \n Barbara Staege (Ferien) \n \n \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 7. April 2003 \n \n3. Jährlich wiederkehrender Defizitbeitrag an den Verein "Kinderkrippe in der EMK \n\nGlattbrugg" im Betrage von Fr. 160'000.-- \n \n4. Bruttokredit von Fr. 1'388'000.-- für den Neubau von vier Klassenzimmern in der \n\nSchulanlage Halden als Provisorium \n \n5. Raumplanung; Festsetzung des privaten Gestaltungsplans Rietgrabenstrasse 84 \n\n(Kat. Nr. 8112) \n \n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2003/2004 \n\n6.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n6.2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n6.3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n6.4. Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 124 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Die Stadträte Walter Epli und Regula Mäder befinden sich in den Ferien \n\nund können deshalb heute nicht an der Ratssitzung teilnehmen. Stadtrat \nValentin Perego befindet sich an einer Sitzung und wird etwas verspätet \neintreffen (18.10 Uhr). \n\n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller begrüsst Hans-Jürg Hiltebrand im Rat. Er \n\nist der Nachfolger von Alexander Wyrsch und nimmt heute an seiner ers-\nten Gemeinderatssitzung teil. \n\n \n\n 1.2 Weiterbildung B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller äussert sich kurz über die Überlegungen \n\nund Arbeiten des Büros zum Thema "Weiterbildung". Nach diversen \nRückfragen in den Fraktionen wird nun ein Pilotprojekt gestartet. Es geht \ndabei um den Besuch der Sozialabteilung (Informationen, Diskussionen, \nApéro). Dieser findet statt am: Montag, 30. Juni 2003, 19.00 Uhr im Al-\nterszentrum Gibeleich. Eine Einladung wird folgen. Ratspräsident Patrick \nRouiller hofft, dass möglichst viele Ratskolleginnen und -kollegen dieses \nAngebot nutzen werden. \n\n \n \n\n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 8. Büro-Sitzung vom 17. April 2003 \n  - Geschäftsliste per 23. April 2003 \n  - SRB 68 - Kreditbewilligung amtliche Vermessung Los 11 \n  - SRB 77 - Projektgenehmigung und Arbeitsvergabe Verlegung Misch-\n\nwasserkanal Böschenwiesen Ost \n  - SRB 79 - Kredit und Arbeitsvergabe Quartierplan Oberhauserriet, Park \n\nund See, Fussballplatz \n  - Zeitschrift Parlament 1/2003 \n \n \n \n\n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 7. April 2003 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Albert Steffen (SVP) erklärt, dass beim Geschäft auf Seite 107 (Deponie-\n\nzweckverband DEZU) nicht die GPK, sondern die RPK das Geschäft unter-\nstützte. \n\n \n\n Das vorliegende Protokoll wird - mit diesem Einwand - genehmigt und \n\nverdankt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 125 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n3. Jährlich wiederkehrender Defizitbeitrag an den Verein "Kinder- F 6.3.2 \n\nkrippe in der EMK Glattbrugg" im Betrag von Fr. 160'000.-- \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Hans Zolliker (EVP) tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand. \n \n Als Sprecherin der GPK äussert sich Franziska Schwaighofer zur Vorlage. Sie \n\nerwähnt die grossen Wartelisten bei den Betreuungsplätzen. Hier können \nrasch 10 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Da nur in den wenigsten Fällen \neine Betreuung über die ganze Woche stattfindet, können rund doppelt so \nviele Kinder/Familien davon profitieren. Positive Argumente für Krippenplätze \ngibt es viele. Wenn nur vier Familien durch die Krippenplätze von der \nSozialhilfe unabhängig werden, hat sich das Projekt bereits selbst finanziert. \nFür die ersten zwei Jahre wird auch der Bund einen Unterstützungsbeitrag \nleisten. Die GPK beantragt mit 7:0 dem Geschäft zuzustimmen. \n\n \n Ressortvorsteherin Regina Bührer erwähnt ebenfalls die grosse Nachfrage \n\nnach solchen Plätzen. Es handelt sich hier um aktive Familienhilfe. Regina \nBührer erwähnt eine Studie des Kantons Zürich, wonach 32 % der Haushalte \nsolche mit Kindern sind. 7,5 % der "normalen" Familien leben an, oder unter \ndem Existenzminimum, bei den Alleinerziehenden ist diese Zahl noch viel \ngrösser. Sie dankt der GPK für das Interesse und die gute Zusammenarbeit \nund erwähnt noch die niedrigen Vollkosten bei dieser Lösung. \n\n \n Claudia Arnesson (EVP) fordert den Rat auf, nicht die Augen vor der Realität \n\nzu verschliessen und dieses Geschäft zu unterstützen. Aus eigener Erfahrung \nkann sie sowohl das Angebot, wie auch den Partner unterstützen. Zudem \nsollten hier nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Einsparungen \ngesprochen werden. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) fragt sich nach den gesetzlichen Grundlagen. Er \n\nkann im erwähnten Artikel nichts sehen, dass die Stadt verpflichtet, Krippen-\nplätze anzubieten. Zudem hat er Mühe mit den pauschalen Beiträgen. \n\n \n Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass der Artikel im Gesetz über die \n\nJugendhilfe einen Auftrag an die Gemeinden bedeutet. Krippen- und Hort-\nplätze sind die Umsetzung dieses Auftrages. Die Tarife sind identisch mit den \nanderen Krippenplätzen und den Tagesmütter (der Gemeinderat konnte vor \nkurzer Zeit darüber befinden). Es wird auch nicht ein Pauschalbetrag überwie-\nsen. Der beantragte Kredit ist eine Defizitgarantie mit Kostendach. \n\n \n Pia Bättig (GV) erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag einstimmig unterstützt. \n\nMan muss sich der Zeit stellen. Nicht jede Frau kann/will auf ihren Beruf ver-\nzichten, genauso, wie auch nicht jeder Vater bereit ist, eine Teilzeitstelle an-\nzutreten. Eine gute Kleinkinderbetreuung bringt eine gute Basis für die Zukunft \n(mit entsprechenden Einsparungen). \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 126 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n Leo Wehrli (SVP) fragt sich, ob Kinder eigentlich ein Statussymbol seien. Er \n\nspricht sich gegen ein Giesskannenprinzip bei der Finanzierung aus. Hier wird \nder Weg des geringsten Wiederstandes gegangen und das Kinderabschieben \nunterstützt. Er stellt deshalb den Antrag, dass dieses Geschäft abzulehnen \nsei. \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates mit 22:11 Stimmen \n\nunterstützt. \n \n \n \n3. Jährlich wiederkehrender Defizitbeitrag an den Verein "Kinder- F 6.3.2 \n\nkrippe in der EMK Glattbrugg" im Betrag von Fr. 160'000.-- \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Februar 2003 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 15. April 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der jährlich wiederkehrende Defizitbeitrag an den Verein "Kinderkrippe in \n\nder EMK Glattbrugg" im Betrage von Fr. 160'000.-- wird bewilligt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Verein "Kinderkrippe in der EMK Glattbrugg", Präsident: Hans Zolliker, \n\nGlattwiesenstrasse 4, 8152 Glattbrugg \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Fürsorgebehörde \n  - Vormundschaftsbehörde \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Leiterin Sozialabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 127 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n4. Bruttokredit von Fr. 1'388'000.-- für den Neubau von vier Klassen- L 2.2.6 \n\nzimmern in der Schulanlage Halden als Provisorium \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Rosmarie Bolliger, erwähnt, dass hier wiedereinmal \n\nein superdringendes Geschäft der Schule unter Druck bearbeitet werden \nmusste. Grundlage ist wiederum der Bericht Karl Steiner. Sie erklärt kurz den \nUmfang der Vorlage und vor allem auch die Probleme, welche durch die \nSchutzverfügung durch den Kanton entstanden sind. Der Stadtrat bekämpft \ndiese Verfügung, da mit ihr auch die Zukunft der Anlage blockiert wird. Spe-\nziell ist auch, dass durch die Lärmsituation die Fenster nicht geöffnet werden \nkönnen und dadurch eine Klimatisierung der Räume notwendig wird. Die GPK \nunterstützt den Antrag des Stadtrates einstimmig mit 7:0. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann dankt für die sehr speditive Bearbeitung des Ge-\n\nschäftes. Hier ist nun die Oberstufe betroffen. Bis 2015 werden weitere 8 \nKlassenzimmer und eine Turnhalle benötigt. Dieser Bedarf wird nur noch \ndurch Neubauten gedeckt werden können. Mit dieser Lösung wird nun der \nBedarf bis 2007 gedeckt werden. Er bestätigt den Konflikt mit dem Kanton und \nerwähnt, dass vor allem auch die Auflage der Schallisolation bis 48 dB nicht \neinfach zu erfüllen sei. Die Liegenschaftenabteilung ist bemüht, den Schul-\nraum bis Schulbeginn 2003/2004 zur Verfügung zu stellen. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) ist erstaunt, dass die Schule an der letzten Sitzung \n\nvon einer 7-Jahresplanung gesprochen hat und dass trotzdem erst im Juni 02 \nbemerkt wurde, dass weiterer Schulraum nötig ist. Erfreut ist er darüber, dass \nder Stadtrat nun plötzlich ein Projekt in so kurzer Zeit durchziehen konnte und \nhofft, dass das auch für andere Projekte möglich wird (trotz Submissionsver-\nordnung usw.). Betreffend der Fenster glaubt er nicht, dass nicht Lösungen mit \n"normalen" Fenstern möglich sind. Zudem sind Klimaanlagen energetisch un-\ngünstig und werden längst durch bessere Systeme abgelöst. Heinrich Eber-\nhard fragt sich, ob ein solch teures Provisorium nicht besser als "Endlösung" in \ndie Anlage integriert wird. Zudem erkundigt er sich nach der Auslastung der \nheutigen Räume mit den ständigen Zimmerwechseln der Klassen. Er erachtet \ndie Vorlage als Zwängerei und glaubt an eine verschleppte Planung. Deshalb \nstellt er den Antrag, das Geschäft sei abzulehnen. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann und Schulpräsident Markus Mendelin geben dar-\n\nauf wie folgt Antwort: \n - Provisorium ist nicht gleich Neubau. Die Lebensdauer ist viel geringer. \n - Der zukünftige Bedarf benötigt einen Neubau mit Turnhalle. \n - Fenster und Klimaanlage sind Auflagen. \n - Die heutigen Räume sind zu 100% ausgelastet. Bis zu drei Lehrkräfte tei-\n\nlen sich ein Klassenzimmer. \n - Für das nächste Schuljahr muss eine neue Klasse untergebracht werden. \n\nMit dieser Lösung können die heutigen Räume etwas entlastet werden (3 \nRäume), zudem wird der Bedarf bis 2007 gedeckt. \n\n \n Pia Bättig (GV) stellt fest, dass schon wieder ein Geschäft der Schule viel zu \n\nspät vorliegt und keine Wahl vorhanden ist. Die Tendenzen waren schon lange \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 128 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\nvorhersehbar und eigentlich allen Betroffenen klar. Die Fraktion sagt mehrheit-\nlich Ja zur Vorlage, da die gute Arbeit der Lehrkräfte weiterhin unterstützt wer-\nden soll. Die Schulanlage Halden ist heute etwas besonderes, da überschau-\nbar und mit Freiraum. In der Zukunft darf diese Anlage nicht zur Schulfabrik \nverkommen. Es kann nicht sein, dass der ganze zukünftige Bedarf in diese \nAnlage gequetscht wird. \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates mit 24:8 Stimmen (2 \n\nEnthaltungen) unterstützt. \n \n \n \n4. Bruttokredit von Fr. 1'388'000.-- für den Neubau von vier Klassen- L 2.2.6 \n\nzimmern in der Schulanlage Halden als Provisorium \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. März 2003 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 20. April 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt "Schulpavillon Halden, 4 Klassenzimmer" und der entspre-\n\nchende Kostenvoranschlag (Preisbasis Februar 2003) werden genehmigt \nsowie der erforderliche Bruttokredit von Fr. 1'388'000.-- inkl. MWSt bewil-\nligt. \n\n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen Kostenvoranschlag (Preisbasis Februar 2003) und \nBauausführung. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n5. Raumplanung; Festsetzung des privaten Gestaltungsplans B 1.6.4 \n\nRietgrabenstrasse 84 (Kat. Nr. 8112) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung erwähnt, dass mit dieser plane-\n\nrischen Anpassung ein privater Wunsch ermöglicht wird. Zudem konnten zwei \nZonen unter einen Hut gebracht werden. Die Spezialkommission unterstützt \nden Antrag mit 6:0 Stimmen (eine Abwesenheit). \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann begrüsst diese private Initiative, kann doch mit ihr \n\nein feudaleres Angebot des Wohnens im Alter angeboten werden. Das städti-\nsche Alterszentrum wird zudem entlastet. Er hofft, dass das Projekt nun auch \nrealisiert wird. \n\n \n\n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung und somit ohne Gegenan-\n\ntrag zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 130 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n5. Raumplanung; Festsetzung des privaten Gestaltungsplans B 1.6.4 \n\nRietgrabenstrasse 84 (Kat. Nr. 8112) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Februar 2003 und der \nSpezialkommission Planung vom 22. April 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der private Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84 (Kat. Nr. 8112) beste-\n\nhend aus Vorschriften und Situationsplan 1:500 vom 7. Februar 2003, \nsowie dem Planungsbericht und dem Bericht zu den Einwendungen \nebenfalls vom 7. Februar 2003 wird gestützt auf § 88 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG), festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Theo Maag, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n  - Planpartner AG, Postfach, 8030 Zürich \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 131 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2003/2004 B 5.1.3 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Bevor nun Ratspräsident Patrick Rouiller zu seiner letzten Amtshandlung \n\nschreitet, zieht er noch ein kurzes Résumé über sein Amtsjahr. Er empfand die \nArbeit als sehr interessant und abwechslungsreich. Auch die vielen, neuen \nKontakte schätzte er sehr. Für seine persönliche Entwicklung als Gemeinderat \nbrachte dieses Jahr viel Wissen, von welchem er zukünftig profitieren kann. Er \ndankt für das Vertrauen und die Akzeptanz, welche er spüren durfte. Sein \nDank gilt auch der Partei und der Familie, die ihm diesen - etwas zeitintensive-\nren - Weg überhaupt ermöglichten. \n\n \n\n 6.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der interfraktionellen Konferenz, Christoph Brülhart, schlägt vor: \n \n - Thomas Zähner (SP/NIO) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 6 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 28 \n \n  Absolutes Mehr 15 \n \n  gewählt ist Thomas Zähner mit 26 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 2 \n \n  Total 28 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Thomas Zähner freut sich über seine Wahl und dankt für das Vertrauen. Er \n\nnimmt die Wahl an. Er freut sich darüber, dass mit ihm erstmals seit 14 Jahren \nwieder jemand von der SP dieses Amt ausführen darf. In der heutigen - wirt-\nschaftlichen und weltpolitischen - bewegten Zeit darf der soziale Zusammen-\nhalt nicht vernachlässigt werden. Was die Kriegsproteste auch zeigten, ist, \ndass die Jugend mobilisiert werden kann. Er hofft, dass dies auch in Zukunft \nder Fall sein wird, und dass die Jugend wieder vermehrt politische Impulse \nsetzt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 132 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n Er freut sich auch darauf, dass der Trennstrich zwischen Opfikon und \n\nGlattbrugg in kurzer Zeit mit der Überdeckung zu einem Verbindungsstrich \nwird. Er hofft, dass auch er in seinem Präsidialjahr vom guten Klima und Zu-\nsammenhalt mitgetragen wird. \n\n \n Als erste Amtshandlung verabschiedet der neue Ratspräsident den scheiden-\n\nden Präsidenten aus seinem Amt. Er überreicht ihm die gewünschte Wappen-\nscheibe von Opfikon. Thomas Zähner schätzte die Ruhe und die Umsicht, \nwelche von Patrick Rouiller ausgestrahlt wurde und hofft, dass auch er etwas \ndavon in sein Jahr mitnehmen kann. \n\n \n \n \n\n 6.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Christoph Brülhart, schlägt vor: \n \n - Hans Zolliker (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 6 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 28 \n \n  Absolutes Mehr 15 \n \n  gewählt ist Hans Zolliker mit 28 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 28 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 133 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n 6.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Christoph Brülhart, schlägt vor: \n \n - Erich Suter (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 34 \n  Eingegangene Wahlzettel 34 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Erich Suter mit 33 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n\n 6.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n \n - Peter Bodmer (FDP) \n - Ursula Landolt (GV) \n - Franziska Schwaighofer (CVP) \n \n\n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsident als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 134 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n\n Schluss der Sitzung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 6. Mai 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 135 - \n\n \nSITZUNG VOM 5. Mai 2003 \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0903 \n\n\n


text: \nJeremiGraf\nMitglied des Gemeinderates\nSP Opfikon Glattbrugg Glattpark\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\n\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 2. Februar 2019\n\nInterpellation gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats\n\nZeitplan Schulhaus Glattpark\n\nDer kommunale Souverän stimmte am L2. Februar 2017 dem Projektierungskredit Schulanlage\n\nGlattpark von CHF 3'269'000 zu.\n\nAm24. August 2OL7 hat der Stadtrat folgendes kommuniziert:\n<Die Genehmigung des Projektierungskredites löste zwei Beschwerden aus. Gemäss Beschluss des\n\nBezirksrotes Bütach wurde der Aufsichtsbeschwerde gegen die Auftrogsvergobe für die Proiektierung\n\nkeine Folge gegeben. Die Beschwerde betreffend Stimmrechtsrekurs gegen die Valksabstimmung vom\n\n12. Februor 2017 wurde bis ons Bundesgericht weitergezogen, welches jedoch gemöss Urteil nicht\n\ndarouf eintrat. Die Abstimmung ist somit rechtskrtiftig und díe Arbeiten werden ein halbes Jahr spöter\n\nals geplant wieder oufgenommen.>\n\nlch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen, dazu zu beantworten:\n\nl-: Wurden nach der Abstimmung alle Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark unterbrochen, dass\n\nder Rückstand 6 Monate beträgt?\n\n2: Hätte man nicht gewisse Arbeiten am Projekt Schulhaus Glattpark auch während der Rekursphase\n\nerledigen können um den Rückstand geringer zu halten?\n\n3: Laut Abstimmungszeitung ist der <Herbst 20L8)) ein möglicher Termin für eine Abstimmung über\n\nden Baukredit; der Bezug ist auf Beginn Schuljahr 2O2t/2022 geplant. Mit 6 Monaten Verzug wäre es\n\nFrühling 20L9, was aber nicht mehr realistisch ist. lm Stadt-Anzeiger (Ausgabe 20. Dezember 2018)\n\nwird sogar ein Abstimmungstermin im Jahr 2020 erwähnt. Weshalb gibt es weitere Verzögerungen?\n\nWie sieht die aktuelle Terminplanung aus?\n\n4: Gibt es Möglichkeiten den Prozess zu beschleunigen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich bestens.\n\nJeremi Gra f\n\n\n


text: \nr NTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nErsatzwahl Planungskomm ission\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Tobias Honold (GLP), als\nErsatz für den ins Büro wechselnden Al Leu (GLP), in die Planungs-\nkommission zu wählen.\n\nräsident Ein Mitglied\n\nTan Birlesik\n\nOpfikon, S. Mai 2017\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2017':48 '25':8 '8152':9 'als':24 'antrag':14 'beantragt':17 'birlesik':44 'büro':5,29 'dem':18 'den':27 'die':15,35 'ein':41 'einstimmig':20 'ersatz':25 'ersatzwahl':11 'für':26 'gemeinderat':6,19 'glattbrugg':10 'glp':23,33 'honold':22 'ifk':16 'ins':28 'ission':13 'kommission':37 'konferenz':3 'leu':32 'mai':47 'mitglied':42 'nterfrakttonell':2 'oberhauserstr':7 'opfikon':45 'planungs':36 'planungskomm':12 'r':1 'räsident':40 's':46 'tan':43 'tfk':4 'tobias':21 'wechselnden':30 'wählen':39 'zu':38


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Dezember 1998 \nBESCHLUSS NR.      313 \n \n \n \nPostulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende \nModernisierung und Liberalisierung der Friedhofverordnung \nZwischenbericht, Verlängerung F 5.C \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 23. Mai 1996 reichten Guido Uboldi und neun Mitunter-\nzeichnende dem Gemeinderat folgendes Postulat ein: \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, die Modernisierung und Liberalisierung der \nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen zu prüfen und dem \nGemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. Insbesondere sollte eine freizügi-\ngere Grabgestaltung ermöglicht werden." \n \nDer Postulant hat seinen Vorstoss in der Ratssitzung vom 1. Juli 1996 be-\ngründet. \n \nAm 8. April 1997 legte der Stadtrat dem Gemeinderat die neue von der Ge-\nsundheitskommission ausgearbeitete Friedhofverordnung zur Genehmigung \nvor. \n \nWegen Divergenzen mit der GPK zog der Stadtrat am 18. November 1997 das \nGeschäft wieder zurück. Dem Gemeinderat wurde gleichzeitig die Verlänge-\nrung der Frist zur Beantwortung des Postulates von Guido Uboldi bis 31. De-\nzember 1998 beantragt. \n \n2. Zwischenbericht \n \nNach den Wahlen und der Neukonstituierung wurden die neue Geschäftsprü-\nfungskommission und die neue Gesundheitskommission über das Geschäft \ninformiert. Alle Beteiligten erhielten die notwendigen Unterlagen zum Studium. \nIm Sommer fand für die Mitglieder von GPK und GK ein Rundgang auf dem \nFriedhof statt, um sich auf das Thema einstimmen und die Problematik ken-\nnenlernen zu können. \n \nAm 30. September 1998 trafen sich GPK und GK zu einem Bereinigungsge-\nspräch, um die bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu diskutieren \nund die Weichen für das weitere Vorgehen zu stellen. Es ergab sich zwischen \nden beiden Kommissionen ein konstruktives Gespräch. \n \nDie Gesundheitskommission traf sich Anfang Oktober, um die Arbeit am \nzweiten neuen Verordnungsentwurf einzuleiten. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Dezember 1998 \n \n \n \n \nWenige Tage danach wurde die Gesundheitsabteilung von einem Mitglied der \nGPK informiert, es stehe eine Revision der Kant. Bestattungsverordnung be-\nvor. Entsprechende Anfragen bei der Gesundheitsdirektion bestätigten diese \nMeldung. \n \nDer Kanton plant, noch im laufenden Jahr in den Gemeinden eine Vernehm-\nlassung zur Erneuerung der veralteten Verordnung einzuleiten. Das Schreiben \nder Gesundheitsdirektion vom 25. November 1998 empfiehlt der Gesundheits-\nkommission für die Änderung der kommunalen Verordnung die Ergebnisse der \nVernehmlassung abzuwarten, sofern kein dringender Handlungsbedarf be-\nsteht. \n \nDie Gesundheitskommission ist der Meinung, es sei die Überarbeitung der \nkantonalen Verordnung abzuwarten. Im Rahmen des Vernehmlassungsver-\nfahrens kann und soll darauf auch von der Stadt Opfikon Einfluss genommen \nwerden. \n \nInformelle Kontakte mit GPK-Mitgliedern zeigten, dass auch die gemeinderät-\nliche Kommission es sinnvoll findet, wenn die übergeordnete Rechtssetzung \nklar geregelt ist, bevor die kommunale Verordnung angepasst wird. \n \nAuf Antrag der Gesundheitskommission \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass noch im laufenden Jahr eine Revi-\n\nsion der Kantonalen Bestattungsverordnung vom 7. März 1963 eingeleitet \nwird.  \n\n \n2. Die Gesundheitskommission wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten \n\nVernehmlassung Anliegen an die übergeordnete Verordnung zu formulieren \nund dem Stadtrat rechtzeitig einen Antrag für eine Stellungnahme der Stadt \nOpfikon zu unterbreiten. \n\n \n3. Dem Gemeinderat wird die Verlängerung der Frist zur Beantwortung des \n\nPostulates von Guido Uboldi bis 31. Dezember 1999 beantragt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Dezember 1998 \n \n \n \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Postulant (Guido Uboldi, Im Brünnli 2, 8152 Opfikon) \n - Geschäftsprüfungskommission \n - Gemeinderat \n - Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach (zur Kenntnisnahme im Zusammenhang \n\nmit dem hängigen Rekurs) \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Mitglieder der Gesundheitskommission \n - Zivilstandsamt \n - Gesundheitsabteilung \n RBFRS-FVO-Verlaengerung \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n17. Dez. 1998 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 16. November 1999 \n ____________________ \n \n \n \n \nFriedhofverordnung Modernisierung und Liberalisierung F 5.C \n_______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag der Gesundheitskommission vom 1. September und \n25. Oktober 1999 sowie den Antrag des Stadtrates vom 16. November 1999 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die vorliegende neue Friedhofverordnung (Fassung 1999/4) wird geneh-\n\nmigt und auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Die bisherige Friedhof-\nverordnung vom 3. Februar 1978 / 3. Dezember 1984 wird damit aufge-\nhoben. \n\n \n2. Das Postulat Guido Uboldi vom 23. Mai 1996 wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Stadtrat \n - Liegenschaftenvorsteherin \n - Bauvorstand \n - Gesundheitsvorsteherin \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Gesundheitsabteilung \n - Stadtkanzlei \n\n\n\n    2 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie geltende Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt \nOpfikon datiert vom 3. Februar 1978 / 3. Dezember 1984.  \n \nMit Schreiben vom 23. Mai 1996 reichten Guido Uboldi und neun Mitunter-\nzeichnende dem Gemeinderat folgendes Postulat ein: \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, die Modernisierung und Liberalisierung der Ver-\nordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen zu prüfen und dem Ge-\nmeinderat Bericht und Antrag zu stellen. Insbesondere sollte eine freizügigere \nGrabgestaltung ermöglicht werden." \n \nDer Postulant hat seinen Vorstoss in der Ratssitzung vom 1. Juli 1996 be-\ngründet. \n \nDie Gesundheitsvorsteherin wurde beauftragt, dem Stadtrat binnen Jahresfrist \nBericht zu erstatten und zu Handen des Gemeinderates einen Antrag über das \nweitere Vorgehen zu stellen. \n \n \n \n2. Etappen der Postulatsbehandlung \n \n Der Stadtrat hat am 28. Januar 1997 die erste von der Gesundheitskom-\n\nmission neu erarbeitete Verordnung mit Ausführungsbestimmungen und \nMerkblättern genehmigt. Sie wurde hierauf den Kirchgemeinden und dem \nFriedhofgärtner zur Vernehmlassung vorgelegt und am 8. April 1997 dann \nzu Handen des Gemeinderats verabschiedet. \n\n Die GPK prüfte die neue Verordnung im Verlauf des Jahres 1997. Sie \nkonnte sich jedoch mit der Vorlage nicht einverstanden erklären. Es zeigte \nsich, dass zwischen Geschäftsprüfungskommission und Gesundheitskom-\nmission grundlegend verschiedene Auffassungen über Modernisierung und \nLiberalisierung bestanden (Ablehnen von Merkblättern und Ausführungsbe-\nstimmungen). Die unterschiedlichen Ansichten konnten Ende der letzten \nLegislaturperiode nicht mehr bereinigt werden. \n\n Am 18. November 1997 zog deshalb der Stadtrat das Geschäft zurück und \nbeauftragte die Gesundheitsvorsteherin gemäss Art. 68 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates die GPK zu Konsultationen beizuziehen. Dem \nGemeinderat wurde beantragt, die Frist zur Beantwortung des Postulates \nUboldi bis 31. Dezember 1998 zu verlängern. Der Gemeinderat stimmte \ndem am 4. Mai 1998 zu. \n\n Nach den Wahlen und der Neukonstituierung wurden sowohl die neue Ge-\nschäftsprüfungskommission als auch die neue Gesundheitskommission \nüber das Geschäft informiert. Im Sommer unternahmen beide Kommissio-\nnen einen gemeinsamen Rundgang auf dem Friedhof, um die Problematik \nkennenzulernen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n Am 30. September 1998 trafen sich GPK und GK zu einem Bereinigungsge-\n\nspräch, um die bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu diskutieren \nund die Weichen für das weitere Vorgehen zu stellen. Es ergab sich zwi-\nschen den beiden Kommissionen ein konstruktives Gespräch, das der \nneuen, heutigen Vorlage zugrunde liegt. \n\n Wegen der bevorstehenden Revision der kantonalen Bestattungsverord-\nnung beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat am 15. Dezember 1998 die \nVerlängerung der Frist zur Beantwortung des Postulates Uboldi um ein \nweiteres Jahr. Der Gemeinderat stimmte am 8. März 1999 zu. \n\n \nDie Revision der kantonalen Bestattungsverordnung ist auch jetzt noch nicht \nabgeschlossen. Diese betrifft jedoch die kommunale Verordnung nicht, was \nmehrfache mündliche Auskünfte seitens der Gesundheitsdirektion ergaben. \nGesundheitskommission und Stadtrat sind deshalb der Meinung, dass die Re-\nvision der Friedhofverordnung jetzt abzuschliessen ist. \n \n \n \n3. Modernisierung und Liberalisierung? \n \nNicht alle verstehen unter der im Postulat verlangten Modernisierung und Libe-\nralisierung das gleiche. Die einen sehen darin das Aufheben der Vorschriften, \ndie anderen die Lockerung und Flexibilisierung derselben und wieder andere \nbegreifen die Begriffe auch als Erweiterung des Angebotes (siehe auch Ziffer \n4, Allgemeines). \n \nLockerere Vorschriften \n \nZu Problemen und Diskussionen Anlass geben in der alten Verordnung vor \nallem einzelne Vorschriften im Zusammenhang mit Grabschmuck und Grab-\ngestaltung (Art. 30 bis 42). In der vorliegenden Verordnung bestehen in den \nentsprechenden Art. 15 bis 22 kaum noch Verbote. Gewisse Richtlinien und \ndas Bewilligungsverfahren sind jedoch nötig, weil andere Gräber oder der \nöffentliche Bereich tangiert werden. \n \nNeue Angebote? \n \nIm Gespräch mit der Geschäftsprüfungskommission wurde den Mitgliedern der \nGesundheitskommission die Idee zur Einrichtung eines eigenen Grabfeldes für \nSonderwünsche zu bedenken gegeben. Die Gesundheitskommission hat \ndiesen Vorschlag geprüft. Platzmässig wäre die Einführung einer neuen \nGrabkategorie durchaus realisierbar. Sonderwünsche könnten sein: \n \n\n Abteil für Muslims \n Bereich für andere Andersgläubige \n Bereich für besondere Grabgestaltungswünsche  \n (künstlerischer Ausdruck) \n Mausoleen \n Friedwald \n\n\n\n- 3 - \n \n \nDie Möglichkeit, auf vielfältigste Anliegen und Bedürfnisse eingehen zu kön-\nnen, war auf den ersten Blick bestechend, doch ist klar, dass die Erweiterung \ndes Angebots auch problematisch wäre: \n \n Es können nicht für alle Sonderwünsche Einzelbereiche eingerichtet wer-\n\nden, dafür ist das Platzangebot ungenügend. Welchen wäre der Vorzug zu \ngeben? Wo und wie wären Kombinationen möglich? \n\n Für neue Bereiche müssten weitere Richtlinien im Rahmen der Friedhofver-\nordnung entwickelt werden. \n\n Die praktische Anwendung eines differenzierteren Angebotes an Grabkate-\ngorien wäre entsprechend aufwendiger und könnte Betroffene überfordern. \n\n Ausschlaggebend ist jedoch, dass in den letzten Jahren nie ein Bedarf nach \nneuen Grabklassen laut geworden ist und besonderen Gestaltungwünschen \nkann mit der vorgesehenen Lockerung der Vorschriften entgegengekom-\nmen werden. \n\n \nAufgrund dieser Überlegungen wird in der neuen Friedhofverordnung auf eine \nErweiterung des Angebots durch das Einführen von neuen Grabkategorien \nverzichtet. \n \n \n \n4. Die neue Verordnung \n \nAllgemeines \n \nNachdem die letzte Vorlage in der vorberatenden Kommission verworfen \nwurde, ist ein von Grund auf neuer Entwurf entstanden. Er liegt in einer Ge-\ngenüberstellung mit der heute geltenden Fassung vor. Auf Merkblätter im \nSinne von Ausführungsbestimmungen wurde verzichtet, weil diese Art der Mo-\ndernisierung von der GPK massiv in Frage gestellt wurde. \n \nAuf die grundlose Aufnahme neuer Verbote wurde verzichtet, wie z.B. das dis-\nkutierte Verbot von Giftpflanzen und von Pflanzen, die geerntet werden kön-\nnen. Damit sind in der Vergangenheit nie je Probleme oder Fragen aufgetre-\nten. Hingegen ist das Verbot der Verwendung von Pflanzen, die anfällig sind \nauf ansteckende Pflanzenkrankheiten oder solche übertragen können, veran-\nkert. \n \nDie wesentlichen Merkmale \n \n Der Friedhof ist ein Ort der letzten Ruhe und eine kulturelle Stätte mit loka-\n\nler erhaltenswerter Eigenart. Dies hält eine Präambel der neuen Friedhof-\nverordnung fest. \n\n Die 49 Artikel der alten Verordnung wurden vereinfacht und auf 28 redu-\nziert. \n\n Soweit Bestimmungen auf kantonaler Ebene geregelt sind, finden sie in der \nvorliegenden Verordnung keine Aufnahme mehr (Wunsch der früheren und \nheutigen GPK). \n\n\n\n - 4 - \n  \n  \n Die Idee der „Merkblätter“, die in der GPK auf Ablehnung gestossen ist, \n\nwurde fallengelassen. \n Organisatorische Belange im Bereich Bestattungen werden dem Zivilstand-\n\nsamt resp. den Angehörigen überlassen. \n Mit ganz wenigen Ausnahmen sind für Grabschmuck und Grabsteine alle \n\nMaterialien zugelassen. \n Die Gestaltungsmöglichkeiten des Grabes werden wesentlich grösser. Neu \n\nwird ein Volumen als Freiraum für die Gestaltung definiert (Art. 19 und An-\nhang); dies als Alternative zur Idee der früheren GPK für eine kubische \nFreigabe der Grabgestaltung. \n\n An der Bewilligungspflicht für feste Grabeinrichtungen wird aus Rücksicht \nauf Nachbargräber und auf den öffentlichen Bereich festgehalten. \n\n \nVernehmlassung bei der GPK \n \nUm der neuen Verordnung Akzeptanz zu verschaffen, wurden die Mitglieder \nder Geschäftsprüfungskommission eingeladen, zum neuen Entwurf Stellung zu \nnehmen. Es erfolgten von ihr keine Änderungswünsche. \n \n \n \n5. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der vorliegenden neuen Fried-\n\nhofverordnung (Fassung 1999/4) zuzustimmen und das Postulat Guido \n\nUboldi abzuschreiben. \n\n \nOpfikon, 16. November 1999 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n\n\n