text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 23. März 2010 \n ____________________ \n \n \n \nFamilienzentrum und Integration \nMiete von Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 J2.1.1 / L3.1.7 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 23. März 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 78'000 für die Miete der Räumlichkei-\n\nten an der Oberhauserstrasse 130 für das Familienzentrum und die Integrations-\nförderung (Hypothekarzinssatz 3%, Landesindex der Konsumentenpreise 103.5, \nKostenstand Januar 2010) wird bewilligt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Familienzentrum \n - Mitglieder Steuergruppe Integration \n - Abteilungsleiter \n - Integrationsbeauftragte \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nB E R I C H T \n \n \n\nDas Familienzentrum (ehemals Familienclub) bietet Eltern mit Kindern im Vorschul-\nalter diverse Begegnungs- und Betreuungsmöglichkeiten. Im Jahr 1991 wurde das \nFamilienzentrum auf privater Basis als Verein gegründet. Mit Beschluss vom 8. Juli \n2003 stimmte der Stadtrat einer Übernahme der Betriebskosten des Familienzent-\nrums in der Höhe von jährlich maximal CHF 45'000 zu. Die katholische und die \nreformierte Kirchgemeinde beteiligen sich zudem je mit einem jährlichen Beitrag von \nCHF 4'000. Das Familienzentrum hat seine Vereinsräumlichkeiten an der Giebel-\neichstrasse 82 gemietet. Es handelt sich dabei um eine Wohnung mit fünf einzelnen \nkleinen Zimmern, z.T. mit Verbindungstüren zwischen den Zimmern. Dieser Mietver-\ntrag ist mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten erstmals per 30. September 2010 \nkündbar. Der jährliche Mietzins beträgt CHF 31'800. \n \nDas Familienzentrum ist als Verein mit einer angestellten Leiterin und einer Betriebs-\nkommission organisiert. Die Betriebskommission besteht aus einem Vertreter des \nStadtrats, je einem Vertreter der beiden Landeskirchen sowie einer Gemeinwesenar-\nbeiterin des Jugendsekretariats Bülach. Es besteht zudem ein Leistungsauftrag \nzwischen dem Verein und der Stadt Opfikon.  \n \nDas Familienzentrum (www.familienzentrum-opfikon.ch) sieht sich als Ort der Begeg-\nnung, Bildung, Beratung und Betreuung von Familien mit Kindern im Vorschulalter. \nDie Angebote dienen der Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe und \nbieten zahlreichen Kindern die Möglichkeit im Vorschulalter wertvolle soziale Erfah-\nrungen machen zu können, Erfahrungen deren Präventivwirkung unbestrittener-\nmassen von grosser volkswirtschaftlicher Wichtigkeit sind, vor allem wenn man sich \ndie Kosten vor Augen hält, welche mit einer Einschulung ohne jegliche \nDeutschkenntnisse einhergehen.  \n \nZu den Angeboten des Familienzentrums gehören neun Spielgruppen. Neben her-\nkömmlichen Spielgruppen werden Deutschförderungsspielgruppen und Malspiel-\ngruppen angeboten. Die meisten der Spielgruppen sind so organisiert, dass die \ngleiche Kindergruppe sich zweimal pro Woche trifft. Seit einem Jahr wird eine Chrab-\nbelgruppe für Kinder von 0 – 30 Monate angeboten. Der MUKI Treff findet jeweils \neinmal im Monat statt. Jeden Donnerstag ist die Mütterberaterin des Jugendsekreta-\nriats Bülach (JS) vor Ort, zeitweise mit gleichzeitig stattfindender Erziehungsbera-\ntung. Zweimal im Jahr wird eine Kinderkleiderbörse organisiert. Montags bieten Frei-\nwillige ihre Dienste im Schreibdienst an. Der Infodesk vermittelt als Triagestelle \nInformationen zum Thema Kleinkinder in Opfikon. Die Räume des Familienzentrums \nkönnen zudem an Samstagnachmittagen für Kindergeburtstage oder andere Fami-\nlienanlässe gemietet werden.  \n \nIntegrationsarbeit wird schon seit Jahren in der Stadt Opfikon in verschiedenen \nBereichen geleistet. Aufgrund der Ziele des Stadtrates im Regierungsprogramm \n2006 - 2010 und der Dringlichkeit des Themas infolge des hohen Ausländeranteils \n\nhttp://www.familienzentrum-opfikon.ch/�\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nvon über 40%, bzw. von über 50% bei den Schulkindern, wurde ein Integrationskon-\nzept erstellt, welches am 7. September 2007 vom Stadtrat genehmigt und anschlies-\nsend dem Gemeinderat präsentiert wurde. Mit Beschluss vom 6. Juli 2009 stimmte \nder Gemeinderat zudem dem Antrag des Stadtrates vom 24. Februar 2009 zu und \nbewilligte 30 Stellenprozent für die Integrationsarbeit.  \n \nDie Integrationsarbeit (www.opfikon.ch/integration) befasst sich schwerpunktmässig \nmit Angeboten für Migrantenfamilien mit Kleinkindern, mit der Organisation von \nDeutschkursen und dem Kontaktaufbau zu Schlüsselpersonen. Zu den Angeboten \ngehören Deutschkurse mit Kinderbetreuung, MUKI Deutschkurse, Konversations-\nkurse, Unterstützung der Spielgruppen mit Deutschförderung, Förderangebote für \nMütter und Kinder in diversen Sprachen, Integrationskurse in diversen Sprachen, \nBegrüssungsprogramme, Elternbildungsangebote und Vernetzungsarbeit. Auch \nnimmt Opfikon an kantonalen Pilotprojekten (Integrationsvereinbarung und Integrati-\nonsmodule) teil. Erreicht man Kinder schon im Vorschulalter, können wichtige \nWeichen gestellt werden. Das frühe Lernen ist wichtig für den späteren Erfolg in der \nSchule und beginnt bereits im Kleinkindalter. Kann die Zahl der Kinder, die ohne \ngänzliche Deutschkenntnisse und ohne Förderung zu Hause eingeschult werden, \nreduziert werden, reduzieren sich auch die vergleichsweise höheren Kosten späterer \nIntegrationsmassnahmen.  \n \n \n2. Infrastrukturprobleme \n\nDie Angebote des Familienzentrums und der Integrationsförderung werden an \ndiversen Orten in Opfikon angeboten. Obwohl das Familienzentrum an der \nGiebeleichstrasse 82 eigene Räumlichkeiten gemietet hat, mussten Aktivitäten an \ndrei verschiedenen Orten ausgelagert werden. Keine dieser Räumlichkeiten kann im \nHinblick auf die jeweilige Nutzung als optimal bezeichnet werden.  \n \nBei gleichbleibendem Defizitbeitrag seitens der Stadt und immer noch steigender \nNachfrage sind die Angebote des Familienzentrums während der letzten Jahre stark \nausgebaut worden. So ist das Familienzentrum mit seinen ohnehin ungeeigneten \nund überteuerten Räumlichkeiten an der Giebeleichstrasse 82, die zudem einer \nfeuerpolizeilichen Inspektion wohl kaum genügen würden, schon lange an seine \nKapazitätsgrenze gestossen.  \n \nDie Räumlichkeiten an der Giebeleichstrasse sind eng, alt, schlecht beheizbar, \ndunkel sowie unübersichtlich, was den Spielgruppenalltag unnötig erschwert. Die \nKinderwagenuntauglichkeit stellt mache junge Mutter vor logistische Probleme bei \nkaltem oder nassem Wetter. Mit der steigenden Wichtigkeit der Bewegungsförderung \nfällt das Fehlen einer Möglichkeit, draussen Zeit mit den Kindern zu verbringen, \nebenfalls negativ auf.  \n \nDank aufwendiger Suche und Planung sowie dank grosszügigem Entgegenkommen \nvon Alterszentrum, reformierter Kirchgemeinde, katholischer Kirchgemeinde, \nJugendtreff, des Vereins Insieme (Zwirnitreff) und der Schule können Angebote \nsowohl des Familienzentrums als auch der Integrationsförderung ausgelagert in \nRäumen der erwähnten Institutionen stattfinden. Die ausgelagerten Aktivitäten finden \n\nhttp://www.opfikon.ch/integration�\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \njedoch in Räumen statt, die für andere Nutzungen konzipiert sind was somit ganz \nabgesehen von Abhängigkeiten auch oft zwangsläufig zu Nutzungskonflikten führt. \nUnterlagen, Spielsachen, Flipcharts etc. müssen oft von einem Veranstaltungsort \nzum anderen verschoben werden. Das Hüten von Kindern an nicht kindergerechten \nLokationen, kann sich als Spagat zwischen Wahrung der Interessen des Vermieters \n(z.B. teure Musikinstrumente) und derjenigen der Kinder (z.B. ungesicherte \ngefährliche Treppen) entpuppen.  \n \nWerden von der Politik Schwerpunkte definiert, Aufträge erteilt und Projektgelder \ngesprochen, so ist es notwendig, die für eine effiziente Umsetzung erforderliche \nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Werden korrelierende Aufgaben, Zielgruppen \nund Ziele definiert, so sollen neben geeigneten Organisationsstrukturen auch \ngeeignete Räumlichkeiten für deren Durchführung, bzw. die finanziellen Mittel dafür, \nzur Verfügung stehen.  \n \nBereits seit Bezug der jetzigen Räumlichkeiten an der Giebeleichstrasse 82, welche \nallseits als Übergangslösung angesehen werden, besteht die Suche nach geeigneten \nRäumlichkeiten als Pendenz des Familienzentrums. Dass diese Räumlichkeiten nach \nJahren immer noch 'übergangsmässig' gemietet sind, zeigt, wie schwierig es ist, in \nOpfikon geeignete Räumlichkeiten zu finden. \n \n \n3. Raumbedürfnisse \n\nSowohl die Zielgruppen als auch die Arbeitsschwerpunkte des Familienzentrums wie \nauch der Integrationsarbeit überschneiden sich in weiten Teilen. Um die Aufgaben-\nbereiche beider Institutionen sinnvoll, kompetent und effizient erfüllen zu können, \nbraucht es neben Fachwissen, Vernetzung, bzw. zusatznutzenbringender Zusam-\nmenarbeit und finanzieller Unterstützung auch geeignete Räumlichkeiten. Eine \nsowohl räumliche als auch organisatorische Koordination von Familienzentrum und \nIntegration würde nicht nur eine optimale Synergienutzung ermöglichen sondern \nauch Kosteneinsparungen dank der Möglichkeit der Zusammenführung einzelner \nAufgabenbereiche mit sich bringen. So könnte, um ein Beispiel zu nennen, bei \ngleichzeitig stattfindenden Angeboten ein einziger Kinderhütedienst organisiert \nwerden. Auch könnten gleichzeitig noch weitere Angebote, z.B. ein Alphabetisie-\nrungskurs, der bis auf den Kinderhütedienst komplett subventioniert erhältlich ist, \nlanciert werden. Auch könnten Kinder im Spielgruppenalter für die Spielgruppen mit \nSprachförderung gewonnen werden.  \n \nEine organisatorische Koordination von Familienzentrum und Integration kann mittels \neiner Leistungsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Familienzent-\nrum sowie der Strategie der Integration erarbeitet werden.  \n \nUm eine räumliche Koordination ermöglichen zu können, bedarf es geeigneter \nRäumlichkeiten, die sowohl dem quantitativen als auch dem qualitativen Bedarf \nsowohl des Familienzentrums als auch der Integrationsarbeit entsprechen. Diese \nAnforderungen sind hoch und vielschichtig. Geeignete Räumlichkeiten haben den \nBedürfnissen von Spielgruppen (genügend gross, hell, freundliche und übersichtlich) \nund Kursen (entsprechende Einrichtung, räumlich getrennt) zu genügen und sollten \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \neine parallele Nutzung durch mehrere verschiedene Angebote ermöglichen. Die \noptimale Zugänglichkeit (mit Kinderwagen etc.) und Erschliessung (Fussgängerdis-\ntanz, öffentlicher Verkehr, Parkplätze) sollten garantiert sein. Die Möglichkeit zur \nDurchführung von Sitzungen und Beratungen (Mütterberatung) sollte ebenfalls gege-\nben sein. Eine ausreichende Infrastruktur (WC-Anlagen, Abstellflächen), eine zent-\nrale Lage sowie nach Möglichkeit eine kindergerechte und natürlich sichere Umge-\nbung sollten gewährleistet sein. \n \nEine sowohl räumliche als auch organisatorische Koordination von Familienzentrum \nund Integration würde nicht nur eine optimale Synergienutzung ermöglichen, sondern \nauch bedeutende Kosteneinsparungen dank der Möglichkeit der Zusammenführung \neinzelner Aufgabenbereiche (z.B. Kinderhüte) mit sich bringen.  \n \n \n4. Neues Integrations - und Familienzentrum \n\nDank dem Bau des Schulzentrums an der Lättenwiesenstrasse werden die Räum-\nlichkeiten des Horts und des Kindergartens (KIGA) an der Oberhauserstrasse 130 \nper Beginn des neuen Schuljahres im August frei. Diese Räume sind geradezu prä-\ndestiniert für die Nutzung als Integrations- und Familienzentrum. Die Räumlichkeiten \nkönnten ohne Umbauarbeiten direkt genutzt werden. Aufgrund der Grösse und Auf-\nteilung könnten gleichzeitig mindestens 4 Angebote stattfinden. Dies entspricht dem \nBedarf wie er sich aus den Tabellen 'Nutzungsentwurf Familienzentrum und Integra-\ntionsangebote' und 'Auslastung Familienzentrum und Integrationsangebote' ergibt.  \n \nDie Konsolidierung an einem Ort dürfte auch den Benefit mit sich bringen, dass ein-\nmal motivierte Personen eher im Netz der Bildung, bzw. im Netz der Angebote vor \nOrt hängen bleiben und auch von anderen Angeboten Gebrauch machen, was die \nNachhaltigkeit der Familien- und Integrationsarbeit fördern würde. Die Räumlichkei-\nten sind zudem neu, hell, grosszügig, kinderfreundlich, kinderwagentauglich sowie \ngut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuss oder mit dem Auto. Die \nGrösse der einzelnen Räume, der Ausbaustandard und der Bodenbelag sind ideal \nsowohl für Kindergruppen als auch für die Erwachsenenbildung und garantieren \neinen Betrieb ohne gegenseitige Störungen, da alle Räume über eigene Eingänge \nund Sanitäranlagen verfügen. Ausserdem gibt es einen eingezäunten Spielplatz \ngleich neben dem Haus.  \n \nDie Eignung der Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 für die Arbeit des \nFamilienzentrums und der Integration und die einmalige Gelegenheit, diese Räum-\nlichkeiten ab August 2010 weitermieten zu können, hat der Stadtrat bereits erkannt \nund mit Beschluss vom 17. November 2009 die Kündigung des Mietvertrages vorläu-\nfig ausgesetzt und einen Kredit von CHF 37'305 für die Weitermiete von August bis \nDezember 2010 bewilligt. Die Möglichkeit der Miete dieser Räumlichkeiten für die \nAngebote des Familienzentrums und der Integration präsentiert sich als einmalige \nGelegenheit und würde nicht nur eine Arbeit bzw. ein Angebot in sowohl qualitativ als \nauch quantitativ optimalen Räumlichkeiten garantieren sondern auch wie oben \nbereits erwähnt Kosteneinsparungen zur Folge haben und einschränkende Abhän-\ngigkeiten von anderen Institutionen vor Ort eliminieren.  \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n \n5. Organisation \n\nGrundsätzlich tritt die Stadt Opfikon als Mieterin der Liegenschaft Oberhauserstrasse \n130 auf. Mit einem Nutzungsreglement und der Aufsicht durch die Integrationsbeauf-\ntragte werden die Bewirtschaftung der Räume, die organisatorische Koordination von \nFamilienzentrum und Integration und der Einfluss der Stadt sichergestellt. In erster \nPriorität wird den Angeboten der Integration und den für Opfikon wichtigen Angebo-\nten des Familienzentrums Zugang zu den Räumen gewährt. In zweiter Priorität \nwerden weitere familienunterstützende Angebote auch von privater Seite berücksich-\ntigt. Mit einer neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem \nFamilienzentrum wird der Auftrag des Familienzentrums bestätigt, ergänzt und wo \nnötig neu definiert. Zum Auftrag gehört neben den Angeboten für Familien mit \nKindern im Vorschulalter auch die Reinigung der Räumlichkeiten. \n \n \n6. Kosten \n\nFür die Arbeit der Integration und des Familienzentrums sind insgesamt auf dem \nKonto Integration 1520.3180.003 für das Jahr 2010 CHF 138'000 budgetiert. Für \nSachaufwand sowie Mietaufwand der Integrationsarbeit wurden für das Jahr 2010 \nCHF 40'000 budgetiert, zusätzlich CHF 3'000 für Aufwendungen des Sozialamtes für \nIntegrationsmassnahmen, welche nun von der Integrationsbeauftragten administriert \nwerden. CHF 50'000, welche bis anhin bei der Schule für Deutschkurse und Integra-\ntionskurse budgetiert waren, sind, da das Angebot nun von der Integrationsbeauf-\ntragten betreut wird, auf das Integrationskonto übertragen worden. Ins Betriebsbud-\nget des Familienzentrums fliessen CHF 45'000, womit unter anderem die Miete der \nRäumlichkeiten an der Giebeleichstrasse 82 von jährlich CHF 31'800.- beglichen \nwird. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass das Familienzentrum seine Räumlich-\nkeiten wiederum weitervermietet (z.B. an Spielgruppenleiterinnen) und damit \nbescheidene Mieteinnahmen generiert.  \n \nNeben den jährlichen Mietkosten von CHF 31'800 an der Giebeleichstrasse 82 ent-\nstehen zurzeit jährliche effektive Zusatzkosten für subventioniert zur Verfügung \ngestellte Räume in der Höhe von CHF 7'200. Die reellen Kosten der kostenlos zur \nVerfügung gestellten Räumlichkeiten werden auf CHF 36'000 (Kostenvergleich mit \nOberhauserstrasse 130) geschätzt, was somit schon zum heutigen Zeitpunkt ein \nTotal an Mietaufwand in der Höhe von CHF 68'000 ergäbe. Zu erwähnen sind die \nKosteneinsparungen von bis zu CHF 22'000 beim Kinderhütedienst, welche sich \nbeim Zusammenführen von Angeboten an einem Ort ergeben könnten.  \n \nDie Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 kosten inkl. Nebenkosten jährlich \nCHF 78'000. Der Mietzins ist indexiert (Hypothekarzinssatz 3%, Landesindex der \nKonsumentenpreise 103.5, Kostenstand Januar 2010). Die Miete dieser Räumlich-\nkeiten wird die Kündigung der Räumlichkeiten an der Giebeleichstrasse 82 sowie die \nRückführung ausgelagerter Aktivitäten an die neue Lokation ermöglichen, was zum \nWegfall der momentanen Mietkosten von CHF 31'800 plus CHF 7’200 führen wird. \nEine Gegenüberstellung der Kosten pro Aktivitätsraum zeigt zudem, dass diese \nKosten sich erheblich reduzieren würden.  \n\n\n\n  Seite 7 \n \n \n \n \n \n7. Fazit \n\nDie Miete der Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 bietet die Möglichkeit \neiner zukunftsorientierten Lösung für die Anforderungen und Probleme in der Integ-\nration und der Familienarbeit. Eine auf einen Ort fokussierte Integrationsarbeit und \nvor allem auch die Nutzung von Synergieeffekten steigert die Effizienz und reduziert \nBetreuungskosten beträchtlich. Damit kann dem insbesondere in Opfikon so \nwichtigen vorschulischen Einbezug von Migrantenkindern mit ihren Familien das \nnötige Gewicht verliehen werden. Gleichzeitig steht allen Familien ein freundlicher, \neinladender, zentraler und gut zugänglicher Treffpunkt zur Verfügung.  \n \n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den jährlich wiederkehrenden Kredit \nvon CHF 78'000 für die Miete der Räumlichkeiten an der Oberhauserstrasse 130 \n(Hypothekarzinssatz 3%, Landesindex der Konsumentenpreise 103.5, \nKostenstand Januar 2010) zu bewilligen.  \n \n \n \nOpfikon, 23. März 2010 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H. Bauer \n \n \nFPINS-Räume2 \n\n\n\tSTADTRAT \n\t1. Ausgangslage\n\t2. Infrastrukturprobleme\n\t3. Raumbedürfnisse\n\t4. Neues Integrations - und Familienzentrum\n\t5. Organisation\n\t6. Kosten\n\t7. Fazit\n\tAntrag\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 72 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 6. Sitzung \n  \n \nDatum: Montag, 4. Dezember 2006 \n \nZeit: 18.00 bis 20.45 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n Hans-Jürg Hiltebrand (ab 19.00 Uhr) \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Gründe) \n Franziska Schwaighofer (gesundheitliche Gründe) \n Nachfolge Susanna Scherer (SP) vakant \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 6. November 2006 \n3. Ersatzwahl des 1. und 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates für den Rest des \n\nAmtsjahres 2006/2007 \n4. Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission inkl. Präsi-\n\ndent für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n5. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 2'650'000.-- für den Umbau des Bahn-\n\nhofs Glattbrugg \n6. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Stadt Kloten \n7. Genehmigung Voranschlag 2007 und Festsetzung des erforderlichen \n\nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 73 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst begrüsst die beiden neuen \n\nGemeinderatsmitglieder Heinz Ehrensberger (SP) und Daniel Peter \n(FDP). Sie ersetzen die beiden zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder \nDurali Yilmaz bzw. Peter Bodmer. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n - Protokoll des Büros des Gemeinderates \n - SRB 2006-290 - Rücktritt von Franziska Schwaighofer - Ersatzwahl \n - SRB 2006-291 - Rücktritt von Peter Bodmer - Ersatzwahl \n \n \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 6. November 2006 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n3. Ersatzwahl des 1. und 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates B5.1.3 \n für den Rest des Amtsjahres 2006/2007 \n_____________________________________________________________________  \n \n Vor der Behandlung des dritten Traktandums stellt Beat Altorfer (EVP) einen \n\nOrdnungsantrag zur Änderung der Traktandenliste bzw. der Verschiebung der \nWahl des 2. Vizepräsidenten. Beat Altorfer erklärt dem Rat seine Bedenken \nüber den Wahlvorschlag der IFK, welche Carlos Martinez (CVP) zum zweiten \nVizepräsidenten vorschlägt. Carlos Martinez nimmt ab dem neuen Jahr den \nSitz der zurücktretenden Franziska Schwaighofer (CVP) ein. Beat Altorfer ist \nder Meinung, man solle an der heutigen Sitzung nicht ein Gemeinderatsmit-\nglied wählen, welches erst nächstes Jahr im Rat Sitz einnimmt. Da ausserdem \neinige Fraktionen einen Gegenantrag zum Vorschlag der IFK angekündigt ha-\nben, ist er der Meinung, die IFK solle den Wahlvorschlag nochmals bespre-\nchen. \n\n \n Er beantragt dem Gemeinderat einen Ordnungsantrag über die Verschiebung \n\nder Wahl des zweiten Vizepräsidenten und die Rückweisung des Geschäftes \nan die Interfraktionelle Kommission. \n\n \n In der Abstimmung wird dem Ordnungsantrag von Beat Altorfer um Ver-\n\nschiebung der Ersatzwahl des zweiten Vizepräsidenten mit 28:4 zuge-\nstimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 74 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n Geheime Ersatzwahl des 1. Vizepräsidenten für den Rest des Amtsjahres \n2006/2007 \n\n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Andreas Nold (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  32 \n Eingegangene Wahlzettel 32 \n Abzüglich leere Wahlzettel 1 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 31 \n \n Absolutes Mehr 16 \n \n Gewählt ist Andreas Nold mit 29 \n Stimmen \n \n Vereinzelte 2 \n \n Total 31 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Andreas Nold \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n4. Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission B5.1.3 \n inkl. Präsident für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n Offene Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nvor: \n \n - Heinz Ehrensberger (SP) \n - Daniel Peter (FDP) \n - Patrick Rouiller (CVP) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 75 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden von der \nRatspräsidentin als gewählt erklärt. \n \n\n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Heinz Ehrensberger \n - Daniel Peter \n - Patrick Rouiller \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n Geheime Ersatzwahl des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission \n\nfür den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Tony Steiner (CVP), schlägt \n\nStefan Fehr (GV) als Präsident der Geschäftsprüfungskommission vor: \n \n Die Fraktionsgemeinschaft SP/NIO@Grünliberale vertreten durch Beatrix Jud \n\n(SP) beantragt dem Gemeinderat, das Präsidium der Geschäftsprüfungskom-\nmission neu durch Heinz Ehrensberger (SP) zu besetzen. Heinz Ehrensberger \nübernimmt neu den Sitz des zurückgetretenen Durali Yilmaz im Gemeinderat. \nAls Betriebswirtschafter leitet er als Finanzchef die Vermögensverwaltung für \nunabhängige Pensionskassen-Stiftungen und ist Geschäftsführer verschiede-\nner Pensionskassen. Zudem ist Heinz Ehrensberger in Opfikon fest verankert \nund der Bevölkerung sowie auch den meisten Gemeinderäten bestens be-\nkannt. Die Fraktion SP/NIO@Grünliberale ist der Auffassung, dass es politisch \nsehr heikel und problematisch ist, den Sohn des Stadtpräsidenten zum GPK-\nPräsidenten zu wählen, so Beatrix Jud. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) unterstützt den Wahlvorschlag von Beatrix Jud. Er betont, \n\nStefan Fehr habe gute Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission geleistet, \naber eine Ämterkumulierung in der gleichen Familie sei heikel.  \n\n \n Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst erklärt, da der Wahlvorschlag vermehrt \n\nwird, kommt im Sinne von Art. 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndas Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zur Anwendung. Gemäss § 42 \nGPR ist in diesem Fall das Majorzwahlverfahren anzuwenden. Dieses sieht \ndas absolute Mehr vor. Im allenfalls zweiten Wahlgang wäre das relative Mehr \nmassgebend. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 76 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n Die geheime Wahl ergibt: \n \n Zahl der Anwesenden  32 \n Eingegangene Wahlzettel 32 \n Abzüglich leere Wahlzettel 0 \n Abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n Massgebende Zahl der Wahlzettel 32 \n \n Absolutes Mehr 17 \n \n \n Stimmen erhielten: \n \n - Stefan Fehr 13 \n - Heinz Ehrensberger 19 \n - Vereinzelte 2 \n \n Gewählt im 1. Wahlgang mit 19 \n Stimmen ist Heinz Ehrensberger \n \n Total 31 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Heinz Ehrensberger \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n5. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 2'650'000.-- für den Umbau V2.1.2 \n des Bahnhofs Glattbrugg \n_____________________________________________________________________  \n \n\nDie Sprecherin der GPK erklärt dem Rat die Ausgangslage, Baukosten, Ter-\nminplanung und Folgekosten des Geschäftes. Nach eingehenden Diskussio-\nnen und Sitzungen mit dem Bauamt und Vertretern der SBB ist die Rech-\nnungsprüfungskommission zur Auffassung gekommen, dass die neue Perso-\nnenunterführung ausschliesslich für die Mitarbeiter der Unternehmungen an \nder Cherstrasse und dem unteren Teil der Europastrasse sowie für die Pas-\nsagiere der Buslinie aus Rümlang herkommend erstellt wird. Die Bevölkerung \nvon Opfikon-Glattbrugg wird keinen besonderen Nutzen an dieser neuen Un-\nterführung haben. Im Weiteren sei es als Nachteil zu werten, dass die Unter-\nführung nicht vom Industriequartier zugänglich ist. Die SBB hat der RPK je-\ndoch erklärt, dass die Unterführung so gebaut wird, dass zu einem späteren \nZeitpunkt der Zugang ins Industriequartier problemlos realisiert werden kann, \nso Beatrix Jud. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 77 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Stadt Opfikon hat von den projektierten Fr. 2'500'000.--  rund 72% der \nKosten zu tragen, erklärt die Sprecherin der RPK. Die Kapazität der heutigen \nUnterführung genügt in den Stosszeiten bei weitem nicht mehr und es ist nur \neine Frage der Zeit, dass die zweite Unterführung gebaut werden muss. Eine \nnachträgliche Erstellung würde jedoch ein Mehrfaches kosten. Die Rech-\nnungsprüfungskommission ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass der \nFreiverlad nicht mehr lange aufrechterhalten wird. Das Aus hängt von den \nUnternehmern und den Verträgen mit den SBB ab. Eine Kündigung kann \npraktisch jederzeit erfolgen. Von den projektierten Fr. 360'000.-- muss die \nStadt Opfikon rund 33% übernehmen. Eine für die RPK unbefriedigende Situ-\nation, welche nach eingehenden Diskussionen und Abklärungen leider nicht \numgangen werden kann, bemängelt Beatrix Jud. Dass die Geleiseführung der \nGlattalbahn nun vor dem Bahnhof projektiert und erstellt wird, ist ein weiterer \nNachteil. Die Platzverhältnisse und vielleicht auch ein fehlender Miteinbezug \nder Verantwortlichen der Stadt Opfikon in die Projektierung vor Jahren lassen \nuns gar keinen Spielraum mehr. Zähneknirschend müsse die Rechnungsprü-\nfungskommission den Kredit genehmigen, erklärt Beatrix Jud. \n \nErich Weidmann (GV), Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, \ndass er sich unüblicherweise der Stimme in der RPK bei diesem Geschäft \nenthalten habe. Erich Weidmann erklärt, es gehe ihm nicht um die Unterfüh-\nrungen, sondern um den Gesamtumbau des Bahnhofes. Es sei schlichtweg \ntragisch, die Chance verpasst zu haben, einen modernen Bahnhof zu bauen. \nDie Geleiseführung der Glattalbahn vor dem Bahnhof sei unverantwortlich. \nDiese Schienen müssten jeden Tag von Tausenden von Pendlern überquert \nwerden und es sei vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es zum ersten Unfall \nkomme. Ohne Freiverlad wäre eine bessere Lösung möglich gewesen, stellt \nErich Weidmann fest. Er fragt sich was da schief gelaufen sei. Den Verant-\nwortlichen der Glattalbahn sowie dem Planungsbüro sei keine Schuld zuzu-\nweisen. Sie seien gezwungen, das Ergebnis der Verhandlungen der SBB mit \nder Stadt Opfikon umzusetzen. Es gebe eine Begleitgruppe Glattalbahn, wel-\nche sich aus drei Stadträten, drei Gemeinderäten und einigen Interessensver-\ntretern zusammen setzt, in welcher er selber auch mit dabei ist. In dieser Be-\ngleitgruppe sei dies jedenfalls nie ein Thema gewesen. Hätte man den Ge-\nmeinderat frühzeitig informiert, hätte man sicherlich das schlimmste verhin-\ndern könne, meint Erich Weidmann. \n \nRPK-Präsident Paul Remund betont, dass die gesamte RPK mit dem geplan-\nten Umbau des Bahnhofs Glattbrugg unzufrieden ist. Da aber keine weiteren \nAlternativen bestehen, hat sich die Mehrheit der RPK durchgerungen, den \nKredit trotzdem zu befürworten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 78 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass auch der Stadtrat die Geleise der Glatt-\nalbahn gerne näher bei den Schienen hätte. Doch die SBB hätten ihren Gelei-\nseraum nicht für die Glattalbahn zur Verfügung stellen wollen, da sie sich die \nOption für einen Ausbau des eigenen Schienennetzes offen halten wollen. \nDoch der Umbau des Bahnhofs Glattbrugg habe auch positive Aspekte, näm-\nlich den behindertengerechten Zugang mit den höheren Perrons sowie die \nBike&Ride-Anlage, betont Stadtrat Walter Epli. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n5. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 2'650'000.-- für den Umbau V2.1.2 \n des Bahnhofs Glattbrugg \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 27. Juni 2006 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 22. November 2006 und auf Art. 35, Abs. \n1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Umbau des Bahnhofs Glattbrugg wird ein Objektkredit von brutto \n\nFr. 2'650'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der \n\nBaukostenentwicklung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung \n(Preisbasis März 2006) und der Bauausführung. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n  - Verkehrsbetriebe Glattal VBG \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 79 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n6. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Stadt Kloten G6.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n\nClaudia Arnesson, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erklärt dem \nRat, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Balz-Zimmermann-Strasse \nder Grenzverlauf der Strassenparzelle entlang der Strasse auf einer Länge \nvon rund 45m eine geringfügige Änderung erhalten soll. Die entsprechende \nGrenzmutation Nr. 1775 vom 31. Januar 1989 wurde durch die Baudirektion \ndes Kantons Zürich in Auftrag gegeben aber rechtlich bis jetzt noch nicht \nvollzogen. Durch diese minimale Korrektur des Gemeindegrenzverlaufs \nvergrössert sich das Hoheitsgebiet der Stadt Opfikon um 18 m2. Es entstehen \nkeine weiteren finanziellen Konsequenzen. Gemäss Art. 36 Ziffer 3 der Ge-\nmeindeordnung obliegt die Kompetenz zur Genehmigung von Veränderungen \nder Gemeindegrenze dem Gemeinderat. Nach Einsicht der Pläne und gestützt \nauf den Bericht des Stadtrates empfiehlt die GPK dem Gemeinderat einstim-\nmig dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n\n6. Genehmigung der Gemeindegrenzbereinigung mit der Stadt Kloten G6.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. Oktober 2004 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission und auf Art. 36, Ziffer 3, der Gemeindeord-\nnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Grenzkorrektur mit der Stadt Kloten gemäss Mutationsplan Nr. 1775 \n\nvom 31. Januar 1989 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat Kloten \n  - Stadtrat Opfikon \n  - Bauvorstand  \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 80 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n7. Voranschlag 2007 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \nSteuersatzes \n\n_____________________________________________________________________  \n \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nRPK-Präsident Paul Remund erläutert den vom Stadtrat eingereichten Voran-\nschlag 2007. Der Stadtrat hat am 3. Oktober 2006 den Voranschlag 2007 ver-\nabschiedet, welcher einen um 5 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 93% \nmit einem Aufwand-Überschuss von Fr. 1.2 Mio. ausweist. In diesem Ergebnis \nsind auch wieder zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 8.1 Mio. in-\nbegriffen. Das heisst, dass ohne die zusätzlichen Abschreibungen ein Ertrags-\nÜberschuss von Fr. 6.9 Mio. resultiert hätte. Für das Jahr 2007 könnte mit Fr. \n6.1 Mio., also Fr. 2 Mio. weniger als der Stadtrat vorschlägt, ein fast unverän-\nderter Aufwandüberschuss von Fr. 1.4 Mio. präsentiert werden; und dies bei \neinem unveränderten Steuerfuss von 88%. Der künstlichen Eigenkapitalver-\nnichtung soll auch in diesem Jahr ein wenig der Riegel geschoben werden, \nerklärt Paul Remund. Es stimme zwar, dass die Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen auch im Jahr 2007 mit Fr. 13.1 Mio. sehr hoch zu Buche \nschlagen. Im Vorjahr hat diese Zahl aber noch Fr. 27.7 Mio. betragen. Auch \nwenn in den nächsten Jahren weitere zum Teil happige Brocken an Investitio-\nnen anstehen, scheint der Kulminationspunkt bald überschritten zu sein. \n \nZwei weitere wichtige Kennzahlen deuten ebenfalls darauf hin, dass sich die \nLage entspannt hat. Im Voranschlag 2007 wird ein Cashflow von Fr. 10.2 Mio. \nausgewiesen, gegenüber Fr. 7.3 Mio. im Vorjahr. Auch der Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 78% gegenüber nur 26% im Vorjahr deutet auf eine positive \nWende hin. Trotzdem beantragt der Stadtrat eine Anhebung des Steuerfusses \num 5 Prozentpunkte. Er begründet diese Erhöhung nicht aufgrund der Lau-\nfenden Rechnung 2007, sondern vielmehr wegen den prognostizierten, sehr \nhohen Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von geschätzten Fr. 90 \nMio. gemäss Finanzplan 2006 bis 2010. Der Fairness halber sei an dieser \nStelle erwähnt, dass die erwähnten positiven Kennzahlen auf dem höheren \nSteuerfuss von 93% basieren, betont Paul Remund. Im gleichen Zeitraum \n2006 bis 2010 beträgt der voraussichtliche kumulative Cashflow ca. Fr. 58 \nMio. Nach Ansicht der Finanzplanungskommission kann die formulierte Ziel-\nsetzung "Keine Nettoschuld“ nur mit rigorosen Investitionskürzungen oder -\nverschiebungen und dem erhöhten Steuerfuss erreicht werden. Die im Fi-\nnanzplan vorgesehenen Nettoeinnahmen, vor allem durch Grundstückver-\nkäufe aus dem Finanzvermögen von ca. Fr. 44 Mio. und dem Cashflow, tragen \nzu einer erhöhten Liquidität bei. Das ermöglicht die Teilfinanzierung der \nzahlreichen Investitionsvorhaben im Verwaltungs- und Finanzvermögen. Ins-\ngesamt wird im Finanzplan 2006 bis 2010 ein ungenügender Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 65% (Soll: 100%) ausgewiesen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 81 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nFür das Rechnungsjahr 2007 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen 100%-\nigen Staatssteuer von Fr. 44.1 Mio. gegenüber Fr. 43.8 Mio. im Vorjahr. Aus \ndem resultiert gegenüber dem Voranschlag 2006 ein um Fr. 2.5 Mio. höherer \nordentlicher Steuerertrag im Rechnungsjahr. Die aktiven Steuerausscheidun-\ngen liegen mit Fr. 60 Mio. um Fr. 39 Mio. über dem budgetierten Wert des \nJahres 2006. Hauptverantwortlich dafür sind die markant besseren Ergebnisse \nvon juristischen Personen. Die erforderlichen Ausscheidungsgrundlagen liefert \ndas Kantonale Steueramt. Danach rechnen die Sitzgemeinden mit den Stand-\nortgemeinden ab, erklärt Paul Remund. \n \nUnter Berücksichtigung der ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen in \nder Höhe von Fr. 12.2 Mio. wird der voraussichtliche Buchwert des Verwal-\ntungsvermögens Ende 2007 Fr. 40.7 Mio. betragen, wovon Fr. 33.7 Mio. den \nallgemeinen Finanzhaushalt und Fr. 7 Mio. die selbst tragenden Institutionen \nbetreffen. Aufgrund der hohen Nettoinvestitionen erhöht sich das Verwal-\ntungsvermögen per 31. Dezember 2007, trotz den zusätzlichen Abschreibun-\ngen von Fr. 8.1 Mio., um Fr. 0.8 Mio. auf Fr. 40.7 Mio. gegenüber Ende 2006 \ngemäss Hochrechnung. \n \nDer Steuerkraftausgleich ist mit Fr. 52 Mio. eingesetzt und entspricht etwa \n118% der einfachen Staatssteuer von Fr. 44.1 Mio. (gegenüber 37% im Vor-\nanschlag 2006). Das bedeutet eine Zunahme um Fr. 28.4 Mio. gegenüber \ndem Vorjahr. Über 80% der über dem kantonalen Mittel liegenden relativen \nSteuerkraft, muss infolge dem erneut besseren Ergebnissen der juristischen \nPersonen dem Kanton in den Finanzausgleich abgeliefert werden, erklärt Paul \nRemund. \n \nDie RPK hält aber erfreut fest, dass der Sparwille von Seiten des Stadtrates \nund der Verwaltung auch in diesem Voranschlag deutlich sichtbar geworden \nist. Anders als in früheren Jahren scheint sich das Sparen in allen Abteilungen \netabliert zu haben. Dafür möchte sich die RPK bei sämtlichen Beteiligten \nherzlich bedanken. \n \nGesamthaft muss wie schon im Vorjahr festgestellt werden, dass die Finanz-\nlage der Stadt Opfikon kurz- bis mittelfristig angespannt bleibt. Die RPK stellt \nfest, dass der Stadtrat im überarbeiteten Finanzplan 2006 bis 2010 Nettoin-\nvestitionen im Verwaltungsvermögen von insgesamt Fr. 90 Mio. Franken vor-\ngesehen hat. Durch die bevorstehenden grossen Bauprojekte (Kompetenz-\nzentrum, Erweiterung Schulanlagen Lättenwiesen und Halden sowie die Sa-\nnierung der Badanlage Bruggwiesen und der Sportanlage Au) steigt der In-\nvestitionsbedarf im Verwaltungsvermögen gemäss überarbeitetem Finanzplan \nin den Jahren 2008 bis 2010 auf Fr. 49.2 Mio. Der grösste Teil der Fr. 13.1 \nMio. für das Jahr 2007 vorgesehenen Investitionen im Verwaltungsvermögen \nbetrifft wiederum das Bauamt mit Fr. 6.3 Mio. und die Liegenschaftenverwal-\ntung mit Fr. 4.7 Mio. Bei beiden Abteilungen fallen die Investitionen aber be-\ndeutend niedriger aus als im Vorjahr. Einer von den beiden grössten Brocken \nbeim Bauamt, nämlich Fr. 0.6 Mio. im Jahr 2007 von insgesamt Fr. 2.65 Mio. \nfür die Neugestaltung des Bahnhofs Glattbrugg, ist an der heutigen Sitzung \nbewilligt worden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 82 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Fr. 1.7 Mio. für die Umgestaltung des Strassenraums an der Schaffhau-\nserstrasse dürften sich aber mit aller grösster Wahrscheinlichkeit mindestens \nnoch bis ins Jahr 2008 verschieben. Einige von den budgetierten Investitionen \nsind bereits bewilligt und werden im Jahr 2007 umgesetzt. \n \nLobend kann erneut festgestellt werden, dass der Sparwille vorhanden ist. Der \nStadtrat soll weiterhin dafür sorgen, dass äusserst haushälterisch mit dem \nGeld der Steuerpflichtigen umgegangen wird. Sämtliche Kürzungsanträge so-\nwohl bei der Laufenden Rechnung, als auch bei der Investitionsrechnung im \nVerwaltungsvermögen wurden von Seiten der RPK angekündigt. Bei einigen \nKürzungsanträgen hat die Exekutive ihre Zustimmung gegeben. Zusammen-\nfassend kann die Rechnungsprüfungskommission feststellen: \n \n• Dass der Voranschlag 2006 einen Fehlbetrag von Fr. 1.2 Mio. Fr. aus-\n\nweist, \n• dass der Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates um 5 Prozentpunkte \n\nvon 88 auf 93% erhöht werden soll, \n• dass für die nächsten Jahre weiterhin sehr hohe Investitionen geplant \n\nsind, \n• und dass der Steuerkraft-Ausgleich erneut massiv ansteigt, von Fr. 16.2 \n\nMio. im Voranschlag 2006 um Fr. 35.8 Mio. auf Fr. 52 Mio. im Voranschlag \n2007. \n\n \nDie RPK ist einstimmig der Meinung, dass die finanziellen Mittel weiterhin sehr \nhaushälterisch eingesetzt werden müssen. Erfreut hat die RPK aus dem \nKurzbericht des Finanzvorstandes Kenntnis genommen, dass der Rech-\nnungsabschluss 2006 voraussichtlich um ca. Fr. 1.3 Mio. besser als budgetiert \nabschliessen sollte. Für das Jahr 2007 legt der Stadtrat einen Voranschlag mit \nFr. 8.1 Mio. zusätzlichen Abschreibungen und einem dadurch resultierenden \nAufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. vor. Ohne diese zusätzlichen Abschrei-\nbungen würde ein Ertragsüberschuss von Fr. 6.9 Mio. resultieren. \n \nWie schon im Vorjahr möchte die RPK diese freiwilligen Abschreibungen im \nVerwaltungsvermögen reduzieren (diesmal um Fr. 2 Mio. auf Fr. 6.115 Mio.), \nwodurch erreicht werden kann, in etwa den gleichen Nettoaufwand auszuwei-\nsen wie ihn der Stadtrat beantragt, jedoch ohne eine Steuerfusserhöhung. Die \nbeantragte Reduktion bei den zusätzlichen Abschreibungen entspricht der \nHälfte vom letztjährigen Betrag. \n \nDie RPK erwartet, dass die Exekutive und auch die Verwaltung wiederum alles \ndaran setzen werden, den laufenden Aufwand möglichst gering zu halten. Im \nNamen der RPK beantragt Paul Remund, auf den Voranschlag 2007 ein-\nzutreten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 83 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der Rechnungsprüfungskommission \nfür ihre umfassende Prüfungsarbeit. Er betont, dass seine aktuellsten Infor-\nmationen ignoriert worden sind und die RPK auf bessere Abschlüsse speku-\nliert. Die RPK will den Steuerfuss auf 88% beibehalten und den 5%igen Steu-\nerausfall mit reduzierten zusätzlichen Abschreibungen kompensieren. Dass \nder Steuerfuss den Cash-flow bewirkt, den Ertrag vor Abschreibungen, und \ndamit langfristig den gesamten Finanzhaushalt beeinflusst, hat der Stadtrat \ndem Gemeinderat mit dem Finanzplan offen gelegt. Werner Brühlmann \nmöchte die Gelegenheit nutzen, auch den Gemeinderat über die momentane \nSituation zu informieren und möchte zuhanden des Protokolls folgende zwei \nPunkte festhalten: \n \n1. Der ordentliche Steuerertrag für 2006 schliesst um Fr. 3 Mio. tiefer ab als \n\nim Finanzplan 2006/10 angenommen. Die Mindereinnahmen bewirken in \nder Rechnung 2006 statt dem ausgewiesenen Cash-flow von Fr. 8.4 Mio. \nnur noch einen solchen von Fr. 5.4 Mio. und das Ergebnis kippt in einen \nAufwandüberschuss von Fr. 1.7 Mio. Wie stark sich die Ausgaben ge-\ngenüber der Hochrechnung noch verändern werden, sei offen. \n\n \n2. Die aktive Steuerausscheidung des grössten Steuerzahlers für das Jahr \n\n2004 im Betrag von ca. Fr. 40 Mio. wird nicht im Jahr 2006 überwiesen. \nDas Steueramt des Kantons Zürich ist nicht in der Lage, diese Ausschei-\ndung vorzunehmen. Davon betroffen sind neben der Stadt Opfikon auch \ndie beiden Kirchen, die auf ihren Anteil warten müssen. Ein abschlies-\nsender Zeitpunkt für die Überweisung ist unbekannt. Hingegen ist die \nStadt Zürich bereit, ohne Rechtstitel, d.h. freiwillig, einen geringen Anteil \nvorzeitig zu überweisen. Daraus resultiert eine Finanzierungslücke, die \nbis Ende Juni 2007 auf gegen Fr. 50 Mio. ansteigen wird. Diese Lücke \nmüssen wir mit Fremdkapital decken, was statt zu einem Zinsertrag zu \neinem markanten Zinsaufwand führt. \n\n \nWerner Brühlmann erklärt, dass die Stadt Opfikon voraussichtlich im Novem-\nber / Dezember 2007 die aktive Steuerausscheidung des grössten Steuer-\nzahlers für die Jahre 2004 und 2005 erhalten wird, was kumuliert gegen \nFr. 100 Mio. sein werden. Damit wird die Opfiker Finanzkraft im Jahr 2007 \neine vermutlich einmalige Spitze erreichen mit entsprechenden Auswirkungen \nauf die Steuerkraftablieferung im Jahr 2008. Im Namen des Stadtrates bittet \nWerner Brühlmann den Gemeinderat, auf den Voranschlag 2007 einzutreten. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, der Voranschlag enthalte noch einige Reserven und \nman könne noch einige Punkte kürzen. Die Kostenoptimierung sei insbeson-\ndere beim Sozialamt, bei der Schule und beim Personalaufwand noch nicht zu \nspüren. Die Ausgaben hätten sich nach den Einnahmen zu richten und nicht \numgekehrt. Er beantragt im Namen der SVP für Eintreten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 84 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) erklärt, dass der Voranschlag mit einer Ab-\nweichung von Fr. 1.2 Mio. ausgeglichen sei. Viel präziser könne man den \nVoranschlag nicht voraussehen. Die einzige Lösung dem Finanzausgleich zu \ntrotzen, sieht Jörg Mäder darin, noch mehr natürliche Personen nach Opfikon \nzu holen. Jörg Mäder ist im Namen der NIO@Grünliberale für Eintreten. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 86 - 97) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im Finanzplan 2006 bis 2010 die hohe \nSumme von Fr. 90 Mio. Fr. an Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nvorsieht. Auch wenn dank der erfreulichen Wirtschaftslage deutlich höhere \nSteuererträge in die Kassen fliessen werden, darf sich die Stadt Opfikon nicht \nalles leisten, was wünschenswert wäre. Gerade weil diverse Projekte bereits \nbewilligt sind und in den nächsten Jahren realisiert werden, muss bei Neuin-\nvestitionen weiterhin vorsichtig entschieden werden. Die RPK beantragt für \n2007 daher 4 Kürzungen bei der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermö-\ngen im Totalbetrag von Fr. 2.288 Mio. \n \n\n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 20 Bauamt \n \n 202.5010.266 Gartenstrasse (Sanierung) - Fr. 120'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:2 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 209.5010.151 Schaffhauserstrasse Umgestaltung - Fr. 1'500’000.-- \n  Strassenraum (Projektierungskredit) \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden \n \n 209.5010.186 Glattpark, Signaletik - Fr. 50'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 31:2 Stimmen \n\nangenommen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 85 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5030.161 Schulanlage Halden Dachstockausbau - Fr. 618'000.-- \n  Trakt D (Projektierungskredit). Der Stadtrat \n\nist mit dem Antrag der RPK einverstanden \n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seite 98 - 102) \n \n\nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüber-\nschuss von Total Fr. 10.9 Mio. für das Jahr 2007 aus. Bei der Liegenschaften-\nverwaltung gibt es anders als im Vorjahr für 2007 keine Einnahmen zu verbu-\nchen. Die ausgewiesenen Investitionen in der Höhe von Fr. 15'000.-- betreffen \ndie Projektentwicklung Dorfzentrum Opfikon. Es handelt sich um den Restbe-\ntrag für die Weiterentwicklung und Begleitung des Wettbewerbsprojekts "Sa-\nloon“. Bei der Finanzabteilung wird ein Einnahmenüberschuss von Fr. 10.9 \nMio. (Vorjahr Fr. 12.7 Mio.) erwartet. Diversen Investitionsausgaben stehen \nEinnahmen von insgesamt Fr. 23.6 Mio. gegenüber. Erwähnenswert ist die \nDifferenz aus dem Verkauf und dem Kauf von nicht überbauten Liegenschaf-\nten. Diese Differenz ergibt einen Einnahmenüberschuss von Fr. 9.3 Mio. \nFranken. \n\n \nUnerfreulich hingegen ist für die RPK der Buchverlust auf nicht überbauten \nLiegenschaften in der Höhe von Fr. 1.9 Mio. Franken durch den Verkauf von \neiner Parzelle in der Böschenwiesen und durch ein Tauschgeschäft im Glatt-\npark. Die RPK stellt keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung im \nFinanzvermögen. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) informiert sich beim Stadtrat über den Stand einiger \n\nlaufenden Liegenschaftenhandel der Stadt Opfikon. Er will vom Finanzvor-\nstand Werner Brühlmann wissen, ob der Landverkauf beim Projekt Saloon der \nStadt den Betrag von Fr. 3 Mio. einbringt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 86 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, von der Gesamtfläche im Dreieck \nDorf-/Oberdorf-/Dietlikonerstrasse werden maximal 4'300 m2 veräussert. Der \nRest verbleibt als 'Dorfplatz' mit dem alten Schulhaus im Besitz der Stadt \nOpfikon. Ob weitere Teile des Grundstücks der Öffentlichkeit zur Verfügung \nstehen sollen, ist noch nicht entschieden. Insgesamt wird der Landverkauf \nunter Berücksichtigung von Auflagen kaum Fr. 3 Mio. Franken erreichen. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) beantragt dem Gemeinderat zum Konto 900.7020.110 \n\n(Dorfzentrum Opfikon Wettbewerb) einen Betrag in der Höhe von Fr. 20'000.-- \nfür die Beteiligung der Stadt Opfikon an einer Schnitzelheizung der Holzkorpo-\nration. Der Antrag von Bruno Maurer wird mit 26:5 Stimmen und zwei Enthal-\ntungen abgelehnt. \n\n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n Laufende Rechnung (Seiten 1 - 85) \n \n\nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat erneut nicht gelungen ist, einen aus-\ngeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Der Aufwandüberschuss beträgt Fr. \n1.2 Mio. gegenüber Fr. 0.1 Mio. im Vorjahr. Es gilt aber wie schon vor einem \nJahr zu erwähnen, dass ein ausgeglichenes Budget problemlos hätte ausge-\nwiesen werden können, wenn der Stadtrat die zusätzlichen Abschreibungen \nnicht wieder mit Fr. 8.1 Mio., sondern nur mit Fr. 6.9 Mio. Franken eingesetzt \nhätte, so Paul Remund. \n \nDie RPK beantragt 12 Änderungen (3 Streichungen, 8 Kürzungen + 1 Erhö-\nhung). Die Korrekturen, welches das Ergebnis der Laufenden Rechnung \nverbessern, betragen unter dem Strich ca. Fr. 2.2 Mio. Franken. \n\n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1540.3180.004 Neujahrsblätter (kein Massenversand mehr) - Fr. 15’000.-- \n  Antrag SR: - 0.-- \n  Antrag Pia Bättig: - 7'500.-- \n  Antrag RPK: - 15'000.-- \n \n 1. Abstimmung: Antrag Pia Bättig: 12 Stimmen \n  Antrag RPK: 19 Stimmen \n  2 Enthaltungen \n \n 2. Abstimmung: Antrag SR: 12 Stimmen \n  Antrag RPK: 21 Stimmen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 87 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n 1540.3180.021 Ausstellungen im Stadthaus - Fr. 20'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 22:11 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 1540.3180.031 Veranstaltungen: Ersatzkonzert für John - Fr. 4'000.-- \n  Brack. Der Antrag der RPK wird mit 30:3 \n\nStimmen angenommen. \n \n 1540.3180.031 Veranstaltungen: Interreligiöse Feier - Fr. 10'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 27:6 Stimmen \n\nangenommen. \n \n 1540.3180.031 Veranstaltungen: Marktplatz-Belebung - Fr. 20'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 21:9 Stimmen \n\nund 3 Enthaltungen angenommen. \n 20 Bauamt \n \n 2050.3148 Kleinere Bauten, Parkplatz Oberhauser- - Fr. 20'000.-- \n  strasse (Durchfahrtshöhenbeschränkung) \n \n 30 Bevölkerungsdienste \n \n 3445.3140 Unterhalt Liegenschaften VV - Fr. 10'000.-- \n  Neumarkierung Parkplätze (Kreditlimite \n\nStadtrat). Der Stadtrat ist mit dem Antrag der \nRPK einverstanden. \n\n \n 35 Gesundheit und Umwelt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialabteilung \n \n 3445.3140 Dienstleistungen Dritter, externes Klärungs- + Fr. 30'000.-- \n  mandat bei konkreten Verdachtsmomenten. \n\nDer Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\nverstanden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 88 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPaul Remund erklärt, beim Sozialamt sollen zusätzlich Fr. 30'000.-- für ein \nPilotversuch bereit gestellt werden, damit bei Verdacht auf Missbrauch durch \nSozialhilfebezüger ein entsprechendes Klärungsmandat an einen externen \nSozialdetektiv erteilt werden kann. Die RPK legt grossen Wert darauf, dass im \nProtokoll festgehalten wird, dass der Antrag für eine solche Untersuchung so-\nwohl von Sozialberatern, als auch von einzelnen Fürsorgebehördemitgliedern \nan die Gesamtbehörde erfolgen kann. Nur schon die Tatsache, dass Miss-\nbräuche aufgedeckt werden sollen, wird hoffentlich eine abschreckende Wir-\nkung auf potentielle Missetäter haben. Ganz wichtig wird es deshalb sein, \nmögliche Zielgruppen über diese Neuerung zu informieren. Ob die Zeitung das \ngeeignete Medium dazu ist, darf bezweifelt werden. Vielleicht wären Plakate \nauf öffentlichen Plätzen eher geeignet.  \n\n \n 50 Schule \n \n 5015.3117 Anschaffung Schuleinrichtungen/Mobiliar - Fr. 60’000.-- \n  (Telefonanlage Schulhaus Lättenwiesen) \n\nDer Antrag der RPK wir mit 31:1 Stimmen \nund einer Enthaltung angenommen. \n\n \n 5025.3021 Musikschule - Fr. 28'000.-- \n  Löhne, Lehrer Schülerunterricht. Der Stadtrat \n\nist mit dem Antrag der RPK einverstanden. \n \n 5025.3021 Schulverwaltung - Fr. 20'000.-- \n  Dienstleistungen Dritter, Externe Expertise \n\nfür die umfassende Schulreorganisation. Der \nStadtrat ist mit dem Antrag der RPK einver-\nstanden. \n\n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n 6103.3011-3050 Primarschule Lättenwiesen - Fr. 10'800.-- \n  Diverse Konti. Der Stadtrat ist mit dem An-\n\ntrag der RPK einverstanden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 89 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n 6105.3011-3050 Oberstufe Halden + Fr. 10'800.-- \n  Diverse Konti. Der Stadtrat ist mit dem An-\n\ntrag der RPK einverstanden. \n \n 6103.3011-3050 KIGA Blumenstrasse - Fr. 9'910.-- \n  Diverse Konti. Der Stadtrat ist mit dem An-\n\ntrag der RPK einverstanden. \n \n 6105.3011-3050 KIGA Dorfstrasse + Fr. 9'910.-- \n  Diverse Konti. Der Stadtrat ist mit dem An-\n\ntrag der RPK einverstanden. \n \n 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n \n 6550.3320 Zusätzliche Abschreibungen VV - Fr. 2'000’000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 28:1 und vier \n\nEnthaltung angenommen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufenden Rechnung" mit 33:0 zu-\n\ngestimmt. \n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n\nDie RPK widersetzt sich dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das \nJahr 2007 um 5 Prozentpunkte von 88 auf 93% zu erhöhen. Trotz den sehr \nbescheidenen Einsparungen durch die RPK-Kürzungs- und -Streichungsan-\nträge und den immer noch sehr hohen Investitionen in den nächsten Jahren \ndrängt sich diese Steuerfusserhöhung nicht zwingend auf. Um diese Notwen-\ndigkeit aber in Zahlen ausweisen zu können, hat der Stadtrat einmal mehr \nversucht, mit den sehr hohen zusätzlichen (sprich freiwilligen) Abschreibungen \nin der Höhe von Fr. 8.1 Mio. das Nettoergebnis künstlich zu verschlechtern. \nEine alte Regel lautet, dass der Steuerfuss möglichst konstant gehalten wer-\nden soll. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung wird dafür sorgen, dass die \nSteuereinnahmen in den kommenden Jahren noch vermehrt sprudeln werden. \nPotenzielle Neuzuzüger vor allem in Glattpark, zuerst natürliche und später \nhoffentlich auch juristische Personen, werden bei ihrem Entscheid für oder \ngegen Opfikon-Glattbrugg sicher auch Überlegungen über den Steuerfuss mit \neinfliessen lassen. Zudem kann ein attraktiver Steuerfuss auch den einen oder \nanderen bisherigen Steuerzahler davon abhalten, aus Opfikon wegzuziehen \nund damit einer drohenden Verslumung unserer Stadt entgegen zu wirken. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 90 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nRaul Remund erklärt, wenn man jetzt aber einmal nicht nach vorne in einen \nZeitraum schaut, für welchen die RPK keine verbindlichen Zahlen beiziehen \nkonnte, sondern vier Jahre zurück in den Finanzplan 2002 – 2006, so hat die \ngleiche Grafik für das Ende des aktuellen Jahres 2006 ebenfalls ein vollstän-\ndig aufgebrauchtes Nettovermögen prophezeit. Jahr für Jahr fällt die Rech-\nnung besser aus, als es der jeweilige Voranschlag vorausgesagt hat. Man \nmuss kein wirklichkeitsfremder Optimist sein, um daran zu glauben, dass das \nauch weiterhin so sein wird. Aus diesem Grund beantragt die RPK einstimmig \nmit 5:0 Stimmen, die von einer Mehrheit im Stadtrat gewünschte Steuerfuss-\nerhöhung von 5 Prozentpunkte von 88 auf 93% abzulehnen und den Steuer-\nfuss für 2007 wie bisher auf 88% festzulegen. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 30:1 Stimmen und zwei \n\nEnthaltungen unterstützt. \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2007 mit einem Steu-\n\nerfuss von 88 % mit 32:1 zugestimmt. \n \n Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst wünscht frohe Festtage und lädt alle \n\nAnwesenden noch zu einem kleinen Apéro ein. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 91 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Voranschlag 2007 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. Oktober 2006 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 22. November 2006 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2007 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2007 wird eine Gemeindesteuer von 88 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 44'086'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 92 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Regula \n\nSchmid-Fürst macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 5. Dezember 2006 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 93 - \n \nSITZUNG VOM 4. Dezember 2006 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \nvakant \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0606 \n\n\n


text: \nO\n\nO\n\nQ\n\nio\n\nPROTOKOLL DES GEH EIN DERATES OPRKON\n\n1. Juli 1991\n\n-214-\n\nOrt:\n\nVonttxi\n\nProtokoll:\n\nAblKMMlt\n\nP R O T O K O L L\n\nder IS. Sitzung (Doppelsitzung)\n\nMontag, I.Juli 1991\n\n18.00 Uhr bis 21.45 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatsprtskknt Anton Steiner\n\nRoger Wünsch\n\n32 Mitglieder\nEduardTelleiTellenbach ab 1&5S Uhr\n\nRudolf Anliker (Ferien)\nMarkus Goetschi (Militär)\nMaya Rüegg (im Publikum; Wahl noch nicht rechtskräftig)\nKathrin Schnud (Ausland)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -215\n\n1. Juli 1991\n\n1. Mitteilungen\n\nl Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juni 1991\n\n3. VPM-AktiviUtten, Interpellation Peter Reinhard, Antwort Stadtrat\n\n4. Kreinpital Büken, Enatzbeschaffung und Einführung Patientenadministratiora- und\nSpitalinformationssystem, Bnitto-Kredit von Fr. 314*640.-\n\n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 1990\n\n6. Bewilligung der Ausdehnung des Angebotes für Unterrichtshilfen im Rahmen des\nIntegrationskonzeptes für die fremdsprachigen Schäler um 1,5 Lehrstellen.\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 493*402.15 für die Wärmezurückgewin-\nnung im Hallenbad Bruggwiesen\n\n8. Ueberdeckung Nil, Motion Alben Fuchs, Zwischenbericht\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 216 -\n\nVTZUNOVOM I.Juli 1991\n\n1. MllteilDOfra\n\n1.1 ERtschuldtfMifef:, Venpilungea Stadtrat\n\n• Stadträtin Heien Kunz ab 18.20 Uhr\n- Stadtrat Hans Peter Frie&s ab 1820 Uhr\n- Stadtrat Bruno Tantanini ab 18.40 Uhr\n• Stadtpräsident Jürg Leuenberger ab 18.40Uhr\n• Stadtrat Harn Rosenberger ab 18.45 Uhr\n- Stadtrat Karl Pfister (Ferien)\n\nU EVP/LdU-Fraktk» V4J.1\n\nMit Schreiben vom 3. Juni 1991 teilen die Gemeinderatsmitglieder der EVP\nund Jes LdU eine Fraktionsbildung mit.\n\nIJ GemeinderltiichePlanungskominfssion B l A\n\nMit Schreiben vom 31. Mai 1991, teilt K. Schwaighofer mit, dass die Pla-\nnungskommission vorläufig keine Arbeitssitzungen mehr durchfuhrt, da die\nAnhörungen beim Bundesamt einige Zeit erfordern.\n\n1.4 Ablehnung der Volksinitiative Oberhäusern«, Referendum B 1.4.2\n\nDie Urnenabstimmung wird auf den 20. Oktober 1991 festgesetzt.\n\n1.5 ROcktritt Beraadette Bahler, Ersatzwahl voaMayaRuegg A UJ/V 4.3.1\n\nIn Anwendung von § 101, Absatz 2 GG und 5 90 WAG, wählt der Stadtrat\nMaya Rüegjg. geboren 1950, wohnhaft Wallisellerstr. 174, 8152 Opfikon, als\nNachfolgerin von Bernadette Bühler in den Gemeinderat Opfikon.\n\nProtokoll der 14. Sitzung von 3. Juni 1991\n\nWerner Erni, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, gibt folgenden Feh-\nler im Protokoll bekannt und verlangt Berichtigung:\nS. 205, Pos. 90 und 95:\nEs haben sich die Zahlen von 1989 in das Protokoll eingeschlichen. Es heisst\nrichtig:\nPos. 90 Uewnscbaftenverwaltung (FV)\nNettoauagaben Fr. 3*765.15\nBudget Fr. -.-\nPos. 95 Finanzabteilung (FV)\nNettoausgaben Fr. 518*675.40\nBudget Fr. 3'02rOOO.-\n\nWerner Brühlmann macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung nicht um 18.00\nUhr, sondern um 19.00 Uhr begonnen hat.\n\nDas Protokoll wird mit den erwähnten Aenderung genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 217 •\n\nSfTZUNOVOM I.Juli 1991\n\n3. VPM-Aktivititeit, Interpellation Peter Reinhard, Antwort Stadtrat S 1.4.2\n\nPeter Reinhard (EVP) ist im Grundsatz von der Antwort des Stadtrates befrie-\ndigt. Er ist befriedist, dass auch der Stadtrat dem VPM, aufgrund verschiedener\nVorkommnisse, 'sehr skeptisch" gegenübersteht und damit beweist, dass er die\nProblematik erkannt hat. Im Weiteren ist er froh, dass der Stadtrat auf beste-\nhende Schwierigkeiten im Lehrkörper seit dem Winter 90/91 hinweist und damit\nbestätigt, dass seine Interpellation durchaus gerechtfertigt war. Die Fragen l - 3\nsind klar beantwortet. Bei der Frage 4 scheint eine klare Aussage schwer zu fal-\nlen. Konkret möchte er vom Stadtrat noch folgende Zusatzfragen beantwortet\nhaben:\n\n"1. Ist meine Interpretation zu seiner Antwort zu Punkt 4 richtig, wonach seine\nAuflistung der Gründe, welche zu negativen Auswirkungen auf die Erzie-\nhung von Jugendlichen führen, zumindest in einem Falle ganz oder teilweise\nerfüllt wurden?\n\n2. Wurden inzwischen disziplinarische oder ähnliche Massnahmen gegen ein\nVPM-Mitglied im Lehrkörper ausgesprochen?\n\n3. Zu Punkt S möchte ich den Stadtrat um Auskunft über den aktuellen Stand\nder Situation bitten. Wieviele Kündigungen sind bis jetzt eingegangen und\nkonnten die Stellen wieder besetzt werden?"\n\nStadträtin Madeleine Roth und Schulpräsident Paul Gehrig beantworten die Fra-\ngen wie folgt:\n\n1. Die Interpretation ist teilweise richtig.\n2. Es wurde ein Verweis ausgesprochen. Ein Rekurs ist jedoch beim Bezirksrat\n\nnoch hängig.\n3. 4 der 5 zu besetzenden Stellen konnten neu belegt werden. Die letzte glaubt\n\nman an der nächsten Schulpflegesitzung besetzen /u können.\n\nPeter Reinhard ist von den Antworten befriedigt. Eine weitere Diskussion im Rat\nwird nicht erwünscht. Die Interpellation von Peter Reinhard ist somit\nabgeschlossen.\n\n4. Kreisspital Bfilach, Ersafebeschaflung und Einführung Patienten-\nadnialttrations- und Spitalinfbnnatioassystetn, Brutto-Kredit von\nFr.314'640.- G 3.1.11\n\nAnton Steiner stellt Herrn Otto Zimmermann, Direktor des Kreisspitals Bülach,\nvor, welcher bei allfälligen Fragen aus dem Rat Auskunft erteilen könnte.\n\nCharles Kulli berichtet über die Arbeit der RPK und beantragt im Namen der\nRPK, dem Kreditanteil der Stadt Opfikon für die Ersatzbeschaffung und Einfüh-\nrung eines Patientenadministratiom- und Spitalinformationssystems für das\nKreisspital Bülach zuzustimmen.\n\nValentin Perego (FDP), welcher sich beruflich mit EDV befasst, und zwar ge-\nnauer mit EDV im Gesundheitswesen und damit auch in Spitälern, erläutert in ei-\nnem längeren Referat aus welchen Gründen er einen Ablehnungsantrag stellt.\nHauptpunkte sind:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 218 -\n\n«TZUNQVO» l, Juli 1991\n\nmangelhafte Evulation\nungenaue und teilweise falsche Unterlagen\nSoftware-Projekt bis heute noch nicht realisiert, schlechte Kompatibilität\nviel zu hohe kosten (Folgekosten nicht angegeben)\n\nStadtrat Hans Peter Friess findet es befremdend, dass eine solche Diskussion im\nRat stattfindet, diese bitte früher geschehen sollen. Er stellt den Antrag, dass\nHerr Otto Ziimnermann, Direktor des Kreisspitales Bülach, zu den Ausführungen\nvon Valentin Perego Stellung nehmen kann.\n\nDem Antrag wird stattgegeben.\n\nHerr Otto Zimmermann, erläutert in einigen Sätzen den Stand um diese neue\nAnlage. 17 von 25 Verbandsgemeinden haben der • Geschäft bereits zugestimmt\n(2/3 Mehr vorhanden). 2/3 der Kreditsumme ist jedoch noch nicht erreicht.\nWenn 2/3 der Kreditsumme vorhanden ist, ist die Anschaffung entschieden und\nOpfikon muss dann so oder so bezahlen. Die Vorwürfe von Valentin Perego weist\ner zurück. Er macht darauf aufmerksam, dass die Fides-Programme als einzige\neinen 10-jährigen Investitionsschutz gewährleisten (NCR nur 2 Jahre).\n\nIn der folgenden Diskussion stellt sich heraus, dass der Gemeinderat sich nicht\nbefähigt fühlt, zu diesem Zeitpunkt über dieses Geschäft zu entscheiden, da zu\nviele Argumente und Gegenargumente offen sind. Walter Epli stellt den Antrag,\ndas Geschäft zurückzuweisen und die RPK zu beauftragen, diese offenen Fragen\nzu überarbeiten.\n\nBei der folgenden Abstimmung obliegt der Antrag um Röckweisung dem Antrag\num Ablehnung mit 25 zu 5 Stimmen.\n\nBei der Schlussabstimmung erhält der Antrag um Rückweisung 30 Stimmen,\nwfihrend der Antrag um Annahme 2 Stimmen erhalt. Das Geschäft ist somit zu-\nrückgewiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1. Juli 1991\n\n4. Kreisspital Bülach, Er&arzbeschaffung und Einführung Patientcnadministrations-\nund Spitalinformationisystem, Brutto-Kredit von Fr. 314'640.~ G 3.1.11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag von Walter Epli (CVF) vom 1. Juli 1991\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Brutto-Kredit von Fr. 314'64Q,- als Anteil der Stadt Opfikon an der Er-\nsaUbeschafiung und Einführung eines neuen Patientenadministrations- und\nSpitalinfprmationssystems für das Kreisspital Bülach wird an die RPK zu-\nrückgewiesen.\n\n2. Die RPK erhält den Auftrag, die offenen Fragen aus der Sitzung vom 1. Juli\n1991 zu überarbeiten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kreisspital Bülach, Spitalstrasse 24,8180 Bülach\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Rechungsprürungskominission\n\nsitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 220 -\n\nSITZUNOVOM I.Juli 1991\n\n5. Genehmigung des G**chlftsbertcht« 1990 V 4J\n\nEintreten tdetwtt«:\n\nHeinrich Schlaffer, Präsident der Geschäftsprüfungskominission, dankt in seinem\nReferat für die gute Zusammenarbeit zwischen der GPK, den einzelnen Abtei-\nlungen und dem Stadtrat Ei dankt R. Würsch für die Sekretariatsarbeiten. Im\nweiteren weist er darauf hin, dass zwei Seiten der Schute nicht kopiert und ver-\nschickt wurden. Diese beiden Seiten wurden von Christine Schärer beute nachge-\nliefert. Heinrich Schlauer beantragt Eintreten auf den Geschäftsbericht.\n\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen.\n\nDetallberatung:\n\n1. PrasidialaNfllung (Seiten 25 - 36)\n\nH. Schlauer verweist auf den vorliegenden Bericht der GPK. Speziell er-\nwähnt er das neue Image der Verwaltung, welches durch den Staatpräsiden-\nten Jürg Leuenberger sehr gut vertreten wird. Besonders erwähnt er den\ngewinn des Wettbewerbes "Im Dienste aller", welcher von der Gemeinde\nOpfikon gewonnen wurde.\n\nKurt Bossuge (LDU) möchte Auskunft über den Stand des Telefonbuchein-\ntrages.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger informiert, dass der Stadtrat nach dem Ge-\nsprächen mit Gewerbeverein, Industrie und Bevölkerung nocheinmal über\nden Eintrag diskutiert hat Der Stadtrat hält am einheitlichen Eintrag unter\nOpfikon-GIattbrugg fest Die Abonnenten haben die Möglichkeit, bei ihrem\nEintrag die Ergänzung "Glattbrugg" registrieren lassen. Die PTT wurde vom\nEntscheid des Stadtrates informiert. Schlussendlich wird die PTT über die\nArt und Weise des Eintrages entscheiden. Gegenwärtig setzt sich ein Anwalt\ndes Gewerbe und der Industrie mit der PTT auseinander.\n\nNach diesen Erklärungen wird das Wort nicht mehr verlangt. Der Rat stimmt\ndem Bericht der Präsidialabteilung zu.\n\n2. Flaanzabteilung (Seiten 37-43)\n\nDer Sprecher der GPK, Fritz Schär erwähnt zum Abschied der GPK speziell\nden Steuerfuss. Dieser wurde auf der gleichen Höhe beibehalten. Dies hat\nsich als richtig erwiesen. Ansonsten hat Fritz Schär keine besonderen Be-\nmerkungen anzubringen.\n\nKurt Bossuge möchte wissen, ob die Auflösung von Scherte r Erben AG mit\nKosten für die Stadt verbunden ist Stadtrat Hans Ros*nberger gibt als Stell-\nvertreter des Finanzvorstandes die Auskunft, dass die Abklärungen von\nFachleuten ergeben haben, dass diese Auflösung steuerfrei vollzogen werden\nkann. Die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer ist Gemeinderecht Auch\ndie Gemeinde Waliisellen hat mitgeteilt, dass sie für die Parzelle, welche auf\nihrem Boden liegt, keine Steuern erheben wird.\n\nNachdem keine wetteren Wortmeldungen verlangt werden, wird dem Bericht\nder Abteilung Finanzen zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 221 -\n\nI.Juli 1991\n\nJ. Bauabteilung (Seiten 45 - SB)\n\nIm Auftrag der GPK referiert Walter Epli über die Bauabteilung. Er er-\nwähnt, dass der Bauabteilung sehr viele Fragen gestellt wurden, welche ta-\ndellos beantwortet wurden. Er erwähnt die sehr gute Auflistung der Abtei-\nlungsziele. Im weiteren stimmen der Regierungsplan und der Terminplan\nrecht gut überein. Eine Verbesserung der Öejfentlichkeitsarbeit ist im\nGange. Es werden jedoch auch einige Exotikprojekte in Betracht gezogen\nund eine eigenliche Kreiselitis" scheint ausgebrochen zu sein.\n\nWerner Erni (FDP) fragt nach dem Baubeginn des Kreisels Gibeleich-\n/Talackerstrasse. Stadtrat Bruno Tantanini erläutert die Probleme, welche\naufgetaucht sind (Sanierung und Verlegung von Wasserleitungen). Diese\nVerteuern das Projekt um rund Fr. lOO'OOO,-- (Fr. 30*000.-- Strasscnbau/Fr.\n70*000.-- Werke). Diese Summe wird im Rahmen der zweiten Nachtragskre-\nditserie dem Gemeinderat vorgelegt. Wenn die Summe bewilligt wird, wird\nmit dem Bau sofort begonnen.\n\nDer Rat stimmt dem Bericht der Bauabteilung zu.\n\n4. Werkabteilung (Seiten 59 - 73)\n\nIn seinen Erläuterungen erwähnt der Sprecher der GPK, Hans Jörg Stahl,\ndass nicht nur der Abfall, sondern auch das Wasser und der Strom teurer\nwurden. Er findet es sehr erfreulich, dass für fotovoltaische Anlagen eine\nEntschädigung in der Höhe des Stromtarifes entrichtet wird.\n\nKurt Bossuge (LDU) zeigt sich befremdet darüber, dass die betroffenen Per-\nsonen der hängigen Entschädigungsverfahren, trotz der Bekanntgabe eines\nEntscheidungsdatums (15. Januar 1991), von der Stadt keine weiteren\nMitteilungen über den Stand der Dinge erhalten haben. Stadtrat Hans\nRosenberger erklärt, dass die Schätzungskommission I des Kantone s trotz\nregelmäßigen Interventionen erst die Antworten der acht leichteren\nVerfahren geliefert hat (alle abgewiesen). Ueber die restlichen Verfahren sei\nentschieden worden, es müssten jedoch noch die Beantwortungen\nausgearbeitet werden. Von Seiten der Stadt Opfikon gibt es keine\nMöglichkeit, diese Verfahren zu beschleunigen. Stadtpräsident Jürg\nLeuenberger gibt Auskunft, dass die von K. Bossuge erwähnte Mitteilung\neiner Anfrage aus der Sprechstunde entstammte. Das Datum wurde von der\nSchätzungskommission genannt. Ein mündlicher Kontakt mit den\nbetroffenen Personen hat weiterhin stattgefunden.\n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen verlangt werden, wird dem Bericht\nüber die Werkabteilung zugestimmt.\n\n5. Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschaftsabteilung (Seiten 75 - 80)\n\nWalter Berner (LDU) erläutert den Bericht der GPK. Er weist unter an-\nderem auf die laufenden Ziele, auf weitere Asbestsanierungen in der Schul-\nanlage Mettlen und die landwirtschaftliche Situation hin.\n\nErnst Schrrüd (CVP) fragt, warum die Blockhütte Au an gewissen Tagen\nnicht vermietet wird und was man tun kann, damit die Hütte dauernd zur\nVerfügung steht? Stadtrat Erich Klaus, als Stellvertreter des Liegenschaften-\nVorstandes, erklärt, dass die Blockhütte tatsächlich an hohen Feiertagen\nnicht vermietet wird. Erstens, wegen dem Feiertag und zweitens, weil es an\ndiesen Tagen schwierig ist, jemanden für die Uebergabe, Kontrolle und Ab-\nnahme zu finden. Die zweite Frage wird Stadtrat Jacques Mettler übergeben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 222\n\nsnzuHQvoM 1. Juli 1991\n\nFelix Widmer (GV) vermisst Angaben über den Pachthof. Welche Auflagen\ngingen an den Pächter? Hat der Stadtrat Kenntnis in welcher Form biologi-\nscher Landbau betrieben wird?. Erich Klaus kann zu diesen Fragen nicht\nStellung nehmen. Di-; Fragen werden Jacques Mettler übergeben.\n\nDer Rat stimmt dem Bericht der Abteilung Liegenschaften Land* und\nForstwirtschaft zu.\n\n6. GesuBdfeettsabteilaat (Seiten 81 - 94)\n\nRoberto Gardin (GV) orientiert über den Bericht der GPK. Er begrüsst die\nInitiative der Abteilung im Bereich Suchtmittel. Diese Aktivitäten sollten\nweiterhin gefördert werden, da eine Sensibilisierung in der Bevölkerung\nlangsam spürbar wird Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Kehricht-\nmenge bei der Anlage Hagenholz um 5 kg pro Kopf zurückgegangen ist Die\ngesamte Abfallmenge hat jedoch wiederum zugenommen. Die ÄRA wird im\nGeschäftsbericht nicht erwähnt. Dies ist vom Stadtrat als Versäumnis er-\nkannt worden.\n\nValentin Perego (FDP) bittet den Stadtrat künftig darauf zu achten, dass der\nBericht der Gesundheitsabteilung vermehrt auch den Bereich Gesundheit\nanschneidet (ÄRA, Spital Bülach).\n\nWerner Brflhlmann (FDP) fragt nach, wieso diese Abteilung als einzige mit\neinem negativen Bild (Abfallberg) vorgestellt wird (z.B. könnte ein Bild mit\ngetrenntem Abfall gezeigt werden). Stadtrat Hans Peter Friess erwähnt das\ndürftige Fotomaterial, welches in der Abteilung vorhanden ist Die Abteilung\nwird bemüht sein, in Zukunft fotogener aufzutreten.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt der Gesundheitsabteilung zu.\n\n7. Polizei- and Wehnbteilang (Seiten 95 -106)\n\nHans Jörg Stahl orientiert über die Polizei- und Wehrabteilung. Er begrüsst\ndie vermehrten Polizeipatrouillen, welche nun dank dem vierten Mann getä-\ntigt werden (8 Stunden/Tag; auch nachts). Im Weiteren wurde auch die\nZUBEWAG im Bereich Schulhäuser eingesetzt Leider wurde die Verlänge-\nrung des 30-km/b-Bereiches bis zum Kindergarten von der Kapo nicht ge-\nnehmigt Der Feuerwehrbereich muss neu überdacht werden\n(Steuer/Pflicht). Opfikon ist eine von drei Gemeinden, welche am Projekt\n'Teuerwehr 2000" mitwirkt Die Zivilschutzstraffälle sind rückläufig.\n\nDas Wort wird nicht erwünscht Der Bericht der Polizei- und Feuerwehrab-\nteilung wird genehmigt\n\n8. Vormundschaft»-, Fürsorge- and Alterwbteilirag (Seiten 107 -120)\n\nRoberto Gardin spricht für die GPK. Zur Vonnundscnaftsbteilung hat er\nkeine Ergänzungen zu machen. Bei der Fürsorgeabteilung stellt er fest, dass\ndie Kluft zwischen arm und reich immer grösser wird. Es entstehen neue\nFormen der Armut (z.B. Mietzinsen). Er ist der Ueberzeugung. dass viele\nFälle noch gar nicht erfasst sind (Stolzschwelle). Zur Altersabteilung kann\nfestgestellt werden, dass die Essenszeiten angepasst wurden, und dass die In-\nsassen in der Menuplanungskommission einen Sitz haben. Die Personalsitua-\ntion ist unter Kontrolle. Die neue Gestaltung der Räumlichkeiten muss man\nlöblich erwähnen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -223\n\n1. Juli 1991\n\nAntonia Banz (NIO) erkundigt sich nach dem Diabetes-Diät-Angebot im Al-\ntersheim. Erich Klaus erklärt, dass diese zwar nicht auf dem Menuplan auf-\ngeführt wird, aber trotzdem bei Bedarf angeboten wird. Dies ist ärztlich\nnachgewiesen.\n\nAuch diesem Bericht wird vom Rat zugestimmt.\n\n9. Jugend- ud Sportabtdluf (Seiten 121 -125)\n\nHeinrich Schlauer erläutert den Bericht der GPK. Zu dieser Abteilung sind\nneu das Bad und die Sportanlage Au gekommen. Die Sportlerehrungen fin-\nden nicht mehr statt. Dafür führt die Arbeitsgruppe des Stadtpräsidenten neu\neine Ehrung durch, in welche die Sportlerehrung integriert wird. Ein Kon-\nzept über eine Attraktivitätssteigerung in der Badanlage ist im Gange. Der\nBrand im Jugendhaus wurde von den Versicherungen abgedeckt. Eine Mit-\ngliedschaft von politischen Parteien im Vereinskartell ist reglementarisch\nnicht möglich.\n\nChristian Götz (NIO) weist auf den Standpunkt des Jugendhauses bin. Die-\nses ist von Baustellen umgeben und steht in einer absoluten Aussenseiterpo-\nsition. Er erwähnt den Pizzaofen, in welchem regelmässig (alle zwei Wochen,\nDonnerstags) eigene Pizzen kreiert und gebacken werden können. Er\nwünscht sich eine vermehrte Präsenz der Gemeinderäte.\n\nErnst Schmid (CVP) berichtet vom 3frJahr-Jubiläum des Blaurings und ö>r\nJungwacht. Leider war der Stadtrat dort nicht vertreten, was er sehr bedau-\nert. Stadträtin Madeleine Roth weist darauf hin, dass sie sich schriftlich ent-\nschuldigt hat (Eröffnung der Ausstellung Valchava im Dorf-Träff). Es wurde\njedoch ein finanzieller Beitrag überwiesen.\n\nDer Bericht der Jugend* und Sportabteilung wird vom Rat genehmigt.\n\n10. Schule (Seiten 129 - ISO)\n\nChristine Schärer erläutert den Bericht der GPK. Dabei verweist sie vor al-\nlem auf die vielen positiven Aspekte. Es gilt jedoch auch ein negativer\nAspekt besonders zu erwähnen, nähmiich die Hortsituatiott Es existiert\nweiterhin eine lange Warteliste. Warum ist der Hort kein Punkt bei den Ziel-\nsetzungen? Christine Scfairer richtet einen dringlichen Aufruf, gegen diese\nSituation etwas zu unternehmen.\n\nWalter Epli (CVP) erkundigt sich nach den Ersatzbeschaffungen bei der\nSchulzahnklinik. Sind mit den geschätzten Ausgaben von ca. Fr. 100*000.-\nalle Investitioner getätigt oder kommen noch weitere Kosten dazu? Existiert\nein Gesamtkonzept für die Schulzahnklinik? Neuorganisation prüfenswert\n(Auflösung?). Stadträtin Madekine Roth informiert, dass die heutige Ein-\nrichtung 17 Jahre alt sei (durchschnittliche Lebensdauer 10 Jahre!). Eine\nReprivati$ierune wurde auch ins Auge gefasst Bei einer Schülerzahl von 810\nist jedoch eine Schulzahnklinik gerechtfertigt. Die ortsansässigen Zahnärzte\nwären nicht bereit/befähigt diese zu übernehmen. Zahnkorrekturen wären in\nOpfikon auch nicht mehr möglich. Eine Privatvergabe würde teurer ab die\nSchulzahnklinik.\n\nErnst Schmid (CVP) fragt, wann das Französisch für dt« 5. Klasse eingeführt\nwird? Schulpräsident Paul Gehrig erklärt, dass dies kantonal geregelt wird\nund mit dem Schuljahr 92/93 eingeführt wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON .224-\n\n1. Juli 1991\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt Der Bericht der Schule wird vom\nRat genehmigt.\n\n11. Stadtanw. ud BetitibiiBf»rat (Seiten 151 -152)\n\nWalter Epli bat zu diesem Abschnitt keine weiteren Bemerkungen\nanzubringen.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt Stadtammann- und Betreibungsamt zu.\n\nU, Frtedenirlcbteranl (Seite 153 -156)\n\nAuch hier hat Walter Epli keinen weiteren Kommentar anzubringen.\n\nAuch dieser Abschnitt wird vom Rat genehmigt\n\nDamit ist der Geschäftsbericht durchberaten. Es erfolgt die Schlussabstimmung.\n\nDer Geschäftsbericht der Stadt Opflkon für das Jahr 1990, ohne die Bürgerliche\nAbteilung» wird einstimmig genehmigt.\n\nAnschliessend an diese Beratung findet von 20.45 Uhr bis 21.05 Uhr eine Pause\nstatt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 225 -\n\n1. Juli 1991\n\nS. Genehmigung des Geschäftsberichtes 1990 V 4.2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5, März 1991, sowie den Bericht\nund Antrag der Geschänsprurungskommission vom 13. Juni 1991\n\nBESCHL1ESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1990 wird, mit Ausnahme\nder die Bürgerliche Abteilung betreffenden Abschnitte, genehmigt\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Schule\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- GPK\n- StadtkanzJei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226\n\nI.Juli 1991\n\nBewilligung der Ausdehnung des Angebotes für Unterrichtshitfeu im\nRahmen des Integrationskonzeptes für die fremdsprachigen Schüler\num IJS Lehrstellen S 1.9.\n\nHans Jörg Stahl erläutert den Antrag der Geschäftsprürung&kommissipn, Das\nZiel des Integrationskonzeptes ist es, dass fremdsprachige Schüler rasch möglichst\nin Normalklassen integriert werden können. Er weist darauf hin, dass der Umfang\nnun so gross ist, dass 3 Stellen besetzt werden müssen. Der Unterricht ist\ngesetzlich vorgeschrieben, trotzdem ist der Stadtrat der Ansicht, dass der\nGemeinderat diese Stellen bestätigen soll. Die GPK beantragt einstimmig, die\nAusdehnung um 1,5 Lehrstellen zu bewilligen.\n\nFlorian Caprez (SVP) teilt mit, dass die SVP sich der gesetzlichen Pflichten\nbewusst ist. Sie ist jedoch nicht dafür, dass die Attraktivität für Ausländer in\nOpfikon-Glattbrugg dermassen gesteigen wird. Eine Firma aus Glattbrugg wirbt\nmit diesem Angebot der Sprachausbildung für Kinder in Spanien um\nArbeitskräfte. Die SVP stimmt dem Antrag der GPK zu, verlangt jedoch, dass\ndamit kein Missbrauch betrieben wird.\n\nWerner Brühlmann (FDP) stimmt dem Antrag zu. Der Bedarf ist nachgewiesen,\nbenötigt doch gegenwärtig jeder 8. Primär- und jeder 12. Oberstufenschüler diese\nKurse. Er fragt sich jedoch, warum diese Stunden nicht zusätzlich besucht werden\nund welche Fäch\\^ dafür ausgelassen werden?\n\nStadträtin Madeleine Roth und Schulpräsident Paul Gehrig berichten, dass die\nKurse in Absprache mit den Klassenlehrern stattfinden. Zumeist fallen die\nDeutschstunden dafür aus, z.T. auch Mathe*natikstunden. Diese Sprachschulung\nsoll nicht zu Lasten der Schüler fallen, daher *e:'ne zusätzlichen Stunden.\n\nChristian Götz (NIO) ist der Ansicht, dass nicht die Attraktivität von Opfikon\ngesenkt werden sollte, sondern dass solche Lockvögel bekämpft werden müssen.\nDer Niveauunterschied ist so gross, dass auch Gruppenunterricht in\nEinzelunterricht überlaufen würde.\n\nRoberto Gardin (GV) erklärt, dass die Lehrerschaft hinter diesem Unterricht\nsteht, weil auch die restlichen Schüler einer Klasse davon profitieren. Im übrigen\nfindet kein Einzelunterricht, sondern Unterricht in Kleingruppen statt.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt Somit wird dem Antrag des Stadtrates und der\nGPK zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 227 -\n\n1. Juli 1991\n\n6. Bewilligung der Ausdehnung des Angebotes für Unterrichtshilfen im\nRahmen des Integrationskonzeptes für die fremdsprachigen Schüler\num 1,5 Lehrstellen S 1.9.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Schulpflege und des Stadtrates vom 20.\nNovember 1990, sowie in Anwendung von 5 51, Ziffer 12 der\nGemeindeordnung und der Gcschäftsprüfungskommission vom 4. Juni 1991\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Ausdehnung des Angebotes für Unterrichtshilfen im Rahmen des\nIntegrationskonzeptes für die fremdsprachigen Schüler im Umfang von 14\nLehrstellen wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schulpflege\n- Schulsckretariat, Dorfstrasse 4,8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- J+S-Vorstand\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -228-\n\nl.Juli 1991\n\n7. Genehmigung der Banabncbnung von Fr. 493*402.15 für die\nWlrraezurfickcewiRnuiig In Hallenbad Bragfwiesen L 22.7\n\nErnst Schmid beantrag im Namen der Rechnungsprüfungskommission, die\nvorliegende Bauabrechnung zu genehmigen. Der Kredit wurde dank gunstiger\nArbeitsvergabe um Fr. 89*597.85 unterschritten. Die Idee der\nWannezuruckgewinnung ist sehr erfreulich und sollte vermehrt in Betracht\ngezogen werden.\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt. Da kein Gegenantrag eingebracht wird,\ngilt die Bauabrechnung als Genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 229 -\n\n1. Juli 1991\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 493'4Q2.15 für die\nWarnsezurückgewinnung im Hallenbad Bruggwiesen L 2.2.1\n\nDer Gemeinderat\n\nn auf den Antrag des Stadtrates vom 3. April 1991 und den Bericht und\na 'er RecfanungsprOrungskommission vom 5. Juni 1991\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Wärmerückgewinnung im Hallenbad Bruggwiesen\nim Betrag von Fr. 493'402.15 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Jugend- und Spprtvorstand\n- Betriebsleiter Bad\n- Finanzvorstand\n- Ljegenschaftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegeiischaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 230 -\n\nHTZUNOVOM I.Juli 1991\n\n8. Ueberdeckung N11, Motion Albert Fuchs, Zwischenbericht U 1.1 J\n\nAnton Steiner teilt mit, dass das Büro des Gemeinderates der Meinung war, dass\ndieser Zwischenbericht im Rat diskutiert werden soll und daher ein eigenes Trak-\ntandum werden solle.\n\nKurt Bossuge (LDU) erkundigt sich nach dem Projekt des Kantons, welcher von\neiner Leichtbauweise spricht, wieso kommt nicht diese Variante? Wieviel würde\ndiese Kosten? Wieviel wurde für die bisherige Planung ausgegeben? Wie sieht es\nmit dem Unterhalt und den Folgekosten aus?\n\nStadtrat Hans Peter Friess beantwortet diese Fragen wie folgt: Die Forderung zur\nUeberprüfung einer Ueberbauung kam aus dem Rat Bisher wurden Fr. 250*000.-\nfür diese Planung ausgegeben. Die Verhandlungen werden nun in Bern geführt\nWas dann schlussendhch für ein Projekt dem Rat vorgelegt wird, kann man heute\nnoch nicht voraussehen. Der Kanton ist der Ansicht, dass er für die Unterhaltsko-\nsten aufkommen muss. Ob bei der Festbauweise Kosten auf Opfikon-Glattbrugg\nzukommen, wird eventuell aus der Antwort aus Bern ersichtlich sein,\n\nKurt Schwaighpfer (CVP) ist erfreut über den Zwischenbericht des Stadtrates. Der\nBericht entspricht seinen Vorstellungen. Der Graben würde endlich geschlossen,\nwas für die Gemeinde nur gut wäre. Er fragt den Stadtrat, ob das Geschäft nicht in\ndiesem Umfang vor den Rat komme? Im weiteren erkundigt er sich, wann dieses\nGeschäft so weit ist?\n\nHans Peter Friess betont nocheinmal, dass dieser Zwischenbericht keine falschen\nHoffnungen wecken soll. Sobald eine Antwort aus Bern vorhanden ist und dieses\nGeschäft "reif" ist, wird ein Antrag an den Gemeinde rat kommen. Eine sehr grobe\nZeitplanung (Hoffnung) des Stadtrates, sieht eine Antwort aus Bern Ende 1991\nund die Volksabstimmung über das Projekt Ende 1992 vor.\n\nDer vorliegende Zwischenbericht wird ohne weitere Diskussion zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nSchi u ss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton Steiner\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss £ 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bütach.\n\nOpfikon,8.Julil991\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMBNDERATES OPRKOH\n1. Juli 1991\n\n-231\n\nDer Prisident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nJÜL3L3L\n\nDer 2,\n\n\n