text: \n>\no\n*--\n\nex.\nO\nK\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 465\n\n«TziMovott 1 Dezember 1997\n\nP R O T O K O L L\n\nder 36 Sitzung\n\nDatum: Montag, 1 Dezember 1997\n\nZelt: 19 05 bis 20 30 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lattenwiesen\n\nVoraHz: Ratsprasident Kurt Schwatghoter\n\nProtokoll: Roger Wursch\n\nAnwesend:\n\nAbwesend\n\n34 Mitglieder\n\nPatricia Condoleo (berufliche Abwesenheit)\nCharles Kulli (krank)\n\n\n\nS\nu:\nQ.\no\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1 Dezember 1997\n\n-466-\n\nSJTZUNOVOM\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 35 Sitzung vom 29 September 1997\n\n3 Postulat Desiree Hanimägi (EVP) 'Verbesserung der Situation bei den Bahnhö-\nfen" Begründung\n\n4 Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über\ndie "Anschlussgebühren Ambassadorhaus" - Kenntnisnahme und Auflösung der\nPUK\n\n5 Zustimmung zum privaten Lärmgestaltungsplan Fallwiesenstrasse mit öffentlich-\nrechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG\n\n6 Fusion der Spitex -Dienste, Gründung eines Vereins - Übernahme der Defizitga-\nrantie\n\n7 Bauabrechnung von Fr 154720.40 über die Installation der Alarmüberwachung\nder Spezialbauwerke im Kanalisationsnetz\n\n8 Abrechnung des Kredites für die Sanierung und Renovation des Kreisspitals\nBülach 1992-1994\n\n9 Abrechnung des Kredites für die Sanierung und den Umbau Personalhaus. Spi-\ntal Bülach\n\n10. Bauabrechnung von Fr 185'886 30 für d:s Sanierung der Kunststoffbeläge in der\nSchulanlage Halden\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 467\n\nSITZUNG VOM 1 Dezember 1997\n\n1. Mitteilung*!!\n\nDie heutige Sitzung wurde um fünf Minuten verzögert, da vorgängig von\nTheo Maag eine Petition gegen die Lärmsituation in Opfikon - zu Händen\ndes Stadtrates - lern Ratspräsidenten übergeben wurde Die Petition\nwurde von rund 2'400 Personen unterzeichnet\n\n1.1 Erklärung d*r GPK F 5.C\n\nRatspräsident Kurt Schwaigihofer gibt bekannt, dass GPK-Präsident Anton\nSteiner am Schluss der Sitzung eine Erklärung der GPK über die Revision\nder Friedhofsverordnung venesen wird\n\n1.2 P«r*on*ll** V 4.3.1\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer begrüsst Luzia Höchli, welche als\nNachfolgerin von Martin Zwvssig Einsitz in den Rat nimmt Ljzia Höchli\ngehörte dem Rat bereits in der Zeit von 1986-1990 an. Kurt Schwaighofer\nwünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrem politischen Amt\n\nKurt Schwaighofer beschreibt Martin Zwyssig bei der Verabschiedung als\nruhigen, zielsicheren und prägnanten Politiker Martin Zwyssig gehörte\nvon 1990-1994 und 1995-1997 dem Rat an. Er scheidet auf Grund seines\nWegzuges nach Uster aus diesem aus Kurt Schwaighofer wünscht ihm\nalles Gute, viel Freude und mehr Ruhe in Uster und überreicht Martin\nZwyssig den Ratsbecher und drei Flaschen Wein\n\nMartin Zwyssig bedankt sich für die Geschenke und erklärt, dass er nicht\nin erster Linie wegen dem Lärm weggezogen ist, sondern weil der private\nHausbau früher beendet werden konnte. Trotzdem kommt ihm jeder Tag\nwie Ferien vor, da die Lärmsituation schon wesentlich angenehmer ist\nMartin Zwyssig wünscht allen weiterhin viel Kraft und Erfolg im Kampf ge-\ngen den Lärm.\n\n1.3 Kleirtc Anfrag« Christian Grasser "Vergabeentscheide beim L 2.2.2\nAttorszsntrum**\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer gibt den Eingang der oben erwähnten\nKleinen Anfrage von Christian Grasser bekannt. Der Stadtrat hat diese\nnun innert zweier Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung im\nRat ist ausgeschlossen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•JTZUNOVCMI 1 Dezember 1997\n\n468\n\n1.4 Allgemein**\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\nV 4.3.1\n\n- Protokoll der 36 Bürositzung vom 20 Oktober 1997\n- Protokoll der 37 Bürositzung vom 17 November 1997\n- Geschaftshste per 19 November 1997\n- Schreiben Büro GR an Stadtkanzlei - Ven>c1mlassungsantwort EVO\n- SR-Beschl -Nr 274 - Rücktritt aus dem Wahlbüro\n- SR-Beschl -Nr 280 - Arbertsvergabe+Erganzungskredit Frohdörflistras-\n\nse\n- SVK-Beschl -Nr 109 - Umbau/Möblierung Lehrerzimmer Lattenwiesen\n- SR-Beschl -Nr 306 - Lärmschutz-Kompromissvorschlag der SBB\n- SR-Beschl -Nr 307 Pro Flughafen - gegen den Lärm\n- SR-Beschl -Nr 310 - Genehmigung Finanzplan 1997-2001\n- SR-Beschl -Nr 328 - Feuerbrand, Bekämpfungsmassnahmen\n- SR-Beschl -Nr 344 - Koordinator Task Force Fluglärm\n- Bürg GR-Beschl, - Änderung GO, Öffentlichkeit der Sitzungen\n- SR-Besch!.- Nr 362 - Sitzungsterrnine 1998 des Stadtrates\n- Schreiben FV an Büro-GR - Abschluss Jahresrechnung 1997\n- WK-Beschl,-Nr. 123.2 - Erneuerung Trafostaticn Bruggacker\n- BüroGR an Presse - Sperrfrist PUK-Bericht\n\nProtokoll der 35. Sitzung vom 29. September 1997\n\nDa« vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nPostulat D*»ir** Hanimigi (EVP) "Verbesserung der Situation\nbei den Bahnhöfen"\n\nP 2.8\n\nDesiree Hanimägi (EVP) begründet das von ihr eingereichte Postulat. Der\nStadtrat hat bis zur Sitzung im Januar 1998 bekannt zu geben, ob er bereit ist.\ndas Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich einzu-\nreichen und zu begründen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1 Dezember 1997\n\n-469-\n\nSchlussbericht d*r Parlamentarischen Untersuchungskommission\n(PUK) über die "Anschlussgsbühren Ambassado-haus" - Kenntnis-\nnahm« und Auflösung der PUK\n\nB 2.2.2\n\nPUK-Präsident Valentin Perego geht in einem längeren Referat a f dte Arbeit\nder PUK und den Schlussbericht ein Einzelne Punkte will er nicht hervorhe-\nben, die können im Bericht nachgelesen werden Er stellt fest, dass der Auf-\nwand an der Grenze des Zumutbaren für eine praktisch gratis geleistete Arbeit\nist Die Untersuchung hat viele wertvolle Erkenntnisse und Hinweise gebracht\nDer Bericht darf nun jedoch nicht m der Schublade verschwinden, vielmehr\nsollten die Empfehlungen rasch umgesetzt werden Die wichtigsten Punkte\n\nWäre die MAZ nicht in Konkurs gegangen, würde heute nicht von einem\n"Fall" gesprochen Fehler wären trotzdem da; sie wären nur nicht bekannt\nGrösster Fehler war, die bis Ende 1990 gültige Bankgarantie unbenutzt\nauslaufen zu lassen Man kann davon ausgehen, dass so rund 1,12 Mio\nFranken zusätzlich hätten gerettet werden können\nDas Depotsystem ist sehr schlecht organisiert Eine Kontrolle durch die\nRPK ist nicht möglich\nDie interne Kommunikation ist ungenügend Die Verantwortlichkeiten sind\nnicht klar genug zugewiesen Viele Aufgaben sind nach wie vor unlogisch\nverteilt. Dies ist bedenklich, da dies nun schon lange bekannt ist\nDie Rolle der Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnrssen\nmuss überdacht werden\n\nDas Referat von Valentin Perego liegt vor und wird Bestandteil der Akten\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger bedankt sich bei der PUK für die ausführli-\nche Arbeit Der Stadtrat hat bereits Beschluss gefasst und wird nach der heu-\ntigen Sitzung unverzüglich mit der Umsetzung der Empfehlungen beginnen\n\nIn der Folge äussern sich die Sprecher der Fraktionen (Ernst Schmid, CVP\nDaniel Trachsler, MIO; Werner Erni, FDP Pia Bättig, EVP/GV und Heinrich\nEberhard SVP) zum Bericht Alle loben die sorgfältige, gründliche, faire und\nausführliche Arbeit der PUK. Für al'e ist es enorm wichtig, dass die Umset-\nzung der Empfehlungen erfolgt. Einige Punkte aus den Äusserungen:\n\nDie Parlamentarier haben bei der Umsetzung ihre Aufsichtspflicht wahr-\nzunehmen und nötigenfalls mit den geeigneten Mitteln vorzugehen (N'O)\nVersagt hat die Geschäftsleitung und somit in erster Linie der damalige\nStadtschreiber und der Stadtpräsident (FDP)\nSpeziell erwähnenswert ist, dass bei diesem Bau über 10 Mio. Franken\nGebühren eingegangen sind (EVP/GV)\nLaut städtischer Gesetzessammlung gibt es eine "Geschäftsleitung"\n(Stadtrat und -Schreiber mit den Abteilungsleitern). Wenn auch nicht im\nEinzelnen; die damalige Geschäftsleitung als Ganzes hat versagt (SVP)\n\nZum Schluss äussert sich nochmals Valentin Perego Er dankt für die breite\nAnerkennung der Arbeit Wenn keine Köpfe rollen, heisst dass nicht, dass\nniemand etwas falsch gemacht hat Es wird jedoch immer eine Schwäche un-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nUTZUMGVOM 1 Dezember 1997\n\n-470-\n\nseres Systems bleiben, dass Beschlüsse im Kollektiv fallen und so - in der\nRegel - nicht gezielt einzelnen Personen angelastet werden können\n\nDem Schlussantrag der PUK wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n4 Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission B 2 2 2\n(PUK) über die "Anschlussgebühren Ambassadorhaur" - Kenntnis-\nnahme und Auflösung der PUK\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der PUK vom 11 November 1997 und den heutigen\nBeratungen -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission "Anschluss-\ngebühren Ambassadorhaus" wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\n2 Der Stadtrat wird eingeladen, die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen\nzu prüfen und umzusetzen\n\n3 Der Stadtrat wird ersucht, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um im\nRahmen des laufenden Konkursverfahrens der MAZ AG noch Teile der\nausstehenden Beträge beizubringen\n\n4 Die Untersuchung wird abgeschlossen und das Geschäft als erledigt abge-\nschrieben Die PUK wird somit aufgelöst\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Werkkomission\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»ITJTUWG *o*i 1 Dezember 1997\n\n471\n\n5. Zustimmung zum privaten Lirmgestaltungsplan Fallwiesen\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemies § 85 PBG\n\nB 1.6.4\n\nDer Präsident der Spezialkommission Planung. Heinrich Eberhard, erklart,\ndass diesem privaten Lärmgestaltungsplan praktisch schon zugesttimt ist. da\nsich alle Grundbesitzer geeinigt haben Die Planungskommission hat nur noch\ndie Möglichkeit, auf schwerwiegende Fehler hinzuweisen Änderungen zum\nheutigen Zeitpunkt würde die Arbeit von mehreren Jahren zunichte machen.\nDie Hauptfrage der Planungskommission war die Festsetzung der Gewerbe-\nflache mit 30% Die Planungskommission regt an. diese - für die Zukunft - den\nBauherren für die erste Bautiefe bis 100% offen zu lassen\n\nLuzia Höchli (SP) erkundigt sich übe; die Auswirkungen für die gegenüberlie-\ngenden Grundstücke Eine 14m hohe Front strahlt den Lärm auf die gegen-\nüberliegende Seite ab Gibt es Möglichkeiten oder Auflagen für lärmschluk-\nkende Fassaden?\n\nBauvorstand David Hane erklärt, dass diese Frage auch mit der Planungs-\nkommission erläutert wurde Es ist zu überlegen, inwieweit Kommissionsproto-\nkolte der Aktenauflage beigelegt werden können Da die Distanz der Baufron-\nten 46m beträgt, sollten die Auswirkungen für die gegenüberliegenden Grund-\nstücke vern ach lassbar sein. Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens\nmüsste dies jedoch noch nachgewiesen werden\n\nDem Llrmgestertungsplan wird ohne weitere Wortmeldung und somit\nohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 472\n\nSITZUNO von 1 Dezember 1997\n\nZustimmung zum privaten Lärmgestaltungsplan Faltwiesen B 1 64\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 8. Juli 1997 und der Speztal-\nkommission Planung vom 20 Oktober 1997. auf § 86 des Planungs- und\nBaugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziff 2 lit c der Gemein-\ndeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Dem privaten Lärmgestaltungsplan Fallwiesenstrasse vom 10 Juni 1997,\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) wird mitsamt den Vorschriften zugestimmt\n\n2 Plan und Vorschriften bedürfen gemäss § 89 PBG der Genehmigung des\nRegierungsrates; diese ist öffentlich bekanntzumachen (Inkrafttreten)\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen am Gestaltungsplan als notwendig erweisen,\nwird der Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit und im Einver-\nnehmen mit den Grundeigentümern vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind\nöffentlich bekanntzumachen.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bau vorstand\n- Bauamt\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOH 1 Dezember 1997\n\n473-\n\nFuslon dsr Spitex-Disnste. Gründung eines Vereins - Übernahm«\nder DsflzHgaranti«\n\nG 3.1.6\n\nDer Sprecher der GPK, Beat Künzli, berichtet über die Prüfung des Geschäf-\ntes Die wesentlichen Punkte sind im Abschied festgehalten Nach Prüfung\nalter Vor- und Nachteile hat die GPK eine positive Meinung zur Fusion Zu den\nStatuten hat die GPK zwei Änderungsanträge Ebenfalls die Reduktion der\nStellen der Gesundheitsabteilung fallt im GPK-Antrag höher aus Die GPK be-\nantragt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen\n\nGesundhertsvorsteherin Regula Mader erwähnt, dass es für den Stadtrat, die\nGesundheitskommission und den Krankenpflegeverein wichtig ist. dass für die\nPatienten alles weiterhin gleich gut bleibt. Es handelt sich hier um administra-\ntive Veränderungen Mit dem Umfang der Reduktion der Stellen in der Ge-\nsundheitsabteilung ist der Stadtrat einverstanden Betreffend der Delegationen\nbeantragt Regula Mäder folgenden Wortlaut: "Der Vorstand besteht aus ma-\nximal sieben Personen, wovon drei Delegierte der Politischen Gemeinde Opfi-\nkon sein müssen Bei fünf oder sechs Vorstandsmitgliedern müssen zwei Per-\nsonen Delegierte der Stadt sein Je eine/einer der Delegierten soll in jedem\nFüll eine Exekutiv- und ein Legislativmitglied sein Der Vorstand konstitu-\niert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst Mit beratender Stimme können\nDritte an den Vorstandssitzungen teilnehmen,"\n\nGPK-Prasident Anton Steiner erklärt sich einverstanden mit diesem Wortlaut\nund zieht denjenigen der GPK zugunsten dessen des Stadtrates zurück.\n\nAuf die Frage von Regina Bührer (SVP), wer diese dritte Vertretung wäre, er-\nklärt Gesundhertsvorsteherin Regula Mäder. dass dies völlig offen sei Es\nkönnte jemand aus dem Stadtrat, aus der Gesundheitskommission, aus der\nVerwaltung oder aus dem Gemeinderat sein.\n\nWerner Erni, GPK-Mitglied. findet es nicht richtig, wenn ein Mitglied der Ver-\nwaltung im Vorstand sein darf Diese sollte nicht involviert werden. Dies war\nauch der Wunsch der GPK\n\nRatspräsident Kurt Schwaighofer erkundigt sich beim Stadtrat, wie der Aus-\ndruck "Delegierte der Politischen Gemeinde Opfikon" zu verstehen sei\nSchliesst diese Formulierung die Verwaltung nicht aus?\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass auch der Stadti.it der Ansicht\nist, dass keine Verwaltungsangestellten delegiert werden sollten Es besteht\njedoch die Möglichkeit, dass Verwaltungsangestellte als Privatpersonen und\nVereinsmitglieder im Vorstand Einsitz nehmen können\n\nIn der Abstimmung unterstützt der Gemeinderat das Geschäft zu Händen\nder Volksabstimmung einstimmig (34:0).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nUTZUMGVCM 1 Dezember 1997\n\n- 474 -\n\nFuston der Spitex-Dienste, Gründung eines Vereins - Übernahme G 3 1 6\nder Defizitgarantie\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10 Juni 1997, der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 4. November 1997 sowie gestützt auf § 10 Ziffer 4\nder Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat zusammen mit dem\nVorstand des Krankenpflegevereins Opfikon-Glattbrugg die Gründung ei-\nnes neuen Vereines als Träger aller Spitex-Dienste in der Stadt Opfikon ini-\ntiiert. Gleichzeitig wird der bereinigte Statutenentwurf des künftigen Spitex-\nVereins zur Kenntnis genommen\n\n2 Vorbehaltlich das Zustandekommen des geplanten Spitex-Vereins wird\ndem Verein eine jährlich wiederkehrende Defizitgarantie von max Fr,\n350*000.-- für seine Leistungen im Rahmen des von der Stadt erteilten Lei-\nstungsauftrags gewährt Dieser Beschluss wird nach der Zustimmung der\nGeneralversammlung des Krankenpflegevereins zu seiner Aufhebung und\nder Gründung des Spitex-Vereins der Volksabstimmung unterbreitet\nGleichzeitig ist die 1991 von der Volksabstimmung beschlossene Defizitga-\nrantie von Fr 250'000.~ für den Krankenpftegeverein Opfikon-Glattbrugg\naufheben zu lassen.\n\n3 Vorbehaltlich eines positiven Resultates der Volksabstimmung zur Defizit-\ngarantie wird\n3.1 auf den Zeitpunkt der Übernahme der Dienste durch den neuen Verein\n\ndie bisher von der Stadt Opfikon angebotene Dienstleistung der Haus-\npflege/Haushilfe zugunsten des Vereins aufgegeben.\n\n3.2 der Stadtrat mit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem\nneuen Verein und dem Vollzug der Übergabe beauftragt.\n\n33 der Gesamtstellenplan der Gesundheitsabteilung mit heute 7.5 Stellen\num 5.7 Stellen reduziert.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Krankenpflegeverein Opfikon-Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- alle Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATcS OPFIKON 475\n\nSITZUNG VOM 1 Dezember 1997\n\n7. Bauabrechnung von Fr 154720.40 über die Installation der K 1.1.7\nAlarmüberwachung der Spezialbauwerke im Kanalisationsnetz\n\nAls Sorecher der RPK wirkt Albert Steffen Der ursprüngliche Kredrt wurde um\nrund Fr 20*000 - unterschritten üies Aufgrund von Minderkosten beim Bau-\namt und Nichtverrechnung von Gebäudeanschlüssen d' rch die PTT/Ttiecom\nDie RPK beantragt der Bauabrechnung zuzustimmen\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht der Abrechnung wird somit ohne\nGegenantrag zugestimmt\n\nBauabrechnung von Fr 154720 40 über die Installation der K 1.1.7\nAlarmüberwachung der Spezialbauwerke im Kanalisationsnetz\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24 Juni 1997 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1 Oktober 1997 sowie in Anwendung von §\n51 Ziff 15 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Abrechnung vom 22. Mai 1997 über den Bau und die Installation der\nAlarmüberwachung der Spezialbauwerke im Kanalisationsnetz, mit Kosten\nvon insgesamt netto Fr. 154720.40 (inkl. MWST), wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtingerieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON 476\n\n1 Dezember 1997\n\nAbrechnung dM Kredite« für di* Sanierung und Renovation G 3.1.11\nKreisspitals Bülach 1992-1994\n\nAlbert Steffen, RPK-Sprecher erklart, dass diese Bauabrechnung (wie auch\nrttejemge unter Traktandum 9) bereits durch die RPK des Spitalverbandes\nkontrolliert wurde Diese hat die Baukommission gerügt, de Erweiterungen\nohne Nachtragskreditpenehmigung durchgeführt wurden Die RPK Opfikon\nbeschrankte sich bei beiden Abrechnungen auf eine Prüfung der Akten und\ndes Kostenverteilers Bei beiden Abrechnungen beantragt die RPK Zustim-\nmung\n\nNach d*n Worten d** RPK-Sprechers wird das Wort nicht weiter er-\nwünscht Den Anträgen wird jeweils ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nAbrechnung des Kredites für die Sanierung und Renovation G 3 1 11\ndes Kreisspitals Bülach 1992-1994\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrat^s vom 2 September 1997 und der\nHechnungsprüfungskommission vom 5. November 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Bauabrechnung über die in den Jahren 1992 bis 1994 am Kreisspital\nBülach ausgeführte Sanierung und Renovation mit einem Anteil der Stadt\nOpfikon von total Fr. 237'495.95 (nach Abzug des Staatsbeitrages) wird\ngenehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Kreisspital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 477\n\nSITZUNO VOM 1 Dezember 1997\n\nAbrechnung des Kredites für die Sanierung und den Umbau G 3 1 11\nPersonalhaus. Spital Bülach\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2 September 1997 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 5 November 1997 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Bauabrechnung über die in den Jahren 1995 bis 1996 am Kreisspital\nBülach ausgeführte Sanierung und den Umbau des Personalhauses von\ninsgesamt Fr 4*299710 30 wird zur Kenntnis genommen\n\n2 Der Anteil der Stadt Opfikon an den wertvermehrenden Anlagekosten von\ntotal Fr 401'343 60 wird genehmigt.\n\n3 Der Anteil der Stadt Opfikon an den von der Spitalkommission in eigener\nKompetenz veranlassten Renovations- und Sanierungsarbeiten (Werter-\nhaltung) von Fr. 21 V612.3Q wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kreisspital Bülach, Spitalstrasse 24. 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO von 1 Dezember 1997\n\n478\n\n10. B*uabrechnung von Fr. 185*886.30 für die Sanierung der Kunet-\n•föflbelige in der Schulanlagt Halden\n\nL 2.2.6\n\nDer RPK-Sprecher Christian Grasser, erklärt, dass es sich hier m zweierlei\nHinsicht um eine sinnvolle Sanierung handelt Zum einen konnte so eine teure\nGesamterneuerung m einigen Jahren verhindert werden und zum Ändern\nwirkte s.ch die missliche wirtschaftliche Lage der ausführenden Firma für ein-\nmal positiv für die Stadt aus, indem die Firma sehr günstige Konditionen offe-\nrierte Die RPK beantragt einstimmig der Abrechnung zuzustimmen\n\nD»m Getchift wird oh n» weiter« Wortmeldungen zugestimmt\n\n10 Bauabrechnung von Fr 185'886 30 für die Sanierung der Kunst- L 226\nstoffbeldge in der Schulanlage Halden\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. September 1997 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 5 November 1997 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziff 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Bauabrechnung für die Saniüiung der Kunststoffbeläge in der\nSchulanlage Halden in der H?Ne von Fr. 185'886.30 wird bewilligt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulsekretariat Opfikon. Werner Schrämli. Dorfstrasse 4. 8152 Opfikon\n- Anlagevertreterin Rebekka Berger. Rietgrabenstrasse 3. 8152 Opfikon\n- Bruno Schumacher. Abwart, Oberhauserstrasse 47, 8152 Glattbrugg\n- Liegenschaftenvorstand\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschafte n verwartung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUMG VOM 1 Dezember 1997\n\n479-\n\nErfcUrung d«r GPK zum Rückzug d»» G*»chiftos um die\nModernisierung und Liberalisierung der Friedhofverordnung\ndurch d*n Stadtrat mittels BMchluM vom 18.11.1997\n\nF5.C\n\nVorgetragen durch den GPK-Präsidenten Anton Steiner\n\nDas Postulat Guido UbokJi vom 23 Mai 1996 verlangt eine Modernisierung\nund Liberalisierung der Friedhofverordnung Der Vorstoss wurde am 1 Juli\n1996 im Rat begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung, innert Jahresfrist.\nüberwiesen Am 8 April legten Stadtrat und Gesundhertskommission dem\nGemeinderat eine Neufassung der Fnedhofverordnung vor, die vorgängig\ndurch die GPK zu überprüfen sei\n\nGemäss § 38 der Gemeindeordnung hat die GPK die Aufgabe, den Ge-\nschäftsbericht des Stadtrates, der SpezialVerwaltungsbehörden und andere,\nihr durch den Gemeinderat zugewiesene Geschäfte, zu prüfen und Bericht\nund Antrag an den Gemeinderat zu stellen\n\nGemäss § 49 2 n der Gemeindeordnung ertässt der Gemeinderat die Fnedhof-\nund Bestattungsverordnung\n\nDie GPK hat den Vorschlag des Stad'nates geprüft und eine viel weiterge-\nhende Liberalisierung der Fncühofverordnung angestrebt Das Ziel der GPK\nist, eine schlanke, uoersichtliche und leserliche Friedhofverordnung vorzule-\ngen So sind Wiederholungen in der Verordnung und den Ausführungsbe-\nstimmungen zusamrnengefasst und teilweise gekürzt worden Weitere Strei-\nchungen wurden vorgenommen, die im übergeordneten Recht bereits enthal-\nten sind, im Sinne einer klaren Trennung von kantonalem- und Gemeinde-\nrecht. Nur wenige Sätze sind unformuliert dazugekommen So ist ein Papier\nauf 4 Seiten (A4) zusamrnengefasst entstanden\n\nIn der Meinung, das Geschäft in dieser Legislaturperiode zu verabschieden,\nhat die GPK im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit nochmals Rück-\nsprache mit der Gesundheitsvorsteherin genommen, um die bereinigte Fas-\nsung zu prüfen Vorschlag der GPK war, nötigenfalls den Stadtratsvorschlag\nund die Änderungen der GPK auf dem gleichen Papier einander gegenüber-\nzustellen\n\nDer Stadtrat jedoch beschloss, das Geschäft zurückzuziehen Gemäss § 45\nAbs. 4 der Gemeindeordnung kann der Stadtrat die dem Gemeinderat vorge-\nlegten Anträge zurückziehen, solange dieser darüber nicht beschlossen hat\n\nNach Meinung der GPK ist dies kurz vor Erledigung des Geschäftes und am\nEnde einer Legislaturperiode ein ungeschickter Entscheid des Stadtrates. Es\nwäre bei gutem Willen wohl möglich gewesen, das Geschäft auch rechtlich\nfundiert prüfen zu lassen und dies dann in der letzten Sitzung der Legislatur-\npenode zu verabschieden\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZII«OVO« 1 Dezember 1997\n\n480\n\nWas dann aber doch zu einiger Empörung unter den Mitgliedern der GPK ge-\nfuhrt hat. sind die Ausserungen im Protokoll des Stadtrates Dann steht unter\nanderem\n"Im Bestreben ihre Anliegen zu verdeutlichen, hat die GPK ausserhalb ihrer\nKompetenz eine eigene Verordnung entworfen "\n\n1 Ist der Satz "eine eigene Verordnung entworfen" falsch (wie bereits vor-\ngangig erwähnt) und\n\n2 hat die GPK ihre Kompetenzen nicht überschritten\n\nDer Stadtrat ist hier anderer Ansicht Er wird aufgefordert, uns zu erörtern, auf\nwelchen gesetzlichen Grundlagen seine Interpretation beruht\n\nAufgrund der bezirksrätlichen Visitation vom 29 Oktober 1997 und nach\nRücksprache am 26 November 1997 mit dem Statthalter. Herrn Bruno Baur.\n(eben wegen diesem Protokoll) ist über die Kompetenz der GPK einmal mehr\ndiskutiert worden\n\nDie Aussage des Bezirksrates ist ganz klar\nDie GPK hat die Kompetenz, die Aufgabe und die Pflicht, auch in laufende\n•/erfahren Einsicht zu nehmen. Sie hat das Recht, eine vorgelegte Verordnung\nabzuändern und Änderungsanträge zu Händen des Gemeinderates vorzu-\nnehmen\n\nNachdem die GPK verschiedentlich beim Stadtrat ihr Vorgehen dargelegt hat,\nprotestieren wir gegen das unsachliche und zudem in befremdlicher Wortwahl\ngehaltene Stadtratsprotokoll vom 18 November 1997\n\nSeh l u*« d*r Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Kurt\nSeh wa ig hofer macht auf dir Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach\n\nOpfikon, 3 Dezember 1997\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rajs^fkretär:\n\nWünsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVOM 1 Dezember 1997\n\n-481 -\n\nProtokoll geprüft:\n\no.\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:,\n\n\\\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDatum:\n\nr u.\n\nDer 2 Vizepräsident\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 311 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 20. Sitzung \n \nDatum: 4. März 2013 \n \nZeit: 19.00 – 19-30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Doris Schläpfer (Ferien) \n Konrad Fiechter (Geschäft) \n Anton Eichmann (Geschäft) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n3. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Anbringen von \n\nDefibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als lebensrettende Mass-\nnahme - Begründung \n\n4. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - Erstellen von \nWegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Giebeleichstrasse und \nLindberghplatz - Begründung \n\n5. Stellenplan der Schule Opfikon, Therapiestellen, Schulpsychologie, \nSchulverwaltung \n\n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 812'000 für \ndie Erneuerung der Glärnischstrasse Süd \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 312 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles  B5.1.3 \n \nBeatrix Jud hat sich krankheitshalber abgemeldet.  \n \n1.2 Rücktritte B5.1.3 \n \nAmr Abdel Aziz (SP) wurde vom Bezirksrat am 17. Oktober aus seinem Amt \nentlassen. Er war von Anfang 2007 bis Ende 2012 rund 6 Jahre für den \nGemeinderat aktiv. In dieser Zeit war er zusätzlich IFK-Mitglied. Simon Bleiker \nbedankt sich bei Amr Abdel Aziz für die Tätigkeit als Gemeinderat. Das \nGeschenk wird ihm zugestellt, da er heute aufgrund eines Auslandaufenthal-\ntes leider nicht anwesend sein kann.  \n \n1.3 Kleine Anfrage Heinz Ehrensberger (SP) B1.6.3 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Heinz Ehrensberger \n(SP) "Fehlende Veloverbindungen entlang der Thurgauerstrasse" durch den \nStadtrat wird bekannt gegeben.  \n \n \n1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SRB 2012-322 - Abstimmungen und Wahlen - Erneuerungswahlen der \n\nGemeindebehörden Amtsdauer2014/2018 - Festlegung der Wahltermine \n- SRB 2012-335 - Anpassung der Parkgebührenverordnung vom 10. Januar \n\n2012 \n- SRB 2012-343 - Gemeindeordnung / Verwaltungsratstantiemen - Ausle-\n\ngung von Artikel 42 \n- SRB 2013-005 - Friedensrichteramt Opfikon -  Entwicklungsbericht per \n\nEnde Dezember 2012 \n- Visitation vom 13. November 2013, Hinweis des Bezirksrats \n- Abschluss der Jahresrechnung 2012 -  Terminplan \n- INTERN & EXTERN, Infos des Verbandes der Friedensrichterinnen und \n\nFriedensrichter des Kantons Zürich \n- Parlament 3/15, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für \n\nParlamentsfragen \n \nRatspräsident Simon Bleiker erteilt Stadtrat Valentin Perego das Wort für fol-\ngenden Hinweis: Es findet eine Information zum Studienauftrag Schulhaus \nGlattpark statt. Die Ausstellung der Projekte findet vom Freitag 15. bis Sonn-\ntag 17. März statt. Am 15. März 16.00 Uhr findet im Singsaal Lättenwiesen \neine Vernissage mit einer Präsentation statt. Eine separate Einladung folgt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 313 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 3. Dezember 2011 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende -  \n "Anbringen von Defibrillatoren an Orte mit Publikums- \n verkehr als lebensrettende Massnahme" - Begründung G3.1.4 \n \n\n \nDaniel Schoch (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat zu \nprüfen, Defibrillatoren mit den entsprechenden Instruktionen als lebensret-\ntende Massnahme an Orten mit Publikumsverkehr (öffentlichen Gebäuden, \nPlätzen, Sportanlagen, Schulhäuser u. a.) zu installieren. Er erläutert den \nBedarf und die Wichtigkeit von kurzen Einsatzzeiten. \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n4. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende -  \n Erstellen von Wegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen \n Giebeleichstrasse und Lindberghplatz - Begründung S4.1.3 \n \n\n \nDaniel Schoch (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat, \ndas Erstellen von drei Beleuchtungs-Kandelabern auf dem Fussweg zwischen \nGiebeleichstrasse – Lindbergh-Platz zu prüfen. Er weist darauf hin, dass es im \nPostulat Lättenwiesen- statt Giebeleichstrasse heissen sollte.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n5. Stellenplan der Schule Opfikon, Therapiestellen,  \n Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.9.2 / P1.9.4 \n \n\n \nTan Birlesik, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Stellenplan Schule, das die Bereiche Therapie (Psychomotorik, \nLogopädie), Schulpsychologie und Schulverwaltung betrifft. Er beleuchtet die \nAusgangslage und die Überarbeitung des Stellenplans. Bei den Erwägungen \nwird der heutige Zustand von der GPK in Bezug auf geleistete Arbeit, Wirkung \nund Effizenz sehr positiv bewertet und ein Dank an die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter für ihr Engagement ausgesprochen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 314 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Indexierung der Stellen nach Massgabe der Schülerzahlen wird als ein-\nfach zu handhaben und nachhaltig beurteilt. Dabei wird der kritische Hinweis \nangebracht, dass damit allenfalls Prozess- oder Strukturoptimierungen ver-\nnachlässigt werden. Der Gemeinderat soll als verantwortliche Instanz für die \nStellengenehmigungen mit einem zweijährigen Reporting und laufend über \nbeschlossene Stellengenehmigungen in Kenntnis gesetzt werden. Die GPK \nfolgert, dass das Stellendach und die Stellenerhöhungen gemäss Antrag des \nStadtrats genehmigt, die Indexierung hingegen, auch aufgrund der geplanten \nSchulhausbauten und der prognostizierten Schülerzahlen, auf fünf Jahre bzw. \nbis 2018 befristet werden sollen.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen, den Antrag des Stadt-\nrates auf befristet zu ändern und diesem ansonsten in den Punkten 1 bis 3 \nzuzustimmen. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker erachtet den Abschied der GPK als sehr ver-\nständlich und detailliert. Der Austausch mit der GPK war sehr konstruktiv. Er \nweist darauf hin, dass er zufrieden ist, dass der schulpsychologische Dienst \nnicht kantonalisiert wurde. Der beantragten Änderung in Form einer Befristung \nkann Stadtrat Hans Zolliker zustimmen. \n \nDer Ratspräsident Simon Bleiker erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung: \nZuerst wird über den Änderungsantrag der GPK abgestimmt, danach über den \nHauptantrag des Stadtrates mit oder ohne Änderung. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GPK mit 32:0 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDer Gemeinderat genehmigt den Antrag des Stadtrates mit den Änderun-\ngen der GPK mit 33:0 Stimmen. \n \n \n5. Stellenplan der Schule Opfikon \n Therapiestellen, Schulpsychologie, Schulverwaltung S1.9.2 / P1.9.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO), der Anträge der \n\nSchulpflege vom 27. September 2012, des Stadtrates vom 16. Oktober \n2012, der GPK vom 11. Februar 2013 und der Diskussion im Rat  - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 315 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Der Stellenplan Logopädie (3.05 Stellen) sowie Psychomotorik (1.0 Stellen) \nwird auf der Basis von 1‘300 Kindern befristet bis 2018 indexiert.  \n\n \n2. Der Stellenplan des Schulpsychologischen Dienstes wird um 20 % auf \n\n150 % erhöht und auf der Basis von 1'494 Kindern (Stichtag \n14. September) befristet bis 2018 indexiert. \n\n \n3. Der derzeitige Stellenumfang der Schulverwaltung von 4.1 Stellen wird be-\n\nstätigt und auf der Basis von 1'494 Kindern (Stichtag 14. September) \nbefristet bis 2018 indexiert. \n\n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Leitung Schulverwaltung \n - Leitung Schulpsychologischer Dienst \n - Stadtkanzlei \n \n \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto  \n CHF 812'000 für die Erneuerung der Glärnischstrasse Süd S4.3 \n \n \nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nBewilligung eines Objektkredites von CHF 812'000 für die Erneuerung der \nGlärnischstrasse Süd. Er erläutert die Ausgangslage und beschreibt das \nErneuerungsprojekt. Dabei weist er darauf hin, dass er sich um einen persön-\nlichen Eindruck bemüht hat, der allerdings den schlechten Zustand nicht so \nleicht erkennen liess. Aufgrund der Erläuterungen zeigte sich dann aber, dass \ndie Hauptprobleme bei der Strom- und Wasserversorgung liegen, was sich an \nden 13 Wasserrohrbrüchen ablesen lässt.  \n \nAuf Nachfrage beim Bauamt können folgende Gesamtkosten gemäss Kosten-\nvoranschlägen ausgewiesen werden \nTotal CHF 1'877'000 \ndavon sind für  \nStrassenbau inklusive Beleuchtung CHF 812'000 \nKanalisation CHF  162'000 \nWasserleitungen CHF 503'000 \nEW-Rohrleitungen CHF 400'000 \n \nDas bedeutet, dass der Gemeinderat nur einen Teil der Kosten bewilligt. Die \nEnergie Opfikon bezahlt auch den ihnen zustehenden Anteil der Strassenbau-\nkosten. Aus Interesse fragte Josef Gander nach den Kosten pro Quadratme-\nter, die sich bei einer Fläche von 2'700 m2 auf CHF 222 belaufen. Er bedankt \nsich für die prompte Lieferung der zusätzlich verlangten Informationen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 316 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie RPK erachtet die Erneuerung von Strasse, Beleuchtung, Kanalisation, \nStrom- und Trinkwasserzufuhr als korrekt und zeitlich im Rahmen. Der zu \nbeschliessende Kredit wird nochmals dargestellt und auf die jährlichen \nKapitalfolgekosten von rund CHF 97'400 hingewiesen. \nGesamtkosten CHF 974'000 \nfür Kanalisation und Nebenarbeiten CHF 162'000 \nfür Strassen und Beleuchtung vom GR zu bewilligen CHF 812'000 \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0 einen Objektkredit für die \nErneuerung (Sanierung) der Glärnischstrasse Süd inklusive der Strassenbe-\nleuchtung im Betrag von CHF 812’000 zu genehmigen. \n \nStadtrat Bruno Maurer bedankt sich dafür, dass die RPK das Geschäft so \nschnell bearbeitet hat und der Gemeinderat bereits heute darüber befindet. \nDamit können wie gewünscht noch dieses Jahr die Arbeiten in Angriff \ngenommen werden.  \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n6. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto  \n CHF 812'000 für die Erneuerung der Glärnischstrasse Süd S 4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2013, dem Antrag \n\nder RPK vom 14. Februar 2013, der Diskussion im Rat sowie in Anwendung \nvon Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Erneuerung der Glärnischstrasse Süd wird ein Objektkredit im Bet-\n\nrag von brutto CHF 812'000 inkl. MWST bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\n\nwicklung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand \nDezember 2012) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist \ngemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeister-\nverbandes zu berechnen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 317 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Energie Opfikon AG \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 6. März 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 318 - \n \nSITZUNG VOM 4. März 2013 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung20-13 \n\n\n


text: \no\nu:\no\nQ\n^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8 Dezember 1997«TZUNGVOM\n\nDatum:\n\nZ*«:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n482\n\nP R O T O K O L L\n\nder 37 Sitzung\n\nMontag. 8 Dezember 1997\n\n19 00 bis 21 30 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräskJent Kurt Schwaighofer\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nPatricia Condoteo (berufliche Abwesenheit)\nLeo Wehrli (berufliche Abwesenheit)\nBeat Zimmermann\n\nGeschlft»:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Genehmigung Voranschlag 1998 und Festsetzung des erforderlichen Steuer-\nansatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 483\n\n•ITZUNGVOII 8 Dezember 1997\n\nkeine\n\n2. Genehmigung Voranschlag 1998 und Festsetzung des «r- F 4.6.7\nforderlichen Steueransatz*»\n\nRatsprästdent Kurt Scnwaighofer orientiert über das Vorgehen Es wird zuerst\neine Eintretensdebatte geführt, danach wird über die Investitionsrechnung im\nVerwartungsverrnögen, dann über die fnvestrtionsrechnung im Ftnanzvermö-\ngen und zum Schluss über die Laufende Rechnung befunden In einer\nSchlussabstimmung soll dann der Voranschlag 1997 genehmigt und der erfor-\nderliche Steuerfuss festgesetzt werden\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-PräskJent Werner Brühlmann weist auf die Probleme im Finanzhaushaft\nhin:\n\nWachsende Ausgaben stehen dem stagnierenden Ertrag gegenüber\nZu hohe Investitionen und damit verbunden: ein grosser Abschreibungs-\nbedarf\nGewaltiges Fremdkapital (ca 100 Mio), das jährlich über 6.5 Mio Franken\nZinsen verschlingt.\nGrotesker Steuerkraftausgleich in der Grossenordnung von Fr. 7,4 Mio.\n\nZudem droht eine zusatzliche Lastenabgertung an die Stadt Zürich und unsere\ndemografische Entwicklung ist Basis für eine eher ungünstige finanzielle Pro-\ngnose.\nTrotz einem Aufwand-Überschuss in der laufenden Rechnung von Fr. 12.2\nMio., ohne zusätzliche Abschreibungen im Gemeindegut immer nod Fr. 4.2\nMio. (und nicht Fr. 2.0 Mio), beantragt der Stadtrat den Steuerfuss unverän-\ndert auf 96% beizubehalten. In Erwartung der Grundstück-Gewinnsteuer vom\nServa-Areal und bald steigenden Erträgen vom Bankverein könne dies ver-\nantwortet werden\nWeitere Bemerkungen:\n\nDer Voranschlag 1998 sollte der letzte gewesen sein, der unausgeglichen\nvorgelegt wird (die Grenze mit einem Minus von 13 (bzw. 39) Steuerpro-\nzenten ist massiv überschritten).\nAuf einen Rückweisungsantrag wird nur aufgrund der speziellen Situation\nverzichtet (Neuwahlen 98 und Ersatz einiger Finanzexponenten).\nDie RPK ist enttäuscht, dass die letztjährige Reduktionsübung sorglos\nüberkompensiert wurde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 484\n\nSITZUNG ran 8 Dezember 1997\n\nDie RPK empfiehlt die Erstellung eines Sanierungsplanes Dies nicht als\nAhbiubung es soll aufgezeigt werden wie der Finanzhaushalt durch Aus-\ngabenreduktion und Leistungs-Abbau oder Leistungs-verlagerung saniert\nwerden kann Es ist alles daran zu setzen, dass ein vereinbarter Plan\nauch umgesetzt wird\n\nDie RPK dankt alten, welchen am Voranschlag mitgewirkt haben und bean-\ntragt "Eintreten" auf den Voranschlag\n\nRPK-Mrtglied Christian Grasser vergleicht den Voranschlag 98 mit der Rech-\nnung 96 und stellt fest, dass die .Abweichungen, vor allem im Sozialamt und in\nder Finanzabteilung, gross sind S« werden jedoch grösstenteils durch Aufla-\ngen begründet Die Finanzen sind trotzdem nicht in Ordnung Die Selbstfinan-\nzierung ist erschreckend tief, das Fremdkapital sehr hoch und die Zielsetzun-\ngen im Bereich des Rein Vermögens zeigen auch keine langfristige Perspekti-\nven auf Das Prinzip "Hoffnung" muss verlassen werden Es müssen klare\nPrioritäten gesetzt werden Für Wunschbedarf ist zur Zeit kein Spielraum vor-\nhanden Es müssen unbedingt langfristige Ziele erarbeitet werden\n\nFinanzvorstand Karl Pfister erwähnt, dass er seit 1990 auf die Anzeichen auf-\nmerksam machte, dass der F-nanzhaushalt in ein Ungleichgewicht fällt, da\nsich Mehrausgaben und Mehreinnahmen nicht mehr die Waage harten Alle\nhaben sich durch ein Wachstumsdenken leiten lassen und zur heutigen Situa-\ntion beigetragen Es gibt drei Sanierungsmöglichkerten\n1 Kräftiges Sparen bei der Laufenden Rechnung\n2 Einnahmen erhöhen (Tarife, Gebühren, Verursacherpnnzip)\n3 Steuerfuss\nDie ersten beiden Möglichkeiten werden nicht ausreichen, um den Finanz-\nhaushart wieder in Ordnung zu bringen Der Steuerfuss ist daher im Finanz-\nplan em Thema\nAuch Karl Pfister dankt allen für die grosse Arbeit im Zusammenhang mit dem\nVoranschlag 1998 und beantragt "Eintreten"\n\nFlorian Caprez, Sprecher der SVP, ist erstaunt über den Voranschlag des\nStadtrates und hat den Eindruck, dass der Gemeinderat einmal mehr nicht\nernst genommen wird Die Schuldenlast wird 1998 100 Mio Franken überstei-\ngen Betreffend Finanzausgleich sollte der Stadtrat beim Kanton vorstellig\nwerden Für die Zukunft muss unbedingt eine realistische Finanzplanung er-\nstellt werden Ziete und Visionen müssen revidiert werden. Neben der Vermin-\nderung des Aufwandes müssen auch die Erträge steigen. Nächstes Jahr wird\ndie SVP nur ein ausgeglichenes Budget akzeptieren\n\nBrigitte Schwyzer erklärt, dass auch die CVP eine Rückweisung diskutiert hat\nDer Sparwille ist zu klein (löbliche Ausnahme: die Schule). Hingegen sind die\nMöglichkeiten zum Teil auch recht gering, da Vorgaben und Auflagen ''-«i\nSpielraum klein machen (z B Sozialamt) In der Zukunft muss duch über eine\nSteuerfusserhöhung diskutiert werden\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 485\n\nMT2UMGVOK B Dezember .997\n\nAuch der FDP-Sprecher. Valentin Perego. <st sehr enttauscht über das Budget\ndes Stadtrates Dieser hat den Ball aes Gemeinderates nicht aufgenommen\nund gleich uberkornpensiert (obwohl der Gemeinderat die Rolle des "Bösen"\nübernommen hatte) Dass die hohe Stei"erkraft von Opfikon weiterhin vorhan-\nden ist ist eine Tatsache Daher sollte nicht der Kanton angegangen werden\nLosungen müssen m den eigenen Grenzen gesucht werden Die FDP ver-\nzichtet nur auf Grund der speziellen Situation auf einen Ruckweisungsantrag\n1998 wird sie aber nicht mehr davor zurückschrecken\n\nFür die EVP/GV-Fraktion spricht Pia Battig Die Finanzlage wird sich m der\nnächsten Zeit nicht verbessern Die Schule spart zum Beispiel, obwohl dort\nneue Wege nötig sind (Halbklassen Förderung Begabter usw ). was mit Ko-\nsten verbunden waren Es wären auch Investitionen nötig, um Opfikon wenig-\nstens noch eimgermassen attraktiv zu behalten Die Steuern werden aber (mit\nRucksicht auf Gewerbe und Industrie) tief gehalten Langfristig sind dies keine\nLösungen Auch die Steuern werden ein Thema werden\n\nJanez Zekar (Sprecher der MIO) stellt fest, dass wieder ein Mrllionendefizi*\nausgewiesen wird Die Stadt ist eine eigentliche GekJvemichtungsmaschine\nSeit Jahren wird diskutiert, gejammert und Bedauern geäussert Aber niemand\nhandelt Die RPK fordert einen Santerungsplan was die NIO seit zwei Jahren\ntut Die NIO ist der Ansteht, ciass auch in der heutigen, speziellen Situation\nTaten gefordert sind Janez Zekar stellt daher folgenden Antrag\n"Das Budget 1998 ist mit folgendem Auftrag zunickzuweisen\n1 Vorlegung eines differenzierten Sanienjngsplanes (ohne lineare Kürzun-\n\ngen)\n2 Laufende Rechnung ausgleichen (ohne a o Abschreibungen)\n3 Dies mit der Möglichkeit einer Steuerfusserhöhung bis max 100%"\n\nWerner Emi (FDP) steift einen weiteren Ordnungsantrag um Unterbmch der\nSitzung für Beratungen der Fraktionen\n\nDer Antrag von Werner Emi wird mit grosMrn Mehr (eine Gegenstimme)\ngutgeheissen.\n\nDie Sitzung wird von 19.40 - 19 50 unterbrochen\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger hofft, dass auf das Budget eingegangen\nwird, da sich der Stadtrat - trotz allen Vorwürfen - bemüht hat zu sparen Er zi-\ntiert einen Brief der Direktion des Innern des Kantons Zürich (unterzeichnet\nvon Dr M Notter), wonach eine Rückweisung des Voranschlages mit klaren\nAufträgen verbunden werden muss (Wo, soll wieviel, eingespart werden? Wo.\nsoll wieviel, mehr eingenommen werden?) Jürg Leuenberger bittet, dies zu\nberücksichtigen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8 Dezember 1997\n\n486\n\nIn der Fokje aussern sich die Sprecher der SVP (Albert Steffen, Bruno Mau-\nrer) EVP/GV (Pia Battig, Chartes Kulli) und FDP (Valentin Perego) kritisch\nzum Ruckweisungsantrag. obwohl dieses Budget dafür würdig wäre Die Si-\ntuation mit den Neuwahlen ist speziell und die Konsequenzen dieser Ruckwei-\nsung waren nicht absehbar Der Sanierungsplan wäre aber trotzdem wün-\nschenswert\n\nIn der Abstimmung wird d*r Rückweisungsjntrag mit 24 : 8 Stimmen ab-\ngewiesen.\n\nEintraten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag (+ oder -) rechts\naufgeführt Auf die Zusammenfassung der Verhandlungen wird verzichtet\nKommentare und Aussagen für das Protokoll sind beim jeweiligen Konto auf*\ngeführt\n\nInyestrtionsrechnunq im Verwaltunosvermögen (Seiten 104-114)\n\n20 Bauamt\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n25 Stadtische Werke - Wasserwerk\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n26 Stadtische Werke - Elektrizitätswerk\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n32 Sport- und Vereinsabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n35 Gesund hertsabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 487\n\nSITZUNG vo« 8 Dezen^ber 19^7\n\n61 Liegenschaften-Verwartung\n\n617 5030 132 Liegenschaften W - Fr SOO'OOO -\nDer Stadtrat ist mit diesem RPK-Antrag ein-\nverstanden\n\n65 Ftnanzabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nIn der Schlussabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung im\nVerwaftungsvermögen mit 30:0 Stimmen - bei 3 Enthaltungen - zuge-\nstimmt\n\nInvestrtionsrechnung im Finanzvermögen (Seiten 118-120)\n\n90 Itegenschaften-Verwatlung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n95 Ftnanzabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\nmögen mit 30:0 Stimmen - bei 3 Enthaltungen - zugestimmt\n\nLaufende Rechnung (Serien 10-99)\n\nZuhanden des Protokolls gibt der RPK-Präsident, Werner Brühlmann. folgen-\nden Kommentar ab:\n1 Dienstaltersgeschenke sind der heutigen Situation anzupassen und neu\n\nzu regeln, zumal sie mit dem neuen Steuerrecht ab 1999 voll steuerbar\nwerden\n\n2 Personalkosten Die Schule wurde bereits mehrfach gelobt. 'Es gilt jedoch\nbei den Einsparungen im Vergleich mit 1997 zu berücksichtigen, dass im\nVoranschlag 1997 die 3%-Lohnkürzung nicht mehr aufgenommen wurde\n\n*"V3001" Tag-und Sitzungsgelder -Fr 30'000-\nDer Pauschalantrag der RPK wird mit gros-\nsem Mehr gutgeheissen Kürzung linear über\nalle Abteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo* 8 Dezember 1997\n\n488\n\n3170" Reprasentationskosten und Spesen -Fr\nDer Pauschalantrag der RPK wird mit gros-\nscm Mehr gutgeheissen Primär Kürzung pro\nAbteilung auf das Niveau 1997. dann linear,\nbis Kürzung erreicht ist\n\n18'000 --\n\n10 Legislative und Exekutive\n\n1020 3180 01 Stadtmarketing\nDer Stadtrat ist mit diesem Antrag einver-\nstanden, da der Mitgliederbeitrag für Z-Plus\nnochmals unter 1520 enthalten ist\n\n15 Präsidialabteilung\n\n-Fr 15*000-\n\n1520311000\n\n20 Bauamt\n\n2060 4340 00\n\nAnschaffung Büromobiliar - Fr\nDer Antrag der RPK wird mit 17 15 Stimmen\n- bei 1 Enthaltung angenommen\n\n25*000-\n\nKanahsations-Benutzungsgebuhren - Fr 529'000\nDer Stadtrat ist mit diesem RPK-Antrag ein-\nverstanden, da der Ertrag zu hoch einge-\nschätzt wurde\n\nKommentar der RPK: Nach dieser Korrektur rechnet die Abwasserbeseittgung\nmit einem Nettoertrag von Fr 273700.-. der der Speziarfinanzierung gutge-\nschrieben werden soll Die Abwassergebühr wurde im September auf 201 %\nder Frischwassergebühr festgesetzt und ist vorläufig beizubehalten\n\n25 Städtische Werke\n\nKommentar der RPK zum Wasse *erk Das Wasserwerk hat seit 1 1 96 neben\nder "ordentlichen", eine Spezialfindnzienjng aus Einnahmeüberschüssen aus\nder Investitionsrechnung Daraus können die Nettoinvestitionen der Wasser-\nwerke von Fr 729*000.- vollumfänglich gedeckt werden Der Nettoertrag aus\nder Laufenden Rechnung von Fr 125'900.- wtrd der "ordentlichen" Speziatfi-\nnanzierung gutgeschrieben\n\nKoiimentar der RPK zum Elektrizitätswerk Das Elektrizitätswerk entnimmt der\nSpeziarfinanzierung netto Fr 790*800— und schreibt Fr 440'500 - ordentlich\nund Fr 15 Mio zusätzlich ab\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM B Dezember 1997\n\n489-\n\n30 Allgemeine Abteilung Jugend und Sport\n\n3210 3650 12 Beiträge an Ortsvereine - Fr 5'OOQ --\nDer Antrag der RPK wird mit grossem Mehr\ngutgeheissen\n\n3215318000 Dienstleistungen Dritter -Fr 45'000 --\nDer Antrag der RPK wird mit grossem Mehr\ngutgeheissen\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nKommentar der RPK Die Abfaltbesertigung ab Seite 41 unter Konto 3560 und\n3561 ist selbsttragend Gemäss Voranschlag ist eine minime Entnahme aus\nder Spezialfwianzierung von Fr 111'650.- notwendig\n\n3575310100 Drucksachen und Publikationen -Fr 9'000-\nDer Antrag von Werner Emi (FDP) dieses\nKonto zu streichen wird mit 1811 gutge-\nheissen\n\n3575317000 Repfäsentationskosten und Spesen + Fr 14'100~\nDer Ergänzungsantrag von Priska Brülhart\n(NIO) wird mit 17:15 - bei 1 Enthaltung - gut-\ngeheissen.\n\nDieser Betrag wird eingesetzt für eine Präsentation der Stadt Opfikon am 23\nAugust 1998 bei der Feier anlasslich des 50-jährigen Jubiläums des Flugha-\nfens Ktoten Dem Publikum soll aufgezeigt werden, wie die Lärm- und Schad-\nstoffimmissionen (in der Luft und zu Lande) auf dem Gebiet der Stadt Opfikon\nv a. in den letzten Jahren zugenommen haben. Es soll deutlich gemacht wer-\nden, dass die Lebensqualität der Bevölkerung ständig abnimmt und welche\nProbleme sich daraus für unsere Stadt ergeben und in Zukunft ergeben wer-\nden. Zu Gunsten eines für die Einwohner von Opfikon verträglichen Zusam-\nmenlebens mit dem Flughafen wird die Plafbnierung der Flugbewegungen auf\ndem Stande von 1995 gefordert. Die Präsentation wird unter Beizug von pro-\nfessioneller Hilfe ausgeführt. Der Antrag um Abstimmung unter Namens-\naufruf wird von 15 Ratsmftgliedem unterstützt und ist somit genehmigt\nDie Abstimmung ergibt folgendes Bild:\nKurt Schwaighofer CVF Ja\nPia Battig GV Ja\nChristiana Brenk NIO Ja\nWerner Brühlmann FDP Nein\nPriska Brülhart NIO Ja\nPeter Bührer FDP Nein\nRegina Bührer SVP Ja\nPhifippe Burkhardt NIO Ja\nFlorian Caprez SVP Nein\nWalter Dietrich NIO Ja\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 490\n\n8 Dezember 1997\n\nHeinrich Eberhard SVP Nein\nWerner Emi POP Nein\nAndreas Gadmef FDP Nein\nChristian Grasser NIO Ja\nDesiree Hanimagi EVP Ja\nLuziaHöchli SP Ja\nCharles Kulli EVP Ja\nBeat Künzh FDP Nein\nBruno Maurer SVP Nein\nValentin Perego FDP Nein\nDieter Schlatter LdU Ja\nErnst Schmid CVP Nein\nUrsula Schmid EVP Ja\nBrigitte Schwyzer CVP Ja\nAlbert Steifen SVP Nein\nBngitta Steinemann GV Ja\nAtois Steiner SVP Nein\nAnton Steiner CVP Nein\nFritz Stell FDP Nein\nDaniel Trachsler NIO Ja\nGuido UboMi FP Nein\nJanez Zekar NIO Enth\nHans Zolliker EVP Ja\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\n40453140.99 Unterhalt Liegenschaften W -Fr 2*000-\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat gut-\ngeheissen, da der Boiler bereits 1997 ersetzt\nwerden musst.\n\n45 Sozialamt\n\nKommentar der RPK: Seit 1988 steigt der Netto-Aufwand des Sozialamtes\nregelmassig Jedes Jahr um durchschnittlich Fr. 450'000— Dieser Trend ist\ngetragen von der Krankheits-Bekarnpfung und neuerdings Kranken-Versiche-\nrung, von den Zusatzleistungen, dem Jugendschutz, der gesetzlich wirtschaft-\nlichen Hilfe und der sozialen Wohlfahrt. Das Sozialamt ist die einzige Abtei-\nlung, die ihren Nettoaufwand in den letzten 10 Jahren verdreifacht hat\n\nKommentar Fritz StoH (FDP) zum Hochhaus der Alterssiedking Die Situation\ndes Umbaus wurde in der Laufenden Rechnung zuwenig berücksichtigt Es\nwurde budgetiert, als ob das Haus normal in Betrieb ist. Dies ist für das Bud-\nget 1999 zu korrigieren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNGVOII 6 Dezember 1997\n\n-491 -\n\n4543313199 Lebensrnittel, Getränke + Fr 70'000\nDer Antrag von Fritz Stoll (FDP), den Le-\nbensmitteleinkauf der Cafeteha den bauli-\nchen und personellen Aufstockungen anzu-\npassen wird vom Stadtrat gutgeheissen\n\n4543435000 Einnahmen Cafeteha\nDer Antrag von Fritz Stoll (FDP), die Ein-\nnahmen der Cafeteria den baulichen und\npersonellen Aufstockungen anzupassen wird\nvom Stadtrat gutgeheissen.\n\nFr 170'000 --\n\n50 Schute\n\nBrigitte Schwyzer (CVF) erkundigt sich nach der Unfallversicherung welche in\nOberglatt gestrichen wurde (ist von der obligatorischen Krankenversicherung\nfür Nichterwerbstätige gedeckt). Existiert hier eine Doppelversicherung?\n\nStadträtin Madeleine Roth erklärt, dass hier der Bereich "Unfall" ebenfalls ge-\nstrichen wurde. Für 'Todesfall" und "Invalidität" wurde jedoch - auf Anraten\ndes Beraters der Stadt Opfikon - die Versicherung beibehalten.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n55 Übrige Behörden und Amtsstelten\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n60 Finanzabteiluna - Steuerarrt\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\n6114.4100.01 Plakatgebühren APG -Fr. 17'000.~\nDer Antrag der RPK wird durch den Stadtrat\nunterstützt, da der Ertrag erst ab Mitte 1998\nansteigen wird.\n\n65 Finanzabteilung - Verwaltung\n\nKommentar der RPK: Wir bitten die Finanzverwaltung, die ordentlichen Ab-\nschreibungen gemäss den beschlossenen Veränderungen anzupassen\n(6550.3310.99; Ordentliche Abschreibungen; ca. - Fr. 50'OQO -; ca. 10 % Re-\nduktion Investitionsrechnung W).\n\nIn der Schiussab»timmung wird der Laufenden Rechnung mit 26:0 - bei 7\nEnthaltungen - zugwtimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 492\n\n•4TZUMOVOM 8 Dezember 1997\n\nSCHLUSSANTRAG UNO FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERBUSSES\n\nRPK-Präsident Werner Brühlmann erklärt, dass die RPK sich der Meinung des\nStadtrates anschliesst, dass für 1998 der Steuerfusi. auf 96 % beibehalten\nwerden soll Sie ist weiter der Meinung dass:\n\nder Aufwand in der Laufenden Rechnung weiter reduziert werden könnte\nDer personelle Aufbau bedarf noch der Genehmigung durch den Gemein-\nderat\ndie Investitionen ins Verwaltungsvermögen viel zu hoch sind\ndie Zinsanfälligkeit infolge des hohen Fremdkapitals sowie eine afffällige\nAbgeltung an die Stadt Zürich, ein hohes Risiko für den mittelfristigen Fi-\nnanzbedarf bedeutet\nin Anbetracht der mittelfristigen Finanzsituation und der hohen Risiken der\nStadtrat einen Sanierungsplan erarbeiten sollte Dabei sind Wege aufzu-\nzeigen, wie der (Verwaltungs-) Aufwand (Personal- und Sachaufwand)\nmassiv reduziert werden kann und wie Umverteilungsgelder minimiert\nwerden können. Die Losung ist nicht in der Fön •> von höheren Einnahmen\nzu suchen.\n\nDie RPK beantragt, den Voranschlag 1998 mit den Änderungen zu genehmi-\ngen und den Steuerfuss auf 96 % festzulegen.\n\nIn d«r Schlussabstimmung wird dam Voranschlag 1998 und dem Steuar-\nfus* von 96 % mit 24:0 Stimmen - bat 9 Enthaltungen - zugestimmt\n\nRatspräsident Kurt Schwatghofer dankt der Verwaltung und dem Stedtrat für\nden Voranschlag und der RPK für die grosse. gewissenhafte Arbeit\n\n\n\ng\nC:\nex.\nO\nh-\nQ\n5\n^\n\nPROTOKOLL DES GEMEIWPERATES OPFIKON 493\n\n8 Dezember 1397\n\n2 Genehmigung Voranschlag 1998 und Festsetzung des er* F 4 6.7\nforderlichen Steueransatzes\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 7 Oktober 199'. der Rech-\nnunysprufungskommission vom 19 November 1997 und § 5(' Ziffer 1 der\nGemeindeordnung sowie der heutigen Baratüngen -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1998, mit t inem mutmass-\nlichen Netto-Aufwand überschuss von ca Fr. 12'000'000 -- vird genehmigt.\n\n2 Es wird eine Gemeindesteuer von 96 % der einfachen Sta.rtssteuer von ca\nFr 31'562'SOO -- erhoben.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommisston\n- Baukommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung (3 Originale)\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON 494\n\n«trzuMovoM 8 Dezember 1997\n\nSchlua* der Sitzung\n\nRatsprasident Kurt Schwaighofer wünscht allen frohe Festtage und einen gu-\nten Rutsch ins neue Jahr Die letzte Sitzung der Legislaturperiode 1994/98\nwird am 26 Januar 1998 stattfinden\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Kurt\nSchwaighofer macht auf die Rekursmoglichketten gemass § 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahn-\nhofstrasse 3. 8180 Bülach\n\nOpfikon, 9 Dezember 1997\nFür richtiges^Protokoll\n\nDer Rat&ekretär:\n\nWürsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -495-\n\np\nl̂-t.\n\no\nh-\n\nff\n\nSITZUNG vom 8 Dezember 1 997\n\nProtokoll geprüft. Datum:\n\nDer Präsident:\n\n| JA, M, j.2, n\n^J\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2.\n\n\n


parent_type: affair

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n3. April 2023\n1von1\n\n8. lnstandstellung ôffentliche Parkplâtze Austrasse\nProiekt- u nd Kreditbewil ligu ng 0.10.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. Dezember 2022, Art. 19, lit. d\nder Gemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Fûr die lnstandstellung der ôffentlichen Parkplâtze an der Austrasse wird\nein Kredit von CHF 475'000 inkl.7.7o/o MWST zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 617.501 0.002, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Bevôlkerungsdienste\n- Anlagewart Sportanlage Au\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS\\d6^1\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n24.04.2023ffiÈæ\n\n\n


text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 8. Mai 2023\n\n9. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fûr das Amtsiahr 202312024 0.5.0\n\ng.Z Geheime Wahl des 1. Vizeprâsidenten fûr das Amtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\n\nFiechter, schlâgt vor:\n\n- Jeremi Graf (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungUltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Jeremi Graf mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Jèremi Graf, Wright-Strasse 36, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n35\n35\n\n3\n0\n\n32\n\n17\n\n31\n\n1\n\n32\n\nffi@w\n\nSara Schôni\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc VoM L Mai 2023\n\n9. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fûr das Amtsjahr 202312024 0.5.0\n\n9.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzâhlenden und einem Mitglied fÛr das\nAmtsjahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\n\nFiechter, schlâgt vor:\n\nRebeca Meier (GV), 1. Stimmenzâhlende\nTanja Glanzmann (Die Mitte), 2. Stimmenzâhlende\nHelen Oertli (Grûne), 3. Stimmenzâhlende\nLukas Mûller (NIO@GLP), Mitglied\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratsprâsident fragt, ob der Rat\neinverstanden ist, die Stimmenzâhlenden sowie das Mitglied in Globo zu wâh-\nlen. Es erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten sind somit in Globo gewâhlt.\n\nSilvia Messerschmidt dankt Carta Louvès fùr ihren Einsatz fûr die Geschâfts-\nleitung und heisst Helen Oertliwillkommen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nRebeca Meier, Farman-Strasse 42, 8152 Glattpark (Opfikon)\nTanja Glanzmann, Grâtzlistrasse 1 , 8152 Opfikon\nHelen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\nLukas Mûller, Wright-Strasse 47, 8152 Glattpark (Opfikon)\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\nffiKW\n\nSara Schôni\n\n\n


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 8. Mai 2023\n\n9. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fûr das Amtsjahr 202312024 0.5.0\n\n9.1 Geheime Wahl der Ratsprâsidentin fÛr das Amtsiahr 202312024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\nFiechter, schlâgt vor:\n\nSilvia Messerschmidt (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Silvia Messerschmidt mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Silvia Messerschmidt, Rietgrabenstrasse 58a, 8152 Opfikon\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFUr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n35\n35\n\n1\n\n0\n34\n\n18\n\n34\n\n0\n\n34\n\nÉ îC,tÆ'trt\n\nffiW\n\nSara Schôni\n\n\n


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nst4\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 8. Mai 2023\n\ng. Wahl Geschâftsleitung Gemeinderat fûr das Amtsiahr 202312024 0.5.0\n\n9.3 Geheime Wahl des 2. Vizeprâsidenten fûr das Amtsjahr 2023/,2024\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Kevin Husi-\n\nFiechter, schlâgt vor:\n\nDario Petrovic (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûglich ungUltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Dario Petrovic mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Dario Petrovic, Ringstrasse 11,8152 Opfikon\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nDie Ratssekretârin:\n\n35\n35\n\n1\n\n0\n\n34\n\n18\n\n33\n\n1\n\n34\n\nSschô,\\i\nSara Schôni\n\n\n


text: \n1 \n\nQëndresa Sadriu  \nfür die SP Opfikon \nMitglied des Gemeinderates \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n Opfikon, 02. Mai 2023 \n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n\nPrävention vor häufigem Wechsel der schulischen Fachkräfte \n \nAusgangslage \nDie Schule Opfikon weist einen häufigen Wechsel der Fachkräfte aus – sei es auf Füh-\nrungsebene (Bsp. Schulleitung) oder aber auf Ebene der Lehrpersonen. Beweggründe \ndes Stellenwechsels zu erfahren, diese intern zu reflektieren sowie den bestehenden \nund neubeginnenden Fachkräfte Sorge zu tragen ist massgeblich. Letzter Punkt kann \nsichergestellt werden durch regelmässige Mitarbeitendenbefragungen oder Supervisi-\nonen, wie auch mit einer Anlaufstelle für psychische Gesundheit. Beständigkeit und die \ndamit verbundene Prävention hat verschiedene Vorteile. Sie ist für die Schülerinnen \nund Schüler wichtig, sie kann aber auch zur Arbeits- und Arbeitsplatzzufriedenheit.  \n \nUnter Berücksichtigung der Ausführungen, bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu \nbeantworten: \n1. Wie viel und häufige Wechsel hat es auf Ebene Schulleitung in allen Schulhäusern \n\nin den letzten 5 Jahren gegeben? Wie häufig bei den (sozial-)pädagogischen Fach-\npersonen? \n\n2. Werden Abschlussgespräche immer geführt, wie werden diese anschliessend aus-\ngewertet und werden (mögliche) aktive (Verbesserungs-)Massnahmen umgesetzt? \nWenn ja, welche Verbesserungsmassnahmen wurden bislang umgesetzt?  \n\n3. Wann war die letzte Mitarbeitendenbefragung an der Schule Opfikon? Führt die \nSchule Opfikon regelmässige Mitarbeitendenbefragungen aus? Wenn ja, werden \ndiese intern oder extern gemacht? Und wie werden diese ausgewertet und werden \n(mögliche) aktive (Verbesserungs-)Massnahmen umgesetzt? Wenn ja, welche? \nWenn nein, wieso nicht? \n\n4. Bietet die Schule Opfikon regelmässige Supervisionen für alle im Schulsystem ar-\nbeitenden Fachkräfte an? Bitte genau beschreiben für welche Arbeitssektoren und \nin welchen Abständen.  \n\n5. Besteht eine Anlaufstelle für psychische Gesundheit für angestellte Personen? \nWenn ja, wie oft wird von dieser Gebrauch gemacht? Wenn nein, wieso nicht und \nwäre der Stadtrat bereit eine solche Anlaufstelle umzusetzen?  \n \n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n \nQëndresa Sadriu für die SP Opfikon \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10. Mai 2021\n1von1\n\n9. E rsatz I neffiziente Strassen beleuch tung 2017 -2020 Genehm i g u ng Bau -\nabrechnung 6.3.3.3\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mârz 2021, auf Art. 35,Ziff .2 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI N DERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr den Ersatz der ineffizienten Strassenbeleuchtung\nim Betrag von CHF 563'754.91 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 202.5010.302 I 205.5010.005, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Bereich Unterhalt\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\na\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n19.05.2021\n\n\n


text: \n=ovÈ-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n09. Mâr22021\n1von3\n\nE rsatz i n effizie nte Strasse n be le u chtu n g 20 17 -2020\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.3.3\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mârz 2021 und auf Art. 35,Ziff . 2\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr den Ersatz der ineffizienten Strassenbeleuchtung\nim Betrag von CHF 563'754.91 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nrn .202.5010.302 I 205.5010.005, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Bereich Unterhalt\n\nffi-w\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n09. Màr22021\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Opfikon hat am 6. November 2017 das Sanierungskonzept\nfûr den Ersatz der ineffizienten Strassenbeleuchtung genehmigt und einen Rah-\nmenkredit im Betrag von CHF 500'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 202.5010.302, bewilligt.\n\nlm Jahre 2018 sowie im 2019 konnten ûber den Fachverband der Beleuch-\ntungsindustrie (FVB Schweiz) Fôrderbeitrâge von CHF 15'700 und CHF 1 1'500\nerzielt werden.\n\nDie Arbeiten wurden im 2020 abgeschlossen. lnsgesamt sind 650 Leuchten er-\nsetzt worden, dies entspricht 53 Lampen mehr als ursprUnglich projektiert. lm\nZuge der Umsetzung wurde stellenweise festgestellt, dass einzelne Lampen\ndem gleichen Stromstrang zugehôren, weshalb ein zeitgleicher Austausch als\nsinnvoll erachtet worden ist.\n\n2. Bauabrechnung\n\nBewilligter Kredit GR vom 6. November 2017 inkl. MWST\nBaukosten gemâss Bauabrechnung inkl. MWST\n\nKreditUbersch reitung Brutto\n\nFôrderbeitrag 2018 FVB Schweiz, effeSTRADA+\nFôrderbeitrag 2019 FVB Schweiz, effeSTRADA+\n\nMehrkosten\n\nBegrUndung der Mehrkosten (gerundete Betrâge)\n\ncHF 500'000.00\ncHF 563'754.91\n\ncHF 63'754.91\n\ncHF 15'700.00\ncHF 1 1'500.00\n\ncHF 36'554.91\n\nDer vom Stadtrat vorgângig bewilligte Kredit im Betrag von CHF 30'000 fûr die\nErstellung des Sanierungskonzeptes war im Kreditantrag an den Gemeinderat\nvom 6. November 2017 nicht enthalten. Dieser Aufwand wird der Gesamtab-\nrechnung aufgerechnet und fûhrt somit zu einer Kreditûberschreitung.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fûr den Ersatz der ineffi-\nzienten Strassenbeleuchtung im Betrag von CHF 563'754.91 inkl. MWST zu ge-\nnehmigen.\n\nffi@=w\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nF-a\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITË\n\n09. Mâr22021\n3von3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPràs Stadtschreiber:\n\nPaul Re nd Willi Bleiker\n\nffiW\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 372 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 24. Sitzung \n \nDatum: 30. September 2013 \n \nZeit: 19.00 – 19.50 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Daniel Peter \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Tobias Honold (beruflich) \n Franziska Driessen-Reding (krank) \n Sibel Günaçan (persönlich) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n3. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - "Energiestadt \n- Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien, \nStädtische Liegenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentli-\nche Brunnen" - Überweisung \n\n4. Motion Tan Birlesik (SVP) -" Mehrzweckhalle für Opfikon" - Überweisung \n\n5.- Interpellation Tan Birlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP) und Mitunter-\nzeichnende - "weniger Bürokratie für Kulturschaffende" - Beantwortung \n\n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - "Austritt aus SKOS (Schweizerische \nKonferenz für Sozialhilfe)" - Beantwortung \n\n7. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Anbringen von \nDefibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als lebensrettende Mass-\nnahme" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n8. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Erstellen von \nWegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Giebeleichstrasse und \nLindberghplatz" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Gesamterneuerung Müllackerstrasse Nord/Glatthofstrasse West (Kana-\nlisation, Strasse und Beleuchtung) - Genehmigung der Bauabrechnun-\ngen \n\n10. Intensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche Rahmenkredite für die \nSekundar- und Primarstufe \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 373 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Rücktritte B5.1.3 \n \nSimon Bleiker (SP) trat per Ende August aus dem Rat aus. Er war von 2010 \nbis 2013, also über 3 Jahre für den Gemeinderat aktiv. Aufgrund des Studi-\nums in Schweden ist es ihm nicht mehr möglich an den Ratssitzungen teilzu-\nnehmen. Er war Mitglied des Büros und der Vorgänger des heutigen Ratsprä-\nsidenten. Daniel Peter bedankt sich bei Simon Bleiker für die Tätigkeit als \nGemeinderat. Ihm wird ein kleines Geschenk überreicht werden. \n \n1.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \nRatspräsident Daniel Peter begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Viviane \nEhrensberger (SP), die den Sitz von Simon Bleiker (SP) einnimmt. Daniel \nPeter wünscht ihr für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als \nMitglied des Gemeinderates Opfikon.  \n \n1.3 "Lehrkräfte in der Stadt Opfikon"  \n Kleine Anfrage von Björn Blaser (FDP) - Beantwortung S1.4 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Björn Blaser (FDP) \n"Lehrkräfte in der Stadt Opfikon" durch die Schulpflege wird bekannt gegeben.  \n \n1.4 "Bewusstere Unfall-Prävention im Perimeter der Glattalbahn"  \n Kleine Anfrage von Alex Rüegg (CVP) V2.9 \n \nDie fristgerechte Beantwortung der kleinen Anfrage von Alex Rüegg (CVP) \n"Bewusstere Unfall-Prävention im Perimeter der Glattalbahn" durch den Stadt-\nrat wird bekannt gegeben.  \n \n1.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Daniel Peter verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Rücktrittsschreiben von Simon Bleiker vom 15.7.13 \n- Beschluss des Bezirksrat Nr. 233 vom 7. August 2013 zur Entlassung von \n\nSimon Bleiker \n- SR 2013-236 Gemeinderat - Rücktritt von Simon Bleiker - Ersatzwahl \n- Bezirksrats-Beschluss Nr. 171 vom 19. Juni 2013 des Bezirksrats zum \n\nRekurs von Leo Wehrli (SVP) \n- SR 2013-190 - Opfikon: Wallisellerstrasse - Fussgängerübergang Au-\n\nstrasse -Stellungnahme zur verkehrstechnischen Untersuchung \n- SR 2013-204 - Hochrechnung 2013 per Ende Mai \n- SR 2013-216 - Stadtrat - Sitzungstermine 2014 \n- SR 2013-217 - Geschäftsordnung Stadtrat Opfikon - Anpassung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 374 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n- SR2013-219 - Stadtammann und Betreibungsbeamter der Stadt Opfikon \nAmtsperiode 2014 - 2018 \n\n- SR 2013-246 - Projekt Umwandlung Zweckverband Spital Bülach in eine \nAktiengesellschaft - Vernehmlassung \n\n- Dokument zu Fragestunde Energie Opfikon AG an der Gemeinderats-\nsitzung vom 1. Juli 2013 \n\n- Wegzugsbefragung Opfikon2012 \n- Parlament 2/16, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für \n\nParlamentsfragen \n- Rücktritt aus der Rechnungsprüfungskommission, Gesuch Stefan Fehr \n \n \n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) weist darauf hin, dass die Fragestunde wie vom Ratspräsi-\ndenten erwähnt nicht protokolliert wurde, was in Ordnung ist. Er merkt aber an, \ndass formelle Anträge wie der eingebrachte Ordnungsantrag trotzdem proto-\nkolliert werden sollten. Er wünscht, dass dies bei einem nächsten Mal berück-\nsichtigt wird.  \n \nDer Ratspräsident Daniel Peter nimmt dieses Anliegen entgegen.  \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - \n "Energiestadt - Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom und \n Heizmaterialien, Städtische Liegenschaften, Parkanlagen, \n Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen" - Überweisung S2.3.5 \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 18. Juni 2013 bereit, das Postulat von \nUlrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n4. Motion Tan Birlesik (SVP) -" Mehrzweckhalle für Opfikon" - \n Überweisung L2.2.8 \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 27. August 2013 bereit, die Motion \nvon Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass der Stadtrat bereit ist, die Mo-\ntion entgegen zu nehmen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 375 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) dankt für die Entgegennahme, stört sich aber am belehren-\nden Ton des Stadtratsbeschlusses. Ihn stören die bereits in der Entgegen-\nnahme formulierten zum Teil ablehnenden Begründungen des Stadtrates. Es \nwurden neben dem Hauptantrag Mehrzweckhalle drei Anträge zur Ausführung \nformuliert. Ein Antrag bezieht sich auf die Erstellung bis Ende 2017, wobei \neine Abweichung aus triftigen Gründen möglich sei. Die Terminfrage liegt klar \nim Kompetenzbereich des Stadtrates. Ebenso klar ist aber, dass nicht zuge-\nwartet werden soll und deshalb ein zeitliches Ziel vorgegeben wurde. Der \nStadtrat kann nach Ablauf der 12 Monate immer noch begründen, warum die \nFirst allenfalls unrealistisch war. Im zweiten Antrag wird der Auftrag erteilt, auf \neinen aufwändigen Bedarfsnachweis zu verzichten. Der Stadtrat hat bereits \nbestätigt, dass eine frühere Umfrage nicht zielführend war. Zudem ist eine \nMehrzweckhalle im Stadtentwicklungskonzept enthalten, so dass sich ein \nBedarfsnachweis erübrigt. Im dritten Antrag wird der Auftrag erteilt, ökologisch \nverträglich und ressourceneffizient zu bauen, was selbstverständlich ist und \nkeine Kompetenzüberschreitung darstellt, sondern als Empfehlung zu verste-\nhen ist.  \n \nTan Birlesik schätzt es abschliessend, dass der Stadtrat Entgegennahme \nbeschlossen hat. Er ist aber nicht damit einverstanden, dass Teile des Moti-\nonstextes zurückgewiesen werden können. Er wünscht, dass die zum Aus-\ndruck gebrachten Meinungen des Gemeinderates als konstruktive Vorschläge \nentgegengenommen werden.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 42 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n5. Interpellation Tan Birlesik (SVP), Roman Schmid (JBLSVP) und \n Mitunterzeichnende - "weniger Bürokratie für Kulturschaffende" \n - Beantwortung V1.2.1 \n \n\n \nStadtrat Toni Steiner hat keine Ergänzungen.  \n \nDer Interpellant Roman Schmid (JBLSVP) bedankt sich für die Beantwortung, \nist aber bei der Antwort nicht mit allem zufrieden. Er versteht, dass Anpassun-\ngen nicht zuletzt wegen dem Wachstum der Gemeinde notwendig wurden. Er \nhat aber kein Verständnis für die zum Teil grossen Änderungen. So werden \nheute 5 statt 2 Seiten für das Gesuch benötigt. Ein Abfallkonzept für 5 Abfall-\nkübel zu verlangen, ist über das Ziel hinausgeschossen. Er wünscht, dass bei \nwiederkehrenden Anlässen das alte Gesuch nur noch angepasst werden \nmuss, ohne alles wieder neu ausfüllen zu müssen. Teilweise trafen die Bewil-\nligungen zu spät ein, worauf aber reagiert wurde. Die Interpellanten sind \nzuversichtlich, dass die aufgezeigten Verbesserungen greifen. Sie zeigen sich \nberuhigt, dass Traditionsanlässe sicher nicht gefährdet sind. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 376 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - "Austritt aus SKOS  \n Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)" - Beantwortung F6.3.1 \n \n\n \nStadträtin Beatrix Jud hat keine Ergänzungen.  \n \nDer Interpellant Tan Birlesik (SVP) bedankt sich für die umfassende Beant-\nwortung. Er fragt an, ob es möglich ist, die Position des Stadtrates Opfikon in \nBezug auf einen Austritt abhängig vom Austritt weiterer Gemeinden im Bezirk \nBülach genauer zu erläutern. \n \nStadträtin Beatrix Jud ist bereit die Frage zu beantworten. Sie weist darauf hin, \ndass Opfikon in der Sozialkonferenz Bülach und bei den glow-Gemeinden am \nBall ist. Der Stadtrat neigt dazu, auch in einer kleineren Gruppe auszutreten. \nEs zeigt sich nämlich, dass eine Mehrheit der Gemeinden der Sozialkonferenz \nim Norden des Bezirks eine andere Problemlage hat und in Bezug auf das \nThema SKOS nicht gleich sensibilisiert ist. In Dübendorf hat die Fürsorge-\nKommission bereits den Austritt beschlossen. Es wird nun abgeklärt, ob diese \ndie richtige Instanz und der Austritt in dieser Form zulässig ist. Der Stadtrat ist \nder Ansicht, dass ein gemeinsamer Austritt von 2 bis 3 Gemeinden ein wir-\nkungsvolleres Zeichen abgibt, als ein einzelner Austritt.  \n \nTan Birlesik ()SVP) fragt nach, was passiert, wenn die anderen Gemeinden \nnicht austreten.  \n \nStadträtin Beatrix Jud weist auf die Diskussionen im Stadtrat hin und betont, \ndass die Frage zurzeit so nicht beantwortbar ist. \n \nTan Birlesik (SVP) bemerkt, dass aufgrund der Zuständigkeit des Rats für \nVereinsbeitritte eine Motion aus dem Rat prüfbar ist. \n \nStadträtin Beatrix Jud gibt an, bis Ende Jahr einen Entscheid zu bearbeiten. \n \n \n7. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Anbringen  \n von Defibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als lebensrettende \n Massnahme" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung  G3.1.4 \n \n\n \nStadtrat Tony Steiner hat keine Bemerkungen. \n \nDaniel Schoch (SVP) bedankt sich für die schnelle Beantwortung. Er ist mit \nder Beantwortung aber nicht zufrieden und weist zuerst auf einige Fehler hin. \nSo sind nicht alle Standorte erfasst worden (Kirchen). Es besteht ein Wider-\nspruch in den Aussagen, dass einerseits während der Fahrschul-Ausbildung \nder Einsatz der Geräte geschult wird, andererseits der Einsatz der Geräte erst \nsinnvoll sei, wenn die Vereinsmitglieder ausgebildet seien. Er ist der Ansicht, \ndass weitere Defibrillatoren für die Rettung von Leben eingesetzt werden \nsollen. Daniel Schoch (SVP) stellt Antrag auf Aufrechterhaltung des Postulats.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 377 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nStadtrat Tony Steiner betont, dass das Geschäft sicher sorgfältig geprüft \nworden sei. Die Kirchen gehören nicht zur Stadtverwaltung. Die Ausbildung \nzum First Responder hat sich bewährt. Aus Erfahrung zeigt sich, dass die \nAusbildung wichtig ist, damit die Geräte überhaupt eingesetzt werden. Zudem \nbesteht je nach Aufstellungsort die Gefahr von Vandalismus. \n \nRichard Muffler (SVP) zeigt sich überrascht, dass keine Massnahmen ergriffen \nwerden sollen, weil viele die Geräte nicht bedienen könnten. Es ist mit wenig \nGeld möglich, Leben zu retten. Er setzt sich deshalb für die Defibrillatoren und \ndie entsprechende Ausbildung ein und ist für Aufrechterhaltung des Postulats.  \n \nStadtrat Tony Steiner geht es nicht ums Geld, sondern um die Ausbildung und \nden Einsatzort. \n \nDaniel Schoch (SVP) ist als First Responder ausgebildet. Er weist darauf hin, \ndass es öfters vorkam, dass nach einem Einsatz der Defibrillator für 24 h aus-\nser Betrieb war. \n \nRatspräsident Daniel Peter lässt über die Aufrechterhaltung des Postulats \nabstimmen:  \n \nDer Rat stimmt mit 30 : 3 Stimmen der Aufrechterhaltung des Postulats \nvon Daniel Schoch "Defibrillatoren" zu. \n \nDer Stadtrat hat eine neue Frist zur Bearbeitung des Postulats von 12. Mona-\nten.  \n \n \n7. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Anbringen  \n von Defibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als lebensrettende \n Massnahme" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung  G3.1.4 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. September 2013 und der \n\nDiskussion im Rat \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Das Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Anbringen \n\nvon Defibrillatoren an Orte mit Publikumsverkehr als lebensrettende \nMassnahme" wird aufrecht erhalten. Der Stadtrat hat innert 12 Monaten \ndem Rat Bericht zu erstatten.  \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 378 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Mitteilung an: \n \n - Postulant Daniel Schoch, Lättenwiesenstrasse 48, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Stabsoffizier Feuerwehr \n - Chef Stadtpolizei \n \n \n8. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Erstellen \n von Wegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Lättenwiesen- \n strasse und Lindberghplatz" - Stellungnahme und Antrag  \n auf Abschreibung S4.1.3 \n \n\n \nStadtrat Bruno Maurer hat keine weiteren Bemerkungen. \n \nDaniel Schoch (SVP) bedankt sich für die schnelle Beantwortung. Er merkt \neine Korrektur im Titel an: Lättenwiesen- statt Giebleichstrasse. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n8. Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Erstellen \n von Wegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Lättenwiesen- \n strasse und Lindberghplatz" - Stellungnahme und Antrag  \n auf Abschreibung S4.1.3 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Juli 2013 und der Diskus-\n\nsion im Rat \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Das Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitunterzeichnende - "Erstellen \n\nvon Wegbeleuchtung auf dem Fussweg zwischen Lättenwiesenstrasse \nund Lindberghplatz" wird abgeschrieben.  \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 379 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Mitteilung an: \n \n - Postulant Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 48, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Leiter Bauamt \n - Ingenieur Bauamt \n - Leiter Unterhalt \n \n \n9. Gesamterneuerung Müllackerstrasse Nord/Glatthofstrasse  \n West (Kanalisation, Strasse und Beleuchtung) -  \n Genehmigung der Bauabrechnungen K1.1.3/S4.3 \n \n\n \nStefan Fehr, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Bauabrechnung Gesamterneuerung Müllackerstrasse \nNord/Glatthofstrasse. Die RPK hat die detaillierten Bauabrechnungen geprüft \nund für in Ordnung befunden. Erfreulich ist die nicht unerhebliche Unter-\nschreitung der bewilligten Kredite. Offensichtlich konnten die Arbeiten erfolg-\nreich submittiert und vergeben werden. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \n \ndie Bauabrechnung für die Erneuerung der Strassen und der Beleuchtung, \nMüllackerstrasse Nord / Glatthofstrasse West, mit den Gesamtkosten von \nCHF 812'435.65 inkl. MWST zu genehmigen. \n \nBauvorstand Bruno Maurer bedankt sich für die wohlwollende Prüfung des \nGeschäfts und weist auf den Vergabeerfolg, der sehr positiv, aber leider nicht \nimmer so realisierbar ist. \n \nDer Antrag wird ohne weitere Wortmeldung bewilligt. \n \n \n9. Gesamterneuerung Müllackerstrasse Nord/Glatthofstrasse  \n West (Kanalisation, Strasse und Beleuchtung) -  \n Genehmigung der Bauabrechnungen K1.1.3/S4.3 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Dezember 2012, des An-\n\ntrags der Rechnungsprüfungskommission vom 11. Juli 2013 und der Dis-\nkussion im Rat, sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeord-\nnung \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 380 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Strasse und Beleuchtung der \nMüllackerstrasse Nord und der Glatthofstrasse West wird im Betrag von \nCHF 812'435.65 inkl. MWST genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Energie Opfikon AG \n - Leiter Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n \n \n10. Intensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche Rahmenkredite \n für die Sekundar- und Primarstufe S1.7 \n \n\n \nMarc-André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Rahmenkredit Intensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche. \n \nDie RPK hat sich nach intensivem Studium der Unterlagen mehrheitlich für die \nEinführung eines Rahmenkredits „Intensiv DaZ-Kurse an der Sekundar- und \nPrimarstufe“ ausgesprochen. Durch diese Massnahmen profitiert nicht nur der \nbetroffene Schüler oder die betroffene Schülerin, sonder auch die ganze \nzukünftige Regelklasse. Durch dieses Angebot muss weniger DaZ-Intensiv-\nunterricht an der Schule Opfikon erteilt werden. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \n \n1. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für die \nPlatzierung von bis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule pro Schuljahr \neinen jährlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF 100'000 zu \ngenehmigen. \n \n2. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für die \nPlatzierung von bis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schuljahr einen jähr-\nlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF 80'000 zu genehmigen. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker bedankt sich für den Abschied der RPK, der den \npädagogischen Hintergrund gut erklärt. Die Sprachschule wurde besucht und \nhinterliess einen positiven Eindruck, sie ist gut erreichbar und mit den Sprach-\nschulungen ist man zufrieden. \n \nDen Anträgen wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 381 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n10. Intensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche Rahmenkredite \n für die Sekundar- und Primarstufe S1.7 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 35, Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie die Anträge \n\nder Schulpflege vom 23. Mai 2013, des Stadtrates vom 4. Juni 2013, der \nRechnungsprüfungskommission vom 11. September 2013 und der Diskus-\nsion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n\n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für \ndie Platzierung von bis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule pro Schul-\njahr wird ein jährlich wiederkehrender Kredit im Umfang von CHF 100'000 \ngenehmigt. \n\n \n2. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n\n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für \ndie Platzierung von bis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schuljahr wird \nein jährlich wiederkehrender Kredit im Umfang von CHF 80'000 genehmigt. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Ressort Schülerbelange \n - Schulleitungen \n - Leitung Schulverwaltung \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 382 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nPersönliche Erklärung Regula Schmid-Fürst \n \nStadträtliche Vorlage für einen Neubau eines \nPrimarschulhauses im Glattpark \n  \n\nHerr Präsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitglieder des \nStadtrates  \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat mit Antrag vom 27. August 2013 \nein Kreditbegehren in Höhe von Fr. 74,4 Mio. für den Neubau eines Primar-\nschulhauses im Glattpark. Basis bildet das knappe JA der Referendumsab-\nstimmung vom 27. November 2011 zur Durchführung eines Studienauftrages. \n \nWie auch meine mitunterzeichnenden Kolleginnen und Kollegen sehe ich klar \ndie Notwendigkeit der Primarschulanlage im neuen Stadtteil Glattpark. Die \nSchulraumbedarfsplanung 2013 wie auch die aktuelle Bauentwicklung un-\nterstreichen dies. \n \nDas Büro hat das Kreditbegehren der RPK zur Vorberatung zugewiesen. \nKnackpunkt werden u.a. die hohen Kosten sein. Diese sind etwa 15 Mio. \nFranken höher veranschlagt als die prognostizierten Werte, welche im Vorfeld \nder Referendumsabstimmung von Ende November 2011 diskutiert wurden. \n \nMit viel Herzblut und Engagement haben sich die befürwortenden Fraktionen \nbzw. Parteien für den Studienauftrag stark gemacht. Vom gegnerischen Ko-\nmitee mussten wir uns immer wieder Kritik über die Höhe der zu erwartenden \nKosten gefallen lassen. Wir begegneten dieser Kritik, indem wir der Hoffnung \nAusdruck verliehen, der Stadtrat werde eine Vorlage ausarbeiten, welche die \npolitische und finanzielle Machbarkeit berücksichtigt.  \n \nNach Kenntnis der stadträtlichen Weisung stellen wir uns die Frage, welche \nVorgaben der Stadtrat im Sinne der vorgenannten Ziele zuhanden der Pro-\njektausarbeitung formulierte. Nämlich die Vorgabe, eine Schulanlage zu pla-\nnen, die eindeutig weniger Investitionsmittel benötigt. Wir bedauern die in ho-\nhem Masse architektenlastige Weisung – pädagogische Aspekte sind prak-\ntisch keine erwähnt. Und leider sind auch die Schwerpunkte der Kommunika-\ntion wieder einmal nicht im Sinne eines frühzeitigen Miteinbezuges des Rates \ngesetzt worden. Seit der Abstimmung von Ende November 2011 bis heute – \nabgesehen von einer Ausstellung der preisgekrönten Arbeiten im Frühsom-\nmer, notabene ohne Nennung von Investitionskosten und ohne die Möglichkeit \neiner Diskussion – fanden keine meinungsbildenden Konsultationen mit der \nbetroffenen Bevölkerung sowie den zuständigen Gremien der Legislative statt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 383 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Würdigung der Sachlage ist für uns aus heutiger Sicht klar. Derzeit ist das \nRisiko sehr gross, dass das Geschäft in der vorliegenden Form in der RPK \nund im Rat und in der Folge in der Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig ist. \nMit allen Mitteln wollen wir dies verhindern. Die RPK ist aufgefordert, mit dem \nStadtrat die Kreditvorlage äussert sorgfältig zu beraten. Wünschenswertes ist \nvon zwingend Notwendigem zu trennen. Ziel muss ein Zweckbau sein, der den \nschulischen Bedürfnissen gerecht wird und selbstverständlich bautechnische, \nenergetische und immissionsmässige Vorschriften erfüllt. \n \nMeine unterzeichnenden Kolleginnen und Kollegen und ihre Fraktionen wollen \neinen beherzten und konstruktiven Beitrag zu einer offenen Diskussion leisten, \nder zum Ziel hat – ich wiederhole mich gerne – das Wünschenswerte vom \nZwingenden zu trennen und das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Mit-\ntelpunkt sieht. Der Schulhaus-Neubau im Glattpark darf nicht scheitern! \n \nRegula Schmid-Fürst, Gemeindeverein, mit den Mitunterzeichnenden: \n \nMarc-André Senti, SP; Paul Christ, NIO@glp; Tobias Honold, NIO@glp; Fran-\nziska Driessen-Reding, CVP; Alex Rüegg, CVP; Doris Schläpfer, EVP; Björn \nBlaser, FDP; Peter Bührer, FDP  \n \n \nDer Ratspräsident weist auf den Tag der offenen Tür im Asylzentrum vom \n8. November 2013, 15.00-16.00 für Gemeinderat und Verwaltung, 16.00 - \n19.00 Uhr für die Bevölkerung hin. Eine separate Einladung folgt.  \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel \nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 1. Oktober 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 384 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. September 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung24-13 \n\n\n


Einladung Gemeinderat 07-03-2022.pdf

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. März 2022 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 21. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Dezember 2021 \n\n3. Interpellation Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende \n"Strategie Elterntaxis" - Begründung \n\n4. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Für eine Nachhal-\ntige Gemeinde-Beschaffung und fossilfreie kommunale Fahrzeuge" - \nÜberweisung \n\n5. Postulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende "Einführung bzw. \nAusbau Tempo 30 im gesamten Grossacker Quartier - Überweisung \n\n6. Postulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende "Finanzi-\nelle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung" - Überweisung \n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat für den \nRest der Amtsperiode 2018/2022 \n\n8. Sanierung Kunstrasenplatz 5 Sportanlage Au Genehmigung der Bauab-\nrechnung \n\n9. Erstellung Doppel-Hort Dufaux-Strasse Glattpark Genehmigung der Bau-\nabrechnung für den Ausbau \n\n \n\n \n \nOpfikon, 22. Februar 2022 PRÄSIDENTIN \n Tanja Glanzmann \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen.  \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n