text: \nS\nu;\nCX.\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nMTZUNQVO« 9. Dezember 1896\n\n349\n\nDatum:\n\nZ«it:\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 29. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag, 9. Dezember 1996\n\n18.00 bis 22.55 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräside M Peter Bührer\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nRegina Bührer (Ausland)\n\nGeschäft«:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung Voranschlag 1997 und Festsetzung des erforderlichen Steuer-\nansatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIMDERATES OPFIKON\n\n9 Dezember 1996\n\n-350-\n\n1.1 Verpflegung an dieser Sitzung V 4.3.2\n\nRatsprastdent Peter Bührer gibt bekannt, dass ca. um 20 00 Uhr eine\nPause vorgesehen ist, und dass mit dem Badrestaurant eine Verpflegung\norganisiert wurde.\n\nGenehmigung Voranschlag 1997 und Festsetzung des er-\nforderlichen Steueransatze»\n\nF 4.6.7\n\nRatsprSsident Peter Bührer orientiert über das Vorgehen. Es wird zuerst eine\nEintretensdebatte geführt, danach wird Ober die ; ivestitionsrechnung im Ver-\nwartungsvermögen, dann über die Investitionsrechnung im Finanzvermögen\nund zum Schluss über die Laufende Rechnung befunden. In einer Schlussab-\nstimmung soll dann der Voranschlag 1997 genehmigt und der erforderliche\nSteuerfuss festgesetzt werden.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-Präsident Werner Bnjhlmann stellt fest, dass der Voranschlag, welcher\nvom Stadtrat vorgelegt wurde, trotz einer Steuerfusserhöhuncj auf 104 % mit\neinem Ausgaben-Überschuss von Fr. 0,77 Mio. rechnet. Es zeigt sich, dass\nder Personalaufwand stagniert, der Sachaufwand jedoch angestiegen ist. Die\nmarkantesten Aufwandpositionen sind bei der Polizei- und Wehrabteilung\n(Verkehrsverbund Fr. 1,7 Mio.), beim Sozialaufwand (KVG, AH V, Zusatzlei-\nstungen, Jugendschutz, Arbeitslosenhilfe) sowie bei der Finanzabteilung\n{Steuerkraftausgleich und Passivzinsen) zu finden. Trotz allem ist die RPK der\nMeinung, dass der Steuerfuss bei 96 % zu stabilisieren ist.\nAls der Stadtrat den Voranschlag vorlegte, war die RPK zuerst spontan der\nMeinung, dass dieser zurückzuweisen sei. Nach ausführlicher Beratung hat\neine nüchterne Betrachtung gezeigt, dass sich der Stadtrat stark zurückge-\nhalten hat. Es konnten kaum Positionen gefunden werden, über welche an der\nBudgetdebatte hätte diskutiert werden können. Aufgrund der vorjährigen Vor-\narbeiten hat sich die RPK entschieden, die "schmerzlosen" Konti im Sachauf-\nwand um ca. 15 % zu reduzieren. Ursprünglich wurden etwa T100 Einzelposi-\ntionen in Betracht gezogen. Nach einer Runde beim Stadtrat sind noch ca.\n500 Einzelpositionen übrig geblieben. Mit alten Änderungen könnten etwa Fr.\n534'ODO - gespart werden. Die RPK stellt fest, da&s\n\nder Stadtrat in der Laufenden Rechnung in alten Abteilungen zurückhal-\ntend budgetierte. Trotzdem war er nicht in der Lage, bei gleichbleibendem\nSteuerfuss einen ausgeglichenen Voranschlag zu erarbeiten und bean-\ntragt eine Steuerfuss-Erhöhung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 9 Dezember 1996\n\n-351 -\n\nDie RPK ist -ler Meinung, dass\ndie Investitionen ins Verwaltungsvermögen um Fr. 1.2 Mk>. gekürzt wer-\nden können.\nder Aufwand der Laufenden Rechnung um ca. Fr. 1,5 Mio. reduziert wer-\nden kann Davon sind Fr. 0,7 Mio. (BVO und EVO) von einem Entscheid\ndes Karttonsrates abhängig. Die "Werke" tragen zusätzlich einen Anteil\nvon ca. Fr. 62*900.-, Abschreibungen von ca. Fr. 66'900 - und die Minde-\nrinvesMion von Fr. 0,18 Mio.\n- nach Einsichtnahme in den Finanzplan - die bisher vom Stadtrat getrof-\nfenen Massnahmen wenig zur Sanierung des Finanzhaushaltes beigetra-\ngen haben\n\nZum Schluss dankt Werner Brühlmann allen für die geleistete Arbeit und be-\nantragt, im Namen der RPK-Mehrfteit (4:1), auf den Voranschlag 1997 einzu-\ntreten.\n\nRPK-Mitgiied Charles Kulli erwartet vom Stadtrat klare Aussagen, wo er der\nRPK entgegenkommen kann und wo Sachen gefährdet werden. Er würde es\nbedauern, wenn kulturelle und soziale Errungenschaften verloren gehen. Opfi-\nkon soll weiterhin eine Stadt mit, nicht ohne Herz bleiben. Mit diesen Überle-\ngungen ist er grundsätzlich auch mit dem Eintreten einverstanden\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger ergreift, unüblicherweise. als erster Stadtrat\ndas Wort. Er stellt fest, dass die Finanzlage ganz unterschiedlich beurteilt wird.\nDer Gemeinderat hat heute zu entscheiden, in welche Richtung gegangen\nwerden soll. Der Stadtrat ist überzeugt, dass für die Zukunft finanzpolitische\nÜberlegungen höher gewertet werden müssen, als steuerpolitische Das Spa-\nren ist in Ordnung, die Frage ist jedoch wo, wie und auf wessen Kosten. Spa-\nren im Bereich der Aus- und Weiterbildung und im Bereich des Unterhaltes er-\nachtet Jürg Leuenberger als sinnlos Und zu was für Situationen über Jahre\naufgesparte Investitionen führen, sieht man nun in Opfikon. Im Weiteren ist der\nStadtrat überzeugt, dass von Wirtschaftsunternehmen noch wesentlich andere\nAspekte als der Steuerfuss in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat hat ein\nBudget vorgelegt, welches ausgewogen ist und den Verhältnissen entspricht\nEr kann sich den RPK-Anträgen nicht anschliessen Für Folgen aus den heuti-\ngen Beschlüssen wird der Stadtrat den Gemeinde rat in die Pflicht nehmen\n\nStadtrat Karl Pfister ist überzeugt, dass alle wissen, dass der Finanzhaushalt\nder Stadt Opfikon seit einiger Zeit aus dem Gleichgewicht ist. Das Fremdka-\npital steigt und steigt, dabei sollte irgendwann etwas zurückbezahlt werden.\nDas Ausgabenwachstum muss gestoppt, dann reduziert werden, aber auch\ndie Einnahmen müssen erhöht werden (Verursacherprinzip). Der Steuerfuss\nkann kein Tabu-Thema mehr sein. Alle Korrekturmassnahmen werden nicht\ngenügen, um den Stadthaushart auszugleichen. Eine Steuerfussemohung\nlässt sich nicht vermeiden. Heute werden wichtige, finanzpolitische Entscheide\ngefällt Karl Pfister dankt allen Beteiligten für die grosse Arbeit und beantragt\nebenfalls "Eintreten*.\n\n\n\nPROTOKOLL DfcS G E ME l N DE RATES OPFIKON\n\nsrrzuMOvoif 9. Dezember 1996\n\n-352-\n\nErnst Schmtd, Sprecher der CVP-Fraktion, unterstützt den RPK-Antrag Es ist\nZeit, die Sparbemühungen zu verstarken. Die Fraktion ist für "Eintreten".\n\nFür die FDP-Fraktion aussert sich Valentin Perego. Auch seine Fraktion ist für\n"Eintreten". Grundsätzlich werden die KPK-Anträge unterstutzt. Der Voran-\nschlag 1997 ist nach Meinung der FDP zu pessimistisch ausgefallen. Der\nStadtrat hat es aber auch verpasst, nach substantiellen Entlastungen zu su-\nchen. Die Einwohner und die Firmen sotten so wenig wie möglich, das heisst\nso wenig wie nötig durch Steuern und Gebühren belastet werden Daher ist\ndie Fraktion auch der Meinung, dass die Gebühren der eigenwirtschaftlichen\nUnternehmungen überprüft werden sollten, da die finanzielle Lage dieser Un-\nternehmungen sehr gut ist. Einer Steuerfusserhöhung wird auf keinem Fall zu-\ngestimmt. Ein Teil der Fraktion ist gar der Ansicht, dass eine Senkung in Frage\nkäme Im Übrigen kann der Stadtrat den Gemeinderat nicht "in die Pflicht"\nnehmen, da der Gemeinderat gegenüber dem Volk und nicht gegenüber dem\nStadtrat verantwortlich ist.\n\nPia Bättig, Sprecherin der EVP/GV-Fraktion, distanziert sich vom Antrag der\nRPK Die Fraktion ist auch für Sparbemühungen, aber nicht für willkürliche, li-\nneare Kürzungen. Es liegen über 500 ungeprufte Anträge vor. All diejenigen\nAbteilungen, welche bereits seriös gespart haben werden nun doppelt bestraft\nDie Fraktion lehnt die Verantwortung für Entscheide aus dem RPK-Antrag ab.\n\nFlorian Caprez (SVP) aussert sich für seine Fraktion. Er ist enttäuscht, dass\nvon Seiten des Stadtrates ständig gejammert wird. Es sollte endlich eine\nRichtung, ein Weg eingeschlagen werden. Die SVP wird auf keinen Fatl für\neine Steuererhöhung eintreten Der Steuerfuss ist einer der wenigen Attrakti-\nvitäten, welche Opfikon noch zu bieten hat. Der Stadtrat hat früher ausgesagt,\ndass alle Investition mit einem Steuerfuss von 90 % getätigt werden können,\njetzt haben wir bereits 96 %. Trotzdem sind wieder Fr. 2 Mio "Gebundene\nAusgaben" im Voranschlag und über die fehlenden Fr. 2,7 Mio vom Ambas-\nsadorhaus erfährt man auch nichts. Die SVP ist bereit einen Ausgabenüber-\nschuss bewusst in Kauf zu nehmen und ist ebenfalls für "Eintreten".\n\nIm Namen der NIO stellt Daniel Trachster einen Rückweisungsantrag. Der\nStadtrat soll den Voranschlag 1997 nochmals überarbeiten und den Aufwand\nin allen Abteilungen um die abteilungsspezifisch vorgegebenen Betrage redu-\nzieren Die genauen Reduktionen sind dem schriftlich abgegebenen Antrag zu\nentnehmen. Wichtig ist. dass keine linearen Kürzungen durchgeführt werden\nund zur Erreichung der Sparziele auch die Vorstande und Abteilungsleiter ein-\nbezogen werden. Es soll weiterhin ein Steuerfuss von 104 % beantragt wer-\nden. Der erweiterte Gewinn ist für Abschreibungen einzusetzen Auf diesem\nWeg übernimmt der Gemeinderat Verantwortung für die Zukunft. Es wird ge-\nspart, aber auch die Einnahmen werden erhöht und die Selbstfinanzierung\nkann verbessert werden. Das Gesamtsparvolumen übertrifft dasjenige der\nRPK. Strukturen werden überdacht und Veränderungen eingeleitet. Es ist Zeit\nfür diese Trendwende, deshalb bittet Daniel Trachsler um Unterstützung des\nNIO-Antrages\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9 Dezember 1996\n\n-353-\n\nWemer Bruhimann FDP, ist gegen diesen Antrag Er führt zu einer Situation\nwie m Zürich Der Stadtrat wird den gleichen Voranschlag wieder vorlegen\nBeim RPK Antrag wird die Ausbildung um 15 % gekürzt, dass heisst, jeder\nachte Angestellte kann halt 1997 keinen Kurs besuchen Bei den Investitionen\nwird Fr. 1,2 Mk>. von Fr. 18 Mio gespart. Eine gewisse Willkür mag sein, der\nStadtrat hatte jedoch die Möglichkeit sich zu äussem Eine Leistungseinbusse\nwird in Kauf genommen. Werner Bruhimann ist gegen die Rückweisung und\nvotiert für "Eintreten".\n\nChristian Grasse , NIO. stellt fest, dass sowohl die RPK wie auch die NIO\ndasselbe wollen. Die NIO will jedoch nichts vortäuschen und vor Willkür schüt-\nzen Auf dem Weg der linearen Kürzungen wiru der Stadtrat Ende 1997 ein-\nfach bei vielen Konten eine Überschreitung begründen. Dies kann nicht der\nWeg sein, daher bittet er um Zustimmung für den NIO-Antrag und um Übertra-\ngung der Kürzungsverantwortung an die Chefbeamten und den Stadtrat.\n\nIn der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit 24:10 Stimmen ab-\ngewiesen,\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger präzisiert zum Schluss der Diskussion den\nAusdruck "in die Pflicht nehmen" Der Stadtrat wird die Betroffenen\n(Handwerker, Vereine usw.) genaustens Informieren, wieso der Auftrag nicht\ngegeben werden kann oder wieso die Summen tiefer sind\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag (+ oder -) rechts\naufgeführt. Auf die Zusammenfassung der Verhandlungen wird verzichtet.\nKommentare und Aussagen für das Protokoll sind beim jeweiligen Konto auf-\ngeführt.\n\nInvestitionsrechnung im Verwartungsvermögen (Seiten 102-113)\n\n15 Prasidialabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n20 Bauami\n\nStadtrat David Härte ist der Ansicht, dass die Gebundenheit der Sanierung der\nDammstrasse klar ist. Auch das Vorgehen des Stadtrates ist vorgegeben Eine\nStreichung dieser Beträge ist nur sinnvoll, wenn der Bezirksratsentscheid vom\nGemeinderat an die nächste Instanz weitergetragen wird\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«rztwovoii 9 Dezember 1996\n\n-354-\n\n2015010111 Kanalisationsbauten und Sammelkanäle -Fr. 550'000-\n2025010.211 Gemeindestrassen -Fr. 25Q'000.-\n\nEine Sanierung der Dammstrasse ist mehr-\nheitlich unbestritten, aber nicht als\n"Gebundene Ausgabe". Es wird ein Projekt\nerwartet Der Antrag der RPK wird mit 21:10\nStimmen unterstützt.\n\n25 Stadtische Werke - Wasserwerk\n\n251.5010.141 Versorgungsleitungen und Hydra ntenanl, -Fr. 180'000-\nSanierung Dammstrasse. SR ist einverstan-\nden, wird jedoch je nach Bezirksratsent-\nscheid mit Nachtragskrediten kommen.\n\n254.5010.128 Haupt-und Zubringerleitungen + Fr. ?JO'000--\nAntrag des SR für Neubau Wasserleitung\nOb Walliselterstr. Teilstück Halden- bis Re-\nservoirstrasse. Wird ohne Gegenantrag gut-\ngeheissen.\n\nValentin Perego fordert den Stadtrat auf, die Anschlussgebühren beim Was-\nserwerk um ca. 15 % zu senken. Der Wasserzins ist ebenfalls zu hoch, kann\naber im Moment noch akzeptiert werden Gemäss kantonalen Empfehlungen\nsind diese Überprüfungen angezeigt.\n\nStadtrat Walter Epli erwidert, dass der Bezirksrat diese Gebühren ebenfalls\nangesprochen hat. Dieser sus dem Grunde weil die Gebühren in Opfikon ab-\nsolut am tiefsten sind In den nächsten Jahren werden Investitionen auf Opfi-\nkon zukommen.\n\n26 Stadtische Werke - Elektrizitätswerk\n\n263.5010.312 Niederspann ungs-Kabelnetz - Fr.\nSanierung Dammstrasse. SR ist einverstan-\nden, wird jedoch je nach Bezirksratsent-\nscheid mit Nachtragskrediten kommen.\n\n119'000.-\n\n263.5010205 Niederspannungs-Kabelnetz •»\nAntrag des SR für Neubau Niederspan-\nnungs-Kabelanlage Ob. Wallisellerstr, Teil-\nstück Vreniker- bis Reserve i rstmsse Wird\nohne Gegenantrag gutgeheissen.\n\nFr. 75'000.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»CTZUNOVOII 9 Dezember 1996\n\n-355-\n\n32 Sooft und Veremsabteilung\n\n325501010t Sportanlage Au -Fr. bO'OOO--\nLaut RPK sollten auch Fr 50'QOO - für die\nSanierung der Wasserleitungen genügen.\nDer Antrag der NIO, den gesamten Betrag\nzu streichen, wird mit 21:4 abgelehnt. Dem\nRPK-Antrag wird mit 19,10 zugestimmt.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n61 Liegenschaften-Verwaltung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n65 Finanzabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der gelnderten Investitionsrechnung im\nVerwaftungsvermogsn mit 27:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen 'Seiten 117-119)\n\n90 Liegenschaften-Verwaltung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n95 Finanzabteilung\n\n950.8010.000 Grundeigentum Finanzvermogen + Fr. 3'222'500.-\nDem Antrag der SVP. dieses Konto zu erhö-\nhen, wird mit 16:16 (Stichentscheid des\nRatspräsidenten) gutgeheissen\n\nIn der Schlussabstimmung wird der gelnderten Investitionsrechnung im\nFinanzvermögen mit 24:5 Stimmen zugestimmt\n\nVon 19.45 Uhr bis 20.10 Uhr wird die Sitzung unterbrochen Die Verpflegung\nwird vom Wirt des Badrestaurantes geliefert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n9 Dezember\n\n-356-\n\nLaufende Rechnung (Seiten 10 • 97)\n\nDer Ratspräsident Peter Bührer bittet die anwesenden Gemeinderätinnen und\nGemeinderäte stwas mehr Disziplin beim Aufstrecken zu zeigen, damit die\nAuszahlung genau ist Für die folgende Debatte bittet er die Ratsmitglieder,\nsich kurz zu halten\n\nZuhanden des Protokolls gib. der RPK-Präsident, Werner Brühlmann, fol-\ngende Erklärungen ab\nA Besoldungsverordnung\n\nSofern der Kantonsret 1997 eine Kürzung der Besoldung für die Staats-\nangestellten beschlresst, so ist diese Kürzung sinngemass und betrags-\ngemass für das Personal der Stadt Opfikon, das gemass der stadtischen\nBesoWungs-Vercfdnung besoldet wird, zu übernehmen Die RPK geht\ndavon aus, dass die davon tangierten Budgetbetrage entsprechend an-\ngepasst werden Aufwandreduktion: ca. Fr. 636'QOO --\n\nB Entschädigungsverordnung\nSofern de- Kantonsrat für 1997 eine Kürzung der Besoldung für die\nStaatsangesteltten beschliesst, so empfiehlt die RPK dem Gemeinderat,\ndie Positionen der städtischen Entschädigungsverordnung unter Art 2.\nArt. 4, Art 5 und Art. 9 um 5 % zu kürzen. Diese Reduktion soll für die\nDauer vom 1.1 1997 bis 31 12 1997 gelten\nWeil in einer Budgetberatung keine diesbezüglichen Anträge möglich sind\nund der Beschluss des Kantonsrates erst später erfolgt, ersuchen wir den\nStadtrat oder das Büro Gemeinderat, die Änderung der Entschädigungs-\nverordnung zu veranlassen und dem Gemeinderat baldmöglichst den ent-\nsprechenden Antrag zu stellen. Die RPK geht davon aus, dass bereits die\nBudgetbetrage angepasst werden. Aufwandreduktion ca. Fr. 45'0ü0.-\nAuch wenn die Besoldung um weniger als 3 % gekürzt werden sollte, soll\nfür die Entschädigungsverordnung 5 % oder nichts gelten.\n\nC Pauschale Aufwandreduktion in der Laufenden Rechnung\nDer Stadtrat hatte die Möglichkeit die Konten zu klassieren. Alte A-Konten\nund einzelne B-Konten wurden unverändert gelassen Die von der Schule\nausgewiesenen D-Konten sind kein Freipass rür eine generelle Über-\nschreitung.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat grundsatzlich für\nseine Konten eintreten wird und mit keinen Streichungen einverstanden ist\n\nChristian Grasser (NIO) erklärt dass die NIO grundsätzlich gegen lineare Kür-\nzungen ist und somit gegen alle RPK-Anträge einen Gegenantrag stellt.\n\nIm Protokoll wird nur über die Pauschalabstimmungen und über die gezierten\nGegenanträge informiert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATCS OPFIKON\n\n9 Dezember 1996\n\n-357-\n\n10 Legislative und Exekutive\n\nS. 11-12 RPK Pauschalantrag - Fr.\nDer Pauschalantrag wird mit 20:7 gutge-\nheissen\n\n15 PrasKJiaiabteilung\n\n1520310101 Drucksachen\nDer SR-Antrag wird mit 17:10 abgewiesen.\n\n1540.311900 Anschaffungen\nDer SR-Antrag wird mit 19:9 abgewiesen.\n\n1550.3160.01 Jubiläum, Veranstaltungen\nDer SR-Antrag wird mit 19:8 abgewiesen\n\n14700-\n\nS. 13-16\n\n20 Bauamt\n\nRPK-Pauschalantrag - Fr\nDer Pauschalantrag wird mit 19 8 gutge-\nheissen.\n\n38700-\n\n20503180.07 Gemeindestrassen -Fr.\nDer RPK-Antrag wird mit 19:7 gutgeheissen.\n\nSO'OOO-\n\nS. 17-24 RPK-Pauschalantrag -Fr. 114'500.-\nDer Pauschalantrag wird mit 20:7 gutge-\nheissen.\n\n2010.4380.00 Eigenleistungen Bauamt -Fr. 55*000.-\nStadtrat David Hane erklart, dass d .rch die\nbisherigen Entscheide die Einnahmen aus\nEigenleistungen um den aufgeführten Betrag\ngekürzt werden müssen.\n\nStadtrat David Hone erklärt, dass er einzelne Positionen ohne Hemmungen\nüberschreiten und begründen wird, wenn er die Ausgabe als nötig erachtet.\n\n25 Stadtische Werke\n\nS. 25-29 RPK-Pauschalantrag - Fr.\nDer Pauschatantrag wird mit 22:5 gutge-\nheissen.\n\n45'400.-\n\nStadtrat Walter Epli erklart, dass einige Konten sich auf Erfahrungswerte\nstützen. Z.B. Wasserrohrbrüche lassen sich beim besten Willen nicht vorbe-\nrechnen.\n\n\n\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 358 *\n\n9. Dezember 1996\n\n30 Allgemeine Abteilung Jugend und Sooft\n\ni - 3010309001 Aus-und Weiterbildung\nlâ L Der SR-Antrag wird mit 16 13 abgewiesen\n\nI_^ "".3650." Vereinsunterstützungskonten\nDie S R-A n t rage werden mit 16:10 global ab-\ngewiesen.\n\n"".3152." Technischer Unterhalt Bad\nDie S R-Antrage werden mit 16:9 global ab-\ngewiesen.\n\n3290.3140.02 Ausserordentlieber Unterhalt\n32903147.00 Unterhalt Grünanlage\n\nDie SR-Antrage werden mit 12:10 global ab-\ngewiesen.\n\nS. 30-36 RPK-Pauschalarrtrag -Fr. 71700-\nDer Pauschalantrag wird mit 17:8 gutge-\nheissen.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\n3575.3180.04 Lärmbekämpfung -Fr. 20'000.~\nDer RPK-Antrag wird mit 18:14 gutge-\nheisscn\n\nS. 37-43 RPK-Pauschalantrag -Fr. 221200.~\nDer Pauschalantrag wird mit 20:7 gutge-\nheissen\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\n4025.3112.01 Anschaffung Maschinen -Fr. 34'000 -\n4025.3160.00 Mieten und Benützungsgebühren + Fr. 9'000 -\n\nMieten statt kaufen. Der RPK-Antrag wird mit\n25:0 gutgeheissen.\n\nS. 44-50 RPK-Pauschalantrag -Fr. 12'800.-\nDer Pauschalantrag wird mit 20:7 gutge-\nheissen.\n\n4060.3610.00 Beitrag an Verkehrsverbund -Fr. 76'300.-\nInfo des SR.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 359 -\n\n9 Dezember 1 996\n\n45 Sozialamt\n\n4540.3180.03 Veranstaltungen / Aktivitäten\nDer Antrag des SR. den Abzug nur von Fr.\n5*000- her zu berechnen wird mit 20:14\ngutgeheissen. Der Pauschalabzugsantrag\nreduziert sieh somit um Fr. 1*600.-\n\n4560.3650.00 Kontakt- & Infotreff Opfikon\nDer Antrag des SR wird mit 18:17 abgelehnt.\n\nS. 51-60 RPK-Pausehalantrag -Fr 28'600.-\nDer Pauschalantrag wird mit 18:8 gutge-\nheissen\n\n50 Schute\n\n5010.3107.00 Schulmaterial\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt\n\n5010,311600 Anschaffung Spielmobiliar\nDer Antrag des SP wird mit 18:12 abgelehnt.\n\n5010.31 17.00 Ansch. Einrichtungen und Mobiliar\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5010.3171.00 Ausflüge und Veranstaltungen\nDer Antrag des SP wird mit 18:14 abgelehnt.\n\n5010.3142.00 Unterhalt Liegenschaft Blumenstr.\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5015.3107.04 Klassen- und Werkenkredite\nDer Antrag des SP wird mit 18:13 abgelehnt.\n\n5015.3116.05 Turnunterricntsgeräte Mettlen -Fr. 14'000.-\nDer Antrag der CVP, auf die Kletterwand zu\nverzichten wird mit 19:7 gutgeheissen, damit\nreduziert sich der Pauschatabzug um Fr.\n2'000.-\n\n5015.31 17.02 Schuteinr. Mobiliar Mettten/Do\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5015.31 17.04 Mobihar/Einncht Werkräume L\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt\n\n\n\na\nu:\nex.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMQvoii 9. Dezember 1996\n\n5015.3117.05 Mobiliar/Einheilt Werkräume M\nDer Antrag des SP wird mit 18:9 abgelehnt\n\n5015 3157.01 Untern. Einricht. Mobil. Latten\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt\n\n5015.3171.05 Austagen kulturelle Vorstellungen\nDer Antrag des SP wird mit 18:14 abgelehnt\n\n50153180.02 Examenkosten\nDer Antrag des SP wird mit 19:9 abgelehnt.\n\n5016.3112.01 Anschaffung Maschinen Lättenw\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5016.3142.14 Unterhalt Lehrschwimmbecken\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5016.3142.22 AO. Unterhalt Liegenschaften Mettlen\nDer Antrag des SP wird mit 18:9 abgelehnt.\n\n5016.3142.31 Unterhalt Umgebung Lattenwiesen\nDer Antrag des SP wird mit 18:12 abgelehnt.\n\n5020.3107.00 Schulmaterial\nDer Antrag des SP wird mit 17:10 abgelehnt.\n\n5020.3107.20 Klassenkredite\nDer Antrag des SP wird mit 18:13 abgelehnt.\n\n5020.3107.30 Material Wahtfachstunden\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt.\n\n5020.3116.02 Anschaffungen Computerzimmer\nDer Antrag des SP wird mit 18:9 abgelehnt.\n\n5020.3171.05 Auslagen kulturelle Vorstellungen\nDer Antrag des SP wird mit 18:14 abgelehnt.\n\n5020.3180.01 Dienstleistungen Dritter\nDer Antrag des SP wird mit 17:11 abgelehnt.\n\n5021.3142.11 Unterhalt Liegenschaft\nDer Antrag des SP wird mit 16:9 abgelehnt.\n\n5030.3107 01 Schulmaterial Handarbeit\nDer Antrag des SP wird mit 18:10 abgelehnt\n\n-360-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 361 -\n\nSITZUNG von 9 Dezember 1996\n\n50 : 31PQ03 Betreibungsgebühren\nDer Antrag des SP wird mit 17 14 abgelehnt\n\nS. 61-74 RPK-Pauschalantrag -Fr. 129*100.-\nDer Pauschalantrag wird mit 18:8 gutge-\nheissen.\n\n55 Übrige Behörden und Amtsstellen\n\nS 75-76 RPK-Pauschalantrag - Fr 900 -\nDer Pauschalantrag wird mit 21:5 gutge-\nhe isse n.\n\n60 Finanzabteilung - Steueramt\n\nG. 77-78 RPK-Pauschalantrag -Fr 3'500,-\nDer Pauschalantrag wird mit 25:0 gutge-\nheissen.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\n6135 3140.20 Reinigung durch Dritte\nDer Antrag des SR wird mit 18; 10 abgelehnt\n\n6173.3144.02 Ausserordentlicher Unterhalt\nDer Antrag des SR wird mit 17:8 abgelehnt.\n\n6150.3920.01 Baurechtszinsen Rietgrabenhang\n6540.4920.01 Baurechtszinsen Rietgrabenhang\n\nDie RPK ist der Meinung, dass diese patri-\nkuläre Umbuchung eher Verwirrung stiftet als\nTransparenz schafft. Der Stadtrat wird ge-\nbeten, die beiden Verrechnungsposttionen\nzu korrigieren.\n\nS. 79-93 RPK-Pauschalantrag -Fr. 41'300.-\nDer Pauschalantrag wird mit 18:8 gutge-\nheissen.\n\nStadtrat Jacques Mettler erklärt, dass heute schon nur ein absolut minimaler\nUnterhalt bei den städtischen Liegenschaften gemacht wird. Die jetzt schon\nungenügenden Unterhaltsbeiträge werden nochmals um 15 % gekürzt, dies ist\nim Sinne der Wertertialtung absolut untragbar. Auch der Unterhalt der öffentli-\nchen WC's wird gekürzt. Jacques Mettler ist nicht bereit, ungereinigte WC's\noffenzuhalten. Es werden WC-Anlagen geschlossen. Der Stadtrat wird noch\ninformieren welche.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 9 Dezember 1996\n\n-362-\n\n65 Finanzabteilung - Verwaltung\n\n6520307001 Leistungen für Pensionierte\nInformation SR\n\n- Fr. 140'000.~\n\n6550332099 Abschreibungen + Fr 8'000'OOQ -\nDer Antrag der FDP wird mit grossem Mehr\nangenommen.\n\nS 94-97 RPK-Pauschalantrag -Fr. 7'100.-\nDer Pauschalantrag wird mit 20:4 gutge-\nheissen.\n\nDie RPK bittet die Finanzverwaltung, die ordentlichen Abschreibungen ge-\nmass den beschlossenen Veränderungen anzupassen.\n\nIn dar Schlussabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 19:13 zu-\ngestimmt\n\nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERFUSSES\n\nR P K-Präsident Werner Br jhlrnann erklärt, dass die RPK der Meinung ist, dass\nfür 1997 der Steuerfuss auf 96 % bleiben soll. Der Ausgleich der kalten Pro-\ngression (- 3 %) war ein langfristig bekanntes Anliegen des Steuerzahlers und\nsoll nicht durch eine Steuererhöhung kompensiert werden. Im heute finanziell\nschlechten Umfeld soll für den Mittelstand die Belastung (Lohnreduktion, KVG)\nnicht durch zusätzliche Steuern erhöht werden. Bei den juristischen Personen\nsowie bei potenten natürlichen Personen besteht das Risiko der Abwande-\nrung, womit eine Steuererhöhung zuletzt wieder durch die Bevölkerung getra-\ngen werden muss. Die RPK nimmt für 1997 einen Aufwandüberschuss von ca.\nFr. 1,5 Mio. bewusst in Kauf. Sie beantragt, den Voranschlag 1997 mit den\nÄnderungen zu genehmigen und den Steuerfuss auf 96 % festzulegen.\n\nDie Stadträte Karl Pfister und Jacques Mettler setzen sich in der folgenden\nDiskussion mit Überzeugung für den stadträtlichen Antrag, die Steuern auf 104\n% zu erhöhen, ein. Viele Kürzungen sind nur Aufschiebungen. Im nächsten\nJahr ist Wahljahr, danach eine neue Regierung und ein neues Parlament im\nAmt. Eine Erhöhung in den nächsten zwei Jahren ist nicht einfach. Es muss\nunverantwortbar viel Fremdkapital aufgenommen werden. Mit der heutigen Er-\nhöhung wäre für 2-3 Jahre Ruhe um das Kapitel "Steuerfuss" Da auch das\nResultat 1996 sehr schlecht sein wird appellieren die Stadträte an die politi-\nsche Verantwortung und an die Vernunft jedes einzelnen. Die Stadt üpfikon\ndarf nicht in ein Finanzdesaster hineinschlittern, welches den Standort Opfikon\nverschlechtert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 363 *\n\n9 Dezember 1996\n\nHans Zotliker (EVP) und Christian Grasser (NIO) treten für den stadträtlichen\nAntrag «in und bitten um ein verantwortungsvolles Politisieren und nicht nur\num ein kurzfristiges Denken.\n\nValentin Perego (FDP) ist überzeugt, dass sich die Situation auch mit einer\nSteuererhöhung nicht verbessert, da das Fremdkapital auch so weiter zuneh-\nmen wird Eine Rückzahlung des Fremdkapitals ist illusorisch. Wenn der Steu-\nerfuss jetzt erhöht wird, wird in den nächsten Jahren einem Phantom nachge-\njagt, was zu weiteren Erhöhungen, ohne Aussicht auf Zielerreichung. führen\nwird.\n\nDesiree Hanimägi (EVP) kann die Politik der RPK und der FDP nicht verste-\nhen. Zum einen will man dem Bürger etwas Gutes tun, lässt aber die Ver-\nschuldung weiterhin anwachsen. Es ist nötig, die Verschuldung mit einem\nKlotz zu bremsen und nicht die Aufgaben der nächsten Generation zum Lösen\nzu übergeben. Die EVP/GV-Fraktion kann einen solchen schlechten Voran-\nschlag 1997 nicht einfach in Kauf nehmen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 1997 mit 19:16 Stim-\nmen zugestimmt Der Steuerfuss wird mit 19:16 Stimmen auf 96 % fest-\ngesetzt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo* 9. Dezember 1996\n\n-364-\n\nGenehmigung Voranschlag 1997 und Festsetzung des er- F 4.6.7\nforderlichen Steueransatzes\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. Oktober 1996, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 27. November 1996, § 50 Ziffer 1 der Ge-\nmeindeordnung und der heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1997, mit einem mutmass-\nlichen Netto-Aufwandüberschuss von ca. Fr. 10'000'OOQ.- wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 96 % der einfachen Staatssteuer von ca.\nFr. 32'083'400.- erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Baukommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schutpflege\n- rinanzverwaltung (3 Originale)\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- EPV\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 365 -\n\nMTzumvoit 9 Dezember 1996\n\nSchlu** der Sitzung\n\nRatspräsident Peter Bührer dankt dem Jugendhaus für die Kerzen, welche\nden Ratsmitgliedem überreicht wurden. Er hofft, dass diese nächstes Jahr\nnicht 15 % kleiner sind Den Städtratinnen und Stadtraten und den Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäten wünscht Peter Bührer frohe Festtage, gute Ge-\nsundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die nächste Sitzung wird am\n5 Februar 1997 erfolgen.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter\nBührer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach\n\nOptiken. 12 Dezember 1996\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rattarekretär\n\ni Wünsch\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 9. Dezember 1996\n\n• 366\n\nu. Protokoll geprüft:\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nDer 1 . Vizepräsident\n\nl\n\nDatum;\n\n.A «>\n\nÄL.V-JA\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nc/grp'0(29\n\n\n


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text: \nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. September 1994\n\nP R O T O K O L L\n\nder S. Sitzung\n\nMontag. 5. September 1994\n\n19.00 bis 19.35 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRaispräsident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n31 Mitglieder\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOft:\n\nVorsitt:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend!\n\n-51-\n\nMarkus Goetschi (Ferien)\nMaya Rüegg Baumgartner (beruf. Ortsabwe?-nheit)\nErnst Schmid (Ferien)\nAnton Steiner (Ferien)\nDaniel Trachsler (Ferien)\n\nGtaehirte\n\n1. Mitteilungen\n\nZ Protokoll der 4. Sitzung vom 4. Juli 1994\n\n3. Postulat V. Perego und Mitunterzeichnende "Abwasser- und Abfallbeseitigung" -\nUeberweisung\n\n4. Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober 1994 bis 30. September 1995\n\n5. Kredit von Fr. 402*420.- als Anteil der Stadt Opfikon für den Personalhausumbau\ndes Kreisspitals Bülach\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 52\n\n5. September 1994\n\nI. Mitteilung» V4JL2\n\n1.1 Stadlratcmitglkder V4J.1\n\nErich Klaus (Ferien) und Hans A. Kohler (Feuerwehr) haben sich für die\nheutige Sitzung entschuldigt.\n\n1.2 StlmmcBziklvnf V4JJ\n\nDer Stimmenzähler Daniel Trachsler befindet sich in den Ferien. Irene Gün-\ntensperger und Kurt Schwaighof er teilen die Tische unter sich auf.\n\nU Allgemeines V O. l\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Büroprotokoll Nr. 4\n- Offene Geschäfte Gemeinderat\n- SR-Beschluss Nr. 230 - Segeno Senioren Wohnbau-Genossenschaft, Um-\n\nzonung Parzelle Kst.-Nr. 7293. Genehmigung / Anhörung und öffentliche\nAuflage gemass S 7 PBG\n\n- SR-Beschluss Nr. 231 - Privater Gestaltungsplan Rietgrabenhang, Geneh-\nmigung / Anhörung und öffentliche Auflage gemass J 7 PBG\n\nProtokoll der 4. Sitzung von 4. Juli 1994\n\nWerner Erni (FDP) informiert zur Seite 35. dass der Stadtrat seine Fragen\nschriftlich beantwortet hat. Er ist von der Antwort befriedigt, fragt sich jedoch, ob\ndie Antwort nicht allen Gemeinderäten zugestellt werden sollte. Ebenfalls air\nSeite 35 informiert Werner Erni, dass von Rümlang die falschen Werte verlangt\nwurden (nicht die falschen Werte geliefert). Zudem dankt er dem Stadtrat für die\nBeantwortung seiner Fragen auf der Seite 39.\n\nCharles Kulli (EVP) informiert sich, ob das Protokoll in der Zwischenzeit vom 2.\nVizepräsidenten unterschrieben wurde. Dies wird vom Ratspräsident bestätig..\n\nStadtrat David Härte äussert sich zum Beschluss auf der Seite 4& Bei diesem Ge-\nschäft hat es nicht eine Kostenüberschreitung, sondern eine Kostenunterschrei-\ntung gegeben. Dies wurde im Punkt 2 des Beschlusses falsch aufgeführt.\n\nDas vorliegende Protokoll wird all der Korrektur mm Stadtraf David Hlsw ge-\nnehmigt und verdankt.\n\n\n\nO\n\nCL.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 53\n\n•ITZUMQVOM 5. September\n\n.1. Postulat V. Pert-go und Miluntenekhnende K l.C / U 1.2.1\n'Abwasser- und Abfallbeseitigung" • Ueberweisung\n\nll Janez Zekar (NIO) und Charles Kulli (EVP) aussern sich im Namen ihrer Frak\n(um »ehr po&iliv zum vorliegenden Postulat. Es sei ein richtiger Schritt in die Zu-\nkunft.\n\nDer Sir dtrat ist bereit, dass Postulat entgegenzunehmen.\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag dem Stadlral zur Bearbeitung Oberwiesen.\n\n3. Postulat V. Perego und Mitunterzeichnende K l.C / U 1.2.1\n"Abwasser- und Abfallbeseitigung" - Ueberweisung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluß des Slddirates vom 12. Jul i 1994 und die heutigen\n\nBESCHUESST:\n\n1. Das Postulat wird dem Stadtrat überwiesen.\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat innert 12 Monaten zu berichten, ob und in\nwelcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadt rat\n- Finanzvorstand\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Bauvorstand\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nIITZWWWOM 5. September 1994\n\n54\n\nAlmasjwrgebühren für die Periode vom 1. Oktober 1994\nbis 30. September 1995\n\nKl.C\n\nRatspräsident Florian Caprez erklärt, dass der Sprecher der Rechnungsprürungs-\nkommission, Werner Brünlmarm. durch seinen Kieferbruch nicht in der I>age ist,\nüber das Geschäft zu informieren. An seiner Stelle wird Albert Steifen referieren.\n\nAlbert Steffen berichtet über die Arbeit der RPK. Er erklärt, dass der Stadtrat\nmit seinem Antrag dem nicht ganz so grossen Aufwand für die Abwasserbeseitung\nRechnung trägt. Die Gebühren könnten unverändert gelassen werden, so würde\ndie Abwasser-Bewirtschaftung schneller schuldenfrei. Private, Industrie und Ge-\nwerbe wurden jedoch durch die massive Erhöhung 1993 schockiert, eine Senkung\niM daher sicherlich angebracht. Der Entscheid der RPK fiel mit 4:1 Stimmen.\n\nValentin Perego (FDP) unterstüut die Gebührensenkung. Er bittet den Stadtrat,\n«lern VuiSteuerabzug der Mehrwertsteuer gro&se Beachtung zu schenken, anson-\nsten werden wir unter Umständen doppelt besteuert. Die Auswirkungen der\nMehrwertsteuer auf die Abwassergebühren lasse.) sich gegenwärtig nicht absehen,\nweitere Anpassungen sind eventuell später nötig.\n\nWerner Erni (FDP) erkundigt sich nach den unterschiedlichen Zahlen der Zu-\nkunftsaussichten vom Antrag 1993 und 1994. Die Differenz beträgt et« < ?0 %.\nZudem fragt er den Stadtrat an, oh die Gebührensenkung einen Crnftuv t die\nSteuern hat.\n\nStadt rät i n Regula Mäder erklärt, dass die 201% sicherlich der richtige Ansatz\nsind. Das Wasser hat keinen Einfluss auf die Steuern. Zu den Zahlen der Ver-\ngangenheit kann sie keine Stellung nehmen. In der Beantwortung des Postulates\nPerego werden jedoch sicherlich weitere Aussagen folgen.\n\nStadtrat Karl Pfister erklärt, dass aus seiner Sicht für 1995 keine Steuererhöhung\nangezeigt ist. Die unterschiedlichen Zahlen der Prognosen können nicht überein-\nstimmen, da der Gemeinderat 1993 einen massiv höheren Ansatz beschlossen hat,\nals der Stadtrat beantragt hat. Die Zahlen 1993 waren auf den Stadtratsantrag be-\nzogen.\n\nRPK-Sprecher Albert Steffen erklärt, dass die RPK der Ansicht ist, dass die Ge-\nbühren nun einige Zeit stabil bleiben sollten.\n\nDie Gebührenfestsetzung wird ohne Gegenantrag genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 55\n\n•TTZUNOVO« 5 September 1994\n\n4. Abwas&ergebühren für die Periode vom l. Oktober 1994 K l.C\nbis m September 1995\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadirates vom 17, Mai 1994 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 17. August 1994 -\n\nBESCH LIESST:\n\n1. Die Abwassergebühr gemäss Art. 23 bis 29 der Beitrags- und. Jebührenverord\nnung für Abwasser der Stadt Opfikort vom 2. Februar 1987 v ird für die Periode\nvom 1. Oktober 1994 bis 30. September 1995 auf 201 % der jährlichen Wawer-\nbfzugskostcn (Grundgebühr und Verbrauchspreis) festgesetzt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadlnu\n- Gesuiidheitskommission\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nV September 1994\n\n- 5 6 -\n\nKredit von Kr. 402*420.-- als Anteil der Stadt Opfikon für den\nPersonalhausumbau des Kreisspilals Bülach\n\nG 3.1.11\n\nDie Sprecherin der RPK, Kathrin Schmid Zwyssig, informier! übei das Geschäft.\nDie Renovation und die Sanierung wurden als gebunden erklärt Es wird nur über\nden Umbau befunden. Die RPK hat festgestellt, dass bei der Kosienyereilung ein\nfalscher Verteilungsschlüssel verwendet wurde. Dies wurde korrigiert. Dadurch\nkonnten rund Fr. .lO'OOO.-- eingespart werden. Der Antrag der RPK lautet auf die\nKreditsumme von Fr. 402'420.--. Dies im Einverständnis mit dem Stadtrat.\n\nValentin Perego (FDP) äussert sich im Namen der Fraktion. Diese spricht sich\nfür den Kredit aus. Störend empfinde! er die gebundenen Ausgaben in der Höhe\nvon Fr. l'386'OOO.--, welche von der Spitalkommission in eigener Kompetenz be-\nschn)ssen wurde. Valentin Perego hat in diesem Fali die Rechtslage genauer un-\ntersucht. Nach der Konsultation der kantonalen Verordnung über den Gemein-\ndehaushalt, des Gemeindegesetzes, des Kreisschreibens der Direktion des Innern\nund der Statuten des Spitalverbanües ist er der Ansicht, dass der durch die Spital-\nkommission gefasste Kreditbeschluss der Rechtsgrundlage entbehrt. Valentin\nPerego bittet den Siadtrat dringend, der Tendenz, Ausgaben als gebunden zu er-\nklären und damit der Kreditki'.npetenz des Volkes zu entziehen, nicht zu folgen\nund dieses Mittel äusserst sparsam anzuwenden. Insbesondere sollte • wie in die-\nsem Fall - ein grösserer Kredit nicht in gebundene und nicht gebundene Ausga-\nben aufgeteilt werden.\n\nKredit von Fr. 402*420.- als Anteil der Stadt Opfikon für den G 3.1.11\nPersonalhausumbau des Kreisspitals Bülach\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. Januar 1994 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Juli 1994 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Kredit von Fr. 402*420.- als Anteil der Stadt Opfikon am Investitionskredit\nfür den Personal hausumbau des Kreisspitals Bülach wird genehmigt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Veränderung\ndes Baukostenindexes gegenüber dem Kostenvoranschlag, der auf dem Index-\nstand per 1. April 1993 von 863.8 Punkten basiert.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nKreisspital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach\nStadtrat\nGesundheitskomnvssion\nFinanzverwaltung\nGesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 57 -\n\n«TZUNQVOM 5. September 1994\n\nSchlus* der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmöglichkeilen gemass $ 151 des Gcmeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstra&se 3, g l BÖ\nBiiiach.\n\nOpfikon, 8. September 1994\nFür nrhtigei^Protokoll\n\nDer P austekretär:\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMOVOM 5. Sepiember 1994\n\n-58\n\nProtokoll feprtfl:\n\no\nDer Präsident:\n\nDer '. Vizeprtsick\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«mm VOM 4. Oktober 1994\n\n59\n\nP R O T O K O L L\n\nder 6, Sitzung\n\nD« t V m:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nMontag. 3. Oktober 1994\n\n19.00 bis 20.05 Uhr\n\nSingsaal Lftttenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Würseh\n\n36 Mitglieder\n\nGeachift«\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 5, Sitzung vom 5. September 1994\n\n3. Orientierung durch Stadtrat Jacques Mettler über das Ueberbauungsprojekt\n"Rietgrabenhang"\n\n4. Festlegung des privaten Gestaltungsplans Zentrumsüberbauung Marktplatz West\nmit offenüichrechtUcher Wirkung gemäss S 85 PBG (Abgesetzt!)\n\n5. Festlegung des privaten Gestaltungsplans Zentrumsüberbauung Marktplatz Ost mit\nöflfentfichrechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG (Abgesetzt!)\n\n6. Objektkredit von brutto Fr. 2'195'000„- für die Sanierung der Oberhauserstrasse\n(Strasse, Kanalisation und Beleuchtung), Teilstück Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\n7. Bruttokredit von Fr. 555*000.-- für die Sanierung der Trinkwasserleitung Ober-\nhauserstrasse. Teilstück Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\n8. Kredit von Fr. 242*000.- für die Sanierung der Niederspannungs-Kabelanlage Ober-\nhauserstrasse, Teilstück Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\n9. Bauabrechnung von Fr. r209'364.10 über die Trinkwasser-Hauptleitung NW 300\nSchafThausersirasse sowie Bewilligung des für die Kreditüberschreitung erforderli-\nchen Nachtragskredites von Fr. 132'689.10\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKÜN 6ü\n\n4 Oktober 1994\n\nI. Mitteilungen V 4JU\n\n1.1 Antraf RPK.Mearh.rt und -Minderheit zu den Geschäften 7 und t V 44.2\n\nDie RPK hat für die Geschäfte 7 und 8 (Folgegeschäfte zur Sanierung Ober-\nhause rstrasse) neue Abschiede vorgelegt, da sowohl die RPK-Mehrheit, wie\nauch die RPK-Minderheil bei die:*en Folgegeschäften für Ueberwetsung\nsind. Die Meinungsverschiedenheiten beruhen auf dem Hauptgeschäft\n(Sanierung Oberhauserstrasse).\n\nU Korrektur der Traktandenliste V 4.3.2\n\nCharles Kulli (EVP) stellt den Antrag, dass die Geschäfte Nr. 4 und 5 von\nder Traktandentixle zu areichen seien. Seinen Antrag begründet er mit fehlen-\nden Unterlagen (Protokoll der Grunde ige ntümerversammlung vom August\nund schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer zu den Aendeningen).\nEr ist der .Ansicht, dass der Stadtrat nach den Beschlüssen vom August\ndurchaus einen neuen Bericht und Antrag hätte einbringen können. Für\nCharles Kulli sind diese Geschäft« nicht ganz sauber abgehandelt. Das Büro\nsollte die Situation klären. Sollten die Geschäfte heute behandelt werden,\nbehält er sich einen Rekurs beim Bezirksrat vor.\n\nStadtrat David Häne bittet den Gemeinderat, die Situation genau\nabzuwägen. Ist eine weitere Verzögerung aufgrund der kleinen\nInformationsmängel gerechtfertigt''\n\nWerner Erni (FDP) beantragt einen zehnminütigen Sitzungsunterbmch, da-\nmit die Fraktionen die Situation besprechen können. Diesem Antrag wird\nmit grossein Mehr zugestimmt. Die Sitzung wird von 19.10 bis 1925 Uhr un-\nterbrochen.\n\nMarkus Goetschi (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion einstimmig, aber mit\nZähne knirsche n für Absetzen der Traktanden ist. Ob das fehlende Protokoll\nwirklich von Bedeutung ist, sei jedoch dahingestellt.\n\nIn der Abstimmung wird de« Antrag von Charles Kulli mit grossein Mehr\nzugestimmt. Die Traktanden 4 und 5 werden gestrichen, die folgenden Trtk-\ntanden rucken vor.\n\nWerner Erni (FDP) fordert am Schluss der Sitzung die Anwesenden auf, all-\nfällige weitere Mängel an der Aktenauflage jetzt zu melden, damit das Ge-\nschält an der nächsten Sitzung abgehandelt werden kann. Es gibt keine\nWortmeldungen.\n\nU Allgemeine« V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Büroprotokoll Nr. 5\n- Offene Geschäfte Gemeinderat vom 20.09.1994\n- Schreiben PLAKO an Bauvorstand - Aenderungsanträge Marktplatz Ost\n\nund West zuhanden der Grundeigentümerversammlung\n- Schreiben Bauamt an Kurt Schwaighofer - Beantwortung der Fragen zum\n\nGeschäftsbericht 1993, Feuerungskontrollen\n- Schulpflege-Beschluss Nr. 172 vom 1.9.94 - Genehmigung Voranschi«\n\n1995 für das Schulwesen\n- Schreiben RPK an SR - Terminplanung Voranschlag 1995\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 6l\n\nifrzuMOWM 4. Oktober 1994\n\nSchreiben Bauami an Heinrich Eberhard - Marktplatz West und Ost, Acn-\nderungen. Beschlüsse des Stadtrates.\nSchreinen Bauamt an Büro Genieinderat - Umzonung für Segeno Senioren\nWohnbau-Genossenschaft\nSchreiben Bauamt an Heinrich Eberhard * Umzonung für Segeno Senioren\nWohnbau-Genossenschaft\n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 5. September 1994\n\nPatrizia Condoteo (CVF) erklärt, dass sich auch die CVF-Fraktion zum Geschäft\nNr. 3 "Postulat V. Perego" sehr positiv geäussert habe.\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Orientierung durch Stadtrat Jacques Mettler über das Ueberbauungs- W 3.2.1\nProjekt 'Rietgrabenhang*\n\nStadtrat Jacques Mettler informiert, dass bei der heutigen Information keine Dis-\nkussion vorgesehen ist. Es geht darum, den Gemeinderat etwas zu sensibilisieren\nund zu informieren, was bisher gelaufen ist, was momentan läuft und wie die\nTerminplanung aussieht. Nach den Informationen über die Vergangenheit und\ndie Gegenwart zeigt Jacques Mettler folgenden Zeitplan auf:\n\nNovember 1994 Bericht und Antrag an Gemeinderat\nFebruar 1995 Beschlussfassung im Gemeinderat\nJuni 1995 Volksabstimmung über die Baurechtsverträge\nSeptember 1995 Vorliegen der rechtskräftigen Baurechtsverträge\n\nmit festgelegten Bauterminen.\n\nJacques Mettler schliesst mit der Feststellung, dass das bisherige Echo auf das\nProjekt "Rietgrabenhang" positiv war und ist.\n\nObjektkredit von brutto Fr. 2*195*000.- für die Sanierung der Ober- K 1.13/S 4J\n•aaaentrasM (Strasse, Kanalisation and Beleuchtung), Teilstück\nTalacker- bis Thurgauerstrasse\n\nRatspräsident Florian Caprez erklärt, dass bei diesem Geschäft ein Rückwei-\nsungsantrag vorliegt, da dieser Antrag ein Ordnungsantrag ist und keine weitere\nDiskussion zum eigentlichen Geschäft zulässt, wird zuerst eine Eintretensdebatte\ndurchgeführt. Die Gemeinderatsmitglieder haben heute eine Stellungnahme des\nAGVV zum Geschäft erhalten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. Oktober 1994\n\n62\n\nEiBtreteasdebatte:\n\nWerner Brühlmann, Präsident der RPK und Sprecher der RPK-Mehrheit, infor-\nmiert kurz über die Umstünde, welche zur Verfassung neuer Anträge für die Fol-\ngegeschäfte dieses Geschäftes führten. In der Folge äussert sich Werner BrühJ-\nmann für die RPK-Mehrheit. Die Sanierung der Oberhauserstnisse, welche in ei-\nnem sehr schlechten Zustand ist, ist auch in der RPK-Mehrheit unbestritten. Die\nAn und Weise der Sanierui.*und die damit verbundenen, hohen Kosten sind je-\ndoch nich' zeitgemass. Die RPK-Mehrheit ist der Ansicht, dass die Leitungen\npunktuell saniert werden sollten, und da&s bei den Belagsarbeiten ein grosses\nSparpotential vorliegt. Mit den im Bericht der RPK erwähnten Auslagen von Fr.\n750*000.-- sollte eine zeitgemässe Sanierung möglich sein. Die RPK-Mehrheit ist\nder Ansicht, dass das Geschärt vom Stadtrat neu überarbeitet und deshalb zu-\nrückgewiesen werden sollte. Die RPK-Mehrneit stellt den Antrag, nicht auf das\nGeschäft einzutreten.\n\nCharles Kulli. der Sprecher der RPK-Minderheit, ist der Ansicht, dass der Antrag\nder RPK-Mehrheit unter dem Motto "Es wird gespart, koste es was es woller\nläuft. Die heutige Oberhauserstrasse ist eine Rennbahn", welche, dank dem\nschlechten Zustand etwas entschärft ist. Das Projekt des Stadtrates sieht eine\nEntschärfung der Obcrhauserstrasrt vor. Bei einer Belagssanierung ohne weite-\nren Aenderungen wird diese, durch Raserei, noch gefährlicher. Die RPK-Min-\nderheit unterstützt den Stadtratsantrag und stellt den Antrag, auf das Geschäft\neinzutreten.\n\nStadtpräsident Jure Leuenberger beantragt beim Gemeinderat einen Sitzungsun-\nterbruch. Durch den Antrag auf NicK-Eintre.jn und die Stellungnahme des\nAGW hat sich die Situation stark verändert. Der Stadtrat würde sich gerne kurz\nberaten.\n\nDem Antrag von Jörg Leuenberger wird mit grossem Mehr zugestimmt. Die Sit-\nzung wiid von 19.50 bis 20.00 Uhr unterbrochen.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat dieses Geschäft und\ndie beiden Folgegeschäfte zur Neubeurteilung zurückzieht. Der Stadtrat will die\nneue Sachlage, welche durch das Schreiben des AGW eingetreten ist genau ab-\nklären. Insbesondere soll genau abgeklärt werden, was in welchem Umfang als\nGebunden erklärt werden kann oder muss. Daraus wird sich auch ergeben, ob\neine Volksabstimmung nötig ist oder nicht. Der Stadtrai will diese Punkte klar\nabklaren und ein sauberes, korrektes Geschäft vorlegen.\n\nBruttokredit von Fr. 555*000.- lör die Sanierung der Trinkwasserleitung\nOberhauserstrasse, Teilstuck Talacker- bis Thurgauerstrasse\n\nW 1.1.4\n\nDas Geschäft wird vom Stadtrat zur Neubeurteilung zurückgezogen.\n\nKredit von Fr. 242*000.- für die Sanierung der Niedenpannungs-Kabel-\nanläge Oberhauserstrasse, Teilstück Talackcr- bis Tht-rgauerstrasse\n\nE 2.1.3\n\nDas Geschäft wird vom Stadtrat zur Neubeurteilung zurückgezogen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 63\n\nsrrzuNavoM 4. Oktober 1994\n\n7. Bauabrechnung von Fr. 1709*364.10 aber die Trinkwasser-Haeiptleitung W 1.1.4\nNW 300 Schaffhauserstrasse sowie Bewilligung des für die Kreditüber-\nschreilung erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 132'689 10\n\nRatspräsident Florian Caprez informiert, dass Ratsmitglied Albert Steffen bei\ndiesem Geschäft in Ausstand tritt, da er mit seinem Geschäft Teilarbeiten ausge-\nführt hat. Da Gemeinderatssitzungen öffentlich sind, muss Albert Steffen den\nRatssaal nicht verlassen.\n\nCharles Kulli informiert als Sprecher der RPK über das Geschäft. Die Abrech-\nnung wurde kontrolliert und als in Ordnung befunden. Die Kostenüberschreitung\nist mit grösseren Grab- und Belagsarbeiten sowie einer komplizierteren Leitungs-\nführung zu begründen. Die genaue Lage der vorhanden Leitungen kam zum Teil\nerst bei den Grabungen zum Vorschein. Die RPK beantragt einstimmig, die Bau-\nabrechnung gutzuheissen und dem Nachtragskredit zuzustimmen.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Der Bauabrechnung und dem Nachtrags-\nkredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nBauahrechnung von Fr. l'209'364.10überdie Trinkwasser-Hauptleitung W 1.1.4\nNW 300 Schaffhauserstrasse sowie Bewilligung des für die Kreditüber-\nschreitung erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 132'689.10\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 18. November 1992, des\ntadtrates vom 25. Januar 1994 und der Rechnungsprüfungskommission vom\n\n31. August 1994-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 30. April 1992 über die Trinkwasser-Hauptleitung NW\n300 Schaffhauserstrasse mit Bruttobaukosten von Fr. 1'209'364.10 wird geneh-\nmigt und der für die Kreditüberschreitung erforderliche Bruttonachtragskredit\nvon Fr. 132'689.10 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Ingenieurbüro E. Werner. Heuelstras.se 22, 8153 Rümlang\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 64\n\nMTHMOVOM 4. Oktober 1994\n\nSchiit*« der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekuremöglichkeiten gemass § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 4. Oktober 1994\nFür richtige^ Protokoll\n\nDer RaissArctär:\n\n\n\ng\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWXUNQ VOM 4, Oktober 1994\n\n- 65 -\n\nex.\nO\n\nProtokoll feprfift:\n\nDer Prfcident:\n\nDer l Vizeflflsi&ent\n\n\\\\- -^ wA^\n\nDatum:\n\nöS . 1 o, \\ *T\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nC/OWMOIW\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 06-07-2020.pdf

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\nPROTOKOLL\n\nder 13. Sitzung\n\n-168-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nZeit=\n\nOrt\n\nPräsident Eric Welter\n\n33134 Mitglieder\n\nCirillo Pante (Krankheit)\nAnna Merz (Krankheit)\nManuela Bührer (ab 18:05 Uhr)\nSven Gretler (ab 18:30 Uhr)\nThomas Wepf (bis 20:00 Uhr)\n\nRatssekretärin Sara Schöni\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n1B:00 Uhr - 20:20 Uhr\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHÄFTE :\n\n8.\n\n9.\n\n10\n\n11\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 12. Sitzung vom 02. Mär22020\n\nMotion Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 km/h an der Zun-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Begründung\n\nPostu lat And reas Schen kel (EVP) " Förderu ng der Wasse rstoftech nolog ie\nmit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in\nder Stadt Opfikon" - Übenrueisung\n\nZweckverband "HPS Bezirk Bülach" Neue Zweckverbandstatuten / An-\nstaltsvertrag HPS\n\nEntschädigungsverordnung (EVO) 2020 / Verordnung über die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktio-\nnäre; Teilrevision per Mitte Legislaturperiode 201812022\n\nSanierung, Cherstrasse, Strassensanierung, Beleuchtung, Kreditbewilli-\ngung\n\nGenehmigung Jahresrechnung 2019 der Stadt'Opfikon\n\nGeschäftsbericht 2019 mit lnformation Stadtrat\n\nI FK-Antrag Ersatzwahl SPEKO Aktuarin\n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 202012021\n\n11.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\n11.2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\n5\n\n6\n\n7\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-169-\n\nGeheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nWahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 202012021\n\n11.3.\n\n11.4.\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\n1.1 Rücktritte Gemeinderatsmitglieder 0.5.0\nDer Ratspräsident verabschiedet Roman Schmid (SVP), der per 7. April 2020\naus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Er war seit 2006, also für 13 Jahre für\nden Gemeinderat aktiv. Roman Schmid wird nach seinem Eintreffen persönlich\nverabschiedet werden.\n\n1.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder 0.5.0\nDer Ratspräsident begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Kevin Husi-Fiech-\nter (JBLSVP), welcher den Sitz von Roman Schmid (JBLSVP) einnimmt. Peter\nBührer wünscht ihm für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als\nMitglied des Gemeinderates Opfikon.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitung einsehbar war.\n- SR-Beschluss Beitrag Ersatzbau Vereinshaus Turnverein Opfikon-Glatt-\n\nbrugg\n- SR-Beschluss Bestimmungen zu bewilligungsfähigen Plakatstandorten, An-\n\npassungen Weisung 2020\n- SR-Beschluss Corona Notfallhilfe ftir Wirtschaft\n- SPF-Beschluss, Legislatur 2018-2022, Ergänzungskonstituierung\n- Verfügung Bezirksrat Rücktritt Schmid\n- SR-Beschluss Entsorgungsverordnung lnkraftsetzung Anderung\n\nManuela Bührer trifft um 18:05 Uhr ein. Die Zahl der Anwesenden beträgt neu\n33 Mitglieder.\n\n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 2. März 2020 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Motion Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Krñ/h an der Zun-, Oberhau-\nser-, und Giebeleichstrasse" - Begründung 1.8.4.4\n\nUlrich Weidmann (SVP) begründet im Rat seine Motion\n\nEntlang der östlichen Seite der Schulanlage Halden besteht für die Schulstrasse\neine Tempo-Reduktion auf 40 Stundenkilometer. Weiter ist eine 30er Zone ent-\nlang der Schulgebäude Mettlen an der Dorfstrasse'in Kraft. Eine Enrueiterung\nder 30er Zone entlang der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse wäre eine\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-170-\n\nlogische Enrueiterung der bestehenden Sicherheits-, Schadstoff- und Lärmbe-\nkämpfungsmassnahmen in einem dicht bewohnten und von Schülern stark fre-\nquentierten Gebiet. Ein Gebiet, welches das Alterszentrum Gibeleich, die Schul-\nanlagen entlang der Oberhauserstrasse und die Schulanlage Lättenwiesen an\nder Giebeleichstrasse umfasst. Die 30er Zone soll bei der bestehenden 50er\nlnnerortstafel an der Zunstrasse, (nach der A1-Brücke, Richtung Ober-\nhauserstrasse) beginnen und beider Einmündung in die Talackerstrasse enden.\nDas gleiche in umgekehrter Fahrtrichtung. Ebenfalls soll die ganze Giebeleich-\nstrasse als 30er Zone signalisiert werden. Der maximale Verkehrsfluss soll wei-\nter gewährleistet sein. Mit dieser Temporeduktion erhofft sich Ulrich Weidmann\nmehr Sicherheit für die Schüler und auch eine Lärmreduktion. Er bittet den Ge-\nmeinderat seine Motion zu Unterstützen.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.41 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n4. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle\nzum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon"- Überweisung6.5.2\n\nRessortvorstand Gesundheit und Umwelt Jörg Mäder erklärt, dass der Stadtrat\nbereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.\n\nAndreas Schenkel (EVP) dankt dem Stadtrat für die Entgegenahme und schätzt\nes sehr, dass sein Postulat einen solchen Anklang findet. Er würde sich sehr\nüber eine Entwicklung und Förderung der Wasserstofftechnologie freuen.\n\nKevin Husi-Fiechter (JBLSVP) fuhrt aus, dass die Förderung alternativer Ener-\ngieträger, wie die Wasserstofftechnologie, unabhängig von Umweltaspekten\nund deren Nutzen, eine Aufgabe der Privatwirtschaft ist. Mit dem Förderverein\nH2 Mobilität Schweiz haben sich grosse namhafte Unternehmungen der\nSchweiz (Tankstellenbetreiber, Logistikunternehmen und andere Unternehmen)\nzusammengeschlossen, um ein flächendeckendes Netz an Wasserstofftank-\nstellen in der Schweiz zu realisieren. Den Einwohnerinnen und Einwohnern von\nOpfikon steht mit der Wasserstofftankstelle der EMPA in Dübendorf bereits eine\nH2-Tankstelle in unmittelbarer Nähe zur Verfügung, Weitere Tankstelle folgen\nunter anderem in Rümlang. Die SVP-Fraktion wird die Übenrueisung des Postu-\nlates aus genannten Gründen nicht unterstützen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Überweisung des Postutates von Andreas Schenkel (EVP) und Mitun-\nterzeichnenden "Förderung der Wasserstofftechnologie mit dem Bau ei-\nner Wasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt\nOpfikon " wird mit22:11 Stimmen angenommen.ffiqw\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n[--\n\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-171 -\n\n1\n\nDer Stadtrat bzw. die Spezialvenrualtungsbehörde berichtet dem Gemeinderat\ninnert 12 Monaten, ob und in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird.\n\n4. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung der\nWasserstoftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb\nvon Fahrzeugen in der Stadt Opfikon - Übenrueisung 6.5.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020, Art.45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Postufat von Andreas Schenkel (EVP) "Wasserstofüankstelle Förde-\nrung Wasserstofftechnologie" wird an den Stadtrat übenruiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Schenkel, Zibertstrasse 71b,8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesellschaft\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretärin (Term inkontrolle)\n\n5. Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Umwandlung des Zweckver-\nbandes in eine lnterkommunale Anstalt, Stellungnahme zum Geschäft\nund Abstimmungsempfehlung 2.4.3\n\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Umwandlung des Zweckverban-\ndes in eine lnterkommunale Anstalt.\n\n1990 wurde der Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS)\nin seiner heutigen Form gegründet. Seit der Gründung hat es keine grösseren\nReformen gegeben. Die GPK hat die Umwandlung des Zweckverbandes Heil-\npädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale Anstalt geprüft. Di-\nverse Fragen wurden dem Stadtrat und dem Geschäftsführer der HPS gestellt\nund zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Die GPK empfiehlt, die Umwandlung\ndes Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkom-\nmunale Anstalt zu genehmigen.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen\ndem Antrag des Stadtrates vom 14. Januar 2020 zuzustimmen.ffiW\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-172-\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Umwandlung des Zweckverban-\ndes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale An-\nstalt einstimmig mit 33:0 zugestimmt.\n\n5. Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Umwandlung des Zweckverban-\ndes in eine lnterkommunale Anstalt, Stellungnahme zum Geschäft und Ab-\nstimmungsempfehlung 2.4.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Jan[ar 2020, Art. 36 Ziff .2\nder Gemeindeordnung und $ 11 Abs. 1 Gemeindegesetz und die Diskussion im\nRat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Umwandlung des Zweckverban-\ndes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine lnterkommunale Anstalt\nzugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach,\nGeschäftsleitung, Lufingerstrasse 32, 8185 Winkel\nGemeinderat Winkel, Dorfstrasse 2, 8185 Winkel\nSchulpflege\nSchulpräsident\nDetegierte der Schule Opfikon an der HPS Bezirk Bülach\nPräsidialabteilung\nSchulverwaltung\n\n6. Entschädigungsverordnung (EVO) 2020, Verordnung über die Entschä-\ndigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und\nFunktionäre Teilrevision per Mitte Legislaturperiode 201812022 9.0.0\n\nReto Bolliger, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Entschädigungsverordnung (EVO) 2020, Veri¡rdnung über die Entschä-\ndigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre\nTei I revision per M itte Leg islatu rperio de 201 812022.\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemäss Art. 5 der\nEntschädigungsverordnung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung\nauf die in Art. 2 und 4 festgelegten Ansätze dem Gemeinderat zum BeschlussWqW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-173-\n\nvorlegen. Als Grundlage werden die vom Regierungsrat des Kantons Zürich be-\nschlossenen und an das Personal ausgerichteten Teuerungszulagen herange-\nzogen.\n\nDas vorliegende Geschäft wurde der GPK vom Büro des Gemeinderates am\n2. Oktober 2019 zur Bearbeitung zugewiesen. Die GPK prüfte das Geschäft ein-\ngehend an mehreren Sitzungen und besprach es mit dem Stadtpräsidenten Paul\nRemund. Die eingeforderten Unterlagen wurden jeweils zur Verfügung gestellt\nund schriftliche Fragen zur vollen Zufriedenheit beantwortet.\n\nDa die letzte Angleichung der Ansätze in Opfikon auf den 1. Januar 2013 vor-\ngenommen und die Teuerung der Jahre 2018 und 2019 nicht ausgeglichen\nwurde, erachtet die GPK die Teuerungszulage von +1.5% als mass- und sinn-\nvoll.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen (bei einem abwesenden Mitglied) den Antrag des Stadtrates vom 1. Okto-\nber 2019 zu genehmigen und die Anpassung der Entschädigungsverordnung\nrückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Änderungen der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädigungs-\nverordnung/EVO) gemäss Vorlage vom September 2019 werden mit 32:1\nStimmen genehmigt.\n\n6. Entschädigungsverordnung (EVO) 2020 / Verordnung über die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktio-\nnäre Teilrevision per Mitte Legislaturperiode 2018/2022 9.0.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019 und Art. 34, Ziff\n2. d) der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Verordnung über die Entschädígungen der Behör-\nden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädi-\ngungsverordnung/EVO) gemäss Vorlage vom September 2019 werden\ngenehmigt.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nF-.\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 6. Juli 2020\n\n-174-\n\n2. Die Anderungen der Verordnung über die Entschädigungen der Behör-\nden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädi-\ngungsverordnung/EVO) gemäss Vorlage vom September 2019 treten\nrückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat\nAbteilungsleitende\nFinanzen und Liegenschaften\nLohnbuchhaltung\n\n7 . Sanierung, Cherstrasse Strassensanierung, Beleuchtung Kreditbewil-\nligung 6.3.2.1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprufungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Sanierung Cherstrasse Strassensanierung, Kanalisation und Beleuch-\ntu ng, Projektgenehmigu ng, Kred itbewillig u ng.\n\nDie Fahrbahn inklusive der Gehwege soll erneuert werden. lm Strassenbereich\nwerden Beläge, Randabschlüsse vollständig erneuert und die Kofferung teil-\nweise ersetzt. Die Fahrbahn weist nach der Kurvenverbreiterung in die Säge-\nreistrasse durchgehend eine Breite von sieben Metern auf. Der Gehweg weist\neine durchgängige Breite von zwei Metern aus. Durch die Energie Opfikon AG\nwerden Wasserleitungen und eine Kabelrohranlage erstellt. Die durchzufüh-\nrende Kanalisationssanierung wird durch die Abteilung Bau und lnfrastruktur als\ngebundene Aufgabe taxiert. Die total zu genehmigenden Kosten belaufen sich\nauf CHF 1'324'000.\n\nDer Projektbeschrieb wurde durch die RPK ausführlich studiert. Fragen wurden\nmit den zuständigen Personen eingehend besprochen. Die RPK schätzte die\nproaktive Kommunikation in den einzelnen Bauphasên mit betroffenen benach-\nbarten Grundeigentümern sehr. Vor Ort überzeugte sich die RPK von der Not-\nwenigkeit und den vielfáltigen Massnahmen.\n\nAntrag\n\nGestützt auf die vorstehend formulierten Erwägungen, stellt die RPK mit 5:0\nStimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit von CHF 1'324'000\ninkl. MWST für die Strassensanierung Cherstrasse'zu Lasten der lnvestitions-\nrechnung 2020, Konto-Nr. 205.5010.002 zu genehmigen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der PRK für die Prüfung. Er erläutert den Zeit-\nplan. Bereits im Herbst soll die 1. Bauetappe vor der UBS gestartet werden.\n2021wird dann der restliche Bereich saniert.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 6. Juli 2020\n\n-175-\n\nDer Objektkredit für die Sanierung Cherstrasse im Betrag von\nCHF l'324'000 inkl. MWST wird einstimmig mit 33:0 Stimmen genehmigt.\n\n7. Sanierung, Cherstrasse, Strassensanierung, Beleuchtung\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 35, Ziff . 4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Für die Strassensanierung Cherstrasse wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 1'324'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2020,\nKonto-Nr. 205.501 0.002, bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nRoman Schmid trifft ein. Peter Bührer empfängt ihn.\n\nPeter Bührer hält eine kurze Rede über Roman Schmids Werdegang. Er ist stolz\nden höchsten Zürcher in Opfikon zu haben. Roman ist ein echter Opfiker, ein\nausgeglichener Opfiker und der bisher jüngste Kantonsratspräsident. Er ist\nzweifacher Vater, er hat also auch etwas gemacht, das Hände und Füsse hat.\nEr dankt Roman für seinen langjährigen Einsatz im Gemeinderat Opfikon. Er\nwünscht Roman Schmid alles Gute, viel Erfolg und einen gesunden Menschen-\nverstand auf dem Weg zurück zum Normalzustand. "Und blib gsund!". Peter\nBührer überreicht die Abschiedsgeschenke.\n\nRoman Schmid bedankt sich herzlich. Er sei gerührt und es sei für ihn etwas\nSpezielles wieder im Singsaal Lättenwiesen zu sein. Der Gemeinderat Opfikon\nsei sozusagen sein politischer Lehrbetrieb. 2006 ist er dem Gemeinderat\nOpfikon beigetreten. Er sei während seiner Zeit als Gemeinderat nicht als Vor-\nstösser aufgefallen. Er wollte sich damals gemeinsam mit Rolf Wehrli politisch\nengagieren. Ein spezielles Amtsjahr war für ihn das Jahr 2011 als Gemeinde-\nratspräsident. Auch dieses Jahr sei ein spezielles Amtsjahr. 250 seiner Anlässe\nals Kantonsratspräsident wurden auf einen Schlag gestrichen. Er nutzte die ge-\nwonnene Zeit und verbrachte sie mit der Familie. lhm'ist es wichtig zu enruähnen,\ndass er den Gemeinderat Opfikon nicht gerne verlässt. Er gehe nicht, weil er\nwolle, sondern weil er müsse, um seinen Beruf, seine Familie und sein politi-\nsches Amt als Kantonsratspräsident unter einen Hut zu bekommen. Er dankt\nallen und sagt "Uf Wiederluege!".\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-176-\n\nSven Gretler trifft um 18:30 Uhr ein. Die Zahl der Anwesenden beträgt neu 34\nMitglieder.\n\n8. Genehmigung JahresrechnunS 2019 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nEintretensdebatte\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Jah resrechnung 2019.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2019 an diversen Zoom-Sitzungen anhand eines\nUSB-Sticks, welcher die gesamte Finanzbuchhaltung inklusive Belege enthalten\nhat, geprüft. 106 Fragen zur Jahresrechnung sowie 89 Fragen zur Belegkon-\ntrolle wurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend wurden\ndiese Antworten mit den Mitgliedern des Stadtrates, unter Einhaltung der Hygi-\nene- und Abstandsvorschriften, in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK dankt\nden Venrualtungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für die speditive\nund sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an den Fi-\nnanzvorstand Valentin Perego und insbesondere an die Abteilung Finanzen und\nLiegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler. Die präzise Auskunfts-\nbereitschaft sowie die kompetente Unterstützung der RPK bei der Rechnungs-\nprüfung war ausserordentlich hilfreich und wurde sehr geschätzt. Die RPK\nmöchte noch einmal enryähnen, dass die diesjährigen Antworten auf unsere ge-\nstellten Fragen meist sehr präzise und umfangreich beantwortet wurden, was\nwir sehr schätzen.\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 18.5 Mio.\nab. Das vom Gemeinderat genehmigte Budget sah einen viel tieferen Ertrags-\nüberschuss von CHF 2.7 Mio. vor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2019 ist geprägt durch die Mehrerträge bei den or-\ndentlichen Steuern Rechnungsjahr (2.8 Mio.), bei den ordentlichen Steuern\nfrüherer Jahre (4.5 Mio.) sowie bei den Steuerausscheidungen (2.1 Mio.). Am\nmeisten ins Auge sticht jedoch der Mehrertrag bei den Grundstückgewinnsteu-\nern (12.8 Mio.). Mindererträge resultieren hingegen beiden Quellensteuern (3.4\nMio.). lnsgesamt liegen die Steuererträge um 19.1 Mio. über dem Budget.\nMassgebliche Abweichungen sind bei den Abschreibungen ersichtlich. Diese\nwerden mit HRM2 im Berichtsjahr zum ersten Mal nicht mehr zentral verbucht,\nsondern den betreffenden lnstitutionen zugewiesen. lnfolge unterschiedlicher\nNutzungsdauern werden die Abschreibungen zudem in mehrere Anlagekatego-\nrien (2.8. Tiefbauten, Hochbauten, Mobilien etc.) unterteilt. lnvestitionsbedingt\nfallen diese im Jahr 2019 um 1.5 Mio. tiefer aus als geplant.\n\nAuf der Basis der Steuererträge und der Einwohnerzahl per Ende 2019 sowie\neinem angenommenen Kantonsmittel resultiert eine provisorisch berechnete\nund im Jahr 2021 fällige Finanzausgleich-Ablieferung von 6.0 Mio., für welche\nperiodengerecht eine Rückstellung gebildet wurde.\n\nDas Nettoinvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen wird im Budgetver-\ngleich mit CHF 27.6Mio. um rund CHF 14.9 Mio. unterschritten. Die ordentlichen\nAbschreibungen fallen um rund 1.5 Mio. tiefer aus als geplant. lnsgesamt resul-\ntiert ein Cashflow von CHF 26.1 Mio. nach 21.9 Mio. im Vorjahr.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--a\nsq\n\n1\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2020\n\n-177-\n\nDie grössten Abweichungen derAbteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvor-\nstandes zur Jahresrechnung 2019 aufgeflrhrt.\n\nSelbsttragende lnstitutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseiti-\ngung)\nDie Abwasserbeseitigung schliesst deutlich besser ab als budgetiert (+ O.egZ\nMio.) mit einem Gewinn von 0.205 Mio. (Budget: Verlust 0.692 Mio.). Bei der\nAbfallbeseitigung hingegen schliesst die Jahresrechnung mit einem Verlust von\n0.082 Mio. etwas höher ab als budgetiert (Budget: Verlust 0.006 Mio.).\n\nStellungnahme der RPK:\nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab\n\nDie Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die\nRechnung wurde durch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ord-\nnung befunden.\n\nDer Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanz-\nbuchhaltung überein\n\nDie Bifanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen\nund geben zu keinen Bemerkungen Anlass.\n\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF\n500'000 wurden vom Stadtrat mit CHF 226'702 zu 45.3o/o (Vorjahr 65%)\nbeansprucht (S. 184). Die Schulpflege schöpfte ihre Kredite in eigener\nKompetenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit CHF 34'400 zu 11.5o/o\n(Vorjahr 37%) aus (S. 185).\n\nlm Rechnungsjahr 2019 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF\n6'823'960 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF\n1'762'874.55). Die grösste Ausgabe (CHF 4'850'000) betrifft die Erstel-\nlung einer provisorischen Turnhalle in der Schulanlage Oberhausen.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltüngsvermögen inkl. selbst-\ntragende lnstitutionen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\nIm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Ver-\nwaltungsrevisionen GmbH verwiesen, welche dem städtischen Rech-\nnungswesen eine einwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von\ndiesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF\n18.5 Mio. ab (S. 2).\n\nDie getätigten Nettoinvestitionen im Venvaltungsvermögen für geplante\nund bewilligte Vorhaben liegen mit CHF 27.6 Mio. um CHF 14.9 Mio. un-\nter der budgetierten Summe (42.5 Mio., S. 4)..\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n1\n\n2\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\n3\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2020\n\n-178-\n\nDer ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2019\n94o/o gegenüber\n110o/o im Vorjahr (S. 4). Dieser ist somit etwas tiefer als im Vorjahr, ist\naber immer noch sehr gut.\n\nDie Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut\nmöglich, alles in allem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\nDie in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf\nden Seiten 6 - 38 und 1 12 - 120 sowie 129 erleichterten die Prüfungsar-\nbeit der RPK enorm.\n\nlm Namen der RPK beantrage ich, auf die Rechnung 2019 einzutreten.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die wohlwollende Begutach-\ntung und freut sich über die wunderbare Jahresrechnung. Mit einem Cash Flow\nER von 26 Mio. und das trotz Senkung des Steuerfusses íst sie erneut hervor-\nragend. Hauptsächlich spielen Grundstückgewinnsteuern für die Differenz eine\nmassgebende Rolle. Die guten Ergebnisse seit 2015 haben sich damit fortge-\nsetzt. Angesichts der herrschenden Pandemie ist ab 2021 mit schwierigeren\nRahmenbedingungen zu rechnen. Die noch nicht verabschiedete Hochrech-\nnung 2020 wird aber wieder einen recht guten Abschluss vorsehen, wobei etwa\ndie Hälfte der Steuererträge zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt wer-\nden kann. Bei den Netto-lnvestitionen ist die grosse Differenz durch die jährli-\nchen Tranchen der laufenden, grossen lnvestitionsprojekten zu begründen. lns-\ngesamt ein sehr gutes Ergebnis, vor allem im Vergleich zum Budget. Dies auch\naufgrund der hohen Steuererträge. Genauere Details sind in der Jahresrech-\nnung oder im RPK-Abschied envähnt.\n\nDie Bilanzzahlen sind wegen des Wechsels auf HRM2 auf viel höherem Niveau\nals bisher und sind deshalb nicht vergleichbar. Die langfristigen Schulden be-\nlaufen sich auf 20 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung der liquiden Mittel ist\ndie Stadt Opfikon jedoch weiterhin praktisch schuldenfrei.\n\nAls Fazit kann gesagt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt nach einer\nfangen Erholungsphase in hervorragenderVerfassung präsentiert. Auch die Fol-\ngen der Corona-Pandemie, sofern diese nicht jahrelang andauert, sollten mü-\nhelos übergangen werden können. Nach wie vor nicht abschätzbar sind zudem\ndie Folgen der Unternehmenssteuerreform für Opfikon.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nlnvestitionsrechnu ng Verwaltungsvermögen\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitio n srech n u n g Venrua ltu ngsvermög en.\n\n4\n\n5\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 6. Juli 2020\n\n-179-\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 34:0 Stimmen zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechn u n g Finanzvermögen\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über díe Genehmigung\nder I nvestitionsrech nung Finanzvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanzver-\nwaltungsvermögen einstimmig mit 34:0 Stimmen zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung uber die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nln derZwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig mit\n34:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmunq\n\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission verliest den An-\ntrag.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantrag dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen gestützt auf die Vorlage des Stadtrates:\n\nDie Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon fur das Jahr 2019\nwerden genehmigt.\n\n1. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung im Betrag von CHF\n18'476'748.38 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Konto Ge-\nwinnvorträge steigt somit auf neu CHF 222'232'821.73.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung über die Genehmigung der\nJahresrechnung 2019.\n\n1\n\nDie Jahresrechnung 2019 wird einstimmig mit 34:0 Stimmen genehmigt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2020\n\n- 180 -\n\nB. Genehmigung Jahresrechnung 2019 der Stadt Opfikon 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2019\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 18'476'748.38 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nBezirksrat Bülach\nStadtrat\nSchulpflege\nAbteilungsleitende\nFinanzen und Liegenschaften (3 Originale)\nStadtkanzleí\n\n9. Geschäftsbericht 2019 mit lnformation Stadtrat 0.10.4\n\nEintretensdebatte\nHusi Urban, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Geschäftsbericht 2019.\n\nDer Geschäftsbericht2019 umfasst dreiTeile, Geschäftsbericht, Opfikon inZah-\nlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat rund 100 schriftliche Fragen, die fristgerecht beantwortet wurden.\nGrundsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die\nMitglieder des Stadtrates wurden am 18. Mai 2020 zu je einer Befragung von\nca. 45 Minuten eingeladen. Die GPK dankt allen Beteiligten insbesondere dem\nStadtrat und der Verwaltung, für die Beantwortung der Fragen und der Präsenz\nbei der mündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission.\n\nEs wird festgehalten, dass die GPK den Geschäftsbericht durchleuchtet und\nkeine operativen oder strategische Vorgänge in der Stadtverwaltung prüft (Art.\n38 GO).\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\n\n\n=ov\n-\n\\\n\n\\o\n|.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 6. Juli 2020\n\n-181 -\n\nDetailberatunq\n\nGemeinderat und Präsidiales\nReto Bolliger, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, bedankt sich beim\nStadtrat fur die professionelle Arbeit und die gute Zusammenarbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nFinanzen und Liegenschaften\nStefan Laux, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert, dass die\ngeplanten lnvestitionen um 14.9 Mio. unterschritten wurden. Geplante Baupro-\njekte wurden verschoben oder es kam zu Verzögerungen bei der Bauausfüh-\nrung. Die Sanierung des Freizeitbades wurde aufgrund von Corona etwas ver-\nzögert fertiggestellt. Er hofft für die Bevölkerung, dass die lnbetriebnahme auf\nBeginn der Sommerferien stattfinden kann.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nBau und Versorgung\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, bedankt sich für die\nAusführungen zum Geschäftsbericht.\n\nBevölkerungsdienste\nDaniel Schoch, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, dankt dem Stadt-\nrat für die speditive Beantwortung. Jedes Jahr ist der Boulevard Lilienthal ein\nSpitzenreiter, was die Bussen betrifft. Er hofft, dass im nächsten Jahr eine Lö-\nsung gefunden werden kann, um diese Bussenrate zu senken. Er dankt im Na-\nmen der GPK der Stü2punktfeuenruehr Opfikon und den Arbeitgebern und Fa-\nmilienmitgliedern der Feuenruehrleute, dass diese lhre Liebsten regelmässig ent-\nbehren.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSozialabteilung\nSven Gretler, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, dankt Heidi Kläus-\nler und Gerd Bolliger für die Beantwortung der Fragen. ln diesem Jahr wurden\nschwierige Klienten und der Sozialhilfe-Missbrauch thematisiert. Die Fragen\nwurden zu voller Zufriedenheit beantwortet.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nGesundheit und Umwelt\nUrban Husi, Präsídent der Geschäftsprüfungskommission, dankt den zuständi-\ngen Personen. Er geht kurz auf das 50 Jahr-Jubiläüm des Alterszentrums ein\nund erwähnt, dass in den nächsten Jahren die Energieplanung für erneuerbare\nEnergie gefördert werden soll.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nSchule\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, dankt\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n-182-\n\nfür die Beantwortung der Fragen und möchte hervorheben, dass der Zu-\nwachs an Schulkindern ziemlich genau den Prognosen entspreche und die\nSchulkosten deshalb steigen werden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nSchlussabstimmunq\n\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission verliest den Antrag\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) den Geschäftsbericht zu Genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts 2019.\n\nDer Geschäftsbericht 2019 wird einstimmig mit 34:0 Stimmen genehmigt.\n\n9. Geschäftsbericht2019 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 10. März 2020 und Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n10. Ersatzwahl Aktuarin der Spezialkommission\nOrganisationserlass 0.5.0\n\nAufgrund der Kündigung von Jasmin Baumann, ehemalige Ratssekretärin, ist\neine neue Aktuarin für die Spezialkommission zu bestimmen.\n\nDie intedraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Sara Schöni, Ratssekretärin\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl.-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 6. Juli 2020\n\n-183-\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird einstimmig mit\n34:0 Stimmen als Aktuarin der Spezialkommission Organisationserlass gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Sara Schöni\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 202012021 0.5.0\n\n1.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Eric Welter (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEi ngegan gene Wah lzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich u ng ültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Eric Welter mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Eric Welter\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nPeter Bührer gratuliert Eric Welter zur Wahl.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass, als er im Alter von 5 Jahren nach Opfikon\nzog, niemand enryartet hätte, dass er einmal die Gelegenheit haben werde, das\nkommunal höchste Amt mit seinen jungen 22 Jahren einzunehmen. Erste Ein-\ndrücke vom Gemeinderat konnte er bereits in der Oberstufe sammeln. lhm sei\nbewusst, dass seine Doppelfunktion mit der Anstellung auf der Stadtvenvaltung\nund seiner politischen Tätigkeit nicht in allen Belangen zu befünvorten ist. Er\n\n34\n34\n\n5\n0\n\n29\n\n15\n\nt8\n\n11\n\n29\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2020\n\n-184-\n\nwird aber stets die Trennung zwischen Beruf und Politik wahren und sein Amt\npflichtbewusst ausführen. Er bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf\ngemeinsame Herausforderungen. Die Ratsfeier findet aufgrund der besonderen\nUmstände im Anschluss an die Ratssitzung vom 28. September 2020 am Flug-\nhafen Zürich auf der Zuschauerterasse B im Besucherraum statt. Begleitet wird\ndie Feier von Vertretern der Flughafen Zürich AG und der Musikschule Opfikon.\nDer Versand der Einladung wird in den kommenden Tagen erfolgen. Eric Welter\ndankt Peter Bührer für seine Dienste in diesen turbufenten Zeiten und im ver-\ngangenen Jahr. Auch seine bereits zweite Amtszeit als Ratspräsident hat Peter\nBührer gut gemeistert. Eric Welter übergibt Peter Bührer die Abschiedsge-\nschenke.\n\nPeter Bührer dankt zuerst seinen Bürokollegen. Speziell der Freitag, 14. Februar\n2020, Valentinstag, wird ihm in Erinnerung bleiben. An diesem Tag wurden die\nUnterlagen für das Amt als Ratssekretärin oder -sekretär gesichtet. Er ist nach\nwie vor froh, dass die Wahl auf Sara Schöni gefallen ist. Er dankt dem Rat für\ndas stets disziplinierte Verhalten, ausser bei der Wahl der Ratssekretärin, und\ndie rasche Erledigung der Geschäfte. Er findet es schade, dass das Clubhaus\ndes Turnvereins nun doch nicht realisiert wird. Auch bedauert er, dass diverse\nAnlässe nicht stattfinden konnten und hofft, dass der Virus bald ein Ende hat.\nMan müsse nun vor allem die lokalen Geschäfte unterstützen und .schauen,\ndass jeder Arbeitnehmer seiner Arbeit wieder nachgehen kann. Er wünscht allen\nalles Gute, viel Erfolg und gute Gesundheit.\n\nThomas Wepf verlässt den Ratssaal um 20:00 Uhr. Die Zahl der Anwesenden\nbeträgt neu 33 Mitglieder.\n\n11.2 Geheime Wahl des l. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Tanja Glanzmann (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Tanja Glanzmann mit\nStimmen.\n\n33\n33\n\n0\n0\n\n33\n\n17\n\n32\n\n1Vereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Tanja Glanzmann\n\nWW\n32\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. Juli 2020\n\n- 185 -\n\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n11.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 202012021\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux, schlägt vor:\n- Ruth Schoch (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Ruth Schoch mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal 31\n\n33\n33\n\n2\n0\n\n31\n\n16\n\n25\n\n6\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n- Ruth Schoch\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n11.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 202012021\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Stefan Laux,\nschlägt vor:\n- Tobias Honold (NlO@GLP)\n- Taulant Faniqi (SP)\n- Raphael Jenny (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die vorgeschlagenen Kandidaten wer-\nden einstimmig mit 33:0 Stimmen als Stimmenzählende gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Gewählte\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltungffiqw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 6. Juli 2020\n\n- 186 -\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratspräsident en¡rähnt, dass im Falle einer Corona-lnfektion umgehend das\nRatspräsidium oder die Ratssekretärin informiert weiden soll.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Ven¡val-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 10. Juli 2020\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\n(\\\nr) C\nSara Schöni\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Juli 2020\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nEric Welter\n\n-187-\n\n1. Vizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n2. Vizepräsidentin:\nRuth Schoch\n\n41, o/,7a\n\n/.?.. .p-l z.e.\n\n\n


Inserat Stadt-Anzeiger 02-11-2020.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 2. November 2020 \n \n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Ober-\n\nhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Björn Blaser (FDP) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode 2018/2022 gewählt. \n\n3. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Dotationskapitalerhöhung für das KZU \nKompetenzzentrum Pflege und Gesundheit von CHF 16'741'000 und der damit \nverbundenen Anpassung des Anstaltsvertrags zugestimmt. \n\n4. Die Projektänderung betreffend die Fuss- und Radwegbeleuchtung der zu sanie-\nrenden Klotenerstrasse wird im Teilabschnitt Brünnli bis Einmündung Parkplatz \nHauächer, Abzweigung Veloweg genehmigt. Für die Fuss- und Radwegbeleuch-\ntung wird ein Objektkredit im Betrag von CHF 55'000 inkl. MWST, zu Lasten \nKonto-Nr. 205.5010.004, bewilligt.  \n\n5. Das Stellendach mit 24.9 Stellen über 4 Jahre wird genehmigt. \n \nDer Beschluss gemäss Ziffer 3 untersteht gemäss § 10 des Gemeindegesetzes (GG) \nund Art. 8 der Gemeindeordnung (GO) dem obligatorischen Referendum. \n \nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 4 und 5 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 des \nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) und Art. 9 Ziff. 2 und 3 der Gemeinde-\nordnung (GO) das fakultative Referendum ergriffen werden. \n \nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \n\nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 \nlit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. \n1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n \nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDie Beschlüsse können unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/be-\nschlusse/ aufgerufen oder auf der Stadtkanzlei Opfikon eingesehen werden. \n \nOpfikon, 2. November 2020 NAMENS DES GEMEINDERATES \n Ratspräsident: Ratssekretärin: \n Eric Welter Sara Schöni \n\n\n


Einladung Gemeinderat 07-12-2020.pdf

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. Dezember 2020 \n \n \n\n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 15. Sitzung \n \nZeit: 18:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 2. November 2020 \n\n3. Postulat Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Er-\nstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn A1" - Beantwortung \n\n4. Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder für den Rest der Amtsperiode \n2018/2022 \n\n5. TeiIrevision Nutzungsplanung Festsetzung (Ausgliederung: Prostitutions-\ngewerbeverordnung) \n\n6.  Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), \nTotalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden der \nUrnenabstimmung \n\n7.  Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative), Antrag \nauf Ablehnung \n\n8.  Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Stadt Opfikon, \nRevision per 1. Januar 2021 \n\n9. Neubau Schulanlage Bubenholz, Genehmigung Projektierungskredit \n\n10. Budget 2021 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes  \n\n \n\n \nOpfikon, 26. November 2020 PRÄSIDENT \n Eric Welter \n ______________________________________________________________  \n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssit-\nzung beizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n7. Dezember 2020, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch \nunter 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht. So-\nfern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obengenannte \nE-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n