text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 256 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 17. Sitzung \n \n \n\nDatum: Montag, 6. März 2000 \n \n\nZeit: 19.00 bis 20.40 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n\nVorsitz: Ratspräsident Alois Steiner \n \n\nProtokoll: Roger Würsch \n \n \n\nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n\nAbwesend: Elsbeth Hürlimann (gesundheitliche Gründe) \n Christian Jäggli (gesundheitliche Gründe) \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 257 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 31. Januar 2000 \n \n3. Postulat Guido Uboldi (FP) "Modernisierung und Liberalisierung der Friedhofver-\n\nordnung" - Verabschiedung der neuen Friedhofverordnung \n \n4. Krankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) - Bewilligung der Statutenrevision \n \n5. Bruttokredit von Fr. 5'608'800.-- (Anteil Opfikon) an das "Projekt Spital 2005" des \n\nSpitalverbandes Bülach (Gesamtkosten: Fr. 45 Mio.) \n \n6. Objektkredit von brutto Fr. 1'210'000.-- für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) beim Elektrizitätswerk Opfikon \n \n7. Objektkredit von brutto Fr. 650'000.-- für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) im Bauamt \n \n8. Objektkredit von brutto Fr. 560'000.-- für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) in der Wasserversorgung Opfikon \n \n9. Objektkredit von brutto Fr. 80'000.-- für die Einführung eines Geografischen In-\n\nformationssystems (GIS) im baulichen Zivilschutz \n \n10. Bruttokredit von Fr. 529'700.-- (Anteil Opfikon) an den Weiterausbau der Depo-\n\nnie Lufingen (Gesamtkosten: Fr. 6'800'000.--) \n \n11. Landverkauf der Stadt Opfikon an L + B AG, HGV, 8406 Winterthur, von Kat. Nr. \n\n8126, ca. 6000 m\n2\n Bauland, Böschenwiesen/Fallwiesen \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 258 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n 1.1 Personelles V 4.3.1 \n \n  Beide Ratsmitglieder der Freiheitspartei sind weiterhin gesundheitlich an-\n\ngeschlagen. Der Ratspräsident wünscht beiden baldige Genesung. \n \n\n 1.2 Bekanntgabe von zwei kleinen Anfragen V 4.3.2 \n \n  Am 21. Februar 2000 hat Luzia Höchli (SP) eine kleine Anfrage zum \n\nThema "Vervielfachung der Flugzeugstarts über Opfikon" eingereicht. Am \n6. März 2000 hat zudem Hans Zolliker (EVP) eine kleine Anfrage zum \nThema "Anflüge von Süden auf die Blindlandepiste" eingereicht. Beide \nAnfragen sind vom Stadtrat ab heute innert zwei Monaten zu beantwor-\nten. \n\n \n \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 31. Januar 2000 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n\n3. Postulat Guido Uboldi (FP) "Modernisierung und Liberalisierung F 5.C \n\nder Friedhofverordnung" - Verabschiedung der neuen Friedhof- \n\nverordnung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Rosmarie Bolliger, geht in ihrem Referat auf die \n\nlange Geschichte der nun vorliegenden Friedhofverordnung ein. Mit der ersten \nVersion war die alte GPK dermassen unzufrieden, dass sie eine eigene Ver-\nsion ausgearbeitet hat, was dazu führte, dass der Stadtrat das Geschäft zu-\nrückgezogen hatte. Die vorliegende neuen Version entspricht dem Liberalisie-\nrungsgedanken viel mehr und wird von der GPK einstimmig unterstützt. Bei \nden Artikeln 18 und 22 beantragt die GPK eine andere, positivere Formulie-\nrung. \n\n \n Stadträtin Regula Mäder erklärt, dass der Stadtrat mit den Neuformulierungen \n\nder GPK einverstanden ist. \n \n\n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. Die neue Friedhofverordnung ist \n\nsomit bewilligt und das Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende \n\nwird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 259 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n3. Postulat Guido Uboldi (FP) "Modernisierung und Liberalisierung F 5.C \n\nder Friedhofverordnung" - Verabschiedung der neuen Friedhof- \nverordnung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 16. November 1999 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 18. Februar 2000 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die vorliegende neue Friedhofverordnung wird genehmigt und auf den 1. \n\nJanuar 2000 in Kraft gesetzt. Die bisherige Friedhofverordnung vom 3. \nFebruar 1978 / 3. Dezember 1984 wird damit aufgehoben. \n\n \n 2. Das Postulat von Guido Uboldi (FP) vom 23. Mai 1996 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Liegenschaftenvorsteherin \n  - Bauvorstand \n  - Gesundheitsvorsteherin \n  - Finanzverwaltung \n  - Bauamt \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Gesundheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 260 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n4. Krankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) - Bewilligung G 3.1.11 \n\nder Statutenrevision \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der GPK, Valentin Perego, erklärt in einem längeren Referat, \n\ndass die GPK mit der Zielsetzung einer strafferen Organisation durchaus ein-\nverstanden ist und dies auch unterstützt. Die vorliegenden neuen Statuten, \nwelche die bisherige Verbandsvereinbarung ersetzen sollen, sind jedoch poli-\ntisch unausgewogen. Es gibt für Opfikon keinen Grund, diesen neuen Statuten \nzuzustimmen. Hauptsächlich werden zwei gravierende Verschlechterungen \nbemängelt. Ersten verlieren die grösseren Gemeinden (welche einen Hauptteil \nder Finanzierung tragen) an Stimmen und Gewicht in der neuen Delegierten-\nversammlung und zweitens haben die Mehrheit der kleineren Gemeinden \ndurchgesetzt, dass die Steuerkraft als Kriterium für den Kostenverteiler - ent-\ngegen dem ersten Entwurf - wieder aufgenommen wurde. Diese doppelte Ver-\nschlechterung für Opfikon kann die Mehrheit der GPK nicht akzeptieren und \nbeantragt daher, die neuen Verbandsstatuten abzulehnen. \n\n \n Als Minderheit der GPK äussert sich Hans Zolliker. Er erklärt, dass das Fol-\n\ngende auch für die EVP/GV-Fraktion gilt. Auch er ist der Meinung, dass ein Fi-\nnanzausgleich zwischen den Gemeinden stattfinden soll. Dies in erster Linie \nüber den kantonalen Finanzausgleich. Ein zusätzlicher, versteckter Ausgleich \nüber Steuerkraftanteile in Verteilschlüssel führt dazu, dass die totalen Aus-\ngleichsleistungen nicht mehr transparent sind. Er geht da mit der GPK-Mehr-\nheit einig. Die Vorlage ist jedoch aufgrund demokratischer Entscheide ent-\nstanden. Selbst Opfikon hat bei der Einführung des Verbandes dem Verteil-\nschlüssel (welcher nicht geändert werden soll) zugestimmt. Schon dieser Um-\nstand macht es schwierig zu einem späteren Zeitpunkt einen Grundsatzent-\nscheid umzustossen. Es wird äusserst schwer werden, die Mehrheit der Ge-\nmeinden von unserer Meinung zu überzeugen. Die Chancen sind klein, der \nAufwand steht in keinem Verhältnis zu den Nutzen. Bei einem Nein würde die \nRevision zudem wahrscheinlich auf Eis gelegt. Es bliebe beim alten, organi-\nsatorisch schlechteren Zustand. Auch der Verteilschlüssel bliebe gleich. Aus \ndiesen Gründen beantragt er, die neuen Statuten zu genehmigen. \n\n \n Gesundheitsvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass nicht die effektive, son-\n\ndern die korrigierte Steuerkraft angewandt wird. Aber auch sie sehe nicht \ndurch. Die Transparenz ist wirklich nicht gegeben. Diese Probleme sollten \naber nicht über den Verband, sondern über den Kanton korrigiert werden. \nSollten die Statuten abgelehnt werden, steht der Vorstand vor einem Dilemma \nund wird wohl einen Rechtsberater zuziehen müssen, welcher betreffend \n"Einstimmigkeit" bestimmter Artikel ein Gutachten abgeben werden müsste. \nSie ist gar nicht sicher, ob die neuen Statuen durch ein "Nein" von Opfikon ge-\nstoppt werden können. Sie bittet um Überweisung derselben. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 261 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n Luzia Höchli, SP, hat schlechte Gefühle. Weder ein "Ja" noch ein "Nein" be-\n\nfriedigen. So oder so bleibt die Steuerkraft zur Zeit enthalten. Für Opfikon sind \nzwei schwerwiegende negative Entwicklungen vorgezeigt. Der Solidaritätsge-\ndanke zwischen arm und reich, welchen sie eigentlich mit trägt, wird hier stark \nstrapaziert. Verwundert ist sie über den Stadtrat, welcher den Änderungen zu-\nstimmte, weil er aufgrund der neuen Gemeindeordnung Probleme haben soll, \nAbgeordnete zu benennen. Dies kann es ja wohl nicht sein. Die Revision der \nGemeindeordnung müsste gerade gestoppt werden. \n\n \n Kurt Schwaighofer erklärt, dass die CVP-Fraktion auf eine klare Ablehnung \n\ndieser Vorlage hofft. Die heutigen Mehrheiten werden noch mehr gestärkt. Die \npositiven Seiten der Revision werden durch schwergewichtige negative \nAspekte überschattet. Auch die "reicheren" Gemeinden haben Sorgen, werden \naber in ihren Anliegen von niemandem unterstützt. \n\n \n Valentin Perego, GPK - FDP, erklärt, dass er nicht zweifelt, dass man für jede \n\nAnsicht ein juristisches Gutachten erhalten wird. Der Verband sollte jetzt aber \nnicht Gelder für solch zweifelhaften Wege ausgeben (man müsste ihm dann \nden Geldhahn erst recht abdrehen), sondern die aufgezeigten Sorgen ernst \nnehmen und nochmals über die Bücher gehen. Zum heutigen Zeitpunkt geht \nes eigentlich nur um wenig Geld. Grössere finanzielle Konsequenzen kommen \nerst, wenn es um Investitionen geht. \n\n \n Gesundheitsvorsteherin Regula Mäder äussert sich zum Votum von Luzia \n\nHöchli dahingehend, dass es eigentlich egal ist, wie stark oder schwach man \nim Verband vertreten ist. Eine grosse Mehrheit der Entscheide fallen - wie \nauch hier im Gemeinderat - mit klaren Resultaten. Schwerwiegende Ent-\nscheide müssen sowieso von den Verbandsgemeinden abgesegnet werden. \n\n \n Daniel Trachsler, NIO, fragt sich, was in der jetzigen Situation besser wäre. \n\nEine klare Ablehnung der Statuten (welche sich abzeigt), oder ein Rückzug \ndes Geschäftes durch den Stadtrat und eine Neubeurteilung im Verband? \n\n \n Stadträtin Regula Mäder ist der Ansicht, dass ein Rückzug des Geschäftes \n\nkeine Vorteile bringt. Der Verband kann auch mit den alten Statuten leben. Die \nOrganisation ist halt einfach nicht so sinnvoll. \n\n \n Bruno Maurer, GPK - SVP, stört sich daran, dass in der ersten Vernehmlas-\n\nsung die Steuerkraft nicht enthalten war, und dass dies durch die kleineren \nGemeinden korrigiert wurde. Grosse Geschäfte werden später auf Gemein-\ndeebene kaum verhindert werden können, da in der Regel keine Einstimmig-\nkeit benötigt wird. \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Antrag der GPK-Mehrheit, die Statuten ab-\n\nzulehnen, mit 27:7 Stimmen unterstützt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 262 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n4. Krankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) - Bewilligung G 3.1.11 \n\nder Statutenrevision \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt § 51 Zif. 3 der GO, auf die Anträge des Stadtrates vom 24. Au-\ngust 1999 und der Geschäftsprüfungskommission vom 27. Januar 2000 \n(Mehrheit) sowie 13. Februar 2000 (Minderheit) und der heutigen Bera-\ntungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die von der Delegiertenversammlung des KZU am 17. Juni 1999 verab-\n\nschiedeten neuen Statuten des Krankenheimverbandes Zürcher Unter-\nland werden abgelehnt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Krankenheimverband Zürcher Unterland (Hermann W. Lutz, Irchen-\n\nbüelweg 5, 8192 Glattfelden) \n  - Delegierte KZU: Claudia Keller, Bettackerstrasse 16, 8152 Glattbrugg \n  - Delegierte KZU: Elsbeth Schwaighofer, Ob. Bubenholzstrasse 23, \n\n8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Sozialabteilung \n  - Gesundheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 263 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n5. Bruttokredit von Fr. 5'608'800.-- (Anteil Opfikon) an das G 3.1.11 \n\n"Projekt Spital 2005" des Spitalverbandes Bülach (Gesamt- \n\nkosten: Fr. 45 Mio.) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Erich Weidmann, verweist auf die ausführlichen Un-\n\nterlagen des Spitalverbandes und den Abschied des Stadtrates. Die finanziel-\nlen Beiträge sind im Finanzplan 1999-2003 enthalten. Sollten alle Verbands-\ngemeinden zwischen Mai und Juni 2000 das Geschäft dem Volk vorgelegt ha-\nben, kann mit einem Baubeginn im Frühjahr 2001 gerechnet werden. Dank \ndem Beitritt zweier neuer Gemeinden, hat sich der Verteilschlüssel zu Gunsten \nvon Opfikon verbessert. Nach Abzug der Staatsbeiträge wird der Nettoanteil \nder Stadt Opfikon rund Fr. 2'801'258.-- betragen. Die RPK beantragt einstim-\nmig das Projekt zu unterstützen. \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Kredit einstimmig (34:0) zuhanden der \n\nVolksabstimmung bewilligt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 264 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n5. Bruttokredit von Fr. 5'608'800.-- (Anteil Opfikon) an das G 3.1.11 \n\n"Projekt Spital 2005" des Spitalverbandes Bülach (Gesamt- \nkosten: Fr. 45 Mio.) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt die Anträge der Spitalkommission vom 11. November 1999, des \nStadtrates vom 30. November 1999 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 2. Februar 2000 sowie gestützt auf § 10 Zif. 4 der Gemein-\ndeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Kreditvorlage für den auf die Stadt Opfikon entfallenden Bruttoanteil \n\nam "Projekt Spital 2005" von Fr. 5'608'800.-- wird genehmigt und der \nStadtrat beauftragt, das Geschäft der Volksabstimmung zu unterbreiten. \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Verände-\nrung des Baukostenindexes gegenüber dem Stand am 1. Oktober 1997 \nbei 111.7 Punkten. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Spital Bülach, Spitalkommission, 8180 Bülach \n  - Stadtrat \n  - Gesundheitskommission \n  - Gesundheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 265 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n6. Objektkredit von Fr. 1'210'000.-- für die Einführung eines Geogra- E 2.5 \n\nfischen Informationssystems (GIS) beim Elektrizitätswerk Opfikon \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Fritz Stoll, RPK-Präsident, erklärt, dass seine Erläuterungen für alle vier GIS-\n\nGeschäfte gelten. Das GIS in Opfikon hat mittlerweilen eine bald 10-jährige \nGeschichte hinter sich. Die Ausgangslage ist durch nicht nachgeführte Unter-\nlagen geprägt. Die Unterlagen sind auch heute nicht nachgeführt (was haben \ndie betreffenden Mitarbeiter getan?). Den Vorgängern im Bauamt und in den \nWerken kann kein gutes Zeugnis abgegeben werden. Dank dem Pilotprojekt \nund den Erfahrungen anderer Stellen kann gesagt werden, dass das heutige \nSystem absolut tauglich ist. Dank der SIA-Norm ist auch die Datensicherheit \nfür die Zukunft gewährleistet. Dieser Punkt ist enorm wichtig, da rund 80 % der \nAufwendungen in die Datenerfassung entfallen. Es herrscht keine spezielle \nDringlichkeit das Projekt zu forcieren, der Zeitpunkt scheint jetzt aber günstig \nund die Qualität der Daten kann markant verbessert werden. Die Amtsstellen \nkommen so auf ein gleiches Niveau wie die privaten Unternehmen, welche \nschon seit einiger Zeit auf ein GIS umgestellt haben. Die allfällige Privatisie-\nrung der Werke hat keinen negativen Einfluss auf das Projekt. Die RPK unter-\nstützt alle 4 Teilbereiche einstimmt (5:0). \n\n \n Die Stadträte Werner Brühlmann und Walter Epli setzen grosse Hoffnungen in \n\ndas neue GIS. Eine neue Ära wird eingeläutet. Vorhandene Pläne und vor-\nhandenes Wissen der Angestellten können nun endlich in eine Quelle zusam-\nmengeführt werden. Die Erarbeitung der Daten soll rasch gestartet werden. \nBis Ende 2003, Anfangs 2004 sollten dann alle Daten nachgetragen und er-\nfasst sein. Dank diesen erd- bzw. raumbezogenen Informationen kann den \nEntwicklungen der letzten 20 Jahre Rechnung getragen werden. Es wird ein \nmarkanter Qualitätssprung zu verzeichnen sein. Das Pilotprojekt hat die Taug-\nlichkeit dieses Systems bestätigt. Beide Stadträte hoffen sehr auf \nZustimmung. \n\n \n Für Heinrich Eberhard, SVP, ist das GIS unbestritten. Die Daten sollten so \n\nrasch wie möglich vorhanden sein. Für ihn ist es sehr wichtig, dass die Bau-\nherren sich auf die Korrektheit der Daten verlassen können. Es sollten keine \nNachkontrollen mehr nötig sein. Wird die Stadt eine Haftpflichtversicherung \nhaben, falls wegen unrichtigen Plänen Pannen passieren? Die Investitionen \nerwartet Heinrich Eberhard durch den Verkauf der Pläne wieder retour. Daher \nist es wesentlich, dass die Daten genau, zuverlässig und komplett sind (auch \nBauhöhe, Grenzabstände usw.). \n\n \n Bauvorstand Walter Epli ist überzeugt, dass der grösste Teil der jetzt schon \n\nvorhanden Pläne sehr genau ist. Mit dem GIS wird die Genauigkeit noch zu-\nnehmen. In der Anfangsphase wird es aber unerlässlich sein, dass die Bau-\nherren noch zusätzliche Kontrollen machen müssen. Eine Weiterentwicklung \ndes GIS ist durchaus möglich. Daten aus der Zonenordnung können in einem \nzweiten Schritt erfasst werden. Zur Zeit ist die Erfassung der Baulinien und \nGrenzabstände noch nicht geplant. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 266 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n Andreas Gadmer, FDP, erklärt, dass die Fraktion die ersten drei Vorlagen ein-\n\nstimmig und die vierte Vorlage mehrheitlich unterstützt. Es nützt nichts, wenn \nPläne in den Köpfen enthalten sind, diese müssen erfasst werden. Eine PC-\nLösung ist zeitgemäss und richtig. Das Risiko ist zudem recht gering, da Opfi-\nkon keine Vorreiterrolle übernimmt. In Zukunft sind zudem mit rund Fr. \n90'000.-- pro Jahr Einsparungen zu rechnen (Stellenreduktion?). Da die Daten \ndes baulichen Zivilschutzes keine direkte Nutzen für den Bürger darstellen, ist \ndie Fraktion nicht einstimmig für die Unterstützung dieses Antrages. Die Inve-\nstitionen sind jedoch vergleichsmässig gering, daher wird auf ein Ablehnungs-\nantrag verzichtet. \n\n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen, dem GIS beim Elektrizitäts-\n\nwerk wird somit ohne Gegenantrag zugestimmt. \n\n \n\n Bei den Traktanden 7, 8 und 9 wird das Wort nicht weiter erwünscht. \n\nAuch diese Bereiche werden ohne Gegenanträge bewilligt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 267 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n6. Objektkredit von Fr. 1'210'000.-- für die Einführung eines Geogra- E 2.5 \n\nfischen Informationssystems (GIS) beim Elektrizitätswerk Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 16. Juni 1999, des \nStadtrates vom 29. Juni 1999 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 9. Februar 2000 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemein-\ndeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt mit Kostenschätzung für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) beim Elektrizitätswerk Opfikon wird genehmigt \nund der erforderliche Objektkredit von brutto Fr. 1'210'000.-- zu Lasten \nder Investitionsrechnung bewilligt. \n\n \n 2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich der Objektkredit um rund \n\nFr. 150'000.-- auf Fr. 1'360'000.-- erhöht, falls das GIS nur beim Elektrizi-\ntätswerk Opfikon eingeführt wird. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Werkkommission \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Städtische Werke \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 268 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n7. Objektkredit von Fr. 650'000.-- für die Einführung eines Geo- D 1.1/G 6.4.1 \n\ngrafischen Informationssystems (GIS) im Bauamt \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29. Juni 1999 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 9. Februar 2000 sowie in Anwendung von \n§ 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt mit Kostenschätzung für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) im Bauamt Opfikon wird genehmigt und der \nerforderliche Objektkredit von brutto Fr. 650'000.-- zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung bewilligt. \n\n \n 2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich der Objektkredit um rund \n\nFr. 150'000.-- auf Fr. 800'000.-- erhöht, falls das GIS nur im Bauamt ein-\ngeführt wird. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Werkkommission \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Städtische Werke \n  - Leiter Bauamt \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 269 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n8. Objektkredit von Fr. 560'000.-- für die Einführung eines Geogra- W 1.6 \n\nfischen Informationssystems (GIS) in der Wasserversorgung \nOpfikon \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 16. Juni 1999, des \nStadtrates vom 29. Juni 1999 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 9. Februar 2000 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemein-\ndeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt mit Kostenschätzung für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) bei der Wasserversorgung Opfikon wird ge-\nnehmigt und der erforderliche Objektkredit von brutto Fr.560'000.-- zu La-\nsten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n \n 2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich der Objektkredit um rund \n\nFr. 150'000.-- auf Fr. 710'000.-- erhöht, falls das GIS nur bei der Wasser-\nversorgung eingeführt wird. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Werkkommission \n  - Bauamt \n  - Finanzabteilung \n  - Städtische Werke \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 270 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n9. Objektkredit von Fr. 80'000.-- für die Einführung eines Geo- D 1.1 / G 6.4.1 \n\ngrafischen Informationssystems (GIS) im baulichen Zivilschutz \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge Stadtrates vom 29. Juni 1999 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 9. Februar 2000 sowie in Anwendung von \n§ 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt mit Kostenschätzung für die Einführung eines Geografischen \n\nInformationssystems (GIS) im baulichen Zivilschutz wird genehmigt und \nder erforderliche Objektkredit von brutto Fr. 80'000.-- zu Lasten der Inve-\nstitionsrechnung bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Werkkommission \n  - Bauvorstand \n  - Polizeivorstand \n  - Bauamt \n  - Städtische Werke \n  - Zivilschutzstelle \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 271 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n10. Bruttokredit von Fr. 529'700.-- (Anteil Opfikon) an den Weiter- U 1.2.3 \n\nausbau der Deponie Lufingen (Gesamtkosten: Fr. 6'800'000.--) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, erklärt, dass die Meinung von Opfikon \n\nbei diesem Geschäft nicht mehr relevant ist. Die Zustimmung von 2/3 der Ver-\nbandsgemeinden liegt bereits vor. Ursprünglich war er der Meinung, dass ein \nAustritt aus dem Zweckverband geprüft werden sollte (wenn es auch etwas \ngekostet hätte). Nach einer Sitzung mit dem neuen Finanzchef des Verbandes \nhat er jedoch ein sehr gutes Gefühl, was die neue Führung anbelangt. Es \nkönnen Einsparungen von gegen einer halben Million Franken pro Jahr er-\nreicht werden und auch Rückstellungen für eine allfällige Nachsorge wurden \neröffnet. Albert Steffen könnte sich vorstellen, dass eine Privatisierung der \nDeponie Lufingen durchaus diskutiert werden könnte. Die RPK unterstützt den \nAntrag einstimmig (5:0). Anhand von Folien erläutert Albert Steffen zudem die \nräumliche Situation. \n\n \n Gesundheitsvorsteherin Regula Mäder lobt die beiden Hauptlieferanten (Stadt \n\nZürich und Eberhard AG), welche einen Grossteil der Einnahmen liefern. Aus \ndem Rechnungsjahr 1999 kann im Jahr 2000 rund Fr. 255'000.-- an Opfikon \nzurückbezahlt werden. Der Restwert der Bilanz 99 des DEZU beträgt noch \nrund Fr. 6'500.--. Noch nicht klar ist, wo diese Fr. 255'000.-- verbucht werden \nsollen. \n\n \n Valentin Perego, FDP, ist der Ansicht, dass in den letzten Jahren grosse Be-\n\nträge zu Lasten der Steuerzahler abgeschrieben werden mussten. Daher \ndürfte es klar sein, wo diese Gutschrift zu erfolgen hat. \n\n \n\n Ohne weitere Wortmeldungen wird dem Geschäft zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n10. Bruttokredit von Fr. 529'700.-- (Anteil Opfikon) an den Weiter- U 1.2.3 \n\nausbau der Deponie Lufingen (Gesamtkosten: Fr. 6'800'000.--) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 16. November 1999 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 2. Februar 2000 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Dem Brutto-Objektkredit von Fr. 6'800'000.-- für den weiteren Ausbau der \n\nDeponie Lufingen wird zugestimmt. \n \n 2. Der Kreditanteil der Stadt Opfikon von Fr. 529'700.-- wird bewilligt. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - DEZU, Bahnhofstrasse 15, 8180 Bülach \n  - Stadtrat \n  - Gesundheitskommission \n  - Finanzabteilung \n  - Gesundheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 273 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n11. Landverkauf der Stadt Opfikon an L + B AG, HGV, 8406 Winterthur, L 2.2.8 \n\nvon Kat. Nr. 8126, 6000 m\n2\n Bauland, Böschenwiesen/Fallwiesen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Toni Steiner, Sprecher der RPK, erläutert die Vorlage. Das Grundstück befin-\n\ndet sich in einer dreistöckigen Wohnzone. Es sind drei Mehrfamilienhäuser mit \n33 Eigentumswohnungen vorgesehen. Aufgrund der Lärmbelastung sind \ndurch den Bauherren selbst zu finanzierende Lärmschutzmassnahmen vorzu-\nnehmen. Diesem Umstand wurde im Kaufpreis Rechnung getragen. Es kön-\nnen Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von rund Fr. 550'000.-- erwartet \nwerden. Der Preis des Grundstückes ist je nach Grösse der tatsächlich ge-\nkauften Fläche gestaffelt (je mehr m\n\n2\n, je günstiger). Der Verkauf des Grund-\n\nstückes entspricht dem Postulat von Ernst Schmid, die Verträge entsprechen \nden gesetzlichen Voraussetzungen. Die RPK unterstützt diesen Landverkauf \neinstimmig (5:0). \n\n \n\n Das Wort wird nicht weiter erwünscht, das Landgeschäft ist somit ohne \n\nGegenantrag bewilligt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 274 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n11. Landverkauf der Stadt Opfikon an L + B AG, HGV, 8406 Winterthur, L 2.2.8 \n\nvon Kat. Nr. 8126, 6000 m\n2\n Bauland, Böschenwiesen/Fallwiesen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. Januar 2000 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 2. Februar 2000 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziffer 8 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Veräusserung von ca. 6000 m\n\n2\n Bauland des Grundstückes Kat. Nr. \n\n8126, Böschenwiesen/Fallwiesen, zu Fr. 625.--/m\n2\n, somit ca. Fr. \n\n3'750'000.--, wird zugestimmt. \n \n 2. Bei Erwerb einer reduzierten Landfläche erhöht sich der Kaufpreis ge-\n\nmäss Abschnitt 3 des Berichtes des Stadtrates vom 11. Januar 2000 \n(4000 m\n\n2\n bis 5000 m\n\n2\n: Fr. 640.--/m\n\n2\n; 5001 m\n\n2\n bis 5500 m\n\n2\n: Fr. 632.50/m\n\n2\n; \n\nab 5501 m\n2\n: Fr. 625.--/m\n\n2\n). \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Liegenschaftenvorsteherin \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Bauamt \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 275 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n\n Schluss der Sitzung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois \n\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 8. Februar 2000 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 276 - \n\n \nSITZUNG VOM 6. März 2000 \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1700 \n\n\n


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text: \nau:\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nNTZUNOVOM 7 Juni 1999\n\n146-\n\nDjitum:\n\nZ«rt:\n\nOrt\n\nVorottz:\n\nProtokoll:\n\nAnw*»*nd:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 11. Sitzung\n\nMontag, 7. Juni 1999\n\n18 00 bis 20 10 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatsprastdent Alois Steiner\n\nRogerWürsch\n\n35 Mitglieder\n\nLeo Wehrli (gesundheitliche Gründe)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 147 -\n\n7 Juni 1999\n\nQeachafia:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 10 Sitzung vom 26 April 1999\n\n3. Änderung der Verordnung über den Finanzhau shalt vom 1 November 1993 (Art.\n24) - Abschreibung der nicht erfüllbaren Motion Werner Bruhlmann (FDP) und\nMitunterzeichnende "Präzisierende Bestimmungen über Gebundene Ausgaben"\n\n4. Postulat Valentin Perego (FDP) und Mitunterzeichner "Bildung einer Interessen-\ngemeinschaft Baisberg" - Beantwortung und Abschreibung\n\n5. Interpellation Walter Dietrich (NIO) "Zeitplan für die Realisierung des Projekts\nGlattpark" - Beantwortung\n\n6. Abnahme der Jahresrechnung 1 998 der Stadt Opfikon\n\n7. Objektkredit von brutto Fr. 9W500 - für die Sanierung der Giebeleichstrasse\ninkl. Beleuchtung\n\n8. Kredit von Fr. 635'000 - für die Sanierung der Wasserleitung Giebeleichstrasse,\nTeUstOck Kreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse\n\n9. Kredit von Fr. 410*000.- für die Sanierung der Niederspannungskabelanlage\nGiebeleichstrasse, Teilstück Kreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse\n\n10. Objektkredit von Fr. 540*000.- für den Neubau des Transformatorengebäudes\n"MüllackeT im Bereich der geplanten Oberdeckung der Flughafenautobahn N1 1\n\n1 1 . Reduktion der AbfaU-Grundgebühren per 1 . 1 .2000\n\n12. Ersatzwahl in die Spezialkommission Planung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 148\n\n7 Juni 1999\n\n1.1 TrafctondenJtete V 4.3.2\n\nDM ursprüngliche Traktandum Nr. 3 'Volksinitiative für ein unentgeltliches\nund politisch neutrale« Publikationsorgan - Bewilligung eines jährlich wie-\nderkehrenden Kredites von Fr. 190'000 ~ für die Schaffung eines ge-\nmeindeeigenen Publikationsorgan" wurde abgesetzt, da das Initiativko-\nmitee die Initiative am 7. Juni 1999. vormittag, zurückgezogen hatte\n\n1.2 25 Jahr* Parlament V 4.3.1\n\nRatspräsident Mo» Steiner leitet heute als 26 Ratspräsident des Parla-\nments Opfikon seine 1. Sitzung. Das heisst. dass das Parlament in der\nZwischenzeit seinen 25 Geburtstag feiern konnte. Aus diesem Anlass\nwird die Verpflegung in der Pause (oder am Schluss, je nach Verlauf) mit\neinem Glas Wein und einer Torte erweitert.\n\n1.3 Peraonellee V 4.3.1\n\nKoni Fiechter (EVP) nimmt heute - als Nachfolger von Desiree Hanimägi -\nan seiner ersten Gemeinderatssitzung teil. Ratspräsident Alois Steiner\nheisst ihn herzlich willkommen und wünscht ihm Erfolg und Vergnügen in\nseinem Amt.\n\nLeider konnte Desiree Hanimagi aus beruflichen Gründen» heute abend\nnicht zur Verabschiedung kommen. Alois Steiner würdigt ihre Arbeit im\nRat und gratuliert ihr zur Hochzeit vom 30. April 1999. Diese Hochzeit\nführte auch zum Wegzug aus der Stadt Opfikon.\n\nLeo Wehrli (SVP) musste am Rücken operiert werden. Es scheint ihm\nnicht sehr gut zu gehen. Ratsprasident Alois Steiner wünscht ihm auch\nauf diesem Weg gute und baldige Besserung.\n\nGuido Uboldi (FPS) hat seinen Rücktritt wegen Wegzug per Ende August\neingereicht.\n\n1.4 Kleine Anfrage Man« Zolliker (EVP) "Privatisierung des Flug- U 1.1.1\nhärene\n\nHans Zolliker (EVP) hat am 12. Mai 1999 die erwähnte Kleine Anfrage\neingereicht. Der Stadtrat hat sie am 1. Juni 1999 bereits beantwortet. Die\nAntwort liegt dem nächsten Gemeinderatsversand bei.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -149 -\n\nMTZUNOVOM 7 Juni 1999\n\n1.5 Eingegangene Poet V 4.3.1\n\n- Protokoll der 11 Burositzung vom 20 Mai 1999\n- Ge*chift»tete per 26 Mai 1999\n- SR-Beschl -Nr 89 vom 20.04.1999 - Ersatzwahl für D. Hanimägi\n- SR-Beschl -Nr 95 vom 20.04.1999 - Anpassung der Stromtarife wegen\n\nderMWST\n- Unterlagen Ratsherrenschiessen\n- Untertagen Rücktritt Guido Uboldi\n- Jahresbericht 1998 - Impulse (Stiftung Glattal und Unterland)\n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 26. April 1999\n\nDa« Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Änderung der Verordnung Ober den Finanzhaushalt vom 1. Nov- F 4.C\neinher 1993 (Art 24) - Absehreibung der nicht erfüllbaren Motion\nWerner Bruhlmann (FDP) und Mrtunterzeichnende "Präzisierende\nBeetimmungen Ober Gebundene Ausgaben"\n\nAls Sprecherin der GPK informiert Rosmarie Bolliger über die Kommissionsar-\nbeit. Die GPK wurde anlasslich der Bearbeitung ausführlich durch Finanzver-\nwalter HH. Keller informiert. Der vorliegende Kompromissvorschlag bringt im-\nmerhin eine gewisse Verankerung des Themas innerhalb der Stadt. Die GPK\nbeantragt mit 5:2 dem stadträtlichen Antrag zuzustimmen.\n\nAls Sprecherin der GPK-Minderheit erklart Priska Brülhart, dass die Minderheit\nauch für die Abschreibung der Motion, aber gegen die Aufnahme der Thematik\nin die Verordnung über den Finanzhaushalt ist, da es sich hier um eine Tutge-\nburt oder einen Papiertiger handelt. Wichtig wird sein, wie die betroffenen Per-\nsonen in Zukunft mit der Problematik umgehen. Die Motion hat sicher die Sen-\nsibilität aller über "Gebundene Ausgaben" geweckt und somit auch etwas ge-\nbracht\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler bestätigt die getätigten Aussagen. Mit diesem\nKompromiss können alle Betroffenen leben. Der Spielraum ist jedoch weiterhin\ngegeben und setzt eine Vertrauenshaltung voraus. Der Stadtrat nimmt die\nThematik ernst und wird in Zukunft im Zweifelsfalle an den Gemeinderat ge-\nlangen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 150 -\n\nSITZUNG VOM 7. Juni 1999\n\nKurt Schwatghofer (CVF) stellt fest, das» dieses "Reizthema" für die Zukunft\nwohl kaum vom Tisch sein wird. Das übergeordnete Recht blockiert eine Ver-\nankerung in der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat wird seiner Furcht um\nKompatonzveriust mit den möglichen Mitteln (Budgetberatung; diese ermög-\nlicht Korrekturan und Richtungsanderungen} begegnen müssen.\n\nAndreas Gadmer (FDP) ist auch der Ansicht, dass die Diskussion um diese\nMotion die Sensibilität gestärkt hat. Die Verankerung in der Verordnung über\nden Finanzhaushalt unterstreicht diese Sensibilität zusatzlich Der Gemeinde-\nrat wird die Gebundenen Ausgaben weiterhin kritisch im Auge behalten. Nicht\nzuletzt von diesem Thema wird auch das Vertrauensverhältnis zum Stadtrat\nabhängen.\n\nWalter Dietrich (NIO) ist - trotz einigen Amtsjahren und schon viel erlebten -\nwieder einmal erstaunt, was für Kuhhandel hier getätigt werden. Was gesetz-\nlich nicht möglich ist, wird in einer Verordnung korrigiert. Dies sind komische\n.Vorstellungen. Solche Lösungen haben keinen verbindlichen Charakter.\n\nOhne werisr» Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird dem Geschäft\nzugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -151 -\n\n«TZUNQVOH 7 Juni 1999\n\nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt vom 1. Nov- F 4.C\nember 1993 (Art. 24) - Abschreibung der nicht erfüllbaren Motion\nWerner Bruhlmann (FDP) und Mitunterzeichnende "Präzisierende\nBestimmungen über Gebundene Ausgaben"\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 17. November 1998 und der\nGeschaftsprüfungskommission vom 18. Mai 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Im Sinne von § 49 Ziff. 2 lit h) GO wird Art. 24 der Verordnung über den\nFinanzhaushatt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen\nZusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 geändert\n\n2. Die synoptische Zusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998\nist integrierender Bestandteil dieses Beschlusses.\n\n3. Der Stadtrat setzt die geänderte Verordnung über den Finanzhaushatt\nnach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.\n\n4. In Sinne von § 44 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird\ndie Motion Werner Bruhlmann und Mitunterzeichnende betreffend "Ge-\nbundene Ausgaben" als erledigt abgeschrieben, weil insgesamt nicht er-\nfüllbar.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzausschuss\n- Abteilungsleiter\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVCMI 7 Juni 1999\n\n-152-\n\nPoetulat Valentin Perego und Mitunterzeichner "Bildung einer In- B 1.6.1\ntsfwaengemeiiMchaft Bateberg" - Beantwortung und Abschreibung\n\nDer Erstunterzeichner. Valentin Perego (FDP), bedankt sich beim Stadtrat für\ndie Bearbeitung seines Vorstosses. Leider hat diese Arbeit nicht zum erhofften\nResultat geführt, da die Grundeigentümer kein eigenes aktives Engagement\nbetreiben wollten Der Stadtrat hat sich in der Sache sehr stark engagiert und\njegliche Hilfe angeboten. Dafür gebührt ihm ein Lob (besonders dem Bauamt\nund seinem Vorsteher). Valentin Perego bittet den Stadtrat darauf zu achten,\ndass bei der gestaffelten Planung des Gebietes auf eine Entwicklung im Sinne\ndes Postulates hingewirkt werden kann. Insbesondere beim Serva-Tech-Areal\nist darauf zu achten, dass die Erschliessung nicht über das Wohnquartier er-\nfolgt. Er ist mit der Abschreibung des Postulates einverstanden.\n\nDas Postulat wird ohne wettere Wortmeldung abgeschrieben.\n\nPostulat Valentin Perego und Mitunterzeichner "Bildung einer B 1.6 1\nInteressengemeinschaft Baisberg" - Beantwortung und Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Beschluss Nr. 92 vom 20. April 1999 des Stadtrates und die\nheutige Beratung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat von Valentin Perego und Anton Steiner betreffend die\n"Bildung einer Interessengemeinschaft Baisberg" wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Avireal AG, Raumplanung und Liegenschaften, EP, 8058 Zürich\n- Zürcher Kantonalbank. Immobilienberatung, Postfach. 8010 Zürich\n\nStadtrat\n- Baukommission\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 1 5 3 -\n\n7. Juni 1999\n\nInterpellatkm W«H»r Dietrich (NIOrZ«rtpl«n für di« Rwli- L 2.2.4/L 3.1.3\n•lenjng de« Projekte Olatfpark" • Beantwortung\n\nWatter Dietrich (MIO) ist hocherfreut Ober die Antwort des Stadtrates, dieser\nhat den Tatbeweis erbracht. Er hofft nun, dass auch der Gemeinderat den\nWillen zeigt, sich für die Forderung der Lebensqualität einzusetzen.\n\nf. Abnahme der Jahresrechnung 1998 der Stadt Opflkon F 4.6.6\n\nElntretanadebatte\n\nIn einem ausführlichen Referat äussert sich RPK-Präsident Fritz Stoll über den\nAbschluss der Jahresrechnung 1998. Diese Jahresrechnung ist geprägt von\nunerwarteten Einnahmen aus der aktiven Steuerausscheidung sowie massiv\nhöheren Grundsteuern. Der Trend zum Sparen ist ebenfalls ersichtlich. Allen\nBeteiligten ist ein grosses Kompliment und Dankeschön auszusprechen. Die\nRPK ist der Meinung.\n• dass die Finanzlage der Stadt Opfikon infolge der g rossen, bewilligten\n\nBauvorhaben und der stagnierenden Steuerertrage der natürlichen Per-\nsonen angespannt bleibt. Opfikon ist vermehrt vom Steuerertrag der ju-\nristischen Personen abhängig. Dieses Steuervolumen ist aber mit dem\nGescnäftserfolg der Firmen direkt verbunden. Ertragsschwankungen\nsind bei Firmen viel ausgeprägter als bei natürlichen Personen. Opfikon\nhat sich auf diese Situation auszurichten.\n\n• Ziel muss es sein, die umfangreichen Schulden abzubauen. Bis dies er-\nreicht ist, dürften neuen Begehrlichkeiten keinesfalls stattgegeben wer-\nden.\n\n• Die seinerzeitige Neubewertung der Liegenschaften scheint nach wie\nvor über den aktuellen Marktwerten zu liegen. Trotzdem soll die einge-\nschlagene Richtung der Veräusserung weitergeführt werden.\n\n• Trotz des erreichten Selbstfinanzierungsgrades von über 150 % sind die\nSchulden weiter angestiegen. Dies wegen der unbefriedigenden Liqui-\ndität. Die uns zustehenden Mittel aus der aktiven Steuerausscheidung\nlassen auf sich warten. Die RPK kann aber bestätigen, dass der Stadt-\nrat und die Verwaltung sich sehr bemühen, endlich an dieses Geld zu\ngelangen (auch mit Erfolg). Verschiedene Fälle sind jedoch pendent. Da\nes sich bei den Steuerausscheidung um eine Hol-Schuld handelt, ist die\nRPK der Meinung, dass hier Dampf gemacht werden muss.\n\n• Das Spannungsfeld Sparmassnahmen. Effizienzsteigerung, Globalbud-\nget wird uns in nächster Zeit beschäftigen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 7. Juni 1999\n\n154\n\n• Der Steuerfuss war für die Rechnung 1998 mehr als ausreichend Das\nEigenkapital hat sich erheblich vergrössert Der Voranschlag 1999 weist\n- aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen - wiederum einen markan-\nten Ausgabenüberschuss aus. Die Diskussion über den Steuersatz für\ndas Budget 2000 wird zur gegebenen Zeit ein Diskussionsthema sein\n\n• Bei den Gebuhren »teilt sich die Frage, ob eine Politik der Umlage nach\ndem Verursacherprinzip oder eine dirigistische Politik, vor allem im\nEnergiebereich, anzustreben ist. Die RPK ist mehrheitlich der Meinung,\ndass nur die Anwendung des Verursacherprinzipes langfristig Bestand\nhaben wird. Damit sind überschüssige Gebührenertrage den Konsu-\nmenten durch Reduktionen der Gebühren zurück zu erstatten. Diese\nTendenz ist bereits festzustellen.\n\nRPK-Prasident Fritz Stell dankt allen für die geleistete Arbeit und beantragt\nauf die Rechnung 1998 einzutreten.\n\nAuch Finanzvorstand Jacques Mettter ist vom Abschluss der Rechnung 1998\nsehr erfreut. Für ihn ist der Cash-Flow (Brutto-Überschuss) mit Fr. 25 Mio. die\nwichtigste Zahl. Die negative Seite ist der weiterhin ansteigende Finanzaus-\ngleich. Problematisch kann auch die Aufteilung zwischen den juristischen und\nnatürlichen Personen werden. In der Laufenden Rechnung ist bei den Abtei-\nlungen eine gute Budgetdisziplin festzustellen. Gerne wird Jacques Mettler im\nHerbst (z.B. im Rahmen einer Fragestunde) über den Zwischenstand seiner\nfinanzpolitischen Ziele informieren.\n\nDie Sprecher der Fraktionen (Andreas Gadmer. FDP; Kurt Schwaighofer,\nCVF; Erich Weidmann. GV/EVP; Heinrich Eberhard, SVP und Christians\nBrenk, NIO) sind allesamt erfreut über den Abschluss. Es wird jedoch festge-\nstellt, dass die Finanzlage immer noch angespannt ist. Zudem wird auch an\ndie Vernunft appelliert, da ein tiefer Steuerfuss nur ein Faktor ist (z.B. der Un-\nterhalt der Liegenschaften ist dringend zu intensivieren) (CVP). Die Fraktion\nGV/EVP macht auf die gezielte Inlandhilfe aufmerksam, welche in den letzten\nJahren nie auch nur annähernd ausgeschöpft wurde. Dieses Jahr ist es an der\nZeit, die vielen Opfer der Naturgewalten zu unterstützen. Die SVP wünscht\nsich eine positive Politik um die ganze Flughafenproblematik. Alle sind für Ein-\ntreten.\n\nEintraten ist unbestritten und somit beschlossen\n\nDetailberatung\n\nInvestitionsrechnung im Verwa im ngs vermöge n (S. 90-111)\n\nPos. 15 Präsiciialabteilung\nKein Kommentar\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPK! KON\n\n•rrzuwo von 7 Juni 1999\n\n155-\n\nPos. 2 Beuarnt\nKommentar RPK Im Bauamt wurde nur etwa 2/3 der budgetierten Investitio-\nnen ausgeführt. Diese Minderausgaben resultieren aus der Verschiebung des\nAusbaus der Haldenstrasse auf 1999.\n\nPos. 26 Städtisch« Werke - Wasserwerk\nKommentar RPK: Hier wurden von den geplanten Investitionen sogar nur gut\n1/3 realisiert. Einmal mehr haben sich Projekte verschoben. Es scheint, dass\ndie Planung oft zu optimistisch ausfällt.\n\nPos. 26 Städtisch« Werke - ElektrUdtiltowark\nKommentar RPK: Nur gut die Hälfte wurde realisiert! Auch hier eine ahnliche\nSituation wie bei den Wasserwerken. Das Pilotprojekt "Geographisches Infor-\nmationssystem (GIS)" ist abgeschlossen, die Ergebnisse zusammengefasst\nund in einem Bericht abgefasst.\n\nPo«. 32 Sport und VereinsabteUung\nKein Kommentar.\n\nPos. 38 Oosundheitsabteilung\nKommentar RPK: Die Ausgaben fielen etwas höher aus als budgetiert. Der\nStaatsbeitrag für das Krankenheim Bassersdorf traf schneller als erwartet ein,\ndamit reduzieren sich die Nettoausgaben um ca. Fr. 100'OOQ - auf Fr. 50*000.-\n\nPos. 40 Polizei- und Wehrabtailung\nKommentar RPK: Schutzraumbauten werden nicht budgetiert. Das bauliche\nKontrollorgan entscheidet Ober Schutzraumbau oder Ersatzabgabe.\n\nPos, 60 Schul«\nKein Kommentar\n\nPos. 61 LJsQsnschaflsnvsfwaKung\nKommentar RPK: 617.5030.103 und 131: Dank dem guten Baufortschritt im\nAlterszentrum und der speditiven Realisierung bei der Renovation des Stadt-\nhauses sind rund Fr. 3 Mio. mehr verbaut worden. Diese Aufwendungen falten\ndafür in diesem Jahr nicht mehr an.\n617.5640.101: Der Spatenstich für das Forsthaus im HardwakJ fand erst im\nMai 1999 statt. Somit sind bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Baukosten an-\ngefallen. Die vorgesehenen Fr. 100*000.- wurden als Rückstellung der Rech-\nnung 1998 bereits belastet.\n\nPos. 66 Finanzabteilung\nKein Kommentar\n\nIn d«r Zwiscnsnabstimmung wird dar Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsv«rmög«n einstimmig zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 Juni 1999\n\n• 156-\n\nlnvMtrtion«r*chnung Im Flnanzvermogen (3.112 • 118)\n\nPo». M Ueganacliaflsnvefwaltung (FV)\nKein Kommentar\n\nPo«. M Finanzvarwartung (FV)\nKommentar RPK: Von den budgetierten Fr. 3 Mio Desinvestrtionen konnten\nnur ein geringer Teil realisiert werden. Die geplanten Geschäfte haben sich auf\n1999 verschoben.\n\nAuch dlsesm Bereich wird In der Zwtechenabatimmung einstimmig zu-\n\nlaufende Rechnung (8.10 - 90)\n\nPoe. 10 Legislative und Exekutive\nKein Kommentar\n\nPos. 18 Prisidialabtailung\nKommentar RPK: 1540.4490.00: Leider konnten für das Kultursponsoring\nkeine Sponsoren gefunden werden. Es scheint, dass Geld aufzutreiben an-\nspruchsvoller ist, als schlechthin angenommen.\n1550.4490.00: Andreas Gadmer (FDP) lobt die tiefen Kosten für den effizien-\nten Intemetauftritt. Er schätzt diese Angebote sehr. Ein kleiner Tip an alle:\nGemeinderatsakten sind abrufbar.\n\nPo«. 20 Bauamt\nKommentar RPK: Allgemein ist festzustellen, dass über die gesamte Abteilung\nein um 10 % geringerer Ertrag ausgewiesen wird.\n2010.4380.00: Die RPK ist der Meinung, dass Aufwand und Ertrag sich in die\ngleiche Richtung entwickeln müssen, Nachfragen haben ergeben, dass die\nMitarbeiter im Bauamt für andere Aufgaben - ohne int. Verrechnung - einge-\nsetzt wurden. NPM lasst grüssen.\n2015.4310.00: Differenz zum Budget Fr 135*000.- (35%). Die Budgeteinnah-\nmen bei der Baupolizei sind kaum dokumentiert (altg. Feststellung).\n2050.4360.99: Rückerstattungen Dritter bei den Gemeindestrassen Fr.\n85'000.- unter dem Budget (Ober 50%). Auch hier bleibt der Aufwand unver-\nändert hoch.\n2060.3806.00: Die budgetierte Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr.\n274*000.- der Abwasserbeseitigung wurde markant um Fr. 70*000.- übertrof-\nfen,\n\nPos. 28 Städtische Werke\nKommentar RPK: 2530.3801.00: Die Einlage in die Spezialfinanzierung der\nWasserwerke viel um ca. 75% oder Fr. 206*000.- höher aus.\n2530.3931.00: Die Abschreibung zu Lasten der Spezialfinanzierung wurde\nmarkant unterboten (Fr. 570*000.-).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -157 -\n\n7 Juni 1099\n\n2550.3800.00: Die Einlag« in die Spezialfinanzterung der Elektrizitätswerke\nvon Fr. 420*000.- war um 100% höher als budgetert\n2550 3931 00 Wie budgetert tonnten Fr. SOO'OOO - zusätzliche Abschreibun-\ngen zu Lasten der Laufenden Rechnung getätigt werden.\n2550.3931.01: Fr. VOOO'OOO -- zu Lasten der Spezialfmanzierung (Entnahme)\ngemass Budget.\nReeeortvorstand Werner BruMmann erkürt, dass bereits Gebührensenkungen\nerfolgt sind, und weitere folgen werden. Die Frage von Albert Stoffen (SVP)\nOber die Rückzahlung der Gelder der Gasversorgung Zürich erklart der Res-\nsortvorstand, dass bisher 2 x Fr. 200*000.- eingetroffen sind, und dass zur\nZeit weitere Verhandlungen Ober den Betrieb laufen.\n\nPoe). 30 Allgemeine Abteilung / Jugend & Sport\nKommentar RPK: Der eingeschlagene Sparkurs ist ersichtlich. Dieses Ergeb-\nnis wird begrusst.\n\nPoe. 36 uesundheitsabteilung\nKommentar RPK: 3560.3804.00: Die Einlage in die Spezialfinanzierung der\nAbfallbeseitigung viel um Fr. 264*000.- höher aus als budgetiert (Fr. 112'000 --)\n\nPo«. 40 Polizei- und Wehrabteilung\nKommentar RPK: Über getroffenen Massnahmen und Vorkehrungen bei den\nVerkehrskontrollen wurde informiert. Diese werden begrusst\n\nPo«. 46 Sozialamt\nKommentar RPK: Im Rahmen der Bautätigkeit "Atterszentmm" sind die ausge-\nwiesenen Zahlen mit Vorsicht zu verwenden. Verschiedene Annahmen müs-\nsen voraussichtlich korrigiert werden. Die Aufwendungen für Energie- und\nWasserbezüge weichen zum Teil betrachtlich ab. Für die Rechnung 1999\nsollten diese Zahlen im Griff sein.\nDer enorme Kostenanstieg für die Unterstützung von Ausgesteuerten ist äu-\nsserst beängstigend. Hier müssen Mittel zum Gegensteuem gefunden werden.\nDas Gesprach mit dem Sozialvorstand wird gesucht.\n\nPo«. 60 Schul«\nKommentar RPK: Diese Abteilung wurde aufgrund der sehr guten Einhaltung\ndes Budgets nicht speziell überprüft.\n\nPo«. 56 Übrig« Behörden und Amtsstellen\nKein Kommentar.\n\nPo«. 60 Finanzabteilung • Steueramt\nSituation im RPK-Abschied festgehalten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNO vo* 7. Juni 1999\n\n1 58\n\nPo». t1 Finaruabtsilung - Liegenschaften\nKommentar RPK: Brutto/Netto - Rendite: Generell wird festgestellt, dass die\nmarMübKche Nettorenditen nicht oder nur teilweise erzielt werden. Investitio-\nnen werden nur teilweise auf die Mieten überwalzt. Die ungenügenden Ren-\nditen, vor »Hern die Nettorendite, geben Anlass zur Besorgnis. Hier besteht\nHandlungsbedarf.\n\nPo«. M Flnanzabtoilung - Verwaltung\nKommentar der RPK: Ober 14. Mio. Fr. wurden der Rechnung für den Finanz-\nausgleich belastet!\n\nIn einer Zwtschenabetlmmung wird der Laufanden Rechnung einstimmig\n\nBei der Schlussabstimmung stimmen 34 Ratsmitglieder (eine Gemeinde-\nritin hat den Raum verlassen) der Jahresrechnung 98 der Stadt Opflkon\nzu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFI KON -159 -\n\nsrrzuNavo« 7. Juni 1999\n\n6 Abnahme der Jahresrechnung 1998 der Stadt Opfikon F 4 6.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 23. Februar 1999 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 1999 -O\n\nO\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Guts- und Sonderrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 1998 wer-\nden genehmigt.\n\n2. Der Ertragsuberschuss von Fr. 10716'306.75 wird dem Kapitalkonto gut-\ngeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde\n- Finanzvorstand\n- Werkvorstand\n- Städtische Werke\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -160 -\n\nMTZUNOVOM 7 Juni 1999\n\n7. Objektkredtt von brutto Fr. 984-500.- für dl« Sani*rung d*r Gi«b«l- S 4.3\n•ichstrass* inkl. Beleuchtung\n\nAb Sprechenn der RPK erklärt Christians Brenk, dass der Auslöser für dieses\nGeschäft die Sanierungsfälligkeit der Kanalisation ist. Diese Kosten von Fr.\n1'655'500 -- gelten als Gebunden. Das bei der Öffnung der Strasse die Ge-\nsamtsanierung angepackt wird, ist sinnvoll. Die RPK beantragt einstimmig,\n\nBauvorstand Wärter Epli erläutert den Zustand, dieser 1951 gebauten Strasse.\nDiese Strasse gilt als Schwerverkehrsroute und wird auch vom Ortsbus benö-\ntigt. Das Wiederanbringen der beiden Fussgangerstreifen ist zugesichert.\n\nWalter Dietrich (NIO) stört sich daran, dass sich das Projekt nicht an den ver-\nabschiedeten und behördenverbindlichen Richtplan halt. Die Lücke im Rad-\nweg sollte hier geschlossen, oder mit flankierenden Massnahmen (z.B. Tem-\nporeduktion) die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden. Sollten Alternativen\nnicht möglich sein, gehört ein geharnischter Brief an das ausführende Pla-\nnungsbüro des Richtplans für die unrealistischen Vorschläge.\n\nRessortvorstand Walter Epli erklärt, dass der Richtplan ein längerfristiges In-\nstrument ist. Es steht auch im Richtplan, dass der Öffentliche Verkehr Vorrang\nhat. Solange die Strasse als Schwerverkehrsroute gilt und vom Ortsbus befah-\nren wird, ist Aufgrund der geringen Breite ein Anbringen von Radstreifen nicht\nmöglich. Eine Verlegung der Schwerverkehrsroute wird geprüft.\n\nErnst SchmkJ (CVP) stört sich an der Veränderung der Einmündung in die\nLatten wiesenstrasse Der Radius wird eingeengt, die Strasse ist nachher ge-\nfährlicher als vorher. Er stellt daher folgenden Antrag: "Die Einmündung Lat-\ntenwiesenstrasse in die Giebeleichstrasse ist bei der Sanierung als normale\nStrasseneinmündung in den heutigen Dimensionen ohne Anrampung zu\nbauen."\n\nDie diversen Fragen auf diesen Antrag beantwortet Bauvorstand Walter Epli\ndahingehend, dass die Strasse seinerzeit überdimensioniert gebaut wurde.\nDie neue Vorlage entspricht den VSS-Normen und sollte keine Probleme ge-\nben. Die Anrampungen werden sanft sein und den Verkehr beruhigen.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag von Ernst Schmid mit 20:14 Stimmen\nabgewiesen.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 7. Juni 1999\n\n-161-\n\nObjektkredrt von brutto Fr 984'50X)--für d« Sanierung der S 4.3\nGiebeteichstrasse inkl. Beleuchtung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 1. Dezember 1998 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 19. Mai 1999 sowie in Anwendung\nvon § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung der Giebeleichstrasse inkl. Beleuchtung im Teilstück\nKreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse wird ein Objektkredit von\nbrutto Fr. 984*500.- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermassigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand Oktober 1998) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis ist gemäss Produktionskostenindexes (PKI) des Schweizerischen\nBaumeisterverbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nWerkvorstand\nStadtische Werke\nBauamt\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -162 -\n\n7 Juni 1999\n\nKredit von Fr. 635'000.- für die Sanierung der Wasserleitung W1.1.4\nGiebeleich»tras*e, Teilstück Kreisel Talackerstrasse bis\nOberhaueerstrssse\n\nBei dwsem Geschart tritt Afcert Steifen (SVP) in den Ausstand\n\nChristians Brenk, RPK-Sprecherin, erklärt, dass es sich hier um ein weiteres\nFokjegeschaft der Kanalisationssanierung handelt. Es ist ein Beitrag von der\nGebäudeversicherung zu erwarten. Die RPK beantragt einstimmig, diesem\nKredit zuzustimmen.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass der Ausstand von Albert Stef-\nfen damit zu tun hat, dass der Stadtrat am 26. Mai 1999 einen Vorvergabeent-\nscheid gefällt hat, zum Zeitpunkt der Behandlung in der RPK war dies noch\nnicht der Fall, daher bestand damals noch keine Ausstandspflicht.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -163 -\n\nMTZUMQVOM 7. Juni 1999\n\nKredit von Fr. 635'000.~ für die Sanierung der Wasserleitung W1.1.4\nGiebeteichstrasse, Teilstück Kreisel Talackerstrasse bis\nOberhauserstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 28. Oktober 1998, des\nStadtrates vom 1. Dezember 1998 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 19. Mai 1999 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Ge-\nmeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Sanierung der Wasserleitung in der Giebeteichstrasse, Teilstuck\nKreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse, wird zu Lasten der Inve-\nstitionsrechnung der Wasserversorgung Opfikon ein Kredit von Fr.\n635*000.- bewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermassigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand Oktober 1998) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis bei Kreditüberschreitungen ist gemass Stadtratsbeschluss vom 8.\nJanuar 1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n"̂"'̂ k\n\n_\n\n/^^V\n\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 164 -\n\nanzumvo« 7. Juni 1999\n\nKratftt von Fr. 410*000.- fOrdtaSanlMungftorNlMtonpinnung«. E 2.1 .3\nkabeianlage GMMtefchatraase, TeUstOck Kreisel Talackarstrasse\nbis Ob«rfiau*«ratra«««\n\nAuf die erklärenden Worte der RPK-Sprecherin, Christians Brenk; es handelt\nsich hier um das dritte Folgegeschäft der Kanalisationssanierung, welche\nsinnvoll ist, wird das Wort nicht weiter erwünscht.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 165-\n\n7. Juni 1999\n\n9. Kredit von Fr. 410*000. - für die Sanierung der Niederspannungs- E 2.1.3\nkabelanlage Giebeteichstrasse, Teiistück Kreisel Talackerstrasse\nbis Oberhauserstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 28. Oktober 1998, des\nStadtrates vom 1. Dezember 1998 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 19. Mai 1999 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Ge-\nmeindeordnung-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung der Niederspannungskabelanlage in der Giebeleich-\nstrasst, Teilstück Kreisel Talackerstrasse bis Oberhauserstrasse, wird zu\nLaster der Investitionsrechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit\nvonFi 410'000-bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand Oktober 1998) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis bei Kredrtüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8.\nJanuar 1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -166 -\n\nSITZUNG vo« 7. Juni 1999\n\n10. Objeklkredit von Fr. MO'OOO.- für den N« u bau des Traneforma- E 2.1.3\ntorengebiudea "Müllacker" im Bereich der geplanton Über-\ndeckung dar Flughafenautobahn N11\n\nBei diesem Geschäft tritt Werner Emi (FDP) in den Ausstand.\n\nAnton Steiner, Sprecher der RPK, erklärt, dass es sich hier um dasjenige Ge-\nschäft handelt, welches vom Stadtrat vor kurzer Zeit zurückgezogen wurde, da\ndie Landkosten nicht mrtemberechnet wurden. Sie sind nun mit Fr 100'000.-\nausgewieaen. Die RPK beantragt einstimmig, den Kredit zu bewilligen.\n\nDem Kredit «wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -167 -\n\n*TZU«G VOM 7. Juni 1999\n\n10 Objektkredrt von Fr. 540'000 - für den Neubau des Transforma- E 2.1.3\ntorengebäudes "Müllacker" im Bereich der geplanten Über-\ndeckung der Flughafenautobahn N11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 14. Oktober 1998, des\nStadtrates vom 7. April 1099 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 5. Mai 1999 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemein-\ndeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für den Neubau des Transformatorengebdudes "Müllacker" im Bereich\nder Überdeckung der Flughafenautobahn N11 wird zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Objektkredit von pau-\nschal Fr. 540'OOQ - bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich nach Massgabe des berei-\nnigten Submissionsergebnisses. Vorbehalten bleiben die Verhandlungen\nüber eine Pauschalisierung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüber-\nschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985 zu be-\nrechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -168 -\n\n•rrzuNOvoM 7. Juni 1999\n\n11. Reduktion der Abfall-Gru ndgebüh r*n U 1.2.1\n\nDer RPK-Sprecher, Albert Steffen, erklärt, dass bei der Abfallverwertung seit\n1993 immer wieder Oberschüsse erzielt wurden. Die Selbstfinanzierungskon-\nten sind gut gefüllt. Daher kann mit dieser Reduktion eine Erleichterung *ür die\nEinwohner erzielt werden. Die Gewerbegrundgebühren wurden nicht ange-\npasst. weil hier bei den Verbrennungspreisen bereits eine grosse Reduktion\nerzielt werden konnte (freier Markt). Die Verbrennungspreise für den Haus-\nhaltkehricht sind weiterhin hoch. Der Stadtrat wird eingeladen, sich für eine\nReduktion einzusetzen. Die RPK stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nStadträtin Regula Mäder versichert, dass Bemühungen laufen, auch den\nHaushaltkehrichtsverbrennungspreis zu reduzieren.\n\nCnnstiana Brenk (NIO) wünscht dass diese Reduktionen grosszügig publiziert\nwerden, da hier Mietzinsreduktionen fallig sind.\n\nThomas Zähner (SP) regt an, statt zu grosszügig zu reduzieren, vielleicht auch\netwas zu investieren. Er denkt dabei an PET-Container und an eine allge-\nmeine Verbessernng/Attraktivierung der Sammelstellen.\n\nStadträtin Regula Mäder erklärt, dass sie die Impulse aufnehme. Eine Verbes-\nserung bei den Sammelstellen (Videoüberwachung. Überwachung) kann dazu\nführen, dass diese Gerate zerstört, oder die Stelle gemieden wird und andere\nPlötze zur wilden Entsorgung gesucht (und gefunden) werden. Daher ist es ihr\nlieber, diese Stellen werden "missbraucht" Bei den Pet-Containem hat Regula\nMader eher ein schlechtes Gefühl, da diese Entsorgung von den Verkaufs-\nstellen übernommen werden muss.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 169\n\n•rrauNovo» 7. Juni 1999\n\n11 Reduktion der Abfall-Grundgebühren U 1.2.1\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 9. Februar 1999 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 14. April 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Abfall-Grundgebühren gültig ab 1.1.2000 werden wie folgt festgelegt\n(exkl. MWST):\nPersonalunterkunft/Baracken Fr. 22-\nPersonalzimmer Fr. 41.-\n1-Zimmerwohnung Fr. 64.-\n2-Zimmerwohnung Fr. 94.-\n3-Zimmerwohnung Fr. 124.-\n4-Zimmerwohnung Fr. 154.-\n5-Zimmerwohnung Fr. 180.-\n6-Zimmerwohnung Fr. 202.-\n7-Zimmerwohnung Fr. 217.-\n> 7-Zimmerwohnung Fr. 232.-\nMalbe Zimmer werden auf die nächste ganze Zimmerzahl abgerundet.\nGewerbegrundgebühr (Gewerbe mit Container) Fr. 90.-\nKteingewerbe in separaten Räumen (ohne Container) Fr. 120.-\nPauschaten in Ausnahmefallen\n\n2. Mitteilung durch ' 'o^ollauszug an:\n\nStadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitsabteilung\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -170 -\n\n•ITZUNOVOH 7. Juni 1999\n\n12. Ersatzwahl in die Spezialkommission Planung V4.3.1\n\niFK-Prästdent Andreas Gadmer schlagt, als Ersatz für Desiree Hanimagi, für\ndie Wahl in die Spezialkommission Planung vor:\n\nPia Bättig (GV)\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Als Ersatz für Desiree Hanimagi wird Pia Bättig in die Spezialkommission\nPlanung gewahrt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählte\nStadtrat\n\n- Stadtkanzlei\n\no\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -171 -\n\nanzuHovoM 7. Juni 1999\n\nSchluea der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nSteiner macht auf die Rekursmoglichkeiten gemass § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 9. Juni 1999\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratesekretär\n\n/V\n\nWürsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 7 Juni 1999\n\n-172-\n\nProtoholl geprüft:\n\nO\nDer Präside\n\nO\nDie 1. Vizepräsidentin\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n0 VHJS«WGRP-R«s»iÖung1199\n\n\n


text: \no\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 66\n\nSITZUNG vo« 28 September 1998\n\nu.\nQ.\nO\n\nQ\nr^\n\nP R O T O K O L L\n\nder 5 Sitzung\n\nDatum: Montag, 28 September 1998\n\nZeit: 19 00 bis 20 35 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lattenwiesen\n\nVoraite: Ratspräsident Daniel Trachster\n\nProtokoll: Roger Würsch\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nAbwesend: Thomas Zähner (berufliche Abwesenheit)\n\n\n\na\no\nQ\nff\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 67\n\nSITZUNG VOM 28 September 1998\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 4 Sitzung vom 6 Juli 1998\n\n3 information von Finanzvorstand Jacques Mettler betreffend "Finanzpolitische\nZielsetzung der Legislaturperiode 1998/2002"\n\n4 Postulat Priska Brülhart (NIO) und Mitunterzeichnende 'Verbesserung des Orts-\nbus angebotes" - Beantwortung und Abschreibung\n\n5 Postulat Patricia Condoteo (CVP) und Mitunterzeichnende " Auslastung der\nBadanlage Bruggynesen" - Beantwortung und Abschreibung\n\n6 Postulat Brigitte Schwyzer (CVP) und Mitunterzeichnende "Privatisierung des\nFrei- und Hallenbades" - Beantwortung und Abschreibung\n\n7 Interpellation Pia Battig (G V) und Mitunterzeichnende "Überdeckung Flughafen-\nautobahn N11" - Beantwortung\n\n8 Festsetzung eines befristeten Wassertarif-Rabattsatzes\n\n9 Verkehrsbetriebe Glattal - Auflösung des Zweckverbandes\n\n10. Bewilligung des Stellendaches für das ARerszentrum Gibeteich\n\n11. Fluglärm - Formelle und materielle Enteignung, Ermächtigung an den Stadtrat\nzur Prozessführung und Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr 60'000 -\n\n12. Genehmigung der Abrechnung über die Projektierung der Lärmschutzmassnah-\nmen 1991 mit Gesamtkosten von netto Fr 510'667. 70\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 68\n\nMTZUNG VOM 28 September 1998\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 BehörderachkMMMn V 4.3.1\n\nRatspräsident Daniel Trachster gratuliert Christian Müller zum Bestresultat\nam Sehördenschiessen 1998 der Sportschützen\n\n1.2 Stimnwnzihlung V 4.3.1\n\nThomas Zähner ist ortsabwesend; die Tische werden wie folgt aufgeteilt:\nWerner Emi (FDP): CVP, FDP, FP und SVP\nBrigitte Schwyzer (CVP): EVP. GV, SP, NIO und Büro\n\n1.3 Eingegangen* Po»t V 4.3.1\n\n- Protokoll der 4. Bürositzung vom 24. August 1998\n- Protokoll der 5. Bürositzung vom 14 September 1998\n- Geschäftsliste per 16. September 1998\n- Aufgabenbeschrieb PLAKO zu Händen Gemeinderat\n- Einladung Gesundheitsabteilung an GPK und GK - Begehung Friedhof\n- Aktennotiz Gesundheitsabteilung - Begehung Friedhof mit GPK und GK\n- SR-Beschl.-Nr 187 - Lärmschutz entlang SBB-Linien, Sanierung Opfi-\n\nkon Nord - Vorfinanzierung, Auftragsvergabe / Kreditbewilligung\n- Rangliste des Behordenschiessens (Sportschützen)\n- Werkkommisstons-Beschl.-Nr, 25 - Neubau Niederspannungskabelan-\n\nlage und Reservekabelschutzrohranlage Quartierplan Böschenwiesen,\nProjekt- und Kreditgenehmigung (GA)\n\n- Werkkommissions-Beschl.-Nr. 26 - Neubau Wasserleitung Quartierplan\nBöschenwiesen, Projekt- und Kreditgenehmigung (GA)\n\n- SR-Beschl.-Nr. 205 - Finanzen/Bauabteilung, Prozessbeschrieb im\nBaubewilligungsverfahren, Kenntnisnahme Erfahrungsbericht (inkl. Be-\nricht)\n\n- SR-Beschl.-Nr 207 - Gasversorgung Opfikon, Übernahme des beste-\nhenden Gasliefervertrages durch die Erdgas Zürich AG\n\n- Plattform (Mai 98) - Forum und Hauszeitung der Stiftung Glattal und\nUnterland\n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juni 1998\n\nBruno Maurer (GPK-Präsident), erklärt, dass die GPK anlässlich der Prüfung\ndes Geschäftsberichtes einen guten Einblick in die Arbeit der Verwaltung\n(nicht in die Arbeit der Kommission) erhalten habe.\n\nDa« Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUMOVO« 28 September 1998\n\n-69-\n\n3. Information von Finsnzvorstand Jacques Mittler betreffend F 4.3.3\n"FiiwirizpoHtische Zielsetzung der Legislaturperiode 1998/2002"\n\nIn einem 15-minütigen Referat erläutert Finanzvorstand Jacques Mettler die\nfinanzpolitische Zielsetzung für die Legislaturperiode 1998/2002 Hauptziel ist\ndie Festigung des Finanzhaushaltes Der Steuerfuss kann - unter aufgezeig-\nten Voraussetzungen - voraussichtlich betbehalten werden.\n\nPostulat Prtoka Brülhart (NK>) und Mitunterzeichnende "Verbes-\nserung de* Ortsbusangebotss - Beantwortung und Abschreibung\n\nV 2.2.1\n\nPriska Brülhart (NIO) dankt allen für die rasche Erfüllung eines Bedürfnisses.\nAbklärungen haben ergeben, dass gewisse Streichungen im Fahrplan berech-\ntigt waren. Sie ist mit dem Resultat zufrieden und mit der Abschreibung ein-\nverstanden.\n\nDas Postulat wird ohne weitere Wortmeldungen abgeschrieben.\n\nPostulat Priska Brülhart (NIO) und Mitunterzeichnende "Verbes V 2.2.1\nserung des Ortsbusangebotes - Beantwortung und Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 25. August 1998 und die\nheutigen Ausführungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Verkehrsbetriebe Glattal, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Polizei- und Wehrvorstand\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Polizeisekretär\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nUTZUMOVOM 28 September 1998\n\n- 7 0 -\n\nPostuiat Patricia Condotoo (CVF) und Mitunterzeichnanda\n"Auslastung dar Badanlag« Bmggwiasan" • Beantwortung\nund Abschreibung\n\nL 3.1.6\n\nAls Mitunterzeichnerin äussert sich Brigitte Schwyzer (CVF) über die Beant-\nwortung Dies« hat im Sinne der Erstunterzeichnerin stattgefunden. Die um-\nfassenden Ausführungen werden verdankt und zur Kenntnis genommen. Die\nFraktion ist von der Beantwortung befriedigt, erachtet es aber als wichtig, dass\nmit einer ständigen Kontrolle und weiteren Bemühungen versucht wird, das\nBad werter ?u beleben. Die Ausführungen über das Lehrschwimmbecken\nüberzeugen. Eine Grundsatzdiskussion darüber wird jedoch geführt werden\nmüssen, sobald grössere Investitionen anfallen. Die CVF ist mit der Abschrei-\nbung einverstanden\n\nDas Postulat wird ohne weiter» Wortmeldungen abgeschrieben.\n\nPostulat Patricia Condoteo (CVP) und Mitunterzeichnende L 3.1.6\n"Austastung der Badanfage Bruggwiesen" - Beantwortung\nund Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 25. August 1998 und die\nheutigen Ausführungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schulpflege\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Schulsekretariat\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Betriebsleiter Bad\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 71\n\n•rrzuNovo« 28 September 1998\n\nPostulat Brigitte Schwyzer (CVP) und Mitunterzeichnende L 3.1.6\n"Privatisierung de« Frei- und Hallenbades" - Beantwortung\nund Abschreibung\n\nAuch hier dankt Brigitte Schwyzer (CVF) dem Stadtrat und der Verwaltung für\ndie ausführliche Beantwortung. Von der Beantwortung der zweiten Frage ist\nsie voilumfängiich befriedigt, hingegen mit derjenigen zur ersten Frage nicht.\nDer Stadtrat hat aufgrund der Anbei! der Stadt Zürich auf eine generelle Aus-\nschreibung verzichtet, da er sich nichts davon verspricht. Brigitte Schwyzer ist\nder Ansicht, dass die zentrale Lage von Opfikon nicht mit der Stadt Zürich ver-\nglichen werden kann. Damit das Thema endgültig vom Tisch kommt, ist jedoch\neine gesamtschweizerische Ausschreibung nötig. Sie ist der Ansicht, dass der\nStadtrat diese Ausschreibung vornehmen soll. Sollten die Kosten dafür zu\nhoch sein, soll dies der Stadtrat aufgrund von Offerten offenlegen. Brigitte\nSchwyzer beantragt daher, dass Postulat autrecht zu erhalten, mit dem Auf-\ntrag an den Stadtrat, die Anlage gesamtschweizerisch auszuschreiben.\n\nJugend- und Sportvorstand, Walter Fehr, ist überzeugt davon, dass beim Be-\ntrieb der Badanlage kein grosses Sparpotential mehr vorhanden ist. Bei den\neingesehenen AG-Betrieben wird überall das Defizit von der Stadt/Gemein-\nde(n) getragen. Nur Einfluss geht verloren. Eine Chance für eine offene, grun-\ndierte, politische Diskussion über die Badanlage sieht er im Pilotprojekt\n"Globalbudget". Hier kann der Auftrag von der Politik genau definiert werden.\nDie dadurch entstehenden Kosten können aufgezeigt werden. Walter Fehr\nbittet, das Postulat abzuschreiben.\n\nJörg Mader (NIO) äussert sich über einen Nebenpunkt der Antwort. Es wird\nerklärt, dass sich das Bad von der Airportseite zurückzieht, und dass dieses\nGelände öffentlich zugänglich gemacht wird. Die NIO begrüsst dieses Vorge-\nhen. Es ist ihr ein Anliegen, dass diese Naherholungszone ausgeweitet und\nder Bevölkerung in einer attraktiven Form zugänglich gemacht wird. Jörg Ma-\nder kündigt dementsprechende Vorstosse an.\n\nEs finden keine weiteren Wortmeldungen mehr statt. Bei der Abstimmung\nwird das Postulat mit 19:15 Stimmen abgeschrieben.\n\n\n\ng\nu:\nCX.\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28 September 1998\n\n-72 -\n\nSITZUNOVOH\n\n6 Postulat Brigitte Schwyzer (CVF) und Mrtunterzetchnende L 3.1.6\n"Privatisierung des Frei- und Hallenbades" - Beantwortung\nund Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 25 August 1998 und die\nheutigen Ausführungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schulpflege\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Schulsekretariat\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Betriebsleiter Bad\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL OES GEMEINDERATES OPFIKON 73\n\nMTZUNQVOM 28 September 1996\n\nInterpellation Pia Bittig (OV) und Mttunterzatehnende "Über- U 1.1.2\ndeckung der Flughafenautobahn N11" - Beantwortung\n\nP« Bittig (GV) dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Beantwortung.\nSie «t jedoch der Ansicht, dass einige Fragen nicht, oder zuwenig detailliert\nbeantwortet wurden (z.Bsp N11-Ausschuss, optimistische Prognosen, Ver-\nkehrsprobleme wahrend Bauzeit) Die Verzögerung gegenüber dem ursprüng-\nlichen Programm sind bereits gross, weitere Verzögerungen (Projektierungs-\nende 1998. Baubeginn 2000) leuchten nicht ein.\n\nBauvorstand Walter Epli gibt der Interpellantin recht, dass die Informationen\n(vor allem nach aussen) bisher spärlich flössen. Dies soll verbessert werden.\nDie Verzögerungen sind • nach setner Auffassung - begründet Fokjege-\nschUfte werden in nächster Zeit in den Rat kommen. Weitere Diskussionen\nsind dazumal möglich Der stadtische N11-Ausschuss setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Bauvorstand (Leitung). Werk- und Finanzvorstand, Liegenschaften-\nvorstehenn und die betreffenden Abteilungsleiter. Der Ausschuss diskutiert die\nProbleme "Opfikon" und vertritt diese gegenüber dem Kanton. Optimistische\nPrognosen sind gerechtfertigt, da dieser Autobahnteil (im Gegensatz zum Zu-\nsamrnenschluss in Kloten, welcher Kantonsteil ist) zum Nationaistrassennetz\ngehört und somit die Kostenverteilung massiv anders ist Die Bauzeit wird auf\njeden Fall für Opfikon spürbar werden, dies kann man nicht vermeiden. Der\nBau wird jedoch etappiert, so dass eine Sperrung der Autobahn vermieden\nwerden kann.\n\nÜber Beantwortungen von Interpellationen werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nKTZUNQVOH 28 September 1998\n\n74\n\nFestsetzung eine* befristeten Wasseftartf-Rabattsatzes W 1,4.1\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Stoffen, erklärt, dass dieser Rabatt aufgrund\nvotier Kassen in der Speziaffinanzierung der Wasserwerke erfolgt (rund Fr 35\nMio Uberschuss) Dies ist möglich, obschon bereits heute der Wasserpreis in\nOpfikon sehr günstig »t (wie auch die Anschlussgebühren). Die RPK bean-\ntragt einstimmig, diesem befristeten Rabatt zuzustimmen\n\nDem Wassertarff-Rabattsatz wird ohne wettert Wortmeldung zugestimmt\n\n8 Festsetzung eines befristeten Wassertarif-Rabattsatzes W 1.4.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 25. Juni 1998, des\nStadtrates vom 7. Juli 1998 und der Rechnungsprüfungskommission vom\n12 September 1998 sowie in Anwendung von § 49 Ziffer 2 lit f der Ge-\nmeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Dem befristeten Wassertarif-Rabattsatz von 10SS auf den seit 1. Oktober\n1990 gültiger) Wassertarifen wird zugestimmt.\n\n2 Diese Regelung gilt vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 2000; Ände-\nrungen aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse bleiben vorbehalten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Finanzvorstand\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMOvcw 28 September 1998\n\n- 7 5 -\n\nVerfcetirtbetriebe Glatt»! - Auflösung dm Zweckvertoand»» V 2.2.2\n\nChristian Müller (Sprecher der GPK) stört sich daran, dass hier der Gemeinde-\nrat etnen Beschkiss in einem Bereich fallen muss, wo die Tatsachen bereits\nvollendet sind Die neue AG führt den Betrieb bereits seit dem 1. Januar 1998\nMit der neuen Betriebsform gingen einige Einflussmöglichkeiten verloren. Die\nneue Möglichkeit, dass sich auch Dritte integrieren können, wurde bisher nicht\ngenutzt Trotz aHem scheint die Umwandlung zweckmassig. Christian Müller\ndankt Jürg Leuenberger für die ausführlichen Erläuterungen in der GPK und\nbeantragt, der Auflösung des Zweckverbandes zuzustimmen.\n\nDas Wort wird nicht weiter Erwünscht Dt« Auflösung de« Zweckverbande«\ntot somit bewilligt\n\n9 Verkehrsbetriebe Glattal - Auflösung des Zweck Verbandes V'2.2.2\n\nDer Gemeinderat\n\n• auf die Antrage des Stadtrates vom 15. April 1998 und der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 18. August 1998 sowie gestützt auf § 51 Ziffer 3\nder Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Auflösung des Zweckverbandes 'Verkehrsbetriebe Glattal" wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Es wird zustimmend davon Kenntnis genommen, dass der im Jahre 1993\ngeleistete Betriebsvorschuss im Betrag von Fr. 20'000.- zurückerstattet\nwird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Verkehrsbetriebe Glattai, Sägereistrasse 24. 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Polizei- und Wehrvorstand\n- Polizeiabteilung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 76\n\nKTIUMO von 28 September 1998\n\n10. Bewilligung etaee SteHendache* für da« Atemzentrum Gibeleich P 1.9.4\n\nDer Sprecher der GPK, Valentin Perego, erklärt, dass es sich bei diesem Ge-\nschäft erstmals um einen g rossen Schritt in Richtung NPM handelt. Die GPK\nstimmt diesem Schritt grundsätzlich einstimmig zu. Die GPK und hoffentlich\nauch der Gemeinderat beweisen mit dieser Zustimmung einiges Vertrauen in\nden Stadtrat, was nicht selbstverständlich ist. Valentin Perego hofft, dass sich\nder Stadtrat dieser Verantwortung bewusst ist. Es ist nicht wahrscheinlich,\ndass dieses Stellendach je ausgeschöpft werden muss, da bei der Berech-\nnung von einer Vollbelegung ausgegangen wird, bei der alle Bewohner der\nhöchsten Pflegestufe angehören (41.5 Pfleger-, Pflegerinnenstellen) Reali-\nstisch scheint ein Bedarf von 20 - 25 Pfleger- und Pflegerinnenstellen. Da die\nBeitrage der Krankenkassen bei höherem Pflegebedarf steigen, sollte das De-\nfizrt stabil bleiben. Das Defizit kann tiefer gehalten werden, als in der Abstim-\nmungsweisung aufgezeigt wurde Da ein Stellendach bisher weder Tradition\nist, noch der heutigen Gemeindeordnung entspricht, ist der Beschluss befri-\nstet. Die nötigen Anpassungen müssen im Rahmen der Revision der Gemein-\ndeordnung getätigt werden. Der Stadtrat ist mit den Beschlussergänzungen\nder GPK einverstanden.\n\nSozialvorstand Erich Klaus bestätigt das unübliche Vorgehen. Er bedankt sich\nbei der GPK für die kompetente Prüfung dieses umfassenden Geschäftes und\nfür die guten Gespräche. Zur Zeit umfasst das Alterszentrum 38 Heimbewoh-\nner und 33 Bewohner aus dem Hochhaus (4 Hochhausbewohner wurden ex-\ntern einquartiert) Vom Stellenplan werden zur Zeit 32,25 Stellen belegt (1.7\nVerwaltung, 5,3 Hausdienst, 10,25 Restaurant, 15 Pflege). Der Pflegebereich\nwird ausgebaut werden müssen. Zur Zeit gehören 17 Bewohner und Bewoh-\nnerinnen der BESA-Stufe 4 an (8 BESA1, 7 BESA2, 6 BESA3). Die Einstufung\nwird gegenwärtig überarbeitet.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, da* Stellendach für das Alterezen-\ntrum Gibeleich ist »omit bewilligt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 77\n\nMTZUMQVOM 28 September 1998\n\n10 Bewilligung eines SteNendaches für das Alterszentrum Gibeteich P 1.9.4\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 3. Februar 1998 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 8 September 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Das Stellendach für das Alterszentrum Gibeteich mit einem maximalen\nSteltenbedarf von 65 Steifen wird genehmigt.\n\n2 Der Kurzbericht und der ausführliche Bericht des Stadtrates an den Ge-\nmeinderat vom 3. Februar 1998 bilden integrierenden Bestandteil dieses\nBeschlusses.\n\n3 Dieser Beschluss ist befristet bis 31 Dezember 2002\n\n4 Der Stadtrat ist verantwortlich für die Bewirtschaftung des Stellenplans im\nAlterszentrum Gibeteich innerhalb des bewilligten personellen und finan-\nziellen Rahmens.\n\n5 Mitteilung d jrch Protokollauszug an:\n\n- Fürsorgebehörde\n- Stadtrat\n- Stadtpräsident\n- Fürsorgevorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtschreiber\n- Leiterin Sozialabteilung\n- Substitut\n- Heimleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28 September 1998\n\n-78-\n\n11. Fluglirm - Formell« und materielle Enteignung, Ermächtigung an\nden Stadtrat zur Prozessführung und Bewilligung eine« Nach-\ntragsknxJite* von Fr. 60'000.~\n\nU 1.1.2\n\nDie Sprecherin der GPK. Rosmarie Bolliger. erklärt, dass sich die GPK auch\nGedanken über den Zeitpunkt der Klage gemacht hat. Da die Verjährung nicht\nklar definiert ist und eine Umwandlung des Flughafenbethebs in eine AG an-\nsteht, wird ein Abwarten nicht als gut erachet Die Aussichten auf Erfolg sind\nnicht schlecht. Personlich ist Rosmarie Bolliger stolz, dass die Stadt bereit ist\nzu kämpfen. Die GPK beantragt einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen\n\nHeinrich Eberhard (SVP) fragt sich, wer überhaupt eingeklagt werden soll, wie\ndas Verfahren genau abzulaufen hat und ob der Zeitpunkt des Geldausgebens\nnicht zu früh ist?\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erVärt. dass der Kanton als Betreiber des\nFlughafens eingeklagt werden soll. Die Grundlage ist ein Bundesgerichtsurteil\nüber den Flughafen Genf. Das genaue Vorgehen kann Jürg Leuenberger we-\nder abschätzen noch erklären, dafür sind die Anwälte zuständig und dafür wird\nauch das Geld benötigt\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler ergänzt, dass der Kanton über das Vorgehen\ninformiert ist. Dieser "Schuss vor den Bug" ist gerechtfertigt Hauptsächlich\nmuss eine bessere Lärmverieilung angestrebt werden. Der Kanton wird sein\nVorgehen genaustens abwägen. Ein Kompromiss liegt durchaus im Bereich\ndes Möglichen. Als Basis für den Musterprozess gilt das Urteil von Genf. Ob\ndies zu einem späteren Zeitpunkt weitere Klagen nach sich ziehen wird, wird\nsich weisen Zur Zeit geht es um den umschriebenen Bereich Sollte Opfikon\nRecht bekommen, ist eine Prozessentschädigung zu erwarten.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) ist der Ansicht, dass es zur Zeit niemanden zum Ein-\nklagen gibt. Die Gelder könnten im Rahmen des Budgets bewilligt werden. Es\nist ja auch noch unklar, ob die Klage erweitert wird (z.Bsp bis 1965).\n\nGesundheitsvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass die Chancen bei den vor\n1961 gekauften Grundstücken gut sind, hier ist eine Basis vorhanden. Alle an*\nderen stehen auf wackligen Füssen.\n\nFür Andreas Gadmer (FDP) sind Sammelklagen immer etwas suspekt Juri-\nsten übernehmen das Zepter. Es stellen sich die Fragen, was die Konsequen-\nzen aus einem Urteil für Opfikon sind und zwar sowohl wenn ein Prozess ge-\nwonnen, wie auch verloren würde.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) ist der Ansicht, dass es für Opfikon Zeit ist, ein Zei-\nchen zu setzen. Alle Prognosen werden zur Zeit über den Haufen geworfen.\nEine nächste Hiobsbotschaft (Nachtflugverbot) würde ihn nicht mehr überra-\nschen. Es ist schade, dass der Flughafen nicht bereit ist, sich mit seinen eng-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«ITZUMOVOM 28 September 1998\n\nsten Hachbam an einen Tisch zu setzen und ein Gesprach auf gleicher Ebene\nzu führen Es bleibt nur noch dieser Prozessweg. Die CVP unterstützt die Vor-\nlage\n\nDesiree Hammagi (EVP) erklart, dass auch die EVP/GV-Fraktion die Vortage\nunterstützt S»e ist froh, dass - auch hier im Ratsaal - das Volk unterstützt wird.\nDer Zeitpunkt ist aufgrund der unklaren Zukunftsaussichten richtig. Es scheint\nvor allem wichtig, dass der alte "Partner", der Kanton, mit der Klage konfron-\ntiert wird.\n\nDem Geechift wird ohne weiter« Wortmeldungen zugestimmt\n\n11 Fluglärm - Formelle und materielle Enteignung, Ermächtigung an U 1.1.2\nden Stadtrat zur Prozessführung und Bewilligung eines Nach-\ntragskredites von Fr. 60'000.~\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Beschlüsse des Stadtrates vom 26. Mai 1998 und der\nGeschäftsprüfungskommission vom 8. September 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Stadtrat wird im Sinne von § 50 Ziffer 9 GO zur Prozessführung er-\nmächtigt.\n\n2. Der erforderliche Kredit von Fr. 60'OOQ -- für Prozesskosten wird als\nNachtrag zum Voranschlag 1998 zu Lasten der Laufenden Rechnung\nbewilligt.\n\n3. Es wird davon Kenntnis genommen, dass-sich die Prozesskosten je nach\nErledigungsverfahren verdoppeln bis verdreifachen können.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzausschüsse\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 80\n\nSITZUNO VOM 28 September 1998\n\n12. Genehmigung der Abrechnung über die Projektierung der LJrm- U 1.1.2\n»chutzmaMnahmen 1981 mit GeMmtkosten von netto\nFr. S10'M7.70\n\nDer Sprecher der RPK, Erich Weidmann, erklart, dass hier - zum einen - ein\nstandiges Anpassen des Projektes zu dieser unerfreulichen Situation geführt\nhat Zum anderen kamen Fehler, Fehleinschätzungen und Unterlassungen\ndazu Auch die Rolle des damaligen Bauvorstandes ist störend Mit dieser\nRolle hat sich die RPK ausführlich auseinandergesetzt. Das Projekt wurde\nsauber und korrekt ausgearbeitet. Die Stadt ist nicht zu Schaden gekommen.\nSowohl der heutige Bauvorstand, wie auch der heutige Abteilungsleiter teilen\nklar die Ansicht, dass der damalige Bauvorstand in den Ausstand hätte treten\nmüssen, was von den heutigen Leuten auch gemacht würde.\n\nBauvorstand Walter Epfi erklärt, dass damals im Bauamt und im Stadtrat Feh-\nter gemacht wurden (Kostengutsprache SBB erst sehr spät beantragt; Projek-\ntierung ohne die SBB gemacht; Projektierungsvertrag ohne Kostendach abge-\nschlossen). Damals war der Stadtrat der Ansicht, dass das Projekt verwirklicht\nwerden konnte und raschmoglichst vor das Volk gebracht werden soll. Von\n1992-93 hat der Stadtrat sich hart mit der SBB auseinandergesetzt, ohne aber\netwas zu erreichen. Heute muss man sagen, dass das Projekt nicht gebraucht\nwerden kann, da die SBB die Projektierung hätte machen müssen, damit die-\nses überhaupt genehmigt würde.\n\nPeter Bührer (FDP) kann eine solch massive Überschreitung nicht verstehen.\nKleinere Firmen würden sich ruinieren. Der ganze Ablauf enttäuscht ihn sehr.\nEs wurde unterlassen, frühzeitig zu kontrollieren. Dem "alten" Bauamt muss\neine Rüge erteilt werden.\n\nAlbert Steifen (SVP) stellt fest, dass sich da ein Stadtrat selber einen Auftrag\ngegeben hat, diesen ausgeführt, bezahlt und <j'eichzertig auch noch beurteilt\nhat. Dies ist schlicht eine Sauerei.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, die Bauabrechnung wird ohne Ge-\ngenantrag genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 81\n\nSITZUNO VOM 28 September 1998\n\n12 Genehmigung der Abrechnung über die Projektierung der Lärm- U 112\nSchutzmaßnahmen 1991 mit Gesamtkosten von netto\nFr 510'667 70\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 27. Januar 1998 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 2 September 1998 sowie in An-\nwendung von § 50 Ziff. 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Abrechnung des Bauamtes vom 3. Dezember 1997 über die Projek-\ntierung der Lärmschutzmassnahmen 1991, mit Gesamtkosten von netto\nFr 510*667.70, wird genehmigt.\n\n2. Der für die Kostenüberschreitung erforderliche Nachtragskredit im Betrag\nvon netto Fr. 292*667.70 wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 82\n\nSITZUNO VOM 28 September 1998\n\nSchlu** d*r Sitzung\n\nValentin Perego (FDP) ist der Ansicht, dass das Büro und der Ratspräsident\ndas Vorgehen bei der Beantwortung einer Interpellation überprüfen sollen.\nNach seiner Meinung war das heutige Vorgehen falsch.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine weiteren Einwendungen erhoben.\nDaniel Trachster macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Ge-\nmeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach\n\nOpfikon, 29. September 1998\nFür richtiges Protokoll\n\nDer\n\n, Würsch\n\n\n\nS\nu:\nQ.\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n28 September 1998\n\n-83-\n\nMTZUNOVOM\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident:\n\nDatum:\n\nDie 2. Vizepräsidentin:\n\n,..\n\nG \\JUSAWGRP-RMMitzungOS9e\n\n\n