text: \nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8 April 2002\n\n-530-\n\n•ITZUNG VOM\n\nex.\nO\nh-\nQ\n\nam*\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVoraHz:\n\nProtokolle\n\nP R O T O K O L L\n\nder 34 Sitzung\n(Doppelsitzung)\n\nMontag, 8 Apnl 2002\n\n18 00 bis 21 00 Uhr\n\nSingsaal Lattonwiesen\n\nRatsprasident Werner Emi\n\nRogerWürsch\n\n32 Milghacler\nPaut Remund ab 18 50 Uhr\nJörg Mader b« 19 00 Uhr\n\nKonrad Fwchter (beruf! Abwesenheit)\nAnton Steiner (Termmkollision)\nAndre Z*« (Ortsabwesenheit)\n\n\n\nO\n\no.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 531\n\nSTTZUMO vo« 8 April 2002\n\n* Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 33 Sitzung vom 4 März 2002\n\n2 Motion Ernst Schmid (CVF) und Mitunterzeichnende "Vertiandlungen über die\nVerlängerung der Überdeckung A51" - Überweisung\n\n4 Objektkredrt von brutto Fr 740'000.- für den Neubau einer Meteorwasserlertung\nim Haldensteig\n\n5 Schulsekretariat - Bewilligung einer Stellenaufstockung mit Stellendach\n\n6 Verein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glatttal (DDmG)\nKreditbewilligung für Kostendach\nIntegration der aufsuchenden Jugendarbeit in die gemeindeeigene Jugend-\narbeit (Stellendach)\n\n7 Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane für die Amtspenode 2002/2006\n\n8 Revision der Entschädigungsverordnung (EVO)\n\n9 Festsetzung der Siedtungsentwasserungsverordnung (SEVO)\n\n10 Gebührenverordnung Siedlungsentwassenjngsanlagen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 8 April 2002\n\n-532-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 P«r*on«NM/Stimm«nzJihlung V 4.3,1\n\nDurch die erneute Abwesenheit von Stimmenzähler Konrad Fiechter,\nmuss die Stimmenzahlung neu geregelt werden Stimmenzähler Daniel\nTrachster übernimmt zusätzlich den vakanten Teil.\n\nRatspräsident Werner Emi entschuldigt Stadtrat Walter Fehr. welcher we-\ngen einem Hexenschuss nicht an der Sitzung teilnehmen kann Er\nwünscht ihm rasche Genesung\n\n1.2 Eingegangen« Post V 4.3.1\n\n- Geschärtsliste "Offene Geschäfte" per 26 März 2002\n- SRB Nr. 24 - Standortmarkftting - dritter Bericht des Stadtpräsidenten\n- WKB Nr 210 - Arbeitsvergabe Quartterplan Glattpark Opfikon\n- Brief StadtKanztei - Wahlbüro-Neuwahlen\n\nProtokoll d*r 33. Sitzung vom 4. Mirz 2002\n\nDas vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nMotton Ernst Schmid (CVP) und Mitunterzsichnsnd« "Verhand-\nlungen übt r dl* V«riing*rung dsr Üb*rd*£kung A51"\n- Überweisung\n\nU 1.1.2\n\nBauvorstand Walter Eplt erläutert kurz die Gründe, welche zur ablehnenden\nHaltung des Stadtrates bei dieser Motion führte. Eine einfache Integration in\ndas heutige Projekt ist nicht möglich. Der Zeitpunkt einer airfälligen Realisie-\nrung, welche zu Lasten von Opfikon erfolgen würde, liegt in weiter Ferne\n(Bund-Kanton-Stadt-Volksabstimmung) Die Situation würde für alle Betroffe-\nnen für viele Jahre eine Verschlechterung darstellen Der Vorschlag würde zu-\ndem nur eine marginate Verbesserung für sehr wenige Leute bedeuten Die-\nses durchaus wünschbare Projekt steht aber wegen den hohen Investitionen\nin einem extrem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis Der Stadtrat beantragt,\ndie Motion nicht zu überweisen.\n\nMotionär Ernst Schmid (CVP) ist enttäuscht über die Haftung des Stadtrates\nund auch sehr unzufrieden über die späte Zustellung dieses Entscheides. Er\nist zudem der Ansicht, dass das derzeitige Projekt wesentliche Änderungen\nerfahren hat.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 533\n\nSITZUNG VOM 8 April 2002\n\nMit dem Ausbau auf 6 Spuren sind die Ausgangslagen - auch in der Lärmsi-\ntuation * wesentlich verändert worden, was auch in der Frage der Finanzierung\nneue Möglichkeiten ergibt. Er bittet den Gemeinderat um Überweisung und\nfordert den Stadtrat auf, bei sämtlichen Veränderungen von Projekten jeweils\ndie Lärmsrtuation (und auch die Finanzierung von Lärmschutz) hartnäckig ab-\nzuklären\n\nBauvorstand Watter Epli erklärt, dass derzeit kein Ausbau auf 6 Spuren statt-\nfindet. Es wird lediglich die Strasse saniert. Ein Ausbau ist in der Planung zwar\nvorgesehen, untersteht aber dem ganzen Publikations- und Einspracheweg\nund ist - wenn überhaupt - noch viele Jahre entfernt.\n\nIn der Abstimmung wird die Motion von Ernst Schmid und Mitunterzeich-\nn*nd*ft mit 24:3 Stimmen nicht überwiesen.\n\nObjsfctkrsdit von brutto Fr. 740*000.- für den Neubau K 1.1.3\neiner Metsorwassertettung im HaMenstsig - Ablehnung\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Steffen, erklärt die Gründe, welche zur ableh-\nnenden Haltung der Kommission zum Kredit führten. Die RPK ist nicht gegen\ndie Einführung eines Trennsystems. Es wird aber ein Konzept vermisst, wie\ndiese in den nächsten zwanzig Jahren erfolgen soll. Die Kosten pro Gebiet\nsind relativ hoch, daher soll erst realisiert werden, wenn Sanierungen anfallen,\noder ein genügend grosses Gebiet erschlossen werden kann. Die RPK lehnt\ndaher dieses Kreditbegehren ab.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Leitungen in diesem Qebiet über 50\nJahre alt sind, und dass in der nächsten Zeit (bis 2009) Sanierungen notwen-\ndig werden. In diesem Zusammenhang will man vom Misch- auf ein Trenn-\nsystem umsteigen. Die Voraussetzungen im beantragten Gebiet sind gut, so\ndass nun der Beginn dieser Umstellung erfolgen könnte. Die Wasserbilanz für\nOpfikon ist nicht gut, wird doch - auch im Vergleich mit den Partnern - sehr viel\nFremdwasser der Kläranlage zugeführt (was zu ungünstigen Kostenverteilem\nführt) Eine Rückstellung der Realisierung ist möglich, dass Bauamt wird auch\nerst aktiv werden, wenn es sinnvoll ist. Watter Epli beantragt, dem Kredit zu-\nzustimmen.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) wendet ein, dass eine Umstellung sinnvoll ist. Es\nsollte jedoch möglichst viel auf einmal gebaut werden Dies vergünstigt das\nProjekt. Der Kredit soll dann vorgelegt werden, wenn eine breite Einführung\nmöglich ist. Auf diesen Zeitpunkt hin können dann auch noch neue Systeme\ngeprüft und abgeklärt werden.\n\nIn der Abstimmung wird der Kredit mit 24:7 Stimmen abgelehnt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 534 -\n\nSITZUNG von 8. April 2002\n\nObjektkredit von brutto Fr. 740'000.-- für den Neubau K 1.1.3\neiner Meteorwasserleitung im Haldensteig - Ablehnung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 27. November 2001, der\nRechnungsprüfungskommission vom 13. März 2002 sowie in Anwendung\nvon § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der vorliegende Objektkredit im Betrag von brutto Fr. 740'000.~ für den\nNeubau einer Meteorwasserleitung im Haldensteig wird abgelehnt.\n\n2. Die Bauabteilung wird eingeladen, für dieses Gebiet ein Konzept zur Um-\nstellung auf Trennsystem im Rahmen der ordentlichen Emeuerungsar-\nbeiten auszuarbeiten Die Realisierung soll in Schritten im Zeithorizont\nvon mittet- bis langfristig geschehen. Die daraus resultierenden Objekt-\nkredite sind dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Genehmigung vor-\nzulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- S tadtrat\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 535\n\n«ITZUNOVO« 8 April 2002\n\nSehui»»kr»tart«t - Bewilligung »in»r Stellenaufstockung S 1.6\nmit Steltondach\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer, erklärt, dass festgestellt wurde, dass ein Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden schwer ist, da die Aufgaben und Organisatio-\nnen unterschiedlich sind Zur Zeit sind im Schulsekretariat 370 % besetzt und\ndas Sekretariat ist so voll handlungsfähig Deshalb beantragt die GPK-Mehr-\nheit. nur ein Steifandach von 370 % lu bewilligen\n\nHans Zolliker begründet die Ansicht der GPK-Mmderheit Er unterstützt den\nAntrag des Stadtrates Eine Aufstockung ist unbestritten und da es ist nicht\nmöglich ist, den benötigten Umfang genau abzuschätzen, unterstützt die Min-\nderheit den Antraf! des Stadtrates\n\nSchulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass das Schulsekretariat mit dem\njetzigen Stellenumfang genügend Kapazität hat. Die kleine Reserve ermöglicht\neine Flexibilität für die nächste Zdit und da der Stadtrat die effektiv zu beset-\nzenden Prozente bewilligen muss, ist diese Reserve auch geschützt Die\nSchülerzahten zeigen eine steigende Tendenz und der Auftrag der Schule ist\nin einem ständigen Wandel. Der Kanton wälzt immer mehr Aufgaben auf die\nGemeinde ab Er beantragt, den Antrag der Schulpflege und des Stadtrates zu\nunterstützen.\n\nIn d*r Abstimmung wird d«r Antrag dar QPK mit 19:12 Stimmen unter-\nstützt\n\n\n\nl\nQ.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8 Apnl 2002\n\n-536\n\nUTZUNO VOM\n\n5 Schulsekretariat - Bewilligung einer Stellenaufstockung\nmit Stettendach\n\nS 1.6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage der Schulpflege vom 30 August 2001, des Stadt-\nrates vom 16 Oktober 2001. der Geschäftsprüfungskommisston vom 5\nMärz 2002 sowie in Anwendung von § 51 Zif 12 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Für das Schutsekretariat w;'J ein Stellendach von maximal 370 % geneh-\nmigt\n\n2 Die jeweils effektiv zu besetzenden Stellenprozente werden durch den\nStadtrat festgesetzt\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\n\n- Stadtkanziei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 8 April 2002\n\n- 5 3 7 -\n\nVerein Dezentral* Drogenhilfe im mittleren Glatttal (DOmG)\n- KreditbewilHgung für Kostondach\n\nEntscheid aufsuchend« Jugendarbeit - Integration in\ngemeindeeigene Jugendarbeit\n\nF6.3.2/K4.1.4\n\nDieses Geschäft wurde vorgezogen und nach dem Traktandum 3 behandelt,\nda der Sprecher der GPK, Jörg Mader, dse Sitzung um 19.00 Uhr verlassen\nmusste\n\nDer Sprecher der GPK. Jörg Mäder, informiert über die schwierige Arbeit der\nKommission Bei der benötigten, aufsuchenden Jugendarbeit (AJUGA) gab es\nzwei gangbare Wege, welche beide wesentliche Vor- und Nachteile hatten\nDie GPK unterstützt den Antrag des Stadtrates, da sie mit dieser Lösung eine\nbreitere Abstützung der aufsuchenden Jugendarbeit steht Da diese Arbeit auf\nmehrere Personen verteilt wird, sind auch beide Geschlechter abgedeckt.\nDafür geht die Vernetzung n-"i der Region verloren Die Kostensituation wird\nals zweitrangig betrachtet, verhält sich aber neutral Dte Jugendarbeit befindet\nsich in einem steten Wandel. Es ist durchaus denkbar, dass man in wenigen\nJahren zur Ansicht kommt, den Weg anders zu begehen\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, die Anträge des Stadtrates sind\nsomit unbestritten und genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 538\n\nSITZUNG vo« 8 Apnl 2002\n\nVerein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glatttal (DDmG) F 6.3.2/K 4.1.4\nKreditbewtlligung für Kostendach\nEntscheid aufsuchende Jugendarbeit - Integration m\ngemeindeeigene Jugendarbeit\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13 November 2001 der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 5. März 2002 sowie auf §§ 50 Zif 5 und\n51 Zif. 12 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Für die Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glatttal wird ab 2002 ein jähr-\nlich wiederkehrendes Kostendach von Fr 85'QÖO -- bewilligt\n\n2 Für die Jugendarbeit, inklusive aufsuchende Jugendarbeit, wird ein Stel-\nlendach von 270 % bewilligt.\n\n3. Die jeweils effektiv zu besetzenden Stellenprozente werden durch den\nStadtrat festgesetzt\n\n4 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat Bassersdorf, Karl Hügin-Platz, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinderat Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Dietlikon\n- Gemeinderat Nürensdorf, Alte Winterthurerstrasse 55, 8309 Nürens-\n\ndorf\n- Gemeinderat Wallisellen, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen\n- Stadtrat Kloten. Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Verein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glatttal, Präsident Dr\n\nFranz Merki, Birchwil, 8309 Nürensdorf\n- Geschäftsstelle DDmG, Riedernerstrasse 89, 8304 Watlisellen\n- Stiftung Netzwerk, Bahnstrasse 1, Postfach 1163, 8610 Uster\n\nMitglieder des Stadtrates\nFürsorgebehörde\n\n- Jugend- und SportabSeilung\nFinanzabteüung\nSozialabteilung\n\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES OPFIKON 539\n\nSITZUNG VOM 8 Apnl 2002\n\n7. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgan« für die O 1.6.4\n2002/2006\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat dieses Geschäft\nzurückzieht Die GPK ist über das Vorgehen informiert In letzter Zeit haben\nsich die Probleme gehäuft, was den Stadtrat dazu bewog, einen Anwalt beizu-\nziehen Der Vertrag mit dem Stadtanzeiger wird vorsorglich gekündet Daher\nwill der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt den Stadtanzeiger nicht für vier Jahre\nals amtliches Publikationsorgan bestimmen lassen Jürg Leuenberger betont,\ndass dieser Schritt nichts mit dem Zürcher Unterländer zu tun hat. Über-\ngangslösungen werden nun mit allen Partner abgesprochen\n\nRatspräsident Werner Erni hofft, dass der Stadtrat bald in der Lage sein wird,\ndas Geschäft dem Gemeinderat wieder vorzulegen\n\n8. Revision der Entschidigungsveronlnung (EVO) P 1.3\n\nEintretensdebatte\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler geht noch kurz auf das Memorandum ein,\nwelches den Ratsmitgliedern - im Zusammenhang mit der Schule - zugestellt\nwurde. Er stellt fest, dass das Vorgehen der Schulpflege nicht rechtens war\nund dieser formelle Verstoss gerügt wurde. Die finanziellen Auswirkungen wa-\nren aber sehr gering (Fr. 4780.- pro Jahr), daher wird der Fall vom Stadtrat\nnicht als schwerwiegend eingestuft. Der Stadtrat hat anlässlich der letzten Sit-\nzung einen Beschluss gefasst, welcher das Controlling der finanziellen Ab-\nwicklung der Schulgeschäfte ausbaut und verbessert, sodass ein solcher Fall\nin Zukunft nicht mehr eintreten kann. Jacques Mettler entschuldigt sich im\nNamen des Stadtrates und der Schulpflege\n\nRPK-Präsident Fritz Stoll erklart, dass es Usanz ist, dass die abtretende Be-\nhörde die Revision der Entsehädigungsverordnung vornimmt. Dies ist sinnvoll,\nhat diese doch genaue Kenntnisse der gegenwärtigen Abläufe Im Gegensatz\nzum Antrag des Stadtrates will die RPK eine Lösung mit geringeren Pauscha-\nlen und höheren Sitzungsgeldern, um den effektiven Aufwand fairer zu ent-\nschädigen. Die Beurteilung des "Schulfalles" durch den Stadtrat als "nicht gra-\nvierend" kann die RPK nicht akzeptieren. Klare Rechte wurden verletzt und\ndas Controlling war schlecht. Diese Einschätzung teilt auch der Bezirksrat,\nwelcher durch die RPK informiert wurde. Die RPK wird nicht weiter aktiv wer-\nden Der Gemeinderat wurde über die Vorkommnisse informiert und konnte\nden Vorfall zur Kenntnis nehmen Ob der Be/irksrat von sich aus noch aktiv\nwird, weiss die RPK hingegen nicht\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO vo* 8 April 2002\n\n- 540-\n\nDetailberatuno\n\nIn der Detailberatung wurden diverse Anträge der RPK bereinigt Es ging\ndarum, die zwei Systeme gegeneinander abzuwägen und die betreffenden\nBeschlüsse zu falten Als Sprecher der RPK äusserten sich Christoph Brülhart\nund Fritz StoSt Die Meinung des Stadtrates wurde in erster Linie durch Finanz-\nvorstand Jacques Mettler dargelegt\n\nB»t «ImUieh*n Abstimmungen wurden di« Antrag» der RPK einstimmig\nod*r mit grosssm Mshr unterstützt. Somit sind folgende Änderungen\naufzunehmen:\n\n• Die Doppelspurigkeit zwischen Sekretär/in und Aktuar/in soll vermieden\nwerden. Der Begriff "Sekretär/in" soll durch den Begriff "Aktuar/in" ersetzt\nwerden (betrifft Art. 5 und 6, ggf. weitere);\n\n• Begriff "TaggekJ" streichen (Art. 5 entfällt, ggf Anpassung weiterer Art,),\n• Die Namensgebung von weiblichen bzw männlichen Behördenmitgliedern\n\nsoll den Gepflogenheiten der Verwaltung angepasst werden. Sinnvoll ist\neine Umsetzung wie soeben bei der Geschäftsordnung des Gemeindera-\ntes\n\n• Art. 2 - Allgemein\nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Verpflichtungen beziehen die Mitglieder\nstädtischer Behörden und die Funktionäre/binnen nachstehende Jahres-\nentschädigung:\n\n• Art 2 - Pkt. 4, RPK\nPräsident/in Fr. 6'000.~\nAktuar/in Fr. 2'90Q.-\nMitglieder Fr. 2'10Q.~\n\n• Art. 2 - Pkt. 5, GPK\nPräsident/in Fr, 4'OQÖ.--\nAktuar/in Fr 2*200.-\nMitglieder Fr. 1*600-\n\n• Art. 2 - Pkt. 6, Stadtrat (26:5)\nStadtpräsident/in\nSchulpräsident/in\nRessortvoreteher/in\n\nFr.\nFr.\nFr\n\nArt 2 - Pkt. 11, Schulpftege (22:9)\nEntsch. Mitglieder Fr.\n\n60'QOO.--\nSO'OOO-\n40'000-\n\n8'000.--\n\nDer Satz über den Pauschalansatz ist zu streichen, da bereits unter Pkt 6\ngeregelt.\nArt. 3 - Pkt. 1, zusätzliches Sitzungsgeld\n\nauf ein zusätzliches halbes Sitzungsgeld\n\nArt. 3 - Pkt. 2, wird ersetzt durch:\nWird für die Protokollführung ein/e Tagesaktuar/in bestimmt, hat er/sie\nAnspruch auf ein zusätzliches halbes Sitzungsgeld, sofern nicht eine feste\nEntschädigung festgelegt ist (gilt nicht für städtische Angestellte).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFiKON\n\nSITZUNO VOM 8 April 2002\n\n-541 -\n\n• Art 4 - Ergänzung nach zweitem Satz\nFinden mehrere Sitzungen am gleichen Tag statt, ist die Summe der auf-\ngewendeten Zeit massgebend zur Bestimmung des Sitzungsgeldes Die-\nses kann im Maximum Fr 240 - betragen\n\n• Art 4 - Sitzurtgsgeld:\nFr 70 -- 0 bis 2 Stunden\nFr 120 -- >2 bis 4 Stunden\nFr 160.-- >4 bis 6 Stunden\nFr 240.-- über 6 Stunden\n\n• Art 4 - Neu Definition "Sitzung" zur Berechtigung des Bezugs von Sit-\nzungsgelder\nEntschädigungspflichtige Sitzungen sind.\n\nOrdentliche Sitzungen von gewählten Behörden, resp. Gremien wie\nGemeinderat, Stadtrat, Kommissionen und weitere mit offizieller Pro-\ntokollführung\nBesprechungen mit Teilnehmern ausserhalb des betr Ressorts reso.\nder betr. Abteilung. E^ wird ein Besprechungsprotokoll geführt, ggf.\nein Rapport oder eine Aktennotiz erstellt,\n\nNicht entschädigungspflichtige Sitzungen sind:\nBesprechungen mit Mitarbeitern und Funktionären innerhalb des Res-\nsorts resp. der Abteilung.\nBesprechungen im Rahmen des Aufgabenbereichs des Funktionärs\n\n• Art, 4 - Protokollführung (2 Sitzungsgeld)\ns Artikel 3, Absatz 2)\n\n• Art. 4 - auswärtige Besichtigungen....\nBei auswärtigen Besichtigungen, Sitzungen usw. kann die Reisezeit von\nOpfikon (Stadthaus) bis zum Bestimmungsort entsprechend aufgerechnet\nwerden.\n\n• Art. 5, Taggeld; entfällt.\n• Art. 6, Teuerungszulage\n\nAlte Version sinngemäss beibehalten (ohne Art 5)\n\nfn der Sehlu»*ab»timmung wird die neue EVO einstimmig genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKÖN 542\n\nSITZUNG VOM 8 Ap ri l 2 002\n\n8 Revision der Entschädigungsverordnung (EVO) P 1.3\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. Oktober 2001 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 20. März 2002 sowie in Anwendung\nvon § 49 Ziff 2 lit e GO -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die revidierte Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kom-\nmissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) wird ge-\nnehmigt.\n\n2 Die neue Entschädigungsverordnung (EVO) tritt analog der neuen Ge-\nmeindeordnung auf den Beginn der Legislaturperiode 2002/2006 in Kraft\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter/innen\n- Verwaltungsdirektor-Stv.\n\nFinanzabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 8 April 2002\n\n-543-\n\nFestsetzung der Sledlungtentwlsserungsverordnung (SEVO) K1.C\n\nAI« Sprecherin der GPK äusserst sich Rosmarie Bolliger, Sie hat zu ihrem vor-\nliegenden Abschied keine Ergänzungen anzubringen\n\nBauvorstand Walter Epli erwähnt, dass die gesamte Verordnung auf einer\nMusterverordnung des Kantons basiert und für Opfikon angepasst wurde Mit\ndem Änderungsantrag der GPK ist der Stadtrat einverstanden\n\nDa» Wort wird nicht weiter erwünscht, In d*r Schlu*»«b»timmung wird\ndl« neu» Sl«dlung»*ntwl*»erungsverordnung (mit bereinigter Ergän-\nzung der RPK) einstimmig genehmigt.\n\nFestsetzung der Siedlungsent*äs£9rungsverordnung (SEVO) K 1 C\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 27 November 2001 und der\nGeschäftsprüfungskommission vom 5 März 2002 sowie in Anwendung\nvon § 49 Ziff 2 lit. a GO -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird zugestimmt\n\n2 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Verordnung, welche sich\naus dem Genehmigungsverfahren ergeben, in eigener Kompetenz zu er-\nlassen\n\ni\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\nBaukommission\n\n- Bauvorstand\nLeiter Bauamt\n\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8 April 2002\n\n-544-\n\n10. K1.C\n\nDer Sprecher der GPK, Ernst Schmid, erläutert kurz den Bericht zur Prüfung\ndieser Gebühren Dem Verursacherpnnzip w:rd nachgelebt, zudem werden\nTrennsysteme gefördert Auch für diese Verordnung lag ein kantonales Muster\nvor Die GPK unterstützt diese Verordnung einstimmig\n\nDa« Wort wird nicht w»it*r erwünscht, in dar Schlussabstimmung wird\ndi« G*bühr»n¥*rordnung Si*dlungs«ntwisserungsanlage einstimmig\ng#n*hmtgt\n\n10 Gebühren Verordnung Stedlungsentwässerungsanlagen K 1.C\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 27. November 2001 und der\nGeschäftsprüfungskommission vom 5. März 2002 sowie gestützt auf § 49\nZiff 3 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die neue Gebührenverordnung Siediungsentwässerungsanlagen wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\nFinanzabteilung\n\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Gesundheit und Umwelt\n\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL. DES GEMEINDERATES OPFIKON 545\n\nSTTZUMO VOM 8 April 2002\n\nV*rab*chi*dung«n aus dem Stadtrat und d«m G*m*ind*rat V 4.3.1\n\nIm Anschluss an die offiziellen Traktanden werden die abtretenden Stadtrate\nJacques Mettler, Erich Klaus und Stadtpräsident Jürg Leuenberger sowie der\nnicht mehr gewahrte Florian Caprez, mrt sympathischen, persönlichen Worten\nund einem kleinen Geschenk von Ratspräsident Werner Erni verabschiedet.\n\nAuch die nicht mehr zur Wahl angetretenen Gemeinderätinnen und Gemein-\nderate werden verabschiedet. Ihnen werden die offiziellen Geschenke (Rats-\nbecher, Wein und Blumen) überreicht Es sind dies\n\nChristians Brenk (NIO):\nIm Rat seit März 1997 Anstelle des Ratsbechers erfolgt eine Spende an den\nVerein Theater Hora\n\nPriska Brülhart (NIO)\nIm Rat seit 1994. Anstelle des Ratsbechers erfolgt eine Spende an den Verein\nTheater Hora.\n\nLuzia Höchlt (SP):\nIm Rat sert November 1997. Anstelle des Ratsbechers erfolgt eine Spende an\nden Verein Treffpunkt Buh\n\nErnst Schmid (CVP):\nIm Rat seit März 1986\n\nFritz Stoll (FDP):\nIm Rat seit Dezember 1991\n\nDaniel Trachster (NIO):\nIm Rat seit 1994 Anstelle des Ratsbechers erfolgt eine Spende an den Verein\nTheater Hora.\n\nDer 1. Vizepräsident, Patrick Rouilter, verdankt die grosse Arbeit von Werner\nEmi (FDP) als Ratspräsklent. Auch Werner Emi wird aus dem Rat verab-\nschiedet, welchem er seit 1982 angehörte. Werner Erni war somit das dienst-\nälteste Ratsmitglied. Werner Emi verzichtete auf Blumen und ein Geschenk\nfür sein Ratsjahr. Es erfolgt eine Spende an die Helvetas\n\nDer nicht mehr gewählte Gemeinderat Christian Jäggli (FPS) und der in den\nStadtrat gewählte Gemeinderat Valentin Perego (FDP) werden anlässlich der\nkonstituierenden Sitzung verabschiedet\n\nZum Schluss der Amtsperiode 1998-2002 lädt der Ratspräsident Werner Erni\nnoch alle zu einem kleinen Umtrunk/lmbiss ein, der im Anschluss zur Sitzung\nin den Vorräumen serviert wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 546\n\nSITZUMOVO* 8 Aori! 2002\n\nSchius« d«r Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Werner\n\ns\no.\nO\nh-\nQ\nS\n^n\n\nErni macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8l80Bülach\n\nOpfikon, 10 April 2002\nhotokoli\n\n\n\no\nPROTOKOLL DES\n\nsiTZi»»voK 8 April 2002\n\n-547-\n\nProtokoÜ geprüft:\n\nCL.\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident;\n\nDer 1. Vizepräsident:\n,-•> •\n\nDatum:\n\nSS. 4. öl\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG gUS\\RWGRP-RatssrUona3402\n\n\n


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category_harmonized: protocol

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•fTZUNOVOH 2 Juli 2001\n\n427 -\n\n:\nex.\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 28 Sitzung\n\nMontag, 2 Juli 2001\n\n19 00 bis 22 00 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatsprasident Werner Erm\n\nRatssekretät-Stv Andreas Schlagmüller\n\n33 Mitglieder\n\nElsbeth Hürtimann (Ferien)\nChristian Jaggli (Unfall)\nChristian Müller (berufliche Abwesenheit)\nRoger Würsch, Ratssekretär (familiärer Notfall)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON • 428\n\nSITZUNG ,o« 2 Juli 2001\n\nQeachifta:\n\nI, Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 27 Sitzung vom 11 Juni 2001\n\n3 Motion Tony Steiner (CVF) und Mitunterzeichnend« "Kongresszentrum auf der\nAutobahnüberdeckung" • Überweisung\n\n4 Postulat Franziska Schwaighofer (CVF) und Mitunterzeichnende "Neuorganisati-\non Schafmauserstrasse" • Überweisung mit Bewilligung Nachtragskredit\n\n5 Postulat Andre Zika und Mitunterzeichnende "Zentrumszone Bahnhof - Über-\nweisung\n\n6 Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) "Fussballplatze und\nFussbalhnfrastruktur" • Begründung\n\n7. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2000 der Stadt Opfikon\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 1,8 Mio. für den Kauf der Liegenschaften Giebeleich-\nstrasse 50 und 54\n\n9. Bruttokredit von Fr. 290*000.- für den Ersatz der Eisenbahnschwellen auf der\nLiegeterrasse im Freibad Bruggwiesen\n\n10. Durchführung eines Wettbewerbs für den Glattpark sowie eine Ausstellung (Ter-\nra 2006) im Gebiet Oberhausemet - Leutschenbach - Kreditbewilligung von\nFr 180'000.-\n\nII. Bauabrechnung über den Anschluss der südlichen Stadtgebiete an die Klärania\nge Ktoten-Opfikon\n\n\\\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Juli 2001\n\n-429-\n\n1. MrtteJHmgen\n\n1.1 Personell*« V 4.3.1\n\nRatsprasident Warner Erni entschuldigt Stadtratin Regina Bührer, welche\nheute Abend abwesend ist Ebenfalls entschuldigt er Stadtschreiber\nHansruedi Bauer, welcher zur Zeit krank ist.\n\n1.2 eingegangen« Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 18 Juni 2001\n- Geschaftsliste per 21, Juni 2001\n- SRB Nr. 104 - Sanierung der Altlasten auf dem Grundstück Baisberg\n\n(gebundene Ausgabe)\n- Schreiben Stadtkanzlei - Terminplan für Volksabstimmung 3.3.2002\n- SRB Nr 109 - Twrmine Neuwahlen 2002 und Prozedere\n\nSchulpnlsidiumswahlen\n- Hochzeit von Bruno Maurer vom 22 September 2001\n\n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 11. Juni 2001\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nMotion Tony Stelner (CVP) und Mitunterzeichnende "Kongress-\nzentrum auf der AutobahnOberdeckung - Nicht-Überweisung\n\nB 1.6.1\n\nTony Steiner (CVP) zitiert aus dem Stadtratsbeschluss vom 12 Juni 2001,\nworin dieser die Motion ablehnt. Es sei fahrlässig, dass noch kein Konzept vor-\nliege. Dazu bestehe nun die letzte Gelegenheit. Ansonsten befürchte er gewal-\ntige Folgekosten. Im Weiteren betont er aus der Motionsbegründung die Be-\ndeutung der Aufnahme von Verhandlungen mit Investoren Sodann beantragt\ner, den Motionstext abzuändern, indem aus der Begründung die Worte "für ein\nKongresszentrum" gestrichen werden.\n\nBauvorstand Walter Epli erläutert, dass ein Rahmen-/Nutzungsplan für die drei\nQuartierplane besteht, die Investorensuche für den ersten der drei Quartier-\nplane lauft und auch mit dem neuen Text offene Türen eingerannt werden Bei\neinem zu planenden Kongresszentrum wäre zudem die Erschliessung proble-\nmatisch.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 430 -\n\n«TZUNOVOM 2 Juh?001\n\nHart* Zolliker (EVP) schlwsst «ich der stadträtlichen Argumentation an, findet\nden Text unklar formuliert und vertritt die Ansicht, dass es nicht Sache der öf-\nfentlichen Hand sei. »ich an einem Kongresszentrum zu engagieren, falls dies\nder Mottonar gemeint habe\n\nHeinrich Eberhard (SVP) ist gegen die Überweisung, und zwar auch gegen die\nübrigen planungsrelevanten Vorstösse Er warnt davon, an den bisherigen\nPlanungen "rumzuschrauben" Es sei eine Gesamtbetrachtung nötig und die\nAnliegen im Rahmen einer Gesamt-Zonenplanrevision zu prüfen Eine Pla-\nnungskommission wäre das richtige Instrument\n\nAuch Daniel Trachsler (NIO) ist gegen den Vorstoss. Der Vorstoss gehe eben-\nfalls in die Stosshchtung einer Dienstleistungsstadt, ein städtisches Engage-\nment sei nicht nötig, der Standort ungünstig und der Betrieb könnte kaum kos-\ntendeckend geführt werden. Im Weiteren fragt er sich, ob die Motion noch\nsinnvoll ist. wenn das Kongresszantrum aus dem Text gestrichen werde\n\nBauvorstand Walter EpN ergreift nochmals das Wort und nimmt zu den Mög-\nlichkeiten der (Jberbaubarkert der drei Quartierplane im Zusammenhang mit\nden Flug lärm-Grenzwerte n Stellung.\n\nAuch der Stadtprasident und der Finanzvorstand plädieren gegen die Über-\nweisung des Vorstosses. Die alleinige Fokussierung auf ein Kongresszentrum\nwürde die Planung einengen. Überdies wurden auch die entstehenden Hotels\nin Opfikon und auf dem Flughafenareal gewisse Kapazitäten abdecken. Ge-\nmäss Jacques Mettler werde noch dieses Jahr auf mögliche Investoren zuge-\ngangen. Es sei geplant, das Land im Baurecht abzugeben.\n\nRatspraskJent Werner Emi zitiert am Schluss der Debatte Art. 42 Abs. 3 der\ngemeinderätlichen Geschäftsordnung. Darin ist festgehalten, dass im Falle\nvon Änderungen im Wortlaut einer Motion, denen der Verfasser zugestimmt\nhat, der Stadtrat das Recht hat, eine erneute Vemehmlassungsfrist bis zur\ndarauf folgenden ordentlichen Ratssitzung zu verlangen. Somit sei der abge-\nänderte Vorstoss anlasslich der nächsten Sitzung nochmals zu beraten.\n\nZu einem spateren Zeitpunkt kommt der Rat nochmals darauf zurück, nach-\ndem Stadtprasident Jürg Leuenberger verlauten lässt. dass wahrend der Dis-\nkussion inhaltlich schon über die abgeänderte Motion debattiert worden sei\nund der Stadtrat auch so nicht auf seinen ablehnenden Entscheid zurück-\nkommen werde.\n\nMit 22:10 Stimmen wird diese Motion nicht an den Stadtrat überwiesen.\n~\n\n\n\nO\n\nUu\nQ_\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL LES GEMEINDERATES OPFIKON 431\n\n«TzuNevo* 2 Juli 2001\n\n3 Motion Tony Steiner (CVF) und Mitunterzeichnende "Kongress- B 1 6 1\nZentrum auf der Autobahnüberdeckung - Nicht-Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juni 2001 und die heutige\nDiskussion -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Motion von Tony Steiner 'CVF) und Mitunterzeichnende wird nicht an\nden Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Juli 2001\n\n-432-\n\nPostulat Franziska Schwaighofer (CVF) und MHtuntarxelchnende\n"Neuorganisation Scnafmauaentraaae" - Nicht-Überweisung\n\nB 1.6.1\n\nBauvorstand Walter Eph erläutert die Bereitschaft des Stadtrates zur Entge-\ngennahme de» Vorstosses im Sinne seines Antrages vom 12. Juni 2001 und\nerwähnt im Speziellen den benotigten Nachtragskredit für die Planung, worauf\nsich die Pottuiantm Franziska Schwaighofer dafür bedankt.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) begründet seine ablehnende Haltung Die gemeinde-\nrftfcchen Vorstosse seien gesamthaft zu bearbeiten. Die Gründung einer breit\nabgestützten Planungskommission wäre für den politischen Meinungsbil-\ndung tproiess zu begrüssen\n\nMit 18:17 Stimmen wird dieses Postulat nicht an den Stadtrat überwte-\n\nPostulat Franziska Schwaighofer (CVP) und Mitunterzeichnende B 1 6.1\n"Neuorganisation Schaffhauserstrasse" - Nicht-Überweisung\n\nDer Oemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 12 Juni 2001 und die heutige\nDiskussion-\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Das Postulat von Franziska Schwaighofer (CVF) und Mitunterzeichnende\nwird nicht an den Stadtrat überwiesen\n\n2. Der beantragte Nachtragskredit von Fr. 30*000 - wird hinfällig\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBaukommission\nBauvorstand\nLeiter Bauamt\nFinanzverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 433 -\n\n•ircuN«vG* 2 Juli 2001\n\nPoatutat Andr* ZHu (FDP) und Mttunt«rz«!chn«nd» "Zentrum»- B 1.6.1\ntone BahnhoT - Nteht-Oberwetoung\n\nAndre Z*a nimmt zum ablehnenden stadtrathchen Antrag vom 26. Juni 2001\nStellung, begründet seinen Vorstoss nochmal* und hat den Eindruck, man\nverstehe sein Postulat nicht oder wolle es nicht verstehen\n\nBauvorstand Walter Epli nimmt auch hierzu Stellung Er sei der gleichen An-\nsicht wie der Postulant, dass sich beim Bahnhof Glattbrugg ein Zentrum ent-\nwickle. Es sei aber schon viel Arbeit geleistet worden. Er begründet umfas-\nsend die ablehnende Haftung des Stadtrates So würden dem Gemeinderat im\nHerbst/Winter diverse Planungsgeschafte vorgelegt werden Das Postulat sei\nnicht erforderlich und soHe abgelehnt werden.\n\nmit 1:24 Stimmen wird dleaea Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n5. Postulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Zentrums- B 1.6.1\nzone Bahnhof - Nicht-Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Juni 2001 und die heutige\nDiskussion-\n\nBESCHLIESST\n\n1. Das Postulat von Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende wird nicht an\nden Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDE' TES OPFIKON\n\n2 Juh 2001\n\n434\n\nPostulat Valentin Perego (FDP) und Rosma ri« Bolliger (SP)\n"FussbaHpU tze und r ussballinfrastruktur" - Begründung\n\nL 2.2.7\n\nValentin Perego begründet ausführlich als Erstunterzeichnender sein Postulat\nDie Begründung liegt zuhanden der Akten schriftlich vor Der Stadtrat hat bis\nzur nächsten Gameinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat\nentgegenzunehmen Ein Ablehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen\n\nGenehmigung dea Geschäftsbericht»« 2000 der Stadt Opflkon V 4.2\n\nEintrat! •batta\n\nGPK-Prtsident Bruno Maurer spricht eingangs dem Stadtrat und der Verwal-\ntung seinen Dank für die sehr schnelle Beantwortung der Fragen aus. Im Wei-\nteren regt er an. z.B analog früherer Jahre wieder die Abstimmungsergebnis-\nse der Bundesvorlagen zu publizieren. Auch ein statistischer Quervergleich\nüber fünf Jahre finde er gut. Im Übrigen beantragt er Eintreten\n\nEintraten Ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDetallberatunq\n\n1 ^^. iaarf •••§. uei\n\nEs gibt keine Wortmeldungen\n\n2. Prisidislabtellung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt die Bestrebungen, auch in kulturel-\nlen Fragen vermehrt mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten.\n\n3.1. Finanzabteilung\n\nEs gibt keine Wortmeldungen.\n\n3.2. Liegenschaften\n\nErnst Schmtd, GPK-Sprecher, erwähnt kurz die baulichen Mängel beim\nBahnhof Opfikon\n\n4. Bauabteilung\n\nEs gibt keine Wortmeldungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 435 -\n\n2 Juh 2001\n\nS. Stidti»ch« W»rk«\n\nLuzia Höchh (SP) bemängelt die Ablaufe bei de» Sanierung des Pump-\nwerkes Pfändwies an Die Mieter/innen der Liegenschaft an der Pf and wie -\nsenstrasse 11 hatten einiges in Kauf nehmen müssen. Der Bau habe viel\nlanger als geplant gedauert, die Informationspolitik sei schlecht gewesen,\ndie Zugange seien stets dreckig, die Parfcplatzsituation unbefriedigend\nund die BaustaMe zudem schlecht gesichert gewesen. Sie begrüsste eine\nGeste an die Mieterschaft.\n\nWerkvorstand Werner Bruhlmann erläutert, dass das Pumpwerk im Auf-\ntrag des Kantons saniert worden sei und wahrend der Bauphase unge-\npiante Abstutzungen erforderlich wurden, welche zu den zeitlichen Verzo-\ngerungen geführt hatten. Die Inbetriebnahme erfolge demnächst. Gewisse\nBeeinträchtigungen ergaben sich jeweils bei Sanierungsarbeiten, die er\nbedaure.\n\ne. Poiteei-undWehrabtotlung\n\nEs gibt keine Wortmeldungen.\n\n7. Gesundheit»- und Umweltabteilung\n\nGPK-Sprecher Hans Zolliker stellt fest, dass sich der Stadtrat mit grossen\nsachlichen und personellen Engagement den Flughafenfragen annimmt.\nIm Weiteren ersucht er den Stadtrat um Auskunft im Zusammenhang mit\nden DEZU-Geschehnissen (Rabatte, Suspendierung des Präsidenten).\n\nNach Aussagen von Gesundheitsvorsteherin Regula Mader handelt es\nsich um eine interne Angelegenheit (laufendes Verfahren). Der Präsident\nsei jedoch nicht seines Amtes enthoben worden und die Geschäftsfüh-\nrung laufe bestens weiter. Nach den Sommerferien fände eine ausseror-\ndentliche Delegiertenversammlung statt.\n\nAuch Priska Brühlhart (NIO) dankt dem Stadtrat für sein unermüdliches\nEngagement und für die Einsprache gegen die Erteilung einer neuen Be-\ntriebskonzession für den Flughafen. Sie möchte wissen, ob der Stadtrat\nweitere Einsprachen plane.\n\nStadtpräsident J. Leuenberger informiert, dass sowohl gegen die erteilte\nBetriebskonzession und das genehmigte Betriebsreglement bei der Re-\nkurskommission des UVEK Verwaltungsbeschwerde erhoben werde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Juli 2001\n\n-436\n\n•. Sozialabtollung\n\nErnst Schmid, Sprecher der GPK. zitiert aus «einem Abschied und prazi-\nsiert. dass et sich bei der erwähnten Zahl von 45 nicht um Personen,\nsondern um Stellen handelt, mit welchen die Arbeit im Alterszentrum be-\nwältigt wird Im Werteren bittet er den Stadtrat ein besonderes Augenmerk\nauf die Umgebungsgestaltung zu legen\n\n9 ANgei Hlung / Jugend und Sport\n\nEs gibt keine Wortmeldungen\n\n10. Schute\n\nValentin Perego, Sprecher der GPK, verweist auf die allgemeinen Schwie-\nrigkeiten bei der Rekrutierung von neuen Lehrkräften hin. Opfikon sei in\neiner einigenmassen glucklichen Lage und er wünsche der Schule, dass\nsie auch weiterhin von Problemen bei der Suche nach Lehrer/innen ver-\nschont bleibe\n\nStadtprasident J Leuenberger dankt am Schluss der Debatte der GPK für\ndie gute Zusammenarbeit und die geführten Diskussionen.\n\nStatistik. Stadtratsvernandlungen\n\nZu diesen Bereichen gibt es keine Wortmeldungen.\n\nSchlu««ab«timmufHi\n\nDer GPK-Prästfent, Bruno Maurer, verliest den Abschied. Die GPK beantragt\neinstimmig, den Geschäftsbericht 2000 zu genehmigen.\n\nBht 2000 wird einstimmig (93:0) genehmigt\n\n\n\ns\nCu\n«X\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES QPFIKON - 437\n\n2 Juli 2001\n\nGenehmigung de» Gesch«ftsb«richtes 2000 dei Stadt Opfikon V 4.2\n\nDer Gememderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 6. Februar 2001 und der Ge-\nschMsprufungskommission vom 17 Juni 2001 sowie im Sinne von § 51\nZiffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der GeschAftsbericht für da« Jahr 2000 der Stadt Opfikon wird genehmigt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n«pMaw\n\nStadtkanzlei\n\n\n\nSu:\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 438 -\n\n2 Juli 2001\n\nKredMbewMNguno von Fr. 1,8 Mio. für den Kauf der Liegenschaften L 2.2.8\nOiebeleichetraMe 80 und 54\n\nGPK Präsident Bruno Maurer verweist kurz auf die Vorgeschichte und äussert\n•ich erfreut darüber, dass der Stadtrat mit dem Vorgehen einverstanden ist\n\nDem Geschäft wird einstimmig (33:0) zugestimmt\n\nKredrtbewiWigung von Fr 1,8 Mio. für den Kauf der Liegenschaften L 2.2.8\nGiebeleichstrasse 50 und 54\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf § 50 Abs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung und auf die Antrage\ndes Stadtrates vom 29. Mai 2001. der Geschäftsprufungskommission vom\n17 Juni 2001-\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Erwerb der Liegenschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 (Kat.-Nr.\n3868 und 3528, 785 m2 und 782 m2), zu Fr. 1'800'000.-. wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nFinanzvorstand\nLiegenschaftenvorsteherin\nSchulvorstand\nSchulpflege\nFinanzabteilung\nLiegenschaftenverwaltung\nSchulsekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 439 -\n\n2 Juli 2001\n\nBruttokredn von Fr. 290*000.- für d«n Ersatz d«r Eisenbahn- L 2.2.7\nschweifen auf dar Uegeterraaae im Freibad Bruggwiesen\n\nBei diesem Geschäft tritt Bruno Wüst (SVP) in den Ausstand.\n\nDer RPK-Sprecber, Albert Steffen, zitiert Teile aus seinem Abschied und weist\nzuhanden des Protokolls darauf hin, dass gemass Information der Liegen-\nschaftenverwaltung eine Kostensteigerung von ca. 20 % erwartet werden\nmuss.\n\nGemass Finanzvorstand Jacques Mettler basieren die Kosten auf einer Schät-\nzung. Der vorgesehene Kalkstein sei erheblich teurer. Dem Stadtrat habe aber\naus Zeitgründen (Ausführung im Herbst geplant) keine Möglichkeit für einen\nneuerlichen Beschluss zur Verfügung gestanden.\n\nTony Steiner (CVF) fragt an, ob es richtig sei, dass der Steinlieferant direkt\nbezahlt werde. Im spateren Verlauf beantragt er die Rückweisung, um ein\nsauber abgeklärtes Geschäft vorzulegen. Beim Verfassen des Abschiedes\nseien die Voraussetzungen anders gewesen.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler verweist mehrmals darauf, dass sich die Stadt\ndem kantonalen Submissionsrecht unterstellt hat und sich diesen Grundlagen\nauch unterziehen werde. Die Vergabe werde noch zu beschliessen sein, der\nEntscheid stehe noch aus. Stadtpräsident J. Leuenberger versichert, dass die\nBedenken ernst genommen würden.\n\nAlbert Steffen (SVP) empfiehlt einen starken Unternehmer. H. Eberhard (SVP)\nwürde ein bauübliches Verfahren wählen und rät von einer direkten Material-\nverrechnung ab.\n\nPriska Brühlhart (NIO) ist gegen eine Rückweisung. Für sie bestehen keine\nernsthaften Zweifel, den Kredit nicht zu bewilligen und möchte den Badegäs-\nten die alten Schwellen nicht ein weiteres Jahr zumuten.\n\nDas Geschäft wird mit 29:2 Stimmen unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 JUÜ2001\n\n-440\n\nB'uttokredrt von Fr 290-000 - für den Ersatz der Eisenbahn L 22 7\nschwelten auf der Ltegeterrasse im Freibad Bruggwtesen\n\nDer Gememderat\n\n• gestützt auf die Antrag« da« Stadtrate* vom 20.\nRechnungsprufungskomrnission vom 13. Juni 2001\nvon § 50 Ab« 1 im 6 dar Gamaindaordnung -\n\nMärz 2001 und der\nsowie in Anwandung\n\nBESCHLIESST\n\n1 Da» Projekt für die Liegeterrassen Fraibad Bruggwiesen, Ersatz der Ei-\nsenbahnschwelten, und dar entsprechende Kostanvoranschlag werden\ngenehmigt sowie dar erforderliche Bruttokradit im Batrage von Fr\n2901)00.- inkl. MWST bewilligt\n\n2. Dia Kreditsumme erhöht oder ermissigt steh im Rahmen dar Baukosten-\nentwicklung zwischen dar Aufstellung das Kostenvoranschlages (Preisba-\nsis Januar 2001) und dar Bauausführung,\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Betriebsleiter Badanlage Bruggwiesen\n- Finanzabteilung\n- Uegenschaftenvefwafrung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Juli 2001\n\n-441-\n\n10. Durchführong rtnes W«tti>«w«rbes für den Gltttpark sowt« «In«\nAuMüHung (Terra 200$) Im Gebiet Oberhausenist-Uutschtnbach\n- KradNbewHNgung von Fr. 180DOO.-\n\nB1.3\n\nDar Sprecher der RPK, Tony Steiner, und Bauvorstand W. Epli orientieren\nausführlich ober diese« Geschäft Gemass W. Epli weist der Glattpark im\nOberhauserriet, als bedeutendstes und grösste* Entwicklungsgebiet, für\nSchweizer Verhältnisse eine beachtliche Grosse auf und wird spater in den\nBesitz der Stadt übergehen. Das ganze Gebiet stünde im Konkurrenzkampf\nmit anderen Regionen und Standorten. Sportanlagen sollen sinnvoll in das\nGesamtkonzept integriert werden und seien selbstverständlich Teil der Wett-\nbewerbs-Rahmenbedingungen.\n\nValentin Perego (FDP) kritisiert den Stadtrat massiv. Dieser habe seine\nHausaufgaben nicht gemacht. Es bestünde kein Konzept, nirgends in den Un-\nterlagen tauchten Sportanlagen auf, be> den nutzniessenden Vereinen sei nie\neine Vemehmlassung durchgeführt worden. Anlässlich der Besprechungen\nzum Geschäftsbericht habe man vernehmen können, dass eine Sportanlage\nvorgesehen sei, was aber nirgends schriftlich vorliege Am Schluss seiner Aus-\nführungen stellt er einen Ablehnungsantrag\n\nHans Zdliker (EVP) macht sich Sorgen um die Verhärtung der Diskussion.\nDem Fussball werde im Gesamtinteresse der Stadt zu viel Beachtung ge-\nschenkt.\n\nStadtprasident J. Leuenberger erklart, dass der Auftrag klar formuliert sei und\nappelliert an den Rat, in seinen eigenen Vorstoss (Fussball-Postulat) zu ver-\ntrauen. Im Weiteren müsse beachtet werden, die übrigen Kostenträger von\ndiesem Thema auszuklammern.\n\nAndre Zika (FDP) formuliert den nachfolgenden Änderungsantrag (neues\nDiapositiv im stadtratlichen Antrag an den Gemeinderat): "Als zusätzliche Ziel-\nsetzung wird in den Wettbewertsauftrag sinngemäss aufgenommen: In die\nPlanung einzuschliessen ist die Erweiterung und anfällige Umgestaltung der\nSportanlage Au mit zwei zusätzlichen Fussball-Spielfeldem und einem Infra-\nstrukturbau, der die notigen Räumlichkeiten nach aktuellen Standards anbie-\ntet. Diese Anpassungen der Sportanlage /nassen sofort, d.h. unabhängig von\nPlanungs- und Baufortschritt der Parkenlage oder der Ausstellung realisierbar\nsein."\n\nAuf Antrag des Ratspräsidenten W. Erni wird die Sitzung unterbrochen, um die\naufgetauchten Fragen zum Änderungsantrag erörtern zu können. Nach dem\nUnterbruch verliest er folgenden, aus der Diskussion erwachsenen bereinigten\nAntrag:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 442\n\nMTZUNO VOM 2 Juli 2001\n\n1 Für den Wettbewerb Park und Ausstellung im Oberhauseniet und Leut-\nschenbach wird ein Rahmenkredit im Betrag von Fr. 180*000.- zu Lasten\nder tnvesttionsrechnung 2001. Konto 209 5810 111, bewilligt.\n\n2 Als zusätzliche Zielsetzung wird in den Wettbewerbsauftrag sinngemäss\naufgenommen: "In die Planung einzuschliessen ist die Erweiterung und\nallfalhge Umgestaltung der Sportanlage Au. Die entsprechenden Kosten\nsind nie'.t Bestandteil dieses Kredites".\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n4. Mitteilungen\n\nNachdem sich der Stadtrat ausdrücklich zum bereinigten Antrag einverstanden\nerklärt, zieht V. Perego (FDP) seinen Ablehnungsantrag zurück.\n\nDaniel Tracnster (NIO) möchte wissen, ob dieser in diesem Falle auch das\nPostulat zurück zieht, was V. Perego verneint. Dazu bestehe kein Anlass.\n\nDem Geschäft wird Im Sinne de* bereinigten Antrages mit 18:15 Stimmen\nzugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQ VOM 2 Juli 2001\n\n-443\n\n10. Durchführung eine« Wettbewerbes für den Glattpart^ sowe eine B13\nAusstellung (Terra 2008) im Gebiet Oberhausemet-Leutschenbach\n• Kreditbewilligung von Fr 180*000 ~\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 2 Mai 2001 und der Rech-\nnungsprüfungskommtssion vom 13. Juni 2001. in Anwendung von § 61\nZiffer 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Verordnung über\nden Finanzhaushalt Art. 44 M. a sowie den heutigen Diskussionen -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für den Wettbewerb Park und Ausstellung im Oberhauserriet und Leut-\nschenbach wird ein Rahmenkredit im Betrag von Fr. 180*000.- zu Lasten\nder Investrtionsrechnung 2001, Konto 209.5810.111, bewilligt\n\n2. AI« zusatzliche Zielsetzung wird in den Wettbewerbsauftrag sinngemass\naufgenommen: "In die Planung einzuschliessen ist die Erweiterung und\nalrfMHge Umgestaltung der Sportanlage Au". Die entsprechenden Kosten\nsind nicht Bestandteil dieses Kredites.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n- Bauamt\n\nf-'l\n\n\n\nS\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Juli 2001\n\n11. B*u*orechnung über den Anschlus* d«r südlichen Stadt- K 1.1.3« 1.3\ngeMete an dt« Kläranlage Kloten-Opfikon\n\n^BW Bei diesem Geschäft tritt Albert Stellen (SMP) in den Ausstand\n\nAls Sprecher der RPK erläutert Erich Weidmann den Abschied\n\nDem Geschäft wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n11 Bauabrechnung über den Anschluss der südlichen Stadt- K1.1.3/K1.3\ngebiete an die Klaranlage Kloten-Opfikon\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 20. Februar 2001. der Rech-\nmjngsprutungskommission vom 13. Juni 2001 sowie in Anwendung von\n§ 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Abrechnung für den Anschluss der südlichen Stadtgebiete an die\nKläranlage Kloten-Opfikon mit Gesamtkosten von Fr. 4*177301.95 wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an.\n\nStadtrat\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Bauvorstand\n- Finanzabteilung\n- GesundhertsabteHung\n- Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -445\n\n2 Juh 2001\n\nScMuaa der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\nEmi macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach Zum Schkjss spricht er die besten Wünsche für die bevorste-\nhenden Sommerfenen aus\n\nOpfikon, 5 Juli 2001\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär-Stv\n\n\n\ng\nCu\nex.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2 Juli 2001\n\n446\n\nDer Präsident\n\nQ\nDer1 Vizepra»HJent\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizet -äsident\n\nC ^\n\nO \\JUS«WORP-MMMttung2W1\n\n\n


text: \nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n17 April 2000\n\n-277-\n\nSITZUNOVOM\n\n<x\nO\nK\nQ\n<T\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 18. Sitzung\n\nMontag, 17. April 2000\n\n18.00 bis 19.00 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\nRatspräsidentin Pia Bättig\n\nRogerWürsch\n\n36 Mitglieder\n\nGeschäfte:\n\n1 Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 6. März 2000\n\n3. Interpellation Daniel Trachsler (NIO) "Beteiligung von Opfikon an der Flughafen\nAG" - Begründung\n\n4. Bewilligung einer Stellenaufstockung/eines Stellendaches beim Stadtamman n -\nund Betreibungsamt\n\n5. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2000/2001\n5. 1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin\n5.2 Geheime Wahl des 1 Vizepräsidenten\n53 Geheime Wahl des 2 Vizepräsidenten\n5.4 Wahl von 3 Stimmenzählem\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 278 -\n\nSITZUNO VOM 17 April 2000\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Fraktionserklärung V 4.7\n\nRatspräsident Alois Steiner gibt bekannt, dass Phska Brulhart eine Erklä-\nrung der NIO-Fraktion angemeldet hat Diese wird am Schluss der Sit-\nzung vorgetragen.\n\n1.2 Hinschied von Ernst Wiesendanger V 4.3.1\n\nAm 26. März 2000 ist Ernst Wiesendanger nach einer langjährigen\nKrankheit verstorben. Zwischen 1964 und 1989 hatte Ernst Wiesendanger\ndie verschiedensten Amter innerhalb der Stadt Opfikon inne Von 1974 bis\n1982 war er auch Mitglied des Grossen Gemeinderates. Der Rat erhebt\nsich für eine Trauerminute.\n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 6. März 2000\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Interpellation Daniel Trachsler (NIO) "Beteiligung von Opfikon F 4.3.1\nan der Flughafen AG" • Begründung\n\nIn seiner Begründung zur Interpellation erläutert Daniel Trachsler, dass es für\ndie Zukunft wichtig sein wird, weiterhin die Möglichkeit zu haben, einen - wenn\nauch kleinen - Einftuss auf das Geschehen beim Flughafen zu haben Diese\nMöglichkeit wird man nur noch als Aktionär wahrnehmen können. Es scheint\nDaniel Trachsler daher wichtig, dass sich der Stadtrat grundsätzlich Gedanken\nmacht, ob er den Bestand an Flughafenaktien noch erhöhen will.\n\nDie Begründung liegt zuhanden der Akten schriftlich vor Der Stadtrat hat\ndiese Interpellation nun innert drei Monaten zu beantworten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 17 April 2000\n\n-279-\n\n4. Bewilligung einer Stellenaufstockung/eines Stellendache»\nbeim Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nP 1.9.4\n\nDer Sprecher der GPK. Bruno Maurer, verweist auf seinen schriftlichen Bericht\nund Antrag Er erwähnt, dass es der GPK wichtig war, dass die jeweils zu be-\nsetzenden Stellenprozente durch den Stadtrat festgelegt werden. Die GPK\nbeantragt einstimmig, dem Stellendach zuzustimmen\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat mit dieser Ergän-\nzung einverstanden ist. Die Stellenbesetzungen werden jedoch weiterhin\ndurch den Stadtschreiber erfolgen.\n\nDem Geschäft wird ohne weiter» Wortmeldung und somit ohne Gegenan-\ntrag zugestimmt\n\nBewilligung einer Stellenaufstockung/eines Stellendaches P 1.9.4\nbeim Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Anträge des Stadtrates vom 14. Dezember 1999 und der\nGeschäftsprüfungskommission vom 27. März 2000 sowie in Anwendung\nvon § 51 Ziffer 12 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für das Stadtammann- und Betreibungsamt wird ein Stellendach von ma-\nximal 6 Stellen bewilligt\n\n2. Die jeweils zu besetzenden Stellenprozente werden durch den Stadtrat\nfestgelegt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtpräsident\n- Betreibungsbeamter\n- Stadtschreiber\n- Substitut\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFI''ON\n\n«TZUNOVOM 17. April 2000\n\n-280-\n\nWahlen des Büros für das Amtsjahr 2000/2001 V 4.3.2\n\n5.1 Geheim« Wahl der Ratsprasidentm\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Andreas Gadmer. schlägt vor:\n\n- Pia Bättig (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 36\nEingegangene Wahlzettel 36\nabzüglich leere Wahlzettel 4\nabzüglich ungültige Wahlzettel 1\nmassgebe nde Zahl der Wahlzettel 31\n\nAbsolutes Mehr 16\n\ngewählt ist Pia Bättig mit 30\nStimmen\n\nvereinzelte 1\n\nTotal 31\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\ndie Gewählte\nBezirksrat\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nPia Bättig bedankt sich für das gute Resultat und nimmt die Wahl an Als erste\nAmtshandlung verabschiedet sie den scheidenden Ratspräsidenten Alois\nSteiner. Ihr ist ein Satz von ihm in Erinnerung geblieben, nämlich, dass er lie-\nber mit den Händen arbeite als Reden hält. Pia Bättig hat eine grosse Solida-\nrität ihm gegenüber gespürt und hat das Jahr neben Alois Steiner als sehr an-\ngenehm und spannend empfunden. Als Geschenk beteiligt sich der Rat an ei-\nner Reise nach Wimbledon, wo er und seine Frau die altere Tochter besuchen\nund einige Tennisspiele anschauen werden. Symbolisch erhalt er eine\nSchachtel Erdbeeren, einen Tennisball und einen Plan der Metro in London.\n\nAlois Steiner ist überwältigt von dem Geschenk und er meint, dass ihm die\nWorte fehlen. Er bedankt sich bei allen, die ihm im Amtsjahr geholfen haben,\nbesonders beim Ratssekretär Roger Wursch Die Erfahrungen und Möglich-\nkeiten als Ratspräsident hat er sehr geschätzt und er wünscht Pia Bartig viel\nErfolg und Befriedigung in ihrem Amtsjahr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNOVOM 17. April 2000\n\n-281 -\n\nIn ihrer Antrittsrede erklärt Pia Sättig, dass sie sich freut, nach zwei passiven\nJahren, wieder eine aktivere Rolle spielen zu können, auch dass sie als 4\nFrau dieses Amt in Opfikon übernehmen darf freut sie sehr Das Amt bedeutet\nihr eine Ehre, aber auch eine Herausforderung mit der Möglichkeit, neue Leute\nkennen zu lernen und mit diesen zusammen zu arbeiten Sie spricht dem Ge-\nmeindeverein einen besonderen Dank aus, der ihr dies ermöglicht und auch\nStütze und Halt gibt Pia Bättig erhofft sich zudem, dass das Gemeinsame im\nRat einen grösseren Stellenwert bekommt und sich Opfikon zum Beispiel bei\nKantonsratswahlen nicht mit vielen Kandidaten ins Abseits stellt, sondern ge-\nmeinsame Kandidaten hervorbringt. Grosse Herausforderungen der Zukunft\nwerden der Erhalt von Lebensqualität und somit der Attraktivität der Stadt sein\nAuch die Schule wird durch den hohen Ausländeranteil und die vernachläs-\nsigte Erziehungspflicht der Eltern vor immer grössere Probleme gestellt. Pia\nBättig hofft, dass die Stadt lernt, das Potential, das in ihr steckt zu nutzen und\ndieses positiv umzusetzen.\n\n5.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Andreas Gadmer, schlägt vor\n\n- Werner Emi (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt.\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Werner Emi mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n36\n36\ng\n0\n\n27\n\n14\n\n27\n\n0\n\n27\n\n\n\nex.\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n17 April 2000\n\n-282-\n\nUTZUNOVOM\n\n5.3 Geheim« Wahl de« 2. Vizepräsidenten\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Andreas Gadmer. schlagt vor\n\nPatrick Rouiller (CVF)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Patrick Rouiller mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\n\n- Stadtrat\nStadtkanzlei\n\n36\n36\n\n3\n0\n\n33\n\n17\n\n33\n\n0\n\n33\n\n5.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählern\n\nDie interfraktionelle Konferenz schlagt als Stimmenzähler vor:\n\n- Christoph Brülhart (NIO)\nErich Suter (SVP)\nThomas Zähner (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die Vorgeschlagenen werden ein-\nstimmig gewählt\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\ndie Gewählten\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrziMOvOM 17 April 2000\n\n-283-\n\nErkllrung d«r NIO-Fraktion V 4.7\n\nAls letzte Woche der Bundesrat über die Lärmgrenzwerte entschied, wurden\neinmal mehr die Interessen der Optiker Bevölkerung ausser Acht gelassen\nDas Lobbying der Starken (der Regierung des Kantons Zürich, der neuen\n"einzigartigen'' Flughafen AG und vor allem der SAirGroup) zählte mehr als\ndie Meinung der Schwachen und die Erkenntnisse der Expertenkommission\nDie Flughafen AG und die SAirGroup sparen Millionen an Entschädigungs-\nzahlungen und Lärmschutzmassnahmen, und viele von uns bekommen nicht\neinmal bessere Fenster, geschweige denn mehr Ruhe\n\nDer Bundesrat hatte nicht die Courage, klar gegen die rein wirtschaftlichen\nInteressen der Flughafenbetreiber Stellung zu beziehen Vielmehr hofft er.\ndass der Lärm, den die Bewohnerinnen und Bewohner von Opfikon-Glatt-\nbrugg machen können, zu leise ist, um andere zu wecken Doch es besteht\nimmerhin noch die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit den hängigen\nEntschädigungsforderungen d->j Bundesgericht die Lärmgrenzwerte der Flug-\nhäfen noch einmal kritisch beurteilen wird\n\nSicher, der wirtschaftliche Aufschwung macht sich langsam bemerkbar Die\nFinanzlage bessert sich und der Steuerfuss sinkt. Eitel Freude könnte herr-\nschen, wenn es sie nicht gäbe: die Einwohnerinnen und Einwohner von Opfi-\nkon-Glattbrugg; diejenigen, die mit dieser Gemeinde verwachsen und hier be-\nheimatet sind: diejenigen, für welche Opfikon nicht nur ein Schlaf- oder Ar-\nbeitsplatz ist; diejenigen, die hier leben wollen und es auch noch tun. Doch mit\nzunehmendem Tempo sinkt die Lebensqualität Die Gefahr besteht, dass eine\naufstrebende Gemeinde immer mehr im Lärmbrei versinkt - mit alten Konse-\nquenzen. Viele Menschen beugen sich der Situation - dem Lärm - und ver-\nschwinden.\n\nAuch wir von der Neuen Idee Opfikon (NIO) haben uns schon überlegt, wohin\ndas führt. Sich zu wehren scheint ein ebenso aussichtsloser Kampf zu sein,\nwie ihn Don Quijote gegen die Windmühlen führte. Vielleicht wäre es ja bes-\nser, die Wohnungen in Glattbrugg aufzugeben und einen neuen Flecken zum\nLeben zu suchen.\nAber weil wir mit diesem Ort verwachsen sind, haben wir uns anders ent-\nschieden. Nach wie vor ist für uns der Mensch in Opfikon-Glattbrugg das\nWichtigste, und wir wollen uns weiterhin für ihn einsetzen. Wahrscheinlich wird\nauch die NIO nicht verhindern können, dass Opfikon zur Stadt der tausend\nLärmquellen verkommt. Sie können sich aber einer Sache sicher sein: Wir\nwerden alles versuchen, um die Lebensqualität in unserer Stadt hoch zu hal-\nten, ja cie wenn möglich sogar zu steigern Und wir hoffen dabei auf eine\nbreite Unterstützung. Denn dann wird es uns gelingen, ein Opfikon zu schaf-\nfen, in dem man auch einmal vergessen und das Leben gemessen kann\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vorgetragen von Pnska Brülhart)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 284\n\nSITZUNG vo* 17 April 2000\n\nVerabschiedung von Kurt Schwaighoter V 4.3.1\n\nRatspräsidentin Pia Bättig verabschiedet zum Schluss der Sitzung Kurt\nSchwaighofer (CVF), welcher nach 18 Jahren im Gemeinderat Opfikon per\nEnde April seinen Rücktritt eingereicht hat. Als Kurt Schwaighofer gewählt\nwurde, durfte sie noch nicht einmal an den Wahlen teilnehmen. Er war in all\nden Jahren ein sehr aktiver Gemeinderat, der praktisch jedes Jahr in einer\nKommission mitgearbeitet hat. Er hat auch die 6 Jahre Bürotätigkeit absolviert\nund ein Ratspräsidentenjahr erleben dürfen. Kurt Schwaighofer ist ihr als klar\nund präzise denkender Mensch aufgefallen, der immer gut vorbereitet war;\ndies ist vermutlich auch eine Eigenschaft, die für einen Architekten unerläss-\nlich ist Pia Bättig überreicht Kurt Schwaighofer zum Abschied den Ratsher-\nrenbecher, Blumen und drei Flaschen Wein.\n\nKurt Schwaighofer bedankt sich herzlich für die Geschenke und den grossen\nApplaus. Sein Amt als Gemeinderat hat er sehr gerne ausgeführt. Es war eine\ninteressante Zeit, welche seinen Horizont enorm erweitert hat. Er hat es im-\nmer als wichtig erachtet seine Rolle aktiv wahrzunehmen und sich zu engagie-\nren. So hat er auch in der ganzen Zeit nur eine Sitzung nicht besucht, als er in\nden Ferien war. Er dankt allen für die gute Zeit und wünscht dem Gemeinde-\nrat für die Zukunft weiterhin gute Streitkultur sowie seiner Tochter einen guten\nStart als seine Nachfolgerin.\n\nMit grossem, lang anhaltendem Applaus wird Kurt Schwaighofer verabschie-\ndet.\n\nSchiusa der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Pia Bät-\ntig macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon. 18. April 2000\nFür rieh\n\nDer\n\n\n\ni\nLU\nQ.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n17 Apnl2000\n\n- 2 8 5 -\n\nSITZUNOVO«\n\nProtokoll geprüft:\n\nDie Präsidentin\n\nQ \\\n\nDer 1 Vizepräsident:\n\n,*s\n\nDatum:\n\n.4. 2oc-o\n\nDer 2 Vizepräsident:\n\n-•? x»\n\n7\n\nG \\JUS\\RWGRP-R«tu«zuogieOO\n\n\n


text: \na\nPROTOKOLL DES GGMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOII 5. Juli 1999\n\n-173-\n\nCX\nO\nh-\nQ\nS\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll\n\nAbw0*«nd:\n\nP R O T O K O L L\n\nden 2. Sitzung\n\nMontag, 5. Juli 1999\n\n19.00 bis 22.30 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRoger Wünsch\n\n33 Mitglieder\n\nPriska Brülhart (Mutterschaft)\nMarion Feurer (familiäre Gründe)\nLeo Wehrli (gesundheitliche Gründe)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNovoM 5. Juli 1999\n\n-174-\n\nQeachlfto:\n\n1 Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 11 Sitzung vom 7. Juni 1999\n\n3. Information des Finanzvorstandes und des Finanzverwalters über das Projekt\n"Globalbudgetierung" (danach Fragen und Diskussion)\n\n4. Postulat der GPK "Lärmschutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor\nBahnlärm, Autolärm und Fluglärm" - Beantwortung und Abschreibung\n\n5. Abnahme des Geschäftsberichtes 1998 der Stadt Opfikon\n\n6. Projektierungskredit von brutto Fr. 80*000.- für die Durchführung eines Studien-\nauftrages "Erweiterte Parkanlage Stadthaus"\n\n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an Georg Egli Holzbau AG, Kirchberg SG, 1'602\nm2 Bauland an der Rietgrabenstrasse\n\n8. Kredit von Fr. 580*000.- für die Erneuerung der Transformatorenstation Gros-\nsacker mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\n9. Kredit von Fr. 25*000.- für die Information der Bevölkerung zur Abstimmungs-\nvorlage über das Flughafengesetz\n\n10. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNOVOM 5 Juli 1999\n\n175-\n\nMitteilungen\n\n1.1 P«r»on«ll«* V 4.3.1\n\nRatsprasMjent Alois Steiner begrüsst Roland Stadier, welcher seit dem 1\nJuli 1999 neuer Leiter des Bauamtes Opfikon ist. Er wünscht ihm einen\nguten Start bei der neuen Herausforderung.\n\nGemeinderätm Priska Brülhart (NIO) wurde am 29. Juni 1999 Mutter eines\nSohnes. Der neue Erdenbürger heisst Manuel Beat. Alois Steiner wünscht\nder jungen Familie alles Gute.\n\nAm 18. Juni 1999 ist Alfred Ariger verstorben. Er war in verschiedenen\nFunktionen im politischen Leben von Opfikon aktiv (zuletzt in der Bau-\nkommission). Der Rat erhebt sich für eine Gedenkminute.\n\n1.2 Eingegangen« Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der 12. Bürositzung vom 21. Juni 1999\n- Geschäftsliste per 23. Juni 1999\n- SR-Beschl -Nr 130 vom 01.06.99 - Bewirtschaftung Stellenplan Alters-\n\nsiedlung\n- SR-Beschl-Nr 131 vom 01.06.99 - Wiederanbringung Fussgänger-\n\nstreifen Oberhauserstrasse\n- Jahresbericht 1998 - Alterszentrum Gibeleich\n- Plattform - Forum und Hauszeitung der Stiftung Glattal und Untertand\n- Jahresbericht 1998-Spital Bülach\n\nProtokoll der 11. Sitzung vom 7. Juni 1999\n\nHeinrich Eberhard (SVP) wünscht zum Traktandum 6 (Jahresrechnung) noch\nfolgende beiden Ausserungen protokolliert:\nDie SVP ist der Ansicht, dass bei weiteren Zinseinsparungen und durch den\nVerkauf von Liegenschaften eine Steuerfussreduktion von rund 6 % - ohne\nLeistungsabbau - realisiert werden konnte.\nBei der aktiven Steuerausscheidung muss das Geld von Seiten der Stadt ein-\ngefordert werden (dem Geld nachlaufen).\n\nAlbert Stoffen (SVP) erwähnt, dass beim Beschluss von Traktandum 11 nicht\nein Kredit, sondern tiefere Grundgebühren genehmigt wurden.\n\nStadtrat Werner Brühlmann erwähnt, dass es sich beim erwähnten Vorent-\nscheid auf S. 162 nicht um einen Entscheid des Stadtrates, sondern um einen\nEntscheid der Werkkommission handelt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5 Juli 1999\n\n-176-\n\nDM Protokoll wird mit den Ergänzungen und der Änderung genehmigt\nund verdankt\n\nInformation dea Finanzvorstandes und de» Finanzverwalter»\nüber da» Projekt "Globalbudgetierung"\n\nF 4,6.7\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler und Finanzverwalter Hansheinrich Keller in-\nformieren über das Projekt "Globalbudgetierung" Das Geschäft wird zur Zeit\nvon der GPK vorberaten. Der Stadtrat erwartet einen Grundsatzentscheid des\nGemeinderates, ob mit dieser vierjährigen Probephase gestartet werden soll,\noder nicht. Die Verwaltung arbeitet zweigleisig, es wird in den Pilotbereichen\nsowohl das Globalbudget als auch das normale Budget vorbereitet. Hanshein-\nrich Keller informiert über die einzelnen Pilotbereiche, den Stand der Arbeiten\nund das wette.e Vorgehen.\n\nGPK-Prasident Bruno Maurer bittet die Ratsmitglieder anfällige Fragen zuhan-\nden der GPK raschmöglichst einzureichen. Die GPK beabsichtigt, dass Ge-\nschäft auf die September-Sitzung vor zu bereiten.\n\nPostulat der GPK "LJmtschutz für alle Einwohnerinnen und\nEinwohner vor Bahnlirm, Autolärm und Fluglärm" - Be-\nantwortung und Abschreibung\n\nU 1.1.1\n\nGPK-Präsident, Bruno Maurer, erklärt, dass dies ein Vorstoss der alten GPK\nwar. Er hat auch erst auf der Traktandenliste erfahren, dass dies heute ein\nGeschäft ist. Bruno Maurer beurteilt die Antwort und die vorgelegten Unterta-\ngen als gut und ist der Ansicht, dass dieses Postulat abgeschrieben werden\nkann.\n\nAndreas Gadmer (FDP) stört sich, dass das Postulat keiner Vorberatung un-\nterzogen wurde. Er ist nicht überzeugt, dass dieses Vorgehen korrekt ist. Vom\nErgebnis ist er beeindruckt. Die Pläne sind sehr aussagekräftig und sollten\nauch bei zukünftigen Planungen beigezogen werden.\n\nRatspräsident Alois Steiner und Ratssekretär Roger Würsch verteidigen das\nVorgehen. Es entspricht der Geschäftsordnung des Gemeinderates und es\nwurde auch immer so vorgegangen, ohne dass Zweifel geäussert wurden.\n\nDas Postulat wird ohne weitere Wortmeldung abgeschrieben.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -177 -\n\n•rrzuNOVOH 5 Juli 1999\n\n4. Postulat der GPK "Lärmschutz für alte Einwohnerinnen und U 1.1.1\nEinwohner vor Bahnlärm, Autolärm und Fluglärm" - Be-\nantwortung und Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Beschkiss Nr. 134 vom 1. Juni 1999 des Stadtrates und die\nheutige Beratung -O\n\nK\nQ\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat der GPK wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- EMPA, Prof. Dr. R. Hofmann, G. Thomann, Überlandstr. 129. 8600\nDübendorf\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMQVOM 5, Juli 1999\n\n-178-\n\nAbnahme d*. Geschäftsberichte« 1998 d«r Stadt Opfikon V 4.2\n\nEintretensdebatte\n\nGPK-Prasident Bruno Maurer erklärt, dass dieses Jahr erstmals nicht alle\nStadtratinncn und Stadtrate zur Befragung eingeladen wurden. Dies spricht für\ndie gute Informationspolitik des Stadtrates. Er dankt dem Stadtrat und der\nVerwaltung für die gute Form des Berichtes und die rasche Arbeit. Bruno\nMaurer beantragt "Eintreten" auf den Geschäftsbericht.\n\nDie Fraktionssprecher Andreas Gadmer (FDP), Heinrich Eberhard (SVP) und\nKurt Schwaighofer (CVP) äussem sich ebenfalls für "Eintreten" und loben die\nlesbare und übersichtliche Form des Geschäftsberichtes. Kurt Schwaighofer\nist zudem erfreut über die diversen Planungsabschlüsse. Es kann mit erfreuli-\nchen und konstruktiven Aktivitäten gerechnet werden.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen\n\nDetallberatunq\n\n1- OefiMinoerat\n\nDem Abschnitt wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n2. PrlsMialabteilung\n\nGPK-Prasident Bruno Maurer stellt fest, dass der Verkauf von kulturellen\nLeistungen offensichtlich ein hartes Brot ist. Die Anlasse werden jeweils\nnur von wenigen Personen besucht, dabei sind aber in der Regel mehr\nStadtrate als Gemeinderate anwesend. Diesem Nachholbedarf kann der\nGemeinderat gleich am kommenden Mittwoch mit einem Besuch des\nTheaters des Kantons Zürich nachkommen.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt.\n\n3.1. FinanzaMeilung\n\nDer GPK-Sprecher. Hans Zolliker, lobt den Landverkauf, welcher im Jahr\n1999 wesentlich angezogen hat. Dies wird anerkannt und verdankt.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) ist mit dem Ausdruck "Preisdruck" nicht einver-\nstanden. Es ist klar, dass die Landpreise in den letzten Jahren gesunken\nsind, und dass nicht mehr die Preise wie am Anfang diese Jahrzehnts er-\nzielt werden können. Zudem sind die Aussagen über den Altlastenkata-\nster falsch. Es gibt nur ein Verdachtsflachenkataster. welcher untersucht\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5 Juli 1999\n\n-179-\n\nwerden muss Damit der Wert der einzelnen Grundstücke erfasst werden\nkann, ist es uneriassttch, diese Untersuchung jetzt (und nicht erst beim\nVerkauf) zu tätigen, ansonsten können die erwähnten Werte der Liegen-\nschaften nicht bestätigt werden.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler bestätigt, dass sich das Wort "Preis-\ndruck" auf die Liegenschaftenbewertung von 1996 bezieht Betreffend\nVerdachteflächenkataster gibt er Heinrich Eberhard recht und erklärt, dass\neinige Voruntersuchungen eingeleitet sind. Bis zur neuen Bereinigung des\nFinanzvermögens im Jahr 2006 sollten die Grundlagen vorhanden sein.\n\nDaniel Trachster (NIO) erkundigt sich, wie der Verkauf von bebauten Lie-\ngenschaften vorankommt.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass einige Anfragen vorhanden\nsind, und dass auch schon Verhandlungen geführt wurden. Konkretisiert\nhat sich jedoch noch nichts. Er rechnet nicht mit Geschäften im Jahr\n1999.\n\nOhne weitere Wortmeldung wird diesem Abschnitt zugestimmt.\n\n3.2. Liegenschaften\n\nDer Sprecher der GPK, Ernst Schmid. erwähnt, dass Meinungsverschie-\ndenheiten über die RoHstuhkjängigkeit mit dem Alterszentrum Gibeteich\nvorhanden sind. Darüber kann anlässlich der Bauabrechnung diskutiert\nwerden.\n\nKurt Schwaighofer (CVF) erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Bauab-\nrechnung. Von einem Architekten verlangt man in der Regel, dass diese\ninnert 3 Monaten vorliegt.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass es vorgesehen ist. die Bau-\nabrechnung bis Ende Jahr vorzulegen. Vorhandene Schwierigkeiten wer-\nden zur Zeit mit einem Rechtsanwalt bereinigt.\n\nAuch diesem Abschnitt wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n4. Bauabteilung\n\nDer GPK-Sprecher, Valentin Perego, verweist auf seinen ausführlichen\nAbschied. Speziell zu erwähnen sind die Fortschritte bei der Raumpla-\nnung, der Planung des Oberhauserriets und der Planung im Arbeitsplatz-\ngebiet. Der Baubeginn des Deckels wird zur Zeit mit dem Jahr 2001 be-\nziffert.\n\nOhne weitere Wortmeldung wird dem Abschnitt zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -180 -\n\n5 Juli 1999\n\n5. Städtisch« Werke\n\nGPK..vprecrt - Hans ZoNfcer. erwähnt das Labet "Energiestadt", welches\nnach seiner Meinung viel zu wenig vermarktet wird. Die Liberalisierung\ndes Strommarktes zwingt die Werke, ihre Zukunftsform zu klaren Der\nGemeinderat ist gespannt, welche Wege eingeschlagen werden.\n\nRessortvorstand Werner Bruhlmann bestätigt, dass die Vermarktung nicht\nsehr angetrieben wird. Immerhin kann über die Internetseiten der Stadt\nauf die Homepage des Labels zugegriffen werden. Dort steht einiges an\nInformationen zur Verfugung.\n\nAuch diesem Abschnitt wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n6. Polizei- und Wehrabteilung\n\nRosmarie Bolliger, Sprecherin der GPK, erklärt, dass sich die offene\nFrage über den Fussgängerstreifen an der Oberhauserstrasse inzwischen\nerledigt h,it.\n\nStadtrat Florian Caprez erklart, dass der Fussgängerstreifen - auf Druck\ndes Gemeinderates - wieder angebracht wurde. Mehr witl er dazu nicht\nmehr sagen.\nAuf die Frage von Albert Stoffen über Einsparungen im Bereich Zivil-\nschutz erklart Florian Caprez, dass von Seiten der stadtischen Angestell-\nten bereits ein Minimum gemacht wird. Es wurden neue Aufgaben über-\nnommen. Im Voranschlag 2000 werden diese Kosten klarer aufgeteilt.\n\nPeter Bührer (FDP) lobt die gut eingerichtete und gut gewartete Feuer-\nwehr. Leider fehlen rund 15 Feuerwehrmannen oder -freuen. Die Subven-\ntionierung durch die Gebäudeversicherung wird so empfindlich gekürzt.\n\nValentin Perego (FDP) regt an, dass beim Stadthaus ein Hinweis über die\nErreichbarkeit der Polizei ausserhalb der Öffnungszeiten angebracht wer-\nden soll.\n\nHans Zolliker (EVP) bedankt sich für die Wiederanbringung des Fussgän-\ngerstreifens. Das Tüpfelchen aufs l ist die gute Beleuchtung desselben.\n\nDem Abteilungsbericht wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n7. Gesundheit»- und Umweltabteilung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass die Ressortvorsteherin gerne\ngute Ideen entgegennimmt, wie die Abfallsammelstellen besser kontrol-\nliert und betrieben werden könnten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -181 -\n\n«TZUIMVO« 5. Juli 1999\n\nOhne wertere Wortmeldungen wird dem Abteilungsbericht zugestimmt.\n\nS. Sozialabteilung\n\nErnst Schmtd. Sprecher der GPK, lobt die ausführlichen und guten Infor-\nmationen, welche gegenüber der GPK gegeben wurden Es ist zur Zeit\nnicht einfach, ein Sozialamt zu führen. Er dankt allen für die grosse Arbeit,\nweiche im Sozialamt geleistet wird. Im weiteren verweist er auf seinen Ab-\nschied.\n\nAuch hier folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Bericht ist ebenfalls\nbewilligt.\n\n9. Allgemein« Abteilung l Jugend und Sport\n\nDer Sprecher der GPK, Christian Müller, vermisst die Lösung zu den er-\nkannten Problemen im Bereich Jugendhaus. Ansonsten verweist er auf\nseinen Abschied.\n\nEs folgen keine Wortmeldungen, der Bericht ist somit genehmigt\n\n10. Schule\n\nChristian Müller, GPK-Sprecher, nennt die Gewalt an der Schule, als ein\nHauptproblem. Die Schule ist der Ansicht, dass die meisten Vorfälle au-\nssertialb der Schulzeit geschehen, und dass sie dafür nicht zustandig ist.\nDies kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Besorgnis weckt in\nihm auch die Tatsache, dass 1998 mit einem Ausländeranteil von 50,85%\nein einmaliger Rekord erzielt werden konnte.\n\nAuch der Schule wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\nSchlu»«ab»timfnung\n\nDer GPK-Präsident, Bruno Maurer, beantragt im Namen der GPK, den Jah-\nresbericht 1998 der Stadt Opfikon zu genehmigen.\n\nDer Jahresbericht 1998 wird einstimmig genehmigt\n\n\n\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEIN DERATES OPF IKON 182\n\n5. Juli 1999\n\n5 Abnahme des Geschäftsberichtes 1998 der Stadt Opfikon v 4.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 9. Februar 1999 und der Ge-\nschaftsprüfungskommission vom 15. Juni 1999 sowie im Sinne von § 51\nZiffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Geschäftsbericht für das Jahr 1998 der Stadt Opfikon wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5 Juli 1999\n\n-183-\n\nProJektferungsJuedit von brutto Fr. SO'OOO.- für dl« Durchführung\nainaa StucUenaufbagea "ErwaHarta Parkanlage Stadthaus"\n\nL 2.2.4\n\nHans Zolliker, Sprecher der GPK, erklärt, dass die Kommission dieses Projekt\nintensiv hinterfragt hat. Der Antrag erfolgt denn auch im Verhältnis 5:2. Grund-\nsitzlich ist es gut, wenn der Mut aufgebracht wird, mehr Lebensräume zu\nschaffen Über das Vorgehen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die\nKosten für diese Planung erscheinen auf den 1. Blick als hoch, daher ist die\nKoordination sehr wichtig, damit keine unrealistischen Planungsleichen ent-\nstehen. Wichtig ist es auch, dass bei der Planung weiträumig gedacht wird\n(Autobahndeckel mit einbeziehen). Die Vorschlage müssen finanziell verant-\nwortbar sein.\n\nAls Sprecher der GPK-Minderheit aussert sich Valentin Perego (das Referat\nliegt zu Händen der Akten vor). Er ist der Ansicht, dass mit dem Masterplan\nbereits eine Planung vorliegt. In weiten Teilen des Gebietes besteht kein\nHandlungs- und Planungsbedarf. Handlungsbedarf besteht im Bereich der\nehemaligen Badrwiese Hier wurde mit einer übereilten Aktion die Lage für alle\nverschlechtert. Die Fr. 80*000.- für eine Studie in einem Bereich, in welchem\ndie Grundlagen weitgehend vorhanden sind, sind masslos übertrieben. Valen-\ntin Perego beantragt deshalb, diesen Kredit abzulehnen. Eine Ablehnung\nheisst nicht dass die Idee einer besseren Gestaltung des Raumes abgelehnt\nwird. Diese kann auch mit den vorhandenen Planen angestrebt werden.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass hier die Gelegenheit vorhanden ist, ein\nrecht weiträumiges Gebiet als Naherholungsgebiet zu planen. Diese Chance\nsollte unbedingt genutzt werden. Im Sinne von Vorausleistungen ist das Bau-\namt nicht untatig geblieben. 21 Büros wurden angeschrieben, 19 haben sich\ngemeldet. Es haben sich 4 Teams gebildet, welche bis Ende August erste\nEntwürfe einreichen werden. Nach einer Sitzung mit dem Begleitteam sollen\ndiese Entwürfe ausgearbeitet werden, damit bereits im Oktober Grundlagen\nvorhanden sind, mit welchen evtl. bereits für das Budget 2000 Gelder geplant\nwerden können. Walter Epli ist gespannt, welche Resultate erarbeitet werden\nund hofft auf Zustimmung zum Nachtragskredit.\n\nIn der folgenden Diskussion zeigt es sich, dass die Befürworter der Vorlagen\ndie Arbeit der Begleitgruppe als sehr wichtig erachten. Mittels klaren Vorgaben\nkönnen Planungsleichen verhindert werden. Der Zeitpunkt und der gewählte\nWeg werden als gut erachtet. Die Voraussetzung für Opfikon mit der Glatt\nmitten im Zentrum und einem langgezogenen, unbebauten Gebiet sind hervor-\nragend. Zudem entsteht hier auch eine Chance, positive Werbung für Opfikon\nzu machen, was in letzter Zeit im Rat immer öfters gefordert wurde.\n\nFür Heinrich Eberhard (SVP) ist es wichtig, dass mit dieser Planung auch die\nVoraussetzung geschaffen wird, dass ohne weitere Kosten Entscheidungen\nmöglich sind (Grobkostenschätzung). Zudem darf die Parkplatzzahl in diesem\nGebiet nicht reduziert werden.\n\n\n\nS\nG:\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -184 -\n\n5 Juli 1999\n\nIn der Abstimmung wird der Proj»kti«rung*kr»dit «l» Nachtrag* kredit mit\n23 : • Stimmen (bei einer Enthaltung) bewilligt\n\n6 Projektierungskredit von baitto Fr SO'OOO--für die Durchführung L 2.2.4\neine« Studienauftrages "Erweiterte Parkanlage Stadthaus"\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 7. April 1999 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 16. Juni 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1- Für die Durchführung eines Studienauftrages "Erweiterte Parkanlage\nStadthaus" wird ein Projektierungskredit im Betrag von brutto Fr. SO'OOO.-\nzu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n2. Diese Kreditvorlage wird vom Gemeinderat als Nachtrag zum Voran-\nschlag 1999 bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Bauvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Bauamt\n- Finanzabteilung\n- J+S-Abteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -185 -\n\nvon 5. Juli 1990\n\n7. L«ndv«rfcauf der Stadt Opfikon an Georg Egll A6, Kirchberg SG, L 2.2.8\n1-602 m1 Bauland an dar Rletgrabenatraaae\n\nDer Sprecher der RPK, Anton Steiner, verweist auf seinen Abschied. Es wäre\njedoch sinnvoll, wenn nicht immer nur günstiger Wohnraum realisiert werden\nwürde. Qualitativ hochstehende Bauten (mit den entsprechenden Kosten)\nwurden steuerkräftigere Einwohner anziehen.\n\nDem Verkauf wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag zu-\ngestimmt.\n\n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an Georg Egli AG. Kirchberg SG, L 2.2.8\n1'602 m2 Bauland an der Rietgrabenst̂ asse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 4. Mai 1999 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 2. Juni 1999 sowie gestützt auf § 50 Abs.\n1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Veräusserung des Grundstückes Kat. Nr. 8090 mit 1 '602 m2 Bauland,\nan der Rietgrabenstrasse, zu Fr. 680.-/m2, somit Fr. 1'089*360.-, wird zu-\ngestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\nBauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -186\n\nSITZUNG vo* 5. Juli 1999\n\nKredit von Fr. WO'OOO.- für dt« Erneuerung der Transformatoren- E 2.1.3\n»tation Oroaaacker mit Anpassung der Mittel- und Nieder-\nspannungskabelanlag«\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Stoffen, erwähnt, dass diese Transformatoren-\nStation mit Baujahr 1960 voll ausgelastet ist und den heutigen Anforderungen\nnicht mehr genügt. Auch die Ersatzteilbeschaffung ergibt Probleme auf. Die\nRPK beantragt einstimmig, den Kredit zu genehmigen.\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag und ohne weitere Wortmeldung zu-\ngestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -187 -\n\nWTZUNOVOH 5. Juli 1999\n\n8. Kredit von Fr. 580*000. ~ für die Erneuerung der Transformatoren- E 2.1 3\nStation Grossacker mit Anpassung der Mittel- und Nieder-\nspannungskabe (anläge\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antröge der Werkkommisston vom 8. April 1999. des\nStadtrates vom 4. Mai 1999 und der Rechnungsprüfungskommission vom\n18. Juni 1999 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeord-\nnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Erneuerung der Transformatorenstation Grossacker mit Anpas-\nsung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage, wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr.\n580*000.- bewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand März 1999) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis\nbei Kreditüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar\n1985 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•muMvoit 5. Juli 1999\n\n188-\n\nKredK von Fr. 28*000.- für die Information d«r Bevölkerung\nzur Atettonmungsvortog« über da« Flughaf*ng*s«tz\n\nU 1.1.1/V 4.6\n\nAI» Sprecher der RPK-Mehrhert erklärt deren Präsident, Fritz Stoll, die\nGründe, welche zum Ablehnungsantrag führten. Die Mehrheit der RPK erach-\ntet es als nicht sinnvoll, wenn die Stadt mit Steuergelder in einen Abstim-\nmungskampf eingreift. Auch die gesetzlichen Aspekte sprechen dagegen. Das\nerforderliche Kriterium der "besonderen Betroffenheit" ist nach Meinung der\nMehrheit nicht gegeben. Der Betrag soll der Task-Force übergeben und von\neinem noch zu gründenden Komitee genutzt werden. Mit diesem Geld wird\neine Meinung unterstützt, welche nicht von allen Einwohnern geteilt wird. Der\nKredit ist deshalb abzulehnen.\n\nFür die RPK-Minderheit äussert sich Christians Brenk Sie verweist in erster\nLinie auf den ausführlichen Bericht und Antrag der RPK-Minderheit. Das\nHauptproblem beim Flughafengesetz ist der Vertust der politischen Kontrolle\nund der Verlust des Mitspracherechts des Volkes. Zudem ist die Kostenfolge\nunabsehbar. Als "lärmbetroffenste" Stadt, muss Opfikon unbedingt über diese\nPunkte informieren.\n\nStadträtin Regula Mader erklärt, dass der Stadtrat über das Flughafengesetz\ninformieren will. Er ist für eine Privatisierung des Flughafens, aber in der Form\neiner Betriebs-AG Bei der vorgeschlagenen Lösung sollen das Land und die\nPisten verkauft und somit abgegeben weiden. Wenn die Zahlen stimmen, wel-\nche Regula Mäder gelesen hat, ist der Preis dafür dusserst gering. Opfikon ist\nsicher betroffen, nämlich durch den Lärm, die Stressen, aber auch als Wirt-\nschaftsstandort. Daher ist es wichtig, dass der Stadtrat sachlich und objektiv\ninformiert, weshalb er für die Realisierung einer Betriebs-AG eintritt.\n\nIn der Folge entwickelt sich eine lange und ausführliche Diskussion über das\nThema. Von 21.45 bis 21.55 Uhr findet eine Pause statt.\n\nAlle Anwesenden sind für eine Privatisierung des Flughafens. Die Form ist\njedoch umstritten. Für die Befürworter des Flughafengesetzes ist d*e "beson-\ndere Betroffenheit" der Stadt Opfikon, als Voraussetzung für die Finanzierung\neines Abstimmungskampfes nicht gegeben. Zudem ist es nach deren Meinung\nauch nicht Aufgabe des Staates einen Abstimmungskampf zu führen und zu\nfinanzieren, sondern diejenige der Parteien.\n\nDie Gegner des Flughafengesetzes sind klar der Meinung, dass Opfikon mit\nseiner besonderen Lage klar die Voraussetzung der "besonderen Betroffen-\nheit" erfüllt. Daher kann dieser Kredit genehmigt werden. Es ist wichtig, dass\ndie Bevölkerung auf die "faulen Teile" des Apfels (des Gesetzes) aufmerksam\ngemacht wird. Diese "faulen Teile" sind in erster Linie der Verkauf der Liegen-\nschaften. Die Gefahr der Verscherbelung des Flughafens ist gegeben. Wer in\nZukunft Besitzer und Betreiber des Flughafens sein wird und mit welchen Zie-\nlen, ist unabsehbar (Übernahme durch Aktienkauf möglich).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -189 -\n\nSTTZUNOVOK 5. Juli 1999\n\ntm Laufe der Diskussion stellt Bruno Maurer (SVP) den Ordnungsantrag, dass\ndas Geschäft zurückzuweisen sei. da der Kantonsrat noch gar nicht abschlie-\nssend über das Flughafengesetz beschlossen hat. Dieser Anfrag wird mit dem\nArgument bekämpft, dass so gar keine Reaktionen mehr möglich sind. Der\nKantonsrat wird am 12. Juli 1999 beschlossen Der Gemeinderat wird erst En-\nde September wieder zusammenkommen.\n\nIn der Abstimmung wird der Ruckweisungsantrag mit 21 : 12 Stimmen\nabgelehnt.\n\nIn der Folge entwickelt sich die Diskussion dahingehend, dass der Stadtrat\nklar den Antrag stellt "gegen" das Flughafengesetz zu informieren. Dies verun-\nmöglicht eine objektive und sachliche Information. Zudem ist es störend, dass\ndas Geld einer Gruppierung übergeben werden soll, welche noch nicht be-\nsteht. Der Stadtrat wird nur einen geringen Einfluss auf die Aktivitäten dieses\nKomitees haben.\n\nValentin Perego (FDP) erklärt zu Händen des Protokolls, dass sich die Frak-\ntion eine Aufsichtsbeschwerde bei einer Genehmigung dieses Kredites vorbe-\nhält.\n\nDa die Wortwahl des Stadtrates im Beschluss auch dafür sorgt, dass die Wo-\ngen hoch gehen, stellt Hans Zolliker (EVP) den Antrag, den Beschluss des\nStadtrates wie folgt umzuformulieren:\n"Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einen Nachtragskredit von Fr.\n25'000 - für eine objektive Information Ober das Flughafengesetz zu Lasten\nKonto Nr. 3575.3180.04 zu bewilligen "\n\nFür Valentin Perego (FDP) bleibt auch mit diesem Antrag die Tatsache, dass\ndas Geld aus den eigenen Händen gegeben wird, unverändert. Der Einfluss\nauf die Kampagne bleibt so oder so gering.\n\nDie Frage von Albert Stoffen (SVP) nach der Zusammensetzung des Komitees\nwird von Stadtpräsident Jürg Leuenberger wie folgt beantwortet: es ist vorge-\nsehen, dass er - mit deren Präsidenten - die vorhandenen Task-Force vertritt.\nZudem soll die IG-Nord und der Schutzverband vertreten sein. Über die Zu-\nsammensetzung und den Auftrag beschliesst die DV des Schutzverbandes.\n\nIn der Abstimmung wird der Änderungsantrag von Man« Zolliker mit 17 :\n13 Stimmen (bei drei Enthaltungen) gutgehsisssn.\n\nErich Weidmann (GV) stellt den Antrag, dass die Abstimmung Ober den Kredit\nunter Namensaufruf zu erfolgen hat. Dieser Antrag wird mit 18 Stimmen un-\nterstützt Der Namensaufruf kommt somit zustande.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -190 -\n\nWTZUNOVOII 5. Juli 1999\n\nDie Abstimmung unter Namensaufruf ergibt folgendes Bild:\n\nPia Btttig (GV) Ja\nRosmane BoNiger (SP) Ja\nChristiane Brenk (NIO) Ja\nPeter Bührer (FDP) Nein\nWalter Dietrich (NIO) Ja\nHeinrich Eberhard (SVP) Nein\nWerner Emi (FDP) Nein\nKonrad Fiechter (EVP) Ja\nAndreas Gadmer (FDP) Nein\nLuzia Hoch« (SP) Ja\nElsbeth Hürümann (FPS) Nein\nJörg Mader (NIO) Ja\nBruno Maurer (SVP) Nein\nChristian Mülter (SVP) Nein\nValentin Perego (FDP) Nein\nErnst Schmid (CVP) Nein\nKurt Schwaighofer (CVP) Ja\nBrigitte Schwyzer (CVP) Ja\nBarbara Staege (GV) Ja\nAlbert Stoffen (SVP) Nein\nBrigitte Steinemann (GV) Ja\nAlois Steiner (SVP) Nein\nAnton Steiner (CVP) Nein\nFritz Stoff (FDP) Nein\nErich Suter (SVP) Nein\nDaniel Trachster (NIO) Ja\nGuido UboWi (FPS) Nein\nErich Weidmann (EVP) Ja\nBruno Wüst (SVP) Ja\nAlexander Wyrsch (SVP) Nein\nThomas Zahner (SP) Ja\nAndre Zika (FDP) Nein\nHans Zolliker (EVP) Ja\n\nDer Nachtragakradit wird somit mit 17:16 abgelehnt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOH 5. Juli 1999\n\n191-\n\nKredit von Fr. 25'000.- für die Information der Bevölkerung U 1.1.1 / V 4.6\nzur Abstimmungsvorlage über das Flughafengesetz\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. Juni 1999, der Rech-\nnungspnjfungskornmissions-Mehrneit vom 16. Juni 1999, der Rech-\nnungsprüfungskommissions-Minderheit vom 19. Juni 1999 und die heuti-\ngen Beratungen-\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der für eine objektive Information über das Flughafengesetz beantragte\nNachtragskredit von Fr. 25'000 - zu Lasten Konto 3575.3180.04 wird\nnicht bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen SBFZ. Postfach.\n8155 Niederhasli\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitekommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nS\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -192 -\n\n«TZUNOVOM 5 Juli 1999\n\n10 Ersatzwahl in die Geschaftsprüfungskommission V4.3.1\n\niFK-Präsident Andreas Gadmer schlagt, als Ersatz für die zurücktretende\nPriska Brulhart, für die Wahl in die Geschaftsprüfungskommission vor:\n\n- Jörg Mader (MIO)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Als Ersatz Priska Brülhart wird Jörg Mader in die Geschaftsprüfungskom-\nmission gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -193 -\n\n5 Juli 1989\n\nSchlus« d«r Sitzung\n\nRatspräsident AJois Steiner erklärt, dass dies die letzte Gemeinderatssitzung\nvon Guido Uboldi (FPS) war. Er wird Ende August aus Opfikon wegziehen.\nEine Verabschiedung erfolgt anlasslich der Septembersitzung.\n\nDer Ratsausflug findet am 17. September 1999 statt.\n\nAksis Steiner wünscht allen schöne Sommerferien. Die nächste Gemeinde-\nratssitzung wird am 27. September 1999 stattfinden.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 7. Juli 1999\n»rotokoll\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 5. Juli 1999\n\n-194-\n\nProtokoH geprüft:\n\nO\n\nO\nDie 1. Vizepräsidentin:\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG VJUSMWVGRP-Ratmtzune1299\n\n\n