text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 136 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 10. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Juni 2003 \n \nZeit: 19.00 bis 21.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 33Mitglieder \n \nAbwesend: Christoph Brülhart (entschuldigt) \n Elvira Kaese (berufliche Absenz) \n Christian Müller (berufliche Absenz) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2003 \n \n3. Information von Stadtrat Walter Epli über die "Zentrumsplanung Schaffhauser-\n\nstrasse" \n \n4. Bruttokredit von Fr. 5'300'000.-- für die Sanierung der S-Bahnstation Opfikon \n \n5. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 137 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gratuliert Stadtrat und Schulpräsident Mar-\n\nkus Mendelin zur Wahl als GPK-Präsident des Kantonsrates Zürich. \n \n  Stadtpräsident Walter Fehr stellt kurz die drei neuen Abteilungsleitende \n\nder Stadt Opfikon vor, welche erstmals an einer Ratssitzung teilnehmen. \nEs handelt sich um Edgar Rutishauser (Sozialabteilung), Hans-Ulrich \nSchmid (Finanzabteilung) und Irène Hildebrandt (Schulsekretärin). Im \nWeiteren verabschiedet er Schulsekretär Werner Schrämli, welcher letzt-\nmals hier sein wird. \n\n \n 1.2 Weiterbildung B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner macht nochmals auf die Info-Veranstaltung \n\nmit der Sozialabteilung aufmerksam. Diese findet am Montag, 30. Juni \n2003, um 19.00 Uhr im Alterszentrum Gibeleich statt. Die Einladung folgt \nin den nächsten Tagen. Eine Anmeldung wird erwünscht. \n\n \n 1.3 Stimmenzählung Tischzuteilung B 5.1.3 \n \n  Das Büro hat für die Amtsperiode 2003/2004 die Tische den Stimmenzäh-\n\nlenden wie folgt zugewiesen: \n  Franziska Schwaighofer (CVP): SP, NIO, GV, EVP (13) \n  Peter Bodmer (FDP): SVP (10) \n  Ursula Landolt (GV): FDP, CVP, SD, Büro (13) \n \n 1.4 Fraktionserklärung des Gemeindevereins L 2.2.6 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gibt bekannt, dass Pia Bättig am Schluss \n\nder Sitzung eine Fraktionserklärung verlesen wird. \n \n 1.5 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 9. Büro-Sitzung vom 19. Mai 2003 \n  - Geschäftsliste per 21. Mai 2003 \n  - Jahresbericht 2002 der Stiftung Pigna \n \n \n \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 2. Juni 2003 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 138 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n3. Information von Stadtrat Walter Epli über die "Zentrums- B 1.6.3 \n\nplanung Schaffhauserstrasse" \n _____________________________________________________________________  \n \n Mit einer Power-Point-Präsentation informiert Stadtrat Walter Epli während gut \n\n35 Minuten über den Stand der Planung der "Zentrumsplanung Schaffhauser-\nstrasse". Diese langfristig ausgelegte Planungsgrundlage wurde in Zusam-\nmenarbeit mit der renommierten Architektin S. Tillner aus Wien erarbeit. Ein \nerstes Projekt ist der Marktplatz Ost, der gegenwärtig in der RPK vorberaten \nwird. Die Präsentation liegt zuhanden der Akten vor. \n\n \n \n \n4. Bruttokredit von Fr. 5'300'000.-- für die Sanierung der S- V 2.1.2 \n\nBahnstation Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der RPK, Beatrix Jud, erläutert anhand ihres Berichtes und \n\nAntrages nochmals ausführlich die Geschichte dieses Geschäftes und die Ar-\nbeit der RPK. Die Fakts und die Zahlen sind allesamt dem Abschied zu ent-\nnehmen. Die RPK beantragt einstimmig (5:0) diesen Kredit zu genehmigen. \n\n \n RPK-Mitglied Albert Steffen erwähnt, dass aus Kostengründen auf die Reali-\n\nsierung eines WC's und eines Kioskes verzichtet wird. Er ist der Ansicht, dass \ndiese Anlagen trotzdem gebaut werden sollten, sofern die Arbeitsvergabe \ngünstiger erfolgen kann und somit das nötige Geld "übrig" bleibt. \n\n \n Stadtrat Walter Epli erklärt, dass mit dem Abschied und dem Votum der RPK \n\neigentlich so ziemlich alles gesagt ist. Problempunkte bei der S-Bahnstation \nsind Vandalismus, Sicherheit und Attraktivität. Täglich nutzen über 3000 \nPendler diese Station (Tendenz steigend). Mit diesem Kompromiss wird nun \nzuerst der unterirdische Teil saniert und der oberirdische Teil kann danach - \nauch in Etappen - verwirklicht werden. Mit der Ausführung wird erst begonnen, \nwenn die schriftliche Zusicherung der SBB vorliegt. \n\n \n Anton Steiner, CVP, kann sich dem Votum von Albert Steffen ganz und gar \n\nnicht anschliessen. Realisiert soll werden, was hier bewilligt wird. Einsparun-\ngen sind nicht einfach für etwas Anderes einzusetzen. Dies wäre/ist eine Me-\nthode die alles andere als zukunftsweisend ist, und würde vom Gemeinderat \ngar nicht goutiert. \n\n \n In der Abstimmung unterstützt der Gemeinderat dieses Kreditbegehren \n\neinstimmig (33:0). \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 139 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n4. Bruttokredit von Fr. 5'300'000.-- für die Sanierung der S- V 2.1.2 \n\nBahnstation Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. März 2003 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. Mai 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 8, Ziff. 3 sowie Art. 36, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Sanierung der S-Bahnstation Opfikon wird ein Objektkredit von \n\nbrutto Fr. 5'300'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung Konto \n209.5810.113 bewilligt. \n\n \n 2. Die Kreditbewilligung untersteht gemäss Art. 8, Ziff. 3 der Gemeindeord-\n\nnung dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, \nDispositiv 1 dieses Beschlusses der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Finanzverwaltung \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 140 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n5. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 F 4.6.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n\n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon ist trotz der Verschlechterung bei der \nlaufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag immer noch sehr gut. \nEin weiterer Abbau der langfristigen Schulden um Fr. 7,8 Mio. auf Fr. \n40,7 Mio. hat realisiert werden können. Es ist aber zu beachten, dass \nverschiedene Bauvorhaben anstehen oder in Vorbereitung sind. Diese \nInvestitionen werden den zukünftigen Haushalt enorm belasten. Eine \nweitere Unsicherheit bei den Steuereingängen bergen die längerfristigen \nAuswirkungen der konjunkturellen Abkühlung im Flugverkehr und die \nwirtschaftliche Baisse im Allgemeinen. Erste Trends zeigen, dass zu-\nmindest bei den juristischen Personen leider weiter mit Ausfällen zu \nrechnen sein wird. \n\nEintretensdebatte \n \n In einem wiederum ausführlichen Referat äussert sich RPK-Präsident Paul \n\nRemund über den Abschluss der Jahresrechnung 2002. Die Rechnung 2002 \nschliesst gegenüber dem Vorjahr mit einer Verschlechterung von fast Fr. 2,4 \nMio. ab. Dafür ist - wie im Vorjahr - das Ausbleiben von Einnahmen aus Land-\ngeschäften verantwortlich. \n\n Die RPK vertritt folgende Meinung: \n\n• Das Steueraufkommen hat sich weiter zu den juristischen Personen ver-\nschoben. Dieser Anteil beträgt jetzt ca. 67%. Dadurch wird der Finanz-\nhaushalt immer stärker von den wirtschaftlichen Gegebenheiten beein-\nflusst. Mit tieferen Steuereinnahmen muss in nächster Zeit leider ge-\nrechnet werden. \n\n• Die Zahlungen in den Finanzausgleich (Steuerkraftabschöpfung) liegen \nbei Fr. 11 Mio. und werden für das nächste Jahr voraussichtlich Fr. 18 \nMio. betragen, abzüglich der Auflösung von Rückstellungen in der Höhe \nvon Fr. 6 Mio. \n\n• Verschiedene Grundstückgeschäfte, v.a. der Landhandel "Fallwiesen", \nhaben wieder nicht wie geplant abgeschlossen werden können. Trotz-\ndem ist es gelungen, das Fremdkapital auf Fr. 97,6 Mio. zu senken. \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2002 \n64%. Im Mittel der vergangenen 10 Jahre beträgt er jetzt 120%. Mittel-\nfristig soll weiterhin ein Selbst-Finanzierungsgrad von über 80%, lang-\nfristig von 100% angestrebt werden. \n\n• Auch für den Voranschlag 2004 sind aufgrund der noch pendenten In-\nvestitionsvorhaben weitere zusätzliche Abschreibungen im Gemeinde-\ngut vorzusehen, jedoch nicht mehr, als investiert wird. \n\n• In der laufenden Rechnung sind die Sparbemühungen des Stadtrates, \nrespektive der Verwaltung, nicht sehr ausgeprägt sichtbar. Die perma-\nnente Forderung vom Parlament nach vermehrtem Sparen muss drin-\ngend in die Tat umgesetzt werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 141 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n\n• Der Steuerfuss von 82% ist für die Rechnung 2002 unter Berücksichti-\ngung der verschobenen Landgeschäfte ausreichend gewesen. Ob man \nsich das Beibehalten vom Steuerfuss auf 82% für 2003 tatsächlich leis-\nten kann, wird erst aus der Jahresrechnung 2003 klar ersichtlich sein. \n\n Zum Schluss dankt Paul Remund - im Namen der RPK - dem Stadtrat und \nallen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und beantragt \nEintreten auf die Rechnung 2002. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass die wichtigsten Zahlen durch \n\nden RPK-Präsidenten erläutert wurden. Der Abschied ist zwar um Fr. 2,5 Mio. \nschlechter, aber es wurden auch Fr. 8 Mio. zusätzlich abgeschrieben. Zudem \nfehlen Fr. 3,5 Mio. aus dem erwähnten Landgeschäft. Der Stadtrat betrachtet \ndie finanzielle Situation ebenfalls als gut. Die Steuererträge werden aber vor-\naussichtlich schlechter werden. Der Konjunkturaufschwung lässt weiterhin auf \nsich warten, daher rechnet der Stadtrat für 2003 und 2004 mit tieferen Erträ-\ngen. Trotzdem stehen grosse Investitionen an. Es hat zwar wenig Platz für eu-\nphorische Forderungen. Die Wende wird aber erwartet und der Pessimismus \nsoll nicht eine notwendige Entwicklung hemmen. \n\n \n In der Folge äussern sich die Sprecher der Fraktionen Leo Wehrli, SVP; Erich \n\nWeidmann, GV; Jörg Mäder, SP/NIO; und André Zika, FDP allesamt für Ein-\ntreten. Dabei fallen folgende Voten: \n• Es muss weiter sparsam geblieben werden, damit ein tiefer Steuerfuss \n\ngehalten werden kann. Betrieb soll weiter optimiert werden (SVP); \n• Dass für die Schule das Budget scheinbar nur eine Alibiübung ist, darf \n\nnicht mehr toleriert werden (SVP); \n• Mit Planungs- und Beratungsaufträgen beim Stadtpark, bei der Glattal-\n\nbahn und der Terra 2006 muss sich der Stadtrat zurückhalten. Vieles wird \nsich verzögern; einiges wird wohl sterben (Terra) (GV); \n\n• Mit 6,8% Arbeitslosen ist Opfikon (zusammen mit Genf) Spitzenreiter der \nSchweiz. Hier werden nicht beeinflussbare Kosten anfallen (GV); \n\n• Die Schule muss sich der Kosten/Nutzenrechnung stellen. Nicht mehr al-\nles, was wünschenswert ist, kann gemacht werden (GV); \n\n• Nicht alles soll gebremst werden. Die Stadt hat Reserven und Polster, mit \nwelchen die momentane schlechte Konjunktur- und Wirtschafslage ge-\ndämpft werden kann (NIO/SP). \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 142 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Detailberatung \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (S. 87 - 106) \n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 20 Bauamt \n Hinweis RPK: Die einzelnen Abweichungen sind auf den Seiten K28 und K29 \n\ngenügend kommentiert. \n \n Pos. 25 Städtische Werke - Wasserwerk \n Hinweis RPK: Durch die Verselbständigung der Werke tauchen das Wasser- \n\nund auch das Elektrizitätswerk zum letzten Mal in der Rechnung auf. \n \n Pos. 26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 32 Sport und Vereinsabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n Kommentar RPK zu 356.6220.104: Die Rückzahlung des Zweckverbandes \n\nDEZU ist diesmal weniger hoch als geplant ausgefallen. Im Vorjahr ist die \nRückzahlung 2,5x höher gewesen, als im aktuellen Rechnungsjahr 2002. \n\n \n Ressortvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass der Zweckverband mit dieser \n\nZahlung seine Schulden getilgt hat, und dass daher gar kein höherer Betrag \nhat eingehen können. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 61 Liegenschaftenverwaltung \n Kommentar RPK: Generell liegen die Investitionen über dem Budget, da einige \n\nVorhaben in diesem Jahr realisiert worden sind. Es wurden Fr. 0,87 Mio. mehr \ninvestiert worden. Die Gründe dafür findet man vor allem beim Konto 610 \nSchulanlagen. Dort wurden insgesamt Fr. 1,2 Mio. mehr investiert, als geplant. \n\n 610.5030.136: Die Innensanierung des Schulhauses Lättenwiesen ist per \nEnde 2002 zu 50% abgeschlossen gewesen. Der Betrag liegt um Fr. 0,9 Mio. \nüber dem Budget. \n\n 617.5030.138: Die Arbeiten für die Sanierung des Lehrschwimmanlage Mett-\nlen haben erst Ende 2001 begonnen. Dadurch ist die Belastung der Rechnung \n2002 höher ausgefallen. Im Vorjahr ist die Belastung aus dem gleichen Grund \nentsprechend tiefer gewesen. \n\n Bei den Liegenschaften hingegen sind die geplanten Fr. 250'000.-- nicht inves-\ntiert worden. \n\n 617.5030.101: Grund dafür ist die Nichtrealisierung der neuen Stadtbibliothek \nan der Schaffhauserstrasse. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 143 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Stadträtin Regina Bührer erklärt, dass die Kosten der Sanierung des Schul-\n\nhauses Lättenwiesen im Griff sind. Der Gesamtkredit wird nicht überschritten \nwerden. \n\n \n \n Pos. 65 Finanzabteilung \n Kein Kommentar. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen einstimmig (33:0) zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (S. 107 - 111) \n \n Pos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 95 Finanzverwaltung (FV) \n 950.8010.000: Die grosse Abweichung beim Konto "Verkauf nicht überbaute \n\nLiegenschaften" resultiert hauptsächlich aus dem noch nicht zu Stande ge-\nkommenen Landhandel "Fallwiesen". \n\n \n Auch diesem Bereich wird in der Zwischenabstimmung einstimmig (33:0) \n\nzugestimmt. \n \n \n Laufende Rechnung (S. 9 - 86 sowie 112 - 141 (Globalbudget)) \n \n Pos. 10 Legislative und Exekutive \n 1020.3000.00: Die festen Entschädigungen von Stadträten sind um Fr. \n\n66'500.-- tiefer als budgetiert ausgefallen, da beim Voranschlag mit höheren \nEntschädigungen gerechnet wurde, als der Gemeinderat im April 2002 in der \nneuen Entschädigungsverordnung bewilligt hat. \n\n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n S. 112: Allgemeines zum Globalbudget: Die Bruttozielabweichung hat bei allen \n\ndrei Abteilungen aufgrund exogener Faktoren - das sind nicht beeinflussbare \nEinwirkungen von aussen - korrigiert werden müssen. \n\n S. 113-118: Stadtbibliothek: Die Stadtbibliothek hat unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren um Fr. 4'000.-- besser abgeschlossen als budgetiert, wo-\nbei sie die Vorgaben (Indikatoren und Standards) z.T. mehr als erfüllt hat. Also \nein gutes Ergebnis. \n\n \n Pos. 20 Bauamt \n 2060.3181.00: Gutachten und Expertisen: Da handelt es sich um das Rechts-\n\nverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisation im Bereich des Stadtbahn-\nTrasses. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 144 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Pos. 25 Städtische Werke \n 2530.3930.99: Anteil Abschreibungen: Die Abschreibungen in der Rechnung \n\nsind auf der Basis der Verordnung über den Finanzhaushalt berechnet. Die \nReduktion der ordentlichen Abschreibungen durch den Gemeinderat beim \nVoranschlag 2002 hat dieser Verordnung nicht entsprochen. Daher die Bud-\ngetabweichung von Fr. 70'000.--. \n\n \n Pos. 30 Allgemeine Abteilung / Jugend & Sport \n S. 120-127: Globalbudget Frei- und Hallenbad: Die kleine negative Nettoziel-\n\nabweichung von Fr. 5'535.-- im Zusammenzug von allen drei Produkten verur-\nsacht Produkt 3, die Nebenbetriebe. Die Besucherzahlen sind sowohl beim \nFrei-, als auch beim Hallenbad wiederum höher als budgetiert gewesen (zu-\nsammen gut 9'000 Besucher mehr). Dass die Eintritte aber total Fr. 5'500.-- \nweniger als budgetiert generieren, deutet darauf hin, dass bei den Eintritten \nwie schon im Vorjahr zu optimistisch budgetiert worden ist. \n\n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n 3525.3620.01: Beiträge KZU: Die total Fr. 432'000.-- setzen sich wie folgt zu-\n\nsammen: Fr. 230'000.-- als Teilzahlungen für 2002 und Fr. 202'000.-- gemäss \nSchlussabrechnung 2001. Die grosse Differenz zwischen Rechnung und Vor-\nanschlag kommt daher, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung die Zahlen der \nSchlussabrechnung 2001 noch nicht bekannt waren. \n\n 3570.4690.00: Grabunterhaltsentschädigung: Der Rückgang des Ertrages \nkommt daher, weil die Tendenz für Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab und \nin den Urnennischen zunimmt. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 45 Sozialamt \n 4510.4310.00: Gebührenerträge: Durch den Todesfall eines sehr vermögen-\n\nden Mündels reduzieren sich die Einnahmen. Zudem kann generell festgestellt \nwerden, dass sich das Mündelvermögen reduziert hat. \n\n 4530.3620.00: Beiträge an Jugendsekretariat: Der Kostenteiler zwischen Kan-\nton und Gemeinden ist rückwirkend auf das Jahr 2001 auf je 50% (gegenüber \nvorher 60% Kanton, 40% Gemeinden) geändert worden. Das hat zu einer \nNachforderung im Jahr 2002 geführt. \n\n 4550.3662.31: Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Ausländer mit Wohnsitz in der \nGemeinde ohne Kostenersatz): Dieser Betrag hat sich verdoppelt, da laut \nBundesgesetz Ausländer, welche mehr als 10 Jahre im Kanton wohnhaft sind, \nzu Lasten der Gemeinden gehen. \n\n \n Pos. 50 Schule \n Kommentar RPK: Diese Abteilung weist wieder den mit Abstand grössten Mit-\n\ntelbedarf auf, nämlich 42% des Nettosteuerertrages. Die Schule ist noch im-\nmer mit grossen Problemen konfrontiert. Der Nettoaufwand von Fr. 17,4 Mio. \nliegt um Fr. 1,7 Mio. über dem Voranschlag. Im 1. Quartal 2003 ist der Auf-\nwand bereits wieder Fr. 0,4 Mio. über dem linearen Budget. Diese Zahl ist be-\nreits bekannt, da die Schule dem Stadtrat seit letztem Jahr Quartalsberichte \nals Budgetkontrolle vorlegen muss. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 145 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Die RPK erwartet, dass die Schule endlich echte Anstrengungen unternimmt, \n\num in Zukunft ihr Budget einhalten zu können. \n 5010.3090.99: Allgemeiner Personalaufwand: Die Ausbildungskosten sind \n\nstark angestiegen, da die Ausbildungsstätten korrekterweise dazu übergegan-\ngen sind, kostendeckende Schulgelder zu verlangen. \n\n 5011.3160.00: Mietzins Rietgrabenhang: Bei den Mehrkosten handelt es sich \num Heiz- und Nebenkosten, die stärker zu Buche schlagen. \n\n 5015.3182.00: Telefongebühren: Der Rechnungsbetrag ist 50% über Budget \nund Vorjahr, da zusätzliche Mietleitungen vom Schulsekretariat zum Stadthaus \ninstalliert wurden. \n\n 5020.3101.00: Drucksachen, Publikationen: Die Schulpflege hat zu Lasten der \nKreditlimite, welche sie bekanntlich fast vollständig ausgeschöpft hat, diese \nDrucksachen genehmigt. Grund dafür ist die Umsetzung des neuen Konzeptes \n"Auftritt nach aussen". Ein teurer Spass. Doch dazu gleich noch mehr. \n\n 5020.3180.99: Dienstleistungen Dritter: Das Konzept des neuen "Auftritt nach \naussen" und die Gestaltung der erwähnten Unterlagen hat extern ausgearbei-\ntet werden müssen. Diese Kosten schlagen auch noch mit satten Fr. 10'500.-- \nzu Buche. \n\n 5020.4660.02: Rückerstattungen Dritter: Bei diesem Mehrertrag handelt es \nsich im Wesentlichen um eine Zahlung der reformierten Kirchgemeinde, wel-\nche im Rahen des KOKORU (koeduzierender Konfessions- und Religionsun-\nterricht an der Oberstufe - ein schwieriges Wortgebilde) weniger Stunden er-\nteilt hat, als nötig gewesen wäre. Kleine Notiz am Rande: Dieser Unterricht ist \nangeblich nur jungen Pfarrfrauen und -herren zuzumuten. Aus diesem Grund \nhaben vermehrt Lehrpersonen dieses Fach erteilen müssen. Ob da dann je-\nmand nach dem Alter fragt, wage ich zu bezweifeln. \n\n \n Schulpräsident und Stadtrat Markus Mendelin relativiert die Aussagen ein we-\n\nnig: \n• Es mussten 62 Schüler mehr als 2001 unterrichtet werden. Dies \n\nentspricht umgerechnet drei zusätzlichen Schulklassen; \n• Verschiedene Sanierungsarbeiten durch die Liegenschaftenverwaltung \n\nsind bei der Schule verbucht (z.B. eine Dachsanierung für Fr. 110'000.--); \n• In der Kreditlimite sind vor allem auch Unterhaltskosten, Platzproblemkos-\n\nten und Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen enthalten; \n• Die Tendenz der Schülerzahlen ist weiterhin steigend. Die Schule kann \n\ndies nicht beeinflussen. In näherer Zukunft werden bis zu sieben neue \nKlassen benötigt. \n\n Markus Mendelin erwähnt, dass er anlässlich der nächsten Gemeinderatssit-\nzung über die Schulraumplanung informieren wird. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) erwähnt, dass er den zugestellten Bericht Steiner \n\nbereits etwas überfolgen hat. Er stellt fest, dass die Zahlen, die dort erwähnt \nwerden, mit den soeben gemachten Aussagen des Schulpräsidenten nicht \nübereinstimmen. Er erwartet anlässlich der Information Erklärungen und Er-\nläuterungen über diese Abweichungen. Was ist richtig, was ist falsch? \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 146 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Pos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n Hinweis RPK: Die vor einem Jahr angekündigte Überprüfung der Kontogruppe \n\n5520 hat ergeben, dass alles korrekt verrechnet und verbucht wurde. Einzig \nder Stromankauf wird auf Antrag der RPK (im Einverständnis mit dem Frie-\ndensrichter) ab 2003 nicht mehr von der Stadt, sondern vom Friedensrichter \nselber bezahlt. \n\n \n Pos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \n 6010.3010.99: Besoldungen \n 6010.3011.00: Teilzeitbeschäftigte: Der Lohn einer Mitarbeiterin, welche von \n\n100% auf 90% Beschäftigung gewechselt hat, ist jetzt neu im Konto 3011.00 \nstatt 3010.99 enthalten. \n\n 6010.4310.00: Gebührenertrag: Der Ertrag ist deshalb so hoch ausgefallen, \nweil massiv mehr Steuerauskünfte erteilt worden sind. \n\n 6020.4006.00: Aktive Steuerausscheidungen: Die Auflösung von Rückstellun-\ngen bei den aktiven Steuerausscheidungen haben in der RPK geraume Zeit \nfür einigen Wirbel gesorgt. Wir haben nach der Bestätigung gesucht, dass mit \ndieser Auflösung das Jahresergebnis nicht schönfrisiert wurde. Ein klitzeklei-\nner Tippfehler bei der Kontonummer auf einer Liste, die alles hätte klären sol-\nlen, hat vorerst unsere Erleuchtung verhindert. Im persönlichen Gespräch mit \nWerner Brühlmann ist man diesem Fehler auf die Schliche gekommen. Da-\nnach war es nicht mehr allzu schwer gewesen, alle Buchungen mit der Auflö-\nsung dieser Rückstellung nachzuvollziehen. Fazit: alles i.O., also keine Re-\nsultat-Kosmetik. \n\n \n Pos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n 6114.4100.01: Plakatgebühren APG: Im Vertrag mit der APG sind keine fixen \n\nBeträge pro Standort und Jahr enthalten. Der Ertrag variiert, da er davon ab-\nhängig ist, an wie vielen Tagen die Plakatstellen mit Plakaten beklebt sind. \n\n 6116.3140.99: Unterhalt Liegenschaften im VV: Dieser Aufwand ist zur Haupt-\nsache deshalb so hoch, weil die Kosten für den Wartungsvertrag der Wärme-\npumpen-Heizung im Stadthaus massiv höher sind, als budgetiert (Fr. 35'000.-- \nstatt Fr. 15'000.--). \n\n \n Pos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n 6510.3051.99: Zusatz-Unfallversicherung: Der Mehraufwand ist auf eine Nach-\n\ntragsbuchung der im Jahr 2001 vergessenen Prämie zurückzuführen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \n\n(33:0) zugestimmt. \n \n Auch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2002 der \n\nStadt Opfikon einstimmig (33:0) zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 147 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n5. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 F 4.6.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. März 2003 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. Mai 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon inkl. der Globalbud-\n\ngets für das Jahr 2002 werden genehmigt. \n \n 2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 3'177'064.67 wird dem Kapitalkonto be-\n\nlastet. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 148 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n Fraktionserklärung des Gemeindevereins L 2.2.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n Verlesen von Pia Bättig. \n \n Nun ist es also definitiv: 17 Gemeinderäte haben das Behördenreferendum \n\nunterzeichnet, und dieses wurde am 20.5.03 eingereicht. \n \n Der Gemeindeverein bedauert dieses Zustandekommen des Referendums \n\nausserordentlich. Wir vermuten, dass die Unterzeichnenden mit ihrer Aktion \neinzelne Stadträte strafen wollen, namentlich den Schulpflegepräsidenten so-\nwie den Liegenschaften- und Finanzvorsteher. Ist den Unterzeichnenden be-\nwusst, dass sie mit diesem Vorgehen die Falschen bestrafen, nämlich die \nSchulkinder, die Lehrpersonen und die Schulpfleger und Schulpflegerinnen? \n\n \n Für uns ist so manches an der Vorgehensweise unverständlich. Weshalb \n\nwurde das Gespräch mit dem Konventsleiter oder den Schulleitern nicht ge-\nsucht, um Detailinformationen zu erhalten? Die Schule Halden leidet jetzt \nschon unter Raumnot. Weshalb habt ihr das Gespräch nicht mit euren eigenen \nSchulpflegemitgliedern gesucht? Vielleicht hätten diese euch überzeugen \nkönnen, dass es für einen reibungslosen Ablauf diesen Pavillon zwingend \nbraucht. \n\n \n Nun zum Vorgehen des Stadtrates. Auch für unsere Fraktion ist das Vorgehen \n\ndes Stadtrates in vielen Belangen unverständlich. Letzte Woche erhielten wir \nGemeinderäte vom Finanz- und Liegenschaftenvorstand nebst dem Bericht \nSteiner einen Begleitbrief. Er schob die Schuld, weshalb das Behördenrefe-\nrendum zu Stande gekommen ist, elegant dem Schulpflegepräsident zu. Dies \nnennt man also Kollegialbehörde! Lernt endlich, Geschäfte frühzeitig in den \nGemeinderat zur Behandlung zu geben. Wir wollen Mitentscheiden können \nund nicht nur aus Zeitnot zu jedem Geschäft "Ja" sagen. Diese Methode hat \nder Stadtrat in der letzten Zeit überstrapaziert und wird nun vom Gemeinderat \nzurecht nicht mehr akzeptiert. Orientiert die Gemeinderäte frühzeitig, notfalls \nauch wenn ein Geschäft erst im Stadtrat besprochen wird und aus Zeitmangel \nnoch nicht in der vorberatenden Gemeinderats-Kommission ist. So hätten wir \ngenügend Zeit, uns schon mal in den Fraktionen zu besprechen. \n\n \n Nach dem Begleitbrief von unserem Finanzvorstand wurde der Bericht Steiner \n\nam 2. April 2002 vom Stadtrat verabschiedet. Weshalb wurde dieser erst vor \nwenigen Tagen den Gemeinderäten zugesandt? Jetzt, nachdem das Referen-\ndum steht und wir schon einige Geschäfte zu diesem Thema behandelt ha-\nben? Wir verstehen auch nicht, weshalb wir nie über die prekäre Raumnot in \nallen drei Schulanlagen orientiert wurden. Aus welchem Grund informiert der \nStadtrat die Gemeinderäte nicht laufend, weshalb sich der Einzug in die Gie-\nbeleichstrasse verzögert? \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 149 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n In der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai stimmten lediglich 8 Personen gegen \n\ndas Geschäft. Zwei Wochen später unterschreiben 17 Gemeinderäte das Re-\nferendum. Wie wäre es, die Meinung nochmals zu ändern, warum nicht ein \nzweites Mal? Wir sind keine völlig arme Gemeinde, die nicht mal Geld für ge-\nnügend Schulraum hat! \n\n \n Wir von der Fraktion Gemeindeverein können das Referendum keinesfalls \n\nbefürworten. \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 3. Juni 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 150 - \n \nSITZUNG VOM 2. Juni 2003 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1003 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 13 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 2. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 3. Juni 2002 \n \nZeit: 19.00 bis 19.10 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Otto Peyer (berufliche Abwesenheit) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 6. Mai 2001 \n \n3. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Ausgliederung \n\nEWO" - Begründung \n \n4. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein \n \n5. Wahl von zwei Delegierten für die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \n \n6. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung um den \n\nFlughafen Zürich (SBFZ) \n \n7. Wahl von zwei Delegierten in den Kläranlagenverband Opfikon/Kloten \n \n8. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 14 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles/Stimmenzählung B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller begrüsst den neukonstituierten Stadtrat und \n\ngratuliert Walter Fehr zur Wahl als Stadtpräsident. Er wünscht allen Stadt-\nrätinnen und Stadträten in zum Teil neuen Ämtern viel Erfolg bei der Ar-\nbeit und hofft auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. \n\n \n  Stadträtin Regina Bührer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da \n\nsie an einer Fachtagung im Bereich Fürsorge teilnehmen muss. \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller erklärt die Tischzuteilung für die Stimmen-\n\nzählenden, welche vom Büro beschlossen wurde. \n \n \n \n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 6. Mai 2002 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende E 2.A \n\n"Ausgliederung EWO" - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Heinrich Eberhard (SVP) begründet als Erstunterzeichnender seine Interpella-\n\ntion. Die Begründung liegt zuhanden der Akten schriftlich vor. Der Stadtrat hat \ndiese Interpellation nun innert dreier Monaten schriftlich zu beantworten (Art. \n47 GO GR). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 15 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n4. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein A 1.A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Christoph Brülhart, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Ursula Landolt, GV. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagene wird als Delegierte des Gemeinderates in den Spitex-\n\nVerein gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Spitex-Verein (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 16 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n5. Wahl von zwei Delegierten für die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) B 1.6.2 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Christoph Brülhart, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Heinrich Eberhard, SVP; \n - Hans Zolliker, EVP. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates für die \n\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten \n  - Planungsgruppe Glattal (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 17 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n6. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der B 5.6 \n\nBevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Christoph Brülhart, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Bruno Wüst, SVP; \n - Christoph Brülhart, NIO. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates für den \n\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 18 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n7. Wahl von zwei Delegierten in den Kläranlagenverband K 1.A/K 1.2.4 \n\nKloten/Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Christoph Brülhart, schlägt als Delegierte vor: \n \n - Paul Remund, FDP; \n - Albert Steffen, SVP. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates in den \n\nKläranlagenverband Kloten/Opfikon gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten \n  - Kläranlagenverband Kloten/Opfikon (Zuschrift) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 19 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n8. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros A 1.A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Christoph Brülhart, schlägt im Namen der IPK als \n\nWahlbüromitglieder vor: \n \n CVP: - Epli Heidelore, Grätzlistr. 29 \n\n- Günes Abidin, Plattenstr. 44 - Martinez Inge, Fallwiesenstr. 27 \n- Martinez Restituto, Fallwiesenstr. 27 - Riondato, Marta, Rietgrabenstr. 78 \n- Stamm Daniel, Glärnischstr. 18 \nEVP: - Altorfer Beat, Ob. Wallisellerstr. 6 \n- Altorfer Beatrix, Vrenikerstr. 35 - Seiler Rosmarie, Vrenikerstr. 37 \n- Demuth Rita, Vrenikerstr. 35 - Aebischer Annemarie, Rietgrabenstr.35 \n- Arnesson Claudia, Rebhalde 25 \nGV - Dahel Susanne, Rietgrabenstr. 54 -\n Dörig Silvia, Kirchensteig 13 - Kuhn Gertrud, Glärnischstr. 32 \n- Kuhn Karin, Glärnischstr. 32 - Landolt Michel, Ob. Wallisellerstr. 56  \n- Lanz Doris, Rietgrabenstr. 60 - Lanz Theodor, Rietgrabenstr. 60 \n- Weidmann Andrea, Margarethenstr. 25 \nFDP - Bodmer Peter, Glärnischstr. 16 \n- Brühlmann Verena, Ob. Bubenholzstr. 17 - Remund Doris, Vrenikerstr. 31b \n- Hertach Rita, Klotenerstr. 7 - Hufenus Markus, Wallisellerstr. 156 \n- Meier Cornelia, Püntenstr. 12 - Candolfi Ruth, Püntenstr. 12  \n- Moritz Esther, Lättenwiesenstr. 34 - Vieser Werner, Grätzlistr. 37 \nSP  - Zähner Ivan, Grossackerstr. 43 \n- Brunner Ursula, Rietgrabenstr. 58 - Höchli Theres, Lättenwiesenstr. 4 \nNIO - Seebacher Werner, Bettackerstr. 15 \n- Weisshaupt Nadja, Bruggackerstr. 26 - Schönenberger Ursulina, Riethofstr. 19 \nSVP - Altorfer Jörg, Haldenstr. 10 \n Ariger Erika, Kirchensteig 6 - Barbieri Verena, Rietstr. 34 \n- Brunner Andreas, Chappelenrain 11 - Gassmann Ruth, Ob. Wallisellerstr. 9 \n- Lehmann Andreas, Bassersdorferstr. 17 - Torre Stefano, Rebhalde 12 \n- Torre Gabriela, Rebhalde 12 - Mir Irene, Rebhalde 6 \n- Steffen Claudia, Grätzlistr. 55 - Suter Monika, Ringstr. 5 \n- Wehrli Sonja, Schaffhauserstr. 88 - Wintsch Otto, Schaffhauserstr. 117 \n- Wüst Elisabeth, Rietgrabenstrasse 50 \n SD - Janser Thomas, Bruggwiesenstr. 10 \n\n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten (durch Wahlanzeige) \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 20 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Patrick Rouiller macht darauf aufmerksam, dass an der nächs-\n\nten Sitzung vom 8. Juli 2002 die Behandlung des Geschäftsberichtes und die \nBehandlung der Rechnung 2001 vorgesehen sind. Eine Doppelsitzung, wel-\nche um 18.00 Uhr beginnen wird, ist sehr wahrscheinlich. \n\n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 5. Juni 2002 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 21 - \n \nSITZUNG VOM 3. Juni 2002 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0202 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 468\n\n•rrauNovon 5 November 2001\n\nu^\nO\nh-\nQ\n\nP R O T O K O L L\n\nder 30. Sitzung\n\nDatum: Montag, 5. November 2001\n\nZelt: 19.00 bis 19 55 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lattenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Werner Emi\n\nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch\n\nAnwesend: 33 Mitglieder\n\nAbwesend: Ernst Schmid (Ferien)\nFritz Stoll (berufliche Abwesenheit)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 469\n\nSITZUNG vo* 5 November 2001\n\nQeachäfia:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 28 Sitzung vom 2 Juli 2001\n\n3 Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Änderung der Bau-\nund Zonenordnung" - Zwischenbericht und Fristverlängerung\n\n4 Postulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung des Quartiers\nRohr/Platten" - Zwischenbericht und Fristverlängerung\n\n5 Opfikon, eine saubere Stadt - Schaffung einer Stelle für zusätzliche Sauberkeits-\ntouren\n\n6 Rahmenkredit von Fr. 700*000» für die Raumplanung "Gebietsentwicklung\nStadtteil Obernausemet"\n\n7. Objektkredit von brutto Fr 380'000 - für die Sanierung der BruggwieserWün-\ndenstrasse inkl. Beleuchtung\n\n8 Objektkredit von brutto Fr 280*000.- für die Sanierung der Erlenwiesenstrasse\ninkl Beleuchtung\n\n9. Kredit von Fr. 315*000.- für die Sanierung der Wasserleitung Bruggwiesen-/Lin-\ndenstrasse\n\n10 Bauabrechnung über die Groberschliessung Halden II\n\n11 Wahl einer Spezialkommission "Planung"\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5 November 2001\n\n-470-\n\n1.\n\n1,1 V 4.3.1\n\nRatsprasident Werner Emi entschuldigt Stadtschreiber Hansruedi Bauer,\nund dessen Stellvertreter Andreas Schlagmüller, welche beide krank-\nheitshalber der Sitzung fern bleiben müssen\n\nAb dem 12 11.2001 wird Opfikon wieder eine Vertretung im Kantonsrat\nZürich haben Stadtratin Regula Mader wird für die CVF in eben diesen\nnachrutschen Ratsprasident Werner Emi gratuliert Regula Mader zur Be-\nrufung und wünscht ihr eine gute Zeit in der Kantonspolitik\n\nIm Weiteren gratuliert er Ratssekretär Roger Würsch zur Geburl seines\nSohnes Andrin und wünscht der Familie alles Gute\n\n1.2 Eingegangene Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 22 Oktober 2001\n- GeschaftsMste per 24 Oktober 2001\n- SRB Nr 187 - Revision Bau- und Zonenordnung, Einleitung. Kredit\n- Geburtsanzeige Andrin Riccardo Würsch, 5.10.2001\n- Schreiben RPK - Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung des\n\nStadtrates an den Bezinwrat Bülach\n- SRB Nr. 207 - Finanzplan 2001 - 2005\n\nProtokoll der 29. Sitzung vom 1. Oktober 2001\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nMotion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung\nder Bau- und Zonenordnung- - Zwischenbericht und Frist-\nverlängerung\n\nB 1.6.1\n\nBauvorstand Walter Epli aussert sich zu diesem Zwischenbericht und der\nFristverlängerung Die Aussagen gelten auch für das nächste Traktandum. Die\nLärmsrtuation und die Situation des Flughafens machen eine Überprüfung der\nPlanungsgrundlagen der ganzen Stadt notwendig. Es ist eine längerfnstige\nSicht notwendig und die Situation ändert sich zur Zeit laufend Erste Schritte\nsind eingeleitet und erste Geschäfte werden bald in den Gemeinderat kom-\nmen. Die heutige Wahl einer Spezialkommission ist ein guter Schritt für die\nfliessende Begleitung dieser umfassenden Planung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVO« 5 November2001\n\n- 471 -\n\nOhne wettere Wortr\nDencfit zur Kenntnis\n\ngen und ohne Gegenantrag wird der Zwischen -\nund der Fristverlängerung zugestimmt.\n\nMotion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung B 1 6 1\nder Bau- und Zonenordnung" - Zwischenbericht und Frist-\nverlängerung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16 Oktober 2001\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Zwischenbericht zur Motion von Heinrich Eberhard (SVP) und Mitun-\nterzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung\nwird bis zum 31 Dezember 2002 verlängert.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nBaukommission\nLeiter Finanzabteilung\nLeiter Bauamt\nBausekretär\nLiegenschaftenverwaltung\nBauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOW 5 November 2001\n\n-472-\n\nPostulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung\ndes Quartiers Rohr/Platten" • Zwischenbericht und Frist-\nverlängerung\n\nB 1.6.1\n\nSiehe Traktandum 3.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Zwischen-\nbericht zur Kenntnis genommen und der Fristverlängerung zugestimmt.\n\nPostulat Andr6 Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B 1 6 1\ndes Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Frist-\nVerlängerung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Oktober 2001\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Zwischenbericht zum Postulat von Andrö Zika (FDP) und Mitunter-\nzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung\nwird bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Baukommission\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n- Bausekretär\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 473 -\n\n«TIUNOMMI 5 November 2001\n\nOpflkon. «in* sauber« Stadt - Schaffung einer Stalle P 1.9.1/U1.2.1/W 2.3.1\nfür zusätzlich« Sauberfceitttouren\n\nAls Sprecher der GPK aussert sich Hans Zolliker über die Gründe, weiche zur\nZustimmung zu diesem Geschäft führten (dies nachdem m der Budgetdebatte\ndiese Stelle finanziell noch halbiert wurde) Die Problematik/Thematik betrifft\njeden Das Erscheinungsbild unserer Stadt ist nicht nur Stammtischthema\nAufräumen ist jedoch nur em Aspekt, die GPK erwartet zudem Repression bei\nder Verfolgung von Aofallsündem. Erziehung und Information Z Bsp muss-\nten auch die Ladenbesitzer in die Pflicht genommen werden Die im Antrag\naufgezeigten Lohn und Fahrzeugkosten werden als zu hoch eingeschätzt und\nsomit m Frage gestellt\n\nGesundheitsvorsteherin Regula Mader bekräftigt, dass die Kosten für diese\nStelle m nächster Zukunft wesentlich geringer ausfallen werden, als im Antrag\naufgezeigt Dies wurde auch mit der RPK anlässlich der Budgetbesprechung\nbereinigt Der heutige Stefleninhabm leert seinen Mopedanhanger rund vier-\nmal taglich, was einer Abfallmenge von 900l entspricht.\n\nDer SteUenbewilligung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUMOVOH 5 November 2001\n\n474\n\nOpffcon e»ne sauber« Stadt - Schaffung einet Stelle\nfür zusätzliche Sauberfcertstouren\n\nP 1 9 1/U1 2 i/VV 2 3 i\n\nDer Gememderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 10 Juli 2001 und der Ge\nschaftsprufungskommisston vom 9 Oktober 2001 sowie gestutzt auf § 51\nZiffer 12 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Schaffung einer 100 % Stelle für Ordnung und Sauberkeit per 1 Ja-\nnuar 2002 wird zugestimmt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nBauvorstand\nPoMzeivorstand\nGesund herts Vorsteherin\nFinanzvorstand\nBauamt\nPolizeiabteilung\nF inanzverwaltung\nGesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 475\n\nWTZUNOVOII 5 November 2001\n\nRahnwnkfMUt von Fr. TOO'OOO - für d.» Raumplanung -Gabtote- B 1.1\n•ntwicklung Stadtteil ObafftiatMarriaT\n\nRPK Sprecher Tony Steiner weist auf die Bedeutung und die Grosse der zu\nplanenden Überbauung hm Es ist unertässltch dass hier quartierbezogen ge-\nplant wird und nicht objektbezogen gebaut (Negativbeispiel Thurgauerstrasse)\nEs besteht die einmalige Gelegenheit Stadtplanung und Architektur zusam-\nmenzufuhren Bei der Überbauung des Oberhausemets ist mit einem Rück-\nftuss von rund Fr 150 Mio Grundstuckgewinnsteuer. wie auch mit einigen Mil-\nlionen Anschlussgebühren zu rechnen Die RPK beantragt einstimmig, diesen\nsinnvollen Planungskredit zu genehmigen\n\nBauvorstand Walter Epli zeigt die vielen Punkte auf. welche es bei dieser Pla-\nnung zu koordinieren gibt Er rechnet mit 15-20 Jahren Bauzeit für die drei\nEtappen, danach wird eine neue Stadt mit rund 6000 Bewohnern und rund\n7000 Arbeitsplatzen entstanden sein Der erste Gewerbebau ist bewilligt Die\nErstellung sollte demnächst beginnen. Mit den ersten Wohnungen ist etwa\n2004 zu rechnen. Bei der Planung muss nicht nur auf die Grundversorgung\ngeachtet werden, sondern auch die kommerziellen Bedürfnisse müssen abge-\nklärt werden. Die Stadt hat ein grosses Interesse an einer guten Quartierent-\nwicklung und hat die nötigen Massnahmen vorzusehen und zu planen\n\nFolgende Fragen werden gestellt:\nPriska Brulhart (NIO): Was ist unter "Beteiligung an einer Entwicklungsge-\nsellschaft" zu verstehen?\nLuzia Höchli (SP): Wie ist die Planung von Informationen für den Gemein-\nderat und die Bevölkerung bei diesem mehrere Jahre dauernden Pro-\nzess?\nHeinrich Eberhard (SVP): Ist dieser Kredit als Teilkredit gedacht? Alle ge-\nplanten Aktivitäten und Schritte sind mit dieser Summe kaum machbar.\n\nBauvorstand Walter Epli beantwortet die Fragen wie folgt:\nDas Oberhausemet ist auf viele Grundbesitzer aufgeteilt, er könnte sich\nvorstellen, mit all diesen Interessenvertretern eine eigentliche Entwick-\nlungsgesellschaft zu gründen, welche diese Planung tragt\nDer Information wird grosse Bedeutung zugeordnet. Es ist im Interesse\nder Stadt, dass das Volk über diese Entwicklung orientiert ist und diese\nauch mittragt Informationen können jedoch erst erfolgen, wenn etwas\nspruchreif ist. Grössere Projekte werden in der Zukunft auch weitere Kre-\ndite auslosen, welche wiederum im Gemeinderat beraten werden.\nDer geforderte Kredit sollte für die nächsten drei Jahre reichen Je nach\nProjektlage könnten dann weitere Begehren der Stadt Opftkon als Land-\nbesitzer folgen. Eine grössere Schulraumplanung z.B müsste separat fi-\nnanziert werden.\n\nDem Kreditantrag wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 476 -\n\nSITZUNG von 5 November 2001\n\nRahmenkredit von Fr 700*000 - für die Raumplanung "Gebiets- B 1 1\nentwicklung Stadtteil Oberhauserrtet"\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 10 Juli 2001 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17 Oktober 2001 sowie in Anwendung\nvon § 50 Zif 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Gebietsentwicklung Oberhauserriet (neuer Stadtteil) wird ein Rah-\nmenkredit im Betrag von Fr 700'000 - (voraussichtlich für die nächsten 3\nJahre) zu Lasten der Investitionsrechnung. Konto 209.5810 112, bewilligt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bauvorstand\n- Stadtschreiber\n- Leiter Finanzabteilung\n\nLeiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 477 -\n\n•ITZUNO VOM 5 November 2001\n\n7. Otojektkredit von brutto Fr. 380'000 - für die Sanierung der S 4.3\nBruggwie«en-/Lindenstns»e inkl. Beleuchtung\n\nAlbert Steffen. Sprecher der RPK. erklärt, dass diese Sanierung 4<jrch die ge-\nbundene Sanierung der Kanalisation ausgelöst wird Es ist sinn. - • Svrwgien\nauszunutzen und somit die Kosten tief zu hatten Die RP*\\ beg ss< *e»*<-\nVorgehen\n\nBauvorstand Walter Epli verweist auf die Blumen-, Rosen- und Fliederstrasse.\nwelche auf gleicher Basis saniert wurden Es handelt sich hier um einen ei-\ngentlichen Nachholbedarf. Geplant wurde bereits 1994, das Projekt wurde\naber Jahr für Jahr verschoben. An der Gestattung der Strasse wird es keine\nVeränderungen geben (Ausnahme: Beleuchtung)\n\nDem Kredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 478\n\nSITZUNG vo« 5. November 2001\n\n7 Obfektkredrt von brutto Fr 380*000 - für die Sanierung der S43\nB r uggwiesen /Lindenstrasse inkl Beleuchtung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. September 2001 und der\nRech n u ngs Prüfungskommission vom 17. Oktober 2001 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Sanierung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse (im Abschnitt\nBruggacker- bis Bruggwwsenstrasse) inkl. Beleuchtung wird ein Objekt-\nkredit von brutto Fr. 380'uOO -- bewilligt.\n\n2 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Juli 2001) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist ge-\nmäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterver-\nbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\nBauvorstand\n\n- Werkvorstand\nBauamt\n\n- Stadtische Werke\n- Finanzverwaltung\n\nLeiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON • 479\n\nSITZUNO VOM 5 November 2001\n\nObj«ktkr»dit von brutto Fr. 280*000.- für die Sanierung der S 4.3\nErt«nwi«»«n«tra»»« inkl. Beleuchtung\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Steffen, erklärt, dass es sich bei diesem (und\nauch beim nächsten Geschäft) gleich verhalt wie beim vot herigen Opfikon hat\nin den letzten Jahren eher zu wenig saniert (ca. 1 % pro Jahr)\n\nDem Kreditantrag wird ohr»i weitere Wortmeldung zugestimmt\n\nObjektkredit von brutto Fr. 280'000 - für die Sanierung der S 4.3\nErtenwiesenstrasse inkl. Beleuchtung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die . ntrage des Stadtrates vom 4. September 2001 und der\nRechnungsprufungskommission vom 17. Oktober 2001 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung der Erlenwiesenstrasse inkl. Beleuchtung wird ein Ob-\njektkredit von brutto Fr. 280'uOO ~ bewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Juli 2001) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist ge-\nmäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterver-\nbandes zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Leiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 480\n\n•ITZUNOVOM 5 November 2001\n\nKredit von Fr. 315*000.« für die Sanierung der Wa»«*rleitung W1.1.4\nBruggwi«»«rWLinden»tr«»**\n\nSiehe Traktanden 7. und 8\n\nDem Kreditantrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\nKredit von Fr 315'000.- für die Sanierung der Wasserleitung W 1.1.4\nBruggwiesen-/Undenstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage der Werkkommission vom 12. Juli 2001. des\nStadtrates vom 4 September 2001 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 17 Oktober 2001 - sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 6 der\nGemeindeordnung -\n\n8ESCHUESST\n\n1 Für die Sanierung der Wasserleitung in der Bruggwiesen-/Lindenstrasse\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung Opfikon\nein Kredit von Fr. 315'000 - bewilligt (Konto Nr. 251.5010.152).\n\nl Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand Juni 2001) und der Bauausführung Der Teuerungsnachweis bei\nKreditüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8 Januar\n1985 zu berechnen\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 5 November 2001\n\n-481 -\n\n10. Bau*br*chnung über die Grob«r«chli«»tungsanlagen\nHalden II\n\nS 4.3« 1.1.3\n\nDer Sprecher der RPK. Christoph Brülhart. hat keine Ergänzungen zum vorlie-\ngenden Bericht und Antrag\n\nDer Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n10 Bauabrechnung über die Groberschhessungsanlagen S 4 3/K 1 1 3\nHalden II\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 4 September 2001 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 22 Oktober 2001 sowie in Anwen-\ndung von § 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Abrechnung für den Neubau der Groberschliessungsanlagen Halden\nII, bestehend aus dem Ausbau der Haldenstrasse (Rebhalde) inkl. Be-\nleuchtung und dem Neubau einer Kanalisation im Abschnitt Rietgra-\nbe nstrasse bis obere Wallisellerstrasse, mit Gesamtkosten im Betrage\nvon Fr 754'425 90 wird genehmigt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS November 2001\n\n-482\n\n11. Wahl einer Spexfalkommission "Planung" V 4.3.1\n\nDer IF K Präsident Daniel Trachster, aussert sich kurz über die Nominationen\nvon Jörg Macler und Thomas Zahner Die IFK ist sich bewusst. dass diese\nbeiden - streng nach Geschäftsordnung - nicht wahlbar waren, da sie bereits\nin einer ständigen Kommission und in einer Spezialkommission t msit/ haben\nDa aber die Speztalkommission "Stadtplatz" ihre Arbeit in nächster Zeit erle-\ndigt haben wird, und da eine Kontinuität m dieser - voraussichtlich etwas lan-\nger wirkenden - neuen Spezialkommtssion sehr wunschbar ist. ist die IFK der\nAnsicht, dass die Wahl - wie vorgeschlagen - erfolgen soll\n\nDer Wahtvortchlag wird nicht vermehrt, auch der Wihlvor*chl«g zum\nPräsidium der Spezialkommission nicht Rattprlsldent Werner Emi er-\nklart die Mitglieder und den Präsidenten als gewählt\n\n11 Wahl einer Spezialkommrssion "Planung" V4.3.1\n\nDer Präsident der IFK, Daniel Trachsler. schlagt als Mitglieder der Spezial-\nkommission "Planung" vor: Heinrich Eberhard (SVP. Präsident), Anton Steiner\n(CVP), Pia Bättig (EVP/GV), Andre Zika (FDP), Jörg Mader (NIO) und Thomas\nZ*hner (SP).\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEtNDERAT BESCHLIESST:\n\n1 Die Spezialkommission "Planung" und deren Präsident werden - wie\ndurch die IFK vorgeschlagen - gewählt.\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nMitglieder der Spezialkommission\nBauamt\n\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 483\n\nSITZUNG von 5 November 2001\n\nSchlu»» d*r Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\n*^^ Emi macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass § 151 des Gemeindegeset-\n\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180Bulach\n\nOpfikon 7 November 2001\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\nQ\n\n\n\na\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNovo* 5 November 2001\n\n484\n\nProtokoll geprüft:\n\nO\nDer Präsident:\n\nQ\n\nDatum:\n\nff.\n\nDer 2 Vizepräsident\n\n//. €>/\n\nG V)US\\RWGRP-R*tuittung300l\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -309-\n\nS\nex.\nO\n\nO\n\nSITZUNG VOM 3 Juli 2000\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 20 Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag. 3 Juli 2000\n\n18 00 bis 23.25 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsidentin Pia Sättig\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nHeinrich Eberhard (Auslandaufenthalt)\nMarion Feurer (Ferien)\nFranziska Schwaighofer (Ferien)\n\nGeschäfte:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 19 Sitzung vom 5. Juni 2000\n\n3. Postulat der GPK "Erhöhung der Eltembeiträge für Kinderbetreuung" - Überwei-\nsung\n\n4. Interpellation Daniel Trachsler (NIO) "Beteiligung an der Flughafen AG" - Beant-\nwortung\n\n5 Gebiet Oberhauserriet - Revision der Lärm-Empfindlichkeitsstufe II auf III. Fest-\nsetzung\n\n6 Abnahme des Geschäftsberichtes 1999 der Stadt Opfikon\n\n7 Bauabrechnung von Fr. 2763'514 30 für die energetische Sanierung des Stadt-\nhauses\n\n8 Gemeindeorganisation - Totalrevision der Gemeindeordnung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMO von 3 Juli 2000\n\n-310-\n\nMitteilungen\n\n1.1 Ratsausflug V 4.3.1\n\nRatspräsidentin Pta Bättig gibt bekannt, dass der Ratsausflug 2000 am\nFreitag. 15 September 2000 stattfinden wird Die Einladung folgt\n\nProtokoll der 19. Sitzung vom 5. Juni 2000\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nPostulat der GPK "Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbe-\ntreuung" - Überweisung\n\nF 6.3.2\n\nJörg Mäder, Sprecher der GPK. erklärt, dass die Zahlen, welche in der schrift-\nlichen Zusammenfassung der Begründung vorliegen (und an der Sitzung nicht\nso genannt wurden) nicht verbindlich sind, sondern lediglich einen Ansatz dar-\nstellen. Es liegt am Stadtrat, nach den getätigten Abklärungen einen ausge-\nwogenen Bericht und Antrag an den Gemeinderat zu stellen.\n\nPriska Brülhart (NIO) empfindet die Formulierung als einen Schlag ins Gesicht\naller Mütter. Der Grundtenor lautet: "Die sollen zuhause bleiben". Diskussio-\nnen in der Fraktion haben ihr jedoch aufgezeigt, dass die Formulierung nicht\nals verbindlich erachtet werde. Die genannten Zahlen sind jenseits von Gut\nund Böse. Priska Brülhart erwähnt ein Tagi-Artikel über ein Arbeitspapier der\nFDP-Frauen, welches Tagesstrukturen für Kinder fordert, damit die Frauen -\nals Wirtschaftsfaktor - ihre gute Ausbildung zur Verfügung stellen können Die\nGPK-Opfikon arbeitet eher in eine andere Richtung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer ist der Ansicht, dass die Form des Postulates in\nOrdnung ist. Der Text ist sehr unverbindlich. Es soll aber durchaus so sein,\ndass über die "Zahlstelle" dieser Angebote diskutiert werden kann Der Stadt-\nrat ist nun gefordert.\n\nLuzia Höchli (SP) schmerzt die Begründung und auch die genannten Summen\nsehr. Die Konsequents daraus wird, dass viele Kinder überhaupt nicht mehr\nbetreut werden, dies ist ein mittelalterlicher Weg Für Luzia Höchli ist der Text\nverbindlich, daher kann sie einer Überweisung nicht zustimmen Sie stellt\n(zusammen mit Priska Brülhart; NIO) den Antrag, das Postulat nicht zu über-\nweisen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMO VOM 3 ÜUll 2000\n\n-311 -\n\nValentin Perego (FDP) sieht tm Postulatstext lediglich einen Ansatz Grund-\nsätzlich ist er klar der Ansicht, dass eine zu starke Subventionierung der Be-\ntreuungsangebote ausserst unfair denen gegenüber ist, welche die Kinder\nselber zuhause erziehen Diese können die Erziehung nirgends subventionie-\nren lassen Die Diskussion über die Richtwerte soll und kann gemacht werden\n\nIn der Abstimmung wird da« Postulat mit 24:6 Stimmen überwiesen.\n\nPostulat der GPK "Erhöhung der Eltemberträge für Kinderbe- F 632\ntreuung" - Überweisung\n\nDar Gemeinderat\n\ngestutzt auf die heutige Diski ssion -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Das Postulat wird an den Stadtrat überwiesen Der Stadtrat hat dem Ge-\nmeinderat innert 12 Monaten zu berichten, ck> und in welcher Weise dem\nPostulat entsprochen wird.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialvorstand\n- Sozialabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 312\n\nSITZUMOVOM 3 Juli 2000\n\n!nt«rp«llaöon Dani«! Trachtl.r (NIO) "Beteiligung an der Flug- F 4.3.1\nhafen AG" • Beantwortung\n\nDer Interpellant Daniel Trachster dankt für die fristgerechte Antwort Er und die\nNIO begrüssen. dass der Stadtrat Aktien der Flughafen AG gekauft hat und\nsich somit eine Mitsprache ermöglichte Für eine Mitbestimmung ist der Anteil\njedoch zu klein Auch der fehlende Wille zur Instituahsierung der\n'Mitbestimmungskraft kleinerer Aktionäre" fehlt Ein weiterer Zukauf von Aktien\nist nicht vorgesehen Dies hat Vor- und Nachteile Die Zukunft wird zeigen,\nwelche überwiegen Im Weiteren stellt Daniel Trachsler fest, dass das Infor-\nmationsbedürfnis in diesem Bereich gross ist und er hofft und erwartet, dass\nder Stadtrat diesem Bedürfnis regelmassig und umfassend nachkommt\n\nEine Diskussion wird nicht beantragt, die Interpellation ist somit erledigt\n\nGebiet Oberhauserriet - Revision der Lärm-Empfindlichkeits- B 1.5.2\nstuf» II auf III, Festsetzung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erklärt, dass diese Revision auf Vorschlag des\nKantons erfolgt. Ohne diese Änderung kann eine Erschliessung des Gebiets\nnicht erfolgen. Die Sonderbauvorschriften für das Gebiet gelten weiterhin Das\nOberhauserriet bleibt nach wie vor ein relativ wenig belärmtes Gebiet Die\nGPK beantragt einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen\n\nGPK-Mitglied Hans Zolliker erwähnt, dass durch diese Änderung nicht mehr\nund nicht weniger Lärm entstehen wird, es wäre jedoch unverantwortbar,\ndiese hochstehende Planung für das Oberhauserriet durch ein "Nein" zu die-\nser Vorlage scheitern zu lassen. Traurig ist, dass weiterhin keine verbindlichen\nZusagen über Lärmlimiten bestehen und die Stadt immer nur reagieren kann\n\nStadtrat Walter Epli erklärt zusätzlich, dass die eingereichten Einsprachen in-\nzwischen erledigt sind. Der Stadtrat hat beim Regierungsrat eine Ausnahme-\nbewilligung beantragt. Diesem Antrag wurde leider nicht zugestimmt, so dass\nnur noch dieser Weg offen bleibt.\n\nLuzia Höchh (SP) erkundigt sich, ob die Lärmgrenzwerte, welche am 1 Mai\nbekanntgegeben wurden, diese Revision überhaupt noch nötig machen; was\npassiert, wenn dieser Revision nicht zugestimmt wird; und ob eine Verweige-\nrung der Baubewilligung durch den Regierungsrat nicht einer formellen Ent-\neignung gleichkommt, welche entschädigt werden müsste?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -313-\n\nSITZUNO VOM 3 Juli 2000\n\nLaut Bauvorstand Walter Epli ist diese Revision für das nördliche Gebiet wei-\nterhin knapp nötig Der Regierungsrat stellt sich hinter den Standpunkt, dass\nkeine Emzonungen bewilligt werden, wo Planungswerte überschritten sind. Bei\neiner Ablehnung der Revision wird keine Einzonung möglich sein Einer for-\nmellen Enteignung käme dies nicht gleich, die Planung müsste neu aufgerollt\nwerden Es waren keine Wohnbauten mehr möglich (nur noch Industrie- und\nDienstleistungsbauten).\n\nJörg Mader (NIO) empfindet, dass Opfikon immer mehr zum Spielball anderer\nwird Es steht die grundsatzliche Frage im Raum, wohin Opfikon will und wo-\nhin es überhaupt noch kann. Er hat mit Freude vernommen, dass der Stadtrat\ngedenkt in Klausur zu gehen und dieses Thema ausgiebig erläutern will. Er\nhofft auf eine anschhessende, ausführliche Information des Stadtrates, da er\nsehr gespannt ist. zu welchen Schlüssen er kommt.\n\nDem Geschäft wird ohne wettere Wortmeldung zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 314 -\n\nSITZUNG VOM 3 Juli 2000\n\nGebiet Oberhauserriet - Revision der Larm-Empfndlichkeits- 6 1 5 2\nstufe II auf III. Festsetzung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 18 April 2000 und der Ge-\nschaftsprufungskommission vom 14 Juni 2000 sowie in Anwendung von\n§ 49 Ziffer 2 lit b bis d der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Revision der Lärm-E.iipfindlichkertsstufe im Oberhausemet gemäss\nBericht datiert vom 11 April 2000 vom Büro Planpartner AG. Zürich, wird\nfestgesetzt.\n\n2 Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen\nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Alle Quartierplanbeteiligte (Einschreiben, Anschrift durch Bauamt)\n- Planpartner AG, Postfach, 8030 Zürich\n- Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich\n- Stadtrat\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n\nLeiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNOVOM 3 Juli 2000\n\n-315-\n\n6. Abnahme des Ge»chäftsberichtes 1999 der Stadt Opfikon V 4.2\n\nGPK-Prasidenl Bruno Maurer berichtet dass mit allen Stadträtmnen und\nStadträten ein Gesprach geführt wurde. Alle Fragen (auch die aus dem Ge-\nmeinderat) wurden beantwortet und waren in der Aktenauflage einsehbar Die\nGPK selber hatte nicht viele Fragen offen, was für die gute Informationsquall-\ntat des Stadtrates spricht. So konnte etwas Zeit aufgewendet werden, um\nauch über zukünftige Anliegen und Themen zu sprechen, auch diese Gesprä-\nche waren sehr positiv Bruno Maurer dankt für die super Zusammenarbeit\nund beantragt Eintreten in die Detaildiskussion.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger dankt ebenfalls für die angenehme Zusam-\nmenarbeit und leitet den GPK-Dank an die Verwaltung weiter, welche die\nHauptarbeit am Geschäftsbr-.cht geleistet hat Der Geschäftsbericht ist Ver-\ngangenheitsbewältigung. Auch Jürg Leuenberger begrüsst die zukunftsge-\nrichteten, positiven Gespräche.\n\nDer Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Gadmer beantragt ebenfalls Eintre-\nten Dank dem analogen Aufbau des statistischen Teils gewinnt dieser mittler-\nweilen an Qualität. Er lässt gute, konkrete Vergleiche mit der näheren Vergan-\ngenheit zu.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen\n\nDetailberatung\n\n1. Gemeinderat\n\nEs gibt keine Wortmeldungen.\n\n2. Präsidialabteilung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt das Thema "Personalstatistik"\nDiese wird mit Globalbudgets und Stellendächern unübersichtlicher Die\nStadtkanzlei hat aufgezeigt, dass sie nicht verantwortlich ist für den Inhalt\nund die Qualität der Rechtschreibung des Geschäftsberichts Dies liegt in\nder Verantwortung der einzelnen Abteilungen.\n\n3.1. Finanzabteilung\n\nDer Sprecher der GPK, Jörg Mäder, weist darauf hin, dass dieser Bereich\nbei den Budget- und Rechnungsdebatten hauptsächlich in die Mangel\ngenommen wird. Er hat keine Ergänzungen zum Abschied\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 316\n\nSITZUNG VOM 3 Juli 2000\n\n3.2. Liegenschaften\n\nErnst Schmkj, GPK-Sprecher, geht kurz auf den Kauf der Stationsstrasse\n8 ein, weicher eine Mitsprache bei der Gestaltung der Umgebung des\nBahnhofes Glattbrugg ermöglicht. Er stellt zudem fest, dass es bei der\nStadt 3-4 Liegenschaftenverwaltungen gibt {Stadt, Schule. Altersheim,\nBad) Der Sinn und Zweck dieser Verzettelung leuchtet nicht ein\n\n4. Bauabteilung\n\nDer Sprecher der GPK. Valentin Perego, macht auf die Situation aufmerk-\nsam, welche uns bald erwarten wird. Der Baubeginn des Autobahn-\ndeckels erfolgt ziemlich genau in einem Jahr. Zusammen mit der Stadt-\nbahn, der Thurgauerstrasse, der Flughofstrasse, des Bahnhofs Glattbrugg\nund ordentlichen Hochbauten und Strassensanierungen wird die Situation\nin den nächsten 4-5 Jahren für alle Teilnehmer des motorisierten Ver-\nkehrs sehr schwierig.\n\n5. Städtische Werk«\n\nGPK-Sprecher, Jörg Mäder erklärt, dass im letzten Jahr nichts bewegen-\ndes geschehen ist. Die Zukunftsplanung der städtischen Werke wird aber\nin näherer Zukunft sehr spannend werden.\n\n6. Polizei- und Wehrabteilung\n\nValentin Perego, Sprecher der GPK, hat keine Ergänzungen zu seinem\nAbschied.\n\n7. Gesundheit*- und Umweltabteilung\n\nGPK-Sprecher Hans Zolliker erwähnt, dass viele andere Faktoren neben\ndem Lärm und dem Fluglärm vorhanden sind. Er bedankt sich für den\ngrossen Einsatz zur Minderung der Belastungen für Opfikon, obwohl die-\nser Einsatz vielfach frustrierend ist. Zudem erwähnt er, dass er durch eine\npersönliche Gegebenheit einen sehr positiven Eindruck über das Kran-\nkenheim Bächli gewonnen hat.\n\nChristiane Brenk erkundigt sich, was beim Abflugverfahren kurz-, mittet-\nund langfristig zu erwarten ist.\n\nDie Ressortvorsteherin. Regula Mäder, erwähnt, dass nach dem Umbau\ndas alte Verfahren gilt (rund 115 Abflüge pro Tag) Was nach dem Mai\n2001 passiert, weiss niemand. Der runde Tisch glaubt nicht, dass bereits\nim Mai 2001 alles klar ist, somit bliebe das alte Betriebsreglement gültig,\nbis das neue in Kraft tritt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSIT/UNG VOM 3 Juli 2000\n\n-317-\n\n8. Soxialabtailung\n\nErnst Schmid, Sprecher der GPK, erwähnt die Grosse und die Wichtigkeit\ndieser Abteilung Bei der zum Teil schwierigen und unerfreulichen Situa-\ntionen zeigt sich kein Schritt zur Besserung ab Die Arbeit der Sozialab-\nteilung ist und bleibt schwierig\n\nSozialvorstand Erich Klaus erläutert anhand zweier Folien die Entwicklung\nbeim Sozialamt Opfikon im Vergleich mit anderen Gemeinden aus dem\nBezirk und dem Bezirk selber. Die Tendenzen sind überall gleich, es lässt\nsich jedoch feststellen, dass es verschiedene Jahres-Verschiebungen\ngibt Die Zukunft ist fast nicht voraussehbar.\n\n9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport\n\nDer Sprecher der GPK, Christian Müller, lobt die Arbeiten im Bereich der\nJugendpolitik. Mit dem Leitbild, dem Jugendbeauftragten und dem neuen\nJugendtreff wurden wichtige Grundlagen geschaffen.\n\n10. Schul«\n\nChristian Müller. GPK, erwähnt den starken Wandel, dem die Schule un-\nterstellt ist. Er bedankt sich bei den Lehrerinnen und Lehrern für ihre Lei-\nstungen zur Qualitätssicherung der Schule Opfikon. Der Ausländeranteil\nan der Schule beträgt zur Zeit 54,5 %. Unbefriedigend ist die Situation für\ndie GPK im Bereich der Stellenbewilligungen. Dies wurde anlässlich der\nletzten Sitzung erwähnt und diskutiert.\n\nSchulpräsident Markus Mendelin erklärt, wie wichtig eine gewisse Flexibi-\nlität im Bereich des Stellenmanagements für die Schule ist Vor allem im\nBereich der Therapien müssen zuerst Qualität und Wirkung abgeklärt und\ngeprüft werden. Seine Interpretation von Artikel 8 Abs. 6 der Gemein-\ndeordnung legitimiert das Vorgehen der Schulpflege\n\nChristian Müller, GPK, erwähnt, dass auch innerhalb bewilligter Stellen\neine flexible Handhabung möglich ist. Nicht alle Stellenprozente welche\nbewilligt sind, müssen auch besetzt werden.\n\nErich Weidmann, GV, erkundigt sich nach dem Schulraum, der gemäss\nGeschäftsbericht für die nächsten 5 Jahre genügen sollte. Dies scheint\naber - aufgrund der zur Zeit geführten Diskussionen - nicht der Fall zu\nsein.\n\nSchulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass im Geschäftsbericht klar\ngeschrieben wird, dass der Schulraum genügt, wenn die zweckentfrem-\ndeten Regel-Klassenräume wieder zurückgeführt werden können (z B\nHort. Deutsch für Fremdsprachige, Schulsekretariat, Stadtbibliothek) Für\ndiese Institutionen müssen aber Ersatzräume zur Verfügung stehen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 318\n\nSITZUNG VOM 3. ÜUli 2000\n\nStatistik, SUdtratsvBrhandlungen\n\nZu diesen Bereichen gibt es keine Wortmeldungen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer GPK-Prastdent, Bruno Maurer, bedankt sich nochrr/to für die gute Infor-\nmationspolitik und den frühen Termin, an welchem der Geschäftsbericht je-\nweils vorliegt Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 1999 zu\ngenehmigen.\n\nDer Jahresbericht 1999 wird einstimmig (33 : 0) genehmigt\n\n6 Abnahme des Geschäftsberichtes 1999 der Stadt Opfikon V 4 2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 8. Februar 2000 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. Juni 2000 sowie im Sinne von § 51\nZiffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 1999 der Stadt Opfikon wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 319\n\n«TZUNOVOM 3 Juli 2000\n\n7. Bauabrechnung von Fr. 2763'514.30 für die energetische L 2.2.3\nSanierung des Stadthauses\n\nRatspräsidentin Pia Sättig erklärt, dass Peter Bührer bei diesem Geschäft in\nden Ausstand tritt\n\nRPK-Sprecher Albert Stoffen erklärt die Prüfungsarbeit der RPK und erwähnt\nspeziell die Kreditunterschreitung. Diese wäre noch grösser, wenn der Stadtrat\nnicht noch einige zusätzliche Aufwendungen bewilligt hätte. Die Abrechnung\nbeinhaltet eine Rückstellung von Fr. 68'000.~ zu Gunsten der "Glattraumpla-\nnung" Die RPK beantragt einstimmig, diese Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nLiegenschaftenvorsteherin Regina Bührer dankt für die sorgfältige und gewis-\nsenhafte Prüfung. Der erwähnte Investitionsbonus ist inzwischen bereits ein-\ngetroffen.\n\nLuzia Höchli (S°) erkundigt sich, weshalb die Bearbeitung durch die RPK bei-\nnahe ein Jahr gedauert habe.\n\nAlbert Steffen. RPK, erklärt, dass Bauabrechnungen nicht sehr dringend sind\nund deshalb die RPK keine besondere Eile an den Tag gelegt hat Dies ist\naber auch beim Stadtrat so, dort wurden und werden Abrechnungen bearbei-\ntet, welche zum Teil zwei oder mehr Jahre zurückliegen.\n\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich, ob es rechtens ist, eine Rückstellung für\nein völlig anderes Projekt zu tätigen.\n\nLiegenschaftenvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass diese Rückstellung\nzweckgebunden ist. Der Stadtrat wollte aber die Umgebung (Parkplatz, Vor-\nplatz) des Stadthauses nicht für viel Geld neu gestalten, wenn dies nicht mit\ndem Projekt "Stadtpark" abgestimmt ist. Sollte dieses Projekt abgelehnt wer-\nden, wird die Rückstellung für die Neugestaltung dieser Bereiche genutzt\n\nE» liegt kein andere lautender Anfrag vor, die Abrechnung ist demnach\nunbestritten.\n\n\n\nO\n\nu.a.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 320\n\nsimi*G vo* 3 Juli 2000\n\nBauabrechnung von Fr 2763'514 30 für die energetische L 223\nSanierung des Stadthauses\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 24. August 1999 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 24 Mai 2000 sowie in Anwendung\nvon § 50 Ziff. 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Bauabrechnung für die energetische Sanierung des Stadthauses Op-\nfikon in der Höhe von Fr 2763'514.30 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\nFinanzverwaltung\n\n- Liegenschaftenverwaltung\n\nVon 19.25 bis 19.55 Uhr findet eine Pause statt. Alle Anwesenden werden verpflegt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 321\n\nSITZUNG vc* 3 Juli 2000\n\n8. Gemeindeorganisation - Totalrevision der Gemeindeordnung V 4.C\n\nRatspräsidentin Pia Bärtig weist darauf hin, dass Werner Erni für dieses Ge-\nschäft seinen angestammten Platz einnehmen wird. Die Stimmenzähler sind\nvom Büro angewiesen worden, sich der veränderten Situation anzupassen\n\nEintretensdebatte\n\nDer Präsident der Spezialkommission, Werner Emi, berichtet über die Arbeit\nseiner Kommission Der Leidensdruck auf die Gemeindeordnung von Opfikon\nwar zwar nicht sehr gross. Trotzdem war der Zeitpunkt gut, den in den letzten\nJahren veränderten Voraussetzungen Rechnung zu tragen. Das Verfahren mit\neiner Kerngruppe (unter Beizug betroffener Interessengruppen) und der Spe-\nzialkommission hat sich sehr bewährt. Die Grundphilosophie "Verkleinem, Fle-\nxibler, höhere Kompetenzen" spiegelt sich auch in den Kernaussagen, welche\nals klares Gerüst die Vorgaben definierten. Mit der heutigen Vorlage liegt eine\nzeitgemässe Verfassung vor, welche ein schnelleres und effizienteres Handeln\nmöglich machen wird. Werner Emi beantragt Eintreten auf die Detailverhand-\nlungen\n\nKommissionsmitglied Daniel Trachsler ergänzt, dass nach dieser Arbeit, wel-\nche über ein Jahr dauerte, keine innovative Lösung vorliegt Diese Chance\nwurde verpasst. Es liegt jedoch eine pragmatisch ausgearbeitete Gemein-\ndeordnung vor, welche breit getragen wird. Auch die NIO ist für Eintreten.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger stellt H.R. Thalmann vor, welcher als Ex-\nperte die Entstehung dieser Gemeindeordnung begleitete. Jürg Leuenberger\nfragt den Gemeinderat an, ob H.R. Thalmann ebenfalls vor dem Rat sprechen\ndürfe (wird stattgegeben). Für Jürg Leuenberger liegt ein gutes Produkt vor,\nwelches den demokratischen Kompromiss als Merkmal aufweist Es waren\nZugeständnisse von allen Seiten nötig und er hofft, dass dies jetzt zum Tragen\nkommt. Er dankt allen Beteiligten für den guten Prozessverlauf.\n\nAls Sprecherin der SP-Fraktion zeigt Luzia Höchli (auch Mitglied der Spezial-\nkommission) keine grosse Begeisterung für das Produkt, welches in 21 Sit-\nzungen entstanden ist. Der Verfassung wurde nur ein neues Kleid gegeben,\nwesentliche Verbesserungen fehlen ihr. Trotzdem ist auch sie für Eintreten.\n\nIm Namen der EVP/GV-Fraktion äussert sich Barbara Staege Ihre Fraktion\nwar nach dem Definieren der Kemsätze für einen Abbruch der Arbeit Je län-\nger jedoch am Produkt gearbeitet wurde, ist die Einsicht gewachsen, dass es\nkluge Kompromisse braucht, welche ein Branchenwachstum zulassen Sie ist\nheute überzeugt, dass ein positives Produkt vorliegt Auch sie plädiert für Ein-\ntreten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 322\n\nSITZUNG vo« 3 Juli 2000\n\nFür Andreas Gadmer (FDP-Fraktion) und Leo Wehrli (SVP-FraKtion) war die\nVerwirklichung der Kernsatze ein Grundanliegen Sie ermöglichen auch eine\nFlexibilisierung der Verwaltung Beide Fraktionen sind für Eintreten\n\nEintraten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nDie folgende Debatte wurde wie folgt aufgeteilt:\nGrosse des Gemeinderates\nRolle des Schulpräsidenten\nFinanzkompetenzen des Stadtrates\n\n•̂̂ ^ - Finanzkompetenzen des Gemeinderates\nFinanzkompetenzen des Volkes\ndanach die restlichen Artikel von 1 bis 73 Ausgenommen die Artikel 64-\n69 über die bürgerlichen Angelegenheiten, welche im bürgerlichen Ge-\nmeinderat heute beschlossen wurden\n\nDie Zusammenfassung für das Protokoll erfolgt - wegen der Übersichtlichkeit -\nchronologisch von Artikel 1 bis Artikel 73 Auf eine detaillierte Zusammenfas-\nsung der zum Teil langen und ausgiebigen Diskussionen wird verzichtet\n\nArt. 1 bis Art. 5\n\nEs findet keine Diskussion statt\n\nArt 6\n\nMit g rosse m Mehr wird folgender Ergänzung des Artikels zugestimmt "Die\nausserordentlichen Verfahren werden bei den Wahlen des Stadtrates\nnicht angewendet"\n\nArt. 7\n\nEs findet keine Diskussion statt.\n\nArt 8\n\nAufgrund der gefällten Entscheide bei den Finanzkompetenzen des Stadtrates\nund des Gemeinderates, sind die offenen Formulierungen bereits geklärt\n\n2 neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr 300'OQQ -•\n4 finanzielle Beteiligungen an Unternehmen Dritter emschhesshch Zweck-\n\nverbände und Unternehmen im alleinigen Besitze der Stadt über Fr\n3'000'000-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nStTZUNO VOM 3 Juli 2000\n\n-323-\n\nArt. 9 bis Art. 19\n\nEs finden keine Diskussionen statt\n\n&CL2Q\n\nWerner Emi (Kommissionspräsident), Stadtpräsident Jürg Leuenberger Bruno\nMaurer (SVP) und Valentin Perego (FDP), setzen sich für eine Mitgliederzahl\nvon 30 ein. Argumente\n\ngenügt für eine gute Durchmischung\nschlanker, schneller, günstiger\nbesserer Einsatz der Ressourcen\ngrössere Herausforderung für den Einzelnen, weniger Möglichkeiten des\n"Mitfahren ohne Einsatz".\n\nDaniel Trachsler (Kommissions-Minderheit), Luzia Höchli (SP), Jörg Mäder\n(NIO), Christiana Brenk (NIO). Priska Brülhart (NIO), Barbara Staege (GV) und\nKoni Fiechter (EVP) kämpfen für den Beibehalt von 36 Gemeinderatssitzen\nArgumente,\n\nübermassige Belastung des Einzelnen\nungleich höhere Belastung kleinerer Parteien und Fraktionen\nkleinerer Chancen für eine Vertretung Minderheiten\nkeine wesentliche Straffung oder Einsparung bei 30 Mitgliedern\neingeschränkter Kandidatinnen- und Kandidatenkreis durch zu hohe Be-\nlastung oder fehlendes Entgegenkommen der Arbeitgeber\nMachtkonzentration\n\nIn der Abstimmung wird mit 17 : 16 Stimmen einem Gemeinderat mit 36\nSitzen zugestimmt\n\nArt. 21 bis 34\n\nEs findet keine Diskussion statt.\n\nArt. 35\n\nDie Ziffern 1. 2 und 4 sind unbestritten.\nDie Ziffern 5 und 6 wurden durch die Entscheide bei Art 44 bereinigt\n\nZiffer 3:\nMit 17 : 13 Stimmen wird die Finanzkomptenz des Gemeinderates in die-\nsem Bereich von Fr. SO'OOO.- bis Fr. 300'000.- festgelegt\n\nZiffer 7:\nDer Antrag von Luzia Höchli (Kommissionsminderheit), die Finanzkom-\npstanzen des Gemeinderatis bei Landgeschäften auf Fr. 7.5 Mio. zu be-\nschränken, wird mit 22 : 10 Stimmen abgelehnt Die obere Grenze wird\nsomit auf Fr. 10 Mio. festgelegt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 Juli 2000\n\n-324 -\n\nDer letzte Satz wird wie folgt korrigiert "Die für die Rechnungsprüfung zustän-\ndige Kommission kann dem Stadtrat beantragen, eine professionelle\nRevisionsstelle für ihre Aufgaben beizuziehen."\n\nArUfi\n\nDie Ziffern 1-10 sind unbestritten\n\nEs liegen insgesamt 4 Anträge für eine allfällige Ziffer 11 vor:\n1 Spezialkommission:\n\n"Beitritt zu und Austritt aus Aktiengesellschaften Zweckverbänden und\nVereinen, bei denen die Stadt finanziell beteiligt oder anteilsmässig be-\ntroffen ist"\n\n2 Antrag Stadtrat:\n"Absatz 11 grundsätzlich streichen"\n\n3 Eventualantrag Stadtrat:\n"Beteiligung an Aktiengesellschaften oder Beitritt zu und Austritt aus Ver-\neinen, bei denen die Stadt finanzielle Risiken mitträgt."\n\n4 Antrag Andreas Gadmer (FDP):\n"Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Vereinen, bei denen die\nStadt finanziell beteiligt oder anteilsmässig betroffen ist."\n\nDie Abstimmungen zeigen folgende Resultate:\n\nDer Eventualantrag des Stadtrates setzt sich mit 18 : 14 gegen den An-\ntrag von Andreas Gadmer durch.\n\nDer Eventualantrag des Stadtrates setzt sich mit 17 : 15 gegen den An-\ntrag der Spezialkommission durch.\n\nDer Ablehnungsantrag des Stadtrates unterliegt dem Eventualantrag des\nStadtrates mit 12 : 19 Stimmen. Somit hat sich der oben formulierte An-\ntrag 3 durchgesetzt\n\nArt. 37\n\nWerner Emi (Kommissionspräsident), Stadtpräsident Jurg Leuenberger, Stadt-\nrat Walter Fehr, Andreas Gadmer (FDP), Daniel Trachsler (NIO) und Barbara\nStaege (GV), setzen sich für die Integration des Schulpräsidenten m den\nStadtrat ein. Argumente:\n\ngrösster Teilbetrieb der Stadt gehört in den Stadtrat integriert\nmehr als nur Akten hin und her schieben\nIntegration der Schule in Gesamtpolitik\nadministrative Unterstützung durch schlagkräftiges Schulsekretariat\nDelegationsmöglichkeiten wahrnehmen (Politik: Stadtrat; Strategie und\nBetreuung: Schulpflege; Administration: Schulsekretariat)\nNutzung von Synergien\nAufwand des Amtes zertgemäss entschädigen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•fTzuNOvo* 3 Juli 2000\n\n-325-\n\n.\n\nLuzia Höchh (SP/Kommisstonsminderheit) und Schulpräsident Markus Mende-\nlin kämpfen für einen Schulprasidenten ausserhalb des Stadtrates Argu-\nmente\n\nviel zu grosse Belastung für ein zusammengelegtes Amt\nunmögliches Amt für Personen im Erwerbsleben, dadurch starke Ein-\nschränkung des Kandidatinnen- und Kandidatenkreises\nTerminkonflikte\nKonflikt mit Schulpflege und Lehrerschaft, welche einen unabhängigen\nSchulprasidenten wünschen\nIdentifikationskonflikt Schulpräsident gehört in die Schule, nicht in die\nStadt\norganisatorische Exotenlösung, kaum eine Gemeinde hat diese Amter\nvereint\nGeschichte zeigt, dass die heutige Lösung gut ist\n\nIn der Abstimmung wird der Integration des Schulpräsidenten in den\nStadtrat mit 29 : 4 Stimmen besttftiy t\n\nArt. 38\n\nDie Ziffern 1-7 und 9+10 sind unbestritten.\n\nZiffer 8:\nDie Wahrnehmung der Standortinteressen\n\nDer Antrag der Spezialkommission diese Ziffer zu streichen, wird mit 29 :\n2 Stimmen verworfen.\n\nArt. 39 - 40\n\nEs findet keine Diskussion statt\n\nArt. 41\n\nAuf Anregen von H,R. Thalmann wird das Wort "Einsprachen" wie folgt ersetzt\n"Begehren um Überprüfung von,..."\n\nEs findet keine weitere Diskussion statt.\n\nArt. 42\n\nDer Artikel 42 wird gegen den Antrag des Stadtrates um zwei Absätze erwei-\ntert\n\n"Sämtliche vom Stadtrat gewährten Delegierte oder Verwaltungsräte sind mit\ndem Ausscheiden aus dem Stadtrat in diesen Funktionen eingestellt Der\nStadtrat bestimmt eine Nachfolge aus seiner Mitte. Übergangszeiten bis 6 Mo-\nnate sind möglich."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 326\n\n•ITZUNOVOH 3 Juli 2000\n\nDieser Abtitz wird mit 32 : 1 Stimmen unterstützt\n\n"Die Verwaltungsratstantiemen sind der Stadtkasse abzuliefern "\n\nDieter Absatz wird mit 28 : 3 Stimmen unterstützt\n\nArt 43\n\nEs findet keine Diskussion statt\n\nArt. 44\n\nZiffer 1 unbestritten\n\nZiffer 2a\nneue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr 30*000 --/e Sachgeschäft\n\nDer Antrag der Spazialkommission diese Ziffer zu streichen wird mit 23 :\n9 Stimmen abgelehnt\n\nBerichtigungen (Schreibfehler Kanzlei):\n2b "neue, einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.-)e Sachgeschäft"\n"gemäss lit a) Fr. lOO'OOO -- und\ngemäss lit. b) Fr. 500'OOQ -- pro Jahr, so sind vom Gemeinderat Nachtragskre-\ndite einzuholen ."\n\nZiffer 3:\n"Gebundene Ausgaben im Sinne von Gesetzgebung und Rechtsprechung\nÜber solche Ausgabenbeschlüsse ist der Gemeinderat zu orientieren."\n\nDer Antrag der Spezialkommission, den zweiton Satz zu streichen und\nden ersten Satz wie folgt zu ergänzen:"... soweit sie im Voranschlag einge-\nstellt sind", wird mit 20 : 9 Stimmen abgelehnt\n\nZiffer 4 bis 8:\nDiese Ziffern sind unbestritten.\n\nDer Antrag des Stadtrates, nach Ziffer 5 folgende Ziffer einzufügen:\n"Finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter mit gemeinnützigen Zwecken\nbis Fr 150*000 -" wird mit 24 : 8 stimmen abgelehnt\n\nArt 45 bis Art. 49\n\nEs findet keine Diskussion statt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 327\n\nSITZUNG vo« 3 Juli 2000\n\nArt SO\n\nDer Antrag der Spezialkommission im zweiten Absatz den Bereich a)\n"neue, jahrlich wiederkehrende Ausgaben, allg Fr 10'000.- je Sachgeschäft,\npro Jahr maximal Fr. 25*000 -; Schulpflege und Werkkommission bis Fr\n15'000 -- je Sachgeschäft, pro Jahr maximal Fr 50'OdO -" zu streichen, wird\nmit 23 : 5 Stimmen abgelehnt\n\nDer Streichungsantrag der Spezialkommission für den letzten Satz entfällt so-\nmit.\n\nArt. 51 b« Art. 73\n\nArt. 64 bis Art. 69 fallen in den Kompetenzbereich des bürgerlichen Gemein-\nderates Dieser hat bereits über die Formulierung befunden\n\nEs findet keine Diskussion statt\n\nSchlussabstimmung\n\nWerner Erni, Präsident der Spezialkommisson. stellt folgenden Schlussantrag:\n\n1. Die totalrevidierte Gemeindeordnung wird mit den heute beschlossenen\nÄnderungen genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, diesen Be-\nschluss auf Beginn der Amtsdauer 2002/2006 der Gemeindebehörden in\nKraft zu setzen.\n\n3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum und der\nGenehmigung durch den Regierungsrat.\n\nDieser Schlüssantrag wird mit 31 : 2 Stimmen unterstützt\n\nRatspräsidentin Pia Bärtig bedankt sich beim Präsident der Spezialkommis-\nsion und den Mitgliedern dieser Kommission für die ausführliche und gute Be-\narbeitung dieses Geschäftes. Mit diesem Beschluss wird die Spezialkommis-\nsion aufgelöst.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 328\n\nSITZUNO vo« 3 Juli 2000\n\n8 Gemeindeorganisation - Totalrevision der Gemeindeordnung V 4.C\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 10 Zif 1 und § 51 Zif 6 der Gemeindeordnung sowie auf-\ngrund der Antrage des Stadtrates vom 25. Januar 2000 und der Spezial-\nkommission Gemeindeordnung vom 16. Juni 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die totalrevidierte Gemeindeordnung wird genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, diesen Be-\nschluss auf Beginn der Amtsdauer 2002/2006 der Gemeindebehörden in\nKraft zu setzen.\n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum und der\nGenehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Mit Verdankung der geleisteten Arbeit wird die Spezialkommission Ge-\nmeindeordnung aufgelöst.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schulpflege\n- Stadträtinnen und Stadtrate\n- Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 329\n\nSITZUNO vo« 3 Juli 2000\n\nSchlus» der Sitzung\n\nLU\n0.\nO\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Pia Bat-\ntig macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bulach. Bahnhofstrasse 3, 8180\nBulach\n\nOpfikon. 6 Juli 2000\nFür richtige^ fi/otokoll\n\nDer Rafsseltretär\n\nQ 'R. Würsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 Juli 2000\n\n-330-\n\nProtokoll geprüft\n\nex.\nO\n\nDie Präsidentin\n\n• c JJ"\n\nDer 1 Vizepräsident:\n\nDatum:\n\nDer 2 Vizepräsident:\n\n7.00\n\nG UUS\\RWGRP-R«tuKzung2000\n\n\n