text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\nPROTOKOLL\n\nder 5. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPräsidentin Qëndresa Sadriu\n\n32 Mitglieder\n\nAnton Eichmann (Geschäft)\nAlois Leu (krank)\nUlrich Weidmann (krank)\nMathias Zika (Ferien)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n18.00 -21.10 Uhr\n\nOrt:\n\nZett:\n\n-44-\n\nTRAKTAN DI ERTE G ESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 5. November 2018\n\n3. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Verlängerung 2018\n\n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern Opfikon,\nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Verlänge-\nrung 2018\n\n5. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die Jahre 2020 - 2023,\nneues Angebot der Lokalinfo AG\n\n6. Energieplan der Stadt Opfikon, Genehmigung\n\n7. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen / Warmwasseraussenbecken, Projekt\nund Kreditbewilligung\n\n8. Budget 2019 der Stadt Opfikon, Genehmigung und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes\n\nlllffl|,p)lllllll\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-45-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratspräsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitu ng einsehbar war.\n- Brief Bezirksrat Visitation 13-11-2019\n- SPF-Beschluss Wald- und Naturkindergarten Konzept\n- Präsidiale Zuweisungen 01-11-2018 (Amtliches Publikationsorgan 2020-\n\n2023 und Friedhofs- und Bestattungsverordnung an die GPK)\n- Zuweisung Enrueiterungsbau Umbau EG Stadthaus 19-11-2018 an die RPK\n\n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 5. November 2018 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Motion Tan Birles¡k (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Verlängerung 2018 6.1.0\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erläutert den Stadtratsantrag. Der Stadtrat be-\nantragt eine erneute Verlängerung der Motíon von Tan Birlesik und des Postu-\nlats von Alex Rüegg (Traktandum Nr. 4). Ein Vorgehensvorschlag wurde zuge-\nstellt. Das Vorgehen sieht eine Vergabe des Baurechts bestehender Bauten inkl.\ndes alten Schulhauses vor. Über das Baurecht kann in der Finanzkompetenz\ndes Stadtrates entschieden werden. Der Vorschlag wurde mit den erstunter-\nzeichnenden Vorstössern besprochen und eine Einigung über das Weítergehen\nwurde gefunden. Die Verlängerung wurde beantragt, für den Fall, dass bei-\nspielsweise kein genügendes Angebot eingeholt werden kann. Der Stadtrat bit-\ntet um die Zustimmung der Verlängerungen. Bei einer Zustimmung würde der\nStadtrat im Januar 2019 eine Ausschreibung lancieren.\n\nTan Birlesik übergibt seine Motion aufgrund seines Austritts aus dem Gemein-\nderat an den nächstunterzeichnenden, Alex Rüegg.\n\nDie Fristverlängerung für die Beantwortung der Motion von Tan Birlesik\n(SVP) und Mitunterzeichnenden "Weiterentwicklung Kernzone Opfikon"\nwird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nDie Ratspräsidentin ven¡ueist auf Art. 43 der Geschäftsordnung Gemeinderat\n\n3. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung\nKernzone Opfikon" - Verlängerung 2018 6.1 .0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018, auf Art. 36,Ziff .8\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nt--<q\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-46-\n\n1. Die Frist für die Beantwortung der Motion von Tan Birlesik (SVP) und Mit-\nu nterzeich nenden "Weiterentwicklu ng Kernzone Opfikon" wi rd verlä n gert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7,8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56"\n- Verlängerung 2018 6.1.0\n\nAlex Rüegg (CVP) stimmt dem Verlängerungsantrag zu\n\nDie Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats von Alex Rüegg\n(CVP) und Mitunterzeichnenden "Dorfkern Opfikon, Nutzung des unüber-\nbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" wird ohne weitere Wortmeldun-\ngen genehmigt.\n\nDie Ratspräsidentin verweist auf Art. 45 der Geschäftsordnung Gemeinderat.\n\n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern Opfikon, Nut-\nzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Verlängerung\n2018 6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018, auf Ar1. 36, Ziff. I\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Frist für die Beantwortung des Postulats von Alex Rüegg (CVP) und\nMitunterzeich nenden "Dorfkern Opfikon, N utzung des unüberbauten Gru nd-\nstückteiles Dorfstrasse 56" wird verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Dezember 2018\n\n-47 -\n\n5. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die Jahre 2020 - 2023,\nneues Angebot der Lokalinfo AG 0.11.3.3\n\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft AmtÍiches Publikationsorgan. Er erwähnt, dass im GPK-Antrag im Titel\ndie falsche Jahreszahl aufgeführt ist (2019 statt 2020). Rechtliche Abklärungen\ndurch den Stadtrat im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben er-\ngeben, dass ein Nachverhandeln, welches den Angebotsumfang nicht mehr als\n+l- 10% verändert, als zulässig und vertretbar erscheint. Das Angebot der Lo-\nkalinfo AG wurde wie folgt angepasst:\n\n- Reduktion der festgeschriebenen Anzahl amtlicher Seiten um 10% von\n130 Seiten auf 117 Seiten.\n\n- Reduktion des Pauschalpreises um 10o/o von CHF 270'000 auf\nCHF 243'000 pro Jahr.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nStadtpräsident Paul Remund dankt der GPK fur die Prüfung und der Lokalinfo\nAG für den Austausch. Er ist froh, dass ein Kompromiss notabene zu günstige-\nren Konditionen gefunden werden konnte. So scheint der Verlängerung um wei-\ntere vier Jahre von 2020 bis 2023 nichts mehr im Wege zu stehen. Er bittet den\nGemeinderat, dem Antrag zuzustimmen und den Vertrag zu verlängern.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDem Antrag des Stadtrates wird einstimmig mit 32:0 zugestimmt.\n\n5. Amtliches Publikationsorgan, Bestimmung für die Jahre 2020 - 2023, neues\nAngebot der Lokalinfo AG 0.11.3.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018, auf Art. 36,2if1.7\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. DerVerlängerung des Vertragsverhältnisses zwischen der Lokalinfo AG und\nder Stadt Opfikon mit jährlichen Kosten von CHF 243'000 um weitere vier\nJahre wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadt-Anzeiger Opfikon/Glattbrugg der Lokalinfo AG wird als amtliches\nPublikationsorgan für die Jahre 2020 bis 2023 bestimmt.fifflKW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-48-\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Lokalinfo AG, Buckhauserstrasse 11, 8048 Zürich\n- Politische Parteien\n- Katholische Kirchenpflege, Wallisellerstrasse 20, 8152 Glattbrugg\n- Reformierte Kirchenpflege, Oberhauserstrasse 7 1, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\n6. Energieplan der Stadt Opfikon, Genehmigung 8.3.0\n\nTobias Honold, Sprecher der Spezialkommission Planung, verzichtet darauf,\nden Abschíed vorzulesen. Er möchte in vier Punkten nahebringen, was vorliegt:\n\n1. Der Energieplan ist kein eigentlicher Energieplan sondern ein Wärme-\nplan.\n\n2. Der Energieplan ist kein neues lnstrument. Es gibt einen 1S-jährigen Plan\naus dem Jahr 2003. Der neue Plan ist eín strategischer Richtungswech-\nsel. Das heisst, er setzt zum Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bei\nRaumwärme und Warmwasser bis 2035 auf 50% und bis 2050 auf 80%\nzu erhöhen.\n\n3. Nicht alle Politiker auf der Welt glauben an den Klimawandel. Gemäss\nverschiedener Studien findet dieser aber statt, Der Bund hat die Energie-\nstrategie 2050 verabschiedet. Der vorliegende Energieplan ist nun der\nAnteil der Stadt Opfikon.\n\n4. Der Plan ist in der Regel behördenverbindlich und sieht insbesondere\nvor, dass neue städtische Bauten grundsätzlich mit erneuerbarer Wär-\nmeenergie zu beheizen sind.\n\nDie PfaKo hat in drei Sitzungen verschiedene Fragen an Bruno Maurer und Jörg\nMäder gestellt. Sie kamen einstimmig zum Fazit, den Energieplan so zu unter-\nstützen und den strategischen Entscheid als gut zu befinden.\n\nAntrag\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (eine\nAbwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 27 . März 2018 zu genehmigen.\n\nPatrick Rouiller, Mitglied der PlaKo, erläutert, dass in Anbetracht des grossen\nE-Mail-Verkehrs betreffend das Unbehagen über die Genehmigung des Ener-\ngieplans die CVP-Fraktion beantragt, den Energieplan lediglich zustimmend zur\nKenntnis zu nehmen.\n\nRessortvorstand Gesundheit und Umwelt Jörg Mäder dankt für die Erklärung\nvon Tobias Honold über den Sinn des Energieplanes, man könnte ihn auch Wär-\nmeplan nennen. Dieser Plan ist nicht mit dem Energiegesetz zu veruechseln,\nDiese Grundlagen sind unabhängig voneinander, auch wenn es thematische\nÜberschneidungen gibt, gilt jeweils ein anderer Geltungsbereich. Der Sachplan\nliegt in der Kompetenz des Stadtrates. Es gibt zwei Elemente, die den Stadtrat\ndazu bewegten, dem Gemeinderat den Energieplan vorzulegen. Er möchte die\nMeinung des Gemeinderates und einen Grundsatzentscheid abholen. lnhaltlich\ngibt es drei Kernelemente, welche in einer Karte dargestellt werden:\n\n\n\n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\nl--a\nl--<q\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-49-\n\n1. Bauten in öffentlicher Zone: Bauten, welche durch die öffentliche Hand\nerstellt werden. Diese Richtlinien sind behördenverbindlich. Wenn also\nein neues Gebäude gebaut wird, muss auf erneuerbare Energien gesetzt\nwerden. Es ist klar, dass dies Mehrkosten beiden lnvestitionen zur Folge\nhat. Jörg Mäder geht aber davon aus, dass die Mehrkosten nur bei der\nlnvestition und nicht auf die Lebensdauer gerechnet, anfallen. Tendenzi-\nell sind die Kosten auf die Lebensdauer gerechnet eher günstiger.\n\n2. Gelbe und bfaue Zonen: Der Energieplan hat hier nur empfehlenden Cha-\nrakter und ist nicht eigentümerverbindlich. Wenn ein Haus mit Gashei-\nzung geplant ist, werden Mitarbeitende der Venryaltung Empfehlungen\nabgeben. Es besteht aber keine Verpflichtung oder Verbindlichkeit.\n\n3. Wärmeverbundsgebiete: Wenn ein Anbieter ein Fernwärmenetz betreibt,\nmuss er gute Preise anbieten können, welche für viele Kunden in unmit-\ntelbarer Nähe attraktiv sind. Mit der Massnahme des Energieplanes wird\nein Mass an lnvestitionssicherheit geboten. Die Stadt prüft die Anbieter\nauf konkurrenzfähige Preise, Seriosität und Langfristigkeit. Danach er-\nlässt der Stadtrat eine Anschlusspflicht und kann den Grundeigentümer\nverpflichten, ebenfalls Energie dieses Wärmeverbundes zu beziehen,\nausser wenn der Grundeigentümer klarmacht, dass seine Lösung besser,\ntechnisch und finanziell nicht vergleichbar ist. Falls die Stadtverwaltung\nbeweist, dass die Lösung jedoch vergleichbar ist, gibt es einen rekurs-\nfähigen Bescheid, welcher weitergezogen werden kann.\n\nDie Stadt Opfikon verpflichtet sich, auf erneuerbare Energie zu setzen. ln po-\ntenziellen Fernwärmegebieten kann eine Anschlusspflicht erlassen werden. Der\nBauherr kann aussteigen, wenn er beweist, dass seine Lösung besser ist. Jörg\nMäder begrüsst eine Zustimmung und weist darauf hín, dass eine Rückweisung\nan den Stadtrat nur mit Auftrag möglich ist.\n\nCirillo Pante (FDP) erläutert, dass nun diverse Ausführungen gehört wurden.\nDie FDP stellt den Antrag auf Rückweisung. Der Stadtrat hat in seinem Be-\nschluss folgende Punkte aufzuführen:\n\n- Konsequenzen und Folgekosten für laufende und künftige Bauten.\n- Konsequenzen für private Grundstückeigentümer und Mieter.\n- Bedeutung von behördenverbindlich. Es ist unklar, ob es sich um private\n\noder städtische Bauten handelt, welche sich zwingend oder freiwillig an\nden Energieplan halten müssen.\n\n- Welche Bedingungen und Kriterien erfüllt werden müssen und wie diese\ngewichtet werden, um zu befinden, welcher ökologische Vorteile einen\nökonomischen Nachteil aufhebt.\n\n- Welches Versprechen die Stadt einem Wärmeverbund geben muss,\nwenn die Wärmequelle durch Wegzug oder Konkurs aufgehoben würde.\n\n- Folgen beiAusfällen.\n- Welcher operative Aufrruand beim Bauamtspersonal entsteht.\n- Wer ein Leitungsnetz baut und unterhaltet, wer lnvestitionsvorschüsse\n\ngewährleistet bzw. Kosten für Umrüstungen bezahlt.\n- Ob Bauherren ihre Eigenverantwortung so mangelhaft wahrgenommen\n\nhaben und es in letzter Zeit Bauten mit ineffizienten Heizsystemen gab.\n\nTan Birles¡k (SVP) unterstützt den Rückweisungsantrag der FDP. Er stellt eine\nUnklarheit fest. lm Schlussbericht über den Energieplan wird festgestellt, dass\nfür den kleinen Holzwärmeverbund im alten Dorfzentrum Ausbaupotenzial be-\nsteht und dieser als für die Wärmeversorgung relevante lnfrastruktur aufgeführt\n\nEWqW$\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nt-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-50-\n\nwird. Zudem wird en¡vähnt, dass derAnschluss umliegender Liegenschaften ge-\nprüft werden soll und eine Akquisition von weiteren Wärmebezüger kurz- bis\nmittelfristig geplant ist. Der Bauherr wird nicht enruähnt. Tan Birlesik führt aus,\ndass die Frage des Ausstandes im Raum steht und zitiert $ 42 des Gemeinde-\ngesetzes sowie $ 5a des Venrualtungsrechtspflegegesetzes (VRG). Es stellt sich\ndie Frage, ob nach $ 5a VRG ein möglicher Ausstand des Bauvorstandes ge-\nprüft und Beschluss gefasst wurde. Er fragt, ob Erwägungen und Erläuterung\nvorhanden sind und Bruno Maurer bei Beratungen in den Ausstand getreten ist,\nweil sein privater Wärmeverbund aufgeführt ist.\n\nStadtrat Jörg Mäder erläutert, dass abgeschätzt wird, wo sich Wärmequellen\nbefinden und wo Potenziale bestehen. Diese werden in bestehende Wärme-\nnetze einbezogen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keinerlei weitere Anschluss-\npflicht, diese wird erst nach Anfrage erteilt. Momentan handelt es sich um eine\nPlanrechnung und Potenzialabschätzung. Erst beim Erlass der Anschlusspflicht\nkann ein Vorteil enruachsen und eine Befangenheit entstehen. Bruno Maurer\nwürde erst dann in den Ausstand treten. Beim jetzigem Planspiel ist kein Vorteil\nzugunsten Bruno Maurer erwachsen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer erläutert, dass der Betrieb auf eigenes Risiko statt-\nfindet. Wenn er ein neues Haus anschliesst, unterbreitet er eine Offerte und\ndiese wird nur angenommen, wenn sie als attraktiv erachtet wird. Daraus er-\nwächst ihm kein Vorteil.\n\nTan Birlesik (SVP) ist sich nicht sicher, ob es sich um einen Vorteil handelt.\nSchon allein das Potenzial sieht er als Vorteil.\n\nStadtrat Jörg Mäder sieht dies anders. Es gibt zwei Elemente, welche verhin-\ndern, dass unverhältnismässige Kosten eingefordert werden können. Der Stadt-\nrat kann die Anschlusspflicht aussprechen. Der Beschluss wurde noch nicht ge-\nfällt. Bei klaren Geschäften, bei denen ein direkter Vorteil entsteht, muss in den\nAusstand getreten werden. Moment handelt es sich um ein Planspiel ohne Vor-\nteilsnahme.\n\nJeremi Graf (SP) findet es interessant und erstaunlich. Das Geschäft wurde im\nApril 2018 an die PlaKo übergeben. lm Juni 2018 hatten spätestens alle PlaKo-\nMitglieder Zugriff auf die Unterlagen in Axioma. lm September informierte das\nSP-PlaKo-Mitglied die SP und im Oktober hat die Abstimmung in der PlaKo\nstattgefunden. ln der Schlussabstimmung wurde ohne Diskussion mit 6:0 abge-\nstimmt. Jeremi Graf geht davon aus, dass sich andere Kommissionsmitglieder\nauch in der Fraktion rückkoppeln. Er findet, dass keine gute und seriöse Kom-\nmissionsarbeit ohne Rückkopplung stattgefunden hat. Trotzdem findet er die\nAnsätze der FDP-Stellungnahme interessant und was Tan Birlesik über den\nAusstand gesagt hat, überprüfungswürdig. Zum lnhalt des Energieplanes ist er\nder Meinung, dass es regulierende Massnahmen geben muss, um von¡uärts zu\nkommen. Jeremi Graf ist weiterhin für die Genehmigung des Energieplanes.\n\nTobias Honold, PlaKo-Sprecher, versteht die Frustration. Es ist ein strategischer\nEntscheid, der grob ist. Nachhaltige Energien sollen gefördert werden. Gewisse\nFragen sind in der PlaKo angekommen, obwohl die Rückkopplung mit der Frak-\ntion nicht immer funktionierte. Betreffend den Ausstand ist Tobias Honold der\nMeinung, dass heute der Gemeinderat und nicht der Stadtrat abstimmt.\n\nffi@)lffi\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-51 -\n\nStadtrat Jörg Mäder möchte bereits auf Fragen antworten, wenn dies gewünscht\nist. Der Betreiber vom Wärmeverbund macht das Leitungsnetz. Ob ein Mehrauf-\nwand im operativen Bereich entsteht, kann nicht gesagt werden. Die Arbeit ist\nin vielen Gebieten informativ. Die Vorabklärungen wurden in Kloten von der\nStadt übernommen und erst danach wurden die Kosten auf den Betreiber des\nWärmeverbunds übenryälzt. Ein Ausfall aufgrund Wegzug oder Konkurs bleibt\nohne Verpflichtungen. Ein Angebot eines Wärmeverbundes wird auf Seriosität\ngeprüft. Es gibt vier potenzielle Anbieter (SBB, Kläranlage, CWS, Rechenzent-\nrum). Die ersten zwei stehen für Langfristigkeit. Behördenverbindlichkeit bedeu-\ntet, wenn die Stadt selber auf öffentlichen Zonen baut. Alle Bauten, welche jetzt\nschon bewilligt oder im Bau sind, sind nicht betroffen. Es besteht keine rückwir-\nkende Wirkung und auch bei Baurechten gilt dies nícht. Folgekosten für Private\ngibt es keine, ausser bei einem Anschluss an einen Wärmeverbund könnten\nkleine Mehrkosten entstehen. Die lnvestitionskosten bei neuen Bauten mit er-\nneuerbarer Energie werden steigen aber auf den Lebenszyklus gerechnet, wer-\nden die Kosten wahrscheinlich tiefer ausfallen.\n\nTobias Honold (NIO@GLP) stellt den Ordnungsantrag, dass nach den Voten\nund vor der Abstimmung fünf Minuten Pause gemacht wird, wenn keine Fragen\nmehr sind.\n\nBjörn Blaser (FDP) erläuteft, dass er ven¡rirrt ist. Jörg Mäder sagt, der Energie-\nplan sei Sache des Gemeinderates und er dürfe mitreden. Wenn aber jetzt Fra-\ngen da sind, werden die Gemeinderäte vertröstet. Die PlaKo steht nicht unter\nTermindruck, sie besteht aus vielen neuen Mitgliedern und während der Bear-\nbeitung waren Sommerferien.\n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag einer Pause: Die fünfminütige Pause\nbis 19.00 Uhr wird mit 30:2 Stimmen genehmigt.\n\nSven Gretler (SP) erläuteú, dass dem Abschied ein halbes Jahr Bearbeitungs-\nzeit mit drei Sitzungen vorausgehen. Alle PlaKo-Mitglieder haben gleiches\nStimmrecht und es kann niemand sagen, dass das Geschäft durchgepeitscht\nwurde. Betreffend Befangenheit reicht ein Anschein. Es braucht keine Voraus-\nsetzung, dass es Auswirkungen gibt. Es wäre für Bruno Maurer Klug gewesen,\nin den Ausstand zu treten. Er wird hier zustimmen aber bei künftig ähnlichen\nAktionen des Stadtrates ablehnen.\n\nTan Birlesik (SVP) erläutert, dass er in Absprache mit der lFK, des Stadtrates\nund des Fraktionspräsidenten der FDP, Cirillo Pante den Rückweisungsantrag\nin eine Rückstellung des Geschäftes umwandeln möchte. Das Geschäft wird\nnicht weiter behandelt. Die Zeit soll genutzt werden, um offene Fragen zu klären\nund die Befangenheitsthematik aufzugreifen. Das Geschäft soll nach der Win-\nterpause wieder durch das Büro traktandiert werden.\n\nJeremi Graf (SP) spricht sich gegen eine Rückstellung aus, da genügend Zeit\nvorhanden war.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung über die Rückstellung.\n\nDie Rückstellung wird mit 18:13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.\n\n\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl.--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-52-\n\nDie Ratspräsidentin erläutert, dass zweiAnträge vorliegen. Derjenige der PlaKo\nund derjenige der CVP.\n\nPatrick Rouiller (CVP) zieht seinen Antrag zurück. Dieser wurde nur als Alterna-\ntive zur Ruckweisung beantragt.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDer Energieplan der Stadt Opfikon, datiert vom 20. März 2018, wird mit\n18:13 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.\n\nStadtrat Jörg Mäder bedankt sich für das Resultat und ist bereit, Fragen zu be-\nantworten. Diese können schriftlich zugesandt werden. Er wird versuchen, diese\nzeitgerecht zu beantworten.\n\n6. Energieplan der Stadt Opfikon, Genehmigung 8.3.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. Mär22018, auf Art. 36, Ziff. I\nder Gemeindeordnung, den Antrag der PlaKo und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Energieplan der Stadt Opfikon, datiert vom 20. Mär22018, wir geneh-\nmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur, Umweltbeauftragte\n\n7. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen / Warmwasseraussenbecken, Pro-\njekt- und Kreditbewilligung 6.1.5.1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Warmwasseraussenbecken. Anfang Januar 2018 fanden Aussprachen\nzwischen der RPK, der Objektbaukommission und Fachleuten, welche an der\nSanierung des Frei- und Hallenbades beteiligt sind, statt. Dort kam die gemein-\nsame ldee auf, zur Attraktivitätssteigerung nachträglich ein Warmwasseraus-\nsenbecken einzuplanen. Die Spezialkommission Neubau und Sanierung hatte\ndazu schon einmal zugestimmt. Der Stadtrat hat einen Projektkredit von\nCHF 2'539'000 unterbreitet. Das Warmwasseraussenbecken wird in der letzten\nAusbuchtung am Ende der Terrasse beim Schwimmerbecken eingeplant. Es ist\nrechteckig mit den Massen 20 x 5.5 Meter und in Edelstahl ausgeführt. An der\nLängsseite zum Hallenbad stehen 12 Sprudelliegen mit Blick Richtung Glatt zur\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-53-\n\nVerfügung. Der Stadtrat hat mitgeteilt, dass die Erweiterung eine moderate Er-\nhöhung der Eintrittspreise mit zwei Kategorien (Preis 1 mit Sauna, Preis 2 für\nSchwimmbad mit Warmwasseraussenbecken) bedingt. Für die Terminplanung\nwäre es gut, wenn heute ein Beschluss gefällt wird, damit im April 2019 die Bau-\nbewilligung erteilt, im Mai 2019 die Submission eingeleitet und zwischen\nMai/Juni 2019 mit den Arbeiten begonnen werden kann, damit das Becken An-\nfang2020 fertiggestellt ist. Die Kapitalfolgekosten nach HRM sind relativ hoch.\nNach HRM2 im nächsten Jahr sind diese tiefer. Die RPK ist mit vorgelegtem\nProjekt zufrieden. Alex Rüegg möchte deutlich sagen, dass dieses Becken zur\nAttraktívitätssteigerung beiträgt. Da der Kinderlärm als störend empfunden wer-\nden könnte, wurde mit dem Stadtrat besprochen, Sperrzeiten für Enruachsene\nzu definieren, damit ungestört relaxt und der Sprudeleffekt genossen werden\nkann.\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten En¡rägungen, stellt die RPK mit 5:0\nStimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit für die Erstellung ei-\nnes Warmwasserbeckens im Frei- und Hallenbad Bruggwiesen von\nCHF 2'539'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung zu bewilligen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich bei der RPK für den positiven An-\ntrag und vor allem für die beförderliche Behandlung innert zwei Monaten. Der\nEntscheid ist sehr wichtig, da das Terminprogramm gedrängt ist. Durch das\nWarmwasseraussenbecken wird eine deutliche Attraktivitätssteigerung eruar-\ntet. Weit herum gibt es keine ähnlichen Einrichtungen. Es soll nicht aus dem\nhalben Kanton Zürich Gäste angelockt werden, sondern den Einwohnerinnen\nund Einwohnern von Opfikon etwas geboten werden.\n\nJeremi Graf (SP) erläutert, dass es für ihn widersprüchlich sei, ein Becken mit\nSprudeleffekt und Massageliegen mit Sicht auf die Glatt zu genehmigen und\nspäter Sparanträge beim Budget zu stellen. Deshalb enthält er sich bei der Ab-\nstimmung.\n\nDer Objektkredit für die Erstellung eines Warmwasseraussenbeckens im\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen von CHF 2'539'000 inkl. MWST, zulasten\nder lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 611.5030.109, wird mit 25:1 bei 6 Ent-\nhaltungen genehmigt.\n\n7. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen / Warmwasseraussenbecken, Projekt-\nund Kreditbewilligung 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktobe r 2018, auf Art. 35 , Ziff . 4\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nfrffill,rry$lll\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-54-\n\n1. Der Objektkredit für die Erstellung eines Warmwasseraussenbeckens im\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen von CHF 2'539'000 inkl. MWST, zulasten\nder lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 1 .5030.109, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der Objektbaukommission\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n8. Budget 2019 der Stadt Opfikon, Genehmigung und Festsetzung des\nerforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nEintretensdebatte\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Budget und Festsetzung des Steuersatzes. Er möchte voÌweg-\nnehmen und erwähnen, dass die RPK nach Einreichung des Abschieds an das\nBüro einen neuen Antrag verfasste, welcher nicht rechtzeitig abgeben werden\nkonnte. Deshalb liegt nun für jedes Mitglied die neue Version vom 22. Novem-\nber 2018 auf.\n\nDie RPK hat das Budget umfassend geprüft. Aufgrund des neuen HRM2 hat\nsích das ganze etwas schwieriger gestaltet, da nur das Budget2018 zur Verfü-\ngung stand und es gewisse Anderung in den Konten gab. Die RPK ist der Mei-\nnung, dass das neue Modell einfacher zu verstehen ist und künftig vieles ver-\neinfachen wird. Die RPK hat dem Stadtrat im Rahmen des Budgets 86 Fragen\nüberwiesen und in drei Sitzungen diskutiert. Die RPK möchte allen Beteiligten\nund insbesondere Thomas Mettler für sein riesen Engagement danken.\n\nErfolgsrechnung\nDer Stadtrat präsentiert für das Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von\nCHF 2.3 Mio. mit deutlich tieferem Steuerfuss von 94o/o.ln der Gesamtrechnung\ninkl. Abwasser und Abfall resultiert ein Cashflow von CHF 10.7 Mio. Die Hoch-\nrechnung für das Jahr 2018 zeigt eine Verbesserung gegenüber dem Budget\n2018 von CHF 3.5 Mio. Daher wird die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüber-\nschuss von CHF 3.9 Mio. abschliessen. Die ist auf die hohen Steuererträge und\nMinderaufwendungen bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe zurückzufüh-\nren. Die Sozialausgaben sind erstmals zurückgegangen. lm Budget2019 ist die\nSchule mit einem Nettoauf,ruand von CHF 38.1 Mio. einsamer Spitzenreiter. An\nzweiter Stelle ist das Sozialamt mit einem Aufiruand von CHF 20.9 Mio.\n\nVergleích Rechnung 2017\nDer Steuerertrag im Budget 2019 ist im Vergleich zur Rechnung 2017 um\nCHF 10 Mio. tiefer. Der Steuerfuss soll von 99% auf 94o/o sinken. Der Personal-\naufiruand steigt um CHF 2 Mio. Der Sachaufwand nimmt um CHF 3 Mio. zu. Die\nAbschreibungen im Venrualtungs- und Finanzvermögen sind mit dem neuen Ab-\nschreibungsmodell leicht rückläufig.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-55-\n\nGemeindesteuern\nEs werden bei den ordentlichen Steuern der natürlichen Personen längerfristig\nhöhere Steuereinnahmen erwartet. Beiden Gewinnsteuern der juristischen Per-\nsonen werden deutlich weniger Steuereinnahmen prognostiziert. Hier sinken die\nSteuererträge um ca. CHF 3 Mio. Dies wird sich gemäss Finanzplan bis 2022\nwieder erhöhen. Die Quellensteuern von natürlichen Personen sinken auf\nCHF 8 Mio. (CHF 11.1 Mio. Rechnung 2017). Bei den Grundstückgewinnsteu-\nern wird mit CHF I Mio. ebenfalls ein tieferer Steuerertrag (CHF 15.4 Mio.\nRechnung 2017) erwartet.\n\nPersonalaufiruand\nlm Vergleich zur Jahresrechnung 2017 ist eine Erhöhung von rund CHF 2.2 Mio.\noder + 5.8% zu verzeichnen. Es sind Besoldungsanpassungen von 1.2% ge-\nmäss Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2018 eingerechnet. Die vom Stadtrat am\n13. Juni 2018 bewilligte Lohnquote von 1 o/o ist zu berücksichtigen.\n\nSelbsttragende I nstitutionen\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust) von\nCHF 692'100. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 267'000. Die Ab-\nfallbeseitigung weist einen Rückschlag von CHF 5'600 und ordentliche Ab-\nschreibungen von CHF 189'000 aus.\n\nlnvestitionsrech n ung Verwaltungsvermögen\nlnsgesamt wird ein lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen von CHF 42.8\nMio. budgetiert. Die grössten Positionen sind: Enrueiterung und Sanierung\nSchulanlage Halden, neue Primarschulanlage Glattpark, Neubau Turnhalle Hal-\nden, Gesamtsanierung Frei- und Hallenbad. Das abschreibbare Veru,ualtungs-\nvermögen Ende 2019 wird CHF 159 Mio. betragen.\n\nI nvestitionsrechnung Finanzvermögen\nEs wird eine lnvestitionsrechnung in der Höhe von CHF 7 .2ltlio. budgetieft. Da-\nvon stehen CHF 6.5 Mio. in Zusammenhang mit dem allfälligen En¡rerb zweier\nLiegenschaften. Details hierzu sind keine bekannt und wurden der RPK auf An-\nfrage nicht erläutert. Zudem wird der Beitrag der Erschliessungsarbeiten Quar-\ntierplan Böschen-/Fallwiesen fällig.\n\nDie RPK hält fest, dass\n- das Budget 2019 einen Ertragsüberschuss von CHF 2.3 Mio. ausweist\n\nund ein Cashflow von CHF 10.7 Mio. en¡rartet wird.\n- die lnvestitionen im Ven¡rraltungsvermögen mit CHF 42.9 Mio. gegenüber\n\nCHF 21.5 Mío. im Budget2018 viel höher sind. Wie enruähnt sind diese\nauf zahlrdch geplante Projekte zurückzuführen und können bei Weitem\nnicht aus eigenen Mitteln durch die Erfolgsrechnung finanziert werden.\nDer Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 25%.\n\n- das abschreibbare Verwaltungsvermögen durch das HRM2 von rund\nCHF 64 Mio. auf CHF 159 Mio. ansteigen wird, die Abschreibungen aber\nim Vergleich dazu eher tiefer ausfallen dürften. Die aktuell budgetierten\nAbschreibungen basieren noch auf einer Schätzung.\n\nfrlÏtll@Ïffiü\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf das Budget 2019 einzutreten\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-56-\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt dem RPK-Sprecher. Die aktuelle Situa-\ntion ist in der Hochrechnung, welche Mitte Jahr gemacht wird, einsehbar. Es\nresultiert ein Ertragsüberschuss im Jahr 2018 von CHF 3.9 Mio. (CHF 0.4 Mio.\nBudget 2018; Cashflow: Hochrechnung CHF 12.5 Mio. / Budget 2018 CHF 8.8\nMio.). Die ordentlichen Steuererträge gemäss Hochrechnung betragen\nCHF 65.8 Mio. (CHF 66.9 Mio. Budget 2018). Es ist unterdessen so, dass dies\nkaum erreicht werden kann, da im Dezember fast keine Steuerrechnungen ver-\nschickt werden. Der heutige Stand ist CHF 60.5 Mio. Hier fehlen gegenüber dem\nBudget 2018 CHF 6.5 Mio. Über weitere Steuerkategorien lässt sich leider\nnichts sagen. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Budgetzahlen\nnicht erreicht werden können. lm Dezember kam immer der grosse Sprung.\nWenn dies dieses Jahr nur halbwegs eintrifft, werden die Zahlen erreicht. lns-\ngesamt liegen die Steuererträge unter dem Budget. Die Grundstückgewinnsteu-\nern liegen bei CHF 9 Mio. (CHF6.5 Mio. Budget 2018). Die Hochrechnung ist\nrealistisch aber Abweichung sind eher im negativen Sinn zu erwarten. Wie im\nJahr 2017 wird die Einnahmeseite durch die Grundstückgewinnsteuer positiv\nbeeinflusst. Es entsteht eine gewisse Abhängigkeit, da kein Verlass ist und die\nZeit der grossen Landgeschäfte zu Ende geht. lm Finanzplan und Budget 2019\nwird davon ausgegangen, dass sich die Erträge auf etwa CHF 8 Mio. halten,\nwas eher optimistisch ist. Die langfristigen Schulden sind weiterhin auf einem\nRekordtief von CHF 30 Mio.\nDas Budget2019 ist erstmals nach dem neuen HRM2 erstellt worden. Dies er-\nschwert die Vergleichbarkeit. Der Nettobetriebsaufiruand steigt seit langem an\n(seit 2007 CHF 45.8 Mio. / 2017 CHF 74 Mio.). Die Hochrechnung 2018 zeigt\neine weitere Steigerung um CHF6.2 Mio. auf CHF80.1 Mio. (Budget 2019\nCHF 83.8 Mio.). Diese Ausweitung ist dem Wachstum der Bevölkerung geschul-\ndet. Mehr Leute haben in verschiedenen Teilen des Budgets Spuren hinterlas-\nsen. Die Tendenz der wachsenden Konsumausgaben ist zu bremsen, da sich\nOpfikon dies auf Dauer nicht leisten kann. Es wird auf die Abflachung des Be-\nvölkeru ngswachstums vertraut.\nBei den Personalkosten hat sich die Teuerungszulage von 0.60/o auf 1.0o/o er-\nhöht. Dies ist eine Mehrbelastung von CHF 230'000 inkl. Lehrerschaft. Die Steu-\nererträge zu 100o/o sind etwas über der Rechnung 2017 und der Hochrechnung\n2018 budgetieft worden. Die Steuererträge 2018 werden deutlich unter dem\nBudget liegen. Die beantragte Steuerfusssenkung führt zu Mindereinnahmen\nvon CHF 1.9 Mio. gegenüber der Rechnung 2017. Mit dem Steuerfuss von g4o/o\n\nwird für 2021 damit gerechnet, dass der bisherige Rekordbetrag vom Steuerjahr\n2016 übertroffen wird. Andere Steuerkonti erfahren ebenfalls leichte Steigerun-\ngen (Ausnahme Quellensteuer, im Jahr 2017 Ausreísser nach oben).\nDie lnvestitionen im Verwaltungsvermögen sind weit über derVerträglichkeit der\nHaushaltsgrösse. Die lnvestitionstätigkeit wird hoch bleiben, was schwer zu ver-\ndauen ist. Der Wechsel auf HRM2 wird den Effekt deutlich abschwächen, dafür\nbleiben die Abschreibungen länger hoch. Die lnvestitíonen waren seit 2010\ndurchgehend zu tief und sind erst seit 2017 wieder im normalen Bereich. Dies\nschuf gewisse Reserven und einen Schuldenrückgang.\nDas Budget weist einen Cashflow von CHF 10.7 Mio. aus. Nach Abschreibun-\ngen wird das Budget einen Ertragsüberschuss von CHF 2.3 Mio. ausweisen.\nDies entspricht einer provisorischen Schätzung nach HRM2. Aufgrund höheren\nlnvestítionen fallen die Abschreibungen nach altem Recht höher aus, als mit\nHRM2.\nDie gebührenfinanzierten Betriebe Abfall und Abwasser entwickeln sich gesund.\nBei der Abwasserbeseitigung stehen lnvestitionen an, was zu einer steigenden\n\nWllffil\n\n\n\n=ov\nE--\n\nLL\n\\o\nl-.o\nl--<q\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Dezember 2018\n\n-57 -\n\nBelastung führt. Hinzu kommt die steigende Belastung durch künftig höhere Bei-\nträge an die IKA AKO. Der Stadtrat hat entschieden, die Abwassergebühren um\n20o/o zu senken. Bei der Abschreibung beim Abwasser handelt es sich um eine\nNegativabschreibung von CHF -267'000. Andere Gemeinden mit hoher Bautä-\ntigkeit sind in der gleichen Lage.\nDas angesprochene Landgeschäft wurde unterdessen vom Stadtrat genehmigt.\nEs handelt sich um zwei Nachbargrundstücke des Alterszentrums Gibeleich.\nMit einem Steuerfuss von 94o/o sind gemäss Finanzplan in nächsten Jahren hö-\nhere Fremdmittel nötig. Der Steuerfuss sollte aber während der ganzen Legis-\nlaturperiode gehalten werden können. Dies führt zu einer leichten Senkung des\nEigenkapitals in vertretbarem Mass. Der Steuerfuss könnte auch bei einem\nschlechten Jahr gehalten werden. Valentin Perego beantragt auf das Budget\n2019 einzutreten.\n\nPatrick Rouiller (CVP) führt aus, dass die CVP-Fraktion Eintreten beantragt und\neiner Steuerfusssenkung um 5% auf 94o/o zustimmt. Mit Genugtuung nimmt die\nCVP Kenntnis von den Sparanstrengungen seitens Stadtrat. Die beantragten\nÄnderungen sind überblickbar. Die CVP stimmt allen mit einer Ausnahme\n(Pumppark) zu. Der Stadtrat rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2.8\nMio. Das HRM2 wie auch die Langfristperspektiven der Finanzplanung wirken\nsich positiv auf die Finanzsituation aus. Patrick Rouiller dankt für die Prüfung.\n\nCirillo Pante (FDP) bedankt sich bei der Finanzabteilung und der RPK für die\ngeleistete Arbeit und beantragt Eintreten sowie einen Steuerfuss von 94%\n\nTan Birlesik (SVP) dankt der Finanzabteilung für die Arbeit bei der Budgeterar-\nbeitung. Die SVP setzt sich für solide Finanzen ein. Die Ausgaben haben sich\nnach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Es íst eine Frage des\nWillens mit den vorhanden Steuerausgaben auszukommen. Die SVP hat mode-\nrate Steuersenkungen beantragt und es wurde erwidert, dass keine voreiligen\nSteuersenkungen gemacht werden sollen. Dann wurde ein Überschuss von\nCHF 15.4 Mio. in der Rechnung präsentiert. Auch mit der jetzigen Senkung wird\nein Millionenüberschuss budgetiert. Die SVP beantragt eine Steuerfusssenkung\nvon 8% auf 91% und ist für Eintreten. Es ist Tan Birlesik ein Anliegen, dass an\nder Budgetsitzung weiterhin der RPK-Präsident anwesend ist.\n\nJeremi Graf (SP) findet es ein sehr erfreuliches Budget. Die Steuereinnahmen\nsprudeln und ein guter Ertragsüberschuss ist ersichtlich. Die SP-Fraktion\nmöchte nicht, dass falsche Schlüsse gezogen werden und findet eine Steuer-\nsatzsenkung um 5o/o zu hoch. Die Steuersenkungen kommen nicht allen zu gute.\nNur hohe Einkommen werden begünstigt. Jeder soll profitieren können. Letztes\nJahr wurden viele Sparvorschläge durchgeboxt (Schullager, Sport, ZW-\nBonuspass der Lehrer, Hilfe im ln- und Ausland etc.). Dies ist wenig Geld mit\ngrosser Wirkung. Auch die freiwilligen Zuschüsse an die AHV/IV sollten zusam-\nmengestrichen werden, was verhindert werden konnte. Weitere Herausforde-\nrungen kommen auf uns zu. Die Grundstückgewinnsteuer wird sich verringern.\nOpfikon ist jetzt schon eine der steuergünstigsten Gemeinden (Platz 37 von\n166). Es gibt Spielraum für die Verbesserung der Lebensqualität von mehreren.\nJeremi Graf beantragt einen Steuerfuss von 96% und ist für Eintreten.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldung beschlossen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-58-\n\nDetailberatunq\n\nErfolgsrechnung\nKürzu nqen Aufiruendunqen Erfolqsrech nunq\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, erläutert, dass Minderaufr¡rendungen\nvon CHF 348'500, von denen der Stadtrat mit drei Anträgen einverstanden ist,\nbeantragt werden.\n\nEr erläutert die drei Streichungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n15 2050.3141.00\nUnterhalt Strassen, Verkehrs-\nwege, wenigerAufr,vand bei Re-\nparatur von Kandelabern\n\ncHF 24'500 cHF 480'000 SR\n\n23 3014.3130.00\nDienstleistungen Dritter. Kon-\ntrolle ruhender Verkehr\n\ncHF 10'000 cHF 70'000 SR\n\n24 3020.3161.00\nMieten von semistationärer Blit-\nzer-Anlaoe cHF 14'000 CHF 0 SR\n\nDie Ratspräsidentin fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der drei Strei-\nchungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in globo ist. Dies ist nicht der\nFall und es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Kürzungen der Konten 2050.3141.00 (-CHF24'500), 3014.3130.00\n(- CHF 10'000) und 3020.3161.00 (- CHF l4'000) im Einverständnis mit dem\nStadtrat werden ohne weitere Wortmeldung genehmigt.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, beantragt eine Kürzung im Konto\n4550.3637.30 um CHF 200'000.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betraq neu\n\n48 4550.3637.30\nGesetzl. wirtschaftliche Hilfe an\nSchweizer, ohne Kostenersatz\n\ncHF 200'000 cHF 5'.551'000 RPK\n\nSozialvorsteherin Heidi Kläusler erläutert, welche Leistungen sich auf dem\nKonto 4550.3637.30 und dem Konto 4550.3637.34 befinden. Es sind grundsätz-\nlich identische Leistungen. Das eine Konto ist für Ausländer, die in den ersten\n10 Jahren in der Schweiz vom Kanton unterstützt werden, das andere Konto ist\nfür Schweizer. Heidi Kläusler erklärt anhand $ 15 des Sozialhilfegesetzes und\n\n$ 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz sowie anhand der SKOS-Richtlinien\nwie die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe definiert wird. Die Wohnkosten sowie\nder Grundbedarf sind in Opfikon sehr genau definiert. Bei der Krankenkasse\nsind Sozialhilfebezüger gefordert, eine günstige Kasse zu finden. Situationsbe-\ndingte Leistungen umfassen nur die notwendigen Kosten wie Schulmaterial oder\nGesundheitskosten für den Selbstbehalt oder Zahnarztrechnungen. Fazit: Es\nhandelt sich hier um Pflichtleistungen, die Menschen in Notsituationen zu-\nstehen. Die wirtschaftliche Hilfe ist eine Überbrückungshilfe. Kürzungen sind nur\nerlaubt, wenn sich die Bezüger nicht an Abmachungen halten und ihre Mitwir-\nkungspflicht verletzen. Eine Kürzung hat einschneidende Folgen für die Klien-\nten. Es ist zu bedenken, dass 1/3 der Bezüger Kinder unter 18 Jahren sind.\nExterne Einflüsse können nicht vom Sozialamt beeinflusst werden. Es ist schwer\ndie Kosten zu berechnen und Prognosen zu stellen. Das Sozialamt hat selbst\n\nllHll,rÐfiilil\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-59-\n\nschon Kürzungen eingefügt. Heidi Kläusler bittet daher darum, auf Kürzungen\nzu verzichten.\n\nRobin Haci Pekerman (SP) dankt Heidi Kläusler für die Erwähnungen. Wer der\nMeinung ist, dass es hier Sparpotenzial gibt, liegt falsch. Die SP-Fraktion ist\ngegen den Kürzungsantrag.\n\nTaulant Faniqi (SP) führt aus, dass die Art und Weise der Reduktion ein indirek-\nter Angriff auf betroffene Personen und ein direkter Angriff auf Angestellte der\nStadt ist. Mit der Tatsache von heute auf morgen kein Einkommen mehr zu ha-\nben, gehen Menschen unterschiedlich um. Wenn hier Schranken entstehen, hat\nder Staat oder Gesetzgeber versagt. Mit der Annahme dieser Reduktion wird\ndem Mensch das Recht Mensch zu sein, genommen. Deshalb ist Taulant Faniqi\ngegen eine Kürzung. Wut ist eine andere Art und Weise, wie Menschen mit so-\nzialer Armut umgehen. Terrorismus oder besser gesagt gezielte Angriffe auf\nLeistungserbringer sind die Folgen. Der Sozialstaat ist eine Matra2e, um die\nPersonen wieder aufzustellen. Es ist die Verantwortung des Gemeinderates. Die\nFolgen tragen die Venryaltung und die Mitmenschen. Er appelliert an die Ge-\nmeinderäte die Reduktion abzulehnen.\n\nSven Gretler (SP) findet es quer den Steuerfuss zu senken und andererseits bei\ndieser Position zu kuzen Es geht um das absolut gesetzliche Minimum. Das\nSozialamt soll haushälterisch sein. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass\ndies nicht der Fall ist. Er hat sich damit auseinandergesetzt und ist nie darauf\ngestossen, dass Geld verschleudert wird. Sogar bei der Prüfung einzelner Dos-\nsiers ist er auf keinerlei solche Vonruürfe getroffen. Diese Hilfe ist gesetzlich und\nmuss sowieso ausgerichtet werden.\n\nlbrahim Zahiri (GV) enruähnt, dass bereits Kürzungen vorgenommen wurden.\nAls RPK-Mitglied hat er zugestimmt aber nach Absprache mit der Fraktion ist er\ndagegen.\n\nStefan Laux (EVP) möchte in Erinnerung rufen, dass es sich um gesetzliche\nVorschriften handelt. Auch wenn der Gemeinderat hier ablehnt, hat dies keinen\nEinfluss auf die Ausgaben. Eíne Zustimmung wäre unseriöse Politik.\n\nAlex Rüegg (CVP) möchte den Antrag in ein besonderes Licht stellen. ln den\nletzten Jahren wurde ständig weniger Aufwand in diesem Konto verbucht, als\nbudgetiert. Die RPK hat die Verantwortung gegenüber der Budgettreue. Das\nBudget wurde ganz genau angeschaut. Der Kürzungsantrag kam von ihm, weil\ner sagte, dass die RPK von der neuen Führung des Sozialamtes wissen wollte,\nwie budgetiert wurde. Es geht beidieser Position um die Budgettreue und nichts\nAnderes.\n\nStadträtin Heidi Kläusler dankt für die engagierten Voten. Die Kosten wurden\ngenau angeschaut und alle waren bemüht, dies nach bestem Wissen und Ge-\nwissen korrekt zu machen. Es ist jedoch schwer, da externe Faktoren schwer\nzu beeinflussen sind und es anhand der Vorschriften wenig Spielraum gibt. Die\nKosten müssen kurzfristig getragen werden, damit die Leute längerfristig wieder\nin die Arbeitswelt zurückfinden. Der Kostenstand wurde dieses Jahr gegenüber\ndem Budget sogar überschritten. Weitere Kürzungen sind kleinlich und geben\neine schlechte Visitenkarte.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-60-\n\nDie Kürzung des Kontos 4550.3637.30, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an\nSchweizer, um CHF 200'000 wird mit 18:13 Stimmen bei einer Enthaltung\ngenehmigt.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, beantragt eine Kürzung im Konto\n4550.3637.34 um CHF 100'000.\n\nSeite Konto-Nr, Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n48 4550.3637.34\nGesetz. wirtschafrliche Hilfe an\nAusländer, ohne Kostenersatz\n\ncHF 100'000 cHF 4'715'000 RPK\n\nDie Kürzung des Kontos 4550.3637.34, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an\nAusländer, um CHF 100'000 wird mit 18:12 Stimmen bei zwei Enthaltungen\ngenehmigt.\n\nErhöhungen AufiMend unoen Erfolgsrechnunq\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, erläutert, dass Erhöhungen von\nCHF 90'000, von denen der Stadtrat mit einem Antrag einverstanden ist, bean-\ntragt werden.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, führt aus, dass die Abteilung Bevölke-\nrungsdienste mehr Stellenprozent braucht. Der Betrag hat es nicht mehr recht-\nzeitig ins Budget geschaft. Er beantragt daher eine Erhöhung im Konto\n3010.3010.00 um CHF 70'000. Die Erhöhung ist im Einverständnis mit dem\nStadtrat.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n21 3010.3010.00 Einwohnerdienste Löhne cHF 70',000 cHF 395'700 SR\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDie Erhöhung des Kontos 3010.3010.00, Einwohnerdienste Löhne, um\nCHF 70'000 im Einverständnis mit dem Stadtrat wird ohne weitere Wort-\nmeldungen genehmigt.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, führt aus, dass das Einverständnis des\nStadtrates hier nicht notwendig ist. Die Geschäftsprüfungskommission erarbei-\ntet eine neue Gemeindeordnung und ist unter Umständen auf juristische Hilfe\nangewiesen. Er beantragt daher eine Erhöhung im Konto 1010.3132.000 um\ncHF 20'000.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n1 1010.3132.00\nLegislative Honorare ex-\nterne Berater GPK\n\ncHF 20'000 cHF 52',000 RPK\n\nDie Erhöhung des Kontos 3010.3010.00, Legislative Honorare externe Be-\nrater GPK, um CHF 20'000 wird mit 32:0 Stimmen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Kürzungsanträge zur Erfolgsrechnung. Die Ratsprä-\nsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung zur Erfolgsrechnung.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-61 -\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Erfolgsrechnung einstimmig mit\n32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestitionsrech n u n g Verwaltu n gsvermögen (VV)\nKürzungen lnvestitionsrechnung W\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, erläutert, dass Kürzungen von\nCHF 487'000, von denen der Stadtrat mit einem Antrag einverstanden ist, be-\nantragt werden.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, beantragt eine Kürzung im Konto\n617.5040.001 um CHF 327'000. Die Kürzung ist im Einverständnis mit dem\nStadtrat.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n119 617.5040.001 Reduktion Sanieruno Dorfträff cHF 327'000 cHF 800'000 SR\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Kürzung des Kontos 617.5040.001, Reduktion Sanierung Dorfträff, um\nCHF 327'000 im Einverständnis mit dem Stadtrat wird ohne weitere Wort-\nmeldung genehmigt.\n\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, beantragt eine Kürzung im Konto\n357.5030.001 um CHF 160'000.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n118 357.5030.001 Erstellunq Pumppark cHF 160'000 CHF O RPK\n\nlbrahim Zahiri (GV) erläutert, dass es die ldee des RPK-Präsidenten war, eíne\nKürzung vorzunehmen, weil der Bedarf nicht erwiesen ist. Es wurde Rückspra-\nche mit den betroffenen Personen gehalten. Es handelt sich um viel Geld. Die\nlnvestition wird Opfikon aber guttun. Die Fraktion ist für die Erstellung eines\nPumpparks.\n\nRobin Pekerman (SP) meint, dass es Sparpotenzial gibt, aber nicht in der Bil-\ndung und Standortförderung, sondern bei lnvestitionen. Dort wo Millionen und\nnicht ein paar Hundert Franken ausgegeben werden, wie beim Pumppark. Alle\nGemeinderäte erhielten ein E-Mail von Herr Hauser, weshalb es diesen Pump-\npark geben sollte. Man soll den Jugendlichen diese Möglichkeiten geben. Die\nSP-Fraktion ist gegen die Kürzung und beantragt abzulehnen.\n\nRessortvorstand Gesundheit und Umwelt Jörg Mäder erläutert, dass Opfikon\ndas Motto "lebt und bewegt" hat. Opfikon ist eine Agglomerationsstadt, viele\nschlafen hier nur. Es íst wichtig, sich mit Opfikon zu identifizieren und dies ist\nnur möglich, wenn man rausgeht. Es besteht eine Anlage im Glattpark, welche\nnur von Profis und unter besonderen Voraussetzungen befahren werden kann.\nDer Pumppark setzt da an, dass sich Kinder sowie Jugendliche erfahren und\nbewegen können. Es ist ein Ort, an dem Anfänger ausprobieren und lernen kön-\nnen und der wetterfest ist. Der Belag bedarf eínen geringen Unterhalt. Der\nPumppark wäre neben dem Skaterpark ideal gelegen, ist gut einsehbar und in\nder Nähe der Schule. Es braucht attraktive Aussenräume für Leute, um sich\n\nllllll|@ì|ffi\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-62-\n\naktiv zu bewegen. Er würde sich freuen, wenn die lnvestition in der Rechnung\nbelassen wird.\n\nReto Bolliger (CVP) ist fur gute Argumente und sinnvolle Vorarbeit. Er ist gegen\nden Antrag diese Position zu streichen. Als Sportfan und Trainer hat er der Ver-\nwaltung und dem lnitiator Fragen gestellt und sich mit dem Thema auseinander-\ngesetzt. Die Fragen zu Lebensdauer, Kosten, Offnungszeiten, Unterhalt, Vor-\nschriften etc. wurden zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Ein Hinausschieben\nist möglich aber bedeutet aus CVP-Fraktionssicht ein verpasstes Jahr. Sollte\nBedarf an diesem Standort bestehen, wäre es einfach möglich, den Pumppark\nzurückzubauen. Er ist vom Projekt überzeugt und bittet um diesen Beitrag zu-\ngunsten der Jugendlichen, des Sports und der Stadt.\n\nJeremi Graf (SP) versteht nicht, dass Meinungen geändert werden oder Rück-\nkoppelung in die Kommissionen nicht stattfinden. Er ist dafür, dass die IFK zu-\nsammensitzt und klärt, wie man hier zusammenarbeitet. Er war von Anfang an\nfür den Pumppark und findet es schön, wie das Vorhaben befün¡rortet wird.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller möchte aus der Sicht der Schule bekräftigen, dass\nder Pumppark gerne gesehen wird. Es ist wichtig zu sehen, dass Kinder mit den\nEnruachsenen auf dem Eisfeld untenryegs sind. Solche Sachen braucht es in\nOpfikon und ein Pumppark wäre eine gute Ergänzung zur Bewegungsförderung.\nDie Schule möchte die Bewegung fördern, wie beispielsweise auch mit einem\nWaldkindergarten.\n\nAlex Rüegg (CVP) möchte die RPK in Schutz nehmen. Die lnformationen, die\nvorgelegen sind, haben sich geändert. Dank des RPK-Streichungsantrags ha-\nben verschiedene Aktivitäten stattgefunden. Es darf eine Meinungsänderung\nstattfinden und die Kommissionsarbeit fand gut statt.\n\nlbrahim Zahiri (GV) bittet nochmals darum, dass die Fraktionsrücksprache statt-\nfinden soll.\n\nDie Kürzung des Kontos 357.5030.001, Erstellung Pumppark, um\nCHF 160'000 wird mit 24:7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Ktrrzungsanträge zur lnvestitionsrechnung Venrual-\ntungsvermögen. Die Ratspräsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung zur ln-\nvestitionsrech n ung Verwaltungsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermögen einstimmig mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\nBenjamin Baumgartner, RPK-Sprecher, erläutert, dass die RPK bei der lnvesti-\ntionsrechnung Finanzvermögen keine Anderungen beantragt.\n\nEs erfolgen keine Anderungsanträge zur lnvestitionsrechnung Finanzvermögen.\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrech-\nnung Finanzvermögen.\n\nfiffilllÐ,{l}}ll\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-63-\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung Finanzvermö-\ngen einstimmig mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung Budget 2019\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat das Budget\nder Stadt Opfikon für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der verabschiede-\nten Anderungen zu genehmigen. (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Ratspräsidentin schreitet zur\nSchlussabstimmung Budget 2019.\n\nln der Schlussabstimmung wird dem Budget 2019 der Stadt Opfikon ein-\nstimmig mit 32:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSteuerfuss 2019\nAntrag:\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat für das\nJahr 2019 eine Gemeindesteuer von 94o/o der einfachen Staatssteuer zu erhe-\nben. (Stimmenverhältnis 4: 1 ).\n\nStadtrat Valentin Perego führt aus, dass es keinen richtigen Steuerfuss gibt. Es\nsolle aber beachtet werden, dass eine gewisse Solidität bestehen soll. Die Stadt\nOpfikon hat es geschafft, die finanzielle Situation in den letzten 10 Jahren zu\nverbessern. Ein sicheres Terrain erlaubt in nächsten Jahren hohe lnvestitionen\nund die Steuern zu senken. Auch ein Ruckschlag, der nicht permanent ist, wäre\nzu verkraften. Ob die Senkung 5%, 3% oder 8% beträgt, hat der Gemeinderat\nzu entscheiden. Man sollte sich bewusst sein, dass der Gemeinderat die Ver-\nantwortung gegenüber den Steuerzahlern und gegenüber der finanziellen Zu-\nkunft hat. Der Stadtratsantrag richtet sich nach dem Wunsch eine solide Verfas-\nsung zu bewahren aber nicht Geld auf die hohe Kante zu legen. lm Finanzplan\nist eine erhoffte Zahlung der Energie 360" enthalten, welche im Jahr 2020 ge-\nplant ist. Diese Zahlung ist aber noch nicht in sicher.\n\nRolf Wehrli (SVP) erläutert, dass sich die moderaten Steuersenkungen der letz-\nten drei Legislaturperioden als richtig enruiesen haben. Diese wurden aber stets\nabgelehnt. Die SVP-Fraktion ist bestürzt, dass der Steuerfuss künstlich hochge-\nhalten wurde. Auch weil Opfikon stark wuchs und der Standortvorteil Steuern\nnicht genutzt wurde. Tiefe Steuern ziehen Gutverdienende an, die viele Steu-\nererträge bringen. Es hat sich in den letzten Jahren ein Steuerüberschuss von\nCHF 41 Mio. angesammelt. Dieser soll der Bevölkerung zurückgegeben wer-\nden. Rolf Wehrli zitiert $ 92 Abs.1 des Gemeindegesetzes. Auch dieses Jahr ist\nein Überschuss von CHF 2.3 Mio. budgetiert. Es bleibt in den nächsten Jahren\ngenug Zeit, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Die SVP-\nund JBLSVP-Fraktionen beantragen eine Steuersenkung um 8% auf 910/o.\n\nDie Ratspräsidentin fasst zusammen, dass drei Anträge vorliegen: Antrag der\nSP mit einer Kürzung um 3% auf 96%, Antrag der RPK mit einer Kürzung um\n5o/o auf 94% und Antrag der SVP mit einer Kürzung um 8% auf 91%. Gemäss\nArt.32 der Geschäftsordnung Gemeinderat werden diese Anträge nebeneinan-\nder zur Abstimmung gebracht. Jedes RatsmitglÍed kann nur für einen Antrag\nStimmen. Das absolute Mehr beträgt 17 Stimmen.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\n-64-\n\nDer Gemeinderat unterstützt den Antrag der SP mit einem Steuerfuss von 96%\nmit 7 Stimmen, den Antrag der RPK mit einem Steuerfuss von 94o/o mit 17 Stim-\nmen und den Antrag der SVP mit einem Steuerfuss von 91% mit I Stimmen.\n\nSomit erreicht der Antrag der RPK das absolute Mehr.\n\nDer Gemeinderat bestimmt somit einen Steuerfuss für das Jahr 2019 von\n94o/o.\n\n8. Budget 2019 der Stadt Opfikon, Genehmigung und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktober 2018, auf Art. 35, Zitf . 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüber-\nschuss von CHF 2'656'700 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% der einfachen Staatssteuer von\nCHF 67'234'000 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Budgets 2019:\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 140',941'200.00\n\nTotal Ertrag 152'565'900.00\nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen 11',624',700.00\n\nAbschreibungen 8'968'000.00\nErtragsüberschuss zu Gunsten des Eigenkapitals 2'656'700.00\n\nfiiltll(q)l|l}llt\n\n\n\n-65-\n\nCHF\n\nCHF\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 3. Dezember 2018\n\nI nvestitionsrech nu ng Verwaltungsvermögen\n\nlnvestitionsrech nu ng Finanzvermögen\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nTotal Ausgaben 42'753'000.00\nTotal Einnahmen 231'000.00\nNetto-lnvestitionen 42',522',000.00\n\nTotalAusgaben 7'210'000.00\nTotal Einnahmen 0.00\nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermögen 7',210'000.00\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 3. Dezember 2018\n\n-66-\n\nSchluss der Sitzung\n\nRücktritt Tan Birlesik\nTan Birlesik (SVP) wurde im Februar 2009 als Nachfolger von Bruno Wüst in\n\nden Gemeinderat gewählt. Von Beginn seiner Amtszeit an war er in der GPK,\nab 2010 als GPK-Präsident und zusätzlich als Fraktionspräsident tätig. Mit mehr\nals 9 "Dienstjahren" zählt er zu den sehr verdienten und aktiven Mitgliedern des\nGemeinderates. Tan Birlesik (SVP) erläutert, dass er grosse Veränderungen er-\nlebt hat. Der Gemeinderat veränderte sich nicht nur in der Zusammensetzung.\nDie Arbeiten blieben aber gleich. Einiges habe sich verändert, einiges habe sich\nbewährt und einiges bleibt. Der Gemeinderat sei aber stärker und einflussrei-\ncher geworden. Teils vermisste er die Debatten, es wurde zu viel geredet. Tan\nBirlesik hat das Amt gerne ausgeführt und bedankt sich bei der Familie, Kolle-\ngen, Ratskollegen, Willi Bleiker und Walter Bickel. Die Ratspräsidentin bedankt\nsich beiTan Birlesik für die langjährige Tätigkeit und überreicht ihm Geschenke.\n\nDie Ratspräsidentin macht auf den anschliessenden Apéro beim Eisfeld, wel-\ncher durch den Stadtrat (Dankeschön Unterstützung 5O-Jahrjubiläum) und Tan\nBirlesik (Verabschiedung) organisiert wurde, aufmerksam.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Die Rats-\npräsidentin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Ven¡rral-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bül-\nach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 7. Dezember 2018\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nJasmin\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 3. Dezember 2018\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsidentin\nQend\n\n,M.n,.48\n\n1. Vizepräsident:\nPeter Bührer\n\ny'}-, Às-....Ag-\n\n2. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n,V(t, /2, 4{\n\n-67 -\n\nfilllllre)l¡¡lil\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nst rzuNcvoM 18.  Dezember 1978\n\nL23\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nOr t :\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nP ro toko l l\n\nde r  I 0 .  S i t zung\n\n(Doppels i tzung)\n\nIv lontag,  18.  Dezember 1978\n\n19 .00  Uh r  b i s  24 .00  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Theodor Ulr ich\n\n/\n32 Mi tg l ieder\n\nRoI f  B i rcher  (beruf l ich)\nWalter Büchi (Auslandaufenthalt)\nRico Kradolfer (Ferien)\nHeidi Mäder (krank)\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nst rzuNcvoM 18.  Dezember 1978\n\nGeschäfte\n\n1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom\n4.  Dezember L978\n\n2. Mittei lunglen\n\n2.1 Nichtöf fent l iche Si tzung vom 8.  Januar  L979\n\n2.2 Bericht der Studienreise betreffend Fernwärme\n\n3. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon für\ndas Jahr L979 und Festsetzung des erforderl ichen\nSteueransatzes\n\nL24\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  L978\n\nI .  Genehmigung des Protokol ls  der  9.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  9.  S i tzung vom 4.  Dezernber  1978 wi rd\ngenehmigt .\n\n2. Mit te i lungen\n\n2.L Nichtöf fent l iche Si tzung vom 8.  Januar  L979\n\nL25\n\ns l .4  .1\n\nDie Si tzung vom 8.  Januar  J-979 wi rd a ls  n ichtöf fent l iche\nSi tzung durchgeführ t .  Der  Stadtrat  wj - rd das neue Ha1den-\nPro jekt  vorste l len.  Die Presse wi rd zu d ieser  Sj - tzung e j -n-\nge laden .\n\n2.2 Ber icht  der  Studienre ise betref fend\nFernwärme\n\n3. Genehmigung der Voranschläge der Stadt Opfikon\nfür  das Jahr  I979 und Festsetzung des er forder-\nl ichen Steueransatzes\n\nF2 .A /82 .3\n\nVom Eingang des Ber ichtes des Amtes für  technische An-\nlagen und Lufthygiene des Kantons Zürich, ergänzt mit\neinem Bericht der Städtj-schen Werke Opfikon, wird Kennt-\nnis genonrmen.\n\nE4  . 7  . 6\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen bezüglich der Ge-\nnehmigung der  Voranschläge für  das Jahr  L979.\n\nEintretensdebatte\n\nHans Rosenberger ,  Präs ident  der\n@nt und beantragt\n\nRPK, gibt eine Standort-\nEi -nt reten.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nL26\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  1978\n\nStadtrat  Kar l  Pf is ter ,  F inanzvorstand,  macht  e in ige a l l -\ngemeine Bemerkungen zum Voranschlag und beantragt eben-\nfa l l s  E in t re ten .\n\nAI le  s ieben I ' rakt ionen beantragen Eint reten.\n\nEint reten is t  dami t ,  wej - I  unbestr i t ten,  beschlossen.\n\nDeta i lberatung\n\nVoranschlag Elekt r iz i tä tswerk,  Baurechnung\n(Se i t en  65  69 )\n\nKeine Bemerkungen\n\nBetr iebsrechnung (Sei ten 70 -  77)\n\nDie RPK beantragt, folgende Aenderungen\n\nErtrag\n\nVergütungl von Gaswerk Zürich\n(Se i t e  70 ,  Kon to  705101 )\n\nAufwand\n\nvorzunehmen:\n\nF r .  5 ' 800 . - -\n\nF r .  2 r000 . - -\n\nF r .  4 ' 000 .  - -\n\nDrucksachen und Formulare, Reduktion\n(Se i te  72 ,  Kon to  722 l -05 )\n\nAutobetr iebskosten,  Redukt j -on\n(Se i te  73 ,  Kon to  725105)\n\nLampenanschaf fung,  Redukt ion\n(Kon to  727L0 I )  F r .  21000 . - -\n\nHans Rosenberger begründet die Anträge der Rechnungsprü-\n-rungsKorrrml_ssron.\n\nStadtrat  A ldo Bernet ta ,  Werkvorstand,  s te l l t  Antrag,\n- -den Budgetposten für  d ie  Autobetr iebskosten im Betrage\n\nvon  F r .  16 ' 000 . - -  zu  be lassen .\n\n\n\nIn der Abstimrnung wird dem Antrag der RPK auf Streichung\nvon  F r . l 'OOO. -  f ü r  d ie  Au tobe t r i ebskos ten  m i t  24  z r r  5\nStimmen zugestimmt.\n\nDie Abrechnung auf\n\nTota l  Er t rag\n\nTotal Aufwand\n\nNettogewinn\n\nSei te  77 wi rd wie fo lg t  korr ig ier t :\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  1978\n\nMit  der  Aenderung der  übr igen Posi t ionen\nrat  e inverstanden.\n\nF r .\nE r r\n\nL27\n\nis t  der  Stadt-\n\n5 ' , 373 '300 . - -\n\n5 t  26L  '  300 .  - -\n\nF r .  l l 2 ' 000 . - -\n\nB i l d :\n\n31 St immen gezähl t ,  auf  den\neine St imme.\n\nDer Net togewinn is t  für  zusätz l iche Abschre ibungen zv\nverwend.en.\n\nfn der Schlusgebstimmung. wird dem abgeänderten Voran-\nschlag ff ierkes einstimmig zugestimmt.\n\nVoranschlag üIasserversorgung, Baurechnungt\n(Se i t en  78  81 )\n\nHans Rosenberger begründet namens der RPK den Streichungs-\nan t rag  von  F r .  300 '  000 . - - ,  Aussche idung  Grundwasserschu tz -\nzonen  (Se i te  -79 ,  Kon to  86 f  I 0 I )  .\n\nStadtrat  AIdo Bernet ta ,  Werkvorstand,  s teI l t  Antrag '  d ie-\nsen Betrag i -m Budget  zu belassen,  wei l  anzunehmen is t '\ndass im Laufe des nächsten Jahres Forderungen geste l l t\nwerd.en.\n\nDie Abst immung zeigL fo lgendes\n\nFür den Antrag der RPK werden\nAntrag des Stadtrates ent fä I l t\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcVoM 18.  Dezember 1978\n\nDie Abrechnung auf Seite 81 wird\n\nTota l  Er t rag\n\nToLal Aufwand\n\nAufwandüberschuss\n\nwie fo lg t  geänder t :\n\nL28\n\nF r .\n\nF r .\n\nL24 '700 . - -\n\n560  '  000 .  - -\n\nBe t r i ebs rechnung  (Se i ten  82  -  87 )\n\nNachdem in der Baurechnung die Entschädigung für die Aus-\nsche idung  von  Grundwasserschu tzzonen  m i t  F r .  300 '000 . - -\nreduzier t  wurde,  verminder t  s ich d ie Abschre ibung in  der\nBe t r i ebs rechnung  um F r .  9 ' 000 . - -  ( g  ?  von  F r .  300 '000 . - - ) .\n\nDie Abrechnung auf  Sei te  87 wi rd wie fo lg t  korr ig ier t :\n\nF r . 435 '300 . - -\n\nF r .  I t  2 7  6  I  6 0 0 .  - -\n\nF r .  1 ' 3 8 0 ' 6 0 0 .  - -\n\nTotal Ertrag\n\nTotal Aufwand\n\nNet tover lust F r .  104  '  000 .  - -\n\nIn der Schlussabstimmung wj-rd dem abgeänderten Voranschlag\nder Vtasserversorgung mit 32 zu O Stimme:r zugestimmt.\n\nVoranschlag Ausserordentl icher Verkehr\n(Se i t en  55  641\n\nErt rag\n\nHans Rosenberg beantragt namens der RPK, den Betrag\nf f i -  S taa tsbe i t rag  ( se i te  56 ,  Kon to  152138)\nzr t  s t re ichen mi t  der  Begründung,  dass ke ine Subvent ion\nzu erwar ten se i .\n\nDer  Stadtrat  schl iesst s ich d iesem Antrag an.\n\nsomit unbestri t ten und wi-rd zumDer Antrag der RPK ist\ngeschl-uss erhobil\n\n\n\n18.  Dezember l -978\n\nAufwand\n\nHans Rosenberg€rr  Präs ident  der  RPK, begründet  d ie  fo l -\nffigsanträge:\n\nPro j ektierung S tadthaus/lr lerkgebäude\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\n(Sei te  60,  Konto I62IL6)\n\nStadthaus,  Erwei terung Pavi l lon\n(Se i t e  60 ,  Kon to  L62 I37 )\n\nDie Stadträte Heinz Bianchi und\ndie Budgetposten zu belassen.\n\nL29\n\nF r .  100 '000 .  - -\n\nF r .  65  '  000 .  - -\n\nlr lerner Kobel beantragen,\n\nIn der Abstimmung wj-rd dem Antrag der RPK mi t  31  zu  O\nSti_mmen zugestimmt.\n\nHans Rosenbergr begründet den Antrag der RPK auf Strej--\n@s  von  F r .  150 '000 . - -  f ü r  Scha l l s chu t z -\nmassnahmen in der Schiessanlage Rohr (Seite 60, Konto\n162138 ) .\n\nStadtrat  Kur t  Künzler ,  Pol ize j -vorstand,  beantragt  Ab-\nlehnung däs StreE-ngsantrages der RPK.\n\nIn der Abstimrnugg wird dem Antrag der RPK mit 19 Stimrnen\nzugestimmEffien Antrag des Stadtrates entfal len 11\nStimmen.\n\nHans Rosenberg begründet folgende weitere Streichungs-\n@x'\n\nCafeter ia  im I ' re i -  und Hal lenbad\n(Sei te  60,  Konto ] -6214]- )\n\nZwej- Garagen beim Betriebsgebäude\n(Kon to  I 62L42 )  F r .  25 ' 000 . - -\n\nStadtrat  Hans Leemann,  Gesundhei tsvorstand,  lässt  e in\n\nF r .  35 ' 000 .  - -\n\ndes Stadtrates.\n\nm i t  30  zu  O\n\nKonzept vertei len und begründet den Antrag\n\nIn der Abstimmung wird dem Antrag der RPK\nStimmeq zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 18. Dezember 1978\n130\n\nDie RPK beantragt ,  d ie  Pro jekt ierungskosten für  d ie  Er-\nwej - terung des Wohnheimes und der  Pf legestat ion (Sei te  60,\nKon to  162743 )  um F r .  30 ' 000 . - -  au f  F r .  20 ,000 . - -  zu  re -\nduzieren.  Hans Rosenberger  begründet  d iesen Antrag.\n\nStadtrat  Fr ido l in  K1äusler ,  Fürsorgevorstand,  ver t r i t t\ndenAntraff i\n\nIn  der\nStimmen\n\nDie RPK beantragt ,  den Betrag von Fr .\nüber f f ig  Giebele ich (Konto 165110)  zu\nRosenberger begründet den Antrag.\n\nS tad t ra t  Ka r l  P f i s te r ,  F inanzvo rs tand ,\nsung aiesffirä@und macht auf die\nmerksam.\n\nAbstimmung wird dem Antrag der RPK mit 32 zu O\nzugest immt.\n\nD ie  RPK bean t rag t ,  den  Be t rag  von  F r .  20 '000 . - -  f ü r  d ie\nP lanung  de r  K le in t i e ran lage  (Se i te  6L ,  Kon to  163117)  zu\nst re i -chen.\n\nStadtrat Jürg frman, Jugend- und Sport-Vorstand, te11t\nmi t ,  dass der  Stadtrat  se inen Antrag zurückz iehe.\n\nDer Antrag der RPK ist somit unbestri t ten und wird zum\nBeschluss erhoben.\n\nDie RPK ste l I t  Antrag,  den Betrag für  d ie  Gesta l tung der\nSBB-Ueberdeckung  (Se i te  6L ,  Kon to  163118)  um p r .  21 -3 t000 . - -\nau f  F r .  182 r000 . - -  zu  reduz ie ren .\n\nDer  Stadtrat  erk lär t  s ich mi t  d ieser  Redukt ion e inver-\ns tanden.\n\nDer  Antrag der  RPK wird deshalb zum Beschluss erhoben.\n\n561 '000 .  - - ,  N i veau -\nst re ichen.  Hans\n\nbeantragt  Belas-\nKonsequenzen auf-\n\nDem Antrag der RPK wird mit 25 zu einer Stimme zugest immt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n131\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  L978\n\nD ie  RPK s te l l t  An t rag ,  den  Be t rag  von  F r .  800 '000 . - -  f ü r\nd ie  Anscha f fung  e ine r  EDV-An lage  (Se i te  62 ,  Kon to  I67106)\nz t )  s t re i chen  und  da fü r  F r .  50 '000 . - -  f ü r  P ro jek t i e rung\ne inzuse t zen .\n\nDer  Stadtrat  s t immt\n\nzu reduzi-eren -\n\nDi -e Abst immung erg ibt  fo lgendes Resul ta t :\n\nDem Antrag RPK/Stadtrat wird mit 28 Stj-mmen zugestimmt,\nauf den Antrag Leemann entf äl1t einff i Imme.\n\nDer Rat  schal te t  e ine Pause von 15 Minuten e in.\n\nJu les  Har tmann  s te l l t  An t rag ,  den  Be t rag  von  F r .  2 ' 7 ' 000 . - -\nf f i  der  Terrasse vor  dem Hal lenbad (se i te  60,\nKonto I62L40) z1r streichen und begründet den Antrag.\n\nDer  Stadtrat  hä l t  an se inem Antrag fest .\n\nIn der Abstim4ung wj-rd dem Antrag Hartmann mi t  25  zu  3\nStimmen zugestimmt.\n\nJürg Leuenberger beantragt, den Wohnungsaufbau in der\nSpor tan lage  Au  (Kon to  162134)  im  Be t rage  von  F r .  310 '000 . - -\nzLt  s t re ichen.\n\nHans-Rudolf Leemann\n\nDie Stadträte Heinz Bianchi  und\nden Antrag des Stadtrates.\n\ndem Antrag der RPK zu.\n\nbean t rag t , ,  den  Be t rag  au f  F r .  20 ' 000 . - -\n\nHans Leemann votieren für\n\nIn der Abstimrnung unterl iegt der Antrag Leuenberger dem\nAntrag aes Stadüates mi t  i0  gegen 18 St immen.\n\nJürg Leuenberger  s te l l t  Antrag,  be im Fuss- ,  Fahrrad-  und\nRej- twegnetz Hardwald (Sei te  58,  Konto I6L240)  e ine Re-\nduk t i on  von  F r .  50 ' 000 . - -  au f  F r .  20 ' 000 . - -  vo r zunehmen\nund begründet  d iesen Antrag.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nL32\n18 .  Dezember  L978\n\nStadtrat  Werner  Kobe1,  Bauvorständ,  häI t  am Antrag des\nStadtrateF-Fäst una weist darauf hin, dass bei Gutheissung\ndieses Antrages der  Staatsbei t rag von 40 B (Er t rag,  Sei te\n55 ,  Kon to  15 f109 )  um F r .  8 ' 000 . - -  au f  F r .  l - 2 ' 000 . - -  zu  re -\nduz ie ren  wäre .\n\nDem Antrag Leuenberger wird mit 26 Sti@\nmen für den Antrag des Stadtrates zugestirunt.\n\nAbrechnung des AoV (Sei te  64)\n\nNach den vorgenommenen Korrekturen ergibt sich folgende\nAbrechnung:\n\nZusammenzug des Ertrages\n\nZusammenzug des Aufwandes\n\nAufwandüberschuss brutto\n\nGesetz l iche T i lgung (mindestens\nL/6 des Aufwandüberschusses)  zu\nLasten des OV\n\nAufwandüberschuss netto\nim AoV\n\nAufwandüberschuss früherer\nVoranschläge\n\nZunahme der zu t i lgenden\nSchulden\n\nF r .  1 ' 954  ' 000 .  - -\n\nF r .  5 ' 936 '000 . - -\n\nF r .  3 ' 982 '000 . - -\n\nF r . 664 '0  00 .  - -\n\nF r .  3 ' 318 '000 . - -\n\nF r .  4 t 4 ] - 6 ' 0 0 0 . - -\n\nFr .  7 ' 734  ' 000 . - -\n\nVoransc Ordent l icher  Verkehr ,  a l l emer_ne\nVerwaltu Sei - ten 1 32\n\nErt rag\n\nHans Rosenberg br ingt  zum Konto 1-02307,  Sej - te  2,  Bau-_-rechtsz insen,  Bassersdor fers t rasse 9,  e in ige Bemerkungen\nan und ste l l t  Fragen an den Stadtrat ,  welche ihm durch\nLiegenschaftenvorstand Heinz Bj-anchi beantwortet werden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  L978\n\nZum Ertrag werden keine\n\nAufwand\n\nAbänderungsanträge gestel l t  :\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderungen:\n\nExpertenhonorare Verwal tung,\nVerm inderung  (Se i te  11 ,  Kon to  12 f508 )\n\nAl lgemeine Büromater ia l ien,\nVerminderungl (Konto L22IL0)\n\nDrucksachen und Formulare,\nVerminderung (Konto L22l-l-I)\n\nEDV, 2.  Automat ionsstufe,\nVerminderung (Konto L22LI8)\n\nUnterhalt und Betrieb von Gebäuden,\nGesamtkürzung (Sei ten 13/L4,  Konto\n124300 )\n\nKuI tureI le  Inst i tu t ionen,\nVerm inderung  (Se i te  27 ,  Kon to  139184)\n\nFre ier  Kredi t  Stadtrat\n(Eh rungen ,  Empfänge  e tc . ) ,  Ve r -\n\nm inde rung  (Se i te  30 ,  Kon to  141101)  F r .\n\nHans Rosenberger  begründet  d iese Anträge.\n\nfn der Abstirurlgng wird der Antrag Reinhard mj-t\ndem ant@ffiadtrat, auf welchen 13 stimmen\nvorgezogen.\n\nF r .\n\nF r .\n\nF r .\n\nF r .\n\nF r .\n\nF r .\n\n133\n\n4  ' 000 .  - -\n\n5 ' 000 . - -\n\n10 ' 000 .  - -\n\n10 ' 000 . - -\n\n20 ' 000 . - -\n\n10 ' 000 .  - -\n\n3  ' 000 .  - -\n\n17 Stimmen\ne n t f a l l e n ,\n\nDer Stadtrat  s t immt d iesen Anträgen zu.\n\nPeter  Reinhard s te l l t  Antrag,  den Betrag für  ku l ture l le\nInst i tu t ionen im budget ier ten Betrag zu belassen und be-\ngründet  d iesen Antrag.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n134\nSITZUNG VOM 18 .  Dezember  1978\n\nDj-e übrigen sechs Anträge der RPK sind unbestri t ten\nund werden deshalb zum Beschluss erhoben.\n\nD j -e  RPK bean t rag t ,  den  Be t rag  von  F r .  40 r000 . - -  f ü r  d ie\nKra f t spo r tan lage  (Se i te  30 ,  Kon to  141107)  zu  s t re i chen .\nHans Rosenberger begründet den Antrag.\n\nStadtrat  Jürg I rman,  Jugend-  und Spor t -Vorstand,  vot ier t\nfür  den stadt rät l ichen Antrag und begründet  d iesen.\n\nIn der Abstimmung wird dem Antrag der RPK mit 25 gegen 5\nSt immen,  welche für  den Antrag des Stadtrates gezähl t  hrer-\nden,  zugest immt.\n\nVoranschlag Ordent l icher  Verkehr ,  Schulwesen\n(Se i t en  33  49 ' )\n\nZum Ert rag werden kej -ne Anträge geste l l t .\n\nAufwand\n\nDie RPK ste l l t  Antrag,  fo lgende Posi t ionen zu ändern:\n\nKommi s s ionspräsidenten,\nVe rm inde rung  (Se i t e  38 ,  Kon to  22LL02 )  F r .  1 ' 800 . - -\n\nAl lgemeine Auslagen der  Verwal tung,\nGesamtkürzvng (Konto 222100)\n\nBesoldungen für  f re iwi l l ige haus-\nwir tschaf t l iche Kurse,  Verminderung\n(Se i t e  47  ,  Kon to  234  103  )  F r .  3  '  00  0  .  - -\n\nDie Aenderungsanträge werden von Hans Rosenberger be-\ngründet .\n\nDer  Stadtrat  is t  mi t  d iesen Kürzungen e inverstanden.\n\nDiese unbestr i t tenen Anträqe der  RPK werden zum Beschluss\nerhoben.\n\nF r .  5 '  000 .  - -\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON r35\nSITZUNG VOM 18.  Dezember l -978\n\nDie RPK beantragt, die Entschädigungen für die ortho-\ndontischen Arbeiten (Seite 48, Konto 237L04) im Betrage\nvon  F r .  15 '000 . - -  zu  s t re i chen .  Der  An t rag  w i rd  von\nHans Rosenberger begründet.\n\nSchulpflegepräsident Werner Abegg begründet den Antrag\nder  Schulpf lege und aes Staatrates.  Er  erk lär t ,  dass d ie\ngesamte Belegschaf t  der  Schulzahnkl in ik  zwei  b is  dre i\nAbende pro Woche länger  arbei ten müsse.  Die Zahnärzte\nwerden für  d ie  Ueberzei t  n icht  separat  entschädigt .\n\nMar ianne Bol le ter  unterstütz t  den Antrag von Schulpf lege\nund Stadtrat .\n\nHans Rosenberger gibt namens der RPK bekannt, dass sie\nden Stre ichungsantrag zurückz iehe.  Die RPK werde aber  d ie\nRechnung 1978 genau überprüfen und eventuelle Aenderungen\nauf  das Budget  1980 ver langen.\n\nDamit ist der Antrag des Stadtrates unbestri t ten und\nwird zum Beschluss erhoben-\n\nVoranschlag Ordentl icher Verkehr, Fürsorgewesen\n(Se i t en  50  53 )\n\nBeim Fürsorgewesen werden weder zum Ertrag noch zum\nges te l l t .Aufwand Abänderungsanträge\n\nAbrechnung des OV (Sei te  54)\n\nUnter Berücksj-chtigung der vorgenoflrmenen Korrekturen er-\ng ib t  s ich d ie nachstehende neue Abrechnung:\n\nIm Ertrag sind keine Korrekturen vorzumerken.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 18. Dezember L978\n\nDie Aufwand.zahlen ändern wie folgt:\n\nZusammenzug Aufwand\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n.  / .  Korrektur\n\nSchulwesen\n\n.  / .  Korrektur\n\nFürsorgewesen\n\nAbrechnung\n\nTotal Ertrag\n\nTotal Aufwand\n\nzu deckender Aufwandüberschuss\n\ngedeckt  durch Steuern ( I I5  A)\n\nEr t ragsüberschuss\n\nNet tosteuerer t rag zu 100 eo\n\ner forder l iche Steuerprozente:  115\n\nSchluss abstimmungen\n\nFr . 25 '62L '200 .  - -\n\n136\n\nFr .\n\nF r .\n\n18 ' , 063 '600 .  - -\n\n418  ' 000 .  - -\n\nF r .  L7 ' 645 '600 .  - -\n\nF r .  7 ' 746 '400 . - -\n\nF r .  91800 . - -\n\nF r .  7 ' 736 '600 .  - -\n\nF r .  239 '000 . - -\n\nF r .  L 0 ' 2 3 9 1 2 0 0 . - -\n\nF r .  2 5 ' 6 2 L  ' 2 0 0 . - -\n\nI r r .  I 5 ' 382 t000 . - -\n\nF r .  15 ' 525 '000 .  - -\n\nF r . 143 '000 . - -\n\nF r .  13 ' 500 '000 .  - -\n\n1 .  Der  Voranschlag für  das Jahr  1979 ( ink l .  Schule und\nFürsorge) wird mit den heute beschlossenen Aenderungen\neinst immig genehmigt .\n\n2 .  De r  S teue r fuss  w i rd  e ins t immig  au f  115  ?  fes tgese tz t .\n\n3 .  Es wi rd e inst immig beschlossen,  den Er t ragsüberschuss\nfür  zusätz l iche Schuldent i lgung zu verwenden.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 18.  Dezember L978\n\nDem Antrag des Stadtrates,  den Kehr ichtabfuhr-\ngebührentar i f  unveränder t  zu belassen,  wi rd e in-\ns t inmig zugest immt.\n\nDem Antrag des Stadtrates,  den Kanalz ins auf  16 '5 Z\ndes jähr l ichen lVasserz inses festzusetzen,  wi rd e in-\nstimmig zugestimmt.\n\nI 37\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 18 . Dezember L978\n\nDer Gemeinderat\n\n-  auf  Antrag des Stadtrates,  gestütz t  auf  S 46 ZLf f .\nder Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Voranschläge für  das Jahr  1979\n\n-  der  Stadt  Opf ikon ( ink l .  Schule und Fürsorge)\ndes Elekt r iz i tä tswerkes\n\n- der Wasserversorgung\n\nwerden mit den heute beschlossenen Aenderungen\ngenehmigt .\n\nEs wi rd e ine Gesamtsteuer  von 115 ? erhoben.\n\nDer  Er t ragsüberschuss is t  für  zusätz l iche Schulden-\nt i lgung zu verwenden.\n\nDie Kehrichtabfuhrgebühren für das Jahr L979 werden\nunveränder t  wie fo lg t  festgeseEzE:\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .1  E in fam i l i enhäuse r  F r .  180 .\n\nZwei fami l ienhäuser  Fr .  150.\n\n3-4-Fami l ienhäuser  Fr .  L20.\n\nS -9 -Fami l i enhäuser  F r .  100 .\n\nV'lohnhäuser inkl.\nHochhäuser mit 10\nund mehr Fami l ien Fr .  80.\n\nPersonalhäuser  mi t\nE ine rz immer  F r .  50 .\n\nPersonalunterkünfte\ni -n  Baracken Fr .\n\nIndustrie- und Ge-\nwerbebetriebe Fr.\n\n138\n\n-- pro Hausr/Jahr\n\n-- pro wohnung/Jahr\n\n-- pro Wohnung/Jahr\n\n-- pro Wohnung/Jahr\n\n-- pro lVohnung/Jahr\n\n-- pro Zimmer/Jahr\n\n20 . - -  p ro  Be t t / Jah r\n\nL20.- -  pro Jahr  Grundge-\nbühr für Container-\nabfuhr\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 18.  Dezember  l -978\n\nDer Kanalz ins nach Ar t .\nwasseranlagen der  Stadt\nj äh r l i ches  Wasserz inses\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat  zum Vol lzug\n- Gesund.heitskommissi-on\n- Werkkommission\n- Fürsorgebehörde\n-  Schulpf lege\n- Finanzverwaltung\n\nSteueramt\n- Büro Gemeinderat\n\n139\n\n4.2 Aufgrund der Kehrichtverordnung werden Industrie-\nund Gewerbebetr iebe dazu verpf l ichtet ,  den Kehr icht\nin  Conta inern bere i tzuste l l -en.  S ie werden von der\nStadt mj-t einer Grundgebühr für Service und Abhol-\nd iens t  von  F r .  I 20 . - -  p ro  Jah r  be las te t .  D ie  Ve r -\nnichtungsgebühr für die wöchentl iche Beseit igung\nder Containerinhalte und besondere Abfuhren \\^Ier-\nden durch das Abfuhrunternehmen monatl ich nach An-\nfa l l  den Kehr icht l ie feranten in  Rechnung geste l l t .\n\nD ie Gesundhei tskommiss ion is t  berecht ig t '  Gewerbe-\nund Dienst le is tungsbetr iebe nach Ar t  und Umfang\ndes Kehr icht -  und Sperrgutanfa l - Ies ind iv iduel l\naufgrund des Jahresdurchschni t tes e inzuschätzen.\n\nBewerbungsänderungfen, die grössere Verschiebungen\nim Kehr ichtanfa l l  zur  Folge haben,  müssen der  Ge-\nsundheitskommission gemeldet werden. Die Stadtver-\nwal tung is t  perecht ig t ,  in  d iesen Fäl len den Mehr-\nanfal l  von Kehricht im Sinne einer Nachbelastung\nzu verrechnen.\n\n4.3 Dieser  Gebührentar i f  w i rd jähr l ich dem Teuerungs-\nund TAG-Punkteindex angepasst.\n\n4 .4 Der  Gebührentar i f  für  d ie  Kehr ichtabfuhr  is t  b is\nzum Budget  1980 zu überprüfen und a l lenfa l ls  anzu-\npassen .\n\n5 .\n\n6 .\n\n53 der Verordnung über die Ab-\nOp f i kon  w i rd  au f  16 ,5  ?  des\nfestgeseLz| - .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 18.  Dezember 1978\n\n140\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDer Ratspräsident dankt der RPK und dem Stadtrat für die\ngele is tete Arbei t .\n\nDie Si tzung vom 8.  Januar  L979 benöt ig t  ke ine wei teren\nVorbereitungen durch die Fraktionenr so dass die parla-\nmentarische Arbeit über dj-e Festtage ruhen kann.\n\nDer Vorsitzende wünscht al len Ratsmitgl iedern und dem\nStadtrat  recht  schöne Fest tage und e in gutes neues Jahr .\n\nDer Ratspräsident rnacht die Mitgl ieder auf die Rekurs-\nrnöglichkeiten gemäss S 15I des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam.\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 8.  Januar  L979 stat t .\n\nFür  r icht iges Protokol l\n\nDer Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 18.  Dezember L978\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDie 1.  V izepräs ident in\n\nDer 2.  V i2epräs ident\n\n141\n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinderat Opfikon    18. Oktober 2004 \n \n \n \nLeo Wehrli, Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n \n \n \n\nAn das  \nBüro des Gemeinderates \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Opfiko-Glattbrugg  \n\n \n \n \n \n \n \n \nErsatzwahl in das Wahlbüro \n \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz  schlägt einstimmig vor: \n \n \n \nSusie Scherer und Haci Pekerman (SP) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOpfikon, 18. Oktober 2004 \n \n \nLeo Wehrli \n\n\n\tLeo Wehrli, Präsident der Interfraktionellen Konferenz\n\tErsatzwahl in das Wahlbüro\n\tSusie Scherer und Haci Pekerman (SP)\n\n


text: \nInterfraktionelle Konferenz \nGemeinderat Opfikon \n \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \n \n \nDie IFK hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2000 folgende Beschlüsse gefasst: \n______________________________________________________________ \n \nWahlvorschlag für die Wahl des Büros des Gemeinderats 2000/2001 \n \nAlle Vorschläge werden einstimmig beschlossen: \n \n1. Präsidentin:    Pia Bättig, EVP/GV \n2. 1.Vizepräsident:   Werner Erni, FDP  \n3. 2. Vizepräsident:   Patrick Rouiller, CVP \n4. 3 Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler: \n     Thomas Zähner, SP \n     Christoph Brülhart, NIO \n     Erich Suter, SVP \n \n \n \nGlattbrugg, 28. März 2000 \n \n \nIFK Präsident   IFK Sekretärin \n \n \n \nAndreas Gadmer   Pia Bättig \n\n\n

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text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \nKrankenheimverband Zürcher Unterland, Statutenrevision \n\n \nMinderheitsantrag von Hans Zolliker \n \n\nFinanzpolitische Ziele \nEs ist unbestritten, dass innerhalb des Kantons ein Finanzausgleich stattfinden soll. \nGemeinden mit einer guten Steuerkraft sind dies oft aufgrund eines günstigen \nStandorts oder aufgrund der Bevölkerungsstruktur. Ein gewisser Ausgleich ist auch \naus unserer Sicht nicht abzulehnen.  \nDem Standortvorteil unserer Stadt stehen jedoch auch höhere Lasten gegenüber. Aus \ndiesem Grund sollten aus Sicht der Stadt Opfikon Finanzausgleichzahlungen ein \ngewisses Mass nicht übersteigen.  \n \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft in Zweckverbänden \nSteuerkraftanteile in Verteilschlüsseln kann man als zusätzlichen „versteckten“ \nFinanzausgleich betrachten. Einerseits gibt es einen Finanzausgleich auf \nKantonsebene, anderseits zusätzlich einen Ausgleich unter den Gemeinden in \nVerbänden und bei Kantonsbeiträgen an die Gemeinden. Dies führt dazu, dass das \nTotal der Ausgleichsleistungen nicht transparent ist.  \nIn diesem Grundsatz bin ich einig mit der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission.  \n \n\nZur vorliegenden Revision hat der Stadtrat Opfikon auch schon in unserem Sinn \nStellung genommen, hatte jedoch beim Verbandsvorstand mit seinem Anliegen keinen \nErfolg. \n \n\nDiese Verbandsordnung ist aufgrund demokratischer Entscheide entstanden \nDer Gründung des Zweckverbands Krankenheim Bächli hat die Stadt Opfikon \naufgrund demokratischer Entscheidungsprozesse zugestimmt. Damit hat sie sich auch \nmit dem Verteilschlüssel einverstanden erklärt. Nur schon dieser Umstand macht es \nsehr schwierig, sämtliche Gemeinden zu einem späteren Zeitpunkt zu einer \nGrundsatzänderung zu bewegen. \n \n\nRealisierbarkeit der Zielsetzung \nWelche Grundsätze wir auch immer in Opfikon formulieren. Wir würden mit unserem \nAnliegen nur äusserst schwer alle Gemeinden überzeugen können. Die Chance, eine \nRevision in unserem Sinn durchzusetzen, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.  \nDie ganze Revision würde bei einem Nein seitens nur einer Verbandsgemeinde mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit aufs Eis gesetzt. Es bliebe alles beim alten Zustand. Auch \nso bliebe der Verteilschlüssel für unsere Stadt unvorteilhaft.  \n \n\nWieso ein „Ja“ zur Revision der Verbandsordung? \nDie Vorlage bringt für den Verband insgesamt eine Verbesserung der \nOrganisationsstruktur. \nSich in der Frage des Verteilschlüssels in einen aussichtslosen Kampf einzulassen, ist \nmeiner Auffassung nach nicht angebracht.  \n \n\nIch beantrage dem Gemeinderat, der Revision zuzustimmen. \n \n\nOberhausen, 13. Februar   Hans Zolliker \n \n \n\n\n


text: \nI nterfraktionelle Konferenz\nGemeihderat Opfikon\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstr. 25\n8152 Opfikon\n\nDie IFK hat folgende Beschlüsse gefasst:\n\nWahlvorschlag Spitex\n\nOpfikon, 13.06. 2014\n\nIFK Präsident\n\nErica Ariger (SVP)\n\nEin Mitglied\n\nPaul Christ\n\n\n

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text: \n                                                                                Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nSanierung Kinderspielplätze Dammstrasse 25 und 27 \n                 Bauabrechnung                                                                                L 2.2.2 \n\n \n \nAusgangslage \n\n              Am 13. Juni 2000 genehmigte der Stadtrat zuhanden des Gemeinderates einen  \n              Kredit von Fr. 550'000.- für die Sanierung der Liegenschaft Dammstrasse 25 + 27. \n              Aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen kam der Stadtrat auf seinen Be- \n              schluss zurück und genehmigte am 5. September 2000 einen reduzierten Kredit von \n              Fr. 380'000.-  Mit Beschluss vom 7. Mai 2001 reduzierte der Gemeinderat den Kredit \n              und bewilligte nur Fr. 100'000.- für die Sanierung der Kinderspielplätze inkl. Ver- \n              bindungstrakt. \n \n              Bauabrechnung                                                                                \n              Gemäss Bauabrechnung  vom 28. November 2002 des Architekturbüros Kurt H. \n              Schwaighofer betragen die Baukosten Fr. 133'214.60 (inkl. MWST). Der Kredit \n              wurde um Fr. 33'214.60, d.h. um 33% überschritten. \n              Vor allem zwei Gründe führten zur grossen Kostenüberschreitung: \n                \n              1. Umfangreiche Vorbereitungsarbeiten noch bezogen auf das Projekt des Stadtrates \n                  vor der Krediterteilung sowie diverse Studien der Spielplatzgestaltung auf   \n                  Wunsch der Schulpflege führten zu Mehrkosten von ca. Fr. 23'000.--. \n \n              2. Die Sanierungsarbeiten am Verbindungstrakt waren aufwändiger als geplant und \n                  verursachten Mehrkosten von ca. 10'000.--. \n               \n                 Prüfung der Abrechnung \n              Die RPK hat die Bauabrechnung geprüft und mit dem Bauamt nochmals die Gründe \n              der Kostenüberschreitung besprochen. Für die RPK sind die Mehrkosten genügend  \n              begründet. \n \n              Antrag   \n              Die RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \n              die Bauabrechnung für die Sanierung des Kindergartenspielplatzes Damm- \n              strasse 25 und 27 (inkl. Verbindungstrakt) mit Baukosten von Fr. 133'124.60 \n              zu genehmigen. \n \n              Referent vor dem Gemeinderat: Erich Weidmann \n \n              Opfikon, den 19. März 2003  \n \n                                                                                Die Rechnungsprüfungskommission \n \n                                                                                Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n \n                                                                                Paul Remund                Erich Weidmann \n\n\n