text: \n1 \n \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 14. Juni 2011 \n ____________________  \n \n \n \n \n \n \nStadtpolizei \nBewilligung Stellenaufstockung/Stellendach            P1.9.4 \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2011 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 36, Ziff. 5, der Gemeindeordnung  \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die vom Stadtrat mit Beschluss 2011-153 am 14. Juni 2011 genehmigten zwei \n\n100%-Stellen bei der Stadtpolizei werden bewilligt und im Stellenplan aufgenom-\nmen. Damit erhöht sich das Stellendach von sechs auf acht Stellen. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Chef Stadtpolizei \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\n \nBericht \n \n \n \n1. Ausgangslage \n  \nDie urbane Schweiz und die damit verbundenen Probleme (z.B. Vandalismus, Lärm-\nemissionen, Gewalt) haben nicht nur in den Grossstädten, sondern auch in den Agg-\nlomerationsgemeinden ihre Auswirkungen. Diese stehen unter starkem Handlungs-\ndruck. Davon betroffen ist auch die Stadtpolizei Opfikon.  \n \nMit dem Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes vom 1. Januar 2006 kam die \nStadtpolizei zusätzlich unter Druck, weil der Kompetenzzuwachs das Überschreiten \nder Leistungsgrenze zur Folge hatte. Gestützt auf § 74 GG (Gemeindegesetz), § 3 \nPolG (Polizeigesetz) und § 17 POG (Polizeiorganisationsgesetz) ist seither primär die \nKommunalpolizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung innerhalb der Gemeinde verantwortlich. Somit hat sie für Schutz von Perso-\nnen und Eigentum vor Schädigungen und Gefahren jeder Art, zu sorgen. \n \nDie Gründung des Polizeiverbundes Hardwald (Opfikon, Kloten, Wallisellen, Dietlikon \nund Bassersdorf) und das konsequente Optimieren dieser Zusammenarbeitsform war \ndie erfolgreiche Massnahme, um den gestiegenen Anforderungen gegenüber der \nKommunalpolizei gerecht zu werden. Mit einer verbindlichen organisatorischen Ab-\nstimmung der beteiligten Polizeikorps konnte die gesetzlich festgelegte Interventi-\nonsbereitschaft markant erhöht werden. Die Hardwald-Patrouille ist heute durch-\nschnittlich an 365 Tagen im Jahr während 17 Stunden pro Tag interventionsbereit. \nSie ist mitverantwortlich für die Sicherheit von rund 65'000 Einwohnern. Insgesamt \nbewältigen die Polizisten und Polizistinnen der beteiligten Gemeinden tagsüber und \nnachts mehr als 3000 Ausrückfälle pro Jahr. Im Kanton Zürich hat der Polizeiverbund \nHardwald eine Vorreiterolle inne. Der Personaleinsatz erfolgt aufgrund eines Vertei-\nlerschlüssels (Bevölkerungs- und Einsatzzahlen). Ferner wurden diverse Arbeitsab-\nläufe optimiert. So finden zum Beispiel vermehrt Kurzverzeigungen und Kurzbefra-\ngungen (nach Absprache mit den zuständigen Behörden) Anwendung, damit die im \nSteigen begriffene Verzeigungsarbeit schneller bewältigt werden kann. Weitere Op-\ntimierungsmöglichkeiten sind kaum mehr vorhanden.  \n \nDie diversen Tätigkeitsfelder erfordern von den Polizisten ein grosses Mass an Pro-\nfessionalität, Belastbarkeit und Sozialkompetenz. In den letzten zehn Jahren entwi-\nckelte sich die Stadtpolizei zu einem gut ausgebildeten und motivierten Korps mit \nsechs Mitarbeitern. Die sich verändernden Anforderungen und das kontinuierlich an-\nsteigende Arbeitsvolumen bilden zentrale Problemkreise. Auch die gesellschaftlichen \nVeränderungen und die gesteigerte Anspruchshaltung der Bevölkerung gegenüber \nder Polizei verpflichten die politisch Verantwortlichen, die strategischen Ziele zum \nWohle der Einwohnerschaft laufend anzupassen und die Rahmenbedingungen für \neine wirksame Polizeiarbeit durch genügend Personalressourcen sicherzustellen. \n \n2. Aufgaben der Polizei \n \nIntervention \nDas Freizeitverhalten der Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen, hat sich in den \nletzen Jahren stark gewandelt. Es halten sich immer mehr Personen zu nächtlichen \n\n\n\n3 \n \n\nZeiten im öffentlichen Raum auf. Alkoholexzesse und die dazugehörenden Nebener-\nscheinungen wie Nachtruhestörungen, Schlägereien, Sachbeschädigungen oder \nRaubüberfälle gehören leider an den Wochenenden zum Alltag. Generell kann eine \nZunahme der Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft festgestellt werden. Die \nAusrückeinsätze z.B. in Bezug auf Streitereien und Schlägereien meist bei häuslicher \nGewalt verharren in den letzten Jahren auf hohem Niveau (knapp 80 Mal im Jahr). \nStark erschwerend für die Polizeiarbeit ist zudem, dass sich Jugendliche oftmals in \nGruppierungen von bis zu 30 Personen versammeln. Für eine Patrouille von zwei \nPolizisten ist eine Kontrolle einer solchen Menge Leute praktisch unmöglich, ohne \ndass die Situation eskaliert. Aus diesem Grund müssen gezielte Kontrollen mit meh-\nreren Funktionären stattfinden.  \n \nDas stark zunehmende Verkehrsaufkommen führt zu vermehrten Verkehrsunfällen, \nwelche die Stadtpolizei markant stärker absorbieren als früher. Durch die anhaltend \nvielen Baustellen ist der Ruf aus der Bevölkerung nach mehr Verkehrssicherheit \ngross. In dieser Hinsicht unterstützt übrigens die Stadtpolizei das Bauamt, indem sie \njährlich über 50 Baustellen oder Reklamestandorte aus verkehrspolizeilicher Warte \nbeurteilt. Ferner wird die Aufrechterhaltung von diversen Dienstleistungen im Bereich \nVerkehrsinstruktionen, Schulwegsicherungen, Geschwindigkeitskontrollen, allgemei-\nne Verkehrskontrollen, Schalterberatungen, Vorführungen und Zustellungen etc. er-\nwartet. All diese Dienstleistungen sind sehr personalintensiv und können auf die \nDauer mit gleichem Mannschaftsbestand nicht aufrecht erhalten werden.  \n \nPrävention - eine bedeutsame Aufgabe der Polizei \nDie Arbeit der Polizei besteht aus Prävention (vorbeugend), Intervention (Hilfeleis-\ntung) und Repression (Vergeltung). Die Repression wird primär betrieben, wenn \nstrafbare Handlungen effektiv eingetreten sind. Interveniert werden muss aus man-\nnigfaltigen Gründen und ist abhängig von der Anzahl der Bevölkerungsanliegen. Die \nPrävention wird allein schon durch die sichtbare Erscheinung der uniformierten Poli-\nzeiorgane erreicht, ohne dabei viel Zeit, Geld und Mühe aufzuwenden. Potentielle \nDelinquenten werden allenfalls von einem widerrechtlichen Vorhaben absehen. Da-\nher ist der Prävention bei der polizeilichen Tätigkeit grosse Priorität einzuräumen.  \n \nFehlt die polizeiliche Präsenz hat das früher oder später folgende Auswirkungen:  \n \n Zunahme der Gewaltkriminalität und der Sittlichkeitsdelikte \n Entwicklung einer offenen Drogenszene, denn in jeder Gemeinde ist der Drogen-\n\nhandel vorhanden. \n Zunahme der Begleiterscheinungen einer Drogenszene und die Folgen der Be-\n\nschaffungskriminalität (Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen, Raubüberfäl-\nle etc.) \n\n Zunahme von Gewaltakten unter ethnischen Gruppen sowie unter Jugendlichen \nan Schulen \n\n Zunahme der Fremdenfeindlichkeit \n Zunahme von Vandalismus und Sachbeschädigungen (Schulhäuser, WC-Anlagen, \n\nBahnhöfe, Parks etc.)  \n Zunahme illegal eingewanderter Personen und Kriminaltouristen \n Sogwirkung der Stadt auf gewisse Bevölkerungsgruppen, die das Sicherheitsge-\n\nfühl des städtischen Einwohners negativ beeinflussen  \n Reduktion der Verkehrssicherheit  \n \n\n\n\n4 \n \n\nAus den nicht abschliessend aufgezählten Gründen sollte es ein Anliegen jeder Ge-\nmeinde oder Stadt sein, vermehrte Polizeipräsenz während des Abends und der \nNacht anzustreben, ohne die Anwesenheit während des Tages zu vernachlässigen. \nDie Kantonspolizei ist durch ihre kriminalpolizeiliche Aufgabe derart belastet, dass \ndie Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die Überwachung des ruhenden und \nfliessenden Strassenverkehrs und die polizeiliche Präsenz in grossem Masse den \nkommunalen Korps obliegen. Will man diesen Gefahrenszenarien wirksam begeg-\nnen, braucht es die notwendigen materiellen und personellen Mittel.  \n \n3. Problemlage und Handlungsbedarf \n \nIntervention und Rapportwesen \nDie allgemeine Polizeitätigkeit bringt mit sich, dass über die festgestellten Verletzun-\ngen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in schriftlicher Form an die zuständigen \nStellen berichtet werden muss. Die Mehrheit der Delikte unterliegen dem Offizialprin-\nzip, das heisst, die Urheber sind grundsätzlich von Amtes wegen zu verfolgen.  \n \nEntwicklung der Polizeiarbeit \n  2000 2002 2004 2006 2008 2010 Verände-\n\nrungen \nAnzahl Polizeifunktionäre  5 5 5 6 6 6 +1 \n\n(+20%) \nAusrückfälle in Opfikon  394 551 555 821 781 788 +394 \n\n(+100%) \nTotal Rapporterstattungen  766 926 974 2584 2617 2521 +1755 \n\n(+229%) \n\n \nAuf der oben aufgeführten Statistik ist klar ersichtlich, dass das Arbeitspensum nach \nInkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes (2006) massiv zugenommen hat und \nseither auf hohem Niveau stagniert.  \n \nGenerell kann gesagt werden, dass die pflichtgemässe Erfüllung der Polizeiarbeit \nzwangsläufig sehr viel Administrativarbeit mit sich bringt. Ein Ausrücken hat in der \nRegel eine Rapporterstattung zur Folge. Überdies müssen die Rapporte immer \nkomplexer und ausführlicher abgefasst werden, damit sie den Anforderungen des \nStatthalteramtes oder der Staatsanwaltschaft genügen. Die Erhöhung der Polizeiprä-\nsenz durch den Polizeiverbund hatte ebenfalls eine Zunahme der Schreibarbeit zur \nFolge. \n \nHeute benötigt das Schreiben eines Verzeigungsrapports mit Einvernahme bei-\nspielsweise die Zeit eines halben Arbeitstages. Eine Abkehr von der gesetzlich vor-\ngeschriebenen Verzeigungspraxis steht aber aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht \nzur Diskussion.  \n \nUnterstützung von Amtsstellen \nFerner kann die Stadtpolizei zur Erledigung von Aufträgen mit strafrechtlichem Inhalt \nbeansprucht werden, sofern sie dafür sachlich und örtlich zuständig ist. Zudem ist sie \nverpflichtet, gegenüber auswärtigen Amtsstellen Rechtshilfe zu leisten. Jede Verwal-\ntungsbehörde kann ihre Anordnungen zwangsweise vollstrecken, durch unmittelba-\nren Zwang gegen den Pflichtigen oder an Sachen, die er besitzt, wofür sie die polizei-\nliche Hilfe beanspruchen kann (z.B. Betreibungsamt-Vorführungen, Bau- und Rekla-\nmewesen, Lenkerermittlungen).  \n \n\n\n\n5 \n \n\nEntwicklung der Anzahl externer Aufträge \n  2000 2002 2004 2006 2008 2010 Verände-\n\nrungen \nExterne Aufträge  767 762 832 1002 1018 933 +166 \n\n(+21.6%) \n \nAuch aus dieser Statistik ist ersichtlich, dass das Arbeitsvolumen nach Inkrafttreten \ndes Polizeiorganisationsgesetzes (2006) stark zugenommen hat. Insbesondere ha-\nben die Amtsberichte, welche die Stadtpolizei als Dienstleistung im Auftrag der \nStadtverwaltung vollzieht, stark zugenommen. Zu erwähnen sind zum Beispiel die \nBerichte im Zusammenhang mit den Einbürgerungen sowie dem Bau- und Reklame-\nwesen. Die Erledigung der Aufträge verschiedenster Art bindet die Beamten an den \nArbeitsplatz im Büro. Auch dadurch gehen Präsenzzeiten im Aussendienst verloren.  \n \nDie gesamte Erledigung des Ordnungsbussenverfahrens (2009: Anzahl 3274) obliegt \nder Stadtpolizei. Seit dem Weggang des früheren Polizeisekretärs (2005) hat die \nStadtpolizei auch rund 800 Lenkerermittlungen jährlich durchzuführen, was in der \nRegel einen Bericht zur Folge hat.  \n \nPrivatanzeigen \nAudienzrichterlichen Anzeigen der letzten drei Jahre \n     2006 2008 2010 Diff. \n\nPrivatanzeigen (Audienz)     515 466 778 +263 \n(+51%) \n\n \n\nEindeutig ist auch ein markantes Ansteigen der Privatanzeigen ersichtlich. \n \nSeit 1. Januar 2011 sind Privatanzeigen aufgrund einer Gesetzesänderung ebenfalls \nim ordentlichen Verfahren zu rapportieren. Dies hat zur Folge, dass die Stadtpolizei \npro Anzeige dafür zu sorgen hat, dass nebst der korrekt ausgefüllten Anzeige ein \nStrafantrag, ein Urkunden- sowie ein Sachbeweis beigelegt werden. Bis anhin konn-\nten solche Anzeigen im Ordnungsbussen-Kurzverfahren erledigt werden. Eine stark \nwachsende administrative Belastung ist unschwer vorauszusehen.  \n \nVerkehrssicherheit \nNicht neu, aber immer noch anhaltend ist auch die Belastung durch den dichten \nStrassenverkehr. Die Kontrolle des Strassenverkehrs und die stets steigende Zahl \nvon durchzusetzenden Verkehrsanordnungen beschäftigen die Polizei in hohem \nMasse. Eine halbtägige Geschwindigkeitskontrolle bringt zum Beispiel mit sich, dass \nein Polizist für die administrative Arbeit (Auswertung, Nachkontrolle etc.) mindestens \neinen Tag Bürodienst benötigt. Vorliegende Zahlen zeigen, dass die Kontrolltätigkeit \nim Verkehr aus Sicherheitsgründen erhöht werden muss und die Polizei hier einem \nimmer grösseren Aufgabenvolumen gegenüber steht.  \n \nEntwicklung Geschwindigkeitskontrollen \n     2006 2008 2010 Verände-\n\nrungen \nGeschwindigkeitskontrollen     22 15 41 +19 \n\n(+86%) \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nSchalterdienst \nDer Schalter wird alternierend durch Stadtpolizisten betreut. Dies hat den Vorteil der \nfachspezifischen Beratung der Kundschaft am Schalter und Telefon. Ferner ist der \ndiensttuende Polizeifunktionär in der Lage, direkt Anzeigen entgegen zu nehmen. \nDer grösste Nutzen liegt aber darin, dass dieser Funktionär auch für Wochenend-, \nFeiertags- und Nachtdienste eingesetzt werden kann. Aus diesem Grunde soll das \nKorps mit der Anstellung von Polizisten entlastet werden. Der Schalterdienst ent-\nspricht einer 100%-Stelle.  \n \nVeränderung der Polizei-Bestände  \nKommunalpolizeikorps Anzahl \n\nEinw.* \nPolizisten\n\n2005 \nPolizisten\n\n2010 \nZivil-\n\nAngestellte \nEinw. pro \nPol./Ziv. \n\nOpfikon 15 582 5 6 0 2597 \n\nBassersdorf 11 052 3 4 1 2210 \n\nDietlikon 7 053 4 3 1 1763 \n\nHorgen 18 935 6 8 1 2103 \n\nIllnau-Effretikon 15 620 5 7 1 1952 \n\nKloten 17 995 7 8.1 0 2222 \n\nKüsnacht 13 499 4 6 0 2249 \n\nMännedorf 10 437 2 5 0 2087 \n\nWallisellen 13 616 4 5 0 2723 \n\n*Statistisches Amt Kanton Zürich 2010 \n \nIm direkten Quervergleich mit anderen vergleichbaren Kommunalpolizeikorps fällt \nauf, dass die Stadtpolizei Opfikon personell stark unterdotiert ist. Dies obschon sämt-\nliche Polizeikorps, im Gegensatz zu Stapo Opfikon, keine Polizeisekretariatsarbeiten \nzu bewältigen haben.  \n \nOrtsbezogene Mehrbelastung \nAls Agglomerationsgemeinde von Zürich ist Opfikon in starkem Masse mit diversen \nnegativen Begleiterscheinungen konfrontiert (z.B. Vandalismus, Gewalt, Sexgewer-\nbe). Dies wirkt sich frappant auf die Anzahl der Ausrückfälle im Vergleich mit den \naufgeführten Kommunalpolizeikorps aus. Nicht aufgeführt sind polizeiliche Assis-\ntenzdienste, welche in einzelnen Gemeinden die Polizeikorps entlasten (z.B. ruhen-\nder Verkehr). \n \n4. Schlussfolgerungen  \n \nDie stetig steigenden Aufgaben können mit den heutigen Ressourcen ohne Abbau \nvon Dienstleistungen nicht mehr vollständig durch die Stadtpolizei abgedeckt werden. \nZum Vorschein treten die personellen Engpässe heute vor allem bei Abwesenheiten \n(Kompensationstage, Ferien, Weiterbildung, Krankheit und Personalwechsel). Wäh-\nrend den Sommermonaten verschärft sich die Situation aufgrund der stark zuneh-\nmenden Ausrückfälle, welche administrative Mehrbelastungen zur Folge haben, zu-\nsätzlich.  \n \nDennoch stellen viele Anspruchsgruppen die Forderung, es sei die Sicherheit in allen \nBelangen zu erhöhen. In der Tat kann die Polizei bei immer mehr Aufgaben und bei \neinem stets ansteigenden Schutzbedürfnis der Bevölkerung leider nicht noch mehr \nPräsenz anbieten, obwohl sie dies gerne tun würde Die heutige Ausgangslage lässt \npraktisch keinen Spielraum für ausserordentliche Einsätze zu.  \n\n\n\n7 \n \n\nWenn wir in unserer Stadt Zustände vermeiden wollen, welche die Sicherheit der \nEinwohnerschaft immer stärker beeinträchtigen, ist dringend eine Erhöhung des Per-\nsonalbestandes notwendig. \n \nGewisse Dienstleistungen wie Sicherheitspatrouillen (z.B. Verminderung von Vandal-\nlismus in Brennpunkten der Gemeinde) sind bereits bei einer Privatfirma ausgelagert. \nDie Auslagerung von hoheitsrechtlichen Aufgaben ist jedoch nicht opportun.  \n \nDie Belastungsgrenze der Stadtpolizisten ist mit dem heutigen Bestand erreicht. \nLangfristig wird dieser unhaltbare Zustand zu Kündigungen führen. Mit der Anstellung \nvon zwei Stadtpolizisten könnten die Präsenzzeiten den heutigen Bevölkerungsbe-\ndürfnissen und der Aufgabenerfordernissen angepasst werden. Die administrativen \nArbeiten liessen sich auf mehrere Schultern abstützen, wodurch der Aussendienst \nintensiviert werden könnte. Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist dringend notwendig, \nda die Wachstumsprognosen (Glattpark) weiterhin steil nach oben zeigen. Im Sinne \nder Sicherheit und des Wohles unserer Bevölkerung wird ersucht, den Antrag um \nAufstockung unsere Stadtpolizei um zwei Polizeifunktionäre gutzuheissen. Damit er-\nhöht sich das Stellendach von sechs auf acht Stellen. \n \n5. Kosten \n \nDie Schaffung von zwei Polizistenstellen verursachen Personalkosten in der Grös-\nsenordnung von CHF 180'000.  \n \n6. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die mit Beschluss 2011-153 genehmigten zwei \n100% Stellen für die Stadtpolizei zu bewilligen. Damit erhöht sich das Stellendach \nvon sechs auf acht Stellen. \n \n \n \nOpfikon, 14. Juni 2011   NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor.: \n \n \n \n P. Remund Hr. Bauer \n\n\n


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text: \n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 30. September 2014\n\nStreichung der Gemeindezuschüsse per 31.12.2014 und gleichzeitige\nAufhebung der Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen\nAHV/IV und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 A2.3.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der Sozialbehörde vom vom 16. September 2014\nund dem Antrag des Stadtrates vom 30. September 2014 und auf Art. 34\nZiff .2 Buchstabe i) der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und\ndie freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 wird per 31. Dezem-\nber 2014 aufgehoben. Die Gemeindezuschüsse werden per 1. Januar 2015\nnicht mehr ausgerichtet.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialvorsteherin\n- Finanzvorstand\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtkanzlei\n- Sozialabteilung\n\nAntrag SR an GR Aufhebung Verordnung G22014.09.3O.docx\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl.-a\nsq\n\na\n\na\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nln der Schweiz besteht auf den verschiedenen Ebenen Bund, Kanton und Ge-\nmeinden das folgende Rentensystem:\n\na) Bund\n\nAlters-, Hinterlassenen- und lnvalidenbeihilfe AHV/IV als erste Säule\n(Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung mit ent-\nsprechenden Verordnungen)\nPensionskasse als zweite Säule (Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\nHinterlassenen und lnvalidenvorsorge BVG sowie Bundesgesetz über die\nFreizügigkeit bei der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenfür-\nsorge FZG mit entsprechenden Verordnungen)\nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zut Alters-, Hinterlassenen und\nlnvalidenversicherung ELG mit entsprechender Verordnung (Ergänzungs-\nleistungen)\n\nb) Kanton\n\nBeihilfen (BH) aufgrund des ZLG (Gesetz über die Zusatzleistungen zur\neidgenössischen Alters-, Hinterlassenen und lnvalidenversicherung, ZLG)\nmit Zusatzleistungsverordn ung ZLV\n\nc) Gemeinden\n\nFreiwillige Gemeindezuschüsse aufgrund der gemeindeeigenen Bestim-\nmungen bzw. Erlasse.\n\nDie Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und lV helfen dort, wo die Renten und\ndas übrige Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermö-\ngen. Betagte, Hinterlassene und Behinderte sollen über die nötigen Mittel ver-\nfügen, um die Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Auf Zusatzleistun-\ngen besteht ein Rechtsanspruch. Sie sind ein massgeschneidertes lnstrument,\num für jede Rentnerin und jeden Rentner das verfassungsmässig garantierte\nGrundrecht auf Existenzsicherung zu gewährleisten.\n\n2. Grundlagen für die Bezugsberechtigung\n\nAnrecht auf Zusatzleistungen haben Personen, die Leistungen der AHV/IV\n(Renten, Hilflosenentschädigungen, lV-Taggelder über mehr als sechs Mona-\nte) beziehen, wenn die gesetzlich anerkannten Kosten die anrechenbaren Ein-\nnahmen uberschreiten. Die Zusatzleistungen setzen sich zusammen aus Er-\ngänzungsleistungen des Bundes (EL), kantonalen Beihilfen (BH), kantonal-\nrechtlichen Zuschüssen (ZU) sowie Gemeindezuschüssen (GZ). Die Leistun-\ngen werden von den Gemeinden ausgerichtet und von Bund (EL) und Kanton\n(EL, BH und ZU) mitfinanziert. Diese Bedarfsleistungen sind im kantonalen\nGesetz über die Zusatzleistungen und in der Zusatzleistungsverordnung gere-\n\no\n\na\n\n\n\n=ovÈ.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 3\n\ngelt. Dieses Gesetz stützt sich wiederum auf entsprechende Erlasse des Bun-\ndes. Die Gemeindezuschüsse werden von den Gemeinden geregelt, wobei im\nJahr 2012 insgesamt 51 Gemeinden im Kanton eine solche Leistung ausrich-\nten.\n\nDie EL sind bedarfsabhängige Sozialleistungen. Es besteht somit ein Rechts-\nanspruch darauf. Verschiedene persönliche wie wirtschaftliche Voraussetzun-\ngen müssen erfüllt sein, um einen Anspruch geltend machen zu können. Na-\nmentlich muss ein Anspruch auf eine Grundleistung der AHV, lV oder Hilflo-\nsenentschädigung (Hl) bestehen; Antragstellende müssen Wohnsitz und ge-\nwöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.\n\n3. Berechnungssystem\n\nDie Höhe der jährlichen Zusatzleistungen entspricht dem Ausgabenüber-\nschuss in einer individuellen, teilweise schematisierten Bedarfsrechnung. Bei\nPersonen, die nicht dauernd in einem Heim leben, werden ein Pauschalbetrag\nfür den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten (bis zu einer Höchstgrenze) als\nKosten anerkannt. An Personen, die in Heimen leben, werden die Tagestaxe\nund ein Betrag für persönliche Ausgaben ausgerichtet. Darüber hinaus werden\nKosten von Krankheit, Behinderung, Zahnbehandlung usw. teilweise oder\nganz übernommen. Kantonale Zuschüsse (ZU) werden an Personen ausge-\nrichtet, die in Spitälern oder Heimen leben und die trotz Anspruch auf Ergän-\nzungsleistungen aufgrund eines erhöhten Bedads nicht gedeckte Restkosten\naufweisen. Kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse werden nur an Per-\nsonen in Privathaushalten ausgerichtet und unterscheiden sich von Ergän-\nzungsleistungen durch erhöhte Pauschalbeträge beim Lebensunterhalt. Der\nBezug von Ergänzungsleistungen setzt eine Karenzfrist bezüglich der Wohn-\nsitzdauer in der Schweiz für ausländische Staatsangehörige voraus, die nicht\naus dem EU-Raum stammen. Für Beihilfen und Gemeindezuschüsse gelten\nfür alle Antragstellenden Karenzfristen bezüglich der Wohnsitzdauer im Kanton\nresp. in der Gemeinde. Personen mit Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten\neinen Pauschalbetrag für die Prämien der obligatorischen Krankenversiche-\nrung. Für das Jahr 2012 wurde diese Pauschale je nach Prämienregionen auf\nCHF4'176 bis CHF 5'016 pro Jahrund pro Person ab dem 25. Altersjahrfest-\ngelegt. Für jüngere Bezugsberechtigte gelten reduzierte Ansätze. Diese Pau-\nschale wird in monatlichen Raten mit den Zusatzleistungen ausbezahlt, aber\nim Rahmen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungs-\ngesetz (EG KVG) abgerechnet.\n\n4. Das Existenzminimum von Zusatzleistungen und Sozialhilfe im Ver-\ngleich\n\nSowohl Zusatzleistungen als auch Leistungen in der wirtschaftlichen Sozialhil-\nfe werden nach dem Bedarfsprinzip ausgerichtet. ln nachstehender Tabelle\nwerden die jährlichen Lebensbedarfsbeträge aufgelistet, welche seit Januar\n2013 (EL) resp. Januar 2014 (BH) gelten. Als Lebensbedarf gilt grundsätzlich\nderjenige Betrag, der den Beziehenden nicht nur das Existenzminimum zum\nÜberleben sichert, sondern ein würdiges Leben gewährleistet. Miete und\nKrankenkasse werden zusätzlich berücksichtigt. Zum besseren Verständnis\nwerden die Beträge der Zusatzleistungen gesondert aufgeführt. Die SKOS-\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 4\n\nAnsätze richten sich nach den Vorgaben, die ab dem 1. Januar 2014 gültig\nsind.\n\nLegende:\nEL = Ergänzungsleistungen\nBH = Beihilfen\n\nGZ = Gemeinde-und Mietzinszuschüsse\nSKOS = Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe\n\nDie Betragshöhe des Lebensbedarfs der EL ist unveränderbar; diese Zahlen\ngelten schweizweit für jede Gemeinde und jeden Bezüger gleich. Der Betrag\nwird alle 2 Jahre leicht erhöht. Die Betragshöhe der BH und GZ variiert je nach\nAusgabenüberschusshöhe sowie des effektiven Mietzinsbetrags, Gemäss\nELG gelten für anrechenbaren Mietzinshöhen bei Einzelpersonen brutto\nCHF 1'100 und bei Ehepaar mit oder ohne Kinder brutto CHF 1'250 pro Monat.\n\nDer Unterschied der Lebensbedarfsbeträge zwischen Zusatzleistungen und\nSozialhilfe ist hauptsächlich dadurch zu erklären, dass es sich um zwei Leis-\ntungen mit verschiedenen Zielsetzungen handelt. Während die Zusatzleistun-\ngen wie eine Sozialversicherungsrente unbefristet ein angemessenes und\nwürdiges Leben im Alter, bei lnvalidität oder Hinterlassenschaft zu gewährleis-\nten haben, stellt die Sozialhilfe von der ldee her die finanzielle Existenz in Not-\nfällen für eine befristete Zeit sicher.\n\n5. Gemeindezuschüsse in Opfikon\n\nDie Gemeinden können freiwillig, also zusätzlich zu den kantonalen BH, Ge-\nmeindezuschüsse gewähren. Diese freiwillige Leistung wird im Kanton Zürich\ndurch 51 von 171 (Stand 2012) Gemeinden ausgerichtet. Verschiedene Ge-\nmeinden haben in jüngster Zeit Vorstösse zur Abschaffung auf Gemeindeebe-\nne eingereicht resp. bereits umgesetzt,\n\nDie Stadt Opfikon richtet ebenfalls freiwillig Gemeinde- und Mietzinszuschüsse\nan Bezügerinnen und Bezüger aus, Die diesbezügliche Verordnung über die\nZusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und lnvaliden-\nbeihilfe wurde vom Grossen Gemeinderat (Parlament) am 8. Mai 1978 erlas-\nsen.\n\nEs besteht eine Vermögensfreigrenze von CHF 37'500 bei Einzelpersonen\nresp. CHF 60'000 bei Ehepaaren (mit Kindern erhöht sich diese um\nCHF 15'000) gemäss ZLG. Die Bezugsberechtigung für Gemeindezuschüsse\nder Stadt Opfikon ist gegeben, wenn\n. die Voraussetzungen zum Bezug der Ergänzungsleistungen sowie der Al-\n\nter-, Hinterlassenen- und lnvalidenbeihilfe edüllt sind;\no der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin seit mindestens fünf Jahren\n\nununterbrochen seinen bzw. ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt\nOpfikon hat.\n\nGZ Total Vergleich SKOS-\nGrundbedarf\n\nLebensbedarf\npro Jahr\n\nEL seit\n01.2013\n\nBH seit\n01.2014\n\n11'832 (12 x 986)Einzelperson 1g',210 2',424 4'800 26',434\n5'580 38'031 18'108 (12 x 1'509)Ehepaar 28',815 3'636\n\n50'876 22'008 (2x 1'834\\olus 1 Kind 39'850 4',846 6'180\n6'780 61'721 25'320 (12x2'110\\plus 2 Kinder 48'885 6'056\n\n28'632 (12 x 2'386)plus 3 Kinder 55'575 6'863 7'380 69'812\n7'980 71',225 31'944 (12x2'662\\plus 4 Kinder 55'575 7'670\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 5\n\nlm Jahr 2013 wurden die folgenden Transaktionen vorgenommen\n\n*inkl. Erlasse und Abschreibungen von Rückerstattungen\ntotal Fälle Zusatzleistungen (Dossiers) per 31.12.2013: 476\n\nln den Vorjahren 2012 und 2011 betrug der Nettoaufwand für Gemeindezu-\nschüsse total CHF 450'994 bzw. CHF 401'421.\n\n6. Folgen bei Abschaffung Gemeindezuschüsse\n\nMit dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen vom 7. Februar 1971\nwurden die früheren Gesetze im Bereich der lnvalidenfürsorge ersetzt. Die\nLeistungen wurden ausgebaut und das damalige Anliegen, invaliden Personen\neinen Zuschuss zu gewähren, auf kantonaler Ebene Rechnung getragen.\nDass die heute bestehende kommunale Regelung trotzdem die Jahre über-\ndauerte und auch auf die Altersrentner ausgeweitet wurde, erklärt sich mit der\nlange Zeit noch weit verbreiteten mangelnden Altersfürsorge. Heute sollen ne-\nben den AHV-Renten die Leistungen der Pensionskassen und auch privates\nVermögen den Lebensabend sichern. Für diejenigen Personen, welche den-\nnoch über ungenügende Mittel verfügen, reichen die von Bund und Kanton\nausgerichteten Zusatzleistungen und Beihilfen aus. lm Weiteren besteht für\nBedürftige ein gut ausgebautes soziales Netz. Es ist nicht damit zu rechnen,\ndass die künftige Níchtausrichtung der Gemeindezuschüsse zu höheren Aus-\ngaben bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe führen wird.\n\nEs wird anerkannt, dass die Gemeindezuschüsse für die Einwohnerinnen und\nEinwohner von Opfikon, welche über ein sehr knappes monatliches Budget\nverfügen, eine kleine, aber doch wichtige Unterstützung darstellen. Für die\neinzelnen Beziehenden wird deshalb die Abschaffung der Gemeindezuschüs-\nse leicht spürbar sein.\n\nUnter diesen Aspekten kann die bald 4Ojährige, auch inhaltlich nicht mehr\nzeitgemässe Verordnung ersatzlos aufgehoben werden. Von einem Sozialab-\nbau kann keinesfalls die Rede sein, da die marginalen freiwilligen Gemeinde-\nbeiträge keine existenzsichernde Funktion aufirueisen und den betriebenen\nVenryaltungsaufwand nicht mehr rechtfertigen.\n\n7. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\ndie Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter-\nlassenen- und lnvalidenversicherung und die freiwilligen Gemeindezuschüsse\nvom L Mai aufzuheben und die Gemeindezuschüsse auf den 31. Dezember\n2014 zu streichen.\n\nRuckerstattungen*\nCHF\n\nNetto CHFZahlen2013 Fälle Brutto CHF\n\n273'370AHV-Bezüoer 138 304'713 31'343\n142'450 7'092 135'358lV-Bezüqer 69\n\n395 14',314Hinterlassene 5 14'709\n423',042GesamttotalGe-\n\nmeindezuschüsse\n212 461'872 38'830\n\n\n\nSeite 6\n\n=ov\n>__\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nOpfikon, 30. September 2014\nAntrag SR an GR Aufhebung Verordnung G22014.09.30.docx\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber\n\nC^"/¿U''?\nP. Remund H.R. Bauer\n\n\n


name: GRB Postulat Manuela Bührer Neospora Caninum Beantwortung

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 4. Dezember 2023\nsErrE 1 von 1\n\n5. Postulat Manuela BUhrer (FDP) und Mitunterzeichnende "Neospora cani-\nnum - Schutz der Landwirtschaft" - Beantwortung 8.0.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. November 2023, auf Art. 18 lit.\n\nd Gemeindeordnung sowie Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Manuela BÛhrer (FDP) und Mitunterzeichnenden "Neo-\n\nspora caninum - Schutz der Landwirtschaft" wird als erledigt abgeschrieben,\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Postulantin, Manuela Bûhrer, Dufaux-Strasse 8,8152 Glattpark (Opfikon)\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nC,r,Vrr'u\\(\nSara SchôËi\n\nVERSANDT\n21.12.2023\n\nffi(-ûffi\n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen \nGesamterneuerung der Lüftungsanlage \nKreditbewilligung          L2.2.7 \n \nAusgangslage \n \nDie Lüftungsanlage des Hallenbades stammt aus dem Jahr 1986 und hat ihre \ntechnische Lebensdauer längst überschritten. Die Funktionstüchtigkeit ist ein-\ngeschränkt und wirkt sich ungünstig auf den gesamten Betrieb der Badeanlage \naus. Aus diesem Grund ist eine Sanierung unumgänglich geworden. \n \nDas Ingenieurbüro Schüpbach Engineering AG, Glattbrugg, wurde beauftragt, \neinen Sanierunsbericht und einen Kostenvoranschlag zu erarbeiten. Dieser \nbeschreibt drei verschiedene technische Lösungen mit den entsprechenden \nKosten. \n \nVariante 1  Konzept „MENERGA“  CHF 550’000 \n \nVariante 2  Konzept „KONVENTIONELL“ CHF 335’000 \n \nVariante 3  Konzept „SYSTEM MIT GEBÄUDE- \n   AUTOMATION“   CHF 400’000 \n \nNach mehreren Besprechungen mit dem Büro Schüpbach Engineering AG \nwurde die Variante 3 klar favorisiert. Sie entspricht am ehesten den heutigen \nAnforderungen in ökoligischer, ökonomischer und technischer Hinsicht. \n \n \nSystem mit integrierter Gebäudeautomation \n \nIm Antrag des Stadtrates werden die Merkmale dieses Systems ausführlich mit \nden verbundenen Vorteilen und Eigenschaften gut verständlich erklärt. Nach \nRückfrage bei Betreibern von solchen Anlagen wurde von denen die ausge-\nzeichnete Funktion und der verminderte Energieverbrauch bei Elektrizität und \nHeizung bestätigt. \n \n \nKosten \n \nAls Grundlage für den nötigen Baukredit wird deshalb das System mit Gebäude-\nautomatik herangezogen. Die Submission bleibt jedoch vorbehalten. \n \nGemäss Kostenvoranschlag der Schüpbach Engineering AG, Glattbrugg, betra-\ngen die Kosten für die Gesamterneuerung der Lüfung des Hallenbads: \n \nAnlagekosten \n(inkl. Bauherrenvertretungsmandat/Projektmanagement) CHF  400’000 \nSubmissionskosten      CHF   10’000 \nUnvorhergesehenes      CHF   40’000 \n \nTotal Baukredit für die Lüftungsanlage   CHF 450’000 \n\n\n\n \n \nTermin \n \nDie Bauphase bedingt eine Schliessung des Hallenbades von ca. 3 Wochen. \nSie wird auf die jährliche ordentliche Revisionszeit im September 2011 fest-\ngelegt.  \n \n \nStellungnahme der RPK \n \nDie RPK hat nach Anfrage von einem Lüftungsfachmann die Bestätigung \nerhalten, dass die Auswahl des gewählten Systems seiner Beurteilung \nentsprechend korrekt ist. Die Notwendigkeit der Sanierung ist klar \nersichtlich. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nfür die Gesamterneuerung der Lüftungsanlagen des Frei- und Hallen-\nbades Bruggwiesen einen Kredit von CHF 450’000 zulasten der \nInvestiionsrechnung 2011, Konto-Nr. 611.5030.105, zu bewilligen \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \n \nOpfikon, 17. November 2010 \n \n \n \n     Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \n \n     Peter Bührer  Josef Gander \n\n\n


text: \n - 1 - \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nBewilligung eines Kredites von Fr. 530'000.-- \nfür die Erneuerung der Transformatorenstation Frohdörfli \nmit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage E 2.1.3 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Transformatorenstation Frohdörfli wurde 1952 gebaut und in Betrieb \ngenommen. Die elektrische Innenausrüstung der Station, mit einer installierten \nTransformatorenleistung von 1x400 kVA und 1x600 kVA, musste 1961 auf \nGrund der starken Belastungszunahme erneuert werden. Seither ist die \nStation weder modifiziert noch ausgebaut worden. Sie ist deshalb technisch \nveraltet und genügt den heutigen Netzanforderungen betrieblich sowie in \nBezug auf die Kurzschlussfestigkeit nicht mehr. Sicherheitstechnisch stellt die \nin offener Bauweise und daher nicht berührungssicher erstellte Anlage zudem \nein erhöhtes Risiko dar. \n \nMit Beschluss Nr. 97 vom 10. Februar 2000 hat die Werkkommission das \nnachfolgend beschriebene Projekt und den Kostenvoranschlag genehmigt.  \n \n2. Projektbeschrieb \n \nDas Projekt des Elektrizitätswerkes Opfikon umfasst bauliche Anpassungen \nam bestehenden Gebäude, den vollständigen Ersatz der elektrischen \nInnenausrüstung bestehend aus der Mittel- und Niederspannungsschaltanlage \nund den Transformatoren sowie Anpassungen an der Mittel- und \nNiederspannungskabelanlage im Bereich der Trafostation Frohdörfli. \n \nDie Station wird auf Grund der heutigen Belastung und unter Berücksichtigung \neiner angemessenen Reservestellung mit zwei Normtransformatoren zu je 630 \nkVA ausgerüstet. Wie bei allen neuen Trafostationen ist das Projekt so \nausgelegt, dass ein späterer Ausbau auf 2x1000 kVA ohne bauliche \nAnpassungen möglich wäre. \n \nMit der Anpassung der Kabelanlage ist zudem vorgesehen, die in die \nTrafostation Frohdörfli eingeschlaufte Mittelspannungskabelleitung mit den \nungenügenden Querschnitten von 50 bzw. 70 mm2 von der Überbauung \nHohenstiegeln bis auf die Höhe der Frohbühlstrasse zu ersetzen. \n \nVor Beginn der Umbauarbeiten werden alle Niederspannungskabel von der \nbestehenden Hauptverteilung auf zwei provisorische Verteilkabinen \nausserhalb des Stationsgebäudes umgelegt. Über diese Kabinen kann das \nVersorgungsgebiet der Transformatorenstation Frohdörfli während der \nUmbauzeit durch Netzumschaltungen von den benachbarten Trafostationen \nAir-Center, Eichrain und Bahnhöfli eingespiesen werden. \n \n \n \n \n\n\n\n - 2 - \n\n3. Kosten \n \n3.1 Baukosten \n \nDie Baukosten für die Erneuerung der Transformatorenstation Frohdörfli mit \nAnpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage betragen gemäss \nKostenvoranschlag des Elektrizitätswerkes Opfikon vom 21. Januar 2000 \nFranken 530'000.-- und setzen sich wie folgt zusammen: \n \n \n1. Transformatorenstation \n Provisorien, Bauarbeiten, Innenausrüstung Fr. 283'000.-- \n Montageaufwand Fr. 31'000.-- \n Technische Aufwendungen Fr 36'000.-- \n Zwischentotal Fr. 350'000.-- \n \n2. Mittelspannungskabelanlage \n Provisorien, Bauarbeiten, Kabel und Zubehör Fr. 52'700.-- \n Montageaufwand Fr. 18'300.-- \n Technische Aufwendungen Fr. 9'000.— \n Zwischentotal Fr. 80'000.-- \n \n3. Niederspannungskabelanlage \n Provisorien, Bauarbeiten, Kabel und Zubehör Fr. 58'500.-- \n Montageaufwand Fr. 32'000.-- \n Technische Aufwendungen Fr. 9'500.-- \n Zwischentotal Fr. 100'000.-- \n \nGesamtbaukosten Fr. 530'000.-- \n \n \n3.2 Betriebskosten, Wirtschaftlichkeit \n \nDie aus der Investition von ca. Fr. 530'000.-- durchschnittlich resultierenden \nKapitalkosten belasten die Laufende Rechnung des Elektrizitätswerkes \nOpfikon jährlich mit rund Fr. 53’000.-- (Abschreibungen und Verzinsung). \n \n \n \n3.3 Finanzplanung \n \nDie Kosten sind im Voranschlag 2000 enthalten (Konto Nrn. 261.5030.197, \n262.5010.197, 263.5010.197). \n \n4. Termine \n \nEs ist vorgesehen mit den Umbauarbeiten im Sommer 2000 zu beginnen. Die \nBauzeit beträgt ca. 4-5 Monate; die Transformatorenstation kann somit vor \nden Wintermonaten wieder in Betrieb genommen werden. \n \n \n \n\n\n\n - 3 - \n\n5. Prüfung durch die RPK \n \n\n Die RPK ist der Meinung, dass die Erneuerung der Transformatorenstation \nFrohdörfli und die Anpassung die Kabelanlagen notwendig ist. Dadurch wird \ndie Energieversorgung auch für die Zukunft sichergestellt. Mit der neuen \nTrafostation werden auch die erhöhten Sicherheitsanforderungen erfüllt. \n\n \n6. Antrag der RPK \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat (5 : 0) einen Kredit von Fr. 530'000.-- für \ndie Erneuerung der Transformatorenstation Frohdörfli mit Anpassung der \nMittel- und Niederspannungskabelanlage zu bewilligen. \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Christiana Brenk \n \n \n \nOpfikon den 3.5.00 Die Rechnungsprüfungskommission \n \n  Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n  Fritz Stoll Christiana Brenk \n\n\n


text: \nStadtrat \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 20. April 2004 \n __________________ \n \n \n \n \n \n \n \nFeuerwehr - Kommando \nBewilligung Stelle Stabsoffizier  F 3.3.5 / P 1.9.4 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. April 2004 sowie in Anwendung von \n Artikel 36 Ziffer 5 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Für die Feuerwehr wird per 1. Januar 2005 die Stelle eines Stabsoffiziers bewilligt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n - Stadtrat \n - Sicherheitsvorstand \n - Leiter Sicherheitsabteilung \n - Feuerwehrkommando \n - Finanzverwaltung \n \n \n\n\n\nB e r i c h t \n_________ \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n \nDie Stützpunktfeuerwehr Opfikon weist bezüglich der Einsätze eine steigende Ten-\ndenz auf. Dies bedeutet für das Miliz-Personal eine immer grössere Belastung. Diese \nEntwicklung wird noch akzentuiert durch allgemeine, gesellschaftliche Veränderun-\ngen: \n \n- allgemein abnehmende Bereitschaft zu freiwilligen Tätigkeiten \n- eher abnehmende Bindung zum Wohnort \n- höhere Mobilität und damit grössere Distanzen zwischen Arbeits- und Wohnort \n- steigender Ausländeranteil (mit wenig Beziehung zur Feuerwehrtätigkeit) \n \nGesamthaft werden pro Jahr rund 80 Übungen absolviert. Die Ernstfalleinsätze be-\nlaufen sich pro Jahr auf etwa 100 bis 140. Im Jahre 2003 waren es 135 Einsätze (da-\nvon 16 Stützpunkeinsätze) mit total 2227 Einsatzstunden. \n \nBisher ist es knapp gelungen, den Sollbestand in der Mannschaft zu halten. Auf Ka-\nderstufe ist die Situation jedoch auf Dauer unhaltbar. Die Belastung der Offiziere, na-\nmentlich des Kommandos, bestehend aus dem Stützpunktkommandanten und aus \nden beiden Kompaniekommandanten, hat ein Ausmass erreicht, das im Milizsystem \nauf Dauer nicht tragbar ist. Aktuell sind diese drei Positionen mit jüngeren, gut qualifi-\nzierten Personen besetzt, welche auch bereit sind, sehr viel Zeit für die Feuerwehr \neinzusetzen. Die drei Kommandanten haben auch keine Absichten, sich zurückzuzie-\nhen. Mit der steten Steigerung der Belastung und mit zunehmendem Druck im berufli-\nchen Umfeld besteht gleichwohl ein ständiges Risiko eines Rücktritts. Auch auf lange \nFrist ist davon auszugehen, dass Nachfolger für die Kommandanten unter den gege-\nbenen Umständen nur sehr schwer – wenn überhaupt – zu finden sein werden. \n \nBereits heute können bestimmte Aufgaben – vor allem in Administration und Kom-\nmunikation – fast gar nicht oder nicht in der wünschbaren Qualität wahrgenommen \nwerden. Die wichtigsten Schwachstellen: \n \n- fehlender Ausbildungschef (ad interim durch Stüpt Kdt) \n- vernachlässigte Einsatzpläne \n- umständliche Koordination mit der Feuerpolizei \n- vernachlässigte Medienarbeit \n- starke Konzentration auf den Stüpt Kdt in der Administration und im Verkehr \n\nmit der Gebäudeversicherung (GVZ) \n- nur provisorisch geregelte Unterstellung, Kontroll- und Weisungsbefugnisse \n \nAb 2005 soll ausserdem ein neues Projekt von GVZ und Bildungsdirektion starten, \nwelches regelmässige Brandschutz-Lektionen in den Schulklassen vorsieht. Der Ent-\nscheid über die Durchführung dieses Projektes liegt in erster Linie bei der Schule. Die \nLektionen sind durch entsprechend ausgebildete Angehörige der Feuerwehr (AdF) zu \nerteilen und werden eine namhafte Mehrbelastung verursachen. Dass auch diese \nBelastung vor allem Offiziere und Unteroffiziere trifft, ist offensichtlich. \n\n\n\n- 2 - \n \n \nUm sowohl die aktuellen Schwachstellen als auch die längerfristige Problematik der \nNachwuchssicherung für die Kaderpositionen zu analysieren und Vorschläge für Ver-\nbesserungen zu unterbreiten, wählte der Stadtrat am 13.5.2003 die Projektgruppe \nFeu’05. Diese hatte den Auftrag, per 1.1.2005 eine Reorganisation vorzuschlagen, \nwelche den heutigen Gegebenheiten gerecht wird. Die vom Sicherheitsvorstand ge-\nleitete Projektgruppe wurde gebildet aus (heutigen und ehemaligen) Offizieren und \nAngehörigen der Stadtverwaltung (Administration und Materialdienst). \n \n \n \n2. Bericht der Projektgruppe Feu’05 \n \n \n2.1 Vorgehen \n \nDie PG Feu’05 analysierte im Detail, welche Aufgaben durch die verschiedenen \nChargen wahrgenommen werden. Dabei wurden für jede Aufgabe mögliche Neuord-\nnungen im Rahmen einer Reorganisation evaluiert. \n \n \n2.2 Mögliche Reorganisationsformen \n \nDie Projektgruppe ist sich einig, dass die Probleme nur lösbar sind, indem Aufgaben \numgeschichtet werden, wobei eine höhere Personalkapazität schon deshalb unab-\ndingbar ist, weil bereits der heutige Arbeitsumfang nicht befriedigend bewältigt wer-\nden kann. Zur Diskussion standen namentlich drei Szenarien: \n \n2.2.1 Delegation von administrativen Arbeiten an die Stadtverwaltung \n \nEiner Verschiebung von administrativen Arbeiten zur Verwaltung sind klare Grenzen \ngesetzt. Ein grosser Teil dieser Arbeiten betrifft den Verkehr mit der GVZ, der nicht \nnur in der Verantwortung des Stüpt Kdt liegt, sondern in vielen Fällen auch explizit \ndiesem oder seinem Stellvertreter obliegt. Die Verantwortlichkeit des Stüpt Kdt gegen \naussen (GVZ, aber auch allgemeine Haftung) würde aber auch dazu führen, dass die \nVerschiebung von Aufgaben in die Verwaltung einen hohen Koordinationsaufwand \nnach sich ziehen würde. Es bestünde eine erhebliche Gefahr, dass die angestrebte \nEntlastung dadurch weitgehend zunichte gemacht würde. \n \n2.2.2 Aufwertung des Stüpt Kdt zu einer Vollzeitstelle \n \nMit der Aufwertung des Amtes des Stüpt Kdt zu einer Vollzeitstelle könnte die nötige, \nzusätzliche Kapazität erreicht werden. Diesem Modell stehen jedoch gewichtige \nGründe entgegen: \n \n- Das bewährte Milizmodell mit einem organischen Aufstieg von der Mannschaft \n\nbis zum Kommandanten würde in Frage gestellt. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n- Es besteht die Möglichkeit, dass der Stüpt Kdt ausserhalb der Feuerwehr Opfi-\n\nkon gesucht werden müsste, was u.U. Akzeptanzprobleme zur Folge hat. \n- Das Anstellungsverhältnis bedingt, dass die reguläre Altersgrenze von 52 Jah-\n\nren für den Stüpt Kdt nicht gilt. Für den Umgang mit den (jüngeren) AdF dürfte \ndies vielfach eine Belastung sein. \n\n- Je nach Arbeitsweise besteht die Gefahr einer starken Monopolisierung von \nKnow-how und Informationen, was sich jedenfalls sehr negativ auf das in ei-\nnem Miliz-System besonders wichtige Arbeitsklima auswirken würde. \n\n \n2.2.3 Schaffung der Stelle eines Stabsoffiziers \n \nDas Modell einer vollamtlichen Charge eines Stabsoffiziers wurde bereits in andern \nFeuerwehrkorps erprobt. Beispiele sind Dietikon, Horgen, Kloten, Meilen, Rümlang \nusw. Es hat sich insgesamt als tauglich erwiesen, auch wenn es durchaus ebenfalls \n(v.a. personenbezogene) Risiken birgt. \n \nGegenüber dem Modell eines vollamtlichen Kommandanten können die obgenannten \nNachteile weitgehend eliminiert werden. Auch für den Stabsoffizier spielt die Akzep-\ntanz bei den AdF eine wichtige Rolle. Er ist aber deutlich weniger exponiert als ein \nvollamtlicher Kommandant. \n \nDa die Delegation von administrativen Arbeiten innerhalb des Feuerwehrkorps erfolgt, \nsind auch weniger Koordinationsverluste zu erwarten als in einer Lösung mit Delega-\ntion an die Stadtverwaltung. \n \nDie Stelle ist äusserst vielseitig und anforderungsreich. Die Projektgruppe ist sich \ndarüber im Klaren, dass die Personalsuche für diese Stelle schwierig sein wird. \n \n \n2.3 Vorschlag der Projektgruppe \n \nDie Projektgruppe Feu’05 kommt zum Schluss, dass die Schaffung der Stelle eines \nStabsoffiziers nicht nur die beste, sondern im Vergleich mit den andern Reorganisati-\nonsmodellen nachgerade die einzige, mittel- und langfristig gangbare Lösung dar-\nstellt. Dieses Modell hat auch in einer Auswertung nach 12 gewichteten Kriterien klar \ndie bessere Bewertung erzielt als die aktuelle Organisation. \n \nNeben dem Stabsoffizier besteht nach wie vor das bisherige, dreiköpfige, operative \nKommando. Der Stabsoffizier ist fachlich dem Stüpt Kdt unterstellt, personell gehört \ner der Stadtverwaltung an und ist dem Leiter der Sicherheitsabteilung unterstellt. Zum \nStab der Feuerwehr-Organisation gehören neben diesem Stabsoffizier der Fourier, \nder Materialdienst (Fw) und die Zentrale. \n \nDer Stabsoffizier wird gleichzeitig als Ausbildungschef eingesetzt. Dies bedingt, dass \ner kantonaler Feuerwehr-Instruktor ist, eine Ausbildung, die ihm auch die Stabsarbeit \nerleichtert. Demgegenüber muss der Stüpt Kdt diese Qualifikation nicht zwingend be-\nsitzen. Die Tätigkeit als kantonaler Instruktor bedingt die regelmässige Erteilung \n\n\n\n \n\n- 4 - \n \n \n\nsowie die Teilnahme an Kursen der GVZ. Eine Grössenordnung von 15 Stellenpro-\nzent ist für diese Tätigkeit zu reservieren, wobei die entsprechenden Entschädigun-\ngen der GVZ der Stadtkasse zufliessen. \n \nDer Stabsoffizier ist Teil der Feuerwehr-Organisation und nimmt in dieser Eigenschaft \nauch an Einsätzen und Übungen teil. Für diese Beanspruchung wird er durch die \nStadt Opfikon analog der Feuerwehrangehörigen entschädigt. \n \nDer Umfang der dem Stabsoffizier zuzuordnenden Aufgaben wird im Detail nach er-\nfolgter Einführung festgelegt. Die resultierende Auslastung ist in verschiedenen Be-\nreichen wie etwa für das Erstellen der Einsatzpläne, für Informations- und Medienar-\nbeit, für den vorbeugenden Brandschutz oder für die Schullektionen nicht abschlies-\nsend einzuschätzen, nicht zuletzt, weil auch Qualitätsfortschritte (etwa beim Brand-\nschutz) angestrebt werden. Vorgesehene Tätigkeiten, welche ihm – teilweise in Un-\nterstützung des Stüpt Kdt oder anderer Chargen ( mit * gekennzeichnet) – übertragen \nwerden sollen, sind: \n \n- Stellvertretung des Stüpt Kdt (evt.) \n- Rekrutierung neuer AdF: Administration, Mutationen, Meldungen GVZ \n- Periodische Atemschutzuntersuchungen: Anmeldung, Kontrolle \n- Erstellen und Nachführen der Einsatzpläne \n- Beurteilung von Baueingaben auf taktische und technische Erfordernisse \n- * Sicherstellung des Informationsflusses \n- Medienarbeit und PR \n- * Stabs-, Offiziers- und Kommandorapporte: Vorbereitung, Organisation \n- * Leitung der Kaderausbildung \n- * Festsetzung der Jahresziele \n- * Erstellen der Jahres- und Übungsprogramme \n- Anmeldung von Feuerwehrangehörigen an Aus- und Weiterbildungskurse \n- Übungsbefehle: Verwaltung der Adressdatei, Versand, Übungsplan \n- Erstellung des Etat für das folgende Jahr: Adresslisten, Einsatz- und Ab-\n\nsenzenlisten, Fahrschule, Pager, Übungsdaten \n- Führung der Personalkontrolle \n- Administrative Arbeiten: Sicherstellung \n- Brandmeldeanlagen, Lösch- und Löschwasserrückhalteanlagen: Abnahme, \n\nadministrative Betreuung, Fakturierung \n- Beratung des Personals von Heimen, Hotels und Grossfirmen \n- * Erteilen von Brandschutz-Lektionen in der Schule \n- * Organisation von Verkehrsdiensten und Brandwachen \n- Einsatzrapporte (inkl. Fehlalarme, VD, Brandwache): Prüfung, Fakturierung \n- * Qualifikation der Feuerwehrangehörigen aufgrund der Einsätze und Übungen \n- Schlüsselbüchsen: Beratung, Fakturierung \n- * Erstellung von Verfügungen (Einteilung, Austritt, Beförderung) \n- * Abwicklung von Subventionseingaben \n- Abrechnung von Beiträgen an Feuerwehrverbände \n- Abrechnung von Beiträgen an LKW-Ausbildungskosten \n\n\n\n- 5 - \n \n \n- * Allgemeine Korrespondenz \n- Entgegennahme von Anrufen in Feuerwehrbelangen \n- * Ausarbeitung von GR- und SR-Geschäften \n \nDie Projektgruppe erwartet, dass mit diesem Aufgabenkatalog die Auslastung einer \nVollzeitstelle erreicht wird. Die meisten dieser Aufgaben werden entweder vom Stüpt \nKdt abgegeben oder dieser wird stark unterstützt. Der Stüpt Kdt, dessen Gesamtpen-\nsum heute ca. 1200 Stunden pro Jahr in Anspruch nimmt, wird dadurch stark entlas-\ntet und erhält auch mehr Freiraum im Bereich der operativen Führung. Das Ziel, \nNachfolgeprobleme im Miliz-Kommando zu vermindern, kann so erreicht werden. \n \nDenkbar ist im weiteren eine Ausweitung des Tätigkeitsfeldes auf die Feuerpolizei. \nDiese wird seit einigen Jahren durch einen externen Auftragnehmer wahrgenommen. \nDie komplexen Fragestellungen moderner Grossbauten führen aber dazu, dass \nschon heute der Stüpt Kdt häufig beigezogen werden muss. Ein stärkerer Einbezug \nder Feuerwehr in die feuerpolizeilichen Belange ist auf jeden Fall wünschenswert. Mit \neinem vollamtlichen und entsprechend disponiblen Stabsoffizier könnte dem besser \nRechnung getragen werden, auch wenn die eigentliche Rückführung der Feuerpolizei \nin die Stadtverwaltung vorderhand nicht geplant ist. \n \n \n3. Kosten \n \nDie nachfolgend dargestellten, finanziellen Folgen der Schaffung der neuen Stelle \nberuhen auf Schätzungen. Da die Funktion sich für einen sehr beschränkten Kreis \nvon möglichen Kandidaten anbietet, ist insbesondere die Gehalts-Einteilung unsicher. \nSie muss sich u.U. nach dem Markt richten. Auch resultierende Einsparungen bzw. \nEntschädigungen zugunsten der Stadtkasse sind nicht abschliessend einzuschätzen. \n \n3.1 Jährliche Kosten \n \nLohn- und Lohnnebenkosten Stabsoffizier 120'000.-- \nZusätzlicher Sachaufwand ord. Budget \n \n./. Entschädigungen GVZ - 6'000.-- \n./. Gebühren vorsorglicher Brandschutz - 2'000.-- \n./. Minderentschädigung Stüpt Kdt - 25'000.-- \n \nTotal 89'000.-- \n \n3.2 Einmalige Installationskosten \n \nArbeitsplatz inkl. EDV 15'000.-- \nFeuerwehr-Ausrüstung und -Bekleidung ord. Budget \n \nTotal 15'000.-- \n\n\n\n- 6 - \n \n \nAusserdem resultiert in der Stadtverwaltung (Sicherheitsabteilung) eine Entlastung, \nwelche aber nicht substanzieller Art ist. Auch eine Korrektur der Entschädigungen der \nbeiden KpKdt drängt sich nicht auf. \n \n \n4. Zusammenfassung, Realisierung \n \nDie Projektgruppe Feu’05 empfiehlt dem Stadtrat die Schaffung einer Vollzeitstelle für \neinen Stabsoffizier der Feuerwehr Opfikon. Sie betrachtet diese Reorganisation als \nderzeit einzig gangbaren Weg, um künftigen, gravierenden Nachfolgeproblemen im \nKommando zu begegnen, dem Kommandanten des Stützpunktes Opfikon die drin-\ngend nötige Entlastung zu gewähren und aktuell feststellbare Mängel, namentlich im \nBereich des vorsorglichen Brandschutzes, zu beheben. \n \nDer Stabsoffizier soll nebst seiner kommunalen Aufgabe als Feuerwehr-Instruktor der \nKant. Gebäudeversicherung tätig sein. Für die Ausübung der kantonalen Instrukti-\nonstätigkeit soll ihm die nötige Zeit eingeräumt werden. \n \nEr ist fachlich in die Organisation der Feuerwehr eingebunden und in dieser Hinsicht \ndem Kommandanten des Feuerwehrstützpunktes Opfikon unterstellt. \n \nDie Besetzung der neuen Stelle ist auf den 1. Januar 2005 vorgesehen. \n \n \n5. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Stelle eines vollamtlichen Stabsoffiziers \nder Feuerwehr zu bewilligen. \n \n \n \n \nOpfikon, 20. April 2004 NAMENS DES STADTRATES: \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr  H.R. Bauer \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nFriedensrichter \nÄnderung der Anstellungs- und Entschädigungsgrundlage P2.3 \n \n \nAusgangslage \n \nZur Zeit bezieht der Friedensrichter neben den gesetzlich zukommenden Gebühren (Sporteln) \neine in der Entschädigungsverordnung festgelegte Pauschalentschädigung pro Fall. \nIm Sinne von Art. 70 der Gemeindeordnung wird der Friedensrichter durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urne gewählt; die nächste Erneuerungswahl für die Amtsperiode 2009 bis \n2015 erfolgt am 08. Februar 2009. \nDeshalb beantragt der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt, die Anstellungs- und Entschädigungs-\ngrundlage des Friedensrichter zu ändern und in ein Hauptamt mit 50%-Pesnum überzuführen. \n \n \nErläuterung \n \nDer vermeintliche Vorteil, dass der Friedensrichter als selbstständig Erwerbender tätig ist und \nder Stadt Opfikon lediglich Pauschalaufwendungen entstehen, hat sich verschiedentlich als \nTrugschluss erwiesen. So ist bei krankheitsbedingten Ausfällen strittig, ob seitens der Stadt eine \nLohnfortzahlungspflicht besteht. Zusätzlich führt das Arbeitspensum bei der Prämienpflicht \ngegenüber der Beamtenversicherungskasse immer wieder zu Differenzen. \nWährend der ebenfalls durch die Stimmberechtigten gewählte Stadtamman in die Verwaltungs-\nordnung der Stadtverwaltung eingebunden ist (Arbeitszeitkontrolle, Personalverordnung), unter-\nblieb der Schritt beim Friedensrichter. \n \n \nAnstellung \n \nUnter dem Blickwinkel tendenziell geringerer Kosten für die Stadtkasse rechtfertigt sich ein \nWechsel, wonach der Friedensrichter ab der Amtsperiode 2009 bis 2015 im Hauptamt (50% \nPensum) angestellt wird, die Gebühren durch die Stadtkasse vereinnahmt werden und keine \nPauschalentschädigungen mehr ausgerichtet werden. \nAngesicht der absehbaren Erhöhung der Einwohnerzahlen soll das Pensum in Relation zu den \nFallzahlen (Stand 2007: 200 erledigte Fälle pro Jahr = 50%) gesetzt werden. Eine Überprüfung \ndes Pensums erfolgt durch den Stadtrat im 2-Jahres-Rhythmus, erstmals per 01. Januar 2011. \nGleichzeitig soll an der Stellenplafonierung von 75% festgehalten werden. \n \nRäumlichkeiten \n \nBei Annahme des Antrages, wird die Liegenschaftenverwaltung beauftragt, das Mietverhältnis \nan der Sägereistrasse 24 per 01. April 2009 zu kündigen (bisheriger Mietzins zulasten des \nFriedensrichters ca. CHF 1400/Monat) \nZeitgleich werden dem Friedensrichter geeignete Räumlichkeiten und Infrastrukturen in der \nStadtverwaltung zur Verfügung gestellt. \n \n \n \n \n\n\n\n \nErwägungen der GPK \n \nDie wachsenden organisatorischen Ansprüche an das  Amt des Friedensrichters erfordern eine \nbessere Unterstützung des Amtes u.a. für den Telefondienst, das Mahnungswesen sowie \nallgemeine Schreibarbeiten, die bisher mit einer steigenden Stundenzahl des Friedensrichters \neinher gingen. Zudem ist das Abrechnungssystem wenig transparent und die \nSozialversicherungen  sind unklar geregelt. Auch wenn genaue Vergleiche schwierig anzustellen \nsind, ist davon auszugehen, dass heute die Aufwendungen für das Friedensrichteramt in \nOpfikon überdurchschnittlich hoch ausfallen. \nDas bisherige Sportelsystem wird in den meisten Gemeinden im Kanton Zürich noch \nangewandt, nicht jedoch in den Städten wie Zürich, Winterthur oder Uster. Auf derselben Basis \nwaren früher Stadtammann und Betreibungsbeamten bezahlt. Das Sportelsystem wird den \nheutigen Ansprüchen an die Professionalität nicht mehr gerecht und wurde andernorts sogar mit \n„mittelalterlichen Pfründesystem“ umschrieben.  \n \nDurch einen Systemwechsel werden für die Stadt Opfikon keine höheren Kosten erwartet, \nsondern es kann eine Kosteneinsparung erzielt werden, da bestehende Ressourcen genutzt \nwerden können. Zudem kann sich ein vom Volk gewählter Friedensrichter auf seine \nKernaufgabe konzentrieren und wird weniger durch administrative Tätigkeiten absorbiert, was \ngute Voraussetzungen sowohl für die Qualität als auch Transparenz schafft.  \n \nDer bisherige Amtsinhaber hat gegen den Antrag des Stadtrates beim Bezirksrat Rekurs \neingelegt. Dieser wurde am 27. August 2008 wie folgt beantwortet:  \n„Inbezug auf die Entschädigungsfrage erübrigt sich ein Eingreifen des Bezirksrates bzw. sie \nbleibt der Stadt Opfikon überlassen, da bis jetzt kein willkürliches Vorgehen gegeben ist.“ \nDamit kann der Gemeinderat das Geschäft antragsgemäss behandeln. \n \n \nANTRAG \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, den Antrag Friedensrichter \n(Änderung der Anstellungs- und Entschädigungsgrundlage) vom 29. April 2008 zu \nbewilligen.  \n \n \n \nReferent: Daniel Peter \n \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n \n Heinz Ehrensberger Daniel Peter \n \n \n \n \nOpfikon, 11. September 2008 \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION                     \n \n \nGeschäftsbericht 2012 V4.5 \n \n\n \n\nBericht \n \nDer Geschäftsbericht 2012 umfasst die drei Teile Geschäftsbericht, Opfikon in \nZahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte.  \n \n\nPrüfung des Geschäftsberichtes 2012  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) prüfte den Bericht umfassend und stellte \ndem Stadtrat rund 120 schriftliche Fragen, die entsprechend beantwortet wurden. \nDie Mitglieder des Stadtrates wurden schliesslich am Freitag 3. Mai 2013 zu je einer \nBefragung von ca. 50 bis 60 Minuten eingeladen.  \n \nDies ist der letzte Geschäftsbericht, der durch die GPK in der Legislaturperiode \n2010 bis 2014 behandelt wurde. Die GPK dankt allen Beteiligten, insbesondere dem \nStadtrat und der Verwaltung, für die Beantwortung der Fragen und die Präsenz bei \nder mündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission. \n \n\n1. und 2. Gemeinderat und Präsidialabteilung  \n \nBei Betrachtung der Anzahl Vorstossbehandlungen kann bestätigt werden, dass \nsich der Gemeinderat aktiver am politischen Geschehen beteiligt wie auch schon. \nWurden 2008 gerade mal zwei Vorstossbehandlungen vorgenommen, waren es \n2012 bereits 16. Dies mag für die einen oder anderen positiv sowohl auch \naufwandstechnisch negativ sein. Die Anzahl der Sitzungen der legislativen \nBehörden (GPK, RPK und Büro) bewegten sich im Durchschnitt.  Die Anzahl der \nbehandelten Wahl- und Sachgeschäfte und Vorstossbehandlungen sind im \nGeschäftsbericht 2012 ausführlich erläutert. \n \nDer Stadtrat hat sich im letzten Jahr intensiv mit der Zukunft unserer Stadt \nauseinander gesetzt und mit dem „Stadtentwicklungskonzept 2012+“  wegweisende \nEckpfeiler für die Stadtentwicklung festgelegt. Mit Beteiligung diverser \nBevölkerungsgruppen wurden die Leuchtturmprojekte Stadtzentrum \nGlatthofkreuzung, Stadtpark und Glattraum definiert, die eine höhere Priorität in der \nUmsetzung geniessen. Die Projekte sollen unsere Stadt mehr verbinden und \nverstärken.  \n \nIn Bezug auf Themen im EDV Bereich ist einiges passiert. Nebst der genehmigten \nStellenerhöhung in der Informatik von November 2012 wurde im Sinne von \neGovernment sowie des Leitsatzes „hin zu papierärmeren Büros“ die NEST-\nGemeindesoftware mit eReporting ergänzt. Mutationsmeldungen der Einwohner \nwerden den jeweiligen Empfängern auf elektronischem Wege zugestellt. Alte Server \nwurden mittels der weltweit stark verbreiteten Technologie der Servervirtualisierung \nersetzt, was zu Einsparungen im Bereich von Platz und Energie führt. Nicht nur die \nExekutive und Verwaltung sollen von eGovernment profitieren. Auch die Legislative \nmuss dem Ziel „hin zu papierärmeren Büros“ folgen. Durch den EDV-Ausbau muss \nin naher Zukunft möglich sein, dass die ganze Korrespondenz an die Legislative \nausschliesslich elektronisch zur Verfügung gestellt wird und nicht mehr in \nPapierform. Weshalb das Büro heute nicht schon diese in E-Mail Form verschickt ist \nunklar. Vielleicht kann das neue Büro diese Umstellung in Angriff nehmen?   \n\n\n\n2 \n\n \n\nAuch die Stadtbibliothek Opfikon muss hier auch mal erwähnt werden. Die \nAusleihzahlen sind erfreulicherweise um 4% gestiegen und es konnten 333 \nNeuabonnenten gewonnen werden. Es ist offensichtlich, dass die Bibliothek in \nZeiten unzähliger anderer Freizeitangebote einem Bedürfnis der Bevölkerung \nentspricht. Durch die Pflege verschiedener Medienformen, sei es DVD-Video, CDs, \nKonsolenspiele und Bücher, finden wir eine moderne und ein der heutigen \nGesellschaft entsprechendes Angebot. Der Glow-Verbund macht es möglich, dass \ndie Bibliothekskunden der Glow-Gemeinden mit dem Ausweis der eigenen \nBibliothek auch in anderen Glow-Bibliotheken Medien ausleihen können. Aus \ndiesem Grund besuchten vermehrt auswärtige Kundschaft die Stadtbibliothek \nOpfikon regelmässig. \n \nVerfasser:  Tan Birlesik (Präsident GPK) \n \n \n3. Finanzabteilung  \n \nFür die Jahresrechnung 2012 verweisen wir auf den Bericht der \nRechnungsprüfungskommission, welche diesen am Rat zur Abnahme präsentieren \nwird. Durch massgebliche Abweichungen im Bereich Steuern (Mehrerträge \nordentliche Steuern Rechnungsjahr und früherer Jahre sowie \nSteuerausscheidungen usw.) konnte die laufende Rechnung mit einem \nErtragsüberschuss von CHF 6.7 Mio. abgeschlossen werden. Das Finanzvermögen \nverzeichnet aufgrund Vollzug diverser Landgeschäfte einen Einnahmeüberschuss \nvon CHF 3.6 Mio. bei einem budgetierten Ausgabenüberschuss von CHF 1.1 Mio. \nFür die Zukunft zeigte der aktuelle Finanzplan 2012/16 für die Zukunft der Stadt \nOpfikon ein sehr düsteres Bild. Insgesamt ergibt sich daraus ein Bild, welches eine \nschwierige finanzpolitische Phase beschreibt. Doch bei Betrachtung der letzten \nJahren und der wichtigsten Kenngrössen kann gesagt werden, die prognostizierten \ndunklen Wolken haben nicht zu einem Desaster geführt. Zudem müsste sich der \nStadtrat Gedanken darüber machen, welche Gewichtung er diesem Finanzplan als \nFührungsinstrument misst, wo die Eintrittswahrscheinlichkeit aus historischer Sicht \nsehr tief ist.  \n \nIm Hinblick zur Gestaltungsplanung der Kernzone Opfikon Dorf hat der Stadtrat \neinige Arbeiten verrichtet. In der Juli-Sitzung des Gemeinderates hat der Stadtrat \ndas von ihm favorisierte Projekt (Beschluss im April 2012) präsentiert. Dieses sieht \nden Neubau von drei Häusern sowie die Sanierung des bestehenden Bauernhauses \nan der Dorfstrasse 56 vor. Der verbleibende Freiraum soll als öffentlicher Dorfplatz \n(Eigentum der Stadt Opfikon) genutzt werden. Für den Landverkauf stimmte der \nStadtrat im Dezember 2012 einer Vereinbarung zu, welche die \nRahmenbedingungen der Projektierung und Umsetzung des Projektes sowie die \nKaufvertragsoptionen regelt.   \n \nDer Studienauftrag für den Neubau einer Schulanlage im Glattpark wurde \nausgeschrieben. Daraus konnten verschiedene Architekten-Teams mit \nüberzeugenden Projekten eruiert werden. Die ersten Vorbereitungsarbeiten für \neinen Studienauftrag, mit entsprechender Kreditgenehmigung vom Gemeinderat, \nbezüglich Ausbau der Schulanlage Halden wurden vorgenommen. Weiter konnten \ndie Kindergartenanlagen an der Dammstrasse und Dorfstrasse umgebaut und \nerneuert werden. Die Detailplanung für die Erneuerung der Schulzahnklinik wurde \ngestartet. Der entsprechende Baukredit genehmigte der Gemeinderat im November \n2012.  \n \nVerfasser:  Jeyan Sibel Günaçan  \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Bau und Versorgung  \n \nIn raumplanerischer Hinsicht ist der Stadtrat auf allen Ebenen gefordert. In der \nKantonalplanung sollen im Rahmen eines sogenannten \n„Agglomerationsprogrammes für nächste Generationen“ regionsübergreifende \nVerkehrsprojekte initialisiert werden. Unsere Stadt ist mit der Aufwertung \nSchaffhauserstrasse, den Aufwertungsmassnahmen entlang der Glatt, u.a. \nLangsamverkehrsverbindung, Fussgängerbrücke über Autobahn A1 sowie mit der \nMasterplanung der Erholungsräume direkt betroffen.  \n \nIn der Regionalplanung gilt es ein Einvernehmen mit allen involvierten \nPlanungsträgern mit Festlegungen für VE-Gebiete (Verkehrsintensive Einrichtungen \nbzw. Erschliessungen) zu finden. Zusammen mit der Gemeinde Rümlang ist u.a. der \nPerimeter Bäuler/Cher betroffen. Diese Festlegungen werden schlussendlich \nAuswirkungen auf verkehrliche Befindlichkeiten in die Räume Zürcher Unterland, \nFurttal und kommunal auf die Zentrumsplanung Schaffhauserstrasse haben. \n \nDie Kommunalplanung ist geprägt durch das Entwicklungskonzept mit dem \nzukunftsweisenden Titel „Stadtentwicklung 2012+“. Das mit Vertretern aus der \nBevölkerung, Institutionen/Unternehmern, Verwaltung und Fachexperten \nausgearbeitete Konzept sieht über 30 Massnahmen und Aktivitäten vor. Die \nqualitative Aufwertung und Förderung des Zentrums um die Glatthofkreuzung, der \nStadtpark wie auch der Flussraum Glatt zwischen Schaffhauserstrasse und \nSchulstrasse sollen hier genannt sein. Mit Interesse wird die GPK die weiteren \nPlanungsschritte im Auge behalten. \n \nIn unserer Stadt wird intensiv gebaut. Allein im Stadtteil Glattpark realisieren zehn \nInvestoren ihre Bauprojekte. In zwei bis drei Jahren soll der Grossteil dieser Bauten \nerstellt und bezogen sein. Im Berichtsjahr wurden 91 neue Baugesuche eingereicht, \ndas sind 14 weniger gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt resultierten daraus 223 \nprotokollierte Geschäfte des Bauausschusses. Von dieser Vielzahl von planungs- \nund baurechtlichen Entscheiden wurden deren 7 mittels Rekursen an nächsthöhere \nInstanzen gezogen. Das ist ein sehr tiefer Wert. Inhaltlich sind es vornehmlich \nStandortentscheide für Reklame- und Mobilfunkanlagen, Erschliessungs- und \nAusnützungsfragen sowie gestalterische Entscheide und das Einstellen von \nBauarbeiten. \n \nGegenwärtig klärt das Bauamt die finanziellen Folgen einer Wochenendreinigung \nder städtischen Abfall-Brennpunkte ab und erwägt, diese Dienstleistung ab diesem \nSommer versuchsweise einzuführen. Immer wieder gibt die Grüngutbewirtschaftung \nzu Reklamationen Anlass. Sei es die Bewirtschaftung der Presscontainer im \nGlattpark oder auch die Leerung von Grüngutcontainern im übrigen Stadtgebiet. Der \nStadtrat und die zuständige Abteilung Unterhalt werden sich bemühen, weitere \nVerbesserungen zu erzielen. Eine gezielte Kommunikation bei den zuständigen \nImmobilien-Besitzern muss wahrscheinlich durch Anordnung von strengeren \nMassnahmen ergänzt werden.  \n \nVerfasser:  Alex Rüegg   \n \n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n5. Bevölkerungsdienste  \n \nStadtpolizei \nEine primäre Aufgabe der Polizei ist es, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung \nzu garantieren. Dank der Personalaufstockung von zwei Polizisten, welche ab Mai in \nden Einsatz kamen, konnte dieses Ziel sehr gut erreicht werden. Im vergangenen \nJahr wurde die polizeiliche Präsenz in den Quartieren deutlich erhöht. Auch die \nSchulwegsicherungen nahmen von 19 im Jahr 2011 auf 53 im Berichtsjahr markant \nzu. Diese Massnahmen stiessen bei der Bevölkerung auf positive Resonanz. \n \nÖffentlicher Verkehr \nAuf den Linien 12 und 768 stiegen die Fahrgastzahlen ausserordentlich stark. Der \nFahrplan der Buslinien 762 und N7 konnte weiter optimiert werden. Aufgrund der \nsich häufenden Unfälle auf den Linien 10 und 12 bleibt die Stadt Opfikon mit der \nVBG wie mit der Kantonspolizei in Kontakt und hat die Anliegen der Stadt, bzw. die \nder Bevölkerung in die Diskussion mit eingebracht.  \n \nFeuerwehr \nInsgesamt leistete die Feuerwehr im Berichtsjahr 138 Einsätze. Davon waren 40% \nFehlalarme. In 14 Fällen war der Grund Feuer und Rauch auf dem Stadtgebiet und \n15 Einsätze wurden auf dem zugeteilten Autobahn- und Stützpunktgebiet geleistet. \nErstmals im vergangenen Jahr leistete die Feuerwehr 16 mal Erste Hilfe als First \nResponder. Die Bevölkerung der Stadt Opfikon geniesst mit dieser neuen \nDienstleistung eine bessere Versorgung in lebensbedrohlichen medizinischen \nNotfällen. \n \nZivilschutz \nNeben den jährlichen Wiederholungskursen hatte der Zivilschutz einen \nGrosseinsatz beim Kantonalen Schwingfest am 13. Mai 2012 zu verzeichnen. Der \nZivilschutz Opfikon wurde mit dem Auf- und Abbau der Infrastruktur wie Tribünen \nund Festzelte beauftragt. \n \nEinwohnerdienste \nDurch die neu geschaffene Arbeitsstelle konnte eine qualitätsbewusste und \noptimierte Kundenbedienung sichergestellt werden. Der Schalterbereich wurde \nerneuert und um einen Arbeitsplatz erweitert. Das Ticketsystem, das sich sehr \nbewährt, wies für das Gesamtjahr 21‘668 Kundinnen und Kunden an den Schaltern \nder Stadtkasse und der Einwohnerdienste aus. Eine Kundenzufriedenheitsumfrage \nergab sehr positive Werte. \n \nBadanlage Bruggwiesen \nLeider wurde das Jahr von einem tödlichen Badeunfall überschattet. Die \nBesucherzahlen bewegten sich im Rahmen der letztjährigen Frequenzen. Bei den \nEinnahmen konnte jedoch gegenüber dem Vorjahr ein Plus von Fr. 10‘383.00 \nverbucht werden. Die Sanierung des Schwimmerbeckens wurde von den Gästen \nausserordentlich geschätzt. Die Planung zur Realisierung einer Totalsanierung des \nHallenbades konnte mit der Unterstützung einer externen Firma abgeschlossen \nwerden. Das Projekt wird, trotz Fristverlängerung, voraussichtlich noch im 2013 dem \nParlament vorgelegt werden. \n \nSportanlage Au \nDie Sanierung der Sportanlage Au konnte abgeschlossen werden und am 28. \nSeptember 2012 den Nutzern anlässlich eines Eröffnungsfestes übergeben werden. \nAuf diesen Zeitpunkt hin wurde wieder ein vollamtlicher Hauswart angestellt. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n \nJugendarbeit \nPartizipation der Jugendlichen war ein wichtiges Thema im Berichtsjahr 2012. Das \nJugendleitbild wurde neu überarbeitet, gestrafft und den aktuellen Bedürfnissen \nangepasst. Es konnten verschiedene Projekte unter dem Titel „Jugendmitwirkung“ \nrealisiert werden. Zum Beispiel führte die Schülerorganisation Halden zusammen \nmit der Jugendarbeit eine umfassende Befragung aller Schülerinnen und Schüler \nder Sekundarschule durch und präsentierte die Ergebnisse unter anderem auch \ndem Parlament. Eine andere Veranstaltung fand im Opfikerpark statt. Dort \norganisierte ein OK aus 11 Jugendlichen der 6. Klassen im Schulhaus Mettlen einen \nPlausch-Sporttag. Nebst den erwähnten Projekten fanden im vergangenen Jahr \nnoch zahlreiche andere Veranstaltungen statt, die alle von zahlreichen Jugendlichen \nbesucht wurden. Die Anlässe, Angebote und Unternehmungen wurden auf der \neigenen Homepage bekannt gemacht und konnten in der Jugendzeitschrift PUZZLE \nnachgelesen werden. \n \nParkplatzbewirtschaftung \nIm Jahr 2012 erliess der Gemeinderat eine neue Verordnung über das Parkieren auf \nöffentlichem Grund und der Stadtrat eine neue Parkgebührenverordnung. Die \nInkraftsetzung der beiden Verordnungen geschieht im 2013. \n \nGemeindeführungsorganisation \nDie neu gegründete GFO umfasst zurzeit 16 Personen. Die Organisation setzt sich \nzusammen aus Vertretern der Politik, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, dem \nGesundheitswesen, der Energie Opfikon, dem Bauamt und der Stadtverwaltung. \nZwei Übungen im Mai und Oktober schulten die Zusammenarbeit und eine gut \norganisierte Stabsarbeit. Ende Jahr kamen Teile des GFO nach einem grösseren \nWohnungsbrand erstmals zum Einsatz. Die Betreuung der Bewohner sowie das \nVorbereiten von Notschlafplätzen lagen dabei im Vordergrund. \n \nVerfasserin:  Doris Schläpfer \n  \n \n6. Gesundheit und Umwelt  \n \nSchutzkonzept Süd \nDas Bundesgericht hat die Flughafen Zürich AG verpflichtet, ein \nSchallschutzkonzept einzureichen, um die von morgendlichen Südanflügen \nbetroffenen Anwohner gegen Aufwachreaktionen zu schützen. Jedoch bleibt dies für \nOpfikon praktisch ohne Auswirkungen, da die Flughafen Zürich AG für Opfikon \nkeine zusätzlichen Schallschutzmassnahmen vorgesehen hat.  \n \n2012 haben 24.8 Millionen Passagiere den Flughafen Zürich benutzt. Die \nGesamtzahl der Flugbewegungen hat um 6.4% auf 27‘614 Starts- und Landungen \nabgenommen. \n \nStromtankstelle \n2012 wurde in Opfikon in einer Zusammenarbeit mit dem EKZ und dem Hotel \nNovotel die erste öffentliche und frei zugängliche Park & Charge Elektrotankstelle \neingerichtet. \n \nStromversorgung \nDie Energie Opfikon AG hat 2012 für Aufruhr gesorgt. Da alle Stromdienstleistungen \nder Energie Opfikon per 1. Januar 2013 auf den atomstromfreien opfi.naturpower \numgestellt werden sollten. Diese pauschale Anpassung wurde dann aber korrigiert \nund die Opfikoner-  Bevölkerung durfte ihren Strom doch selber wählen. Nun nutzt \n\n\n\n6 \n\n \n\nca. ein Viertel der Bevölkerung weiterhin den günstigeren atomstromhaltigen \nopfi.powermix. \n \nCa. 0.25% der gesamten Stromversorgung in Opfikon, wurde durch Solarstrom \nproduziert. Der technisch realisierbare Anteil, könnte bei optimalen Verhältnissen \nbei ca. 33% liegen. \nBeim neu erstellten Solarkataster konnten die Interessen der Flughafen Zürich AG \nnicht miteinbezogen werden. Es muss also demnach jedes Baugesuch für \nPhotovoltaik- Anlagen vom Flughafen überprüft und genehmigt werden. \n \nAbfallwesen \nLeider wird in Opfikon immer noch häufig illegal Müll und Sperrmüll entsorgt. \nSolange dies auf privatem Grund stattfindet gibt es leider keine Möglichkeit dies zu \nsanktionieren. Die betroffenen Grundstückbesitzer werden jedoch schriftlich auf das \nProblem aufmerksam gemacht. Im öffentlichen Bereich wird ein solches Verhalten \njedoch verfolgt und geahndet. \n \nVerfasser:  Benjamin Baumgartner \n \n \n7. Sozialabteilung  \n \nDie Sozialabteilung war im Berichtsjahr mit vielen Personalwechseln konfrontiert \nsowie mit den Vorbereitungsarbeiten für die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB). \n \nVormundschaft \nIm Berichtsjahr mussten im Vormundschaftsbereich verschiedene Anstiege \nverzeichnet werden. So ist die Zahl der errichteten Massnahmen im \nVormundschaftsbereich stark angestiegen. Personen, welche noch nicht im AHV-\nAlter sind als auch solche im AHV-Alter waren davon betroffen. Ein überraschend \nstarker Anstieg war auch bei den Kinderschutzmassnahmen feststellbar. Dies ist \ninsbesondere auch darauf zurückzuführen, dass in einigen Familien gleich mehrere \nKinder betroffen waren. Die Zahl der bei der Behörde eingegangenen \nPolizeirapporte hat nach wie vor nicht abgenommen. Dadurch mussten Gespräche \nmit den Beteiligten geführt werden oder es wurden weitere Abklärungen durch die \nJugend- und Familienberatung veranlasst.  \nDurch die hohen personellen Wechsel bei der Amtsvormundschaft als auch bei der \nJugend- und Familienberatungsstelle mussten in vielen Fällen neue Beistände \nernannt werden. \nDie Vorbereitungsarbeiten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), \nliefen auf Hochtouren und beanspruchten viel Zeit. \n \nFürsorge \nZugenommen haben Fälle, in denen Personen mit niedrigen Einkommen ihre \nWohnungsmieten nicht mehr bezahlen konnten. Dadurch sind die Sozialwohnungen \nder Stadt Opfikon sowie vorhandene Notzimmer fast permanent belegt, teilweise \nsogar überbelegt. Auch für die Sozialberatung ist es kein einfaches Unterfangen, für \ndie betroffenen Personen eine Wohnung zu beschaffen. \nDie Schaffung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wurde im \nBerichtsjahr angegangen und stand unter grossem zeitlichen Druck. Vorgaben des \nBundes mussten eingehalten werden, sodass die Behörde per Januar 2013 operativ \nihren Betrieb aufnehmen konnte. \nDas Projekt ʺSeniorenzentrum Bubenholzʺ wurde redimensioniert und die \nnotwendigen Schritte in die Wege geleitet. Somit wird Opfikon in absehbarer Zeit \neine Entlastung auf dem sehr angespannten Markt für Pflegebetten erfahren. \n\n\n\n7 \n\n \n\n \nDie Detailplanung für das Asylzentrum mit 60 Plätzen erfolgte im Berichtsjahr. Die \nBezugsbereitschaft ist auf Ende 2013 bzw. Anfang 2014 vorgesehen. Zusammen \nmit der Asylorganisation Zürich (AOZ) wurde eine Leistungsvereinbarung \nverabschiedet. Ab 2013 sollen die Dossiers durch diese Organisation betreut \nwerden und dadurch die Sozialberatung Opfikon entlasten. Die AOZ ist für die \nBeratung und Betreuung zuständig. Die Sicherheit der Bevölkerung steht in Bezug \nauf das Asylzentrum an erster Stelle. \n \nSozialversicherungen \nMit 35 Neugesuchen (Zusatzleistungen AHV/IV) aus dem Vorjahr startete das Jahr \n2012 in dessen Verlauf noch weitere 121 Neugesuche dazukamen. Per Jahresende \nwaren noch 32 Neugesuche pendent. Das Jahr war intensiv und arbeitsreich, was \ndazu führte, dass die gesetzlich vorgeschriebene periodische Überprüfung der \nlaufenden Fälle (alle zwei Jahre) nur bedingt möglich war. Vermehrt mussten \nDirektzahlungen an die Leistungserbringer wie Ärzte, Zahnärzte oder Vermieter \ngetätigt werden. Dadurch konnte ein Missbrauch der Gelder verhindert werden. \n \nAltersberatung \nDie Altersberaterin nutzte das Berichtsjahr insbesondere zur Vernetzung und \nIntegration innerhalb der Gemeinde, zu verschiedenen Freiwilligengruppen als auch \nden beiden Kirchen und der Pro Senectute. Zwei Steuerberater, welche schon seit \nvielen Jahren zu einem günstigen Tarif für Seniorinnen und Senioren die \nSteuererklärung erledigten, gaben den Auftakt zur Unterstützung. \nAnfangs Mai sowie im Oktober fanden jeweils Vorträge im Rahmen der \nAlterskonferenz statt. Beide Anlässe waren gut besucht und dienten auch der \nKontaktpflege untereinander. Nachdem im Jahr 2011 das ʺEuropäische Jahr der \nFreiwilligenʺ stattfand, kehrte für die freiwillig Tätigen im Seniorenbereich wieder die \nNormalität ein. Als Anerkennung, für die vielfältigen, wie auch unbezahlbaren \nEinsätze, wurden drei Veranstaltungen angeboten. Das Jahresschlussessen fand \nEnde November statt. \nIm November fand das Jubilarentreffen im forum der katholischen Kirche statt. Fast \n200 Personen nahmen daran teil. Die Altersberaterin verkündete an diesem Anlass, \ndass sie ab 2013 neu alle 85-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner besuchen \nwird und nicht mehr die 80-jährigen wie bisher. \n \nAlterszentrum Gibeleich \nDie Bettenbelegung war überdurchschnittlich und führte zur angespannten Situation \nbei den Wartelisten. Mehrere Auswärtsplatzierungen mussten vorgenommen \nwerden. Einige Übertritte ins betreute Wohnen mussten aufgrund des akuten \nPlatzmangels herausgeschoben werden, welches weiterhin hohe Leistungen der \nHEIMEX verursachten. \nDie Zusammenarbeit mit der Spitex bei Übergangs- oder Wartezeiten für einen \nstationären Platz war positiv. Von allen Beteiligten, insbesondere den \nMitarbeitenden, wurde tagtäglich viel Energie, Einsatz und Engagement abverlangt.  \n \nVerfasser:  Anand Anwander \n \n \n8. Schule  \n \nNeben der Planung für das neue Schulhaus Glattpark sowie für die Erweiterung/ \nSanierung der Sekundarschule Halden war die Erstellung eines Konzeptes für die \nIntegrierte Sonderschulung im Rahmen der Regelschule (ISR) ein wichtiger \nSchwerpunkt der strategischen Arbeit. \n \n\n\n\n8 \n\n \n\nWeiterhin gestalten sich die Schulbesuche der Schulpflege einerseits als sehr \nzeitintensiv, andererseits auch als sehr bereichernd. Für die Schulverwaltung verlief \ndas Jahr ohne besondere Vorkommnisse und Veränderungen verhältnismässig \nentspannt. \nDer erhöhte Raumbedarf im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen mit dem \nPlanungshorizont 2018 erweist sich weiterhin als ein Dauerthema, welches von der \nSchule Opfikon mit grossem Engagement bearbeitet wird. \nInsgesamt besuchten 1‘488 Schülerinnen und Schüler unsere Schulen. Dies \nentspricht einer Zunahme von 19 Kindern gegenüber dem Vorjahr. Besonders \npositiv vor zu heben ist, dass erneut wenige Abgänge von Lehrpersonen zu einer \ngewissen Stabilität des Lehrkörpers führten. \n  \nDas kantonale Pilotprojekt „Grundstufe“ läuft aufgrund der vergangenen \nVolksabstimmung bis Sommer 2014 aus. Die Schule Opfikon bedauert dies und \nwird nun voraussichtlich die Grundstufenklassen per Sommer 2013 auflösen. \nIm Bereich der Primarstufe wurde der Einsatz von Laienklassenhilfen per Schuljahr \n2013/14 im Rahmen eines auf vorläufig 2 Jahre befristeten Pilotprojektes \nbeschlossen. \nBezüglich der schulergänzenden Tagesstrukturen ist ein hoher Auslastungsgrad \nerreicht. Die Angebote werden sehr gut genutzt. Inzwischen bestehen Wartelisten \nund die Voranmeldungen häufen sich. \n \nAbschliessend erachtet die GPK das vergangene Schuljahr als ausgesprochen \npositiv, da auch Opfikon vermehrt wieder zum „Klassenlehrer-System“ zurückkehrt.  \nAls weiterhin problematisch ist die hohe Sonderschulquote zu vermerken. Um diese \nzu steuern werden die derzeit angebotenen Leistungen überprüft und \ngegebenenfalls erweitert respektive gekürzt. \n \nVerfasser:  Paul Christ \n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2012 wurde von der \nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht 2012 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 7:0).  \n \n \nOpfikon, 13. Mai 2013 \n \n \n     Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n     Tan Birlesik   Paul Christ  \n\n\n


text: \nNEUE IDEE OPFIKON\n \n\nPräsidentin  Daniel Trachsler \nPriska Brülhart NEUE IDEE OPFIKON Grätzlistr. 49 \nWallisellerstr. 53 PC 80-128909-7 8152 Opfikon \n8152 Opfikon  810 75 39 \n810 38 61  trachsler@sipo.gess.ethz.ch \n\n   Opfikon, 17. März 2000 \n\nInterpellation gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n \n\nBeteiligung von Opfikon an der Flughafen AG \n \n\nAusgangslage \n \nAm 28. November 1999 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten des Kantons Zürich das Flughafengesetz \nangenommen und damit dem Zusammenschluss der kantonalen Flughafendirektion und der Flughafen-\nImmobilien-Gesellschaft (FIG) zu einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zugestimmt. Seitens der \nFIG bleibt noch die Zustimmung der Aktionärsversammlung am 30. März 2000 abzuwarten. Nach dem \nZusammenschluss wird der Kanton vorübergehend über 78.1% des Aktienkapitals der neuen Gesellschaft \nverfügen. Bis zur voraussichtlich 2001 erfolgenden Übertragung der Betriebskonzession des Bundes auf die \nneue Gesellschaft wird der Kanton einen Aktienkapitalanteil von über 50% behalten. Danach ist er verpflichtet, \nseine Beteiligung auf maximal 49% zu senken.  \n \nDer Kanton plant nun in diesem Zusammenhang, den Publikumsaktionären in zwei Tranchen Aktien der \nGesellschaft über die Börse anzubieten. Unter der Federführung einer Grossbank (CSFB) soll im Herbst 2000 \nein erstes, vermutlich im Laufe des nächsten Jahres dann ein zweites Aktienpaket an die Börse gelangen. Der \nKanton wird danach noch über rund einen Drittel des Aktienkapitals verfügen.  \n \n\nFragen an den Stadtrat \n \nAuch Gemeinden können im Rahmen des Offertverfahrens Aktien der neuen Gesellschaft zeichnen. Die Neue \nIdee Opfikon lädt den Stadtrat dazu ein, in diesem Zusammenhang zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:  \n \n\n1. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat bezüglich einer allfälligen Beteiligung der Stadt Opfikon an \nder entstehenden Flughafen AG gemacht? Welche Vorteile bzw. Nachteile würde eine Zeichnung von \nAktien der Flughafen AG für unsere Gemeinde mit sich bringen? Welche Konsequenzen hätte ein \nVerzicht auf eine Beteiligung? \n\n \n2.  Wie beurteilt der Stadtrat rechtlich und politisch die Möglichkeit, eine Zeichnung mit anderen \n\nAnrainergemeinden zusammen vorzunehmen? Kann sich der Stadtrat ein solches Vorgehen vorstellen? \n \n\n3. Hat der Stadtrat bereits einen Entschluss gefällt, ob er sich um eine Zeichnung von Aktien bemühen \nwill? Wenn nein, bis wann ist ein solcher Entscheid zu erwarten? \n\n \n4. Auf welchen anderen Wegen und in welchen Gremien will der Stadtrat in Zukunft einerseits die \n\nInteressen der Gemeinde und der Bevölkerung gegenüber der neuen Flughafengesellschaft wahrnehmen \nund andererseits die nötigen Informationen zu diesem Thema beschaffen? \n\n \n\n  Mit bestem Dank für die fristgerechte Beantwortung \n \n \n  Daniel Trachsler, Gemeinderat (NIO) \n\n\n\nNEUE IDEE OPFIKON\n \n\nPräsidentin  Daniel Trachsler \nPriska Brülhart NEUE IDEE OPFIKON Grätzlistr. 49 \nWallisellerstr. 53 PC 80-128909-7 8152 Opfikon \n8152 Opfikon  810 75 39 \n810 38 61  trachsler@sipo.gess.ethz.ch \n\n \n \n\n\n


text: \n=ov\n>--\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n17. Juni 2014\n2014-170\n1von4\n\n"KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd, Erfah-\nrungsbericht" - lnterpellation Franziska Driessen-Reding (CVP)\nund Mitunterzeichnende Vs.A\n\nDie Gemeinderätin Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende\nhaben am 28. Februar 2014 die lnterpellation "KESB Kindes- und Enruachse-\nnenschutzbehörde Kreis Bülach Süd, Erfahrungsbericht" eingereicht. Das\nRatsbüro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 3. März 2014\nüber den Eingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des\nGemeinderates vom 7. April 2014 wurde von Franziska Driessen-Reding die\nlnterpellation im Rat begründet. Der Stadtrat nahm an seiner Sitzung vom\n25. März 2014 davon Kenntnis und beauftragte die Präsidialabteilung dem\nStadtrat bis 17. Juni 2014 einen Beantwortungsentwurt zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nFranziska Driessen-Reding bittet den Stadtrat, im Sinne eines Efahrungs-\nberichts, über die Herausforderungen und Problemstellungen des ersten Be-\ntriebsjahres zu informieren und stellt die folgenden Fragen:\n\n1. Wie lauten die Rückmeldungen aus den Gemeinden bezüglich Profession-\nlität in der Bearbeitung von Dossiers in fachlicher und zeitlicher Hinsicht.\nWie lautet diese Beurteilung aus Sicht des Stadtrates für die Fälle aus un-\nserer Stadt? Hat die Funktion von Opfikon als Sitzgemeinde für uns positi-\nve Auswirkungen?\n\n2. Alle dreizehn Zurcher Behörden arbeiten mit unterschiedlichen Computer-\nsystemen. Eine Synchronisierung der Daten wäre wünschenswert. Wie\nbeeinträchtigt dieser Umstand die Arbeitsabläufe der KESB Kreis Bülach\nSüd? Sind - wo nötig Lösungsansätze absehbar?\n\n3. Der damals geplante Pikettdienst der KESB wurde vom Kantonsrat aus\nKostengründen abgelehnt. Viele Konflikte eskalieren jedoch an Wochen-\nenden oder an Abenden, nämlich dann, wenn die Familien zu Hause sind.\nlst dieses Problem auch in Opfikon splrrbar und falls ja, wie wird es gelöst?\n\n4. Die fürsorgerische Unterbringung und die Nachbetreuung er.forderte vor\nEinführung der KESB den Einsatz von erheblichen personellen Ressour-\ncen in den sozialen Diensten unserer Stadt. lst eine Entlastung bereits\nspürbar?\n\nBeantwortung der lnterpellation:\n\nDer Stadtrat bedankt sich für das lnteresse bezüglich der ersten Erfahrungen\nder Kindes- und Enruachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd,\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 17. Juni 2014\nBEscHLUss NR. 2014-170\nsErrE 2 von 4\n\nAm 1, Januar 2013 wurde die Revision des Erwachsenenschutzrechts in Kraft\ngesetzt. Das grundlegend revidierte Recht löst das alte Vormundschaftsrecht\nab und flexibilisiert die behördlichen Massnahmen, führt zahlreiche subsidiäre\nlnstrumente zu diesen ein und bietet auch verfahrensrechtlich eine bundesweit\neinheitliche Grundlage. Zudem wurden die Behörden professionalisiert und\ninterdisziplinär ausgestaltet. Gegen Entscheide der KESB kann beim Bezirks-\nrat, und im Bereich der Fürsorgerischen Unterbringung beim Bezirksgericht,\nBeschwerde erhoben werden. Aufsichtsrechtlich untersteht die KESB der Di-\nrektion der Justiz und des lnnern (Gemeindeamt). Die Mitarbeitenden der\nKESB sind in die Venrualtung integriert und bei der Stadt Opfikon angestellt.\nlnsoweit unterstehen sie dem Stadtrat Opfikon.\n\nFrage 1: Wie lauten die Rückmeldungen aus den Gemeinden bezüglich Pro-\nfessionalität in der Bearbeitung von Dossiers in fachlicher und zeitlicher Hin-\nsicht. Wie lautet diese Beurteilung aus Sicht des Stadtrates für die Fälle aus\nunserer Stadt? Hat die Funktion von Opfikon als Sitzgemeinde für uns positive\nAuswirkungen?\n\nRückblickend kann festgehalten werden, dass das erste Betriebsjahr von viel\nArbeit geprägt war. ln der Anfangsphase konnten die Erwartungen an die zeit-\nlich rasche Bearbeitung der Fälle nicht durchwegs erfüllt werden. Zum einen\nmussten zunächst interne wie externe Abläufe geklätt werden. Zum anderen\nhatte die KESB im ersten Betriebsjahr knapp 800 Gefährdungsmeldungen zu\nbearbeiten, weshalb eine angemessene Priorisierung vorgenommen werden\nmusste. Entgegen den ursprünglichen Hochrechnungen zeigte sich denn auch\nrasch, dass der zu leistende Mehrauñruand - im Vergleich zu den ehemaligen\nVormundschaftsbehörden - höher war als ursprünglich angenommen. Anzu-\nmerken ist ferner, dass die teilweise lange Verfahrensdauer auch eine Folge\nder neuen, gesetzlich fixierten Verfahrensvorschriften ist. Eine professionelle\nund interdisziplinäre Bearbeitung der Meldungen konnte jedoch von Anfang an\ngewährleistet werden.\n\nDie Rückmeldungen aus den Gemeinden sind grundsätzlich positiv, lnsbeson-\ndere auf operativer Ebene, so etwa bei den angefragten Leitenden der Sozial-\nabteilungen des Kreises, ist das Feedback zur Zusammenarbeit durchwegs\ngut. Formelle Beschwerden von unzufriedenen Klienten waren (und sind) äus-\nserst selten. Die Aufsichtsbehörde sah bei der Visitation im März 2014 der\nKESB keinen Anlass zu Beanstandungen. Die aktuell laut gewordene Kritik an\nden KESB im Kanton Zürich bezieht sich weniger auf die eigentliche Ge-\nschäftsführung, sondern vielmehr auf Entscheide der KESB im Kindesschutz-\nbereich mit hohen Kostenfolgen, z.B. Platzierungen, und dem fehlenden Mit-\nspracherecht der Gemeinden. Die mit der Professionalisierung verbundene\ninterdisziplinäre Bearbeitung der Fälle kann als grosser Gewinn der Revision\nbezeichnet werden.\n\nAus Sicht des Stadtrates hat die Übernahme der Aufgaben im Kindes- und\nEn¡rachsenenschutz durch die KESB für die Stadt Opfikon die enruartete Ent-\nlastung im Kindes- und Enruachsenenschutz zur Folge gehabt. Die Funktion als\nSitzgemeinde hat sodann positive Auswirkungen. Durch die lntegration der\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n17. Juni 2014\n2014-170\n3von4\n\nMitarbeitenden der KESB in die Stadtverwaltung stehen sie unter der Perso-\nnalführung des Stadtschreibers. Der Stadtpräsident ist dem Präsidenten der\nKESB politisch vorgesetzt. Opfikon ist sodann per 1. Januar 2014 auch Sitz-\ngemeinde für die Fachstelle für Enruachsenenschutz Kreis Bülach Süd. Die\nStadt Opfikon führt damit das Kompetenzzentrum im Kindes- und Erwachse-\nnenschutz im südlichen Bezirk Bülach.\n\nFrage 2: Alle dreizehn Zürcher Behörden arbeiten mit unterschiedlichen Com-\nputersystemen. Eine Synchronisierung der Daten wäre wünschenswert. Wie\nbeeinträchtigt dieser Umstand die Arbeitsabläufe der KESB Kreis Bülach Süd?\nSind - wo nötig - Lösungsansätze absehbar?\n\nDer Grund für die Venruendung unterschiedlicher Computersysteme und Soft-\nware liegt daran, dass die KESB im Kanton regional organisiert sind und damit\nunterschiedlichen Trägerschaften unterstehen. Folglich sind die KESB in die\njeweiligen Systeme integriert, Dieser Umstand beeinträchtigt die Arbeitsabläu-\nfe der KESB aus heutiger Sicht nicht, sondern bietet wie im Fall der KESB\n\nKreis Bülach Süd vielmehr Vorteile (Support der lCT, schlanke Kommunikati-\nonswege innerhalb der Stadtverwaltung etc.). Die Arbeitsprozesse werden je-\n\ndoch nach wie vor durch die Geschäftsverarbeitungssoftware (CaseNet von\n\nder Firma Diartis) beeinträchtigt. ln dieser Hinsicht konnten im ersten Betriebs-\njahr aber erhebliche Fortschritte erzielt werden und die Software bietet inzwi-\n\nschen nicht die optimale, aber immerhin nötige Unterstützung im Geschäftsall-\ntag. lm Kanton arbeiten 5 KESB mit derselben Software. Diese 5 KESB haben\n\nsich bereits zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, damit weitere Op-\ntimierungen möglichst effizient und für alle in gleicher Weise umgesetzt wer-\nden. Zu enruähnen istferner, dass sämtliche KESB im Kanton per 1. Juli2014\n\n- unabhängig von der jeweiligen Geschäftsverarbeitungssoftware - mit ein-\nheitlichen Verfahren arbeiten. Damit werden künftig gewisse Vergleiche zwi-\nschen den verschiedenen KESB möglich.\n\nFrage 3: Der damals geplante Pikettdienst der KESB wurde vom Kantonsrat\naus Kostengründen abgelehnt. Viele Konflikte eskalieren jedoch an Wochen-\nenden oder an Abenden, nämlich dann, wenn die Familien zu Hause sind. lst\ndieses Problem auch in Opfikon spürbar und falls ja, wie wird es gelöst?\n\nDer Pikettdienst der KESB bleibt nach wie vor Thema. Die Aufsichtsbehörde\nist daran, Standards für einen Pikettdienst iiber bestimmte Feier- oder Freitage\nfestzusetzen. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass ein Pikettdienst am\n\nAbend oder an den Wochenenden nicht im Verhältnis zu den Kosten stehen\nwürde. Eskalieren Konflikte an den Wochenenden oder an den Abenden, so ist\n\nin erster Linie nach wie vor die Polizei Ansprechperson, da es sich regelmäs-\nsig um Fälle der häuslichen Gewalt handelt. lst in den - sehr seltenen - Fällen\n\neine sofortige Platzierung der Kinder notwendig, kann und darf die Polizei auf-\ngrund der Notsituation diese vorübergehend vornehmen. Seit Aufnahme der\n\nfatigt<eit der KESB sind sämtliche Platzierungen über die KESB angeordnet\nworden, mithin während den Bürozeiten.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n17. Juni 2014\n2014-170\n4von4\n\nFrage 4: Die fürsorgerische Unterbringung und die Nachbetreuung erforderte\nvor Einführung der KESB den Einsatz von erheblichen personellen Ressour-\ncen in den sozialen Diensten unserer Stadt. lst eine Entlastung bereits spür-\nbar?\n\nEine Entlastung ist spürbar. Die Aufgaben und Kompetenzen im Zusammen-\nhang mit der Fürsorgerischen Unterbringung sind an die KESB übergegangen\n( t1.426ff . ZGB). Was die Nachbetreuung der betroffenen Person betrift, hat\ndie medizinische Einrichtung die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um den Ge-\nsundheitszustand der Person stabil zu halten und eine erneute Unterbringung\nzu vermeiden ($ 36 EG KESR). Auf begründeten Antrag der Einrichtung hin\nkann die KESB ferner ambulante Massnahmen anordnen (S 37 ff . EG KESR).\nDie sozialen Dienste der Stadt Opfikon sind in Einzelfällen - wie bis anhin -\nlediglich im Rahmen der gesetzlichen Sozialhilfe involviert.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die lnterpellation von Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeich-\nnende "KESB Kindes- und Enryachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd,\nErfahrungsbericht" wird im Sinne der Enruägungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Franziska Driessen-Reding, Rietgrabenstrasse 77, 8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtpräsident\n- Stadtschreiber\n- Leiter Präsidialabteilung\n- Präsident KESB Kreis Bülach Süd\n\nLCKES-lnterpellation-Oriessen-Red¡ng-Beantwortung doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Vizepräsident: Der Stadtschreiber-Stv\n\n----__{ _,,2_\nB. Maurer\n\nVERSANDT:\n19. JUNI 2014\n\nBleiker\n\n\n