text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 115 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 6. Sitzung \n \n\nDatum: 30. März 2015 \n \n\nZeit: 19.00- 21.00 \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\nVorsitz: Präsidentin Heidi Kläusler-Gysin \n \n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \n\nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n\nEntschuldigt:  Daniel Peter (Ferien) \n Erica Ariger (persönliche Gründe) \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 2. März 2015 \n\n3. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende "Erhalt des Neu-\njahrsblatts" - Überweisung \n\n4. Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung für die Jahre 2016-2019 \n\n5. Erneuerung der kreditrechtlichen Grundlagen für die familien- und schul-\nergänzende Betreuung - Erlass einer Verordnung \n\n6. Städtische Liegenschaften/Erstellung Asylbewerberunterkunft - Geneh-\nmigung der Bauabrechnung \n\n7. Fuss- und Radwegbrücke über die A1 / Neubau - Genehmigung Objekt-\nkredit \n\n8. Gründung PUK Sozialbehörde \n\n9. Wahl der Mitglieder der PUK Sozialbehörde \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 116 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n\n1.1 Traktandenliste \n\n \nRichard Muffler (SVP) stellt Antrag, einen Antrag der IFK als Traktandum 3 zu \nbehandeln und die anderen Traktanden nach hinten zu schieben.  \n \nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schlägt vor, die Behandlung des IFK-\nGeschäfts auf die nächste Sitzung zu verschieben. Damit kann ein geordneter \nRatsbetrieb sicher gestellt werden und die Fraktionen können sich adäquat \nvorbereiten. Es bleibt damit genügend Zeit für den Austausch untereinander \nund die Vorbereitung, was beim bisher nicht bekannten Geschäft nicht \ngewährleistet ist. Die IFK soll den Antrag wie gewohnt ans Büro senden, das \ndas Geschäft für die nächste Sitzung traktandiert. \n \nRichard Muffler (SVP) betont die Seltenheit einer PUK, die nicht irgendein \nGeschäft ist. Er hat nicht das Gefühl, dass noch offene Fragen vorhanden \nsind. Es wurde viel abgeklärt. Es soll schnell reagiert werden, da die \nGeschichte überall in den Medien präsent ist und ein Handeln notwendig ist. \nEr ist der Meinung, dass es zwar nicht Sache des Gemeinderates, sondern \ndes Stadtrates ist, dass aber reagiert werden soll, damit es nicht nach Hand-\nlungsunfähigkeit aussieht. Die PUK kann jederzeit vom Gemeinderat wieder \naufgelöst werden. \n \nBjörn Blaser (FDP) begrüsst ebenfalls, im Namen seiner Fraktion, eine Verta-\ngung. Er will nicht als Bremser wirken, ist aber der Meinung, dass Zeit für die \nPrüfung des Antrags vorhanden sein soll.  \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass eine grosse Mehrheit der Meinung \nist, dass das Geschäft heute behandelt werden soll. Alle haben den Antrag \nübers Wochenende erhalten. Er ist weise formuliert. Er ist der Meinung, dass \nnicht mehr Zeit verloren und die PUK heute eingesetzt werden soll.  \n \nDie Ratspräsidentin bringt die Traktandenergänzung zur Abstimmung: \n \n\nDer Ergänzung der Traktandenliste mit dem Punkt "PUK Sozialbehörde" \n\nwird mit 23:11 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie Ratspräsidentin schlägt vor, dass das Traktandum am Schluss der Sitzung \nbehandelt wird. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht. \n \n\n1.2 Personelles  B5.1.3 \n \n\nStadträtin Beatrix Jud hat sich krankheitshalber abgemeldet.   \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 117 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1.3 Rücktritte B5.1.3 \n \n\nDie Ratspräsidentin verabschiedet heute Hans-Jürg Hiltebrand (SVP). Er tritt \nheute aus dem Rat aus, ist krankheitshalber aber leider heute nicht anwesend. \nEr war von 2003 bis heute, also 12 Jahre, für den Gemeinderat aktiv. Er war 7 \nJahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ratspräsidentin Heidi \nKläusler-Gysin bedankt sich bei Hans-Jürg Hiltebrand für die langjährige \nTätigkeit als Gemeinderat. Die Geschenke werden überbracht.  \n \n\n1.4 Begrüssung neues Gemeinderatsmitglied B5.1.3 \n \n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied \nRuth Schoch-Röllin (SVP), welche den Sitz von Hans-Jürg Hiltebrand (SVP) \neinnimmt. Heidi Kläusler-Gysin wünscht für die Zukunft eine spannende, \nerfahrungsreiche Zeit als Mitglied des Gemeinderates Opfikon  \n \n\n1.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\nDie Post ist im Extranet unter Mitteilungen aufgeführt und einsehbar. Die \nRatspräsidentin weist darauf hin, dass sie deshalb in Zukunft nur noch ausge-\nwählte Dokumente erwähnen wird. \n \n- Jahresbericht 2014 der Stadtbibliothek Opfikon mit Hinweis auf die Lesung \n\nvon Alex Capus "Mein Nachbar Urs" am 23. April 2015, 19.30 Uhr. \n \n \n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 2. März 2015 \n \n\n \nTan Birlesik weist auf einen Fehler auf Seite 104 (SPV statt SVP) hin, der kor-\nrigiert wird.  \n\n \n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n\n3. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende  \n\n "Erhalt des Neujahrsblatts" - Überweisung O2.3.1 \n \n\n \nStadtpräsident Paul Remund bestätigt, dass der Stadtrat gemäss Beschluss \nvom 3. März 2015 bereit ist, das Postulat von Richard Muffler (SVP) und \nMitunterzeichnenden entgegenzunehmen.  \n \nRichard Muffler (SVP) bedankt sich.  \n \nJeremi Graf (SP) spricht sich gegen Sparmassnahmen beim Neujahrsblatt \naus. Das Blatt sollte mehr Wert sein als nur Druck- und Grafikkosten. Wenn \nschon ein Neujahrsblatt, dann richtig und qualitativ hochstehend oder gar \nnicht. Das Postulat wird von der SP nicht unterstützt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 118 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Ratspräsidentin lässt aufgrund des Gegenantrags abstimmen.  \n\n \n\nDer Überweisung des Postulats "Erhalt des Neujahrsblatts" wird mehr-\n\nheitlich zugestimmt.  \n \nAlex Rüegg (CVP) bittet die Stimmenzähler genau zu zählen.  \n \n \n4. Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung für die  \n Jahre 2016-2019 O1.6.4 \n \n\n \nTan Birlesik, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Amtliches Publikationsorgan.  \n \nGemäss Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Bestimmung des amt-\nlichen Publikationsorgans zuständig. Der Prozess wird mit der Bestimmung \nder Submissionskriterien gestartet, die vom Stadtrat auf der Basis der Kriterien \nder letzten Submission vorgelegt wurden. Die Geschäftsprüfungskommission \nhat die vom Stadtrat beantragten Ausschreibungsunterlagen geprüft und in \nRücksprache mit dem Stadtrat minimal angepasst.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die allgemeinen Submissionsbedin-\ngungen geprüft und für in Ordnung befunden. Ebenso wurde der Leistungs-\nbeschrieb und das Pflichtenheft geprüft und für in Ordnung befunden. Der \nLeistungsbeschrieb wurde vom Stadtrat optimiert und verbessert. Neu wird \neine zusätzliche, zeitgleiche Veröffentlichung der amtlichen Publikationen im \nInternet (Webseite des Anbieters u/o der Stadt Opfikon) verlangt. Der Stadt \nOpfikon sollen für ihre Informationen neu 2.5 statt 2 Standard-Zeitungsseiten \npro Ausgabe zur Verfügung stehen (amtliche Stellen). Insgesamt 130 Seiten \npro Jahr (bisher 104).  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Unterlage „Angaben zur Unter-\nnehmung“ und den Vertragsentwurf geprüft und für in Ordnung befunden. Die \nZuschlagskriterien wurden ebenfalls geprüft und im Grundsatz für in Ordnung \nbefunden. Die neue Submission bestimmt das amtliche Publikationsorgan bis \nins Jahr 2019 mit der einmaligen Option um Verlängerung bis Ende 2023. Die \nGeschäftsprüfungskommission ist einstimmig der Meinung, dass in der Zeit \nvon Smartphones, Tablets und weiteren Devices das Angebot von E-Paper \nzwingend in das Bewertungsraster gehört.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen:  \n \n1. Die bereinigten Ausschreibungsgrundlagen mit Anpassung der Zuschlags-\n\nkriterien (Allgemeine Submissionsbedingungen, Leistungsbeschrieb und \nPflichtenheft, Angaben zur Unternehmung, Offert-Auswertungstabelle, \nVertragsentwurf) für die Submission „Amtliches Publikationsorgan“ werden \nverabschiedet.  \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 119 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Submission einzuleiten und die eingehen-\nden Offerten dem Gemeinderat ungeöffnet zur Prüfung, Bewertung und \nzum Entscheid über den Zuschlag vorzulegen.  \n\n \nStadtpräsident Paul Remund bedankt sich für die speditive Behandlung, da \ndas Verfahren einiges an Zeit in Anspruch nimmt. Der Stadtrat hat auf der \nGrundlage der letztmaligen Submission die Kriterien vorgelegt. Der Vorschlag \nder RPK für ein E-Paper ist heute legitim und ein Zeichen der neuen Zeit. Der \nStadtrat ist damit einverstanden. \n \nHaci Pekerman (SP) weist auf die Wichtigkeit der Zuschlagskriterien hin. Auf-\nfallend ist die hohe Gewichtung der Kosten mit 45%. Beim publizistischen \nKonzept ist der Punkt Unabhängigkeit Redaktion/Verlag mit nur 5% gewichtet, \nwas Haci Pekerman für ein amtliches Publikationsorgan als zu wenig erachtet. \nBei der Auswahl soll dies stärker berücksichtigt werden, ohne dass heute ein \nAntrag gestellt wird.  \n \nTan Birlesik (SVP) weist darauf hin, dass mit der Festlegung der Kriterien eine \nnachträgliche stärkere Gewichtung von Kriterien nicht mehr möglich ist.  \n \nDie Ratspräsidentin hält fest, dass der Stadtrat mit den Änderungsvorschlägen \nder GPK einverstanden ist. Damit kann direkt über den Antrag der GPK abge-\nstimmt werden.  \n \n\nDer Antrag der GPK über die bereinigten Ausschreibungsgrundlagen mit \n\nangepassten Zuschlagskriterien wird einstimmig genehmigt. \n \n \n4. Amtliches Publikationsorgan \n Bestimmung für die Jahre 2016 - 2019 O1.6.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n\n gestützt auf Art. 36, Ziff. 7, der Gemeindeordnung (GO), den Antrag des \nStadtrates vom 9. Dezember 2014, den Antrag der GPK vom 9. März 2015 \nund der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n\n \n \n1. Die bereinigten Ausschreibungsgrundlagen mit Anpassung der Zuschlags-\n\nkriterien (Allgemeine Submissionsbedingungen, Leistungsbe-\nschrieb/Pflichtenheft, Angaben zur Unternehmung, Offert-Auswertungsta-\nbelle, Vertragsentwurf) für die Submission 'Amtliches Publikationsorgan' \nwerden verabschiedet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 120 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Submission einzuleiten und die eingehen-\nden Offerten dem Gemeinderat ungeöffnet zur Prüfung, Bewertung und \nzum Entscheid über den Zuschlag vorzulegen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n - Katholische Kirchenpflege \n - Schulpflege \n - Leiter Präsidialabteilung \n \n \n5. Erneuerung der kreditrechtlichen Grundlagen für die familien-  \n und schulergänzende Betreuung - Erlass einer Verordnung F6.3.2 \n \n\n \nReto Bolliger, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft \n\n \nMit einer einheitlichen individuellen Tarifsubventionierung soll sichergestellt \nwerden, dass sich die Opfiker Familien den Zugang zu familien- und schuler-\ngänzenden Betreuung unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und der \ngewählten Einrichtung leisten können. Die Rabatthöhe richtet sich nach dem \nmassgebenden Einkommen (steuerbares Einkommen zuzüglich 5% des steu-\nerbaren Vermögens). \n \nDie Tarife für eine Ganztagsbetreuung soll von CHF 105 auf neu CHF 125 und \nder Mindestbeitrag der Eltern von CHF 21 auf CHF 25 angepasst werden. \n\n \n\nErwägungen der Geschäftsprüfungskommission  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die vom Stadtrat beantragte Verord-\nnung inkl. Ausführungsbestimmungen geprüft und in Rücksprache mit dem \nStadtrat minimal angepasst. Die wichtigsten Änderungen: \n \nArt. 3 \nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt. Der \nStadtrat legt in den Ausführungsbestimmungen fest, welche Betreuungsleis-\ntungen bis zur maximalen Tarifhöhe von CHF 115 subventioniert werden (ma-\nximal anerkannte Normkosten). Beiträge Dritter (z.B. Arbeitgeber) sind davon \nin Abzug zu bringen. Für Kleinkinder bis 18 Monate kann ein Zuschlag von 10 \n% basierend auf der maximalen Tarifhöhe berücksichtigt werden. \n \nArt. 8 \nUnabhängig von der Rabatthöhe beträgt der Mindestbeitrag CHF 25 pro Tag \nund Kind fest. Dieser ist von den Eltern - unabhängig von deren finanziellen \nVerhältnissen - zu bezahlen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 121 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nZukünftige Beitragsanpassungen werden somit neu über die Beitragsverord-\nnung geregelt und vom Gemeinderat erlassen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:1: \n \n1. Die Anpassung der Betreuungsleistung bis zur maximalen Tarifhöhe von \n\nCHF 115 und dem Mindestbeitrag der Eltern von CHF 25 wird zugestimmt. \n \n2. Der Beitragsverordnung und den Ausführungsbestimmungen werden mit \n\nden Anpassungen in der Beitragsverordnung Art. 3 und Art. 8 zugestimmt.  \n \nReto Bolliger macht folgende Ergänzung: Am Wochenende hat ein reger E-\nMail-Verkehr stattgefunden, da eine besorgte Krippenleiterin ihre Bedenken \nzur Reduktion des Zuschlags bei den Beiträgen für Kleinstkinder von 20% auf \n10% bekannt gemacht hat. Nach Rücksprache zeigt sich, dass diese Beden-\nken unbegründet sind. Der maximale Beitrag wird von bisher CHF 105 auf neu \nCHF 115 erhöht. Damit ergibt sich ein Nullsummenspiel, da der Endbetrag bei \neinem Zuschlag von 10% auf CHF 115 fast exakt den gleichen Betrag ergibt \nwie ein Zuschlag von 20% auf CHF 105. Zudem resultiert für alle anderen \nKinder eine Beitragserhöhung.  \n \nDas GPK-Mitglied Sibel Günaçan (SP) äussert sich auch im Namen der SP-\nFraktion gegen den GPK-Antrag. Die Verringerung der Erhöhung wird negative \nKonsequenzen für Krippen, künftige Krippenanbieter und Eltern zur Folge \nhaben. Für die Krippen werden das Überleben und die Kostendeckung \nerschwert. Entweder müssen die Krippen als Folge schliessen, was die Stadt \nOpfikon in eine Notlage bringt, da sie Krippenplätze sicher stellen muss, oder \ndie nicht gedeckten Kosten werden auf die Eltern überwälzt. Zukünftig werden \nKinderkrippen einen grossen Bogen um Opfikon machen, da die mittleren \nVollkosten pro Tag und Kind CHF 123 betragen. Die Attraktivität von Opfikon \nfür mittelständische Familien und potentielle Zuzüger wird geschwächt, was \nunter dem Strich zu tieferen Steuereinnahmen führt. Die SP-Fraktion \nunterstützt deshalb den Stadtratsantrag \n \nStadtrat Bruno Maurer dankt für die Prüfung des Geschäfts. Die Stadt ist ver-\npflichtet, Krippenplätze anzubieten. Die GPK wünscht die maximalen und \nminimalen Beträge in die Verordnung einzuschreiben, statt wie üblich im Tarif-\nreglement zu belassen, das der Stadtrat festlegt. Damit ist eine situationsge-\nrechte Anpassung erschwert und nur durch Veränderung der Verordnung \nmöglich.  \n \nHaci Pekerman (SP) weist darauf hin, dass ihm von jungen Familien im Glatt-\npark Kritik über mangelnde Krippenplätze zugetragen wurde. Abklärungen bei \nder Sozialabteilung ergaben, dass zur Zeit 203 Krippenplätze und 30-40 \nTagesfamilienplätze zur Verfügung stehen, womit man auf einem guten Stand \nist. 6 Krippen, davon 4 Private, sind vorhanden. Die Formulierung zum Baby-\nZuschlag wird nicht verstanden. Krippen sind ein wichtiges Angebot, das \nAttraktivität schafft. Das Geld, das investiert wird, kommt als Einkommens-\nsteuer wieder zurück.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 122 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nReto Bolliger (CVP) stellt klar, dass nicht gespart werden soll. Es wird von 105 \nauf 115 erhöht, womit Krippen mehr Geld bekommen. Abstriche wurden bei \nden Kleinstkindern mit der Reduktion von 24 auf 18 Monate Anspruchs-\nberechtigung vorgenommen. Es bestehen keine Wartelisten. Zudem sind die \nKrippen der freien Marktwirtschaft ausgesetzt.  \n \nMathias Zika (FDP) ist als Vorstandsmitglied direkt involviert. Bisher wurden \nPurzelhaus und Popcorn von der Stadt Opfikon subventioniert. Bisher waren \ndies CHF 150 neu CHF 115 pro Tag und Kind, was Abstriche zur Folge hat. \nAus wirtschaftlichen Gründen sollten Kleinstkinder nicht mehr aufgenommen \nwerden.  \n \nStadtrat Bruno Maurer betont, dass neu nur noch Subjektfinanziert wird statt \nObjektfinanziert wie bisher. Das heisst, dass die Familien und nicht die Krip-\npen das Geld erhalten.  \n \nRegula Schmid Fürst (GV) hat Mühe mit so kurzfristigen E-Mails, da diese in \nder Kürze nicht beurteilt werden können. Ein solches Vorgehen Ist kontrapro-\nduktiv. Solche Informationen sollen zu einem früheren Zeitpunkt eingebracht \nwerden. So hätten die Kinderkrippen frühzeitig auf den Gemeinderat zukom-\nmen können.  \n \nRichard Muffler (SVP) bedankt sich bei der Krippenleiterin für das Schreiben \nund die Informationen. Da sie den Ratsbetreib kaum kennt, kann man nicht \nerwarten, dass solche Informationen zeitgerecht eintreffen.  \n \nDie Ratspräsidentin stellt bei der Abstimmung den Antrag des Stadtrats und \nder GPK gegeneinander.  \n \n\nDer Stadtratsantrag wird mit 7, der GPK-Antrag mit 27 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen unterstützt. Damit ist der GPK-Antrag genehmigt.  \n\n \n \n5. Erneuerung der kreditrechtlichen Grundlagen \n für die familien- und schulergänzende Betreuung \n Erlass einer Verordnung F6.3.2 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n\n gestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 16. September 2014, auf Art. 34 \nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK vom 9. März 2015 und der \nDiskussion im Rat -  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 123 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Die Verordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nwird mit den Anpassungen von Art. 3 und 8 genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Finanzvorstand \n - Schulpräsident \n - Vorsteherin Soziales. \n - Leitung Schulverwaltung \n - Leitung Sozialabteilung \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n6. Städtische Liegenschaften/Erstellung Asylbewerberunterkunft - \n\n Genehmigung der Bauabrechnung L2.2.8 \n \n\n \nIbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die \nBauabrechnung der Asylbewerberunterkunft.  \n \nAm 5. Dezember 2011 bewilligte der Gemeinderat für die Erstellung einer \nAsylbewerberunterkunft zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. \n617.5030.162, einen Kredit von CHF 2'190'000 inkl. 8% MWST. Mit Beschluss \nNr. 2012-352 von 11. Dezember 2012 erteilte der Stadtrat der W. Schmid AG, \nGlattbrugg, aufgrund des preiswertesten Angebots den Generalunternehmer-\nAuftrag. \n \nFür die Kreditgenehmigung lag eine Kostenschätzung (+/-10% Genauigkeits-\ngrad) des Architekturbüros Markus Schwaighofer, Glattbrugg, vor. Die Bauar-\nbeiten wurden aufgrund der Projektvorgabe vorwiegend im Jahr 2013 ausge-\nführt. Die Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis von 28. November \n2014 ausgewiesen und belaufen sich auf CHF 2'456-707.35. Der bewilligte \nKredit wird somit um CHF 266'707.35 (12%) überschritten. \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für \nrichtig befunden. Die Bauteuerung musste mit einem Betrag von CHF 208'105 \nin Anspruch genommen werden. Zudem wurden Nachträge u.a. für Kühl-\nschränke/Waschmaschinen und eine Schliessanlage in Höhe von \nCHF 65'630.55 von der Objektbaukommission bewilligt. Demgegenüber liegt \ndas Abrechnungs-Betreffnis des beauftragten Generalbauunternehmers unter \nder Eingabe gemäss Werkvertrag. Alle von der RPK gestellten Fragen wurden \nvon den zuständigen Fachpersonen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung \nfür die Erstellung der Asylbewerberunterkunft im Betrag von CHF 2'456'707.35 \nzu genehmigen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 124 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n6. Städtische Liegenschaften/Erstellung Asylbewerberunterkunft - \n Genehmigung der Bauabrechnung L2.2.8 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Dezember 2014, in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung und dem Antrag der RPK \nvom 11. März 2015 - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Asylbewerberunterkunft im \n\nBetrag von CHF 2'456'707.35, Konto-Nr. 617.5030.162, wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Objektbaukommission Asylbewerberunterkunft \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n\n7. Fuss- und Radwegbrücke über die A1 / Neubau - Genehmigung  \n\n Objektkredit  S4.2 \n \n\n \nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft der Brücke über die A1. \n \nMit Beschluss vom 16. September 2014 beantragt der Stadtrat dem Gemein-\nderat, für den Bau der Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn A1, \nzwischen dem Stadtteil Glattpark und dem Quartier Fallwie-\nsen/Böschenwiesen, einen Netto-Objektkredit im Betrag von CHF 2'744'000 \nzu bewilligen. \n \nDie Stadtteile Glattpark und Glattbrugg, insbesondere das Quartier Fall- und \nBöschenwiesen, sollen mit einer Brücke über die Autobahn für den Langsam-\nverkehr zusätzlich verbunden werden. Die Idee dieser Verbindung lag auch \ndem seinerzeitigen Quartierplan Oberhauserriet zu Grunde und ist im kommu-\nnalen Richtplan enthalten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 125 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDas Bauwerk dient als Verbindung zwischen dem Opfikerpark und der \nbenachbarten Siedlungsstruktur von Glattbrugg. Die Nutzung ist primär für den \nnichtmotorisierten Verkehr von Fussgängern und Radfahrern vorgesehen.  \n \nDas Brückentragwerk ist auf eine Länge von 101,50 Metern und eine Nutz-\nbreite von 3,50 Metern ausgelegt. Die Brücke verbindet das Podest am Ende \ndes Opfikerparks mit dem Gebiet Fallwiesen auf der Nordseite geradlinig und \nnahezu rechtwinklig zur Strassenachse der Nationalstrasse. \n \nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes ist vom Bund eine Kostenbeteili-\ngung von bis zu 35% in Aussicht gestellt worden. Daraus ergibt sich ein Sub-\nventionsbetrag von CHF 680'000 bezogen auf eine mit Preisbasis 2005 einge-\nreichte Kostenschätzung von CHF 1'950'000. Die Gesamtbaukosten betragen \nCHF 3'350'100. Die Mehrwertsteuer beträgt CHF 213'900. Davon abgezogen \nwerden die Zuschüsse des Bundes von CHF 680'000 und die Beiträge aus \ndem Quartierplan von CHF 140'000. Darauf resultieren Kosten zu Lasten der \nStadt von CHF 2'744'000. Es ist mit Kapitalfolgekosten von CHF 290'000 \nsowie betrieblichen Folgekosten von CHF 29'000 zu rechnen. \n \nDie RPK macht folgende Erwägungen: Die Idee zum Bau dieser Fuss- und \nRadwegbrücke über die A1 ist schon recht alt. Bereits bei der Bearbeitung des \nQuartierplanes ,,Oberhauserriet" war diese Brücke ein Thema und wurde im \nJahre 1998 in den kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. Der Stadtrat \nevaluierte verschiedene Brücken (Fachwerkbrücke, Balkenbrücke, Schrägseil-\nbrücke). Er entschied sich für die Schrägseilbrücke.  \n \nDas Bauwerk sieht gut aus. Das Brückenprojekt schafft eine Verbindung für \nden Langsamverkehr zwischen dem Stadtteil Glattpark und dem Gebiet Fall/-\nBöschenwiesen. Diese Verbindung entspricht keinem ausgewiesenen Bedürf-\nnis. Die Haupterschliessungs-Achsen des Stadtteils Glattpark in die Stadtteile \nGlattbrugg und Opfikon erfolgen hauptsächlich über die Thurgauer- und Tala-\nckerstrasse. Diese sind für alle Verkehrsträger (OeV, MIV + LAV) völlig genü-\ngend. Die Kosten sind vergleichsweise hoch und nur dank einer in Aussicht \ngestellten Bundessubvention einigermassen verkraftbar.  \n \nEine Minderheit der RPK würdigt das Projekt als verbindendes Element zwi-\nschen verschiedenen Stadtteilen in den Glattpark und weist auch auf wertstei-\ngernde Aspekte im stadteigenen Grundstück im Gebiet Fallwiesen hin  \n \nDie RPK stellt gestützt auf die Erwägungen mit 3 JA zu 2 NEIN dem Gemein-\nderat folgenden Antrag: Der Objektkredit wird abgelehnt. \n \nHaci Pekerman (SP) erläutert die Position der Minderheit der RPK und der \nSP-Fraktion. Diese ist für den Antrag des Stadtrats. Die Brücke führt zu einer \nWertsteigerung unseres Landes im Gebiet Fallwiesen. Es ist eine sichere Ver-\nbindung für Schülerinnen und Schüler. Der Stahlbau ist aufgrund des tiefen \nEurokurses günstiger zu realisieren. Der Beitrag des Bundes steigt aufgrund \nder Teuerungsanpassung auf ca. CHF 800‘000. Die Integration des Glattparks \nin die Stadt Opfikon macht mit dem Projekt einen weiteren Schritt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 126 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIbrahim Zahiri (GV) findet, dass das Projekt im Vergleich zum Nutzen zu teuer \nist. Die Verbindungen in den Glattpark genügen allerdings nicht, eine Brücke \nist notwendig. Dies sollte aber kostengünstiger möglich sein. Er unterstützt \naber den Antrag des Stadtrats, eine neue Verbindung sicher zu stellen. \n \nStadtrat Bruno Maurer betont die einmalige Chance für einen sicheren Schul-\nweg, einen sicheren Weg in die Sportanlage, eine bessere Anbindung des \nGlattparks. Das Agglomerationsprogramm unterstützt das als gut befundene \nProjekt, was nicht einfach war, da die Konkurrenz unter den Kantonen gross \nist. Der zugesicherte Betrag beläuft sich teuerungsbereinigt auf CHF 800‘000. \nNeben einem kleineren Sponsorbeitrag können  Bauleistungen von der W. \nSchmid AG aufgrund deren Baustelle günstiger bezogen werden und die \nBaupiste kann verwendet werden. Die CHF140‘000 aus dem Quartierplan \nwerden sowieso für die Verbindung von der Thurgauerstrasse entlang der \nAutobahn bis zur östlichen Wohnüberbauung und damit gleichzeitig als \nZubringer zur Brücke ausgegeben. Es entsteht ein Mehrwert für das Gebiet \nFallwiesen durch die attraktive Verbindung. Zum Vergleich: In Wallisellen wird \nfür 10 Mio. eine dritte Bahnunterführung zur Anbindung des Quartiers eben-\nfalls vom Bund unterstützt. Er bittet um Zustimmung für den Brückenschlag für \nOpfikon, Glattbrugg, Oberhausen, Glattpark.  \n \nJeremi Graf (SP) spricht als Gemeinderat und als Einwohner des Glattparks. \nDie Verbindung ist wichtig, da der Glattpark noch nicht so gut integriert ist, was \ndurch die trennende Autobahn verstärkt wird. Die Aufwertung des stadteige-\nnen Landes ist im Interesse aller. Die wichtige Verbindung wertet auch den \nGlattpark auf und ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Er unterstützt das Pro-\njekt des Stadtrats. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) findet das Brückenprojekt schön und edel. \nSie weist aber darauf hin, dass die zwei bestehenden Verbindungen \nThurgauerstrasse und Glattuferweg weniger als 1 km auseinander liegen und \nfür einen guten Zugang zum Glattpark sorgen. Es entsteht der  Eindruck, dass \nnur gebaut wird, weil Geld vom Bund vorhanden ist. Noch weniger Kosten \nfallen aber an, wenn nicht gebaut wird und auf die unnötige Ausgabe verzich-\ntet wird.  \n \nStadtrat Bruno Maurer widerspricht, indem er der Meinung ist, dass für ver-\nschiedene Quartiere und die Schule der Glattuferweg nicht optimal ist. Ein \nAbwälzen der Kosten über den Quartierplan geht leider nicht. Die Brücke ist \nbereits seit 1998 im kommunalen Richtplan enthalten, also kein Schnell-\nschuss. \n \nDie Ratspräsidentin bringt den Antrag des Stadtrates zur Abstimmung. \n \n\nDer Rat lehnt eine Brücke über die A1 mit 23:10 bei 1 Enthaltung ab.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 127 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n7. Fuss- und Radwegbrücke über die A1 / Neubau - Genehmigung  \n Objektkredit  S4.2 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. September2014, in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung, dem Antrag der RPK vom \n11. März 2015 und der Diskussion im Rat \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Bau der Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn A1 zwischen dem \n\nStadtteil Glattpark und dem Quartier Fallwiesen/Böschenwiesen wird abge-\nlehnt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bau und Infrastruktur \n - Tiefbau, Abteilung Bau und Infrastruktur \n \n \n\n8. PUK Sozialbehörde  B5.1.2/F6.A \n \n\n \nRichard Muffler, Sprecher der IFK, erläutert den Antrag zur PUK Sozialbe-\nhörde. Er verliest den Antrag. Dabei wird dem Gemeinderat beantragt, eine \nParlamentarische Untersuchungskommission PUK gemäss Gemeindeordnung \nArt. 31 zur umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vorgänge in und um \ndie Amtsführung der Abteilung Soziales einzusetzen. Die PUK soll insbeson-\ndere abklären ob die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adä-\nquat wahrgenommen wurde, dies unter anderem vor dem Hintergrund der \ngesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen Stadträtin. \n \nStadtpräsident Paul Remund weist darauf hin, dass Führung und Organisation \nAufgaben der Sozialbehörde sind. Damit stellt sich die Frage der Vereinbarkeit \ndes Ehepaars Muffler als Mitglieder des Kontrollorgans und des kontrollierten \nOrgans.  \n \nRichard Muffler (SVP) betont, dass es nicht um eine Überwachung der Sozial-\nbehörde geht. Es wird nur ein Bericht erstellt. Die Ausstandspflicht sollte bei \nder Verwaltung abgeklärt worden sein. Im Zweifelsfall kann dies aber beim \nBezirksrat geklärt werden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 128 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Ratspräsidentin lässt zum Antrag der IFK abstimmen:  \n \n\nDem Antrag der IFK für eine PUK Sozialbehörde wird mit 26:1 bei 7 Ent-\n\nhaltungen zugestimmt.  \n \n \n8. Gründung PUK Sozialbehörde  B5.1.2/F6.A \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag der Interfraktionellen Konferenz vom 28. März \n\n2015, in Anwendung von Art. 31 der Gemeindeordnung und von Art. 4 Abs. \n4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Diskussion im Rat \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK gemäss Gemein-\n\ndeordnung Art. 31 zur umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vor-\ngänge in und um die Amtsführung der Abteilung Soziales wird eingesetzt. \nDie PUK soll insbesondere abklären ob die Führung und Organisation der \nAbteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurde, dies unter anderem vor \ndem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen \nStadträtin.  \n\n \n2. Die Untersuchungskommission erstattet dem Gemeinderat Bericht über das \n\nErgebnis ihrer Untersuchungen, insbesondere über allfällige festgestellte \nVerantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet gegebe-\nnenfalls Vorschläge insbesondere organisatorischer Art. Das Verfahren \nrichtet sich nach § 34g ff. des Kantonsratsgesetzes.  \n\n \n3. Die PUK erörtert an ihren ersten Sitzungen ihr Vorgehen, schätzt den not-\n\nwendigen Aufwand und die die anfallenden Kosten zuhanden des Gemein-\nderats ab. Dieser bewilligt und ergänzt entsprechend das Budget. Die PUK \nkann ihre Arbeit auf Basis dieser Schätzung umgehend aufnehmen.  \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Sozialbehörde \n - Stadtschreiber \n - Abteilungsleiter Soziales \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n9. Wahl der Mitglieder der PUK Sozialbehörde B5.1. 3 \n \n\n \n\n9.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n \nDie IFK schlägt 5 Mitglieder für die PUK Sozialbehörde vor:  \n \n - Sven Gretler (SP) \n - Richard Muffler (SVP) \n - Paul Christ (NIOGLP) \n - Reto Bolliger (CVP) \n - Björn Blaser (FDP) \n \nDie Ratspräsidentin stellt die von der IFK vorgeschlagenen Mitglieder der PUK \nzu Wahl und fragt nach weiteren Vorschlägen.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) schlägt vor, dass aufgrund potentieller \nBefangenheit sowie allenfalls beeinträchtigter Objektivität an Stelle von \nRichard Muffler (SVP) Roman Schmid (SVP) in die PUK gewählt wird.  \n \nRoman Schmid (SVP) bedankt sich für den Vorschlag, betont aber, dass \nRichard Muffler (SVP) die richtige Person für die PUK ist. Er verzichtet auf die \nKandidatur.  \n \nDie Ratspräsidentin lässt aufgrund der Vermehrung des Wahlvorschlags Zettel \nfür eine Wahl verteilen.  \n \nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schlägt eine Pause von 15 Minuten \nvor, während der ausgezählt wird, was positiv aufgenommen wird.  \n \nDie Ratspräsidentin verliest das Resultat der Wahl:  \n \n\nDie von der IFK vorgeschlagenen Mitglieder haben alle das absolute \n\nMehr erreicht und sind damit gewählt.  \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- die Gewählten \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n\n9.2 Wahl des Präsidenten \n \nDie IFK schlägt als Präsidenten der PUK Sozialbehörde vor: \n \n - Sven Gretler (SP)  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 130 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt.  \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Sven Gretler \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über den Auftrag der PUK.  \n \nRichard Muffler (SVP) betont, dass mit der Genehmigung des Antrags der IFK \nnicht nur die PUK, sondern auch der Auftrag bewilligt sind.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) weist darauf hin, dass in Bezug auf Auftrag \nund Finanzen Unklarheiten bestehen.  \n \nRichard Muffler (SVP) meint, dass die IFK ja den Antrag über die Finanzen \nstellt, dies aber nicht schon vorher geschehen soll. Der Auftrag ist klar formu-\nliert, wird sich aber auch noch während den Vorbereitungen ändern. Der \nGemeinderat kann jederzeit die PUK auflösen. Die Aufgaben sind viel zu \numfassend, um sich jetzt schon festzulegen. Dies ist die Arbeit der PUK. \n \nHaci Pekerman (SP) betont, dass es nur um die Amtsführung der Sozialvor-\nsteherin geht. Die Sozialbehörde ist nicht betroffen. \n \nRichard Muffler (SVP) sagt, dass nicht der Umgang mit den Klienten interes-\nsiert, sondern die Führung durch die Ressortleiterin.  \n \nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin schliesst damit die Diskussion ab. \n \n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heidi \nKläusler-Gysin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des \nGemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 2. April 2015 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 131 - \n \n\nSITZUNG VOM 30. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nTobias Honold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung2015-03-30 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 25 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nA B S A G E \n\nder Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 2. November 2015 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 2. November 2015 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 19. Oktober 2015 \nDER PRÄSIDENT \n\nPatrick Rouiller \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 7. Dezember 2015 um 18.00 Uhr statt. \n\n __________________________________________________________________  \n\n \n\n\n


PUBAW-Rev-BZO.pdf

parent_type: affair

text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 13. Juli 2010 \n ____________________ \n \n \n \nNutzungsplanung \nTeilrevision BZO  \nFestsetzung B1.6.2 / B1.6.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2010 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 34 Ziff. 2. lit. b der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Teilrevision Bau- und Zonenordnung bestehend aus der Revisionsvorlage \n\n(Bau- und Zonenordnung-Teil A, der Parkplatzverordnung-Teil C, Einwendungsbe-\nricht, Zonenplan, Waldabstandslinienplan Rohrholz, Waldabstandslinienplan \nOberhau, Gewässerabstandslinienplan Glatt) und dem Planungsbericht inklusive \nBeilage vom 1. Juli 2010 wird festgesetzt. \n\n \n2. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die kantonale \n\nBaudirektion. Diese Verfügung ist amtlich zu publizieren. \n \n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\n\nren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der Stadtrat er-\nmächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind öf-\nfentlich bekannt zu machen. \n\n \n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, \n\nbei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Re-\nkurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen \nund soweit als möglich beizulegen. \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n5. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8032 Zürich \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n - Bauamt \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss Nr. 333 vom 1. Dezember 2009 der Teilrevi-\nsion BZO zugestimmt und das Bauamt beauftragt, das Einwendungs- und Anhö-\nrungsverfahrens gemäss § 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) durchzuführen \nund die Unterlagen dem Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) des Kantons \nZürich zur Vorprüfung zuzustellen. \n \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 4. Dezember 2009 bis 1. Februar 2010. Inner-\nhalb dieser Einwendungsfrist sind neun Stellungnahmen eingegangen (davon zwei \nstadtinterne Stellungnahmen). Das Amt für Raumplanung und Vermessung (ARV) \nhat im Rahmen der kantonalen Vorprüfung mit Schreiben vom 12. April 2010 der \nTeilrevision grundsätzlich zugestimmt; ergänzend wurden einzelne Vorbehalte, Be-\nmerkungen und Empfehlungen formuliert. Alle berücksichtigten und nicht berücksich-\ntigten Einwendungen sind in einem Bericht behandelt. \n \n \n2. Auslöser der Teilrevision \n \n\nDie vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung wird durch mehrere Faktoren aus-\ngelöst: \n- Erkenntnisse aus dem laufenden Pilotprojekt mit den kantonalen Fachstellen be-\n\ntreffend der „Siedlungsentwicklung im Fluglärm“ \n- Auswirkungen verschiedener Grossprojekte wie Glattalbahn, verlängerte \n\nBirchstrasse, Autobahnüberdeckung Bubenholz, Überbauung der 1. Etappe Glatt-\npark \n\n- Anpassung Gemeindegrenze zu Rümlang, neue Waldgrenzen aufgrund entspre-\nchender Waldfeststellungs-Verfahren, diverse Parzellenmutationen (Thurgauer-\nstrasse, Kernzone Oberhausen) \n\n- Bereinigung eines hängigen Rekurses (Ortsplanungsrevision 2004) \n \n\n3. Inhalt der Teilrevision \n \n3.1 Bau- und Zonenordnung (BZO) \n \nRevisionsschwerpunkt der Bau- und Zonenordnung ist die Schaffung neuer Misch-\nzonen. Die Grundlagen basieren auf den entsprechenden Erkenntnissen aus dem \nPilotprojekt „Stadtentwicklung im Fluglärm“ mit dem ARV. Zusätzlich sind zwei weite-\nre Anpassungen von eher redaktioneller Natur vorgesehen. \n \n3.2 Zonenplan (ZP) \n \nDer Zonenplan wird in mehreren Punkten revidiert: Entlang der Walliseller- und \nRohrstrasse werden neue Mischzonen geschaffen. In den Zonen OeB, mit Ausnah-\n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nme der Schulanlagen, werden die Lärmempfindlichkeitsstufen partiell von ES II auf \nES III aufgestuft. Zudem werden verschiedene technische Korrekturen des Zonen-\nplanes aufgrund verschiedener Faktoren (Neubau Glattalbahn, Um-/Neubau Birch-, \nThurgauer-, Glattparkstrasse, Gemeindegrenzen-Korrektur, etc.) notwendig. \n \n3.3 Parkplatz-Verordnung (PPVO) \n \nAufgrund der Revision der Sonderbauvorschriften Glattpark werden verschiedene \nredaktionelle Anpassungen der Parkplatzverordnung notwendig. \nAufgrund des Neubaus der Glattalbahn wird der Plan der ÖV-Güteklassen (Redukti-\nonsgebiete) aktualisiert. \n \n3.4 Abstandslinien \n \nIm Bereich Flughafen und der neuen (verlängerten) Birchstrasse werden Wald- und \nGewässerabstandslinien neu festgelegt bzw. revidiert. \n \n \n4. Zielsetzung der neuen Wohnzonen mit Gewerbeanteil \n\nEntlang lärmbelasteter Verkehrsachsen sollen, wo räumlich und erschliessungstech-\nnisch zweckmässig, reine Wohnzonen durch Wohnzonen mit Gewerbeanteil ersetzt \nwerden. Mit dem Anreiz eines neuen minimalen Gewerbeanteils und der damit ver-\nbundenen Erhöhung der Empfindlichkeitsstufe soll die Voraussetzung für eine bauli-\nche Erneuerung und die notwendige Lärmsanierung zur Erhöhung des Wohnkom-\nforts geschaffen werden. \n \n\n5. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Teilrevision Bau- und Zonenordnung beste-\nhend aus der Revisionsvorlage (Bau- und Zonenordnung-Teil A, der Parkplatzver-\nordnung-Teil C, Einwendungsbericht) und dem Planungsbericht vom 1. Juli 2010 \nfestzusetzen. \n \n \nOpfikon, 13. Juli 2010/pu NAMENS DES STADTRATES \nPUBAW-10-26_Rev_BZO.doc Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n\tSTADTRAT \n\t4. Zielsetzung der neuen Wohnzonen mit Gewerbeanteil\n\tEntlang lärmbelasteter Verkehrsachsen sollen, wo räumlich und erschliessungstechnisch zweckmässig, reine Wohnzonen durch Wohnzonen mit Gewerbeanteil ersetzt werden. Mit dem Anreiz eines neuen minimalen Gewerbeanteils und der damit verbundenen Erhöhung der Empfindlichkeitsstufe soll die Voraussetzung für eine bauliche Erneuerung und die notwendige Lärmsanierung zur Erhöhung des Wohnkomforts geschaffen werden.\n\t5. Antrag\n\n


GRB Wahl 1. Vizepräsident 2021 2022.pdf

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10. Mai 2021\n1von1\n\n11. Wahl des Bûros des Gemeinderates fûr das Amtsjahr 2021/,2022 0.5.0\n\n11.2 Geheime Wahl des 1. Vizeprâsidenten fiir das Amtsjahr 202112022\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Sprecher Cirillo Pante,\nschlâgt vor:\n\n- Tobias Honold\n\nEric Welter wird mit Zustimmung des Rates als provisorischer Stimmenzâhler\neingesetzt.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt\n\nZahl der Anwesenden\nEi n gegan gene Wah lzettel\nAbzûglich leere Wahlzettel\nAbzûg lich u ng ûltige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewâhlt ist Tobias Honold mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Tobias Honold, Earhart-Strasse 8, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n35\n35\n\n0\n0\n\n35\n\n18\n\n32\n\n3\n\n35\n\ns-Jf;{o\\lvi\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n19.05.2021\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 338 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 23. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 6. Juli 2009 \n \nZeit: 19.00 bis 21.00 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Anton Steiner \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend:  Florian Grunholzer (berufliche Abwesenheit) \n Mark Hottinger (berufliche Abwesenheit) \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 8. Juni 2009 \n\n3. Interpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende "Mitgliedschaften und \nLabels" - Begründung \n\n4. Interpellation Otto Peyer (FDP) und Mitunterzeichnende "Schulzentrum Lätten-\nwiesen" - Begründung \n\n5. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) "Ursachen und Lehren (aus) der Finanzkrise \nin Opfikon-Glattbrugg“ - Beantwortung \n\n6. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neuaufbau und eventuelle Verschiebung \nder abgebrannten Aubrücke" - Überweisung \n\n7. Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse - Abrechnung \n\n8. Überdeckung Opfikon, Flughafenautobahn N11.1.1 - Bauprojekt "Parkanlage \nN11 - Überdeckung" - Abrechnung \n\n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 900'000 inkl. MwSt. \nfür den Bau eines Kreisels in der Glatthofkreuzung \n\n10. Präsidialabteilung - Umsetzung Integrationskonzept - Bewilligung einer 30% \nStelle Integration \n\n11. Geschäftsbericht 2008 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 339 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Ratsausflug B5.1.3 \n \n  Der diesjährige Ratsausflug findet am 25. September 2009 statt. Eine Ein-\n\nladung folgt noch. \n \n \n \n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 8. Juni 2009 \n ____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende V4.7 \n "Mitgliedschaften und Labels" - Begründung  \n ____________________________________________________________________  \n \n\nBeatrix Jud (SVP) erklärt, die Stadt Opfikon ist in diversen Vereinigungen als \nMitglied vertreten und in einem oder verschiedenen Labels verpflichtet. Der \nBeitritt zu Vereinigungen erfolgt oft unter dem Eindruck einer aktuellen Situa-\ntion, eines Problems oder einer Zeiterscheinung. Diese Interpellation hat zum \nZiel, eine Übersicht über die verschiedenen Mitgliedschaften zu erhalten. \n \nBeatrix Jud wünscht eine Aufstellung aller Mitgliedschaften der Stadt Opfikon \nin Vereinigungen, Vereinen, Verbänden und Labels. Zudem sollen die damit \nverbundenen Kosten (Jahresbeiträge, Zertifizierungen usw.) und das zugehö-\nrige personelle Engagement der Stadt aufgezeigt werden. Die Interpellation \nhat ebenfalls zum Ziel, die Mitgliedschaften zu überprüfen. Entsprechend soll \njeweils noch angegeben werden, ob die einzelnen Mitgliedschaften weiter ge-\nführt oder gegebenenfalls gekündigt werden sollen. \n \n \nGemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadt-\nrat die Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung im Rat \nschriftlich zu beantworten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 340 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Interpellation Otto Peyer (FDP) und Mitunterzeichnende S1.13 \n "Schulzentrum Lättenwiesen" - Begründung  \n ____________________________________________________________________  \n \n\nOtto Peyer (FDP) erklärt, dass für das neue Schulzentrum Lättenwiesen an \nder Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 ein Bruttokredit von CHF 16'820'000 \nbewilligt wurde. \n \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2009 erklärte der Stadtrat, \ndass gemäss heutigem Planungsstand mit einer Kreditüberschreitung von \nCHF 200'000 zu rechnen ist. \n \nDie unterzeichnenden Interpellanten sind über die Entwicklung der Kosten für \ndieses Projekt besorgt. Sie stellen sich die Frage, ob der Sparwille bei den \nspäteren Nutzniessern (Schule) tatsächlich auch vorhanden ist und ob nun bei \nder Realisierung die Synergien unter anderem auch mit den bestehenden In-\nfrastrukturen genutzt werden. \n\n \n \n\nGemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadt-\nrat die Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung im Rat \nschriftlich zu beantworten. \n\n \n \n \n5. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) "Ursachen und Lehren F4.3.3 / S3.4.6 \n (aus) der Finanzkrise in Opfikon-Glattbrugg" - Beantwortung \n___________________________________________________________________ \n \n Amr Abdel Aziz (SP) ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden und dankt \n\nihm für die getätigten Abklärungen. Er möchte noch vom Stadtrat wissen, wie-\nso man in guten finanziellen Zeiten nicht mehr Geldreserven schafft? \n\n \n Finanzvorstand Wernern Brühlmann erklärt, dass das Gemeinwesen sein Ver-\n\nmögen nicht häufen darf. Er betont, dass der Gemeinderat zu lange auf einen \nzu niedrigen Steuerfuss gesetzt was dem erforderlichen Cashflow nicht ent-\nsprochen hat und die Zahlungen in den Finanzausgleich erhöht hat.  \n\n \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation ist somit ab-\n\ngeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 341 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n6. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neuaufbau und eventuelle S4.2 \n Verschiebung der abgebrannten Aubrücke" - Überweisung  \n___________________________________________________________________ \n \n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat entge-\ngenzunehmen. \n\n \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Da kein Ableh-\n\nnungsantrag vor liegt, gilt die Überweisung als beschlossen (Art. 42 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates). \n\n \n \n \n7. Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse K1.1.3 / S4.3 \n Abrechnung  \n ____________________________________________________________________  \n \n\nErich Weidmann, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, dass \nder Stadtrat am 10. Januar 2006 für die Gesamterneuerung des Kirchensteigs \nund der Steinackerstrasse einen Objektkredit im Betrage von CHF 1‘500‘000 \nbewilligt hat. Der Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene \nAusgabe. \n \nDiesem Kredit für die Erneuerung der Strasse inkl. Beleuchtung stimmte der \nGemeinderat am 6. März 2006 zu. Die Bauarbeiten wurden von April 2006 bis \nMai 2007 ausgeführt. Die Abnahme fand am 31. Mai 2007 statt und gab zu \nkeinerlei Beanstandungen Anlass. Gleichzeitig wurden auch die Wasser- und \nStromleitungen erneuert. Erich Weidmann erklärt, dass die Rechnungsprü-\nfungskommission die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. \n\n \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 342 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Erneuerung des Kirchensteigs und der Steinackerstrasse K1.1.3 / S4.3 \n Abrechnung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. November 2008 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. Juni 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung des Kirchensteigs und der Stein-\nackerstrasse (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag \nvon CHF 714'829.45 wird genehmigt. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n\n \n \n \n8. Überdeckung Opfikon, Flughafenautobahn N11.1.1 L2.2.4 \n Bauprojekt "Parkanlage N11 - Überdeckung" - Abrechnung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission erklärt, dass der \nGemeinderat einen Kredit im Betrag von CHF 1.45 Mio. für die Gestaltung der \nOberfläche und der Bewässerung der Grünanlage der Parkanlage N11 bewil-\nligte. Die Ausführung der Arbeiten erfolgten im Wesentlichen vom Frühjahr \n2004 bis Sommer 2005. Die Energie Opfikon AG hat sich an den Ausgaben \nfür die Werkleitungen beteiligt. Die mit den Tiefbauarbeiten beauftragte Firma \nKIBAG hat einen Sponsorenbeitrag von CHF 4’450.00 für zwei Tischtennisti-\nsche geleistet. Josef Gander erklärt, dass die Rechnungsprüfungskommission \ndie Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden hat. \n \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 343 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Überdeckung Opfikon, Flughafenautobahn N11.1.1 L2.2.4 \n Bauprojekt "Parkanlage N11 - Überdeckung" - Abrechnung  \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Dezember 2009 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. Juni 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Bauabrechnung  vom 1. Dezember 2008 für die Realisierung des Bau-\nprojektes "Parkanlage N11 - Überdeckung" im Betrage von insgesamt \nCHF 1'399'017.65 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n\n \n \n \n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 900'000 S4.3 \n inkl. MwSt. für den Bau eines Kreisels in der Glatthofkreuzung  \n _____________________________________________________________________  \n \n\nBeatrix Jud, Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, dass der \nKreisel ein jahrelanger Wunsch der Bevölkerung der Stadt Opfikon ist und sich \ndieser nun zum "Schnäppchen-Preis" verwirklichen lässt. Allerdings fällt das \nProjekt in eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Der Stadt Opfikon fehlt es zurzeit \nüberall an Geld und der Gürtel muss noch enger geschnallt werden. In dieser \nfinanziell schwierigen Zeit ein Wunsch-Projekt in Angriff zu nehmen, mag für \nmanche haushälterisch denkende Einwohner unverständlich sein, so Beatrix \nJud. Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen der Staat und auch die Stadt \nOpfikon investieren und ihre Infrastrukturen erhalten. Deshalb ist die Mehrheit \nder Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission der Meinung, dass der \nKreisel beim Knoten Glatthof verwirklicht werden soll, auch weil damit eine gu-\nte Verkehrsqualität erzielt werden kann. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 344 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nBauvorstand Walter Epli betont, dass der Stadtrat mit dem Bau des Kreisels \ndem Wunsch der Bevölkerung nachkommt. Ein Gutachten aus dem Jahr 2006 \nbestätigt, dass das Verkehrsaufkommen mit einem Kreisel bewältigt werden \nkann. Die bevorstehende Sanierung der Glatthofkreuzung sei eine einmalige \nGelegenheit, den Kreisel zu realisieren. Sonst werde der Kanton die Kreuzung \nin ihrer bisherigen Form in Stand stellen, und dann werde man erst in 25 Jah-\nren wieder über einen Kreisel nachdenken. \n \nHans Speck (SD) bittet den Stadtrat beim Kanton abzuklären, ob die zukünf-\ntige Busspur auch für Taxis zur Verfügung steht. Er steht dem Bau eines Krei-\nsels an dieser Stelle kritisch gegenüber.  Des Weiteren ist er der Ansicht, dass \nauch der Kreisel bei der Europastrasse / Kehrstrasse seine Funktion über-\nhaupt nicht erfüllt. Am Abend sei dort immer ein Verkehrschaos. \n \nTan Birlesik (SVP) erklärt, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion eine klare Mei-\nnung zum geplanten Bau des Kreisels vertritt. Der Stadtrat hat klar dargestellt, \ndass es mit den Finanzen der Stadt Opfikon in den nächsten Jahren nicht ro-\nsig ausschaut. Also ist ganz klar, dass gewisse Projekte schon aus finanzpoli-\ntischer Sicht nicht umgesetzt werden können oder dürfen. Er ist der Meinung, \ndass nur schon die Gestaltung des Kreisels mit einem Betrag von CHF \n309'000 nicht zu verantworten sei. Er beantragt deshalb im Namen der SVP-\nFraktion, die Kreditbewilligung für einen Kreisel an der Glatthofkreuzung ab-\nzulehnen. \n \nOtto Peyer (FDP) ist der Meinung, man sollte diese Gelegenheit Wahrnehmen \nund bittet seine Ratskollegen, diesen Antrag unbedingt anzunehmen. \n \nLeo Wehrli (SVP) betont, dass der Kreisel bei der Autobahnausfahrt in der \nNähe des Hotels Hilton erst kürzlich aufgehoben wurde, um das Verkehrsauf-\nkommen besser zu bewältigen. Und jetzt will man bei der Glatthofkreuzung \ngenau den gegenteiligen Weg einschlagen. Die Fraktion der SVP überlegt \nsich, bei einem für ihre Sicht negativen Gemeinderatsentscheid das Referen-\ndum zu ergreifen. \n \nRoman Schmid (SVP) betont, dass die Kosten für die Aussengestaltung des \nKreisels viel zu teuer sind. Man hätte zum Beispiel schon bei einer richtigen \nWahl der Bäume einiges einsparen können. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) versteht die ganze Aufregung über die zu teuren Kosten \nfür den neuen Kreisel nicht. Er stellt fest, dass die hohen Kosten für die Sanie-\nrung des neuen Tennisclubs ja auch niemanden gestört hatten. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird der \nAblehnungsantrag der SVP-Fraktion mit 20:14 Stimmen nicht angenom-\nmen. Somit ist der Objektkredit bewilligt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 345 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n9. Bewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto CHF 900'000 S4.3 \n inkl. MwSt. für den Bau eines Kreisels in der Glatthofkreuzung \n ____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24. Februar 2009 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 10. Juni 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Für den Bau eines Kreisels in der Glatthofkreuzung wird ein Objektkredit \nim Betrag von brutto CHF 900'000 inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und der \nBauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produk-\ntionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterbandes zu berechnen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 346 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n10. Präsidialabteilung - Umsetzung Integrationskonzept J2.1.1 \n Bewilligung 30 % Stelle Integrationsbeauftragte  \n ____________________________________________________________________  \n \n\nPatrick Rouiller, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erklärt, dass im \nJuni 2008 der Gesamtausländeranteil rund 41 Prozent betrug. Bei den Schul-\nkindern (KiGa bis Oberstufe) lag 2007 der Ausländeranteil bei 52 Prozent. Die \nSchweiz ist von der Migration stark geprägt und in hohem Masse auf den Bei-\ntrag der ausländischen Bevölkerung angewiesen. Eine erfolgreiche Auslän-\nderintegration wird mitbestimmend sein für die Zukunft des Wirtschaftsstan-\ndorts und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. \n \nMit der Schaffung der befristeten 30%-Stelle der Integrationsbeauftragten \nwurde dem Bedürfnis nach einer Koordinations- und Anlaufstelle für den Zeit-\nraum von 12 Monaten entsprochen. Die Folgen von vernachlässigter Integra-\ntion können gravierend sein und erhebliche Mehrkosten verursachen. Zu ver-\nweisen sei hier nur als Beispiel auf steigende Sozialhilfe- und Strafvollzugs-\nkosten sowie auf familienunterstützende Massnahmen oder Interventionen. So \nkostet zum Beispiel ein Tag Fremdplatzierung häufig CHF 190 oder mehr und \nder Einsatz einer sechs monatigen, umfassenden sozialpädagogischen Fami-\nlienbegleitung CHF 20'000 bis CHF 25'000. \n \nMassnahmen und Angebote zur Integration haben präventiven Charakter und \nstreben nach Möglichkeit einen nachhaltigen Erfolg an. Vom ökonomischen \nStandpunkt her gesehen wird bei den Integrationsmassnahmen eine gute Kos-\nten-Nutzenrelation angestrebt, das Bedeutet, dass die Rendite einer Mass-\nnahme soll hoch sein. Das politisch relevante Problem liegt darin, dass die \nKosten und der Nutzen zeitlich versetzt anfallen und es zum Teil erhebliche \nzeitliche Verzögerungen zwischen Investitionen und Ertrag gibt. Die Nachhal-\ntigkeit ist nicht unmittelbar ersichtlich und messbar. Die Kosten der Stadt Opfi-\nkon für die momentane Integrationsarbeit setzen sich aus jährlichen Projekt-\nkosten zwischen CHF 20'000 bis 40'000 sowie aus den jährlichen Lohnkosten \n(inkl. Lohnnebenkosten) von CHF 30'000 für die 30%-Stelle zusammen. Stellt \nman diese anfallenden Kosten in Relation zu obigen Ausführungen zur Renta-\nbilität sowie in Relation zu den Kosten, welche infolge von Integrationsdefiziten \nentstehen können, so dürfte es sich um eine sinnvolle Investition handeln.  \n\n \nPatrick Rouiller erklärt, die GPK ist geteilter Meinung. Ein Teil meint, dass die \nIntegration grundsätzlich im Interesse der Immigranten sein soll. Wer sich \nnicht selber um eine Integration bemüht, habe kein Interesse an unsere Ge-\nsellschaft und wolle sich nur aus rein wirtschaftlichen Gründen hier niederlas-\nsen. Andrerseits muss auch festgehalten werden, dass einige Immigranten \nnicht freiwillig da sind und sich am liebsten möglichst gut bei uns anpassen \nmöchten. Diese Immigranten sollen unbedingt unterstützt werden, denn sie \nwürden sich sonst untereinander organisieren und es würde für sie eine ei-\ngene Welt entstehen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 347 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nEs könnte randständige Gruppierungen entstehen, welche uns viel mehr Auf-\nwände bescheren, als wenn wir sie integrieren. Gemäss einer deutschen Stu-\ndie der Bertelsmann Stiftung zum Thema "Gesellschaftliche Kosten der Nicht-\nintegration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Kommunen" kostet die \nVorsorge im Schnitt sieben Mal weniger als die Folgen von Nichtintegration. \nNicht zuletzt deshalb subventioniert der Kanton verschiedene Opfiker Projekte \nwie Elternbildungstreff für albanische Väter, oder Deutschkurse der Schule \nzum Teil erheblich. Es ist nicht das Ziel jemanden zur Integration zu zwingen. \nEs soll aber die Möglichkeit bestehen, Integrationswillige zu unterstützen um \nauch befremdende Gegenden in der eigenen Stadt zu vermeiden. \n \nTan Birlesik, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, ist aus eigener Er-\nfahrung der Meinung, dass Integration weder eine Staatsaufgabe noch eine \nBringschuld sei. Er ist davon überzeugt, dass die ansässigen Ortsvereine \nschon viel Integrationsarbeit leisten. Immigranten, welche aktiv in einem Ver-\nein mitmachen, sind bestens integriert. Er stellt im Namen der SVP-Fraktion \neinen Ablehnungsantrag zum Geschäft. \n \nHeinz Ehrensberger (SP) betont, wenn sich alle Menschen so engagieren \nwürden wie Gemeinderat Tan Birlesik, dann hätte die Stadt diese Probleme si-\ncherlich nicht. Leider sieht die Realität anders aus. Er weist darauf hin, dass \ndie Stadt Dübendorf, welche einen kleineren Ausländeranteil hat als die Stadt \nOpfikon, eine 60 Prozent Stelle in der Integrationsarbeit anbietet. \n \nStadtrat Valentin Perego erklärt, viele Probleme welche die Stadt Opfikon hat, \nwie zum Beispiel Vandalismus, entstehen durch das fehlen einer Integrations-\narbeit. Dabei sind die Ausländer im Zentrum der Betrachtung. Die 30 Prozent \nStelle soll die Vernetzung zwischen der Stadt, den Regionen und dem Kanton \nsein. Dabei sollen die besten Angebote übergreifend genutzt werden und sol-\nche, welche keine Wirkung zeigen, gestrichen werden. Er ist der Meinung, \ndass nun dieser Entscheid heute über die neue Stelle politisch sei, denn gros-\nse finanzielle Auswirkungen wird er nicht haben. Hier könne man mit wenig \nGeld einen guten Nutzen herausholen. \n \nHaci Pekerman (SP) und Regula Fürst-Schmid (GV) betonen nochmals die \nWichtigkeit einer solchen Anlaufstelle für Ausländerinnen und Ausländerin der \nGemeinde. \n \nLeo Wehrli (SVP) ist der Meinung, dass die Integration eine Hol- und nicht ei-\nne Bringschuld ist, es gebe viele privat organisierte Möglichkeiten und An-\ngebote, sich zu integrieren. \n \nKonrad Fiechter (EVP) betont, dass diese Probleme ernst genommen werden \nmüssen und das man hier mit wenig Kosten einen grossen Nutzen erzielen \nkann. So auch Paul Remund (FDP), welcher der Meinung ist, dass mit dieser \nBevölkerungsstruktur eine solche Stelle nötig ist. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird der \nAblehnungsantrag mit 20:14 Stimmen nicht angenommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 348 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n10. Präsidialabteilung - Umsetzung Integrationskonzept J2.1.1 \n Bewilligung 30% Stelle Integrationsbeauftragte \n ____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24. Februar 2009 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 15. Juni 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 36, Ziff. 5 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die vom Stadtrat am 29. April 2008 provisorisch bewilligte 30% Stelle der \nIntegrationsbeauftragten wird definitiv bewilligt und in den Stellenplan auf-\ngenommen. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Stadtpräsident \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Sozialvorsteherin \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Mitglieder Steuergruppe Integration \n - Abteilungsleiter Bevölkerungsdienste \n - Abteilungsleiter Sozialabteilung \n - Schulverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 349 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n11. GeschäftsJahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 V4.5 \n ____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n \n\nHeinz Ehrensberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erklärt, \ndass die Grundlagen für den Geschäftsbericht wie bereits in den letzten Jah-\nren einerseits der 3-teilige Bericht als auch 58 schriftlichen Fragen an den \nStadtrat, sowie die mündliche Berichterstattung und Erläuterungen durch Ver-\nwaltung und Stadträten bilden. Sämtliche Stadträte nahmen mit den jeweiligen \nChefbeamten die Gelegenheit wahr, der GPK Rede und Antwort zu stehen. \n \nHeinz Ehrensberger dankt dem Stadtrat und der Verwaltung sowohl für die \nmündlichen als auch die schriftlichen Antworten zu den Fragestellungen der \nGeschäftsprüfungskommission. Der Geschäftsbericht 2008 ist Geschichte, wir \nsind bereits im 2. Halbjahr 2009 und die Welt hat sich vor allem wirtschaftlich \nseither massiv verändert, betont er. Konnte 2008 noch davon ausgegangen \nwerden, dass sich die Krise auf den Finanzbereich beschränkt, wissen wir \nheute, dass einzig die Bau- und Beratungsindustrie wirklich volle Auftragsbü-\ncher haben. Das Bruttoinlandprodukt ist erstmals auch in der Schweiz rück-\nläufig, ebenso das Preisniveau. Neben diesen Faktoren muss unsere Ge-\nmeinde in kürzester Zeit ein Bevölkerungswachstum verkraften, wie es noch \nnie in der Geschichte eines Jahres von Opfikon gab. Er betont, dass sich die \nGPK wiederum darauf beschränkte, Geschäfte zu durchleuchten, die entwe-\nder neu oder auffällig waren oder aber bis ins aktuelle Geschäftsjahr aus-\nstrahlen. \n \nHeinz Ehrensberger macht darauf aufmerksam, dass er in der Detailberatung \nauf einige Punkte des Geschäftsberichte beschränkt, die anderen können im \nBericht des Stadtrats und der GPK nachgeschlagen werden. Im Namen der \nGeschäftsprüfungskommission ist er für eintreten. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n \n \nGemeinderat und Präsidialabteilung \n \nHeinz Ehrensberger erklärt, dass das Jahr 2008 einmal mehr im Zeichen des \nneuen Stadtteils Glattpark stand, dessen Wachstum eine Herausforderung für \nalle Abteilungen der Stadtverwaltung ist. Im Oktober konnte der 15'000 stän-\ndige Einwohner von Opfikon begrüsst werden. Ende März waren es bereits \n15'336. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 350 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDas Tram Nr. 10 ist jetzt Tatsache in Opfikon, und schon fast nicht mehr weg-\nzudenken, so schnell vergisst man die Wehen. Ebenfalls Tatsache bleibt, dass \nes für unsere Einwohner relativ wenig bringt und die Stadtkasse belastet. Die \nFrequenzen sind allerdings gut, so ist zu hoffen, dass wenigsten der Indi-\nvidualverkehr und die Emissionen dadurch zurückgegangen sind. \n \nAns Dorffest zum 40-jährigen Stadtjubiläum konnte man die Glattalbahn nicht \nnehmen, hier stand das ehemalige Bauerndorf im Zentrum. Der Erfolg des \ntraditionellen Festes zeigt, dass eben der Gegensatz Stadt-Land den Reiz der \nvielgescholtenen Agglo-Gemeinde ausmachen kann. \n \nDie Präsidial- und Gesundheitsabteilung werden personell zusammengelegt, \nwas aus Ressourcen und Effizienzgründen in den Augen der GPK absolut \nSinn macht, war doch die Gesundheitsabteilung eigentlich zu klein für eine ei-\ngene Führungsstruktur. Wie jede Firma, soll auch die Stadtverwaltung Opfikon \nperiodisch überprüfen, ob sie noch zeitgemäss aufgestellt ist. Da gehören \nauch die Frage der Anzahl Mitglieder im Stadtrat, Gemeinderat und die Auf-\ngaben der Kommissionen dazu. \n \nMit glow.das Glattal ist es so eine Sache, es lebt nur, wenn alle mitmachen. \nSchade ist, dass die Mobilitätsberatung für Firmen in Opfikon trotz seinen 949 \njuristischen Personen bisher nur mit Baxter stattfindet. Die Stadtverwaltung \nselbst kann da trotz Energiestadtlabel nicht als Vorbild brillieren, mit Gratis-\nparkplätzen für alle Mitarbeiter beeinflusst man das Umsteigen auf Velo oder \nöffentliche Verkehrsmittel kaum positiv. \n \n \nFinanzabteilung \n \nHeinz Ehrensberger betont, zur Finanzsituation der Stadt will sich die Ge-\nschäftsprüfungskommission nicht nochmals detailiert äussern. Der Gemeinde-\nrat hat der Rechnung an der letzten Sitzung abgenommen. Der erfreuliche \nÜberschuss der laufenden Rechnung ist einzig und allein auf die Grundstück-\ngewinnsteuer der Gebäude im Cher von CHF 11,1 Mio. zurückzuführen. Diese \nSumme wollte oder konnte der Finanzvorstand anlässlich der letztjährigen Be-\nratung des Geschäftsberichtes leider trotz Zeitungsmeldung noch nicht bestä-\ntigen. \n \nOpfikon ist nicht nur die Scheidungshauptstadt der Schweiz, sie war auch die \neinzige Gemeinde im Kanton Zürich, bei der sämtliche fünf Kennzahlen des \nJahres 2007 eine negative Tendenz aufwiesen. Heinz Ehrensberger ist der \nMeinung, dass das 2008 sicherlich besser wird, aber leider ist dies nicht nach-\nhaltig, wir aus der Beantwortung der Interpellation von Amr Abdel Aziz (SP) \nwissen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 351 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nHeinz Ehrensberger erwähnt das ungesunde Verhältnis der Steuereinnahmen \nvon Juristischen und natürlichen Personen. Interessant sei die Feststellung, \ndass von den erwähnten 949 juristischen Personen, 549 (58%) keine Ertrags-\nsteuern zahlen. Leider wird dies nicht mit einkommensstarken Natürlichen \nPersonen kompensiert. Von den 7'877 natürlichen Personen zahlen 8.3% kei-\nne Steuern und 90.5% der Steuerpflichtigen haben ein Steuerbares Ein-\nkommen von unter CHF 100'000. \n \nEinmal mehr teilt die GPK den Optimismus des Stadtrats bezüglich Land- und \nLiegenschaftsgeschäften nicht. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die \nProjekte Kernzone Opfikon und Hotelprojekt Fallwiesen in den nächsten Jah-\nren realisiert werden. Heinz Ehrensberger wagt zu behaupten, dass sogar die \nvom Gemeinderat bewilligten Geschäfte letztlich einmal mehr nicht zustande \nkommen werden. Was sich letztes Jahr angekündigt hat, schlägt jetzt voll \ndurch. Hoffentlich mit Ausnahme der Seniorenresidenz Bubenholz, das ist ein \nkrisensicheres Gewerbe. Umso mehr schmerzen die von der Stadt bisher ge-\ntätigten Ausgaben für nicht realisierte Projekte wie zum Beispiel die Pla-\nnungsarbeiten für die vom Gemeinderat abgelehnten Projekte wie der Lind-\nberghplatz und die Glattbrücke von fast CHF 900'000. \n \nDie Liegenschaften Schaffhauserstrasse 131 und Schueppwiesenstrasse 10 \nsind für den Verkauf bereitgestellt werden. Es wäre der Stadt zu gönnen, dass \nan dieser Lage eine überzeugende Lösung gefunden werden könnte. Weitere \nProjekte der Liegenschaftsabteilung sind in der "Pipeline". Der Schulhauspa-\nvillion wurde im Rat bereits diskutiert und die Gesamterneuerung der Sport-\nanlage Au steht ebenso wie Sanierungsarbeiten im Bad Bruggwiesen an. \n\n \n \n\nBauamt \n \nHeinz Ehrensberger erklärt, am 13. Dezember 2008 wurde der umgebaute \nund zum Teil erneuerte Bahnhof Glattbrugg festlich eröffnet. Die neuen Tram-\nhaltestellen der Glattalbahn erweitern das Angebot der öffentlichen Verkehrs-\nmittel. Er betont, als täglicher Benützer könnte er sich ein besseres Umsteige-\nzentrum als den Bahnhof Glattbrugg vorstellen. Speziell der Zubringer von Bus \nund Privatverkehr lässt viele Wünsche offen, spätere Generationen werden \nvielleicht von einer verpassten Chance der Zentrumsgestaltung und des öf-\nfentlichen Verkehrs sprechen. \n \nIm Glattpark wurden 44 Eigentumswohnungen sowie 528 Mietwohnungen fer-\ntig gestellt. Im Februar 2008 wurde ein Dienstleistungsgebäude an der Thur-\ngauerstrasse 130 bewilligt, welches im Sommer 2009 bezogen werden kann. \nVorgesehen sind Büros für über 600 Arbeitsplätze und Konferenzräume sowie \nein Restaurant. Als Vorbereitung für die Freigabe der 2. Bauetappe des Quar-\ntierplanes Oberhauserriet wurden die planerischen und rechtlichen Rahmen-\nbedingungen des rund 10-jährigen Quartierplanes aufgrund der Erfahrungen \nüberprüft. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 352 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nHauptänderungspunkt werden die Parkplätze sein. Diese werden bei gleicher \nAnzahl nicht mehr in Parksilos, sondern unter den Gebäuden geplant. Da der \nWohnanteil höher als ursprünglich vorgesehen ausfallen wird (Mischzone), ist \njedoch der Bedarf nach Parkplätzen generell eher höher. \n \nLangsam nimmt auch im Bau die Dynamik ab, die Baugesuche sind 2008 um \n10% zurückgegangen, so Heinz Ehrensberger. \n \nPaul Remund (FDP) möchte vom Stadtrat wissen, wieso dass ausgerechnet \nbeim Bahnhof Glattbrugg die digitale Anzeigetafel fehlt? \n \nStadtrat Valentin Perego erklärt, dass die ZVV für die Montage der Anzeige-\ntafel zuständig ist. Seines Wissens sollte diese aber in nächster Zeit montiert \nwerden. \n \n \nBevölkerungsdienste \n \nDer Umzug in die neuen Büros, das Anfertigen eines zeitgemässen Dienst-\nreglements sowie die unfall- und stellenwechselbedingte Personalvakanz lies-\nsen die Stadtpolizei an ihre Grenzen stossen. \n \nDie 630 im Rahmen des Polizeiverbunds Hardwald durchgeführten Personen-\nkontrollen von Verdächtigen führten zu diversen Verhaftungen. Zum Schulbe-\nginn zeigte die Stadtpolizei während zwei Wochen vor allem bei den Kinder-\ngärten und Schulhäusern Präsenz, um die Verkehrsteilnehmer zu einer rück-\nsichtsvolleren Fahrweise zu bewegen. \n \nDie GPK wies zudem darauf hin, dass der zunehmende Abholverkehr von El-\ntern nicht nur den Verkehr behindert sondern auch laufend Vorschriften mis-\nsachtet werden. Abgesehen davon ist das soziale und ökologische Verhalten \nfragwürdig. \n\n \nDas Team der Jugendarbeit Opfikon hat sich in den neuen Räumlichkeiten, \ndie im Januar 2008 eingeweiht wurden, bestens eingelebt und nutzt die neuen \nMöglichkeiten rege im Rahmen der ausgearbeiteten Konzepte. \n \n12 freiwillige OberstufenschülerInnen wurden in ihrer Freizeit zu Streitschlich-\ntern "ausgebildet". Die Jugendlichen lernen dabei deeskalierende Methoden \nkennen, die sie bei der Schlichtung von Konflikten einsetzen können. Ihre \nAusbildung wird mit einem Abschlusszeugnis belohnt, welches auch bei der \nLehrstellensuche vorgelegt werden kann. Wie die erschreckenden Ereignisse \nvon Jugendgewalt andernorts zeigen, dürfte dies ein Schritt in die richtige \nRichtung sein. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 353 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nGesundheits- und Umweltabteilung \n \nDie Stadt Opfikon setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass Triebwerk-\nstandläufe auf dem Flughafen Zürich nur in einer Schallschutzanlage durch-\ngeführt werden dürfen. Die Gemeinden Kloten, Rümlang und Opfikon konnten \nmit der Unique Flughafen Zürich AG als künftige Betreiberin eine Vereinba-\nrung aushandeln, die den Betrieb der Anlage definiert. Etwas überraschend \nhat die Swiss gegen die Baute Verwaltungsbeschwerde eingereicht, so dass \ndas Projekt gegenwärtig blockiert ist. \n \nKritisch hinterfragt wurde von der GPK auch die Mitgliedschaft der Stadt Opfi-\nkon im Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ). Der \nGesundheitsvorstand ist als Vorstandsmitglied vertreten. Die Mitgliedschaft in \ndiesem Verein sichert der Stadt Opfikon eine wirkungsvollere Einflussnahme \nauf die Flughafenpolitik. Die Kosten belaufen sich auf CHF 9'000 pro Jahr. Die \nStadt Opfikon ist die einzige Südgemeinde im Gremium. Als Beispiel sei die \nmomentan laufende Behördeninitiative erwähnt, welche zum Ziel hat, eine Pis-\ntenverlängerung zu verbieten, was nicht im Sinne von Opfikon ist. \n \nDie Einbürgerungen verlaufen in Opfikon zum Glück ohne grosse Nebenge-\nräusche. Mit 138 entsprachen sie 2008 genau dem Mittel der letzten drei Jah-\nre. \n \n \nSozialabteilung \n \nDie bestehende Krise macht sich nun auch in der Sozialabteilung bemerkbar. \nDie Fallzahlen steigen langsam an. Personen aus bildungsfernen Schichten \nwerden zunehmend vorstellig. Meist sind es Leute, welche bisher keiner Fest-\nanstellung hatten, sondern einer Tätigkeit auf Stundenbasis nachgingen. Bis-\nlang waren rund 30% aller eingehenden Gesuche berechtigt, eine finanzielle \nHilfe zu bekommen. Heute liegt dieser Satz bei 40%. Hierbei ist zu erwähnen, \ndass die Bewertungskriterien nicht geändert wurden. Die Ansprüche der Sozi-\nalleistungen sind im SKOS klar reglementiert. \n \nEin grosser Mangel besteht bei Notunterkünften. Vor allem im Bereich des \nAsylwesens ist es enorm schwierig, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Die \nAbteilung prüfte auch den Einsatz einer Zivilschutzanlage. Leider sind diese \nRäume nicht wirklich geeignet. Heute haben wir im Asylwesen einen Unterbe-\nstand von 40 Bewerbern, das heisst, die Stadt müsste eigentlich noch 40 Asy-\nlanten aufnehmen. Die Anzahl der aufzunehmenden Leute wird durch einen \nProzentsatz der Bevölkerung in der Gemeinde errechnet. Wir können nur hof-\nfen, dass uns der Kanton nicht von heute auf morgen 40 Personen zuweist. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 354 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDas bewilligte Stellendach im Bereich der Alterspflege muss noch nicht voll \nausgeschöpft werden. Das Stellendach wurde anhand der BESA Stufe 4 er-\nmittelt. BESA 4 ist die höchste Stufe. Diese Stufe wird lediglich in der Aus-\nsenwohngruppe Böschenmatt angewandt. Hier sind sehr viele der Bewohne-\nrinnen und Bewohner dement. Der Betreuungsaufwand bedingt hier einen hö-\nheren Anteil an Pflegepersonal. \n \nViele der IV-Bezüger erhalten von der Stadt Opfikon Zusatzleistungen. Neuer-\ndings gibt es leider auch Fälle, in welchen die IV-Rente abgesprochen wird, oft \nnachdem diese Rente während Jahren ausbezahlt wurde. Meist sind diese \nLeute danach ebenfalls sozialhilfeabhängig. \n \nDer Einsatz des Sozialinspektors hat sich aus finanzieller Hinsicht bisher nicht \ngelohnt. Heute wird deshalb des Öfteren mit der Stadtpolizei zusammengear-\nbeitet. Diese macht gewisse Abklärungen bei Verdachtsfällen. Diese Lösung \nhat sich bewährt und ist kostengünstiger. \n \nDie personelle Situation in der Sozialabteilung ist momentan schwierig. Es ver-\nlassen mehrere Angestellte die Stadtverwaltung. Es wird händeringend nach \nneuen engagierten Mitarbeitern gesucht. \n \n \nSchule \n \nPer Schuljahr 2008/09 hat die Schule Opfikon ihren Betrieb gemäss neuer \nGeschäftsordnung aufgenommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Schul-\nleitungen sowie die Trennung der politischen und betrieblichen Füh-\nrungsebene. Gemäss der neuen Gemeindeordnung wird die Anzahl der \nSchulpfleger per Amtsperiode 2010/14 von bisher 15 auf 9 Mitglieder redu-\nziert. \n \nDie schulergänzende Betreuung ist gesetzlich vorgeschrieben und sollte ei-\ngentlich bereits auf das Schuljahr 2009/10 eingeführt werden. Durch die Ver-\nzögerung beim Bau des Schulzentrums wird das Angebot erst 2010/11 be-\nreitstehen. Für den massvollen Ausbau der Morgenbetreuung, der Mittags- \nund der Nachmittagsbetreuung wird mit zusätzlichen Kosten von rund CHF \n250'000 (brutto) gerechnet. Dank der neuen, durch den Stadtrat bereits ge-\nnehmigten Tarifstruktur, welche einen Deckungsgrad von 45% (bisher: 30%) \nanstrebt, sollte der zusätzliche Nettoaufwand jedoch sehr gering ausfallen. \n \nEnde Dezember 2008 besuchten 1'103 (+25) Schülerinnen und Schüler un-\nsere Schule. Auf das neue Schuljahr 2009/10 werden voraussichtlich 3 neue \nUnterstufen- sowie 1 neue Oberstufenklasse (Sek B) nötig. Mittelfristig \n(2013/14) wird voraussichtlich eine neue Primarschulanlage benötigt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 355 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDieses Jahr startet ein neues Projekt an der Sekundarschule ("Chance Sek“). \nMit den Schülern der 2. Sekundarschule werden nach einem Test, Standort-\ngespräche zusammen mit ihren Eltern geführt, um ein massgeschneidertes \nKonzept für die 3. Sekundarschule auszuarbeiten. Man möchte im Hinblick auf \ndie Berufswahl vom bisherigen Wahlfachkonzept weg hin zu einer gezielten \nFörderung der berufsspezifischen Anforderungen arbeiten. Nach zwei Jahren \nPilotversuch mit 20 B- und C-Schülerinnen und Schüler läuft das Projekt LIFT \nim Sommer 2009 aus. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten wöchentlich in \nder unterrichtsfreien Zeit während 2 bis 4 Stunden. Dabei sollen das Selbst-\nbewusstsein gestärkt sowie Durchhaltewillen trainiert werden. Da die Bilanz \nüberwiegend positiv ist, soll das Projekt weitergeführt werden. \n \nDas bewährte Projekt Impulsis (vormals Nahtstelle) leistet weiterhin einen \nwichtigen Beitrag im Sektor Berufswahl und Stellensuche. Auch dank diesem \nProjekt kann in der Stadt Opfikon trotz ungünstigen ökonomischen Umfeldes \npraktisch jede/r Jugendliche die Sekundarschule mit einer Anschlusslösung \nabschliessen. Dies darf als Erfolg der Schule Opfikon gewertet werden. Über-\nhaupt scheint der Ruf der Schule bei Nicht-Beteiligten wesentlich schlechter zu \nsein als bei Schülern, Eltern und Lehrpersonen selbst. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Bei der Abstim-\nmung wird dem Geschäftsbericht 2008 einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n \n11. Geschäftsbericht 2008 der Stadt Opfikon V4.5 \n ____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 24. Februar 2009 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 15. Juni 2009 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2008 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Geschäftsprüfungskommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 356 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton \n\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 15. Juli 2009 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 357 - \n \n\nSITZUNG VOM 6. Juli 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2209 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 6. März 2017 \n\n \n \n \n A B S A G E \n __________ \n \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nDie Gemeinderatssitzung vom 6. März 2017 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n \nOpfikon, 13. Februar 2017 DER PRÄSIDENT \n Tobias Honold \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 3. April 2017 statt.  \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n


Einladung Gemeinderat 03-04-2017.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM 3. April 2017 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 16. Sitzung  \n \nZeit: 19.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Information Stadtrat - Airport-Region \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) "Erhöhung der Beteiligung an Abstim-\nmungen" - Überweisung  \n\n5. Interpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende "Aus-\nwirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Opfikon" - \nBeantwortung \n\n6. Prostitutionsverordnung Opfikon \n\n7. Revision der Polizeiverordnung \n\n8. Rietgrabenstrasse Sanierung 2017 \n\n9. Turnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zunstrasse 13 - Beitrag \n\n \n\n \n \nOpfikon, 20. März 2017 DER PRÄSIDENT \n Tobias Honold \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, \nder Ratssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n8. Mai 2023\n1von1\n\n7. Sanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen\nGenehmigu ng Projektieru ngskredit 6.1.5.1\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. November 2022 und auf\nArt. 19, lit. d der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Projektierungskredit fÛr die Sanierung und Teilerweiterung der Schul-\nanlage Mettlen von CHF 2'750'000 inkl7 .7o/o MWST zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.002, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Generalplanerteam Camenzind Bosshard Architekten AG, Sihlfeldstr. 10,\n8003 Zurich\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Sanierung Schulanlage Mettlen\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nGS\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n19.05.2023\n\n\n


text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n \nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Opfikon \n \n \nErsatzwahl Wahlbüro \n \n \n \nAntrag  \n \n \nDie SP hatte nach der letzten Erneuerungswahl am 5.7.10 der EVP einen Sitz ausge-\nliehen. Durch Austritt eines EVP-Mitglieds aus dem Wahlbüro beansprucht nun die SP \ndiesen Sitz wieder. \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Désirée Achermann (SP), Im Brünnli \n11, 8152 Opfikon, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.  \n \n \n \n      Der Präsident   Ein Mitglied \n \n \n \n \n      Patrick Rouiller  Björn Blaser \n \n \nOpfikon, 19. September 2012  \n\n \n\n\n


text: \n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n8. Mai 2023\n1von1\n\n6. PostulatHaci Sari (SP) und Mitunterzeichnende "Lârmschutzmassnah-\nmen Oberhusengebiet" - Ùberuveisung 6.3.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. April 2023, auf Art. 37 des Or-\nganisationserlass Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Haci Sari (SP) und Mitunterzeichnenden "Lârmschutz-\nmassnahmen Oberhusengebiet" wird nicht an den Stadtrat ûberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Sari Haci, Fallwiesenstrasse 17,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nGSCKI V\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n19.O5.2023\n\nffi_"w\n\n\n

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