Protokoll Gemeinderat 06-12-2021.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Dezember 2021\n\nPROTOKOLL\n\nder 20. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPrâsidentin Tanja Glanzmann\n\n33 Mitglieder\n\nTobias Honold (Ferien)\nDaniel Schoch (Krank)\nOla Sinani (Krank)\n\n-283 -\n\nOrt\n\nProtokoll:\n\nZeit:,\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n1B:00 - 21 :00 Uhr\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nTRAKTAN DI ERTE G ESGHAFTE :\n\nL\n10\n\n11\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 19. Sitzung vom 5. Juli2021\n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende\nFûr eine Nachhaltige Gemeinde-Beschaffung und fossilfreie kommunale\nFahrzeuge - BegrUndung\n\nPostulat Reto Bolliger (CVP) und Mitunterzeichnende\nEinfûhrung bzw. Ausbau Tempo 30 im gesamten Grossacker Quartier -\nBegrûndung\n\nPostulat Mathias Zika (SVP) und Mitunterzeichnende\nFinanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsprûfung - Begrûndung\n\nPostulat (Motion) Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Km/h an der Zun-,\nOberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg - Beantwortung\n\nI nterpellation Thomas Wepf (SP) "Fam ilienfreu nd liche, freiwillige Tages-\nschule jetzt" - Beantwortung\n\nErsatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fUr den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\nBesetzung und Festanstellung Ratssekretariat\n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehnruertausgleich\n\nSanieru ng Gebiet Plattenstrasse\nGenehmigung Bauabrechnung, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation\n\nNeubau Schulanlage Bubenholz\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'000\n\nBudget 2022 der Stadt Opfikon\nGenehmigung\n\n12\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n13\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Dezember 2021\n\n-284-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin informiert, dass Ola Sinani und Daniel Schoch krankheits-\nhalber abwesend sind und Tobias Honold in den Ferien ist.\n\n1.1 Verabschiedung Gemeinderatsmitglied 0.5.0\n\nDie Ratsprâsidentin verabschiedet Raphael Jenny (FDP), der per Ende Jahr aus\ndem Gemeinderat austritt. Er war seit 2019, also fur 2 Jahre, fûr den Gemein-\nderat aktiv und fûr ein Jahr Mitglied des Bûro Gemeinderats. Tanja Glanzmann\nbedankt sich bei Raphael Jenny fûr die Tâtigkeit im Gemeinderat und ùbergibt\ndie Geschenke.\n\nRaphael Jenny (FDP) dankt dem Gemeinderat und dem Bûro fUr die konstruk-\ntive Zusammenarbeit. Es sei eine kurze aber intensive Zeit gewesen. Er richtet\neinen Dank an seine Fraktion und wûnscht Allen alles Gute.\n\n1.2 Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Wann erhâlt auch Opfikon das\nEnergiestadt-Goldlabel?" - Bekanntgabe 8.3.0\n\nDer Ratsprâsident informiert ûber den Eingang der Kleinen Anfrage von Thomas\nWepf (SP) betreffend "Wann erhâlt auch Opfikon das Energiestadt-Goldlabel?".\nDie Kleine Anfrage ist gemâss Art. 49 der Geschâftsordnung Gemeinderat durch\nden Stadtrat innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu beantworten.\nEine mûndliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\nDie Ratsprâsidentin verweist auf die eingegangene Post, die in der Sitzungsvor-\nbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 5. Juli 2021 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Fûr eine Nach-\nhalti ge Gemei nde-Beschaffung u nd fossilfreie komm unale Fahrzeuge"\n- Begri.indung 7.4.0\n\nPostulant Thomas Wepf (SP) begrûndet im Rat sein Postulat\n\nWenn alle Lânder so viele Ressourcen pro Kopf wie in der Schweiz verbrauchen\nwûrden, so brâuchten wir mehr als drei Planeten. Durch nachhaltigen Konsum\nund Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Antriebe haben wir es in der\nHand, ôkologische und soziale Missstânde in der Wertschôpfungskette zu min-\ndern. Das COz-Einsparpotenzial liegt gemâss Studien je nach Produktgruppe\nbei bis zu 80o/o und das Kosteneinsparpotenzialin Beachtung des Lebenszyklus\nbis zu einem Drittel. Es gilt diese Potenziale auch in Opfikon auszuschôpfen.\nDie ôffentliche Hand nimmt mit dem Einkauf von Waren, Fahrzeugen und\nDienstleistungen ein beachtliches Marktvolumen in Milliardenhôhe ein.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-285-\n\n40% sind den Gemeinden und Stâdten zuzuordnen. Die nachhaltige ôffentliche\nBeschaffung ist deshalb ein entscheidender Hebel um den Fussabdruck in der\nSchweiz zu reduzieren und gleichzeitig fûr faire Arbeitsbedingungen einzu-\nstehen. Wenn die Stadt als gutes Beispiel voran geht, kann auch den Privaten\naufgezeigt werden, dass ein Umstieg heute Sinn macht. ln diesem Sinne wird\nder Stadtrat eingeladen zu prûfen und zu berichten, wie die Beschaffung von\nFahrzeugen, Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen der kommuna-\nlen ôffentlichen Hand nach den Kriterien der Nachhattigkeit und insbesondere\nder Reduktion von Treibhausgasemissionen umgesetzt werden kann. Es sollen\nmessbare Ziele gesetzt werden.\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrûnden.\n\n4. Postulat Reto Bolliger (GVP) und Mitunterzeichnende "Einfûhrung\nbzw. Ausbau Tempo 30 im gesamten Grossacker Quartier\n- Begrûndung 1.8.4.4\n\nPostulant Reto Bolliger (CVP) begrûndet im Rat sein Postulat.\n\nDie CVP - Die Mitte - Fraktion sowie diverse Mitunterzeichnende aus anderen\nParteien unterstUtzen das Postulat. Das gesamte "Grossacker Quartier" mit den\nZufahrtsstrassen Rietgrabenstrasse und Obere Wallisellerstrasse soll in eine\nZone 30 umgewandelt werden. Viele der Strassen im Quartier sind sehr schmal\ngebaut, einige Abschnitte haben keinen Fussgângerweg und kaum genûgend\nPlatzfûr die Fahrt mit Tempo 50 im Gegenverkehr. Erschwerend, gefâhrlich und\noft sehr unUbersichtlich sind die parkierten Autos entlang der Strassen. Der\nStadtrat soll die Grundlagen fUr eine rasche Umsetzung in eine gesamtheitliche\nZone Tempo 30 im Grossacker Quartier schaffen. Die Prûfung und Planung sol-\nlen im 2022 angegangen werden. Die Umsetzung der neuen Zone 30 im Gross-\nacker Quartier soll schnellstmôglich erfolgen. lm gesamten Quartier haben die\nBauvorhaben fûr neue und grôssere Hâuser zugenommen. Das fûhrt dazu, dass\nder Strassenverkehr mit dem Zuwachs von Einwohnerinnen und Einwohnern\nebenfalls zunehmen wird. Das Quartier und das angrenzende Naherholungsge-\nbiet sollen vor weiterem Lârm geschûtzt bzw. die Lârmemissionen reduziert wer-\nden. Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass sich aufgrund von ûber-\nhôhter Geschwindigkeit in den engen Strassenabschnitten schwere Unfâlle er-\neignen. Winterthur und Zurich sowie die Nachbarsgemeinden haben âhnliche\nProjekte geplant oder bereits schon umgesetzt. Klar gibt es nicht nur Vorteile,\njedoch fûhren diese Temporeduktionen maximal zu einer Verzôgerung von 30 -\n40 Sekunden pro Fahrt. Die Nachteile stehen in keinem Verhâltnis zum Schutz\nder Einwohnenden. Er dankt dem Stadtrat schon jetzt fûr die Entgegennahme\nund die Bearbeitung des Anliegens.\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrùnden.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-286-\n\n5. Postulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende "Fi-\nnanzielle Entwicklung Opfikon, Leistu ngsû berprûfu n g"\n- Begrûndung 9.0.0\n\nPostulant Benjamin Baumgartner (SVP) begrûndet im Rat sein Postulat\n\nlm Rahmen der Budgetprûfung2022 stellte ein Teil der Mitglieder der RPK fest,\ndass die finanzielle Entwicklung der Stadt Opfikon zukûnftig keine sehr erfreuli-\nche Tendenz aufzeigt. Dagegen mûssen Massnahmen getroffen werden. Bei-\nspielsweise Kloten hat dies Vorbildlich mit einer Leistungstiberprûfung gelôst.\nMit den im Postulat erwâhnten Massnahmen soll der Prozess angestossen wer-\nden. Der Stadtrat soll den Vorstoss als Motivation zur Tâtigkeit sowie als Ziel-\nvorgabe des Gemeinderates sehen und diese Chance zu einer umfassenden\nUberprûfung der Venrualtungsôkonomie nutzen.\n\nDie Ratsprâsidentin erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrûnden.\n\n6. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Ober-\nhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Beantwortung 1.8.4.4\n\nBauvorstand Bruno Mauer erlâutert die Beantwortung des Postulats. Eine Prû-\nfung im Zuge eines Verkehrskonzeptes hat ergeben, dass Tempo-30 ûber weite\nStrecken auf den im Postulat erwâhnten Strassenabschnitten zweckmâssig ist.\nGewisse Einschrânkungen ergeben sich unter anderem durch die Fahrplansta-\nbilitât des Busbetriebs. lm Bereich der Schule ist eine Temporeduktion jedoch\nrealisierbar. Angedacht ist, dass im 2022 ein Vorprojekt durchgefûhrt werden\nsoll. Parallel muss ein Verkehrsgutachten durch die Kantonspolizeidurchgefûhrt\nwerden.\n\nPostulant Ulrich Weidmann (SVP) bedankt sich beim Stadtrat fûr die Beantwor-\ntung. Er stellt fest, dass vom Stadtrat Môglichkeiten gesehen werden, was ihn\nfreut. Er hofft, dass es eine 3Oer-Strecke und keine 30er-Zone geben wird.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDas Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-,\nOberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird ohne Wortmeldun-\ngen als erledigt abgeschrieben.\n\n6. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Beantwortung 1.8.4.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2021, Art. 23 der Ge-\nmeindeordnung sowie Nt.44 und 45 der Geschâftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Dezember 2021\n\n-287 -\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-,\nOberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n- Bevôlkerungsdienste\n\n7. lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Familien-\nfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" - Beantwortung 2.2.0\n\nSchulprâsident Norbert Zeller erlâutert die Beantwortung der lnterpellation. Das\nGeschâft wurde in der Schulpflege intensiv diskutiert. ln der Beantwortung\nkonnte aufgezeigt werden, dass eine Tagesschule sehr interessant sein kann.\nDas Vorhaben soll bis Ende Legislatur weiter geplant werden.\n\nlnterpellant Thomas Wepf (SP) bedankt sich beim Stadtrat fûr die Beantwortung.\nDie SP-Fraktion freut sich ûber die Beantwortung. Nach einem Stopp im Pro-\nzess, werde nun eine Tagesschule geplant.\n\n8. Ersatzwahl eines Wahlbùromitgliedes fûr den Rest\nder Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rûcktritts von Melanie Haas (FDP) aus dem Wahlbûro ist ein\nneues Mitglied des WahlbUros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Stefan Laux,\nschlâgt vor:\n\n- Kathrin Balimann (FDP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Die Vorgeschlagene wird mit 33:0 Stimmen als Mitglied des WahlbU-\nros fùr den Rest der Amtsperiode 201812022 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kathrin Balimann, Obere Wallisellerstrasse 5, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-288-\n\n9. Besetzung und Festanstellung Ratssekretariat 0.5.0\n\nRaphael Jenny, Sprecher des Bûro Gemeinderat erlâutert das Geschâft. Auf-\ngrund der Mutterschaft und der damit verbundenen Pensumsreduktion trat Anya\nWernet per Ende September von ihrer Funktion als stellvertretende Ratssekre-\ntârin zurUck. Zudem kann aufgrund von Artikel I des neuen Organisationserlas-\nses Gemeinderat das Ratssekretariat per 1. Januar 2022 unbefristet angestellt\nwerden.\n\nDas BUro ist mit der Ratssekretârin Sara Schôni âusserst zufrieden. Fûr die Be-\nsetzung der freigewordenen Stelle als stellvertretende Ratssekretârin wird durch\ndie Stadtverwaltung Elena Fischer, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei, vorgeschla-\ngen. Das BUro Gemeinderat hat die weiteren Optionen (Môglichkeit auf Aus-\nschreibung etc.) geprûft und ist zum Schluss gekommen, dass dies die opti-\nmalste Lôsung ist.\n\nAntrag\nDas Bûro Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen (bei 2 Ab-\nwesenheiten) Sara Schôni als Ratssekretârin und Elena Fischer als deren Stell-\nvertretung u nbefristet anzustellen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDie unbefristete Festanstellung des Ratssekretariates wird einstimmig mit\n33:00 Stimmen genehmigt.\n\n9. Besetzung und Festanstellung Ratssekretariat 0.5.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des BUro Gemeinderat vom 6. September 2021 sowie\nArt. I des neuen Organisationserlass Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Sara Schôni wird als Ratssekretârin und Elena Fischer als deren Stellver-\ntreterin per 1. Januar 2022 unbefristet angestellt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Sara Schôni, Stadtverwaltung\n- Elena Fischer, Stadtverwaltung\n- Stadtrat\n- Lohnbuchhaltung\n\nww\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-289-\n\n10. Teilrevision Bau- und Zonenordnung\nRegelu ng Meh rwertausg leich 6.0.4\n\nWerner Brunner, Sprecher der Spezialkommission Planung, erlâutert das Ge-\nschâft Teilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehnruertausgleich.\n\n2014 hat das schweizerische Stimmvolk der Revision des Raumplanungsgeset-\nzes zugestimmt. Mit der Revision wird insbesondere die so genannte Siedlungs-\nentwicklung nach innen (,,qualitative lnnenentwicklung") gefôrdert. Das Wachs-\ntum der Bevôlkerung solldabei in den bestehenden Siedlungsgebieten erfolgen\nund nicht weiter auf Kosten von Kulturland. Da Entwickeln und Bauen in beste-\nhenden, bebauten Gebieten komplexer ist und die Stâdte und Gemeinden ge-\nfordert sind, die notwendigen lnfrastrukturen fûr die wachsende Bevôlkerung zur\nVerfUgung zu stellen, hat das Gesetz die so genannte Mehnvertabgabe einge-\nfûhrt. Das kantonale Mehnrvertausgleichgesetz (MAG) und die Mehrwertaus-\ngleichsverordnung (MAV) regeln den Ausgleich von planungsbedingten Vortei-\nIen bei Ein-, Um- oder Aufzonungen. Gemâss vorgenannten Ausfùhrungen hat\nder Stadtrat entschieden, eine Freiflâche von 1'200 m2 festzulegen und einen\nAbgabesatz von 30oÂ zu beantragen. Mit der vorliegenden Teilrevision erhâlt die\nStadt Opfikon die rechtliche Grundlage, bei Um- oder Aufzonungen sowie Ge-\nstaltungsplânen entstehende Mehrwerte auszugleichen.\n\nDas vom Stadtrat zugewiesene Geschâft wurde eingehend von der PLAKO dis-\nkutiert und begutachtet. An zwei Sitzungen wurden zusâtzlich Nicola Witt, Pro-\njektleiterin Planung, und Stadtrat Bruno Maurer eingeladen, die ausfûhrlich die\nMôglichkeiten des Mehrwerts erlâuterten und zusâtzlich alle Fragen beantwor-\nteten. Die Geschâftsprûfungskommission verzichtete auf eine zusâtzliche Beur-\nteilung dieses Geschâfts. Die Planungskommission erachtet insbesondere die\ngewâhlten Parameter der Freiflâche und des Abgabesatzes als ausgewogen\nu nd fû r betroffene G ru nd ei gentU mer vertretba r.\n\nAntrag\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen\n(bei einer Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021 anzuneh-\nmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der PLAKO fûr die Prûfung des Geschâftes\nund die konstruktive Zusammenarbeit. Mehr Wohnraum kônne aufgrund der Be-\nurteilungsfaktoren, u nteranderem dem Flug lârm, nicht eingezont werden.\n\nUrban Husi (SVP) ergreift das Wort. Solange das Fondsreglement fUr die Ver-\nwendung der Mehnryertabgaben nicht vorhanden sei und somit nicht klar sei,\nwieviel Geld fUr was verwendet werden soll, stellt die SVP Opfikon den Antrag\nauf Rûckstellung des Geschâftes, bis das Reglement ausgearbeitet sei und dem\nGemeinderat vorliege.\n\nDer Rûckweisungsantrag wird im Rat behandelt.\n\nDer Rûckweisungsantrag wird mit 25:8 Stimmen abgelehnt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-290 -\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich\nwird mit 25:8 Stimmen genehmigt.\n\n10. Teilrevision Bau- und Zonenordnung Regelung Mehnvertausgleich 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. Juni 2021, Art. 34, Ziff.2der\nGemeindeordnung, den Antrag der PLAKO und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n3. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich\nvom 27. April2021 wird festgesetzt.\n\n4. Der erlâuternde Bericht vom 3. Juni2021 gemâss Art.47 der Raumpla-\nnungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.\n\n5. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat ermâchtigt, diese in eigener Zustândigkeit vorzunehmen. Diese Be-\nschlûsse sind ôffentlich bekannt zu machen.\n\n6. Der Baudirektion des Kantons Zûrich wird beantragt, die Teilrevision der\nBau- und Zonenordnung Regelung Mehrwertausgleich im Sinne von\nS 89 PBG zu genehmigen.\n\n7. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Suter von Kânel Wild Planer und Architekten AG,\nFôrrlibuckstrasse 30, 8005 Zûrich\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\n11. Sanierung Gebiet Plattenstrasse\nStrasse, Beleuchtung, Kanalisation\n\nGenehmigung Bauabrechnung,\n6.3.2.1\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu, Sprecherin der Rechnungsprûfungskommission, er-\nlâutert das Geschâft Sanierung Gebiet Plattenstrasse Genehmigung Bauab-\nrechnung, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation.\n\nlm 2019 wurden diverse Kredite fûr die Strassensanierung, den Beleuchtungs-\nersatz sowie die Sanierung der Kanalisation bewilligt. lm nôrdlichen Teil der\nPlattenstrasse inklusive Gehwege wurde, ohne dabei die Strassengeometrie zuWW\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 6. Dezember 2021\n\n-291 -\n\nverândern, der gesamte Strassenraum sowie die Beleuchtung erneuert. Die Ka-\nnalisationsarbeiten an der Platten- und Schueppwiesenstrasse erfolgten ohne\nGrabarbeiten. Die Kosten fUr die Bauarbeiten fielen CHF 57'358.90 tiefer als\nbudgetiert aus. Die detaillierten Kosten sind dem RPK-Antrag zu entnehmen.\n\nDie Unterlagen wurden von der RPK geprUft und offene Fragen vom Stadtrat\nsehr zufriedenstellend beantwortet. Da es sich um das erste Geschâft, welches\nvon Qëndresa Hoxha-Sadriu als RPK-Mitglied bearbeitet wurde, handelt, sei sie,\num sich ein eigenes Bild zu machen, mit ihrem Velo die Strassen abgefahren.\nDie Sanierungsarbeiten seien gut durchgefûhrt worden und die neue Beleuch-\ntung passe gut ins Gebiet.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen gestûtzt auf die vorstehend formulierten Eruuâgungen und den Antrag des\nStadtrates vom 5. Juli2021zur Genehmigung der Bauabrechnung fUr die Stras-\nsensanierung Gebiet Plattenstrasse sowie fùr den Beleuchtungsersatz im nôrd-\nlichen Teil, zwischen Riethof- und Rietstrasse, im Betrag von CHF 467'641.10\ninkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 202.5010.306 /\n205.501 0.007, zu genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDie Bauabrechnung filr die Strassensanierung Gebiet Plattenstrasse so-\nwie fi,ir den Beleuchtungsersatz im nôrdlichen Teil, zwischen Riethof- und\nRietstrasse, im Betrag von GHF 467'641.10 inkl. MWST, einstimmig mit\n33:0 Stimmen genehmigt.\n\n11. Sanierung GebietPlattenstrasseGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 2021, Art. 35, Ziff . 2 der\nGemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fûr die Strassensanierung Gebiet Plattenstrasse sowie\nfûr den Beleuchtungsersatz im nôrdlichen Teil, zwischen Riethof- und Riet-\nstrasse, wird im Betrag von CHF 467'641.10 inkl. MWST zu Lasten der ln-\nvestitionsrech nung, Konto-N r. 202.5010. 306 I 205.5010.007, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, TiefbauWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. Dezember 2021\n\n-292-\n\n12. Neubau Schulanlage Bubenholz\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'000 6.1.5.1\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Neubau Schulanlage Bubenholz, Bewilligung Baukredit von\ncHF 30'100'000.\n\nEr erlâutert, dass in den acht Jahren seit er als Gemeinderat tâtig ist, drei neue\nSchulhâuser und Turnhallen bewilligt worden sind. Vor 8 bis 10 Jahren habe\nGlattbrugg noch anders ausgesehen. Es gab nur eine Coop, Migros oder Den-\nner-Filiale und nicht gerade viele Coiffeursalons. Jetzt, Jahre spâter, sind es\neinige Filialen mehr und unzâhlige Coiffeursalons. Das zeige, dass Opfikon sich\nin einem stetigen Wandel befinde und wachse und so tuen es auch die Schûler-\nzahlen.\n\nln der Schulraumbedarfsplanung 20'19 wurden mit der Schulraumstrategie 2033\ndie erforderlichen Schritte festgelegt, um den nôtigen Schulraum wâhrend den\nkommenden 15 Jahren sichern zu kônnen.\n\nDer zusâtzliche Schulraum dient nicht nur dazt-t, die wachsende Schtrlerzahl\naufzunehmen, sondern soll auch den erforderlichen, temporâren Raumersatz\nfûr die etappenweise zu sanierenden Schulanlagen Mettlen und Lâttenwiesen\nermôglichen. Mit den neuen Schulanlagen Bubenholz und Glattpark sowie den\ndann vollstândigen erneuerten Anlage Halden, Mettlen und Lâttenwiesen wird\ngenûgen Schulraum zur Deckung des gesamten Bedarfs zur Verfûgung stehen.\nDies unter Berûcksichtigung, dass die Schulanlage Oberhausen nur provisori-\nschen Charakter hat und auf lange Sicht wieder aufzuheben ist.\n\nDer Stadtrat bewilligte 2020 den fûr die Ausschreibung und Durchfûhrung erfor-\nderlichen Kredit. Die Objektbaukommission sowie der Stadtrat sind der Empfeh-\nlung der Studie "Paravent" gefolgt und haben sich fUr die Adrian Streich Archi-\ntekten AG mit Schmid Landschaftsarchitekten GmbH und Synaxis AG entschie-\nden. Am 7. Dezember 2020 bewilligte der Gemeinderat einen Projektierungs-\nkredit von CHF 1'900'000 zulasten der lnvestitionsrechnung. Die Kostenschât-\nzung der Adrian Streich Architekten AG rechnet mit Gesamtkosten fûr den Bau\nvon CHF 30'100'000. Dieser Betrag entspricht einem Genauigkeitsgrad von\n+l-15o/o gemâss SIA 102. Der Projektierungskredit ist in den Kosten des Bau-\nkredites enthalten. Die genauen Kosten kônnen dem RPK-Antrag entnommen\nwerden.\n\nDie PRK hat das Geschâft sehr genau geprûft. Elementare Aspekte waren die\nDringlichkeit aufgrund der momentan stark wachsenden Schûlerzahlen und der\ngewâhlte Standort. Auch Ersatzlôsungen wurden geprùft, aber im Kostenver-\ngleichen sind die Ergebnisse ernûchternd. Mit dem Stadtrat geht die RPK einig,\ndass das Projekt "Bubenholz" keiner Luxusbauweise entspricht. Fragen zum\nGeschâft wurden von den zustândigen Mitgliedern des Stadtrates zur vollsten\nZufrieden heit beantwortet.\n\nMinderheitsmeinung innerhalb der RPK: Die SVP-Fraktion ist nach wie vor\nder Meinung, dass die lnfrastruktur-Strategie der Schule Opfikon mit vielen de-\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-293-\n\nzentralen Bauten, nicht nur enorme personelle, sondern auch finanzielle Res-\nsourcen verschwendet. Das unnôtige Ùberbauen von Grundstûcken wider-\nspricht der Verdichtungsstrategie und den ôkologischen Zielen des Stadtrates\nvon Opfikon. Das Festhalten an einer falschen Strategie ist insbesondere in An-\nbetracht der finanziellen Entwicklung der Stadt Opfikon falsch.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:1 Stim-\nmen, zuhanden der Urnenabstimmung fûr den Neubau einer Schulanlage Bu-\nbenholz einen Baukredit von CHF 30'100'000 inkl.7.7% MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.01 3, zu bewilligen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego fUhrt aus, dass genau vor 52 Wochen im Ge-\nmeinderat dem Projektierungskredit zugestimmt wurde. Die Planung sei ge-\nnauer geworden, trotzdem habe sich das Schulhaus grundsâtzlich nicht verân-\ndert. Der Aussenraum soll primarschulgerecht gestaltet werden. Die Schulan-\nlage Bubenholz sei Teil der Schulraumstrategie 2019. Neuer Schulraum mûsse\nlangfristig zur VerfUgung stehen. Gute Planung soll sicherstellen, dass die drin-\ngend nôtigen Gesamtsanierungen der Schulhâuser Mettlen und Lâttenwiesen\nausgefUhrt werden kônnen. Einige Schulklassen mûssen dafûr umgesiedelt\nwerden, dieser Ausweichraum solljedoch nicht mit der Schulanlage Bubenholz\ngeschaffen werden. Ausweichraum ist nach wie vor die Schulanlage Oberhau-\nsen. Angesicht der weiterhin stark steigenden Schûlerzahlen ist dies unabding-\nbar. Die Schule Oberhausen wûrde nach dem Bau und der Renovierung nicht\nmehr benôtigt und kônnte allenfalls sogar rUckgebaut werden. Man wisse jedoch\nnoch nicht, wie es in 15 Jahren aussehen werde. Die Schûlerinnen und SchUler\nvon spâter seien noch nicht geboren. Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinde-\nrat einen Kredit von 30.1. Mio. Die Schule und das Architektenteam hâtten gut\nzusammengearbeitet. Das Projekt erfûlle die Anforderungen. Der Terminplan\nsei sehr knapp und straff. Ziel sei es, dass die Schulanlage im Sommer 2024\nbezogen werden kônne. Schulbauten werden auch in Zukunft viel Geld kosten.\nDiese Kosten kônnen kaum vermieden werden. Schûlerinnen und Schtiler sol-\nlen ordentlich zur Schule gehen kônnen. Die RPK stûtzt den Antrag des Stadl\nrates, was ihn freut. Er bittet den Gemeinderat eindringlich das Schulhaus Bu-\nbenholz auch zu unterstUtzten. Es werde nicht gûnstiger, wenn noch lânger ge-\nwartet wird. Er hofft, dass auch an der Volksabstimmung im Februar 2022 einige\nParteien den Neubau des Schulhauses Bubenholz mit Abstimmungswerbung\nunterstûtzen werden.\n\nSchulprâsident Norbert Zeller fûhrt aus, dass eine Diskussion zu einem Schul-\nhausbau eine wiederkehrende Geschichte sei. Von den Gegenparteien wUrden\nimmer die gleichen Argumentationen vorgebracht. Es sei nach wie vor wichtig\neinen Lern- und Lebensraum fûr Kinder zu schaffen. Dezentrale Quartierschu-\nlen sind zielfûhrender als Gesamtschulen. Quartierschulen tragen dazu bei,\nSchulwege zu verkûrzen, was fôrderlich sei. Der Schûlerzuwachs im Gebiet\nRohr- und Dammstrasse rechtfertige sogar schon fast das ganze Schulhaus.\nDie Schule freute sich darUber, dass sie ihre Bedûrfnisse bei der Planung der\nSchulanlage einbringen konnte. Es schmerze ihn, dass das Schulhaus Mettlen,\nwo er schon zur Schule gegangen sei, noch nicht renoviert werden konnte.\n\nBenjamin Baumgartner (SVP) ergreift das Wort. Die SVP-Fraktion wird, gemâss\nMinderheitsmeinungsantrag in der RPK, den Baukredit ablehnen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-294 -\n\nBjôrn Blaser (FDP) erlâutert, dass fûr die FDP-Fraktion ein Schulhaus kein "Nice\nto have", sondern ein "Must" sei. FussgângerbrUcken, Kunstrasen, Wasserrut-\nschen oder sogar der Stadtpark seien ein "Nice to have". Die lnvestition in die\nAusbildung einer Generation, welche heutige Entscheidungen tragen musse,\nsei ganz klar ein "Must". 2014 habe mit einem Nein zum Schulhausbau im Glatt-\npark, notabene wegen 54 Stimmen, das Dilemma der Schulraumplanung in\nOpfikon angefangen. Mit Aussagen wie, es gâbe zu wenige Kinder oder man\nwûrde Griechenland âhnliche Verhâltnisse heraufbeschwôren, verunsicherte\nman die Stimmberechtigen. Diese Verunsicherung konnte im Februar 2020 kor-\nrigiert werden, dann wurde eine gûnstigere Variante vom Souverân bewilligt.\nWegen diesen Verunsicherungen seien sechs Jahre, welche man mit weit teu-\nreren Provisorien ûberbrUcken musste, verloren gegangen. Durch den fehlen-\nden Schulraum jongliere die Schule von Tag zuTag, Monat zu Monat und Jahr\nfUr Jahr mit Klassengrôssen, Ein- und Umteilungen. Die FDP-Fraktion hoft auf\nWeitblick und stimmt dem Neubau zu.\n\nTaulant Faniqi (SP) erlâutert, dass Thomas Wepf (SP) eingangs bereits enryâhnt\nhabe, wie wichtig Tagesschulen seien. Er glaube, dass die BedUrfnisse von Fa-\nmilien genauer angeschaut werden mUssen. Effizienz im Arbeitsleben sei wich-\ntig, weniger Arbeitsweg biete mehr Lebensqualitât. Eine dezentrale Schule ma-\nche den Schulalltag fûr die Kinder angenehmer. Weniger Autos und kUrzere\nSchulwege schaffen mehr Lebensqualitât. Die SP-Fraktion unterstûtzt den Bau-\nkredit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird dem Baukredit ftir den Neubau einer\nSchulanlage Bubenholz von CHF 30'100'000 inkl.7.7o/o MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.013, mit 24:9 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\n12. Neubau Schulanlage Bubenholz\nBewilligung Baukredit von CHF 30'100'000 6.1.5.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. September 2021, Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird dem Baukredit fûr den Neubau einer\nSchulanlage Bubenholz von CHF 30'100'000 inkl.7 .7% MWST zulasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.01 3, zugestimmt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-295-\n\n2. Die Kreditsumme erhôht oder ermâssigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschâtzung (Preisbasis Ap-\nril2021) und der Bauausfûhrung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Adrian Streich Architekten AG, Badenerstrasse 156, 8004 Zûrich\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zàune 12,8001 Zurich\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Gesamtschulleiter\n- Schulverwaltung\n- Prâsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nRatsprâsidentin Tanja Glanzmann fragt an, ob eine 1O-minûtige Pause ge-\nwUnscht wird und lâsst darûber abstimmen.\n\nDem Ordnungsantrag wird mit 17:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt.\n\n13. Budget2022 der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzu n g des erforderl ichen Steuersatzes 9.0.2\n\nEintretensdebatte\nMathias Zika, Prâsident der Rechnungsprùfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Budget und Festsetzung des Steuersatzes. Das Budget2022 wurde vom\nStadtrat am 5. Oktober 2021 verabschiedet und am 6. Oktober 2021der Rech-\nnungsprùfungskommission prâsentiert und zur VerfUgung gestellt. Der Finanz-\nplan 2021 - 2025 sieht nicht rosig aus. In allen fùnf Rechnungsjahren werden\nhohe Verluste und negative Cash Flows ausgewiesen, dies jedoch bei gleich-\nbleibendem Steuerfuss von 94o/o. Die Stadt Opfikon verfûgt heute ûber viel Ei-\ngenkapital und kann dies Uber die nâchsten Jahre auch etwas abbauen. Ge-\nmâss den Planwerten wûrde das Eigenkapital von CHF 222 Mio. (Hochrech-\nnung2021) bis im Jahr2025 auf rund CHF 137 Mio. abgebaut. Die RPK hatdas\nBudget 2022 an diversen Sitzungen ausfùhrlich geprUft. Die Vergleichbarkeit mit\ndem letzten Rechnungsjahr 2020 enruies sich als schwierig (Pandemie-Jahr),\nweshalb vermehrt auch mit dem Jahr 2019 verglichen wurde, was die Arbeit\nzusâtzlich erschwerte. Dem Stadtrat wurden 72 schriftliche Fragen zur Beant-\nwortung Ubermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Abtei-\nlungsleitenden wurden die schriftlichen Antworten anschliessend diskutiert und\nergânzt. Die RPK dankt allen Beteiligten fûr ihre wertvolle Mitarbeit und die er-\nteilten Auskûnfte.\n\nErfolgsrechnung\n\nDas Budget 2022 weist einen Aufwandsûberschuss von CHF 17.7 Mio. sowie einen\nnegativen Cash Flow von CHF 8.1 Mio. aus. Das lnvestitionsvolumen im Verwaltungs-\nvermôgen (inkl. Abwasser/Abfall) betrâgt CHF 42.2Mio.ffiqw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-296-\n\nlm Budget 2022 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 52.6 Mio. (Vorjahr\n49.8 Mio.) der einsame Spitzenreiter. Hierzu gilt es jedoch folgende Ergânzung anzu-\nbringen: Bei einem stetigen Zuwachs von Schûlerinnen und Schûler ist ein im Verhâlt-\nnis steigendes Budget nachvollziehbar. Dies wurde wieder grûndlich durch die RPK\ngeprùft. Die Kosten pro Schûler entsprechen denjenigen des Vorjahres. An zweiter\nStelle folgt die Abteilung Soziales mit einem Nettoaufwand von CHF 21.7 Mio. (Vorjahr\nCHF 21.5 Mio.).\n\nDem Personalaufwand mehr Beachtung geschenkt werden. Die Zahlen steigen jâhrlich\nenorm. Mit einer Leistungsûberprûfung soll unter anderem ersichtlich werden, was und\nwo optimiert werden kann, um die Personalkosten zu senken.\n\nNeue Erkenntnis im Bereich Steuern: lm November 2021 informierte der Stadt-\nrat die RPK Uber erfreuliche Anderungen im Steuerbereich infolge einer eben-\nfalls im November 2021 erhaltenen Mitteilung zweier juristischer Steuerpflichti-\nger. Leider fiihrt die Erhôhung der Steuereinnahmen auch zu einer hôheren Fi-\nnanzausg leich-Ab I ieferu n g.\nDie Hochrechnung 2021 wird voraussichtlich aufgrund dieser eben genannten\nAnderungen sowie der bereits bekannten Abweichung bei den Grundsteuern\neinen um CHF 2.4Mio. tieferen Aufwandûberschuss von CHF 11.2 Mio. an-\nstelle von CHF 13.6 Mio. ausweisen.\n\nUberblick (in Mio. CHF) Bisher Neu Anpassung\nGewinn- und Kapitalsteuern juristi-\nsche\nPersonen Rechnunqsiahr\n\ncHF 41.0 CHF 66.7 CHF + 25.7\n\nRessourcenausqleich cHF 2.5 cHF 20.8 cHF - 18.3\nGrundsteuern cHF 11.0 cHF 6.0 cHF - 5.0\nVerbesserung\nnetto\n\nHochrechnung cHF- 13.6 cHF - 11.2 cHF + 2.4\n\nAufgrund der oben genannten Anderungen verbessert sich der Aufwandûber-\nschuss des provisorischen Budgets 2022, welches am 6. Oktober 2021 dem\nGemeinderat zugestellt wurde, um CHF4.9 Mio. von CHF 17.7 Mio. auf\nCHF 12.8 Mio.\n\nÙberblick (in Mio. CHF) Bisher Neu Anpassunq\nGewinn- und Kapitalsteuern juristi-\nsche\nPersonen Rechnunqsiahr\n\ncHF 33.5 CHF 46.7 CHF+ 13.2\n\nRessourcenausqleich cHF 5.1 cHF 13.4 cHF - 8.3\nVerbesserunq Budqet netto cHF - 17.7 cHF- 12.8 cHF + 4.9\n\nlnvestitionsrechnung\nVenryaltungsvermôqen: ln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat fûr\ndas Jahr 2022 ein lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermôgen von CHF 43.2\nMio. (S. 187, Vorjahr 35 Mio.). Somit fallen die Investitionen im Venryaltungsver-\nmôgerr gut CHF B Mio. hôher aus als im Vorjahr. Die grôssten lnvestitionen sind\ndie Schulanlage Glattpark (22.3 Mio.), die Schulanlage Bubenholz (4.5 Mio.),\ndie Enrueiterung des Stadthauses (2.44 Mio.), der Ausbau des Dorf-Trâffs (1.95\nMio.) sowie der Stadtpark (Aufiruertung Flussraum Glatt / 2 Mio.). Somit sind\nauch fUr das nâchste Jahr wieder hohe lnvestitionen geplant. ln einer lângerfris-\ntigen Betrachtung ergibt sich fUr die vier Planjahre 2022 bis 2025 ein sehr hoher\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-297 -\n\nlnvestitionsbedarf von knapp CHF 120 Mio. Fûr die folgenden Jahre (2026 bis\n2030) soll die lnvestitionstâtigkeit halbiert werden, wobei die Planung auf so\nlange Sicht nicht zuverlâssig sein kann.\n\nFinanzvermôqen: ln der lnvestitionsrech nung im Finanzvermôgen werden Net-\ntoausgaben in der Hôhe von CHF 2.13 Mio. (Vorjahr 0.78 Mio.) budgetiert. Ei-\nnerseits ein môglicher Enverb eines Grundstûckes an der Vega-Stras.se (3.5\nMio. Ausgabe, Stadt Opfikon bereits Miteigentûmer), andererseits die Ubertra-\ngung der Schulanlage..Bubenholz vom Finanz- ins Verwaltungsvermôgen (1.37\nMio. Einnahme resp. Ubertragung).\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0) auf das Budget2022 einzutreten.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego fûhrt aus, dass das Budget 2022 nicht wirklich\ngut aussehe. Der RPK-Prâsident habe die Verânderungen in der Hochrechnung\n2021 bereits erwâhnt. Die Steigerung der ordentlichen Steuerertrâge fiihren zu\neiner Verbesserung gegenûber der Hochrechnung. Diese ergeben aber auch\neine hôhere Belastung des Finanzausgleichs. Bei den Grundstûckgewinnsteu-\nern sehe es dûster aus. Diese Einschâtzung werde um die Hâlfte verfehlt. Das\nBudget 2022 falle mit einem Defizit von 17.7 Mio. noch schlechter aus, als das\nBudget 2021. Die geschilderten Verânderungen bei den ordentlichen Steuern\ndudten nach heutiger Einschâtzung weiterhin Bestand haben. Deshalb habe der\nStadtrat nach der Abgabe des Budgets bei der RPK beantragt, Steuerkorrektu-\nren im RPK-Antrag vorzunehmen. Eine derartige Verânderung der Steuerzahlen\nhabe es in all den Jahren noch nie gegeben. Der Netto-Betriebsaufirvand steigt\nseit langem sehr stark an. ln der Hochrechnung 2021 werde eine weitere Stei-\ngerung erwartet. Die enorme Steigerung komme daher, dass 2020 der Erlôs aus\nder Gasversorgung und die ZKB-Jubilâumsdividende den Betriebsaufi,ruand um\nfast 5 Mio. "schônten". Der Sprung von 2019 zu 2021 sei aber mit 10.4 Mio. Uber\n2 Jahre trotzdem enorm. Das Budgel2022 setze diese Steigerung fort. Das\nzeige auf, dass das Problem das galoppierende Wachstum der Betriebskosten\nsei. Diese mûssen in den Griff bekommen werden, sonst kâmen wir bald einmal\nin eine Situation, die auch mit einer Steuererhôhung nicht einfach aufgefangen\nwerden kônne. Es sei anzumerken, dass der Betriebsaufiruand in den letzten\nJahren regelmâssig deutlich zu hoch budgetiert worden sei, was aber nichts an\nder Feststellung ândere, dass Opfikon sich solche Steigerungsraten nicht mehr\nleisten kônne. Das Budget2022 berûcksichtige keine Teuerungszulage. lnzwi-\nschen habe der Regierungsrat jedoch eine Teuerung von 0.9% beschlossen,\nwelche einen verbindlichen Charakter habe. Fûr Opfikon resultiere daraus ein\ngesteigerter Personalaufwand von CHF 600'000. Die abzuschreibenden lnves-\ntitionen im Verwaltungsvermôgen seien auf einem sehr hohen Niveau. Die ln-\nvestitionstâtigkeit werde auch in den Folgejahren hoch bleiben, aber ab 2024\ndeutlich abnehmen. Es werde schwer zu verdauen sein, aber man solle den\nEinfluss der lnvestitionen auf die Erfolgsrechnung nicht ûberschâtzen. lm Ver-\ngleich zum Wachstum der laufenden Ausgaben seien die hôheren Abschreibun-\ngen aber kein allzu grosses Problem. Das Budget weise in der Erfolgsrechnung\neinen negativen Cash Flow aus, was nicht akzeptabel sei. Das Ergebnis nach\nAbschreibungen sei mit einem Defizit von CHF 17.7 Mio. entsprechend\nschwach. Mit den Anderungsantrâgen des Stadtrates und der RPK komme das\nErgebnis in den Bereich des Budgets 2021. Angesichts der vielen Unklarheiten,\nder sehr gesunden Finanzlage und der Tatsache, dass seit 2015 ausnahmslosffiq=w\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-298-\n\nGewinne erzielt wurden, kônne dies aber hingenommen werden. Der gebûhren-\nfinanzierte Betrieb Abfall und Abwasser entwickle sich weiterhin gesund. Der\nVoranschlag rechne mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 94%. Der Fi-\nnanzplan rechne zwar damit, dass in den nâchsten Jahren markant hôhere\nFremdmittel benôtigt werden, trotz allem kônne der Steuerfuss im Moment noch\ngut und ohne grosses Risiko gehalten werden. Es sei aber offensichtlich, dass\nder 2019 abgesenkte Steuerfuss in den nâchsten Jahren unter Aufwârtsdruck\nstehen werde. lm Moment gebe es aber derart viele Fragezeichen zur kùnftigen\nEntwicklung, dass eine Reaktion voreilig wâre. Opfikon sei dank der erfolgrei-\nchen letzten Jahre in der Lage einiges auszuhalten. Er dankt der RPK fûr die\nBearbeitung des Geschâfts und beantragt dem Gemeinderat dem Budget 2022\nzuzustimmen.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP) ergreift das Wort. Die SVP-Fraktion weise den\nBudgetvorschlag fûr das Jahr 2022 der Stadt Opfikon zurûck. Sie sind der An-\nsicht, dass ein solcher Aufwandsûberschuss aufgrund des Finanzplans und der\nvorliegenden Zahlen nicht langfristig tragbar sei und dringend ein Sparkurs ein-\ngeschlagen werden mûsse, um finanzielle Stabilitât auch in Zukunft gewâhrleis-\nten und kûnftige Steuererhôhungen verhindern zu kônnen. Sie setzen sich fûr\ndie Beibehaltung des Steuerfusses ein. Auf das Budget2022 wird eingetreten.\n\nPatrick Rouiller (CVP) beantragt im Namen der CVP - Die Mitte - Fraktion ein-\ntreten und stimmt dem gleichbleibenden Steuerfuss von 94% zu. Das\nBudget 2022 sei noch in hohem Masse von der COVID-19-Pandemie geprâgt.\nDie Steuerertrâge werden darunter leiden. Die Konsequenz seien Auflruandûber-\nschûsse, die unser angespartes Eigenkapital belasten. Sie erkennen an, dass\nder Stadtrat bereits in seinem Budget wesentliche Sparrungen absolvierte. Wei-\ntergehende Sparantrâge werden sie ablehnen, da diese nicht zielfUhrend seien.\nSie seien damit einverstanden eine sorgfâltige und durchdachte Leistungsûber-\nprùfung an die Hand zu nehmen. Die RPK habe aber zu recht der Ausgaben-\nseite nochmals einer besonderen Prûfung unterzogen. Der prognostizierte Auf-\nwandûberschuss sei aufgrund der besonderen Situation recht hoch. Sehr wohl\nkônne das Eigenkapital dafûr venruendet werden. lm Sinne von noch bewusste-\nren Sparmassnahmen stimmen sie den Antrâgen der RPK zu. Ob der Steuer-\nfuss auch in den kommenden Jahren beibehalten werden kônne, werde sich\nzeigen. Vorderhand wollen sie den relativ attraktiven Steuerfuss behalten und\nOpfikon so einen Standortvorteil verschaffen und die Steuerzahlenden entlas-\nten. Er dankt dem Stadtrat, den Verwaltungsabteilungen und der RPK fûr die\narbeitsintensive Bearbeitung und Prûfung. Die CVP - Die Mitte - Fraktion ist fûr\ndas Eintreten zum Budget 2022.\n\nCirillo Pante (FDP) dankt im Namen der FDP-Fraktion der Abteilung Finanzen\nfûr ihre Arbeit. Auch sie beantragen eintreten auf das Budget 2022 und wollen\nden Steuerfuss von 94% beibehalten.\n\nJeremi Graf (SP) erwàhnt, dass bereits letztes Jahr von einem "veritablen Blind-\nflug" gesprochen wurde. Die damalige Situation halte an und ziehe sich weiter.\nDie Budgeterstellung und Beurteilung sei sehr schwer. Das Budget sei nun\nschon wieder zwei Monate alt und einige Verbesserungen seien eingetreten.\nVon der âusserst steuergUnstigen Situation in Opfikon hâtten in den letzten Jah-\nren vor allem Reiche und Einkommensstarke profitiert. Ohne eine Erhôhung\nmùssten auch in den kommenden Jahren massive Einsparungen vorgenommen\n\nWW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-299 -\n\nwerden. lm Bereich Klima, Kultur und Personal solle nicht gespart werden, dar-\naus resultiere, dass bei einer anhaltenden Situation in den kommenden Jahren\nder Steuerfuss erhôht werden mtrsse. Die SP-Fraktion sei bereit Kompromisse\neinzugehen, aber nicht extreme Einsparungen zu machen. Der Steuerfuss soll\ndieses Jahr beibehalten werden. Er hoffe, dass er im nâchsten Jahr, im Falle\neiner Wiedenruahl, nicht mehr das Gleiche sagen mûsse. Dem Stadtrat wird ge-\ndankt. Sie beantragen das Eintreten auf das Budget2022.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nErfolgsrechnung\n\nAufgrund von DiskussionswUnschen der Antrâge im Einverstândnis mit dem\nStadtrat werden diese nicht im globo behandelt. Die Ratsprâsidentin erlâutert\nden Abstimmungsprozess.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n1520.3099.00 um CHF 39'000.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betraq neu\n\n102 1520.3099.00 Ubriger Personalaufiryand 39'000 151'000\nRPK\n4:1\n\nStadtprâsident Paul Remund bittet auf die Kùrzung zu verzichten. Hier handle\nes sich um eine Home Office-Entschâdigung von CHF 300 pro Mitarbeiter.\nHome Office erfolge nur doft, wo es sinnvoll und nûtzlich sei. Home Office sei\neine Win-Win-Situation. Eine gute Ausrûstung und Einrichtung sei notwendig fûr\neffiziente Arbeit. Wâhrend des Pandemiejahr hâtten sich viele Mitarbeitenden\nbereits Gerâte auf eigene Kosten angeschaft. Er wUrde sich echt schâmen,\nwenn auf diese Zulagen verzichtet werden mûsste.\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) erwâhnt, dass die Digitalisierung alle betreffe.\nVerschiedene Studien hâtten gezeigt, dass im Home Office besser gearbeitet\nwerde. Mitarbeitende hâtten trotz Corona unermùdlich fûr die Stadt gearbeitet.\nNach wie vor werde vom Bund Home Office dringlich empfohlen. Was wûrde fUr\nein Signal gesendet werden, wenn diese KUrzung angenommen werden wûrde.\n\nEric Welter (GV) tritt aufgrund seiner Tâtigkeit fûr die Stadt Opfikon fûr diese\nAbstimmung in den Ausstand.\n\nMathias Zika (FDP) môchte keine pauschale Entschâdigung. Man kônnte sich\nûberlegen, ob anhand einer Quittung die Kosten fUr Peripheriegerâte 1 zu 1 zu-\nruckbezahlt werden kônnen.\n\nDer Kûrzung des Kontos 1520.3099.00, Ubriger Personalaufwand, um\nCHF 39'000, wird gesamt mehrheitlich zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine KÛrzung im Konto\n1540.3130.04 um CHF 4'000.WW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-300-\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) findet Kultur unglaublich wichtig. Das Neujahrs-\nblatt diene als lnformationsmittel fûr die Bevôlkerung. Sie bittet den Gemeinde-\nrat diese KUrzung, anders als der Stadtrat, nicht zu unterstûtzen.\n\nEric Welter (GV) âussert sich zum Kùrzungsantrag. Er fragt den Rat, ob sie noch\nwissen, was sich in Opfikon dieses Jahr alles getan hat. Ûbersichtlich auf durch-\nschnittlich 24 Seiten werde seit Jahren genau dies zusammengefasst. Er be-\ndankt sich bei derAGN und bei der Prâsidentin Yolanda Berner. Was viele nicht\nwUssten ist, dass die AGN-Mitglieder ihre Leistungen ehrenamtlich erbringen.\nDer Autor erhâlt ein Honorar von CHF 4'000. Das Neujahrsblatt wird von der\nBevôlkerung sehr geschâtzt. Er bittet im Namen des Gemeindevereins diese\nKosten nicht zu streichen.\n\nAlex Rûegg (CVP) bedankt sich auch bei Frau Berner. Aufgrund des Budgets\nmûsse aber irgendwo gespart werden. lm Vergleich zu den Kosten 2019 wurde\nbei der AGN nicht signifikant gekûrzt. Das Neujahrsblatt kônne weiterhin beste-\nhen.\n\nDer Kûrzung des Kontos 1540.3130.04, Neujahrsblâtter, um GHF 4'000,\nwird mit 20:13 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n1550.3103.01 um CHF 5'700.\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) ergreift das Wort. Bûcher werden immer ge-\nbraucht. Bûcher unterstûtzen Kinder in ihrer Bildung und dienen Erwachsenen\nals Ausgleich. Sie seien ein wichtiges Grundbedûrfnis, welches seinen Preis\nhabe. Sie findet, dass in die Zukunft investiert werden sotl. Die SP-Fraktion\nlehne diesen und auch den folgenden KUrzungsantrag ab.\n\nDer Kûrzung des Kontos 1550.3103.01, Bûcher Kinder, um CHF 5'700 wird\nmit 20:13 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine KUrzung im Konto\n1550.3103.02 um CHF 4'400.\n\nDer Ki,irzung des Kontos 1550.3103.02, Biicher Erwachsene, um\nCHF 4'400, wird mit 23:10 Stimmen zugestimmt.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\n104 1540.3130.04 Neuiahrsblâtter 4'000 17'000 SR\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betrag neu\n105 1550.3103.01 Bûcher Kinder 5'700 20'000 SR\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betraq neu\n105 1550.3103.02 Bûcher Erwachsene 4',400 18'000 SR\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-301 -\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n2040.3119.00 um CHF 30'000.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego envâhnt, dass die KUrzung nicht budgetrele-\nvant sei, da diese Anschaffung nicht mit Steuereinnahmen, sondern mit den Ab-\nfallgebûhren finanziert wUrde.\n\nMathias Zika, RPK-Prâsident, erklârt, dass diese Ausgaben aufgrund der aktu-\nellen Situation gut auf nâchstes Jahr verschoben werden kônnen.\n\nDer Kûrzung des Kontos 2040.31{9.00, Anschaffung Event Abfalleimer,\num CHF 30'000, wird mit 31:2 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK,\n3042.3101.00 um CHF 3'000.\n\nbeantragt eine Kùrzung im Konto\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n126 3042.3101.00 Betriebsmaterial 3'000 23'000\nRPK\n4:1\n\nBevôlkerungsvorstand Marc-André Senti ist mit der Kùrzung einverstanden, da\nder ursprûngliche Kûrzungsbetrag bereits von CHF 6'000 auf CHF 3'000 gekûrzt\nwerden konnte.\n\nDer Kûrzung des Kontos 3042.3101.00, Betriebsmaterial, um CHF 3'000,\nwird einstimmig mit 33:0 Stimmen genehmigt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n3043.3636.00 um CHF 7'500.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n126 3043.3636.00\nBeitrâge an private Or-\nganisationen ohne Er-\nwerbszweck\n\n7'500 45'000\nRPK\n4:1\n\nDer Kûrzung des Kontos 3043.3636.00, Beitrâge an private Organisationen\nohne Erwerbszweck, um CHF 7'500, wird mit 3{:2 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Sprecher der RPK,\n3044.3636.00 um CHF 5'000.\n\nbeantragt eine KUrzung im Konto\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betrag neu\n\n126 3044.3636.00\nBeitrâge an private Or-\nganisationen ohne Er-\nwerbszweck\n\n5'000 45',000 SR\n\nDer Kûrzung des Kontos 3044.3636.00, Beitrâge an private Organisationen\nohne Erwerbszwecke, um GHF 5'000, wird mit 31:1 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betrag neu\n110 2040.31 19.00 Anschaffung Event-Abfalleimer 30'000 0 SR\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-302-\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine KUrzung im Konto\n3550.3130.01 um CHF 4'500.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n130 3550.3130.01\nAllgemeine Verwaltungs-\nkosten\n\n4'500 30'000\nRPK\n4:1\n\nJôrg Mâder, Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt, erklârt, dass diese Kûr-\nzungen Ausgaben des Alterszentrums betreffen.\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) teilt mit, dass dieser Kûrzungsantrag keinen Sinn\nmache und dass hier am falschen Ort gespart wûrde.\nMathias Zika, RPK-Prâsident, fûgt an, dass es, wenn es sich um dringliche Aus-\ngaben handle, die Kosten als gebundene Ausgabe jederzeit gesprochen werden\nkônnen.\n\nDer Kûrzung des Kontos 3550.3130.01, Allgemeine Verwaltungskosten,\num CHF 4'500, wird mit 22:ll Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n3550.3150.00 um CHF 8'000.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n130 3550.3150.00 Unterhalt Bùromôbel 8'000 2s',000 SR\n\nDer Kûrzung des Kontos 3550.3150.00, Unterhalt Btiromaterial, um\nCHF 8'000, wird mit 32:{ Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n3550.3132.00 um CHF 30'000.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betrag neu\n130 3550.3132.00 Externe Berater 30'000 83'000 SR\n\nDer Kilrzung des Kontos 3550.3132.00, Externe Berater, um CHF 30'000,\nwird einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n3550.3151 .00 um CHF 10'000.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n130 3550.3151.00 Unterhalt Apparate, Maschinen 10'000 84'000 SR\n\nDer Ktirzung des Kontos 3550.3151.00, Unterhalt Apparate, Maschinen, um\nCHF 10'000, wird einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Sprecher der RPK, beantragt eine Kûrzung im Konto\n3550.3144.00 um CHF 128'000.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betrag neu\n130 3550.3144.00 Unterhalt Hochbauten 128'000 310'000 RPK\n\n4:1wew\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nSq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-303-\n\nJôrg Mâder, Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt, informiert, dass der\nStadtrat hier bereits vorgângig Kosten gekûrzt habe. Die Patientenrufanlage im\nAlterszentrum Gibeleich habe den End-of-Life-Status erreicht und mùsse drin-\ngend ersetzt werden.\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) unterstreicht die Wichtigkeit der Patientenrufan-\nlage.\n\nAlex Rûegg, RPK-Mitglied, môchte keine elementaren Mittel streichen, sondern\nnur im Bereich des Môglichen kûrzen und das sei nun mal hier der Fall.\n\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) besteht darauf, dass diese Kosten unabdingbar\nseien.\n\nJôrg Mâder, Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt, fûhrt aus, dass der Er-\nsatz dieser Rufanlage speziell dieses Jahr budgetiert wurde. Diese Kosten seien\nin den letzten Jahren nicht im Budget gewesen und daher sei es hier nicht môg-\nlich einen Vergleich zu den Vorjahren zu ziehen.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, stellt klar, dass diese AusfUhrungen nicht in\nder Antwort des Stadtrates enruâhnt wurden.\n\nJôrg Mâder, Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt, entschuldigt sich fûr die\nUngenauigkeit seiner Antwort und fUgt an, dass die Zeit fUr die Beantwortung\nrelativ knapp sei.\n\nEric Welter (GV) fûgt hinzu, dass diese Ausgabe jederzeit als gebundene Aus-\ngabe gesprochen werden kann.\n\nQëndlesa Hoxha-Sadriu (SP) kann nicht verstehen, dass diese Kûrzung zu\nStande komme. Das Budget mûsse nicht einfach schôn, sondern richtig sein.\n\nDer Kûrzung des Kontos 3550.3144.00, Unterhalt Hochbauten, um\nCHF 128'000, wird mit 17:16 Stimmen zugestimmt.\n\nMathias Zika, Sprecher der RPK,\n3560.3130.00 um CHF 15'000.\n\nbeantragt eine KUrzung im Konto\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n132 3560.3130.00 Dienstleistungen Dritter 15'000 30'000 SR\n\nDer Kûrzung des Kontos 3560.3130.00, Dienstleistungen Dritter, um\nCHF 15'000, wird einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nErhôhunqen Ertrâqe Erfolqsrechnuno in CHF\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Erhôhung im Konto\n6020.4010.00 um CHF 11'400'000. Er verurueist auf den Hinweis von Valentin\nPerego bezûglich der Steueranpassung durch den Stadtrat.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Erhôhunq Betraq neu\n\n154 6020.4010.00\nGewinnsteuern jur. Pers.\nRechnunosiahr\n\n1 1'400'000 39'900'000 SR\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-304-\n\nDer Erhôhung des Kontos 6020.4010.00, Gewinnsteuern jur. Pers. Rech-\nnungsjahr, um CHF 11'400'000, wird einstimmig mit 33:0 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Erhôhung im Konto\n6020.4011 .00 um CHF 1'800'000.\n\nDer Erhôhung des Kontos 6020.4011.00, Kapitalsteuern jur. Pers. Rech-\nnungsjahr, um CHF 1'800'000, wird einstimmig mit 33:0 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\nErhôhuno Aufiruand E rechnuno in CHF\n\nMathias Zika, Prâsident der RPK, beantragt eine Erhôhung im Konto\n6525.3621.50 um CHF 8'300'000.\n\nDer Erhôhung des Kontos 6525.3621.50, Ressourcenausgleichbeitrâge,\num CHF 8'300'000, wird einstimmig 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nEinzelantrâqe aus dem Gemeinderat\n\nQëndresa Hoxha-Sadri (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion eine Erhô-\nhung im Konto 2065.3130.00 um CHF 5'000. Bereits beider Klimainitiative habe\nein betrâchtlicher Teil der Stimmbeteiligten "Ja" gesagt. Beim Energiegesetz\nhabe die Bevôlkerung, mit einer Zustimmung von 57 ,22o/o, ein ganz klares Sig-\nnal gegeben: Es mûsse mehr fûr das Klima getan werden. Dennoch habe der\nStadtrat beiden Energie- und Effizienzmassnahmen beim vorliegenden Budget-\nvorschlag fûr das Jahr 2022 Sparmassnahmen umgesetzt. Um die geplanten\nMassnahmen bei den gekUrzten Konten auch vollumfânglich umsetzen zu kôn-\nnen und in diesem Sinne der Verantwortung gegenûber dem Klima sowie dem\nAnliegen der Bevôlkerung gerecht zu werden, sollte die ursprûnglich vorgese-\nhene Budgethôhe bei den beiden gekûrzten Konten aufrechterhalten werden.\n\nRolf Wehrli (SVP) fragt an, ob sie ihr Anliegen genauer formulieren kônne und\num was es genau gehe.\nQëndresa Hoxha-Sadriu (SP) fûhrt aus, dass es um die Fôrderung der Energie-\neffizienz und erneuerbarer Energien, Umweltunterricht, Umsetzung Massnah-\nmen Energiestadt, Erarbeitung Massnahmen Klimastrategie oder Erweiterung\nder Fernwârme Glattpark West, etc. gehen soll.\n\nJôrg Mâder, Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt, fûhrt aus, dass der Be-\nreich Umwelt nicht zu den wichtigsten Massnahmen gehôre, wie es beispiels-\nweise der Friedhof, etc. tue. Hôhere Beitrâge wûrden jedoch helfen.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Erhôhunq Betraq neu\n\n154 6020.4011.00\nKapitalsteuern jur. Pers.\nRechnunosiahr\n\n1'800'000 6',800'000 SR\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Erhôhunq Betraq neu\n\n176 6525.3621.50\nRessou rcenausgleichsbei-\ntrâqe\n\n8'300'000 13'400'000 SR\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 6. Dezember 2021\n\n-305-\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Erhôhung Betrag neu\n115 2065.3130.00 Dienstleistung Dritter 5'000 97'500\n\nDie Erhôhung des Kontos 2065.3130.00, Dienstleistungen Dritter, um\nCHF 5'000, wird mit 11 :22 Stimmen abgelehnt.\n\nQëndresa Hoxha-Sadri (SP) beantragt eine Erhôhung im Konto 2065.3132.00\num CHF 2'000.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Erhôhung Betrag neu\n\n115 2065.3132.00 Honorare externe Berater,\nGutachter, Fachexperten\n\n2'000 13'000\n\nDie Erhôhung des Kontos 2065.3132.00, Honorare externe Berater, Gut-\nachter, Fachexperten, um CHF 2'000, wird mit 10:23 Stimmen abgelehnt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsantrâge zur Erfolgsrechnung. Die Rats-\nprâsidentin schreitet zu r Zwischenabstimmung zu r Erfolgsrech nung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Erfolgsrechnung mit 32:1 Stimmen\nzugestimmt.\n\nI nvestitions rech n u n g Ve rwaltu n gsve rmôgen (VV)\n\nKûrzunq lnvestitionsrechnuno W\nMathias Zika, Prâsident der RPK, erlâutert die 6 Kûrzungsantrâge in Einver-\nstândnis mit dem Stadtrat.\n\nDie Ratsprâsidentin fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der 6 Kûrzungs-\nantrâge in globo sei. Dies ist nicht der Fall und es erfolgen keine weiteren Wort-\nmeldungen.\n\nDie Kûrzungen der obengenannten Konten im Einverstândnis mit dem\nStadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungen zur lnvestitionsrechnung Venrvaltungs-\nvermôgen. Die Ratsprâsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestiti-\nonsrechnu ng Verwaltu ngsvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermôgen 31:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n189 153.5290.001 ICT Strateqie 80'000 20'000 SR\n\n195 205.510.028 eins€tr-tii€ke€edweg\n\nSanierung Ringstr. inkl. Lùcke\nRadweq (neuer Konto-Text)\n\n95'000 20'000 SR\n\n195 205.5040.001 Buswartehallen 35'000 65'000 SR\n\n195 500.5060.003 lnteraktive Tafeln 450'000 450'000 SR\n\n191 610.5040.024 Schulzahnklinik 70'000 0 SR\n\n191 610.5040.025 Terrasse Lehrerbereich 50'000 0 SR\n\nffiqw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-306-\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermôgen (FV)\nMathias Zika, Prâsident der RPK, erlâutert, dass die RPK bei der lnvestitions-\nrechnung Finanzvermôgen keine Anderungen beantragt.\n\nEs erfolgen keine Anderungsantrâge zur lnvestitionsrechnung Finanzvermôgen.\nDie Ratsprâsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrech-\nnung Finanzvermôgen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Finanzvermô-\ngen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung Budget 2022\nMathias Zika, Prâsident der RPK erlâutert, den Antrag der RPK zum\nBudget 2021.\n\nDie RPK hâlt fest, dass...\n. das Budget 2022 infolge der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern zwar\n\nbesser als ursprUnglich angedacht erscheint, aufgrund der hohen Ressour-\ncenausgleichszahlung schlussendlich aber trotzdem einem hohen Aufwand-\nûberschuss von CHF 12.816 Mio. ausweist.\n\n. die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermôgen mit CHF 43.2 Mio. um\nCHF B Mio. hôher als im Vorjahr ausfallen. Die grôssten lnvestitionen sind die\nSchulanlage Glattpark (22.3 Mio.) und die Schulanlage Bubenholz (a.5 Mio.).\n\n. der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) im provisorischen Budget 2022 -19% und\nunter Einbezug der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern -B% betrâgt.\n\n. im provisorischen Budget 2022 ein negativer Cash Flow von CHF 8.1 Mio.\nund unter Einbezug der neuen Erkenntnisse im Bereich Steuern ein negativer\nCash Flow CHF 3.2 Mio. erreicht wird.\n\n. die Kosten der Schule weiterhin stark steigen, so aber auch die Schûlerzah-\nlen. Aufgrund der RPK vorliegenden Vergleichsstudie von swissplan.ch lie-\ngen die Kosten pro Schùler (Stand 2018) jedoch im Durchschnitt der fûr die\nStatistik herangezogenen Gemeinden und sind nachvollziehbar. Zudem\nkonnten die Kosten pro Schtrler im Jahr 2021 (2u2020) eingehalten werden.\n\no obwohl die Einwohnerzahlen der Stadt Opfikon letztes Jahr stagnierten, die\nPersonal- und Sachkosten weiterhin enorm ansteigen. Diese Kosten mUssen\nreduziert werden kônnen.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat das Budget\n2022 der Stadt Opfikon unter Berùcksichtigung der verabschiedeten Anderun-\ngen zu genehmigen. DerAufwandUberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bi-\nlanzûberschuss belastet. (Stimmverhâltnis 3:2)\n\nJeremi Graf (SP) ergreift das Wort. Er ist verwundert und enttâuscht, dass die\nEinzelantrâge nicht angenommen wurden. Er stellt einen Ordnungsantrag fùr\neine 5-minûtige Pause fûr eine Rûcksprache mit seiner Partei.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-307 -\n\nDem Ordnungsantrag wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.\n\nJeremi Graf (SP) dankt fûr die Pause und teilt mit, dass die SP-Fraktion das\nBudget akzeptieren wird und er sich erhoft, dass nach den Neuwahlen, nicht\nwieder die gleichen Diskussionen gefûhrt werden mûssen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Ratsprâsidentin schreitet zur\nSchlussabstimmung Bud get 2022.\n\nln der Schlussabstimmung wird dem Budget 2022 der Stadt Opfikon mit\n25:8 Stimmen zugestimmt.\n\nSteuerfuss 2022\nMathias Zika, Prâsident der RPK, erlâutert den Antrag der RPK zum Steuerfuss\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat fûr das\nJahr 2022 eine Gemeindesteuer von 94o/o der einfachen Staatssteuer a) erhe-\nben (Stimmenverhâltnis 5:0).\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Ratsprâsidentin schreitet zur\nAbstimmung ûber den Steuerfuss fUr das Jahr 2022.\n\nDer Gemeinderat bestimmt somit einstimmig mit 33:0 Stimmen einen Steu-\nerfuss von 94o/o fûr das Jahr 2022.\n\n13. Budget2022 der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzung des erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2021, Art. 35 Ziff . 1 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon fûr das Jahr 2022 mit einem mutmasslichen\nAufwandsUberschuss von CHF 12'471'650 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 80'532'000 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Sozialbehôrde\n- Abteilungsleitende\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 6. Dezember 2021\n\n-308-\n\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Budgets 2022:\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nlnvestitionsrech n un g Verwaltu n gsvermôgen CHF\n\nlnvestitionsrech n ung Fi nanzvermôgen CHF\n\nSchluss der Sitzung\n\nDie Ratsprâsidentin bedankt sich fUr die informative und konstruktive Debatte.\nSie wûnscht allen eine schône Adventszeit und dankt fûr den Einsatz. Sie freut\nsich auf das nâchste Jahr.\n\nOpfikon, 13. Dezember 2021\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nS Srjnoi^i\nSara Schôni\n\nTotal Aufiruand ohne Abschreibungen 180'943'200\nTotal Ertrag 178'451'850\nAufwand ûberschuss ohne Absch reibuhgen 2',491',350\n\nAbschreibunqen 9'980'300\nAufwandûberschuss zulasten des Eioenkapitals 12',471',650\n\nTotalAusqaben 42'427',000\nTotal Einnahmen 1'006'000\nNetto-lnvestitionen 41',421'.000\n\nTotalAusqaben 3'500'000\nTotal Einnahmen 1',370'000\n\nNettoverânderung = Zunahme Finanzvermôgen 2'130'000\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Oktober 1995\n\n-208-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 17. Sitzung\n\nDatum: Montag, 2. Oktober 1995\n\nZeit: 19.00 bis 2125 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Heinrich Schlauer\n\nProtokoll: Roger Würscli\n\nAnwesend: 29 Mitglieder\n\nAbwesend: D6siree Hanimägi (Ferien)\nDieter Schlauer ̂ geschäftlicher Termin)\nKathrin Schmid Zwyssig (Schwangerschaft)\nBrigitte Schwyzer-Jung (Ferien)\nCarmen Seebacher (geschäftlicher Termin)\nAnton Steiner (geschäftlicher Termin)\nDaniel Trachsler (Ferien)\n\nGeschäfte;\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 1995\n\n3. Segeno Senioren Wohnbau-Genossenschaft, Rekurs Umzonung, Weiterzug an Re-\ngierungsrat\n\n4. Bauabrechnung von Fr. 637230.65 für die Neugestaltung der Schaffhauserstrasse,\nTeilstuck Glatt bis Blumenstrasse\n\n5. Bauabrechnung von Fr. 2*931*99125 für die Sanierung der Kanalisation Schaff-\nhauserstrasse und die Erstellung des Regenwasserbeckens Löwen\n\n6. Sanierung der Abwasserverhältnisse Zürich-Nord, Anschluss der südlichen Stadtge-\nbiete an die ÄRA Kloten/Opfikon\n\n7. Nachtragskredit von Fr. 20'000.-* für die Reinigung der Sickerleitung entlang der Zi-\nbertstrasse\n\n8. AG Gäranlage Mittleres Glattal, Gründung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZUNG VOM 1. Oktober 1995\n\n-209\n\n0. Projekt-Information des Stadtrates, GIS Geographisches Info-System V4J.2\n\nVon 19.00 bis 20.15 Uhr informieren die Stadträte Walter Epli und David Häne\nüber den Stand der Arbeiten beim GIS, Der Stadtingenieur Fritz Maurer und der\nLeiter der Stadtischen Werke, Hans-Peter Ruf, informieren über den heutigen\nStand bei Arbeiten mit Plänen in unserer Stadt. Anschliessend informiert G. Bru-\nhin über die Möglichkeiten die das GIS bietet. Im Rahmen des Budget 19% sind\nweitere Gelder zur Verwirklichung des GIS in der Stadt Opfikon vorhanden. Der\nStadtrat wird 19% eine betreffende Vorlage in den Rat bringen. Wird dem Pro-\njekt zugestimmt und werden die Gelder bewilligt, könnte das GIS bis ca. 2001 ver-\nwirklicht werden.\n\n1. Mitteilungen V4J.2\n\n1.1 Stadtratsmitglieder\n\nFolgende Stadträte haben siel, entschuldigt:\n• Jürg Leuer.berger (Rekonvaleszent)\n• Erich Klaus (Ferien)\n• Madeleine Roth (anderer Termin)\n\n1.2 Fraktionserkttning\n\nV 4.3.1\n\nV 4.7\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer gibt bekannt, dass Antonia Banz (NIO)\neine Fraktionserklärung angemeldet hat.\nSitzung vorgetragen.\n\n1.3 Allgemeines\n\nDiese wird am Schluss der heutigen\n\nV 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Zuweisungen der Bürositzung vom 18.09.1995\n- Kathrin Schmid, Demissionsschreiben an den Bezirksrat\n- Sanierung Kanalisation Schaffhauserstrasse, Schreiben des Stadtrates an\n\ndie RPK betreffend einheitlicher Berechnung der Teuerung\n- Protokollauszug der Schulpflege vom 31.08.1995, Genehmigung Voran-\n\nschlag Schulwesen\n- Wahlen kantonale Geschworene, Schreiben an IFK-Präsident und Stadt-\n\nratsbeschluss vom 22.08.1995\n- Entscheid Baurekurskommission in Sachen Pankler gegen Stadt Opfikon\n\nbetreffend Urnzonung der Parzelle Kat-Nr. 7293\n- Fragestunde, schriftliche Antworten des Stadtrates bzw. der Verwaltungs-\n\nabteilungen (Gesundheit, Bauamt, Werke)\n- Beschwerde Guido Uboldi, Freiheitspartei, an Bezirksrat Bülach, betref-\n\nfend Kredit Entwicklungshilfe\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 210\n\n•OZUNOVOH 2. Oktober 1995\n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 1995\n\nWerner Erni (FDP) erklärt, dass das Votum von David Häne auf der S. 205 wie\nfolgt lauten sollte:" dass eine diesbezügliche Verbesserung (nicht Aenderung)\nvom ".\n\nDas vorliegende Protokoll wird mit der Aenderung genehmigt und verdankt.\n\nWeltenug des Rekursentscheldes der Baurekurskommission IV des B 1,62\nKantons Zürich in Sachen Umzonung der Parzelle Kat.-Nr. 7293\n\nBauvorstand David Häne informiert, dass ein Rekurs betreffend der Urnzonung\nder erwähnten Parzelle in l. Instanz von der Baurekurskommission IV gutgeheis-\nsen wurde. Der Stadtrat will diesen Entscheid an den Regierungsrat weiterziehen.\nDer Stadtrat sieht eine Chance von über 50%, dass dieser Entscheid umgestossen\nwird.\n\nValentin Perego (FDP) fragt sich, wieso dieses Geschäft direkt in den Rat ge-\nkommen ist und nicht einer vorberatendrn Kommission zugewiesen wurde. Da\ndiese Vorberaung nicht möglich war, stellt er folgende Fragen:\n\nWie sieht es mit den Kosten aus?\nWelches sind die Konsequenzen auf das Bauvorhaben?\nWelches sind die Konsequenzen auf den zweiten Rekursfall, welcher noch\noffen ist?\n\nDer Gemeinderat war seinerzeit für die Umzonung und daher ist der Weiterzug\neine logische Konsequenz. Das Projekt selber gefällt der FDP-Fraktion nicht son-\nderlich. Es wurdr diverse AusnahmebewilJigungen erteilt. Dies ist jedoch heute\nnicht Gegenstand der Verhandlungen. Das Ziel ist eine gute, qualitative Boden-\nnutzung. Die FDP-Fraktion stört sich an der Tatsache, dass die Exponenten des\nBauvorhabens sich anlässlich der BZO-Abstimmung für eine tiefere Ausnützung\neingesetzt haben. Die FDP-Fraktion ist für einen Weiterzug an den Regierungs-\nrat.\n\nStadtrat David Häne teilt mit, dass zeitlich keine Frist für den Gemeinderatsent-\nscheid vorhanden sei, und die Festlegung der Traktanden Sache des Büros ist Die\nKosten für diesen Weiterzug werden auf unter Fr. S'OOO.-- geschätzt. Das Bauge-\nsuch ist nur zulässig, wenn die Umzonung abgesegnet wird. Die dritte Frage wird\nnicht verstanden, müsste präzisiert werden.\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer erklärt, dass das Geschäft substantiell früher im\nRat beraten wurde, und dass daher eine weitere Prüfung durch eine vorberatende\nKommission aus Sicht des Büros unnötig war.\n\nMarkus Goetschi (SVP) erkundigt sich, was den Stadtrat betreffend des Rekurs\nso optimistisch stimmt. Auch die SVP ist grossmehrheitlich für einen Weiterzug.\n\nDer beige ogene Rechtsanwalt Robert Wolf, ist der Ansicht, dass die Begründung\nnicht stichhaltig ist. Die Regierung steht der Planungsautonomie der Gemeinden\nin der Regel relativ grosszügig gegenüber.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDEAMTES OPFIKON - 2 1 1 -\n\n•ITZUHOVOM 2. Oktober 1995\n\nKurt Schwaighofer (CVF) versteht die Begründung der Baurekurskommission\nauch nicht, da ähnliche Parzellen (Bauzonengrenze. Parklandschaft) sicherlich\nauch schon umgezunt wurden und keine gesetzlichen Hindernisse vorhanden sind.\nZudem entspricht die Parzelle den neuen BZOAnforderungen.\n\nSowohl David Häne, wie auch Robert Wolf bestätigen die Aussage von Kurt\nSchwaighofer. David Häne erklärt, dass auch die neue BZO noch vom Regie-\nrungsrat abgesegnet werden muss, es ist jedoch nicht absehbar, welches Geschäft\nzuerst behandeil wird.\n\nPriska Brülhart erklärt im Namen der NIOFraktion, dass auch sie für einen Wei-\nterzug sind. Priska Brülhart stört sich an der Art und Weise der Berichterstattung\nim Sladtanzciger und ist der Ansicht, dass hier eine unheilvolle Allianz zwischen\nbürgerlichen Exponenten und dem Stadtanzeiger vorhanden ist.\n\nDas Votum von Priska Brülhart wird von Vertretern der SVP und der FDP\nschärfstens zurückgewiesen.\n\nDer Weiterzug wird ohne Gegenantrag gulgeheissen.\n\n3. Weiterzug des Rekursentscheides der Baurekurskommission IV des B 1.6.2\nKantons Zürich in Sachen Umzonung der Parzelle Kat.-Nr. 7293\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadirates vom 19. September 1995 sowie in An-\nwendung von § 155 deslcantonalen Gemeindegesetzes -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Rekursentscheid der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich vorn 24.\nAugust 1995 (BRKE IV Nr. 0113/1995), wonach der Gemeinderatsbeschluss\nvom 7. November 1994 betreffend die Umzonung dei Parzelle Kat.-Nr. 7293\naufzuheben sei, wird an den Regierungsrat des Kantons Zürich weitergezogen.\n\n2. Von der von Rechtsanwalt Robert Wolf, Zürich, in Vertretung des Stadtrates\nvorsorglich eingereichten Rekursschrift wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n3. Mitteilung durch ProtoKollauszug an:\n\n- Robert Wolf, Rechtsanwalt, Namssenstrasse 5, Postfach 8033 Zürich\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 212\n\nifTzvmovoM 2. Oktober 1995\n\nGenehmigung der Bauabnsrhnung über die Neugestaltung der Schaffhauser- S 4.3\nstritte, Teilstfick Glatt bis Blumenstrasse\n\nErnst Schnu'd, Sprecher der RPK, berichtet über die Prüfung der Bauabrechnung.\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung, die Qualität der Ausführung lässt >edoch zu\nwünschen übrit Bereits heute sind grosse Schäden feststellbar. Die RPK hat sei-\nnerzeit auf dieProbleme aufmerksam gemacht und hat die Antwort erhalten, dass\ndie Pflastersteine "in Mörtel" versetzt werden, was dann aber nicht getan wurde.\nDer heutige Stadtrat trifft jedoch keine Schuld, da das Projekt zu weit zurückliegt.\n\nStadtrat David Häne bedankt sich für seine Entlastung und »eilt fest, dass der\nBauherr dieses Projektes der Kanton war, und dass die Gestaltung durch einen\nVolksentscheid zustande kam. Die Gestaltung hat seiner Ansicht nach einiges\nzum besseren Bild der Schaffhauserstrasse beigetragen.\n\nWerner Erni (FDP) stellt folgende Fragen und bittet um schriftliche Antwort:\n1. Wo ist der Gegenposten von Fr. 240'000.-- beim Kanalbau (in Abrech-\n\nnung/KV)?\n2. Wer hat Pflasterung in Splitt/Kies veranlasse obwohl der Stadtrat im Ein-\n\nwendungsverfahren anders beschossen hat (Mortelunterlage)?\n3. Wer hat die so en'standenen finanziellen Konsequenzen zu tragen?\n4. Warum nur 2 Jahre Garantie (Deckbeläge 3 Jahre) ohne Garantieverlänge-\n\nrung?\nZudem interessiert es ihn, weshalb die nicht gebaute Treppenanlage bei der Ab-\nrechnung nicht abgezogen wurde.\n\nStad'.rat David Häne erklärt, dass ein Abzug von nicht gebautem in Opfikon nicht\nüblich ist, Die anderen Fragen ist er bereit schriftlich zu beantworten, sofern auch\ndie Fragen schriftlich vorliegen.\n\nDie Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 213 -\n\n2. Oktober 1995\n\n4. Genehmigung der Bauabrechnung über die Neugestaltung der Schaffhauser- S 4.3\nstrasse. Teilstück Glatt bis Blumenslrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 24, Januar 1995 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. September 1995 sowie in Anwendung von §\n50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Neugestaltung der Schaffhauserslra&se reg. S-1\nvon der Blumenstrasse bis zur Glatt, mit Gesamtbaukosten von brutto Fr.\n1'79T230.65, wird genehmigt.\n\n2. Die Baukosten zu Lasten der Stadt Opfikon belaufen sich auf anteilsmässig\nnetto Fr. 637'230.65. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der ursprünglich\nbewilligte Teilobjektkredit von anteilsmässig netto Fr. 730*000.-- um Fr.\n92*769.35 •:nterschritten wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 214 -\n\nVTZUNO VOM 2. Oktober l 995\n\nGenehmigung der Bauabrechnung mit Gesamt baukosten von brutto K 1.1 J\nFr. 2'931'»»U5 über die Sanierung der Kanalisation Schaflhauser.\nitrasse und über die Erstellung des Regenwasserbeckens Löwen\n\nRPK-Mitglied AJbert Steifen tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand.\n\nAls Sprecher der RPK informiert Ernst Schmid über diese Bauabrechnung. Es\nwurden zwei Fehler festgestellt, welche vom Stadtrat korrigiert wurden (einheitli-\nche Teuerungsberechnung, übersehener Nachtragskredit von Fr. 17'000.-). Die\nZahlen im Abschied der RPK sind daher die korrekten, bereinigten Zahlen. Die\nStaatsbeiträge sind eingetroffen, die RPK beantragt Genehmigung der Bauab-\nrechnung.\n\nWerner Erni (FDP) erkundigt sich, weshalb die Belege in der Aktenauflage ge-\nfehlt haben. (Info des Ratssckretärs: Dies beruht auf einem Versehen des Ratsse-\nkretär-S'v. Die Belege blieben im RPK-Schrank liegen.)\n\nDer Bauabrechnung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n5. Genehmigung der Bauabrechnung mit Gesamthaukosten von brutto K 1.1.3\nFr. 2'93r99l!z5 über die Sanierung der Kanalisation Sehaffhauser-\nstra&se und über die Erstellung des Regenwasserbeckens Löwen\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Mai 1993, /om 7. Februar 1995\nund der Rechnungsprüfungskommission vom 13. September 1995 sowie in An-\nwendung von § 50 Ziffer 2 der Gemetndeordnung -\n\nBÜSCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Schaffhausersirasse\nund die Erstellung des Regenwasserbeckens Löwen, mit Gesamtbaukosten von\nbrutto Fr. 2'93r991.25, wird genehmigt. Der für die Kreditüberschreitung er-\nforderliche Nachtragskredit von Fr. 4ts'775.50 wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 215 -\n\n»TZUNOVOM 2. Oktober 1995\n\nSanierung der Abwasierverhaltnlsse Zürich-Nord, Anschluss der K U\nsüdlichen Stadtgebiete «n dk ÄRA KJoten/Opfikos\n\nStadträtin Regula Mäder informiert, dass die Zürcher Stadträtin Kathrin Martelli\nanlässlich einer Information vom 19. September 1995 der Stadt Opfikon ein neues\nwesentlich günstigeres Angebot für den Arachluss an den Stollen gemacht hat.\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die neuen Verhandlungen mit der Stadt Zürich\ngemacht werden sollen und zieht daher das vorliegende Geschäft zurück. Je nach\nAngebot der Stadt Zürich, wird dem Gemeinderat das Geschäft zu einem späte-\nren Zeitpunkt wieder übergeben.\n\n7. Nichtragskredit von Fr. 20'000.« für die Reinigung der Sickerleitung K 1.1 J\nentlang der Zibert stresse\n\nDer Sprecher der RPK, AJbert Steilen, informiert über dieses Geschäft. Er hofft,\nditvs nie Kosten nicht ganz so hoch werden, da er der Ansicht ist, dass für das\nSpülen von 300 m Leitung nicht eine gar?,: Woche Arbeit nötig ist. Die RPK be-\nantragt de.n Nachtragskredit zuzustimmen.\n\nAntonia Banz (NIO) erklärt, dass ihre Fraktion dem Nachtragskredit zustimmt.\nDer Betrag wurde anlässlich der Budgetberatung 1995 von "Ratsexperten" gestri-\nchen, da diese anderer Meinung als die Fachleute der Stadt waren. Sie bittet die\nRatsmitglieder in Hinblick auf die Budgetberatungen 1996 Meinungsverschie-\ndenheiten frühzeitig abzuklären, damit solche Geschäfte im nächsten Jahr nicht\nnötig sind.\n\nWerner Brühlmann (FDP) erklärt, dass anlässlich der Budgetberatung 1995 nicht\nklar war, welche Leitung gespült und welche Leitung repariert werden sollte.\nAufgrund dieser Unklarheit kam es dazumal zur Streichung des Betrages.\n\nStadtrat David Häne ist der Artsicht, dass alle etwas Recht haben, dass aber für\ndie Zukunft darauf geachtet -verden sollte, dass solche Missverständnisse nicht\nmehr aufkommen.\n\nDem Nachtragskredit wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. Oktober 1995\n\n7. Nachtragskredil von Fr. 20'GOO.» für die Reinigung der Sickerleitur.g K 1.1.3\nentlang der Zibertstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom II. Juli 1995 und der Rechnungs-\nprüfungskominission vom 23. August 1995 sowie in Anwendung von § 51 Ziff.\n15 der Gemeiiideordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der für die Reinigung der Sickerleitung entlang der Zibertstrasse erforderliche\nNachtragskredit von Fr. 20*000.- wird zu Lasten von Konto Nr. 2060J 180.02\n(Rohr- und Kanalreinigung) der Laufenden Rechnung bewilligt.\n\n2, Mitteilung durch Protckollau&zug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\nAG Gäranlage Mittleres Glatt«), Gründung U 1.2.4\n\nBrigitta Steinemann, Sprecherin der GeschäftsprürungskomrnJssion, dankt zuerst\nRegiila Made r und W. Bleiker für die gute Zusammenarbeit. Die GPK hat\nRahmen der Prüfung die bestehende Anlage in Bachenbülach besichtigt und\neinen guten Eindruck von diesem Geschäft. Die GPK beantragt mit 5:0 Stimme .\ndem Kredit für das Aktienkapital und der Gründung der AG zuzustimmen.\n\nRegina Bünrer, GPK-Mitglied, ergänzt, dass die Stadt Opfikpn der letzte der vier\nPartner sei, der diesem Geschäft noch zustimmen muss. Es sieht so aus, als würde\ndie Stadt Zürich die noch fehlende Grüngutmenge für den Vollbetrieb liefern.\n\nPatrizia Condoleo (CVP) erklärt, dass ihre Fraktion dem Geschäft zustimmt. Die\nAuslastung ist zum grössten l'eil sichergestellt. Die CVP Fraktion hofft, dass die\nAG in 3-4 Jahren gewinnbringend betrieben werden kann.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass seine Fraktion das Geschäft eingehend\ngeprüft hat und der Ansicht ist, dass hier mit sehr guter Technik ein guter Ener-\ngiegewinn erzielt wird. Als Konkurrenz ist gegenwärtig noch die Trockenkompo-\nstierung sehr weit verbreitet, daher ist die SW-Fraktion nicht sicher, dass eine\nVollbelastung einfach erzielt werden kann. Die Form einer AG wird als sinnvoll\nerachtet. Die SVP erwartet von den zukünftigen VR-Mitglieder der Stadt Opfi-\nkon einen grossen Beitrag zu einer straffen Führung, zu einer Kostentransparenz\nund bei der Suche nach weiteren Partnern.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 217 -\n\nirrem« VOM 2. Oktober 1995\n\nStadträtin Regula Mädcr freut sich über die positiven Voten. In den Kosten sind\n3% Teuerung vorgesehen. Da die Teuerung voraussichtlich niedriger ausfallen\nwird und sich auch die Hypothekarzinsen nach unten bewegen, werden Vergün-\nstigungen erwartet. Ob der Betrieb das ganze Jahr voll ausgelastet werden kann,\nist fraglich, da die Grungutmengen grossen saisonalen Schwankungen unterliegen.\nDie Statuten der AG fassen weitere Aktionäre (auch Private) zu.\n\nFritz Schär (FDP) empfiehlt, dass die fehlende Grungutmenge rasch vertraglich\nabgesichert werden. Mit der Stadt Zürich ist ein Vertrag anzustreben.\n\nIm Namen der NIO-Fraktion stimmt auch Christian Grasser dem Geschäft zu.\nDie N1O ist der Ansicht, dass eine AG Gewinn machen sollte. Bei der Anliefe-\nrung von Grüngut sollen für Aktionäre und Nicht-Aktionäre zwei verschiedene\nTarife kreiert werden. Bei weiteren möglichen Lieferanten sollte eine Oekobilanz\n\nBimacht werden. Es zeigt wenig Sinn, wenn Grüngut mit Lastwagen über weite\nistanzen angeliefert wird.\n\nSlarfträtin Regula M ade r erklärt, dass die Stadt Zürich im Januar 1995 ihr Inter-\nesse schriftlich mitgeteilt hat. In Zürich ist noch eine Abstimmung ausstehend.\nBei weiteren Partnern wird W. Bleiker sicher eine Oekobilanz erstellen.\n\nDem Geschäft wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n8. AG Gäranlage Mittleres Glaital, Gründung U 1.2.4\n\nDer Gemeinderat.\n\n- gestützt auf die Anträge de: Stadtrates vom 7. Februar 1995 und der Geschäfts-\nphifungskommission vom 22. Juli 1995 und in Anwendung von § 50 Ziffer 7 der\nGemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom Beschluss des Stadtrates über den Beitritt zur Aktiengesellschaft Gäran-\nlage Mittleres Glätte! wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\n2. Für die Zeichnung eines paritätischen Anteils am Aktienkapital wird ein Kredit\nvon Fr. SOO'OOO.- zu Lasten von Konto Nr. 356.5620.115 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- AG (in Vorbereitung) Gäranlage M'ttleres Glattal, co. Sekretariat Kläranla-\nßeverband Kloten/Opfikon\n\n- Mitglieder des Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON . 218 -\n\n2. Oktober 1995\n\nFrabioaserUiniBf der NIO V 4.7\n\nVorgetragen durch Antonia Banz,\n\n"Rugzeugtaufe vom 25. Oktober 1995\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 25. Oktober wird ein neuer Airbus der Swissair auf den Namen Opfikon ge-\ntauft Wie alle Parteien wurde auch die NIO - Präsidentin Carmea Seebacher zur\nFlugzeugtaufe eingeladen.\n\nEinem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Wir erfrechen\nuns dies hier trotzdem zu tun. Die NIO 'ehnt das Geschenk dankend ab und wird\nan den Festivitäten nicht vertreten sein. Diese Protestnote eilt nicht dem neuen\nAirbus ansich, denn auch wir erhoffen uns, dass dieser dank technischer Neue-\nrung leiser und effizienter sein wird als die Vorgängermaschine.\n\nWir protestieren aber gegen den stündigen Vergnügungsrundflug. Unserer Mei-\nnung nach ist es ein Affront, wenn die St^dtbehörden ziellos und vergnüglich über\ndie Köpfe der eigenen, lärmgeplagten Bevölkerung hinweg fliegt Sie spottet da-\nmit der Lärmproblematik in Opfikon - Glattbrugg. Die Kosten, die der Rüg ver-\nursacht, wären andernorts in unserer Stadt besser investiert gewesen. Z. Bsp. für\nLärmschutzmassnahmen. Wir hoffen, dass der neue Airbus m Zukunft für sinn-\nvollere Flüge eingesetzt wird; der Name Opfikon verpflichtet dazu. Besten Dank\nfür Ihre Aufmerksamkeit."\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 3. Oktober 1995\nFür richtige* 1>totokoll\n\nDer Riftssekretär:\n\n\n\ng\nÄ^\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO von 2. Oktober 1995\n\n219\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer PrftsideAt\n\n^^^\n\n|_ ^^^ Der 1. Vizepräsident:\n\nDer 2|yiz^>r|sident:\n\nDatum:\n\nc/oitnunnT\n\n\n