text: \no.\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n31 Januar 2000\n\n-242-\n\n»ITZUNOVOM\n\nDatum:\n\nZ»it:\n\nOrt\n\nVorwitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 16. Sitzung\n\nMontag. 31. Januar 200X1\n\n19.00 bis 21.15 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRoger Würsch\n\n32 Mitglieder\n\nKonrad Fiechter (berufliche Abwesenheit)\nElsbeth Hürlimann (gesundheitliche Gründe)\nChristian Jäggli (gesundheitliche Gründe)\nAnton Steiner (berufliche Abwesenheit)\n\n\n\nu^\nex\nO\n\nQ\nIS\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 243 -\n\nanzuMO vo« 31. Januar 2000\n\n1. Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 14. Sitzung vom 6. Dezember 1999\n\n3 Protokoll der 15. Sitzung vom 13. Dezember 1999\n\n4 Informationen von Stadtpräsident Jürg Leuenberger über die Grünausstellung\n"Grün 2006"\n\n5 Informationen von Werkvorstand Werner Brühlmann über die Zukunft der Städti-\nschen Werke Opfikon\n\n6. Bewilligung einer 5. Polizistenstelle bei der Stadtpolizei\n\n7. Zinsloses, rückzahlbares Darlehen von brutto Fr. 2,3 Mio. im Sinne einer Vor-\nausleistung für die Lärmsanierung der SBB-Strecken Opfikon Nord\n\n8. Deponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU). Teilrevision der Verbands-\nordnung\n\n9. Bauabrechnung von Fr. 196'001 60 über die Sanierung der Wasserleitung Froh-\ndörflistrasse\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 244 -\n\n•ITZUNO von 31. Januar 2000\n\n1. Mitt«ilung«n\n\n1.1 Frakttonserldirung V 4.7\n\nRatspräsident Alois Steiner gibt bekannt, dass Brigitte Steinemann (GV)\neine Erklärung der Fraktion GV/EVP angemeldet hat. Diese wird am\nSchluss der Sitzung vorgetragen.\n\n1.2 Hinschied von Bruno Tantanini V 4.3.1\n\nDer ehemalige Gemeinde- und Stadtrat Bruno Tantanini ist beim Sturm\n"Lothar" ums Leben gekommen. Ratspräsident Alois Steiner würdigt seine\nArbeit für die Gemeinde. Der Rat erhebt sich für eine Trauerminute.\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 6. Dezember 1999\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 13. Dezember 1999\n\nSeite 235; 20 Bauamt:\nFritz Stoll, RPK-Präsident, erklärt, dass der mittlere Teil des ersten Satzes wie\nfolgt zu ersetzten ist:\n"Die RPK weist darauf hin, dass bei den Gemeindestrassen ein Rückgang dor\neingeeetzton Mittel festgestellt worden kann, die Erträge aus Rückerstattungen\nmassiv tiefer budgettert wurden, aber gleichzeitig die Personalkosten anstei-\ngen."\n\nDas vorliegende Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt und ver-\ndankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 245\n\nSITZUNO VOM 31 Januar 2000\n\nInformation«n von Stadtprfektont Jürg Leuenberger über B 1.3\ndt* Grunausstellung "Grün 2006"\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger informiert in seinem Referat über die grosse\nTragweite, welches dieses Projekt haben wird (Vernetzung mit Flughafenaus-\nbau. Stadtbahn, Strassenanpassungen, Erschliessungen, Quartierverschöne-\nrungen usw.). Sollte die Erschliessung des Oberhauserriets nicht möglich sein,\nist das Projekt gefährdet. Im Weiteren wird über die bisherigen Kontakte, fi-\nnanzielle Perspektiven und die mögliche Organisationsform informiert. Aus\nZeitgründen wurden nur wenige Fragen beantwortet. Ratspräsident Alois Stei-\nner zieht - je nach Rückmeldungen aus den Fraktionen - eine Fragestunde in\nBetracht (gilt auch für die folgende Information).\n\nInformationen von Werkvorstand Werner Brühlmann Ober S 2.A\ndie Zukunft der Städtischen Werke Opfikon\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann äussert sich in seinem Referat über das\nElektrizitäts-Markt-Gesetz, über Marktmodelle und Marktöffnung, über den\nheutigen Zustand der Städtischen Werke, über Marktstrukturen und Entschä-\ndigungen, über Massnahmen zur Liberalisierung und über den zeitlichen Ab-\nlauf. Das Geschäft wird dem Rat in nächster Zeit (vor den Sommerferien)\nübergeben. Der Stadtrat strebt die Bildung einer AG an, wird aber auch über\nzwei Kaufofferten informieren\n\n6. Bewilligung einer 5. Polizistenstelle bei der Stadtpolizei P 1.9\n\nDer Sprecher der GPK, Jörg Mader, erklärt, dass dieses Geschäft von links bis\nrechts unbestritten ist. Mit einem zusätzlichen Allrounder und Verbesserungen\nim administrativen Bereich, kann sowohl die Effektivität der Polizei als auch\ndas Bedürfnis nach mehr Sicherheit der Bevölkerung verbessert werden. Die\nZusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll ebenfalls weiter ausgebaut\nwerden. Zudem steht die Idee einer Patrouille mit Hund im Raum. Die GPK\nunterstützt den Antrag mit 7:0 Stimmen.\n\nPolizeivorstand lOrian Caprez bestätigt die Worte des GPK-Sprechers Er\nweist zudem auf die steigenden Probleme bei der Schule hin. Mit diesem An-\ntrag ist die Polizeiabteilung einem Auftrag nachgekommen, welcher vor zwei\nJahren fast vorwurfsvoll geäussert wurje. Diese Stellenaufstockung ist ein\nSchritt in Richtung mehr Sicherheit.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 31. Januar 2000\n\n-246-\n\nAls Sprecher der CVF-Fraktion aussert sich Kurt Schwaighofer positiv zum\nGeschäft. Vom Auftrag gemftss Gemeindegesetz (Ordnung-Ruhe-Sicherheit}\nist ihm die Sicherheit am wichtigsten. Die Stelle sollte sogar ausschliesslich\ndiesem Bedürfnis dienen. Bussenjäger sind nach seiner Meinung nicht gefragt.\n\nLuzia Höchh (SP) freut sich, dass alle Seiten die Notwendigkeit dieser Stelle\neinsehen. Der Bedarf ist klar ausgewiesen. Sie bedauert, dass gleich lau-\ntende, frühere Antrage noch abgelehnt wurden. Sicherheit benötigt aber ge-\nnügend Personal. Ein guter Schritt ist auch der Verzicht auf private Sicher-\nheitsdienste. Diese Aufgabe ist nach ihrer Meinung eine klare Staatsaufgabe.\nAuch Bussen gehören - wo gerechtfertigt - zur erhöhten Sicherheit, daher er-\nachtet sie auch diesen Bereich als nötig und sinnvoll.\n\nStadtprasktont Jürg Leuenberger weist auch auf die diversen Gespräche hin,\nwelche er im Rahmen des Standortmarketings mit ortsansässigen Gewerbe-\ntreibenden geführt hat. Erhöhte Sicherheit wird auch von dieser Seite er-\nwünscht (Flughofstrasse) Es gibt viele Firmeneinbrüche.\n\nDaniel Trachster (NIO) erklart, dass erhöhte Sicherheit nicht nur Repression\nbedeutet, sondern aurh Prävention beinhaltet. Unter anderem zeigt auch das\nJugendleitbild präventive Wege zur erhöhten Sicherheit auf. Er hofft, dass sich\nder Gemeinderat auch bei solchen Geschäften an das erhöhte Sicherheitsbe-\ndürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner erinnert.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Dem Antrag wird ohne Gegenantrag\nzugestimmt.\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 247 -\n\nSITZUNG VOM 31. Januar 2000\n\n6 Bewilligung einer 5. Polizistenstelle bei der Stadtpolizei P 1.9\n\nLU\nex.\nO\nh-\nQ\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 5. Oktober\nSchaftsprüfungskommission vom 4. Januar 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1999 und der Ge-\n\n1. Für die Stadtpolizei wird per 1. März 2000 die Stelle eines fünften Polizi-\nsten bewilligt.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Polizeivorstand\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Leiter Stadtpolizei\n- FinanzverwaKung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 248\n\nSTTZUNO VOM 31. Januar 2000\n\n7. Zinsloses, rückzahlbare« Dartehsn von bmtto Fr. 2,3 Mio. im U 1.1.2\nSinn« einer Vorau«l*i»tung für dl« Ukmraaniarung dar SBB-\nStrackan Opfikon Nord\n\nDie Sprecherin der RPK, Christiane Brenk, erklärt, dass im Bereich "Opfikon\nNord" keine Alarmwerte überschritten werden, und dass daher die Sanierung\ndieses Bereiches bei der SBB nicht prioritar behandelt wird. Sollte Opfikon die\nSanierung jedoch vorfinanzieren, würde das Projekt in Angriff genommen, da-\nbei wäre die SBB bereit, Einsparungen aus dem Bereich "Opfikon Süd" die-\nsem Projekt zukommen zu lassen. Die RPK begrüsst das Vorgehen (4:1).\nBeim Bereich "Opfikon Süd" ist jedoch weiterhin keine befriedigende Losung\nvorhanden. Wichtig ist der RPK, dass die Rückzahlung des Darlehens vertrag-\nlich - in jedem Fall - gesichert wird, ansonsten müsste das Geschäft nochmals\nvorgelegt werden. Der Stadtrat ist mit dieser Ergänzung einverstanden.\n\nErich Weidmann äussert sich über seine Gegenstimme, erklärt aber, dass er\nkeinen Gegenantrag stellen wird. Er sagt "Nein" zur ungleichen Behandlung\nder Betroffenen. Im Bereich "Süd" (Hürdli, St. Margrethen) wurde der Lärm-\nschutz auf die Lärmschutzfenster reduziert (welche erst noch größtenteils\ndurch den Flughafen bezahlt werden). Zur Zeit sind noch Einsprachen hangig.\nIm hangigen Projekt "Süd" sind die neuen Gegebenheiten (2 weitere Geleise\nSBB; Terrainverschiebung für Stadtbahn; bis zu 1000 Züge taglich) nicht be-\nrücksichtigt. Der Süden und der Norden sollen nicht gegeneinander ausge-\nspielt werden, es muss aber auch für den Süden eine akzeptable Lösung ge-\nfunden werden.\n\nFür Bauvorstand Walter Epli geht es hier um Taten statt Worte". Dieses ge-\nmeinsame Projekt mit der SBB wird für Opfikon-Nord zu einer befriedigenden\nLösung führen. Die Geschichte des Lärmschutzes ist lang. Der 1996 einge-\nschlagene Prozessweg bringt nichts. Der Stadtrat unterstutzt diese Sanierung\nund ist mit dem Zusatz der RPK einverstanden. Das Projekt "Opfikon Süd" lag\n1998 auf Es sollte demnächst bewilligt und realisiert werden. Aufgrund der\nGegebenheiten bringen Lärmschutzwände nichts, daher wird auch darauf ver-\nzichtet.\n\nIm Namen der SVP stellt Leo Wehrli den Antrag, dass folgende Formulierung\nzu wählen ist: Für die Lärmsaniening der Bahnstrecken Opfikon Nord wird ein\nzinsloses, in jedem Fall - unabhängig von jeglicher Gesetzesänderung -. rück-\nzahlbares Darlehen im Betrag von brutto 2.3 Mio. Franken im Sinne einer Vor-\nausleistung gewährt. Die Realisierungsphase darf erst begonnen werden,\nwenn ein rechtsgültiger Vertrag über die Ruckzahlung der Vorfinanzierung mit\nder SBB bzw. dem BA V bis spätestens im Jahr 2015 besteht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 249 -\n\nSITZUNO vo« 31 Januar 2000\n\nSowohl der Stadtrat, als auch die RPK erklären sich mit dieser Formulierung\neinverstanden\n\nErnst Schmtd (CVF) stellt fest, dass die bisherigen Bemühungen wenig Erfolg\nhatten Beim Flugiarm verbessert sich die Situation, weil die Flugzeuge wei-\nterentwickelt werden. Beim Bahnlärm rattern immer noch dieselben alten Gü-\nterwagen über die Gleise. Die Fraktion schätzt die Vorlage, auch wenn nicht\nalle Wunsche befriedigt werden. Auch im Bereich "Süden" wird ein "anpacken"\nerwartet.\n\nDaniel T nächster (NIO) ist erfreut, dass nun endlich ein konkretes Geschäft\nvorliegt. Er ist auch klar der Ansicht, dass ein "Zinsverlust" der Stadt zu Gun-\nsten der betroffenen 500 Einwohner zu verantworten ist. Die NIO ist der An-\nsicht, dass der Süden nicht gegen den Norden ausgespielt werden darf. Aber\nauch für den Süden muss eine gute Lösung gefunden werden.\n\nIn der Abstimmung wird da« Darlehen mit 29 : 0 Stimmen bewilligt (3\nEnthaltungen).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 250 -\n\nSITZUNG VOM 31 Januar 2000\n\nZinsloses, rückzahlbares Darlehen von brutto Fr. 2,3 Mio. im U 1.1.2\nSinne einer Vorausleistung für die Lärmsanierung der SBB-\nStrecken Opfikon Nord\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 29. Juni 1999 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. Januar 2000 sowie in Anwendung\nvon § 10 Ziff. 5 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Für die Lärmsanierung der Bahnstrecken Opfikon Nord wird ein zinsloses,\nin jedem Fall - unabhängig von jeglicher Gesetzesänderung -, rückzahlba-\nres Darlehen im Betrag von brutto 2.3 Mio. Franken im Sinne einer Vor-\nausleistung gewährt.\n\n2. Die Realisierungsphase darf erst begonnen werden, wenn ein rechtsgülti-\nger Vertrag über die Rückzahlung der Vorfinanzierung mit der SBB bzw.\ndem BAV bis spätestens im Jahr 2015 besteht.\n\n3. Die Gewährung des Darlehens untersteht gemäss § 10 Ziff. 5 der Ge-\nmeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird be-\nauftragt, eine Umenabstimmung durchzuführen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Gesundheits- und Umweltabteilung\n- Finanzabteilung\n- Bauamt\n- Leiter Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 251 -\n\nSITZUNG von 31. Januar 2000\n\nDepon iezweckverband Zürcher Unterland (DEZU), Tei Irevision U 1.2.3\nder Verbandsordnung\n\nDer Sprecher der GPK, Hans Zolliker, erklärt, dass diese Teilrevision auf der\nRevision von 1996 aufbaut. Der Regierungsrat hat den Kompetenzen bei ei-\nnem allfailigen Privatisierungsentscheid nicht zugestimmt. Dieser Punkt wurde\nschon 1996 vom Gemeinderat Opfikon bemängelt, daher entspricht die neue\nVorlage den Wünschen des Gemeinderates. Die RPK beantragt mit 7 : 0 den\nAntrag gutzuheissen.\n\nDer Vorlage wird ohne wettere Wortmeldungen zugestimmt\n\nDeponiezweckverband Zürcher Unterland (DEZU), Teilrevision U 1.2.3\nder Verbandsordnung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 51 Ziff. 3 der Gemeindeordnung und die Antrage des Stadt-\nrates vom 16. November 1999 sowie der Geschäftsprüfungskommission\nvom 12. Januar 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Teilrevision der Verbandsordnung des Deponie-Zweckverbandes des\nZürcher Unterlandes DEZU wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- DEZU. Bahnhofstr 15. 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 252 -\n\nSITZUNO VOM 31. Januar 2000\n\nBauabrechnung von Fr. 196'001.60 über die Sanierung der W1.1.4\nWasserleitung Frohdörfli»tra«se\n\nErich Weidmann. Sprecher der RPK. erwähnt, dass Albert Stoffen bei diesem\nGeschäft in den Ausstand tritt Dies war auch in der RPK so. Die als "Enthal-\ntung" deklarierte Stimme war ein Fehler. Es handelte sich dabei um den in\nAusstand getretenen Albert Steffen. Die Schlussabrechnung ergibt eine mas-\nsive Unterschreitung, welche hauptsächlich durch Minderkosten bei drei Ar-\nbeitsbereichen begründet werden kann. Die RPK beantragt mit 4 : 0 Stimmen,\ndie Abrechnung gutzuheissen\n\nAndreas Gadmer (FDP) äussert sich allgemein zu den Sanierungen. Im Be-\nreich Frohbühlstrasse durfte vor kurzem ein Leitungsbruch hingenommen\nwerden, genau unter einer Schwelle. Obwohl diese Schwelle nicht von viel\nSchwerverkehr befahren wird (nur Kehrichtabfuhr), hat es zum Bruch genügt.\nFür ihn ist das ein weiteres Indiz, dass auf Schwellen verzichtet werden muss.\n\nLuzia Höchli (SP) erwidert, dass man Schwellen ja nicht gerade über Leitun-\ngen bauen müsste. Sie erkundigt sich beim Stadtrat, wie es zu so massiven\nUnterschreitungen kommen konnte.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass dies auf wesentlich günstigere\nVergaben im Vergleich zum Projekt zurückzuführen ist. Dies kann aber auch\nmal kehren. Er hofft, dass dies auch im umgekehrten Fall akzeptiert wird.\n\nChristian Müller (SVP) stört sich, dass ein bewilligter Bruttokredit mit den Net-\ntobaukosten abgerechnet wird. Dies ist nach seiner Ansicht auch finanzrecht-\nlich nicht sauber.\n\nDie Abrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 253 -\n\n31 Januar 2000\n\nBauabrechnung von Fr 196'001 60 über die Sanierung der W 1.1.4\nWasserleitung Frohdörflistrasse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 26. Mai 1999, des\nStadtrates vom 2. November 1999 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 5. Januar 2000 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Bauabrechnung vom 21. Oktober 1999 über die Sanierung der Was-\nserleitung Frohdörflistrasse mit Nettobaukosten von Fr. 196'001 60 wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 254 -\n\nSITZUNO VOM 31 Januar 2000\n\nErklärung der GV/EVP-Fraktion\n\nVorgetragen von Bhgitta Steinemann\n\nDie Fraktion GV/EVP unterstützt Lärmschutzmassnahmen entlang der Bahnli-\nnien Nord und Süd Wir begrüssen es, dass wenigstens ein Teil der Bahnan-\nwohnerinnen und -anwohner im Norden einen Schutz erhalten. Deshalb\nsummten wir nicht gegen die Vorlage. Die Tatsache, dass der leidvolle Weg\nder Bemühungen um Lärmschutz erst einem Teil der Bevölkerung zu gute\nkommt, soll nicht davon ablenken, dass die Einwohner in Opfikon Süd nur ei-\nnen Teilschutz in Form von Lärmschutzfenster erhalten, welcher zudem zu ei-\nnem grossen Teil vom Flughafen bezahlt wird. Die Bevölkerung im Süden ist\nheute schon einer enormen Lärmbelastung ausgesetzt. Durch die geplante\nTerratnveränderung zur Realisierung der Stadtbahn und den möglichen Aus-\nbau der SBB-Linie wird die Situation weiter verschärft. Diese geplanten Aus-\nbauten, verbunden mit zusätzlichem Lärm wurden leider nicht berücksichtigt.\nAus unserer Sicht ist das Erstellen von Lärmschutzwänden auch in diesen\nQuartieren dringend notwendig. Der Einwand, es handle sich nur um eine\nkleine Zahl von Betroffenen lehnen wir klar ab, da es sich um Mitbürger mit\ngleichem Recht handelt. Zudem hat dies auch stark mit der Glaubwürdigkeit\nder Stadt im Kampf gegen die Lärmbelastung zu tun. Es ist uns daher ein gro-\nsses Anliegen, dass möglichst alle der betroffenen Einwohner vor Bahnlärm\ngeschützt werden können. Deshalb behalten wir uns vor, einen politischen\nVorstoss einzureichen, um die Anstrengungen der Bewohner im Süden bei ih-\nrem Kampf gegen Bahnlärm zu unte«»iützen. Opfikon Süd und Nord sollen\ngleich behandelt wetten.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3,8180 BQIach.\n\nOpfikon, 2 Februar 2000\n\nWürsch\n\n\n\no\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNovon 31 Januar 2000\n\n- 255 -\n\nProtokoll 9«prüft:\n\no\nh- Der Präsident.\n\nDie 1. Vizepräsidentin:\n\n\\\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n<r ,\n..*...„*; *.\n\nG WUSVRWGRP-Ralmwtzuns 1600\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMQVOII 26 April 1999\n\n- 134-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 10. Sitzung\n\nDatum:\n\nZ«rt:\n\nOrt\n\nMontag, 26 April 1999\n\n18 00 bis 19 35 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVoraitz:\n\nProtokoll:\n\nRatspf&Sident Daniel Trachster\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRogerWürsch\n\nAnwesend:\n\nAbwe*«nd:\n\n34 Mitglieder\n\nPriska BnJIhart (Ferien)\nHans Zolliker (Ferien)\n\nQeachift»:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 8 März 1999\n\n3. Motion der GPK "Beteiligung an Unternehmen" - Überweisung\n\n4. Landverkauf der Stadt Opfikon an die "Handwerkergenossenschaft Bubenholz"\nim Gebiet "Trettiistein"\n\n5. Landverkauf der Stadt Opfikon an die "Handwerker-Baugenossenschaft Opfikon-\nGlattbrugg" in der Halden\n\n6. Wahlen des Büros für das Amtsjahr 1999/2000\n6.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n6.2. Geheime Wahl des 1 Vizepräsidenten\n6.3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n6.4. Offene Wahl von 3 Stimmenzählern\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -135 -\n\n26 April 1999\n\n1.1 Eingegangen* Port V 4.3.1\n\n- Protokoll dar 10. Bürositzung vom 12. April 1999\n- Geschäftsliste per 14 Apnl 1999\n- SR-Beschl -Nr 37 vom 9.3.99 - Schulpsychologischer Dienst - Erweite-\n\nrung um eine Teilzeitstelle Sozialarbeit\n- Schreiben RPK an SR - Vorgehen Prüfung der Rechnung 1998\n- Rücktrittsschreiben Desiree Hanimägi\n- Bezirksrat Bülach - Entlassung von Desiree Hanimagi per 31.5.1999\n\n2. Protokoll der t. Sfeung vom 8. Mlrz19M\n\nGuido UbokJi (FPS) erklärt, dass sein Votum auf Seite 126 betreffend der\nStellenerweiterung bei der Polizei dahingehend ergänzt werden soll, dass er\ndiese Erweiterung nicht im Zusammenhang mit einem Stellenausbau sieht,\nsondern eine Umlagerung innerhalb der vorhandenen Stellen erwartet.\n\nDas Protokoll wird mit dieser Ergänzung genehmigt und verdankt\n\n3. Motion der GPK "Beteiligung an Unternehmen"- Überweisung V4.C\n\nBei diesem Geschäft entwickelte sich eine grössere Diskussion, Ober die Form\n(der Stadtrat wäre bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen) und\nden Wortlaut des Vorstosses (der Stadtrat hat - für den Fan der Beibehaltung\nals Motion - einen Abänderungsvorschlag eingebracht, welcher wie folgt lautet:\n§ 61 Ziffer 6 (neu); Finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter mit\nvorwiegend nicht kommerziellen und nicht gewinnorientierten Zwecken (wie\nz.B. ideell, karitativ, gemeinnützig, kulturell, ökologisch), Gewährung von Dar-\nlehen, Übernahme von Bürgschaften und von einmaligen Defizitgarantien so-\nwie Leistungen von Kautionen durch die Stadt bis Fr. 150'QOO-) Diese Si-\ntuation führte zu einem 7-minütigen Sitzungsunterbruch, damit sich die GPK\nberaten konnte. Am Schluss war die GPK jedoch nicht bereit, die eingereichte\nMotion umzuwandeln oder abzuändern.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -136 -\n\nMTZUNQVQM 26 April 1999\n\nIn der Diskussion wurde vor allem der Sinn oder Unsinn einer bindenden Mo-\ntion besprochen, welche die laufende Revision der Gemeindeordnung bereits\nin eine unumgängliche Richtung stösst. Auf beiden Seiten wurde festgestellt,\ndass das gesamte Produkt "Revidierte Gemeindeordnung" dem Gemeinderat\nvorgelegt wird und bei den Beratungen im Rat noch abgeändert werden kann\nAuch ist die Einflussnahme des Gemeinderates - dank der begleitenden Spe-\nzialkommission - bereits bei der Erarbeitung gegeben.\n\nDie Terminplanung der Revision der Gemeindeordnung sieht vor. dass die\nVorlage Ende 2000. anfangs 2001 (spätestens Sommer 2001) dem Volk zur\nAbstimmung vorgelegt werden soll, damit die Umsetzung auf die Amtsperiode\n2002-2006 möglich wird.\n\nDie Motion wird mit 20:12 Stimmen nicht an den Stadtrat überwieeen.\n\n3 (Motion der GPK "Beteiligung an Unternehmen" - Nicht-Oberweisung V 4 C\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die heutigen Beratungen und den Antrag des Stadtrates -\n\nBESCMLIESST:\n\n1. Die Motion der GPK betreffend "Beteiligung an Unternehmen" wird nicht\nan den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -137 -\n\nWTZUNOVCW 26. April 1999\n\nLandverfcauf der Stadt Opfikon an dl* "! i«ndw*rt<0rg*no*s«n- L 2.2.8\ntchafl Bubenholz" Im Gcbtot TrettUateln"\n\nRatspräsident Daniel Trachster gibt bekannt, dass bei diesem Geschäft Peter\nBührer in c^-n Ausstand tritt.\n\nAnton Steiner erläutert den einstimmigen Antrag der RPK. diesem Geschäft\nzuzustimmen. Als persönliche Anmerkung erklärt er. dass ihm zwei Sätze be-\nsonders aufgefallen seien. Zum einen soll im Quartier die Verkehrssicherheit\ngefördert werden und zum anderen das einheimische Gewerbe zum Zug\nkommen. Anton Steiner hofft, dass diesen Äusserungen auch nachgegangen\nwird. Beim letzten Projekt des vorgesehenen Architekten sei ihm nämlich auf-\ngefallen, dass auf der Bautafel viel Gewerbe aus der ganzen Schweiz, aber\nnur wenig aus Opfikon-Glattbrugg aufgeführt war.\n\nLuzia Höchli (SP) erkundigt sich beim Stadtrat, wie er es rechtfertigen kann,\nLand in einer Zone zu verkaufen, welche mitten in der Abflugschneise liegt\nund in welcher nach der Einführung der Lärmgrenzwerte das Bauen eventuell\nverboten wird. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Stadt gegenüber dem\nFlughafen? Wird hier noch rasch, auf legalem Weg. Land abgestossen?\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger versteht diese Fragen durchaus. Sie zeigen\nauch den Spagat auf, welcher in der Stadt Opfikon ausgeführt werden muss.\nNeben den Lärmproblemen besteht die Stadt aber auch aus Menschen.\nChancen zur Weiterentwicklung sollten unbedingt wahrgenommen werden.\nDie heutige Situation darf nicht zu einem Entwicklungsstopp führen, zumal in\nden Diskussionen auch zu fühlen ist, dass die Festlegung der Lärmgrenzwerte\neher angehoben, als gesenkt werden. Es ist aber klar, dass in diesem Gebiet\nBauqualität gefordert sein wird.\n\nBruno Maurer (SVP) hat eher kleinere Bedenken, welche das Ortsbild betref-\nfen. Er fragt den Stadtrat an, was sich in Bezug auf die Klotenerstrasse verän-\ndern könnte (Breite und Linienführung).\n\nDie Stadträte Jacques Mettler und Walter Epli erklären, dass bis jetzt über-\nhaupt nichts in dieser Richtung geplant sei, und dass auch nichts erwartet\nwird. Walter Epli kann sich aber vorstellen, dass die Tempo 30 Zone im Sinne\nder Verkehrssicherheit und dem Schutz der Kinder bis an die Ortsgrenze Kto-\nten ausgedehnt werden könnte.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) erkundigt sich über den recht hohen Betrag zur Sa-\nnierung des Grundstückes. Er will wissen, ob das Grundstück nach dieser Sa-\nnierung aus dem Altlasten-Verdachtsflächenkataster des Kantons gestrichen\nwird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -138 -\n\nirrzuwovoM 26. April 1999\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass dieses Grundstück in der\nGrundwasserzone liegt und auch deshalb gut saniert werden sollte. Es ist das\nZiel dieser Sanierung, dass das Grundstück danach aus dem Altlasten-Ver-\ndachtsflächenkataster gelöscht wird.\n\nOhne wertste Wortmeldung und ohne Gegenantrag wird dem Geschält\nzdgeettmmt.\n\nLandverkauf der Stadt Opfikon an die "Handwerkergenossen- L 2.2.8\nschaft Bubenholz" im Gebiet "Trettlistein"\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 23. Februar 1999 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 14. März 1999 sowie in Anwendung\nvon § 50 Abs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Verausserung des Grundstückes Kat. Nr. 8284 mit 2'889 m2 Bauland,\nim Trettlistein, zu Fr. 610.--/m2, und der Verausserung der baulichen Aus-\nnutzung von 188 m2 von Kat. 4939, zugunsten des Kaufobjekts, zu Fr.\n400 -/m:, somit Fr. 1 '837490.-, wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Finanzabteilung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -139 -\n\nHTZUNOVOM 26. April 1999\n\nS. Landverkauf der Stadt Opflkon an die "Handwerker-Bauga- L 2.2.8\nnoMtnschaft Opflkon-Glattbrugg" in der Mulden\n\nRatspräsident Daniel Trachster gibt bekannt, dass Kurt Schwaighofer, Albert\nSteffen, Leo Wehrli, Bruno Wüst und Alexander Wyrsch bei diesem Geschäft\nin den Ausstand treten.\n\nAuch bei diesem Geschäft ergänzt der Sprecher der RPK, Anton Steiner, sei-\nnen Bericht und Antrag der RPK (mit 4:0) mit einer persönlichen Anmerkung.\nEr stört sich Ober die vielen negativen Ausserungen über Opfikon (auch hier\nim Rat). Bei beiden Landgeschäften sind bereits grosse Teile der neuen Lie-\ngenschaften verkauft. Der Stadtrat ist nach seiner Ansicht gefordert, die Stadt\nOpfikon vermehrt positiv zu vermarkten.\n\nErnst SchmkJ (CVF) bedankt sich beim Stadtrat- auch im Namen der damali-\ngen Mitunterzeichner - für die Umsetzungsbemühungen seines Postulates. Er\nerkundigt sich, wie die Finanzierung der Artlastensanierung bei diesem Grund-\nstück geregelt ist.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass das Grundstück im Finanzver-\nmögen aufgeführt ist. Die Sanierung der Artlasten erfolgt mit einer Pfählung.\nDie Kosten belaufen sich auf etwa Fr. 70.-/m2 und werden der laufenden\nRechnung angerechnet.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass die Pfählung die Folge der Auffüllung\nist. Altlasten werden nur im Bereich der Baugrube entsorgt. Somit wird dieses\nGrundstuck weiterhin im Altlasten-Verdachtsflächen Kataster verbleiben. Dies\nist bei der Vertragsausstellung unbedingt zu beachten.\n\nDem Geschäft wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -140 -\n\nSITZUNO von 26. April 1999\n\nLandverkauf der Stadt Opfikon an die "Handwerker-Bauge- L 2.2.8\nnossenschaft Opfikon-Glattbrugg'' in der Halden\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 26. Januar 1999 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 24. März 1999 sowie in Anwendung\nvon § 50 Abs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung •\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Verausserung des Grundstückes Kat. Nr. 8094 mit 4737 m2 Bauland,\nin der Halden, zu Fr. 540.--/m2, somit Fr. 2'557'980 --, wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Finanzabteilung\n- LJegenschaftenverwaltung\n\nBauamt\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 26. April 199S\n\n-141 -\n\n6. Wahfcn de» Büro« für da« Amtsjahr 1999/2000 V 4.3.2\n\n6.1 GefWMne Wahl des\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Kurt Schwaighofer, schlägt vor:\n\n- Alois Steiner (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 34\nEingegangene Wahlzettel 34\nabzuglich leere Wahlzettel 4\nabzuglich ungültige Wahlzettel 0\nmas*gebende Zahl der Wahlzettel 30\n\nAbsolutes Mehr 16\n\ngewählt ist Alois Steiner mit 30\nStimmen\n\nvereinzelte 0\n\nTotal 30\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\n\n- Stadtkanzlei\n\nAlois Steiner bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Ais erste\nAmtshandlung verabschiedet er den scheidenden Ratspräsidenten Daniel\nTrachster. Alois Steiner bedankt sich bei Daniel Trachster für die hervorra-\ngende Arbeit. Er wird Mühe haben, so gut zu sein. Als Geschenk erhalt Darve l\nTrachster ein Lawinenverschüttetensuchgerät, welches er hoffentlich nie brau-\nchen wird.\n\nDaniel Trachster bedankt sich für das Geschenk und halt kurz Resümee über\nsein Amtsjahr, welches er sehr genossen hat. auch wenn er gerne zwei-,\ndreimal in die Debatten eingegriffen hatte. Anhand des Stiches "Le ventre\nlegislatif aus dem Jahre 1834 erklart er, dass Politik nicht immer nur aus dem\nBauch kommen sollte, sondern dass durchaus auch mal Kopf und Herz ge-\nfragt sind. Personlich wünscht er sich, dass der Rat Opfikon nicht trag und\nschlaff wird Rückblickend stellt er fest, dass der Dialog - welcher er als sehr\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 26. Apri' 1999\n\n-u r -\n\nwichtig erachtet - im letzten Jahr gut stattgefunden hat. Es sind sogar Tenden-\nzen zu erkennen, dass Parlamente des Kantons untereinander Erfahrungen\naustauschen Daniel Trachster dankt für die gute Zusammenarbeit und\nwünscht Alois Steiner ebenfalls ein gutes Jahr.\n\nBevor der neue Ratspräsident, Alois Steiner, mit den Wahlen fortfahrt, erklärt\ner, dass seine personlichen Ziele wie folgt lauten:\n\ndie Sitzungen ebenso speditiv und korrekt leiten wie sein Vorgänger;\nkonstruktive Gespräche mrt dem Stadtrat führen und Vertrauen fördern;\nnicht nur den FlugUkrm in den Vordergrund stellen, es gibt auch andere\nProbleme.\n\nZuletzt erwähnt er auch noch Att-Stadtrat Karl Pfister, welcher gegenwärtig in\nder Mammern auf Erholung ist. Er wünscht ihm auch von hier her alles Gute.\n\n6.2 Geheime Wahl der 1. Vizapriaidentin\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Kurt Schwaighofer, schlägt vor.\n\n- Pia Bättig (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Pia Bättig mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\ndie Gewählte\nBezirksrat\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n34\n34\n\n3\n2\n\n29\n\n15\n\n27\n\n2\n\n29\n\n\n\ng\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVO« 26 Apr.l 1999\n\n- 143 -\n\n6.3 G«h«im« Wahl d»« 2. Vizepräsidenten\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Kurt Schwaighofer, schlägt vor:\n\n- Werner Emi (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Werner Emi mit\nStimmen\n\nvereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\n\n- Stadtkanzlei\n\n34\n34\n1 3\n1\n\n20\n\n11\n\n20\n\n0\n\n20\n\n6.4 Offene Wahl von 3 Stfmmenzlhlem\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlagt als Stimmenzähler vor:\n\n- Walter Dietrich (NIO)\nBrigitte Schwyzer (CVP)\nThomas Zähner (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden mit\ngrossem Mehr gewühlt\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 144\n\nMTZUNOVO« 26. April 1999\n\nSchluM der Sitzung\n\nLJl̂  Ratspräsident Alois Steiner lädt alle Anwesenden zu einer kleinen Feier in das\nRestaurant Frohsinn ein\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 27. April 1999\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär\n\nO\n\nQ\n\n\n\n"̂*̂\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVO« 26 April 1999\n\n145 -\n\nProtokoll geprüft:\n\n«X\nO\nL\n\nDie 1 Vizepräsidentin\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG \\JUS\\RWGRP-IUIMitiung1099\n\n\n


text: \nS\nc:\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6 Juli 1998\n\n- 53 -\n\nSITZUNOVOM\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 4, Sitzung\n\nMontag, 6. Juli 1998\n\n19.00 bis 19.55 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Daniel Trachsler\n\nRoger Würsch\n\n32 Mitglieder\nEtsbeth Gerber ab 19.30 Uhr\n\nLuzia Höchli (berufliche Abwesenheit)\nBrigitte Schwyzer (Mutterschaft)\nGuido UboWi (Ferien)\nThomas Zähner (berufliche Abwesenheit)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juni 1998\n\n3. Interpellation Pia Bättig (GV) und Mitunterzeichnende "Jugend- und Freizert-\nhaus" - Begründung\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes 1997 der Stadt Opfikon\n\n5. Bezeichnung der amtlichen Publikationsorgane für die Amtsperiode 1998/2002\n\n6. Kredit von Fr. 279'OQO.~ als Teilbetrag innerhalb des Zweckverbandes für den\nBau des Forsthauses Hardwaki\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6 Juil 1998\n\n54\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Geburt von Lara Rebefcka Schwyzer V 4.3.1\n\nRatspräsident gratuliert der sich erholenden Brigitte Schwyzer zur Geburt\nihrer Tochter und wünscht der jungen Familie viel Glück auf dem gemein-\nsamen Weg.\n\n1.2 Stimmenzihlung V 4.3.1\n\nBrigitte Schwyzer und Thomas Zahner sind abwesend die \\ >sche werden\nwie folgt aufgeteilt:\nWerner Emi (FDP): CVP, FDP, FP und SVP\nPia Bättig (GV; 2. Vizepräs.):EVP. GV. SP, NIO und Büro\n\n1.3 Rateausflug V 4.3.1\n\nDer Ratsausflug findet voraussichtlich am Freitag, 18. September 1998\nstatt. Mehr Informationen folgen.\n\n1.4 SpeziaikOfnmission Planung A1.A\n\nDie Spezialkommission Planung hat - wie vom Büro gefordert - einen Auf-\ngabenbeschrieb eingereicht.\n\n1.5 Eingegangen« Poet V 4.3.1\n\n- Protokoll der 3. Bürositzung vom 22, Juni 1998\n- Geschäftsliste per 24. Juni 1998\n- SR-Beschl.-Nr. 160 - Platzwartfunktion Au (Stellenbesetzung)\n- SR-Beschl.-Nr. 163 - Festlegung Pilotbereiche GSobalbudgetierung\n- Brief Büro GR vom 26.5.98 - Aufgabenbeschrieb Spez.kom. Planung\n- Brief EVP vom 8.6.98 - Vorstandskonstituierung\n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juni 1998\n\nBruno Maurer (SVP), erklärt, da$s er in seinem Votum auf Seite 25 nicht dem\nStadtrat das Vertrauen ausgesprochen habe, sondern das Vertrauen in die\nKreativität des Stadtrates.\n\nDas Protokoll wird mit diesen Änderungen genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEHEINDERATES OPFIKON\n\nSTTZIMOVO« 6 Juli 1998\n\n-55 -\n\nInterpellation Pia Bittig (GV) und Mitunterzetehnende\n"Jugend- und FreizeHhaus" - Begründung\n\nK 4.1.3/V 1.3.2\n\nPia Batbg (GV) begründet die von ihr und Mitunterzeichnenden eingereichte\nInterpellation (liegt schriftlich vor). Der Stadtrat hat diese nun innert drei Mo-\nnaten schriftlich zu beantworten.\n\nGenehmigung des Geschäftsberichtes 1997 der Stadt Opfikon V 4.2\n\nEintretensdebatt*\n\nDer GPK-Präsident. Bruno Maurer, informiert über die Arbeit der GPK. Ändern\nkann man nichts mehr, es handelt sich hier um Geschichtsschreibung. Der\nStadtrat hat alte Fragen beantwortet, die Zusammenarbeit war sehr gut. Es\nwar dies das erste Geschäft der GPK Sie hat damit einen guten Einblick in die\nArbeit der Kommission erhalten. Mit dem Dank an alle Beteiligten für die gute\nund angenehme Zusammenarbeit beantrag Bruno Maurer Eintreten.\n\nIn der Folge aussem sich Kurt Schwaighofer (CVF), Andreas Gadmer (FDP)\nund Leo Wehrii (SVP) ebenfalls für Eintreten. Die neue Form, welche zum\nzweiten Mal vorliegt wird gelobt, auch wenn zum Teil der etwas geringere\nUmfang bedauert wird.\n\nEintreten (et unbestritten und somit beschlossen.\n\n1. Gemeinderat\n\nDem Abschnitt wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n2. Prisldialabteilung\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass die Umsetzung der PUK-\nEmpfehiungen schon recht weit fortgeschritten sind. Die GPK wird auch\nweiterhin ein Auge auf diese Umsetzung haben. Im Weiteren äussert er\nsich über das Startdortmarketing und über die NPM-Bemühungen. In die-\nsem Bereich ist er der Ansicht, dass sich der Gemeinderat schon jetzt\ndamit befassen sollte (Kontrollinstrumente).\n\nStadtpräsident Jürg Leuenbergrr erklärt, dass der Stadtrat Wege sucht,\num mit dem Gemeinderat allgemein vermehrt schon im Vorfeld von Ge-\nschäften den Kontakt zu pflegen.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 56\n\nsrrzuMovoM 6 Juli 1998\n\n3. Finanzabteilung\n\nAls Sprecher der GPK äussert sich Hans Zotliker zur Gegenwart und Zu-\nkunft. 1998 konnte erst ein kleines Grundstück verkauft werden. Weitere\nAnfragen liegen jedoch vor 1999 wird die Debitorenbuchhaltung einge-\nführt\n\nHeinrich Eberhard (SVP) äussert sich kurz über die Bewertung der Altla-\nsten und den Grundstückverkauf. Er stellt fest, dass der Stadtrat trotz\nKlagen über den Minde'wert von Grundstücken. Grundstücke zu guten\nPreisen verkaufen kann. Wie verträgt sich das?\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass das Geschäft betreffend\nKlage zur Zeit bei der GPK liegt. Die Klage bezieht sich auf überbaute\nGrundstücke, welche vor 1961 im Besitze der Stadt Opfikon waren. Der\nStadtrat will eine solidarische Haltung gegenüber den anderen Grund-\nstückbesitzem einnehmen. Mehr lässt sich zur Zeit nicht sagen.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird diesem Abschnitt zugestimmt.\n\nLiegenschaften\n\nHier äussert sich Ernst Schmid als Sprecher der GPK. Das Jahr 1997 war\ngeprägt von grossen Neubauten. Kleine Häuser sind jedoch zu kurz ge-\nkommen. Öffentliche Toiletten sind weiterhin geschlossen, während Robi-\ndogbehätter aufgestellt wurden. Auch in der Häulkjrueb fehlt eine Toilette.\nEr fordert den Stadtrat auf, etwas dagegen zu machen.\n\nStadträtin Regina Bührer erklärt, dass sie im Budget für 1999 einen Be-\ntrag aufgenommen hat. Das letzte Wort wird jedoch der Gemeinderat an-\nlässlich der Budgetberatung haben.\n\nAuch diesem Abschnitt wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt.\n\n4, Bauabteilung\n\nValentin Perego, Sprecher der GPK, äussert sich auch über die PUK-Um-\nsetzungen, bei weichen die Bauabteilung weitgehend federführend waren.\nViel wurde erledigt einiges ist in Bearbeitung, einiges ist beschlossen,\naber noch nicht umgesetzt. Die GPK wird den Prozess weiterverfolgen, ist\naber der Ansicht, dass der Stadtrat auf gutem Wege ist Im Weiteren äus-\nsert er sich über die Testplanung (bessere ÖV Erschltessung). die Kanal-\nSanierungen (hauptsächlich Kanäle, welche vor 1965 gebaut wurden) und\ndie Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Fahrzeuge (Wirtschaftlichkeit\nReparaturen - Neuanschaffungen).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVO« 6 Juli 1998\n\n57-\n\nAndreas Gadmer (FDP) hat zwei Fragen zur Sanierung der Frohdörfü-\nstrasse Seit einiger Zeit ist die Einfahrt zur Strasse aufgerampt, während\ngleichzeitig beim stark befahrenen Bahnhof die Rampe entfernt wurde\nWie kommt das? Ebenfalls wurde die Kanalisation saniert Heute ist aber\nein Lastwagen mit der Aufschrift "Abwasserkanalsanierung'' aufgefahren\nWas war da los?\n\nBauvorstand Watter Epli erklärt, dass bei der Frohdörflistrasse der Geh-\nweg eben nach vorne gezogen wurde Damit wird die Qualität für die\nFusagänger erhöht und gleichzeitig die Einfahrt in eine Wohnzone aufge-\nzeigt. Beim Bahnhof verursachen die Busse regelmassig Sanierungsbe-\ndarf an den Rampen. Im Sinne des OV und des Unterhaltes wurden diese\nRampen entfernt. Bei der Kanalisation wurde erst der 1 Teil mit offenem\nGraben beendet Der Rest der Sanierung erfolgt mit einer Innensanie-\nrungsmethooe\n\n5. Stldttecn« W*rk*\n\nDer GPK-Sprecher, Hans Zolliker, hat zwei Ergänzungen zu seinem Be-\nricht, Er gratuliert der Stadt zum Energtelabel und erwähnt, dass die Libe-\nralisierung des Strommarktes noch nicht überschaubare Konsequenzen\nhaben konnte (zwei Klassen; Grossabnehmer und Kleinkunden}.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann bestätigt diese Aussage. Grossabneh-\nmer können interessante Alternativen und Rabatte prüfen Wie sich die\nWerke organisieren werden, ist noch nie"* klar. Die Position auf dem\nMarkt muss erst gesucht werden.\n\nAlbert Stoffen (SVP) erkundigt sich nach dem Gewinn der Gasversorgung\nOpfikon (Umsatz 2,5 Mio.) und wie es mit der Rückzahlung des Darlehens\nbei derselben läuft.\n\nWerner Brühlmann erkört, dass der Gewinn bei Fr. 260'00ü.~ im Bereich\nOpfikon liegt (Total: Fr. 5 Mio). Vom Gewinn wurden Kr. 100'OQO.- für die\nRückzahlung des Darlehens eingesetzt. Die Rückzahlungsregelung mit\nder ab Oktober tätigen AG wurde noch nicht getroffen. Der Stadtrat strebt\neine einmalige Totalrückzahlung an.\n\nAuch diesem Abschnitt wird ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt.\n\n6. Polizei- und Wehrabteilung\n\nRosmarie Bolliger - Sprecherin der GPK - verweist auf Ihren Bericht. Sie\nhofft, dass die Stadtpolizei Kloten inzwischen den sechsten Mann ange-\nsteift hat und die Zusammenarbeit optimal läuft. Der Samstagabend-Orts*\nbus wird stärker frequentiert und der Ertrag bei den Nachtparkgebühren\nist ebenfalls angestiegen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 6 Juli 1998\n\n-58\n\nDem Abteilung sbencht wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt\n\n7. G**undherts- und Umwvltabtellung\n\nPnska Brülhart (GPK) ergänzt ihren Abschied mit einem Votum über die\nFeinstaubmessungen Es läuft zur Zeit in der Stadt Opfikon nichts kon-\nkretes und sie fragt sich, ob für die Zukunft Planungen vorhanden sind\nDie Abgabe der Lebensmrttetkontrolle hat eine Grundsatzdiskussion über\ndie Arbeit der Gesundhertskommtssion ausgelost\n\nStadträtin Regula Mader erklärt, dass sie sich im Stadtrat für die Fein-\nstaubmessungen stark machen wird, sobald der Kanton aktiv wird. Über\nden ganzen Tätigkeiten um die Gäranlage wird der Stadtrat demnächst\nein Antrag um Aufhebung der bewilligten Kredite behandeln, da in abseh-\nbarer Zeit kein Bedarf für diese Anlage besteht\n\nOhne weitere Wortmeldung wird dem Abteiluncsbericht zugestimmt\n\n8. Sozialab îung\n\nDer Sprecher der GPK, Ernst Schmid, erwähnt das Gibeteichrestaurant,\nwelches zur Zeit in einer Versuchsphase läuft. Über die Personalsituation\nbei der Alterssiedlung liegt ein Geschäft im Gemeinderat\n\nAuch hier folgen keine weiteren Wortmeldung. Der Bericht ist ebenfalls\nbewilligt\n\n9. Allgemein« Abteilung / Jugend und Sport\n\nDer Sprecher der GPK. Christian Müller, erwähnt die erfreuliche Werbe-\npräsenz im Zusammenhang mit dem Bade(s)pass bei der Badanlage\nBruggwiesen. Positiv wertet er auch den Umfang des Sportanlagenkon-\nzeptes, in welchem auch die Spielpiätze, Radwege. Pausenplätze usw.\nAufnahme gefunden haben Sorgen bereiten ihm die Gruppenbildung im\nJugendhaus. Er ist froh, dass dieses Problem erkannt wurde\n\nEs feigen keine Wortmeldungen, der Bericht ist somit genehmigt.\n\n10. Schute\n\nHier erwähnt der GPK-Sprecher, Christian Müller, die Halbierung der Be-\nzirksschulpflege, welche einen Mehraufwand für unsere Schulpflege nach\nsich zieht. Besorgt ist er auch über das Sprachbildungsniveau, welches\ndurch den hohen Ausländeranteil gesunken und auch bei Schweizer\nSchülern deutlich tiefer geworden ist\n\nAuch der Schule wird ohne wettere Wortmeldung zugestimmt.\n\n\n\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 59\n\nMTZUNGVOM 6 Jull1998\n\nSchlussabstimmung\n\nDer GPK-Prasident, Bruno Maurer, beantragt im Namen der GPK. den Jah-\nresbericht 1997 der Stadt Opfikon zu genehmigen\n\nD»r Jahresbericht 1997 wird einstimmig genehmigt\n\n4 Genehmig ung des Geschäftsberichtes 1997 der Stadt Opfikon V 4 2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 17. Februar 1998 und den\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Juni 1998 und in An-\nwendung von § 51 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht 1997 der Stadt Opfikon wird genehmigt.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDE RATES OPFIKON 60\n\no\nL̂u™4̂ â\n\n•0^Q.\nO\n\nSITZUNG VOM 6 Juli 1998\n\n5. Bezeichnung der amtlichen Pubiikationsorgane für die O 1 .6.4\nAmteperiod* 1988/2002\n\nDer Sprecher der GPK, Ernst Schmid, erklärt, dass im Zusammenhang mit\ndiesem Geschäft die Volksinitiative nicht angeschaut wurde. Diese wird später\nim Rat behandelt\n\nChristiane Brenk (NIO) erkundigt sich beim Stadtrat, weshalb er beim Vertrag\nmit dem Stadt- Anzeiger eine zweijährige Kündigungsfrist akzeptiert hat.\n\nQ\n5C\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass kein neuer Vertrag ausgear-\nbeitet wurde, sondern nur der bestehende Vertrag offiziell weiterläuft. Der alte\nVertrag wurde nicht gekündigt, da der Beschluss zur Volksinitiative noch aus-\nsteht\n\nDa« Geschäft wird ohne Gegenantrag bewilligt\n\n<-n\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 61\n\nVTZUMUVO« 6 Juli 1998\n\nBezeichnung der amtlichen Publikationsorgane für die O 1.6.4\nAmtspenode 1998/2002\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 16 Dezember 1998 und der\nGeschaftsprüfungskommtssion vom 16 Juni 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Als amtliche Publikationsorgane fü< die Amtsperiode 1998/2002 werden\nder Stadt-Anzeiger und der Zürcher Unterländer bezeichnet.\n\n2 Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt des pendenten Gemeinde-\nratsbeschlusses zur Umsetzung der "Volksinitiative für ein unentgeltliches\nund politisch neutrales Publikationsorgan"\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, den Vertrag gemass Art. 13 im Bedarfsfall\nvorsorglich zu kündigen\n\n4 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Verlag Stadt-Anzeiger. Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg\n- Vertag Zürcher-Untertander, Schulstrasse 12, 8157 Dtelsdorf\n- Reformierte Kirchenpflege\n- Katholische Kirchenpflege\n- Schulpflege\n- Stadtrat\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 62 -\n\nÜTZUNQVOM 6 Juli 1998\n\nKredit von Fr. 279*000.- »l» Teilbetrag innerhalb des Zweck- L 1.3,6\nverbände* für den Bau des Forsthauses Hardwald\n\nDer Sprecher der RPK, Albert Steffen, zeigt Verständnis für den Wunsch nach\neinem gemeinsamen Forsthaus. Die Kosten sind jedoch sehr hoch. Der Büro-\nund Theoriebereich kostet soviel wie ein Einfamilienhaus Die Kosten für die\nAbwasserspaitanlage in der Garage sollten jedoch vermieden werden, da die\nGaragisten der Umgebung solche Anlagen besitzen.\n\nLiegenschaftenvorsteherin Regina Bührer erwähnt, dass dieser Vorschlag\nauch im Vorstand des Zweckverbandes positiv aufgenommen wurde, da sol-\nche Spartanlagen auch bei den Gemeindewerken vorhanden sind.\n\nOhne Gegenantrag wird diesem Kredit zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 63\n\n6 Juli 1998\n\nKredit von Fr 279*000.- ats Teilbetrag innerhalb des Zweck- L 1.36\nVerbandes für den Bau des Forsthauses HardwaJd\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 31. März 1998, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 3. Juni 1998 sowie in Anwendung von §\n50 Ziff. 1 der Gemeindeordnung und Art. 45 der Verordnung über den Fi-\nnanzhaushatt -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Kredit für den Bau des Forsthauses in der Höhe von Fr. 279*500 - zu\nLasten von Konto Nr 617.5030.101 wird bewilligt. Davon sind Fr.\n100*000.- als Nachtragskredit zu Gunsten der Investitionsrechnung 1998\nzu genehmigen. Der Rest ist ins Budget 1999 aufzunehmen.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Bauko-\nstenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und\nder Bauausführung. Der Teumngsnachwets ist nach Weisung Nr. 6 des\nkantonalen Hochbauamtes für technische Anlagen und Lufthygiene vom\n8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokoflauszug an:\n\n- Gemeinderat Walliselten, 8304 Wallisellen\n- Gemeinderat Dietlikon, 8305 Dietlikon\n- Kreisforstamt II, Herr Meinrad Bettschart, Neuhussstrasse 15, 8633\n\nWolfhausen\n- Peter Meter, Förster, alte Landstrasse 14. 8428 Teufen\n- Hermann Güttinger, Präsident Holzkorporation, Dorfstrasse 64, 8152\n\nOpfikon\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaitung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nUu\nex\nO\nh-\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 64\n\n•ITZUMOVOII 6 Juli 1998\n\nSchlu«« d*r Sitzung\n\nRatspräsident Daniel Trachster wünscht allen eine schöne und erholsame\nSommerpause.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel\nTrachster macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeinde-\ngesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bütach, Bahnhofstras-\nse 3, 8180 Bülach.\n\nQpfikon, 9. Juli 1998\nFür richtigej\n\nDerRi\n\nR. Würsch\n\n\n\no\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 65\n\n•TTZUMOVOM 6 Juli 1998\n\nIjl Protokoll geprüft: Datum\n\n(X.\nO\nJ- Der Präsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\\\n\nG UUS\\RWORP-Ratw«lung0496\n\nDer1,\n\n? r\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 284 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 21. Sitzung \n Doppelsitzung \n \n \n \nDatum: Montag, 6. Dezember 2004 \n \nZeit: 18.00 bis 21.05 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n Haci Pekerman ab 19.00 Uhr \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 1. November 2004 \n \n3. Bezirksspital Bülach - Statutenrevision \n \n4. Flughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz, Bauprojekt Orangerie – \n\nDienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht Kat.-Nr. 8430 Stadt Opfikon / Stefan \nRast, Nachtragskredit \n\n \n5. Flughafenautobahn N11 (neu A51), Überdeckung Bubenholz, Bauprojekt Oran-\n\ngerie - Genehmigung Baurechtsvertrag \n \n6. Amtliches Publikationsorgan, Abbruch 1. Submission / Einleitung neues Verfah-\n\nren \n \n7. Genehmigung Voranschlag 2005 und Festsetzung des erforderlichen Steuersat-\n\nzes \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 285 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Der Ratssekretär Roger Würsch nimmt an seiner letzten Sitzung als \n\nSekretär teil. Er hat diese Funktion seit 1991 ausgeübt. Der Samichlaus \nwürdigt seine Arbeit und verabschiedet ihn. Roger Würsch erhält drei Fla-\nschen Opfiker-Wein und Blumen. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 21. Büro-Sitzung vom 22. November 2004 \n  - Geschäftsliste per 25. November 2004 \n  - Schreiben SR an A. Steffen - Beantwortung offener Fragen Protokoll \n  - SRB 205 - Geschäftsbericht, künftige Publikationsform \n \n \n \n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 1. November 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Bezirksspital Bülach - Statutenrevision G 3.1.11 \n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Franziska Schwaighofer, erwähnt, dass die Füh-\n\nrungsstrukturen des Bezirksspitals mit den neuen Statuten schlanker gemacht \nwurden. Wirtschaftliche Betriebsführung, kurze Entscheidungswege und eine \nTrennung der operativen und strategischen Ebene sind Schwerpunkte. Leider \nist es aussichtslos, am Verteilschlüssel etwas ändern zu können. \n\n \n Stadträtin Regula Mäder dankt der GPK für die kooperative Zusammenarbeit. \n\nOpfikon wird eine der ersten Gemeinden sein, welche diese Statuten verab-\nschiedet hat. \n\n \n GPK-Präsident Bruno Maurer geht nochmals auf den Wermutstropfen des \n\nVerteilschlüssels ein. Er hofft, dass der Stadtrat bei anderen Zweckverbänden \nmehr Erfolg hat und der Steuerkraftausgleich berücksichtigt werden kann. \n\n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 286 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n3. Bezirksspital Bülach - Statutenrevision G 3.1.11 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Mai 2004 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 18. November 2004 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36, Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die von der Spitalkommission Bülach am 18. März 2004 verabschiedeten \n\nneuen Statuten für den Bezirksspital Bülach werden genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Spital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach \n  - Delegierte für den Spitalverband: \n   Regula Güttinger, Bassersdorferstrasse 7, Opfikon \n   Willy Bütikofer, Dorfstrasse 74, Opfikon \n  - Gesundheitsabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 287 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n4. Flughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz, Bau- L 2.2.8/L 3.2.4 \n\nprojekt Orangerie - Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht \nKat.-Nr. 8430 Stadt Opfikon / Stefan Rast, Nachtragskredit \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Als RPK-Sprecher äussert sich Josef Gander zum Dienstbarkeitsvertrag. Er \n\nerwähnt insbesondere, dass durch diese Dienstbarkeit das mögliche Park-\nplatzangebot um 10 Plätze erweitert werden kann. Dies ist ein wichtiger Punkt \nfür das zukünftige Projekt, für zukünftige Investoren. Die Decke der Tiefgarage \nkann für weitere Parkplätze oder für eine Grünfläche genutzt werden. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erwähnt, dass die Fr. 100'000.-- ein Vor-\n\nschuss sind, welcher über den Baurechtsvertrag wieder zurückfliesst. \n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n4. Flughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz, Bau- L 2.2.8/L 3.2.4 \n\nprojekt Orangerie - Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht \nKat.-Nr. 8430 Stadt Opfikon / Stefan Rast, Nachtragskredit \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Juli 2004 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17. November 2004 und auf Art. 35, Abs. \n1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Opfikon und Stefan \n\nRast betreffend das Überbaurecht der Kat.-Nr. 8430 für die Tiefgarage \ndes Bauprojektes Orangerie sowie das Mitbenützungsrecht an der Ver-\nkehrsfläche und das Mauerdurchbruch- und Anbaurecht für die künftige \nTiefgarage von Stefan Rast, wird zu Lasten der Laufenden Rechnung, \nKonto 6540.3180.000, ein Nachtragskredit von Fr. 105'200.-- bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Bauabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 288 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n5. Flughafenautobahn N11 (neu A51), Überdeckung Buben- L 2.2.8 /L 3.2.4 \n\nholz, Bauprojekt Orangerie - Genehmigung Baurechtsvertrag \n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Albert Steffen. Der Baurechtsvertrag wird \n\nbis ins Jahr 2085 laufen und das Baurecht wird übertragbar sein. Aus heutiger \nSicht handelt es sich hier um einen guten Baurechtsvertrag. Ein Teil der getä-\ntigten Investitionen fliesst zurück. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erläutert nochmals kurz die Zahlen, welche \n\nhinter diesem Vertrag stehen. Auch er erwähnt den Rückfluss der Investitio-\nnen. \n\n \n Diesem Geschäft wird einstimmig (34:0) zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 289 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n5. Flughafenautobahn N11 (neu A51), Überdeckung Buben- L 2.2.8 /L 3.2.4 \n\nholz, Bauprojekt Orangerie - Genehmigung Baurechtsvertrag \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. Oktober 2004 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. November 2004 und auf Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der zwischen der Stadt Opfikon und dem zukünftigen Baurechtnehmer \n\nabgeschlossene Baurechtsvertrag über das Konzessionsareal N11 Nord, \nKat.-Nr. 8433T, 5'110 m2, und die stadteigene Parzelle Kat.-Nr. 8431, \n2'456 m2, Glatthof-/Eichlibrunnenstrasse, wird genehmigt. \n\n \n 2. Dem künftigen Baurechtnehmer wird auf dem Konzessionsareal N11 Nord \n\nund dem gemeindeeigenen Grundstück ein selbstständiges, 80 Jahre \ndauerndes Baurecht im Sinne von Art. 655, Ziffer 2, des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches eingeräumt. \n\n \n 3. Dieses Rechtsgeschäft unterliegt gemäss Art. 8, Ziffer 6, der Gemeinde-\n\nordnung einer Urnenabstimmung. \n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - AsgrundSA, Peter Huwyler, Kaiserstuhlstrasse 11a, 8174 Stadel \n  - Itten+Brechbühl AG, Roland Fisch, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich \n  - Karl Steiner AG, Niklaus Tobler, Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Bauabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 290 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n6. Amtliches Publikationsorgan, Abbruch 1. Submission / Ein- O 1.6.4 \n\nleitung neues Verfahren \n _____________________________________________________________________  \n \n Andreas Nold, Sprecher der GPK, erwähnt, dass die Grundlage dieses Ge-\n\nschäftes auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juni 2004 beruhen. Man hat \nhier nun dem Verwaltungsgerichtsentscheid Rechnung getragen. Wie ge-\nwünscht wurden die Eckdaten angepasst und es wird kein Richtpreis mehr er-\nwähnt. Der zweite Antrag der GPK - die Besetzung/Benennung einer Offert-\nAuswertungskommission wird zurückgezogen, da die Meinungen darüber zur \nZeit zu sehr auseinander gehen. \n\n \n Anton Steiner (CVP) ist enttäuscht, dass seine Voten vom Juni nicht aufge-\n\nnommen wurden. Arbeitsplätze vor Ort, Wertschöpfung vor Ort und Ökologie \nund Transportwege wurden nicht als Kriterien aufgenommen. Er stellt folgen-\nden Antrag: "Als zusätzliches Kriterium ist auch der Arbeitsplatz zu bewerten.". \nÜber die Verteilung der Gewichtung soll die Arbeitsgruppe entscheiden. \n\n \n Bruno Maurer (GPK-Präsident) und Stadtpräsident Walter Fehr erwähnen, \n\ndass das Submissionsrecht dieses Kriterium nicht zulässt. Einzig die Lehr-\nlingsausbildung kann aufgenommen werden. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag von Anton Steiner mit 28:5 Stimmen \n\nverworfen. \n \n Ohne weitere Wortmeldung werden die bereinigten Ausschreibungsun-\n\nterlagen gutgeheissen. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 291 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n6. Amtliches Publikationsorgan, Abbruch 1. Submission / Ein- O 1.6.4 \n\nleitung neues Verfahren \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. September 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 22. November 2004 sowie gestützt \nauf Art. 36, Ziff. 7 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die bereinigten Ausschreibungsunterlagen (Allgemeine Bedingungen, \n\nLeistungsbeschrieb/Pflichtenheft, Vertragsentwurf, Angaben zur Unter-\nnehmung, Auswertungstabelle) für die Submission "Amtliches Publikati-\nonsorgan" werden verabschiedet. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Ev.-reformierte Kirchenpflege \n  - Katholische Kirchenpflege \n  - Schulpflege \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 292 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n7. Voranschlag 2005 und Festsetzung des erforderlichen F 4.6.7 \n\nSteuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n RPK-Präsident Paul Remund erläutert kurz den vom Stadtrat eingereichten \n\nVoranschlag 2005. Er sieht einen um 7 % erhöhten Steuerfuss vor und weist \neinen Aufwand-Überschuss von Fr. 2,2 Mio. aus (inkl. den zusätzlichen Ab-\nschreibungen von Fr. 8. Mio.). Ohne diese zusätzlichen Abschreibungen hätte \nein Ertrag-Überschuss von Fr. 5,8 Mio. resultiert. Vor dem Hintergrund der ge-\nplanten, hohen Investitionen sind diese Abschreibungen aber mehr als ge-\nrechtfertigt. \n\n \n Gesamthaft muss festgestellt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt kurz-\n\nfristig - sicher im nächsten Jahr - nochmals verschlechtern wird. Es bleibt aber \nzu hoffen, dass der eine oder andere Landhandel endlich über die Bühne ge-\nhen wird, und dass der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung tatsächlich \nnachhaltig einsetzen wird. Bei der laufenden Rechnung haben Stadtrat und \nVerwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, ein Sparwille war endlich sichtbar \ngeworden. Zudem sind weitere - nicht definierte - Korrekturmassnahmen in der \nHöhe von Fr. 5 Mio. im Finanzplan 2004-08 ausgewiesen. Aufgrund dieser po-\nsitiven Beurteilung fallen die Kürzungsanträge der RPK vergleichsweise gering \naus. Die letztjährige Kritik, wonach die RPK die Kürzungsanträge mit dem \nStadtrat hätte vorgängig besprechen sollen, wurde zu Herzen genommen. Völ-\nlig überraschend hat dies zur Folge gehabt, dass der Stadtrat bis auf vier zu \nallen Kürzungsanträgen sein Einverständnis gegeben hat. Zusammenfassend \nkann festgestellt werden: \n• dass der Voranschlag 2005 einen Fehlbetrag von Fr. 2,2 Mio. ausweist; \n• dass der Steuerfuss gemäss Antrag vom Stadtrat um 7 % auf 92 % ange-\n\nhoben werden soll; \n• dass für die nächsten Jahre noch vermehrt sehr hohe Investitionen anfal-\n\nlen werden; \n• und dass der Steuerkraft-Ausgleich wieder stark angestiegen ist, nämlich \n\nvon Fr. 8,1 Mio. auf Fr. 13,4 Mio.. \n Die RPK ist einstimmig der Meinung, dass die finanziellen Mittel weiterhin sehr \n\nhaushälterisch eingesetzt werden müssten. Erfreut hat sie aus dem Kurzbe-\nricht des Finanzvorstandes zur Kenntnis genommen, dass der Abschluss 2004 \nvoraussichtlich um ca. Fr. 0,3 Mio. besser als budgetiert abschliessen sollte. \nZum Schluss dankt Paul Remund allen, die an der Erstellung und Vorberatung \ndieses Voranschlages mitgewirkt haben. Dass kein ausgeglichenes Budget hat \npräsentiert werden können, hat niemanden überrascht. Mit der 7 %-igen \nSteuerfusserhöhung ist die RPK nicht einverstanden. Die Erfahrung zeigt, \ndass der Abschluss in den letzten Jahren immer besser als prognostiziert \nausgefallen ist. Eine Erhöhung um 3 % und ein Hoffen auf den wirtschaftlichen \nAufschwung, sowie das vorsichtige Bewilligen von weiteren Investitionen \nsollen verhindern, dass nicht zu viel Eigenkapital-Verlust realisiert werden \nmuss. Die Exekutive und die Verwaltung müssen natürlich alles daran setzen, \nden laufenden Aufwand möglichst gering zu halten. Im Namen der RPK \nbeantragt Paul Remund auf den Voranschlag 2005 einzutreten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 293 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann stellt fest, dass das vorliegende Budget die \n\nEinnahmenseite optimistisch beurteilt, während die Ausgabenseite ernüch-\nternd ausgefallen ist. Er erwähnt den steigenden Aufwand im Bereich der Bil-\ndung, der Gesundheit und dem Sozialen von rund Fr. 10 Mio. in den letzten \nJahren. Zudem wird die Handänderungssteuer ab dem nächsten Jahr wegfal-\nlen (4 Steuerprozente) und der Steuerkraftausgleich steigt stark. In der Inves-\ntitionsplanung wurde kein Wunschbedarf mehr aufgenommen. Der beantragte \nSteuerfuss ist nötig, damit sich die Stadt mittelfristig nicht überschuldet. Es \nwird weiterhin Fremdkapital aufgenommen werden müssen, womit wir uns ei-\nnem grossen Zinsrisiko aussetzen. Eine fehlende Finanzierung kommt einer \nVerschiebung zu Lasten der Zukunft gleich. Es gilt zudem zu bedenken, dass \nder Steuerfuss kein Hauptfaktor für eine Standortwahl ist. Auch Werner \nBrühlmann beantragt Eintreten auf das Budget. \n\n \n Die Fraktionssprecher Leo Wehrli (SVP) und André Zika (FDP) votieren für \n\nEintreten, folgende Meinungen wurden abgegeben: \n - Von Sparwille ist nichts zu sehen, die Kosten explodieren. Optimierungs-\n\nmöglichkeiten müssen gesucht und verwirklicht werden. Verursacherge-\nrechte Gebühren sind konsequent zu erheben. Vor allem die Liegen-\nschaftenbewirtschaftung kann wesentlich optimiert werden. Die Ausgaben \nmüssen sich nach den Einnahmen richten. (SVP); \n\n - Ein Sparwille ist zu erkennen. Verrückt ist, dass die Kosten von oben \nnach unten diktiert werden; dabei sollte doch die Demokratie von unten \nnach oben wirken.(FDP). \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Von 19.20 bis 19.50 findet eine Pause statt, in welcher der Rat durch das Bad-\n\nrestaurant verpflegt wird. \n \n \n DETAILBERATUNG \n \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (Seiten 86 - 97) \n \n Die RPK stellt fest, dass der Stadtrat in den kommenden vier Jahren die sa-\n\ngenhafte Summe von Fr. 86 Mio. an Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermö-\ngen vorsieht. Auch wenn dank der wieder erfreulicheren Wirtschaftslage mar-\nkant höhere Steuererträge in die Kasse fliessen werden, darf sich die Stadt \nOpfikon nicht einfach alles leisten, was wünschenswert wäre. Gerade weil \ndiese Grossprojekte bereits bewilligt sind und in den nächsten Jahren realisiert \nwerden, muss bei Neuinvestitionen vorsichtig entschieden werden. \n\n \n 15 Präsidialabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 294 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n 20 Bauamt \n \n 202.5010.253 Erschliessung Klärwerk - Fr. 250'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 202.5010.255 Ob. Wallisellerstrasse Nord (Trottoir) - Fr. 350'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 28:6 angenom-\n\nmen. \n \n 207.5010.202 Fussgängerbrücke Glatt - Fr. 20'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 209.5010.150 Schaffhauserstr. Dachkonstruktion - Fr. 100'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 209.5010.151 Schaffhauserstr. Umgest. Strassenraum - Fr. 100'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 209.5650.102 Eröffnung Glattpark/Opfikerpark - Fr. 50'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 32 Sport- und Vereinsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 45 Sozialamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 61 Liegenschaften-Verwaltung \n \n 610.5300.149 Schulanlage Halden, Dachstock Trakt D - Fr. 624'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 295 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n 610.5030.150 Schulanlage Mettlen, Ern. 2 TH-Böden - Fr.  184'000.-- \n  Der Antrag der RPK wird mit 32:1 angenom-\n\nmen. \n \n Heinrich Eberhard (SVP) hätte immer noch gerne eine Aufstellung welche eine \n\nprozentuale Auslastung der Schulzimmer aufzeigt (Grundlage dafür, dass \nmehrere Lehrer ein Zimmer teilen könnten). \n\n \n 611.5030.--- Sportanlage Au (Flachdach und Duschen) + Fr. 110'000.-- \n  Ein eben erst aufgetretener Schaden verur-\n\nsacht diese neue Investition. Die RPK ist \ndamit einverstanden. \n\n \n 65 Finanzabteilung \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (Seite 98 - 102) \n \n Die Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüber-\n\nschuss von total Fr. 4,4 Mio. für das Jahr 2005 aus. Der Einnahmenüber-\nschuss von Fr. 5,3 Mio. bei der Finanzabteilung kommt daher, dass endlich \nder Landverkauf Balsberg vollzogen werden soll. Der Buchgewinn von Fr. 4,5 \nMio. soll dann auf die laufende Rechnung übertragen werden. \n\n \n Die RPK hat keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung ins Finanz-\n\nvermögen. Es gibt keine weiteren Kommentare oder Wortmeldungen. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\n\nmögen mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n Laufende Rechnung (Seiten 1 - 85) \n \n Die RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, ein ausgegliche-\n\nnes Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss zu präsentieren. Der Aufwand \nsteigt kontinuierlich. Beim Ertrag darf wieder mit deutlich höheren Steuerein-\nnahmen gerechnet werden. Die vorgesehenen, sehr hohen Investitionen wer-\nden sich auf die Finanzlage ohne Zweifel negativ auswirken. Diese Aspekte \nverpflichten den Stadtrat und die Verwaltung, mit den Sparbemühungen nicht \nlocker zu lassen. Es muss alles daran gesetzt werden, beim Aufwand weiter \nzu sparen, um einen möglichst hohen Cashflow erwirtschaften zu können. Die \nRPK ist mit der geleisteten Budgetarbeit grösstenteils zufrieden. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 296 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n 10 Legislative und Exekutive \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 15 Präsidialabteilung \n \n 1520.3186 Anlässe, Empfänge (keine Gewerbeschau) - Fr. 25'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 1540.3660 Skulpturenausstellung - Fr. 30'000.-- \n  Antrag SR: - 10'000.-- \n  Antrag Roland Hüssy (SVP): - 80'000.-- \n  Antrag RPK: - 30'000.-- \n 1. Abstimmung: Antrag SR: 9 Stimmen \n  Antrag Roland Hüssy: 10 Stimmen \n  Antrag RPK: 15 Stimmen \n 2. Abstimmung Antrag Roland Hüssy: 12 Stimmen \n  Antrag RPK: 23 Stimmen \n \n Heinrich Eberhard erkundigt sich beim Stadtpräsidenten danach, ob dem \n\nPersonal im 2005 wiederum zusätzliche Freitage gewährt werden. Im Weite-\nren interessiert es ihn, ob die in der Abstimmungsweisung enthaltenen Geld-\nflüsse von Seiten der Energie Opfikon AG im damals aufgezeigten Umfange \nfliessen, und ob evtl. schon früher als angekündet Dividenden ausbezahlt wer-\nden. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass für das Jahr 2005 keine bezahlten \n\nFreitage beim Personal vorgesehen sind. Die Fragen betreffend der Energie \nOpfikon AG wird er zuhanden des Protokolls beantworten. \n\n Antwort z.Hd. des Protokolls: \n "1. Die Geldflüsse für die in der Abstimmungsweisung erwähnten Positionen \n\n"Abgeltung, Zinsen aus Darlehen, Dividende" fliessen. \n 2. Im Abschluss 2003 enthalten sind die Erträge aus der jährlich pauschalen \n\nAbgeltung (Fr. 300'000.--) und der Verzinsung des Darlehens (Fr. \n134'350.45) \n\n 3. Eine Dividendenausschüttung von Fr. 240'000.-- (6%) wurde aufgrund des \nerfreulichen Geschäftsergebnisses 2003 bereits im 2004 ausgeschüttet \n(vorgesehen war eine solche von Fr. 120'000.-- erst ab dem Jahr 2007) \n\n 4. Der Darlehenszinsertrag fällt wesentlich tiefer als vorausgesagt aus, da das \nDarlehen effektiv  nur ca. 3.5 Mio. statt 10.0 Mio. beträgt. Dies ist auf  zwi-\nschenzeitlich eingetretene Veränderungen (effektiv tiefere Werte per \nStichtag 31.12.2002)  beim Umlaufvermögen (-4.0 Mio.) und höhere Rück-\nstellung bei den Spezialfinanzierungen (2.0 Mio.) zurückzuführen." \n\n \n 20 Bauamt \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 297 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n 30 Allgemeine Abteilung, Jugend und Sport \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 35 Gesundheitsabteilung \n \n 3525.Neu Sockelbeiträge der Gemeinden + Fr. 330'000.-- \n  Mehrkosten für die Gemeinen im Zuge des \n\nkantonalen Sparprogramms. \n \n 3545.3110 Anschaffung Büromobiliar und -maschinen - Fr. 20'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 3575.3980 Verwaltungsentschädigung an 3560 - Fr. 53'900.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 40 Polizei- und Wehrabteilung \n \n 4030.3090 Allgemeiner Personalaufwand - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 45 Sozialamt \n \n 4545.4320 Pensionsgelder, Pflegetaxen + Fr. 250'000.-- \n  Dieser Mehrertrag erfolgt aufgrund der Erhö-\n\nhung der BESA-Pflegezuschlägen. \n \n Erich Weidmann erwähnt einen Artikel aus der Sonntagspresse in dem die \n\nAnzahl Sozialfälle pro 1000 Einwohner einiger Städte verglichen wurden. \nRechnerisch hat er festgestellt, dass Opfikon auch da alles übertrifft. Er er-\nkundigt sich, ob seine Interpretation stimmt. Dies wird von Ressortvorsteherin \nRegina Bührer bestätigt. \n\n \n 50 Schule \n \n 5015.3101 Drucksachen Primarschule - Fr. 7'500.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 5015.3156 Unterhalt Schulunterrichtsgeräte - Fr. 9'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 5020.3171 Auslagen Schulreisen und Lager OS - Fr. 12'800.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 298 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n 5021.3142 Unterhalt Schulliegenschaften TH Halden - Fr. 10'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n \n Kein Kommentar, keine Wortmeldungen. \n \n 60 Finanzabteilung - Steueramt \n \n 6010.3080 Aushilfsentschädigungen - Fr. 5'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n \n 6116.3140 Unterhalt Liegenschaften (Bodenbel.) - Fr. 5'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 6117.3140 Unterhalt Liegenschaften (Teppichr.) - Fr. 5'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 6120.3122 Stromankauf - Fr. 1'500.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n 6164.4230 Mietzinsen (Anpassung vergessen) + Fr. 6'000.-- \n  Der Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\n\nverstanden. \n \n Heinrich Eberhard (SVP) regt an, die Rendite der Liegenschaften klarer auszu-\n\nweisen, bzw. die Liegenschaften nach professionellen Richtlinien zu verwalten. \nHierzu gehört auch die Ausweisung eines Netto-Mietzinses, mit einer Neben-\nkostenabrechnung. Dies sollte sich der Stadtrat überlegen. \n\n \n In der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" mit 35:0 zu-\n\ngestimmt. \n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN \n\nSTEUERFUSSES \n \n RPK-Präsident, Paul Remund, erklärt, dass die getätigten Streichungen nicht \n\ngenügen, um am den Steuerfuss nicht anzurühren. Eine optimistischere Prog-\nnose für die Finanzplanperiode ist aber keineswegs utopisch. In den letzten \nzehn Jahren ist das Rechnungsergebnis überwiegend besser als prognosti-\nziert ausgefallen. Die RPK erachtet es als wichtig, den Steuerfuss möglichst \nkonstant zu halten und diesen als positiven Aspekt hervorzuheben. Die RPK \nbeantragt einstimmig einen Steuerfuss 2005 von 88 %. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 299 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt nochmals, dass die laufenden Auf-\n\ngaben langfristig nicht gedeckt werden können. Der Cashflow für die Investiti-\nonen fehlt. Mit dem Wegfall der Handänderungssteuer gehen rund 4 Steuer-\nprozente verloren. Der Antrag der RPK kommt demnach faktisch einer Steuer-\nsenkung gleich. Der Finanzhaushalt muss langfristig gesichert werden. Daher \nbeantragt Werner Brühlmann eine Steuerfusserhöhung von 7 %. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 26:9 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2005 mit einem Steu-\n\nerfuss von 88 % mit 35:0 zugestimmt. \n \n Ratspräsident Hans Zolliker dankt für die speditive Arbeit und die hervorra-\n\ngende Vorbereitung des Geschäftes durch die RPK. Er wünscht allen frohe \nund besinnliche Festtage. Im Anschluss an die Sitzung wird im Foyer noch ein \nkleiner Apéro offeriert. \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 300 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n7. Voranschlag 2005 und Festsetzung des erforderlichen F 4.6.7 \n\nSteuersatzes \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. Oktober 2004 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 24. November 2004 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2005 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2005 wird eine Gemeindesteuer von 88 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 41'765'000.-- erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleiter/innen \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 301 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans \n\nZolliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. Dezember 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 302 - \n \nSITZUNG VOM 6. Dezember 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2104 \n\n\n