text: \n1\n\n2\n\n3\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-270-\n\nDatum:\n\nPROTOKOLL\n\nder 15. Sitzung\n\n5. Dezember 2016\n\n18.00 - 23.00 UhrZeit:\n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Präsident Tobias Honold\n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker\n\nAnwesend: 36 Mitglieder\n\nGeschäfte:\n\n11\n\n12\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 14. Sitzung vom 3. Oktober 2016\nlnterpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende "Auswir-\nkungen der Unternehmenssteuerreform lll für die Stadt Opfikon"\nBegründung\n\nPostulat Anas Wassouf und Mitunterzeichnende "Umgebungselemente\nim Glattpark und Opfikerpark" - Beantwortung\n\nPostulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Dividen-\nde Energie Opfikon" - Beantwortung\n\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Anpassung der\nEignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" - Beantwortung\n\nSportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und Rund-\nbahn - Kreditbewilligung\n\nSportanlage Au / Gebäudesanierung und -en¡reiterung Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nErrichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-Place - Ab-\nschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kreditbewilligung für Ausbau\nund Einrichtung\n\nErrichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Lindbergh-Allee -\nAbschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kreditbewilligung für Ausbau\nund Einrichtung\n\nMehrzweckhalle für Opfikon\n\nGenehmigung Voranschlag 2017 und Festsetzung des erforderlichen\nSteuersatzes\nPUK Zwischenbericht, Anträge\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nI\n\nI\n\n10\n\n13\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-271 -\n\nRatspräsident Tobias Honold eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesen-\nden. Der Ratspräsident erläutert, dass das Büro beschlossen hat, die zwei\nPostulate zur EO AG heute nochmals zu traktandieren. Das Vorgehen bei der\nBeantwortung mit allfâlligen kurzen Besprechungen mit Postulanten ohne Pro-\ntokoll sind Usanz. Zudem ist die Energie Opfikon AG bereit, an einer Frage-\nstunde dabei zu sein.\n\nDie Ratsmitglieder sind eingeladen, bis Ende Jahr 2016 dem Ratssekretär\nschriftliche Fragen einzureichen, die dann an einer Sitzung im nächsten Jahr\nbeantwortet werden. ln der Fragestunde sind noch Verständnisfragen aber\nkeine neuen Fragen möglich.\n\nDas Traktandum PUK Sozialbehörde wurde vom Büro bewusst an den\nSchluss der Sitzung gelegt, damit der Saal geräumt werden könnte, falls eine\nMehrheit des Gemeinderates eine geheime Behandlung wünscht.\n\nEr weist darauf hin, dass die Unterlagen von frisch zugewiesenen Geschäften\nneu nicht nur der vorberatenden Kommission, sondern auch direkt den\nGemeinderatsmitgliedern im Extranet zugänglich gemacht werden. Damit soll\nder lnformationsfluss unterstützt werden und die frühzeitige Einbindung der\nFraktionen möglich sein.\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 "Strassenführung Thurgauer-Mright-Strasse, 8152 Glattpark"\nKleine Anfrage von Peter Bührer (FDP) S4.4\n\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Peter\nBü h re r betreffend de r Strassenfü h ru n g Th u rgauer-A/úrig ht-Strasse.\n\nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate nach Bekannt-\ngabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat\nist ausgeschlossen.\n\n1.2 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Tobias Honold verliest Wichtiges aus der eingegangenen\nPost, die im Extranet einsehbar war:\n\nBericht und Antrag SR - Turnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zun-\nstrasse 13, Bewilligung Beitrag für den Ersatzbau\nSR 2016-271 Städtische Liegenschaften / Neue Schulanlage Glattpark,\nBewilligung eines Kredites von CHF 3'269'000 für die Projektierung eines\nPrimarschulhauses im Glattpark - Festsetzung Abstimmungstermin\nSozialbehörde Opfikon 2016-155 - Übergangsreglement Gemeindezu-\nschüsse\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Oktober 2016\n\n-272-\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. lnterpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende\n"Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform Ill für die\nStadt Opfikon" - Begründung S3.2.1\n\nHeinz Ehrensberger (SP) begründet im Rat seine lnterpellation. Er weist\ndarauf hin, dass die lnterpellation am 14. September eingereicht wurde, heute\naber bereits der 5. Dezember ist und damit eine Beantwortung durch den\nStadtrat erst nach der Abstimmung zu erwarten ist. Es wäre schön gewesen,\nwenn die Stimmbürger von Opfikon bereits vor der Abstimmung mehr über die\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform lll gewusst hätten. Die Stadt\nOpfikon ist ja stark abhängig von juristischen Personen. Er bittet um Angaben\nzu den jährlichen Ertragsausfällen und zu Massnahmen des Stadtrats.\n\nDer Stadtrat hat gemäss \\ft. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\ndie lnterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten.\nÜber die von der lnterpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss\ngefasst.\n\n4. Postulat Anas Wassouf (CVP) und Mitunterzeichnende "Umgebungs-\nelemente im Glattpark und Opfikerpark" - Beantwortung L2.2.4\n\nAnas Wassouf (CVP) bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Er\nerachtet den Vorschlag von mobilen Bänken als gute ldee. Das Problem der\nfehlenden Beschattung ist allerdings nicht gelöst. Er bittet den Stadtrat, dieses\nProblem zu lösen. Er beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nDie Aufrechterhaltung des Postulats wird vom Rat mehrheitlich abge-\nlehnt.\n\nDamit wird das Postulat Anas Wassouf abgeschrieben.\n\n4. Postulat Anas Wassouf und Mitunterzeichnende "Umgebungsele-\nmente im Glattpark und Opfikerpark" - Beantwortung L2.2.4\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Oktober 2016, auf Art. 35,\nZiff .4, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n5. Postulat Tobias Honold (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende -\n"Dividende Energie Opfikon" - Beantwortung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat "Umgebungselemente im Glattpark und Opfikerpark" von\nAnas Wassouf (CVP) wird gemäss den Envägungen beantwortet und\nabgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Anas Wassouf, Dufaux-Strasse 77,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- LeiterFinanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\n-273-\n\ns2.1.1\n\nStadtrat Bruno Maurer begrüsst eine Abschreibung des Postulats\n\nRichard Muffler (SVP) erläutert, dass er von Stadtrat Bruno Maurer direkt und\nbefriedigend informiert wurde.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\n5. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -\n"Dividende Energie Opfikon" - Beantwortung s2.1.1\n\nwqw\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. September 2016, auf\nArt. 35, Ziff .4, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Das Postulat "Dividende Energie Opfikon" von Tobias Honold (NlO) wird\ngemäss den Eruägungen beantwortet und abgeschrieben.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-274-\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Tobias Honold, Earhart-Strasse 8,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Anpassung\nder Eignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" -\nBeantwortung 52.1.1\n\nAlex Rüegg (CVP) bedankt sich für die Beantwortung, mit der er sehr zufrie-\nden ist.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird\nabgeschrieben.\n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - "Anpassung\nder Eignerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" -\nBeantwortung s2.1.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. September 2016, auf\nArt. 35, Ziff .4, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Anpassung der Eig-\nnerstrategie und Preispolitik der Energie Opfikon AG" wird Kenntnis ge-\nnommen.\n\nwqw\n\n2. Das Postulat wird abgeschrieben\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-275 -\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Alex RiJegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und Infrastruktur\n\n7. Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn ' Kreditbewilligung L2.2.7\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Sanierung Naturrasen der Sportanlage Au.\n\nMit Beschluss vom 6. September 2016 beantragt der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat, für die Sanierung des Naturrasens inkl. des Kunstrasenteils und der\nRundbahn der Sportanlage Au ein Kredit von brutto CHF 440'000 inkl. 8%\nMwSt zulasten der lnvestitionsrechnung zu bewilligen.\n\nDer Naturrasen und die Rundbahn sind 1973 erstellt worden. Mittlerweile ist\ndie Abnützung derart gross, dass sich eine Totalsanierung aufdrängt. Bei star-\nkem Regen läuft das Wasser beim Naturrasen nicht mehr ab, sodass der\nPlatz für Trainings und Spiele gesperrt werden muss. Die Ausmasse des Plat-\nzes bleiben unverändert. Der Platz wird neu angesät und kann während 3 bis\n4 Vegetationsmonaten nicht bespielt werden.\n\nMit dem Einbau eines Kunstrasensegments am vorderen oder hinteren Teil\ndes Platzes soll bei bestimmten Übungen der Naturrasen geschont werden.\nDie Rundbahn weist an vielen Orten Löcher auf, die laufend und sisyphusaftig\ngeflickt werden müssen. Die Markierungen sind zum Teil nicht mehr sichtbar.\nObwohl in Opfikon kein Leichtathletikverein mehr existiert, erfreut sich die\nRundbahn weiterhin einer regen Nutzung durch Einzelsportler und Schule. Der\nRückbau und die Entsorgung der Rundbahn sowie ein Realersatz der Tartan-\nbahn durch Rasen oder Kunstrasen wären kostenmässig deutlich teurer als\ndas geplante Retopping der Rundbahn.\n\nDie beantragten Sanierungsmassnahmen sind für das Jahr 2017 vorgesehen.\nDer Baubeginn erfolgt nach der Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat\nvoraussichtlich im Frühling 2017. Die Dauer des Bauvorhabens beträgt bei\nguter Witterung zirka 6 Wochen. Die Sperrfrist bis zur Wiedereröffnung beläuft\nsich auf zirka 4 Vegetationsmonate. Die Begleitung des Bauvorhabens erfolgt\ndurch den fachmännisch versierten Anlagewart.\n\nWW\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-276-\n\nNaturrasen inkl. MwSt\nKunstrasen Teilsegment inkl. MwSt\nSanierung Rundbahn inkl. MwSt\nReserve\nTotal Objektkredit inkl. MwSt\n\ncHF 208'361\ncHF 24',139\ncHF 187',479\ncHF 20'022\ncHF 440'000\n\nlm Abschied der RPK hat sich bei den Kosten ein Fehler eingeschlichen, der\nhier korrigiert wird.\n\nDie RPK hat das vom Stadtrat vorgelegte Projektdossier sorgfältig geprüft.\nAnlässlich eines Augenscheins vor Ort im Beisein des Präsidenten des Fuss-\nballclubs Glattbrugg und des Anlagewartes überzeugten sich die RPK-\nMitglieder von der Notwendigkeit der in Aussicht genommenen Sanierungsar-\nbeiten.\n\nDer RPK war es ein Anliegen, aktuelle lnformationen tiber das Clubgeschehen\nzu erhalten. Der FC Glattbrugg hat 26 Teams beim Fussball Verband der\nRegion Zürich (FVRZ) angemeldet. Es sind derzeit 331 Junioren und g5\nAktive, Senioren und Veteranen als Spieler gemeldet. Für die gute Betreuung\nund das qualifizierte Training der Spieler stehen 53 gut ausgebildete Trainer 2-\n3 Mal pro Woche auf dem Platz. Zudem sind 15 Funktionäre tätig, welche\ndiverse Amter wahrnehmen und den Vorstand des Vereins tatkräftig unterstüt-\nzen. f m Durchschnitt trainieren 170 Mitglieder täglich auf der Sportanlage Au.\n\nDer zusätzliche Kunstrasenplatz wäre für den FC Glattbrugg eine grosse Ent-\nlastung. Die Trainer würden dort die statischen Übungen, welche den Haupt-\nplatz sehr stark beanspruchen, durchführen. Auch das spezifische Tonruart-\ntraining könnte auf diesem Platz optimal durchgeführt werden.\n\nDer Vorstand des FC Glattbrugg mit ihrem Präsidenten Cirillo Pante sichert\nder RPK bzw. dem Gemeinderat zu, dass wo immer es möglich ist oder es\nSinn macht, die Sanierung mit Fronarbeit zu unterstützen.\n\nAntrag\nGesttitzt auf die vorstehend formulierten Erwägungen, stellt die RPK mit 5 JA :\n\n0 NEIN dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit in Höhe von\nCHF 440'000 zu genehmigen.\n\nRPK-Mitglied Richard Muffler (SVP) stellt fest, dass die Offerten verschiedene\nDaten haben und verschieden aufgebaut sind. lhm liegt es am Herzen, dass\nalle für das gleiche offerieren können und der Stadtrat dies berücksichtigt.\n\nStadtrat Marc-André Senti bedankt sich für den Abschied der RPK. Die Zeit\nvon 3 bis 4 Vegetationsmonaten ist wichtig, weshalb das Geschäft dringlich ist.\nEs liegen Zusagen vor, dass die offerierten Zahlen noch Gültigkeit haben.\nDies wird aber nochmals abgesichert.\n\nDer Antrag des Stadtrates zur Sanierung des Naturrasens der Sportanla-\nge Au wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.WW\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n7. Sportanlage Au / Sanierung Naturrasen inkl. Kunstrasenteil und\nRundbahn - Kreditbewilligung\n\n-277 -\n\nL2.2.7\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. September 2016, in Anwen-\ndung von Art. 35, Ziff . 4, der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom\n16. November 2016 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Sanierung des Naturrasens inkl. des Kunstrasenteils und der Rund-\nbahn der Sportanlage Au wird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 323.5010.102, ein Kredit von brutto CHF 440'000 inkl. 8% MWST bewil-\nligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Vorstand Bevölkerungsd ienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkerungsd ienste\n- Leiter Finanzabteilung\n- Anlagewart Sportanlage Au\n\n8 Sportanlage Au / Gebäudesanierung und -erweiterung\nGenehmigung der Bauabrechnung L2.2.7\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Bauabrechnung Gebäudesanierung Sportanlage Au.\n\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2011 genehmigte der Gemeinderat das redi-\nmensionierte Bauprojekt "Gebäudesanierung und -enrueiterung" in der Sport-\nanlage Au in Höhe von CHF 2'980'000. Die Bauarbeiten wurden vorwiegend\nbis Ende September 2012 ausgeführt. Erst nach mehrfacher Aufforderung\nsowie diversen, intensiven Diskussionen lieferte der Generalunternehmer rund\n2 Jahre nach der Zustellung seiner Schlussrechnung sämtliche relevanten\nBelege samt interner Bauabrechnung ab. Eine lange Mängelliste konnte\nschlussendlich beseitigt werden. Meinungsverschiedenheiten mit dem Gene-\nralunternehmer betreffend strittiger Mängelpositionen wurden mit einer finan-\nziellen Abgeltung zu Gunsten der Stadt Opfikon von CHF 75'000 beigelegt.WW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-278-\n\nDie Baukosten belaufen sich auf CHF 3'228'335 inkl. MwSt. Dies bedeutet\ngegenüber dem Kredit von CHF 2'980'000 eine Kreditüberschreitung von\ncHF 248'335.\n\nDie Allreal Generalunternehmung AG offerierte am 12. August 2011 ihre Leis-\ntungen zu CHF 2'596'000. Gemäss Totalunternehmer-Werkvertrag wurde ein\nPauschalpreis mit Kostendach von CHF 2'550'000 (inkl. MwSt) vereinbart. lm\nVerlaufe der Sanierungsarbeiten wurden Nachträge in Höhe von\nCHF 356'805.10 bewilligt. lm Weiteren resultierten Minderkosten aufgrund von\nLeistungsverzicht sowie Direktaufträgen in Höhe von CHF 140'545.35, was\ndann ein Total von CHF 2'766'259.75 ergibt.\n\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für\nrichtig befunden. lm Rahmen unserer Prüfungsarbeiten sowie in etlichen\nGesprächen mit dem Stadtrat und seinen Fachberatern resultierten viele\nFragen zu den Nachträgen und deklarierten Minderkosten. Diese Fragen\nwurden äusserst detailliert dokumentiert und zu grossen Teilen zu unserer\nZufriedenheit beantwortet. Die Buchhaltung ist detailliert ausgewiesen. Der\nStadtrat hat einen ausführlichen Bericht verfasst.\n\nDie Mängelbeseitigung erforderte einen Zusatzeffort des Stadtrates. Er beauf-\ntragte das Büro Dr. Schink & Kollegen Urdorf, Herr Claus Jürgen Schink, mit\nder Bewirtschaftung und Abarbeitung der umfangreichen Mängelliste, der dies\nhartnäckíg verfolgte. Alle Mängel wurden schliesslich unter Kostenfolge des\nGeneralunternehmers bereinigt. Um das Bauwerk auch formell mit dem Gene-\nralunternehmer abzuschliessen, wurde eine Abgeltung an die Stadt Opfikon in\nHöhe von CHF 75'000 vereinbart. Damit sind strittige Positionen in der\nArbeitsausfü h ru ng abgegolten.\n\nDie Erstellung der Bauabrechnung seit lnbetriebnahme des Bauwerkes dauer-\nte 3 Jahre. Die RPK ist natürlich trber diese Zeitdauer nicht begeistert. Sie an-\nerkennt aber die unermüdlichen Bestrebungen des Stadtrates, alle Prozesse\nim Bauverlauf minuziös aufzuarbeiten, Mängel zielgerichtet zu beheben und\naus den gezeitigten Schwachstellen zu lernen. Entsprechende Arbeitsanwei-\nsungen an Projektausfuhrende hat der Stadtrat unlängst beschlossen.\n\nAntrag\nln Würdigung unserer Enruägungen beantragt die RPK dem Gemeinderat mit\n4:1, die Bauabrechnung für die Gebäudesanierung und -erweiterung in der\nSportanlage Au im Betrag von CHF 3'228'335 mit einer Kostenüberschreitung\nvon CHF 248'335 zu genehmigen.\n\nRPK-Mitglied Richard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass seine Mängelliste\nlänger ist. So ist etwa eine Sichtsteinfassade mit einer Spanplattenfassade\nabgeschlossen worden. Den GU trifft keine Schuld, er hat sich kulant verhal-\nten. Es ist die damalige Organisation. Er ist froh, dass das Gebäude saniert\nwurde, eine solche Mängelliste ist aber ein Armutszeugnis. Die SVP-Fraktion\nbeantragt, als Zeichen für künftige Bauten, die Bauabrechnung abzulehnen.\nDies auch wenn anerkannt wird, dass der Stadtrat die Sache aufgearbeitetWW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-279 -\n\nhat. Es sind sich in der RPK alle einig, dass dieses Projekt nicht gut gelaufen\nist. 3 Jahre bis zur Bauabrechnung sind bei einer Vorschrift von 3 Monaten\nnicht toll.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bestätigt, dass einiges nicht gut gelaufen ist.\nEs wurde alles unternommen, um am Schluss einen halbwegs befriedigenden\nAbschluss zu erreichen. Es wurden Lehren daraus gezogen. Projekte werden\nseither mit viel aufwendigeren Strukturen begleitet. Die Abrechnung ist aber\nkorrekt und transparent. Es besteht kein Grund diesen technischen Vorgang\nabzulehnen. Die Kostenüberschreitung ist aufgrund von verspäteten Rech-\nnung aus der 1. Vorlage und für die Erstellung von Provisorien zu Stande\ngekommen. Die lange Zeitdauer bis zur Bauabrechnung hängt mit den jahre-\nlangen Diskussionen mit dem GU zusammen. Stadtrat Valentin Perego\nersucht um Zustimmung zur Abrechnung.\n\nRichard Muffler (SVP) gibt Valentin Perego in Bezug auf die Projektführung\nRecht. Beim Schulhaus Halden ist man mit dem neuen Vorgehen zufrieden. Er\nist allerdings der Meinung, dass die Abnahme der Rechnung nicht ein techni-\nscher, sondern ein politischer Vorgang ist. Die Abrechnung als solches muss\nja enruartungsgemäss stimmen.\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung der Gebäudesanierung\nder Sportanlage Au mit 23 : 12 bei I Enthaltung.\n\n8 Sportanlage Au / Gebäudesanierung und -enrueiterung\nGenehmigung der Bauabrechnung L2.2.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. November2015, auf\nArt. 35, Ziff .2 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom\n16. November2016 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Gebäudesanierung und -erweiterung der Sport-\nanlage Au im Betrag von CHF 3'228'335, Konto-Nr. 611.5030.116, wird\ngenehmigt.\n\n\n\n=ovÉ\nLt\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Dezember 2016\n\n-280-\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Bevölkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\nI Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-Place -\nAbschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kreditbewilligung\nfür Ausbau und Einrichtung L3.1.5\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Doppel-Kindergarten Wrig ht-Place.\n\nln den letzten Jahren entwickelte sich der Stadtteil Glattpark sehr stark. Die\nSchulraumbedarlsplanung 2016 rechnet für das Schuljahr 2019120 im Gebiet\nGlattpark mit 175 - 197 Kindergartenschülern. Dies entspricht einem Bedarf\nvon 9 - 11 Kindergartenabteilungen. Heute verfügt das Gebiet Glattpark über\nvier Kindergartenabteilungen. Somit sind per Schuljahr 201712018 vier weitere\nKindergartenabteilungen notwendig bzw. zu erstellen.\n\nln die Standortsuche wurden Liegenschaften im Glattpark einbezogen. Auf-\ngrund der vertieften Evaluation der Bedürfnisse der Schule an die Räume, die\nMietzinsangebote, die Flächenverhältnisse sowie der intensiven Verhandlun-\ngen wurden nun die Standorte Lindbergh-Allee und Wright-Place für je einen\nDop pel kinde rgarten weiterverfolgt.\n\nDas Wohn- und Geschäftshaus WrightPlace liegt am Boulevard Lilienthal 52.\nDie Räume für den Doppel-Kindergarten befinden sich im Erdgeschoss. Ver-\nmieterin der Liegenschaft ist die Turintra AG, Zürich. Der Mietvertrag ent-\nspricht der üblichen Vertragsform. Als Mietbeginn wird der 1. August 2017\nvereinbart. Das Mietverhältnis wird für eine feste Vertragsdauer von 10 Jahren\nabgeschlossen und endigt am 30. April 2027. Der Mieterin werden zwei Ver-\nlängerungsoptionen um je fünf Jahre eingeräumt. Der Bruttomietzins pro Jahr\nbeträgt CHF 108'459 inkl. MwSt.\n\nlm Mietpreis nicht berücksichtigt ist ein einfacher Ausbaustandard. Gemäss\nKostenschätzungen der Mettler2lnvest AG, St. Gallen, betragen diese Aus-\nbauarbeiten für den Doppel-Kindergarten CHF 374'400. Für die zusätzliche\nBetriebseinrichtung sowie sämtliche Ausstattungen werden Kosten von rund\nCHF 80'000.00 und für die geplante Aussenspielfläche, rund CHF 40'000\ngeschätzt. lnklusive der Position Unvorhergesehenes über rund CHF 25'600\nbeträgt der zu bewilligende Kredit insgesamt CHF 520'000. Die künftige Belas-\ntung der Laufenden Rechnung beträgt jährlich CHF 74'000.\n\nW:qW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-281 -\n\nDie RPK prüfte die Kreditvorlage sehr genau. Elementare Aspekte waren das\nBedürfnis, die Dringlichkeit und der Standort. Der ausgehandelte Mietpreis\nbewegt sich an der oberen Grenze, ist aber im Umfeld des Glattparks markt-\nkonform. Fragen wurden von verschiedenen Fachpersonen zur vollsten\nZufrieden heit beantwortet.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 5:0 dem Ge-\nmeinderat Antrag, den Kredit für die Einrichtung eines Doppel- Kindergartens\nim Glattpark, Wright- Place, zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr.\n610.5030.188, von CHF 520'000 inkl. MwSt, sowie den langfristigen Mietver-\ntrag mit der Turintra AG, Zürich, jährlicher Bruttomietzins CHF 108'459, zu\nLasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr. 5020.3160.000, zu genehmigen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die sehr speditive Behand-\nlung, die dem Wunsch des Stadtrats entspricht, da die Kindergärten in Kürze\ngebraucht werden. Die Miete der Räumlichkeiten gibt Flexibilität, falls sich die\nAnzahl der Kindergartenkinder verändert. Für die nächsten Jahre ist aber klar,\ndass diese Kindergärten gebraucht werden.\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Errichtung eines Doppel-Kindergartens\nim Glattpark, Wright-Place ohne weitere Wortmeldung.\n\nI Errichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Wright-Place -\nAbschluss eines langfristigen Mietvertrags - Kreditbewilligung\nfürAusbau und Einrichtung L3.1.5\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Art. 35, Abs. 1, Ziff .3 und 4 der Gemeindeordnung, den Antrag\ndes Stadtrates vom 23. August 2016, den Antrag der RPK vom 10. Novem-\nber 2016 und der Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Kredit für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens\nim Glattpark, Wright-Place, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n610.5030.188, von CHF 520'000 inkl. MWST, sowie der langfristige Mietver-\ntrag mit der TURINTRA AG, Zürich, jährlicher Bruttomietzins CHF 108'459,\nzu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr.5024.3160.000, werden\ngenehmigt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Dezember 2016\n\n-282-\n\nrtens im Glattpark, Lindbergh-\nen Mietvertrags -\nEinrichtung L3.1.5\n\n2. Die Liegenschaftenvenrualtung wird ermächtigt, die Verhandlungen weiter-\nzuführen und den entsprechenden Mietvertrag abzuschliessen.\n\n3. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n10. Errichtung eines Doppel-Kinderga\nAllee - Abschluss eines langfristig\nKreditbewilligung für Ausbau und\n\nfbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Doppe l-Ki nderga rten Li nd berg h-Al lee.\n\nDer Standort des Doppel-Kindergartens liegt an der Lindberg-Allee an der\nThurgauerstrasse 132. Die zu mietenden Räume für den Doppel-Kindergarten\nbefinden sich im Erdgeschoss. Vermieterin der Liegenschaft ist die CS Funds\nAG, Zürich. Der Mietvertrag entspricht der tiblichen Vertragsform. Als Mietbe-\nginn wird der 1. August 2017 vereinbart. Das Mietverhältnis wird für eine feste\nVertragsdauer von 15 Jahren abgeschlossen und endigt am 30. April 2032.\nDer Mieterin wird ein Vorrecht bzw. Verlängerungsoption von fünf Jahren ein-\ngeräumt. Der Bruttomietzins pro Jahr beträgt CHF 121'068 inkl. MwSt.\n\nlm Mietpreis nicht berücksichtigt ist ein einfacher Ausbaustandard. Gemäss\nKostenschätzungen betragen diese Ausbauarbeiten für den Doppel-\nKindergarten CHF 484'500. Für die zusätzliche Betriebseinrichtung sowie\nsämtliche Ausstattungen werden Kosten von rund CHF 80'000 geschätzt. ln-\nklusive der Position Unvorhergesehenes von CHF 25'500 beträgt der zu bewil-\nligende Kredit insgesamt CHF 590'000. Die künftíge Belastung der Laufenden\nRechnung beträgt jährlich CHF 84'000.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 5:0 dem\nGemeinderat den Antrag, den Kredit für die Einrichtung eines Doppel- Kinder-\ngartens im Glattpark, Lindbergh-Allee, zu Lasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 610.5030.190, von CHF 590'000 inkl. MwSt, sowie den langfristigen\nMietvertrag mit der CS Funds AG, Zürich, jährlicher Bruttomietzins CHF\n121'068, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr. 5024.3160.000, zu\ngenehmigen.\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Errichtung eines Doppel-Kindergartens\nim Glattpark, Lindbergh-Allee ohne weitere Wortmeldung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Dezember 2016\n\nErrichtung eines Doppel-Kindergartens im Glattpark, Lindbergh-\nAllee - Abschluss eines langfristigen Mietvertrags -\nKreditbewilligung für Ausbau und Einrichtung\n\n10\n\n-283-\n\n13.1.5\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Art. 35, Abs. 1, Ziff .3 und 4 der Gemeindeordnung, den Antrag\ndes Stadtrates vom 23. August 2016, den Antrag der RPK vom 10. Novem-\nber 2016 und der Diskussion im Rat -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Kredit für den Ausbau und die Einrichtung eines Doppel-Kindergartens\nim Glattpark, Lindbergh-Allee, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 610.5030.190, von CHF590'000 inkl. MWST, sowie der langfristige\nMietvertrag mit der CS Funds AG, Zürich, jährlicher Bruttomietzins CHF\n121'068, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto-Nr.5024.3160.000,\nwerden genehmigt.\n\n2. Die Liegenschaftenverwaltung wird ermächtigt, die Verhandlungen weiter-\nzuführen und den entsprechenden Mietvertrag abzuschliessen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverualtung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenveruualtung\n\n11. Mehrzweckhalle für Opfikon L2.2.3\n\nHaci Pekerman, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Mehrzweckhalle für Opfikon.\n\nDie Motion "Mehrzweckhalle für Opfikon" von Tan Birlesik und Mitunterzeich-\nnende vom 17. Juni 2013 wurde am27. August 2013 vom Stadtrat mit Ein-\nschränkungen entgegengenommen. ln diesem Rahmen wurden Vorgehens-\nmöglichkeiten evaluiert und ein begleitender Architekt beauftragt. Am 29.\nJanuar 2014 fand für alle Opfiker Vereine eine lnformationsveranstaltung statt.\nDanach wurde mittels Nutzerumfrage eine Bedarfsabklärung erstellt. Es\nwurden auch Standorte abgeklärt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 5. Dezember 2016\n\n-284-\n\nStadtrates, der Ven¡raltung sowie der Schule und mit Delegierten von Vereinen\nmit sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Aktivitäten erarbeitete die\nGrundlagen zur Bestimmung des räumlichen Bedarfs, der Gebäudestrukturen\nder Nutzungseinrichtungen und der Realisierbarkeit im vorgesehenen Areal.\nDie Analyse des Nutzerbedarfs zeigt die Lilcken im lnfrastrukturangebot der\nStadt Opfikon auf. ln den Beratungen der RPK wurden insbesondere\nverschieden Fragestellungen und Prüfpunkte erörtert:\n\nAus der Bedarfsabklärung sowie der Nutzerumfrage geht ein Bedürfnis nach\neiner Mehrzweckhalle (MZH) hervor. Sowohl die Arbeitsgruppe für díe MZH als\nauch die Ortsvereine zeigen mit ihren ldeen und Anregungen eine beachtliche\nMotivation für das Projekt.\n\nDie Haltung des Stadtrates, dass es keinen genügenden Bedarf für eine MZH\ngibt, steht etwas im Widerspruch mit den Ergebnissen aus der Analyse. Hinzu\nkommt, dass die Stadt Opfikon wächst und damit in den nächsten 5 Jahren\nweitere Lücken im lnfrastrukturangebot entstehen. Der Stadtrat gedenkt, den\ngeforderten Raumbedarf durch die notwendige Sanierung der Schulanlagen\nMettlen und Lättenwiesen (3fach-Mehrzweckhalle), mit der benötigten Doppel-\nturnhalle in der geplanten Schulanlage Glattpark und einer dritten Turnhalle in\nder Schulanlage Halden zu decken.\n\nDie RPK ist der Meinung, dass hierfür eine detaillierte Kosten- und Nutzen-\nanalyse fehlt, geschweige denn ein Kostenvergleich der Mehrzweckhalle mit\nder Sanierung und dem Bau der Turnhallen der Schulanlagen.\n\nlm Rahmen der Beratungen hat die RPK folgende Punkte mit dem Stadtrat\ngeklärt: Die Kosten der Turnhalle Glattpark betragen CHF 6.5 Mio. inkl. MwSt.\nund die Kosten für die Turnhalle Halden CHF 5.9 Mio. inkl. MwSt. Für die\nTurnhallen Mettlen und Lättenwiesen gibt es keine Kostenschätzungen und\nauch keine Terminpläne. Für die Turnhallen Mettlen ist lediglich eine Sanie-\nrung und Modernisierung im Rahmen der Gesamterneuerung der Schulanlage\nvorgesehen. Für die Turnhallen Lättenwiesen gedenkt der Stadtrat im Rahmen\nder Sanierung einen Ausbau, der zur Schliessung der Lücken in der lnfrastruk-\ntur beitragen soll.\n\nlm Fall der Realisierung einer Mehrzweckhalle können die Kosten für die\nTurnhalle Halden sowie für einen künftigen Ausbau der Turnhallen Mettlen\ngespart werden. Ausserdem bietet die Mehrzweckhalle nebst der Benützung\ndurch die Schulen eine wichtige Bereicherung für die Standortförderung. Es\nkönnen grössere Veranstaltungen organisiert werden. Ein konkretes Be-\nwirtschaftungskonzept könnte auch Private anregen, sich an der Bewirtschaf-\ntung zu beteiligen.\n\nDie Mehrheit der RPK ist der Meinung, dass die Realisierung einer Mehr-\nzweckhalle zum jetzigen Zeitpunkt eher ungünstig ist, da eine solche lnvestiti-\non die Finanzen der Stadt Opfikon massiv belasten würde. Dagegen erachtet\neine Minderheit der RPK den Bau einer Mehrzweckhalle als Bereicherung für\ndie Stadt Opfikon, die lnfrastruktur und die Standortforderung. Sie fordert eine\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Dezember 2016\n\n-285-\n\ndetaillierte Kosten- und Nutzenanalyse im Rahmen der Erarbeitung von Pro-\njektunterlagen.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Erwägungen stellt die RPK mit 4:1 dem\nGemeinderat den Antrag, einen Kredit von CHF 465'000 inkl. 8% MWST für\ndie Erarbeitung von Projektunterlagen und die Durchführung eines Gesamt-\nleistu n gswettbewerbs fü r eine Meh rzweckhal le abzu leh nen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego stellt fest, dass sich die RPK-Mehrheit der\nMeinung des Stadtrats für eine Ablehnung anschliesst. Es ist ein vertracktes\nProjekt, da es mit vielem zusammenhängt. Eine Mehrzweckhalle wird auch für\nunsere Nachfolger ein Thema bleiben. Es ist aber momentan nicht der richtige\nZeitpunkt. Es wird aber Turnhallenraum benötigt. lm Vordergrund steht dabei\neine Turnhalle in der Schulanlage Halden.\n\nTan Birlesik (SVP) begleitet das Thema nun seit 5 Jahren. Er stimmt mit den\nEnruägungen von Haci Pekerman und mit Valentin Perego überein. Er stellt\naber einen Rückweisungsantrag, da die Urnenabstimmung zum Schulhaus\nGlattpark noch fehlt. Er bittet den Gemeinderat, den Antrag mit dem Auftrag\nzum Abwarten der Urnenabstimmung zurückzuweisen. Danach kann die\nSache nochmals beurteilt werden und definitiv über Abschreibung oder Auf-\nrechterhaltu ng entschieden werden.\n\nHaci Pekerman (SP) äussert sich für die Rückweisung. Die SP-Fraktion\nbedauert es, dass ein solches Projekt nicht realisierbar ist. Mit solchen Projek-\nten sollte eine Leadervision angestrebt werden, wie es mit Projekten der Air-\nport-Region passiert. Die Standortförderung sollte verstärkt werden. Es geht\nnicht um den Bau, sondern um die Erarbeitung von Projektunterlagen mit\ndetaillierter Kosten-Nutzen-Analyse für die nächsten 5 bis 10 Jahre. Zudem\nläuft noch ein Projekt Vereinshaus. Er beantragt, die Rückweisung von Tan\nBirlesik zu unterstützen.\n\nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass es immer komplizierter wird,\nwenn verschiedenste Projekte wie Vereinshaus (andere Liga), Mehrzweckhalle\nund Turnhallen vermischt werden. Falls die Motion stehen bleibt, sind dem\nStadtrat die Hände gebunden, um Räume für die Schule zur Verfügung zu\nstellen. Die Platznot der Schule steigt dann massiv. Er empfiehlt, die Motion\nabzuschreiben und bei Bedarf eine neue, offener formulierte Motion einzu-\nreichen.\n\nRichard Muffler (SVP) sieht kein Problem, da der Abstimmungstag, der 12.\nFebruar 2017, schon sehr bald ist. Die SVP ist für eine Mehrzweckhalle, aber\nkostengünstig in eine Schulanlage integriert.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. Dezember 2016\n\n-286-\n\nAlex Rüegg (CVP) bittet, dem RPK-Antrag zuzustimmen. Es sollen klare Ver-\nhältnisse geschaffen werden. ln der Motion ist eine klare Örtlichkeit en¡rähnt,\ndie aber nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Danach kann ein neuer\nVorstoss gemacht werden.\n\nTan Birlesik (SVP) stellt klar, dass kein Standort in der Motion erwähnt ist. Er\nverliest die 3 Anträge der Motion.\n\nStadtrat Valentin Perego erläutert, dass die Motion auf die Postulatsbeantwor-\ntung Bezug nimmt, in der der Standort Parkplatz/Turnplatz Mettlen favorisiert\nwird. ln den Erwägungen der Motion wird ein Standort zwischen Schulanlage\nHalden und Mettlen en¡rähnt. Dem Stadtrat wurde der Auftrag erteilt, keine\nvertieften Abklärungen zu machen. Nun werden aber genau solche erwartet.\n\nHaci Pekerman (SP) betont, dass mit dem Sistieren der MZH nicht auch die\nPlanung der Schulanlagen sistiert werden sollen. Es geht nicht um Taktik,\nsondern um die Erhaltung der ldee.\n\nRichard Muffler (SVP) erachtet es als irrelevant, was in der Motion steht, da\ndiese jederzeit geändert werden kann. Der Gemeinderat kann zudem jederzeit\neinen Gegenantrag stellen.\n\nBjörn Blaser (FDP) befindet die Verknüpfung zwischen Schulanlage und\nMehrzweckhalle als heikel. Er schlägt vor, die Motion abzuschreiben und\ndanach mit kreativen Anträgen aufzuwarten.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller fände es auch schön, einen Leuchtturm wie eine\nMehrzweckhalle zu haben, sofern man es sich leisten kann. Die finanzielle\nSituation ist aber so, dass auch die SVP es sich nicht leisten kann, diese Gel-\nder aufzuwerfen. Bei der Frage, ob ein Raum notwendig wäre für die eigenen\nSingprojekte oder als Volleyballspieler, kann geantwortet werden, dass dies\nschön wäre. Aber ist es auch notwendig? Turnhallen sind notwendig. Aber\neine Mehrzweckhalle ist zurzeit nice to have. Beim Bezug zur Abstimmung\nSchulhaus Glattpark steht im Vordergrund, dass es hier um die Sinnhaftigkeit\neiner Schulanlage geht. lst man bereit mehrere Millionen für ein Schulhaus\nauszugeben? Es geht nicht um den Standort, denn auch der Standort Fallwie-\nsen wird genauso teuer. Es ist Fakt, dass der Bedarf für eine Mehrzweckhalle\nzurzeit nicht gegeben ist. Der Aufi¡¡and für eine Mehrzweckhalle ist zu gross.\nEs stellt sich die Frage, ob aus wirtschaftlichen Gründen eine Sanierung der\nTurnhalle Lättenwiesen nicht besser wäre.\n\nRichard Muffler (SVP) teilt die Meinung, dass eine Verknüpfung mit dem\nSchulhaus Glattpark nichts bringt.\n\nDer Ratspräsident lässt über den Rückweisungsantrag abstimmen\n\nDer Rückweisungsantrag mit dem Auftrag die Abstimmung Schulhaus\nGlattpark abzuwarten wird mit 18:18 Stimmen mit Stichentscheid des\nPräsidenten abgelehnt.WW\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-287 -\n\nDer Gemeinderat genehmigt den RPK-Antrag und Iehnt damit einen\nKredit für die Errichtung einer Mehrzweckhalle mit 19:15 Stimmen bei 2\nEnthaltungen ab und schreibt damit die Motion Tan Birlesik ab.\n\n11. Mehrzweckhalle für Opfikon L2.2.3\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. November 2015, in Anwen-\ndung von Art. 35, Ziff .4, der Gemeindeordnung, auf den Antrag der RPK\nvom 16. November2016 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Kredit von CHF 465'000 inkl. 8% MWST für die Erarbeitung der Pro-\njektunterlagen und die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für\neine Mehrzweckhalle wird abgelehnt.\n\n2. Die Motion von Tan Birlesik "Mehrzweckhalle für Opfikon" wird im Sinne der\nEnruägungen als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7,8152 Opfikon\n- Ueli Schneider, Postfach 159, 8413 Neftenbach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulveruraltung\n- Bevölkerungsdienste\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n12 Genehmigung Voranschlag 2017 und Festsetzung\ndes erforderl ichen Steuersatzes F4.6.7\n\nEintretensdebatte\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Bührer, erläutert den\nVoranschlag2017. Die RPK hat den Voranschlag20lT ausführlich geprüft\nund dem Stadtrat 116 schriftliche Fragen (Vorjahr93) zur Beantwortung\n\nwew\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-288-\n\nübermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungslei-\ntenden wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK\ndankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten münd-\nlichen und schriftlichen Auskünfte.\n\nLaufende Rechnunq\n\nDer Stadtrat präsentiert bei Einnahmen von CHF 150.5 Mio. und Ausgaben\nvon CHF 149.4 Mio. einen Ertragsüberschuss von etwas über CHF 1 Mio.\nDies bei einem unveränderten Steuerfuss von 102% für das Jahr 2017, inklu-\nsive Vornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut von\nCHF 2.0 Mio. Das lnvestitionsvolumen im Venryaltungsvermögen von\nCHF 29.5 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow (CHF 11.3 Mio.) bei\nweitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad\n38%).\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2016 eine Verbesse-\nrung gegenüber dem Voranschlag von rund CHF 5.7 Mio. Somit wird die Lau-\nfende Rechnung mutmasslich mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 10.6 Mio. abschliessen. Dies ist vor aflem auf diverse Steuermehrerträge\nzuruckzuführen.\n\nlm Voranschlag 2017 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 31.7 Mio. der\neinsame Spitzenreiter. An zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Netto-\naufwand von CHF22.2\\t[io. (Vorjahr CHF20.4 Mio.). ln den Bereichen\nJugendschutz sowie gesetzlich wirtschaftlicher Hilfe werden Mehraufiruendun-\ngen enruartet. Die Tendenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit\nnatürlich äusserst unerfreulich. Wie bei der Schule ist auch beim Sozialamt\nvieles von Bund und Kanton bestimmt und lässt beinahe keinen Handlungs-\nspielraum zu.\n\nDie vom Stadtrat im Jahre 2014 beschlossenen Entlastungsmassnahmen grei-\nfen. Die Ausgaben konnten denn auch auf einem Niveau gehalten werden,\ndas keine grösseren Spielräume mehr offen lässt. Die Umsetzung der Entlas-\ntungsmassnahmen ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Stabilisierung des\nHaushaltes.\n\nPersonalaufwand\nlm Vergleich zur Jahresrechnung 2015 ist eine Minderung von rund\nCHF 0.3 Mio. oder -0.7% (bzw. +1.9% im Vergleich zum Voranschlag 2016) zu\nverzeichnen. lnnerhalb des budgetierten Personalaufiruandes beträgt die\nLohnsumme ca. CHF 28.2Mio. was einem Anteil von 78.3% entspricht.\n\nGemeindesteuern\nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 67.3 Mio. aus-\ngewiesen. Bei den juristischen Personen werden gegenüber dem Voranschlag\n2016 deutlich höhere Steuererträge enruartet.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-289-\n\nDer Ertrag bei den Quellensteuern fiegt mit CHF 5.8 Mio. gegenüber der\nRechnung 2015 um CHF 1'835 höher. Diese Annahme basiert auf den aktuel-\nlen Halbjahreszahlen 201 6.\n\nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden tiefer sein als erwartet.\nWaren es in der Rechnung2015 Einnahmen von CHF8.8 Mio., sind es im\nVoranschlag2016 CHF 6.5 Mio. und im Voranschlag20lT CHF 7.0 Mio.\n\nlnvestitionsrechnunq\n\nVerwaltungsvermögen\nln der lnvestitionsrechnung im Ven¡raltungsvermögen budgetiert der Stadtrat\nfür 2017 Nettoinvestitionen von CHF 29.5 Mio. (Vorjahr CHF 15.8 Mio.).\n\nDie steuerfussrelevanten lnvestitionen (Gemeindegut) betragen CHF 27.9 Mio.\ngegenüber CHF 13.8 Mio. im Voranschlag2016. Sie steigen damit um\nCHF 14.1 Mio.\n\nDer grösste Teil der im Jahr 2017 geplanten Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen betrifft die Liegenschaftenverwaltung mit CHF 23.9 Mio. Die\ngrössten Positionen: Der Neubau Enrueiterung Schulanlage Halden\n(CHF 12.0 Mio.), die Schulraumprovisorien (CHF 5.2 Mio.) sowie die neue\nPrimarschulanlage (CHF 2.8 Mio.).\n\nFinanzvermögen\nln der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der\nHöhe von CHF 1.0 Mio. für das Jahr 2017 enrartet (Vorjahr Nettoeinnahmen\nCHF 1.7 Mio.\n\nZusammenfassend wird festgestellt, dass:\n. der Voranschlag20lT mit einem Ertrags-Überschuss von CHF 1'068'100\n\nabschliesst.\n. im Vergleich zur Rechnung 2015 der Sachaufi¡rand um CHF 3.0 Mio. oder\n\nrund 14o/o gestiegen ist und der Personalaufwand um CHF 0.3 Mio. oder\nfast 0.8% gesunken ist.\n\n. ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von\nCHF 11.3 Mio. erwirtschaftet wird.\n\n. der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden\ngrossen lnvestitionen auf sehr hohem Niveau bleibt.\n\no die lnvestitionen im Ven¡raltungsvermögen mit CHF 29.5 Mio. um\nCHF 13.7 Mio. über dem Wert des Voranschlages 2016 liegen. lnsgesamt\nweist der Finanzplan für die Jahre 2017 -2020 lnvestitionen von Total\nCHF 147 Mio. (ohne gebührenfinanzierte Bereiche und Darlehen) aus.\n\no das lnvestitionsvolumen im Ven¡raltungsvermögen bei weitem nicht aus\neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der\nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) líegt bei 38%.\n\n. der Stadtrat für 2017 den Steuerfuss bei 102% belässt.\no der Ertragsüberschuss das Eigenkapital um rund CHF 1.1 Mio. verbessert\n\nauf neu CHF 101 .6 Mio.ffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 5. Dezember 2016\n\n-290 -\n\nDie RPK ist der Meinung, dass\n. die finanzielle Lage der Stadt Opfikon angespannt bleibt.\n. der Stadtrat und die Verwaltung bereits im Jahre 2014 grosse Einsparun-\n\ngen getätigt und Entlastungsmassnahmen eingeleitet haben.\no wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Venrual-\n\ntung zählen konnten.\n\nDer RPK-Präsident bedankt sich bei seinen RPK-Mitgliedern, die sich alle mit\ngrossem lnteresse und Engagement am Voranschlag beteiligt haben.\n\nlm Namen der RPK beantragt der Präsident, auf den Voranschlag 2017\neinzutreten.\n\nDer Ratspräsident bedankt sich beim RPK-Präsidenten und gibt das Wort an\nden Finanzvorstand Valentin Perego.\n\nGemäss Hochrechnung sínd Ertragsüberschuss mit CHF 10.6 Mio. und Cash\nFlow mit CHF 16.1 Mio. höher als im Voranschlag mit CHF 4.9 Mio. bzw.\nCHF 11 Mio. Die ordentlichen Steuern von CHF 66.8 Mio. werden erreicht.\nAuch die budgetierte Grundstückgewinnsteuer ist mit CHF 7. Mio. bereits er-\nreicht. Damit sind die Verbesserungen gegenüber dem Budget klar von den\nSteuereinnahmen getrieben. lm Finanzplan und Voranschlag 2017 wird davon\nausgegangen, dass diese Erträge weiterhin erreicht werden. ln der Rechnung\n2016 wird eine Neubewertung der lmmobilien im Finanzvermögen feillig. Der\nStadtrat rechnet mit einem Bewertungsgewinn von CHF 22.9 Mio. Dieser ist\nvom Gemeindeamt noch nicht genehmigt. Der Bewertungsgewinn wird das\nEigenkapital erhöhen, ist aber nicht rechnungswirksam. lm Hinblick auf die\nanstehenden lnvestitionen von CHF 147 lt[io. ist dies sicher wertvoll. Die ln-\nvestitionen der kommenden Jahre sind enorm. Die bereits beschlossenen\nCHF 54 Mio. sind bereits höher als die lnvestitionen der letzten 8 Jahre\nzusammen.\n\nDer Nettobetriebsaufiruand stieg seit langem stark an von CHF 43.9 Mio. auf\nCHF 69.5 Mio in den letzten 10 Jahren. Es wird eine weitere Steigerung auf\nCHF 76.4 Mio. enryartet. Diese enorme Ausweitung der Ausgaben ist auch\ndem Wachstum der Bevölkerung geschuldet.\n\nlm Voranschlag werden die Steuererträge der ordentlichen Steuern leicht über\ndem voraussichtlichen Ertrag 2016 (CHF 13. Mio. höher als Budget) budge-\ntiert. Dabei ist aber Vorsicht angebracht. Die lnvestitionen im Venryaltungsver-\nmögen sind mit CHF 27.9 Mio. sehr hoch und werden es bleiben. Dies wird\nschwer zu verdauen sein. Der Cash Flow ist mit CHF 10.9 Mio. nicht ganz\ngenügend, aber ist aufgrund der Schwankungen akzeptierbar. Der budgetierte\nErtragsüberschuss von CHF 1.1. Mio. erlaubt eine Steigerung des Eigenkapi-\ntals. Zudem wurden bescheidene zusätzliche Abschreibungen von CHF 2 Mio.\neingestellt. Die gebührenfinanzierten Betriebe Abfall und Abwasser entwickeln\nsich weiterhin gesund, es stehen aber in beiden Fällen lnvestitionen an. Umso\nwertvoller ist die heute komfortable Ausgangssituation. Er bedankt sich bei der\nRPK für Bericht und Antrag und bittet um Eintreten.wew\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-291 -\n\nHeinz Ehrensberger (SP) erläutert, dass der Voranschlag der Laufenden\nRechnung praktisch ausgeglichen abschliesst, dies bei unverändertem Steuer-\nfuss und trotz den gestiegenen Abschreibungen infolge der nach wie vor\nüberdurchschnittlichen lnvestitionen im Venrualtungsvermögen. Es ist ein gutes\nBudget, insbesondere auch weil wir auf ein besseres 2016 hoffen dürfen als\nveranschlagt. Das soll uns aber nicht übermütig machen, weder auf der Kos-\ntenseite noch auf Seiten der Begehrlichkeiten. Er betont, dass speziell dieses\nJahr Steuerfussexperimente nicht gefragt sind. Es sind für die Folgejahre des\nFinanzplans schon genug Unsicherheiten vorhanden, man denke nur an die\nUSR lll und an die anstehenden lnvestitionen. Er bedankt sich für die Arbeít\nder RPK, des Stadtrats und der Finanzabteilung und ist für Eintreten.\n\nPatrick Rouiller (CVP) beantragt eintreten und stimmt dem Steuerfuss in der\nbisherigen Höhe zu. Mit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, dass sich\nder Stadtrat in allen Budget- bzw. Aufgabenbereichen einmal mehr bemühte,\nunnötigen Wunschbedarf wegzulassen. Die CVP ist der Meinung, dass die\nvom Stadtrat im Jahre 2014 beschlossenen Entlastungsmassnahmen greifen.\nDas Sparpotential ist stark ausgereizt und deshalb liegen von der RPK relativ\nwenige Sparanträge vor. Die derzeitigen Finanzperspektiven lassen es leider\nnicht zu, mit dem Steuerfuss zu spielen, ob nach unten oder nach oben. Die\nCVP-Fraktion befürwortet deshalb die Förderung eines nachhaltigen Finanz-\nhaushaltes. Ausgeglichene Rechnungsabschlüsse sollen wenn immer möglich\nauch inskünftig realisiert werden. lnvestitionen in die Zukunft müssen möglich\nsein. Sie sind nachhaltig und finanzierbar, sofern auf unnötigen Wunschbedarf\nverzichtet wird. Unser recht attraktiver Steuerfuss für Unternehmen und Pri-\nvate ist weiterhin sicherzustellen. Ganz wichtig: Unsere Stadt soll sowohl für\nkleine wie grosse Unternehmen attraktiv bleiben. Die CVP dankt dem Stadtrat,\nder RPK und der Venvaltung für die intensive Bearbeitung des Budgets und\nbitten den von der RPK gefassten Anträgen mit einer Ausnahme zuzustim-\nmen.\n\nHeidi Kläusler (EVP) bedankt sich bei RPK, dem Stadtrat und der Venrualtung\nund befün¡uortet Eintreten.\n\nBjörn Blaser (FDP) bedankt sich für die geleistete Arbeit. Viele Sparmass-\nnahmen sind vom Stadtrat initiiert, was begrüsst wird. Die FDP-Fraktion ist für\neintreten.\n\nRichard Muffler (SVP) spricht sich auch für eintreten aus, auch wenn er nicht\nüberall einverstanden ist. So beantragt die SVP-Fraktion eine Senkung des\nSteuerfusses.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist\nunbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-292-\n\nDer Ratspräsident lädt zu einer Verpflegungspause von 19.55 bis 20.15 Uhr\nein.\n\nDETAILBERATUNG\n\nDer Ratspräsident erteilt das Wort dem RPK-Präsidenten für die Laufende\nRechnung.\n\nLaufende Rechnunq\n\nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich bearbeitet. Es können einige\nbeträchtliche Minderaufiruendungen beantragt werden. Aufgrund äusserer Ein-\nflüsse müssen aber auch zusätzliche Mehraufiruendungen beantragt werden.\nDie Details der Minderaufwendungen sind in der nachfolgenden Tabelle dar-\ngestellt\n\nDer Ratspräsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der 6 Strei-\nchungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in globo ist. Dies ist nicht\nder Fall.\n\nOhne weitere Wortmeldungen werden die 6 Kürzungsanträge im Einver-\nständnis mit dem Stadtrat genehmigt.\n\n2040.3011.000: RPK-Präsident Peter Bührer beantragt eine Reduktion um\nCHF 20'000 im Bereich Teilzeitbeschäftigte (Abfallbeauftragter).\n\nStadtrat Bruno Maurer erläutert die Stellenerhöhung des Abfallbeauftragten,\ndie gestützt auf das vom Gemeinderat bewilligte Stellendach erfolgte. Auf-\ngrund der steigenden Bevölkerung wachsen die Aufwendungen im Abfallbe-\nreich, zudem ist eine Anti-Littering-Kampagne in Vorbereitung.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betraq neu\n22 2040.3101.000 Drucksachen, Publikationen cHF - 5'000.00 cHF 7'000.0c SR\n\n22 2040.3160.000 Mieten / Benülzungskosten\n(Presscontainer) cHF - 3'000.00 cHF 2'000.0c SR\n\n25 2070.3180.003\nProjekte\n(Urban Gardening / Natur-\nschutz)\n\ncHF - 15'000.00 CHF 0.0c SR\n\n37 3550.3187.000 AZ Giebeleich, Steuern +\nAbgaben cHF - 10'000.00 cHF 15'000.0c SR\n\n37 3550.3188.000 AZ Giebeleich, Kehrichtab-\nfuhrkosten cHF - 5'000.00 cHF 16'000.0( SR\n\n65 6105.3142.002\nOS Halden, Verzicht auf ab-\nschliessbare Fenstergriffe +\nNottüröffnunqen\n\ncHF - 5'500.00 cHF 60'000.0( SR\n\n21 2040.3011.000 Teilzeitbeschäftigte\n(Abfallbeauftraqter) cHF - 20'000.00 cHF 52'400.0t RPK\n\n23 2050.3146.004 Signalisationen cHF - 35',000.00 cHF 50'000.0( RPK\n4:1\n\n26 2080.3181 .000\nGutachten, Expertisen, Pla-\nnunoen Raumordnuno\n\ncHF - 50'000.00 cHF 60'000.0( RPK\n\n46 4565.3180.000 Dienstleistungen Dritter cHF - 30'000.00 cHF 215',000.00 RPK\nTotal Laufende Rechnunq cHF - 178'500.00\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFI KON\n\nsrrzuNc vom 5. Dezember 2016\n\n-293 -\n\nStadtpräsident Paul Remund betont, dass die Stellenaufstockung auf der\nGrundlage des Stellendachbeschlusses des Gemeinderats beruht. Mit einer\nKürzung kommt der Stadtrat in Bedrängnis, sind doch künftige Anstellungen\nschwierig und mit Unsicherheiten behaftet, was die Personalsuche nicht ver-\neinfacht. Falls der Kürzung zugestimmt wird, wird ein Rekurs an den Bezirksrat\ngeprüft.\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 2040.3011.000 Teilzeitbe-\nschäftigte (Abfallbeauftragter) um CHF 20'000 mit einer Mehrheit von 24\nStimmen.\n\n2050.3146.004: RPK-Präsident Peter Bührer beantragt eine Reduktion um\nCHF 35'000 im Bereich Signalisation.\n\nStadtrat Bruno Maurer betont, dass dies mehr als eine Halbierung im Ver-\ngleich zu 2016 bedeutet. Ein Teil des Geldes ist auch für die Signalisation bei\nder Umsetzung des Velokonzepts gedacht, der Rest flir Reparaturen.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) weist als Velofahrer auf seine kleine Anfrage in\nBezug auf die Signalisation an der Thurgauerstrasse hin. Er erachtet die Velo-\nsignalisation als wichtig, dass auch ausserhalb von Zürich nicht eine Velo-\nBrache herrscht. Es macht keinen Sinn, einen Auftrag zu geben und dann die\nUmsetzung zu verhindern. Er stellt Antrag auf Beibehalt des Betrags.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer betont, dass für den Glattpark viel ausgegeben\nwurde und dies jetzt nicht mehr notwendig ist. Für die Velosignalisation sollte\nes auf alle Fälle reichen.\n\nStadtrat Maurer berichtigt, dass die Glattparksignalisation nicht über dieses\nKonto, sondern über das Quartierplanverfahren lief.\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 2050.3146.004 Signalisa-\ntion um CHF 35'000 grossmehrheitlich.\n\n2080.3181.000: RPK-Präsident Peter Bührer beantragt eine Reduktion um\nCHF 50'000 im Bereich Gutachten, Expertisen, Planungen Raumordnung.\n\nStadtrat Bruno Maurer bestätigt, dass im Jahre 2016 CHF 80'000 unter\nBudget abgeschlossen wurde. Einiges musste aber verschoben werden\n(Abhängigkeit von Nachbargemeinden, Bauwilligen). Bei der Airportregion\nwurde zum Beispiel am 20. November 2016 beschlossen, dass weiter geplant\nwerden kann, was Kosten verursacht. Er bittet dringlich, den Betrag stehen zu\nlassen. Es wäre peinlich, den Nachbarn der Airportregion mitteilen zu müssen,\ndass kein Geld für die weitere Planung vorhanden ist. Falls das Geld nicht\ngebraucht wird, wird es wie im Jahre 2016 sicher nicht ausgeben.\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 2080.3181.000 Gutachten,\nExpertisen Planungen Raumordnung um GHF 50'000 grossmehrheitlich.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-294-\n\n4565.3180.000: Der RPK-Präsident Peter Bührer beantragt eine Kürzung der\nAusgaben im Bereich Dienstleistungen Dritter, die Ausgaben der Sozialabtei-\nlung im Zusammenhang mit der PUK betreffen, um CHF 30'000.\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 4565.3180.000 Dienstleis-\ntungen Dritter um GHF 30'000 grossmehrheitlich.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem beim RPK-Präsidenten das Wort für Mehrkos-\nten der Laufenden Rechnung, die in der nachfolgenden Tabelle dargestellt\nsind.\n\n1010.3180.002: Der Ratspräsident Peter Bührer beantragt Mehrauñruendun-\ngen für die Beratung der PUK von CHF 20'000.\n\nCirillo Pante (FDP) ist enttäuscht, dass die Abklärungen nur noch mit Juristen\nmöglich sind. Es sollte eine entspanntere Vorgehensweise möglich sein.\nUnbestritten ist jedoch eine rechtliche Vertretung der Sozialbehördenmitglie-\nder.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten von GHF 20'000 für die Beratung PUK,\nKonto 101 0.31 80.002 grossmehrheitlich.\n\n3425.3180.001: Zu den Mehrkosten der Präventionspatrouillen von CHF\n15'000 im Einverständnis mit dem Stadtrat erfolgen keine Wortmeldun-\ngen. Sie sind damit genehmigt.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem beim RPK-Präsidenten das Wort für einen bean-\ntragten Mehrertrag. Dieser beantragt folgenden Mehrertrag:\n\nRPK-Mitglied Alex Rüegg (CVP) kritisiert im Namen der Fraktion, dass der\nMehrertrag nicht zu erreichen ist. So ist z.B. eine Vermietung an eine Firma\ngemäss Reglement nicht möglich. Es müsste ein neues Gebührenreglement\nvom Stadtrat verabschiedet werden.\n\nRPK-Mitglied Richard Muffler (SVP) erachtet es als Teil des Auftrags, dass der\nStadtrat einen Weg sucht, um die CHF 10'000 zu generieren.\n\nSeite Konto-Nr, Obiekt Mehraufirvand Betrag neu\n\n14 1010.3180.002 Beratung PUK cHF 20'000.00 cHF 20'000.00 RPK\n4:1\n\n31 3425.3180.001 Präventionspatrouille cHF 15'000.00 cHF 50'000.00 SR\nTotal Laufende Rechnunq cHF 35'000.00\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Mehrertrag Betrag neu\n\n26 2088.4690.000 Quartierraum Glattpark, Ub-\nrioe Beiträoe / Einnahmen cHF 10'000.00 cHF 22'000.00\n\nRPK\n4:1\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-295-\n\nPPK-Mitglied Haci Pekerman (SP) ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen\nnicht erzwungen werden sollen. Der Raum wird von Vereinen und der Stadt-\nvenrualtung genutzt. Es ist im lnteresse der Fraktionen und Vereine Räume zur\nVerfügung zu haben. Diese sollen gut ausgenützt werden.\n\nStadtrat Bruno Maurer betont, dass es schwierig ist, so viele Einnahmen zu\ngenerieren, da dieser Raum nicht die gleichen Möglichkeiten bietet wie etwa\nein ARA-Areal. Er bittet darum den Mehrertrag nicht zu budgetieren.\n\nDer Rat genehmigt den Mehrertrag von CHF l0'000 für den Quartierraum\nGlattpark, Konto 2088.4690.000 mit 20 Stimmen mehrheitlich.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zur laufenden Rechnung. Der\nRatspräsident Tobias Honold schreitet zur Zwischenabstimmung:\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 36:0\nStimmen zugestimmt.\n\nI nvestitions rech n u n g Verwa ltu nqsvermöqen VV\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK- Präsidenten das Wort, der die Anträge der\nRPK zur lnvestitionsrechnung vorstellt:\n\n202.5010.295: Der Ratspräsident Peter Bührer beantragt eine Streichung der\nKosten fü r ei nen Kreisel Talacker-/Giebeleichstr.\n\nStadtrat Bruno Mauer betont, dass die Sanierung des Kreisels der Werterhal-\ntung dient. Falls er nicht dieses Jahr gemacht wird, so ist die in den folgenden\nJahren nachgeholt werden. Es sollen mindestens CHF 50'000 für die Planung\nim nächsten Jahr vorhanden sein, da diese Planung zwar für das Jahr 2016 im\nBudget enthalten war, aber nicht ausgeführt worden ist.\n\nDer Rat genehmigt die Streichung von CHF 700'000 des Kontos\n202.5010.295, Kreisel Talacker-/Giebeleichstr. mit 24 Stimmen mehrheit-\nlich.\n\n202.5010.304: Der Ratspräsident Peter Bührer beantragt die Streichung der\nKosten für eine Sanierung Fallwiesenstrasse.\n\nSeite Konto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\n93 617.5030.168 Neubau Mehrzweckhalle cHF - 338'000.00 cHF 0.00 SR\n\n88 202.5010.295 Kreisel Talackerstrasse / Gie-\nbeleichstr. cHF - 700'000.00 cHF 0.00 RPK\n\n89 202.5010.304 Sanierung Fallwiesenstrasse cHF - 50'000.00 cHF 0.00 RPK\n93 610.5030.192 Prov. Turnhalle cHF - 30'000.00 cHF 0.00 RPK\n\nTotal lnvestitionsrechnung cHF- I'll8'000.00\n\n\n\n=ovÉ\nlJ-\n\\o\nl.-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. Dezember 2016\n\n-296-\n\nStadtrat Bruno Maurer erläutert, dass es sich um eine Projektausarbeitung der\nSanierung der Fallwiesenstrasse handelt. Die Sanierung erfolgt erst später.\n\nDer Rat genehmigt die Streichung von CHF 50'000 des Kontos\n202.501 0.304, San ieru n g Fal lwiesenstrasse, g rossmeh rheitl ich\n\n610.5030.192: Der Ratspräsident Peter Bührer beantragt eine Streichung der\nKosten für provisorische Turnhallen.\n\nStadtrat Valentin Perego meint, dass er mit einer Streichung leben könne,\ndass aber die Kosten vom Stadtrat ausgelöst würden, wenn notwendig.\n\nDer Rat genehmigt die Streichung von CHF 30'000 für provisorische\nTurnhallen, Konto 610.5030.1 92, grossmehrheitlich.\n\n617.5030.168: Die Streichung des Neubaus einer Mehrzweckhalle erfolgt\nim Einverständnis mit dem Stadtrat. Es erfolgen keine Wortmeldungen.\nDie Streichung ist damit genehmigt.\n\nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass der Antrag zur Projektierung\neiner Turnhalle bei der Erweiterung der Schulanlage Halden mit Blick auf die\nMehrzweckhalle gestrichen wurde. Das Projekt wurde denn auch so vom Volk\nbewilligt. Die damalige Begründung, dass beim Bau einer Mehrzweckhalle\nkeine Turnhalle notwendig ist, ist nachvollziehbar: Nun ist aber die Mehr-\nzweckhalle nicht mehr im Gespräch. Nun braucht es einen Kredit für die Pla-\nnung einer Turnhalle Halden. Er beantragt, zu Lasten Konto 610.5030.194,\nTurnhalle Halden, Projektierung, einen Betrag von CHF 150'000 aufzuneh-\nmen.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer (FDP) bestätigt, dass leider einem solchen Kredit\nzugestimmt werden muss, auch wenn es besser gewesen wäre, wenn dieser\nAntrag früher bekannt gewesen wäre.\n\nRichard Muffler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag für eine Pause von 5 Minu-\nten, die der Ratspräsident für den Austausch anordnet.\n\nRichard Muffler (SVP) ist erfreut über den kurzfristigen Antrag, was oft der\nSVP vorgeworfen wird. Die SVP-Fraktion stimmt für die Mehrkosten.\n\nDer Rat genehmigt Mehrkosten von CHF 150'000 zu Lasten Konto\n6 1 0.5030. 1 94, Turnhalle Halden, Projektierung, g rossmehrheitlich.\n\nDer Ratspräsident bringt in der Zwischenabstimmung die Genehmigung des\nBudgets der I nvestitionsrechnung Venrualtu ngsvermögen zu r Abstimmung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 36:0 Stimmen zugestimmt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nFo\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-297 -\n\nlnvestitionsrechnunq Fi nanzvermöqen (FV)\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Präsident der RPK das Wort zum Budget lnves-\ntitionsrechnung Finanzvermögen. Dieser beantragt keine Anderung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident bringt in der Zwischenabstimmung die Genehmigung des\nB ud gets der I nvestitionsrech n u n g Fi nanzvermöge n zur Abstimm u n g.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 36:0 Stimmen zugestimmt.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Präsident der RPK das Wort zur Schlussab-\nstimmung Voranschl ag 2017 .\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem\nGemeinderat, den Voranschlag für das Jahr 2017 der Stadt Opfikon unter\nBerücksichtigung der verabschiedeten Anderungen zu genehmigen (Stimmen-\nverhältnis 5:0).\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung Voranschlag 2017\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2017 in der Schlussabstimmung ein-\nstimmig mit 36:0 Stimmen zu.\n\nSteuerfuss 2017\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Präsident der RPK das Wort für den Steuerfuss\n2017.\n\nDer RPK-Präsident Peter Bührer erläutert, dass intensive Diskussionen und\nRücksprachen mit den Fraktionen schliesslich zum mehrheitlich gefassten\nEntscheid führten, den Steuerfuss von 102o/o beizubehalten. Die Steuerlast\nliegt damit immer noch unter dem kantonalen Mittel. Der haushälterische Um-\ngang mit den Steuererträgen muss weitergeführt werden, um längerfristig eine\nakzeptable Entwicklung der Eigenkapitalbasis und des Cashflows anzustre-\nben. Eine weiterhin sparsame Finanz- und Personalpolitik ist geboten.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission\nGemeinderat:\n\nder Stadt Opfikon beantragt dem\n\nfür das Jahr 2017 eine Gemeindesteuer von 102% der einfachen Staats-\nsteuer von GHF 65'980'392 zu erheben. (Stimmenverhältnis 3:2)\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 5. Dezember 2016\n\n-298-\n\nRPK-Mitglied Richard Muffler (SVP) vergleicht die Bedeutung der Steuererhö-\nhung von 99 auf 102 o/o mit eínem Wert von CHF 1.8 Mio. pro Jahr mit der\nNeubewertung des Finanzvermögens mit einem wert von CHF 20 Mio. Die\nDifferenz von 3 % Erhöhung oder Erniedrigung macht wenig aus. Mit einer\nSenkung auf 99 % wird ein attraktiver Wert erreicht und er ist machbar. Die\nSVP beantragt eine Steuerfusssenkung um 3 %.\n\nRPK-Mitglied lbrahim Zahiri (GV) weist darauf hin, dass im Jahre 2010 der\nSteuerfuss von 104 auf 99 o/o gesenkt wurde. Er beurteilt dies als fair und ist\nder Meinung, dass der Steuerfuss jedes Jahr angepasst werden kann. Dieses\nJahr ist der richtige Zeitpunkt für eine Senkung.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss.\nEs ist ganz und gar nicht erstrebenswert, dass der Steuerfuss dauernd ändert.\nDies wird auch nirgends praktiziert und wird vom Stadtrat nicht unterstützt.\nStabilität ist nicht zulelzt für die Firmen wichtig. Es ist richtig, dass man mít\neinem Steuerfuss von 3 % kein Schulhaus bezahlt, aber die Lücke wird mit der\nZeit immer grösser. Bei gleichbleibendem Steuerfuss ist es allenfalls möglich,\nsich durchzuwursteln. Ansonsten ist klar, dass spätestens in 2 Jahren wieder\nvon einer Erhöhung zu sprechen ist.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Genehmigung und bringt die zweí beantragten\nSteuerfüsse nebeneinander zur Abstimmung.\n\nDem Antrag der RPK von 102% wird mit 18 Stimmen, dem Antrag der\nSVP von 99 % wird ebenfalls mit l8 Stimmen zugestimmt. Der Steuerfuss\nvon 99 % wird mit Stichentscheid des Präsidenten festgesetzt.\n\n12 Genehmigung Voranschlag 2017 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes F4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Oktober 2016, auf Art. 35,\nZiffer 1 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 18. November\n2016 und die Diskussion ím Rat -\n\nBESCHLIESST:\n\nDer Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2017 mit einem mut-\nmasslichen Aufwandüberschuss von CHF 710'400 wird genehmigt.\n\n1\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. Dezember 2016\n\n-299-\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen Staatssteuer von\nCHF 65'959'600 erhoben.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2017:\n\nLaufende Rechnung CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibunoen 138'965'500.00\nTotal Ertrag 148'457',100.00\n\nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen 9'491'600.00\nOrdentliche Abschreibungen 8'143'000.00\nZusätzliche Abschreibungen 2'059'000.00\nAufwandüberschuss zu Lasten des Eigenkapitals -710'400.00\n\nI nvestitionsrech nung Verwaltungsvermögen CHF\n\nI nvestitionsrechnung Finanzvermögen CHF\n\n13. PUK Zwischenbericht, Anträge B,5.1.2\n\nStadtpräsident Paul Remund will eine Stellungnahme des Stadtrates verlesen.\nRatspräsident Tobias Honold unterbricht die Sitzung, um das Vorgehen zu\nbesprechen.\n\nDer Ratspräsident bringt das Verlesen der Stellungnahme vor der Behandlung\ndes Geschäfts zur Abstimmung.\n\nTotal Ausqaben 29'095'000.00\nTotal Einnahmen 556'000.00\nNetto-lnvestitionen 28'539',000.00\n\nTotalAusgaben 1'040'000.00\nTotal Einnahmen 0.00\n\nNettoveränderunq = Zunahme Finanzvermöoen 1'040'000.00\n\n\n\n=ovÉ\nlJ-\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 5. Dezember 2016\n\n-300-\n\nDer Rat genehmigt das Verlesen der Stellungnahme des Stadtrates\ngrossmehrheitlich.\n\nDer Stadtpräsident verliest folgende Stellungnahme\n\n"Erlauben Sie dem Stadtrat, vor der Beratung des Zwischenberichtes und der\ndazugehörenden Anträge einige Worte an Sie zu richten. Bei den folgenden\nAusführungen handelt es sich dabei um die Meinung des Stadtrates ohne ihr\nMitglied Beatrix Jud. Beatrix Jud als Betroffene der Untersuchung soll es\nerlaubt sein, nicht dem Kollegialitätsprinzip unterstellt zu sein und eine eigene\nStellungnahme abzugeben, weshalb die folgenden Worte im Namen der übri-\ngen Mitglieder des Stadtrates erfolgen. Beatrix Jud hat das Recht und die\nGelegenheit sich zur Sache persönlich zu äussern, der Stadtrat versteht ihre\nAussagen als persönliche Meinung.\n\nNach Art. 31 Gemeindeordnung Stadt Opfikon (Gemeindeordnung) kann der\nGemeinderat aus seiner Mitte eine Untersuchungskommission bestellen. Das\nParlament bestimmt nicht nur, dass eine PUK eingesetzt wird, es legt auch\nderen Auftrag fest. Es ist nicht die PUK selbst, die ihr Mandat ausweiten kann,\nsondern nur das Parlament. Nach der Untersuchung erstattet die PUK einen\nBericht an den Gemeinderat und spricht Empfehlungen aus. Die Aufgaben\neiner PUK erschöpfen sich zwar lediglich in der politischen Würdigung von\nverwaltungsinternen Sachverhalten. Aufgrund des oft grossen öffentlichen\nlnteresses an ihren Untersuchungsergebnissen zeitigt das Wirken einer PUK\naber trotzdem weitreichende Konsequenzen. Oft bilden sie die Grundlage für\ndisziplinarische oder gar strafrechtliche Aufarbeitung von Geschehnissen. Und\nsie zeitigen erhebliche politische Wirkungen. Die beschränkten Verfahrensga-\nrantien, welche den Betroffenen in PUKs zukommen, stehen dabei in keinem\nVerhältnis zu den Auswirkungen von PUK-Untersuchungen.\n\nMit anderen Worten: Mit einer PUK hat das Parlament eine "carte blanche" mit\nwenigen Regeln. Umso wichtiger ist es für das Ansehen und die Glaubwürdig-\nkeit des Parlamentes und der lnstitutionen, dass man mit einem solchen\nI nstrument verantwortu ngsbewusst umgeht.\n\nVerstehen Sie mich richtig: Es geht dem Stadtrat nicht darum, das Parlament\ndafür zu kritisieren, dass es die PUK einsetzte. Das ist das gute Recht des\nParlamentes. Auch dass man die Übernahme der Anwaltskosten für Frau Jud\ndurch die Sozialbehörde kritisiert, ist nachvollziehbar - der Stadtrat hat ja\nbekanntlich auch anders entschieden als die Sozialbehörde. Aber der Stadtrat\nist um die Art und Weise, wie diese PUK in der Stadt Opfikon agierte, besorgt.\n\nlm Einzelnen: Der Auftrag der PUK wurde bei der hastigen Bestellung unge-\nnügend bestimmt. lnsbesondere wurde nicht festgelegt, welche Ereignisse\nund Umstände in örtlicher, sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht im\nEinzelnen untersucht werden sollen. Stattdessen wurde ein "Suchauftrag"\nerteilt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-301-\n\nln der Folge hat die PUK aber bei ihrer mehrmonatigen Suche in der Vergan-\ngenheit nach unserem Kenntnisstand nichts Nennenswertes gefunden.\n\nDie RPK machte dann im Rahmen ihrer Tätigkeit die Feststellung, dass sich\nBeatrix Jud von der Sozialbehörde hat Geld für Anwaltskosten bewilligen las-\nsen. Wie schon ausgeführt, war der Auftrag der PUK eigentlich ungenügend\nbestimmt, aber immerhin bezog er sich aufgrund des Wortlautes klar auf Vor-\ngänge, die sich vor der Einsetzung der PUK ereignet hatten.\n\nDie RPK hat die Prüfung des Sachverhaltes der PUK übertragen. Die PUK\nweitete daraufhin ihren Auftrag selber aus. Nun hat die PUK einen Zwischen-\nbericht erstellt, der ausser der RPK-Feststellung zu den Anwaltskosten und\nder Wiedergabe der rechtlichen Beurteilung des Stadtrates dazu nichts mehr\nweiteres Nennenswertes enthält. Doch anstatt diesen Zwischenbericht dem\nParlament zu erstatten, wurde vorzeitig die Öffentlichkeit orientiert und ein\nShitstorm ausgelöst, bevor das Parlament überhaupt vom Bericht Kenntnis\nnehmen konnte, Fragen stellen oder sich Massnahmen überlegen konnte.\n\nSie, das Parlament, wurden umgangen und vorvollendete Tatsachen gestellt.\nNiemand von lhnen kann es sich nun politisch leisten, nach dem Shitstorm\nkritische Fragen zum Vorgehen der PUK zu stellen, ohne als Komplize von\nFrau Jud dazustehen. Sie müssen es sich auch gefallen lassen, dass lhre\nMeinung zum Bericht völlig unbeachtlich geworden ist, denn durch die vorzei-\ntige Veröffentlichung ist die öffentliche Meinung schon gemacht.\n\nUnd zudem: Jeder von uns macht Fehler, die einen mehr, die anderen weni-\nger. Und es ist auch richtig, dass man für seine Fehler Verantwortung über-\nnehmen muss. Es stellt sich aber die Frage, wie? ln ihrer eigentlichen Arbeit\nals Sozialvorsteherin muss sich Beatrix Jud keine Vorwürfe gefallen lassen.\nNeben einigen privaten Umständen, die nicht einer parlamentarischen Kontrol-\nle unterstehen, verbleibt die Kostenübernahme für Anwaltskosten, die sie\nbetrieb, weil sie wohl gute Gründe hatte, die Art und Weise der PUK-\nEinsetzung zu hinterfragen. Haben Sie eine PUK gewollt, damit Frau Jud allein\ndeswegen und ohne Sie, das Parlament, vorher zu fragen, öffentlich so an den\nPranger gestellt wird, dass sie jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung ver-\nliert? Oder mit anderen Worten: Wollen Sie in Opfikon eine politische Kultur, in\nder einzelne Entscheidungen, die sich möglicherweise als fehlerhaft heraus-\nstellen, in jedem Fall zur völligen politischen und öffentlichen Vernichtung füh-\nren? Bitte, meine Damen und Herren, auch wenn Sie politisch andere Ansich-\nten haben und sich auch einmal schlecht "riechen" können: Es stehen immer\nMenschen hinter den Funktionen.\n\nDer Schaden ist nicht nur für Beatrix Jud immens, sondern auch für unsere\npolitische Kultur in Opfikon und damit für die ganze Stadt.\n\nNatürlich, wenn Sie nun den Zwischenbericht der PUK - nachträglich - noch\nbesprechen, was eigentlich niemanden mehr interessiert, dann können Sie in\nden Shitstorm einstimmen und sich so allenfalls Popularität verschaffen. Aber\nSie tun es zum Preis des Vertrauensverlustes in das Parlament, in das\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-302-\n\nlnstrument der PUK und am Ende in unser politisches System. Darüber sind\nwir im Stadtrat sehr besorgt. Unsere Sorge gilt auch der Rekrutierung von\nBehörden und Mitarbeitenden in Opfikon.\n\nNach 20 Monaten Untersuchungszeit, der Tatsache, dass der Zwischenbericht\nbis auf den von der RPK aufgebrachten Fall der Anwaltskosten keine nen-\nnenswerten Feststellungen macht und vor dem Hintergrund, dass sich mittler-\nweile mehrere Anwälte mit der PUK auseinandersetzen und die Verurraltung\ndurch die PUK erheblich belastet ist, ist es aber die zentrale Aufgabe des\nGemeinderates, sich Rechenschaft über das weitere Schicksal der PUK abzu-\nlegen. Hier in gewissen geordnete Bahnen zurückzukehren, ist dringend nötig.\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, übernehmen Sie bitte die\nVerantwortung für die carte blanche, die lhnen der Stimmbürger mit dem\nlnstrument PUK in die Hand gegeben hat."\n\nRatspräsident Tobias Honold möchte das Wort Sven Gretler, Präsident der\nParlamentarischen Untersuchungskommission (PU K) Sozialbehörde erteilen.\nStadträtin Beatrix Jud bittet darum, dass sie sich im Nachgang zu Paul\nRemund äussern darf. Tobias Honold ist der Meinung, dass man damit immer\nmehr vom gewohnten Ratsbetrieb abweicht. Sven Gretler, Präsident PUK,\nerachtet es als ungewohnt und eher fragwürdig. Die Rede von Paul Remund\nund das Anliegen von Beatrix Jud sind für den Ratsbetrieb ungewohnt und\nschon fast unanständig. Er ist aber bereit, dass Beatrix Jud das Wort erteilt\nwírd.\n\nRatspräsident Tobias Honold bringt den Antrag, die Rede von Beatrix Jud\neinzuschieben, zur Abstimmung.\n\nDem Antrag zur Worterteilung an Stadträtin Beatrix Jud wird grossmehr-\nheitlich zugestimmt.\n\nStadträtin Beatrix Jud verliest folgende Stellungnahme\n\n"Bitte erlauben Sie mir als Mitbetroffene, im Anschluss an das Votum unseres\nStadtpräsidenten - dem ich mich gerne anschliesse - noch einige persönliche\nWorte an Sie zu richten. lch möchte lhnen nach 2O-monatiger Arbeit der PUK\nein paar Dinge zur Kenntnis bringen, die für lhre eigene Beurteilung und Ent-\nscheidung allenfalls von lnteresse sein könnten.\n\nSie haben am 30. März 2015 beschlossen, auf Basis von $ 34 des Kantons-\nratsgesetzes Zürich eine PUK einzusetzen. Doch leider wurde dabei in Un-\nkenntnis der genauen Gesetzesbestimmungen ein Beschluss gefällt, welcher\nden Anforderungen nach Kantonsratsgesetz nicht in allen Punkten entspricht,\nln $ 34f Abs. 2 KRG ZH wird u.a. ausgeführt: Die Einsetzung erfolgt nach\nAnhören des Regierungsrates durch einen Kantonsratsbeschluss, der den\nAuftrag an die Untersuchungskommission festlegt. Und weiter heisst es: $ 34f\nAbs. 3 KRG ZH: Bevor ein Mitglied des Kantonsrates einen Antrag auf Einset-\nzung einer Untersuchungskommission stellen kann, muss in einer Interpellati-\non Aufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt worden sein.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-303-\n\nMeine Frage lautet schlicht: Wieso wurde bei der Einsetzung der PUK nicht\nrichtig über die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen informiert? Eine\npräzise lnterpellation als erster, einfacher politischer Schritt hätte in einer\nFrühphase wohl vieles klären können, eine zweite lnterpellation dann mög-\nlichen¡reise den Rest.\n\nDiese Nichtbeachtung hat u.a. zur Folge, dass Sie heute nicht über den Auf-\ntrag an die PUK, sondern primär über einen Teil von juristischen Beratungs-\nkosten diskutieren. Kosten, welche mit obenerwähnter lnterpellation höchst-\nwahrscheinlich hätten vermieden werden können. Aber es werden nicht nur\ndiese Anwaltskosten sein. Nein, auch die von lhnen bis heute bewilligten Gel-\nder in der Höhe von bereits CHF 65'000 für die PUK, welche intern und extern\nI Juristen beschäftigt, was zwischenzeitlich bereits erhebliche Kosten ausge-\nlöst hat, die letztlich weitgehend von der öffentlichen Hand zu tragen sind. Und\nein Blick in verschiedene Budgetposten für 2017 zeigt deutlich: Es wird noch\nmehr auf die Stadt Opfikon zukommen. Sie werden vielleicht in einem Jahr,\nwenn Sie wiederum Rechenschaft über die PUK ablegen müssen, feststellen,\ndass diese sehr viel Steuergelder gekostet haben wird, sofern alle Aufwen-\ndungen transparent und ehrlich auf dem Tisch liegen.\n\nDazu kommen venrualtungsinterne Arbeitsleistungen verschiedener Stellen.\nZusammen mit meinen eigenen Auf,ryendungen sind hier bis heute gut 500\nArbeitsstunden aufgelaufen, welche für andere Arbeiten und wichtige Projekte\nnicht zur Verfügung gestanden haben.\n\nDer Einsetzung der PUK ging eine mediale Hetzkampagne im Tagesanzeiger\nvoraus. Eines ist zwischenzeitlich klar für mich: Federführender Lokalpolitiker\nund lnformant für den Startartikel im Tagesanzeiger war Gemeinderat Richard\nMuffler. Er war es auch, der den Gemeinderat ungenügend über die Anforde-\nrungen gemäss KRG informiert hat.\n\nlnnerhalb der vergangenen 20 Monate mussten sich mein Abteilungsleiter und\nich am 19. April 2016 und am 27. Oktober 2016 mehrstündigen Befragungen\nder PUK stellen. Das Protokoll vom 19. April 2016 wurde erst nach viereinhalb\nMonaten lediglich im Entwurf, in bereinigter Form aber bis heute nicht vorge-\nlegt. Das Protokoll vom 27. Oktober 2016 wurde bislang noch gar nicht erstellt.\nUnd hier stellt sich die Frage, wie die PUK auf dieser Grundlage seriös arbei-\nten und Arbeitsergebnisse vorlegen will.\n\nDer Kernauftrag der PUK ist lhnen allen bekannt. Es geht um die Organisation\nder Sozialabteilung der Stadt Opfikon unter meiner Ftihrung. Der lhnen vorlie-\ngende Zwischenbericht enthält aber keine einzige Textstelle, welche den von\nlhnen erteilten Auftrag zum lnhalt hat oder darüber Rechenschaft ablegt, was\ndie PUK diesbezüglich in den letzten 20 Monaten und im Rahmen von 28\nKommissionssitzungen überhaupt gemacht hat. Tatsache dagegen ist, dass\ndie PUK bis heute keinen einzigen Besuch in der Sozialabteilung der Stadt\nOpfikon durchgeführt hat, obwohl sie mehrfach dazu eingeladen wurde; keine\nBereichsleiter und Mitarbeitenden der Sozialabteilung befragt hat; keine weite-\nren Mitglieder des Stadtrates befragt hat; keine Mitglieder der Sozialbehördewqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-304-\n\nbefragt hat und nie an einer Sitzung der Sozialbehörde teilgenommen hat. Wie\nman sich aufgrund dieses Sachverhalts ein Bild über die Organisation der\nSozialabteilung unter meiner Führung machen kann und will, muss lhnen die\nPUK beantworten.\n\nWie enruähnt sind bzw. waren bis heute 8 Juristen in Sachen PUK tätig. lm\nFalle einer Strafanzeige werden noch einige weitere dazukommen. Und\nanschliessend werden Sie allenfalls über Rechtskosten streiten und dabei\nunterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Hierzu nur Folgendes: Es ist\nrichtig, dass es kein formelles Gesetz gibt, wonach die vom Volk gewählten\nExekutivmitglieder bei persönlichen Angriffen in ihrem Amt auf Staatskosten\neinen Rechtsbeistand beiziehen dürfen. Dies heisst aber noch lange nicht,\ndass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Diese gibt es nämlich sehr wohl.\nDer Anspruch auf Rechtsverbeiständung ist fundamental und in einer Ver-\nfassungsnorm verankert (Art. 29 BV). Dieses Verbeiständungsrecht muss\nganz besonders für eine PUK gelten, weil diese aufgrund ihrer inquisitorischen\nlnstrumente massiv in die Rechte der Betroffenen eingreifen kann. Es wird\ndeshalb seit mehr als zwei Jahrzehnten ein umfassendes Verbeiständungs-\nrecht selbst für Zeugen und Auskunftspersonen anerkannt.\n\nLeider hat es aber die PUK in dieser Frage unterlassen, die ständige und\nunangefochtene Praxis des Regierungsrates zur Kostentragung für beigezo-\ngene Rechtsbeistände von Exekutivmitgliedern zu konsultieren. Der Regie-\nrungsrat erachtet es nämlich im Rahmen seines politischen Mandates seit\njeher als seine Fürsorgepflicht, den Exekutivmitgliedern gehörigen Rechts-\nschutz zu gewähren und die Kosten hierfür zu übernehmen. Auch im Fall\n,,PUK BVK" war dies der Fall oder in Sachen ,,Christoph Mörgeli und Regina\nAeppli". Dieses Vorgehen wurde im Übrigen auch vom Regierungsrat gegen-\nüber der Presse ausdrücklich bestätigt.\n\nEs herrscht vielerorts die Auffassung, dass ich Kostenübernahme für die strit-\ntigen juristischen Beratungskosten von CHF 10'000 erschlichen habe. Dies\nweise ich mit Vehemenz und in aller Deutlichkeit zurück. lch hatte den Stadtrat\nerstmals anlässlich seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 über das Thema der\njuristischen Beratungskosten informiert und am 16. Juni 2015 via Mail den\nStadtschreiber in Kenntnis gesetzt über die auf die Sozialbehörde und mich\nzukommenden Kosten. Das Thema juristische Beratungskosten wurde aber\nvorderhand weder an einer Stadtratssitzung traktandiert, noch wurden darüber\nBeschlüsse gefasst. Per Beschluss hat zuerst die Sozialhilfebehörde am\n8. Dezember 2015 entschieden und eine Teilübernahme der Kosten bewilligt,\nErst danach, nämlich am 22. Dezember 2015, hat der Stadtrat per Beschluss\nund auf Antrag des Stadtpräsidenten entschieden, dass die Übernahme dieser\nBeratungskosten Sache der Sozialbehörde als Behörde mit selbständiger\nVen¡raltungsbefug n is ist.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-305-\n\nDie Tatsache, dass Gemeinderat Richard Muffler RPK-Mitglied ist und gleich-\nzeitig auch Einsitz in der PUK hat, ist und bleibt in meiner Wahrnehmung -\naber auch aus rechtsstaatlicher Sicht - problematisch, weil ein lnteressen-\nkonflikt besteht. Es überlappen sich zwei Funktionen, die in der Praxis unver-\neinbar sind. Man kann als Kommissionsmitglied (RPK) nicht Kosten untersu-\nchen, die man selber in einer anderen Kommission (PUK) verursacht hat. ln\ndiesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen des Kommissions- und\nAmtsgeheimnisses. lm Vorfeld des jüngsten Artikels des Tagesanzeigers und\nder Veröffentlichung des PUK-Berichtes sínd in den Medien lnternas veröffent-\nlicht worden, deren Herkunft noch abzuklären sind.\n\nTatsache nämlich ist, dass der Tagesanzeiger bereits vor Veröffentlichung des\nPUK-Berichtes - als dieser noch einer Sperrfrist unterstand - Detailkenntnisse\nüber dessen lnhalt hatte und publizierte, vor Veröffentlichung des PUK Berich-\ntes Kenntnis über präzise Einzelheiten einer dem Amtsgeheimnis unterste-\nhenden RPK-Sitzung hatte und gemäss Inlandredaktor Felix Schindler im\nBesitz von Protokollen war, über deren Herkunft der Tagesanzeiger keine\nnäheren Angaben machen wollte. Wie diese vertraulichen und nicht öffentli-\nchen lnformationen und Dokumente den Weg zum Tagesanzeiger fanden,\nwird hinsichtlich des Kommissions- und Amtsgeheimnisses allenfalls noch\nabzuklären sein. Eines aber ist klar: ln dieser Art und Weise dürfen eine PUK\nund eine RPK nicht funktionieren."\n\nDer Ratspräsident Tobias Honold ruft mit Blick auf die Zeit den Rat auf, sich\nauf das Geschäft zu fokussieren.\n\nSven Gretler, Präsident PUK gibt den Hinweis, dass er die wesentlichen Punk-\nte des 40 seitigen Berichts zusammenfassen, auf die Aussagen der Vorredner\neingehen und die Anträge erläutern wird.\n\nWarum wurde ein Zwischenbericht verfasst? Die ominösen CHF 10'000 waren\nschon im Rahmen der Jahresrechnung 2015 bekannt. Es war damit eine\nFrage der Zeit, bis dies an die Öffentlichkeit dringt. Deshalb wurde der Zwi-\nschenbericht vorgezogen, bevor die Medien zum Thema publizieren.\n\nDer PUK Zwischenbericht wurde nur erstellt, weil nichts gefunden worden ist?\nDie ist ein Unsinn. Wenn dem so wäre, wäre dieser Befund besser in den\nHauptbericht integriert worden. Es besteht ein fundamentaler lrrtum: Es ist\nnicht so, dass eine Untersuchung immer Fehler zu Tage bringen muss. Als\nStrafverteidiger resultiert in mehr als der Hälfte der Fälle kein Tatbestand,\nsonst müsste man ja gar nicht untersuchen. Die PUK verliert nicht das\nGesicht, wenn keine Fehler zu Tage kommen. Die Leistung muss an der Auf-\ntragserfüllung unabhängig vom Ergebnis gemessen werden. Es soll ein\nergebnisoffenes Vorgehen sein.\n\nLange Dauer? Der PUK-Präsident zeigt Verständnis für diese Frage. Auf Seite\n11 des Berichts wird dargelegt, dass es der PUK daran gelegen ist, die Sache\nbeförderlich zu behandeln. Aus verschiedenen Gründen war das Verfahren\naber aufiruendig und es wurde Neuland beschritten. So wurde sämtlichen\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-306-\n\nlnformations- und Aktenherausgabebegehren vorerst nicht nachgekommen\nund sogar der Bezirksrat eingeschaltet. So wurde z.B. nicht einmal die Aus-\nkunft über die Einsitznahmen von Stadträtin Beatrix Jud beantwortet. Es ist\nunredlich, dann Verzögerungen anzuklagen. Sogar noch nach einem Bezirks-\nratsbeschluss weigerte man sich zur Herausgabe. Das Ausstandsbegehren\nvon Beatrix Jud, gegen das inhaltlich nichts zu sagen ist, führte ebenfalls zu\nVerzögerungen. Der teilweise Ausschluss von Richard Muffler führte zur Sis-\ntierung der Arbeiten der PUK. Das Ausstandsbegehren war Neuland und nicht\neinfach zu behandeln. Es war aber in 3 Wochen bearbeitet und wurde vom\nVen¡¡altungsgericht bestätigt, also das Ausstandsbegehren abgelehnt. So\nmussten also viele Sitzungen für juristische Grabenkämpfe eingesetzt werden.\nDie Arbeit und Protokolle sind auf höchstem Stand und entsprechen dem\nStandard von Zürcher Gerichten, auch in der Geschwindigkeit. Der Schlussbe-\nricht soll nun so schnell als möglich erstellt werden.\n\nDas Kontern der vielen Von¡rürfe würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das\nVotum soll nun so abgekürzt werden, dass die Umstände nicht detailliert wie-\ndergeben werden, da alle mit dem Zwischenbericht bedient wurden. Zudem\nwurde allen lnvolvierten der Bericht zugestellt, ohne dass Einwände eintrafen.\n\nZum Verbeiständungsrecht gibt es keine Diskussion. Es gibt aber kein Recht,\nsich diese Verbeiständung vom Staat bezahlen zu lassen. Es kann sein, dass\nder Regierungsrat Anwaltskosten gesprochen hat. Wir sind aber auf der\nGemeindeebene. Es ging zudem nicht um eine Vertretung, sondern nur um\neine Beratung. Wichtig ist der Umstand, dass es keine Kostengutsprache von\nStadtrat oder Sozialbehörde gab. Diese wurden erst im Nachhinein angegan-\ngen. Der Stadtrat hat zweimal eine Kostenübernahme abgelehnt. Erst danach\nwurde der Antrag der Sozialbehörde vorgelegt.\n\nDie PUK hat einen Brief der Sozialbehörde erhalten. Die PUK hat Verständnis\nfür die Haltung der Sozialbehörde. Unsere Einschätzung berücksichtigt dies\nauf Seite 35 des Berichts. Es erscheint äusserst fragwürdig, dass Stadträtin\nBeatrix Jud den identischen Antrag, der zuvor vom Stadtrat abgelehnt worden\nwar, der Sozialbehörde unterbreitete. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,\ndass es sich bei den Mitgliedern der Sozialbehörde um Laien handelt, die im\nNebenamt amten und die grundsätzlich davon ausgehen dürften, dass\nGeschäfte, die ihnen die Präsidentin bzw. die Venryaltung vorlegt, zumindest\nrechtmässig sind. Unklar ist, weshalb keine eigenen rechtlichen Abklärungen\ngemacht worden sind im Wissen, dass der Stadtrat die Ausgabe ablehnte. lm\nAntrag an die Sozialbehörde steht, der Stadtrat hätte an die Sozialbehörde\nverwiesen, was der Stadtrat aber explizit verneint.\n\nDie PUK Sozialbehörde stellt folgende Anträge\n\nI Der Zwischenbericht der PUK Sozialbehörde vom 15. November 2016 wird\nzur Kenntnis genommen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-307 -\n\nll Die GPK wird mit der Prüfung beauftragt, ob bei der Staatsanwaltschaft I\n\ndes Kantons Zürich unter Beilage des Zwischenberichts Strafanzeige gegen\nUnbekannt zu erstatten sei.\n\nDies wird am meisten zu Diskussionen führen. Es ist eine Fehlinformation,\nwenn steht, dass die PUK Antrag zur Strafanzeige stellt. Es soll nur im Rah-\nmen der GPK diskutiert werden, ob Anzeige erstattet werden soll oder nicht.\nGerade im Sozialbereich werden bereits Strafanzeigen bei viel geringeren\nBeträgen gestellt. Falls der Rat dem 2. Antrag zustimmt, geht das Geschäft in\ndie GPK, die das Geschäft dann wieder in den Rat bringt.\n\nlll Der Zwischenbericht wird dem Bezirksrat Bülach zugestellt, verbunden mit\ndem Antrag, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten. lnsbesondere die\nRückforderung der bezahlten CHF 10'000 anzuordnen und den Grossen\nGemeinderat über den Gang und das Resultat des Aufsichtsverfahrens zu\ninformieren.\n\nDie PUK glaubt, dass der Schaden für die Kultur, für das Vertrauen beim Bür-\nger dort entsteht, wo beim Bürger der Eindruck entsteht, es wird gemauschelt.\nHier entsteht Aufregung, aber der Bürger sieht, dass transparent gearbeitet\nwird.\n\nRatspräsident Tobias Honold schlägt vor, die Diskussion zu fokussieren und\ndie drei Anträge zu behandeln. Verschiedene Ratsmitglieder fordern, dass\nnicht nur dem Stadtrat, sondern auch den Gemeinderäten Raum für die\nBehandlung der Anträge gegeben wird und nach Geschäftsordnung vorge-\ngangen wird. Der Ratspräsident lässt darüber abstimmen, ob die Diskussion\nvorab generell oder pro Antrag separat geführt werden soll.\n\nDer Rat spricht sich grossmehrheitlich für eine generelle Diskussion\nvorab aus\n\nPUK-Mitglied Richard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass die Sozialbehörde\nbetont, dass sie nicht gewusst hat, dass der Stadtrat den Antrag von Beatrix\nJud abgelehnt hatte. Das Gutachten Rudin ist zwar im Antrag zitiert, kann aber\nin der Diskussion untergegangen sein. Es steht im Sozialbehördenbeschluss,\ndass das Rechtsgutachten Rudin einseitig ist. Dies müsste aber juristisch\nabgeklärt werden. Es steht, dass der Stadtrat nur so entschieden hat, da\nBeatrix Jud nicht an der Sitzung anwesend war. Aber in einem solchen Fall ist\nman sowieso im Ausstand. Es ist nicht die Absicht des PUK-Berichts ein\nStrafverfahren gegen die Sozialbehörde loszutreten. Niemand geht davon aus,\ndass die Sozialbehörde die Gelder böswillig bewilligt hat.\n\nDas Verfahren war sehr schwierig. Professor Jaag wurde beigezogen, damit\nkeine Fehler gemacht werden. Was daraus entstanden ist, ist ein Wahnsinn\nmit vielen Rechtsanwälten. Es ist eigentlich nur eine politische Untersuchung,\ndie keine Rechtsvertretungen braucht. Gewisse Leute in der Sozialbehörde\nund im Stadtrat sollten in den Ausstand treten, da sie persönlich betroffen\nsind. Dazu zählen Beatrix Jud und Hansruedi Bauer. Es soll ein Ausstands-\ngesuch gestellt werden.wqw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-308-\n\nPUK-Mitglied Reto Bolliger (CVP) weist darauf hin, dass die PUK viele Sitzun-\ngen durchgeführt und viel gearbeitet hat. lm Zwischenbericht wurde bewusst\nnur ein Thema aufgegriffen, dass fertig untersucht war. Andere Themen soll-\nten nicht vorzeitig aufgegriffen werden, sondern erst wenn diese fertiggestellt\nsind.\n\nRatspräsident Tobias Honold verliest den ersten Antrag\n\nDer Zwischenbericht der PUK Sozialbehörde wird einstimmig mit 36:0\nStimmen zur Kenntnis genommen.\n\nPatick. Rouiller (CVP) stellt Antrag, den Antrag ll der PUK abzulehnen. Die\nCVP ist der Meinung, dass die vier Sozialbehördenmitglieder keine mutmass-\nlich strafbaren Handlungen ausgeführt haben und nach bestem Wissen und\nGewissen ihr Amt wahrgenommen haben.\n\nBjörn Blaser (FDP) äussert sich ebenfalls im Namen der FDP gegen eine\nStrafu nte rsuch u ng gegen d ie Sozia lbehörd enm itg I ieder.\n\nHeidi Kläusler (EVP) schliesst sich dieser Meinung an. Eine Untersuchung der\nGPK ist nicht angemessen für die Laienbehörde.\n\nPaul Christ (NlO@GLP) schliesst sich diesen Meinungen an\n\nRichard Muffler (SVP) erachtet es als spezielle Situation, dass der Gemeinde-\nrat zwar für Bussen zuständig ist, aber nicht bereit ist, eine Strafuntersuchung\ngegen eigene Leute durchzuführen Er stellt einen Ordnungsantrag auf\nNamensaufruf.\n\nTaulant Faniqi (SP) äussert sich für den PUK-Antrag, da es vorerst nicht um\neine Strafanzeige, sondern nur um eine Untersuchung geht. Wer Strafanzeige\nerstattet, sagt nur, dass es Anzeichen für Fehlverhalten gibt. Diese bestehen\ngemäss PUK-Bericht. Auch beim Gericht wird zuerst die Frage geklärt, ob An-\nzeichen für Fehlverhalten vorliegen. Das Obergericht ist ein Schutz für Behör-\ndenmitglieder.\n\nHeidi Kläusler (EVP) weist auf den Unterschied von Privatpersonen zu Behör-\ndenmitgliedern hin. Während Untersuchungen bei Privatpersonen nicht öffenl\nlich sind, sind die betroffenen Behördenmitgliedern der Offentlichkeit ausge-\nsetzt und dies schon lange. Sie plädiert für eine pragmatische Lösung. Auch\nwenn nicht alles sauber gelaufen ist, bringt das gewählte Vorgehen nieman-\ndem etwas.\n\nPeter Bührer (FDP) zeigt Mühe mit dem Vorgehen gegen ehrenamtliche\nBehördenmitglieder. Es ist mit weiteren Anwaltskosten zu rechnen, ohne dass\nviel rausschaut.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\n-309-\n\nStadtrat Norbert Zeller hat lange gezögert. ln den letzten 2.5 Jahren hat er\nsich der Sache als Stadtrat verpflichtet. Bereits am Anfang der Tätigkeit wurde\neine PUK eingesetzt, bei der es erstaunlich war, wie der Auftrag entstanden\nist. Heute ist eine Situation entstanden, die viel Öffentlichkeit hat. Er bittet\ndeshalb den Rat dringend, in der Sache Verantwortung zu übernehmen. Es\nsoll geklärt werden, ob die CHF 10'000 rechtens sind oder nicht. Aber Antrag ll\nsetzt ein Zeichen. Es werden Personen angegriffen. Die Unschuldsvermutung\nnützt nichts mehr, da es ein öffentlicher Raum ist. Entscheidend ist, ob Politik\nim populistischen Sinne gegen Menschen oder zur Klärung der Frage, ob\nfalsch oder richtig gehandelt wurde, gemacht werden soll. Wollt ihr den Stein\nwerfen oder soll besser gekittet werden?\n\nJeremi Graf (SP) meint, dass es nichts mit kitten zu tun hat. Die PUK hat Tat-\nbestände aufgedeckt ohne zu urteilen. Es soll nun weiter gegeben werden.\nMan ist froh um die Transparenz, war doch noch vor einem Jahr die Rede von\nUnregelmässigkeiten.\n\nHaci Pekerman (SP) erachtet es als sensibles Thema. Es soll eine Untersu-\nchung gemacht werden. Dabei soll beachtet werden, dass die Sozialbehör-\ndenmitglieder Laien sind. Man muss sich bewusst sein, dass die Reputation\nbelastet wird und die Aufklärung für die Unschuld der Personen wichtig ist.\n\nRichard Muffler (SVP) betont, dass sich die Behördenmitglieder nichts vorzu-\nwerfen haben. Sie haben aber auch gegen Daniela Fehr-Muffler eine Strafan-\nzeige eingereicht. Nun will man sich selber herausnehmen.\n\nBeatrix Jud korrigiert auf aufsichtsrechtliche Untersuchung bei Daniela Fehr-\nMuffler.\n\nRatspräsident Tobias Honold lässt über den Ordnungsantrag zum\nNamensaufruf abstimmen.\n\nDem Ordnungsantrag Namensaufruf wird mit 15 Stimmen zugestimmt\nund damit das notwendige Quorum überschritten.\n\nAriger Erika\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Tan\nBlaser Björn\nBleuler Hanspeter\nBolliger Reto\nBührer Peter\nChrist Paul\nEhrensberger Heinz\nEichmann Anton\nFaniqi Taulant\nGraf Jeremi\nGretler Sven\nHonold Tobias\n\nPante Cirillo\nPekerman Haci\nPeter Daniel\nRouiller Patrick\nRüegg Alex\nSadriu Qëndresa\nSchläpfer Doris\nSchmid Roman\nSchoch Daniel\nSchoch-Röllin Ruth\nSchütz Stefanie\nStadelmann Reto\nUbavelski Zoran\nWassouf Anas\n\nF\nja\nja\nnein\nja\no\nnein\nnein\nja\nja\nja\nja\nja\nnein\n\nnetn\nja\nnein\nnein\nnein\nja\nnein\nja\nja\nja\nja\nnein\nja\noWW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 5. Dezember 2016\n\n-310-\n\nKläusler-Gysin Heidi\nLeu Alois\nMuffler Richard\nMühleis Heinz\n\nWehrli Rolf\nWeidmann Ulrich\nZahiri lbrahim\nZika Mathias\n\nnetn\nnein\nja\nnein\n\np\nja\nnein\nnein\n\nDem Antrag der PUK Sozialbehörde, die GPK mit der Prüfung einer\nStrafanzeige zu beauftragen, wird mit 19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen\nzugestimmt.\n\nDer Ratspräsident bringt den dritten Antrag der PUK zur Abstimmung\n\n- Der Zwischenbericht wird dem Bezirksrat Bülach zugestellt, verbunden mit\ndem Antrag, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere die Rück-\nforderung der bezahlten CHF 10'000.00 anzuordnen und den Grossen\nGemeinderat über den Gang und das Resultat des Aufsichtsverfahrens zu\ninformieren.\n\nDem Antrag der PUK Sozialbehörde, dem Bezirksrat Bülach Antrag auf\naufsichtsrechtliche Prüfung zu stellen, wird mit 33:3 Stimmen zuge-\nstimmt\n\nBjörn Blaser (FDP) verliest eine Erklärung der FDP-Fraktion, die von einem\nMitglied des Stadtrats mehr Takt- und Fingerspitzengefühl enryartet. Die eige-\nne Behörde zur Übernahme von Anwaltskosten zu drängen, wird als infantile\nQuengelei bezeichnet. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat eine konstruktive\nZusammenarbeit, so dass die Untersuchung zeitnah zum Abschluss gebracht\nwerden kann. Es sollen nicht noch mehr Kosten für Anwälte und Sitzungen\nausgegeben werden.\n\n13. PUK Zwischenbericht, Anträge B,5.1.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag der PUK Sozialbehörde vom 15. November 2016\nund der Diskussion im Rat\n\nwqw\n\nBESCHLIESST\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 5. Dezember 2016\n\n-311 -\n\n1. Der Zwischenbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission\nSozialbehörde der Stadt Opfikon vom 15. November 2016 wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit der Prüfung beauftragt, ob bei\nder Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage des Zwischenbe-\nrichts Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten sei.\n\n3. Der Zwischenbericht wird dem Bezirksrat Bülach zugestellt, verbunden mit\ndem Antrag, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere die\nRückforderung der bezahlten CHF 10'000.00 anzuordnen und den Grossen\nGemeinderat über den Gang und das Resultat des Aufsichtsverfahrens zu\ninformieren.\n\n4. Mitteilung an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Büro Gemeinderat\n- Geschäftsprüfungskommission\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Vorsteherin Sozialamt\n- Sozialabteilung\n\nSchluss der Sitzung\n\nRatspräsident Tobias Honold bedankt sich für die vielen Voten und angeregte\nDiskussion und wünscht allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der\nRatspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemein-\ndegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 22. Dezember 2016\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 5. Dezember 2016\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nTob no\n\n-312-\n\nDer 1. Vizepräsident\nUlrich Weidmann\n\nI0,)on. Z q-17\n\n.3.,...Jn?,..æ^,(.7\n\nlóTalo\n\nDie 2. Vize ntin\n\nw'gw\n\nG :\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzu ng 1 5-1 2\n\n\n