text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6, Mai 19%\n\n•279-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 23. Sitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag, 6. Mai 19%\n\n18.00 bis 19.15 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\nRatspräsident Peter Bührer\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nBrigitte Schwyzer-Jung (Ferien)\n\nGeschäft«\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 22. Sitzung vorn 1. April 19%\n\n3. Postulat Ernst Schmid und Mitunterzeichnende, "Gezielter Verkauf uon stadteige-\nnen Liegenschaften und baureifen Grundstücken aus dem Finanzvermögen" - Be-\ngründung\n\n4. Postulat der GPK, "Larrnschutzmassnahmen entlang der SBB-Linien", Kenntnis-\nnähme des Zwischenberichtes und Fristverlängerung\n\n5. Definitive Einführung der Fünftagewoche an der Volksschule und an den Kindergar-\nten\n\n6. Festsetzung des befristeten Stromtarif-Rabattsatzes\n\n7. Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n8. Wahlen gemäss $ 37 der Gemeinde-Ordnung\n8, l Geheime Wahl des Ratspräsidentcn für die Amtsperiode 96/97\n8.2 Geheime Wahl des l. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 96/97\n83 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 96/97\n8.4 Wahl von drei Stimmenzahlern für die Amtsperiode %/97\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 280\n\n6. Mai 1996\n\n1. Mitteilungen V43J\n\n1.1 Personelle* V4J.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer begrüsst Andreas SchlagmuUer, welcher die\nNachfolge des zum neuen Stadtschreiber gewählten Substiuten Hansruedi\nBauer übernimmt\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger wird etwas später eintreffen, da bis 1830\nUhr seine Sprechende im Staathaus läuft\n\nU Allgemeines V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\n- Protokoll der 2l. Bürositzung vom 22. April 19%\n- Gescnäftsüste per 23. April 1996\n- Schreiben SR an RPK - Abrechnung Regenwasserbecken Haldensteig, Be-\n\nrichtigung\n- Schreiben Bauvorstand an GPK - Fristverlängerung Lärmschutanassnah-\n\nmen entlang SBB-Larucn\n- Bezirksrat Bülach • Rekurs gegen Volksinitiative\n- Geburtsanzeige Marco Patrick Bührer\n- Einladung Ratsherrenschiessen\n- Vernehrnlassung Büro Gemeinderat an Bezirksrat betreffend Volksinitia-\n\ntive\n\nProtokoll der 21. Sitzung von 4. Min 19%\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nPostulat Ernst Schmld und Mitunterzekhnende, 'Gezielter Verkauf L 2J.1\nvoa stadteigenen Liegenschaften und baureifen Grand stücke« au de«\nFinanzvennAgen* - Begründung\n\nErnst Schmid (CVF) begründet als Erstunterzeichner das erwähnte Postulat. Die\nBegründung liegt schriftlich vor und kann in den Akten eingesehen werden. Der\nStadtrat hat nun bis zur nächsten Sitzung im Juni Zeit, bekanntzugeben, ob er das\nPostulat entgegennimmt Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•nzuNQ VOM 6. Mai 19%\n\n-281-\n\nPosiulat der GPK, "linnschuUmassnahmen entlang der SBB-Unien',\nKenntnisnahme des Zwischenberichtes und Fristverlängerung\n\nUl .U\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter erklärt, dass der Stadtrat einen Zwischenbericht\nmit Antrag zur Fristverlängerung bis zum 2. Oktober 1997 eingereicht hat Das\nBüro hat daraufhin das Geschäft, mit Möglichkeit zur Diskussion, traktandiert.\n\nGPK-Präsident Anton Steiner erwähnt den Ursprung dieses Postulates, welcher\nnun bereits 18 Jahre zurück liegt. Das GPK-Pcstulat hat den Sinn, durch Einlei-\ntung von rechtlichen Schritten, den Druck auf die SBB soweit zu erhöhen, dass\ndiese ihrer gesetzlichen Verpflichtungen endlich nachkommt und diese nicht im-\nmer wieder weiter aufschiebt. Anton Steiner erwartet vom Stadtrat einen konkre-\nten Vorschlag, wie gegen die SBB vorgegangen werden kann. Im Bereich Lärm-\nschutzmassnanmen wurden während dieser langen Zeit bereits Fr. SOO'OOO,-- ver-\nplant. Der Bund verlangt von jeder Privatperson, dass diese ihrer gesetzlichen\nVerpflichtungen nachkommt (z.B. Sanierung der Heizungen). Selber drückt er\nsich jedoch von seinen Verpflichtungen. Die GPK stellt den Antrag, die Frist zur\nBeantwortung des Postulates nur um 6 Monate zu verlängern.\n\nStadtrat David Häne stellt fest, dass der Bund sich tatsächlich vor gewissen Auf-\ngaben drückt. Dies wird jedoch durch das Bundesparlament abgesegnet. In letzter\nZeit konnten jedoch Fortschritte im Bereich der "Bülach-Lime* erzielt werden.\nHier existieren unterschriebene Verträge, Für die "Klotener-Linie" ist dies jedoch\nnicht der Fall. Ein entscheidender Schritt konnte gemacht werden, dies ist jedoch\nnicht genung. Beim Bund wird über eine weitere Verzögerung bis 2007 diskutiert\nDavid Häne sträubt sich nicht gegen eine Fristverkürzung. In sechs Monaten\nliegen jedoch sicherlich keine neuen Resultate vor. Es kann lediglich ein\nBeschluss über die Ergreifung von Rechtsmitteln erarbeitet werden. Dies\nungeachtet der weiteren Tätigkeiten der SBB.\n\nGPK-Mitglied Janez Zekar erklärt, dass die GPK keine weiteren Verzögerungen\nwünscht und den Druck erhöhen will. Die Rechtsmittel sollen ergriffen werden,\nvielleicht führt dies zum Durchbruch.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der GPK\nwird bis zum 2. Oktober 1996 verlängert.\n\nlit 32:2 Stirn« Das Postulat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 282 -\n\n6. Mai 19%\n\nPostulat der GPK, 'Lärmschutzmassnahinen entlang der SBB-Linien", U 1.12\nKenntnisnahme des Zwischenberichtes und Fristverlängerung\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 2. April 19% und den Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission von heute -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Frist zur Beantwortung des Postulates der GPK, "Lärmscbutzmassnahmen\nentlang der SBB-Linien", wird bis zum 2. Oktober 19% verlängert\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- GPK\n\nDefinitive Einführung der Fünftagewoche an der Volksschule und aa S 1.92\nden Kindergärten\n\nGPK-Sprecher Werner Erni, erklärt, dass sich die GPK bei diesem Geschäft nicht\neinig wurde. Auf einen Minderheitsantrag wird jedoch verzichtet, da die Vorlage\nnoch vom Volk bewilligt werden muss. Das heutige Schulsystem geht auf Erlasse\naus dem Anfang dieses Jahrhunderts hervor. Auf gesetzlicher Ebene gibt es keine\nBestimmungen. Zur Zeit erproben etwa 70 Seh tilge meinden die Fünftagewoche.\nDie Rückmeldungen dieser Gemeinden auf eine Vernehmlassung 1993/94 waren\nallesamt positiv. Die Fünftagewoche rindet bei den Lehrkräften, den Eltern und\nden Schulern guten Anklang. Der Regierungsrat verlangt einen Grundsatzent-\nscheid des Volkes zur definitiven Einführung der Fünftagewoche in den Gemein-\nden. Die Schulpflege hat zwei Umfragen bei den Eltern gemacht Die erste ergab\neine Befürwortung von etwa 65%, bei der zweiten lag sie sogar bei rund 90%. Die\nProbephase kann abgeschlossen werden. Der Systemwechsel wirkt sich kosten-\nneutral aus.\n\nPriska Brülhart erwähnt die Bedenken der GPK-Minderheit Es sind Bedenken\nim gesellschaftlichen wie auch schulischen Bereich vorhanden. Diverse Berufe\narbeiten am Samstag, der Trend ist zunehmend Es kann kaum von gewonnener\nTamilienfreizeit" gesprochen werden. Die Schüler werden dem Erwachsenen-\nrhythmus untergeordnet. Mehr Stunden in weniger Tagen, dadurch auch kaum\nweniger Aufgaben; weniger Abwechslung, weniger "Freizeitblöcke". Zeit für\nMUSIK, Sport oder Eigenbeschäftigungen wird während der Woche eingeschränkt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KOM\n6. Mai 19%\n\n283\n\nSiadträtin Madeleine Roth bittet um Unterstätzung der Anträge der Schulpflege\nund des Stadtrates. P.e Erfahrungen ans der Testphase sind gut Sie hat festge-\nstellt, dass viele frühere Gegner der Fünftagewoche diese heute befürworten.\n\nWerner Bruhlmann (FDP) ist der Ansicht, dass acht Lektionen im Tag zuviel\nsind. Die Last für die Schüler und Schülerinnen wird zu gross, alles wird zusam-\nmengedrückt. Das letzte Wort wird das Volk sprechen.\n\nMarkus Goetschi (SVP) stellt fest, dass sowohl Befürworter wie auch Gegner der\nFünftagewoche gute Argumente besitzen. Er bittet den Stadtrat, darauf zu achten,\ndass in der Abstimmungsweisung beide Seiten klar und ausgewogen aufgezeigt\nwerden.\n\nSchulpräsident Markus Mendelin bittet um Unterstützung des vorliegenden An-\ntrages. Die gemachten Erfahrungen sind gut Die Eltern wurden befragt und ha-\nben eine klare Antwort gegeben. Da auch Fächer wie Turnen, Handarbeit usw.\nvorhanden sind, ist von der Stoffseite her auch für Auflockerung gesorgt.\n\nDer Antrag wird mit 25:10 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschie-\ndet.\n\n5. Definitive Einführung der Fünftagewoche sr der Volksschule und an S 1.92\nden Kindergärten\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 1. Februar 1996, des Stadtrates\nvom 20. Februar 1996 und der Geschäftsprüfungskommission vom 18. April\n1996-\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der definitiven Einführung der Fünftagewoche an der Volksschule und an den\nKindergärten wird mit 25:10 Stimmen zugestimmt\n\n2. Die Vorlage ist der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Erziehungsdirektion, Abteilung Volksschule, 8090 Zürich\n- Bezirksschu!pflege, Zeiglistrasse l, 8181 Höri\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Mai 19%\n\n284\n\nFcstMtZMf de* befristeten Stromt»rif RibattuUes E2J.1\n\nNach den Erläuterungen des RPK-Sprechers, Charles Kul l i , wird das Won nicht\nweiter erwünscht Df» Geschäft wird oluw Gegenantrag xugestimnu.\n\n6. Festsetzung des befristeten Stromtarif-Rabattsatzes E2J.1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 14. Februar 19%, des Stadt-\nrates vom 5. März 19% und der Rechnunfsprüfungskommissioiis vom 17. April\n19% sowie in Anwendung von 9 49 Ziffer 2 fit, f der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Dem befristeten Stromtarif-Rabatt von 11 % des Elektrizitätswerkes Opfikon\nbeim Grund- und Leistungspreistarif wird zugestimmt\n\n2. Diese Regelung gilt vom 1. April 19% bis 30. September 1997; Änderungen\naufgrund aussrrordentlicher Verhältnisse bleiben vorbehalten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nWerkkommission\nFinanzvorstand\nFinanzverwaltung\nStadtische Werke\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKOK\n\n«numvoH 6. Mai 1996\n\n7. Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\nCharles Kulli schlägt im Namen der IFK vor\n\n- Jörg Altorfer, Haldenstrasse 10 (SVP)\n• Daniela Honegger. Obere Bubenhoizstras»e 5 (NIO)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\nt. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten (Wahlanzeige)\n- Bezirksrat Bülach\n• Stadtrat\n• Subsitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Mai 19%\n\n286-\n\nWähle* i 37 <fcr G«*eiiid*-Ordnung V43J\n\n8.1 Oheime Wahl des Ratsprisidenten für das Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Charles Kulli,\nschlagt einstimmig vor:\n\n- Peter Buhrer, FDP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\nabzüglich ungültige Wahlzettel\nmaßgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\n;ewählt ist Peter Buhrer mit\nmmen\n\nvereinzelte Stimmen\n\nTotal\n\n35\n35\n4\n0\n\n31\n\n16\n\n26\n\n5\n\n31\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nPeter Buhrer bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die\nWahl an. Er verabschiedet den abtretenden Ratspräsidenten Heinrich Schlauer\nund würdigt seine Arbeit. Heinrich Schlauer erhält die Wanderkarten des Kan-\ntons Zürich und zwei vielseitig einsetzbare Wanderstöcke mit Glocke und Durst-\nlöscher. Da Heinrich Schlauer mit dieser Sitzung auch aus dem Gemeinderat aus-\ntritt, wird auch die Verabschiedung vorgenommen. Heinrich Schlauer gehorte\nseit 1989 dem Gemeinderat an und war auch wahrend einer Amtsperiode GPK-\nPräsident. Mit den üblichen Geschenken und einem grossen Applaus wird Hein-\nrich Schlauer verabschiedet\n\nHeinrich Schlauer vergleicht sein Amtsjahr mit einem Sportjahr, in welches er\neingestiegen ist und sich mit Training und Erfahrungen vorwärts gebracht hat Im\nBereich der Fairness machte er jedoch bittere Erfahrungen. Er wünscht dem Rat\nfür die Zukunft mehr Rücksicht und weniger gegenseitiges "auf die Füsse stehen*.\nVon seiner Ratszeit möchte er jedoch keine Minute missen. Er konnte viele Er-\nfahrungen sammeln und viel lernen. Heinrich Schlauer dankt allen für das entge-\ngengebrachte Vertrauen t>nd wünscht allen altes Gute für die Zukunft\n\nPeter Bührrr cuautert seine Ziele für das Amtsjahr. Er hofft auf eine gute Zu-\nsammenarbeit und wünscht sich, dass Schlagzeilen wie 'Akt der Tragödie* aus-\nbleiben. Alle müssen am Aufschwung mitarbeiten. Es darf in der Zukunft nicht\nnoch mehr Arbeitslose und noch weniger Lehrstellen geben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 287 -\n\nWTZUNOVOU 6. Mai 19%\n\ntJ Gehein« Wihl de* t. Vizepräsidenten ttr d«s Ainl^abr W/f 7\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Charles Kulli,\nschlägt einstimmig vor\n\nKurt Schwaighofer. CVF\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 35\nEingegangene Wahlzettel 35\nabzüglichkere Wahlzettel 4\nabzüglich ungültige Wahlzettel 0\nmaßgebende Zahl der Wahlzettel 31\n\nAbsolutes Mehr 16\n\ngewählt ist Kurt Schwaighofer mit 26\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 5\n\nTotal 31\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n8 J Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten Ar das Amtsjahr 96/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Charles Kulli,\nschlägt einstimmig vor:\n\nDaniel Trachsle r, MIO\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 35\nEingegangene Wahlzettel 35\nabzügUchleere Wahlzettel 6\nabzüglich ungültige Wahlzettel 0\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 29\n\nAbsolutes Mehr IS\n\ngewählt ist Daniel Trachsler mit 23\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 6\n\nTotal 29\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 288\n\n•räum VOM 6. Mai 19%\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadirat\nStadtkanzlei\n\nM Wahl von drei Stimmeiizihleni fQr das Ajnt^jahr %/97\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schiigt als Stimmenzähler vor:\n\nDesiree Hanimägi, EVP\nAlois Steiner, SVP\nGuido Uboldi, FP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt Die Vorgeschlagenen werde« «üt\nMehrfewfthlt,\n\nMitteilung durch Protokollauszug an;\n\ndie Gewählten\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nScMuu der Sitzung\n\nSeit dem 1. Oktober 1980 ist Edgar Tischhauser der Stadtschreiber der Stadt\nOpfikon. Heute nimmt er an der letzten Gemeinderatssitzung, vor seiner Pensio-\nnierung teil. Ratspräsident Peter Bührer würdigt die langjährige, ausgezeichnete\nArbeit für die Stadt Opfikon und überreicht ihm Blumen. Edgar Tischhauser wird\nmit einem lange anhaltenden Applaus verabschiedet\n\nEdgar Tischhauser bedankt sich für die jahrelange, gute Zusammenarbeit Er\nwünscht allen weiterhin eine gute Ratstätigkeit. Er hofft, dass die zukünftige Zu-\nsammenarbeit auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen zwischen Rat, Stadtrat\nund Verwaltung stattfindet\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter Bührer\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss 5 151 des Gemeindegesetzes auf-\nmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bfilach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBütach.\n\nOpfikon, 8. Mai 19%\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretar:\n\nR.WOnch\n\n\n\na\nG:\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Mal 1996\n\n289-\n\nProtokoll feprtt]\n\no\nDer Präsident:\n\nQ\nDer 1.\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 81 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 6. Sitzung \n \nDatum: Montag, 9. Mai 2011 \n \nZeit: 18.00 bis 19.45 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: 1. Vizepräsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Franziska Driessen-Reding (Spital)  \n Simon Bleiker (Ausland) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Walter Grauf (gesundheitlich) \n Peter Wetzel  \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 7. März 2011 \n3. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Planungs- \n\nund Expertisenkosten in Opfikon - Begründung \n4. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Unterlassung \n\njeglicher finanzieller Unterstützung von Parteien - Begründung \n5. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Illegale Abfall-\n\n/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund - Begründung \n6. Motion Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende - Stadt Opfikon \n\nohne Atomstrom - Begründung \n7. Postulat Walter Grauf (CVP) und Mitunterzeichnende - Ordnung, \n\nAnstand und Respekt - Begründung \n8. Motion Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende - Sanierung \n\nSchwimmbad Bruggwiesen - Begründung \n9. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen - Gesamterneuerung der Lüftungsan-\n\nlage \n10. Gründung einer Spezialkommission Neubau und Sanierung \n11. Wahl der Mitglieder der Spezialkommission Neubau und Sanierung \n12. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsperiode 2010/2014 \n13. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Planungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode 2010/2014 \n14. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der Amts-\n\nperiode 2010/2014 \n15. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2011/2012 \n 15.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n 15.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n 15.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n 15.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 82 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nToni Steiner hat ein verspätetes Eintreffen angekündigt.  \n \nWalter Grauf (CVP) hat sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt und \naufgrund einer bevorstehenden grossen Operation ein Rücktrittsschreiben \nverfasst. Der Ratsvorsitzende Roman Schmid ist betroffen und wünscht eine \nerfolgreiche Operation und gute Besserung. \n \n1.2 Rücktritte B5.1.3 \n \nThomas Zähner (SP) trat per Ende Februar aus dem Rat aus. Er war von \n1998 bis 2011, also 13 Jahre, für den Gemeinderat aktiv. Er war Mitglied der \nSpezialkommissionen Planung und Stadtpark, zudem wirkte er als Stimmen-\nzähler und Büromitglied und war im Jahr 2003/2004 Ratspräsident. Zum \nSchluss war er GPK-Mitglied. Vizepräsident Roman Schmid bedankt sich bei \nThomas Zähner für die langjährige Tätigkeit als Gemeinderat und überreicht \nihm ein Geschenk.  \n \nThomas Zähner weist darauf hin, dass er die Arbeit im Rat genossen hat. Aus \ngesundheitlichen und beruflichen Gründen ist es Zeit mit der Ratsarbeit aufzu-\nhören, nicht zuletzt im Wissen um die gute Nachfolge. Er bedankt sich für die \ngute Zusammenarbeit und verabschiedet sich.  \n \nOtto Peyer (FDP) trat per 31. März aufgrund seines Wegzugs aus dem \nGemeinderat zurück. Seit 2002 wirkte er im Gemeinderat. Er war all die Jahre \nMitglied der Spezialkommission Planung und amtete drei Jahre als Stimmen-\nzähler. Vizepräsident Roman Schmid bedankt sich bei Otto Peyer für die \nlangjährige Tätigkeit als Gemeinderat und überreicht ihm ein Geschenk.  \n \nOtto Peyer weist auf die Verantwortung des Rats gegenüber dem Stimmbür-\nger und Wähler hin. Für die wichtige, freiwillige Milizarbeit als Ratsmitglied gibt \nes verschiedenste Beweggründe. Für Otto Peyer stand der Gedanke, der \nGesellschaft etwas zurückzugeben, im Vordergrund. Für die Ratsarbeit gibt er \nden Mitgliedern folgende Gedanken mit auf den weiteren Weg: Das Wohl des \nBürgers und das Funktionieren der Gemeinde sind die Leitlinien der Ratsar-\nbeit. Politische Positionen sollen bezogen werden, dabei soll aber der Respekt \ngewahrt werden. Otto Peyer wird die weitere politische Entwicklung mit Span-\nnung verfolgen. Er wünscht allen Ratsmitgliedern alles Gute bei der weiteren \nArbeit und viel Glück für die Zukunft.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 83 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n1.3 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \nVizepräsident Roman Schmid begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder \nJeyan Sibel Günaçan (SP) und Björn Blaser (FDP), welche die Sitze von \nThomas Zähner (SP) und Otto Peyer (FDP) einnehmen. Roman Schmid \nwünscht den beiden für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als \nMitglied des Gemeinderates Opfikon.  \n \n1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nRatsvorsitzender Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SRB 2011-064 - Strassenraumgestaltung Schaffhauserstrasse - Abschnitt \n\nSägerei- bis Lindenstrasse - Genehmigung der Abrechnung  \n- Jahresversammlung Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen \n\n9./10. September 2011 im Kanton Glarus \n- Stadtbibliothek Opfikon, Jahresbericht 2010 \n- Standortförderung glow. das Glattal, Jahresbericht 2010  \n- Protokoll der 7. Sitzung des Büros Gemeinderat vom 21. Februar 2011 \n- Protokoll der 8. Sitzung des Büros Gemeinderat vom 18. April 2011 \n- SRB 2011-097 - Wahlbüro - Ersatz für Sonja Müller-Wehrli \n- Parlament 1/14, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für \n\nParlamentsfragen \n- Ratsherrenschiessen, 18. Juli 2011, Rüti, Anmeldung bis 31. Mai 2011 \n- Turnhallenbelegung Sommersemester 2011 \n- Hinweis auf das Konzert des Frauen- und Männerchors am 29. Mai 2011, \n\n17.00 Uhr aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Gesangsvereine \n \n \n \n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 7. März 2011 \n \n \n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n \n3. Interpellation Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende -  \n Planungs- und Expertisenkosten in Opfikon - Begründung L2.2 \n \n\n \nRolf Wehrli (SVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet um die \nBeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit Bauprojekten. Dabei werden \nAngaben zu den Projekten der letzten 5 Jahre inklusive Kosten und Angaben \nüber die Realisierung gewünscht.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert dreier Monaten nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 84 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende -  \n Unterlassung jeglicher finanzieller Unterstützung von Parteien - \n Begründung B5.8 \n \n\n \nRolf Wehrli (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat zu \nprüfen, wie die Unterstützung politischer Parteien kostenneutral ausgestaltet \nwerden kann. Dabei nimmt er Bezug auf den gemeinsamen Flyerversand, bei \ndem entstandene Kosten bemängelt werden.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n \n5. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - \n Illegale Abfall-/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund - \n Begründung U1.2.3 \n \n\n \nRolf Wehrli (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat zu \nprüfen, wie gegen Kehrichtsünder an neuralgischen Orten vorgegangen \nwerden kann. Er verweist auf die Verunstaltung des öffentlichen Raums mit \nAbfall und die damit verbundene Verminderung der Lebensqualität.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n \n6. Motion Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende -  \n Stadt Opfikon ohne Atomstrom - Begründung S2.3.3 \n \n\n \nAmr Abdelaziz (SP) begründet im Rat seine Motion. Er beantragt dem Stadtrat \ndie Versorgung mit erneuerbaren Energien zu fördern und den Atomausstieg \nzu planen. Auf direkte und indirekte Beteiligungen an Atomkraftwerken ist zu \nverzichten.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich \nzu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 85 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n7. Postulat Walter Grauf (CVP) und Mitunterzeichnende -  \n Ordnung, Anstand und Respekt - Begründung U1.2.3 \n \n\n \nWalter Grauf (CVP) kann sein Postulat leider nicht selber vortragen. Patrick \nRouiller (CVP) übernimmt die Aufgabe und wünscht Walter Grauf für seine \nOperation alles Gute. Patrick Rouiller begründet im Rat das Postulat und ver-\nweist auf die im Rat verteilte Auswertung einer Umfrage der CVP in der Stadt \nOpfikon. Er bittet den Stadtrat, Fragen zum Littering und zu Massnahmen zur \nBekämpfung des Litterings zu beantworten. Er verweist auf die störende Ver-\nschmutzung der Stadt Opfikon mit Unrat und die Bedeutung von Ordnung, \nAnstand und Respekt.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n \n8. Motion Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende -  \n Sanierung Schwimmbad Bruggwiesen - Begründung L2.2.7 \n \n\n \nRichard Muffler (SVP) begründet im Rat seine Motion. Er beantragt dem \nStadtrat ein Konzept für eine Gesamtsanierung des Hallenbads zu erstellen. \nNeben einer vorbildlichen energetischen Sanierung sollen auch Vorschläge für \neine Attraktivitätssteigerung gemacht werden. Der Stadtrat wird gebeten, den \nGemeinderat frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich \nzu begründen (Art. 41 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \nVizepräsident Roman Schmid weist darauf hin, dass der Stadtrat allenfalls \nbereit ist, die Motion sofort entgegenzunehmen und erteilt das Wort dem \nStadtpräsidenten Paul Remund.  \n \nPaul Remund erläutert, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion entgegenzu-\nnehmen. Er stützt sich dabei auf die schriftliche Begründung der Motion, die \nauch bei der mündlichen Begründung bestätigt wurde. Die Entgegennahme ist \nmöglich, da der Stadtrat in die Vorbereitungsarbeiten involviert war. Grund-\nsätzlich soll dies kein Präjudiz für abgekürzte Verfahren sein, die im Normalfall \nfür eine seriöse Meinungsbildung nicht dienlich sind. \n \nRichard Muffler (SVP) bedankt sich für die Bereitschaft zur Entgegennahme.  \n \n \nDer Überweisung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 86 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n9. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen - Gesamterneuerung  \n der Lüftungsanlage L2.2.7 \n \n\n \nJosef Gander (CVP), Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert \ndas Geschäft Lüftungsanlage Hallenbad. Die Notwendigkeit einer Erneuerung \nder Lüftungsanlage wird anerkannt. Mit Blick auf die Motion zur Gesamtsanie-\nrung des Hallenbades, die gerade überwiesen worden ist, kann allerdings von \nder schrittweisen Sanierung des Hallenbades Abstand genommen werden. \nBei der Sanierung muss die Lüftungserneuerung allerdings integrierender \nBestandteil sein. Damit können die notwendigen Reparaturen umgehend als \ngebundene Kosten in Auftrag gegeben werden.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, den Kredit von CHF \n450'000 für die Gesamterneuerung der Lüftungsanlage des Frei- und Hallen-\nbades Bruggwiesen abzulehnen.  \n \nFinanzvorstand Valentin Perego weist darauf hin, dass der Stadtrat das \nGeschäft nicht zurückgezogen hat, weil die alternative Gesamtsanierung noch \nnicht vom Rat behandelt war. Die Überweisung der Motion ist ein wichtiger \nSchritt auf dem Weg zur Gesamtsanierung. Die Reparaturen im kleineren \nRahmen werden ausgelöst, damit das Bad weiterhin funktioniert. Grundsätz-\nlich kann der Stadtrat die Ablehnung seines Antrags nicht gut begrüssen, ist \naber zufrieden, dass damit eine optimistischere Haltung zur Erneuerung der \nBadanlage zum Ausdruck gebracht wird.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass durch seine Aktivitäten keine \nMehrkosten in Bezug auf die Reparaturen entstanden sind.  \n \n \nDem Antrag der RPK zur Ablehnung der Gesamterneuerung der \nLüftungsanlage wird mit 18:13 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \n9. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen - Gesamterneuerung  \n der Lüftungsanlage L2.2.7 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. Februar 2011, dem Antrag \n\nder Rechnungsprüfungskommission und der Diskussion im Rat \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 87 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Der Kredit für die Gesamterneuerung der Lüftungsanlage im Hallenbad \nBruggwiesen in der Höhe von CHF 450'000  wird abgelehnt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Mitglieder der Objektbaukommission \n - Stadtrat \n - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n - Finanzvorstand \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Betriebsleiter Bad \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n10. Gründung einer Spezialkommission Neubau und Sanierung B5.6 \n \n\n \nIFK-Präsident Leo Wehrli begründet den Antrag der IKF für die Gründung \neiner Spezialkommission Neubau und Sanierung (N+S) gemäss Art. 64 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates.  \n \nDer Ratsvorsitzende erteilt das Wort weiteren IFK-Mitgliedern. Patrick Rouiller \n(CVP) weist darauf hin, dass für die Spezialkommission in Zusammenarbeit \nmit dem Stadtrat eine Art Geschäftsordnung erarbeitet werden könnte. Er \nmacht Ausführungen zu Ziel und Zweck der Spezialkommission. Die Kommis-\nsion soll helfen, bei komplexen Bauprojekten frühzeitig Informationen fliessen \nzu lassen und stabile Mehrheiten zu finden. Dabei wird kein Einfluss genom-\nmen bei der Zuweisung durch das Büro Gemeinderat und der operativen \nTätigkeit des Stadtrates. \n \nStadtpräsident Paul Remund bestätigt, dass eine Spezialkommission sofort \nzum Ansprechpartner wird, sobald ein Geschäft vom Büro Gemeinderat zuge-\nwiesen ist.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) erachtet eine zusätzliche Kommission als subop-\ntimal, da sich der administrative Aufwand automatisch erhöht und die Effizienz \nsinkt. Es soll deshalb mit den bestehenden Kommissionen wie bisher gear-\nbeitet werden. Er stellt den Antrag auf Ablehnung des IFK-Antrags.  \n \nLeo Wehrli (SVP) erachtet eine Spezialkommission nur als sinnvoll, wenn die  \nKommission mit Fachleuten besetzt ist. Er empfiehlt die Annahme des IFK-An-\ntrags. \n \nAmr Abdelaziz (SP) sieht einen Widerspruch zwischen den Aussagen von \nPatrick Rouiller (CVP) für einen frühzeitigen Einbezug der Kommission und \ndem Stadtrat, der darauf hinweist, dass die Arbeit der Kommission erst \nbeginnt, wenn die Zuweisung stattgefunden hat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 88 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nPatrick Rouiller (CVP) weist darauf hin, dass ein Leitfaden ausgearbeitet \nwerden soll, mit dem eine sinnvolle Gestaltung der Zusammenarbeit festgelegt \nwerden soll.  \n \nPeter Bührer (FDP) ist der Meinung, dass der Bildung einer neuen Kommis-\nsion nichts im Weg steht, wenn diese auf ein Objekt bezogen ist. Eine \ndauernde Kommission macht dagegen keinen Sinn. \n \nStadtpräsident Paul Remund bestätigt, dass die effektive Arbeit der Kommis-\nsion erst nach der Zuweisung beginnen kann. Bereits im Vorfeld sind Gesprä-\nche und Informationen möglich.  \n \nRegula Schmid (GV) ist mit der Aussage von Leo Wehrli, dass zwingend \nFachleute in der Spezialkommission Einsitz nehmen sollen, nicht einverstan-\nden. Der Gemeinderat ist vom Verständnis her ein Laiengremium und die \nKommissionen wurden bisher auch so besetzt.  \n \nLeo Wehrli (SVP) berichtigt, dass der Einsitz von Fachleuten Sinn macht, aber \ndas Wort zwingend nicht verwendet wurde. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) stimmt Leo Wehrli zu, dass der Einsitz von Fach-\nleuten sinnvoll ist, was aber mit den bisherigen Kommissionen möglich ist.  \n \nNicole Lieberherr (FDP) weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Spezial-\nkommission gegen die Geschäftsordnung verstösst, die festhält, dass eine \nSpezialkommission für ein Thema eingesetzt wird. Die Fraktion der FDP \nbeantragt die Namensänderung in Spezialkommission Neubau und Sanierung \nHallenbad.  \n \nAmr Abdelaziz (SP) stellt einen Ordnungsantrag für eine Pause von fünf \nMinuten.  \n \nDem Sitzungsunterbruch wird mit 16:14 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt.  \n \nRichard Muffler (SVP) erläutert die Idee der Spezialkommission: Es wurde \nfestgestellt, dass die Zielrichtung der Badsanierung nicht mit einer Motion \ngesteuert werden kann. Deshalb ist die Idee einer Spezialkommission ent-\nstanden, die ein Projekt näher begleiten kann. Dies wurde von allen Parteien \nmitgetragen. \n \nAmr Abdelaziz (SP) weist darauf hin, dass bei der Zielrichtung der Spezial-\nkommission Missverständnisse aufgetreten sind (ständige Kommission oder \nKommission zum Thema Hallenbad). Er fragt an, ob nicht ein Konsens mög-\nlich wäre, mit einer Spezialkommission Hallenbad zu starten und damit die \nEintracht der Parteien zu erhalten. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 89 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid erläutert die Abstimmung, die mit dem \nÄnderungsantrag der FDP beginnt und mit dem Hauptantrag endet.  \n \nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Namensänderung der \nSpezialkommission auf "Neubau und Sanierung Hallenbad" wird mit \n15:16 Stimmen abgelehnt.  \n \nDer Antrag der IFK auf Gründung einer Spezialkommission "Neubau und \nSanierung (N+S)" wird mit 16:14 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n \n11. Wahl der Mitglieder der Spezialkommission Neubau und \n Sanierung (N+S)  B5.1. 3 \n \n\n \n11.1 Wahl von 5 Mitgliedern \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Patrick Rouiller (CVP) \n - Daniel Peter (FDP) \n - Paul Christ (NIO@GLP) \n - Marc-André Senti (SP)  \n - Richard Muffler (SVP)  \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden in Globo \ngewählt.  \n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - die Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n11.2 Wahl des Präsidenten \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Patrick Rouiller (CVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt.  \n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Patrick Rouiller (CVP) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 90 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungs- \n kommission für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Austritts von Thomas Zähner (SP) aus dem Gemeinderat ist ein \nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen. Die Inter-\nfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt als neues \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vor:  \n\n \n - Jeyan Sibel Günaçan (SP)  \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene ist somit gewählt. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n\n \n - Jeyan Sibel Günaçan (SP)  \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n13. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Planungskommission \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \nInfolge des Austritts von Otto Peyer (FDP) aus dem Gemeinderat ist ein neues \nMitglied der Planungskommission zu bestimmen. Die Interfraktionelle Konfe-\nrenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt als neues Mitglied der Pla-\nnungskommission vor:  \n\n \n - Björn Blaser (FDP)  \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt.  \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n\n \n - Björn Blaser (FDP)  \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n14. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 A1.A \n \n\n \nOffene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der \nAmtsperiode 2010/2014. Für Urs Wagner und  Sonja Müller-Wehrli sind zwei \nneue Mitglieder zu wählen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 91 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n\n - Mirjam Tinguely (NIO@GLP) \n - Dominik Viola (SVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen sind somit \ngewählt. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n\n \n- Die Gewählten (durch Wahlanzeige)  \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n \n \n \n15. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 2011/2012 B5.1.3 \n \n\n \n15.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \nStadtpräsident Paul Remund übernimmt vorübergehend den Vorsitz, da die \nPosition des Ratspräsidenten zurzeit vakant ist.  \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Roman Schmid (SVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 0 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 31 \n Absolutes Mehr 16 \n \n gewählt ist Roman Schmid mit 31 \n Stimmen \n \n\n Vereinzelte 0 \n \n Total 31 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Roman Schmid (SVP) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 92 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtpräsident Paul Remund bedankt sich bei Roman Schmid für die bisherige \nGeschäftsführung als 1. Vizepräsident, wünscht für das kommende Amtsjahr \nviel Erfolg und überreicht einen Blumenstrauss.  \n \nRoman Schmid bedankt sich herzlich für die Wahl, die er gerne annimmt. Er \nist begeistert, dass er von allen gewählt worden ist. Für ihn ist mit der Wahl ein \nTraum in Erfüllung gegangen. Es ist nicht nur ein repräsentatives Amt, \nsondern auch eine Ehre dieses Amt auszuüben. Der Rat hatte ja Zeit, sich \nüber seine Fähigkeiten als Vorsitzender ein Bild zu machen. Heute hatte er \nzudem bereits sein Debut im Kantonsrat. Für seine Amtszeit sind ihm Respekt \nund Anstand im Rat ein wichtiges Anliegen. Er legt Wert auf eine speditive \nErledigung der Traktanden, wie dies heute wieder der Fall war. Er ist bereit, \nwährend der kommenden Amtszeit sein Bestes zu geben. Sein Slogan "In Dir \nmuss brennen, was Du in anderen entfachen willst" soll spürbar sein.  \n \n \n15.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Simon Bleiker (SP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 1 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 30 \n Absolutes Mehr 16 \n \n gewählt ist Simon Bleiker mit 25 \n Stimmen \n \n\n Vereinzelte 5 \n \n Total 30 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Simon Bleiker (SP) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 93 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n15.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Nicole Lieberherr (FDP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:  \n \n Zahl der Anwesenden 31 \n Eingegangene Wahlzettel 31 \n abzüglich leere Wahlzettel 4 \n abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n massgebende Zahl der Wahlzettel 27 \n Absolutes Mehr 14 \n \n gewählt ist Nicole Lieberherr  mit 23 \n Stimmen \n \n\n vereinzelte 4 \n \n Total 27 \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Nicole Lieberherr (FDP) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n15.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli (SVP), schlägt vor:  \n \n - Franziska Driessen (CVP)  \n - Tobias Honold (NIO@GLP) \n - Beat Altorfer (EVP) Ergänzung 6. 6. 11: (GV/EVP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen sind somit \ngewählt. \n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 94 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n Fraktionserklärung der SP  \n \n\n \nHeinz Ehrensberger (SP) verliest folgende Fraktionserklärung der SP: Im \nStadt-Anzeiger vom 28. April 2011, der an sämtliche Haushalte in Opfikon \nverteilt wurde, publizierte der Verleger des Amtlichen Publikationsorgans der \nStadt Opfikon, Herr Theophil Maag, einen durch Einrahmung hervorgehobe-\nnen Artikel unter dem Titel „Ist Herr Abdelaziz asozial“. \n \nDieser Artikel verunglimpft ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen die \nvom Opfikoner Stimmvolk gewählten Gemeinderäte Amr Abdelaziz, Mustafa \nBozkurt und Marc-André Senti. \n \nDer Artikel kulminiert in der fett gedruckten Aussage „Hütet Euch vor einge-\nbürgerten AusländerInnen!“ \n \nDie Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Opfikon/Glattbrugg/Glattpark \nsetzt sich solchen Artikeln entschieden entgegen, die suggerieren, dass es \nzwei Klassen von Bürgern gibt. \n \nDie Fraktion ist äusserst befremdet, dass sich weder Stadtrat noch Gemeinde-\nrat bemüssigt fühlen, sich von solchen Aussagen des Herausgebers des Amt-\nlichen Publikationsorgans der Stadt Opfikon zu distanzieren. Es ist in unserer \nStadt scheinbar straffrei möglich, mit verleumderischen und rassistischen \nZeitungsartikeln unbescholtene Volksvertreter zu diffamieren, die nichts ande-\nres tun als ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. \n \nIm selben Artikel wurde – ebenfalls unwidersprochen – die SPOGG mit den \nNationalsozialisten in Bezug gebracht. Eine solche Entwicklung ist sehr, sehr \nbedenklich und einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig. \n \nIm selben Amtlichen Publikationsorgan der Stadt Opfikon wurden am 5. Mai \n2011 sämtliche Abstimmungsparolen der Ortsparteien mit Ausnahme derjeni-\ngen der SP Opfikon/Glattbrugg/Glattpark publiziert. Die SPOGG ist nach wie \nvor nicht bereit, für die Veröffentlichung von Parolen, deren Fassung eine \nHauptaufgabe der Parteien in einer Demokratie ist, einen Inseratetarif zu \nbezahlen, obwohl dafür keinerlei vertragliche Basis besteht. Was für sämtliche \nandern lokalen und nationalen Zeitungen der Region selbstverständlich ist, \nnämlich der Auftrag den Leser über die Politik zu informieren, ist beim Amtli-\nchen Publikationsorgan in Opfikon scheinbar nur zum Inseratetarif zu haben. \n \nWir fordern den Stadtrat dringend auf, diesen Missstand zu beheben und – so \nbanal es tönt – das Amtliche Publikationsorgan vertraglich zu verpflichten, \ndiesen minimalen Service Public zu erbringen, für den die Stadt ja bekanntlich \nCHF 270‘000 im Jahr bezahlt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 95 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n Fraktionserklärung der SVP  \n \n\n \nRolf Wehrli (SVP) verliest folgende Fraktionserklärung der SVP: Am 18. März \n2011 erhielt der Gemeinderat per weitergeleitetem Mail von Ratssekretär Willi \nBleiker eine Einladung für eine Veranstaltung am Freitag, 8. April 2011 unter \ndem Motto „Behörden treffen Schule“. Im Auftrag des Schulpräsidenten Hans \nZolliker wurde dieses Schreiben von Roger Würsch, Leiter Schulverwaltung \nverfasst. Der letzte Absatz lautete: „Wir bitten Sie, sich beim Leiter Schulver-\nwaltung telefonisch oder per Mail bis zum 31. März 2011 kurz anzumelden, \ndamit das Mittagessen im richtigen Umfang organisiert werden kann. Wir \nfreuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen.“ \n \n \nDie Dauer des Anlasses war gemäss Schreiben von 11.00 – 14.00 Uhr ange-\nsetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt muss mir irgendjemand verraten, \nwie man als Nicht-Angestellter der Stadt Opfikon an einem Freitag von 11.00 – \n14.00 Uhr frei nehmen soll! Es stellt sich uns vor allem auch die Frage, wieso \nman für einen so kurzen Anlass ein Mittagessen einplanen muss. Für die \nFraktion der SVP Opfikon ist das wiederum ein Zeichen, dass die Stadt \nOpfikon sehr verschwenderisch mit dem Budget umgeht und dass anschei-\nnend zu viel Geld vorhanden ist.  \n \nIch möchte klarstellen, dass es unserer Fraktion nicht um den Anlass an sich \ngeht. Gemäss diversen Rückmeldungen war dieser ein Erfolg. Vielmehr geht \nes um die Art und Weise.  \n \nDie Fraktion der SVP verlangt: \n \n1. Künftige Anlässe mit den Behörden sind an Randzeiten durchzuführen. \n2. Verpflegungen wie Mittag- oder Abendessen sind auf ein Minimum zu \n\nreduzieren. \n3. Haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln! Das Budget muss \n\nnicht um jeden Preis aufgebraucht werden! \n \nDieser Fall zeigt unserer Fraktion auch wieder einmal mehr, dass unsere Stadt \nnoch riesiges Sparpotenzial hat. Wir sehen es als Aufgabe des Stadtrates, \ndiese Potenziale aufzuzeigen und auszuschöpfen! So lange für uns kein \nSparwille zu erkennen ist, sehen wir uns gezwungen, die Sparbremse weiter \nangezogen zu lassen. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 96 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung lädt der neue Ratspräsident die Anwesenden zu \neiner kleinen Feier mit Umtrunk und Verpflegung ein.  \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 12. Mai 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 97 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nNicole Lieberherr \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung6-11 \n \n\n\n


parent_type: affair

name: RPK-Antrag Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss S

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n11. Februar 2026\n1 vonS\n\nErweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus\nGenehmigung der Bauabrechnung; Antrag an den Gemeinderat 6.1.5.1\n\n1. Ausgangslage\n\nDer kommunale Souverân bewilligte an der Urnenabstimmung vom 1. September\n2019 einen Projektierungs- und Ausfûhrungskredit von CHF 5'460'000 fùr den\nEnrueiterungs- und Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses. Der gesprochene Kredit\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 617.5040.002, enthielt Kosten fûr den\nEnrueiterungsbau von CHF 4'400'000 und den Umbau des Erdgeschosses von CHF\n1'060'000. Der Erweiterungsbau und der Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses\nkonnten bis Ende Dezember 2022 abgeschlossen und sàmtliche Bùrorâumlichkeiten\nbezogen werden. Die Bevôlkerung wurde am 1. November 2023 zu einem Abend der\noffenen Tûren eingeladen. Die letzten Abschlussarbeiten konnten im Laufe des Jahres\n2024 fertiggestellt werden. Die baulichen Massnahmen haben die gesteckten Ziele\nerreicht. Die bestehende Râumlichkeiten im Erdgeschoss sind optimiert und\npràsentieren sich einladend und kundenorientieft. Zudem erfùllen das Erdgeschoss\ndes Stadthauses sowie auch der dreigeschossige Enryeiterungsbau die Anforderungen\nan eine diskrete Kundenbedienung und bieten langfristig genûgend Arbeitsflâche fùr\ndas Venrvaltungspersonal.\n\n2. Grundlagen\n\nDem Antrag liegen insbesondere folgende Grundlagen zugrunde:\n- Protokoll des Stadtrats Opfikon 2025-216\n- Bauabrechnung zur Kreditùberschreitung vom 20. Augusl2025\n- Buchhaltungsnachweis vom 20. August 2025\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie Rechnungsprufungskommission hat die vom Stadtrat eingereichten Unterlagen\ngeprùft. Dabei wurden vorwiegend die einzelnen Bauabrechnungsposten und deren\nAbweichung vom Kreditrahmen beurteilt.\n\nAnlàsslich der RPK-Sitzungen konnten offene Fragen zur Baukostenteuerung nach der\nCovidpandemie durch den Stadtrat und die zustândige Fachabteilung beantwoftet\nwerden. Die Projektunterlagen wurden vollstândig und nachvollziehbar eingereicht.\n\n4. Kosten\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom 20. August 2025\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 5'891'230.55. Der bewilligte Kredit von CHF\n5'460'000 basierte auf einer Kostenschâtzung mit einem Genauigkeitsgrad von circa.\n10% und wird um CHF 431'230.55 uberschritten. Davon entfallen CHF 330'185.25 auf\nden Erweiterungsbau und CHF 101'045.30 auf den Umbau des Erdgeschosses. Der\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRÙFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n11. Februar 2026\n2von3\n\nvom Volk abgenommene Kredit wurde demnach um7.9o/o ûberschritten, die Teuerung\ngemâss Zûrcher lndex fûr Wohnbaupreise belief sich von April2021 bis April 2023 auf\ngesamthatl 12.5%.\n\nEnrueiterunosbau\n\n1\n\n2\n4\n5\nI\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nVo rbereitu n gsarbeiten\nGebâude\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\nUmbau Erdqeschoss Stadthaus\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nVorbe reitu n gsarbeiten\nGebâude\nBaunebenkosten\nUmzugsarbeiten\nAusstattung\nReserve\nTotal\n\nKredit\ninkl. MWST\n140'000.00\n\n3'505'000.00\n365'000.00\n\n75'000.00\n240'000.00\n\n75'000.00\n4'400'000.00\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n132',291.25\n\n3'909'1 57.40\n403'121.65\n162',004.25\n123',610.70\n\n4',730',195.25\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n10'826.70\n1',071'753.85\n\n2',647.95\n0.00\n\n75'816.80\n\n1'161'045.30\n\nAbweichung\n\n-7',708.75\n404'157.40\n38'121 .65\ng7'004.25\n\n-1 16'389.30\n-75'000.00\n\n330'185.25\n\n1\n\n2\n5\n6\nI\n\nKredit\ninkl. MWST\n\n95'000.00\n775'000.00\n\n5'000.00\n45'000.00\n45'000,00\n95'000.00\n\n1'060'000.00\n\nAbweichung\n\n-94'173.30\n296'753.85\n\n-2'352.05\n-45',000.00\n30'816.80\n\n-95'000.00\n101'045.30\n\nZum Enrueiterunqsbau\nDie Gipserarbeiten fielen kostspieliger (CHF 101'000) aus als angedacht. Einerseits\nwar die Kostenschâtzung zu tief, andererseits entstanden unvorhergesehene\nAufwendungen beim Ubergang vom Bestandsgebàude zum Neubau. lnfolge von\nBrandschutzauflagen mussten Spezialverglasungen im Bereich des Personenaufzugs\nangebracht werden. Weiter mussten zusâtzliche Anforderungen bezùglich der\nFassadengestaltung umgesetzt werden (CHF 1 02'000).\n\nZum Umbau Erdqeschoss\nAufgrund der Eingriffstiefe im Erdreich mussten Erdbebenertûchtigungen in\n\nForm von Ofibetonwànden und Stahltrâgern eingebaut werden. Dieser Umstand war\nim Vorprojekt nicht bekannt (CHF 31'000). Bei den Elektroanlagen waren die\nKostenschâtzungen aus dem Vorprojekt zu tief (CHF 75'000). Die projektierten\nUmzugskosten von CHF 45'000 wurden im BKP 9 (Ausstattung) verbucht.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER RECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 11. Februar2O26\nsErrE 3 von 3\n\n5. Erwâgungen der Rechnungsprtifungskommission\n\nDie Mehrheit der Rechnungsprûfungskommission erachtet die Kostenûberschreitung\nals sachlich begrùndet und finanziell nachvollziehbar. lnflations- und pandemiebedingt\nerfolgte effektiv eine weltweite Baukostenteuerung.\n\n6. Antrag\n\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei\n0 Abwesenheit / 0 Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 4. November 2025 zu\ngenehmigen.\n\nReferent: Lukas Mûller\n\nNAMENS DER RECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION\n\nDer Pràsident: Ein Mitglied:\n\n.û#lllw\nr Mûller\n\n\n\n\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 216 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 15. Sitzung \n \nDatum: 4. Juni 2012 \n \nZeit: 19.00 - 21.00 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Marcus Müller (Ausland) \n Haci Pekerman (Krankheit in Familie) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 7. Mai 2012 \n3. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - Mehrzweckhalle \n\n(MZH) für Opfikon - Überweisung \n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Streckenoptimie-\n\nrung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet von Opfikon - Überwei-\nsung \n\n5. Postulat Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende - \nGanztagesbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von Opfikon \ninkl. an Sonn- und Feiertagen - Überweisung \n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Einführung des \nHalbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen - Überwei-\nsung \n\n7. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Illegale Abfall-\n/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund - Beantwortung \n\n8. Postulat Walter Grauf (CVP) und Mitunterzeichnende - Ordnung, \nAnstand und Respekt - Beantwortung \n\n9. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende - Stadt Opfikon \nohne Atomstrom - Beantwortung \n\n10. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - Ausbau \ndes Fahrplans des Tram Nr. 10 - Beantwortung \n\n11. Interpellation Tan Birlesik (SVP) - Schule Opfikon - Beantwortung \n12. Statutenrevision Spital Bülach \n13. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2011 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 217 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles \n \nAnton Steiner hat sich aus geschäftlichen Gründen entschuldigt. \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2012-123 - „Umsetzung Regierungsprogramm 2010-2014 des Stadtra-\n\ntes“ Interpellation Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Zuweisung  \n- SR 2012-127 Gasversorgung Opfikon, Ablösung B-Gemeindevertrag, Eini-\n\ngungsverhandlungen mit der Erdgas Zürich AG: Kenntnisnahme des Ver-\ntragsentwurfs für künftige Gasversorgung in Opfikon \n\n- Stadtbibliothek Opfikon - Jahresbericht 2011 \n- Turnhallenbelegung im Sommersemester 2012 \n \n \n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 7. Mai 2012 \n \n\n \nIn der Einladung ist fälschlicherweise von der 13. Sitzung die Rede, wofür der \nRatspräsident sich entschuldigt. \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Postulat Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende -  \n Mehrzweckhalle (MZH) für Opfikon - Überweisung  L2.2.8 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass der Stadtrat gemäss Beschluss vom \n15. Mai 2012 bereit ist, das Postulat von Tan Birlesik (SVP) und Mitunter-\nzeichnenden entgegenzunehmen. Eine MZH wurde bereits mehrfach disku-\ntiert, ist aber nie konkret geworden. Der Bedarf wurde zweimal mit bescheide-\nnem Ergebnis abgeklärt, 2003 auch bei Unternehmen. Grundsätzlich ist es \naber aufgrund des Wachstumsschubs in der Stadt Opfikon tatsächlich so, \ndass die Stadt in Bezug auf die Infrastruktur ungenügend aufgestellt ist. Es ist \ndeshalb sicher nicht falsch eine MZH zu wünschen.  \n \nEine MZH wurde auch beim Schulhausneubau diskutiert, aber verworfen. Die \nnotwendige Benutzung des Erdgeschosses würde die Freiflächen stark \nbeschneiden. Zudem ist das Umfeld zum Beispiel mit Blick auf Parkplätze \nungeeignet.  \n \nEs fehlt eine Infrastruktur für grössere sportliche und auch kulturelle Anlässe. \nDeshalb sollte eine echte eigene Lösung angesteuert werden. Zur Standort-\nfrage äussert sich der Stadtrat heute noch nicht, sie wird sich aber im Rahmen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 218 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nder Vorschläge bewegen. In Bezug auf die Kosten ist der Stadtrat der \nMeinung, dass das gewünschte Raumprogramm nicht einer einfachen Lösung \nentspricht und entsprechend die Kosten viel zu gering angegeben sind. Der \nStadtrat will als Ergebnis eine Auflistung möglicher Standorte mit einer Beur-\nteilung der Vor- und Nachteile und eine grobe Kostenschätzung vorlegen. \n \nDer Postulant Tan Birlesik (SVP) bedankt sich für die Entgegennahme des \nStadtrates. Er verspürt einen gewissen Widerstand des Stadtrates und ver-\nweist auf die Kostenanfrage bei MZH, die in der Gegend gebaut wurden. Er \nfreut sich auf die Resultate der Abklärungen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Strecken- \n optimierung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet von \n Opfikon - Überweisung V2.2.3 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego verzichtet als Stellvertreter des entschuldigten Stadt-\nrats Tony Steiner auf das Wort, ebenso der Postulant.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n5. Postulat Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende -  \n Ganztagesbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von \n Opfikon inkl. an inkl. Sonn- und Feiertagen - Überweisung V2.2.3 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego verzichtet als Stellvertreter des entschuldigten Stadt-\nrats Tony Steiner auf das Wort, ebenso die Postulantin.  \n \nErich Suter (SVP) nimmt an, dass die Streckenveränderungen aus finanziellen \nGründen realisiert und von der Stadt Opfikon initiiert wurde. \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass die VBG solche Entscheide \nselber fällt.  \n \nErich Suter erläutert, dass der Bus nicht sehr stark frequentiert ist und an der \nHaltestelle Fernsicht jeweils nur wenige Fahrgäste warten. Er rechnet nicht mit \neiner höheren Frequenz bei Einführung eines Halbstundentakts. Zudem \nbestehen Alternativen mit anderen Busangeboten.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 219 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nFranziska Driessen-Reding (CVP) betont, dass vor allem Senioren das Ange-\nbot vermissen. Es wohnen einige Leute in der Umgebung der Haltestelle \nFernsicht, die den Bus benutzen. Sie bittet den Rat, die Prüfung durch den \nStadtrat zu veranlassen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Einführung des \n Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen -  \n Überweisung V2.2 \n \n\n \nStadtrat Valentin Perego verzichtet als Stellvertreter des entschuldigten Stadt-\nrats Tony Steiner auf das Wort. Der Postulant Alex Rüegg (CVP) bittet den \nStadtrat um eine sorgfältige Prüfung des Anliegens und bittet den Gemeinde-\nrat das Postulat zu überweisen.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDa kein Ablehnungsantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen \n(Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n7. Postulat Rolf Wehrli (JBLSVP) und Mitunterzeichnende - Illegale \n Abfall-/Sperrmüllentsorgung auf öffentlichem Grund -  \n Beantwortung U1.2.3 \n \n\n \nStadtrat Jörg Mäder behandelt gleichzeitig Postulat 7 und 8 in seiner Stellung-\nnahme: Die Abfallproblematik ist in Opfikon bekannt und ein wichtiges Thema. \nFalsch entsorgte Kehrichtsäcke werden regelmässig mit gutem Erfolg über-\nprüft. Dagegen ist es schwierig Abfallsünder In flagranti zu erwischen. Es \nlaufen viele verschiedene Massnahmen, die die Unordnung eindämmen \nsollen. Die Sauberkeitstouren werden optimiert, Wochenendtouren werden \ngeprüft, es findet ein Gedankenaustausch mit anderen Gemeinden statt, \nAbfall-Kampagnen werden durchgeführt, Kontrollen werden optimiert. Dabei \nwird festgestellt, dass die Orte mit Unordnung immer wieder wechseln.  \n \nIn Bezug auf den wichtigen Aspekt Ordnung, Anstand und Respekt wird der \nFokus auf die Jugend gelegt. In der Schule wird Abfallunterricht angeboten. \nDagegen ist es bei Erwachsenen bereits schwieriger, das Verhalten zu beein-\nflussen. So ist auch die Anwendung eines allfälligen Spukartikels schwierig, da \ndie Personen direkt erwischt werden müssen. Bei Abfall auf privatem Grund ist \ndas Vorgehen schwieriger, da hier nicht direkt eingegriffen werden kann.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 220 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie Abfallproblematik ist ein Dauerthema, das grosse Beachtung findet und \nman mit verschiedensten Massnahmen aktiv ist. Gute Ideen werden jederzeit \ngerne entgegengenommen. \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) betont, dass es darum ging, zu prüfen, wie im Bereich \nder illegalen Entsorgung vorgegangen wird. Er hat von der Postulatsantwort \nmehr und konkreteres erwartet. Beim Sperrgut ist klar, dass kaum Hinweise \ngefunden werden. Das Räumen alleine genügt aber nicht. Er stellt in Frage, \ndass der Artikel in der Polizeiverordnung genügt und erwartet, dass mehr \numgesetzt wird. Auch beim Einsatz der Videoüberwachung sind die Resultate \nnicht befriedigend. Grundsätzlich sind die Fragen des Postulats ohne Antwor-\nten geblieben. Rolf Wehrli ist nicht befriedigt. Er wird am Thema dran bleiben \nund allenfalls mit weiteren Überlegungen nachdoppeln.  \n \nStadtrat Jörg Mäder: weist darauf hin, dass man auch mit Liegenschaftenbe-\nsitzern im Gespräch ist, um die Abfallsituation zu verbessern. Um beim Litte-\nring mit direkten Anzeigen Erfolg zu haben, wären viel mehr Polizisten not-\nwendig, was kaum finanzierbar ist. Auch Gemeinden mit Spuckartikel weisen \nnicht viele Verzeigungen auf. Bei der Videoüberwachung kann festgestellt \nwerden, dass eine Verschiebung an nicht eingesehene Orte stattfindet. Zudem \nist das Visieren der Filme aufwendig.  \n \nRolf Wehrli erachtet etwa die Kampagnen in den Schulen als gut. Damit ist \naber zu wenig auf die gestellten Fragen eingegangen worden. Es fehlt eine \nSignalwirkung durch Massnahmen. Allenfalls kann auch mit Videoattrappen \ngearbeitet werden.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) weist darauf hin, dass in Glattpark eine Attrappe \naufgestellt ist, die überhaupt keine Wirkung hat. Gut Ideen sind aber sicher \nsehr erwünscht.  \n \nTan Birlesik (SVP) fragt Stadtrat Jörg Mäder in wie weit die Idee eines Flug-\nblatts, mit dem die Marken für Sperrgut bekannter gemacht werden, aufge-\ngriffen wurde,  \n \nStadtrat Jörg Mäder bestätigt, dass die Idee aufgenommen worden ist und im \nZusammenhang mit der Information über das neue Verkehrsregime in der \nSammelstelle aufgegriffen wird.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 221 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n8. Postulat Walter Grauf (CVP) und Mitunterzeichnende - Ordnung, \n Anstand und Respekt - Beantwortung U1.2.3 \n \n\n \nPatrick Rouiller (CVP) nimmt als Vertreter des zurückgetretenen Walter Grauf \nStellung. Er ist mit der Beantwortung grundsätzlich zufrieden und bedankt sich \nim Namen von Walter Grauf für die Beantwortung. In Bezug auf die Wochen-\nendreinigung äussert er den Wunsch, dass diese besser schnell und nicht erst \nmittelfristig eingeführt wird. Mit dem Reinigungsdienst ist zudem eine zusätzli-\nche soziale Kontrolle gegeben.  \n \nStadtrat Jörg Mäder weist darauf hin, dass dieser Dienst ins Budget 2013 auf-\ngenommen wird.  \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) fragt nach der Bedeutung einer Wochenendreinigung \nund danach, ob an Wochenenden die Abfallbehälter überquellen. \n \nStadtrat Jörg Mäder weist darauf hin, dass die Sauberkeitstouren an Werkta-\ngen ausgeführt werden. Neu soll auch an Wochenenden an neuralgischen \nPunkten gereinigt werden, damit das Littering abnimmt. Die Abfallkübel über-\nquellen an Wochenenden tatsächlich an verschiedenen neuralgischen Punk-\nten.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n9. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende - Stadt Opfikon \n ohne Atomstrom - Beantwortung S2.3.3 \n \n\n \nRatspräsident Simon Bleiker korrigiert, dass es sich nicht wie in der Einladung \nnotiert um eine Motion handelt, sondern diese bei der Überweisung in ein \nPostulat umgewandelt worden ist.  \n \nStadtrat Jörg Mäder weist darauf hin, dass bereits erste Massnahmen im \nBereich Atomstrom umgesetzt sind: So hat die Stadt Opfikon mit den eigenen \nLiegenschaften auf atomfreien Strom umgestellt. Der Stadtrat hat zudem ent-\nschieden, dass die Energie Opfikon AG eingeladen wird, einen Vorschlag vor-\nzulegen, wie bei der Bevölkerung die Umstellung auf atomstromfreie Energie \ndurchgeführt werden soll. Hier soll gut kommuniziert werden. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) bedankt sich für die Postulatsantwort. Er ist mit der Ant-\nwort zufrieden und begrüsst, dass sich Opfikon damit als fortschrittliche Stadt \npositioniert.  \n \nPeter Büherer (FDP) ist im Namen der FDP-Fraktion mit der Antwort des \nStadtrates nicht einverstanden. Die automatische Umstellung auf \nopfi.naturpower wird abgelehnt. Jeder Haushalt soll selber entscheiden, wel-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 222 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nchen Strom er beziehen will. Die Energie Opfikon bezieht heute 80 % Kern-\nenergie. Trotz Mehrkosten von 1 Rp./kWh bezieht man den gleichen Strommix \naus der Steckdose. Die Frage ist auch, was mit den Mehreinnahmen \ngeschieht. Der Energie Opfikon AG wird es in den nächsten Jahren bestimmt \nnicht möglich sein, 100 % erneuerbare Energie anzubieten. Ein weiteres \nProblem sind bei der Rückmeldung für den Bezug von opfi.powermix die \nvielen Stromkunden, welche unsere Sprache nicht verstehen und einige von \nihnen Mühe haben, die Stromrechnung zu bezahlen. 5‘000 Stromkunden \nmussten in Opfikon bereits gemahnt werden und weitere 100 bis 120, bei \ndenen der Strom innerhalb eines Jahres abgestellt werden musste. Peter \nBührer betont, dass er kein Befürworter der Kernenergie ist, aber annimmt, \ndass wir noch längere Zeit von der Kernenergie abhängig sind.  \n \nEr stellt folgenden Antrag: Jeder Stromkunde soll weiterhin selbstständig den \neigenen Stromtarif aus opfi.naturpower, opfi.wassertop, opfi.solartop oder opfi \npowermix auswählen können. Es soll weiterhin die Regelung gelten: "Ohne \nAngabe einer Wunsch-Stromart wird standardmässig opfi.powermix geliefert \nund in Rechnung gestellt."  \n \nStadtrat Jörg Mäder erklärt, dass die Elektronen im Netz nicht unterscheidbar \nsind. Die Verteilung der Energie erfolgt rechnerisch. Zurzeit steht noch genü-\ngend Wasserenergie zur Verfügung. Die Rückmeldung beim Bezug von \nopfi.powermix soll möglichst einfach ausgestaltet sein. Allenfalls mit einer \neinfachen Rückantwortkarte ohne die Verpflichtung ein Kreuz zu machen. Die \nAktion soll allenfalls zweimal durchgeführt werden. Die Umstellung hat der \nStadtrat in seiner Kompetenz als Alleinaktionär beschlossen. Die Energie \nOpfikon hat den Auftrag erhalten die Umstellung umzusetzen. Es handelt sich \nbei der Postulatsantwort nicht um einen Antrag, sondern um  das Resultat der \nvom Rat verlangten Prüfung. \n \nRatspräsident Simon Bleiker erklärt das Vorgehen bei der Postulatsbehand-\nlung. Der Rat hat dem Stadtrat einen Auftrag zur Prüfung gegeben. Dieser \nzeigt in seiner Antwort auf, was er umzusetzen gedenkt. Dies sind Massnah-\nmen in seiner Kompetenz. Der Rat kann nun das Postulat stehen lassen und \ndem Stadtrat eine neue Bearbeitungsfrist geben, oder das Postulat wird \nabgeschrieben. Dabei kann der Bericht des Stadtrates angenommen oder \nabgelehnt werden. Ein inhaltlicher Antrag ist dagegen nicht möglich.  \n \nAmr Abdel Aziz weist auf die geringen Mehrkosten pro Haushalt von CHF 30. \n \nLeo Wehrli (SVP) unterstützt Peter Bührer: Bereits in Wallisellen musste \nzurück gekrebst werden. Es muss eine Karte mit einer Auswahl sein.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) weist auf den geringen Mehrpreis von 1 Rp./kWh. \nInsgesamt fallen 5 % Mehrkosten an. Es geht nicht nur um den Strommix, \nsondern auch um das Stromsparen. Hier funktioniert der Weg übers Porte-\nmonnaie gut und ist eine Chance. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 223 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nRichard Muffler (SVP) bezeichnet sich als Atomstromgegner und  Ökostrom-\nfreund. Die Rechnung stimmt aber nicht ganz, da viele Mieter sind, die nicht \nreagieren können. Für diese wird es teurer ohne dass eine grosse Wirkung \nerzielt wird.  \n \nLeo Wehrli äussert sich gegen Zwang und bekräftigt, dass die Energie sicher \nnicht billiger wird. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) meint, dass manchmal etwas Druck sinnvoll \nist. Das Postulat ist gut beantwortet. Die Exekutive gibt den entsprechenden \nAuftrag. \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) weist darauf hin, dass eine Ablehnung nichts am Stadt-\nratsbeschluss ändert. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) erachtet den Stadtratsbeschluss als sehr gute \nEntscheidung. Richard Muffler hat nicht ganz Recht, da bei mehr Einnahmen \ndurch die Zertifikate mehr Geld für die Förderung der alternativen Energien zur \nVerfügung steht. Er ist froh, wenn das Postulat so verabschiedet wird, wie An-\ntrag gestellt wurde.  \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) begrüsst die automatische Umstellung, da sie und \nsicher viele andere aus Bequemlichkeit bisher darauf verzichtet haben, obwohl \nder Atomausstieg als sinnvoll erachtet wird.  \n \nPeter Bührer warnt vor einem gefährlichen Fahrwasser und den Mehrkosten, \ndie allenfalls plötzlich stark steigen könnten Falls alle Gemeinden eine Um-\nstellung möchten, wäre dies ja gar nicht möglich. Es braucht ein paar Jahre \nGeduld. \n \nStadtrat Jörg Mäder bestätigt, dass keine Preis-Garantie abgegeben werden \nkann. Es könnte sein, dass bei einer Verknappung der Zertifikate die Preise \nsteigen. Es ist aber möglich, den Strommix in kurzer Zeit zu wechseln. Auch \nfür Mieter sind zudem Stromsparmöglichkeiten vorhanden. Es ist wichtig, mehr \nGeld für erneuerbare Energien einzusetzen und nicht abzuwarten, was mit \neiner kohärenten Politik nicht vereinbar wäre.  \n \nRatspräsident Simon Bleiker bringt den Antrag des Stadtrates zur Abstim-\nmung: Wer dem Bericht des Stadtrates zustimmt und die Abschreibung \ngenehmigt, bezeuge dies durch Hand erheben.  \n \n \nDem Bericht des Stadtrates und der Abschreibung des Postulats wird mit \n17 zu 17 Stimmen mit Stichentscheid durch den Ratspräsidenten zuge-\nstimmt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 224 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n10. Postulat Tobias Honold (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - \n Ausbau des Fahrplans des Tram Nr. 10 - Beantwortung V2.9 \n \n\n \nTobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich für die Beantwortung durch den \nStadtrat. Er hat offensichtlich eine Flut von Verkehrspostulaten ausgelöst. Er \nist mit der Antwort einverstanden und hofft, dass das Postulat im Hinterkopf \nbehalten wird, damit rechtzeitig auf eine Zunahme der Einwohner in Glattpark \nreagiert wird.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n11. Interpellation Tan Birlesik (SVP) -Schule- Opfikon- Beantwortung S1.9 \n \n\n \nStadtrat Hans Zolliker erläutert, dass der umfangreiche und differenzierte \nFragenkatalog eine entsprechend umfangreiche Antwort zur Folge hatte. Der \nerstellte Ordner mit den Beilagen wird gerne weiterhin zur Verfügung gestellt. \nDie Interpellation hat einige weiter Fragen ausgelöst. Auch am Informations-\nabend in der Schulanlage Mettlen konnte wieder einiges gezeigt werden. Hans \nZolliker äussert seine Freude darüber, dass so viele Gemeinderäte teil-\ngenommen haben und dankt für das Interesse.  \n \nDie Interpellationsantwort bestärkt die Haltung, dass die Schule auf dem \nrichtigen Weg ist. In Opfikon wird von den Verantwortlichen gute Arbeit in \neinem nicht einfachen Umfeld geleistet. Er bedankt sich für die Bereitschaft \ndes Gemeinderates weiterhin notwendige zusätzliche Aufwendungen für die \nSchule mitzutragen. Er ruft die Gemeinderäte auf, sich weiter für die Schule zu \ninteressieren und sich auch kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen.  \n \nDer Interpellant Tan Birlesik (SVP) richtet den Dank an den Stadtrat bzw. die \nSchulpflege für die Beantwortung. Er ist überwältigt über die Antwort und den \nOrdner mit den 31 Registern, die sämtliche notwendigen Unterlagen enthalten. \nEr stellt fest, dass die Entwicklung der Schule komplexer geworden ist. Es \nbesteht eine Vielzahl von sonderpädagogischen Angeboten. Die Entwicklung \nder Schülerzahlquote von 2.5 bis 3% für Sonderschulungen ist allerdings nicht \nsehr hoch für unsere doch spezielle Schule. Ander Schulen haben höhere \nQuoten. Die Situation ist bei weitem nicht so schlimm, wie man vom Hören \nSagen den Eindruck erhält. Dass Kinder je nach Handicap die entsprechende \nFörderung brauchen, ist für Tan Birlesik unbestritten.  \n \nEs wird bestätigt, dass die Lehrer und Lehrerinnen sehr gute Arbeit leisten. Es \nging nicht um Sparbemühungen, sondern um umfassende Informationen. Das \nneue Konzept  des Kantons gibt den Gemeinden etwas mehr Flexibilität. Un-\nsere Schule arbeitet bereits an einem Konzept und wird dieses auch nach aller \nWahrscheinlichkeit umsetzen. Als Kritik wird geäussert, dass sich die höchste \nBildungsverantwortliche des Kantons noch nie in Opfikon gezeigt hat. Er hofft, \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 225 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\ndass die anderen Gemeinderäte den Ordner auch einmal zur Hand nehmen \nund ihr Bild von der Schule erweitern. Weitere Diskussionen sind möglich. \n \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt.  \n \n \n12. Statutenrevision Spital Bülach G3.1.11 \n \n\n \nPaul Christ, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Statutenrevision Bülach. Das neue Spitalfinanzierungsgesetz \n(SPFG), welches seit 1.1.2012 in Kraft ist, macht eine Statutenrevision not-\nwendig. Es müssen Regelungen getroffen werden betreffend Umgang mit \nErtragsüberschüssen und allfälligen Verlusten sowie bzgl. Umwandlung der \nRestbuchwerte bisheriger Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden.  \n \nDie GPK ist sich bewusst, dass ein möglicher Ausstieg aus dem Spitalverband \nnicht sinnvoll wäre, da daraus ein grosser finanzieller Verlust resultieren \nwürde. Zudem würde Opfikon als wichtige Verbandsgemeinde das Mitbestim-\nmungsrecht an der weiteren Ausgestaltung des Spital Bülach verlieren. Per \n2014/15 wird über eine neue Rechtsform (bspw. AG oder Interkommunale \nAnstalt) diskutiert werden müssen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine weiterfüh-\nrende Diskussion über den Verbleib im Verband angezeigt.  \n \nUm einen reibungslosen Übergang zum neuen Finanzierungssystem zu \ngewährleisten, sollte diese Statutenrevision rückwirkend auf den 1. Januar \n2012 in Kraft gesetzt werden.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen im Sinne von Art. 36 \nZiff. 2 der Gemeindeordnung, die Revision der Zweckverbandsstatuten des \nSpitals Bülach gemäss Vorlage vom 27. Februar 2012 zu bewilligen.  \n \nStadtrat Jörg Mäder bedankt sich für die Zusammenarbeit mit der GPK und \ndie schnelle Bearbeitung. Es geht zurzeit nur über die Anpassungen an das \nneue Spitalfinanzierungsgesetz. Die Diskussionen über die künftige Entwick-\nlung des Spitalverbands laufen aber bereits und der Gemeinderat soll ent-\nsprechend rechtzeitig einbezogen werden.  \n \n \nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n12. Statutenrevision Spital Bülach G3.1.11 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. April 2012 und auf Art. 36, \n\nZiff. 2 der Gemeindeordnung, dem Antrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und der Diskussion im Rat \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der Revision der Zweckverbandsstatuten des Spitals Bülach wird gemäss \n\nVorlage vom 27. Februar 2012 zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Spital Bülach \n - Stadtrat \n - Gesundheitsvorstand \n - Bauvorstand (Verwaltungsrat Spital Bülach) \n - Finanzvorstand \n - Stadtkanzlei \n - Bereich Gesundheit \n \n \n13. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für  \n das Jahr 2011 F4.6.6 \n \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nPeter Bührer, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, geht im Namen \nder Rechnungsprüfungskommission auf die Jahresrechnung 2011 ein:  \n \nDie Laufende Rechnung 2011 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF. 3.5 Mio. ab. Bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 4.1 \nMio. ergibt sich damit eine Resultatverschlechterung von rund CHF 0.6 Mio. \nErfreuliche Mehrerträge sind bei den Quellensteuern (+4.0 Mio.), bei den \nSteuerausscheidungen (+3.8 Mio.) sowie bei den Nachsteuern (+0.9 Mio.) \nerzielt worden. Die positive Budgetabweichung bei den Buchgewinnen (+5.1 \nMio.) resultiert aus den nicht budgetierten Landverkäufen Riethofstrasse und \nDorfstrasse, zweier Landabtretungen an den Kanton Zürich betreffend den \nBau der Glattalbahn sowie der Umwandlung des Zweckverbandes KZU in eine \ninterkommunale Anstalt infolge Neubewertung.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 227 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie laufende Rechnung 2011 wird geprägt durch die tieferen Erträge bei den \nordentlichen Steuern Rechnungsjahr (-2.2 Mio.) sowie der früheren Jahre (-7.3 \nMio.) und den Grundstückgewinnsteuern (-4.7 Mio.). Grosse Nettoaufwand-\nzunahmen sind bei der Abteilung Gesundheit und Umwelt von CHF 1.6 Mio. \n(neues Pflegefinanzierungsgesetz und Beiträge an Stadtspitäler Zürich) und \nder Schule (-0.9 Mio.) zu verzeichnen. Investitionsbedingt fallen zudem die \nordentlichen Abschreibungen um CHF 0.5 Mio. tiefer aus als geplant. Als \nKonsequenz ergibt sich daraus ein Cashflow von CHF 8.2 Mio. \n \nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht vom Finanzvorstand \nzur Jahresrechnung 2011 aufgeführt. \n \nDer Personalaufwand liegt mit CHF 27.510 Mio. um knapp CHF 578‘000.- \nüber dem Budget. Im Vergleich mit dem Vorjahr sind diese insgesamt um CHF \n976‘000.- gestiegen. Der Sachaufwand liegt um CHF 0.142 Mio. unter dem \nBudget, um CHF 0.54 Mio. über dem Niveau vom Vorjahr und beträgt für das \nRechnungsjahr 2011 CHF 18.080 Mio. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttra-\ngende Institutionen von CHF 5`124‘059.23 sind nach den gesetzlichen Vor-\nschriften erfolgt.  \n \nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuer liegt mit CHF 63.7 Mio. um CHF 5.4 \nMio. unter dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben den bud-\ngetierten Wert um ca. CHF9.5 Mio. unterschritten (Rechnungsjahr 2011 CHF -\n2.2 Mio./frühere Jahre CHF -7.3 Mio.). Die aktiven Steuerausscheidungen fal-\nlen CHF 3.3 Mio. besser aus als budgetiert. Die passiven Steuerausscheidun-\ngen schliessen um CHF 0.5 Mio. besser ab. Bei den Grundstückgewinn-\nsteuern ist der Ertrag, um 4.7 Mio. schlechter als budgetiert wurde. \n \nDer ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr \n2011 im Jahresvergleich um 20.7 % gesunken, bei den natürlichen Personen \nim Rechnungsjahr 2011 um 0.4%. \n \nDie ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge tieferer \ndefinitiver Einschätzungen mit CHF 2.7 Mio. um CHF 7.3 Mio. unter dem bud-\ngetierten Wert. \n \nBeide selbsttragenden Institutionen schliessen wiederum besser ab als \nbudgetiert. Die Abwasserbeseitigung erwirtschaftet ein Betriebsvorschlag von \nCHF 386‘525.88 und schliesst damit um CHF 539‘325.88.- besser ab als im \nVoranschlag erwartet. Bei der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsrückschlag \n(=Verlust) von 128‘410.41 erzielt. Voranschlag: Verlust CHF 220‘940 \n \nIn der Investitionsrechnung sind im Verwaltungsvermögen von den budge-\ntierten Investitionsausgaben von CHF 11.9 Mio. nur CHF 6.7 Mio. getätigt \nworden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 228 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nPer 31. Dezember 2011 beträgt das Eigenkapital der Stadt Opfikon CHF 59.5 \nMio. Das entspricht einer Zunahme um CHF 3.5 Mio. Das Nettovermögen be-\nträgt CHF 18.7 Mio. per 31.12.2011. Der Selbstfinanzierung beträgt neu \n248%.  \n \nDie Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000.- sind \nvom Stadtrat mit CHF 280‘100.- zu 56% (Vorjahr 45%) beansprucht worden. \nDie Schulpflege hat ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von \nCHF 300'000 mit CHF 149‘000 zu 49% (Vorjahr 36%) ausgeschöpft. \n \nIm Rechnungsjahr 2011 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF \n2‘203‘650 als gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 3‘037‘000), \nwas einer Abnahme um 28% entspricht. Die grösste Ausgabe (1.0 Mio.) betrifft \nden Aufbau der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \n \n \nDie RPK stellt fest: \n \n1. Die Laufende Rechnung schliesst dank nicht budgetierten Landgeschäften \n(Buchgewinne) und trotz den unter dem Voranschlag liegenden Steuer-\nerträgen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. ab. \n \n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante und \nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 3.3 Mio. um CHF 6.2 Mio. unter der bud-\ngetierten Summe. \n \n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2011 248% \ngegenüber 263% im Vorjahr. \n \n4. Wie schon im Vorjahr loben wir die Budget-Genauigkeit in der Laufenden \nRechnung 2011. \n \n5. Mit den grösstenteils guten Kommentaren auf den Seiten K1-K39 konnte \nerneut viel Arbeitszeit eingespart werden.  \n \nNatürlich hoffen wir, dass die gute Wirtschaftslage weiterhin anhält. Die RPK \nmusste aber feststellen, dass die Ausgaben für Sozialamt, Schule und \nGesundheit weiter steigen werden, ohne dass unsere Stadt Opfikon dies \nbeeinflussen kann. Der Bund und der Kanton werden aufgefordert, Sparwille \nzu zeigen und nicht alles den Gemeinden zuzuweisen. Die Gesetze müssen \nangepasst und umgesetzt werden. \n \nZum Schluss von meiner Rede zur Eintretensdebatte möchte ich im Namen \nder RPK dem Stadtrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer \nStadtverwaltung für die geleistete Arbeit danken.  \n \nDen Verwaltungsabteilungen sowie den Ressortvorständen danke ich für die \nspeditive und sachliche Beantwortung der Fragen, die die RPK gestellt hat. \nDie sehr gute Qualität der Kommentare hat uns die Arbeit massiv erleichtert. \nDem Vorsteher des Ressort Finanzen Valentin Perego und der gesamten  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 229 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nFinanzabteilung unter der Leitung vom Thomas Mettler danke ich im Namen \nder RPK für die angenehme Zusammenarbeit, vor allem aber auch für die \numfassenden Auskünfte auf alle Fragen von unserer Seite. Im Weiteren auch \nein Lob von der finanztechnischen Prüfstelle, Abteilung Revisionsdienste, \nwelche diese Rechnung 2011 kontrolliert hat. \n \nIm Namen der RPK beantragt Peter Bührer auf die Rechnung 2011 ein-\nzutreten.  \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich auch im Namen der Stadtratskollegen \nfür die positiv erlebte Zusammenarbeit. Die Rechnung 2011 wirkt auf den \nersten Blick zufriedenstellend. Ein erfolgreicher Abschluss war aber nur mög-\nlich, da viel zu wenig investiert worden ist. Beim Steuerertrag ist ein klarer Ein-\nbruch gegenüber den Vorjahren festzustellen. Trotzdem liegen die Zahlen im \nBereich des Voranschlags, da Einzelereignisse wie die Quellensteuern, die \nSteuerausscheidungen und eine Nachsteuer merklich mehr Erträge einbrach-\nten. Sorgen machen die tiefen Grundstückgewinnsteuern. Dies gibt einen Vor-\ngeschmack auf die Zeit, wenn die Bauarbeiten in Glattpark abgeschlossen \nsind. Kompensationen erfolgten durch Buchgewinne beim Liegenschaften-\nhandel.  \n \nDie Abteilungen liegen recht gut im Budgetbereich, ausser bei den Aufwen-\ndung für die Spital- und Pflegefinanzierung. Die Beiträge an Zürich und die \nSpitalfinanzierung fallen aber künftig weg. Der Cashflow ist eigentlich ungenü-\ngend, reicht aber aufgrund der geringen Investitionen. Das Nettovermögen ist \nmit Blick auf die Investitionen immer noch zu gering. Die Bankschulden sind \nerfreulich zurückgegangen. Die Bilanz ist positiv, aber noch schmalbrüstig. \nNach kantonalen Kennzahlen ist die Selbstfinanzierung ungenügend, die \nanderen Kennzahlen sind befriedigend, aber tiefer als in den vorangegange-\nnen Jahren. Das Fazit aus Sicht des Stadtrats heisst: Nicht erfreuliche Rech-\nnung wegen dem Ertragseinbruch, aber insgesamt guter Abschluss.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist \nunbestritten und somit beschlossen.  \n \n \nDETAILBERATUNG  \n \nDer Ratspräsident erteilt Peter Bührer, Präsident RPK, das Wort für die \nBehandlung der Investitionsrechnung VV. \n \nInvestitions-Rechnung VV (Verwaltungsvermögen)  \n \n15 Präsidialabteilung: RPK Kein Kommentar \n \n20 Bauamt: RPK Kein Kommentar \n \n30 Bevölkerungsdienst: RPK Kein Kommentar \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 230 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n35 Gesundheitsabteilung: RPK Kein Kommentar \n \n45 Sozialamt: RPK kein Kommentar \n \n50 Schule: RPK kein Kommentar \n \n61 Liegenschaften-Verwaltung: RPK kein Kommentar \n \n65 Finanzabteilung: RPK kein Kommentar \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 34:0 zugestimmt. \n \n \nInvestitions-Rechnung FV (Finanzvermögen)  \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, stellt fest, dass es bei der Liegenschaften-\nverwaltung und der Finanzabteilung bis auf sechs Konten überall ein „K“ hat. \nDarum erübrigt sich ein Kommentar seitens der RPK.  \n \n90 Liegenschaften-Verwaltung (FV): RPK kein Kommentar. \n \n95 Finanzabteilung (FV):  RPK kein Kommentar. \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanz-\nvermögen einstimmig mit 34:0 zugestimmt \n \n \nLaufende Rechnung \n \nPeter Bührer erläutert die Kommentare der RPK zur laufenden Rechnung. \n \n10 Legislative und Exekutive: RPK kein Kommentar. \n \n15 Präsidialabteilung \n1510 Wahlbüro \nEs wurden vier Abstimmungssonntage budgetiert. Effektiv waren es aber \nsechs Urnengänge, davon zwei kommunale Abstimmungen. Dazu gehören \ndas Referendum Stadt Anzeiger und Planungskredit Schulanlage Glattpark, all \ndies hatte Mehrkosten von CHF 30‘000.00 zur Folge.  \n \n20 Bauamt: RPK kein Kommentar \n \n30 Bevölkerungsdienste \n3430.3113 Feuerwehr, Anschaffung Betriebsmobiliar: Der Frischwasserspen-\nder wurde trotz beschlossener Streichung im Jahr 2010 und 2011 durch RPK \nund Stadtrat gekauft, was gerügt wird. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 231 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass die Rüge zur Kenntnis genommen \nwird. \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) frag, ob es ich um  Absicht oder einen Fehler handelte. \n  \nStadtrat Valentin Perego ist nicht involviert, erläutert aber seinen Kenntnis-\nstand: Es war offensichtlich nicht allen Beteiligten klar, dass gekürzt worden \nwar. In Zukunft gilt es, mit interner Information dies zu verhindern, was in allen \nAbteilungen durchgeführt werden muss. Eine geplante Anschaffung wurde \nnicht getätigt, so dass das Geld im gleichen Kontenkreis ohne Budgetüber-\nschreitung verwendet wurde. Valentin Perego entschuldigt sich für den Fehler. \n \n35 Gesundheitsabteilung \n3526.3620 Pflegefinanzierung, Beiträge: Das am 01.01.2011 in Kraft getre-\ntene Pflegegesetz wurde erst im Herbst 2010 durch den Kantonsrat verab-\nschiedet. Folglich war eine Budgetierung nicht möglich. Speziell zu beachten \ngilt: Vom Gesamtaufwand wurden rund CHF 1.2 Mio. in Form von internen \nGutschriften an eigene Institutionen (Alterszentrum Gibeleich, Institution 4545) \ngutgeschrieben. Diese internen Gutschriften haben die erfreuliche Nebenwir-\nkung, dass durch den Kanton Zürich Subventionen an diese Pflegebeiträge \nentrichtet werden. Im Weiteren ist ein Betrag (rund CHF 0.5 Mio.) an den \nSpitexverein geleistet worden, wodurch sich der Beitrag der Stadt Opfikon am \nBetriebsdefizit vermindert hat (Konto 3530.3650).  \n \n45 Sozialamt \n4522.3650 Krankenversicherung, KK-Prämien Unterstützungsfälle: Die Ver-\nlustscheine für ausstehende Krankenkassen-Prämien betragen  CHF 2.4 Mio. \nBei diesen Prämien muss man ja krank werden, aber der Kanton zahlt die \nPrämie Konto 3460 zurück. Dies bedeutet für die Stadt Opfikon, dass sie \ngeschätzt 500 Belege zu bearbeiten haben. \n \n50 Schule \n5095.3650 Sonderschulungen+Externe, Schulgelder, Heime + Privatschulen: \nOpfikon musste rückwirkend bis 2007 die Heimkosten eines Schülers von rund \nCHF 400‘000 übernehmen (Zuzug der sorgeberechtigten Mutter und somit \nZuständigkeit Opfikon).  \n \n55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n5510.4310 Stadtammann und Betreibungsamt, Gebührenerträge: Erneute \nZunahme der Betreibungen und der Pfändungen führten zu Mehrerträgen von \n+CHF 106'000.00. \n \n60 Finanzabteilung - Steueramt: RPK kein Kommentar \n \n\n61 Finanzabteilung – Liegenschaften : RPK kein Kommentar \n \n\n65 Finanzabteilung – Verwaltung: RPK kein Kommentar \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \nmit 34:0 zugestimmt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 232 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nSchlussabstimmung Rechung 2011 \n \nDer Ratspräsident fragt, ob noch Fragen zur Rechnung 2011 bestehen. Dies \nist nicht der Fall. Er schreitet zur Schlussabstimmung und erteilt dem RPK-\nPräsidenten nochmals das Wort.   \n\n \n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt Peter Bührer im Namen der \nRechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0:  \n\n \n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2011 \nwerden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von \nCHF 3'527'967.29 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n\n \n \nBei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2011 der Stadt \nOpfikon einstimmig mit 34:0 zugestimmt \n \n \n13. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für  \n das Jahr 2011 F4.6.6 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 6. März 2012, Art. 35, Ziffer 2 \n\nder Gemeindeordnung, dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nvom 16. Mai 2012 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2011 \n\nwerden genehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von \n\nCHF 3'527'967.29 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Musikschule \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 233 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 6. Juni 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 234 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung15-12 \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 2. Dezember 2019 \n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 11. Sitzung \n \nZeit: 19.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 4. November 2019 \n\n3. Motion Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Er-\nstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn A1" - Überweisung \n\n4. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende "Weiterentwicklung \nKernzone Opfikon" - Beantwortung \n\n5. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern Opfikon, \nNutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56" - Beantwor-\ntung \n\n6. Erstellung Doppel-Kindergarten Wright-Place Glattpark Genehmigung der \nBauabrechnung für Ausbau und Einrichtung \n\n7. Budget 2020 der Stadt Opfikon Genehmigung und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes \n\n \n\n \n \nOpfikon, 18. November 2019 PRÄSIDENT \n Peter Bührer \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n