text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     17. April 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-116 \nSEITE      1 von 4 \n \n \nVerkehr Opfikon Dorf  \nBeantwortung Kleine Anfrage Tan Birlesik (SVP) und Roman Schmid \n(JBLSVP) V2.10 \n \n \nDie Gemeinderäte Tan Birlesik und Roman Schmid haben am 20. Februar \n2012 die Kleine Anfrage "Verkehr Opfikon Dorf" eingereicht. Am 20. Februar \n2012 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates über den \nEingang der Kleinen Anfrage in Kenntnis gesetzt. \n \nEs wurden folgende Fragen gestellt: \n \nFrage 1:  \nWelche der aufgelisteten Strassen gehören dem Kanton und der Ge-\nmeinde: Dorfstrasse, Oberdorfstrasse, Klotenerstrasse, Bassersdor-\nferstrasse, Obere Wallisellerstrasse, Chappelerain, Untere sowie Obere \nBubenholzstrasse, Dietlikerstrasse, Reservoirstrasse und Haldenstras-\nse? \n \nBei den obengenannten Strassen handelt es sich ausschliesslich um Gemein-\ndestrassen. Kantonsstrassen in unserer Gemeinde sind: Wallisellerstrasse, \nSchaffhauserstrasse, Rohrstrasse, Thurgauerstrasse und Flughofstrasse. \n \n \nFrage 2:  \n\n Aus welchem Grund wurde vor langer Zeit die Obere Wallisellerstrasse \n(ab Kreuzung Haldenstrasse) mit einem begrenzten Fahrverbot belegt? \n \nDie gesamte Obere Wallisellerstrasse wurde 1982 mit dem Signal 2.14 (Verbot \nfür Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder) belegt. Aufgrund der Zusatz-\ntafel gilt dieses Verbot an Samstagen, Sonntagen- und allgemeinen Feierta-\ngen. Ausgenommen davon sind Anwohner. \nDa die Strasse (teilweise ohne Trottoir) an das Naherholungsgebiet grenzt, \ndient dieses Fahrverbot zum Schutz der Spaziergänger, zur Lärmreduktion \nund zur Unterbindung des Schleichverkehrs. \nIm Laufe der Jahre hat sich die Situation, vor allem im Teilstück zwischen Re-\nservoir- und Vrenikerstrasse, grundlegend verändert. Es wurden mehrere Ein-\nfamilienhäuser gebaut. Die Strasse wurde vergrössert und für die Fussgänger \nwurde ein Trottoir erstellt. Aufgrund dessen wurde im Jahre 2007 die Signali-\nsation in diesem Teilstück aufgehoben und das Verbotssignal an die Vreni-\nkerstrasse versetzt. Die Zusatztafeln wurden ebenfalls angepasst. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     17. April 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-116 \nSEITE      2 von 4 \n \n \nFrage 3:  \nWelche Fahrverbote sind auf dem gesamten Gemeindegebiet vorhanden \n(genaue Aufstellung mit Art des Fahrverbots und Begründung)? \n \nEinige Fahrverbote bestehen seit mehreren Jahrzehnten. Eine Liste besteht \nnicht und ist nicht vorhanden. Die Eruierung des Erstellungsgrundes und Da-\ntums wäre mit einem riesigen Aufwand verbunden. Grundsätzlich gilt, dass \njedes Fahrverbot von der Kantonspolizei Zürich vorgängig begutachtet wird.  \nNachdem es von der Kantonspolizei verfügt wurde, wird es im amtlichen Pub-\nlikationsorgan rekurspflichtig ausgeschrieben. \nDie Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei führt ein Register mit \nallen Fahrverboten des Kantons.  \n \n \nFrage 4:  \nWeshalb wurde die Fahrverbotstafel ursprünglich von der Kreuzung \nBassersdorferstrasse / Dietlikonerstrasse zur Kreuzung Bassersdor-\nferstrasse / Hegliweg (beim Schopf) verschoben? \n \nDieses Fahrverbot dient zur optischen Unterstützung des Waldweg- und Feld-\nfahrverbotes. Da der Feldweg erst nach der letzten Liegenschaft beginnt (Bas-\nsersdorferstrasse 20), wurde das Signal 2.14 in Richtung Wald verschoben.  \n \n \nFrage 5:  \nHat der Stadtrat jemals bezüglich einem Fahrverbot (begrenzte Zeiten \noder für Zubringerdienst / Anwohner gestattet) durch den Ortsteil Opfi-\nkon Dorf beraten? \n \nÜber so ein Fahrverbot wurde noch nicht beraten. \n \n \nFrage 6:  \nWelche Sicherheitsmassnahmen sind bezüglich Einhaltung der 30er Zo-\nne und Schüleraufkommen vorgenommen worden oder geplant. \n \nIm Jahre 2009 wurde die Beschilderung und Markierung im Bereich der Schul-\nhäuser angepasst. Überall wurde das Signal 1.23 (Kinder) mit Zusatztafel \n'Schule' angebracht. Zusätzlich wurde gross die Markierung 'Achtung Kinder / \nSchule' auf die rechte Fahrbahnseite aufgemalt. \n\n Ebenfalls wurden die Geschwindigkeits- und Schulwegkontrollen durch die \nStadtpolizei Opfikon erhöht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     17. April 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-116 \nSEITE      3 von 4 \n \n \nFrage 7  \nAn manchen Stellen ist die Strassenbreite im Ortsteil Dorf, insbesondere \nDorfstrasse, sehr eng und für Fussgänger keine klar abgetrennten Trot-\ntoir vorhanden. Entgegenkommende Autos können diese Stellen nicht \ngleichzeitig passieren. Welche 'heiklen' Stellen sind dem Stadtrat be-\nkannt? \n \n'Heikle Stellen' wurden mit Temporeduktionen, Warnsignalisationen oder bau-\nlichen Massnahmen 'entschärft'. Zurzeit sind der Stadtpolizei Opfikon keine \n'heiklen Stellen' bekannt. \n \n \nFrage 8:  \nWie steht der Stadtrat zu einem möglichen Fahrverbot (für Anwohner und \nZubringerdienst gestattet) im Ortsteil Opfikon Dorf? Andere Gemeinden \nschützen ihre Dorfkerne mit diversen Verkehrseinschränkungen (Fahr-\nverbote). Wie könnten die betroffenen Personen ein solches Vorhaben \nvornehmen? \n \n\n Wie oben erwähnt wurde ein Fahrverbot im Opfikoner Dorf noch nicht \ndiskutiert. Eine Durchsetzung wäre aber erfahrungsgemäss sehr schwierig \n(Zutrittskontrollen, eventuell bauliche Massnahmen, Schranken usw.). Wie \nsollte zum Beispiel ein 'Zubringer' kontrolliert werden? \n\n Die betroffenen Personen müssten einen Antrag mit Begründung einreichen. \nDieser Antrag wird dann von der Stadt- und Kantonspolizei eingehend geprüft.  \n \n \nFrage 9:  \nHat der Stadtrat bereits über mögliche Massnahmen gegen das 'Wilde \nParkieren" im Ortsteil Opfikon Dorf beraten (Parkieren auf Wiesenflä-\nchen, Kieswege usw.) \n \n \nIm Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes werden Automobilisten, welche \neine Übertretung begehen, mit einer Ordnungsbusse geahndet. Die Stadtpoli-\nzei patrouilliert mehrmals täglich durch das Opfiker Dorf. Ein wildes Parkieren \nist uns nicht bekannt. \n \n \nFrage 10:  \nEs fällt auf, dass der Verkehr auf der Wallisellerstrasse nach dem Kreisel \nThurgauerstrasse / Wallisellerstrasse in Richtung Glattbrugg Zentrum \nmarkant zurückgegangen ist. Ist dies auf die während dem Kreisel-Bau \naufgestellten Umleitungen zurückzuführen? Sind Erfahrungsberichte \nvorhanden? \n \nErfahrungsberichte sind der Stadtpolizei zurzeit noch nicht bekannt. Allerdings \nist der neuerbaute Kreisel bei der Glatthofkreuzung dafür verantwortlich, dass \nder Verkehr 'flüssiger' läuft. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     17. April 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-116 \nSEITE      4 von 4 \n\n \n \nAuf Antrag des Vorstehers Bevölkerungsdienste \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Kleine Anfrage "Verkehr Opfikon Dorf" von Tan Birlesik (SVP) und Ro-\n\nman Schmid (JBLSVP) wird gemäss den Erwägungen beantwortet. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7, 8152 Opfikon \n - Roman Schmid, Untere Bubenholzstrasse 98, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Vorsteher Abteilung Bevölkerungsdienste \n - Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Kanzlei \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n CAVERK-Kleine AnfrageVerkehrOpfikonDorf \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n19. APRIL 2012 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 29.  SePtember 1980\n\nPro toko l l\n\nde r  29 .  S i t zung\n\n422\n\nVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\n32 Mi tg l ieder\n\nFranz G. Huber\nKarl Kuhn\nTheodor Ulr ich\nRobert Straumann\n\n(M i l i t ä r )\n(Fer ien)\n(Fe r ien )\n(beruf  l ich)\n\nMontag,  29.  September 1980\n\n19 .00  b i s  20 .00  Uh r\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Hugo Jung\n\nRatssekretär $Ierner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 .  Sep tember  1980 423\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI . I  Lä rmschu tzmassnahmen  an  N  11 .1 .1\n(Flughafenzufahr t )\n- l ' lot ion Albert Fuchs und Mitunterzeichner\n\nZwischenber icht  des Stadtrates\n\nI .2  N ixdo r f  AG,  ! {egzug\nKleine Anfrage Peter Reinhard\n\n- Antwort des Stadtrates\n\nI .3  Rekurs Gassmann/Reinhard/Tantanin i  gegen den\nGemeinderat betref fend Stimmberechtigung\n\nEntscheid des Bezi rksrates\n\n1.4 Besicht igungsfahr t  Stadtrat /Gemeinderat\n\n1.  5  Zür ichbieterr  r r€ l l€r  Ber ichterstat ter  Kur t\nRiedberger\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  28.  S i . tzung\n\n3.  Energ ieeinschränkungen in  s tädt j -schen L iegenschaf ten\n\n- Antwort des Stadtrates\nBeschlussfassung und Abschre ibung\n\n4.  Pf lege der  öf fent l ichen Anlagen\n- Postulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n- Begründung\n- Ueberweisung an den Stadtrat\n\n5. Ortskommandoposten HaLden\nGenehmigung der Bauabrechnung und Bewil l igung des\ne r fo rde r l i chen  Nach t , ragsk red i tes  von  F r .  2 I '  792 .35\n\nNeubau  T rans fo rma to rens ta t i on 'Hauser l\nGenehmigung der Bauabrechnung\n\nNeubau Scheune Bassersdor fers t rasse 9\n- Genehmigung der Bauabrechnung\n\nKompost- und Lagerplatz Schiessanlage\nGenehmigung der Bauabrechnung und Bewil l igung des\ne r fo rde r l i chen  Nach t ragsk red i tes  von  F r .  17 '719 . - -\n\nBew i l l i gung  de r  Nach t ragsk red i te ,  1 .  Se r j -e  1980 '\nim  Be t rage  von  F r .  88 ' 900 . - -\n\nK red j - t bew i l l i gung  von  F r .  205 '000 . - -  f ü r  d ie  E r -\nweiterung des Werk- und Feuerwehrgebäudes Ober-\nhauserst rasse 27\n\n6 .\n\n7 .\n\n8 .\n\n9 .\n\nr0.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. September 1980 424\n\nt . Mit te i lungen\n\n1 .1\n\nL .2\n\n1 .3\n\nLärmschutzmassnahmen\n- Mot ion Alber t  Fuchs\n\nZwischenber icht  des\n\nan  N  11 .1 . I  (F l ugha fenzu fah r t )\nund Mi tunterze ichner\nStadtrates u L .2 /S  4 .5\n\nDer vom Stadtrat  mi t  Beschluss Nr .  260 vom 24.  Juni  1980\nerstattete Zwischenbericht im Zusammenhang mit der Ivlot ion\nAlber t  Fuchs und Mi tunterze ichner  bet ref fend Lärmschutz-\nmassnahmen an der Flughafenzufahrt wird zur Kenntnis ge-\nnonmen.\n\nNixd,orf AG, Wegzug\nKleine Anfrage Peter Reinhard\n\n- Antwort des Stadtrates H  t_ .  3 .2\n\nDer  S tad t ra t  e r te i l t  m i t  Besch luss  Nr .  324  vom 26 .  Augus t\n1980 d ie Antwor t  auf  d ie  Kle ine Anfragle von Peter  Reinhard\nbetreffend den lr legzug der Nixdorf AG. Der Rat nimmt von\ndieser  Antwor t  Kenntn is .\n\nRekurs Gassmann/Reinhard/Tantanini gegen den\nGemeinderat betreffend Stimmberechtigung\n-  En t sche id  des  Bez i r sk ra tes  S  1 .A /S  I . 4 .2 /3\n\nAm 03.  Ju l i  1980 hat  der  Bezj - rskrat  Bülach den von Jürg\nGassmann, Peter Reinhard und Bruno Tantanini eingereich-\nten Rekurs gegen den Gemeinderat betreffend Stimmberech-\nt igung des Mi tg l iedes Franz G.  Huber  anläss l ich der  Ge-\nmeinderatss i tzung vom 31.  März 1980 abgewiesen und d ie\nKosten den Rekurrenten je  zu g le ichen Tei len aufer legt .\n\nAus der  Pub1j -kat ion im Stadt-Anzeiger  Nr .  35 vom 29.  Au-\ngus t  1980  i s t  e rs i ch t l i ch ,  dass  d ie  Rekur ren ten  au f  den\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 29.  September  1980 425\n\nV' le i terzug des Rekurses an den Regierungsrat  verz ichten,\ndass aber in einem Brief d.er Regierungsrat auf die un-\nterschiedt iche Prax is  im Kanton Zür ich aufmerksam 9e-\nmacht  werde.\n\nI .4  Besicht igungsfahr t  Stadtrat /Gemeinderat o 1 .3\n\nGemäss Mi t te i lung des Stadtrates vom 28.  August  1980\nfindet dj-eses Jahr mangels geeigneter Objekte keine Be-\ns icht igungsfahr t  Stadtrat /Gemeinderat  s tat t .\n\n1 .5 Zür ichbieter ,  neuer  Ber ichterstat ter  Kur t  Ried-\nbe rge r  O  L .4  . 2\n\nAls  neuer  Ber ichterstat ter  für  den Zür ichbieter  hat\ndas Büro Kurt Riedberger akkredit iert.\n\n2 .  Genehmigung des Protokol ls  der  28.  S i tzung\n\nDas  P ro toko l t  de r  28 .  S i t zung  vom 30 .  Jun i  1980\nwird genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNc voM 29 .  September t  98 0 426\n\n3.  Energ ieeinschränkungen in  s tädt ischen L iegenschaf ten\nPostulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n\n-  Antwor t  des Stadtrates\nBeschlussfassung und Abschre ibung\n\nDer Stadtrat  or ient ier t  den Gemeinderat  mi t  Beschluss\nNr.  297 vom 12.  August  1980 über  d ie  get rof fenen Sofor t -\nmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauches in\nstädt ischen L iegenschaf ten.\n\nMi t  Beschluss Nr .  298 er te i l t  er  d ie  Antwor t  auf  das\nPostulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner und be-\nantragt  Abschre ibung des Postu lates.\n\nJürg Leuenberger dankt dem Liegenschaftenvorstand für\nd ie gute Arbei t .  Er  erk lär t  s ich bere i t ,  das Postu lat\nabzuschreiben und erwartet im Sinne der stadträtl ichen\nAntwort die Energieeinsparung aIs Dauerauftrag.\n\nL  2 .2 .L\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 29.  September 198 0 427\n\nDer Gemei-nderat\n\n-  gestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates\nvom 12 .  Augus t  1980\n\nbesch l i ess t :\n\nDas am 05. März L979 von Jürg Leuenberger und\nMitunterzeichnern eingereichte Postulat betref-\nfend Einschränkung des Energieverbrauches in\nstädt ischen L iegenschaf ten wi rd a ls  er led igt\nabgeschr ieben.\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- Postulant\n- Liegenschafter;vorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzlei-\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\n4 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. September 1980 428\n\nPf1ege der öffentl ichen Anlagen\n- Postulat Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\n- Begründung\n- Ueberweisung an den Stadtrat s  4 .4\n\nDer Postu lant  begründet  se in mi t  19 Mi tunterze ichnern\nam 30.  Juni  1980 e ingere ichtes Postu lat  bet ref fend d ie\nPf lege der  öf fent l j -chen Anlagen.  Er  b i t te t  den Rat  um\nUeberweisung an den Stadtrat .\n\nPeter Reinhard erklärt namens der EVP-Fraktion Zustim-\nmung der Ueberweisung.\n\nEin Ablehnungsantrag l iegt  n icht  vor .\n\nDas Postulat wird dem Stadtrat zur Beantwortung über-\nw iesen .\n\nt\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNc voM 29 .  September 198 0 429\n\n5. Ortskommandoposten Halden\nGenehmigung de:i Bauabrechnung und\nBewi l l igung des er forder l ichen Nachtrags-\nk red i t es  von  F r .  2L ' 702 .35 z 2 .2 .2\n\n!{alter Büchi beantragt namens der Rechnungsprüfungs-\nkorulffin Abnahme der Bauabrechnung und Gewährung\ndes  Ne t to -Nach t ragsk red i tes  von  F r .  2 I ' 702 .35 .\n\nDie Bauabrechnung wird mit grosser Mehrheit genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. September 1980\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 10 .  Jun i  1980\n\n430\n\nt .\n\n2 .\n\n3 .\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Bauabrechnung für den Ortskommandoposten\nHa1den wird genehmigt .\n\nDer erforderl iche Nachtragskredit von\nF r .  2L ' 7  02 .35  w i rd  bew i l l i g t .\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat\n- Architektengemeinschaft Bernhard & Renner,\n\nWa l l i se l l e rs fasse  4 ,  8152  G la t tb rugg\nZ ivi I sc hutzkommi s s i-on\n\n-  Pol ize ivorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Liegenschaf tenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n\nStadtingenieur\n- Liegenschaf tenverwal tung\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29.  September 1980\n\n6. Neubau Transformatorenstatlon rHauserl\n- Genehrnigung der Bauabrechnung'\n\n431\n\nE 1 .  L .3 /4\n\nAlbert Fuchs begründet den Antrag der Rechnungs-\nprtifungskommissLon. Er beantragt, die Bauabrechnung\ngemäss stadträtlichem Antrag zu genehmigen.\n\nMit grosser Mehrheit wlrd die Bauabrechnung genehmlgt.\n\n]\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 ' September 1980\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 24 .  Jun i  1980\n\n432\n\nt .\n\n2 .\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Bauabrechnung mit Buchhaltungs- und Kredit-\nnachweis für den Neubau der Transformatorenstation\nrHauserr mit Ausbau der Kabelanlage mit Baukosten\nvon  F r .  4321648 .95  w i rd  genehmig t .\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- Vüerkvorstand\n\nBetr iebs le i ter  s tädt ische Werke\n- Finanzvorstani\n- Finanzverwalter\n\nStadtkanzle i\n\nt\n\n\n\n7 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nNeubau Scheune\n- Genehmigung\n\n29.  September 1980\n\nBassersdorferstrasse 9\nder Bauabrechnung.\n\n433\n\nL  2 .2 .2\n\nAlbert Fuchs beantragt nämens der Rechnungsprtifungs-\nkommission, die Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadt-\nrates vom 24. Juni 1980 zu genehmigen.\n\nMit grosser Mehrheit stimmt der Rat der Bauabrechnung\nZ V .\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 29. September 1980\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates\nvom 24 .  Jun i  1980\n\n434\n\n1 .\n\n2.\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Bauabrechnung mit Buchhaltungs- und Kredit-\nnachweis für den Scheunenneubau an der Bassers-\ndo r fe rs t rasse  9  m i t  Baukos ten  von  F r .  197 r190 .55\nwj-rd genehmigt.\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat\nLi e g e n sc ha f tenvo r s tand\n\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaf tepverwaltung\n\nFinanzverwaltung\nStadtkanzle i\n\n{\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 29.  September 1980 435\n\n8.  Kompost-  und Lagerp latz  Schiessanlage\n- Genehmigung der Bauabrechnung und\n\nBewi l l igung des er forder l ichen Nachtrags-\nk red i t es  von  F r .  17 ' 7L9 . - - s  4 .6 .2\n\nHeinz Mäder stel l t  namens der Rechnungsprüfungs-\nkommission den Antrag, die Bauabrechnung gemäss\nder  s tadt rät l ichen Vor lage vom 08.  JuI i  f980 zu\ngenehmigen  und  den  Nach t ragsk red i t  von  F r .  L7 '7L9 . - -\nzu gewähren.\n\nDer Rat st lmmt der Bauabrechnung und dem Nachtrags-\nkredi t  mi t  grosser  l4ehrhei t  z ! .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 29 . September 1980 436\n\nDer Gemeinderat\n\n'  gestütz t  auf\nvom 08.  Ju l i\n\nAntrag des Stadtratesden\n198  0\n\n1 .\n\n2.\n\nbesch l i ess t :\n\nDer Kredit,- und Buchhaltungsnachweis für den\nKompost- und Lagerplatz Schiessanlage wird ge-\nnehmigt. .\n\nDie Kostenüberschreitung ist im Genehmigungs-\nbeschluss und in der Bauabrechnung begründet.\nDer  Stadtrat  hat  mi t  Beschluss vom 18.  März\n1980 d ie Bauabrechnung genehmigt .\n\nDer  Nach t ragsk red i t  von  F r .  L7 '7L9 . - -  w i rd  ge -\nnehmigt\n\nMittei lungl an\n\nStadt,rat\nStadtingenieur\nBauamt\n\n- Liegenschaftenverwal tung\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzl-ej-\n\n3 .\n\n4 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. September 1980 437\n\n9.  Bewi l l igung der  Nachtragskredi te ,  1 .  Ser ie  1980,\nim  Be t rage  von  F r .  881900 . - -  E  4 .7 .5\n\nlilalter Büchi begrtindet den Rechnungsprtifungskonunis-\ns ionsantrag.  Er  s te l l t  Antrag,  d ie  L.  Ser ie  1980\nder Nachtragskredite zu Lagten des Ordentl ichen Ver-\nkehrs zu bewj- l l igen.\n\nDie Nachtragskredite, 1. Serie 1980, im Betrage von\nFr.  88 '900.- -  werden mi t ,  grosser  Mehrhei t  genehmigt .\n\ng\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. September 1980 438\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates\nvom 10 .  Jun i  1980\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  D ie  Nach t ragsk red i te ,  1 .  Se r ie  1980 ,  werden\nwie fo lg t  genehmigt :\n\n-  Pol i t isches Gut\n\nOrden t l i che r  Ve rkeh r  F r .  88 '900 .\n\n2 .  M i t t e i l ung  an\n\nSt,adtrat\nLie gen sc ha f tenverwa I tung\n\n- Finanzverwaltung\nStadtkanzLei\nSchulpflege Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 29.  September 1980 439\n\nL0 .  K red i tbew i l l i gung  von  F r .  205 |000 . - -\nfür die Erweiterung des Vterk- und Feuerwehr-\ngebäudes Oberhauserstrasse 27 L 2 .2 .2\n\nIleinz Mäd.er begründet den Rechnungspri.ifungskommis-\n;Ions,ffi. Er bittet urn Genehmigung der stadträt-\nl ichen Vor1age.\n\nDer  Kredi t  von Fr .  205r000.- -  wi rd mi t  qrosser  Mehr-\nheit bewil l igt.\n\ni\n\nt\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 29. SePtember 1980\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 01.  Apr i l  1980\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Für die Erweiterung des bestehenden Werk- und\nFeuerwehrgebäudes um eine Gebäudeachse wird der\nbenö t ig te  K red i t  von  F r .  205 |000 . - -  bew i l l i g t .\n\nDer Stadtrat wird ermächtJ.gt, die ft ir  dte Ft-\nnanzierung des Bauvorhabens benötigten Mittel\nzu beschaf fen.\n\nMittei lung an\n\nStadtrat  /\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaf tenvorstand\n- Polizei-vorstand\n- !{erkvorstand\n- Finanzverwalrtung\n- Liegenschaf tenverwaltung\n\nStadtkanzLeL\n\n440\n\n2.\n\n3 .\n\na\n\nt\nt\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 29. Septernber 1980\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDer Stadtrat  wünscht  das Wort  n icht .\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwen-\ndungen erhoben.\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Si tzung f indet  vorauss icht l ich am 03.  No-\nvember 1980 stat t .\n\nFür  r icht iges Protokol l\n\nDer  Ratssekretär\n\nWerner Pfenninger\n\n44L\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 29 . SePtember\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer  I .  V izepräs ident\n\n198  0\n\nVizepräsident\n\nfqk. .\n\nDer  2 .\n\nI\nf  ( '\n\nt\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 316 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 22. Sitzung \n \n \nDatum: Montag, 8. Juni 2009 \n \nZeit: 18.00 bis 21.45 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: 1. Vizepräsident Urs Wagner \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \nAbwesend:  Claudia Arnesson (Ferien) \n Florian Grunholzer (berufliche Abwesenheit) \n Andreas Nold (berufliche Abwesenheit) \n Anton Steiner (krank) \n Thomas Zähner (krank) \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 4. Mai 2009 \n\n3. Information durch den Stadtrat "Vom Zweckverband zur Interkommunalen Anstalt", \nReferat Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Badertscher Dörig Poledna \n\n4. Information durch den Stadtrat betreffend einem 2. Schulpavillon in der Schulan-\nlage Halden, Referat Schulpräsident Hans Zolliker und Thomas Odinga, Firma Fo-\ncus Schulentwicklung GmbH \n\n5. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neuaufbau und eventuelle Verschiebung der \nabgebrannten Aubrücke" - Begründung \n\n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Entwicklung Glattpark" - Beantwortung \n\n7. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnende "Prüfung eines Kongress-\nzentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" - Stellungnahme / Abschreibung \n\n8. Raumplanung - Privater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84, Revision - Fest-\nsetzung \n\n9. Sicherheitspatrouillen - Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites über \nCHF 110'000 \n\n10. Städtische Liegenschaften / Neubau Schulzentrum Opfikon - Bewilligung eines \nNachtragskredites von CHF 590'000 für den Vollausbau des 2. Obergeschosses \nund einer neuen Telefonanlage \n\n11. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 317 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Der 1. Vizepräsident Urs Wagner leitet die heutige Sitzung des Gemeinde-\n\nrates. Ratspräsident Anton Steiner weilt nach einer Operation in der Re-\nhabilitationsklinik. \n\n \n \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 4. Mai 2009 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Information durch den Stadtrat "Vom Zweckverband zur Interkommuna-\n\nlen Anstalt", Referat Lorenzo Marazzotta, Badertscher RA B5.1.2 \n _____________________________________________________________________  \n \n\nRechtsanwalt Lorenzo Marazzotta informiert den Gemeinderat über die kom-\nmunale Aufgabenerfüllung in Form einer Interkommunalen Anstalt, welche seit \ndem 1. April 2005 möglich ist. Da die neue Kantonsverfassung eine Demokra-\ntisierung des Zweckverbandes verlangt, bietet es sich zurzeit an, über eine \nUmwandlung in eine Interkommunale Anstalt nachzudenken. Er erklärt, dass \neine Interkommunale Anstalt eine von mehreren Gemeinden geschaffene Or-\nganisationseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit darstellt. Der Gesetzgeber \nbietet den Trägergemeinden eine grosse Freiheit, wie sie diese organisieren \nund ausstatten. Er beschreibt die wesentlichen Unterschiede zu einem Zweck-\nverband. Während bei der Interkommunalen Anstalt die demokratische Mitwir-\nkung nur bei der Gründung stattfindet, ist diese bei einem Zweckverband im-\nmer möglich. Der Zweckverband ist gegenüber einer Interkommunalen Anstalt \neine trägere Institution. Folgende Stichworte betreffend den Vorteilen einer \nInterkommunalen Anstalt werden genannt: Steigerung der Flexibilität, Entpoli-\ntisierung der Aufgabenerfüllung, Bildung von Eigenkapital möglich, bessere \nKooperationsfähigkeit, bessere Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Erforder-\nnisse, Stärkung der persönlichen Verantwortung, Steigerung der Auf-\ngabeneffizienz. \n \nAls Fazit kann gesagt werden, dass sich der Zweckverband heute insbeson-\ndere für die Erfüllung von Aufgaben eignet, bei denen kein Markt besteht und \nbei denen die demokratische Entscheidungsfindung stark im Vordergrund \nsteht. Steht jedoch der eigenwirtschaftliche Betrieb im Vordergrund, ist die \nInterkommunale Anstalt die bessere Organisationsform. Im Weiteren beant-\nwortet Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta noch einige Fragen von Ratsmit-\ngliedern und verteilt den interessierten Gemeinderatsmitgliedern Unterlagen \nzum Thema Interkommunale Anstalt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 318 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Information durch den Stadtrat betreffend einem 2. Schulpavillon in der \n\nSchulanlage Halden, Referat Schulpräsident Hans Zolliker und Thomas \nOdinga, Firma Focus Schulentwicklung GmbH S1.13 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\nSchulpräsident Hans Zolliker erklärt, dass es im heutigen Referat zum 2. \nSchulpavillon um die Erstellung von Gruppenräumen in der Oberstufenanlage \nHalden geht. Er betont, dass sich Opfikon grundsätzlich in einer Zeit des \nWachstums befindet. Auf der Primarschule werden die Schülerzahlen sich so \nauswirken, dass eine zusätzliche Schulanlage ab ungefähr 2013 nötig sein \nwird. An der Oberstufe wird das Wachstum moderat sein und die Anzahl Re-\ngelklassenzimmer in der Anlage Halden bis zum Ende des Planungshorizonts \n2014/2015 ausreichend sein. Diese Grundlagen entnimmt er der Schulraum-\nplanung der Schule Opfikon, die jährlich nachgeführt wird. In diesem Doku-\nment ist im Anhang die Belegung aller Zimmer dargestellt. Auch diese Bele-\ngungslisten werden jährlich aktualisiert, so Hans Zolliker. \n \nHans Zolliker betont, dass es ihm ein wichtiges Anliegen ist, hier eine klare \nBotschaft zu vermitteln. Dieser Trakt F wird nicht benötigt, um wachsende \nSchülerzahlen aufzufangen, sondern um einem wichtigen pädagogischem An-\nliegen zu entsprechen, das in den Schulbaurichtlinien des Kantons Zürich for-\nmuliert ist. Die Jugendlichen sollen die Gelegenheit erhalten, Projektarbeiten, \nbesondere Aufträge oder Gruppenarbeiten in geeigneten Räumen aus-\nzuführen. Wichtig ist, dass die Gruppenräume in unmittelbarer Nähe des Un-\nterrichts zur Verfügung stehen. \n\n \n Thomas Odinga, Firma Focus Schulentwicklung GmbH, erklärt, dass die \n\nSchulanlage Halden in den 1950er Jahren gebaut wurde und den heutigen pä-\ndagogischen Bedürfnissen nicht mehr entspricht. Er stellt dem Gemeinderat \nSchulräume in Form von Clusters vor. Diese Klassenzimmer sind möglichst \nnur durch schalldichte Glaswände getrennt, welche um einen zentralen Raum \ngruppiert sind. Dies bietet die Möglichkeit, dass die Lehrpersonen die Schüler \nim Frontalunterricht, in Einzel- oder in Gruppenarbeiten interaktiv unterrichten. \nEr erklärt, dass diese ideale Raumgestaltung in der Schulanlage Halden leider \nnicht möglich ist. Zusätzliche Gruppenräume könnten nur geschaffen werden, \nindem man einige Klassenzimmer umbaue und Zwischenräume schaffen wür-\nde. Neue zusätzliche Gruppenräume seien auch mit Blick auf die angestrebte \nNeugestaltung des neunten Schuljahres unabdingbar, bei welcher künftig auf \ndie individuellen Ausbildungsbedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und \nSchüler stärker geachtet wird. \n\n \n In der Folge beantworten der Schulpräsident Hans Zolliker und Thomas Odin-\n\nga die vom Gemeinderat gestellten Fragen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 319 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Postulat Regula Schmid-Fürst (GV) "Neuaufbau und eventuelle Verschie-\n\nbung der abgebrannten Aubrücke" - Begründung S4.2 \n___________________________________________________________________ \n \n\nRegula Schmid-Fürst (GV) erklärt, die Aubrücke hatte als eine der letzten ge-\ndeckten Holzbrücken einen grossen historischen Wert. Auch wenn sie ver-\nkehrstechnisch nicht mehr relevant war, wurde sie vor einigen Jahren an ihren \njetzigen Standort verschoben. Dies allein zeigt schon die Bedeutung der Brü-\ncke als schützenswertes Kulturgut. Auch der ideelle und gefühlsmässige Wert \nfür einen grossen Teil der Bevölkerung in der näheren Umgebung der Brücke \ndarf nicht unterschätzt werden. \n\n \n Die Pläne der Brücke müssten seit der Verschiebung bei der Eigentümerin, \n\nder Stadt Zürich, vorhanden sein, so dass die Aubrücke mit neuem Material \ngenau nachgebaut werden könnte. Durch die Versicherung wäre auch ein Teil \nder Kosten gedeckt. Bei den Sportplätzen soll ein Fussgängerübergang über \ndie Glatt gebaut werden. Es ist sicher prüfenswert, ob man die Aubrücke bei \neinem Neubau nicht gleich auf die Höhe der Sportplätze verschieben könnte. \nAuf diese Weise würden gleichzeitig zwei Bedürfnisse abgedeckt: Neubau ei-\nnes erhaltenswerten Kulturgutes und eine sichere Verbindung der Fussball-\nplätze für unsere Jungen. \n\n \n Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, \n\ndas Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist gemäss Art. 41 \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates schriftlich zu begründen. \n\n \n \n \n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Entwicklung Glattpark" B1.3 \n Beantwortung \n___________________________________________________________________ \n \n Beatrix Jud (SVP) ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden und dankt ihm \n\nfür die Abklärungen. \n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 320 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnende "Prüfung eines \n\nKongresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" - Stellungnahme / \nAbschreibung B1.7.2 \n\n ____________________________________________________________________  \n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass im Gespräch mit dem Postulanten klar \n\nzum Ausdruck kam, dass es sich um die Kategorie Kongresszentrum in Sinne \ndes geplanten Bauwerkes der Stadt Zürich handelt. Basierend auf der Zielset-\nzung, das geplante Kongresshaus der Stadt Zürich in Opfikon zu realisieren, \nwurden entsprechende Abklärungen getroffen. Für die in Frage kommenden \nGrundstücke hat die Stadt Opfikon keinen direkten Einfluss auf die Handelbar-\nkeit und Überbaubarkeit. Bekannt ist, dass auf diesen Parzellen bereits kon-\nkrete Bauabsichten bestehen. Der Stadtrat Zürich plant nach wie vor ein Kon-\ngresszentrum, welches aber nur im Zentrum der Stadt in Frage kommt. \n\n \n Im Gespräch zwischen dem Initianten Anton Steiner, dem Bauvorstand und \n\ndem Leiter Bauamt wurden die Abklärungen und Erkenntnisse erläutert. Anton \nSteiner hat die Situation bezüglich der problematischen und praktisch aus-\nsichtslosen Realisierungschancen erkannt. \n\n \n Das Postulat wird ohne weitere Wortmeldung abgeschrieben. \n \n \n \n7. Postulat Anton Steiner (CVP) und Mitunterzeichnende "Prüfung eines Kon-\n\ngresszentrums auf dem Gebiet der Stadt Opfikon" - Stellungnahme / Ab-\nschreibung B1.7.2 \n\n ____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n \n  gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Mai 2009 \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Postulatsbeantwortung wird in zustimmender Weise zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 321 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n  - Anton Steiner, Glärnischstrasse 8, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Stadtpräsident \n  - Bauvorstand \n  - Büro des Gemeinderates \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Bauamt \n \n \n \n8. Raumplanung - Privater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84 - Revi-\n\nsion - Festsetzung B1.7.2 \n ____________________________________________________________________  \n \n\nHeinrich Eberhard (SVP), Präsident der Spezialkommission Planung, erklärt, \ndass auf der Bebauung Rietgrabenstrasse 84 in Opfikon eine kleine Nut-\nzungsänderung einer Wohnung in stilles Gewerbe beantragt worden ist. Die \nFläche beträgt ca. 5 % der gesamten Nutzfläche. Das Grundstück ist mit ei-\nnem Gestaltungsplan belegt. Die Planungskommission hatte die Aufgabe, die \nRahmenbedingungen durch diese kleine Nutzungsänderung zu prüfen. Die öf-\nfentliche Auflage ergab keine Einwendungen. Die Vorprüfung des ARV (Amt \nfür Raumplanung) ergab keine Änderungen. \n \nDa es sich um eine kleine Änderung der Gestaltungsplanvorschriften handelt, \nerfolgte die Bearbeitung mittels Korrespondenzweg. Heinrich Eberhard erklärt, \ndass die Planungskommission mit der Änderung von Art. 4 der Gestaltungs-\nplanvorschriften einverstanden ist. Die Änderung besteht darin, dass eine \nWohnung im Untergeschoss in stilles Gewerbe umgenutzt wird. Die Pla-\nnungskommission beantragt dem Gemeinderat daher mit 7 zu 0 Stimmen die \nRevision zu genehmigen. \n\n \n Jörg Mäder (NIO@Grünliberale), Mitglied der Spezialkommission Planung, \n\nerklärt, dass es keinen Sinn macht, dieses Geschäft zu stürzen, da in der \nmomentan schwierigen Wirtschaftssituation eine solche Umnutzung sicherlich \nSinn macht. Er verlangt jedoch vom Stadtrat, dass solche Anpassungen künf-\ntig durch eine bessere Planung vermieden werden. \n\n \nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass bei den Gestaltungsplänen auch die \nZeitachse manchmal eine Rolle spielt, wie es sich auch in Glattpark zeigt. Die \nRevision des Gestaltungsplanes in diesem Fall sei eine Bagatelle. Es wäre \nkein Problem gewesen, den 20 % freien Gewerbeanteil in den Gestaltungs-\nplan hineinzunehmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 322 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n8. Raumplanung - Privater Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84" B1.7.2 \n Revision - Festsetzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 7. April 2009 und der Spezial-\nkommission Planung vom 11. Mai 2009 sowie in Anwendung von Art. 34, \nZiffer 2, lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die Revision des privaten Gestaltungsplanes Rietgrabenstrasse 84, beste-\nhend aus Vorschriften und Einwendungsbericht vom 24. März 2009, wird \ngestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\n\nrechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Theophil Maag, Rietgrabenstrasse 84, 8152 Opfikon \n - Planungskommission \n - Bauausschuss \n - Bauvorstand \n - Leiter Bauamt \n - Bausekretär \n - Bauamt (2-fach) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 323 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n9. Sicherheitspatrouillen - Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kre-\n\ndites über CHF 110'000 P2.8.1 \n ____________________________________________________________________  \n \n\nHans-Jürg Hiltebrand (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, er-\nklärt, dass sich mit der Eröffnung des Opfikerparks Ende 2006 eine neue Si-\ntuation für den Einsatz der seit 1995 systematisch eingesetzten Sicherheits-\npatrouillen ergab. Der Park wird tagsüber und im Sommer bis abends um 22 \nUhr von Parklotsen betreut. Danach jedoch fehlt eine wenigstens minimale \nKontrolle dieses grossen Geländes, welches zum nächtlichen Aufenthalt ge-\nradezu einlädt. Der Voranschlagskredit für die Patrouillen wurde deshalb 2007 \nmarkant erhöht. Der Erfolg der Massnahme lässt sich an der Startphase able-\nsen. Nachdem bis März 2007 bereits erhebliche Schäden durch Vandalenakte \nentstanden, wurden die Patrouillen kurzfristig und konsequent eingesetzt. In-\nnert Tagen gingen Beschädigungen auf ein minimales Mass zurück. Haupt-\nsächliches Kontrollgebiet ist der Opfikerpark. In regelmässigen Rundgängen \nwerden aber auch Kontrollen der Bahnhofareale, der Schulanlagen, der Um-\ngebung der Kirchen und weiterer Plätze vorgenommen. Die Stadt hat dabei \ndie Möglichkeit, die kontrollierten Orte nach Bedarf zu variieren. Die Einsätze \nwerden in der Regel täglich während der wärmeren Jahreszeit durchgeführt \nund werden vom Dienstchef der Stadtpolizei koordiniert. \n \nDer tatsächliche Mittelbedarf ist stark witterungsabhängig, da die Patrouillen \nbei schlechtem Wetter gar nicht oder verkürzt eingesetzt werden, an kritischen \nTagen aber auch bis in die frühen Morgenstunden. Der Bedarf ist leider un-\nbestritten. Der Kredit entspricht den Voranschlägen der Jahre 2007 bis 2009, \nder jedoch nie ganz ausgeschöpft werden musste. \n \nSomit ist auch eine mutmassliche Teuerung bis ins Jahr 2013 abgedeckt. Die \nGenehmigung des Kredits bietet gemäss Art. 35 GO auch die rechtliche \nGrundlage, um den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Die Vergabe des Auf-\ntrags soll für die Jahre 2010 bis 2013 erfolgen, mit der Option einer Verlänge-\nrung bis 2017. Es wird erwartet, dass drei bis vier Offerten die Anforderungen \nder Submission erfüllen werden. \n \nBevölkerungsvorstand Valentin Perego dankt der GPK für die wohlwollende \nPrüfung des Antrages. Er bringt nochmals zum Ausdruck, dass der Bedarf an \neiner Aufstockung der Sicherheit leider unbestritten ist. Der Stadtrat hofft, mit \ndieser Kreditsprechung die Vandalenakte zu minimieren und dadurch die Kos-\nten in der Reparatur von beschädigten Gegenständen senken zu können. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 324 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n9. Sicherheitspatrouillen - Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites \n\nüber CHF 110'000 P2.8.1 \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. März 2009 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 16. Mai 2009 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der jährlich wiederkehrende Kredit über CHF 110'000 für nächtliche Si-\ncherheitspatrouillen auf dem Gemeindegebiet, insbesondere im Opfi-\nkerpark, wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n - Abteilungsleiter Bevölkerungsdienste \n - Leiter Stadtpolizei \n\n \n \n \n10. Städtische Liegenschaften / Neubau Schulzentrum Opfikon - Bewilligung \n\neines Nachtragskredites von CHF 590'000 für den Vollausbau des 2. \nObergeschosses und einer neuen Telefonanlage L2.2.6 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\nAndrea Taurian (SVP), Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, er-\nklärt, dass am 17. Juni 2007 der Souverän einem Kredit von CHF 16'820'000 \nfür den Neubau des Schulzentrums Opfikon zugestimmt hat. Aufgrund der an-\nrechenbaren Teuerung und des aktuellen Preisstandes erhalten wir den \nGleichwert zum bewilligten Kredit von neu CHF 18'045'529. Nachdem die \nSubmission über den Generalunternehmerauftrag abgeschlossen ist, liegen \nnun die definitiven Kosten vor. Der aktuelle Kostenstand der bisher angefalle-\nnen Ausgaben beträgt per Ende November 2008 CHF 1'984'000. Darin ent-\nhalten sind sämtliche dem Projekt zuzuordnenden Aufwendungen, welche \nzum guten Gelingen und zur optimalen Vorbereitung bis vor Baubeginn und \nVergabe an den Generalunternehmer erforderlich waren. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 325 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nDie ausgewiesene Reserve ist fast vollständig durch die zweite Projektierung \n(Tiefgarage und Vollausbau des 2. OG) des Schulzentrums konsumiert wor-\nden. Aus diesem Grund muss für die Realisierung des Teilobjektes 2 und 3, \nEndausbau des 2. Obergeschosses (Teilobjekt 2), und die Anschaffung der \nTelefonanlage (Teilobjekt 3) ein Nachtragskredit beim Gemeinderat beantragt \nwerden. \n \nNach der Beschlussfassung, den Neubau des Schulzentrums Opfikon einem \nGeneralunternehmer zu übergeben, wurden im Frühling 2008 die Vorberei-\ntungsarbeiten für die öffentliche Beschaffung aufgenommen. Vor allem wurde \ndas Generalplanerteam beauftragt, bis im Sommer 2008 die Generalunter-\nnehmerausschreibung vorzubereiten und fertig zu stellen. Bis zu diesem Zeit-\npunkt war jedoch noch nicht klar, welche Bereiche der Schule die zusätzliche \nGeschossfläche des 2. Obergeschosses, die vom Gemeinderat zur Bestellung \nvorgeschrieben wurde, nutzen werden. Der durch die Objektbaukommission \nvermutete Nutzen für den schulischen Hauptbereich (Klassenzimmer) wurde in \nder GU-Ausschreibung als Teilobjekt 2 separat ausgeschrieben um trotz unsi-\ncherer Belegung die genauen Kosten erheben zu können. Gleichermassen \nwar eine Unsicherheit vorherrschend, ob nun das Schulzentrum telefo-\nniemässig an die bestehende Schulanlage Lättenwiesen geschaltet werden \nsoll bzw. kann oder eben aufgrund des sehr schlechten Gesamtzustandes der \nbestehenden Telefonanlage gleich eine neue, auf beide Gebäudefunktionen \nübergreifende Anlage installiert werden soll. Auch hier wurden die Kosten se-\nparat ausgeschrieben. Somit stehen zwei noch nicht in Auftrag gegebene Teil-\nobjekte an und begründen diesen Nachtragskredit. \n \nWerner Brühlmann dankt der Rechnungsprüfungskommission für den positi-\nven Antrag und die ausführliche Begründung. Gemäss dem internen Pla-\nnungsprozess und dem Baufortschritt des Schulzentrums stehen die Ent-\nscheide für die Teilobjekte 2 und 3 an, zumal im Teilobjekt 3 noch Grabarbei-\nten enthalten sind. \n \nIm Moment liegt das Teilprojekt 1 im Terminplan. Finanziell sind bis jetzt fast \nnur nicht vorgesehene Mehrkosten entstanden. Aus der Sicht des Stadtrates \nist die Zusammenarbeit mit HRS Real Estate AG und dem Generalplanerteam \nsehr gut und es wird erwartet, dass dies auch so bleibt, damit im Juni 2010 der \nNeubau bezogen werden kann. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) betont, dass nun sämtliche Mehrkosten eine Kredit-\nerhöhung ergeben. Er ist der Meinung, dass ein Kostendach in diesem Fall die \nbessere Lösung gewesen wäre und die Vergabe falsch gelaufen ist. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 326 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n10. Städtische Liegenschaften / Neubau Schulzentrum Opfikon - Bewilligung eines \n\nNachtragskredites von CHF 590'000 für den Vollausbau des 2. Obergeschos-\nses und einer neuen Telefonanlage L2.2.6 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Dezember 2009 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Abs. 1, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Nachtragskredit für den Neubau des Schulzentrums Opfikon, Vollaus-\nbau des 2. Obergeschosses sowie die Installation einer neuen Telefon-\nanlage, im Betrag von CHF 590'000 inkl. MwSt. wird bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Mark Schürmann, bfb, Zähringerstrasse 19, 6001 Luzern \n - e2a Eckert Eckert Architekten AG, Hardturmstrasse 76, 8005 Zürich \n - sapartners, Marcel Muri, Sihlstrasse 1, 8001 Zürich \n - Mitglieder Objektbaukommission \n - Finanzabteilung \n - Schulverwaltung \n - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 327 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n11. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 F4.4.6 \n ____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nIn seinem ausführlichen Referat geht RPK-Präsident Paul Remund auf den \nAbschluss der Jahresrechnung 2008 ein. Er erklärt, die Laufende Rechnung \n2008 schliesst mit einem unerwarteten, aber natürlich sehr erfreulichen Er-\ntragsüberschuss von knapp CHF 7 Mio. ab. Anders als im Vorjahr (CHF 6.1 \nMio.) sind keine zusätzlichen Abschreibungen enthalten. Bei einem budge-\ntierten Aufwandüberschuss von ca. CHF 4.6 Mio. ergibt sich damit eine Re-\nsultatverbesserung von rund CHF 11.6 Mio. Diese erfreuliche positive Abwei-\nchung gegenüber dem Voranschlag hat zwei Hauptgründe: CHF 8.6 Mio. hö-\nhere Erträge bei den ordentlichen Steuern (grösstenteils zurückzuführen auf \nKorrekturen von früheren Jahren aufgrund von definitiven Einschätzungen \nbzw. gemeldeten Steuerfaktorenänderungen durch das Kantonale Steueramt, \nwelcher durch einen einzelnen, ausserordentlichen Grundsteuerfall, einen \nMehrertrag von CHF 11.1 Mio. bewirkt hat. Erst zum zweiten Mal seit 2001 hat \nwie im Jahr 2005 ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden können. \n\n \nDie RPK stellt fest: \n\n \n Das unerwartet positive Ergebnis der Laufenden Rechnung 2008 ist sehr \n\nerfreulich. Sowohl mit den markant höheren Einnahmen bei den ordentli-\nchen Steuern (vor allem aus früheren Jahren), als auch mit dem ausser-\ngewöhnlichen, einmaligen Fall von Grundstückgewinnsteuern (Mehrertrag \nvon CHF 11.1 Mio.) hat nicht gerechnet werden können. \n\n Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich dadurch im Jahresvergleich \nzwar ein wenig entschärft, bleibt aber weiterhin angespannt. Die kurz- und \nlangfristigen Schulden ergeben zusammen per Ende 2008 CHF 104 Mio. \nIn den verbleibenden Jahren des Finanzplanes 2010-2012 stehen noch \nrund CHF 40 Mio. Investitionsausgaben an. \n\n Zum Glück sind die Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt auf rekordver-\ndächtig tiefem Niveau, sodass das hohe Fremdkapital diesbezüglich kein \ngrosses Problem darstellt. Zudem muss in nächster Zeit kaum mit Zinser-\nhöhungen gerechnet werden. \n\n Die negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, vor allem bei den \njuristischen Personen, werden bestimmt nicht ausbleiben. Wie stark und \nwie lange sich die Krise auf die Steuereinnahmen, aber auch auf die Ar-\nbeitslosenzahlen der Stadt Opfikon, auswirken werden, kann zurzeit nie-\nmand voraussagen. \n\n Die Absicht des Stadtrates, bei den Investitionen in den nächsten Jahren \näusserst zurückhaltend zu sein und einen Grossteil der Grundstücke und \nLiegenschaften im Finanzvermögen zu verkaufen, um das Fremdkapital \nauf einem erträglichen Mass halten zu können, ist in diesen unsicheren \nZeiten weiterhin bzw. erst recht die richtige Taktik. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 328 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n An dieser Stelle kann die RPK wie schon im Vorjahr die Budget-Genauig-\n\nkeit in der Laufenden Rechnung 2008 wieder lobend herausstreichen. Oh-\nne Berücksichtigung der Abweichungen bei der Finanzabteilung ist der \nbudgetierte Aufwand bei allen Abteilungen zum Teil klar unterschritten \nbzw. eingehalten worden. Kleine Ausnahmen sind die Gesundheitsabtei-\nlung (+ CHF 24'480) und das Sozialamt (+ CHF 48'229). Bei einem Ge-\nsamtaufwand von CHF 8.1 Mio. (Gesundheitsabteilung) und CHF 29.4 \nMio. (Sozialamt) sind diese kleinen Negativabweichungen aber unbedeu-\ntend. \n\n Das Resultat der Schule täuscht allerdings ein zu positives Ergebnis vor. \nDiverse Staatsbeiträge in der Höhe von ca. CHF 0.3 Mio., mit welchen im \nVoranschlag nicht oder nicht mehr gerechnet werden konnte, polieren das \nResultat deutlich auf. Ohne diese unerwarteten Einnahmen wäre das Re-\nsultat der Schule nicht besser, sondern schlechter als budgetiert. \n\n Das Nettoergebnis bei den Gemeindesteuern ist wie schon mehrfach er-\nwähnt ausserordentlich erfreulich. Es liegt unter Berücksichtigung der pro-\nvisorischen Steuerausscheidung (CHF 5.0 Mio.) mit CHF 78.6 Mio. um \n12.1 Mio. über dem budgetierten Wert. \n\n Der ordentliche Steuerertrag bei den juristischen Personen ist im Rech-\nnungsjahr 2008 im Jahresvergleich um 41.5 % gestiegen. Unter Berück-\nsichtigung der ordentlichen Steuern aus den Vorjahren sowie der aktiven \nund passiven Steuerausscheidungen beträgt ihr Anteil 57 % gegenüber 43 \n% im Vorjahr. \n\n Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge \nmarkanten Ertragskorrekturen bei juristischen Personen aufgrund der vom \nKantonalen Steueramt mitgeteilten definitiven Einschätzungen mit CHF \n9.2 Mio. um 5.7 Mio. über dem budgetierten Wert. \n\n Die Grundstückgewinnsteuern liegen wie auch schon erwähnt mit CHF \n16.1 Mio. um 11.1 Mio. über dem Voranschlag. Eine einzelne ausseror-\ndentliche Handänderung hat zu diesem erfreulichen Mehrertrag geführt. \nUnd das Schöne daran: Davon muss kein Franken in den Finanzausgleich \nabgeliefert werden! \n\n Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 20 Mio. weisen gegenüber \ndem Budget von CHF 23.5 Mio. einen Minderertrag von CHF 3.5 Mio. aus. \nGrund ist die tiefere Einschätzung einer juristischen Person für die Jahre \n2004/05 durch das Kantonale Steueramt gegenüber der provisorischen \nVerbuchung per Ende 2007. Von diesen CHF 20 Mio. muss jedoch noch \neine saldierte Abgrenzungsauflösung von CHF 5 Mio. in Abzug gebracht \nwerden. \n\n Der Finanzausgleichsaufwand fällt mit CHF 17.8 Mio. um CHF 3.2 Mio. tie-\nfer aus als budgetiert. Der Betrag ist aber um CHF 10.4 Mio. höher als in \nder Rechnung 2007. Der Minderaufwand gegenüber dem Budget resultiert \naus der etwas tieferen Steuerkraft des Jahres 2007 und der Abgren-\nzungsauflösung/-bildung für das Berichtsjahr bzw. das Folgejahr. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 329 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Das per 31. Dezember 2008 ausgewiesene tiefere Fremdkapital von CHF \n\n149.2 Mio. gegenüber 160.3 Mio. im Vorjahr resultiert im Wesentlichen \naus einer Schuldentilgung, welche durch erhaltene grosse aktive Steuer-\nausscheidungszahlungen für die Jahre 2004/5 infolge definitiver Einschät-\nzung einer juristischen Personen durch das Kantonale Steueramt ermög-\nlicht wurde. \n\n Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante \nund bewilligte Vorhaben liegen mit CHF 15.6 Mio. um 1.7 Mio. über der \nbudgetierten Summe. \n\n Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad darf wieder so genannt wer-\nden. Er beträgt für das Jahr 2008 +63 % gegenüber -101 % im Vorjahr. \nRealistisch betrachtet wird ein SFG von 100 % in den nächsten Jahren \nnicht zu erreichen sein. Ausserdem hat lange das Ziel gegolten, nicht \nmehr als 20% vom ordentlichen Steuerertrag für Investitionen einsetzen \nzu müssen. Der vorliegende Jahresabschluss erreicht diese Wunschvor-\nstellung aber klar nicht (Ordentliche Steuern: CHF 45.4 Mio. = 100 % / \nNettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen: CHF 15.6 Mio. = 34 %). \n\n Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, der Steuerfuss von 96 % \nfür das Jahr 2008 sei zu hoch gewesen. Zum Zeitpunkt, wo das Budget \n2008 verabschiedet worden ist, hat aber niemand mit den unerwarteten \nGrundstückgewinnsteuern und ordentlichen Steuereinnahmen aus frühe-\nren Jahren rechnen können. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass der \nvom Gemeinderat beschlossenen, schmerzhaften Steuerfusserhöhung \n(von 88 % auf 96 % im Jahr 2008 und von 96 % auf 104 % im Jahr 2009) \nin erster Linie die Zahlen der Finanzpläne 2007 bis 2011 bzw. 2008 bis \n2012 mit den hohen Investitionen zugrunde gelegen hat. \n\n \nZum Schluss dankt Paul Remund im Namen der RPK dem Stadtrat sowie allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Opfikon für die geleistete \nArbeit und beantragt Eintreten auf die Rechnung. \n\n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der der RPK für ihre Prüfungsarbeit \nund für den sachlichen und ausführlichen Kommentar. Er dankt seinen Kollegin-\nnen und den Kollegen des Stadtrates und allen Verantwortlichen der Verwaltung \nfür ihre Anstrengungen. Werner Brühlmann betont folgende Punkte: \n\n \n1. So unerwartet positiv ist das Resultat der Jahresrechnung 2008 nicht. Der \n\nStadtrat hat im Finanzplan, der im Oktober 2008 mit dem Voranschlag 2009 \nverteilt wurde, in der Hochrechnung für 2008 einen Ertragsüberschuss von \nCHF 8.3 Mio. anstelle der jetzt definitiven rund CHF 7 Mio. prognostiziert. \n\n2. Das Eigenkapital ist zwar um die CHF 7 Mio. angestiegen, aber die Netto-\nschuld ist infolge Zunahme des Verwaltungsvermögens auf CHF 11 Mio. an-\ngewachsen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 330 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n3. Bemerkenswert in der Bilanz sind der Zuwachs und die Abgänge flüssiger \nMittel von über CHF 1 Mia. Sie sind im Wesentlichen durch die kurzfristigen \nSchulden verursacht. Durchschnittlich haben wir etwa CHF 14 Mio. pro Wo-\nche aufgenommen und wieder zurückbezahlt, was in einer grösseren Zinser-\nsparnis gegenüber langfristigen Aufnahmen resultierte (bei einer Differenz \nvon 1 % Zins sind dies CHF 140'000). \n\n \nWerner Brühlmann möchte den Gemeinderat daran erinnern, dass der Finanz-\nplan weiterhin in Richtung roter Zahlen zeigt. Der Stadtrat wird alles versuchen, \num eine weitere Steuerfusserhöhung zu vermeiden. Ob dies in Anbetracht der \nwirtschaftlichen Situation möglich ist wird sich demnächst zeigen. Im Namen des \nStadtrates bittet er den Gemeinderat, auf die Rechnung 2008 einzutreten. \n \n\nPatrick Rouiller (CVP), bedankt sich beim Stadtrat und der Rechnungsprüfungs-\nkommission für die Bearbeitung der Rechnung 2008. Die Fraktion der CVP ist er-\nfreut über das Resultat und ist für eintreten auf die Rechnung 2008. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, dass die Steuerfusserhöhung aufgrund des Ertrags-\nüberschusses nicht notwendig gewesen wäre. Der unerwartete Überschuss der \nLaufenden Rechnung sei das Resultat von zahlreichen Fehleinschätzungen des \nStadtrates. Leo Wehrli fordert vom Stadtrat weitere Optimierung in der Ausga-\nbenpolitik. Er dankt der RPK für die Prüfung und ist im Namen seiner Fraktion für \neintreten. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen \n \nDetailberatung \n \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nKein Kommentar. \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar RPK: 202, Gemeindestrassen, 202.5010.263, Glattalbahn, Bahnhof \nBalsberg: Paul Remund erklärt, dass dies die üble Geschichte mit der Klotener \nBahnstation ist, bei welcher der Gemeinderat im Voranschlag 2008 den Betrag \nraus gekippt hat und dann vom bösen Bezirksrat eines angeblich besseren be-\nlehrt worden ist. Konsequenz: CHF 1.8 Mio. bezahlt und Kloten hat sicher Freude \ndaran gehabt. Kleine oder eben grosse Geschenke erhalten die Freundschaft. \n \nKommentar RPK: 209, Diverse, 209.5010.182, Klärwerk Erschliessung Werklei-\ntungen: Bei diesem Konto besteht bei den Ausgaben einen Minusbetrag von \nCHF 76'339.30. Dabei handelt es sich um eine Korrektur von Fehlbuchungen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 331 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nKommentar RPK: 209.5650.101, Beitrag an Glattpark: Bei den knapp CHF 2 \nMio., welche ausgewiesen werden aber nicht budgetiert sind, handelt es sich um \neine buchhalterische Bereinigung mit den Verrechnungskontos für Grundeigen-\ntümerbeiträge. \n \nKommentar RPK: 209.5810.115, Sanierung Bahnhof Opfikon: Die aufgeführte \n1/3-Million ist darum erst im Jahr 2008 aufgeführt und gar nicht budgetiert wor-\nden, weil auch die Schlusszahlung wegen offener Garantiefragen verspätet er-\nfolgt ist. Die RPK ist sehr gespannt darauf, ob die Bauabrechnung für die Sanie-\nrung des Bahnhofs Glattbrugg noch vor den Neuwahlen im Frühling 2010 auf den \nTisch gelegt wird. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Kreditrahmen \nmassiv überzogen wurde. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 45 Sozialamt \nKein Kommentar \n \nPos. 61 Liegenschaften-Verwaltung \nKein Kommentar \n \nPos. 65 Finanzabteilung \nKein Kommentar \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig (31:0) zugestimmt. \n \n \n \nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen \n \nPos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \nKein Kommentar \n \nPos. 95 Finanzabteilung (FV) \nKein Kommentar \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\nmögen mit 31:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 332 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nLaufende Rechnung \n \nPos. 10 Legislative und Exekutive \nkein Kommentar RPK \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nKommentar RPK: 1520 Stadtkanzlei, 1520.3010, Besoldungen: Der Mehrauf-\nwand von knapp CHF 20'000 gegenüber dem Voranschlag wird von der Präsidi-\nalabteilung wie folgt erklärt: Zum einen ist mit einem Teuerungsausgleich von 0.9 \n% budgetiert worden. Tatsächlich ist aber der gewährte Teuerungsausgleich 1.8 \n% gewesen. Das ist analog der Entlöhnung des Staatspersonals durch den Kan-\nton Zürich. Zum anderen hat die bevorstehende Pensionierung einer Mitar-\nbeiterin bzw. die Einarbeitung der Nachfolgerin ab Oktober zu einer zweifachen \nLohnbelastung geführt. \n \nKommentar RPK: 1540 Kultur + Freizeit, 1540.3000, Feste Entschädigungen: \nUnter diesem Konto ist nichts budgetiert worden. Es werden aber in der Rech-\nnung CHF 3'250 ausgewiesen. Paul Remund betont, dass man manchmal ein \nwenig weiter zurückgehen muss, als in den Voranschlag, bei welcher die Rech-\nnung zu Grunde liegt. Im vorletzten Budget, also 2007, hat der Gemeinderat auf \nAntrag der Rechnungsprüfungskommission den Betrag für die Neujahrsblätter \num die Hälfte gekürzt, von CHF 30'000 um CHF 15'000 auf CHF 15'000. Klamm-\nheimlich hat der Stadtpräsident mittels Präsidialentscheid diese Kürzung freund-\nlich ausgedrückt ein wenig aufgeweicht. Weniger freundlich könnte man es auch \nals ignorieren bezeichnen. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass für die \nNeujahrsblätter unter dem Konto 1540.3180 Dienstleistungen Dritter CHF 2'600 \nweniger als budgetiert ausgegeben worden sind. \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar RPK: 2015 Baupolizei, 2015.4310, Gebührenerträge: Wie schon in \nden Vorjahren ist zu optimistisch budgetiert worden. Einige Grossprojekte wie \nzum Beispiel die Bachmann-Überbauung in Glattpark werden erst jetzt im Jahr \n2009 abgerechnet. So sollte der Minderertrag im Jahr 2008 im Jahr 2009 kom-\npensiert werden können. \n \nKommentar RPK: 2060 Abwasserbeseitigung, 2060.3180, Dienstleistungen Drit-\nter: Paul Remund erklärt, In Glattpark hat man feststellen müssen, dass die \nKalkkonzentration im Wasser sehr hoch ist. Die starke Bautätigkeit soll ihren Bei-\ntrag dazu geleistet haben. Der kürzere Reinigungsintervall hat deshalb zu uner-\nfreulichen Mehrkosten geführt. Verschiedene Massnahmen zur Minderung der \nKalkablagerung werden zurzeit geprüft. Vielleicht werden die Leitungen künftig \nvon Zeit zu Zeit in Durgol eingelegt oder man lässt das Wasser zuerst durch ei-\nnen Brittafilter, bevor es in die Leitungen gelangt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 333 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPos. 30 Bevölkerungsdienste \nKommentar RPK: 3425 Stadtpolizei, 3425.3182, Frankatur- und Telefongebüh-\nren: Mit CHF 1'145.95 übertrifft dieses Konto den Budgetwert um über 100 %. \nVerantwortlich dafür ist das Bundesamt für Kommunikation, welches die Funkge-\nbühren um ca. CHF 2'300 erhöht hat. Das ist doch auch wieder ein kleines Bei-\nspiel dafür, wie sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden schad-\nlos hält. Immer auf die Kleinen, so der Kommentar von Paul Remund. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKommentar RPK: 3560 Abfallbeseitigung, 3560.4520, Entschädigung von Klär-\nanlage: Im Budget sind noch CHF 8'000 als Ertrag für die Führung des ARA-\nVerbandssekretariates aufgeführt worden. Während ca. 25 Jahren ist immer der \nGesundheitsvorstand der Stadt Opfikon Präsident des Kläranlagenverbandes \nKloten/Opfikon gewesen. Während ca. 23 Jahren ist darum das Sekretariat durch \ndie Gesundheitsabteilung geführt worden. Mit dem Wechsel des Präsidiums zum \nRessort Bau- und Versorgung ist aus Gründen der Effizienz die Übernahme des \nSekretariates durch die Kläranlage selber geprüft und danach auch beschlossen \nworden. \n \nPos. 45 Sozialamt \nKommentar RPK: 4550 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, 4550.3664, Gesetzliche \nwirtschaftliche Hilfe Asylbewerber und 4550.4364, Rückerstattung gesetzliche \nwirtschaftliche Hilfe Asylbewerber: Diese beiden Kontos sind normalerweise kos-\ntenneutral. Der Grund für die Differenz ist eine Revision durch den Bund im Jahr \n2007. Dabei ist festgestellt worden, dass die vierteljährlichen Abrechnungen nicht \nganz korrekt gewesen sind. Der erzielte Lohn von Asylbewerbern, welcher er-\ngänzend durch die Fürsorge unterstützt wurde, hätte vollumfänglich deklariert \nwerden müssen. Die versäumte Deklaration von ca. CHF 57'000 ist jetzt nach-\nträglich vom Bund zurückgefordert worden. \n \nPos. 50 Schule \nPaul Remund erklärt, dass diese Abteilung wieder den mit Abstand grössten Mit-\ntelbedarf aufweist, nämlich 39 % des Nettosteuerertrages. Die Probleme der \nSchule sind nach wie vor sehr vielfältig und fordern von allen involvierten Perso-\nnen einen sehr grossen Einsatz. Der Nettoaufwand liegt mit CHF 19.87 Mio. um \nca. CHF 80'000 unter dem Voranschlag. Aber wie bereits erwähnt, sind diverse \nnicht budgetierte Staatsbeiträge im Totalbetrag von ca. CHF 0.3 Mio. als Ertrag \nbei der Schule eingeflossen. Dazu bringt Paul Remund ein Beispiel: \n \nKommentar RPK: 5014 Primarschule Lättenwiesen, 4550.3664, Übrige Staats-\nbeiträge: Der Kommentar zum Betrag von CHF 9'600 lautet wie folgt: Staatsbei-\ntrag für die Sonderschulung (Heime und Privatschulen). Der Kantonsrat hat Ende \n2007 entschieden, dass diese Staatsbeiträge weiterhin ausbezahlt werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 334 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDer gleiche bzw. ähnliche Kommentare finden sich bei der Schule immer wieder \nund ergeben im Total einen Mehrertrag von ca. CHF 300'000. Zum Teil sind die-\nse Staatsbeiträge unbefristet verlängert worden, zum Teil laufen sie aber in den \nnächsten Jahren aus. \n \nPos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \nKommentar RPK: 5510, Stadtammann und Betreibungsamt, 5510.3182, Fran-\nkatur- und Telefongebühren: Der drastische Mehraufwand gegenüber dem Vor-\nanschlag und der Rechnung 2007 liegt in einer anderen Buchungspraxis. Bislang \nsind die Portogebühren direkt vom Gebührenertrag in Abzug gebracht worden. \nNeu werden sie separat ausgewiesen, was transparenter und demnach begrüs-\nsenswert ist, so Paul Remund. \n \nKommentar RPK: 5520 Friedensrichter, Aufgrund der Zahlen der Rechnung 2008 \ngäbe es eigentlich nichts Spezielles zum Konto 5520 Friedensrichter zu erwäh-\nnen, so Paul Remund. Im Wahlbüro hat der Stadtpräsident aber offenbar beim \nAuszählen der Stimmen des zweiten Wahlganges für einen neuen Friedens-\nrichter bzw. eine neue Friedensrichterin am 17. Mai 2009 gesagt, der bisherige \nAmtsinhaber hätte gar nicht mehr zum zweiten Wahlgang antreten dürfen, weil er \nseines Amtes enthoben worden sei. Paul Remund ist der Meinung, dass die Öf-\nfentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was Sache ist und bittet den Stadt-\npräsidenten Walter Fehr darum, jetzt umfassend darüber zu informieren. \n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass beim Bezirksgericht drei Klagen einge-\ngangen sind. Laut diesen habe Christian Ulrich Rechtsfälle verschleppt, und bei \neiner genaueren Untersuchung sei noch mehr ans Tageslicht gekommen. Rund \n150 Fälle waren nicht mehr rekonstruierbar, was gemäss Christian Ulrich auf ei-\nnen defekten Computer zurückzuführen ist. Bei einer allfälligen Wiederwahl wäre \nder jetzige Friedensrichter sofort von seinem Amt enthoben worden. \n \nPos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \nDie wichtigsten Details zu den Steuern 2008 hat Paul Remund bereits in seiner \nEintretensdebatte dargelegt. \n \nPos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \nKommentar RPK: 6103 Primarschule Lättenwiesen, 6103.3142, Unterhalt Lie-\ngenschaft: Der Bühnenboden im Singsaal Lättenwiesen hat ein Problem. Nach-\ndem ein neuer Boden schwimmend verlegt worden ist, sind Risse entstanden, \nwelche das Mass an normalen Schwindrissen eines Parkettbodens überschrei-\nten. Abklärungen haben ergeben, dass der Bühnenboden seit der Erneuerung \nauch durch eine Tanzgruppe genutzt wird. \n \nRolf Wehrli (SVP) wollte vom Stadtrat wissen, ob auf den Arbeiten am Bühnen-\nboden eine Garantie bestehe, was aber Walter Oertle, Mitarbeiter der Stadtver-\nwaltung, mit einem Nein beantworten konnte. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 335 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \nKommentar RPK: 6525 Finanzausgleich: 6525.3410, Finanzausgleich: Die Zah-\nlungen in den Finanzausgleich liegen mit CHF 17.8 Mio. um CHF 3.2 Mio. unter \ndem budgetierten Wert, jedoch um CHF 10.4 Mio. über dem Betrag aus der \nRechnung 2007. Die gegenüber dem Budget etwas tiefere Steuerkraft des Jah-\nres 2007 und die Abgrenzungsauflösung/-bildung für das Berichtsjahr 2008 bzw. \nfür das Folgejahr bewirkt insgesamt den ausgewiesenen Minderaufwand. \n \n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 31:0 Stim-\nmen zugestimmt. \n \n \nAuch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2008 der Stadt \nOpfikon mit 31:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n11. Jahresrechnung 2008 der Stadt Opfikon F4.6.6 \n ________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. März 2009 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2009 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2008 \n\nwerden genehmigt. \n \n 2. Der Ertragsüberschuss von CHF 6'963'262.13 wird dem Kapitalkonto gut-\n\ngeschrieben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung (3x) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 336 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Urs Wag-\n\nner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes \naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 \nBülach. \n\n \n Opfikon, 10. Juni 2009 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 337 - \n \n\nSITZUNG VOM 8. Juni 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2209 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . 496\n\nht\n\nDatum:\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nPro toko l l :\n\nMärz 1981\n\nPro toko l l\n\nde r  34 .  S i t zung\n\nMon tag ,  02 .  März  198 I\n\n19 .00  Uh r  b i s  20 .00  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Hugo Jung\n\n30 Mi tg l ieder\n\nKurt Bossuge\nFranz G.  Huber\nKarl Kuhn\nPeter  L iecht i\nBr ig i t te  Spörndl i\n\n(Kuraufenthal t )\n(M i l i t ä r )\n(Fer ien)\n(Fe r ien )\n(be ru f  l i ch )\n\nRatssekretär lr lerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 02. März I  981 497\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI . I  Gesta l tung der  SBB-Ueberdeckung\n- Motion Helen Kunz und Mi-tunterzeichner\n\n2 .\n\n3 .\n\n4 .\n\n5 .\n\n6 .\n\n7 .\n\n- Eingang\n\nL.2 Theater  für  den Kanton Zür ich\n\n1. 3 Dänisch-Schweizerisches Fernwärmesymposium\n\nL.4 Stadtweibel  Marcel  Ri tschard,  Rückt r i t t\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  33.  S i tzung\n\nErsatzwahl  des Ste l lver t re ters  des Ratssekretärs\n\nTeilrevision der Verordnung über Abwasseranlagen\n\nAenderung des Sozia l tar i fes der  Schulzahnpf lege\n\nAufhebung von dauernd errichteten Lehrstel len\nan der Primarschule Opfikon\n\nKred i tbew i l l i gung  von  F r .  1 ' 233 '000 . - -  f ü r  den  Ausbau\nder Vorbehandlungsanlagen in der K1äranlage Kloten-\nOpf ikon und Fr .  971-1000.- -  für  den Bau des Regenklär-\nbeckens der Stadt Opfikon zu Handen der Volksabstimmung\n\nGenehmigung der Bauabrechnung der Kanalisations-\nund Belagssanierung der  L indenstrasse\n\nErlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n8 .\n\n9 .\n\n\n\nt\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 02. März 1981 498\n\nDer Ratspräsj-dent würdigt die Verdlenste unseres\nunerwartet  verstorbenen Ratskol legen Wal ter  Büchi ,\nDie Anwesenden erheben s i -ch zu Ehren des Verstor-\nbenen von den Si tzen.\n\nt . Mit te i lungen\n\n1.r Gestaltung der SBB-Ueberdeckung\n- Moti-on Helen Kunz und Mitunterzeichner\n-  E ingang\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang ej-ner von Helen Kunz\nund Mi tunterze ichnern vom 12.  Februar  1981 dat ier ten Mo-\nt ion betref fend d ie Gesta l tung der  SBB-Ueberdeckung.  Die\nBegründung er fo lg t  an der  nächsten Si tzung.\n\nL .2 Theater  für  den Kanton Zür ich ( tZ1 K  4  . 1 .7\n\nUnter dem Patronat der Arbeitsgruppe des Stadtpräsiden-\nten  w i rd  am Donne rs tag ,  12 .  Mä rz  I 98 I ,  20 .00  Uh r ,  im\nforum Gl-attbrugg durch das Theater für den Kanton Zürich\ndie Komödie "Der  Besuch der  a l ten Dame" von Fr iedr ich\nDürrenmat t  aufgeführ t .  Der  Besuch d ieses Anlasses wj - rd\nwärmstens empfohlen.\n\n1.3 Dänisch-Schweizer isches Fernwärmesymposium F  2 . C\n\nv  1 .1 .1\n\nDas Kgl .  Dänische Genera lkonsulat ,  und das\nEnerg iewir tschaf t  in  Bern laden zu e inem\nden Einsatz der  Fernwärme auf  Donnerstag,\ni n  Zü r i ch  e in .\n\nBundesamt für\nSymposium für\n\n02 .  Ap r i l  1981 ,\n\n\n\n!\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 .  März  1981 499\n\n1 .4 Stadtweibel Marcel Ritschard, Rücktri t t P  1 .  9 . I\n\nUnser  Stadtweibel  Marcel  Ri tschard ver lässt  se ine Ste l -\nle per Ende März 1981. Er nimmt heute das letzte Mal an\neiner Ratssitzung tei l .  Der Gemeinderat dankt ihm für\ndie geleisteten Dienste und wünscht ihm im neuen Wir-\nkungskre is  a l les Gute.  AIs  Er innerung wj - rd ihm e in Bi ld-\nband der Schweiz überreicht.\n\n2 .  Genehmigung des Protokol ls  der  33.  S i tzung\n\nDas Protokol l  der  33.  S i tzung vom 02.  Februar  1981 wi rd\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 .  Mä rz  1981 500\n\nErsatzwahl  des Ste l lver t re ters\ndes Ratssekretärs s  I .4 .3\n\nSeit dem Austri t t  von Stadtschreiber lrTalter Sommerhalder\naus dem städt ischen Dienst  is t  d ie  Ste l lver t re tung des\nRatssekretärs vakant .  Der  Stadtrat  s te l l t  in  der  Person\nvon Georges Perego einen Stadtangestel l ten zur Verfügung.\nDas Büro beantragt ,  dem Vorschlag des Stadtrates zuzust im-\nmen .\n\nDas Wort  wi rd n icht  ver langt .\n\nDer Rat wählt Georges Perego für den Rest der Amtsdauer\nI978 /82  a l s  S te l l ve r t re te r  des  Ra tssek re tä rs .\n\n3.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. Nli irz 1981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestätzt auf den Vorschlag des Stadtrates\n03 .  Feb rua r  1981\n\nbesch l i ess t s\n\nAls  neuer  Ste l lver t re ter  des Ratssekretärs\nwird für  den Rest  der  Amtsdauer  L978/82 ge-\nwähl t :\n\n- Georges Perego, Jugend- und Sportsekretär\nund Chef der Allgemeinen Abtei lung,\nSchaffhauserstrasse \n\n'7 \n| 8L52 Glattbrugg.\n\nMit.tei lung durch Protokollauszug an\n\n:  Georges Perego,  Schaf fhauserst rasse \n'7 ,\n\n8152 Glattbrugg\nStadtrat\n\n- Ratssekretär\nStadtkanz]-ej-\n\n501\n\na\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\n4 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .  Mä rz  1981\n\nTeilrevision der Verordnung\nüber Abwasseranlagen\n\n502\n\nK l . c\n\nEint reten i -s t  unbestr i t ten und daher  beschlossen.\n\nJürg Leuenberger erläutert den Bericht und Antrag der\nGeschäftsprüfungskommission und beantragt Zustimmung\nzum geänderten Antrag des Stadtrates.\n\nDie Verordnung wird art ikelweise durchberaten.\n\nAbschnitt A\n\nA r t .  I  b i s  10\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt im Einvernehmen\nmit dem Stadtrat in Art. 2 eine kleine redaktionelle Aende-\nrung sowie in  Ar t .  10 e ine Neufassung.\n\nDer Rat st immt den Art. I  bis 10 mit den beantragten Aende-\nrungen zu.\n\nAbschnitt B\n\nA r t .  I I  b i s  17\n\n- keine Bemerkungen\n\nAr t .  18  b i s  28\n\n- keine Bemerkungen\n\nAr , t .  29  b i s  36\n\nkeine Bemerkungen\n\nAr t .  37  b i s  4 l\n\n- keine Bemerkungen\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . März  I981\n\nI\n\n46  Abs .  I  w i rd  e ine\nund auch genehmigt .\n\n503\n\nredaktionelle Aenderung be-\n\nA r t .  42  b i s  53\n\nIn  A r t .\nant ragt\n\nA r t .  54\n\n- keine Bemerkungen\n\nAr t .  55  b i s  62\n\nfn Ar t .  62 wi rd e ine mater ie l le  Aenderung beantragt .\nDiese wi rd gutgeheissen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird die Verordnung über Ab-\nwasseranlagen mit den beantragten Aenderungen einstim-\nmig genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . März 1981 504\n\n{\n\n1 .\n\nDer Gemeinderat\n\ngesti i tzt auf den Antrag des Stadtrates vom\n07 .  Ok tobe r  1980\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Verordnung über Abwasseranlagen wird mit den\nvon der Geschäftsprüfungskommission beantragten\nredaktionellen und materlellen Aenderungen in den\nAr t .  2 ,  10 r . 46 ' und  62  genehmig t .\n\nDas Bauamt wird beauftragt, die revidierte Abwas-\nserverordnung dem Regierungsrat des Kantons Zürich\nzur Prtifung und Genehmigung zu unterbreiten.\n\nMittei lung d.urch Protokollauszug an\n\nStad,trat\nStadtingenieur\n\n- Bauamt\nStadtkanz]-ei\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . März  1981\n\nAenderung des Sozia l tar i fes\nder  Schulzahnpf lege\n\n505\n\nE  2 .5 . I\n5 .\n\nEint reten wj - rd s t i l lschweigend beschlossen.\n\nPeter Reinhard begründet den gericht und Antrag der\nGeschäftsprüfungskommission und beantragt Zustimmung\nzum stadträt l ichen Antrag.\n\nAlber t  Fuchs beantragt  namens der  SP-Frakt ion,  dass\ndie Bei t ragssätze b is  zu e inem Reineinkonmen von\nFr .  35 '000 . - -  s tä rke r  anzuheben  se ien  und  beq ründe t\nd j -esen Antrag.\n\nPeter Rej-nhard als Sprecher der Geschäftsprüfungskom-\nmiss ion ver te id ig t  den Antrag des Stadtrates.  E ine Prü-\nfung d.ieses Antrages ohne irgendwelche Unterlagen sej-\nausgeschlossen.  Es muss auch bekannt  se in,  mi t  welchen\nMehrkosten für die Gemeinde zu rechnen ist.\n\nDer  Antragste l ler  erk lär t ,  dass mj- t  Mehrkosten von\nrund  F r .  60 ' 000 . - -  zu  rechnen  wä re .\n\nDie Abst immung zeigL fo lgendes Resul ta t :\n\nFür  den Antrag Alber t  Fuchs werden 10 St immen gezähl t ;\nauf  den Antrag des Stadtrates ent fa l len 18 St immen.\n\nDamit  is t  der  s tadt rät l iche Antraq zum Beschluss er-\nhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. März 1981\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates, in An-\nwendung von $ 45 ziff. 3 der Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t :\n\nDie Tarlf tabelle für die Beltragsleistungen\nan die Schulzahnpflege wLrd genehmtgt.\n\nDer neue Tarif  wird auf den 01. Januar 1981\nin Kraf t  gesetzt .\n\nMi t te i lung durch Protokol lauszug an\n\n506\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\nStadtrat\nJugend- und Sportvorstand\nSchulpflege\nSchulsekretariat\nFinanzvenraltung\nStadtkanzle i\n\nl|\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 02 .  März 1 981 5 0 7\n\n6 . Aufhebung von dauernd errichteten Lehrstel len\nan der Primarschule Opfikon E  2 .6 .L\n\nKurt Scheuber erläutert den Bericht und Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission und beantragt Genehmigung des\nstadträtl ichen Antrages .\n\nDas hiort wird nicht verlangt. Es wird kein Gegenantrag\nges te l l t .\n\nDer Rat st immt dem stadträtl ichen Antrag ohne Abstimmung\nz 1 J .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 02. März 198f\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates, in An-\nwendung von $ 47 zLff. L2 der Gemeindeordnung -\n\nbesch l i ess t s\n\nDer Aufhebung von sieben dauernd errLchteten\nLehrstel len an der Prl-marschule Opfikon auf\nBeglnn des Schul ' jahres 1981/82 wi rd zugest immt.\n\nMi t te l lung durch Protokol lauszug an\n\nStadtrat\n- Jugend- und Sportvorstand\n\nSchulpflege\n- Schulsekretariat\n- Finanzve::rraltung\n- Stadtkanzlei\n\n508\n\nI\n\nl .\n\n2.\n\ne\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . März 1981\n\nKredi tbewi l l igung von Fr .\nder Vorbehandlungsanlagen\nOp f i kon  und  F r .  9711000 . - -\nbeckens der Stadt Opfikon\n\n509\n\nI ' 233 '000 . - -  f ü r  den  Ausbau\nin der Kläranlage Kloten-\n\nfür den Bau des Regenklär-\nzu Handen der Volksabstimmung\n\nK  L .2 .2\n\n7 .\n\nEint reten wi rd s t i l lschweigend beschlossen.\n\nHans Sigrist begründet den Bericht und Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission. Er beantragt Zustimmung zum\nstadträt l ichen Antrag.\n\nEs werden keine V'Iortbegehren gestelIt .  Ein Gegenantrag\nwird n icht  e  j -ngere icht .\n\nDer Rat st immt dem stadträtl ichen Antrag einstinunig zv.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 . 510\n\nI\n\nMärz  t 98 I\n\nDer Gemeinderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates vom\n07 .  Ok tobe r  1980\n\nbesch l i ess t :\n\nFür den Ausbau der Vorbehandlungsanlagen in der\nKläranlage Kloten-Opf ikon wi rd zu Lasten des Aus-\nserordent l ichen Verkehrs e in Kredi t  von\nF r .  I 1233  ' 000 . - -  bew i l t i g t .\n\nFür den Bau eines Regenklärbeckens auf dem Areal\nder  Kläranlage für  d ie  Stadt  Opf ikon wi rd zu Lasten\ndes Ausserordentl ichen Verkehrs ein Kredit von\nF r .  971 '000 . - -  bew i l l i g t .\n\nDie Kredi te  erhöhen oder  reduzieren s ich um die\nAenderung des Baukostenindexes, dj-e in der ZeLt\nzwischen dem Erste l len des Kostenvoranschlages\n(Pre isbasis  Ju l i  I980)  und der  Bauausführung e in-\nt r i t t .\n\nDer  neue Baukosten-Ver te i lsch lüssel  für  d ie  Vor-\nbehandlungsanlagen wird wie folgt genehmigt:\n\n1 .\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\nStadt  K loten\nStadt Opfikon\nFlughafen (Staat)\n\n48 ,8  Z\n33 ,5  Z\n17  , 7  B .\n\n5.  Der  Stadtrat  wi rd ermächt ig t r  d ie  für  d ie  F inanzj -e-\nrung der  Bauten er forder l ichen Mi t te l  auf  dem Dar-\nlehensweg zu beschaf fen.\n\n6 .  D ispos i - t i ve  1  b i s  4  d ieses  Besch lusses  s ind  de r\n,  Volksabst immung zu unterbre i ten.  Der  Stadtrat  wi rd\n\nbeauf t ragt ,  d ie  Wei-sung zu ver fassen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 02 .  März  1981\n\n7 .  M i t t e i l ung  an\n\nStadtrat Opfikon\nStadtrat Kloten\nKantonales Amt für Luftverkehr, Postfach,\n8058 Zür ich-Flughafen\nKläranlageverband Kloten-Opf ikon\nBauamt Opfikon\nStadtkanzLeL\n\n511\n\nr\n&\n\na\n\n\n\nt\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNGVOM 02 ' Ntärz 1981\n\nGenehmigung der Bauabrechnung der Kanalisations-\nund Belagssanierung der Lindenst,rasse\n\n5L2\n\ns 4 .5\n8 .\n\nHeinz Mäder erläutert den Bericht und Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission. Er beantragt, die Bauabrechnung\nzu genehmigen.\n\nDer Rat st immt der Vorlage des Stadtrates ohne Abstim-\nmung zv.\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSTTZUNG VOM 02 . März  1981\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\nI7 .  Dezember  1980\n\nbesch t i ess t :\n\nD ie  Bauabrechnung  pe r  F r .  145 '934 .25  fü r  d ie\nKanal isat ions-  und Belagssani -erung in  der  L in-\ndenstrasse wi rd genehmigt .\n\nMj-ttei lung durch Protokollauszug an\n\nStadtrat\nStadtingenieur\n\n- Betriebsleiter städtische latrerke\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n- Bauamt\n\n513\n\nI .\n\n2.\n\nI\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 02 . März 1981 514\n\n9 . Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates s l .c\n\nJürg Leuenberger beantragt namens der Geschäftsprüfungs-\nkommiss ion;  dem rr lass der  Geschäf tsordnung ohne d ie SS\n72 bis 77 betreffend die Untersuchungskommission zuzu-\nstimmen. Eine kleine Aenderung drängt sich in S 64 noch\nauf ,  indem Abs.  2  gest r ichen werden muss.\n\nJürg Gassmann stel l t  Antrag' in S 34 die Marginalien zu\nändern, und zwar muss es r ichtig heissen\n\n"Abstimmung mit Namensaufruf " .\n\nDer Rat st immt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion unter Berücksichtigung der beiden Aenderungen ein-\nsti-mmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 02. März 19  81 515\n\nF\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Der Gemeinderat erlässt die revidierte Geschäfts-\nordnung.\n\nDie Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch\nden Gemeinderat in Kraft.\n\nMittel lung durch Protokollauszug an\n\nMltgl ieder Gemeinderat\nMttgl ieder Stadtrat\nSpe z ialverwal tungsbehörden\nBürgerl iche Abtel lung Gemeinderat\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\ns l rzuNcvoM 02.  März 1981\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Stadtrat verlangt keine Wortbegehren. Gegen die\nGeschäftsft ihrung werden kelne Einwendungen erhoben.\n\nDer Vorsltzende macht, auf die RekursmöglJ.chkeiten\nffis Gemeindegesetzes aufinerksam.\n\nDie nächste Sitzung f indet arn 06. Apri l  1981 statt.\n\nFär r ichtiges Protokoll\n\nDer Rat,ssekretär\n\nVt. Pfenninger\n\n516\n\no\nI\n\na\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsfrzuNcvoM 02 ' März 1981\n\nt\n\nProtokoll geprüft\n\nDer  1.  V izepräs j .dent\n\nDer  2.  V izepräs ident\n\n\n