text: \nO\nPROTOKOLL DtS GEMEINDERATES OPRKON\n\n2, September 1991\n\n-232-\n\nO\nh-\nQ\nj2\n1 Ä\n\nDmtiun;\n\nZeit:\n\nOft:\n\nVorsitz!\n\nProtokoll:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 16. Sitzung\n\nMontag, 2. September 1991\n\n19.00 Uhr bis 2230 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspr&sident Anton Steiner\n\nRogerWOrsch\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\nHans A. Köhler ab 1930 Uhr\n\nRudolf Antiker\nRoberto Gardin (Klassenlager)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -233-\n\n2. September 1991\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der IS. Sitzung vom 1. Juli 1991\n\n3. Projekt "Am Schirme", Interpellation Valentin Perego, Beantwortung\n\n4. Abfallbewirtschaftung. Totalrevision Kehrichtverordnung und Gebührenreglement\n\n5. Sanierung Kanalisation Obere WalUseilerstrasse Teilstück Dorfstrasse bis Halden*Sanierung Kanalisation <\nstrasse, Bauabrechnung\n\n6. Erhöhung der Defizitgarantie an den Krankenpflegeverein Opfikon-Glattbrugg\n(KOG) auf jährlich Fr. 2SOTJOO.-\n\n7. Erweiterung Feuerwehr-, Werkgebäude und Stadthaus, Kreditgenehmigung über Fr.\n19ffOOO.-mr Vorprojekt\n\n8. Kreditanteil der Stadt Opfikou von Fr. l'184'OOO.« für die Verlängerung der Perso-\nnenunterführung Bahnhof Glattbrugg und des Fussweges bis zur Industriestrasse\n\n9. Schutz der Einwohner vor Bahnlärm, Postulat B. Tantaiüni, Zwischenbericht\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 234 -\n\n2. September 1991\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Absetzung eines Traktandums V 4.3.2\n\nValentin Perego (FDP) stellt den Antrag, dass das Traktandum Nr. 9 von der\nTraktandenliste zu streichen sei, da es sich lediglich um einen Zwischenbe-\nricht handelt\nRatspräsident Anton Steiner weist darauf hin, dass an der letzten Sitzung\nebenfalls zu einem Zwischenbericht eine wertvolle Diskussion stattgefunden\nhat, und dass das Büro deshalb diesen Zwischenbericht traktandiert nat\nDer Antraf am Streichung des Traktandums 9 wird mit 23 zu 7 Stimmen\nabgelehnt.\n\nU Fraktkmserkllning V 4.7\n\nIm Namen der NIO unterbreitet Christian Götz folgende Fraktionserklärung\nzum Gemeinderatsausflug 1991:\n\n"Mit Befremden hat die Fraktion der NIO vom Vorschlag des Ratspräsidenten\nfür den diesjährigen Gemeindtratsausflug Kenntnis genommen. Als zweite Vari-\nante ist ein Besuch der Sanität und anscnUessend des Platzspitz vorgesehen. Der\nPlatzspitz gilt als einer der grössten Drogenumschlagplätze der Schweiz und ist\nweit über die Landesgrenzen hinaus einschlägig bekannt. Unzählige Einzel -\nschicksale kummulieren sich zu einem einzigen, oft ausweglosen Elend\n\nWir begrüssen die generelle Initiative des Ratspräsidenten um eine aktive Aus-\neinandersetzung mit dem Drogenproblem sehr. In der geplanten Form aber kön-\nnen wir dieses Vorgehen nicht unterstützen. Der Platzspitz ist nur ein Aspekt in\nder überaus komplexen Drogenproblematik. Eine Besichtigung ohne vorausge-\nhende Information und ohne Auseinandersetzung mit den weheren Aspekten der\nDrogenproblematik ist unverantwortlich und einseitig.\n\nDie geplante Besichtigung wird gemäss Auskunft des Ratspräsidenten in nur ei-\nner Gruppe, eventueumü Polizeischutz und unter der Führung eines Arztes der\nSanität durchgeführt. Stellen Sie ach hüte diese Situati" imal vor: Auf der\neinen Seite die Gemeinderäte mit Polizeischutz, auf der wideren Seite die Dro-\ngenabhängigen in ihrem Elend, die auch ein Anrecht auf eine gewisse Privat-\nsphäre haben. Sie als Voyeurc, die anderen ausgestellt und gefangen in ihrer\nSucht wie wilde Tiere im Zoo. Wir meinen, ein solches Verhauen ist moralisch\nund ethisch abzulehnen.\n\nWir begrüssen aber wie gesagt den Willen, sich mit dem Drogenproblem ausein-\nanderzusetzen und sind gerne bereu, bei der Organisation eines Informations-\nnachmittages, bei welchem man zum Beispiel auch Fachleute beiziehen könnte\nund in Kleingruppen Drogen- und Entzugsstationen besuchen würde, mitzuhel-\nfen,\n\nSollte der Ratspräsident und der Gemeinderat trotzdem am Besuch des Platz-\nspitz festhalten, behalten wir uns vor, dem Ratsausflug fernzubleiben."\n\n\\2 Begrflssung Maya Roegg (SP) Im Rat V 432\n\nRatspräsident Anton Steiner begrüsst Maya Rüegg ganz herzlich im Rat Sie\nist die Nachfolgerin von Bernadette Bühler und nimmt zum ersten Male an\neiner Ratssitzung für die SP teil.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 235 -\n\n«TZUNOWM 2. September 1991\n\nU. GcflchifUbcrlckt 1990 V 42\n\nDie offenen Fragen z.Hd, Stadtrat Jacques Mettler wurden brieflich an die\nFragesteller beantwortet Briefkopien wurden den Gemeinderatsmitgliedern\nzugestellt.\n\nL4 InterknttiiKUc Woche !• Doff-Trtfr\n\nRatspräsident Anton Steiner halt kurz aus seiner Sicht Rückblick über diese\ninterkulturelle Woche im Dorf-Triff. Er dankt Stadtpräsident Jürg Leuen-\nberger und seiner Arbeitsgruppe für die ausgezeichnete Arbeit Im weiteren\ngratuliert er Heinrich Schlauer für die Hutausstellung im Ortsmuseum, wel-\nche ihn sehr beeindruckte.\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juni 1991\n\nValentin Perego (FDP) stellt folgenden Aenderungsantrag zum Protokoll der 15.\nSitzung:\n\nSeite 217/218:\n\n4, Kreisspital Bülach, Ersatzbeschaffung und Einführung Patientenadministruti-\nans- und Spüalinfomatiorusystem, Brurto-Kredit von Fr, 314'640,~\n\n3./4. Abschnitt, Seite 217/218\n\n.... einen Ablehnungsantrag stellt. Hauptpunkte sind:\n\nmangelhafte, einseitige Evahtation\nungenaue und teilweise falsche Unterlagen\nverfälschte Angaben über Referenzen und den heutigen Stand des Software-\nProjekts\nSchwachen des Software-Konzepts\nviel zu hohe Kosten, sowohl im Preis-/Leistungsverhältnis als auch im Vergleich\nzu anderen Spitälern\nvermutetes Ungcnügcn der Anlage nach Inbetriebnahme der ganzen Softwanlo-\nsung\nAusgliederung eines Teilkredits ßr PC-Arbeitsstationen\nfehlende GaraGarantien des Lieferanten\n\n6. Abschnitt, S. 218\n\n.... noch nicht erreicht. Mit der Annahme durch Bülach, dessen Gemeinderat am sel-\nben Abend das Geschäft berät, ist auch die nötige Kreditsumme erreicht, womit OpR-\nkon so oder so zu bezahlen hat Die Vorwürfe von Valentin Perego weist er zurück. Er\nmacht darauf aufmerksam, dass die Fides-Programme als einzige einen 10-jährigen\nInvestitionsschutz gewährleisten (NCR nur 2 Jahre), die von Valentin Perego vermis-\nsten PC-Arbeitsplätze sind alle bereits seit längerer Zeit eingerichtet."\n\nRatspräsident Anton Steiner weist auf den Art 55 der Geschäftsordnung hin.\nDieser sagt aus, dass ein beschränktes Verhandlungsprotokoll geführt wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 236-\n\nSITZUNG von 2. September 1991\n\nPeter Reinhard (EVP) weist ebenfalls auf das beschrankte Verhandlungsproto-\nkoll hin, Es wurde nicht verlangt, dass ein wörtliches Protokoll geführt wird. Er ist\nder Meinung, dass, wenn diese Aenderung aufgenommen wird, dann auch die\nGegenseite zu Wort kommen sollte. Einen Finnenstreit sollte man nicht im Pro-\ntokoll austragen. Er ist gegen Aufnahme dieser Aenderung.\n\nAndres Aeppli (FDP) und Kurt Schwaignofcr (CVF) sind für Aufnahme. Zum\nSchutz eines Ratsmitgliedes sollte eine Aufnahme auch nachträglich noch mö-\nglich sein.\n\nStadrat HansPeter Friess ist der Ansicht, dass eine einseitige Anhörung unfair sei.\nWenn schon, sollte auch der Gegenseite die Gelegenheit gegeben werden sich zu\näussern. Im Weitern ist er sich nicht sicher über den von Valentin Perego wie-\ndergegebenen Wortlaut im 6. Abschnitt.\n\nValentin Perego weist den Vorwurf eines Firmenstreites zurück. Es seien rein\nobjektive Aspekte, welche zu seinem Vorstoss geführt haben. Er ist nicht bereit\nGelder in mind. 6-stelliger Höhe zu verschleudern.\n\nIn der Abstimmung wird die Protofcollflndenuig von Valentin Perego mit 21 zu 8\nStimmen angenommen.\n\nWerner Erni (FDP) weist darauf hin, dass das Abstimmungsverhältnis in der\nSchlussabstimmung auf S. 218 nicht 30 zu 2, sondern 29 zu 3 gelautet hat.\n\nDas Protokoll wird mit den erwähnten Aendernngen genehmigt.\n\n3. Projekt "Am Schftrme", Interpellation Valentin Perego, Beantwortung W 3.3\n\nValentin Perego bedankt sich beim Stadtrat für die fristgerechte Beantwortung\nseiner Interpellation. Von der Antwort ist er nur teilweise befriedigt. Er empfin-\ndet sie als etwas knapp und wiedersprüchlich. Mit einigen Punkten geht er mit\ndem Stadtrat nicht ganz einig, was aber in der Sache liegt. Er stellt den Antrag,\ndass über das Geschäft nach seinen Aeusserungen eine Aussprache stattfindet.\n\nDer Antrag wird mit 19 zu * Stimmen gutgeheissen.\n\nValentin Perego bemängelt vorallem die rechtliche Seite der gewähnen Defizit-\ngarantie für 1991 (Fr. 4rOOO.--). Der Stadtrat ist der Ansicht, dass dieser Betrag\nnicht in die Budgethoheit des Gemeinderates fällt. V. Perego zitiert zwei Geset-\nzesparagraphen, welche ihn zu einem anderen Schluss führen. Die rechtliche Ab-\nsicherung dieser Ausgaben in SR-Kompetenz sind von Seiten des Stadtrates\nseiner Meinung nach nicht gegeben. Er erwartet daher, dass dieser Betrag als\nNachtragskredit eingereicht werden.\n\nIm Weiteren fragt er an, ob grundsätzlich alle Aufwendungen, welche im Zu-\nsammenhang mit dem "Schärrne'-Prpjekt stehen, auf die Trägerschaft abgewälzt\nwerden?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 237\n\n2. September 1991\n\nValentin Perego vermisst Angaben über das Ziel dieses Versuches. Daraus\nschliesst er, dass der Stadtrat sich auch nicht im Klaren ist, was mit diesem Ver-\nsuch erreicht werden soll. Er erkundigt sich nach dem verwaltungsintemcn Re-\nglement Ober Vereinsunterstützung, Entspricht dieser Beitrag diesem Regle-\nment?\n\nZum Schluss erstaunt es Valentin Perego, dass die ganze Thematik von der Ge-\nsundheitsabteilung und nicht vom Sozialamt betreut wird. Er wird den Verdacht\nnicht los, dass hier das persönliche Steckenpferdchen eines Stadtrates befriedigt\nwird und sich nicht der gesamte Stadtrat hinter dieses Projekt stellt.\n\nStadtrat Hanspeter Friess weist die Vorwürfe zurück, Ueber die Zuständigkeit\neinzelner Aufgaben entscheidet der Stadtrat. Dezentrale Drogenhilfe gehört in\ndas Ressort Gesundheit. Im Weiteren hat der Stadtrat beschlossen, dass nicht die\nGesundheitsabteilung, sondern ein Verein die Trägerschaft übernehmen soll.\nDies bewirkt, dass ein Vorstand natürlich auch gewisse Kompetenzen hat Ueber\ndie finanzielle Seite muss der Verein eine sehr genaue Abrechnung vorlegen. Ein\nVersuch in Meilen hat gezeigt, dass man nicht voraussagen kann, wie stark die\nBelegung ist und wie sich die Benützerschaft zusammenstellt. Der Optiker Ver-\nsuch soll auch z,Hd. des Kantons zeigen, ob solche Notschlafstellen etwas brin-\ngen.\n\nErnst Schrnid CVF stellt z.Hd. des Protokolls folgende Fragen:\nWer ist verantwortlich?\nWer geht vor Gericht?\nWelche Polizei ist zuständig?\nFalls Stadtpolizei; Sind genügend Leute vorhanden?\n\nIn der folgenden Diskussion wurden folgende Voten abgegeben und Fragen be-\nantwortet:\n\nVerantwortlich ist der Verein, welcher gemäss OR gegründet wurde. Es wur-\nden Auflagen gegeben. Ausserhalb der Gebauolicnkeiten kann der Verein\nnicht haftbar gemacht werden.\nSofern emtittelbar, müssten die betreffenden Personen vor Gericht.\nZuständig ist die Kantonspolizei mit welcher bereits Kontakt besteht. Die Si-\ntuation in Opfikon ist auch für die Kapo belastend.\nDer ganze versuch ist ein befristeter Projektversuch, welcher nun endlich\ngestartet werden sollte. Das Ziel ist einfach: Personen, welche Hilfe brau-\nchen und schwach sind, zu helfen (P. Reinhard EVP).\nDie Ausbildung der Laienhelfer wird vom Verein sehr sorgfältig gemacht\nDie Kritiker werden eingeladen iich davon zu überzeugen und mitzuhelfen.\nWenn jede Fr. 4'000.~ einem Nachtragskreditsvcrfahren unterstellt werden,\nkirne ein grosser Arbeiteaufwand auf den Gemeinderat zu (P. Reinhard).\nDie Baurekurskommission hat die Rekurse eingehend geprüft und abgewie-\nsen. Eine rechtliche Absicherung ist somit gegeben.\nDer Beschluss um Unterstützung wurde weit nach der Budgetplanung 91 ge-\nfällt. Bis auf Fr. 4*000.- wurde alles für das Budget 92 eingereicht. Es ist\nnicht sicher, ob diese Fr. 4*000.- benötigt werden, daher unvorhergesehene\nAuslage z.Hd. Kreditlinüte Stadtrat Die Zuteilung von Geschäften ist in der\nGerneindeordnung geregelt Das Reglement für die Vereinsunterstützung ist\nein internes Reglement, welches von SR Madeleine Roth überarbeitet wird.\nDer Verein 'Arn Schärme" muss ein rechtlich ansprechbarer Partner sein\n(was er gemäss OR auch ist) (Stadtpräsident Jfirg Leuenberger).\n\nPeter Reinhard (EVP) rindet es korrekt, bei unvorhergesehenen, finanziellen\nBedürfnissen so vorzugehen, wie es der Stadtrat mache.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 238 -\n\n2. September 1991\n\nValentin Perego (FDP) sieht noch folgende Probleme:\nes braucht keine Betriebsbewilligung für den Projektbeginn.\nHausordnung Pkt. 6: Verantwortung für Ordnung wird an die Besucher wei-\ntergegeben. Wer ist nun zuständig?\nUmgang und Handel mit Drogen ist verboten, wesshalb ist dann ein\nSpritzencontainer im Inventar?\nWiederrechtliches Handeln wird mit Hausverbot bestraft. Wieso keine Ver-\nzeigung wie rechtlich verlangt?\n\nChristian Götz (NIO) stellt fest, dass sich die Diskussion im Kreis bewegt. Es sind\nFragen offen, welche formuliert werden sollten und dann diskutiert und beant-\nwortet werden. Er stellt den Antrag um Abbruch der Diskussion.\n\nDer Antraf wird bei einem Resultat von 16 tu l* Stimmen mit Stichentscheid des\nRatsprisidenfen abgelehnt.\n\nFolgende Fragen von Markus Goetschi (SVP) können von Stadtrat HansPeter\nFriess nicht sofort beantwortet werden und werden aufgenommen\n\nWann tritt der Fall einer Defizitgarantie ein?\nWie weit hat sich die Gemeinde gegenüber dem Verein abgesichert (es han-\ndelt sich um eine städtische Liegenschaft, der Eigentümer haftet in einigen\nFällen)?\nHaftet der Verein mit persönlicher Haftung der Mitglieder oder mit dem\nVereinsvermögen?\nWie hat sich der Verein versicherungsmassig abgesichert?\n\nPeter Reinhard (EVP) äussert sich zu den Fragen von Valentin Pere^o wie folgt:\nDer Verein ist keine Putzfrau. Er wird jedoch dafür besorgt sein, dass Ord-\nnung herrscht.\nWenn Spritzen in einem öffentlichen WC gefunden werden wird dieses ja\nauch nicht geschlossen, wieso dann diese Unterkunft, Es ist sinnvoller allfäl-\nlige Spritzen ordentlich zu entsorgen als irgendwo liegen zu lassen.\nDer Verein sieht sich nicht als Polizist. Daher Hausverbot und nicht Ver-\nzeigung.\nDer Verein will vorhandene Gelder einsetzen und nicht häufen, daher nied-\nriges Vereinsvermögen.\n\nDie Frage von Florian Caprez (SVP) wieviele nicht drogensüchtige Obdachlose\nes in Opnkon gäbe, kann nicht beantwortet werden.\n\nChristine Schärer (NIO) findet es beschämend, auf welchem Niveau diese Diskus-\nsion geführt wird. Sie ist der Ansicht, dass nicht immer neue Hindernisse gesucht\nund geschaffen werden sollten, sondern dass endlich Losungen präsentiert werden\nmüssen. Sie stellt den Antrag um Abbruch dieser Diskussion.\n\nDer Antrag wird mit 29 zu 2 Stimmen angenommen. Die Interpellation von\nValentin Perego ist somit erledigt.\n\n4. Abfallbewirtschaftung, Totalrevision Kehrichtverordnung und\nGebuhrenreglement U 1.2. l\n\nWerner Brühlmann (FDP) beantragt eine Eintretensdebatte. Es gibt keinen Ge-\ngenantrag, somit ist die Eintretensdebatte beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 239 -\n\nSITZUNG VOM 2. September 1991\n\nAis Sprecher der GPK erläutert Heinrich Schlauer den Ablauf und das Vorgehen\nder GPK. Die Zuweisungerfolgte spät, daher wurde erst am 30, Mai ein erstes\nMal darüber verhandelt. Die Akten lagen auf. Eine Befragung von Stadtrat H.P.\nPVif-ss und dem Abfallbeauftragen W. Bleiker hat stattgefunden. Der Wissens-\nstand der einzelnen GPK-Mitglieder war sehr unterschiedlich. Heinrich Schlauer\nfordert die GPK-Mitglieder auf, sich früher mit ihren Fraktionen zu besprechen.\nAn der zweiten Sitzung wurde das vorliegende Reglement (welches zum grössten\nTeil einer kantonalen lauster-Vorlage entspricht) genehmigt. Heinrich Schlaue«1\n\nstellt den Antrag, auf Eintreten.\n\nWerner Brühlmann (FDP) stellt den Antrag auf nicht Eintreten und begründet\ndiesen wie folgt:\n\ndie Verordnung wurde -;rst am 22. August vorgelegt,\ndie Unterlagen waren teilweise nur in der Aktenauflage einsehbar,\ndie Zeit für die Vorbereitung war für die Gemeinderäte zu kurz, das Ge-\nschäft ist seiner Ansicht nach rekurswürdig,\nder Abschied der GPK zeigt Oberflächlichkeiten.\ndie Realisation ist erst auf 1993 vorgesehen, daher soll der Stadtrat die ganze\nVorlage als Gesamtpaket anfangs 1992 vorlegen. Wenn dies nicht vorgese-\nhen ist, soll die Vorlage an die GPK zurückgewiesen werden.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger zeigt sich befremdet über dieses Vorgehen. Alle\nAkten lagen in der Aktenauflage. Wieso wurde das Versäumnis nicht zu einem\nZeitpunkt gemeldet, wo der Sekretär noch reagieren hätte können? Er ist für Ein-\ntreten.\n\nValentin Perego (FDP) ist der Ansicht, dass für eine Verabschiedung die GPK zu\nwenig tief in die Materie eingegangen ist (Prüfen jedes Artikels). Es könnte zum\njetztigen Zeitpunkt höchstens eine Grundsatzerklärung abgegeben werden.\n\nHeinrich Schlauer weist die Vorwürfe gegen die GPK zurück. Das vorliegende\nReglement gewährleistet eine möglichst einfache und rationelle Lösung, welche\nin der ganzen Region abgestützt ist. Sie entstand aus einer Musterverordnung des\nKantons. Keine Aenderungsanträge der GPK heisst noch lange nicht, dass diese\ndie Angelegenheit nicht gut geprüft hat.\n\nDie Fraktionssprecher des GV, der SVP, EVP, CVF und NIO äussern sich für\nEintreten.\n\nWerner Brühlmann teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich, im Falle von Eintreten,\neinen Rekurs vorbehaltet.\n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird mit 26 zu 6 Stimmen Eintreten be-\nschlossen\n\nDetailberatung\n\n1. Verordnung über die Kehrichtabfuhr\n\nzu folgenden Artikeln fand eine Debatte statt:\n\nl) Werner Brühlmann stellt folgenden Aendcrungsantrag:\n... Ortsteile oder Gebiete befristet Abweichungen ....\n\nDer Antrag wird mit 11 zu 16 Stimmen abgewiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 240 -\n\nSITZUNO VOM 2. September 1991\n\n4) Werner Brühlmann stellt folgenden Aenderungsantrag:\nDie Definition für Sontterab/all soll unter Art. 4 aufgenommen werden.\n\nNach einer längeren Diskussion wurde folgender Antrag von D^vid Hane\n(NIO) mit 22 in 11 Stimmen angenommen:\nDie Genehmigung von Art. 4 wird ausgesetzt. Der Stadtrat soll eine Defini-\ntion aus einschlägiger Literatur und Gesetzen übernehmen und dem Ge-\nmeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zur Genehmigung unterbreiten.\n\n5) Martin Zwyssig (SP) fragt, ob Bauabfälle getrennt werden und ob dies auch\npubliziert wird.\n\nStadtrat H.P. Friess antwortet ihm, dass bei jeder Abbruchbewilligung dies\nverlangt wird. Die Firma SORTAG übernimmt die Trennung des Bau-\nschuttes.\nWährend der weiteren Diskussion stellt Maya Rüegg (SP) den Antrag, dass\nPapier und Karton getrennt aufzuführen sei, um oamit auf die getrennte\nSammlung hinzuweisen.\n\nDieser Antrag wird mit 22 zu 0 Stimmen angenommen.\n\n8) Werner Brühlmann erkundigt sich nach Absatz l und fragt sich, warum keine\n\nEten Lieferungen in die KVA gebracht werden dürfen? Martin Zwyssig\nob man sich strafbar mache, wenn man den Abfall selbst in die Abfall-\n\nennung bringt? Markus Goetschi erkundigt sich, ob dies nur ein\nWunsch ist, oder ob die Gemeinde Kompetenzen hat, Strafen auszu-\nsprechen?\n\nStadtrat H.P. Friess teilt mit, dass dies mit der AWZ so vertraglich geregelt\nwurde. Im Grunde mache sich ein Privater strafbar bei privaten Lieferungen.\nEr kann sich jedoch nicht vorstellen, dass dies für einen Privaten Konsequen-\nzen hätte.\n\n11) Werner Brühlmann stellt eine Aufteilung der Kosten von 60% Grundgebühr\n40% Sachgebühr fest. Wenn Korrekturen nötig würden, wo würde korngiert?\n\nHansPeter Friess teilt mit, dass die Sackgebühren regional und über längere\nZeit konstant bleiben sollten, und dass daher Korrekturen bei der Grundge-\nbühr vorgenommen werden müsstcn. Diese anfängliche Aufteilung soll auf-\nzeigen, dass die Sackgebühr den kleineren Teil der Kosten übernehmen soll.\n\n14) Eine längere Diskussion löst die Feststellung aus, dass die Gesundheitskom-\nmission einen Verweis oder Bussen aussprechen kann. Es bleibt die Frage,\nauf Grund welcher Regle mente die Gesundheitskommission in einer Ge-\nmeinde diese Busssprechung ausüben kann.\n\nAuf Antrag von Valentin Perego, wird dieser Artikel analog Art. 4 zu einem\nspäteren Zeitpunkt genehmigt (27 zu 1 Stimme).\n\nIn der Schiiissabstimmung wird die Kehrrichtverordnung, unter Vorbehalt der\nGenehigung der Art. 4 und 14 mit 34» zu 2 Stimmen genehmigt.\n\n2. Ahfall-Gehühren-Reglement\n\nHier fand zu folgendem Artikel eine Diskussion statt:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 241\n\nSITZUNG WM 2. September 1991\n\n2) Valentin Perego beantragt, dass es im Absatz 2 heissen soll:\nDer Verkauf der offiziellen Kehrichtsäcken bzw. Kehrichtmarken und Sperr-\ngu Unarten...\n\nDieter Antraf wird mit 311« 0 Stimm«» angenommen.\n\nKurt Bossuge (LDU) stellt den Antrag, dass nicht nach Anzahl Zimmer, son-\ndern nach Anzahl Personen die Grundgebühr erhoben werden soll, dies sei\ngerechter und entspreche mehr dem Verursacherprinzip.\n\nIn der darauf folgenden Diskussion wird dieses Argument von K. Bossuge im\nRat bestätigt Es ist jedoch in der Praxis nur erscbwerlich durchführbar, da\ndie Anzahl der Personen, welche im gleichen Haushalt leben, stetig wechselt\nund ein ungeheurer Aufwand für die Erhebung und Wartung der Zahlen be-\ntrieben werden müsste. Sollte es Losungen für diese Erhebungen geben,\nkönnte das Reglement relativ kurzfristig angepasst werden.\n\nAas diese» Grande wird der Antrag mit M n 7 Stimmen abgelehnt.\n\nDas AM«ll-C«bObren-R*gfcnMnt wird mit 33 zu 0 Stimmen verabschiedet.\n\nDie SchhusabctuuuuMi ober die Kehricht- and Altstoffabfuhr «öd das Gebuh-\nrenregkment ßndet erst nach Genehmigung der Art 4 und 14 der Verordnung\nfiber die Kehricbtnbft.br im Gemeinden! statt\n\nStadtrat HansPeter Friess kündigt die baldige Abgabe dieser Artikel an und bittet\ndie GPK dieses Geschäft auf die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten.\n\nSanierung Kanalisation Oben WalUsellerstrasse Teilstfick Dorfstrasse bis Hai-\ndenstrasse, Bauabrechnnng K 1.1,\n\nKathrin Schmid erläutert den Bericht und Antrag der RPK. Der Stadtrat hat den\nbewilligten Kredit für eine Natursteinpflästerung um Fr. 100*000.- erhöht Der\nTotalkredit wurde um Fr. 40*773.35 unterschritten. Dies wegen geringerer Was-\nserhaltung, kleinerer Spriessflache wegen Fels und weniger Belagsufiche. Die\nRPK beantragt, die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nFelix Widmer (GV) erkundigt sich, warum die Bausumme kleiner wurde, jedoch\ndie Ingeiüeurssumme höher?\n\nStadtrat Bruno Tantanini berichtigt, dass gegenüber dem ursprünglichen Projekt\ndie Baukosten auch höher wurden. Die Ingenieurssumme berechnet sich nach\nSIA-Normen.\n\nErnst Schmid erkundigt sich bezüglich Pflasterungen, ob Klagen wegen Lärm of-\nfen sind? Bruno Tantanini verneint dies.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt, somit ist dl* Banabrechnung genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 242 -\n\n•nzunovoM 2. September 1991\n\n5. Beschluss des Gemeinderates über die Genehmigung der Bauabrechnung\nfür die Sanierung der Kanalisation Obere WattiseUerstrasse,\nTeilstück Dorfetruse bis Haldenstrasse K 1.13\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30, April 1991 und den Antrag der\nRPK vom 19. Juni 1991\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Obere Walliseiler-\nstrasse, Teilstück Dorfstrasse bis Haldenstrasse, mit Baukosten von Fr.\n468*226.65, wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 243 -\n\n2. September 1991\n\nErMhuf der Defbitgiriatie an den Krank*Rpfkfevereüt Opflkon-Glattbrugg\n(KOG) auf jlhrikh Fr. 250'000.- G Tl.6\n\nCharles Kulli referiert über den Bericht und Antrag der RPK. Der Gemeinderat\nist befugt, jährlich wiederkehrende Defizitgarantien bis Fr. 150*000.-- zu bewilli-\ngen. Diese wurden 1987 und 1989 überschritten. Im Voranschlag für 1991 wird\nmit einem Stadtbeitrag von Fr. 202*000.- gerechnet. Aus diesem Grunde sind\ndiese Ausgaben einer Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nDie RPK beantragt, analog zum Stadtrat, die Defizitgarantie auf rnax. Fr.\n250*000.- pro Jahr anzusetzen und dies der Volksabstimmung zur Bewilligung zu\nunterbreiten.\n\nFritz Schär (FDP) betont die wichtige Arbeit, welche durch den KOG geleistet\nwird und bedankt sich beim KOG dafür. Die FDP ist für Zustimmung.\n\nMit 34 n 0 Stimm« wird diese Defttitgarantfe gutgebeissea und der Volksab-\nftimmnof unterbreitet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -244.\n\n•TRUM WM 2. September 1991\n\n6. Beschluss des Gtmeinderates über die Erhöhung der Defizitgarantie\nan den KrankenpCägeverein auf jährlich Fr, 25(ruOO.- G 3, l .6\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 1991 und den Antrag der\nRPK vom 10. Juli 1997\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Defizitgarantie für den Krankenpflegeverein Opfikon-Glattbnigg wird auf\nmax. Fr. ZSfföOO.- pro Jahr festgesetzt\n\n2. Dieser jihrlich wiederkehrende Kredit ist der Volksabstimmung zur Bewilli-\ngung zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gssundbeitskommission\n- Füt*nzverwa)tung\n- GesuTdheitssekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 245\n\n2. September 1991\n\n7. Erweiterung Feuerwehr-, Werfcgebaude und Stadthaus, Kredit-\ngenehmigung ftr Vorprojekt L 2 2 J\n\nKathrin Schmid erläutert den Bericht und Antrag der RPK, Dieser Antrag ent-\nspricht der Empfehlung des Gemeinderates vom 3. Juni 1991. Das Vorprojekt\nwird inner 6 Monaten nach Auftragserteilung dem Gemeinderat vorgelegt Die\nerforderlichen Mittel sind im Voranschlag 1991 enthalten. Die RPK beantragt\ndiesen Kredit zu bewilligen.\n\nWalter Epli (CVF) erkundigt sich nach der Kostenaufteilung (Nebenkosten, Di-\nverses). Stadtrat Jacques Mettler erläutert, dass diese Fr. IWOOO.- ein Kosten\ndach sind und nicht überschritten werden.\n\nFür Kurt Bossuge (LDU) ist es verwunderlich, wie schnell dieser Antrag vorgele-\ngen hat. Er hofft, dass das Altersheim im gleichen Tempo vorangetrieben wird.\n\nPeter Reinhard (EVP) betont nocheinmal, dass die Planung unbedingt ein etap-\npenweises Bauen zulassen sollte, da dies von der Finanzlage her eventuell nötig\nsein wird. Jacques Mettler bestätigt die Prüfung eines etappierten Vorgehens und\nerwähnt, dass in diesem Vorprojekt auc'i eine Kostenschätzung enthalten sein\nwird.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt Der Kredit ist somit genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON .246-\n\n2. September 1991\n\n7. Beschlu» des Gemeinderates Ober die Bewilligung eines Kredites\nvon Fr. 190*000.- für das Vorprojekt der Erweiterung Feuerwehr-,\nWerkjebiude und Stadthaus L 2.2.3\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 1991 und den Antrag der\nRPK vom 14. August 1991\n\nBESCHUESST:\n\n1. Dem Projektierungskredit für das Vorprojekt der Erweiterung Feuerwehr-,\nWerkgebaude und Stadthaus in der Höhe von Fr. 190*000.- wird zugestimmt\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg\noder bei einem Bankinstitut zu beschaffen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nLiegenschaftenvorstand\nMitglieder der Objektbaukomission\nFinanzverwaltung\nLiegenschaftenabteilung\nLiegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 247 -\n\n2. September 1991\n\nKreditanteil der Stadt Opflkon von Fr. l' 184*000.- fDr die Verlängerung\nder PersonenunterfDhrung bahnhof Glattbrugg und des Fussweges bis\nzur IndnstrtettriBae S 4 J\n\nFür die RPK referiert Ernst Schmid. Er betont speziell das Verhalten der SBB.\nDiese unterstützt den Bau nicht, sondern stellt ihrerseits Forderungen in der Höhe\nvon Fr. SWOOO.-. Die RPK bittet den Stadtrat, eine härtere Ganga't mit der SBB\neinzuschlagen. Im Weiteren erwartet die RPK, dass die neuesten Erkenntnisse ge-\ngen Verbrechen und Vandalenakte berücksichtigt werden (wenip Frequenz in den\nNachtstunden). Dass das Projekt noch dieses Jahr realisiert werjen kann, wird be-\nzweifelt. Die SBB-Kosten sollten möglichst tief gehalten werden (sie sind von der\nBauzeit abhängig).\n\nStadtrat Bruno Tantanini nimmt wie folgt Stellung:\n- Die vollumgängliche Benützung ist auf den Fanrp'tüiwechsel vorgesehen.\n- Der Beleuchtung und der Sicherheit werden besondere Aufmerksamkeit ge-\n\nwidmet.\n- Bei der SBB kann man sich nur noch ar. die Generaldirektion wenden. Nutzen\n\nwird jedoch bezweifelt.\n\nHeinrich Schlatter (EVP) hat festgestellt, dass die neuen Rampen invalidengängig\ngebaut werden. Nun ist dies bei den alten Rampen nicht der Fall. Warum wurde\neine Anpassung nicht im Projekt integriert?\n\nBruno Tantanini informiert, dass eine vollumgängliche Invalidenzugängigkeii eine\nweitere Million Franken kostet. Dies ist jedoch Sache der SBB. Dort hat dieser\nUmbau keine sehr hohe Priorität. Es wird jedoch auf die SBB eingewirkt\n\nEduard Teilenbach (SVP) informiert, dass ihm zu Ohren gekommen ist, dass das\nBauamt I, Zürich, in Opnkon Fotos gemacht hat und eine Zusammenlegung oder\nVerbindung der Opfikoner-Bahnhöfe prüft. Ist dies dem Stadtrat bekannt?\n\nBruno Tantanini bestätigt dies. Es handelt sich um Verkehrsplaner des Bauamtes.\nEs werden Möglichketten von Verbindungen geprüft. Die Stationen bleiben aber\nsicherlich die nächsten 30 bis 40 Jahre bestehen,\n\nChristian Götz (NIO) kommt auf die Beleuchtung zu sprechen. Es ist eine Anpas-\nsung an die bestehende Beleuchtung geplant. Diese ist jedoch völlig ungenügend.\nEr bittet den Stadtrat, sich dieser anzunehmen und eine bessere Beleuchtung zu\nrealisieren.\n\nBruno Tantanini nimmt diese Bitte auf.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt, somit Ist dieser Kredit bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON -248-\n\nt von 2. September 1991\n\n8. Besdüuss des Gemeinden«« über die Bewilligung des Kreditanteilses\nder Stadt Opfikoo von Fr. l'184"000.- für die Verlängerung der Per-\nsonenunterffihning Bahnhof Glanbrugg und des Fussweges bis zur\nIndustriestruse S 4.2\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. April 1991 und den Antrag der\nRPK vom 19. August 1991\n\nBESCHUFSST:\n\n1. Das Projekt mit Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Personenunter-\nführung beim Bahnhof Glattbrugg und des Fucsweges bis zur Industriestrasse\nwird genehmigt und der erforderliche Kreditanteil der Stadt Opfikon in der\nHöbe von Fr/TlM'«».- bewilligt\n\n2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Gemeinde Rümlang am 4.\nJuli 1991 einen Kostenanteil in der Höhe von Fr. 550*000.- bewilligt hat\n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermfissigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand: April\n1990) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemflss des Preisko-\nstenindexes des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 249 -\n\n2. September 1991\n\n9. Schutz der Einwohner vor BahnJann, Postulat B. Tantaninl\nZwischenbericht U 1.L2\n\nZu diesem Zwischenbericht wird keine Diskussion gewünscht Der Zwischenbe-\nricht wird zur Kenntnis genommen.\n\nSchlus der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton Steiner\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss J 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 4. September 1991\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nR, Würsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n2. September 1991\n\n-250-\n\nProtokoU feprQft: Datum:\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\n3.3.1331\n\nDer 2. Vizepräsident:'\n\nC/AAMQT15\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 08. August 2023 \nSEITE 1 von 1 \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Slavko Gavran (Die Mitte), als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n2022/2026 zu wählen. \n  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n


text: \n1 \n \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 10. Januar 2012 \n       ____________________ \n \n        \n \n \nProjekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept \nKonzept - Parkierungsverordnung - Parkgebührenverordnung P2.9.3 \n____________________________________________________________________\n_ \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf § 108 Abs. 3 des Gemeindegesetzes und Art. 34, Ziff. 5, der Gemein-\n\ndeordnung sowie aufgrund des Antrages des Stadtrates vom 10. Januar 2012  \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund und auf Liegenschaften \n\nim Eigentum der Stadt (Parkierungsverordnung) zu genehmigen. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Datum der Inkraftsetzung festzusetzen. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Abteilungsleitende \n  CAPAR-GR-Parkraumbewirtschaftung2012 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nBERICHT \nErwägungen/Weisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Regierungsprogramm 2010-2014 beschloss der Stadtrat ein umfassendes Park-\nplatzbewirtschaftungskonzept zu realisieren. Zurzeit gibt es in Opfikon 916 öffentliche \nParkplätze und 266 städtische Privatparkplätze, wovon die wenigsten bewirtschaftet \nwerden. Zwei Blaue Zonen sowie die Nachtparkierung sind die bisher einzigen Steue-\nrungsmöglichkeiten der Stadt. Die Stadtentwicklung hat in den letzten Jahren durch \nzwei für den Parkraum relevante Faktoren ein klares Bild offenbart: Ein massives Be-\nvölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum in Opfikon und in den umliegenden Gebieten, \nwelche das Nachfragepotenzial nach Parkraum deutlich erhöht haben. Zusätzlich ha-\nben die Einführung von Parkraumkonzepten in den Nachbargemeinden und die Inbe-\ntriebnahme der Glattalbahn (Anbindung Flughafen und Stadt Zürich) den Druck auf \ndie vorhandenen Gratisparkplätze in Opfikon weiter gesteigert. Ein Handlungsbedarf \nfür eine flächendeckende Bewirtschaftung ist daher dringlich angezeigt. \n \nKritik aus der Bevölkerung wegen ortsfremden Parkierenden hat in den letzten Jahren \nzugenommen. Die Abteilung Bevölkerungsdienste wurde mit der Entwicklung eines \nParkbewirtschaftungskonzeptes unter Beizug von internen und externen Fachexper-\nten beauftragt. Eine von Anton Steiner (Ressortvorstand Bevölkerungsdienste) einge-\nsetzte Projektgruppe erarbeitete ein flächendeckendes Konzept sowie die dazu gehö-\nrende Parkierungsverordnung und Gebührenverordnung. Die Firma ewp AG Effreti-\nkon (Thomas Hablützel) und die Kantonspolizei (Hans Frischknecht und Hansjörg \nKeller) begleiteten die Projektgruppe fachlich. Interne Projektmitglieder: Felix Caduff \n(Projektleitung), Andreas Huber (Chef Stadtpolizei), Stefan Hübscher (Stadtpolizei), \nMarcel Angele (Bauamt), Rolf Gall (Umweltbeauftragter). \n \n2. Zielsetzungen \n \nDas Parkplatzbewirtschaftungskonzept behandelt das Parkieren im öffentlichen Stras-\nsenraum und auf öffentlichen Parkplätzen. Das vorliegende Konzept beinhaltet auch \nAussagen zum Parkieren auf anderen öffentlichen Grundstücken resp. stadteigenen \nParzellen oder Anlagen.  \n \nMit dem Parkplatzbewirtschaftungskonzept werden folgende Ziele verfolgt:  \n \nGenerell:  \n Gesamthafter Nutzen für die Stadt, deren Einwohner und das Gewerbe  \n\n Vermeidung von „ortsfremden Parkierenden“  \n\n Vermeidung von unkontrolliertem Dauerparken im öffentlichen Raum  \n\n Einfache und kostendeckende Kontrollmöglichkeit für die Verwaltung  \n\n Verkehrsberuhigung als positiver Nebeneffekt bei Anbringung von Parkfeldern  \n\n Schaffung von Anreizen für andere Verkehrsmittel (zu Fuss, per Velo oder ÖV) und \nsomit Entlastung des Verkehrsnetzes  \n\n \n \n\n\n\n3 \n \n\nIn Zentrumsbereichen:  \n Grundsätzlich sollen Parkplätze für Kunden, Angestellte, Bewohner und Besucher \n\nauf privatem Grund realisiert werden.  \n\n Zusätzliche Parkplätze im öffentlichen Raum sollen bewirtschaftet werden, um da-\ndurch eine Erhöhung der Nutzerfrequenz zu erreichen.  \n\n \nIn Quartieren:  \n Grundsätzlich sollen Parkplätze für Bewohner und Besucher auf privatem Grund \n\nrealisiert werden.  \n\n Parkplätze im öffentlichen Raum sollen bewirtschaftet werden. Bewohnern soll je-\ndoch eine uneingeschränkte Nutzungsdauer zugestanden werden, während die \nParkplätze auf öffentlichem Grund für die übrigen Nutzer zeitlich zu begrenzen \nsind.  \n\n \nIn Gewerbegebieten:  \n Grundsätzlich sollen Parkplätze für Angestellte und Besucher auf privatem Grund \n\nrealisiert werden.  \n\n Zusätzliche Parkplätze im öffentlichen Raum sollen bewirtschaftet werden.  \n \n\nBei öffentlichen Bauten und Einrichtungen:  \nFür Angestellte soll eine Anzahl Parkplätze künftig gegen eine Gebühr vermietet wer-\nden können. \n \n3. Planungsschwerpunkte \n \nBei der Erarbeitung des Konzepts wurden die übergeordneten Planungsschwerpunk-\nte berücksichtigt wie: Die Zentrumsplanung Schaffhauserstrasse, der revidierte Quar-\ntierplan und die revidierten Sonderbauvorschriften Glattpark, die Wohnzonen mit Ge-\nwerbeanteil entlang der Rohr- und Wallisellerstrasse und das Gebiet für verkehrsin-\ntensive Einrichtungen im Bäuler/Cher.  \n \n4. Ansatz und Strategie des Parkbewirtschaftungskonzeptes \n \nDem Bewirtschaftungskonzept liegen folgende Ansätze zu Grunde: \n \n Dicht besiedelte Wohngebiete werden als blaue Zone mit markierten Parkfeldern \n\nausgeschieden. Anwohner können tages-, monats- oder jahresweise eine Parkkar-\nte erwerben, die sie zum unbeschränkten Parken in ihrer Zone legitimiert. Es be-\nsteht jedoch keine Parkfeldgarantie. \n\n Zentrumsnahe Parkplätze im öffentlichen Raum sind grundsätzlich als weisse, kos-\ntenpflichtige Parkplätze vorgesehen. Die ersten 15 Minuten sind gratis, danach \nwird halbstundenweise ein Tarif angesetzt. Die maximale Parkzeit wird begrenzt.  \n\n Parkplätze bei peripheren öffentlichen Einrichtungen (Familiengärten und Sportan-\nlagen) sind als weisse Parkplätze mit Zeitbeschränkung vorgesehen. \n\n Parkplätze in Gewerbegebieten sind situationsabhängig als weisse, kostenpflichti-\nge Parkplätze (zentrumsnah) oder als blaue Zone vorgesehen. \n\n Gewerbetreibende können eine Parkkarte erwerben, die sie zum Parken in allen \nblauen Zonen ermächtigt. Es sollen Tages-, Monats- und Jahresparkkarten erhält-\nlich sein, wobei Jahreskarten den lokalen Gewerbetreibenden vorbehalten sind. \n\n\n\n4 \n \n\n Für Arbeitnehmer werden auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkkarten ausgege-\nben. \n\n Die P+R Parkplätze in Bahnhofsnähe werden von den SBB bewirtschaftet und als \nBestand in das Konzept integriert. \n\n Auf die Erhebung einer Nachtparkgebühr wird verzichtet. Dieser Gebührenanteil ist \nin die Tarife der Parkkarten der blauen Zone integriert. \n\n \n5. Bewirtschaftungskonzept \n\nBasierend auf den Strategieansätzen wurde das Bewirtschaftungskonzept \nausgearbeitet und stetig präzisiert. Es zeigt auf, welche Gebiete in welcher Form \nbewirtschaftet werden sollen. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n6. Interne Parkplatzbewirtschaftung \n \nParkplätze für städtische Angestellte stehen auf dem öffentlichen Parkplatz an der \nOberhauserstrasse zur Verfügung. Dabei können die städtischen Angestellten gegen \neine Gebühr von CHF 30 pro Monat bzw. von CHF 300 (Jahreskarte) eine Parkkarte \nerwerben. Es gibt jedoch keine Parkplatzgarantie. \nDen städtischen Angestellten steht neu eine ZVV-Bonuscard zur Verfügung, welche \ndie Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu stark reduzierten Konditionen ermöglicht \nund somit für viele zu einer valablen Alternative für die Anreise mit dem Auto wird. \n \n7. Städtische Privatparkplätze \n\nZu den städtischen Privatparkplätzen wurden folgende Entscheidungen gefällt: \n\nSchulparkplätze Die bestehenden Privatparkplätze mit richterlichem Verbot sollen aus \nSicht der Schule privat und der Schule resp. der Lehrerschaft \nvorbehalten bleiben. \n\nPP Stadthaus Die Parkplätze beim Stadthaus sollen mehrheitlich der Öffentlichkeit zur \nVerfügung stehen und bewirtschaftet werden. Vier Parkplätze bleiben \nprivat mit richterlichem Verbot (PP-Bedarf Stadt: 2 Polizei, 1 \nWeibeldienst, 1 Citybus). Behördenmitglieder können mit einer Parkkarte \nhier unentgeltlich im Rahmen ihrer Tätigkeit parkieren. \n\nPP Oberhauserstr.  Der Parkplatz an der Oberhauserstrasse wird neu bewirtschaftet. Die \nstädtischen Angestellten können mit einer Parkkarte gegen eine Gebühr \nhier parkieren. Behördenmitglieder können hier mit einer Parkkarte un-\nentgeltlich im Rahmen ihrer Tätigkeit parkieren. \n\nPP Oberhauserstr. Die Parkplätze im Bereich der Oberhauserstrasse 29 werden neu gröss-\ntenteils als öffentliche und bewirtschaftete Parkplätze ausgeschieden. \nBehördenmitglieder können mit einer Parkkarte hier unentgeltlich im \nRahmen ihrer Tätigkeit parkieren. Zwei Parkplätze verbleiben als Privat-\nparkplätze mit richterlichem Verbot und stehen der Liegenschaftenver-\nwaltung zur Verfügung. \n\nPP Feuerwehr Die Parkplätze im Bereich der Feuerwehr bleiben unverändert als \nPrivatparkplätze bestehen. \n\nPP Schule Halden Die Parkplätze im Bereich der Strassenparzelle werden neu \nbewirtschaftet. Die Parkplätze innerhalb der Schul-Parzelle werden \nkonsequent mit einem richterlichen Verbot belegt. \n\nPP Schule Lättenwiesen \nDie Parkplätze im Bereich der Lättenwiesenstrasse und der \nGiebeleichstrasse bleiben unverändert als Privatparkplätze bestehen. \n\nPP Schule Mettlen Die Parkplätze im Bereich der Schule bleiben unverändert als \nPrivatparkplätze bestehen. \n\nPP Ref. Kirche Die Parkplätze im Bereich der Strassenparzelle (Oberhauserstrasse) \nwerden neu bewirtschaftet. Ein Antrag der reformierten Kirche zur \nNutzung dieser Parkplätze ist derzeit noch in Prüfung. \n\nPP Schlachthaus Die Parkplätze werden neu bewirtschaftet. \n\nPP Friedhof Die Parkplätze im Bereich der Schulstrasse werden als blaue Parkplätze \nausgeschieden. \n\n29 \n\n\n\n6 \n \n\nPP Schwimmbad Die Parkplätze werden neu bewirtschaftet. Fünf Parkplätze sollen für \nAngestellte als gelbe Parkplätze belassen werden. \n\n \nPP Schützenhaus Die Parkplätze im Bereich des Schützenhauses bleiben unverändert \n \n\n8. Parkierungsverordnung \n\nDie Parkierungsverordnung hat zum Ziel, den rechtlichen Rahmen für die in der \nStrategie genannten Stossrichtungen zu schaffen. \n\nGrundlage bilden künftig sechs blaue Zonen, 15 Gebiete mit bewirtschafteten \nParkplätzen sowie zwei Gebiete mit Parkverbot. Die Einteilung in Gebiete und Zonen \nist sinnvoll, weil so \n\n \n- zwischen zentralen und peripheren Lagen differenziert, \n- die Frequenz auf den verschiedenen Parkplätzen gesteuert, \n- auf ortsspezifische Gegebenheiten Rücksicht genommen und \n-  der Missbrauch minimiert werden kann. \n\nParkkarten für die Blaue Zone sind für Bewohner, Wochenaufenthalter, \nGewebetreibende und Besucher gedacht. Arbeitnehmern soll in öffentlichen Zonen \nkeine Parkkarte ausgestellt werden (Betrieb muss Parkierung sicherstellen). Zudem \nsind keine Parkplätze für LKW, Busse und dergleichen vorgesehen. Bewohner, \nWochenaufenthalter und Besucher dürfen nur in der jeweiligen Blauen Zone \nparkieren. Die Parkkarte für Gewerbetreibende ist hingegen für alle Blauen Zonen \ngültig. Um Missbrauch zu verhindern, können Besucher nur Tageskarten und externe \nGewerbetreibende nur Monatskarten erwerben. Pro Gewerbebetrieb werden maximal \nzwei Parkkarten ausgestellt. \n\nDie Genehmigung der Parkierungsverordnung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. Um flexibel auf sich verändernde Bedürfnisse reagieren zu können, \nsoll der Stadtrat die Parkgebührenverordnung (Ausführungsbestimmungen) erlassen \nresp. diese den veränderten Verhältnissen anpassen können. \n\n9. Parkgebührenverordnung \n\nAuch die Parkgebührenverordnung richtet sich nach den in der Strategie genannten \nStossrichtungen. Über Zeitbeschränkungen und Tarife wird damit ein wichtiges \nSteuerungsinstrument geschaffen. \n\nWeisse Parkplätze \n\nIm Sinne der Bevölkerung und des Gewerbes sind die ersten 15 Minuten für \nsämtliche weissen Parkplätze jeweils gratis. Wichtige Zentrumsgebiete \n(Schaffhauserstrasse und Glattpark) werden so bewirtschaftet, dass eine erhöhte \nFrequenz auf den Parkplätzen angestrebt wird. Tarife und maximale Parkzeit werden \nfür zentrumsferne Gebiete stufenweise gelockert. Die Bewirtschaftung gilt werktags \n(Montag bis Samstag) von 7 bis 19 Uhr. Einzige Ausnahme bilden die Parkplätze \nbeim Schwimmbad, wo eine Bewirtschaftung über 7 Tage vorgesehen ist. Aufgrund \nder peripheren Lage der Gebiete Rohwisen / Glattwisen und der Familiengärten \nKlotenerstrasse gilt hier lediglich eine Einschränkung der maximalen Parkdauer (ohne \nTarife). \n\n\n\n7 \n \n\nBlaue Zone \n\nFür die Blaue Zone werden Tages-, Monats- und Jahreskarten ausgestellt. Die \nJahresgebühr für Einwohner und Wochenaufenthalter wird in Anlehnung an die \nNachbargemeinden moderat erhöht. Gewerbetreibende haben für die Monats- und \nJahreskarten mehr zu bezahlen als Einwohner und Wochenaufenthalter, da ihre Karte \nim Gegenzug für alle Zonen gültig ist. Um den Missbrauch einzuschränken dürfen \nBesucher maximal 2 Tageskarten hinter der Windschutzscheibe hinterlegen. \n\nNachtparkgebühr \n\nDurch die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird die Missbrauchs-\nmöglichkeit für die Nachtparkierung sehr gering. Zum einen greifen die \nEinschränkungen in der blauen Zone von Montag bis Samstag jeweils von 08.00 bis \n19.00 Uhr, zum anderen erstrecken sich die Bewirtschaftungszeiträume für die \nzentralen weissen Parkplätze ebenfalls von Montag bis Samstag und sind generell \nmit einer Maximalparkdauer belegt. Der Kontrollaufwand für die Erfassung von \nNachtparkierern würde in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Auf die Erhebung \neiner reinen Nachtparkgebühr wird somit verzichtet.  \n \n10. Kosten und Erträge \n\nDie bisherigen Kosten für die Parkraumbewirtschaftung beliefen sich 2010 auf CHF \n34'497 (Anteil Personalkosten Bevölkerungsdienste, Unterhalt, Dienstleistungen \nDritter für Kontrollen). In diesem Betrag nicht enthalten ist der Personalkostenanteil \nder Polizei. \n\nDie Erträge für das Jahr 2010 betrugen CHF 183'373 (Erträge Blaue Zone, \nNachtparkgebühren, P+R Parkuhren der SBB sowie Parkbussen). Die Einnahmen \naus den vermieteten Parkplätzen beliefen sich auf CHF 42'948. \n\n \n\nGeplante Kosten und Erträge 2012 2015 ab 2017 \n\nEinmalige Baukosten    \n\nParkierungskonzept Blaue Zone CHF 133‘000   \n\nWeisse Parkplätze (inkl. Parkuhren) CHF 159‘000 CHF 160‘000 CHF 66‘000 \n\n    \n\nLaufende Kosten (2012)    \n\nAdministration, Kontrollen, Webservi-\nce/Statistik, Unterhalt, Entleerung, Parking-\ncard \n\nCHF 119‘000 CHF 145'000 CHF 154‘500 \n\nJährliche Einnahmen (2012/2013)    \n\nBlaue Zone, Weisse Parkplätze, Bussen, \ninterne Bewirtschaftung \n\nCHF 350‘000 CHF 480'000 CHF 553‘000 \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nOhne Berücksichtigung der einmaligen Baukosten verbleibt in den Anfangsjahren ein \ngeschätzter Überschuss von ca. CHF 246‘000. Im Endzustand kann von einem \njährlichen Überschuss von ca. CHF 398‘000 ausgegangen werden. \n \nDie grobe Kostenermittlung beruht auf folgenden Faktoren: Anzahl Parkplätze, Pfor-\nten, Signalisationen, Markierungen und Demarkierungen. Im Weiteren sind Anzahl \nund Grösse der gewählten Parkuhren relevant. Zur realistischen Erhebung der Pro-\nduktkosten wurden zwei Offerten eingeholt. Eine Submission erfolgt erst nach dem \nEntscheid des Gemeinderats. \n \nDie Parkplatzbewirtschaftung soll nach der Umsetzung des Konzepts möglichst effi-\nzient durch ein modernes Parkingsystem erfolgen, welches mittels Internet Parkkar-\ntenverkauf, Abrechnung und Unterhalt regelt. Weil realistischerweise nicht alle Nutzer \ndiese moderne Art anwenden werden, muss der manuelle Verkauf in der städtischen \nVerwaltung trotzdem noch aufrecht erhalten bleiben. Dies bedingt, dass der Perso-\nnalaufwand für die Bewirtschaftung bei den Bevölkerungsdiensten erhöht werden \nmuss. \nKosten und Folgekosten sind zu minimalisieren durch Solarbetrieb bei grösseren \nParkuhren, welche keine Leitungskosten verursachen und energieeffizient sind. \n \n11. Einführung \n \nDas Datum der Inkraftsetzung der neuen Parkierungsverordnung wird nach dem Er-\nlass durch den Gemeinderat durch den Stadtrat formell festgesetzt.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Verordnung für das Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkierungsverord-\nnung) zu genehmigen. \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n\tDas Datum der Inkraftsetzung der neuen Parkierungsverordnung wird nach dem Erlass durch den Gemeinderat durch den Stadtrat formell festgesetzt.\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . März 2016\n\n-207 -\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nPROTOKOLL\n\nder 11. Sitzung\n\n7 . März 2016\n\n19.00 - 21.30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nPräsident Patrick Rouiller\n\nRatssekretär Willi Bleiker\n\n34 Mitglieder\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nEntschuldigt: Anton Eichmann (Ferien)\nReto Stadelmann (krank)\n\nGeschäfte:\n\n10\n\nPräsentation Extranet\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 10. Sitzung vom 7. Dezember 2015\n\nPostulat Anas Wassouf und Mitunterzeichnende "Umgebungselemente\nim Glattpark und Opfikerpark" - Begründung\n\nPostulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende "Die Buslinie 762 soll das\nGebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütigen Unterbruch bedienen" -\nBegründung\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den\nRest der Amtsperiode 201412018\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Planung für den Rest\nder Amtsperiode 201412018, Bestimmung des Präsidenten\n\nErsatzwahl Mitglieder Wah lbü ro\n\nBewilligung des Baukredites von CHF 37'968'000 für die Erweiterung und\nSanierung der Schulanlage Halden\n\nBewilligung eines Zusatzkredits von CHF 665'000 für die Planung der\nEn¡reiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\n\nErneuerung lm Dreispitz / Neugutstrasse Genehmigung Bauabrechnung\n\nDefibrillatoren - Bewilligung eines Nachtragskredits\n\n11\n\n12\n\no\n\n7\n\nI\nI\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Mär22016\n\n-208-\n\n1. Präsentation Extranet\n\nUlrich Weidmann (Büro Gemeinderat) präsentiert die Anwendung des Extra-\nnets und die Sitzungsunterlagen auf der Homepage.\n\n2. Mitteilungen\n\n2.1 Rücktritte 85.1.3\n\nErich Suter (SVP) tritt heute aus dem Rat aus. Er war vom Januar 1999 bis\nheute, also über 17 Jahre, für den Gemeinderat aktiv. Er war von 2000 bis\n2005 Mitglied des Büros und bekleidete im Jahr 200512006 das Amt des Rats-\npräsidenten. Ratspräsident Patrick Rouiller bedankt sich bei Erich Suter für die\nlangjährige Tätigkeit als Gemeinderat und übereicht ihm ein Geschenk.\n\nErich Suter (SVP) bemerkt, dass 17 Jahre eine lange Zeit sind. Er hat viele\ntolle Leute kennen gelernt, auch von der anderen politischen Seite. Er versteht\nund akzeptiert diese und erachtet die Meinungsvielfalt als gut. Seiner Meinung\nnach ist gegenseitiger Respekt sehr wichtig, was in den letzten Jahren eher\nabgenommen hat. Er bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die\nschöne Zeit und wünscht allen weiterhin viel Freude im Gemeinderat.\n\nSibel Mathers-Günaçan (SP) verliess Ende Januar den Rat. Sie trat als\nNachfolgerin von Thomas Zähner am 1. Mär22011 in den Rat ein. Von Beginn\nan war sie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und fünf Jahre aktiv im\nGemeinderat. Ratspräsident Patrick Rouiller bedankt sich bei Sibel Mathers\nGünaçan für die Tätigkeit als Gemeinderätin und übereicht ihr ein Geschenk.\n\nSibel Mathers-Günaçan (SP) bedankt sich bei allen Ratskolleginnen, -kollegen\nund den Stadträten für die gute Zusammenarbeit, sie habe sich wohlgefühlt.\nSie habe viel gelernt, vor allem auch weil sie am Anfang ins kalte Wasser\ngeworfen worden war. Sie hofft, dass der Rat sich weiterhin für das Wohlerge-\nhen der Bevölkerung einsetzt. Dafür soll auf andere Meinungen gehört werden\nund man soll sich austauschen. Sie hofft, dass weiterhin Kompromisse einge-\ngangen werden.\n\n2.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder 85.1.3\n\nRatspräsident Patrick Rouiller begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder\nStefanie Schütz (SVP) und Taulant Faniqi (SP), welche die Sitze von Erich\nSuter (SVP) und Sibel Mathers-Günaçan (SP) einnehmen. Patrick Rouiller\nwünscht den beiden für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als\nMitglíeder des Gemeinderates Opfikon.\n\ntffiFr,q4t$fl\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . März 2016\n\n-209 -\n\n2.3 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Patrick Rouiller verliest Wichtiges aus der eingegange-\nnen Post, die im Extranet einsehbar war:\n\nSR 2015-336 Teilrevision Bauordnung - Regelung zur Prostitutionszulässig-\nkeit im Stadtgebiet - Verabschiedung zuhanden Einwendungsverfahren\nSR 2016-028 Erweiterung und Sanierung Schulanlage Halden, Kreditbe-\nwilligung, Festsetzung Abstimmungstermin, 5. Juni 2016\nB. Jud - Schreiben an den Präsidenten der PUK\nPUK - Schreiben an die Sozialbehörde\nStadtbibliothek - Jahresbericht 201 5\nRatsherrenschiessen 18. Juli 2016, lnteressenten melden sich beim\nRatssekretär.\n\n3. Protokoll der 10. Sitzung vom 7. Dezember 2015\n\nTan Birlesik (SVP) wünscht eine Ergänzung beim Votum von Stadtpräsident\nPaul Remund auf Seite 195 in zwei Fällen. Die Ergänzungen werden entge-\ngengenommen und geprüft. Am Schluss der Sitzung wird der Anderungsan-\ntrag gemäss Art. 53, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates im Rat\nbehandelt.\n\nStadtpräsident Paul Remund bestätigt auf Anfrage von Richard Muffler (SVP)\ndie Aussagen gemacht zu haben.\n\nDer Rat genehmigt mit deutlichem Mehr folgende Ergänzung (kursiv):\n\nStadtpräsident Paul Remund betont, dass dieser Budgetposten in die urei-\ngenste Kompetenz der Legislative fällt. Dabei geht es allerdings nicht um Poli-\ntik, sondern um zwei persönliche Rachefeldzüge. Von der SP, weil ihr das\nehemalige Mitglied zu wenig links war, und der SVP war síe zu wenig rechts.\nOhne die unheilige Allianz .... ... Beratung ausgegeben. Die ganze Untersu-\nchung der PUK laufe ins Leere, sre rsf ein nutzloser Rohrkrepierer.\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n4. Postulat Anas Wassouf und Mitunterzeichnende "Umgebungs-\nelemente im Glattpark und Opfikerpark" - Begründung L2.2.4\n\nAnas Wassouf (CVP) begründet im Rat sein Postulat. Er unterbreitet dem\nStadtrat das Anliegen für ein neues Umgebungskonzept im Glattpark, mehr\nschattenspendende Bäume, mehr Sitzplätze und Grillplätze zur weiteren Ver-\nbesserung der Lebensqualität.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNcvou 7.Mär22016\n\n-210 -\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n5. Postulat Alex Rüegg und Mitunterzeichnende "Die Buslinie 762\nsoll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütigen\nUnterbruch bedienen" - Begründung V2.2.3\n\nAlex Rüegg (CVP) begründet im Rat sein Postulat. Er lädt den Stadtrat ein,\nsich für die nächste Fahrplanbesprechung für eine Verbesserung des Fahr-\nplans der Ortsbuslinie ohne unverhältnismässig lange Wartezeiten einzuset-\nzen.\n\nDa bis Ende März solche Fahrplananliegen vorgebracht werden müssen, hat\nder Stadtrat bereits erste Eingaben vorbereitet. Für das schnelle Handeln\nbedankt sich Alex Rüegg (CVP) beim Stadtrat.\n\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\n6 Ersatzwah I ei nes M itg I iedes der Geschäftsprüfu n gs-\nkommission für den Rest der Amtsperiode 201412018 85.1.3\n\nlnfolge des Austritts von Sibel Mathers-Günaçan (SP) aus dem Gemeinderat\nist ein neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen. Die\nlnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch Heidi Kläusler-Gysin (EVP),\nschlägt als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor:\n\nSven Gretler (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protollauszug an:\n\n- Sven Gretler (SP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . März 2016\n\n-211 -\n\n7 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Spezialkommission Planung\nfür den Rest der Amtsperiode 201412018 85.1.3\n\nlnfolge des Wechsels von Sven Gretler (SP) von der Spezialkommission Pla-\nnung in die Geschäftsprüfungskommission ist ein neues Mitglied der Spezial-\nkommission Planung zu bestimmen. Die lnterfraktionelle Konferenz, vertreten\ndurch Heidi Kläusler-Gysin (EVP), schlägt als Mitglied und gleichzeitig als Prä-\nsidenten vor:\n\nJeremi Graf (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als Mitglied und Präsident der Spezialkommission Planung als\ngewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protollauszug an\n\n- Jeremi Graf (SP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n8. Ersatzwahl Mitglieder Wahlbüro\nfür den Rest der Amtsperiode 2014/,2018 4.1.4\n\nlnfolge der Rücktritte von Ruedi Anliker (SVP), Richard Muffler (SVP), Reto\nSteffen (SVP), Monika Suter (SVP), Sibel Mathers-Günaçan (SP) sind neue\nMitglieder des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 201412018 zu wählen.\nDie lFK, vertreten durch Heidi Kläusler-Gysin (EVP), schlägt vor:\n\n- Wintsch Otto (SVP)\n- Wigger Sandra (SVP)\n- Husi Urban (SVP)\n- Ricardsone Suzanna (SVP)\n- Waterkamp Claudia (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom\nRatspräsidenten als gewäh lt erklärt.\n\nMitteilung durch Protollauszug an:\n\n- die Gewählten (durch Wahlanzeige)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7 . î{lärz 2016\n\nBewilligung des Baukredites von CHF 37'968'000 für die\nErweiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\n\n9\n\n-212-\n\nL2.2.6\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission erläutert das\nGeschäft Sanierung Schulanlage Halden.\n\nAusgangslage\nDie Sekundarschulanlage Halden gilt als architektonisch und städtebaulich\nbesonders wertvolle und in ihrer Gesamtheit schützenswerte Anlage. Das\nweitläufige, parkähnliche Gelände hat für Opfikon eine stark identitätsstiftende\nFunktion, umso mehr, als dass praktisch alle Kinder auch tatsächlich einen\nTeil ihrer Schulzeit hier erleben. Die Kapazität der Anlage genügt jedoch\nschon seit Jahren nicht mehr, um die Sekundarschule der Stadt Opfikon auf-\nzunehmen. lm Schuljahr 2015/16 wurden weitere zwei Sekundarschulklassen\nund zwei Handarbeitszimmer in die provisorische Schulanlage Oberhausen\nausgelagert.\n\nAm 3. Dezember 2012 genehmigte deshalb der Gemeinderat einen Kredit\nüber CHF 560'000 für die Durchführung eines Studienauftrags zur Enryeiterung\nund Sanierung der Schulanlage Halden. Für die Ausarbeitung eines bewilli-\ngungsfähigen Projektes bewilligte der Gemeinderat am 1. Dezember einen\nKredít über CHF 2'050'000.\n\nKostenvoranschlag\nDie Baukosten für die Enveiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\nwurden mit einer Genauigkeit von +l- 1Oo/o berechnet. Sie belaufen sich auf\nCHF 37'968'000, inkl. 8% MwSt, und setzen sich folgendermassen zusam-\nmen.\n\nTotal Vorleistungen CHF 633'000\nTotal Erstellung Erweiterungsbau CHF 21'408'000\nTotal Sanierung bestehende Trakte CHF 12'630'500\nUmgebungsarbeit BKP 4 CHF 1'388'500\nReserven BKP 6 CHF 1'908'000\nTotal Erweiterung und Sanierung inkl. 8 % MwSt CHF 37'968'000\n\nErwägungen und Begründungen der RPK\nDie RPK prüfte die Kreditvorlage sehr genau. Die Gleichzeitigkeit der Planung\nvon Neubau und Sanierung macht Sinn. Es ist somit eine Neuverteilung des\nRaumprogramms über alle Trakte möglich. Zuerst wird der Neubau erstellt,\nhernach werden die Schulküchen und die Handarbeit in den Neubau ausgela-\ngert. Und ganz wichtig, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist ohne Pro-\nvisorien möglich.\n\nFolgende Einsparungen hat die RPK teilweise auch im Einvernehmen mit dem\nStadtrat vorgenommen (Sanierung bestehende Trakte)\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\n]--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . lllärz 2016\n\n. Verzicht auf Trennwände, keine CHF\nZwischentüren\n\no Erhaltung der Elektro-Boiler\n\n. Belassung der WC-Anlagen CHF\n\n. Verzicht auf Wärmepumpen, dafür Bio-Gas\noder Pelletanlage.\n\no Belassung der Zimmerabschlusstüren CHF\no Belassung der Einbauschränke CHF\n\nEinsparungen\n\nPotentielle Einsparungen, welche in die\nReserven verschoben werden\n\n-213-\n\n400'000 (Strukturender\nZimmer belassen)\n(Erhöhung der Reserven\num CHF 7'500)\n\n300'000 (Erhöhung der Reserven\num CHF 210'000)\n(Erhöhung der Reserven\num CHF 300'000)\n\n180'000\n250'000 (Schränke in den Gängen\n\nnach VKF,NBB Norm ersetzen)\n\ncHFl'130'000\n\ncHF 517'500\n\nln den bestehenden Trakten sollen gemäss RPK folgende zusätzlichen Aus-\ngaben vorgenommen werden\n\nErsetzen der Fenster in den Korridoren CHF 300'000\n\nNettoeinsparungen neu CHF 830'000\n\nNeuer Kreditantrag CHF 37'138'000\n\nZusätzliche Abklärungen im Altbau\nln Ergänzung zu den in diesem Beschluss von der RPK offiziell beantragten\nAnderungen, werden vom Stadtrat zusätzliche Abklärungen verlangt. Aus\nZeitgründen war es der RPK und dem Stadtrat nicht möglich, diese wichtigen\nFragen ebenfalls eingehend und abschliessend zu behandeln. Vom Stadtrat\nwird enryartet, dass diese Abklärungen zeitgerecht und in enger Zusammenar-\nbeit mit der RPK vorgenommen werden:\n- Einbauschränke in den Gängen nach VKF NBB Normen ersetzen\n- Notwendigkeit der Schallschutz-Decken in den Schulzimmern abklären\n- Offerten für ein alternatives Heizsystem einfordern (Pellet-Heizung oder\n\nPellet-Gaskombination)\n\nZiel muss es sein, dass der Stadtrat sowohl nachhaltige, wie auch sparsame\nLösungen (auch im Unterhalt) anstrebt. Selbstverständlich resultatorientiert,\nauf der Basis von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten.\n\nNeubau\nDer Lage entsprechend sind die Schulgebäude der bestehenden Schulanlage\nHalden sorgfältig in die Topographie eingebettet und bilden einen pavillonarti-\ngen Campus im Park. Diese Grundidee wird mit dem fünfeckigen Pavillon-\nschulhaus weitergeführt. Das viergeschossige Gebäude rückt mit der einen\nFassadenflucht an den Pausenplatz und übernimmt die Logik der zentralen\nErschliessung aller Gebäude.\n\nIffiKgIffiil\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . März 2016\n\n-214-\n\nDie Schulräume sind ringförmig um die Treppenhalle angeordnet. Das Trag-\nwerk besteht aus Stützen in der Fassadenebene, in der Korridonryandebene\nund beim Treppenauge. Alle technischen Anlagen entsprechen modernsten\nNormen. Der Neubau erfüllt den Minergiestandard und ist mit einer Komfort-\nlüftung ausgestattet.\n\nWürdigung\nFür die RPK ist das Bedürfnis zu diesem Projekt eindeutig gegeben. Für die\nRPK ist wichtig, dass das Projekt die schulischen, finanziellen und architekto-\nnischen Aspekte in hohem Masse vereinigt. ln der Gesamtbetrachtung haben\nalle Baukörper im Neubau und im Sanierungsteil einen funktionalen Zusam-\nmenhang.\n\nDie vorstehend enruähnten Nettoeinsparungen in Höhe von CHF 830'000 sind\nsinnvoll und situationsgerecht. Die vom Stadtrat beantragte Summe im Kredit-\nantrag kann um diese Nettoeinsparungen reduziert werden.\n\nZudem war es der RPK ein Anliegen, das Projekt im Bereiche der Kosten-\nwahrheit sehr gründlich zu durchleuchten. Alle wichtigen Positionen wurden\ngegeneinander abgewogen und mit den Vertretern des Stadtrates und den\nbeigezogenen Fachpersonen hinterfragt. Für die sehr konstruktive Zusam-\nmenarbeit mit dem Stadtrat, in diesen von der RPK bearbeiteten und hinter-\nfragten Prozessen, dankt die RPK bestens.\n\nAntrag\nlm Sinne der Erwägungen stellt die RPK dem Gemeinderat mit 5:0 folgenden\nAntrag:\n\nDen von der RPK präsentierten Minderkosten von CHF 1'130'000 sowie\nMehrkosten von CHF 300'000 und einem somit reduzierten Kreditbetrag von\nCHF 37'138'000 (inkl. MwSt) wird zuhanden der Urnenabstimmung zuge-\nstimmt.\n\nDer Ratspräsident erteilt weiteren RPK-Mitgliedern das Wort.\n\nHaci Pekerman (RPK) bedankt sich für das hohe Engagement der Beteiligten.\nEr betont, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Die Anzahl der Gruppen-\nräume wurde im Altbau reduziert, dafür im Neubau belassen. Die Streichung\nvon Gruppenräumen ist zwar für Haci Pekerman etwas schmerzhaft, da solche\nzu einer heutigen Schule gehören, ist aber Teil des Kompromisses. Bei den\nAltbauten konnten aus denkmalschützerischen Gründen nicht alle Sanierun-\ngen umgesetzt werden, was zu Einsparungen führte. Weitere Einsparungen\nhat die RPK vorgenommen. Die RPK ist aber keine Baukommission und kann\nnicht zu stark ins Detail gehen. Der Kompromiss ermöglicht, dass bald ein\nneues Schulhaus zur Verfügung gestellt werden kann.\n\nRichard Muffler (RPK) bestätigt die Aussagen von Haci Pekerman (SP). Vieles\nwar allerdings unbefriedigend, die SVP unterstützt aber den Antrag der RPK.\nIn den Fragestunden wurden verschiedene falsche Antworten erteilt. Ein Bei-\n\nffiq4lffi\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc VoM 7.1{lä122016\n\n-215 -\n\nspiel mit dem Ersatz von Wandschränken aus feuerpolizeilichen Gründen in\nden Korridoren, was Folgen für Schränke in den Zimmern, Zimmertüren und\nSchallschutzdecken mit Kosten von über CHF 1 Mio. gehabt hätte, wird erläu-\ntert. Grundlagen der Feuerpolizei oder aus Unterlagen der Objektbaukommis-\nsion waren nicht zu beschaffen. Die Denkmalpflege verfasste ein aktuelles\nSchreiben, das den Ersatz von Wandschränken vorschlägt, ohne dies aller-\ndings als Auflage zu verlangen. Die zuständigen Stadträte waren bei der fol-\ngenden Diskussion dann aber sehr konstruktiv. Bei den Gruppenräumen ver-\nweist Richard Muffler (SVP) auf persönliche Besuche von Privatschulen, bei\ndenen er feststellen konnte, dass diese keine Gruppenräume aufirueisen. Des-\nhalb soll beim Altbau auf Gruppenräume verzichtet werden.\n\nPeter Bührer (RPK) bedankt sich für die gute Arbeit der RPK-Mitglieder und\ndie gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Es stand wenig Zeit zur Verfü-\ngung, was die Prüfung nicht erleichterte. Zudem sind aufgrund des Termin-\ndrucks Fehler passiert. Fehler wie beim Glattparkschulhaus sollen vermieden\nwerden. Das Projekt soll begleitet werden, um ein optimales Schulhaus zu\nerhalten.\n\nAlex Rüegg (RPK) betont, dass beim Altbau keine Anderungen bei den Zim-\nmern gemacht werden sollen, dafür das Neubau-Projekt integral realisiert wer-\nden kann. Die Kosten sollen optimiert werden. Der Neubau erfüllt beste Stan-\ndards (architektonisch, pädagogisch). Der Altbau ist in einem sehr guten\nZustand mit einer guten Werterhaltung durch Hauswart und Liegenschaften-\nvenrualtung, wofür er seinen Dank ausspricht. Darum wurde auch der Sanie-\nrungsbedarf intensiv diskutiert. Die Diskussion zu den Gruppenräumen war für\nihn und Haci Pekerman (SP) schwierig. Die Streichung der Gruppenräume\nermöglichte aber einen Kompromiss, mit dem man an der Urnenabstimmung\nmit Überzeugung hinter der Vorlage stehen kann. Er spricht sich auch im\nNamen der CVP für eine Zustimmung aus.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bestätigt, dass die Behandlung des\nGeschäfts ein "Hosenlupf' war. Der Zeitdruck ist sehr hoch. Falls am 5. Juni\n2016 nicht über das Projekt abgestimmt werden kann, ist ein Bezug im Jahre\n2018 nicht möglich, womit mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Provisorien\ndrohen. Die RPK hat im Interesse der Stadt eine grosse Arbeitslast auf sich\ngenommen. Er betont, dass im Prozess zu keiner Zeit die Notwendigkeit in\nFrage gestellt wurde, sondern nur das wie. Die RPK verlangt Anpassungen,\nauf die der Stadtrat, soweit möglich und kostensparend, einzugehen bereit ist.\nEine Ausnahme ist der Verzicht auf die Gruppenräume mit einer Einsparung\nvon CHF 400'000. Durch diese Anderung der RPK entstünden vier zusätzliche\nKlassenzimmer, die nicht als Bedarf ausgewiesen wurden. Dafür fallen 8\nGruppenräume, die aus pädagogischer Sicht wichtig wären, weg. Mit nur\ngeringen Einsparungen wird auf einen Hauptteil der Erneuerung des Schul-\nhauses verzichtet. Der Stadtrat hält deshalb an seinem Antrag fest. Er ist aber\nbereit, die anderen Anliegen aufzunehmen, soweit dies möglich ist. Falls der\nGemeinderat an der Streichung der Gruppenräume festhält, behält sich der\nStadtrat vor, gemäss Art. 14 Gemeindeordnung dem Volk einen Doppelantrag\nzu unterbreiten.\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Mär22016\n\n-216-\n\nHaci Pekerman (SP) zeigt sich sehr enttäuscht, ging er doch davon aus, dass\nder Stadtrat mit dem Antrag der RPK einverstanden war.\n\nln der Diskussion mit dem Ratspräsidenten bestätigt dieser, dass beim Fest-\nhalten des Stadtrates an seinem Antrag, die Anträge der RPK einzeln als\nAnderu ngsanträge behandelt werden.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) erwartet eine qualifizierte Stellungnahme von\nSch ulpräsident Norbert Zeller.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller freut sich, dass Schulleitungen und Lehrperso-\nnen als Besucher anwesend sind. Er bedankt sich bei der RPK für die enga-\ngierte Arbeit, die fundierte Auseinandersetzung und die kompetenten Fragen.\nAls Schulpräsident trägt er mehr die Brille der Pädagogik und ist dankbar,\nwenn Fachleute das Bauliche diskutieren. Ein grosses Thema sind die Grup-\npenräume. Es geht nicht darum, heute über richtig oder falsch zu diskutieren,\nsondern darüber, was für eine Schule im Jahre 2018 gewünscht wird. Ein\nSchulgebäude ist ein Gradmesser für den gesellschaftlichen Stellenwert von\nSchule und Bildung. Selbstverständlich wurde immer betont, dass aus päda-\ngogischer Sicht in Sicht- und Rufnähe bespielbare Räume notwendig sind.\n\nRichard Muffler (SVP) fragt sich, für was denn Kompromissverhandlungen\ngeführt wurden. ln vielen Gesprächen war man sich einig, dass für zwei\nKlassenräume ein Gruppenraum genügt. Es können vier zusätzliche Klassen-\nzimmer gewonnen werden, was auch CHF 3 Mio. bedeuten kann. Es werden\nnicht bei allen Lehrsituationen Gruppenräume gebraucht. Eltern, Lehrkräfte\netc. bestätigen, dass nur in 30% der Zeit Gruppenräume venruendet werden.\nEr bittet den Stadtrat, auf seinen Antrag zu verzichten.\n\nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass nur in drei Trakten auf\nGruppenräume verzichtet wird.\n\nHaci Pekerman (SP) ist überrascht und enttäuscht von der Reaktion des\nStadtrats. Er möchte verhindern, dass eine negative Stimmung geschaffen\nwird, die allenfalls das Projekt gefährden könnte.\n\nRuth Schoch (SVP) stellt im Namen der SVP einen Antrag, dass die Wasch-\nbecken im Neubau im Schulhaus Halden mit warmem Wasser ausgerüstet\nwerden. Sie begründet dies damit, dass dieser Minergie-Standard für den All-\ntag nicht tauglich ist. So musste zum Beispiel in der Schule Lättenwiesen das\nwarme Wasser nachgerüstet werden.\n\nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass dieser Antrag kontrovers behan-\ndelt wurde. Er erachtet es als unlogisch, dass im Schulhaus Lättenwiesen das\nwarme Wasser nachgerüstet wurde, im alten Teil der Halden neue Boiler\ninstalliert werden und im Neubau darauf verzichtet werden soll. Er würde das\nwarme Wasser am liebsten überall streichen. Er unterstützt aber den Antrag\nfür warmes Wasser auch mit dem Hinweis auf die WHO, die betont, dass\nHändewaschen aus hygienischen Gründen notwendig ist.\n\nffi'qffiH\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc VoM 7. Mär22016\n\n-217 -\n\nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass die RPK an der letzten Sitzung das\nAnliegen behandelt, aber abgelehnt hat. lm Erdgeschoss und in allen Toiletten\nist warmes Wasser vorhanden, nur in den Schulzimmern wird darauf verzich-\ntet. Er bittet den Rat, den Antrag abzulehnen.\n\nlbrahim Zahiri (GV) betont, dass auch im Altbau der Halden in den Schulzim-\nmern kein warmes Wasser vorhanden ist.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego weist darauf hin, dass es heute eher ein Zei-\nchen der Zeit ist, auf warmes Wasser in den Etagen (auch Firmengebäude) zu\nverzichten. Er fände es schade, wenn auf diese Einsparung verzichtet würde.\nDer RPK-Antrag zum Gesamtprojekt konnte im Stadtrat erst nach der Abgabe\ndiskutiert werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass ein gutes Projekt vorliegt,\nso dass es durchaus berechtigt ist, sich dafür einzusetzen. Es ist klar, dass\nder heutige Beschluss des Gemeinderats dem Volk vorgelegt wird. Aus Grün-\nden der Transparenz hat er aber darauf hingewiesen, dass der Stadtrat disku-\ntieren wird, ob er an seinem Antrag festhält und diesen allenfalls einbringt.\n\nHeinz Ehrensberger (SP) betont, dass das Vorgehen einem Schildbürger-\nstreich gleichkommt, da die kleine Differenz der zwei Baukredite vom Volk\nkaum verstanden wird. Heinz Ehrensberger stellt einen Ordnungsantrag auf\neine Pause, damit sich der Stadtrat beraten kann.\n\nDem Ordnungsantrag für eine Pause wird mehrheitlich zugestimmt.\n\nRatspräsident Patrick Rouiller erteilt nach der 15 minütigen Pause das Wort\ndem Stadtrat.\n\nNorbert Zeller (CVP) betont dass die Pause intensiv für Gespräche im Stadt-\nrat, aber auch mit den Schulleitungen genutzt wurde. Die pädagogische\nGrundhaltung und Meinung der Schule besagt, dass es Gruppenräume\nbraucht. Bei der Pädagogik soll nach vorne geschaut werden. Als Unterneh-\nmer ist ihm das Kostenbewusstsein sehr wichtig, aber die minimalen Anforde-\nrungen müssen erfüllt sein. Aufgrund der intensiven Diskussion im Rat und im\nDienste der Sache erklärt sich der Stadtrat aber bereit, den RPK-Antrag zu\nunterstützen.\n\nNach einem Applaus erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nRatspräsident Patrick Rouiller erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung\nZuerst wird über den Anderungsantrag von Ruth Schoch (SVP) abgestimmt.\n\nEr fragt an, ob es Wortmeldungen gegen eine nachfolgende Behandlung des\nRPK-Antrags als ganzes gibt. Dies ist nicht der Fall.\n\nDer Antrag von Ruth Schoch (SVP) zur Ausstattung der Waschbecken in\nden Zimmern des Neubaus mit warmem Wasser wird mit 17=16 Stimmen\nbei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nffi'.gìfiffi\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . l{lärz 2016\n\n-218-\n\nDer Antrag der RPK für einen Baukredit von CHF 37'138'000 für die\nErweiterung und Sanierung der Schulanlage Halden wird mit 33:0\nStimmen bei I Enthaltung genehmigt.\n\nI Bewilligung des Baukredites von CHF 37'138'000 für die\nEnrueiterung und Sanierung der Schulanlage Halden L2.2.6\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Dezember 2015, auf\nArt. 36, Ziff .4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 15. Februar\n2016 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Baukredit für die Enryeiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\nvon CHF 37'138'000, inkl. 8 % MWST, wird zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 610.5030.176, bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis\nApril 2015) und der Bauausführung.\n\n3. Der Kredit wird gemäss Art.8,Ziff.3 der Gemeindeordnung der Urnenab-\nstimm ung u nterbreitet.\n\n4. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001Zürich\n- Guignard & Saner Architekten AG, Uetlibergstrasse 23,8045 Zürich\n- Schulpflege\n- Schulvenrualtung\n- Präsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\ntfi$flrell$$fl\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7.Mär22016\n\n-219-\n\n10. Bewilligung eines Zusatzkredits von CHF 665'000 für die Planung\nder Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Halden L2.2.6\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Zusatzkredit Planung Sanierung Schulanlage Halden.\n\nAusgangslage\nNeben dem Hauptantrag zur Bewilligung des Baukredites von CHF 37'968'000\nfür die Enryeiterung und Sanierung der Schulanlage Halden unterbreitet der\nStadtrat dem Gemeinderat die Bewilligung eines Zusatzkredites von\nCHF 665'000, welcher die Planungskosten für diesen Baukredit beinhaltet. Mit\neinem äusserst gedrängten Terminplan wird das Ziel verfolgt, den Erweite-\nrungsbau auf Beginn des Schuljahres 201812019 beziehen zu können. Um\nden fristgerechten Bezug zu ermöglichen, ist die Urnenabstimmung zwingend\nam 5. Juni 2016 durchzuführen.\n\nDamit dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist es nötig, dass bereits\nvor der Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 die Vorarbeiten für die Ausschrei-\nbung der Bauarbeiten geleistet werden können. Da der Erweiterungsbau und\ndie Sanierung der bestehenden Trakte eng verknüpft sind, müssen die Aus-\nschreibungsunterlagen für den Erweiterungsbau und für die Sanierung gleich-\nzeitig vorbereitet werden. Ein Teil der Kosten, die im Baukredit enthalten sind\nund somit am 5. Juni 2016 vom Volk genehmigt werden sollen, müssen\nbereits vor dem 5. Juni 2016 zur Verfügung stehen.\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat den Antrag des Stadtrates eingehend geprüft. Die RPK kann sich\nmit den Begründungen des Stadtrates einverstanden erklären.\n\nAntrag\nIn Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 5:0 dem\nGemeinderat den Antrag, für die Projektierung der Enryeiterung und Sanierung\nder Schulanlage Halden einen Zusalzkredit in Höhe von CHF 665'000 inkl. 8%\nMwSt, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, zu bewilli-\ngen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erläutert, dass die Einhaltung des Termin-\nplans mit Bezug des Schulhauses im Jahre 2018 nur möglich ist, wenn im\nOktober 2016 mit dem Bau begonnen werden kann. Dafür sind aber Pla-\nnungsarbeiten wie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen vorzeitig vor-\nzubereiten. Deshalb wird der Zusatzkredit gestellt, damit noch vor der\nAbstimmung mit den Planungsarbeiten begonnen werden kann. Es handelt\nsich nicht um Zusatzkosten. Diese sind im Kredit der Volksabstimmung ent-\nhalten. Die Gelder sind nur verloren, wenn die Abstimmung wider Enryarten\nnegativ ausfallen würde.\n\nDer Zusatzkredit von GHF 665'000 für die Planung wird ohne Wortmel-\ndungen genehmigt.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc VoM 7. Mär22016\n\n-220 -\n\n10. Bewilligung eines Zusatzkredits von CHF 665'000 ftir die Planung\nder Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Halden L2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Dezember 2015, auf\nArt. 35, Zaff . 4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 12. Februar\n2016 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für die Projektierung der Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Hal-\nden wird ein Zusatzkredit von CHF 665'000, inkl. 8% MWST, zu Lasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5030.1 76, bewilligt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Guignard & Saner Architekten AG, Uetlibergstrasse 23,8045 Zürich\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Präsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\n11. Erneuerung Im Dreispitz / Neugutstrasse Genehmigung\nBauabrechnung s4.3\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert die\nAbrechnung der Erneuerung der Dreispitz-, Neugutstrasse.\n\nAusgangslage\nAm 7. April 2014 bewilligte der Gemeinderat für die Sanierung der Strassen\ninkl. Beleuchtung lm Dreispitz / Neugutstrasse einen Kredit in Höhe von\nCHF 61 1'000 inkl. MwSt zu Lasten der lnvestitionsrechnung Konto\n202.5010.281. Die Bauarbeiten dauerten im Wesentlichen vom 12. Mai bis\nEnde Oktober 2014. Die Abnahme fand am 5. Dezember 2014 statt und gab\nzu keinerlei Beanstandungen Anlass.\n\nffit$rg4trüt\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 7.Mär22016\n\nBauabrechnung\nBewilligter Kredit\nAusgaben Konto Nr. 202.5010.281\nKred itu ntersch reitu n g\n\n11. Erneuerung lm Dreispitz / Neugutstrasse Genehmigung\nBauabrechnung\n\nPrüfung der Bauabrechnung und Erwägungen der RPK\nDie RPK hat die Bauabrechnung mit allen Belegen im Detail geprüft und für\nrichtig befunden. Dank äusserst vorteilhaften Konditionen konnten die Bau-\nmeisterarbeiten zu bedeutend tieferen Preisen vergeben werden. Das mit der\nOberbauleitung beauftragte lngenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG\nund die Firma Keller Frei AG Wallisellen, welche die Baumeisterarbeiten aus-\nführten, haben gute Arbeit geleistet und sind in hohem Masse für die vorlie-\ngende Kreditunterschreitung verantwortlich. Offene Fragen wurden vom Res-\nsortvorstand zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, die Bauabrechnung\nfür die Erneuerung von Strasse und Beleuchtung lm Dreispitz/Neugutstrasse\nin Höhe von CHF 397'215.75 zu genehmigen.\n\nRichard Muffler (SVP) tritt in den Ausstand, da ein Grundstück in seinem\nBesitz betroffen war.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt für die wohlwollende Prüfung der RPK. Da\nerst bei der Offnung der Strasse der Zustand sicher festgestellt werden kann,\nwurde erst nach Baubeginn klar, dass der Zustand der Strasse nicht so\nschlecht war und entsprechend Kosten gespart werden konnten. Er bittet um\nNachsicht, falls es einmal anders ist.\n\nDer Bauabrechnung Strassenerneuerung Dreispitz/Neugutstrasse wird\nohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n-221 -\n\ncHF 61 1'000.00\ncHF 397'315.75\ncHF 213',684.25\n\ns4.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Dezember 2015, auf Art.\n35, Ziff.2 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK vom 15. Februar\n2016 und der Diskussion im Rat\n\nffiff{rq=)Hffil\n\nBESCHLIESST:\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . März 2016\n\n-222-\n\n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Strasse und der öffentlichen\nBeleuchtung lm Dreispitz und der Neugutstrasse, im Betrag von\nCHF 397'215.75 inkl. MWST, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n12. Anbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als\nlebensrettende Massnahme Postulat Daniel Schoch (SVP) und\nMitunterzeichnende-BewilligungeinesNachtragskredits G3.1.4\n\nRichard Muffler, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert kurz\ndas Postulat von Daniel Schoch (SVP) für die lnstallation von Defibrillatoren.\nDer vom Postulat geforderte Antrag des Stadtrats wurde in der Folge aufgrund\nder hohen Kosten im Konsens mit dem Stadtrat von der RPK zurückgewiesen.\nDies mit dem Auftrag, auf teure Aussenkästen zu verzichten. lm neuen Antrag\nsind nun viel kostengünstigere Kästen im lnneren von Schulhäusern vorgese-\nhen. Die RPK erweiterte die Standorte um das Clubhaus Tennisplatz.\n\nAntrag der RPK\nDie RPK hat die neuen Enruägungen des Stadtrates geprüft und ist damit nur\nteilweise einverstanden. Die RPK verlangt auch den vom Stadtrat nicht vorge-\nschlagenen Standort Clubhaus Tennisplatz. Damit erhöhen sich die Kosten\num CHF 2'150. Die RPK beantragt mit 5:0 Zustimmung zum erhöhten Nach-\ntragskredit von CHF 14'300.\n\nDer Ressortvorstand Bevölkerungsdienste Marc-André Senti bedankt sich bei\nder RPK für die Bearbeitung. Der RPK-Antrag unterscheidet sich durch den\nweiteren Standort Tennisclub. Der Stadtrat unterstützt diesen Standort nicht.\nEr erachtet es nicht als sinnvoll, in privaten Liegenschaften Defibrillatoren zu\ninstallieren.\n\nDer Ratspräsident Patrick Rouiller erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung:\nZuerst wird über den Anderungsantrag abgestimmt, danach über den Haupt-\nantrag.\n\nDer Änderungsantrag der RPK für einen weiteren Standort wird mit 32:2\nStimmen angenommen\n\nDem Nachtragskredit zur Anschaffung von Defibrillatoren wird einstim-\nmig mit 34:0 zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . März 2016\n\n12. Anbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsverkehr als\nlebensrettende Massnahme Postulat Daniel Schoch (SVP) und\nMitunterzeichnende - Bewilligung eines Nachtragskredits\n\n-223-\n\nG3.1.4\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2015, in Anwen-\ndung von Art. 35, ZiÍf .4 der Gemeindeordnung, dem Antrag der RPK vom\n15. Februar 2016 und der Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Anschaffung von sechs Defibrillatoren wird zu Lasten der laufenden\nRechnung, auf Konto-Nr. 3545.3110.000, ein Nachtragskredit von brutto\nCHF 14'300 inkl. 8% MWST bewilligt.\n\n2. Das Postulat Daniel Schoch (SVP) vom 11. Februar 2013 wird gemäss den\nEnruägungen beantwortet.\n\n3. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Daniel Schoch, Lättenwiesenstrasse 48,8152 Glattbrugg\n- Rechnu ngsprüfungskommission\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nllllil|(qì.'ffill\n\nOpfikon, 10. März 2016\n\nWilli Bleiker\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . März 2016\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nPatrick Roui\n\n4s"tø\n\nDer 1. Vizepräsident:\nTobias Ho ld\n\n/ +,9 .,( (,\n\nDer 2. Vizepräsident:\nUlrich Weidmann\n\n'5,o3, 2Ç(6\n\n-224-\n\nWBGRP-Ratssitzung-20 1 6-03-07\n\n\n