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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 48 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 3. Sitzung \n \n\nDatum: 3. November 2014 \n \n\nZeit: 19.00 – 22.00 \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\nVorsitz: Präsidentin Heidi Kläusler Gysin \n \n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \n\nAnwesend: 33 Mitglieder \n \n\nEntschuldigt:  Hans-Jürg Hiltebrand \n Leo Wehrli (krank) \n Anton Eichmann (Geschäft) \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n3. Interpellation Tan Birlesik (SVP) „Kostenersparnis Strassenbeleuchtung“ \n- Begründung \n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Ganzheit-\nliches Verkehrskonzept für Opfikon" - Begründung \n\n5. Motion Richard Muffler (SVP) - "Prostitutionsverordnung Opfikon" - Über-\nweisung \n\n6. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - "Mehrzweckhalle für \nOpfikon" - Antrag auf Fristverlängerung \n\n7. Interpellation Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende - "Vergabe-\npraxis des Stadtrates" - Beantwortung \n\n8. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Stellungnahme und Antrag \nauf Abschreibung \n\n9. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - "Energiestadt \n- Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien, \nStädtische Liegenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentli-\nche Brunnen" - Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n10. Regionalisierung der Zivilschutzorganisation Hardwald - Genehmigung \ndes Anschlussvertrages \n\n11. Entflechtung und Neustrukturierung Familienzentrum Opfikon - Verein \n"Familie & Kind Opfikon" \n\n12. Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und \njunge Erwachsene - Ausserkraftsetzung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 49 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n13. Städtische Liegenschaften/Neubau Schulzentrum Opfikon - Genehmi-\ngung Bauabrechnung \n\n14. Erneuerung Glärnischstrasse Süd (Strasse und Beleuchtung) - Genehmi-\ngung der Bauabrechnung \n\n15. Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nr 8456/4368 Stadt Opfikon \nan Lerch Immobilien AG, Baar - Genehmigung Kaufvertrag \n\n16. Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n\n1.1 Personelles  B5.1.3 \n \n\nBeatrix Jud hat sich für die Sitzung entschuldigt.   \n\n \n\n1.2 Rücktritte B5.1.3 \n \n\nMarcus Müller (SVP) trat per 7. Juli 2014 aus dem Rat aus. Er war vom \n1. Januar 2010 bis 7. Juli 2014, also viereinhalb Jahre, für den Gemeinderat \naktiv und wurde diesen Frühling wiedergewählt. Ratspräsidentin Heidi Kläus-\nler-Gysin bedankt sich bei Marcus Müller für die Tätigkeit als Gemeinderat. Die \nDankesbriefe wurden bereits zugestellt.  \n \n\n1.3 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied \nMarkus Rindlisbacher (SVP), welcher den Sitz von Marcus Müller (SVP) ein-\nnimmt. Heidi Kläusler-Gysin wünscht ihm für die Zukunft eine spannende, \nerfahrungsreiche Zeit als Mitglied des Gemeinderates Opfikon. \n \n\n1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\nDer Ratsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin verliest die eingegangene Post, die \nin der Aktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2014-199 Schaffung einer Freigabe Stelle Co-Leitung Sozialberatung \n- SR 2014-216 Hochrechung 2014 per Ende Mai \n- SR 2014-238 Rechtsformänderung Spital Bülach / Gesamtsanierung Frei- - \n\nund Hallenbad Festsetzung Abstimmungstermin \n- Schulpflege Opfikon - Legislaturperiode 2014-2018 - Konstituierung und \n\nAbordnungen der Schulpflege \n- Bezirksrat Bülach Beschluss Nr. 205 - Aufsichtsrechtliche Anfrage betref-\n\nfend Projektierungs- und Ausführungskredit Fei- und Hallenbad \nBruggwiesen / Gesamtsanierung \n\n- SR 2014-256 Stadtrat - Sitzungstermine 2015 \n- Bezirksrat Bülach, Beschluss Nr. 227, Jahresrechnung 2013 \n- SR 2014-287 Finanzplan 2014-2018 - Genehmigung \n- Verzeichnis Schule Opfikon, Schuljahr 2014/2015 \n- Turnhallenbelegungen im Wintersemester 2014/2015 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 50 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n- Parlament 2/17, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\nlamentsfragen. \n\n- Protokoll der 3. Sitzung des Büros Gemeinderat vom 15. September 2014 \n- Protokoll der 4. Sitzung des Büros Gemeinderat vom 20. Oktober 2014 \n \nDie Ratspräsidentin weist darauf hin, dass die Aktenauflage und die Sitzungs-\nunterlagen erstmals im Extranet aufgeschaltet waren. Sie bittet die Gemeinde-\nratsmitglieder, Rückmeldungen über die Erfahrungen an die Büromitglieder zu \nmachen. Ziel wäre es, auf den Versand und die Aktenauflage in Papierform zu \nverzichten.  \n \n\n1.5 Mitteilung des Stadtrates \n \n\nStadtpräsident Paul Remund informiert, dass der Stadtrat das neue Regie-\nrungsprogramm 2014-2018 verabschiedet und mit den entsprechenden \nAbteilungszielen veröffentlicht hat. Diese Unterlagen sind auf der Homepage \npubliziert.  \n \nEr informiert über die Informationsveranstaltung vom 5. November 2014 über \ndie Abstimmungsthemen Frei- und Hallenbad und Rechtsformänderung Spital \nBülach.  \n \n \n\n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\n \n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n\n3. Interpellation Tan Birlesik (SVP) „Kostenersparnis Strassen- \n\n beleuchtung“ - Begründung S4.1.3 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) macht keine weiteren Ausführungen und verweist auf die \nschriftlichen Unterlagen. \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n\n "Ganzheitliches Verkehrskonzept für Opfikon" - Begründung V2.5 \n \n\n \nPaul Christ (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat. Er bittet den Stadtrat \nzu prüfen, wie ein ganzheitliches Verkehrskonzept aussehen müsste, bei dem \nalle Verkehrsarten entsprechend berücksichtigt würden. Er weist darauf hin, \ndass es der dritte Anlauf ist, nachdem ein Postulat von Haci Pekerman und \neine Petition zu Tempo 30 von Anwohnern des Quartiers Opfikon eingereicht \nworden waren. Es wird ein Verkehrs-Gesamtkonzept gewünscht.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 51 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDabei sollen für alle Quartiere unter Einbezug aller Verkehrsträger Abklärun-\ngen getroffen werden. Er bedankt sich im Voraus für die Bemühungen des \nStadtrates, das Postulat möglichst speditiv und umfassend zu behandeln.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n\n \n\n \n\n5. Motion Richard Muffler (SVP) "Prostitutionsverordnung Opfikon" - \n\n Überweisung G5.C \n \n\n \nDer Stadtrat ist gemäss Beschluss vom 19. August 2014 bereit, die Motion \nvon Richard Muffler (SVP) als Postulat entgegenzunehmen. Stadtrat Marc-\nAndré Senti begründet den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Er \nbegrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des Vorstosses.  \n \nRichard Muffler (SVP) führt nochmals kurz in das Thema ein. Er begründet, \nwarum er den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion beantragt. Er \nweist darauf hin, dass eine Einigung mit der SP stattgefunden hat und die \nMotion leicht angepasst wurde. Ziel ist es, keine Betriebe mehr in der Wohn-\nzone zu haben. Die Formulierung lautet so, dass innerhalb von 100 m um \nLiegenschaften mit Familienwohnungen keine Betriebe bewilligt werden sollen. \nGleichzeitig soll dies auch in den baurechtlichen Grundlagen verankert \nwerden. \n \nStadtrat Marc-André Senti beantragt, dass aufgrund der Änderungen die \nÜberweisung des Antrags auf die Dezembersitzung verschoben wird.  \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) wünscht ebenfalls, dass die neu formulierte Motion \nin schriftlicher Form bekannt gegeben wird. Dies war nicht der Fall.  \n \nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler verliest Artikel 41 Absatz 3 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates (GOG), wonach der Stadtrat bei Änderungen im \nWortlaut einer Motion eine erneute Vernehmlassungsfrist verlangen kann.  \n \nRichard Muffler (SVP) bestätigt, dass er an der Form der Motion festhält, aber \nmit der Verschiebung um einen Monat einverstanden ist.  \n \n\nDie Ratspräsidentin legt fest, dass das Geschäft an der nächsten Sitzung \n\nbehandelt wird.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 52 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n6. Motion Tan Birlesik (SVP) und Mitunterzeichnende - Mehrzweckhalle \n\nfür Opfikon" Antrag auf Fristverlängerung  L2.2.8 \n \n\n \n\nDie Fristverlängerung ist ohne Wortmeldung genehmigt  \n \n \n\n7. Interpellation Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende -  \n\n "Vergabepraxis des Stadtrates" - Beantwortung G5.9 \n \n\n \nDer Interpellant Patrick Rouiller (CVP) weist auf die Zielrichtung der Interpella-\ntion zur Bevorzugung des einheimischen Gewerbes für Aufträge der Stadt hin. \nDie Antwort mit dem Hinweis auf die Grundlagen der Submission gefällt ihm \nnicht besonders. Er betont, dass in den Submissionsgrundlagen neben den \nwirtschaftlichen auch andere Kriterien wie Qualität, Zweckmässigkeit, Ästhetik, \nNachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Lehrlingsausbildung, Infrastruktur \netc. berücksichtigt werden können. Vor allem die Punkte Nachhaltigkeit (kurze \nAnfahrtswege) und Lehrlingsausbildung sollen gewichtet werden, da diese \nvom einheimischen Gewerbe gut erfüllt werden. Obwohl er mit der Aussage, \nes bestehe kein Handlungsbedarf, nicht zufrieden ist, bedankt er sich für die \nBeantwortung.  \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt.  \n \n \n\n8. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Stellungnahme \n\n und Antrag auf Abschreibung V2.2.3 \n \n\n \nStadtrat Marc-André Senti ist der Meinung, dass mit der Aufhebung der Halte-\nstellen beim Ortsbus wenige Sekunden gewonnen werden können und damit \ndie Pünktlichkeit erhöht werden kann.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) wundert sich über die Aufhebung der Haltestellen \nbei einem minimalen Zeitgewinn von 10-25 Sekunden, obwohl die Experten \nder VBG die eingesparte Zeit für irrelevant halten. Die Pünktlichkeit wurde mit \nder Eröffnung der Durchmesserlinie im Sommer markant verbessert. Das \nPostulat von Tan Birlesik ist gut gemeint, aber zeitlich überholt. Es wäre ein \nSchildbürgerstreich, der Fahrplankonferenz 2016/17 eine Verschlechterung \nder Erschliessung zu beantragen, wenn wir heute schon wissen, dass mit dem \nFahrplanwechsel im Dezember 2015 mit dem 15 Minuten-Takt eine neue \nSituation entsteht. Bei der Haltestelle Post weist er auf die Wichtigkeit für die \nälteren Semester hin und bei der Haltestelle Grossacker auf eine Zurückverle-\ngung, wenn die Sonntagsroute einmal entfallen würde.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) stellt den Antrag, auf die Aufhebung der beiden \nBushaltestellen zu verzichten und das Postulat von Tan Birlesik abzuschrei-\nben. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 53 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) begründet, dass es um eine Optimierung geht, mit der die \nAnschlüsse gewährleistet werden. Die Distanzen wurden in die Überlegungen \neinbezogen. Die Haltestelle Post ist nur wenige Meter vom Bahnhof entfernt, \nsodass dort bei der Wegfahrt nicht gehalten werden muss. Er betont, dass 20 \nSekunden viel Zeit sind. Er stellt den Antrag der Postulatsantwort zu folgen.  \n \n\nDie Postulatsantwort wird mit 25:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen in \n\nzustimmendem Sinne abgeschrieben.  \n \n \n8. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Stellungnahme \n und Antrag auf Abschreibung V2.2.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. September 2014, in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Ziff. 4, der Gemeindeordnung und der Diskussion im Rat \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Aufhebung der beiden Haltestellen Post und Grossacker aufgrund der \n\nErwägungen zuzustimmen.  \n \n2.  Auf den Vorschlag einer alternativen Linienführung über die Glatthofstrasse \n\naufgrund der Erwägungen einzutreten.  \n \n3. Die Anliegen des Postulats aufgrund der Ausführungen an der nächsten \n\nFahrplankonferenz 2016/17 (Begehren März 2015) durch den Stadtrat ein-\nzubringen.  \n\n \n4. Das Postulat "Ortsbus 762" von Gemeinderat Tan Birlesik als erledigt abzu-\n\nschreiben.  \n \n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Tan Birlesik, Obere Wallisellerstrasse 7, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - VBG, Thomas Kreyenbühl, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 54 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n9. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - \n\n "Energiestadt - Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom \n\n und Heizmaterialien, Städtische Liegenschaften, Parkanlagen, \n\n Bedürfnisanstalten und öffentlichen Brunnen - Stellungnahme \n\n und Antrag auf Abschreibung L3.2.3 \n \n\n \nStadtrat Jörg Mäder weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass bei ver-\nschiedenen Heizmaterialien Kostensteigerungen, beim Wasser schwankende \nZahlen festgestellt wurden. Beim Wasser sind sowohl bei den Kosten wie \nauch bei den Mengen keine Tendenzen ablesbar. Bei den Heizmaterialien \nstellt man fest, dass bei Berücksichtigung der Steigerung der Kosten und der \nHeizgradtage keine nennenswerten Veränderungen vorliegen. Beim Strom \nsind unterschiedliche Tendenzen feststellbar, weshalb dieser Bereich näher \nabgeklärt wird. Die Hauswarte wurden geschult. Es wird künftig weiter ein \nMonitoring betrieben und darüber und über allfällige Massnahmen informiert. \nEr bittet um Abschreibung des Postulats. \n \nUlrich Weidmann (SVP) bedankt sich für die detaillierte Beantwortung Er \ndenkt, es ist erkannt, dass mit einem guten Monitoring entsprechende Mass-\nnahmen eingeleitet werden können. \n \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \n\nabgeschrieben. \n \n \n9. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) und Mitunterzeichnende - \n "Energiestadt - Optimierung in den Bereichen Wasser, Strom \n und Heizmaterialien, Städtische Liegenschaften, Parkanlagen, \n Bedürfnisanstalten und öffentlichen Brunnen - Stellungnahme \n und Antrag auf Abschreibung L3.2.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. November 2014, Art. 35, Ziff. \n\n4, der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1.  Vom stadträtlichen Bericht bezüglich dem Postulat "Energiestadt - Optimie-\n\nrung in den Bereichen Wasser, Strom und Heizmaterialien, städtische \nLiegenschaften, Parkanlagen, Bedürfnisanstalten und öffentliche Brunnen" \nwird Kenntnis genommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 55 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2.  Das Postulat wird abgeschrieben. \n\n3.  Mitteilung an: \n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon \n - Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt \n - Bauvorstand \n - Energie Opfikon \n - Leiter Bau und Infrastruktur \n - Umweltbeauftragter \n\n \n \n10. Regionalisierung der Zivilschutzorganisation Hardwald -  \n Genehmigung des Anschlussvertrages G3.1.4 \n \n\n \nDoris Schläpfer, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Zivilschutzorganisation Hardwald. Die Problemlage und die Umset-\nzung eines Zusammenschlusses sind in den Unterlagen ausführlich darge-\nstellt. Nach gründlicher Prüfung der ausführlichen Unterlagen und einem \nGespräch mit den Stadtverantwortlichen und dem örtlichen Zivilschutzkom-\nmandanten Peter Schwarz kommt die GPK einstimmig zum Schluss, dass die \nBildung einer regionalen Zivilschutzorganisation für alle beteiligten Gemeinden \nnur Vorteile bringen kann. Mit dem Zusammenschluss zur ZSO-Hardwald ist \nes möglich mit insgesamt kleineren Mannschaftsbeständen eine bessere Rek-\nrutierung zu erzielen. Die erforderliche Einsatzbereitschaft im Raum Hardwald \nist mit einer regionalen ZSO somit künftig gewährleistet. Mit einer Professiona-\nlisierung auf Führungsebene und im Administrationsbereich kann eine erhebli-\nche Qualitätssteigerung erreicht werden. Zudem ist eine Regionalisierung \ngegenüber den bisherigen Zivilschutzorganisationen zweckmässiger und \nkostengünstiger.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stimmen den Antrag des Stadt-\nrates vom 1. Juli 2014 zu genehmigen:  \n \n1. Dem Beitritt der Stadt Opfikon zur neu zu gründenden ,,Zivilschutz-\n\norganisation Hardwald" per 1. Januar 2015, vorbehältlich der Genehmigung \ndes Anschlussvertrages durch die Sicherheitsdirektion, wird zugestimmt.  \n\n \n2. Der Anschlussvertrag zwischen der Stadt Opfikon und den politischen \n\nGemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten und Wallisellen über die Bildung \neiner gemeinsamen Zivilschutzorganisation Hardwald wird, vorbehältlich der \nZustimmung durch alle betroffene Gemeinden, genehmigt.  \n\n \nStadtrat Marc-André Senti bedankt sich für die wohlwollende Prüfung. Er weist \nauf die Synergien des Zusammenschlusses hin und beantragt, dem Geschäft \nzuzustimmen. \n \n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 56 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n10. Regionalisierung der Zivilschutzorganisation Hardwald -  \n Genehmigung des Anschlussvertrages G3.1.4 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Juli 2014, in Anwendung von \n\nArt. 36, Ziff. 10 der Gemeindeordnung, den Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 1. Oktober 2014 und der Diskussion im Rat \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Dem Beitritt der Stadt Opfikon zur neu zu gründenden Zivilschutzorganisa-\n\ntion Hardwald per 1. Januar 2015, vorbehältlich der Genehmigung des \nAnschlussvertrages durch die Sicherheitsdirektion, zuzustimmen.  \n\n \n2.  Den Anschlussvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Kloten (Leitge-\n\nmeinde) und den Politischen Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Opfikon \nund Wallisellen über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzorganisa-\ntion Hardwald, vorbehältlich der Zustimmung durch alle betroffenen \nGemeinden, zu genehmigen. Der Stadtpräsident wird beauftragt, den \nAnschlussvertrag zu unterzeichnen.  \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Amt für Militär und Zivilschutz, Werner Balmer, Postfach, 8450 \n\nAndelfingen \n - Mitglieder Projektausschuss "Regio ZSO Hardwald" \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Gemeindeführungsorganisation \n - Zivilschutzkommandant Opfikon \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Stabsoffizier Feuerwehr \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 57 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n11. Entflechtung und Neustrukturierung Familienzentrum Opfikon -  \n Verein "Familie & Kind Opfikon" J2.1.1 \n \n\n \nPaul Christ, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, weist auf die \nelementare Wichtigkeit des Familienzentrums mit Blick auf die demogra-\nphische Zusammensetzung der Bevölkerung hin. Kritisch hinterfragt wurde die \nAuflösung des alten Vereins und die Zusammensetzung des Vorstandes des \nneuen Vereins. Dies aufgrund der Tatsache, dass sich dieser nur aus Ange-\nstellten und Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen würde. Die \nMehrheit der GPK erachtet es als notwendig, dass der Vorstand sich innert 2 \nJahren aus verwaltungsfernen Vertretern zusammensetzt, mit Ausnahme des \nVertreters des Stadtrates. \n \n\nAnträge \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:1 Stim-\nmen:  \n \n1. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem Verein \n\n"Familie und Kind Opfikon" wird befristet bis 31. Dezember 2016 statt 2017 \nzugestimmt. Spätestens am Ende der Frist hat sich der Vorstand aus ver-\nwaltungsfremden Mitgliedern zusammenzusetzen (ausser Vertreter Stadt-\nrat).  \n\n \n2. Der in der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem \n\nVerein "Familie & Kind Opfikon" erwähnte jährlich wiederkehrenden Kredit \nvon max. CHF 296'500 wird bewilligt. \n\n \n3. Der Verein bzw. die Stadt und deren Vertreter sind dazu angehalten, aktiv \n\nnach Vorstandsmitgliedern zu suchen.  \n \nTan Birlesik (SVP) äussert sich für die Minderheit der GPK. Er formuliert einen \nGegenantrag der SVP-Fraktion. Mit diesem Geschäft würden einem Orts-\nverein CHF 296‘000 ausbezahlt, dessen Vorstand aus Vertretern der Stadt \nbestehen würde. Die Administration würde in die Verwaltung integriert. Das \nVerständnis, dass Vereinsarbeit in Freiwilligenarbeit zu verrichten ist, wird \nausser Kraft gesetzt. Dies kann bei anderen Ortsvereinen Unmut auslösen. Es \nwerden Projekte übernommen und der Vereinsbetrieb finanziert, ohne die \nzahlreichen Projekte zu hinterfragen.  \n \nDer Verein hat es verpasst, seine Strukturen anzupassen und Massnahmen \ngegen den Mitgliederschwund zu treffen. Der Verein hat die Arbeit der Stadt-\nverwaltung überlassen. Es ist nicht in erster Linie Aufgabe der Stadt, geschei-\nterte Vereine einzugliedern und Integration zu betreiben. Die Integration ist \nweiterhin in erster Linie eine Hol- und keine Bringschuld. Die Frühförderung in \ndeutscher Sprache im Vorschulalter wird als sinnvoll erachtet und soll beibe-\nhalten werden. Der Stadtrat soll alle Integrationsprojekte priorisieren und in \nbestehende oder andere Strukturen, andere Abteilungen oder Vereine, ein-\ngliedern oder aufgrund der Entlastungsmassnahmen streichen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 58 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) bittet, den Antrag des Stadtrats und der GPK-Mehrheit \nabzulehnen. Einem neuen Antrag des Stadtrats steht die Fraktion jedoch offen \ngegenüber und ist bereit, einzelne sinnvolle Integrationsprojekte im Rahmen \ndes Voranschlags 2015 zu unterstützen.  \n \nStadtrat Jörg Mäder bestätigt ein wichtiges Problemfeld in Form des hohen \nAusländeranteils v.a. in den Schulen. Die Integration ist klar eine Holschuld, \naber auch eine Bringschuld. Deshalb ist die Deutschförderung wichtiges Ele-\nment für die erfolgreiche Integration in die Schule, den Zugang zu Eltern etc. \nDieser Auftrag wurde mit dem Familienzentrum durchgeführt. Die Angebote \nhaben sich herumgesprochen und sind heute sehr erfolgreich. Bisher wurde \ndas Budget jedes Jahr genehmigt. Neu soll dieser Kredit für ein langfristiges \nFundament bewilligt werden.  \n \nDer Verein Familienzentrum funktioniert nicht mehr. Neben den Angeboten \nwurde die Organisation überprüft. So wurde auch die Eingliederung in die \nAbteilung Gesellschaft geprüft, was aufgrund des Verlusts an Flexibilität ver-\nworfen wurde. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Umwandlung in einen neuen \nVerein vor. Damit kann auch die Arbeit mit den bisherigen Spielgruppenleite-\nrinnen weitergeführt werden. Als Übergangslösung wird der Verein mit Ver-\ntretern der Stadt realisiert. Dies deshalb, damit eine nahtlose Weiterführung \ngesichert werden kann. Der Antrag der GPK für die Strukturanpassungen wird \ndeshalb auch aufgenommen.  \n \nEs handelt sich nicht um einen Präzedenzfall für andere Vereine. Das Angebot \nbesteht nicht aus Freizeitangeboten. Das Familienzentrum ist vergleichbar mit \ndem Spitexverein, der mit der einfachen Organisationsform des Vereins \nebenfalls Aufgaben der Stadt übernimmt. Der Unterschied besteht darin, dass \nbei der Spitex ein gesetzlicher Auftrag besteht, bei der Frühförderung dagegen \nkein gesetzlicher Auftrag, aber eine unbestrittene Notwendigkeit besteht. Es ist \nwichtig dass die Angebote weiterlaufen und eine langfristige Stabilität des \nAngebots erreicht wird. Er bittet, dem Antrag der GPK Folge zu leisten. \n \nAlex Rüegg (CVP) erläutert, dass die CVP sich intensiv mit dem Thema aus-\neinandergesetzt hat. Eine Rückweisung wurde diskutiert und verworfen. Es \nwurden verschieden Fragen diskutiert. Ist der Verein eine genügende Basis für \neine nachhaltige Führung? Ist die Positionierung in Oberhausen richtig? Ist es \nsinnvoll die Finanzen ausserhalb der Verwaltung zu führen? Ist die Zusam-\nmensetzung des Vorstandes sinnvoll? Abklärungen und die Unterlagen \nzeigen, dass der Stadtrat ein ausführliches Konzept erstellt hat und bereit ist \nden Vorstand zu optimieren. Es entstand der Eindruck, dass das Beste aus \neiner nicht ganz einfachen Situation gemacht wurde. Alex Rüegg (CVP) hat \ndas Zentrum besucht und einen guten Eindruck erhalten. Er bittet dem Antrag \nder GPK zuzustimmen und bittet den Stadtrat bis Ende 2016 alle Optimie-\nrungen dem Rat zu unterbreiten.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) betont als Berufstätiger im Bereich soziale Arbeit, wie \nextrem wichtig es für die Stadt ist, dass dem GPK-Antrag zugestimmt wird.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 59 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass Integration ein wichtiges Thema \nist. Ein Problem ist die Professionalisierung. Seine Frau hat festgestellt, dass \ndie Professionalisierung im Familienzentrum nicht gut gelaufen ist. Es soll \ndeshalb aufgelöst und neu aufgebaut werden. Es arbeiten im Zentrum Leute, \ndie nicht in Opfikon wohnen und die Situation hier nicht kennen. Er ist unter \nkeinen Umständen bereit, die CHF 300‘000 mitzutragen.  \n \nHaci Pekerman (SP) weist auf die etwa 70 Vereine hin, die alle unterstützt \nwerden sollen. Es besteht aber ein Unterschied zu normalen Vereinen. Hier \ngeht es um Chancengleichheit, was ein Auftrag der Stadt ist. Mit den Vor-\nschlägen zur Optimierung der Struktur zeigt er sich einverstanden. Es ist für \nihn wichtig, dass das Leistungsangebot aufrecht erhalten wird.  \n \nDoris Schläpfer (EVP) weist darauf hin, dass der neue Verein neu organisiert \nwird. Damit soll das erwähnte Chaos ja beseitigt werden. Es soll nicht alles \naufgelöst, sondern die Chance zur Optimierung genutzt werden. Der Kosten-\nbeitrag ist nicht zu vergleichen mit Vereinsbeiträgen, da eine klare Leistungs-\nvereinbarung mit klar definierten Aufgaben besteht. Sie bittet, dem Antrag der \nGPK zuzustimmen.  \n \nDie Ratspräsidentin erläutert das Vorgehen bei der Abstimmung mit Behand-\nlung des Änderungsantrages und der Schlussabstimmung.  \n \n\nDem Änderungsantrag der GPK auf Befristung der Vereinbarung bis \n\nEnde 2016 wird einstimmig zugestimmt.  \n \n\nDer Leistungsvereinbarung mit dem Familienzentrum wird mit 23:10 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 296'500 wird mit 23:10 \n\nStimmen bewilligt.  \n\n \n \n11. Entflechtung und Neustrukturierung Familienzentrum Opfikon -  \n Verein "Familie & Kind Opfikon" J2.1.1 \n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35 Ziff. 3 und Art. 36 Ziff. 11 der Gemeindeordnung (GO), \n\nden Stadtratsbeschluss vom 3. Juni 2014, den Antrag der Geschäftsprü-\nfungskommission vom 6. Oktober 2014 und der Diskussion im Rat \n\n \n \n\n \nBESCHLIESST: \n\n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 60 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem Verein \n"Familie und Kind Opfikon" wird befristet bis 31. Dezember 2016 statt 2017 \nzugestimmt. Spätestens am Ende der Frist hat sich der Vorstand aus ver-\nwaltungsfremden Mitgliedern zusammenzusetzen (ausser Vertreter Stadt-\nrat).  \n\n \n2. Der in der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Opfikon und dem \n\nVerein „Familie & Kind Opfikon“ erwähnte, jährlich wiederkehrende Kredit \nvon max. CHF 296'500.- wird bewilligt. \n\n \n3.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n - Stadtrat Opfikon \n - Leiter Abteilung Gesellschaft \n - Integrationsbeauftragter \n \n \n12. Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche  \n und junge Erwachsene - Ausserkraftsetzung S1.6 \n \n\n \nJeyan-Sibel Günaçan, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, erläu-\ntert das Geschäft Verordnung Zahnpflege für Jugendliche. Per 1. April 1977 \nwurde vom Gemeinderat die Verordnung über die Zahnpflege für schulentlas-\nsene Jugendliche und junge Erwachsene verabschiedet. Dabei handelt es \nsich um das Angebot für Schüler, welche die obligatorische Schulzeit abge-\nschlossen haben, eine jährliche, kostenlose Vorsorgeuntersuchung der Zähne \ndurchführen zu lassen. Die Schulabgänger erhalten jedes Jahr bis zur Errei-\nchung der Volljährigkeit einen Gutschein, welchen sie bei sieben Zahnarztpra-\nxen in Opfikon-Glattbrugg einlösen können. Die Statistik der letzten Jahre wies \naus, dass lediglich 10% der Schüler die Gutscheine einlösen. Der Stadtrat \nsieht vor, den Ausgabenposten 3565.3600.000 (Beiträge Jugendzahnpflege) \nmit jährlich CHF 6'000 bis 8'000 zu streichen.  \n \nDie Mehrheit der GPK sieht keinen ersichtlichen Grund zur Aufrechterhaltung \nder Verordnung. Die Gründe dafür sind a) die laufende Rechnung kann durch \ndie Streichung entlastet werden und b) jeder Jugendliche kann in der Zahn-\narztpraxis seiner/ihrer Wahl kostengünstig die Zähne kontrollieren und Rönt-\ngenbilder anfertigen lassen.  \n \nDie Minderheit der GPK ist jedoch der Meinung, dass dieses prophylaktische \nAngebot für junge Erwachsene weiterhin im Interesse der Gesundheitsabtei-\nlung der Stadt Opfikon liegen sollte. Die Verordnung aus dem Jahr 1977 ist \nsinnvoll. Immerhin lösen 10% der schulentlassenen Jugendliche die Gut-\nscheine ein. Damit das Angebot reger genutzt wird, ist es wichtig, die Jugend-\nlichen verstärkt auf das Vorsorgeangebot aufmerksam zu machen.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:1 Stimmen den Antrag des Stadt-\nrates vom 19. August 2014 zu genehmigen und die Verordnung über die \nZahnpflege für schulentlassene Jugendliche und junge Erwachsene aus dem \nJahre 1977 per 1.1.2015 ausser Kraft zu setzen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 61 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nAuf Nachfrage der Ratspräsidentin wird bestätigt, dass kein Minderheitsantrag \nvertreten wird.  \n \nStadtrat Jörg Mäder erläutert, dass das Wünschbare vom Machbaren getrennt \nwurde. Das Angebot wurde überprüft und als überholt beurteilt. Der Schaden \nan Personen, die nicht mehr zum Zahnarzt gehen, wird relativ klein sein. Der \ngestrichene Betrag ist nicht sehr gross, gleichzeitig wird aber die Verwaltung \nentlastet. Er bekräftigt den Antrag, die Verordnung aufzuheben. \n \nQëndresa Sadriu (SP) weist auf die Wichtigkeit der präventiven Untersuchun-\ngen hin. Damit können Langzeitschäden verhindert werden. Die Kosten für die \nUntersuchungen sind für Lehrlinge relativ hoch, so dass diese merklich ent-\nlastet werden. Zudem machen ganz im Sinne der Berücksichtigung des ein-\nheimischen Gewerbes, einheimische Zahnärzte die Untersuchungen. Sie stellt \nAntrag auf Ablehnung des Antrags von Stadtrat und GPK.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) appelliert an die Verantwortung der jungen Erwach-\nsenen. Diese Vorsorge sei nicht Aufgabe des Staates.  \n \n\nDem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Aufhebung der \n\nZahnpflege für schulentlassene Jugendliche wird mit 25:7 bei 1 Enthal-\n\ntung genehmigt.  \n\n \n \n\n12. Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche  \n und junge Erwachsene - Ausserkraftsetzung S1.6 \n \n\n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 34 Ziff. 2 der Gemeindeordnung (GO), den Stadtratsbe-\n\nschlusses vom 19. August 2014, den Antrag der Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 10. Oktober 2014 und der Diskussion im Rat \n\n \n\n \n\n \nBESCHLIESST: \n\n \n\n \n \n1. Die Verordnung über die Zahnpflege für schulentlassene Jugendliche und \n\njunge Erwachsene aus dem Jahre 1977 wird per 1.1.2015 ausser Kraft \ngesetzt. \n\n \n2.  Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Leiter Schulverwaltung \n - Leiter Abteilung Gesellschaft \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 62 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n13. Städtische Liegenschaften/Neubau Schulzentrum Opfikon -  \n Genehmigung Bauabrechnung L2.2.6 \n \n\n \nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Bauabrechnung Schulzentrum Opfikon. Mit Beschluss vom \n17. Dezember 2013 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Bauabrech-\nnung für den Neubau des Schulzentrums Opfikon in Höhe von \nCHF 19'033'340.40 zu genehmigen. Die Abrechnung wurde genau geprüft. \nDie Kreditüberschreitung von 2 % liegt in der Bandbreite und wird akzeptiert. \nDie Bauabrechnung ist einwandfrei. Mit allen Prüfungen, einer Begehung und \nGesprächen kann dem Projekt allerdings nicht eine so gute Note gegeben \nwerden. Die Vorgehensmängel hat der Stadtrat bereits erkannt und mit Beizug \neines Fachmanns eine Schwachstellenanalyse durchgeführt. Kommunale \nBauprojekte sollen vermehrt durch ein tadelloses Projektmanagement und \neine optimale Kostenbewirtschaftung begleitet werden. Er bedankt sich, dass \nder Stadtrat die Hinweise positiv aufgenommen hat.  \n \nln Würdigung aller Fakten und Erwägungen stellt die RPK mit 4 JA : 1 NEIN \ndem Gemeinderat den Antrag, der vorliegenden Bauabrechnung zuzustim-\nmen. \n \nRichard Muffler (SVP) bedankt sich als RPK-Mitglied bei Alex Rüegg. Er hat \ndem Bericht zugestimmt. Er verliest weitere Passagen des RPK-Berichts: Die \nQualität der Arbeitserledigung lässt zu wünschen übrig. Insbesondere in den \nBereichen Sichtbeton, Fassaden, Lüftung, Abdichtung und Türen wurde \nmangelhafte Arbeit geleistet. Das Baumanagement entsprach nicht gängiger \nPraxis. Eine konforme Abnahme hat nicht stattgefunden. Im Rückblick sind \nverschiedene Prozesse nicht mehr überblick- und nachvollziehbar. Er ist der \nMeinung, dass eine solche Rechnung nicht abgenommen werden kann. \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich bei der RPK für die mehrheitliche \nZustimmung. Auf die Kritik wird eingegangen und bestätigt, dass gewisse \nBereiche nicht zur vollen Zufriedenheit angegangen wurden. Dies hat mit der \nAbrechnung aber nichts zu tun. Das Baumanagement und die Projektabwick-\nlung ist gut abgelaufen. Es war ein GU-Auftrag, bei dem zu Beginn alles genau \nberechnet werden musste. Die günstigste Offerte wurde bei der Ausschrei-\nbung gewählt. Kleinere Korrekturen wurden fortwährend angebracht. Die \nProjektorganisation wird überprüft und noch dieses Jahr dem Stadtrat vorge-\nlegt. Dabei wird künftig nach Möglichkeit eine schlagkräftigere Kerngruppe \neingesetzt. Er hofft auf Zustimmung zur Abrechnung. \n \nRoman Schmid (SVP) betont, wer zahlt, befiehlt. Es ist kein schöner RPK-An-\ntrag für den Stadtrat. Wenn etwas geliefert wird, das nicht korrekt ist, wird \nnicht bezahlt. Es soll künftig eine Baukontrolle eingesetzt werden. Die \nBaumängel sollen unbedingt in der Garantiezeit angemeldet werden. Er bittet, \ndas Baumanagement zu überdenken.  \n \nDaniel Schoch (SVP) tritt als Hauswart der Schulanlage Lättenwiesen in den \nAusstand.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 63 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Bauabrechnung Schulzentrum Opfikon wird mit 21:9 bei 2 Enthaltung \n\nund einem Ausstand genehmigt. \n \n\n \n13. Städtische Liegenschaften/Neubau Schulzentrum Opfikon -  \n Genehmigung Bauabrechnung L2.2.6 \n \n\n \n\n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013, in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung, den Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 1. Oktober 2014 und der Diskussion im Rat  \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Neubau des Schulzentrums Opfikon im Betrag \n\nvon total CHF 19'033'340.40 inkl. MWST, Konto-Nr. 610.5030.135, wird \ngenehmigt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n-  Büro für Bauökonomie AG, M. Schürmann, Zähringerstr. 19, 6003 Luzern \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n\n14. Erneuerung Glärnischstrasse Süd (Strasse und Beleuchtung) -  \n\n Genehmigung der Bauabrechnung S4.3 \n \n\n \nIbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, bedankt sich bei \nden RPK-Mitgliedern für die Unterstützung, da es sein erstes Geschäft ist, das \ner im Rat vertreten wird. Mit Beschuss vom 15. Januar 2013 bewilligte der \nStadtrat für die Gesamterneuerung der Glärnischstrasse Süd einen Objektkre-\ndit im Betrag von CHF 962'000. Der Kredit für die Erneuerung der Kanalisation \ngilt als gebundene Ausgabe gemäss §121 des Gemeindegesetzes. Es resul-\ntierte eine Kostenunterschreitung von CHF 321'403'45 oder 37.1%. Er freut \nsich, dass sein erstes Geschäft einen so guten Abschluss aufweist und hofft, \ndass auch weitere Geschäfte so gut laufen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 64 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 4:0, die Bauabrechnung \nfür die Erneuerung der Glärnischstrasse Süd (Strasse und Beleuchtung), im \nBetrag von CHF 490'596.55 (Konto Nr. 202.5010.'279) zu genehmigen.  \n \nBauvorstand Bruno Maurer bedankt sich für die Bearbeitung des Geschäfts \nund hofft, dass noch mit vielen Geschäften der RPK so viel Freude bereitet \nwerden kann.  \n \n\nDem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.   \n\n \n \n14. Erneuerung Glärnischstrasse Süd (Strasse und Beleuchtung) - Genehmi-\n\ngung der Bauabrechnung S4.3 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 11. März 2014, in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung, dem Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 2. Juli 2014 \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Strasse und der öffentlichen \n\nBeleuchtung der Glärnischstrasse Süd, im Betrag von CHF 490'596.55 inkl. \nMWST wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Energie Opfikon AG \n - Leiter Bauamt \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 65 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n15. Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nr 8456/4368  \n Stadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar -  \n Genehmigung Kaufvertrag L2.2.8 \n \n\n \nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert den \nLiegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56. Das Geschäft liegt schon lange auf der \npolitischen Agenda. Der Stadtrat hat in Würdigung der damaligen Verhältnisse \nund dem Auftrag für die Veräusserung von Liegenschaften den Verkauf vorbe-\nreitet. Sieben potenzielle Investoren wurden zu Gesprächen eingeladen. Die \neingereichten Vorschläge wurden mit klar definierten Kriterien bewertet.  \n \nAm 17. April 2012 entschied sich der Stadtrat für das Projekt der Lerch Immo-\nbilien AG. Aufgrund der Gestaltungsplanpflicht wurde ein solcher ausgearbei-\ntet. Die RPK hat sich mit diesem Werdeprozess intensiv auseinandergesetzt. \nDie Beratungen in der RPK waren dabei geprägt von zum Teil divergierenden \nMeinungen.  \n \nDie Arbeit von Valentin Perego und seinem Team wird gelobt. Klare Kriterien \nund eine gute, transparente, nachvollziehbare Vorgehensweise wurden \nbeachtet. Dem Projekt liegt eine bauliche Analyse zugrunde, welche die \nGeschichte des Ortes, den Aussenraum und die gewachsenen Strukturen im \nOrtskern in geeigneter Weise Rechnung trägt. Das Projekt muss aber trotz-\ndem nicht allen gefallen.  \n \nDie RPK stellt fest, dass die Stadt Opfikon noch drei unüberbaute Grundstü-\ncke besitzt (Glattpark, Fallwiesen, Dorfkern). Mit diesen Grundstückreserven \nsoll haushälterisch umgegangen werden. Weitere Diskussionen der RPK \nbefassten sich mit den Themen Kammermann-Haus und Nutzung der Wiese.  \n \nDie RPK unterbreitet dem Stadtrat Empfehlungen, die besagen, dass die \nSchutzwürdigkeit des Kammermann-Hauses nach Möglichkeit aufgehoben, \ndas Haus abparzelliert und veräussert und für die Restfläche ein Nutzungs-\nkonzept erstellt werden soll.  \n \nGestützt auf das vorstehend formulierte Ersuchen, stellt die RPK mit 4 JA : \n1 NEIN dem Gemeinderat folgenden Antrag :  \n \nDer Kaufvertrag wird nicht genehmigt.  \n \nPeter Bührer (FDP) betont als Präsident der RPK, dass dies das bisher \nschwierigste Geschäft war. Es handelt sich um ein gutes Projekt und eine gute \nArbeit des Stadtrats. Trotz vielen teilweise emotionalen Diskussionen in der \nKommission und in den Fraktionen war keine Einigkeit in der RPK möglich. \nAuch Gespräche mit der Bevölkerung zeigten geteilte Meinungen. Er äussert \nsich dahingehend, dass der Stimmbürger entscheiden soll. Falls die Bevölke-\nrung den Verkauf ablehnt, sollen die Empfehlungen der RPK angegangen \nwerden. Er bittet um Zustimmung zu Verkauf und Gestaltungsplan. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 66 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nStadtrat Valentin Perego lobt das Projekt des Investors. Er ist allerdings \nernüchtert, dass trotz viel Lob eine Ablehnung beantragt wird. Er erwartet eine \nReferendumsabstimmung. Er erläutert die Vorgehensweise mit einem abge-\nlehnten ersten Gestaltungsplan und einer Anregung der Kommission für eine \nEvaluation eines ortsverträglichen Projekts. Im Jahre 2012 wurde dann das \nProjekt Lerch ausgewählt. Damals wurde auf Wunsch der Investoren eine \nerste Stellungnahme der Kommission eingeholt. Diese hat den gesamten \nGemeinderat befragt und eine Mehrheit für das Projekt erhalten. In der Folge \nwurde das Projekt vorangetrieben. Valentin Perego ist deshalb etwas ent-\ntäuscht, dass sich die RPK nun von den alten Äusserungen distanziert. \n \nDas Projekt ermöglicht die Lösung des Problems Dorfstrasse 56, bringt Ein-\nnahmen und macht den Platz teilweise öffentlich zugänglich, was zurzeit nicht \nder Fall ist. Es entsteht der Eindruck einer unsteten Opfiker Politik, was die \nZusammenarbeit mit Investoren nicht vereinfacht. Bei einer Ablehnung bleibt \ndie Unsicherheit in Bezug auf das weitere Vorgehen. Die Anregungen der RPK \nwürden aber sicher aufgenommen. Er bittet den Rat, dem Liegenschaften-\nverkauf zuzustimmen. \n \nSven Gretler (SP) betont, dass das Grundstück in der Bauzone, inmitten des \nSiedlungsgebietes liegt, also nicht auf der grünen Wiese. Es entspricht einer \nmassvollen Verdichtung innerhalb des Siedlungsgebiets. Aus \numweltschützerischer und raumplanerischer Sicht ist es sinnvoll hier und nicht \nauf der grünen Wiese zu bauen. Er stellt das Ansinnen der RPK, eine Landre-\nserve und eine grüne Wiese zu erhalten, in Frage, da diese sich direkt neben \nder grössten grünen Fläche in Opfikon befindet. Die Parzelle ist eine zurzeit \nnicht nutzbare Fläche. Mit dem Projekt ist dagegen eine gewisse Öffentlichkeit \ngewährleistet: Ein Drittel der Fläche steht für Feste zur Verfügung. Er fragt, ob \nes Sinn macht, auf Millionen aus dem Verkauf, künftige Steuereinnahmen der \nBewohner und die Einsparung von jährlich CHF 30'000 bis 50'000 für den \nUnterhalt des Kammermann-Hauses zu verzichten. Zudem besteht kaum eine \nChance das Haus aus dem Schutz-Inventar zu entlassen. Die SP-Fraktion \nbeantragt, den Verkauf zu genehmigen.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) bemerkt, dass die Relationen nicht ein-\nleuchten: Im Glattpark handelt es sich um eine Fläche von 128‘000 m\n\n2\n, die in \n\nden letzten Jahren überbaut wurde. Im Dorfkern handelt es sich lediglich um \n3‘000 m\n\n2\n, mit einem Buchgewinn von CHF 2.725 Mio. Beim Glattpark sind es \n\n6'000 Einwohner, im Dorfkern ca. 60. Seit dem letzten Antrag fanden zwei Mal \nGemeinderatswahlen statt. Die Situation hat sich verändert. Es sind neue An-\nsichten und Ideen entstanden, die es zu akzeptieren gilt. Mit dem Kapitalge-\nwinn könnte z.B. das Personal der Stadtverwaltung nur 2.5 Monate entlöhnt \nwerden. Mit dem Batzen ist also nicht allzu viel zu realisieren. Franziska \nDriessen-Reding (CVP) wünscht entsprechend eine Ablehnung des Verkaufs. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) legt dar, dass mit der Ablehnung der RPK CHF 4 Mio. \nder Stadt entgehen. Zudem handelt es sich um ein hochemotionales \nGeschäft, bei dem aber trotzdem die Frage gestellt werden darf, ob Opfikon \nein eigenes Ballenberg braucht.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 67 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nErich Suter (SVP) bekräftigt, dass der Dorfkern Heimat ist. Die Wiese der \n1. Augustfeier muss nicht unbedingt verbaut werden. Sie ist für die \nAlteingesessenen wichtig. \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass das Grundstück nicht aufgelöst \nwird und kein Geld verloren ist, wenn nicht verkauft wird. \n \nDoris Schläpfer (EVP) stellt fest, dass heute Abend über kleinere Beträge \nabgestimmt wurde, die offensichtlich auch wichtig genug waren. Der Kapital-\ngewinn aus dem Verkauf ist da doch vergleichsweise bedeutend. Sie versteht, \ndass man mit dem Dorfkern verwurzelt sein kann. Aber es kann auch mit der \nÜberbauung weiterhin Heimat bleiben. Sie bedankt sich bei Sven Gretler (SP) \nfür das klare Votum. Sie setzt sich für den Verkauf der Liegenschaft ein. \n \nRoman Schmid (SVP) dankt der CVP-Fraktion für die Voten. Er setzt sich \ndafür ein, dass der nicht überbaute Freiraum ein solcher bleibt. Das einge-\nnommene Geld ist dagegen nach kurzer Zeit verbraucht.  \n \nTan Birlesik (SVP) zeigt sich schockiert. Das eingenommene Geld steht nur \neinmal zur Verfügung und ist schnell wieder weg. Das Dorf dar nicht mit einem \nMegaprojekt zugepflastert werden. Die Wiese muss gar nicht genutzt werden. \nEr stellt die Ökologie des Projekts mit Tiefgaragen und Mehrverkehr in Frage. \nDas Dorf ist genug belebt. Die Hinweise der RPK zum Kammermann-Haus \nsind sinnvoll und verhindern ein Verbauen der Wiese. Er unterstützt den \nAntrag der RPK. \n \nTan Birlesik (SVP) stellt gemäss Art. 35 Antrag auf Namensaufruf.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) weist darauf hin, dass es um einen Verkaufsantrag \nund nicht um Emotionen geht. Es sind keine Vorschläge über das weitere \nVorgehen notwendig, da damit nur immer wieder neue Projektierungskosten \nproduziert werden. Der Stadtrat hat seine Pflicht getan und ein Projekt gemäss \nVorgaben vorgelegt. Es ist eine verfahrene Situation, weshalb es sinnvoll ist, \ndass das Volk entscheidet. Die SP Fraktion setzt sich für den Antrag des \nStadtrates ein, damit mittels Referendum eine Volksabstimmung möglich ist.  \n \nAlex Rüegg (CVP) setzt sich vehement für eine von der RPK mit grosser \nMehrheit beschlossene Ablehnung ein. Er denkt an die Einwohner, die hier \naufgewachsen sind. Er bittet, den Abschied mit den Erläuterungen der RPK \ngenau zu studieren. Mit Empfehlungen werden dem Stadtrat gangbare Wege \naufgezeigt.  \n \nBjörn Blaser (FDP) betont, dass gute Voten für und gegen das Projekt gefallen \nsind. Er bittet deshalb den Gemeinderat, dem Stadtrats-Antrag zuzustimmen, \ndamit die Mehrheit der Opfiker, das Stimmvolk, in einem Referendum abstim-\nmen kann.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 68 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTobias Honold (NIO@GLP) stellt die Frage, ob die Gemeinde eine Wiese \nfinanzieren soll, damit Kühe angeschaut werden können, oder soll doch \nbesser verkauft werden. Mit dem Betrag könnten zum Vergleich immerhin die \nvorhin behandelten Integrationsprojekte 10 Jahre betrieben werden. Er \nversteht die Leute, die im Dorf wohnen. Er glaubt auch nicht, dass es den \nEinwohnern des Glattparks egal ist, was im Dorf passiert. Ebenso glaubt er \naber auch nicht, dass Identifikation mit einer Wiese im Dorf gefördert wird. Er \nist nicht sicher, was die Leute, die ihn gewählt haben, von ihm erwarten. Er \nschlägt deshalb ebenfalls vor, dass das Volk abstimmen soll und dem Stadt-\nratsantrag zugestimmt wird.  \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass die Anzahl der Parkplätze gemäss \nParkplatzverordnung festgelegt ist. Dem Investor wurde der Bau zusätzlicher \nParkplätze für umliegende Liegenschaften abgerungen. Es fliessen bei einem \nVerkauf tatsächlich CHF 4 Mio. in die Stadtkasse, was weniger Fremdmittel \netc. bedeutet. Die Wiese ist heute mit CHF 1.4 Mio. in den Büchern aufge-\nführt. Der Buchgewinn durch den Verkauf von CHF 2.6 Mio. erhöht das Eigen-\nkapital, was aber primär eine Frage der Buchhaltung ist. \n \nDaniel Peter (FDP) fragt, warum im Rat nicht zuerst der Gestaltungsplan \nbehandelt wird. Sven Gretler (SP) beantwortet dies dahingehend, dass der \nGestaltungsplan ohne Landverkauf noch weniger Sinn macht, als ein Verkauf \nnoch ohne Gestaltungsplan. Darüber herrscht in den Fraktionen Konsens.  \n \n\nDer Abstimmung mit Namensaufruf wird mit mehr als 9 Stimmen zuge-\n\nstimmt.  \n \nDie Ratspräsidentin führt die Abstimmung mit Namensaufruf durch. Wer dem \nVerkauf Dorfstrasse 56 zustimmt bezeuge dies mit Ja, wer ablehnt mit Nein.  \n \nAriger Erika Nein Pekerman Haci Ja \nBaumgartner Benjamin Nein Peter Daniel Ja \nBirlesik Tan Nein Rouiller Patrick Nein \nBlaser Björn Ja Rindlisbacher Markus Nein \nBolliger Reto Nein Rüegg Alex Nein \nBührer Peter Ja Sadriu Qëndresa Ja \nChrist Paul Ja Schläpfer Doris Ja \nDriessen-Reding Franziska Nein Schmid-Fürst Regula Ja \nEhrensberger Heinz Ja Schmid Roman Nein \nGraf Jeremi Ja Schoch Daniel Nein \nGretler Sven Ja Suter Erich Nein \nGünacan Jeyan-Sibel Ja Weber Anand Ja \nHonold Tobias Ja Wehrli Rolf Nein \nKläusler-Gysin Heidi Ja Weidmann Ulrich Nein \nLeu Alois Ja Zahiri Ibrahim Nein \nMuffler Richard Nein Zika Mathias Ja \nPante Cirillo Ja  \n\n \n\nDem Verkauf der Dorfstrasse 56 wird mit 18 zu 15 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 69 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n15. Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nr 8456/4368  \n Stadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar -  \n Genehmigung Kaufvertrag L2.2.8 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35, Abs. 7 der Gemeindeordnung, den Antrag des Stadtra-\n\ntes vom 17. Dezember 2013, den Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 20.Oktober 2014 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Dem Verkauf der Liegenschaft Dorfstrasse 56 und eines Teils (ca. \n\n3'661 m\n2\n) der städtischen Grundstücke, Kat.-Nrn. 8456/4368, an die Lerch \n\nImmobilien AG, mit Sitz in Baar, zu CHF 1'100 pro m\n2\n, somit ca. \n\nCHF 4'027'100, wird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Lerch Immobilien AG, Dorfstrasse 16, 6341 Baar \n - Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n16. Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" B1.7.2 \n \n\n \nSven Gretler, Präsident der Planungskommission, erläutert das Geschäft \nGestaltungsplan Kernzone Opfikon. Er erläutert das Instrument des Gestal-\ntungsplans und weist auf gewisse Erleichterungen hin. Es geht beim Gestal-\ntungsplan nicht um Verkauf oder nicht, sondern um eine Bewertung der \nGestaltung.  \n \nDie Plako schenkte dem Umstand, dass der Gestaltungsplan hinsichtlich der \nDachfenster gegenüber der BZO eine Lockerung bedeutet, besondere \nBeachtung und kam diesbezüglich zu folgendem Schluss: Die Lockerung steht \nsehr weitgehenden Einschränkungen des Grundeigentümers gegenüber. \nDachfenster sind auch gemäss Gestaltungsplan nur eingeschränkt möglich. \nInsgesamt sind die Regelungen des Gestaltungsplans sachlich vertretbar.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 70 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Plako begrüsst auch, dass mit dem Gestaltungsplan eine für die Stadt \nfinanziell attraktive Lösung für das Kammermann-Haus gefunden worden ist, \nindem der neue Grundeigentümer dieses zu sanieren und zu unterhalten hat. \nDie Plako gibt diesbezüglich zu bedenken, dass sehr zweifelhaft ist, ob eine \nAufhebung der Unterschutzstellung vor Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, \ndies unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob ein Abbruch des \nKammermannhauses überhaupt wünschbar wäre. \n \nDie Plako beurteilt den vorliegenden Gestaltungsplan nach dem Gesagten \ngesamthaft als sehr gelungen.  \n \nDie Plako beantragt dem Gemeinderat mit 3:3 Stimmen (Stichentscheid des \nPräsidenten), dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den privaten Gestal-\ntungsplan ,,Kernzone Opfikon", bestehend aus Vorschriften, Situationsplan \n1:500 und dem erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV gutzuheissen. \n \nPatrick Rouiller (CVP) erläutert den Minderheitsantrag der Plako. Er geht \nallerdings davon aus, dass nach der Genehmigung des Verkaufs auch der \nGestaltungsplan genehmigt wird. Er erläutert trotzdem die Argumente. \n \nDas Dorfzentrum soll frei bleiben als Begegnungsplatz für Anlässe und Festi-\nvitäten. Das Dorfbild ist nicht mehr gewährleistet. Im privaten Gestaltungsplan \nsind im unteren Bereich des Dachs grössere Fensterflächen zugelassen. Die \nKernzone Opfikon ist Mittelpunkt des seit Jahrhunderten gewachsenen Orts-\nkerns mit ortsbaulich sehr wertvollen Gebäulichkeiten, zumeist geprägt von \nGiebelbauweise. Das Kammermannhaus (Dorfstrasse 56) soll nicht mehr als \nschützenswertes Objekt gelten. Es würde sich die Möglichkeit bieten, es abzu-\nreissen und der Gestaltung der Kernzone mehr Unabhängigkeit zu gewähren, \nohne vom Charakter der gewachsenen Ortsbauweise abzuweichen. Es ist mit \neiner Verkehrszunahme zu rechnen. In unserer immer mehr überbauten \nGemeinde sind Freihaltezonen wünschenswert. Das "Tafelsilber" soll nicht \nverscherbelt werden. \n \nDie Minderheit der Plako beantragt (3:3, der Präsident mit Stichentscheid ist \nfür den Gestaltungsplan), den privaten Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" \ngemäss Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 abzulehnen. \n \nStadtrat Bruno Maurer bittet den Gemeinderat nach dem Verkauf auch dem \nGestaltungsplan zuzustimmen. Die geplante Überbauung ist an diesem \nStandort sicher akzeptabel.  \n \nRichard Muffler (SVP) bittet, dass diejenigen, die den Verkauf abgelehnt \nhaben, auch den Gestaltungsplan ablehnen, damit die Stimmbürger nicht irri-\ntiert werden. \n \nTan Birlesik (SVP) weist auf die Gefahr hin, dass Regelungen im Interesse \ndes Stadtrates gelockert werden, was den umliegenden Besitzern sauer auf-\nstossen könnte, da sie die strengen Vorschriften einhalten müssen. Er bittet, \ndem Minderheitsantrag zuzustimmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 71 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) stellt Antrag auf Namensaufruf.  \n \n\nDer Abstimmung mit Namensaufruf wird mit mehr als 9 Stimmen zuge-\n\nstimmt.  \n \nDie Ratspräsidentin führt die Abstimmung mit Namensaufruf durch. Wer dem \nGestaltungsplan "Kernzone Opfikon" zustimmt bezeuge dies mit Ja, wer \nablehnt mit Nein.  \n \n \nAriger Erika Nein Pekerman Haci Ja \nBaumgartner Benjamin Nein Peter Daniel Ja \nBirlesik Tan Nein Rouiller Patrick Nein \nBlaser Björn Ja Rindlisbacher Markus Nein \nBolliger Reto Nein Rüegg Alex Nein \nBührer Peter Ja Sadriu Qëndresa Ja \nChrist Paul Ja Schläpfer Doris Ja \nDriessen-Reding Franziska Nein Schmid-Fürst Regula Ja \nEhrensberger Heinz Ja Schmid Roman Nein \nGraf Jeremi Ja Schoch Daniel Nein \nGretler Sven Ja Suter Erich Nein \nGünacan Jeyan-Sibel Ja Weber Anand Ja \nHonold Tobias Ja Wehrli Rolf Nein \nKläusler-Gysin Heidi Ja Weidmann Ulrich Nein \nLeu Alois Ja Zahiri Ibrahim Nein \nMuffler Richard Nein Zika Mathias Ja \nPante Cirillo Ja  \n \n\nDer Genehmigung des Gestaltungplans "Dorfkern Opfikon" wird mit \n\n18:15 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n16. Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" B1.7.2 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013, in Anwen-\n\ndung von Art. 34 Ziff. 2. lit. b der Gemeindeordnung, dem Antrag der \nPlanungskommission vom 16. Oktober 2014, dem Minderheitsantrag der \nPlanungskommission vom 6. Oktober 2014 und der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 72 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon", bestehend aus Vor-\nschriften, Situation 1:500 und erläuterndem Bericht vom 8. November 2013, \nwird, gestützt auf §§ 86 und 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nsowie in Anwendung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung, \nzugestimmt. \n\n \n2. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die kanto-\n\nnale Baudirektion. Die Verfügung ist amtlich zu publizieren.  \n \n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\n\nverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat zu ermächtigen, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese \nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n\n \n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 \nZürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung \neinzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen.  \n\n \n5. Mitteilung an: \n \n\n- Stadtrat \n- Finanzabteilung \n- Bauamt \n\n \n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Ratsprä-\nsidentin Heidi Kläusler-Gysin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss \n§ 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat \nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 10. November 2014 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 73 - \n \n\nSITZUNG VOM 3. November 2014 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nTobias Honold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung3-14 \n\n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n=ov\nE--\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1 . Juli 2019\nsErrE 1 von 1\n\n9. Sanierung Gebiet Plattenstrasse, Strassensanierung, Kanalisation\nund Beleuchtung, Proiektgenehmigung, Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2019, auf Art. 35, Ziff .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Objektkredit für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz im\n\nnördlíchen Teil der Plattenstrasse (zwischen Riethof- und Rietstrasse) von\nCHF 525'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-\nNr. 205.5010.007, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin ann\n\nVERSANDT:\n03.07.2019\n\nWW\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 239 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 18. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Juni 2004 \n \nZeit: 19.00 bis 21.55 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Absenz) \n Christoph Brülhart (Studium) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 3. Mai 2004 \n \n3. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung Sportanlage Au \n\nmit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Begründung \n \n4. Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans \n\n2004/2008 \n \n5. Definitive Bewilligung der 50%-Stelle Sozialberatung / Bewilligung eines Stellen-\n\ndaches für die Sozialabteilung (ohne Alterszentrum Gibeleich und Altersberatung \nOpfikon) \n\n \n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2003 der Stadt Opfikon \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 240 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker kondoliert zum Todesfall des Vaters von \n\nHeinrich Eberhard und wünscht der Familie Kraft und Zusammenhalt. \n \n  Gemeinderätin Rosmarie Bolliger (SP) hat aus gesundheitlichen Gründen \n\nden Rücktritt aus dem Rat beim Bezirksrat eingereicht. Dieser wurde am \n26. Mai - per sofort - akzeptiert. Der Beschluss ist unterwegs. Somit be-\nsteht der Rat zur Zeit nur aus 35 Mitgliedern. \n\n \n 1.2 Weiterbildung B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker hofft auf regen Besuch der Veranstaltung vom \n\n14. Juni 2004 (Besuch der Energie Opfikon AG). Er ruft nochmals in \nErinnerung, dass eine Anmeldung erbeten ist. \n\n \n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 17. Büro-Sitzung vom 24. Mai 2004 \n  - Geschäftsliste per 26. Mai 2004 \n  - SRB 70 - Kredit für juristische Beratung des bürgerlichen Gemeindera-\n\ntes \n  - SRB 75 - Bewältigung von kommunalen Katastrophen und Notlagen - \n\nWeisung (mit Beilagen) \n  - SRB 84 - Kredit für Verlegung Meliorationsleitung Glattpark \n  - SRB 88 - Quartier Glattpark - Teilrealisation Rohwiesenstrasse \n  - Dossier Strukturkommission Gemeinderat Kloten \n  - SRB 95 - Schulraumplanung Zwischenbericht 1 von Planpartner AG \n  - Geschäftsbericht 2003 der Stiftung Pigna \n \n \n \n \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 3. Mai 2004 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 241 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n3. Postulat Beatrix Jud (SP) und Mitunterzeichnende "Verbindung S 4.2 \n\nSportanlage Au mit dem zusätzlichen Rasenspielfeld" - Begründung \n_____________________________________________________________________  \n \n Postulantin Beatrix Jud (SP) ergänzt ihre schriftliche Begründung mit einem \n\nNachtrag zu einer provisorischen Brücke in der Allmend/Entlisberg. Aufgrund \neines Zeitungsartikels im Zürcher Unterländer ergab sich ein entsprechender \nKontakt. Der Antrag ist zuhanden der Akten schriftlich vorhanden. \n\n \n \n \n4. Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung des amtlichen O 1.6.4 \n\nPublikationsorgans 2004/2008 \n_____________________________________________________________________  \n \n Als Referent der GPK äussert sich Andreas Nold zur Vorlage und verweist im \n\nWesentlichen auf den vorliegenden Abschied der Kommission. \n \n Stadtpräsident Walter Fehr geht kurz auf die Geschichte des Submissions-\n\nrechtes ein. Aufgrund der bisher getätigten Aufwänden untersteht die Vergabe \ndieses Auftrages klar dem übergeordneten Submissionsrecht. Das gewählte \nVerfahren wurde im Wesentlichen vom Verwaltungsgericht als korrekt beurteilt. \nDie Bewertung der eingereichten Offerten ergab ein klares und eindeutiges \nResultat zu Gunsten des Zürcher Unterländers. Die Hauptvorteile sind: \n• gratis in alle Haushalte; \n• 8 Seiten (4 Seiten amtliches, 4 Seiten redaktionelles) dem original Zürcher \n\nUnterländer vorgelagert; \n• eigener Redaktor für Opfikon; \n• günstigstes Angebot (wesentlich günstiger als heute). \n\n Walter Fehr ist überzeugt, dass mit dieser Lösung auch zukünftig eine gute, \ndurchaus auch kritische Berichterstattung über Opfikon garantiert ist. \n\n \n Anton Steiner (CVP) gibt ein kräftiges Votum zu Gunsten des Stadt Anzeigers \n\nab. Er ist überzeugt, dass auch submissionsrechtlich ein grösserer Spielraum \nvorhanden wäre, um dem Stadt Anzeiger eine bessere Ausgangslage schaffen \nzu können. Er stellt folgenden Rückweisungsantrag: Das Geschäft ist zurück-\nzuweisen. Bei einer erneuten Ausschreibung sind nachstehende Kriterien zu \nberücksichtigen: \n• Arbeitsplätze vor Ort; \n• Wertschöpfung vor Ort; \n• Steuerertrag vor Ort; \n• Ökologie (Transportwege); \n• Lehrlingsausbildung. \n\n Zudem stellt er den Antrag auf Namensaufruf. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 242 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Ursula Landolt (GV) erwähnt den grossen emotionalen Faktor, welcher hinter \n\ndiesem Geschäft liegt. Vor lauter Emotionen darf aber die Sachlichkeit nicht \nvergessen werden. Die Submission ergab ein klares und eindeutiges Resultat \nzu Gunsten des Zürcher Unterländers. Es zeigen sich fast nur Vorteile: \n• wöchentlich, gratis in alle Haushalte; \n• einfaches Handling für Vereine und Institutionen; \n• längerfristige Sicherheit; \n• tiefere Kosten, grosses Sparpotential. \n\n Es gibt mehr für weniger Geld. Daher unterstützt die Fraktion den Antrag des \nStadtrates. \n\n \n Bruno Maurer (GPK-Präsident) erklärt, dass ein Rückweisungsantrag erwartet \n\nwurde. Man muss sich bewusst sein, dass dies ein neues Verfahren auslösen \nwird. Dies ist nur rechtens, wenn wesentliche Veränderungen vorgenommen \nwerden (z.B. mehr oder weniger Umfang). \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) versucht ebenfalls die Emotionen wegzulassen. Er ist \n\nder Ansicht, dass das Submissionsverfahren nötig und somit das Vorgehen \nkorrekt war. Für ihn hat aber die Offerte des Zürcher Unterländers noch einen \ngrossen Klärungsbedarf (Situationen, Umfang, Kostendach/Pauschale, Ver-\ntrag, Kosten, Optionen). Es kommt zu einem kleinern Zwiegespräch zwischen \nihm und dem Stadtpräsidenten. Danach reicht Heinrich Eberhard folgenden \nRückweisungsantrag ein: "Aufgrund der nicht klaren Ausgangslage beantragen \nwir die Rückweisung des Geschäftes an den Stadtrat mit folgendem Auftrag: \n\n Neue Ausschreibung des amtlichen Publikationsorgans mit wie bisher zwei \namtlichen Seiten pro Woche, bzw. 104 Seiten pro Jahr, pauschal. Über-\nschreiten der jährlichen Seitenzahl (ab 105 Seiten pro Jahr) als Option. Rest \nwie gehabt." \n\n \n In der Folge ergibt sich eine Diskussion, in welcher sowohl emotionale, wie \n\nauch sachliche Standpunkte dargeboten werden. André Zika (FDP), Leo \nWehrli (SVP), Paul Remund (FDP) und Erich Weidmann (GV) votieren für eine \nNeuausschreibung (z.B. wird auch die Wirtschaftlichkeit der ZU-Offerte ange-\nzweifelt), während sich Jörg Mäder (NIO/SP) und Bruno Maurer (SVP) noch-\nmals für den GPK- und Stadtratsantrag einsetzen. \n\n \n Anton Steiner (CVP) zieht seinen Rückweisungsantrag zu Gunsten desjenigen \n\nvon Heinrich Eberhard (SVP) zurück. \n \n Der Antrag um Namensaufruf wird von mehr als 9 Ratsmitgliedern unter-\n\nstützt und ist somit genehmigt. In der Abstimmung wird der Rückwei-\nsungsantrag mit 17:16 Stimmen unterstützt. \n\n \n Altorfer Beat Nein Arnesson Claudia Nein \n Bättig Pia Nein Bodmer Peter Ja \n Eberhard Heinrich Ja Eichmann Anton Ja \n Fehr Stefan Nein Gander Josef Nein \n Hiltebrand Hans-Jürg Ja Hüssy Roland Ja \n Janser Thomas Ja Jud Beatrix Nein \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 243 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Landolt Ursula Nein Mäder Jörg Nein \n Maurer Bruno Nein Nold Andreas Nein \n Peyer Otto Ja Remund Paul Ja \n Rossi Franz Ja Rouiller Patrick Nein \n Scherer Susanna Nein Schmid-Fürst Regula Nein \n Schwaighofer Franziska Nein Steffen Albert Ja \n Steiner Alois Ja Steiner Anton Ja \n Suter Erich Ja Wehrli Leo Ja \n Weidmann Erich Ja Wüst Bruno Ja \n Zähner Thomas Nein Zika André Ja \n Zolliker Hans Nein \n \n \n \n4. Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung des amtlichen O 1.6.4 \n\nPublikationsorgans 2004/2008 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die heutige Beratung - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Geschäft wird - mit folgendem Auftrag - an den Stadtrat zurückgewie-\n\nsen: \n"Neue Ausschreibung des amtlichen Publikationsorgans mit wie bisher \nzwei amtlichen Seiten pro Woche, bzw. 104 Seiten pro Jahr, pauschal. \nÜberschreiten der jährlichen Seitenzahl (ab 105 Seiten pro Jahr) als Op-\ntion. Rest wie gehabt." \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Akeret AG Druck und Verlag, Schulstrasse 12, 8157 Dielsdorf \n  - Verlag Theophil Maag AG, Schaffhauserstrasse 110, 8152 Glattbrugg \n  - Kanisiusdruckerei, av. de Beauregard 3, 1700 Fribourg \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 244 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n5. Definitive Bewilligung der 50%-Stelle Sozialberatung / Bewilli- P 1.9.4 \n\ngung eines Stellendaches für die Sozialabteilung (ohne Alters- \nzentrum Gibeleich und Altersberatung Opfikon) \n\n_____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Claudia Arnesson, geht auf die hohe Arbeitslosen-\n\nquote und die hohen Fallzahlen bei der Sozialberatung ein. Auch der hohe \nAusländeranteil trägt dazu bei. In der heutigen Situation fehlt die Zeit für Ge-\nspräche und Hilfestellungen. Da die ganze Situation sehr von äusseren Fakto-\nren abhängig ist, ist eine höhere Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung (mit \ngewissen Reserven im Stellenplan) nötig. Das Geschäft wird von der GPK \nunterstützt. \n\n \n Stadträtin Regina Bührer erklärt, dass bereits heute, mit der provisorischen \n\nStelle, die Fallzahlen bereits wieder zu hoch sind. Das betrifft sowohl die ge-\nsetzliche, wirtschaftliche Hilfe, die Sozialversicherungen und die Fürsorge. \nEine grössere Flexibilität ist wichtig. Sie dankt für die positive Zusammenarbeit \nmit der GPK. \n\n \n Jörg Mäder (NIO) erkundigt sich, ob nicht ein Berechnungsschlüssel (analog \n\nBESA-Stufen bei der Pflege) erarbeitet werden könnte. Regina Bührer erklärt, \ndass dies nur bei der Sozialberatung möglich sei. \n\n \n André Zika (FDP) erwähnt den wirtschaftlichen Anstieg und die damit verbun-\n\ndenen Hoffnungen. Es besteht die Befürchtung, dass bei einer Verbesserung \nder Situation die Stellen nicht mehr abgebaut werden. Daher stellt er den An-\ntrag auf Ablehnung des Geschäftes. \n\n \n Bruno Maurer (GPK-Präsident) erklärt, dass die GPK den Vorschlag machte, \n\ndie Stellenprozente innerhalb der Verwaltung zu verschieben. Dieses Ansinnen \nwurde vom Stadtrat als nicht praktikabel abgelehnt. Die Situation um die \nPersonalkosten muss in Griff bekommen werden, daher ist ein Vorstoss \nbetreffend "Kosten- oder Stellendach" für die Verwaltung zu erwarten. \n\n \n Erich Weidmann (GV) erkundigt sich, ob mit den Mehrstellen der Missbrauch \n\nbesser bekämpft werden könnte. Regina Bührer erklärt, dass bei Verdachts-\nmomenten die Häufigkeit der Vorladungen in unregelmässigen Abständen er-\nhöht wird. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung wird dem Ge-\n\nschäft mit 21:12 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 245 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n5. Definitive Bewilligung der 50%-Stelle Sozialberatung / Bewilli- P 1.9.4 \n\ngung eines Stellendaches für die Sozialabteilung (ohne Alters- \nzentrum Gibeleich und Altersberatung Opfikon) \n\n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Februar 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 17. Mai 2004 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die auf 12 Monate befristete 50%-Stelle für die Sozialberatung wird defini-\n\ntiv bewilligt. \n \n 2. Das Stellendach für die Sozialabteilung Opfikon, ohne Alterszentrum Gi-\n\nbeleich und Altersberatung Opfikon, mit einem maximalen Stellenbedarf \nvon 10,5 Stellen wird bewilligt. \n\n \n 3. Über zusätzliche Stellenbesetzungen im Rahmen des Stellenplans hat auf \n\nAntrag der Sozialabteilung der Stadtrat zu befinden. \n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtpräsident \n  - Sozialvorsteherin \n  - Finanzvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Finanzverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 246 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n6. Jahresrechnung 2003 der Stadt Opfikon F 4.6.6 \n_____________________________________________________________________  \n \n Eintretensdebatte \n \n In seinem ausführlichen Referat geht RPK-Präsident Paul Remund auf den \n\nAbschluss der Jahresrechnung 2003 ein. Die Rechnung 2003 schliesst mit ei-\nnem Aufwandüberschuss von Fr. 5,9 Mio. ab. Gegenüber dem Voranschlag \nresultiert eine Verbesserung von Fr. 6,3 Mio. (vor allem Buchgewinn bei der \nAusgliederung der Werke). \n\n Die RPK vertritt folgende Meinung: \n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon ist trotz dem negativen Resultat bei \n\nder laufenden Rechnung immer noch sehr gut. Ein Anstieg der langfris-\ntigen Schulden um Fr. 1,1 Mio. (auf Fr. 41,8 Mio.) hat realisiert werden \nmüssen. Es gilt zu beachten, dass diverse Bauvorhaben anstehen oder \nin Vorbereitung sind. Diese Investitionen werden den zukünftigen Haus-\nhalt enorm belasten. Es bestehen jedoch berechtigte Hoffnungen, dass \ndie Wirtschaftsflaute die Talsohle überwunden hat und dass das zarte \nPflänzlein "Aufschwung" wirklich zu spriessen beginnt. Endlich scheint \nsich jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt die Situation etwas zu entspannen. \n\n• Das Steueraufkommen hat sich anders als in den Vorjahren nicht weiter \nzu den juristischen, sondern wieder etwas zurück zu den natürlichen \nPersonen hin verschoben. Der Anteil der juristischen Personen beträgt \nnun 53 %. Da die grossen Finanzinstitute glänzende Jahreszahlen 2003 \npräsentiert haben und es kein Geheimnis ist, dass die Stadt Opfikon \ndurch die aktiven Steuerausscheidungen erfreulicherweise immer am \nErfolg der Nr. 1 der Schweizer Banken partizipieren kann, darf hoffent-\nlich für die laufende Rechnung 2004 wieder mit einem schönen Batzen \nGeld gerechnet werden. \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2003 \n58 %. Er wird berechnet, indem man den Cashflow durch die Nettoin-\nvestitionen dividiert. Mittelfristig soll weiterhin ein SFG von über 80 %, \nlangfristig von 100 % angestrebt werden. \n\n• Auch für den Voranschlag 2005 sind aufgrund der pendenten, grossen \nInvestitionsvorhaben weiterhin zusätzliche Abschreibungen vorzusehen. \nJedoch nicht mehr, als investiert wird. \n\n• In der laufenden Rechnung ist ein übermässiger Sparwille des Stadtra-\ntes, respektive der Verwaltung nicht herausragend sichtbar. Dennoch ist \npositiv zu erwähnen, dass sich die Budgetabweichungen erfreulicher-\nweise in engen Grenzen halten. Die Ausnahme bilden da schon fast \ntraditionell das Sozialamt und die Schule. \n\n• Die Aussage der Sozialvorsteherin, wonach die Aufgaben ihres Ressorts \nwenig mit Politik zu tun haben, hat die RPK aufgeschreckt. Eine solche \nKapitulationserklärung, nichts anderes ist das nämlich, lässt leider wenig \nHoffnung zu, dass bei dieser Abteilung wirklich noch grosse \nAnstrengungen zur finanziellen Schadensbegrenzung unternommen \nwerden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 247 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n\n• Sehr betrüblich ist die Tatsache, dass der Nettoaufwand der Schule mit \nFr. 19,3 Mio. wieder massiv höher ist als im Vorjahr. Vor allem auch die \ngrosse, negative Abweichung gegenüber dem Voranschlag (+ Fr. 1,3 \nMio.) zeugt in absolut keiner Weise von einem überhaupt vorhandenen \nSparwillen der Schule. Die RPK fordert die Schule einmal mehr ein-\ndringlich auf, den Voranschlag nicht nur als lästigen Wunschzettel zu \nbetrachten, sondern als vom Parlament geforderte und möglichst einzu-\nhaltende Vorgabe zu akzeptieren, welche auch umgesetzt werden muss. \n\n• Die RPK hat sich erkundigt, ob man Massnahmen ergreifen kann, um \nden immer wiederkehrenden Budgetüberschreitungen einen Riegel zu \nschieben. Leider sind die Möglichkeiten sehr gering. Gemäss Kom-\nmentar Thalmann beschränkt sich die Handlungsfähigkeit auf eine poli-\ntische Kontrolle, welche  sich in der Äusserung von Kritik, Missbilligung \noder Billigung erschöpft. Bedingt durch die Selbsterkenntnis der eignen \nrelativen Machtlosigkeit fordert die RPK den Stadtrat und auch die Ver-\nwaltung noch vehementer dazu auf, äusserst verantwortungsvoll mit den \nSteuergeldern umzugehen. \n\n• Die RPK hat erwartet, dass zusammen mit der Rechnung 2003 auch die \nJahresrechnung der 100%-Tochter "Energie Opfikon AG" präsentiert \nwürde. Dem ist aber nicht so. Darüber herrscht ein ungutes Gefühl \n(Wertschriftenprüfpflicht gemäss Kreisschreiben über die Haushaltkon-\ntrolle Pos. 601-610). Die RPK weist nochmals darauf hin, dass die Ak-\ntien nicht nach den Bewertungsvorschriften haben analysiert und be-\nwertet werden können. \n\n• Die RPK verlangt, dass die Rechnung 2003 der Energie Opfikon AG \nraschmöglichst nachgeliefert wird, und dass im nächsten Jahr beide \nJahresrechnungen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Weiter verlangt \ndie RPK, das zwei Mitglieder des Gemeinderates (davon 1 RPK-Mit-\nglied) Einsitz in den Verwaltungsrat der Energie Opfikon AG erhalten. So \nsoll grösstmögliche Transparenz über die Aktivitäten der zu 100 % im \nBesitz der Stadt Opfikon befindlichen Unternehmung erhalten werden. \n\n• Unter Berücksichtigung der nochmals verschobenen Landgeschäfte und \ndank dem einmaligen Buchgewinn bei der Verselbstständigung der \nWerke ist der Steuerfuss von 82 % für die Rechnung 2003 ausreichend \ngewesen. \n\n Zum Schluss dankt Paul Remund - im Namen der RPK - dem Stadtrat und \nallen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und beantragt \nEintreten auf die Rechnung 2003. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann rekapituliert kurz die Meinung des Stadtra-\n\ntes. \n• Die Finanzsituation wird zunehmend schwieriger (hohe Investitionen, zu-\n\nnehmende laufende Ausgaben, schwächere Erträge, Personalaufwand \n(keine Rotationsgewinne mehr), rücklaufende Steuern, Wegfall der \nHandänderungssteuer, weitere Tendenz der Kostenverlagerung von \nBund auf Kanton und Kanton auf Gemeinde). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 248 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n\n• Investitionen, Desinvestitionen (Überdeckung N11, Infrastruktur Glatt-\npark, Glattalbahn, Bahnhof Opfikon, Sport- und Freizeitanlagen, Raum-\nbedarf Schule, Verzögerung bei den Landgeschäften, sinkende Land-\npreise). \n\n• Aufschwung wird erst in etwa zwei Jahren relevant (juristische Personen \nkompensieren zuerst die Verluste). \n\n \n In der Folge äussern sich die Sprecher der Fraktionen Toni Steiner, CVP; Tho-\n\nmas Zähner SP/NIO; und André Zika, FDP allesamt für Eintreten. \n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer reagiert kurz auf die Unmutsäusserungen. \n\nDie Fallzahlen bei der gesetzlichen, wirtschaftlichen Hilfe ist um 27 % auf 171 \nPersonen angewachsen, bei den Zusatzleistungen ist ebenfalls ein Anstieg um \n16 % zu verzeichnen. Welche Personen nach Opfikon ziehen, kann von der \nVerwaltung nicht gesteuert werden, da sind private Wohnungsbesitzer, private \nArbeitgeber diejenigen, welche entscheiden. Betreffend "politischen Möglich-\nkeiten": Die Sozialabteilung ist bei den wesentlichen Überschreitungen nur \nausführende Stelle. Die Kommunalpolitik hat keinen Einfluss. Hier werden die \npolitischen Entscheide auf Bundes- oder Kantonsebene gefällt. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen \n \n \n Detailberatung \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (S. 87 - 104) \n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 20 Bauamt \n Hinweis RPK: Entgegen den Aussagen der Stadträte Brühlmann und Epli wur-\n\nden auch 2003 - im Zusammenhang mit der Terra - Auszahlungen an Alt-\nStadtpräsident Jürg Leuenberger getätigt (Fr. 7'320.--). Dies wurde bei einer \nBelegskontrolle entdeckt. Es stellt sich die Frage nach dem Auftraggeber (die \nVisierung der Belege gab keinen Aufschluss darüber). Wer trägt die Verant-\nwortung (es hätte nur über Muri+Partner abgerechnet werden dürfen)? \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass der Auftrag durch das Bauamt erteilt \n\nwurde. Dass über die Stadt abgerechnet wurde, wurde durch ein Fehler zwi-\nschen dem Bauamt und den Finanzen ausgelöst, wofür das Bauamt die Ver-\nantwortung übernimmt. Walter Epli erklärt zudem (auf eine Anfrage von Erich \nWeidmann (GV)), dass Jürg Leuenberger auch dieses Jahr kleinere Mandate \nim Zusammenhang mit der Terra inne hat (Auftrag des Exekutivkomitees). \n\n \n Pos. 32 Sport und Vereinsabteilung \n Kein Kommentar. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 249 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n Kommentar RPK zu 356.6220.104: Die Rückzahlung des Zweckverbands \n\nDEZU fällt dieses Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. Auch ge-\ngenüber dem Voranschlag wird ein erfreuliches Plus von Fr. 147'000.-- aus-\ngewiesen. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 45 Sozialamt \n Hinweis RPK: zu 450.5060.130: Dezentrale Wohngruppe: Die Ausgaben liegen \n\nnach Abschluss der Investitionstätigkeit mit Fr. 0,23 Mio. um Fr. 24'000.-- unter \ndem budgetierten Wert.. \n\n \n Pos. 61 Liegenschaftenverwaltung \n Kommentar RPK: Generell liegen die Investitionen massiv unter dem Budget, \n\nda einige Vorhaben in diesem Jahr nicht realisiert worden sind. Es sind Fr. 3,2 \nMio. weniger investiert worden (nur Fr. 1,9 Mio. statt den budgetierten Netto-\nAusgaben von Fr. 5,1 Mio.). Die Gründe dafür findet man vor allem beim Konto \n610 Schulanlagen. \n\n 610.5030.121: Schulanlage Halden, Neubau Pavillon: Bedingt durch das Be-\nhördenreferendum ist der Baubeginn verschoben worden, was Minderinvestiti-\nonen von Fr. 1,9 Mio. für das Rechnungsjahr zur Folge hatte. \n\n 617.5030.136: Innensanierung Lättenwiesen: Da die letzten Rechnungen für \ndie Innensanierung beim Rechnungsabschluss noch nicht vorlagen, fallen im \nJahr 2003 nur Fr. 1,34 Mio. statt Fr. 2,17 Mio. zu Buche. \n\n Bei den Liegenschaften sind von den geplanten Fr. 770'000.-- nur Fr,. \n403'000.-- investiert worden. \n\n 617.5030.101: Durch die Verzögerung beim Innenausbau am neuen Standort \nder Stadtbibliothek fallen erst Vorbereitungsarbeiten ins Gewicht. \n\n 617.5030.130: Die Schlusszahlung an Unternehmer bei der dezentralen \nWohngruppe des Alterszentrums ist noch nicht erfolgt. \n\n \n Pos. 65 Finanzabteilung \n Kommentar RPK zu 654.5620.000: Beiträge à fonds perdu Valchava: Nicht \n\nrückzahlbare Fr. 100'000.-- für die 8. Etappe der Sanierung der Wasserver-\nsorgung fallen im Berichtsjahr an. Bei der Kontrolle des Mahnwesens ist auf-\ngefallen, dass Valchava für die vereinbarte Rückzahlung eines Darlehens von \n1994 hat gemahnt werden müssen. Die Zahlung ist mit 30-tägiger Verzöge-\nrung erfolgt. \n\n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen einstimmig (33:0) zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (S. 105 - 109) \n \n Pos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \n Kein Kommentar. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 250 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Pos. 95 Finanzverwaltung (FV) \n RPK-Präsident Paul Remund macht auf ein Nullsummenspiel durch die Ver-\n\nselbstständigung der Werke in der Kontengruppe 950. aufmerksam. \n \n Auch diesem Bereich wird in der Zwischenabstimmung einstimmig (33:0) \n\nzugestimmt. \n \n \n Laufende Rechnung (S. 9 - 83 sowie 110 - 140 (Globalbudget)) \n \n Pos. 10 Legislative und Exekutive \n Paul Remund gibt einen kurzen Kommentar zum Konto 1010.3101.99 ab. \n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n Neben einem Kommentar zum Konto 1510.3101.00 äussert sich Paul Remund \n\nzum Konto 1540.3001.00. Die negative Budgetabweichung von 76 % wird mit \nder Erarbeitung eines Kulturkonzepts begründet. Die RPK ist der Ansicht, dass \nsolche Konzepte nur gemacht werden dürfen, wenn sie auch finanziell bewilligt \nsind. Er wirft dem Stadtpräsidenten vor, dass er halt nicht all zu viel vom Spa-\nren hält, und sich auch so verhält. \n\n \n Pos. 20 Bauamt \n Aufgrund eines Kommentars der RPK über das Konto 2010.3190.00 wird kurz \n\nüber die Mehrwertsteuer-Nachforderungen (Total ca. Fr. 560'000.--) diskutiert. \nHier beschreitet die Stadt den Rechtsweg aufgrund unterschiedlicher Ausle-\ngungen. Die Chancen werden mit 50:50 eingeschätzt. Die RPK begrüsst das \nVorgehen. \n\n 2010.3143.00, Strassenbeleuchtung: Entweder "pauschal" oder "effektiv", bei-\ndes zusammen geht nicht. Tatsächlich wird nach effektivem Aufwand abge-\nrechnet, was technisch kein Problem ist. \n\n \n Pos. 30 Allgemeine Abteilung / Jugend & Sport \n 3010.3182.99: Die Telefonkosten sollten in Zukunft geringer ausfallen, da der \n\nInternetzugang des Treffpunkts und der Mitarbeitenden auf ADSL umgestellt \nwurde (Okt. 2003). \n\n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n 3545.4520.00: Entschädigung Kläranlage: Der Arbeitsaufwand für das ARA-\n\nSekretariat wurde - teilweise wegen Kapazitätsengpässen - auf ein Minimum \nbeschränkt. Zudem hat die ARA eine Teilzeitmitarbeiterin für einen Teil der \nAdministration eingestellt. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 251 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Pos. 45 Sozialamt \n Neben kurzen Äusserungen zu den Konten 4530.3660.00 (Zunahme von Bei-\n\nträgen für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahren), 4565.3012.99 (nicht \nbudgetiertes Dienstaltersgeschenk) und 4565.3180.00 (Einschaltung eines \nRechtsanwaltes, womit in Zukunft vermehrt gerechnet werden muss) äussert \nsich die RPK zum Konto 4560.3660.02: Umschulungskosten + Unterstützung: \nBei diesem Konto sind die Leistungen nicht von oben diktiert. Im Budget sind \ndafür stolze Fr. 400'000.-- vorgesehen (Fr. 130'000.-- mehr als im Vorjahr). \nNun wird der höhere Betrag gar um Fr. 150'000.-- (37 %) überschritten. An-\nsichten hin oder her. Dieses Budget hätte eingehalten werden können. Der \nWille dazu war aber schlicht und ergreifend nicht vorhanden. \n\n \n Stadträtin Regina Bührer erklärt, dass hier ein Fehler gemacht wurde. Die Kos-\n\nten bereits laufender, älterer Einsätze wurden nicht beachtet. Dies wird in Zu-\nkunft nicht mehr geschehen. \n\n \n Pos. 50 Schule \n Kommentar RPK: Diese Abteilung weist wieder den mit Abstand grössten Mit-\n\ntelbedarf auf, nämlich 43% des Nettosteuerertrages. Die Probleme der Schule \nsind nach wie vor vielfältig und fordern von allen involvierten Personen einen \nsehr grossen Einsatz. Der Nettoaufwand von Fr. 19 Mio. liegt um Fr. 1,3 Mio. \nüber dem Voranschlag. Im 1. Quartal 2004 ist der Aufwand knapp Fr. 50'000.-- \nüber dem linearen Budget. Diese Zahl ist bereits bekannt, da die Schule dem \nStadtrat Quartalsberichte vorlegen muss. Die Zahlen des 1. Quartals sind je-\ndoch nicht sehr aussagekräftig, da viele Aufwendungen und Erträge erst Ende \nJahr bekannt sind und umgelegt werden. Die RPK erwartet - wie schon im \nVorjahr (diesmal hoffentlich nicht vergebens) - , dass die Schule endlich echte \nAnstrengungen unternimmt, um das Budget einhalten zu können. \n\n Im weiteren werden folgende Konten erwähnt: 5010.3081.00, 5015.3081.00, \n5015.3510.00, 5016.3001.00, 5050.3090.99 (bei allen haben der "Faktor \nMensch" Mehrkosten verursacht) sowie 5070.3101.00 (Mehrkosten für Schul-\nseiten im Stadt Anzeiger). \n\n \n Schulpräsident und Stadtrat Markus Mendelin stellt fest, dass viele Fragen \n\ndurch die Schule beantwortet wurden und dankt für die faire Behandlung. Auch \ner weist auf Mehrkosten infolge Personalausfällen und dadurch verursachte \nVikariate hin. Zudem erwähnt er den Bundesgerichtsentscheid, welcher zu \nrückwirkenden Lohnkosten von Fr. 300'000.-- bei den Kindergärtnerinnen \nführte. Zudem ist der Personalbestand angestiegen. \n\n \n Pos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n Hinweis RPK: Die "Beiträge an Private" sind gegenüber dem Voranschlag deu-\n\ntlich gestiegen. Dies aufgrund der Fallzunahme (insbesondere der Zunahme \nvon Konkursen). \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 252 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Pos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \n RPK-Präsident Paul Remund weist auf eine Revision des Steueramtes durch \n\ndas Gemeindeamt (Abteilung der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. \nZürich) hin, welche ziemlich ernüchternd ausfiel. 4 von 17 Prüfbereichen ent-\nsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Genauer betrachtet (Unterbe-\nreiche) ist alles noch etwas negativer. Das Steueramt hat Probleme. Man ist \ngespannt, welche Massnahmen getroffen werden. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erwähnt, dass da teilweise Meinungsdiffe-\n\nrenzen und Probleme mit Gesetzesänderungen vorhanden sind. Das Steuer-\namt hat Massnahmen vorzuschlagen. Die Gelder bei der Handänderungs-\nproblematik sind durch Depots gesichert. \n\n \n Die RPK gibt noch Kurzkommentare zu den Konten 6010.3011.00 und \n\n6010.3182.99 ab. \n \n Pos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n 6164.4230.00: Mietzinsen: Aufgrund einer Forderung der RPK ist für die Woh-\n\nnungen im Schulareal Lättenwiesen eine Mietwertschätzung beim Hausei-\ngentümerverband in Auftrag gegeben worden. Die RPK würde gerne wissen, \nob bei der Neuvermietung die Mietzinsen nach oben angepasst wurden. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann bestätigt dies. \n \n Pos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n Folgende Konten werden erwähnt: 6510.3180.99 (Einsatz ehemaliger Leiter \n\nder Finanzabteilung für die Überbrückung der Leiter-Vakanz sowie der Einar-\nbeitung/Begleitung des neuen Stelleninhabers) und 6530.4212.00 (ursprüng-\nlich geschätztes Darlehen an die Energie Opfikon AG von Fr. 10 Mio. beträgt \nnur Fr. 3,5 Mio., daher fallen auch niedrigere Zinserträge an). \n\n \n In der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \n\n(33:0) zugestimmt. \n \n Ratspräsident Hans Zolliker bedankt sich mit Applaus bei der RPK für die \n\ngrosse Arbeit und die gute Vorbereitung. Mit den zur Verfügung gestellten \nUnterlagen hatte er es einfach, das Geschäft zu leiten. \n\n \n Auch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2003 der \n\nStadt Opfikon einstimmig (33:0) zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 253 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n6. Jahresrechnung 2003 der Stadt Opfikon F 4.6.6 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 23. März 2004 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 19. Mai 2004 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon inkl. der Globalbud-\n\ngets für das Jahr 2003 werden genehmigt. \n \n 2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 5'995'235.87 wird dem Kapitalkonto be-\n\nlastet. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 254 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans \n\nZolliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 9. Juni 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 255 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juni 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1804 \n\n\n


name: GR-Beschluss Postulat Ulrich Weidmann SVP Tempo 30.pdf

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. November 2020\nsErrE 1 von 1\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Ober-\nhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Überweisung 1.8.4.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August2020, Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHL¡ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-,\nOberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretärin (Term inkontrolle)\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS,Ed4õ\\^r\nSara Schöni\n\nVERSANDT\n13.11.2020\n\n\n


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7 . Màrz 2022\n1von1\n\n4. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Fûr eine Nach-\nhaltige Gemeinde-Beschaffung und fossilfreie kommunale Fahr-\nzeuge" - Uberweisung 7.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. Dezember 2021, auf Art. 37\ndes Organisationserlass Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden "Fûr eine\nNachhaltige Gemeinde-Beschaffu ng u nd fossilfreie kommunale Fah rzeuge"\nwird nicht an den Stadtrat Uberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Postulant Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS,Srjrer^,{\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n14.03.2022\n\n\n