text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nt-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\nPROTOKOLL\n\nder 7. Sitzung\n\nVorsitz: Präsidentin Qëndresa Sadriu\nPräsident Peter Bührer\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\n32 Mitglieder\n\nBjörn Blaser\nReto Bolliger\nThomas Edel (Krankheit)\nSven Gretler (Geschäft)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Jasmin Bauman n\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n18.00 - 19.00 Uhr\n\nOrt:\n\n-78 -\n\nZett:\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. Mär22019\n\n3. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung von Projekten zur Jugend-,\nKunst- und Stadtbildförderung" - Begründung\n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende "Klimanotstand" -\nBegründung\n\n5. lnterpellation Taulant Faniqi (SP) und Mitunterzeichnende "Prävention ge-\ngen Rassismus" - Begründung\n\n6. EinsetzungeinerSpezialkommissionOrganisationserlassGemeinderat\n\n7. Wahl derSpezialkommission Organisationserlass Gemeinderat\n7.1 Wahlvon 5 Mitgliedern\n7 .2 Wahl des Präsidenten\n7.3 Wahl der Aktuarin\n\n8. Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon; Neue Bestat-\ntungsverordnung Kanton Zürich; Formale Anpassungen der bestehenden\nVerordnung vom 1. März 2010\n\n9. lndexierter Stellenplan der Schule Opfikon, Therapie, Schulpsychologie,\nSch u lsozialarbeit, Schu lven¡valtung\n\n10. Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus, Genehmigung\nProjektierungs- und Ausführungskredit\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 13. Mai 2019\n\n-79 -\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 201912020\n11.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n11.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n11.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 201912020\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass sich Stadtpräsident Paul Remund aufgrund\nKrankheit entschuldigen lässt.\n\nl.l Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Vorläufiges Baumoratorium für 5G-\nAntennen" - Bekanntgabe 8.4.0\nDie Ratspräsidentin informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von\nThomas Wepf (SP) betreffend ein vorläufiges Baumoratorium für 5G-Antennen.\nDie Kleine Anfrage ist gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemeinderat durch\nden Stadtrat innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu beantworten.\nEine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass der Gemeinderatsausflug am 30. Au-\ngust 2019 stattfindet. Eine Einladung folgt.\n\nSie gratuliert Roman Schmid und Jörg Mäder zur Wahl in den Kantonsrat.\n\nDie Ratspräsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- SR-Beschluss lnterpellation Graf Zeitplan Schulhaus Glattpark Zuweisung\n- Beschlüsse Bezirksrat zu den Aufsichtsbeschwerden (Birlesik Energieplan\n\nAusstand 27-02-2019, Schoch RPK-Abschied Budget2T-02-2019 und Husi\nE n e rg iep la n 24-04-20 1 9)\n\n- Zuweisungen 18-03-2019 (Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018)\n- Präsidiale Zuweisung Revision Entsorgungsverordnung 04-04-2019\n- Zuweisungen 29-04-2019 (Kreditbewilligungen: Plattenstrasse Strassensa-\n\nnierung Beleuchtungsersatz, Sanierung Kreisel Talackerstrasse Giebeleich-\nstrasse, Sanierung Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse)\n\n- Stadtbibliothek Jahresbericht 2018\n- Einladung Anlass Stellvertretung in Parlamenten 04-07-2019\n- Leitfaden, Zusammenfassung und Studie PROMO 35 Förderung politisches\n\nEngagement\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. März 2019\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n0.5.0\n\nwqw\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 13. Mai 2019\n\n-80-\n\n3. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung von Proiekten zur Jugend-\nKunst- und Stadtbildförderung" - Begründung 5.2.3.1\n\nQendresa Sadriu (SP) begri.tndet im Rat ihr Postulat.\n\nDie Stadtbild- und Kunstförderung sind Qëndresa Sadriu wichtig und umso wich-\ntiger ist ihr der Einbezug von Kindern und Jugendlichen. Als sie in der vierten\nKlasse war, durfte sie den Bogen beim Schulhaus Lättenwiesen bemalen. Wenn\nQëndresa Sadriu heute dort vorbeigeht, gibt es ihr ein Gefühl von Heimat und\nZugehörigkeit. Sie hatte mit dem Quartier- und Freiwilligenbeauftragen bereits\nKontakt und freut sich, dass einige Projekte bereits laufen, ihre Vorschläge gut\nangenommen wurden und künftig zu hoffentlich guten Projekten führen werden.\n\nDie Graffiti-Kunst ist für Jugendliche interessant, jedoch illegal. Einer ihrer Vor-\nschläge ist, Unterführungen mit Graffitis zu bemalen. Dies fördert das Stadtbild\nund bietet die Möglichkeit, auf legalem Weg die Graffiti-Kunst auszuprobieren.\nEin anderer Vorschlag ist, die Schulhäuser Lättenwiesen, Oberhausen und\nMettlen durch Bemalungen und Beschriftungen zu verbinden.\n\nQëndresa Sadriu bittet den Stadtrat das Postulat anzunehmen\n\nDer 1. Vizepräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art. 45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende "Klimanot-\nstand" - Begründung 7.4.0\n\nQëndresa Sadriu (SP) begründet im Rat ihr Postulat.\n\nAlle Anwesenden werden von der Klimabewegung gehört oder gelesen haben.\nAuch im Kantonsrat wurde über den Klimanotstand debattiert und zwei Postu-\nlate wurden durch die Unterstützung mehrerer Parteien knapp üben¡riesen. Für\nQëndresa Sadriu ist das ein Zeichen, es kommunal dem Kanton gleich zu tun.\n\nlm IPCC-Bericht des Weltklimarats ist ersichtlich, dass wir uns in einer von Men-\nschen gemachten Klimakrise befinden. Weil es eine menschengemachte Krise\nist, ist es auch unsere Verantwortung dagegen zu steuern. Selbstverantwortung\nalleine reicht nicht. Es muss politisch gehandelt werden. Die Ziele des Pariser\nAbkommens sollen schneller erreicht werden. Um dem Klimawandel entgegen\nzu steuern, reicht es nicht, darauf zu vertrauen, dass international gehandelt\nwird. Es muss im Kleinen - also bereits kommunal - beginnen. Die Zustimmung\nzum Energieplan war ein kleiner Teil aber Qëndresa Sadriu ist der Meinung, es\nmüssen grössere Ziele gesetzt werden. Es ist ihr klar, dass ihr Postulat symbo-\nlischer Natur ist. Es ist jedoch nötig, um konkrete ldeen und Massnahmen zu\nerarbeiten. Das Postulat ist dringlich, weil der IPCC-Bericht zeigt, dass die ak-\ntuelle Situation ein schnelles Handeln erfordert. Sie bittet den Stadtrat das Pos-\ntulat anzunehmen, um sich der Thematik zu stellen und Massnahmen zu erar-\nbeiten.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-81 -\n\nDer 1. Vizepräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art. 45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n5. lnterpellation Taulant Faniqi (SP) und Mitunterzeichnende "Prävention\ngegen Rassismus" - Begründung 3.3.2\n\nTaulant Faniqi (SP) begründet im Rat seine lnterpellation\n\nEr wurde gefragt, ob das Thema Rassismus in einer Gemeinde wie in Opfikon\nrelevant sei. Rassismus findet man in allen Bevölkerungsgruppen. Taulant\nFaniqi en¡rähnt, dass während wir uns technologisch im 21. Jahrhundert befin-\nden, unsere Weltbilder noch von Jahrtausend alten Legenden geprägt sind.\nDiese Kombination aus höchstem technologischen Knowhow und naivem Kin-\nderglauben könnte auf die Dauer fatale Konsequenzen haben. Er zitiert aus dem\nBuch von Michael Schmidt-Salomon "Grenzen der Toleranz".\n\nTaulant Faniqi bittet den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n1. Welche Massnahmen beabsichtigt bzw. unternimmt der Stadtrat gegen Ras-\n\nsismus bei polizeilicher Arbeit, in der Schule und im Service Public?\n2. lst der Stadtrat bereit, die Behörden und die Bevölkerung auf Themen wie\n\nRassismus zu sensibilisieren?\n3. Wird der Stadtrat auch mit Fachstellen wie Brückenbauer oder Anti Rassis-\n\nmus-Stellen arbeiten?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedankt er sich beim Stadtrat.\n\nDíe Ratspräsidentin erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.47 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die lnterpellation innert dreier Monaten nach der\nBegründung zu beantworten hat. Über die von der lnterpellation berührte Ange-\nlegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n6. Einsetzung einer Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat 0.5.2.4.0\n\nPeter Bührer, erster Vizepräsidenten, erläutert das Geschäft Einsetzung einer\nSpezialkommission Organisationserlass Gemeinderat.\n\nMit derAnpassung des Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 sind die Gemein-\ndeordnung und der Organisationserlass Gemeinderat (aktuell Geschäftsord-\nnung Gemeinderat) anzupassen. Für die Erarbeitung und Beratung des Organi-\nsationserlasses Gemeinderat soll gemäss Art. 64 der GO GR eine Spezialkom-\nmission eingesetzt werden. Diese soll aus drei Mitgliedern der Geschäftsprü-\nfungskommission, dem Gemeinderatspräsidenten sowie dem ersten Vizepräsi-\ndenten des Amtsjahres 201912020 bestehen. Die Ratssekretärin soll als Aktua-\nrin und beratende Stimme Einsitz nehmen.\nDie Spezialkommission wird aufgelöst, sobald der Rat den Organisationserlass\nGemeinderat verabschiedet hat.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 13. Mai 2019\n\n-82-\n\nAntrag\nDas Büro Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat mit 3:1 Stimmen (bei 1 Ab-\nwesenheit und 1 Vakanz) eine Spezialkommission Organisationserlass Ge-\nmei nderat zu r Erarbeitu n g des Organ isationserlasses ei nzusetzen.\n\nDie Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat wird zur Erar-\nbeitu n g des Organ isationserlasses ei nsti mm i g ei n gesetzt.\n\n6. Einsetzung Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat0.5.2.4.0\n\nGestützt auf den Antrag des Büro Gemeinderats vom 19. März 2019, auf Art. 64\nder Geschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCH LIESST DER GEMEI NDERAT\n\nDie Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat wird zur Erarbei-\ntung des Organisationserlasses eingesetzt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n- Büro Gemeinderat\n\n1\n\n7. Wahl der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat 0.5.2.4.0\n\n7.1 Wahl von 5 Mitgliedern der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Peter Bührer (FDP)\n- Eric Welter (GV)\n- Urban Husi (SVP)\n- Reto Bolliger (CVP)\n- Sven Gretler (SP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten für die Spezialkommission Organi-\nsationserlass Gemeinderat sind gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gewählte\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nwqw\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vom 13. Mai 2019\n\n-83-\n\n7.2 Wahl des Präsidenten der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Peter Bührer (FDP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Der Vorgeschlagene ist als Präsident der Spezialkommission Organi-\nsationserlass Gemeinderat gewählt.\n\nMitteilung durch Protokolfauszug an\n\n- Peter Bührer\n- Bezirksrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n7.3 Wahl der Aktuarin der Spezialkommission Organisationserlass Ge-\nmeinderat\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Jasmin Baumann, Ratssekretärin\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Die Vorgeschlagene ist als Aktuarin ohne Stimmrecht mit beratender\nStimme der Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Jasmin Baumann\n- Bezirksrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n8. Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon; Neue Be-\nstattungsverordnung Kanton Zürich:, Formale Anpassungen der beste-\nhenden Verordnung vom 1. März 2010 1.3.0\n\nStefan Laux, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon.\n\nDer Regierungsrat hat am 20. Mai 2015 eine neue Bestattungsverordnung ver-\nabschiedet, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt worden ist. Gegen\nzwei Bestimmungen ist Beschwerde erhoben worden. Das Bundesgericht hat\ndiese Beschwerde abgewiesen und die Bestimmungen sind per 1. Dezember\n2017 in Kraft getreten. Die letzte Verordnung stammt aus dem Jahr 1963. Der\nKanton wollte diese den aktuellen Gegebenheiten anpassen.wqw\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 13. Mai 2019\n\n-84-\n\nDie aktuelle Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon aus dem\nJahr 2010, sowie die Ausführungsbestimmungen zur Friedhofsverordnung hat\nder Stadtrat formal der neuen kantonalen Bestattungsverordnung vom\n20. Mai 2015 angepasst. Es wurden fünf Artikelder Friedhofs- und Bestattungs-\nverordnung und sechs Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen mehr-\nheitlich formal angepasst.\n\nDie Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung vom 1.Mär22010\nwird, gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018 und auf Art.\n34 Ziff . 2 der Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Genehmigung vorge-\nlegt.\n\nDie GPK hat die Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung einge-\nhend geprüft und mit der kantonalen Verordnung verglichen. Insbesondere die\nGleichstellung der Erd- und Feuerbestattung und der unabdingbaren Ruhefrist\nvon 20 Jahren für beide Grabarten ergeben eine Anpassung für Urnengräber im\nVergleich zur vorherigen Verordnung. Dies ist aber im $ 15 der kantonalen Be-\nstattungsverordnung so vorgeschrieben und lässt der Stadt keinen Spielraum.\nDamit wurde das vorzeitige Ausgraben von Urnen gegen Übernahme der Kos-\nten auf Wunsch der Angehörigen aus den Ausführungsbestimmung zur Fried-\nhofsverordnung gestrichen. Dies ist die massgebende Anderung, welche ge-\nmäss Abklärungen mit der Stadt und dem Kanton zwingend ist. Die GPK nimmt\ndies mit Bedauern zur Kenntnis.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nGesundheitsvorstand Jörg Mäder dankt der GPK für die Behandlung des Ge-\nschäftes. Alle wichtigen lnformationen wurden gesagt. Es handelt sich um einen\nNachzug aufgrund der kantonalen Anpassungen. Zudem wurden im Zug der\nAnpassung formale Anderungen vorgenommen. Es handelt sich um einen\nethisch heiklen Bereich. Jörg Mäder dankt der GPK für díe seriöse Bearbeitung\nund die positive Abstimmung\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung\n\nDie Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt\nOpfikon wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n8. Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt Opfikon; Neue Bestat-\ntungsverordnung Kanton Zürich; Formale Anpassungen der bestehenden\nVerordnung vom 1.Mär22010 1.3.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2018, auf Art. 34,\nZitf .2,lit. j der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im\n\nRat\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-85-\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung der Stadt\nOpfikon wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Gesellschaft\n- Friedhofsvorstand\n- Stadtkanzlei\n\n9. lndexierter Stellenplan der Schule Opfikon, Therapie, Schulpsycholo-\ngie, Schulsozialarbeit, Schulverwaltung 2.1.1\n\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft lndexierter Stellenplan der Schule Opfikon.\n\nDie lndexierung der Stellen erfolgt anhand der Anzahl von Schülern. Es handelt\nsich beim Stellenplan nicht um Personen mit Lehrertätigkeit, sondern um Per-\nsonen, welche in der Schulpsychologie, der Schulsozialarbeiter, der Psychomo-\ntorik, der Logopädie und in der Schuladministration tätig sind.\n\nDurch Analyse der Vollkosten (statt der reinen Lohnkosten) wird beantragt, ad-\nministrative zu schulpsychologischen Stellen mit dem Faktor 1.6 statt 1.7 zu ge-\nwichten.\n\nOpfikon erlebt ein extremes Wachstum, hohe Geburtenraten mit mehr Kindern\nund mehr Schulhäusern. Die letzte lndexierung wurde im Jahr 2012 gemacht\nund konnten damals nicht 100% statistisch überzeugen. Daher möchte die GPK\ndie Stellenpläne wiederum auf fünf Jahre befristen.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) die Anträge des Stadtrates, unter Berücksichtig fol-\ngender Anderungen anzunehmen:\n\n1. Die GPK beantragt mit 4:0 Stimmen (bei 3 Abwesenheit) den Stellenplan\nder Schule Opfikon auf 5 Jahre zu befristen.\n\n2. Die GPK beantragt mit 4:0 Stimmen (bei 3 Abwesenheit) die administra-\ntive zur schulpsychologischen Stelle mit dem Faktor 1.6 statt 1.7 zu ge-\nwichten.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller dankt der GPK für die intensive und detaillierte\nPrüfung des Geschäftes. Es fand ein intensiver Austausch statt und man hat\ndeutlich gespürt, dass die GPK wissen wollte, wie die Stellen geplant werden.\nAuch mit den enryähnten Anderungen kann die Qualität hoch gehalten werden.\n\nffiW Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-86-\n\nDie Ratspräsidentin erläutert die Reihenfolge der Abstimmungen. Gemäss\nArt. 31 der Geschäftsordnung Gemeinderat gelangen zuerst die beiden Ande-\nrungsanträge und zum Schluss der Hauptantragzur Abstimmung.\n\nDem Antrag der GPK, die Umwandlung der Stellenprozente aus dem Stel-\nlenplan Schulpsychologie mit dem Faktor 1.6 zu gewichten, wird einstim-\nmig zugestimmt.\n\nDem Antrag der GPK, die Stellenpläne der Schule Opfikon auf 5 Jahre zu\nbefristen, wird einstimmig zugestimmt.\n\nDen Anträgen des Stadtrates, unter Berücksichtigung der genehmigten\nAnderungen, wird einstimmig zugestimmt.\n\n9. Indexierter Stellenplan der Schule Opfikon, Therapie, Schulpsychologie,\nSchulsozialarbeit, Schulven¡valtung 2.1.1\n\nGestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 15. November2018 und des\nStadtrates vom 11. Dezember 2018, auf Art. 36, Zaff . 5 der Gemeindeordnung,\nden Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Stellenpläne der Schule Opfikon werden auf 5 Jahre befristet.\n\n2. Der Stellenplan "Therapie Schule" (ehemals Logopädie und Psychomotorik)\nwird mit derzeit 6.35 Stellen bestätigt und neu unbefristet auf 2'036 Kindern\n(Stand Sommer 2018) indexiert.\n\n3. Der Stellenplan "Schulpsychologie" wird mit derzeit 2.05 Stellen bestätigt\nund neu unbefristet auf 2'036 Kindern (Stand Sommer 2018) indexiert.\n\n4. Die Schulpflege wird ermächtigt, nach Bedarf Stellenprozente aus dem Stel-\nlenplan "Schulpsychologie" mit dem Faktor 1.6 für eine administrative Stelle\nzugunsten des Schulpsychologischen Dienstes umzuwandeln.\n\n5. Der Stellenplan "Schulvenrualtung" wird mit derzeit 6.35 Stellen bestätigt und\nneu unbefristet auf 2'036 Kindern (Stand Sommer 2018) indexiert.\n\n6. Der Stellenplan "Schulsozialarbeit" wird mit derzeit 2.9 Stellen bestätigt und\nneu unbefristet auf 2'036 Kindern (Stand Sommer 2018') indexiert.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-87 -\n\n7. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulpräsident\n- Gesamtschulleiter\n- Leitung Schulverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n10. Erweiterungsbau und umbau Erdgeschoss stadthaus, Genehmigung\nProjektieruñgs- und Ausführungskredit 6'l '5'1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecherder Rechnungsprüfungskommission, erläutert\n\ndas Geschäft Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus.\n\nDie Stadt wuchs in den letzten Jahren und die Bürokapazitäten kommen an ihre\n\nGrenzen, weshalb auf dem Stadthausparkplatz, Richtung Spielplatz ein Anbau\n\ngeplant ist. Darunter soll parkiert werden können. Aufgrund des Betrags ist eine\n\núolfsanstimmung notwendig. Benjamin Baumgartner dankt dem Finanzvor-\n\nstand und der Liègenschaftenabteilung für die vielen Auskünfte und den guten\n\nAustausch. Das Þrojekt teilt sich in zwei Hauptprojekte: Umbau des Erdge-\n\nschosses fur ca. cHF 1 Mio. und Erweiterungsbau im wert von ca. cHF. 4.5\n\nMio., was gesamthaft ca. cHF 5.5. Mio. für das Projekt bedeutet.\n\nDer Bedarf ist nach Besichtigung der Räumlichkeiten aus Sicht der RPK gege-\n\nben.\n\nAntrag\nDie Rõchnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\n\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen'\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für die positive und beförderli-\n\nche Behandlung des Projekts. So kann die Volksabstimmung im September\n\n2O1g stattfinden-. Er hofft áuf die Unterstützung des Volks. Es wird ein vernünf-\n\ntiger und kostengünstiger Bau, welcher Kapazität bringt. Es wjrd gber nicht auf\n\nVärrat gebaut. Oer Rnbau gibt überall etwas mehr Luft, damit die Ven¡valtung\n\nsauber-geführt werden kann. Valentin Perego bittet den Gemeinderat zuhanden\n\nder VolÈsabstimmung zuzustimmen und sich für das Projekt einzusetzen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Proiektierungs- und Ausfüh-\nrungskredit für den Erweiterungsbau und den Umbau im Erdgeschoss des\n\nStadthauses von CHF 5'460'000 inkl. 7]% MWST zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 617.5040.002, einstimmig mit 32:0 genehmigt'\n\nffiqlw\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Mai 2019\n\n-88-\n\n10. Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus, Genehmigung Pro-\njektierungs- und Ausführungskredit 6'1'5'1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. November2018, auf Art. 36,\n\nZiff .4 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Projektierungs- und Ausfüh-\nrungskredit für den Enrueiterungsbau und den Umbau im Erdgeschoss des\n\nStaðthauses von CHF 5'460'000 inkl. 7.7o/o MWST zulasten der lnvestitions-\n\nrechnung, Konto-Nr. 61 7.5040.002, genehmigt'\n\n2. Die Kreditsumme wird gemäss Art. 8, Ziff .3 der Gemeindeordnung der Ur-\n\nnenabstimmung unterbreitet.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- M itg I ieder der Arbeitsg ru ppe Raumplanu ng Stadtvenrualtu n g\n\n- Abteilungsleitende\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n11. Wahl des Büros Gemeinderat für das Amtsjahr 201912020 0.5.0\n\nll.l Geheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\n\nler, schlägt vor:\n- Peter Bührer (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt, Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Peter Bührer mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\n32\n\n32\n32\n\n0\n0\n\n3l\n\n17\n\n1\n\nTotal 32\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 13. Mai 2019\n\n-89-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nPeter Bührer\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\nQëndresa Sadriu gratuliert Peter Bührer zur Wahl.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass es ihm wichtig ist, dass der Umgang respekt-\nvoll, tolerant und mit gesundem Menschenverstand ist. Jüngere Generationen\nsollen sehen, dass im Parlament gute Leute und Vorbilder sind. Sie müssen\nwissen, dass es Rechte und Pflichten gibt. Dank an die Ratssekretärin.\n\nPeter Bührer verabschiedet Qendresa Sadriu und gratuliert ihr zur Wahl in den\nKantonsrat. Sie hat als siebte Ratspräsidentin'sieben Gemeinderatssitzungen\ngeleitet. lhr Geschenk hat sie der Stiftung Theodora und der Stiftung zur Unter-\nstützung krebskranker Kinder gespendet.\nQëndresa Sadriu möchte sich hauptsächlich bedanken. Als höchste Opfikerin\nhatte sie die Möglichkeit, die Stadt zu vertreten, Erfahrungen über Sitzungslei-\ntung, Diskussionsführung und Teamarbeit trotz politischer Differenzen zu sam-\nmeln. Diese kann sie auch an anderen Orten anwenden und haben ihr im Kan-\ntonsratswahlkampf geholfen. Sie dankt für díe respektvolle und mehrheitlich\nsachliche Diskussionskultur während den Gemeinderatssitzungen und wünscht\nsich weiterhin offene und respektvolle Diskussionen. Qëndresa Sadriu wünscht\nsich hauptsächlich, dass wichtige Anliegen effizient und zeitnah gelöst werden.\n\nll.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Eric Welter (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegan gene Wah lzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Eric Welter mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\n32\n32\n\n3\n0\n\n29\n\n15\n\n25\n\n4\n\nTotal 29\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-90-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nEric Welter\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\n11.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Tanja Glanzmann (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Tanja Glanzmann mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n30\n\n- Tanja Glanzmann\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n11.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2019/2020\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Ruth Schoch (SVP)\n- Tobias Honold (NIO@GLP)\n- Taulant Faniqi (SP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind als Stimmenzählende gewählt.\n\n32\n32\n\n2\n0\n\n30\n\n16\n\n29\n\n1\n\nwew\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\n-91 -\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gewählte\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erho!_en, Der Rats-\n\npraéident macht auf die Reliursmöglichkeiten gemäss $ l9 bis 2! de7 Verwal-\n\niungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü-\n\nlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 14. Mai 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nJa\n\nW(qW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Mai 2019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\n-92-\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n2.Yizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n"I.a....tç. ÀS\n\n7a óñ 4J\n\n/ (", 0S Zo/lg¡\n{\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n STADTRAT \n \n \n \n \n \n \n   Antrag des Stadtrates \n   vom 26. Januar 1999 \n   _________________ \n \n \n \n \n Landverkauf \n Stadt Opfikon an Handwerker-Baugenossenschaft Opfikon-Glattbrugg \n Kat. Nr. 8094, 4'737 m2 Bauland in der Halden \n Bewilligung gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 8 Gemeindeordnung L 2.2.8 \n _______________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n \n\n - gestützt auf § 50 Abs. 1 Ziff. 8 Gemeindeordnung und auf den Antrag des \nStadtrates vom 26. Januar 1999 - \n\n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n\n1.  Der Veräusserung des Grundstückes Kat. Nr. 8094 mit 4'737 m2 Bauland, in \nder Halden, zu Fr. 540.--/m2, somit Fr. 2'557'980.-- wird zugestimmt. \n\n \n 2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Liegenschaftenvorsteherin \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Bauamt \n - Städtische Werke \n  VWFIS-Land_Vertrag_Handwerker1 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n \nBericht \n \n \n \nDie Handwerker-Baugenossenschaft Opfikon-Glattbrugg, vertreten durch Architekt \nKurt H. Schwaighofer, erkundigte sich mit Schreiben vom 30. Mai 1997, ob das städ-\ntische Grundstück Kat. Nr. 8094 mit 4'737 m2, in der Halden, erworben werden \nkönne. Ziel dieses Landerwerbs ist die Erstellung von 16 preisgünstigen Reihenein-\nfamilienhäusern. \n \nDer Finanzausschuss hat an diversen Sitzungen über dieses Landgeschäft beraten \nund positiv zum Gesuch Stellung genommen. Mit Beschluss Nr. 175 vom 24. Juni \n1997 stimmte der Stadtrat dem Verkauf dieses Grundstückes, nach der Durchfüh-\nrung des Quartierplanverfahrens Halden II, grundsätzlich zu und beauftragte die Fi-\nnanzabteilung, die Verhandlungen fortzusetzen, den Vertrag auszuarbeiten und dem \nStadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n \nDer Verkaufspreis wurde, unter Berücksichtigung einer erschwerten Fundation als \nFolge der Altlasten, auf Fr. 540.--/m2 festgesetzt (Buchwert Fr. 610.--/m2 abzüglich \nFr. 70.--/m2 für Pfahlfundation; die Kosten für die Fundation müssten ohnehin durch \ndie Stadt Opfikon getragen werden). Aus dieser Veräusserung resultiert eine sehr \nnamhafte Desinvestition, die sich u.a. in vermindertem Zinsaufwand von rund \nFr. 125'000.-- p.a. (knapp ½ Steuerprozent) auswirkt. Zudem kommt man der \nErfüllung des Postulats Ernst Schmid und Mitunterzeichnende einen grossen Schritt \nnäher. Aus diesem Verkauf und den Folgeverkäufen fallen Grundsteuern in der \nGrössenordnung von rund Fr. 314'000.-- an. Dieses zur Veräusserung vorgesehene \nGrundstück ist nicht für allfällige künftige öffentliche Aufgabenerfüllung reserviert. Alle \nBedingungen des Finanzausschusses wurden durch die Käuferschaft akzeptiert. \n \nIn der Zwischenzeit wurde die Parzellierung vorgenommen. Gemäss Mutationsplan \nNr. 1894 handelt es sich um den Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 8094 mit \n4'737 m2 Bauland, in der Halden, zu Fr. 540.--/m2, somit Fr. 2'557'980.--. Das Grund-\nbuchamt Wallisellen stellte am 13. Januar 1999 den entsprechenden Kaufvertrags-\nentwurf zur Prüfung zu. \n \nDas Grundstück ist mit einem Buchwert von Fr. 610.--/m2 bilanziert. Aus der Ver-\näusserung resultiert somit ein Buchverlust von Fr. 70.--/m2, insgesamt Fr. 331'590.--. \nDieser Buchverlust entspricht den durch die Stadt Opfikon zu übernehmenden Ko-\nsten für die Altlastensanierung bzw. für die erschwerte Fundation. \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Veräusserung des Grundstückes \n\nKat. Nr. 8094 mit 4'737 m2 Bauland, in der Halden, zu Fr. 540.--/m2, somit \n\nFr. 2'557'980.--, zuzustimmen. \n\n \n \nOpfikon, 26. Januar 1999 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


text: \n       Rechnungsprüfungskommission \n \nSchulraumbeschaffung Mettlen / Umzug der Stadtbibliothek in \ndie ehemalige Truppenunterkunft \nProjektgenehmigung und Bewilligung des Baukredites   L 2.2.6 \n \nAusgangslage \nIm Zuge der Schulraumplanung Mettlen ist vorgesehen, die Stadtbibliothek aus-\nzulagern. Der Antrag des Stadtrates auf Einmietung der Bibliothek in der neuen \nLiegenschaft „Marktplatz“ an der Schaffhauserstrasse wurde vom Gemeinderat in \nder Sitzung vom 9. Dezember 2002 abgelehnt. Das Postulat Bruno Maurer \nbeauftragte den Stadtrat, eine nochmalige Abklärung der Möglichkeit von stadt-\neigenen Räumlichkeiten für die Bibliothek einzuleiten und hält ein Kostendach \nvon Fr. 1.5 Mio. für einen nötigen Umbau als adäquat. \nDer Stadtrat unterbreitet in seinem Antrag vom 19. August 2003 ein Projekt in der \nehemaligen Truppenunterkunft Mettlen mit Gesamtkosten von insgesamt   Fr. \n1'980'000.--. \nDie RPK begrüsst nach eingehendem Studium den gewählten Standort und \nwünscht vom Stadtrat eine Reduktion des Kostendachs auf Fr. 1.5 Mio. \nIn seiner Sitzung vom 11. November 2003 unterbreitet der Stadtrat eine \nüberarbeitete Kostenschätzung von Fr. 1'499'197.20 für den Umbau.   \nEr hält an seinem am 19. August 2003 gefassten Beschluss über einen Kredit \nvon Fr. 1‘980'000.-- fest, ist aber auch bereit, auf die reduzierte Variante von  \nFr. 1.5 Mio. einzutreten. \n \nBeurteilung der RPK \nDer Stadtrat hat mit der Ausgliederung der Stadtbibliothek in die ehemalige \nTruppenunterkunft in der Schulanlage Mettlen einen idealen Standort gefunden. \nEinen Kredit von Fr. 1'980'000.-- erachtet die RPK in Anbetracht der \nangespannten Situation der städtischen Finanzen als zu hoch. Sie ist überzeugt, \ndass mit einem Kostendach von Fr. 1.5 Mio. eine für alle Beteiligten \nbefriedigende und gute Lösung erbracht werden kann. \n\n \nStellungnahme \nDie RPK begrüsst den Entscheid des Stadtrates für den neuen Standort der \nStadtbibliothek. Sie ist aber überzeugt, dass mit dem vom Postulanten Bruno \nMaurer vorgeschlagenen Kostendach von Fr. 1.5 Mio. eine zweckmässige und \nschöne neue Stadtbibliothek erstellt werden kann. \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nFür den Umbau und Umzug der Stadtbibliothek ist ein Kostendach von  \nFr.  1.5 Mio. zu bewilligen \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Josef Gander \n \nOpfikon, 14. November 2003 \n \n     Der Präsident: Ein Mitglied: \n\n \n \n \n     Paul Remund  Josef Gander \n\n\n


text: \nINTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Büro Gemeinderat\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Heinz Mühleis (GV), Farman-Strasse\nt 4,8152 Glattpark, als Mitglied ins Büro Gemeinderat zu wählen.\n\nDie Präsidentin Ein Mitglied\n\nHeidi Kläusler\n\nOpfikon, 31 . August 2015\n\ni¿\n\n\n


text: \n \n\nInterfraktionelle Konferenz \nGemeinderat Opfikon \n\n       \n  \n Opfikon, 21.10.2002 \n  \n \n \n\n \nErsatzwahlvorschlag Wahlbüro \nfür die Sitzung des Gemeinderates vom 4.11.2002 \n \n \n \n \n \nAls Ersatzmitglied des Wahlbüros für Theres Höchli schlägt die IFK einstimmig \n(5:0) zur Wahl durch den Gemeinderat vor: \n \nSarah Bolliger, Im Brünnli 15 \n \n \n \n \n \n \n \n\n   \n  Christoph Brülhart, Präsident IFK \n \n\n\n

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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 3. Oktober 2000 \n  ___________________ \n \n \n \n \nGenehmigung der Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 26'291'299.70 \nfür den Um- und Neubau des Alterszentrums Gibeleich L 2.2.2 \n_____________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2000 - sowie in An-\n\nwendung von § 50 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Um- und Neubau des Alterszentrums \n\nGibeleich in der Höhe von Fr. 26'291'299.70 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  WOLIS-BAAZGibeleich \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Souverän bewilligte am 24. April 1994 einen Kredit im Betrage von Fr. \n25'118'440.00. Nach Aufrechnen weiterer vom Stadtrat bewilligter Kredite, der \neingegangenen Spenden sowie der Neubewertung der Grundstücke und des \nbereits bewilligten und geleisteten Projektierungskredites beträgt der für die \nBauabrechnung massgebende Kredit Fr. 26'679'313.15. \n \n \nZusammenstellung der Zahlen: \n \nBewilligter Kredit des Souveräns Fr. 25'118'440.00 \nBewilligter Projektierungskredit  \nGemeinderat (7.9.92) Fr. 580'000.00 \n \n\nTotal Objektkredit Fr. 25'698'440.00 \n \n\nZusätzliche Kredite Stadtrat für: \n- Vorprojekt Hochhaus (13.7.93) Fr. 50'000.00 \n- Altlasten (23.1.96) Fr. 160'000.00 \n- EDV (28.4.98) Fr. 37'000.00 Fr. 247'000.00 \n \n\nSpenden   Fr. 175'003.15 \n \n\nNachtrag wegen genereller Neu- \nbewertung der Liegenschaften des \nFinanzvermögens per 1.1.96: \n- Giebeleichstrasse Kataster-Nr. 6177  Fr. 473'870.00 \n- Giebeleichstrasse 51, Kataster-Nr. 6178  Fr. 85'000.00 \n \n\nTotal massgebender Kredit   Fr. 26'679'313.15 \n \nDie Bauarbeiten sind jeweils etappenweise termin- und fristgerecht abge-\nschlossen worden.  \n \n \n2. Baukosten \n \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung der ARGEBA Bauleitungen, \nMinervastrasse 55, 8032 Zürich, total Fr. 26'291'299.70. \n\n\n\n \n \n \n \nZusammenstellung nach BKP-Hauptgruppen: \n \nBKP 0 Grundstück, Landerwerb Fr. 1'738'880.85 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'031'440.25 \nBKP 2 Gebäude A. Neubau Fr. 14'592'568.30 \n  B. Umbau Fr. 3'615'106.95 \n  C. Vorinvestition Hochhaus \n   in A. enthalten  Fr. 0.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtungen Fr. 1'400'203.95 \nBKP 4 Umgebung  Fr. 1'319'557.95 \nBKP 5 Baunebenkosten und Uebergangskonten Fr. 887'581.70 \nBKP 6 Energietechnische Massnahmen Mehrkosten Fr. 243'700.00 \nBKP 9 Ausstattung  Fr. 1'462'259.75 \n \n\n  Total Kosten Fr. 26'291'299.70 \n \nNach Verrechnen der Negativteuerung im Betrage von Fr. 63'737.00 verbleibt \nsomit eine Kostenunterschreitung in der Höhe von Fr. 324'276.45. Diese ent-\nspricht 1,22% des abgewandelten Kredites. \n \nGenerelle Begründung der Mehr-/Minderkosten: \n \nEinsparungen wurden vor allem aufgrund günstiger Arbeitsvergebungen, zur \nHauptsache im Rohbau Neubau (Baumeister) sowie im Ausbau 1 und 2, er-\nzielt. Oekologische und energietechnische Massnahmen führten wieder zu \nMehrkosten. Ebenso Mehrkosten verursachten die veränderten Bauvorschrif-\nten in Bezug auf die Fluchtwege und die Brandabschnitte. Durch Vereinfa-\nchungen bei den Balkonverglasungen konnten wieder Minderkosten erreicht \nwerden. \n \n \n3. Beiträge \n \nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 1226 vom 8. Mai 1996 wurde das Projekt \nUmbau und Erweiterung des Altersheims Gibeleich sowie der Neubau, mit-\nsamt der entsprechenden Subventionszusicherung, genehmigt. Aufgrund der \nfür einen Beitrag anrechenbaren Aufwendungen ist der Stadt Opfikon eine \nSubvention in der Höhe von Fr. 1'440'310.00 zugeteilt worden. Bis heute sind \nvon der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vier Akontozahlungen von \ninsgesamt Fr.1'380'000.00 geleistet worden. Die Schlusszahlung erfolgt nach \nder Genehmigung der Bauabrechnung. \n \nEbenso ist von der Werkkommission Opfikon ein Förderungsbeitrag in der \nHöhe von Fr. 5'000.00 an die neue Erdsonden-Wärmepumpenanlage ausge-\nrichtet worden.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für den \nUm- und Neubau des Alterszentrums Gibeleich mit Baukosten in der \nHöhe von Fr. 26'291'299.70 zu genehmigen. \n \nOpfikon, 21. September 2000/OE \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 259 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 17. Sitzung \n \nDatum: 1. Oktober 2012 \n \nZeit: 19.00 – 20.30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Simon Bleiker \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Konrad Fiechter (beruflich) \n Regula Schmid-Fürst (beruflich) \n Mustafa Bozkurt (privat) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 2. Juli 2012 \n3. Ersatzwahlen zweier Mitglieder des Wahlbüros für den Rest der Amts-\n\nperiode 2010/2014 \n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Streckenoptimie-\n\nrung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet von Opfikon - Beantwor-\ntung \n\n5. Postulat Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende - \nGanztagesbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet von Opfikon \ninkl. an Sonn- und Feiertagen - Beantwortung \n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Einführung des \nHalbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen - Beantwor-\ntung \n\n7. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept, Bewilligung des Kredits, Erhö-\nhung des Stellendachs um 25 Stellenprozente  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 260 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Hinweise, Informationen:  B5.1.1 \n \nDer Ratspräsident Simon Bleiker weist auf die Einladung zum Ratsausflug, hin \ndie dem Ratsversand beigelegt war. Er bittet, sich bis zum 8. Oktober noch an- \noder abzumelden. Die Führung findet nur mit den Gemeinde- und Stadträten \nstatt. Am Apéro und Essen sind die Partner herzlich willkommen. \n \nSimon Bleiker weist darauf hin, dass die Sitzungstermine 2013 des Gemeinde-\nrates ebenfalls dem Ratsversand beigelegt waren.  \n \n1.2 Kleine Anfrage Björn Blaser (FDP), "Zebrastreifen bei der \n Bushaltestelle Austrasse" S4.4 \n \nBjörn Blaser (FDP) hat dem Büro Gemeinderat eine Kleine Anfrage betreffend \nZebrastreifen bei der Bushaltestelle Austrasse eingereicht.  \n \nDie Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zweier Monate zu beantwor-\nten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.  \n \n1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Simon Bleiker verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2012-209 - Hochrechnung 2012 per Ende Mai \n- SR 2012-196 - Gasversorgung Opfikon, Ablösung B-Gemeindevertrag, \n\n2. Vertragsentwurf im Rahmen der Einigungsverhandlung Zustimmung \n- Energie Opfikon AG, Geschäftsbericht 2011 \n- Schulpflege Opfikon - Schulraumbedarfsplanung 2012 \n- SR 2012-217 - Stadtrat Sitzungstermine 2013 \n- Anfrage Bevölkerungsdienste: Ausstellung von Jugendlichen vor Gemein-\n\nderatssitzung (siehe oben, erwähnt) \n- Anfrage Stadtrat: Zeitfenster für Information Umsetzung des Regierungs-\n\nprogramms  \n- Parlament 2/15, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Par-\n\nlamentsfragen \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 261 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 2. Juli 2012 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) weist auf einen Fehler im Protokoll auf Seite 237, zweit-\nletzter Abschnitt, hin: Falls der Verkauf abgelehnt wird, ist die Stadt ersatz-\npflichtig im Rahmen von ca. CHF 80‘000, nicht CHF 8‘000, wie notiert. \n \nDie Korrektur wird aufgenommen und im Original eingefügt.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros \n für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 A.1.A \n \n\n \nEs ist eine offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den \nRest der Amtsperiode 2010/2014 notwendig. Für Selina Altorfer (EVP) und  \nFlorian Meister (SP) sind zwei neue Mitglieder zu wählen. Da die SP der EVP \neinen Sitz ausgeliehen hat, werden zwei SP-Vertreter ins Wahlbüro gewählt. \nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Patrick Rouiller (CVP), schlägt \nvor:  \n\n \n - Désirée Achermann (SP) \n - Taulant Faniqi (SP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. Simon Bleiker gratuliert dem Anwesenden \nTaulant Faniqi. \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - die Gewählten (durch Wahlanzeige) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 262 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n4. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Strecken- \noptimierung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet von  \nOpfikon - Beantwortung V2.2.3 \n\n \n\n \nStadtrat Toni Steiner hofft, das Postulat im Interesse der Postulanten beant-\nwortet zu haben. Nach Absprache mit den Verkehrsbetrieben Glattal kann die \nStreckenoptimierung der N7 per 9. Dezember 2012 realisiert werden. Die \nStreckenführung ist Glattbrugg Zentrum - Glatthof - Schwimmbad - Schul-\nstrasse - via Thurgauerstrasse TMC Mode Center - Glattpark. Die Haltestellen \nGibeleich und Lindbergh-Platz  werden nicht mehr bedient. Diese Stationen \nsind allerdings in Fussnähe zu den anderen Stationen. Die nur minimal höhe-\nren Betriebskosten werden der Gemeinde nicht verrechnet. \n \nAlex Rüegg (CVP) bedankt sich für die Beantwortung des Postulats und für \ndie positive Aufnahme des Begehrens. Er sieht es als wichtige, sinnvolle \nAttraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs. Er erachtet eine zielgrup-\npenorientierte Kommunikation zum neuen Angebot für Jugendliche zum Bei-\nspiel in den Nachtbussen und an den Haltestellen als sehr wichtig. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n5. Postulat Franziska Driessen-Reding (CVP) und Mitunterzeichnende -  \n\nGanztagesbedienung der Buslinie 762 nur im Stadtgebiet  \nvon Opfikon inkl. an Sonn- und Feiertagen - Beantwortung V2.2.3 \n\n \n\n \nStadtrat Toni Steiner erläutert, dass der Stadtrat die Ganztagesbedienung der \nBuslinie 762 im Halbstundentakt auf Stadtgebiet von Montag bis Freitag bis \n0:30 Uhr unterstützt. Am Samstag ist der Halbstunden-Takt bereits realisiert. \nAuch die Linienführung bedient im Halbstundentakt wieder das ganze Gross-\nacker-Gebiet (Grossacker-Aublick-Fernsicht-Grätzli). Beim Fahrplanwechsel \n2011 musste wegen Anschlussbrüchen auf die S-Bahnen die Linienführung \ngeändert werden. In Kooperation mit der Gemeinde Wallisellen kann nun das \nRandverkehrszeitenangebot der Buslinie 762 am Abend nach 21 Uhr ab De-\nzember 2012 in einen Halbstundentakt überführt werden. Dank der Koopera-\ntion halbieren sich die Kosten auf je CHF 31'000. Am Sonntag soll aus Kos-\ntengründen auf den Halbstundentakt verzichtet werden. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) bedankt sich für die Beantwortung. Sie ver-\nsteht, dass die Kosten für den Sonntagsdienst relativ hoch sind. Auch hier \nkönnten die Kosten mit Wallisellen geteilt werden. Sie interessiert sich für die \nkünftige Streckenführung zwischen Wallisellen und Opfikon. \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 263 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n6. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende - Einführung \n des Halbstunden-Taktes Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen -  \nBeantwortung V2.2 \n\n \n\n \nStadtrat Toni Steiner erläutert, dass der Stadtrat die Einführung des Halbstun-\nden-Taktes der Buslinie 762 an Sonn- und Feiertagen aufgrund der jährlichen \nBetriebskosten von CHF 90'000 und bislang geringer Nachfrage ablehnt. Er ist \njedoch bereit die Situation nach den Erfahrungen mit der Ganztagesbedienung \nneu zu beurteilen.  \n \nAlex Rüegg (CVP) nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Er legt \nWert auf die Feststellung, dass dies eine vorläufige Festlegung ist. Er bittet, \ndie Entwicklung der Haushalte im ganzen Stadtgebiet immer im Auge zu \nbehalten. Er macht Ausführungen zum öffentlichen Verkehr und der Erschlies-\nsungsqualität der Quartiere. Sehr gut erschlossen (Viertelstundentakt, mehr \nals eine Linie) sind die Gebiete Riethof, Rohr Glattpark. Gut erschlossen sind \ndie Gebiete Zentrum, Schaffhauserstrasse, Frohbühl gefolgt vom Brünnli. \nWeniger gut erschlossen sind die Wallisellerstrasse und das Quartier Au \n(teilweise Halbstundentakt). Schlecht erschlossen sind die Quartiere Gross-\nacker, Dorf, Giebeleich, Lättenwiesen, Oberhausen, Böschenwiesen. Die Ein-\nwohner vor allem auch in diesen Gebieten werden älter und sind künftig auf \neine genügende öV-Anbindungen angewiesen.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Postulat wird \nabgeschrieben. \n \n \n7. Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept, Bewilligung des  \n\nKredits, Erhöhung des Stellendachs um 25 Stellenprozente P2.3.9 \n \n\n \nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert \ndas Geschäft Kredit Parkplatzbewirtschaftungskonzept. Mit Beschluss vom \n2. April 2012 hat der Gemeinderat die Verordnung für das Parkieren auf \nöffentlichem Grund und auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt (Parkie-\nrungsverordnung) erlassen. Die GPK hat den nun vorliegenden Kreditantrag \nund den Antrag auf Stellenaufstockung eingehend geprüft. Sie ist der Ansicht, \ndass dem Kredit zur Umsetzung der Parkierungsverordnung zugestimmt \nwerden kann. Die GPK kann allerdings dem Antrag zur Erhöhung der Stellen \nin den Einwohnerdiensten um 25 % nicht zustimmen.  \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, den Kredit von \nCHF 520‘000 inkl. 8% MWST für die Umsetzung des flächendeckenden Park-\nplatzkonzeptes zu genehmigen. Die GPK beantragt mit 7:0 Stimmen, der \nErhöhung der Stellenprozente in den Einwohnerdiensten um 25 % nicht \nzuzustimmen.   \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 264 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtrat Toni Steiner betont, dass es bei der heutigen Vorlage einerseits um \ndie Bewilligung der Kosten und andererseits um eine minimale Erhöhung des \nStellendachs um 25% geht. Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Gemein-\nderat die Parkierungsverordnung erlassen. Die Ausführungsbestimmungen hat \nder Stadtrat am 10. Januar 2012 verabschiedet. Es sind zu beiden Geschäften \nkeine Rekurse beim Bezirksrat eingegangen. Im Antrag zur Parkierungsver-\nordnung wurden die Kosten und Einnahmen bereits transparent ausgewiesen. \nNun konnten mit der Einholung von Offerten die Kosten genauer erfasst \nwerden. Es hat sich gezeigt, dass diese mit den beantragten CHF 520‘000 \nabgedeckt werden können. \n \nDer SR erachtet eine Stellenaufstockung um 25 % für die flächendeckende \nBewirtschaftung der Parkplätze als notwendig. Ergänzende Angaben zu Tätig-\nkeit und Aufgaben wurden der  GPK abgegeben. Die Erfahrungen haben \ngezeigt, dass die Arbeit nicht zu unterschätzen ist. Neben der Bewirtschaftung \nist der Informationsbedarf der Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund der hohen \nFluktuation relativ hoch. Auch ist die subtile Behandlung von Sonderfällen \nwichtig aber aufwendig. Stadtrat Toni Steiner lädt den Gemeinderat ein, die 25 \nStellenprozente zu bewilligen und nicht zu warten, bis der Arbeitsanfall zu \ngross wird. \n \nAn der Stadtratssitzung vom 4. September 2012 wurden die sieben Zonen-\npläne zu den Blauen Zonen in der Stadt Opfikon sowie die acht Gebietspläne \nzu den bewirtschafteten Parkfeldern verabschiedet. Die vom Stadtrat verab-\nschiedeten Ausführungspläne gehen zur Prüfung an die Kantonspolizei. Diese \nverfügt darauf die einzelnen Anträge, welche dann im Stadt-Anzeiger ordent-\nlich ausgeschrieben werden müssen. Der Zeitpunkt ist voraussichtlich im \nOktober 2012. Gegen einzelne Parkfelder können dann Einsprachen an die \nKantonspolizei, Verkehrstechnische Abteilung, Verkehrsanordnungen, Post-\nfach, 8021 Zürich gerichtet werden. Gegen die Blauen Zonen ist innerhalb von \n30 Tagen ein begründeter Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons \nZürich, Rekursabteilung, einzureichen. \n \nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass die Gebühren verglichen mit der \nStadt Zürich vergleichsweise hoch sind und die Anzahl Parkscheine pro \nGewerbebetrieb zu gering ist. Er bittet, die Sache nochmals zu überprüfen.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) unterstützt den GPK-Antrag und bedauert, \ndass niemand erkannt hat, dass der Kreditantrag im ersten Antrag nicht drin \nwar. Sie betont, dass es ihr nicht passt, dass die Bevölkerung im Quartier \nGrossacker nicht zufrieden gestellt werden konnte, obwohl dies am Informa-\ntionsanlass versprochen worden war. Sie zitiert den Anwohner Kuhn, der \ndarauf hinweist, dass nach dem Ortstermin mit der Stadtpolizei das Begehren \nnicht aufgenommen wurde. Dies mit der Begründung, den politischen Auftrag \ndurchsetzen und die polizeilichen Auflagen erfüllen zu müssen. Sie hat fest-\ngestellt, dass bei verschiedenen Strassenabschnitten die eingezeichneten \nParkplätze kaum benutzt werden, dafür an anderen die provisorisch markier-\nten Parkplätze bei weitem nicht genügen. Sie plädiert für eine sorgfältige \nÜberprüfung der Situation. Zudem bittet sie, die Lösung mit Parkierungszonen, \ndie mit einem blauen Balken und Tafeln markiert werden, für das Quartier \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 265 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nGrossacker nochmals zu prüfen. Bisher wurden nur, nicht weiter erläuterte, \nschlechte Erfahrungen in Wallisellen als Gegenargumente ins Feld geführt.  \n \nLeo Wehrli (SVP) unterstützt die Vorrednerin. Er fordert ein Parkierungsregle-\nment und nicht eine versteckte Verkehrsberuhigung. Er unterstützt den GPK \nAntrag und spricht sich gegen Stellenerhöhungen auf Vorrat aus. \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass er bereits am 2. April 2012 im \nNamen der GPK darauf hingewiesen hat, dass die Kommunikation ernst zu \nnehmen ist. Er fordert, dass die Verhältnisse nochmals überprüft und dort wo \nes möglich ist, die Festlegung der Parkfelder nachgebessert wird. Insbeson-\ndere sind Parkplatzanordnungen, welche die Verkehrssicherheit negativ tan-\ngieren, zu bearbeiten. Die Stellenprozente werden abgelehnt, weil die Mei-\nnung herrscht, dass nach einer gewissen Einführungszeit diese nicht mehr \nnotwendig sind. Die GPK ist der Meinung, die Stelle muss für die Übergangs-\nzeit, in welcher es für die Umsetzung zusätzliche Stellenprozente braucht, \nnicht offiziell durch den Gemeinderat, sondern kann provisorisch durch den \nStadtrat bewilligt werden. \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt eine kurze Pause zur Besprechung.  \n \nDer Ratspräsident bringt den Ordnungsantrag zur Abstimmung: \n \nDem Ordnungsantrag für eine Pause wird mit 20:13 Stimmen zugestimmt.  \n \nSimon Bleiker bestimmt eine Pause von fünf Minuten.  \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt Antrag auf Rückweisung beider Anträge. Die Wünsche \nder Bevölkerung sollen besser berücksichtigt werden und die Gebühren sind \ngewerbefreundlicher zu gestalten.  \n \nDer Ratspräsident fragt nach dem genauen Auftrag zum Rückweisungsantrag \nund bittet um schriftliche Abgabe.  \n \nDie Sitzung wird kurz unterbrochen, um den Rückweisungsantrag zu formulie-\nren.  \n \nLeo Wehrli (SVP) verliest den Rückweisungsantrag. \n \nErwägungen: Die Antragsteller wünschen, wie im Hauptantrag der GPK vom \n2. April 2012 bereits erwähnt, eine gute Kommunikation mit der betroffenen \nBevölkerung bei der Umsetzung von polizeilichen Massnahmen, insbesondere \nder Blauen Zone. Ebenso ist die Gebührenverordnung zu wenig gewerbe-\nfreundlich. Hier ist im Sinne des Votums Peter Bührer nachzubessern. Vor \nallem darf die Verkehrssicherheit nicht negativ tangiert werden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 266 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nAntrag:  \n \nIm Sinne der Erwägungen sind die mit negativem Resultat geführten Gesprä-\nche mit betroffenen Anwohnern nochmals zu führen, mit dem Ziel, eine \nbedeutend höhere Zufriedenheit zu erreichen. So schnell als möglich soll der \nStadtrat das Geschäft der GPK und hernach dem Gemeinderat zur abschlies-\nsenden Genehmigung unterbreiten.  \n \nStadtrat Toni Steiner weist mit Vehemenz darauf hin, dass  eine öffentliche \nVeranstaltung stattgefunden hat, an der die Meinungen sehr diskrepant waren. \nBei der Umsetzung wurde mehrmals mit den Betroffenen diskutiert und die \nAnliegen in die Pläne aufgenommen, so auch bei Herrn Kuhn. Bei der Umset-\nzung der Parkierungsverordnung stellt das Quartier Grossacker das grösste \nProblem dar. Zuerst wurden im Sinne einer freien Durchfahrt möglichst wenige \nParkplätze eingezeichnet. Dann wurden auf Wunsch der Anwohner mehr \nParkplätze eingezeichnet. Dies wird nun als Verkehrsberuhigungsmassnahme \nausgelegt und ebenfalls bekämpft. Toni Steiner stellt fest, dass die vielen \nLastwagen und Ferienfahrer mit dem neuen Regime alle verschwinden und \ndamit Platz frei wird. Die definitiven Pläne werden ausgeschrieben und aufge-\nhängt. Dazu sind Einsprachen möglich. Toni Steiner empfindet den Rückwei-\nsungsantrag als Verzögerungstaktik, da damit die termingerechte Umsetzung \nverhindert wird. Beim Stellenantrag ist es unklar ob nun eine vorausschauende \noder eine nachgeschaltete Antragstellung dem Gemeinderat besser passt. \nStadtrat Toni Steiner bittet den Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen, \ndamit die Umsetzung fortgeführt werden kann.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) versteht den Ärger, setzt sich aber für eine \nsaubere Lösung ein, die den Ärger im Quartier vermindert. Sie bittet noch-\nmals, die Zonenmarkierung zu prüfen. Sie plädiert für den Rückweisungs-\nantrag.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) bemerkt, dass es nicht die Aufgabe des Gemein-\nderates ist, sich mit die Lage der Parkplätze auseinander zu setzen. Man wird \nes nie allen recht machen können. Er ist für Weiterarbeit und spricht sich für \nden Kreditantrag aus. Der Stellenantrag leuchtet dagegen nicht ein. Mit dem \nvorhandenen sauberen Konzept, sollte es einfacher funktionieren und weniger \nAufwand generieren. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden wäre allenfalls \nhilfreich.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) setzt sich wie bereits in seinem Postulat erwähnt für \ndie einfachste Lösung mit Zonenmarkierungen ein. Andererseits soll der \nGemeinderat sicher nicht einzelne Parkfelder bewilligen. Die Umsetzung ist \nSache des Stadtrates. Zudem gibt es Rekursmöglichkeiten. Aus diesem \nGrund votiert er gegen den Rückweisungsantrag. Dies insbesondere dann, \nwenn dieser mit Gebührenfragen kombiniert wird, was aufgrund der Zustim-\nmung vom 2. April nicht richtig ist. Er äussert den Wunsch an die Adresse des \nStadtrates, die kritischen Fälle nochmals anzuschauen. Er unterstützt den \nAntrag der GPK. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 267 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\nStadtpräsident Paul Remund erläutert, dass sich in Wallisellen das System \nblaue Zonenmarkierung nicht bewährt hat. An vielen, vor allem verkehrstech-\nnisch problematischen Orten, wurden in der Zwischenzeit Felder eingezeich-\nnet. Die Kantonspolizei rät klar von diesem System ab. Nicht zuletzt die ver-\nteilten Bussen, weil die Zone nicht erkannt wurde, machten Schwierigkeiten.  \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt fest, dass in Wallisellen die versteckten Tafeln das \nProblem waren. Bei guter Markierung ist dies kein Problem. \n \nRolf Wehrli (JBLSVP) stellt fest, dass man sich in Bezug auf die Zonenmarkie-\nrung mit blau/weissen Balken weitgehend einig ist.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nDer Ratspräsident bringt den Rückweisungsantrag mit folgendem Auftrag zur \nAbstimmung:  \n \nIm Sinne der Erwägungen sind die mit negativem Resultat geführten Gesprä-\nche mit betroffenen Anwohnern nochmals zu führen, mit dem Ziel, eine \nbedeutend höhere Zufriedenheit zu erreichen. So schnell als möglich soll der \nStadtrat das Geschäft der GPK und hernach dem Gemeinderat zur abschlies-\nsenden Genehmigung unterbreiten.  \n \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 22:10 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Simon \nBleiker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 3. Oktober 2012 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 268 - \n \nSITZUNG VOM 1. Oktober 2012 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung17-12 \n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \n \n \n \n \n \nKauf der Liegenschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 \nKreditbewilligung von 1.8 Mio. Franken       L2.2.8 \n \n \n \n \nBericht \n \nAm 7. Mai 2001 wies der Gemeinderat den Antrag des Stadtrates auf Kauf und \nUmnutzung dieser zwei Liegenschaften zurück. Dem Stadtrat wurde empfohlen, diese \nbeiden Häuser zu kaufen und dem Gemeinderat später einen Baukredit zu beantragen, \num auf diesen Parzellen einen Neubau zu realisieren. \nDieser Kreditantrag ist folglich erst der erste Schritt zu einer Entspannung der \nSchulraumsituation in unserer Stadt. \n \n \n \nAntrag \n \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat durch Verfügung des Präsidenten, dem \nErwerb der Liegenschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 (Kat.-Nrn. 3668 und 3528, \n785 m² und 782 m²) zu Fr. 1'800'000.-- zuzustimmen.  \n \n \n \n \nReferent: Bruno Maurer \n \n \n \n \n \nOpfikon, 17. Juni 2000    Der Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \n      Bruno Maurer  Jörg Mäder \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 4. März 2003 \n  _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 F 4.6.6 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. März 2003  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon inkl. der Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2002 werden genehmigt. \n \n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 3'177'064.67 wird dem Kapitalkonto belastet. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Bezirksrat Bülach \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Finanzabteilung \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-Rechnung1 \n\n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n\n\n


text: \n   Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nWeiterausbau der Deponie Lufingen - \nGenehmigung des Kredites                                        U.1.2.3 \n \n \nBericht \nDer Zweckverband DEZU möchte seine Reaktordeponie in Lufingen \nauf Ende des Jahres 2000 ausbauen. Die beiden ersten Ausbauetappen \nvon 1987 (Etappe l) und 1994 (Etappe 5.1) umfassen eine Fläche von \n17'000 m2 und erlaubten die Einlagerung von rund 380'000 Tonnen \nMaterial. Der mit dieser Vorlage beantragte Ausbau "Südwest" um-\nfasst eine Fläche von nahezu 20'000 m2 und besteht aus den drei \nBereichen A, B und C. Das neu zur Verfügung stehende Deponie-\nvolumen beim Ausbau "Südwest" beträgt ca. 240'000 m3 oder \nca. 400'000 Tonnen. Damit wird bei der heutigen Anliefermenge \nKapazität für ca. 5-8 Betriebsjahre geschaffen. \n \n\n                 \n                Investitionskosten \n\nBauarbeiten Fr. 5'590'000.-- \nHonorare und Nebenkosten Fr.    710'000.-- \nMehrwertsteuer Fr.    500'000.-- \nKosten Ausbau "Südwest" Fr. 6'800'000.-- \n =========== \n \nKapital-Folgekosten und Amortisation \nEntnehmen Sie bitte dem Antrag des Stadtrates. \n \n\n                 \n                Bemerkungen der RPK \n\nDurch einen bis 1998 nicht marktwirtschaftlich geführten Verband \n- ohne Konzept und ohne kostendeckende Preisgestaltung - konnten \nbis heute nur geringe Rückstellungen für das Verschliessen der \nDeponie und die 15jährige Nachsorge gebildet werden.  \nDie RPK ist jedoch der Meinung, dass mit dem neuen DEZU-\nFinanzvorstand bessere Zeiten angefangen haben. Ausserdem sollte \neine Privatisierung ohne finanzielle Nachteile für die Verbands-\ngemeinden angestrebt werden. Im weiteren werden die Organe der \nGemeinde dazu angehalten, den Verband marktwirtschaftlich zu \nführen und dem Gemeinderat alle Jahre Bericht zu erstatten. \n\n\n\n \n \n\n                Antrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nDem Bruttokredit für den Ausbau der Deponie Lufingen von  \nFr. 6'800'000.-- zuzustimmen und den Kreditanteil der Stadt Opfikon \nvon Fr. 529'000.-- zu bewilligen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, den 2. Februar 2000 \n \n \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n \n Der Präsident:               Ein Mitglied: \n \n \n    Fritz Stoll                  Albert Steffen \n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nEntschädigungsverordnung (EVO) \nRevision der Art. 4 +  5 \nErhöhung der Sitzungs- und Taggelder per 1. Jan. 2000 \n______________________________________________________________ \n \nAusgangslage: \n \nMit Brief vom 27. Juni 1997 stellte der Statthalter des Bezirkes Bülach das \nheutige System der Behördenentschädigung grundsätzlich in Frage. In der \nFolge ordnete der Stadtrat mit Beschluss Nr. 217 vom 8. Juli 1997 eine \nUeberprüfung der städtischen EVO an. Im Hinblick auf den Voranschlag 2000 \nbeauftragte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 257 vom 6. Oktober 1998 die \nFinanzabteilung, dem Stadtrat bis zum 30. Juni 1999 einen Vorschlag zu \nunterbreiten.   \n \nObwohl der Finanzausschuss aufgrund der Totalrevision der \nGemeindeordnung eine generelle Ueberarbeitung zum jetzigen Zeitpunkt als \nnicht zwingend erachtet, beantragt der Finanzausschuss eine Erhöhung der \nSitzungs- und Taggelder um durchschnittlich 30 %. Dies in Anbetracht der \nTatsache, dass bei den Exekutiv-Entschädigungen ein Handlungsbedarf \nbesteht. Diese Erhöhung wirkt sich in zusätzlichen Kosten von rund Fr. \n90'00.00 p.a. aus. \n \nBeurteilung der RPK: \n \nDie vorgeschlagene Erhöhung ist relativ hoch, entspricht jedoch einer \nAnpassung an die im Moment vergleichbar gleich grossen Gemeinden oder \nStädte. \nDas Ergebnis ist aufgrund einer Untersuchung, die eine Arbeitsgruppe unter \nder Leitung des Stadthalters von Bülach  im Auftrag der \nGemeindepräsidentenkonferenz  erarbeitet worden ist, entstanden. Ziel war \neine Empfehlung für eine einheitliche Regelung  für Entschädigungen \nabzugeben. Entschädigungen sollen künftig grundsätzlich dem zeitlichen \nAufwand entsprechend festgesetzt werden. Diese Erhöhung wird \nwahrscheinlich nur eine Zwischenlösung sein, bis die Revision der neuen \nGemeindeordnung vorliegt.  \n \nSitzungs- und Taggelder neu: \n \nDie in Art. 4 und 5 der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, \nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung / EVO) vom 3. \nFebruar 1992 enthaltenen Ansätze werden wie folgt neu festgesetzt: \n \nArt. 4 EVO /Sitzungsgelder \n \nFr.  70.00 Sitzungsgelder bis 2.5 Std. \nFr. 110.00 Sitzungsgelder bis 5.0 Std. \nFr. 160.00 Sitzungsgelder bis 7.5 Std. \nFr. 210.00 Sitzungsgelder über 7.5 Std. \n\n\n\nArt. 5 EVO / Taggelder \n \nFr. 240.00 ganzer Tag (über 5 Stunden) \nFr. 120.00 halber Tag (bis 5 Stunden) \n \nDie Aenderung der Art. 4 und 5  EVO treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft. \n \n \n \nAntrag: \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig ( 4 : 1 ),  der Aenderung der \nArt. 4 und 5 EVO zuzustimmen und die Aenderungen auf den 1. Januar 2000 \nin Kraft zu setzen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Tony Steiner \n \n \nOpfikon, 06.10.1999 \n \n      Die Rechnungsprüfungskommission: \n \n      Der Präsident  Ein Mitglied \n \n \n \n      Fritz Stoll  Tony Steiner \n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. Mär22016\n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Opfikon F4.6.6\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. März 2016 und auf Art. 35,\nZiffer 2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\nL Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2015\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 10'107'828.60 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nAU-Jahrasrechnung2O'l s-Abnahme-AntragGR\n\nffiæ\n\n\n\nSeite 2\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBERICHT\n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Opfikon\n\nlnvestitionen im Velwaltu ngsvermögen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\nInvestitionen im Finanzvermögen\n- TotalAusgaben\n- Total Einnahmen\n\nNettoveränderung (Zu nahme)\n\nLaufende Rechnung\n- Total Aufwand (ohne Abschreibungen)\n- Abschreibungen Sachgüter FV\n- Abschreibungen Debitoren FV\n- Abschreibungen allg. Finanzhaushalt W\n- Zusätzliche Absch reibungen\n\nallgemeiner Finanzhaushalt W\n- Abschreibungen selbsttragende\n\nlnstitutionen W\n- Zusälzliche Absch reib u ngen\n\nselbsttragende I nstitutionen W\n- TotalAufwand\n- Total Ertrag\n\nErtragsüberschuss\n\n0.00\n\n59'553.65\n\n50'000.00\n\nCHF\n\n0.00\n746'469,86\n\n4',744',811.85\n\nCHF\n\n11'272'898.35\n4'415'361 .65\n\n6'857'536.70\n\n6'375.60\n0.00\n\n6'375.60\n\n5'600'835.36\n\n139',848',627.16\n\n145',449',462.52\n155',557'291.12\n\n10'107'828.60\n\nKqã\n\nBilanz\nEröffnungsbilanz 1 .1 .2015\nEigenkapital 1.1 .2015\nBilanzsumme 1.1.2015\nNeubewertung Liegen-\nschaften FV\n\nVeränderung 2015\nFinanzvermögen\nVerwaltungsvermögen\nFremdkapitalA/errech n\n\nSpezialfinanzierung\nErtragsüberschuss\n\nAktiven CHF Passiven CHF Eigenkapital CHF\n\n158',220',987.22 102',949',491.51\n\n55',271',495.71 55',271',495.71\n\n158',220',987.22\n\n9',236',485.42\n4'025'635.90\n\n158',220',987.22\n\n-482'028.90\n3'636'321.62\n\n10'107'828.60\n\n55',271',495.71\n\n0.00\n\n10'107'828.60\n\nBilanzsumme 31 .12.2015 171',483',108.54 171',483',108.54 65'379'324.31\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nSeite 3\n\n2. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Jahres- und Sonderrechnungen der\nStadt Opfikon für das Jahr 2015 zu genehmigen und der Erhöhung des Kapi-\ntalkontos um den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von\nCH F 1 0' 107'828.60 zuzustimmen.\n\nOpfikon, 22. März 2016/ME\nAU-Jahresrechnung20l 5_Abnahms_AntragGR\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer P nt: Der Stadtschreiber-Stv.:\n\nPaul Rem Willi Bleiker\n\n\n