text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUWQVOH 29. Mai 1995\n\n-161-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 14. Sitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nMontag. 29. Mai 1995\n\n18.00 bis 19.45 Uhr\n\nSingsaal Litte nwiesen\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwetead:\n\nAbwesend:\n\nRatspräsidem Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nMarkus Goetschi (Ferien)\nFritz Stoll (Ausland)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 8. Mai 1995\n\n3. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "SBB-Linien, Lärmschutzmassnah-\nmen - Vorfinanzierung" - Begründung\n\n4. Genehmigung der Rechnung 1994 der Stadt Opfikon\n\n5. Aufhebung der Verordnung über die Beitragsleistung der Stadt Opfikon an den Bau\nund die Korrektion von Quartier-, Privatstrassen und Gehwegen\n\n6. Amtsvormundschaft für Erwachsene des Bezirks Bülach, Genehmigung der neuen\nZweckverbands-Vereinbarung\n\n7. Objektkredit von Fr. 174'000.- für die Alarmüberwachung der Spezialbauwerke im\nKanalisationsnetz\n\n8. Kredit von Fr. 660'öQO.-- für die Erneuerung der Transformatorenstation "Opfikon"\nmit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 1'590'934.90 über den Bau der Kanalisa-\ntion Dorfstrasse, Teilstück Wallisellerstrasse bis Mettlengasse, inkl. Anpassung\nGehweg Dorfstrasse und Schutwegsicherung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -162 -\n\nVTZUNOVOM 29. Mai 1995\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\nl.i Verteilung Stlnmeazlhlung V 4,3.2\n\nDas Büro hat die Stimmenzähler für das Amtsjahr 1995/96 wie folgt aufge-\nteilt:\nAlois Steiner (SVP): NIO, SP, LdU\nDaniel Trachsler (NIO): FDP, SVP, FPS\nGuido Uboldi (FPS): CVP, EVP, GV, Büro\n\nU Stadt-Anzeiger: Verhältnis zur Bevölkerung und itim Stadtrat O 1.6.4\nKleine Anfrage Priska Britlhart and Desiree HanimÄgi\n\nMit Beschluss Nr. 184 vom 16. Mai 1995 hat der Stadtrat diese "Kleine An-\nfrage" beantwortet. Der Beschluss wird allen mit dem nächsten Gemeinde-\nratsversand zugestellt.\n\nU Ratsausflug 199S V4JJ\n\nDer Ratsausflug 1995 findet am 15. September 1995 statt und wird uns nach\nBülach führen.\n\n1.4 Allgemeines V 4.3.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 12. Bürositzung vom 15.05.1995\n- Geschäftskontrolle per 17. Mai 1995\n- Traktandum 1/95\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 8. Mai 1995\n\nDas vorliegend* Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nPostulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "SBB-Unien, Lärm- U l. U\nschutzmassitahinen • Vorfinanzierung* • Begründung\n\nGuido Uboldi (FPS) begründet als Erstunterzeichner das erwähnte Postulat. Die\nBegründung liegt schriftlich vor und kann in den Akten eingesehen werden. Der\nStadtrat hat nun bis zur Sitzung im Juli Zeit, bekanntzugeben, ob er das Postulat\nentgegennimmt. Eine Ablehung hat schriftlich zu erfolgen.\n\n\n\nPROTOKOLL. DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n29. Mai 1995\n\n- 163-\n\nGeMbmigunt der Rechnung F*M der Stadt Opflkon F 4.6.6\n\nEintretensdebattt:\n\nRPK-Präsident Werner Briihlmann informiert über die Prüfung der Jahresrech-\nnung 1994. welche 94 Bundesordner mit 32'448 Belegen sowie 10 Bundesordner\nmic dem Computerauszug umfasste.\n\nDie laufende Rechnung üer Stadt Opfikon schliesst, ohne interne \\ orrechnun-\ngen, mit einem Ertrag von Fr. 73,1 Mio. und einem Aufwand von Fr. 75,0 Mio. ab.\nDies ergibt einen Aufwandübrrschuss von Fr. 1,9 Mio. (budgetiert: Aufwandüber-\nschu&s von Fr. 33 Mio.). Die Resultat-Verbesserung um Fr. 1,4 Mio ist auf grös-\nsere Steuererträge zurückzuführen.\n\nDer Nettoertrag der Gemeindesteuern liegt mit Fr. 3ö,9 Mio. um Fr, 0,9 Mio.\nüber dem Voranschlag. Die Grundstückgewinnsteuern haben sich jährlich\nhalbiert (von 1991: 7,1 Mio. auf 1994: 1,4 Mio.). Auch die Handänderungssteuern\nsind auf Fr. 0,7 Mio. zurückgegangen.\n\nGemass Bestandesrechnung beträgt das F.igenkapital Fr. 41,1 Mio. Das Reinver-\nmögen (inkl. Werke) beträgt Fr. 19,5 Mio. und hat sich kaum verändert.\n\nNach einem ausführlichen Referat vertritt der RPK-Präsident folgende Kommis-\nsions-Meinungen:\n\n1. Die Finanzlage der Stadt Opfikon ist unverändert angespannt. Infolge der\ngrossen Bauvorhaben (Alterzentrum, Ueberdeckung Ni l ) wird bei gleich-\nbleibendem Steuerfuss der Spielraum für weitere Investitionen immer enger,\nsoll die Nettoschuld nicht massiv anwachsen.\n\n2. Die Erhöhung des Steuerbusses von 90% auf 96% war für die Rechnung 1994\nausreichend. Der zusätzliche Steuerertrag von weiteren ca. 6% kompensierte\netwa den 1993 verursachten, erhöhten Steuerkraft-Ausgleich.\n\n3. Die Abschreibungen liegen mit Fr. 4,23 Mio. immer noch an der unteren\nGrenze. Im Voranschlag 1996 sind in Anbetracht der grossen Investitions-\nvorhaben zusätzliche Abschreibungen zu berücksichtigen.\n\n4. Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad von über 84% sollte nicht über\neinen zwar steigenden Mittelwert von ca. 66% hinwegtäuschen, der aber ef-\nfektiv zu mager ist.\n\n5. Sparbemühungen sind im Vergleich zum Voranschlag 1794 sichtbar, doch\nwird der Spielraum auch für den Verwaltungsaurwand enger und weitere An-\nstrengungen für Kosten-Einsparungen sind nötig.\n\nWerner Brühlmann dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den Ab-\nteilungen für ihre Zurückhaltung bei den Ausgaben. Im weiteren dankt er den\nVerwaltungsabteilungen und allen Ressortvorständen für die speditive und sachli-\nche Zusammenarbeit. Er beantragt Eintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister danki zuerst allen Beteiligten für die speditive Arbeit.\nDer RPK dankt er für die genaue Detail!Überprüfung und die gute Zusam-\nmenarbeit.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 164\n\nWTZUNQVOM 29, Mai 1995\n\nKarl Pfister freul sich über die Meinung der RPK zur Finanzlage der Stadt Opfi-\nkun. Die geäus&erten Meinungen sind im grossen und ganzen mit der seinen dek-\nkungsgleich. Ob der Stcuerfuss für die Zukunft richtig ist, wird sich bei der Fi-\nnanzplanung 199!,, -*9 zeigen. Sladtrat Karl Pfister verspricht jedoch, dass er für\n19% keine Steuererhöhung beantragen wird. Er wird jedoch Anträge auf eine\nReduktion des Steucrfusses strikte ablehnen. Er beantragt ebenfalls Eintreter..\n\nEintreten Ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDetailberatung:\n\nInvestittonsrechnung im Verwaltungsvermögen (S. 101 - 120)\n\nPus. 15 Prlsidialabteilung\nNettoausgaben Fr. 84'237.25\nBudget Fr. lOO'OOO.»\n\nPos, 20 Bauamt\nNettoeinnahmen Fi. 2'770'959.10\nBudget Fr. l'493'OOO.--\nKommentar RPK: Anschlussgebühren ca. Fr. 1,0 Mio. höher (201.6100.301).\n\nPos. 25 Städtische Werke - Wasserwerk\nNettoertrag Fr. 3 194'117.30\nBudget Fr. 432'000.~\nKommemar RPK: Anschlussgcbühren ca. Fr. 2,6 Mio höher (259.6100.101).\nValentin Perego (FDP) stellt fest, dass die Wasserwerke in der Regel jedes Jahr\nGewinne erzielen. Trotzdem wird in der MOVA-Analyse die Erhöhung der An-\nschlussgebühren vorgesehen. Eine Erhöhung dieser Gebühren ist unbegründet.\nDesshalb sollte von dieser Maßnahme abgesehen werden. Stadtrat Walter Epli\nteilt mit, dass der Stadtrat darüber noch nicht beschlossen hat. Die Gebühren in\nden umliegenden Gemeinden sind jedoch wesentlich höher.\n\nPos. 26 Stadtische Werke - Elektrizitätswerk\nNettoausgaben Fr. 1*363762.55\nBudget Fr. 1*844*000.--\n\nPos. 27 Städtische Werke\nNettoausgaben Fr. 120*063.30\nBudget Fr. 90'000.»\n\nPos, 32 Sport- und Vereinsabteilung\nNettoausgaben Fr. 13*054,20\nBudget Fr. 0.--\n\nPos. 35 Gesundheitsabteilung\nNettoausgaben Fr. 4'453'673.15\nBudget Fr. 2'201'000.-\nKommentar RPK: Folgende Konten weisen massive Abweichungen auf (alle\nkommentiert: 356.5620.102 Mehrinvestition Fr. 1,4 Mio. 356.5620.130 Mehrinve-\nstition Fr. 03 Mio. 356.6610.111 Staatsbeitrag folgt erst nach Bauabreclinung (frü-\nhestens Herbst 1995).\n\n\\±/\n\nPos. 40 Allgemeine Abteilung\nNettoeinnahmen Fr. 1'816.40\nBudget Fr. 5'000.-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nBfTZUNavo» 2V. Mai 1995\n\n- 165-\n\nPoi. 50 Schule\nNettoausgaben Fr. 360'600.~\nBudget FIT. 361*000.»\n\nPos. < l LkfMschafteBverwBltuag\nNettoausgaben Fr. 1'403777.20\nBudget Fr. 1*818*800.--\nKommentar RPK: Die Investitionsvorhaben "Sanierung Stadthaus", "Alterzen-\ntrum Um- und Neubau* und "Alterszcntrum Hochhaus" erreichten nicht das vor-\ngesehene Volumen.\nStadtrat Jacques Mettler bestätigt dies. Die Projekte wurden allesamt angegan-\ngen. Die Kosten sind jedoch noch nicht angefallen.\n\nPos. (5 FlnanzabteiluRi\nNettoausgaben Fr. 469'93a.40\nBudget Fr. 393*620.--\n\nDer Rat stimmt der Investitionsrechnung im Verwaltungsvennogen einstimmig\nzu.\n\niHvestitioRsrechnung im Hmezvennögen (S. 123-125)\n\nPos. 90 Lteienschafteuvewaltung (FV)\nNettoausgaben Fr. 351*232,95\nBudget Fr. 480'000.~\n\nPos. 95 Finanzabteilung (FV)\nNettoausgaben Fr. 126*494.80\nBudget Fr. 1*031*600.-\n\nDer Rat stimmt der Investitionsrechnung im Finanzvermdgen einstimmig zu.\n\nLaufende Rechnung (Seiten 9 * 97):\n\nGenerelle Bemerkung der RPK zu den Konten "Sozialleistungen" joooc,3030.00:\nKonto wurde generell um 10% zu hoch budgetiert.\n\nPos. 10 Legislative and Exekutive\nNettoaufwand Fr. 681*60025\nBudget Fr. 67T900.-\n\nPos. 15 PrtsldiRlabf eilung\nNettoaufwand Fr. 1*920*691.75\nBudget Fr. 1*934*640.-\nKonunentar RPK: Die Teilnahme an der Gewerbeaussteüung war sinnvoil. Der\nAufwand ging auf die Limite des Stadtrates. Der spontane Kauf der Schuhma-\ncherwerkstatt (Fr. 8*000.--) dient der Ueberlieferung dieser handwerklichen Tä-\ntigkeit im Ortsmuseum konnte ein schöner Platz gefunden werden. Die Kosten\ngingen zu Latten der Kreditlimite des Stadtrates.\n\nPos. 23 Bauamt\nNettoaufwand Fr. 2*213*964.65\nBudget Fr. 3'237*965.-\n\n\n\nPROTOKOLL C£$ GfeMCINDERATES OPFIKON 166\n\n•JTZUMGVOM 29. Mai »995\n\nKommentar RPK: Im Kommentar zum Konto "Allgemeiner Personalaufwand'\nwird auf einen Aufwand für die Weiterbildung der Exekutive hingewiesen. In den\nKonten 20603! 30.01. 02 und 04 wird im Kommentar auf Verschiebungen zum\nVoranschlag hingewiesen. Auch wenn die» Neufassung der Rechnung besser ent-\nspricht, so ist es aus der Sicht der RPK unstatthaft. Allfällige Verschiebungen des\nAufwandes können entsprechend kommentiert werden.\n\nPos. 25 Stldtische Werke\nNettoaufwand Fr. 63'897.80\nBudget Fr. M'OOO.--\n\nPos. 2530 Wasserwerk\nKommentar RPK. Der gute Abschluss ermöglichte eine Einlage in die Speziatfi-\nnanzierung.\n\nPos. 2550 Elektrizitätswerk\nKommentar RPK. Der gute Ahschluss ermöglichte eine Einlage in die Spezialfi-\nnanziening. Der Aufwand für Stromnickliefeningen im VA ist generell übertrie-\nben budgetiert.\n\nPos. 30 Jugendabteilung\nNettoaufwand Fr. 242700.90\nBudget Fr. 270'600.~\n\nPos. 32 Sport- und Vereinsabteilung\nNettoaufwand Fr. l'246'181.70\nBudget Fr. niO'265.--\n\nPos. 35 Gesundheitsabteilung\nNettoaufwand Fr. 1'027'542.60\nBudget Fr. l'292'OOO.--\nKommentar RPK: Bei den Spitälern klaffen Rechnung und Voranschlag weit\nauseinander. Hier sollten bessere Budgetwerte eingeholt werden. "Kanalisations-\nGebüh enanteil": Neben dem Gegenkonto ist auch ein Anteil Zinsen von\n20603' '20.00 hier verbucht. In der Abfallbeseitigung sind immer noch Kostenver-\nschiebingen infolge der Umstellung im Abfallwesen sichtbar (Sackgebühr, Sam-\nmelstelien). Personalaufwand 3560 zusammengefaßt betrachtet: VA: Fr. 58'OOQ.-,\nRE: ca. Fr. 34'000.-. Kerrichtabfuhr (durch Dritte und Grüngul) zusammenge-\nfasst bedachtet: VA: Fr. 520'pOO.- RE: ca. Fr. 554*000.-.\nStadträtin Regula Mäder wäre auch über genauere Zahlen aus den Zweckver-\nbänden froh. Beim Voranschlag 1996 werden die detaillierten Zahlen über die\nAbfallbeseitigung definitiv aufgezeigt werden können.\nDaniel Trachsler (NIO) erkundigt sich über das Konto 3560.3188.01 +10. Auch\nzusammengefaßt sind die Ausgaben rund Fr. 33*000,- höher als budgetiert. Wo-\nher kommt dies. Stadträtin Regula Mäder erklärt, dass die Zahlen aus diesen\nKonten nicht auseinandergenommen wurden, da die Abweichung nur *>% beträgt.\nSie wird diese Erklärung an der nächsten Sitzung abgeben.\n\nPos. 40 Allgemeine Abteilung\nNettoaufwand Fr. 2'464'274.80\nBudget Fr. 2'633'425.--\n\nPos. 45 Sozialamt\nNettoaufwand Fr, 5'27l'460.70\nBudget Fr. 5'606'065.»\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 167\n\n«rrzuMQvOM 29. Mai 1995\n\nKommentar RPK: Die ausgeglichene Rechnung der Alt -rssiedlung Cafeteria ist\npositiv zu erwähnen. Eine kantonale Rückerstattung für das Jahr 1993 verdeckt\nden effektiven Aufwand Tür die Asylbewerber von ca. Fr. SO'OOO.- (4562.4510.00).\n\nPot. 50 Schule\nNettoaufwand Fr. 11'616'860.--\nBudgetFr. 12'189'930.--\nKommentar RPK: Entgegen dem Kommentar bei den Heizmaterialien (milder\nWinter) wurde der Tank wegen der bevorstehenden Revision weniger gefüllt Es\nwird als positiv erachtet, dass die Spezialdienste der Schule auch via IV anerkannt\nund finanziell unterstützt werden. Die Entschädigung von anderen Gemeinden\nbei der Schulzahnklinik wird anhand von Taxpunkten berechnet. Die Rechnung\nwird von den Gemeinden bezahlt. Es liegt dann an diesen, ob sie weitere Unter-\nstützung gewähren.\n\nPos. 55 Uebrige Behörden und Amtstellen\nNettoaufwand Fr. 138'314.45\nBudget Fr. 237760.--\n\nPos. 60 Finanzabteilung - Steueramt\nNettoertrag Fr. 36'298'261.70\nBudget Fr. 35'322'SOO.-\nKommentar RPK "Ordentliche Steuern": Im Vergleich zum Voranschlag, der\neine Fihöhung um 6% beinhaltet, sind die Einnahmen um Fr. 1,9 Mio. höher, was\nweisen ca. 6% entspricht.\nSu, Ural Karl Pfister erwähnt, dass der grösste Teil der ordentlichen Steuern von\njuristischen Personen anfallen. Dies können erste Hinweise auf eine wirtschaftli-\nche Stabilisierung sein. Die Steuerausscheidungen waren noch nie so genau bud-\ngetiert. Karl Pfister hofft, dieses Niveau halten zu können.\n\nPos. 61 Flnanzabteilung - Liegenschaften\nNettoaufwand Fr. 261'006.45\nBudget Fr. 263*310.--\n\nPos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung\nNettoaufwand Fr. l T05V 198.63\nBudget Fr. 8'973' 120.-\nKommentar RPK: "Steuerkraft-Ausgleichsbetrag": Mehraufwand von Fr. 1,5 Mio.\n"Abschreibungen": Insgesamt nur Fr. 3,9 Mio. anstatt wie budgetiert Fr, 4,4 Mio.\nabgeschrieben.\n\nDer Rat stimmt der Laufenden Rechnung einstimmig zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Rechnung 1994 der Stadt Opfikon\neinstimmig zu.\n\nRatspräsident Heinrich Schialter dankt für die gute Arbeit der RPK und die gute\nZusammenarbeit aller Betroffenen. Zum Abschluss zitiert Heinrich Schlauer\neinen Artikel aus dem Nebelspalter über das Thema "Sparen".\n\n\n\no\nQ.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 168 -\n\n29. Mai 1995\n\n4. Genehmigung der Rechnung 1994 der Stadt Opfikon F 4.6.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. Februar 1995 und der Rech-\nnunf Prüfungskommission vom 3. Mai 1995 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Guts- und die Sonderrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 1994 werden\ngenehmigt.\n\n2. Der Aufwandüberschuss von Fr. r901'432,98 wird dem Kapitalkonto belastet,\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstiasse 3, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Werkvorstand\n- Schulpflege\n- Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde\n- Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 169\n\nSITZUNG VOM 29. Mai 1995\n\n5. Aufhebung der Verordnung über die Beitragsleislungcn der Stadt Opfikon S 4.C\nan den Bau und die Korrektur von Quartier-, Privatstrassen und Gehwegen\n\nGPK-Sprccherin, Regina Bühtcr. berichtet über die Arbeit der GPK. Letztmals\nwurde vor drei Jahren ein Beitrag geleistet. Das PBG gibt heute Auskunft über\ndie Erschliessungskosten. Diese Verordnung ist heute nicht mehr von grosser Be-\ndeutung. Die GPK beantragt einstimmig, diese Verordnung aufzuheben.\n\nDas Won wird nicht mehr erwünscht. Der Aufhebung wird im Rat einstimmig zu-\ngestimmt.\n\n5. Aufhebung der Verordnung über die Beitragsleistungen der Stadt Opfikon S 4.C\nan den Bau und die Korrektur von Quartier-, Privatstrassen und Gehwegen\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 29. November 1994 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 8. Mai 1995 sowie in Anwendung von § 49 Zif-\nfer 2 lit , l der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Verordnung über die Beitragsleistung der Stadt Opfikon an den Bau und\ndie Korrektur von Quartier-, Privatstrassen und Gehwegen vom 27. Mai 1957\nwird aufgehoben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 170 -\n\nSITZUNG VOM 29. Mai 1995\n\nAmtsvonnundschaft für Erwachsene des Bezirks Bülach, Ge- V 5.8.3\niwhmigung der neuen Zwwkverbands- Vereinbarung\n\nJancz Zekar, Sprecher der GPK, erklärt, dass diesem grossen Zweckverband ge-\ngenwärtig 11 Gemeinden angehören. Der Verband hat in letzter Zeit Höhen und\nTiefen durchwandert. Eine Prüfung hat ergeben, dass es für Opfikon keine gün-\nstigeren Alternativen als diesen Zweckverband gibt. Janez Zekar erwähnt die\nwichtigsten Neuerungen in der Zweckverbands- Vereinbarung und beantragt im\nNamen der GPK, dieser Vereinbarung zuzustimmen.\n\nDas Wort wird nicht mehr erwünscht. Der Vereinbarung wird im Rat einstimmig\nzugestimmt.\n\n6. Amtsvormundschaft für Erwachsene des Bezirks Bülach, Ge- V 5.83\nnehmigung der neuen Zweckverbands-Vereinbaning\n\nDer Gemeinderat\n\n- in Anwendung vo'.. * 51 Ziff. 3 der Gemeindeordnung und gestützt auf die An-\nträge des Stadtrau -vn 20. Dezember 1994 und der Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 10. Mai 1V95 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die revidierte Zweckverbands-Vereinbarung vom 2. November 1994 der Amts-\nvormundschaft für Erwachsene des Bezirks Bülach wird genehmigt.\n\n2, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Aufsichtskommission Amtsvormundschaft, Stadthaus, 8302 Kloten\n- Stadtrat\n- Vormundschaftsbehörde\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 171\n\n29. Mai 1995\n\n7. Objektkredit von brutto Fr. 174*000.- für die AJarmÜberwachung der K 1.1.7\nSpexialbamwrke im Kanalisationsnetz\n\nAls Sprecher der RPK informiert Albert Steffen über dieses Geschäft, welches\nbereits im Januar 1994 im Gemeinderat ausführlich behandelt wurde -nj nach\neiner Rückweisung an die GPK schließlich an die RPK überwiesen wu <e. Die\nRPK stimmt diesem Kredit mit 4:0 Stimmen zu.\n\nValentin Perego (FDP) ist einigermassen glücklich über die neu gewählte Vari-\nante, Sie ist aus sachlichen und finanziellen Gründen der alten Variante vorzu-\nziehen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu, ist aber skeptisch, ob sich\ndiese Investition von der Sache her aufdrängt. Aus Gründen der Qualitätssiche-\nrung ist sich die FDP-Fraktion nicht im Klaren, wieso aus der Umstrukturierung\nweniger Kontrollen benötigt werden.\n\nWerner Erni (FDP) äussert sich über die einzelnen Projekte. Bei diversen Projek-\nten wurden früher Einsparungen gemacht, welche jetzt durch Mehrausgaben wie-\nder getilgt werden. Das ganze Geschäft erachtet er nach wie vor als dubios und\nnicht seriös vorbereitet.\n\nStadtrat David Häne will auf die ganze Polemik nicht mehr eintreten. Zwei\nKommissionen haben dieses Geschäft geprüft und verabschiedet. Er dankt den\nMitgliedern für das Vertrauen.\n\nDas Wort wird nicht mehr erwünscht. Dem Kredit wird im Rat einstimmig zuge-\nstimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 172\n\n•nzumvoM 29. Mai 1995\n\n7. Objektkredit von brutto Fr. 174*000.- .^i die Alarmüberwachung der K 1.1.7\nSpezialhauwerke im Kanalisationsnetz\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 7. Februar 1995 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 10. Mai 1995 sowie in Anwendung von $ 51 Zif-\nfer 15 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Objektkredit von brutto Fr. 174*000.-- für die Alarmüberwachung der Spe-\nzialbauwerke im Kanalisationsnetz wird zu Lasten der Investition&rechnung und\nals Nachtrag zum Voranschlag 1995 bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermä&sigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Ok-\ntober 1994) und der Bauausführung.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Finanzierung des\nVorhabens auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadikanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 173\n\nWTZUMQVOM 29. Mai 1995\n\n8. Kredit von Fr, 660'000.- tut die Erneuerung der Transformatorenslatlon E 2.1.3\n'Opflkon" mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\nErnst Schmid informiert über dieses Geschäft, welches von der RPK mit 4:0\nStimmen unterstützt wird. Die Kosten sind relativ hoch, da während der Bauzeit\nein Provisorium gebaut werden muss, welches den Betrieb aufrecht er näh P.rnst\nSchmid dankt dem Werkvorstand und dem Leiter für die eindrucksvolle Führung\ndurch die Anlagen,\n\nWerkvorstand Walter Epli erklärt, dass die neue Trafostation Reserven hat. Die\nalte Station entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. In der Zukunft soll\ndarauf geachtet werden, dass jährlich eine Trafostation erneuert wird. Mit dieser\nregelmäßigen Investition kann bei den rund 40 Anlagen in Opfikon der techni-\nsche Standard gehalten werden.\n\nDas Wort wird nicht mehr erwünscht. Dem Kredit wird im Rat einstimmig zuge-\nstimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 174\n\nSITZUNG vo« 29. Mai 1995\n\ntt. Kredit von Fr. 66CCOOO.- für Jie Erneuerung der Transformatorenstation £2,1.3\n"Opfikon" mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 23. Februar 1995, des Stadt-\nrates vom 7. März 1995 und der Rechnungsprüfungskommission vom 10. Mai\n1995 -\n\nBESCHL1ESST:\n\n1. Für die Erneuerung der Transformatorenstation "Opfäkon" mit Anpassung der\nMittel- und Niederspannungskabelanlage wird zu Laoten der Investitionsrech-\nnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr. 660'QQO.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preisstand Fe-\nbruar 1995) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis bei Kreditüber-\nschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung des Bauvorhabens erfor-\nderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 175\n\nMTZUMQVUM 29. Mai 1995\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. r590*934.90 über den Bau der K 1.1 J\nKanalisation Dorfstrasse, Teilstück Wallisellerstrasse bis Mettlengasse,\ninkl. Anpassung Gehweg Dorfstrasse und Schulwegsicherung\n\nRPK-Sprecher Charles Kulli erklärt, dass sich bei dieser Bauabrechnung wegen\nder Teuerungsberechnung grösscre Verzögerungen gegeben hat. Die RPK hat die\nRechnung geprüft und beantragt einstimmig, der Abrechnung zuzustimmen.\n\nBruno Maurer (SVP) bittet das Büro, daiauf zu achten, dass den neuen Ratsmit-\ngliedem bei älteren Vorlager, auch der ursprüngliche Stadtratsantrag nochmals\nzugestellt wird.\n\nDas Wort wird nicht mehr erwünscht. Der Abrechnung wird im Rat einstimmig\nzugestimmt.\n\n9. Genehmigungder Bauabrechnung von Fr. t'590'934.90 über den Bau der K 1.1.3\nKanalisation Dorfstrasse. Teilstück Wallisetlerstrasse bis Mettlengasse,\ninkl. Anpassung Gehweg Dorfstrasse und Schutwegsicherung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 26. Januar 1993 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. März 1995 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 14. Dezember 1992 über den Bau der Kanalisation\nDorfstrasse, Teilstück Wallisellerstrasse bis Mettlengasse, inkl. Anpassung\nGehweg Dorfstrasse und Schulwegsicherung, mit Baukosten von Fr.\nr590'934.90, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 176 -\n\n29. Mai 1995\n\nSchlmsi der Sitzung\n\nFlorian Caprez (SVP) macht auf die 1. Glattale r Sportstafette aufmerksam, wel-\nche am Wochenende vom 8,/9. Juli 1995 im Hardwald stattfindet Er ist im OK\ndieser von den Städten Kloten und Opfikon mitorganisierten Stafette. Für eine\nMannschaft braucht es 8 Personen. Aus dem Gemeinderat haben sich 3 Personen\nbereiterklärt mitzumachen. Weitere Interessenten sollen sich bei ihm melden.\nWeitere Ausschreibungen sind beim Ratssekretär erhältlich.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass $ 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 1. Juni 1995\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rausefretär:\n\n. Wünsch\n\n\n\ni\nu;<x\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n29. Mai 1995\n\n-177\n\nProtokoll feprtft:\n\nDer Präsident:!\n\nJl\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDattuu\n\n. 0\n\nJLJMäLZL\n\n\n


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text: \nO\n\nu.\nO\n\nQ\n\nîo\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Juli 1995\n\n-178-\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 15. Sitzung\n\nMontag. 3. Juli 1995\n\n19.00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsth\n\n32 Mitglieder\n\nHeinrich Eberhard (Ausland)\nBruno Maurer (Weiterbildung)\nDieter Schlauer (gesch, Absenz)\nAlbert Steifen (Unfall)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -179 -\n\n3. Juli 1995\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 29. Mai 1995\n\n3. Informationen von Bauvorstand David Häne über die Testplanung Gebiet Glatt-\nbnigg West (Revision Ortsplanung Teil 2)\n\n4. Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "SBB-Fünien, Länrtschutzmassnah-\nmen - Vorfinanzierung" - Ueberweisung\n\n5. Geschäftsbericht 1994 der Stadt Opfikon - Abnahme\n\n6. Nachtragskredit von Fr. 35*000.- für eine Machbarkeitsstudie für eine Wärmever-\nbundanlage "Zentrum"\n\n7. Festlegung der Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober 1995 bis 30, Sep-\ntember 19%\n\n8. Abrechnung über die Sanierung der privaten Abwasseranlagen im Bereich der\nGrundwasserschutzzonen mit Aufwendungen von insgesamt Fr. 273*692.65\n\n9. Bauabrechnung von Fr, 2*460*00930 über die Kanalisation und das Regenwasser-\nbecken Schulstrasse, Teilstück Wallisellerstrasse bis Flughafenautobahn Nil\n\n10. Abrechnung über die Verstärkung der bestehenden Beleuchtung der S-Bahnstation\nOpfikon im Betrag von Fr 273*513.90\n\n11. Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -180 -\n\n3. Juli 1995\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 Aus-und Weiterbildung im Rat V4J.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer bittet alle, den zugestellten Fragebogen\naber die Aus- und Weiterbildung irr Gemeinderat dem Ratssekretär abzu-\ngeben.\n\nU Allgemeines V 4.3,1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der 13. Bürositzung vom 19, Juni 1995\n- Geschäftskontrolle per 20. Juni 1995\n- SR-Beschluss Nr. 174 - Abstimmungstermin Referendum Revision Richt-\n\nund Nutzungsplanung\n- Schreiben SR an RPR - Einheitliche Berechnung der Teuerung (Sanierung\n\nKanalisation Schaffhauserstrasse)\n- Schreiben SR an RPK - Einheitliche Berechnung der Teuerung (Kanalisa-\n\ntion und RWB Schulstrasse)\n- SR-Beschluss Nr. 199 - Revision Rieht- und Nutzungsplanung, Behörden-\n\nreferendum / Doppelantrag\n- Schreiben SR an Personal - Nachfolgeregelung Stadtschreiber\n- 2 Schreiben Städtische Werke an Planer betreffend Machbarkeitsstudie\n- Schreiben G + U an IFK - Handlungsorientierter Umweltbencht\n- SR-Beschluss Nr. 212 - Sanierung Oberhauserstrasse, Kreditbewilligung als\n\ngebundene Ausgabe\n- Schreiben Gesundheitskommission an Büro G R - Beantwortung der Frage\n\nvon Christian Grasser anlässlich der Rechnungsabnahme\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 8. Mai 1995\n\nWerner Erni (FDP) wünscht die Streichung des Satzes "Das ganze Geschäft er-\nachtet er nach wie vor als dubios und nicht seriös vorbereitet auf der Seite 171,\nda er sich nicht so geäussert habe.\n\nDas vorliegende Protokoll wird mit der Aenderung genehmigt und verdankt.\n\nInformationen von Bauvorstand David Man« über die Testplanong Gebiet B 1.&2\nGlattbrugg West (Revision Ortsplanung Teil 2)\n\nBauvorstand David Häne informiert den Gemeinderat anhand diverser Folien\nüber die geplante Testplanung. Der Rat wird zu diesem Geschäft einen Kredit\nbewilligen müssen. Die Bevölkerung wurde anlässlich einer Veranstaltung im\nforum am 19. Juni 1995 über diese Testplanumz informiert. Mit dem gewählten\noffenen Planungsverfahren erhofft sich David Häne eine Vorlage, welche breit\nabgestützt und getragen wird, so dass bei diesem Teil der Revision der Ortspla-\nnung hoffentlich im Gemeinderat eine gemeinsame Lösung gefunden werden\nkann.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 181\n\n•ITZUMQVOM 3. Juli 1995\n\nPostulat Guido Uboldl und Mitunterzeichnende "SBB-Linien, Lärm- U 1.L2\ntchutzmassnahmcn - Vorflnanzierung" - (Jeberweisung\n\nStadtrat David Häne erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat entge-\ngenzunehmen und das Anliegen abzuklären. Die Bereitschaft kommt daher, da es\nsich nun zeigt, dass die Verhandlungen, welche der Kanton Zürich mit der SBB\nmacht nur die Huckepack-Linie SS betrifft. Die Lärmschutzmassnahmen entlang\nder Flughafenlinie und der Linie S7 sind nicht Gegenstand dieser Verhandlungen.\nEs wird geplant, dass die Larmschutzmassnahmen entlang der S5 innert 4 Jahren\nverwirklicht werden sollen. Es gibt jedoch die Möglichkeit von weiteren Verzöge-\nrungen.\n\nGuido Uboldi (FPS) dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat entge-\ngenzunehmen. In den letzten Tagen war aus dem EDI zu hören, dass die benötig-\nten Kredite für den Slrassenausbau und den Lärmschutz um weitere 5 Jahre auf\ndas Jahr 2007 zurückgestellt werden sollen. Guido Uboldi beantragt die Ueber-\nweisung des Postulates.\n\nStadtrat David Häne bestätigt die Aussage von Guido Uboldi; er hat die Möglich-\nkeit der weiteren Verzögerung aus der Presse erfahren. Eine schriftliche Stel-\nlungnahme liegt noch nicht vor.\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag überwiesen.\n\nPostulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "SBB-Linien, Lärm- U 1.1.2\nschutzmassnahmen - Vorfinanzierung" - Ueberweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Aeusserungen an der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 1995\nund 3. Juli 1995 sowie den Stadtratsbeschluss Nr. 246 vom 27. Juni 1995 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Das Postulat Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "SBB-Linien, Lärm-\nschutzma&snahmen - Vorfinanzierung" vom 29. März 1995 wird an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n2. Gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat nun\nbis zum 3, Juli 19% Zeit zu berichten, ob und in welcher Weise dem Postulat\nentsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadtingenieur\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -182 -\n\n•muNovoM 3. Juli 1995\n\n5. Geschäftsbericht 1994 der Stadt Optiken - Abnahme V 42\n\nElnlreteasdebalte:\n\nDer Präsident der GPK, Anton Steiner, informiert über den Geschäftsbericht\n1994 im allgemeinen. Der Geschäftsbericht präsentiert sich in gewohntem Um-\nfang und Form. Er ist sachlich abgefasst, umfangreich und informativ. Neben den\nMedien erhalten noch rund 150 grössere Betriebe den Geschäftsbericht zuge-\nstellt. Aus der Bevölkerung werden etwa 20 Exemplare verlangt. Die GPK hat die\nForm und den Umfang des Geschäftsberichtet diskutiert una stellt diese Punkte\nin Frage Der Geschäftsbericht sollte abspecken und von Details befreit werden.\nDer Anhang könnte ausgebaut und gleich hinter den Abteilungen angeführt wer-\nden. Die GPK hat festgestellt, dass auch der Stadtrat bereit ist, über die Form des\nGeschäftsberichtes zu diskutieren und hofft, dass sie in diese Diskussionen\nmiteinbezogen wird. Anton Steiner bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute\nZusammenarbeit und beantragt Eintreten.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger dankt der GPK für die angenehme Zusam-\nmenarbeit und die aufbauende Kritik. Gleichzeitig mahnt erjedoch zur Vorsicht.\nDer Geschäftsbericht ist kein Regieriingsprogramm in die Zukunft, sondern ein\nBlick in die Vergangenheit. Daher kann im Geschäftsbericht kaum über politi-\nsche Stossrichtungen informiert werden.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n1. Prftsidlalabteüung (Seiten 25 - 38)\n\nAnton Steiner informiert als Sprecher der GPK über die Präsidialabteilung.\nEs zeigt sich, dass die Ziele des Regierungsprogrammes 1990/94 - soweit\ndiese in der Möglichkeit des Stadtrates waren - voilumfänglich erreicht wur-\nden. Mit der Bereitschaft, sich dem Thema des "New Public Management"\nanzunehmen, zeugt der Stadtrat von einer vorausschauenden Betrachtung\nder Verwaltungsfunrung.\n\nErnst Schmid (CVP) erkundigt sich, ob es Unterlagen über die IG "Zukunft\nGlattaT gibt und ob diese zur Einsicht erhältlich sind. Stadtpräsident Jürg\nLeuenberger erklärt, dass Unterlagen vorhanden sind, dass aber der Inhalt\nnicht nur über Opfikon ist und daher diese Unterlagen nicht fre- zur Verfü-\ngung stehen.\n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es liegt kein Gegenantrag vor, der Rat\nstimmt somit dem Bericht der Präsidialabteilung zu.\n\n2. Finanzabteilung (Seiten 39 • 46)\n\nDer Sprecher der GPK, Janez Zekar, verweist auf die letzte Sitzung an wel-\ncher die Rechnung 1994 abgenommen wurde. Ein weiterer Kommentar\nerübrigt sich.\n\nDas Won wird auch hier nicht mehr verlangt. Es liegt kein Gegenantrag vor,\nder Rat stimmt somit auch dem Bericht der Finanzabteilung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 183\n\n3. luli 1W5\n\n3. BariabteiluBf (Seils» 47 - 65)\n\nBrigitta Steinemann berichtet als Sprecherin der GPK über das Geschäfts*\n\nC" ihr der Bauabteilung. In ihren Ausführungen erwähnt sie speziell den -Je-\nietsrahmenplan Ealsberg mit dem Mittelverteiler. Im weiteren Informiert\n\nsie über den Radweg längs der Glatt und über den Aufwand für die Entsor-\ngung von illegal deponiertem MuH (4 Tage Arbeit pro Woche für einen\nMann).\n\nChristian Grasser (NIO) erkundigt Jch nach den 4 Tagen Arbeit pro Woche,\nwelche für die Beseitigung des illegal deponierten Güsels aufgewendet wer-\nden. Stadtrai David Häne erklärt, dass diese Arbeitsstunden der Abfallbesei-\ntigung weiterverrechnet werden.\n\nErnst Schmid (C > p) fragt an. ob der prtsbus in Jen Quartierstrassen Stras-\nsenschäden verursacht? Wenn dies so ist, interessiert es ihn, was der Stadtrat\ndagegen zu tun gedenkt, Stadtrai David Häne bestätigt die Schaden in den\nQuartiersirassen, welche nicht für diese Belastung gebaut wurden. Die Stras-\nsen sollen saniert werden, damit sie den Belastungen gewachsen sind.\n\nDas Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Bericht wird ohne Gegenantrag\ngenehmigt.\n\n4. Werkabteilung (Seiten 67 • 79)\n\nDer Sprecher der GPK, Fritz Schär, informiert über die Energiepolitik, wel-\nche von den Werken betrieben wird. Er verdankt zudem den langjährigen\nEinsatz von Armand Weiss und wünscht seinem Nachfolger, Hans Peter Ruf,\neine erfolgreiche Führung der Werkabteilung. Auch dieser Abteilung wird\nohne weitere Wortmeldungen zugestimmt.\n\n5. Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschansabteilung (Seiten 81 - 87)\n\nRegina Bührer (CFK-Sprecherin) informiert über die giossen Projekte der\nLiegenschaftenabteilung, über Sanierungsarbeiten und über vereinzelte Pro-\nbleme in einzelnen Liegenschaften.\n\nDas Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Bericht wird ohne Gegenantrag\ngenehmigt.\n\n6. Gesunoheilsabtellung (Seiten 89 • 100)\n\nAuf die Erk'ärungen des GPK-Referenten, Beat Künzli. über die verschie-\ndenen Abfuhren folgten keine weiteren Wortmeldungen. Der Bericht der\nAbteilung ist somit genehmigt.\n\n7. Polizei- und Wehrabteilung (Seiten 101 - 1 10)\n\nGPK-Präsident Anton Steiner berichtet über die Bemühungen, vermehrte\nOeffentlichkeitsarbeit zu leis'en, welche leider nur wenig Interesse gefunden\nhat. Die Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren (auch nachts) ist absolut\nwünschenswert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 184\n\n«TZUNOVOM 3. Juli\n\nWerner Erni (FDP) erkundigt sich nach der Zunstrasse. Dort sollte der Poli-\nzeivorstand eine neuerliche Beurteilung auslösen. Ist der Polizei vorstand ge-\nwil l t etwas zu tun, um eine bessere Lösung zu erreichen? Polizeivorstand\nHans A. Kohler erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kanton nötig ist.\nDies ist nicht so einfach. Sollte die heutige Losung nicht beibehalten werden,\nkann doch gesagt werden, dass nicht viel Geld für nichts investiert wurde.\n\nMartin Zwyysig (SP) bcgrüsst die l-ösung mit den roten und blauen Zonen in\nden Quartieren. Das Problem wurde nun aber zum Teil in andere Quartiere\nverlagert. Was macht man nun dort? Polizeivorstand Hans A. Kohler erklärt,\ndass gegenwärtig keine Aenderunger« vorgesehen sind. In diesen Quartieren\nwerden Bussen über die Nachlparkgrbühren geregelt.\n\nCharles Kulli (EVP) erklärt, d:.ss dieses System nicht greift, da Automobili-\nsten zweimal crfasst werden müssen, bis es zu Bussen führt. Ferienparkierer\nwerden so nicht crfasst. Der Stadtrat sollte dieses Problem aufarbeiten.\nStadtrat Kohler nimmt dies entgegen.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird dieser Bericht\ngenehmigt.\n\n8. Sozialabteituni (Seiler. 111 -128)\n\nGPK-Sprecherin Brigitta Steinemann informiert über die Bevorschussung\nder Alimente, die Dragenhilfe und die Arbeit des Arbeitsamtes, welche\ndurch ein neues EDV-System (Stellenvermittlung) ergänzt und verbessen\nwerden konnte.\n\nOhne weite i c r.agen oder Gegenantrag wird dem Bericht der Sozialabtei-\nlung zugestimmt.\n\n9. Jugend- und Sportabtei l u ng (Seiten 129 134)\n\nPriska Brüihart, Sprecherin der GPK, äussert sich speziell über die Jugend-\narbeit (Jugendhaus und Jugendgruppe "Jugend, Zukunft, Opfikon-GlaU-\nbrugg"). Sie äussert sich zudem über die Besucherzahlen in der Badanlage\nBruggwiesen und über das neue Belegungskonzept in der Sportanlage Au.\n\nGuido Uboldi (FPS) erkundigt sich über die Sportanlage Au. Diese sollte\nerweitert, saniert und modernisiert werden. Stadträtin Madeleine Roth in-\nformiert über die Bemühungen, einen weiteren Platz zu realisieren. Einen\ngenerellen Sanierung*- und Modernisierungsbedarf sieht sie hingegen nicht.\nDie Situation der Sportanlagen soll mit einem Sportanlagenkonzept in den\nnächsten Jahren analysiert werden.\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt.\n\n10. Schule (Seilen 139 -158)\n\nDie GPK-Sprecheri,i, Priska Brüihart, informiert über den grossen Behör-\ndenwechsel, welcher in der Schule stattgefunden hat und über die Arbeiten\nder diversen Kommissionen.\n\nFlorian Caprez (SVP) vermisst die Angaben über die Wahl des Schulpräsi-\ndenten auf der Seite 142. Zudem würde es ihn interessieren, bei wievielen\nKindern im Hort beide Elternteile Schweizer sind. Diese Frage kann nicht\nbeantwortet werden. Die Antwort wird nachgeliefert.\n\n\n\nO\n\nu.\nex.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 185\n\n3. Juli 1995\n\nOhne weitere Wortmeldungen wird dem Bericht zugestimmt.\n\nStadtammannamt, Betreibunfsaml, Abstimmungen und Wahlen, Gemeinde-\nrat VorauadscaaftsbeMrde, Friedensrichter\n\nDiese Teile werden ohne Kommentar und Diskussion verabschiedet.\n\nSchlussabstimmung\n\nIm der Schltusabstimmung wird der Geschäftsbericht 1994 der Stadt Optikern\neinstimmig genehmigt.\n\n5. Geschäftsbericht 1994 der Stadt Opfikon - Abnahme V 4.2\n\nQ\ng •*\n\nDer Gemeinderat\n\nestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 21. März 1995 und den Antrag\nGeschäftsprüfungskommission vom 16. Juni 1995 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1994 wird, ohne die Bür-\ngerliche Abteilung, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Sladtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3 Juli 1995\n\n- 186-\n\nNftchlragskirdU von Fr. 35*000.- för eine Machbarkeitsstudie für eine\nWlrmeverbundaniage •Zentrum"\n\nFl.U\n\nCharles Kulli, Sprecher der RPK, informiert über diese Vorlage. Der Kredit wird\nzweigeteilt und nur bei einem positiven Zwischenentscheid ganz aufgebraucht.\nDie RPK erwartet Antworten in 5 Punkten:\n1. Grobschätzung des finanziellen Aufwandes\n2. Vergleich dieser Kosten mit (geschätzten) Gesamt-Sanierungskosien\n3. Zeitnorizont für die Realisierung und mögliche Etappierung\n4. Umweltbilanz bezüglich Energieverbrauch und Schadstoffbelastung\n5. Ist der Stadirat bereit, die Realisierung und Führung des Wärmeverbundes\n\nder Privatwirtschaft zu überlassen? Ist der Wärmeverbund gegenüber den\nEinzelanlagen konkurrenzfähig?\n\nDie RPK beantragt Zustimmung für diesen Kredit.\n\nWerner Brühlmann (RPK-Präsident) beantragt, diesen Kredit abzulehnen, da im\nBereich der Fernwärme bereits etwas ähnliches geprüft und abgelehnt wurde und\ndie Kosten für eine erneute Studie zu hoch sind.\n\nStadtrat Walter Epli informiert über die /wei geplanten Teile der Studie. Sie wird\netwa drei Monate dauern.\n\nDie Fraktionen EVP/GV, CVP, NIO und SVP unterstützen den Kredit, während\ndie FDP-Fraktion diesen ablehnt.\n\nIn der Abstimmung wird der Kredit mit 25 : 6 Stimmen gutgeheissen.\n\nNachtragskredit von Fr. 35'000.-- für eine Machbarkeitsstudie für eine F 1.1.2\nWärmeverbundanlage "Zentrum"\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. Mai 1995 und der Rechnungsprii-\ntungskommission vom 24. Mai 1995 sowie in Anwendung von S 50 Zif. l der\nGemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Wärmeverbundanlage\n"Zentrum* wird zu Lasten der Laufenden Rechnung ein Nachtragskredit von Fr.\n35'000.- bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 187\n\n3. Juli 1995\n\nBei den Geschäften Nr. 7, 8 und 9 fand nach den einleitenden Worten der Korn-\nmi&sionssprecher (Christian Grasser, Charles Kulii und Ernst Schmid) und Kurz-\nbemerkungen der Stadträte (Regula Mädcr, David Häne) keine weitere Diskus-\nsion statt. Die Geschäfte wurden ohne Gegenantrag verabschiedet.\n\n7. Festlegung der Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober ?995 K l.C\nbis 30. September 19%\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 1993 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. Juni 1995 -\n\nBESCH MESST:\n\n1. Die Abwassergebühr gemäss Art. 23 bis 29 der Beitrags- und Gebührenverord-\nnung für Abwasser der Stadt Opfikon vom 2. Februar 1987 wird für die Periode\nvom 1. Oktober 1995 bis 30. September 19% unverändert auf 201 % der jährli-\nchen Wasserbezugskosten (Grundgebühr und Verbrauchspreis, unveränderter\nWasserpreis) festgesetzt (exkl. Mehrwertsteuer).\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\no\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rramovOM 3. Juli 1995\n\n-188-\n\n8. Abrechnung über die Sanierung der privaten Abwa&seran'jgen K 1.1.7 / W 1.5.1\nim Bereich der Grundwasserschutzzonen mit Aufwcndv.igcn von\ninsgesamt Fr. 273'692,b5\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 24. Januar 199S und der Rech-\nnungsprüfungsk.ommission vom 24, Mai 1995 sowie in Anwendung von $ 50 Zif-\nfer 2 der Gerneindeordnung -\n\nBESCHL1ESST:\n\n1. Die Abrechnung über die Sanierung der privaten Abwasseranlagen im Bereich\nder Grundwasserschutzzonen, mit Aufwendungen von insgesamt Fr. 273*692.65,\nwird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nWerkkommission\nBauvorstand\nWerkvorstand\nBauern!\nFinanzverwaltung\nStadtingenieur\nBetriebsleiter Städtische Werke\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 189\n\nSITZUNG VOM 3. Juli 1995\n\nBauabrechnung von Fr. 2'460'009.30 über die Kanalisation und das K 1.13\nRegenwasserbecken Schulstrasse, Teilstück Wailisellerstrasse bis\nFlughafenautobahn N11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. September 1993 und der Rech-\nnungspriifungskommission vom 24. Mai 199S -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Kanalisation und das Rege Wasserbecken Schul*\nsirasse. Teilstück Wailisellerstrasse bis Flughafenautobahn N11 mit Baukosten\nvon gesamthaft Fr. 2'460'009.30, wird genehmigt und der für die Kreditüber-\nschreitung erforderliche Nachtragskredit von Fr. 272'199.75 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Stadtrat\n• Bauvorstand\n• Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadikanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 190\n\nSITZUNG VOM 3, Juli 1995\n\n10. Abrechnung über dk Verstärkung der bestehenden Beleuchtung der V 2.12\nS-Bahnstatk» Opfikoa in Betrag von Fr. 273*514.90\n\nPeter Bührer (FDP) tritt in den Ausstand\n\nDer Sprecher uer RPK, Charles Kulli, informiert über dieses langjährige Ge-\nschäft, welches nun doch noch verabschiedet werden ka, in.\n\nStadtrat David Häne ist froh, dass dieses Geschäft, bei welchem rund 60% Pla-\nnungskosten angefallen sind, nun endlich ganz abgeschlossen ist.\n\nMartin Zwyssig (SP) zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der SBB.\n\nWerner Erni (FDP) ist der Ansicht, dass nun ein gutes und günstiges Projekt ver-\nabschiedet werden kann. Der Stadtrat soll auch in Zukunft kontrollieren, dass die\nSBB ihren Verpflichtungen (Reinigung) nachkommt.\n\n10. Abrechnung über die Verstärkung der besehenden Beleuchtung der V 1.1.2\nS-Bahnstauon Opfikon i in Betrag von Fr. 273'514.90\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. April 1995 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 14. Juni 1995 sowie in Anwendung von § 50 Ziffer 2\nder Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Abrechnung über die Verstärkung der bestehenden Beleuchtung der S-\nBahnstation Opfikon, inkl. Windschutzelemente, mit Gesamtbaukosten von\nbrutto Fr. 273'514.90, wird genehmigt.\n\n2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich die Aufwendungen duich die\nGewährung das Investitionsbonus 1993 in der Höhe von Fr. 18'Oul.-- auf netto\nFr. 255'513.90 reduziert,\n\n3. Mitteilung durch Protokoll au szug an;\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -191 -\n\nsrrzuMQVOM 3. Juli 1995\n\n11, Ersatzwahl ins Wahlbüro A l A\n\nCharles Kulli schlägt im Namen der IFK folgendes Neumitglied *ür das\nWahlbüro vor:\n\n- Rita Hertach, Im Brünnli ia 8152 Opfikon (FDP)\n\nDer Wahlvcrschlag wird nicht vermehrt\n\nPER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Vorgeschlagene wird als Mitglied des Wahlbüros für die Restamtsdauer\n1994/98 gewählt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Rita Hertach, Im Brünnli 10, 8152 Opfikon\n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -192 -\n\nMTZUMOVOM 3. Juli 1995\n\nScblusi der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpflkon, 10. Juli 1995\nFür richtigerfrotokoll\n\nDer RsSs*kretär:\n\n:Würsch\n\n\n\ni\nÄ^\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3.JulilWS\n\n-193 -\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident;\n\nl ̂\n\nt -^\n\nDer t. Vizepräsident:\n\nDatum;\n\nDer Z V\n\n\n


text: \nO\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMSNDERATES OPFIKON\n4. September 1995\n\nP R O T O K O L L\n\nder 16, Sitzung\n\nMontag, 4. September 1995\n\nSitzung: 19.00 bis 20.10 Uhr\nFragestunde: 20.10 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lättenwitsen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nHansmedi Baue.\n\n31 Mitglieder\n\nMarkus Goeischi (fiesch. Absenz)\nValentin Perego (Ferien)\nKathrin SchiPid Zwyssig (Spitalaufenthalt)\nBrigitte Steinemann (privater Notfall)\nDaniel Trachsler (Fenen)\n\nRoger Würsch (MUit&r)\nJürg Leuenberger (gesch. Absenz)\n\nZeit:\n\nl*t:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAbwcsead:\n\n-194-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 195\n\n4. September 1995\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 3. Juli 1995\n\n3. Erhöhung der Stromtarife des Elektrizitätswerkes Opfikon auf den 1. Oktober 1995\n\n4. Entwicklungshilfe - Erhöhung der jährlichen Gesamtsumme der\nUnterstützungsbeitrage *uf höchstem Fr. 185*000.-\n\n5. Objektkredit von brutto Fr 1*077*000.-- für den Bau der Groberschliessungsanlagen\nQuartierplan Halden II, bestehend aus dem Ausbau der Haldenstrasse und der\nErstellung der Kanalisation Teihtück Rietgrabenstrasüe bis zur Oberen\nWallisellerstrasse\n\n6. Bruttokredit von 380*000,- für den »eubau der 300 mm Wasserleitung Halden II\n\n7. Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Wallisellerstrasse Teilstück\nGiatthofstrasse bis Nationalstrasse Nil mit Gesamtbaukosten von Fr. 196'178.45\n\n8. Bauabrechnung von Fr. 525'27l.-- über den Neubau der Transformatorstation\n"Glattwiesen" mit zugehöriger Hoch- und Niederspannungskabelanlage\n\nDer Ratspräsident teilt mit, da&s er bei den Geschäften 5 und 6 in den Ausstand\ntreten wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -1% -\n\n4. September 1995\n\n1. MltteilMfM V4JJ\n\n1.1 AM-ud WetterbildMg in Rat V4J.1\n\nDer Ratsprisident Heinrich Schlatter informiert über die Umfrage\nbetreffend Aus- und Weiterbildung. Grundsätzlich besteht ein erosses\nInteresse. Ueber da« weitere Vorgehen wird an der nächsten Büro-Sitzung\nberaten,\n\n1.2 Allfeneine« V 43.1\n\n- Protokoll der 14. Büro-Sitzung vom 21. August 199S\n- Geschaftskontrolle per 23. August 1995\n- Schreiben der Swissair an die Partner der AG Gäranlage Mittleres Glattal\n\nbetreffend Beitritt der Swissair\n- SR-Beschluss Nr. 246 - Entgegennahme des Postulates Guido üboldi\n- SR-Beschluss Nr. 248 - Eingabe der FDP-Fraktion betreffend gebundene\n\nAusgaben\n- SR-Beschluss Nr. 254 - Gassenarbeit, Verzicht auf Versuch\n- Schreiben der Vereinsabteilung an die Behörden - Empfang der\n\nSchiessvereine vom Eidgenössischen Schützenfest in Thun\n\nProtokoll der 15. Sitzmg von 3. Juli 199S\n\nDas vorUefende Protokoll wird genehmigt »nd verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -197 -\n\nSITZUNG VOM 4. September 1995\n\n3. Erhöhung der Stromtarife des Elektrizitätswerkes\nOpdkon auf den 1. Oktober 1995 E 2J.1\n\nDer Sprecher der RPK, C. Grasser begründet seinen Antrag.\n\nF. Caprez kann sich mit einer Weiterwälzung der Preiserhöhung beim EKZ nicht\neinverstanden erklären. Er stellt folgende drei Fragen: Was für ein Vertrag\nbesteht mit dem EKZ? Gibt es Alternativen zum heutigen Energiebezug?\nWieweit hat unsere Gemeinde das Energiesparen ernst genommen? (Vergleich\nandere Gemeinde wie z.B. Gais - Einsparung 25%)\n\nW. Erni erkundigt sich über den Vorsf ^uerabzug.\n\nStadtrat W. Epli Vgrimdet den Antrag des Stadtrates und versucht die Fragen zu\nbeantworten.\nUeber den Vertrag mit dem EKZ könne er spontan keine Details bekanntgeben.\nBezüglich Vertragskündigung habe er jedoch bedenken. Alternative Strom-\nLieferanten dürften kaum vorhanden sein.\nEnergieparen müsste nicht nur die Gemeinde sondern die gesamte Bevölkerung.\nEnsprechende Massnahmen sind im Regierungsprogramm vorgesehen.\nDer Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer sei für die Strompreiserhöhung nicht\nrelvant.\n\nF. Caprez ist von den Argumenten nicht überzeugt. Insbesondere sollte bei einem\nMehrumsatz nicht noch die Marge erhöht werden.\n\nEr beantragt das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen.\n\nIn der Abstimmung zählt der Ruckweisungsantrag 3, der Antrag der RPK und\ndes Stadtrates 26 stimmen.\n\nSomit wurde der Erhöhung der Stromtarife zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -198 -\n\nsnziMQvou 4. September 1995\n\n3. Beschluss des Gemeinderates über die Erhöhung der Stromtarife\ndes Elektrizitätswerkes Opfikon auf den 1. Oktober 1995 E 23.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 6. April 1995 und des\nStadtrates vom 19. April 199S sowie in Anwendung von $ 49 Ziff. 2 lit f der\nGemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Den revidierten Stromtarifen des Elektrizitätswerkes Opfikon vom 28. März\n1995, umfassend Grundpreistarif, Leistungstarif, Spezialtarif und\nRücklieferungstarif, wird zugestimmt.\n\n2. Die revidierten Tarife treten auf den 1. Oktober 1995 in Kraft.\n\n3. Alle bisherigen Stromtarife vom 1. Oktober 1993 werden auf den gleichen\nZeitpunkt ausser Kraft gesetzt.\n\n4. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzvr rwaltung\n- Städtische Werke\n- Abonenmendienst\n- Stadtkanzlet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n4. September 1995\n\n199\n\nEntwicklungshilfe\nErhöhung der jährlichen Geumtfumme der UBterstützuBfsbeiträfe F42.1\n\nDer Präsident der RPK, W. Brühlnunn erläutert den Antrag der Mehrheit seiner\nKommission. Die Erhöhung der Gesamtsumme des jährlichen\nUnterstützungsbeitrages für gezielte Hilfe im In- und Ausland ist abzulehnen.\n\nDie Minderheit der RPK setzt sich für eine Erhöhung der Gesamtsumme auf\nhöchstens Fr. 185*000.- ein. Der Antrag wird von Ch, Kulli begründet.\n\nIn seiner Stellungnahme unterstreicht Stadtrat K. Pfister nochmals die\nArgumente des Städtrates. Bei diesem Geschäft dürfe nicht nur die finanzielle\nSeite ausschlaggebend sein. Es gibt wichtige menschliche und psychologische\nBetrachtungen aie zu berücksichtigen sind.\n\nIn der anschliessenden Diskussion werden die Gründe für und gegen eine\nErhöhung beraten.\n\nA. Steffen hat bei der massiven Verschuldung unserer Gemeinde (über 103 Mio.)\nabsolut keine Verständnis für den Antrag des Stadtrates. Vorwiegend aus\nMnanzpolitschen Gründen ist auch die FDP-Fraktion gegen eine Erhöhung.\nG. Uboldi erachtet Entwicklungshilfe als Angelegenheit des Bundes. Gleichzeitig\nstellt er fest, dass der Stadtrat die Stimmung im Volk (gegen Ausländer) nicht\nwahrnehme.\n\nU. Schmid, B. Jung und C. Seebacher setzten sich für eine Erhöhung ein. Die\nBeiträge seien eine Hilfe zur Selbsthilfe. Damit wird das Ueberleben im eigenen\nLand gefördert. Die Hilfe vorort schafft den Menschen Lebensgrundlagen und\nund ist ein Beitrag gegen die grossen Flüchtlings- und Auswanderungsströme.\nIm Vergleich zu anderen Gemeinden (Klpten, wallisellen, Bülach) ist der Beitrag\nvon Opfikon nach wie vor bescheiden. Die massvolle Erhöhung des\nGesamtbetrages entspricht einer durchschnittlichen Teuerung von 23% während\n10 Jahren.\n\n!• der Abstimmung erhält der Antrag der RPK-Mehrbeit 15» derjenige des\nStadtrates 16 Stirn«\n\nDer Erhöhung wird somit zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 200-\n\n4. September 1995\n\nO\n\nEntwicklungshilfe\nErhöhung der jährlichen Gesamtsumme der Unterstützungsbeiträge F 62.1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2, Mai 1995\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Gesamtsumme der jährlichen Unterstützungsbeiträge für gezielte Hilfe im\nlr>- und Ausland wird auf höchstens Fr. 185*000.« festgesetl.\n\n2. Der Aufteilung dieses Betrages gemäss Dispositiv 2 des Stadtratbeschlusses Nr.\n148 vom 2. Mai 1995 wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nsnzuiMvoM 4. September 1995\n\n-201-\n\nObjektkredll von brutto Fr. I'OTTOOO.- für den Bau\nder GrobenchlkMuafsaBlaftn Quartierpla« Halde« H. K1.U/S4J\n\nBei diesem Geschäft tritt der Ratspräsident H. Schlaue in den Ausstand. Die\nSitzungsleitung übernimmt sein Stellvertreter, P. Bührer\n\nCh, Grasser erläutert den Antrag der RPK. In Uebereinstimmung mit dem\nStadtrat wird beantragt dem Objektkredit zuzustimmen.\n\nM. Zwyssig fragt, ob die Investitionskosten spfitt r an die Stadt zurückfliessen?\nR- -vorstand D. Häne stellt fest, dass di* Aufwendungen sicher nicht voll\nzv, jckkommen.\n\nW.. Erni hat gewisse Zweifel bezüglich Kanal-Anschluss. Er empfiehlt die\nSituation zu prüfen.\n\nD. Häne nimmt die Anmerkung entgegen und hält fest, dass eine diesbezügliche\nAenderung vom Gemeinderat angeregt wurde.\n\nEs liegt kein Gegenantrag vor. Dem Kredit wird somit zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 202 -\n\n4. September 1995\n\n5. Beschiuss des Gemeinderates über die Bewilligung eines Objekt-\nkredit« von brutto Fr. l'077'OOO.-- für den Bau der Grober-\nschlievsungsanlagcn Quartierplan Halden II, bestehend aus dem\nAusbau der Haldenstrasse und der Erstellung der Kanalisation\nTeilstück Rietgrabenstrasse bis zur Oberen wallisellerstrasse K 1.1.3 / S 4.3\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Juni 1995 sowie in\nAnwendung vom $ 50 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Für den Bau der Groberschliessungsanlagen Quartierplan Halden IL,\nbestehend aus dem Ausbau der Haldenstrasse inkl. Trottoir und Beleuchtung\nund der Erstellung der Kanalisation, Teilstück Rietgrabenstrasse bis Obere\nWallisellerstrasse, wird der erforderliche Objektkredit vom brutto Fr.\nl'077'OOO.- zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der\nBaukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages\n(Preisstand Januar 1995) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist\ngemäss dem Preiskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu\nberechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlit'.ien Mittel für die Finanzierung\ndes Vorhabens auf dem Danehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOWM 4. September 1995\n\n-203-\n\nt. Bewilligung eines Bnittokrediles von Fr. 380*000.- für den Neubau\nder 300 am Wiiserleitung Helden II W 11.4\n\nBei diesem Geschäft tritt der Ratspräsident H. Schlauer in den Ausstand. Die\nSitzungsleitung übernimmt sein Stellvertreter, P. Bührer.\n\nC. Grasser erläutert den Antrag der RPK. Die Kommission beantragt, dem\nKreditbegehren zuzustimmen.\n\nE. Schmid möchte vom Stadtrat wissen, wie die zukünftigen Bauvorhaben dem\nDorfbild Opfikon angepasst werden.\n\nD. Häne bemerkt, dass ein Schutz des Optiker Donbildes im Rahmen der\nGesetzgebung (Bauordnung) gewährleistet ist.\n\nE> liegt kein Gegenantrag vor. Dem Kredit wird somit zugestimmt\n\n6. Beschluss des Gemeinderates ütvr die Bewilligung eines Bruttokredites\nvon Fr. 380*000.-- für den Neubau der 300 mm Wasserleitung Halden II W l, 1.4\n\nDer Gemeinde rat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 6. April 1995 und des\nStadtrates vom 13. Juni 1995 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für den Neubau der Trinkwasserleitung Halden II wird zu Lasten der\nInvestitionsrechnung der Wasserversorgung Opfikon ein Bruttokredit von\nFr. 380*000.- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der\nBaukostenentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages\n(Preisbasis Januar 1995) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis\nbei Kreditüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 1985\nzu berechnen.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n4. September 1995\n\n-204-\n\nBaiubrachaiini Ober die Sanierung der KuullMtio« Walliielkr-\n•trasaeTeilstAck GUtthofitraue bii Natloulstretw Nil\nMs M. Septenber 199«\n\nKl U\n\nIm Namen der RPK beantragt A. Steffcn der Bauabrechnung mit\nGesamtbaukosten von Fr. 1%'178.45 zuzustimmen. Der Sprecher stellt fest, dass\nkeine Druckproben durchgeführt wurden.\n\nBauvontand D. Hane bemerkt, dass Druckproben aus Kostengründen nicht\nimmer angewendet werden.\n\nEi lieft keil Gefeaantrai vor. Der BaoabnehiHBg wird\n\nBeschluss des Gemeinderates über die Genehmigung der\nBauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Walliseller-\nstrasse Teilstück Glatthofstrasse bis Nationalstrasse N11\nmit Gesamtbaukosten von Fr. 1%'178.45 K 1.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16, Mai 1995 sowie in\nAnwendung von $ 50 Ziffer 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Wallisellerstrasse\nin Teilstück Glatthofstrasse bis zur Nationalstrasse Nil , mit\nGesamtbaukosten vom Fr. 196M78.45, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n-Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\ni\nI l\n*•*•*«£\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 205\n\n•ITZUMOVOM 4. September 1995\n\n8. Hauabrechnung Ober den Neubau der Transformatorenstalion "Glattwiesen"\nmit zugehöriger Hoch* und Niederspannungskabehnlage E2 U\n\nNach Prüfung der Bauabrechung beantragt der Sprecher der RPK, E. Schmid, der\nBauabrechnung von Fr. 525271.-- üoer den Neubau der Trafo-Station\nzuzustimmen.\n\nOhne weitere Fragen und ohne Gegenantrag wird der Baur<k<echnung\nzugestimmt.\n\n8. Neubau Tran&formatorenstation "Glattwiesen" mit zugehöriger\nHoch- und Niedeispanmmgskabelanlage\nGenehmigen der Baucihreoinung E 2.1..?\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommi&sion vom 23. Februar 1995 und des\nStadtrates vom 13. Juni 1995 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 20. Januar 1995 über den Neubau der\nTranformatorenstation "Glattwiesen" mit zugehöriger Hoch- und\nNiederspannungskabelanlage mit Nettobaukosten vom Fr. 525'271.-, wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadt kanzle i\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -206\n\n4. September 1995\n\nScMui der Sitxuf\n\n• ^* Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\ni__j Schlauer macht auf die Rekunmöglichkeitea gemiss f 151 des Gemeindege-\n\n•̂••la»» setzet aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n\nO\nfilOOBülach.\n\nOpfikon, 7. September 1995\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretir-Stv.:\n\n' HR. Bauer\n\n\n\n§\nc:\nex.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n4. September 1995\n\n- 207\n\nDer Priskkm:\n\nQ -U\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDerlVarpr\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 12-04-2021.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\nPROTOKOLL\n\nder 16. Sitzung\n\n-226-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nPrâsident Eric Welter\n\n36 Mitglieder\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n19:00 -20.15 Uhr\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nTRAKTAN DTERTE GESCHÂFTE :\n\n11\n\n12\n\n13\n\nPrâsentation Stadtrat Bruno Maurer Airport City\nMitteilungen\nProtokoll der 15. Sitzung vom 7. Dezember 2020\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einfûhrung von anonymisier-\nten Bewerbungsverfahren" - BegrUndung\n\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschrânkte Hundefreilaufzonen zum\nSchutz der Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedûrfnisse von Hun-\nden" - Begrûndung\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilitât fûr stâdtische\nAngestellte fôrdern" - Begrûndung\nPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona-Hilfe fûr Geschâfts-\nliegenschaften der Stadt Opfikon" - Begrûndung\nPostulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Begrûndung\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen fûr alle -\nFûr mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberâume" - Ûberweisung\nErsatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fûr den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\nP rostitutionsgewerbeverord n u ng Festsetzu ng\n\nRevision Gemeindeordnung\nICT Schule Opfikon - ICT-Generationenwechsel ICT Genehmigung Ab-\nrechnung lnvestitionskredit 2019\nRietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung, Beleuch-\n\ntungsersatz Genehmigung Bauabrechnung\n\n6\n\n7\n\nI\no\n\n10\n\n14\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-227 -\n\nTraktandenliste 0.5.0\n\nUrban Husi stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, das Traktandum Nr. 1\n\nzu streichen. Er erachtet es als nicht sinnvoll, dass vor oder wâhrend der Rats-\nsitzung mit rund 65 anwesenden Personen eine "Veranstaltung respektive Prâ-\nsentation zur politischen Meinungsbildung" ûber 15 bis 25 Minuten abgehalten\nwird. Dies sei aufgrund der momentanen COVID-19-Situation nicht verantwor-\ntungsvoll und wohl auch gesetzlich verboten, weil fûr solche Anlâsse eine Per-\nsonenhôchstzahl von 50 Personen gemâss BAG gelte. Auch zu bemerken sei,\ndass genau in diesem Schulhaus am vergangenen Freitag an einem Massentest\n1B Schûlerinnen und Schûler positiv auf das Coronavirus getestet wurden und\nnun rund 12 Klassen bis am 18. April in Quarantâne seien. Er fordert, dass die\nPrâsentation elektronisch zugestellt wird, dies wûrde fûr den Gemeinderat und\nauch fûr die interessierte Bevôlkerung von grossem Nutzen sein.\n\nDer Ratsprâsident weist darauf hin, dass eine schriftliche Bestâtigung des Kan-\ntonsârztlichen Dienstes vorliegt, welche erlaubt, dass die Sitzung im Schulhaus\nLâttenwiesen durchgefûhrt werden kann, wenn es zu keiner Durchmischung mit\nSchUlerinnen und Schûlern kommt, was aufgrund der Sitzungszeit nicht der Fall\nsei. Er lâsst ûber die Streichung des Traktandums Nr. 1 abstimmen.\n\nDer Gemeinderat lehnt mit 12:23 Stimmen bei einer Enthaltung die Strei-\nchung des Traktandums Nr. 1 ab.\n\n1. Prâsentation Stadtrat Bruno Maurer Airport Gity 0.5.0\n\nBruno Maurer stellt einen Ordnungsantrag. Er môchte, dass drei weitere Refe-\nrenten, Roland Stadler (Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur), Christoph Bill\n(Projektleiter Planung) und Roland Gemperle (Prâsident der Grundeigentû-\nmervereinigung Airport City Zûrich) mit ihm die Prâsehtation halten. Es bestehen\nkeine Einwânde.\n\nDer Ratsprâsident erteilt dem Bauvorstand Bruno Maurer und den Referenten\ndas Wort fûr die Prâsentation zum Projekt Airport City. ln einer kurzen Frage-\nrunde werden offene Fragen beantwortet und Anliegen zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident weist darauf hin, dass eine Maskenpflicht gilt und welche\nCorona-Massnahmen im Rat eingehalten werden mûssen.\n\nDer Ratsprâsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitu ng einsehbar war:\n\n- Hinweis auf die BeschlUsse der Schulpflege,\n- Hinweis auf die zahlreichen Stadtratsbeschlûsse sowie die dazugehôri-\n\ngen Gemeinderatsantrâge.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 7. Dezember 2020\n\n-228-\n\n0.5.0\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF-\nO\nsq\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einfûhrung von anonymi-\nsierten Bewerbungsverfahren" - Begrûndung 9.2.3\n\nPostulantin Qëndresa Sadriu (SP) begrUndet im Rat ihr Postulat.\n\nUnsere Stadt lege bei Stellenausschreibungen Wert auf hohe Qualitâts- und\nLeistungsstandards in fachlicher und persônlicher Hinsicht. Dies sei auch richtig\nso. ln mehreren Studien und Untersuchungen werde jedoch aufgezeigt, dass im\nBewerbungsprozess beider ôffentlichen Hand die Chancengleichheit noch nicht\nerreicht werden konnte. So seien der Name, das Alter, das Geschlecht, das\nAussehen oder etwa die Nationalitât ausschlaggebende Punkte, ob eine Person\nfûr eine ausgeschriebene Stelle ûberhaupt in Betracht gezogen werde.\n\nEs sei enruiesen, dass Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund\noder einem vermuteten Migrationshintergrund mehr Mûhe haben zu einem Be-\nwerbungsgesprâch eingeladen zu werden, als diese ohne Migrationshinter-\ngrund. Schaue man in die oberen Etagen, sehe man mehr Mânner als Frauen\nin Fûhrungspositionen. Auch Personen ûber 50 haben es schwerer einen neuen\nJob zu finden, welcher zu ihrem beruflichen Hintergrund passe. Bei einer Be-\nwerbung falle das Bild als erstes auf. Danach seien es der Name, das Geburts-\ndatum oder die Nationalitât. Sie wisse noch als sie Gemeinderatsprâsidentin war\nund nach einer neuen Ratssekretârin oder einem neuen Ratssekretâr gesucht\nwurde. Da gab es zwei Bewerbungen, welchen kein Bild enthielten. Das Bûro\nGemeinderat war gezwungen den Fokus auf die gesamte Bewerbung und den\nLebenslauf zu legen.\n\nMit ihrem Postulat môchte sie, im Namen der gesamten SP-Fraktion, die Chan-\ncengerechtigkeit durch ein Pilotprojekt steigern. Sie môchten, dass jede und je-\nder, welcher die Fâhigkeiten erfûllt, zu einem Bewerbungsgesprâch eingeladen\nwird, ohne dass das Aussehen, der Name, die Nationalitât, das Geschlecht, Al-\nter oder der Zivilstand berûcksichtigt wurden. So soll ein anonymisiertes Bewer-\nbungsverfahren eingefûhrt werden, bei dem Persorialverantwortliche und Vor-\ngesetzte bis zum Versand der Einladung zum Vorstellungsgesprâch keine Ein-\nsicht in die vorher genannten Kriterien erhalten wûrden. Sie glaubt, dass ein\nsolches Pilotprojekt fUr unsere Gemeinde, welche so vielfâltig in Kultur, Ge-\nschlechter und Alter sei, eine grosse Bereicherung wâre und auch von zukûnf-\ntigen Bewerbern und Bewerberinnen hochgeschâtzt wûrde. Sie erklârt, dass sie\nihr Postulat nicht einfach aus der Luft gegriffen habe. Sie selbst habe in ihrer\nBewerbungsphase fûr eine Lehrstelle 287 Bewerbungen innert 9 Monaten ge-\nschrieben.\n\nSie dankt dem Stadtrat im Voraus fûr die PrUfung und Antwort und dankt dem\nGemeinderat fûr die Offenheit und das lnteresse. Ein solches Projekt komme\nnicht dem Gemeinderat oder dem Stadtrat zugute, sondern einzig unserer Stadt.\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-229 -\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art.45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrûnden.\n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschrânkte Hundefreilaufzonen\nzum Schutz der Landwirtschaft, der Bevôlkerung und der Bedûrfnisse\nvon Hunden" - Begrûndung 6.0.4\n\nMotionârin Qëndresa Sadriu (SP) begrUndet im Rat ihre Motion.\n\nVor etwa zweiWochen konnte man im Stadt-Anzeiger lesen, dass die Landwirt-\nschaft in unserer Gemeinde wegen Hundehaufen, welche von Hundebesitzern\nliegengelassen werden, im Mitleidenschaft gezogen wird. Auch sie beobachte\ndiese Problematik sehr oft. Es gâbe kaum etwas Schôneres als wenn sie mit\nihrem Hund spazieren gehe und ihn dabei beobachten kônne, wie er sich unbe-\nschwert und glUcklich austobe. Mit ihrer Motion beabsichtige sie keinesfalls Hun-\nden ihre Freiheit zu nehmen. Sie stôre sich ab den bôsen Blicken anderer Pas-\nsanten, die nur darauf warten, dass wenn sie ihren Hund frei lasse, sie den Hun-\ndehaufen liegen lasse oder ihr Hund auf ein Kind losgehe. Sie môchte aber auch\nnicht beijedem zweiten Spaziergang in einen massiven Streit mit anderen Hun-\ndehalterinnen und Hundehaltern geraten, welche meinen sie mische sich in de-\nren Angelegenheiten ein, diese aber den Hundehaufen zuvor liegengelassen\nhâtten. NatUrlich seien es nicht alle Hundehalter und Hundehalterinnen, ein\nGrossteil sei verantwortungsbewusst und rûcksichtsvoll gegenUber anderen\nMenschen und Tieren. Mit ihrer Motion will sie verhindern, dass eine generelle\nLeinenpflicht eingefûhrt werde. Sie môchte, dass gemeinsam ein Zonenplan er-\narbeitet wird, in dem Zonen, wo Hunde nicht freigelassen werden dûrfen, zum\nBeispiel zum Schutz der Landwirtschaftsfelder oder Nutztiere, gekennzeichnet\nwerden. Sie dankt der Stadtvenrualtung fûr die Sensibilisierungsaktion und dem\nStadtrat sowie dem Gemeinderat fûr die Zusammenarbeit.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art.41 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begrûnden.\n\n6. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilitât fûr stâdti-\nsche Angeste llte fôrdern" - Begrûndung 9.2.6\n\nMotionârin Qëndresa Sadriu (SP) begrûndet im Rat ihre Motion\n\nBevor sie die Motion einreichte, habe sie bei der Stadtvenrualtung nachgefragt,\nob und in welcher Form Fahrkosten an den Arbeitsort entschâdigt werden. Als\nAntwort darauf kam folgender Satz, sie zitiert: "Bei uns wird fûr keine Mitarbei-\ntenden eine Arbeitswegentschâdigung vergûtet." Anschliessend reichte sie im\nNamen der SP ihre Motion ein, durch welche im Personalrecht verankert wer-\nden soll, dass ein Bonuspass fUr alle Angestellten (inkl. kantonale Angestellte\nz.B. Lehrpersonen) vergUtet wird. Es gehe ihr in ersûer Linie darum, dass im\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 12. April2021\n\n-230 -\n\nPersonalrecht eingesehen werden kônne, dass der Arbeitsweg mit dem ôffent-\nlichen Verkehr entschâdigt wird. Zwischenzeitlich habe sie aber vernommen,\ndass der BonusPass fûr Stadtangestellte bereits existiere. Es scheine also so,\nals ob dies nicht allen Angestellten bewusst wâre. Mit der Verankerung dieses\nArtikels im Personalrecht setzte man einerseits ein Zeichen der Dankbarkeit\nfûr das nie ermûdende, grossartige Engagement der Angestellten, gleichzeitig\nmache man einen Schritt zur konkreten Massnahmenergreifung gegen die Kli-\nmakrise. Sie dankt dem Stadtrat fUr die Entgegennahme und dem Gemeinde-\nrat fûr die UnterstUtzung ihres Anliegens.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art.41 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begrûnden.\n\n7. Postulat Anna Merz und Girillo Pante (FDP) "Gorona-Hilfe fûr Ge-\nschâftsliegenschaften der Stadt Opfikon" - Begriindung 8.2.1\n\nPostulant Cirillo Pante (FDP) begrûndet im Rat das Postulat.\n\nDie Covid-19-Pandemie hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Der Bundesrat\nhat aufgrund der ausserordentlichen Lage etliche Betriebe geschlossen. Diese\nkommen je lânger je mehr, unverschuldet finanziell unter Druck. Das kônne\ndoch nicht sein. Er ist der Meinung, dass man die ôrtlichen Gewerbetreibenden\nso gut wie môglich unterstUtzen sollte. Es gehe hier um Betriebsexistenzen und\nArbeitsplâtze, die teilweise Uber Jahre aufgebaut wurden. Wie schon im Postulat\nenrrrâhnt, haben die Stâdte Zûrich und Basel vorgemacht, dass dies mit wenig\nadministrativem Aufwand môglich sei. Die allfâlligen Hilfeleistungen wâren aus\nseiner Sicht wichtig und richtig. Es wâre mit der finanziellen Lage der Stadt\nOpfikon auch tragbar. Er bittet den Stadtrat um wohlwollende Prûfung des Pos-\ntulates.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art.45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrUnden.\n\n8. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Begrûn-\ndung 7.4.0\n\nPostulant Urban Husi (SVP) begrûndet im Rat sein Postulat\n\nDer faire Handel auf der Gemeindeebene soll gefôrdert werden. Es wird dem\nStadtrat empfohlen, innerhalb von zwei Jahren die Auszeichnung als "FairTrade\nTown" anzustreben und die dafûr nôtigen Massnamen so rasch wie môglich vor-\nzunehmen. Unter einer Fair Trade Town verstehe man eine Gemeinde, in der\nBewohnerinnen und Bewohner und ortsansâssige Organisationen und Betriebe\nsich fûr den fairen Handel engagieren.nKw\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 12. April2021\n\n-231 -\n\nKonkret kônne dies beispielsweise Folgendes bewirken: ln der Stadtverwaltung\nwird Kaffee und Tee aus fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schu-\nlen gibt es Reis aus gerechtem Handel zu essen und als Geschenk bei Ehrun-\ngen kommen Fair Trade Blumen zum Einsatz. Die Stadt kônnte ihre Mitarbei-\ntenden zum Thema nachhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen\nmit dem lokalen Gewerbe eine lnfokampagne fûr die Bevôlkerung durchfûhren\noder einen Einkaufs- und Gastrofûhrer mit Betrieben herausgeben und so auf-\nzeigen, wo Produkte aus fairem Handel erhâltlich sind.\n\nDie Umsetzung der Motion verursache keinen hohen Zeitaufwand oder Mehr-\nkosten fûr die Vennraltung. Da Fair Trade Town kein Label, sondern eine Aus-\nzeichnung sei, bleiben die Kosten gering und seien nicht mit bekannten Labeln\nwie dem "Energie Stadt"-Label vergleichbar. Eine Arbeitsgruppe definiere, was\nunternommen werde. ln vielen Geschâften und Gastronomiebetrieben in der\nStadt Opfikon werden heute schon Fair Trade Produkte angeboten. Nach der\nAuszeichnung der Stadt Opfikon als Fair Trade Town soll der Nachhaltigkeits-\nprozess weitergefûhrt werden, damit stârke man das Bewusstsein fitr die Be-\ndeutung des fairen Handels und leiste damit einen wichtigen Beitrag fûr die Ver-\nbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwick-\nlungslândern und damit zur Bekâmpfung der weltweiten Armut.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art.45 der Geschâfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begrUnden.\n\nI Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterz. "Wohnen fûr alle - Fûr mehr\nbezahlbare Wohnungen und Gewerberâume" - Ûberweisung 6.1.0\n\nPostulant Thomas Wepf (SP) erlâutert, dass es an einem attraktiven Wohnort\nbezahlbare Wohnungen und Gewerberâume brauche. Wenn Opfikon attraktiv\nbleiben soll, brauche es Verânderungen. Es sei schwierig oder gar unmôglich in\n\nOpfikon bezahlbaren Wohnraum unter CHF 3'000 zu finden. Er findet es lobens-\nwert, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehmen môchte. Man komme mit\n"Wohnen fûr alle" zu einer besseren Bevôlkerungsdurchmischung. lm Postu-\nlatstext wird erurrâhnt, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Es soll eine\nWohnraumstrategie vorgelegt werden. Er bittet der Ùbenrueisung zuzustimmen\nund dankt allen Beteiligten.\n\nAnna Merz (FDP) ergreift das Wort. Sie stellt einen Ablehnungsantrag. "Wohnen\nfûr alle" suggeriere, dass Opfikon einen niedrigen Anteil an gûnstigem Wohn-\nraum habe. Ein kurzer Blick auf eines der grôssten lmmobilienportale zeige,\ndass ein Grossteil an Wohnungen in der Gemeinde fûr unter CHF 3'000 vermie-\ntet wird. Diverse Quellen zeigen darUber hinaus konkret auf, dass eben genau\nin unserer Gemeinde relativ viele Geringverdiener unter den Einwohnern zu fin-\nden seien. Dies sei nicht zuletzt auf die gûnstigen Mietwohnungen in privaten\nAltbauten zuruckzufUhren. Die Bevôlkerungsstruktur von Opfikon zeige auf,\ndass der im Postulat dringlich bezeichnete Bedarf an weiterem gûnstigen Wohn-\nraum eigentlich schon vorhanden sei. Unter der Forderung nach mehr bezahl-\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-232-\n\nbarem Wohn- und Gewerberaum wûrde auch die wirtschaftliche Leistungsfâhig-\nkeit von Opfikon leiden. Diese ist bereits aufgrund vorgenannter GrUnde nicht\nunproblematisch und wird sich in naher Zukunft in Verbindung mit der anhalten-\nden Corona-Situation nicht zwingend verbessern. Sie stellt daher den Ableh-\nnungsantrag fûr die Ùberweisung des Postulates.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP) erlâutert, dass es auf dem Gebiet der Stadt Opfikon\nbereits lnstitutionen, welche Kostenmiete nach dem genossenschaftlichen Prin-\nzip anbieten, gebe. Die SVP-Fraktion unterstûtzt den Ablehnungsantrag und er-\nachtet es nicht als Aufgabe der ôffentlichen Venrualtung, dies mit direkten\nMassnahmen weiter zu fôrdern.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Ûberweisung des Postulates von Thomas Wepf (SP) und Mitunter-\nzeichnenden "Wohnen fûr alle - Fûr mehr bezahlbare Wohnungen und Ge-\nwerberâume" wird mit12:21Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\n9. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen fûr alle - Fûr\nmehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberâume" - Ûbenrueisung 6.1.0\n\n1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. November 2021, Art. 45 der\nGeschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDas Postulat von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden "Wohnen fUr\nalle - Fûr mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberâume" wird nicht an\nden Stadtrat ûbenruiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Postulant Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\n10. Ersatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fiir den Rest\nder Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rùcktritts von Yvonne Ehrensberger (SP) aus dem Wahlbûro ist\nein neues Mitglied des Wahlbûros zu bestimmen.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 12. April2021\n\n-233-\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Tobias Honold,\nschlâgt vor:\n\n- Tatjana Pavic-Olenina (SP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDie Vorgeschlagene wird einstimmig als Mitglied des Wahlbûros fûr den Rest\nd e r Amtsperiode 201 8 12022 gewâh lt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Gewâhlte Tatjana Pavic-Olenina, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark\n\n(Opfikon)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n1 1. Prostitutionsgewerbeverordnung Festsetzung 6.0.4\n\nDaniel Schoch, Sprecher der Geschâftsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nsch àft P rostitutio ns gewe rbeve ro rd n u n g Festsetzu n g.\n\nDas Geschâft ist seit 7 Jahren in Bearbeitung. Er hofft, dass dieses Geschâft\nmit der Festsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung endlich erledigt wer-\nden kann. Der Altgemeinderat Richard Muffler (SVP) reichte damals die Motion\n"Prostitutionsverordnung Opfikon" ein. Eine Abwanderung der Zustânde wie an\nder Langstrasse in ZUrich wollte er nicht. Wohnzonen sollten geschUtzt werden.\nDer Kanton strich dies aus der Verordnung. Die GeSchâftsprUfungskommission\nfand dies schade. Nach Rûcksprache mit dem Stadtrat, den betroffenen Abtei-\nlungen und der Kantonspolizei Zûrich konnte eine Verordnung erstellt werden,\nwelche an diese der Stadt Zurich anlehnt. lnskûnftig sollen klare Handlungen\nvorgenommen werden kônnen.\n\nAntrag\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen (bei einer Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates unter Berûcksichtigung\nfolgender Anderung anzunehmen:\n\nArt. 11 Datenbearbeitung durch Stadtpolizei im Absatz 2:\nDer Zugriff auf die Datensammlung fûr den Bereich Allgemeine Dienste (Abtei-\nlung Bevôlkerungsdienste) wird gestrichen. Einzig die Polizei soll Zugriff haben.\n\nMarc-André Senti, Stadtrat Bevôlkerungsdienst, dankt der GPK fûr die Prûfung\ndes Geschâftes. Er wâre sehr froh, wenn der Gemeinderat diesem Antrag eben-\nfalls wie der BZO zustimmt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-234-\n\nDer Ratsprâsident erlâutert die Reihenfolge derAbstimmungen. Gemâss Art. 31\n\nder Geschâftsordnung Gemeinderat gelangt zuerst der Anderungsantrag und\nzum Schluss der Hauptantrag zur Abstimmung.\n\nDem Ânderungsantrag der GPK wird mit 35:0 Stimmen bei einer Enthal-\ntung zugestimmt.\n\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen\ngenehmigt. Die Motion wird als erledigt abgeschrieben.\n\n1 1 . Prostitutionsgewerbeverordnung Festsetzung 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019, auf Art. 34,Ziff\n2, lit. b) und Art. 34,Ziff .5 der Gemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Prostitutionsgewerbeverordnung gemâss Vorlage vom August 2019\nwird erlassen.\n\n2. Die Motion "Prostitutionsgewerbeverordnung Opfikon" von Richard Muffler\n(SVP) wird abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 52,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n12. Revision Gemeindeordnung 0.0.1.1\n\nUrban Husi, Prâsident der Geschâftsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft Revision Gemeindeordnung.\n\nlm2O1B trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die verschiedenen Anderungen\nhatten eine Revision der Gemeindeordnung zur Folge. Die GPK hat dieses Ge-\nschâft intensiv behandelt. Er dankt dem Stadtprâsidenten, dass die GPK sehr\nfrûh in die Arbeiten des Stadtrates miteinbezogen wurde. Die GPK hat die Be-\ndûrfnisse der Behôrden und die Rûckmeldungen der einzelnen Fraktionen auf-\ngenommen und in die Vorlage einfliessen lassen. Die Vorprûfung der jetzigen\nVersion V09 ist inzwischen abgeschlossen. Die Volksabstimmung muss dieses\nJahr stattfinden, damit die Gemeindeordnung spâtestens am 1. Januar 2022 in\n\nKraft gesetzt werden kann. Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung eben-\nfalls noch zu genehmigen.\n\nnKqru\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-235-\n\nAntrag\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen zuhanden der Urnenabstimmung der Revision der Gemeindeordnung ge-\nmâss Vorlage V09 zuzustimmen.\n\nStadtprâsident Paul Remunds dankt der GPK fûr die konstruktive und speditive\nZusammenarbeit. Es gehe um die neuen Spielregeln, wie Politik in Opfikon zu-\nkûnftig stattfinden soll. Mit dem frûhen Miteinbezug der GPK wurde ein unkon-\nventioneller Weg gewâhlt. Die beidseitige juristische UnterstUtzung war wichtig.\nAn mehreren Sitzungen wurde diskutiert und ein fairer Kompromiss beschlos-\nsen. Er dankt dem Gemeinderat fûr ein môglich einheitliches Stimmverhâltnis.\n\nAlex RUegg (CVP) dankt der GPK, dass Rûckbindungen bei den Fraktionen\nstattfanden. Es gab sehr wohl sensible Themen, welche in den Fraktionen in-\ntensiv besprochen wurden. Er dankt fûr die vorbildliche Arbeit.\n\nDer Ratsprâsident schliesst sich dem Dank an.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Revision der Gemeindeordnung\neinstimmig mit 36:0 zugestimmt.\n\n12. Revision Gemeindeordnung 0.0.1.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. September 2020, Art. 8 Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Revision der Gemeindeordnung\nder Stadt Opfikon gemâss Vorlage V09 vom 24. Màr22021 zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\n13. ICT Schule Opfikon - Generationenwechsel ICT\nGenehmigung Abrechnung lnvestitionskredit 2.2.7\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-236-\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft ICT Schule Opfikon - Generationenwechsel ICT Genehmigung Abrech-\nnung I nvestitionskred it.\n\nlm Oktober 2018 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit in der Hôhe von\nCHF 840'000 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung. Der Generationen-\nwechsel wurde mit kleinen Verzôgerungen durchgefûhrt. Der bewilligte Kredit\nwird um CHF 36'391.35 unterschritten. Die RPK hat die vom Stadtrat vorgeleg-\nten Abrechnung geprûft und eine vollstândige Belegkontrolle vorgenommen. Of-\nfene Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit beantwortet.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen die Abrechnung des lnvestitionskredits fûr den ICT-Generationenwechsel\nan der Schule Opfikon, im Betrag von CHF 803'608.65, zulasten der lnvestiti-\nonsrechnung, Konto-Nr. 500.5060.002, zu genehmigen.\n\nSchulprâsident Norbert Zeller dankt der RPK fUr die Prùfung des Geschâftes. Er\nfreut sich, dass die Schûlerinnen und Schûler wâhrend der Corona-Pandemie\ndank dem Generationenwechsel mit Gerâten unterstUtzt werden konnten.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Abrechnung ûber den lnvestitionskredit fûr den ICT-\nGenerationenwechsel an der Schule Opfikon im Betrag von\nCHF 803'608.65 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 500.5060.002, wird einstimmig mit 36:0 Stimmen genehmigt.\n\n13. ICT Schule Opfikon - Generationenwechsel ICT\nGenehmigu ng Abrechnu ng I nvestitionskredit 2.2.7\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020, Art. 35, Zilf .2\nder Gemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Abrechnung Uber den lnvestitionskredit fUr den ICT-\nGenerationenwechsel an der Schule Opfikon, im Betrag von\nCHF 803'608.65, zulasten der lnvestitiônsrechnung, Konto-Nr.\n500.5060.002, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\nrex\n- Stadtrat\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-237 -\n\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n14. Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung,\nBeleuchtungsersatz Genehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprûfungskommission, erlâutert\ndas Geschâft Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung, Be-\nleuchtu ngsersatz Genehmigung Bauabrechnung.\n\nDer Belag der Fahrbahn, der Gehwege inklusive Fundationsschicht, Randab-\nschlûsse sowie die Beleuchtung wurden erneuert. Zudem wurde die Bushalte-\nstelle Fernsicht behindertengerecht ausgebaut sowie Transport- und Wasserlei-\ntungen ûberprûft und wo nôtig erneuert. Die Kosten der Bauarbeiten fielen tiefer\naus als geplant.\n\nAntrag\nDie RechnungsprUfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung\n\nDie Bauabrechnung fûr die Strassensanierung und den Beleuchtungser-\nsatz der Rietgrabenstrsase Ost, Abschnitt Haus-Nr. 63 bis zur Oberen Wal-\nlisellerstrasse, im Betrag von CHF 801'320.05 inkl. MWST, zulasten der ln-\nvestitio ns rech n u n g, Ko nto-N rn. 202.5010.297 / 205.50 1 0.0 1 5, wird ei nsti m -\n\nmig mit 36:0 Stimmen genehmigt.\n\n14. Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung,\nBeleuchtungsersatz Genehmig u ng Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Dezember 2020, Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fUr die Strassensanierung und den Beleuchtungser-\nsatz der Rietgrabenstrsase Ost, Abschnitt Haus-Nr. 63 bis zur Oberen\nWallisellerstrasse, im Betrag von CHF 801'320.05 inkl. MWST, zulasten\nder I nvestitionsrechnung, Konto-N rn. 202.5010.297 I 205.5010. 0 1 5, wird\ngenehmigt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 12. April2021\n\n-238-\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen\n- Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratsprâsident weist darauf hin, dass falls sich im Anschluss an die Sitzung\njemand krank fûhlen sollte und positiv auf das Coronavirus getestet wird, dies\numgehend der Ratssekretârin gemeldet werden muss.\n\nOpfikon, 15. April2021\n\nFûr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSsrrtrew\nSara Schôni\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 12. April2021\n\nProtokoll geprûft: Datum:\n\nPrâsident:\nEric Welter\n\n-239 -\n\n-/f, oç, 24\n\n?0,Q+t.z/.\n\n1. Vizeprâsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n2.Vizepràsidentin\nRuth Schoch\n\n\n