text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNQ VOM 02. Februar 1987 152\n\nP R O T O K O L L\n\nder 10. Sitzung\n\n(Doppclsitzung)\n\nDatum;\n\nZeit?\n\nOrts\n\nHontag, 02. Februar 1987\n\n19.00 Uhr bis 22.30 Uhr\n\nSingsaal LittenwJesen\n\nVorsitz; Ratsprlsident JUrg Leuenberger\n\nAnwesend: 33 Mitglieder, ab 2030 Uhr 32 Mitglieder\n\nAbwesend; Walter Berner (Ausland)\nViktor Schwager (Ausland)\nSonja Klaus (krank)\nab 20JO Uhr Ernst Schrald (Unwohlsein)\n\nAusstand! Werner Ernl bei Geschäft 9\n\nProtokoll; Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNQ VOM 02. Februar 1987 153\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Aktennotiz- und Protokollgenehmigungen\n1.i Aktennotiz vom 22. Nov. 1986\n2.2 Ratsprotokolle vom 1. • 8, Dez. 1986\n\n3. Flughafen - Erweiterung der Frachtanlagen - Inter-\npellation Kurt Schwaighofer - Antwort Stadtrat\n\n4. Schaffung einer halben Pflegerinnen-Stelle für das\nHohn- und Pflegeheim Gibeleich\n\n5. Genehmigung der Beitrags- t Gebühren-Verordnung\nfür Abwasser\n\n6. Kreditbewilligung von Fr. 635*000.-- für den Bau der\nTrafostation "Ober-Riet" mit Ergänzung der bestehen-\nden Hoch- und Niederspannungs-Kabelanlage\n\n7. Kreditbewilligung von Fr. 518*000.— für den Bau der\nTrafostation "Unter-Riet" mit Ergänzung der bestehen-\nden Hoch- und Niederspanjungs-Kabelanlage\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. l'524'000.-- für die Erstel-\nlung einer Autoeinstellhalle in der Bereitstellungsan-\nlage (BSA) beim Schulhaus Hettlen\n\n9. Kreditbewilligung von Fr. 2'750*000.— für die Sanierung\nder Abwasseranlage Schaffhauserstrasse, Abschnitt SBB-\nUeberdeckung bis Glatt (Kanalerneuerung und Regenwasser-\nVorbehandlungsbecken Löwen)\n\nMotto der heutigen Sitzung;\n\nLernt darum den Kunstgriff Üben,\nDer euch den Erfolg verbriefe:\nMUsst das seichte Wasser trüben,\nDass man glaub, es habe Tiefe\n\n(Paul Heyse)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vom 02. Februir 1987 154\n\nl,\n\n1.1\n\n1.2\n\n1. 3\n\n2.\n\n2.1\n\n2 . 2\n\nMi t te i lungjsn\n\nTaqea-Anzeiqer - Berichterstatter-Wechsel O 1.6.1\n\nGemSss Mitteilung des Tages-Anzeigers, Ressort Region,\nwechselt Norbert Hobmeier nach zwölfjähriger Tätigkeit\nin den Innendienst des Tages-Anzeigers.\nDer Ratspräeident dankt ihm für seine jeweiligen objek-\ntiven Berichterstattungen.\n\nDas Büro hat als Nachfolger Stefan Keller akkreditiert.\nEr wird zur ersten Sitzung freundlich begrüsst. Der Rat\nwird ihm fUr eine ebenfalls sachliche Serie .terstattung\nÜber die RatstÄtigkeiten aus Opfikon dankbar sein.\n\nThermographische Untersuchung vor. stadteigenen Liegen-\nschaften - Kleine Anfrage Beat Jcrdi L 2.2.1\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang der Kleinen Anfrage\nvon Beat Jordi betr. thermugraphische Untersuchung stadt-\neigener Liegenschaften, dat. vom 26. Januar 1987.\nGemäss § 51 der Geschäftsordnung wird der Stadtrat diese\nKleine Anfrage innerhalb von zwei Monaten beantworten.\n\nBeitritt der Stadt Opfikon zum Schutzverband der Bevölke-\nrung um den Flughafen Zürich _(_SBFZ) U 1^1.2\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass Peter Reinhard und\nMitunterzeichner heute ein Postulat betreffend dem Bei-\ntritt der Stadt Opfikon zum Schutzverband der Bevölkerung\num den Flughafen ZUrich (SBFZ) eingereicht hat.\nDie Begründung wird an der nächsten Ratsitzung erfolgen.\n\nAktennnotiz- und Protokollgenehmigungen\n\nAktennotiz vom 22. Nov. 1986\n\nDie Aktennotiz der Sitzung vom 22. November 1986 wird qe-\nnehmi gt.\n\nRatsgrotokolle vom 1. und 8. Dezember 1986\n\nThep__Maag gibt bekannt, dass seine persönliche Erklärung\nim Ratsprotokoll vom 1. Dezember 1986 nicht im Wortlaut\nfestgehalten sei. Er habe übersehen, dass er dies hätte ver-\nlangen müssen. Per Gerechtigkeit halber bittet er nachträg-\nlich darum, dass dies noch nachgeholt werde.\nDer Rat stimmt diesem Begehren stillschweigend zu.\n\nWortlaut der persönlichen Erklärung von Theo Maag vom\n1. Dezember 1986 V f. 3^2\n\nMit Erstaunen und Kopfschütteln habe ich die Fraktionser-\nklärungen der SP und NIO entgegengenommen und ich möchte\ndie \\n3chuldigungen mit aller Deutlichkeit zurückweisen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUHÜ VOM 02. Februar 1987 155\n\nDie beiden Kommentare von Markus Goetschi und meiner\nWenigkeit entsprechenabsolut den Tatsachen zu den abge-\ngebenen Erklärungen der SP und NIO. Ratspräsident JUrg\nLeuenberger gratulierte telefonisch zum Kommentar von\nMarkus Goetschi. Dies beweist einmal mehr, dass nichts\nals die volle Wahrheit geschrieben wurde. Es ist das Recf.t\nder SP und der NIO, den Zivilschutz und die Armee im Rah-\nmen unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen,\ndoch musa sie sich auch gefallen lassen, Kritik entgegen-\nzunehmen. Ob ihre Einstellung zum bewährten Frieden führt,\nbeweist seit Bestehen der Menschheit die Geschichte das Ge-\ngenteil. Der Libanon ist ein Beispiel dafür ....\nEs ist nicht neu, dass Kommentare von Ratsmitgliedern seit\nBestehen des Parlamentes hart kritisiert wurden und einen\nausgewogenen Kommentar verlangen, Dies ist nicht immer mög-\nlich, bedingt durch unser demokratisches Gesellschafts-\nund Parteiensystem. Das ist gut so. Dieselbe Partei aber,\nwelche in ihrer Fraktionservlärung zu Protokoll gibt:\n"Sie seien überzeugt, dass sie, die SPOG, bisher die Spiel-\nregeln der Demokratie einhalten", scheint aber vergessen zu\nhaben, wie sie im Zusammenhang mit dem Referendum gegen die\nBau- und Nutzungsplanung Unterschriften gesammelt hat. Wer\nbei einer Unterschriftensammlung ohne Namensnennung aktiv\nist, der verstosst ganz klar gegen diese erwähnten demokra-\ntischen Spielregeln. Weiter wird im Protokoll folgender Ab-\nschnitt aufgeführt: "Der Stadt-Anzeiger könnte ein Forum der\nfairen, differenzierten Meinungsäusserung sein, aber dies ist\nkaum möglich, wenn der Verleger in solch diffamierender Wei-\nse mit Andersdenkenden umspringt." Wiederum hat es dieselbe\nPartei im Zusammenhang mit dem Referendum unterlassen, die\nBürger unter dem von ihr kritisierten Stadt-Anzeiger zu in-\nformieren, obwohl unsere Zeitung seit Bestehen sämtliche\nArtikel und Erklärungen abgedruckt hat, deren Inhalt sehr\noft nicht mit den politischen Anliegen des Verlegers ent-\nsprochen haben. In diesem Falle scheinen aber gewisse Krei-\nse eine differenzierte Auffassung von Demokratie in der Pres-\nse zu haben. Wird eine eigene Sache gebührend erwähnt, ist\ndie Demokratie gewahrt, wird man kritisiert, sind die Spiel-\nregeln der Demokratie verletzt worden.\nIch möchte erwähnen, dass ich nicht SP-feindlich eingestellt\nbin, dies beweist doch die Tatsache, dass Ernst Wiesendanger\nbei der Wahl in den Stadtrat meine Unterstützung genoss.\nErnst Wiesendanger ist ein Mensch, mit dem man diskutieren\nkann.\nWäre es nicht sinnvoller gewesen, sich mit dem Verleger und\ndem Ratsberichterstatter gemeinsam an einen Tisch zu setzen\nund über die hängigen Probleme zu diskutieren?\nDem Ratsbüro möchte ich empfehlen, in Zukunft darüber zu ent-\nscheiden, ob eine Fraktionserklärung würdig ist oder nicht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nwrzy«Q VOM 02. Februar 1987 156\n\nMit dieser Ergänzung wird das Protokoll der Sitzung vom\n1. Dezember 1986 genehmigt.\n\nDas Protokoll der 9. Sitzung vom 8. Dezember 1986 wird\ngenehmigt.\n\nFlughafen - Erweiterung der Frachtanlagen - Interpella-\ntion Kurt Schwaighofer — Antwort Stadtrat U 1.1.2\n\nDer Stadtrat beantwortet mit Beschluss Nr. 436 vom 18. No-\nvember 1986 die am 18. Juli 1986 von Kurt Schwaighofer\neingereichte Interpellation betr. Erweiterung der Fracht-\nanlagen im Flughafen Zürich.\n\nDer Interpellant mochte kvrz zur Antwort Stellung nehmen,\nnicht aber darüber diskutieren. Er dankt dem Stadtrat für\ndie ausführliche Antwort. Er bittet den Stadtrat aber darum,\ndass er sich für die Realisierung des Bahnanschlusses ein-\nsetzen sole. Er begründet seine Bitte. Im übrigen erklärt\ner sich von der Antwort des Stadtrates befriedigt.\n\nPeter Reinhard wünscht eine Diskussion Über dieses Geschäft.\n\nMit 19 ; 10 Stimmen wird seitens des Ratte %uf eine Diskus-\nsion verzichtet.\n\nSchaffung einer halben Pflegerinnen-Stelle für das Hohn\nujd Pflegeheim Gibeleich P 1.9.4\n\nZu diesem Geschäft wird eine Eintretensdebatte verlangt,\nwelcher der Rat zustimmt.\n\nEintretensdebatte\nHans A. Kohler, Präsident der GPK, macht darauf aufmerksam,\ndaes die GPK nicht prinzipiell gegen eine Stellenbewilligung\nsei, sofern der stadträtliche Antrag richtig begründet und\ndie Stellenbewilligung ausgewiesen sei. Soviel er wisse,\nsei jetzt eine neue Situation eingetreten, indem vom Kreis-\nspitalverband ein Brief eingegangen sei. Die GPK hätte gerne\nnähere Auskunft darüber.\n\nFürsorgevoratand Ernst Wiesendanger gibt bekannt, dass im\nerwähnten Brief des Kreisspitalverbandes mitgeteilt werde,\ndass für Kloten und Opfikon total 13 Pflegeplätze bereit-\nstehen werden, weil die beiden Gemeinden bis jetzt in der\nZuteilung von Pflegeplätzen immer etwas zu kurz gekommen\nseien. Diese Meldung und diese Tatsache ändere aber an der\nheutigen Situation überhaupt gar nichts. Es seien 11 Pati-\nenten auf der Warteliste vorgemerkt. Deren Angehörige wurden\njetzt darüber orientiert, damit sie allenfalls einen ent-\nsprechenden Pflegeplatz reservieren können.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Februar 1987 157\n\nDer atadträtliche Sprecher gibt anhand von Zahlen einen\nUeberblick über die Tätigkeiten im Wohn- und Pflegeheim.\n\nHans A. Kohler, Präsident GPK, stellt einen Rückweisur.gs-\nantrag. Damit will er dem Stadtrat ermöglichen, sein Ge-\nschäft neu zu begründen und neu vorzulegen.\n\nDie Fraktionsvertreter der EVP ?eter Reinhard, und der\nCVP, Thomas Schwyzer, stimmen für Eintreten und möchten\ndie Stelle gemäss Antrag des Stadtrates bewilligen.\n\nDie SVT-Fraktion votiert mehrheitlich für Eintreten, wie\nderen Sprecherin, Magdalena Roth, erklärt.\n\nTheo Maaflf KurtBossuge und H. U. Mumenthaler erklären na-\nmens ihrer Fraktionen, dass sie für Eintreten stimmen.\n\nEs werden keine Wortbegehren mehr verlangt.\n\nIn der nun folgenden Abstimmung wird der von Hans A. Kohler\ngestellte Rückweisungsantrag mit grosser Mehrheit abgelehnt,\nDas Geschäft wird weiterbehanuelt.\n\nDetailberatung\n\nHans A. Köhler, Präsident der GPK begründet den Bericht\nund Antrag der GPK und beantragt, das Geschäft abzulehnen.\n\nFürsorgevorstand Ernst Wiesendanger schildert jie heutige\nSituation im Pflege- und im Wohnheim. Zur ZeLt seien sech-\nzehn sehr schwere Pflegefälle zu betreuen. Im Wohnheim be-\nfinden sich 18 Patienten, welche sich zum Teil noch selber\nversorgen können. Die Schwestern bedienen rund um die Uhr\ntotal 34 Patienten. Bewilligt sind 12 V2 Stellen. Der Re-\ngierungsrat hat 12 Pflegeplätze bewilligt.\nStadtrat Ernst Wiesendanger beantragt, dem stadträtlichen\nAntrage zuzustimmen. Im weiteren macht er darauf aufmerk-\nsam, dass zwischen der GPK und dem Stadtrat/Sozialamt doch\neinige offensichtliche Missverständnisse bestehen.\n\nWie Magdalena Roth namens der Mehrheit der SVP-Fraktion mel-\ndet, wird der Antrag der GPK abgelehnt und der Stadtrats-\nantrag unterstützt.\n\nTheo Maag, GV und Luzia HOchli, SP, beantrager, ebenfalls\nZustimmung zum stdaträtlichen Antrag.\n\nFrancois Meienberg erklärt namens der NIO Zustimmung zur\nVorlage des Stadtrates. Er stellt dem Fürsorgevorstand\neinige Fragen.\n\nPeter Reinhard, EVP, weist auf § 68 der Geschäftsordnung\nhin. Er teilt mit, dass die EVP-Fraktion dem Antrage des\nStadtrates zustimmen werde.\n\nStadtrat Ernst Wiesendanger erteilt die Antworten auf die\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n*TZUMO WOM 02. Februar 1987 158\n\ngestellten Prägen von F. Meienberg.\n\nE« werden keine Hortbegehren mehr verlangt.\n\nAbstispungt\n\nMI, wahrend derAuf den Artrag der GPK entfallen 7 Stil\nAntrag de* Stadtrate» 24 StiMnen auf sich vereinigt.\n\nDamir, hat der Rat dem Stadtrats-Antrag die Gefolgschaft\ngeleistet.\n\nStadtprasident Bruno Begni verweist auf difc Konsultationen\n«wischen Rat und Behörden, wobei er S 68 der Geschäfts-\nordnung vorliest. Er ruft damit zu einer Zusammenarbeit\nauf.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. Februar 1987 159\n\nSchaffung «iner halben Pflegerinnen-Stelle für das\nWohn- und Pflegeheim Glbeleieh P 1.9.4\n\nDer Geneinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. Dezem-\nber 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Pur das Wohn- und Pflegeheim Gibeleich wird zusätz-\nlich eine halbe Pflegerinnen-Stelle bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Fürsorgebehörde\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG VOM 02. Februar 1987 160\n\n5. Genehmigung der Beitrags- und Gebühren-Verordnung\nfür Abwasser K l.C/ F 4.4\n\nHans A. Kohler, President der GPK, begründet den Be-\nricht und den Antrag der das Geschäft vorbehandelnden\nGPK. Er beantragt, der stadtrMtlichen Vorlage unverän-\ndert zuzustimmen.\n\nBauvorstand Bruno Tantanini begrUsst die Zustimmung\nzum Behörden-Antrag. Er beantragt eine kleine Aenderung:\n\nDie Inkraftsetzung der Verordnung soll am 1. April 1987\nerfolgen. Die Uebergangszeit ist auf den 30. Juni 1987\nzu erstrecken.\n\nKurt Schwaighofer ist der Ansicht, dass die Berechnung\nder Gebühren sehr hoch ausgefallen ist. Ein Aufschlag\num praktisch 100 % ist sehr viel. Er stellt folgenden\n"nt~ T:\n\ni. beantrage, die Kanal-Anschlussgebühr von 6 Promille\n• jer GebäudeVersicherungssumme zu erheben".\n\nJUrg Lanz, und die EVP-Fraktion finden die Gebühren-\nVerordnung richtig. Der Antrag Schwaighofer ist abzu-\nlehnen.\n\nLeonhard Roffler beantragt dem Geschäft nach Vorlage des\nStadtraten zuzustimmen.\n\nNachdem keine weiteren Wortbegehren men*- gestellt werden\nerfolgen die Abstimmungen.\n\nDer Antrag Schwaighofer wird mit grosser Mehrheit verworfen.\n\nDer Antrag der GPK erhält 11 Stimmen. Auf den Antrag des\nBauvorstandes (Inkraftsetzung auf 1. April und Erstrek-\nkung der Uebergangszeit bis zum 30. Juni 1987)entfallen\n20 Stimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON\n\nWTZUNQ VOM 02. Februar 1987 161\n\nGenehmigung der Beitrags- und Gebühren-Verordnung\nfür Abwasser K l.C/ F 4.4\n\nDer Genveinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. Ok-\ntober 1986 und der durch bauvorstand Bruno Tantanini\nanlässlich der heutigen Beratung beantragten Aende-\nrungen -\n\nB E S C H L 1 E S S T :\n\n1. Die Beitrags- und Gebühren-Verordnung für Abwasser\nvom 19. August 1986 wird genehmigt.\n\n2. Sie tritt am 1. April 1987 in Kraft.\n\n3. FUr Bauten, die vor dem 31. März 1987 bewilligt wur-\nden, wird während einer Uebergangszeit bis zum\n30. Juni 1987 der bisherige Tarif angewendet. Wird\ndas Schnurgerüst später abgenommen, so gelangt der\nneue Tarif zur Anwendung.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukomrai&sion\n- BauvcL'stand\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtingenieur\n- Bauinspektor\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02, Februar 1987 162\n\n6. Kreditbewilligung von Fr. 635'QOO.— fUr den Bau der\nTrafostation "Ober-Riet" mit Ergänzung der bestehenden\nHoch- und Niederspannunga^-Kabelanlage E 2.1.3\n\nJacques Mettler als Sprecher der das Geschäft vorbehan-\ndelnden RechnungsprUfungskomnission begründet den Bericht\nund den Antrag der RPK. Er beantragt Zustimmung zur stadt-\nrätlichen Vorlage.\n\nWerkvoratand Hans Rosenberger weist darauf hin, dass die\nbeiden Anlagen zur Sicherstellung des Gebietes Flughof-\nstrasse dienen werden. In diesem Falle könne die Anlage\nin einem Gebäude installiert werden. Die vertraglichen\nRegelungen seien abgeschlossen. Er bitte um Zustimmung\nzur Vorlage des Stadtrates.\n\nJürg Lanz glaubt, dass die Raumkosten zu hoch wären.\nMan sollte günstigere Bedingungen aushandeln.\n\nBetriebsleiter Armand W«iss erklärt den Werdegang für\ndieses Geschäft. Die Raumkosten sind normal veranschlagt.\nEs seien sehr viele Faktoren zu berücksichtigen. Das Ge-\nschäft wurde sorgfältig vorbereitet.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor. Der Ratspräsi-\ndent erklärt damit den Antrag des Ftadtrates als zum Be-\nschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNQ VOM 02. Februar 1987 163\n\nKreditbewilligung von Fr. 635*000.-- für den Bau der\nTrafostation "Ober-Riet" mit Ergänzung der Hoch- und\nMiederspannungs-Kabelanläge g._2_« 1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf die Antrüge der Werkkoromission vom 13. No-\nvember 1986 und des Stadtrates vom 2. Dezember\n1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für den Bau der Trafostation "Ober-Riet" mit Ergänzung\nder Hoch und Niederspannungs-Kabelanlage wird zu\nLasten der Investitionsrechnung des Elektrizitätswer-\nkes Opfikon ein Kredit von Fr. 635*000.— bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht öde- ermässigt sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages (Preisstand Oktober 1986) und der\nBauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der Wei-\nsung Nr. 5 des kantonalen Hochbauamtes und des Amtes\nfür technische Anlagen und Lufthygiene (ATAL) vom\n8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- FinanzVerwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n- Notariat * Grundbuchamt, ZentraLstr. 9, 8304 Wallisellen\n- Chromos AG., Röntgenstr. 16, 8005 Zürich\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKGN\n\nSITZUNG VOM 02. Februar 1987 164\n\n7. Kreditbewilligung von Fr. 518 'OOG.— für den Bau der\nTrafostation "Unter-Riet" mit Ergänzung der bestehenden\nHoch- und Niederspannungs-Kabelanlage E 2.1.3\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK,begründet den Bericht\nund Antrag der RPK. Er beantragt Zustimmung zur stadt-\nrät liehen Vorlage.\n\nEs werden keine Wortbegehen gestellt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Präsident erklärt den Antrag des Stadtrates als\nzum Besohluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DFS GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMO VOM 02. Februar 1987 165\n\nKreditbewilligung von Fr. 518'000.-- für den Bau der\nTrafostation "Unter-Riet" mit Ergänzung der bestehenden\nHoch- und Niederspannungs-Kabelanlage E 2.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission von 13. No-\nvember 1986 und des Stadtrates vom 2. Dezember 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für den Bau der Trafostation "Unter-Riet" mit Ergän-\nzung der bestehenden Hoch- und Niederspannungs-Kabel-\nanlage wird zu Lasten der Investitionsrechnung des\nElektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr.518'000.--\nbewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht cder ermässigt sich im Rahmet\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages {Preisstand November 1986)1 und der\nBauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach per Wei-\nsung Nr. 6 des kantonalen Hochbauamtes und deslAmtes\nfür technische Anlagen und Lufthygiene (ATAL) vom\n8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem Darlehens-\nweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkomnission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n- Notariat A Grundbuchamt, Zentralst. 9, 8304 Wallisellen\n- Josef Stocker, Hoch- und Tiefbaua AG. , 5212 Hausen b.Brugg\n- Refa Bau & G. , Innere Güterstr. 2, 6300 Zug\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Februar 1987 166\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 1'524'OOQ.-- für die Erstel-\nlung einer Autoeinstellhalle in der Bereitstellungsan-\nlage (BSA) beim Schulhaus Mettlen Z 2.3.2/S 4.3\n\nDiäter Landert begründet namens der RPK deren Bericht und\nAntrag. Er beantragt einen Kredit von Fr. l'524'000.—\nfUr 48 Einstellplätze zu bewilligen. Er weist auch auf\ndie Kürzung der Bundesbeiträge von 49,5 % auf 30 % hin.\n\nHans Stahl lehnt den Kredit ab, weil das ganze Vorhaben\nviel zu teuer ist.\n\nBemard Grunholzer zweifelt am Bedarfsnachweis. FUr die\nSchule stehen genügend Platze zur Verfügung. Es sei frag-\nlich, ob für den Abendbetrieb Platz geschaffen werden\nmüsse.\n\nKurt Bösäuge findet eine monatliche Miete für einen Park-\nplatz von Fr. 150.-- hoch. Er möchte wissen, ob der Stadt-\nrat gemäss PBG die Anwohner zwingen könne, ihre Fahrzeuge\nvon der Strasfe wegzubringen.\n\nJürg Lang ist ebenfalls der Ansicht, dass die Anlage viel\nzu teuer sei.\n\nEduard Teilenbach erklart warum die Anlage auch positive\nSeiten aufweise.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, weist auf\nArt. 9 der Parkplatzverordnung hin. Im weiteren erteilt\ner die Antwort auf die Frage von Kurt Bossuge.\n\nLeonhard Hoffler und die Mehrheit der SVP-Fraktion sind\nfür die Bewilligung des Kredites.\n\nValentin Perego erklärt namens der FdP-Fraktion Zustimmung\nzum Kreditbegehren.\n\nDavid Hane und die Fraktion NIO votieren gegen die Auto-\neinstellhalle. Er begründet seinen Antrag.\n\nKurt Schwaighofer gibt die Zustimmungerklärung für die\nCVP-Fraktion ab.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, glaubt, dass die Be-\nnützung des Platzes momentan nicht genau festgesetzt werden\nkönne. Ein Angebot müsse jedoch bestehen. Langfrist ge-\nsehen verdiene das Geschäft die Zustimmung des Rates.\n\nTheo Maag vertritt die Ansicht, dass kein Bedürfnis bestehe,\nD>r Antrag sei daher *u verwerfen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02, Februar 1987 167\n\nBernard Grunholzer bemängelt, dass auf den beiden Park-\nplätzen beim Schulhaus und neben dem Schlachthaus keine\nZählungen vorgenommen worden seien. Dieses Resultat\nhätte sicher zum Bedürfnisnachweis beigetragen.\n\nHans Sta/'.l votiert nochmals für Ablehnung des Kredites,\nweil die Anlage viel zu teuer sei.\n\nJürg_ Laiiz interessiert sich, ob event.auf diesem Bau ein\nMehrfamilienhaus erstellt werden könnte.\n\nStadtrat Hans Leemann erteilt die Antworten auf die ge-\nstellten Fragen.\n\nKurt Boasage stellt den Antrag, die Vorlage zur Redimensio-\nnierung an den Stadtrat zurückzuweisen.\n\nLusia Hochli glaubt, dass flankierende Massnahraen nötig\nwerden. Was gedenkt dei Stadtrat zu tun?\n\nBeat JOidi votiert für Bewilligung des Kredites, wobei\ner auf das Beispiel von Regensberg aufmerksam macht.\n\nLV Hans Leemajtn und PV Heien Kunz erteilen noch die Ant-\nworten auf die hängigen Fragen.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren mehr gestellt.\n\nEs erfolgen die Abstimmungen.\n\nDer RUckweisungsantrag von Kurt Bossuge wird mit grosser\nMehrheit abgelehnt.\n\nAuf den Ablehnungsantrag von Hans Stahl entfallen 12 Stimmen,\nwährend dem Antrag des Stadtrates und der RPK 19 Mitglieder\nzustimmen.\n\nDamit ist der Kredit von Fr. l'524'OOO.— für die Autoein-\nstellhalle beim Schulhaus Mettlen zu Händen der Volksab-\nstimmung bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. Februar 1987 168\n\nKr*ditb«willigung von Pr. l'524'000.— für die Erstel-\nlung einer Autoeinstellhalle in der Bereitstellungsan-\nlaq (BSA) beim Schulhaus Hettlen Z 2.3.2/S 4.3\n\nGemeinderat\n\n- gestützt auf den tfiedererwagungsantrag des Stadt-\nrates vom 16. Dezember 1986 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. FUr die Autoeinstellhalle "Mettlen" mit 48 Einstell-\nplatzen wird ein Kredit von Fr. l'524'OOO.— bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder erm&ssigt sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen Aufstellung des Kosten-\nvoranschlages (April 1986) und der Bausausführung. Der\nTeuerungsnachweis ist nach der Weisung Nr. 6 des kanto-\nnalen Hochbauamtes für technische Anlagen und Lufthygie-\nne vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem Darlehens-\nweg zu beschaffen.\n\n4. Die Dispositive l und 2 dieses Beschlusses sind der\nVolksabstimmung zu unterbreiten.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Objektbaukommission\n- Baukommission\n- Liegenschaftenvorstand\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPPOTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. Februar 1987 169\n\n9. KreditbewilUgung von Fr. 2'750'000.— fUr die Sanierung\nder Abwasseranlagen Schaffhauserstrasse, Abschnitt SBB-Ut.-\nberdeckung bis Glatt (Kanalerneuerunq und Regenwasser-\nVorbehandlungjibecken (Löwen) . K l. 1. 3\n\nEintretensdebatte\n\nLeo Roftler beantragt namens der SVP-Fraktion Eintreten\nauf die Vorlage.\n\nHans Stahl wirft einige Fragen zum Projekt auf.\n\nBV Bruno Tantanini erklärt, dass die Sanierung unumgäng-\nlich se). Es handle sich um eine 40 - 60-jährige Anlage,\nwelche nicht mehr genügend dicht sei. Das vorgeklärte\nWasser sei von der AHA fernzuhalten. Die Regenwasservor-\nbehandlungsanlage werde im Mischsystem erstellt. Es seien\nkeine Beiträge für die Gestaltung der Schaffhauserstrasse\nim Projekt enthalten.\n\nBeat Jordi erkundigt sich nach den budgetierten Belags-\nkosten. Gleichzeitig verlangt er, dass die Voten von BV\nBruno Tantaninl in Protokoll festgehalten werden.\n\nBV Bruno Tantanini antwortet, dass die budgetierten Kosten\nfür die Belagssanierung ausreichen werden, da im Posten\n"Unvorhergesehenes" genügend Polster vorhanden sei.\nEs werden keine weiteren Wortbegehren mehr verlangt.\n\nEintreten is t daher beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nEduard Teilenbach begründet den Bericht und Antrag der\nRPK, welche dieses Geschäft vorbehandelt hat. Er beantragt\nZustimmung zum stadträtlichen Antrag zu Händen der Volks-\nabstimmung,\n\nSowohl für Leo Roffler wie auch für Jürg Lanz sind noch\nviele Fragen offen, welche vorerst geklärt sein müssen.\n\nBV Bruno Tantanini gibt bekannt, dass die Belagsrenovation\nSache des Kantons sei. Die Gemeinde müsse die Reparatur-\nkosten übernehmen. Das diesbezügliche Projekt werde im\nApril 1987 dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt. Im An-\nschluss an die Kanalbauten könne mit der Gestaltung begon-\nnen werden, sofern die nötigen Kredite bewilligt worden\nseien. Die Werkleitungen sind dringend zu sanieren. Abklä-\nrungen hätten ergeben, dass die Beläge im Grabenbereich\nsauber geflickt werden müssen. Das Kantonale Tiefbauamt\nhabe die Bewilligung fUr das Regenwasser-Vorbehandlungs-\nbecken nicht verweigert, sondern nur eine Standort-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Februar 1987 170\n\nVerschiebung Richtung Fabrikstrasse verlangt. Der Stand-\nort bei der alten Buaschleife (Grundeigentümerin ist\ndie 2KB) wäre nicht ideal gewesen.\n\nTheo Maag erklärt, dass die GV-Fraktion dem Stadtrats-\nantrag folgen werde. Persönlich stellt er folgenden\nZusatzantrag:\n\n"Die Kreditbewilligung von Fr. 2'750'000.-- für die Sa-\nnierung der Abwasseranlage Schaffhauserstrasse ist zu er-\nhöhen auf Fr. 2'950'000.-- zugunsten der Ladenbesitzer\nin diesem Gebiet wegen Umsatzrückganges während der Bau-\nzeit. Der Verteilschlüssel ist Sache des Stadtrates."\n\nPeter Reinhard für die EVP-Praktion sprechend und Valen-\ntin Perego namens der FdP-Fraktion lehnen den Antrag\nMaag ab.\n\nLeoKoffler ist von der \\ntwort des Bauvorstandes nicht\nbefriedigt. Er befürwortet die Taktik der kleinen Schrit-\nte und beantragt daher Rückweisung des Geschäftes an den\nStadtrat, Es sind daraus zwei separate Geschäfte vorzube-\nreiten.\n\nHans Stahl appelliert an die Vernunft. Er votiert für\ndie Vorlage von Gestaltungsvarianten.\n\nBV Bruno Tantanini macht darauf aufmerksam, dass das Ge-\nschäft nicht zweigeteilt werden könne. Es sei zu sehr\nzusammenhängend., als dass es eine Teilung zulassen würde.\nEs wären Vorinvestitionen nötig. Die Einsparungen von\nca. 50 - 60'000 Franken seien geschätzte Kosten, die sich\nnicht aus Projekten ergeben. Der Bau werde in Etappen er-\nfolgen. Die Liegenschaftenzufahrten zu den Geschäftshäusern\nwerde gewährleistet.\n\nWerkvorstand Hans Roaenbergei weist darauf hin, dass der\nGemeinderat bereits die Kredite fUr die Gas- und Wasser-\nleitungen bewilligt habe. Die Werke seien darauf ange-\nwiesen, mit den Bauten zu beginnen, sofern der heutige\nKredit nicht bewilligt würde.\n\nNachdem keine weiteren Wortbegehren mehr gestellt werden,\nerfolgen die Abstimmungen. Zuerst wird über den Erhöhungs-\nantrag Maag abgestimmt, alsdann über den Ruckweisungsantrag\nRoffler und zuletzt über den Antrag stadtrat und RPK.\n\nMit grosser Mehrheit wird der Antrag Maag abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat verwirft den RUckweisungsantrag Roffler\nebenfalls mit grosser Mehrheit.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG voj 02. Februar 1987 171\n\nMit grossem Mehr bewilligt der Gemeinderat den bean-\ntragten Kredit von Fr. 2'750*000.— für die Sanierung\nder Abwasseranlage Schaffhauserstrasse, Abschnitt SBB-\nUeberdeckung bis Glatt (Kanalerneuerung und Regenwasser-\nVorbehandlungsanlaqe Löwen) zu Händen der Volksabstim-\nmung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNQ VOM 02. Februar 1987 172\n\nKreditbewilligung von Fr. 2'750'OdO.— für die Sanierung\nder Abwasseranlage Schaffhauserstrasse, Abschnitt SBB-\nUeberdeckung bis Glatt {Kanalerneuerung und Regenwasser-\nVgrbehanälung»anläge Löwen) K 1.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Au-\ngust 1986 -\n\nB E S C h L I E S S T :\n\n1. Für die Sanierung der Abwasseranlage Schaffhauser-\nstrasse, Abschnitt SBB-Ueberdeckuns bis Glatt,(Kanal-\nerneuerung und Regenwasservorbehandlungsanlage Löwen)\nwird ein Kredit von Fr. 2'750'000.— bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages (April 1986) und der Bauausführung.\nDer Teuerungsnachweis ist nach der Weisung Nr. 6 des\nkantonalen Hochbauamtes fUr technische Anlagen und Luit-\nhygiene vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\ndes Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen.\n\n4. Die Dispositive l und 2 dieses Beschlusses\nVolksabstimmung zu unterbreiten.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\nsind der\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nWTZUWQ VOM 02. Februai 1987 173\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratsprit» i den t macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\nm&ss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 2. März 1987 statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Rat&sekretär:\n\nc\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPHKON\n\n«TZUNQ VOM 02. Februar 1987 174\n\nProtokoll geprüft« Datum:\n\nDer RatsprMident:\n\n1. ^\n\nDie 1. VizeprHsidentin:\n\n£\n\nDer 2. Vizepräsident!\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nI nterfraktionel le Konferenz\nGemeinderat Opfikon\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstr. 25\n8152 Opfikon\n\nDie IFK hat folgende Beschlüsse gefasst:\n\nwahlvorsch lag Rechnungsprüfungskommission Gemeinderat\n\nHaci Pekerman (SP)\n\nOpfikon, 13.06. 2014\n\nIFK Präsident Ein Mitglied\n\n//,7\nPaul Christ Patrick r\n\n\n

doc_text_tsv_it: '13.06':27 '2014':28 '25':10 '7':33 '8152':11 'beschlüss':17 'büro':7 'christ':35 'die':13 'ein':31 'folg':16 'gefasst':18 'gemeinderat':5,8,22 'hac':23 'hat':15 'ifk':14,29 'konferenz':4 'lag':20 'mitglied':32 'nterfraktionel':2 'oberhauserstr':9 'opfikon':6,12,26 'patrick':36 'paul':34 'pekerman':24 'präsident':30 'r':37 'rechnungsprüfungskommission':21 'sp':25 'wahlvorsc':19


name: PLAKO-Antrag Teilrevision Nutzungsplanung Aufhebung Gewässerabstandslinien

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n05. Mai 2025\n1 von 2\n\nTeilrevision Nutzungsplanung,\nAufhebung Gewässerabstandslinien 6. 0.4\n\n1. Ausgangstage\n\nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat im Rahmen des Gewässerraumprojekts\nKanton Zürich im Sinne von Art. 41 a Gewässerschutzverordnung (GSchV)und\ngestützt auf Art. 15h Hochwasserschutzverordnung (HWSchV), mit der Verfügung\nvom 7. Juli 2023 den Gewässerraum der kantonalen Gewässer im Siedlungsgebiet\nder Stadt Opfikon festgelegt. Die Festlegung trat am 14. September 2023 in Kraft. Mit\nder Festlegung des Gewässerraums ist die Aufhebung von bestehenden\nkommunalen Gewässerabstandslinien im Rahmen einer Teilrevision der\nNutzungsplanung sinnvoll, da die Anforderungen des Hochwasserschutzes, der\nÖkologie, der Erholung, des Landschaftsschutzes und der Gewässernutzung mit dem\nGewässerraum genügend gesichert werden.\n\n2. Grundlagen\n\nAls Grundlage diente der PLAKO der Planungsbericht gem. Art. 47 RPV vom 12.\nMärz 2024, die Pläne Aufhebung Gewässerabstandslinie vom 8. März 2024 sowie die\nPräsentation durch Patricia Meier und Nicola Witt vom 27. Januar 2025.\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie Aufhebung der kommunalen Gewässerabstandslinien wurde der PLAKO am 27.\nJanuar 2025 durch Patricia Meier, Nicola Witt und den zuständigen Stadtrat Bruno\nMaurer vorgestellt. Das Geschäft wurde zudem an der Sitzung vom 22. April 2025\nbearbeitet und von der PLAKO verabschiedet.\n\n4. Erwägungen der Spezialkommission Planung\n\nDie PLAKO hat sich mit der Aufhebung der kommunalen Gewässerabstandslinien\nauseinandergesetzt und begrüsst die dadurch entstehenden Erleichterungen. Sie\nanerkennt, dass durch die kantonalen Bestimmungen der Gewässerraum genügend\ngesichert ist. Da es jetzt bereits bestehende Gebäude gibt, welche die kommunale\nGewässerabstandslinie überschreiten, sieht die PLAKO auch die Möglichkeit die\nGewässerparzellen und den Gewässerraum einheitlich zu harmonisieren.\n\n5. Antrag\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen (bei 1\nAbwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 zu genehmigen.\n\nReferent: Thomas Edel\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n05. Mai 2025\n2 von 2\n\nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\nJeremi Graf Thomas Edel\n\n\n


name: Interpellation Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Anfrage zur Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton"

text: \nYuri, Fierz\nSozialdemokratische Partei\nMitglied des Gemeinderates\n\nGeschâftsleitung Gemei nderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 02 Juni 2025\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nAnfrage zur Abschôpfung der Grundsttickgewinnsteuer durch den Kanton\n\nWenn jemand im Kanton Zurich ein Haus verkauft und dabei Gewinn macht, erhalten\ndie Gemeinden einen Anteil davon: die Grundstûckgewinnsteuer. Angesichts der seit\nJahren steigenden lmmobilienpreise hat sich auch das Steueraufkommen stark er-\nhôht. Vor zehn Jahren nahmen alle Zûrcher Gemeinden zusammen eine halbe Milli-\narde Franken ein. 2023 waren es bereits 1.25 Milliarden Franken. Die Grundstûckge-\nwinnsteuern sollen die Gemeinden bei der Entwicklung und lnstandhaltung der lnfra-\nstruktur unterstûtzen, die vor allem aufgrund der baulichen Tâtigkeiten ausgebaut und\nunterhalten werden mûssen.\n\nDer Regierungsrat des Kantons ZUrich will nun die Grundstùckgewinnsteuern der Ge-\nmeinden anzapfen. Kûnftig sollen 25 Prozent der Einnahmen an den Kanton fliessen.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\nWie stellt sich der Stadtrat zum Vorhaben des Regierungsrates, wonach kùnf-\ntig 25 Prozent der GrundstUckgewinnsteuern an den Kanton abzufûhren\nseien?\nWie viel CHF hat die Stadt Opfikon in den vergangenen zehn Jahren durch\nGrundstûckgewinnsteuern eingenommen - bitte auflisten pro Jahr.\nWie hoch wâre die jâhrlich abzufUhrende Summe bei einem Anteil von 25 Pro-\nzent ûber die letzten 10 Jahre - bitte auflisten pro Jahr.\nUm wie viele Steuerprozente (fUr natûrliche Personen) mûsste Opfikon den\nSteuerfuss erhôhen, um den Einnahmeausfall zu kompensieren?\nLâsst sich heute schon abschâtzen, welche Projekte die Gemeinde zurûckstel-\nlen mtrsste, um die Einnahmenausfâlle zu kompensieren, wenn dies nicht mit\nSteuerfusserhôhu ngen gemacht wird\n\nFûr die Beantwortung der Fragen danken wir bestens\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n1\n\nYuri Fierz\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nThomas Wepf\n\nAllan Boss\n\nJeremi Graf\n\nHaci Sari\n\nPartei Unterschrift\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\n2\n\n\n


GRB Geschäftsbericht 2024

text: \n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2025\nsErrE 1 von 1\n\n6. Geschâftsbericht 2024 der Stadt Opfikon Genehmigung 0.10.4\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Màrz 2025 und auf Art. 19, lit. I ,\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschâftsbericht fûr das Jahr 2024 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Abteilungsleitende\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nS\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n10.07.2025\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n11. November 2014\n2014-319\n1 von2\n\n"Ganzheitl iches Verkeh rskonzept fü r Opfikon"\nPostulat Paul Christ (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende v2.5\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nl. Ausgangslage\n\nGemeinderat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende haben am\n6. Oktober 2014 das Postulat "Ganzheitliches Verkehrskonzept für Opfikon"\neingereicht. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 hat das Ratsbüro die Mit-\nglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des Postulats infor-\nmiert. An der Sitzung des Gemeinderates vom 3. November 2014 hat Paul\nChrist sein Postulat begründet. Gemäss Art. 45 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates hat der Stadtrat in der darauf folgenden Sitzung zu erklären,\nob er bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n2. Ablehnung des Postulates, Begründung\n\nDie Bedeutung und Thematik des Postulates wird vom Stadtrat grundsätzlich\nanerkannt. Die Bearbeitung der gewünschten Themenfeldern verursacht einen\nunverhältnismässig hohen personellen und finanziellen Auñ¡rand. Die Stadt\nverfügt über Verkehrskonzepte einzelner Gebiete. Die Konzepte haben je nach\nVerkeh rsthemenschwerpu n kte u ntersch ied I iche I n halte.\n\nDer kommunale Richtplan bildet die Grundlage des Verkehrsregimes der\nStadt. Dieses kommunale Planungsinstrument soll nach der Festsetzung des\nregionalen Richtplanes, der sich zurzeit im kantonalen Bewilligungsprozess\nbefíndet, in den nächsten Jahren überarbeitet werden.\n\nDer Stadtrat hat mit dem Stadtentwicklungskonzept 2012+ und dem Regie-\nrungsprogramm 2014118 klare Absichten bezüglich der Mobilität formuliert. Als\nBeispiel soll unter anderem der Standard des öffentlichen und privaten Ver-\nkehrs erhalten und ausgebaut werden. Für den Verkehrsfluss und die Sicher-\nheit aller Verkehrsteilnehmer sind geeignete Massnahmen zu gewähren. lm\ninnerstädtischen Raum ist das Verkehrssystem für den Langsamverkehr zu\noptimieren und auszubauen.\n\nln diesem Sinne hat sich der Stadtrat den Leistungsauftrag mit dem Regie-\nrungsprogramm gegeben.\n\nDer Stadtrat sieht keinen Grund für die Durchführung eines ganzheitlichen\nVerkehrskonzeptes und lehnt die Entgegennahme ab.\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n11. November 2014\n2014-319\n2von2\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Das Postulat "Ganzheitliches Verkehrskonzept für Opfikon" von Gemeinde-\nrat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnenden wird nicht entgegen\ngenommen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Paul Christ, Glatthofstr. T , 8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- Ressortvorstand Bau und Versorgung\n- Ressortvorstand Bevölkerungsdienste\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n- Abteilungsleiter Bevölkerungsdienste\n\nSRBAB¡ 465_Postulat_Chr¡sLVerkehrskmzept-Ablêhnung.doc\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der reiber:\n\nP. Remund H.R. er\n\nVERSANDT:\n13. NOV. 2014\n\n\n


name: GRB Postulat David Sichau (Grüne) Wegweisung Veloverkehr Überweisung

text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. Dezember 2024\n1von1\n\n5. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung fûr\nVeloverkehr" - Ubenrueisung 6.5.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024, auf Art. 37\ndes Organisationserlasses Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Das Postulat von David Sichau (GrUne) und Mitunterzeichnenden "Wegwei-\nsung fûr Veloverkehr" wird an den Stadtrat Ûbenryiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Postulant David Sichau, Vrenikerstrasse 9, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nVkow(,\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n06.12.2024\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n\n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 17. Dezember 2013 \n ____________________ \n \n \nPrivater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" \nZustimmung B1.7.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 34 Ziff. 2. lit. b der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon", bestehend aus Vorschriften, \n\nSituation 1:500 und erläuterndem Bericht vom 8. November 2013, wird, gestützt \nauf §§ 86 und 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung \nvon Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung, zugestimmt. \n\n \n2. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die kantonale \n\nBaudirektion. Die Verfügung ist amtlich zu publizieren. \n \n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\n\nren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadtrat zu er-\nmächtigen, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n\n \n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, \n\nbei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Re-\nkurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen \nund soweit als möglich beizulegen. \n\n \n5. Mitteilung an: \n \n\n- Leiter Bauamt \n- Stadtrat \n- Finanzabteilung \n- Leiter Bauamt \n- Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 2013-210 vom 16. Juli 2013 hat der Stadtrat den privaten Gestal-\ntungsplan "Kernzone Opfikon" zur öffentlichen Auflage gemäss § 7 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) und zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n \nDem Gestaltungsplan liegt ein Richtprojekt zugrunde, das in einem Auswahlverfah-\nren eruiert wurde. Das Richtprojekt wurde in der Folge in Kooperation mit dem Pro-\njektteam – der Lerch Immobilien AG, dem Architekturbüro BE Zürich AG und dem \nLandschaftsarchitekten Florian Bischof – durch das Bauamt, die Ortsbildschützerin \nund den Landschaftsarchitekten des Baukollegiums weiterentwickelt und hinsichtlich \nder Bedürfnisse der Stadt Opfikon präzisiert. Der vorliegende Gestaltungsplan ge-\nwährleistet eine Überbauung, die sich auf selbstverständliche Weise in den bauli-\nchen Kontext einordnet und Raum für einen öffentlich zugänglichen Platz bietet. \n \n \n\n2. Einwendungen \n\nInnerhalb der Einwendungsfrist vom 26. Juli bis 23. September 2013 sind drei Ein-\nwendungsschreiben sowie eine petitionsähnliche Einwendung eingegangen. Diese \nbetreffen die städtebauliche Gestaltung im Sinne einer ortsgerechten Einordnung, \ndie Fassadengestaltung, die von der Bau- und Zonenordnung abweichende Dachflä-\nchengestaltung, die Parkplätze, die Etappierung sowie die Nutzweise. \n \nIn der Gestaltung der Dachflächen weist der Gestaltungsplan zur Belichtung der \nDachgeschosse eine Lockerung gegenüber der gültigen BZO auf, an der festgehal-\nten wird. Die definitive Gestaltung der Dachflächen und Fassaden findet im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens statt. \n \nDie Regelung der Besucherparkplätze auf dem öffentlichen Platz ist mittels des \nKaufvertrages zu regeln. Mit der Etappierung wird die gemeinsame Realisierung der \ndrei geplanten Neubauten und des öffentlichen Platzes gesichert. Die Nutzungsvor-\nschläge für das bestehende Bauernhaus sowie die zusätzlich geforderten Parkplätze \nsind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu klären. Die mit der petitionsähnli-\nchen Einwendung vorgebrachte Forderung, auf einen Gestaltungsplan zu verzichten, \nwiderspricht der in der BZO festgehaltenen Gestaltungsplanpflicht und wird nicht be-\nrücksichtigt. \n \nAuf die vorgenannten Einwendungen, sofern sie mittels des Gestaltungsplanes zu \nregeln sind, wird begründet nicht eingetreten. \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n\n3. Kantonale Vorprüfung \n\nIn seiner Vorprüfung würdigt das kantonale Amt für Raumentwicklung das Richtpro-\njekt sowie den daraus entwickelten Gestaltungsplan als ortsbaulich plausiblen und \nbezüglich innerer Verdichtung der Kernzone Opfikon wichtigen Beitrag. Dem neu \nentstehenden Platz wird ein sehr hoher Mehrwert für die Öffentlichkeit attestiert. \n \nDie Anregungen zum Grundwasserschutz sowie zur Siedlungsentwässerung werden \nberücksichtigt. Die Forderungen bezüglich Lärmschutz, Energie und Lufthygiene, die \nüber die Anforderungen der gültigen BZO hinausgehen, finden keine Berücksichti-\ngung. \n \nDie Sicherstellung der im Gestaltungsplan geforderten besonders guten Gesamtwir-\nkung wird im Baubewilligungsverfahren der Stadt Opfikon mittels externer Berater – \nder Ortsbildschützerin bzw. dem Baukollegium – gewährleistet, so dass auf ein Vari-\nanzverfahren verzichtet werden kann. Von einer Festlegung einer unterirdischen \nMantellinie für die Tiefgarage wird abgesehen, da deren genaue Lage und Grösse \nerst im Baubewilligungsverfahren definiert wird. \n \n \n\n4. Region und Nachbargemeinden \n\nMit dem Gestaltungsplan sieht die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) die regio-\nnalen Anforderungen und Ziele erfüllt. Mit der Platzbildung werden eine substanzielle \nAufwertung des Ortsbildes und in Kombination mit der Gebäudestellung ein zweck-\nmässig strukturierter Übergang zur Landschaft erreicht. Anträge werden keine vor-\ngebracht. \n \n \n\n5. Inhalt des Gestaltungsplanes \n\nDie Vorschriften und die Situation 1:500 sehen im Wesentlichen folgende Festlegun-\ngen vor: \n \n- Baubereiche A, B, C (Neubauten) und D, E (zu sanierende Schutzobjekte) \n- Fassaden- und Dachflächengestaltung \n- Umgebungsgestaltung \n- Erschliessung und Parkierung \n- Etappierung \n \n \n\n6. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" \nbestehend aus der Situation 1:500, den Vorschriften, und dem erläuternden Bericht \nnach Art. 47 RPV vom 8. November 2013 festzusetzen. \n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \nOpfikon, 17. Dezember 2013 \nATBAD-13-3_GP_KernzoneOpüfikon_Gemeinderatsbeschluss.doc \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 7. September 198? 247\n\nP R O T O K O L L\n\nder 16. Sitzung\n\nOrt:\n\nMontag, 7. September 1987\n\n19.00 Uhr bis 21.30 Uhr\n\nSlngstal Lattenwiesen\n\nVorsitz:\n\nAnwesendt\n\nAbwesend;\n\nAusstand:\n\nRatsprasidentin Rouurle Maurer\n\n35 Ratsmitglieder\n\nJacques Mettler (Ausland)\n\nWalter Epll (bei Geschäft 7)\n\nProtokoll: Ratssekretir Herner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNCIVOH 7. September 1967 248\n\nTraktandenlist«t\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 29.6.1987\n\n3. Entsorgung von Quecksilberdampflampen - Interpellation\nCharles Kulii und Hitunterzeichner - Begründung\n\n4. Entschädigung für hausliche Krankenpflege durch Ange-\nhörige - Postulat Sonja Klaus und Mitunterzeichner -\nBegründung\n\n5. Volkinitiative der CVF OpfiKon "Von Asphalt zurück zu\nNaturflächen" - FristerStreckungsgesuch des Stadtrates\n\n6. Bewilligung einer zweiten Monteurstelle für die Was-\nserversorgung Opfikon (WVO)\n\n7. Genehmigung des Lärmkatasters 1986 und Erlass der Bei-\ntrag s-VerOrdnung mit Perimetergebiet zum nachträglichen\nLärmschutz an Hohnbauten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 7. September 1987 249\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Kranker Platanenbestand - Kleine Anfrage Jürg Leuenberger\nAntwort des Stadtrates S 4.3\n\nMit Beschluss Nr. 290 vom 11. August 1987 erteilt der Stadt-\nrat die Antwort auf die vom 31. Mai 1987 datierte Kleine An-\nfrage von JÜrg Leuenberger betr. krankem Platanenbestand.\nVon dieser wlid Kenntnis genommen.\n\n1.2 Postulatsantworten Radwegkonzept, Verkehrskonzept für Opfi-\nkon und Zürich-Nord und Gesamtverkehrskonzept Opfikon\n\nV 2.7, B 1.4.4/V 2.5\n\nDas Büro verlangt gemäss § 68 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates mit einer Delegation des Stadtrates die gesamte\nProblematik der vorerwähnten Postulate zu besprechen um ei-\nnen bereinigten Antrag zu Händen des Stadtrates zu erwirken.\n\n1.3 Baustellenbegehung Stadtrat / Gemeinderat V 4.3.2\n\nDer Stadtrat gibt dem Büro bekannt, dass er beabsichtigt,\nam Samstagvorraittag, 31. Oktober 1987, eine Begehung fol-\ngender Objekte durchzuführen:\n- Friedhof- und Friedhofgebäude-Erweiterung Halden,\n- Bereitstellungsanlage Rohr,\n- Jugendhaus,\n- Kompostierplatz sowie\n- Trafosfetionen Ober- und Unterriet.\n\nDie entsprechende Einladung wird rechtzeitig vorher zuge-\nstellt. Die Ratspräsidentin ermuntert die Ratsaitglieder,\nsich diesen Termin bereits heute im Kalender vorzumerken.\n\n1.4 Unwettergeschädigte Schweiz, Soforthilfe - Postulat Peter\nReinhard und Mitunterzeichner - Eingang F 6.2.2\n\nVom Eingang des von Peter Reinhard und Mitunterzeichnern\nvom 29. August 1987 datierten Postulates betr. Unwetter-\ngeschädigte Schweiz, Soforthilfe, wird Kenntnis genommen.\nDieses Postulat wird an der nächsten Ratssitzung begründet.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\nsnzuwovoM 7. Septenber 1987 250\n\nProtokollgenehjnlgung der 15. Sitzung vom 29. Juni 1987\n\nDas Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Juni 1987 wird ge-\nnehmigt .\n\nEntsorgung von Quecksilberdampflampen - Interpellation von\nCharles Kulii und Hitunterzeichner - Begründung U 1.2.5\n\nDer Interpellant begründet seine vom 28. Juni 1987 datier-\nte und zusammen mit drei Mitunterzeichnern eingereichte In-\nterpellation betr. Entsorgung von Quecksilberdampflampen.\n\nGemäss den §§ 48 4- 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nwird der Stadtrat innert dreier Monate die Antwort darauf\nerteilen.\n\nEntschädigung für häusliche Krankenpflege durch Angehörige\nPostulat Sonja Klaus und MitUnterzeichner - Begründung\n\nG 3.1.6\n\nSonja Klaus begründet das von 21.August 1987 datierte und\nzusammen mit neun Mltunterzeichnern eingereichte Postulat\nbetreffend Einführung und Ausrichtung einer Tagesentschädi-\ngung an Angehörige» welche Kranke über längere Zeit zu\nHause pflegen.\n\nBezüglich der Ueberweisung an den Stadtrat wird an der\nnächsten Sitzung Beschluss gefasst.\n\nVolksinitiative der CVP Opfikon "Vom Asphalt zurück zu\nNaturflächen" - Fristerstreckungsgesuch A 1.1.2/B 1.3.2\n\nDer Stadtrat beantragt dem Büro des Gemeindet • .es eine\nFristverlängerung bis zum 16. Januar 1988 für die Volksini-\ntiative der CVF Opfikon "Von Asphalt zurück zu Naturflächen"\nzu bewilligen. Er begründet seinen Antrag.Mit Bürobeschluss\nvom 24. August 1987 beantragt dieses, dem Gesuche zu ent-\nsprechen.\n\nWalter Epli, CVP, bemerkt, dass der Stadtrat den Text offen-\nbar nicht verstanden oder aber anders ausgelegt habe. Die\nFraktion der CVP sei dennoch für die Fristverlängerung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 7. September 1987 251\n\n5. VolJcsinitiative der CVP Opfikon "Vom Asphalt zurück zu\nNaturflächen* - FristerStreckungsgesuch A 1.1.2/B 1,3.2\n\nAuf Antrag des Ratsbüros vom 24. August 1987\n\nBESCHLZBSST DEK GEMEINDERAT:\n\n1. Dem Stadtrat wird die Frist zur Beantwortung der Volks-\ninitiative der CVP Opfikon "Vom Asphalt zurück zu Natur-\nflächen" vorsorglich bis zum 16. Januar 1988 verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Initiativkomitee, Kurt Schwaighofer\n- Bauvorstand\n- Bauamt/Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. September 1987 252\n\n6. B.willigung einer zweiten Monteurstelle für die Wasser-\nversorgung Opfikon (WVO) P 1.9.4\n\nSonja Klau» erläutert den Bericht und Antrag der das Ge-\nschäft vorberatenden G eschäftsprUfung^komnission. Sie be-\nantragt dein stadtrat liehen Antrage, der ausgewiesen ist,\nzu entsprechen.\n\nKurt Schwaighofer empfiehlt den Stadtrat, Uas Geschäft zu-\nrückzuziehen und die Möglichkeit einer privaten Vergabe\nvon Arbeiten an ortsansässige Installateure zu prüfen.\n\nBetriebsleiter Armand Weiss teilt mit, dass die Wasser-\nversorgung diesen Wunsch bereits geprüft habe. Das Resul-\ntat sei leider negativ ausgefallen. Das Anliegen von\nKurt Schwaighofer werde aber beherzigt.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor.\n\nDer Gemeinderat stimmt der Schaffung der zweiten Monteur-\nsteile zu.\n\nS\ne\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNO VOM T. Septoober 1987 253\n\n6. Bewilligung einer zweiten Monteurstelle für die Wasser-\nversorgung Opflkon (WVO) P 1.9.4\n\nDer GeweInderat\n\n- gestutzt auf die Anträge der Werkkomnission vom 11.\nJuni 1987 und des Stadtrates von 16. Juni 1987 so-\nwie in Anwendung von § 47, Ziffer 12 der Gemeinde-\nOrdnung -\n\nBESCHLIESST:\n\nFür die Wasserversorgung Opfikon wird die Stelle\neines zweiten Monteurs bewilligt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n-Werkkoeaaission\n- Werkvorstand\n- Finanzverwaltung\n- BL Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 7. September 1987 254\n\n7. Genehmigung de« Lärmkatasters 1986 und Erlass der Bei-\ntragsverordnung mit Perimetergebiet zum nachträglichen\nLärmschutz an Wohnbauten U 1.1.2\n\nLuzla HÖchli als GPK-Sprecherin erläutert den Bericht und\nAntrag der das Geschäft vorbehandelnden Kommission, Zu-\nsammenfassend erörtert sie die wichtigsten und wesentlich-\nsten Punkte der Lännschutzverordnung. Die Mehrheit der\nGPK unterstützt den revidierten Stadtratsantrag vom 16.\nJuni 1987, wonach die Vorlage nicht der Volksabstimmung\nzu unterbreiten sei.\n\nErich Spörndli, SP-Fraktion, unterstutzt den GPK-Antrag,\nstellt aber zu Disp. l den Ergängz-ingsantrag wie folgt:\n\n"Zur Deckung der Über rund zwölf Jahre hinweg zu erwarten-\nden Beitragsleistungen wird ein Rahmenkredit von\nFr. 4'800'000.— bewilligt. Dieser wird der Volksabstim-\nmung unterstellt."\n\nDer Fraktionssprecher begründet seinen Antrag.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion der EVP unterstützen den An-\nrät Stadtrat/GPK, welcher nötig ist. Gemäss Verordnung\ndürfen die Investitionen nicht auf die Miete geschlagen\nwerden.Auf eine Volksabstimmung ist zu verzichten, der Rat\nsolle seine Kompetenzen ausschöpfen.\n\nFrancois Melenberg, NIO, bekannt sich als zur Minderheit\nder GPK gehörend und beantragt Ablehnung des Antrages, wel-\nchen er begründet.\n\nLeonhard Roffler plädiert namens der SVP-Fraktion für Unter-\nstellung der Vorlage für die Volksabstimmung. Es gelte so-\nwohl einen öffentlichen wie auch einen privaten Umweltschutz\nzu beachten. Der Gemeinderat soll der Privatwirtschaft nicht\nins Handwerk pfuschen.\n\nKurt Schwaighofer und die CVP-Fraktion sind der Ansicht,\ndass der Gemeinderat mit dieser Verordnung einen ganz wich-\ntigen Beitrag zu Gunsten der Oefrentlichkeit leiste. Der\nGemeinderat soll seine Kompetenzen einmal voll ausschöpfen.\nBezüglich Subventionen fUr Sanierungen von Hotelzimmern sei\ndie Sach unklar. § 5 der Verordnung sollte darüber Auskunft\ngeben können.\n\nJürg Leuenberger stellt namens der GV-Fraktion ebenfalls\nden Ablehnungsantrag und begründet diesen. Sofern der Rat\ntrotzdem zustimmen sollte, wünsche er dannzumal das Wort\nzur Abgabe einer entsprechenden Erklärung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 7. September 1987 255\n\nMalter Barner erklärt namens der LdU-Fraktion Zustimmung\nzum Antrag Stadtrat/GPK.Die Kompetenzen des Rates sind\nwahrzunehmen.\nDer Fraktionssprecher richtet noch einige Fragen an den\nStadtrat.\n\nHans A. Kohler, Präsident der GPK erinnert daran, dass\nder Gemeindetat der Auslöser dieser Projektvorläge sei.\nEr sollte sich jetzt auch hinter die Vorlage stellen.\n\nStadtrat Hans Peter Friess, Gesundheitsvorstand, erklärt\ndas Vorgehen des Stadtrates von Beginn bis zum Vorliegen\nder heutigen Vorlage. Gleichzeitig antwortet er auf die\ngestellten Fragen.\n\nThomas Schwyzer, CVP, stellt Antrag, Art. 5 der Verordnung\nwie folgtzu ändern: (1. Satz)\n\n"Der Beitrag bemisst sich nach der Zahl der zu schutzenden\nFenster von Wohn- und Schlaf räumen, ohne Hotel zinner, unab-\nhängig davon "\n\nDem Antrag von Thomas Schwyzer stimmen in der Abstinmung\n21 Ratsmitglieder zu. Niemand meldet sich dagegen. Demzu-\nfolge i*t die textliche Änderung beschlossen.\n\nDiese Aenderung wird den Stadtrat mit separater Zuschrift\nmitgeteilt.\n\nDie Ratspräsidentin erklärt nun, wie sie abzustimmen ge-\ndenke. Sie wolle den Antrag Spörndli dem Antrag Stadtrat/\nGPK gegenüberstellen.\n\nJürg Leuenberger stellt einen Ordnungsantrag.\n\nKagdalena Roth glaubt, dass der Rat nun wissen müsse, was\nwir vor die Volksabstimmung bringen wollen. Sie ergänzt\nDisp. I der stadträtlichen Antrages wie folgt;\n\n"Gestützt auf den Lärmkataster 1986 wiru eine Beitrags-\nverordnung mit Perimetergebiet zum nachträglichen Lärm-\nschutz an Wohnbauten erlassen. Diese wird der Volksabstimaung\nunterbreitet."\n\nErich Spörndli erklärt, dass vor die Volksabstimmung ge-\nlangen solle, was juristis h richtig und korrekt sei.\n\nValentin Perego unterstütz*•\ndem die normale Vorlage (c .1\ntativen Referendum unterste!\n\n.' Variante Spörndli, währen-\nVolksabstimmung) dem fakul-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6. September 1987 256\n\nStadtschreiber Edgar Tjgchhauser erklart, dass nur die\nVorlag« zur Abstimmung gelange. Die finanzielle Seite\nist darin berücksichtigt und somit ist der Antrag klar.\n\nJürg Leuenberger zieht seinen Antrag zurück.\n\nTheo Haag macht darauf aufmerksam, dass das Referendum\nprogrammiert sei.\n\nIn der nun folgenden Abstimmung wird der in Disp. l be-\nreinigte bzw. ergänzte Antrag von Hadgalena Roth (Unter-\nstellung unter die Volksabstimmung) mit 21 ; 10 Stimmen\nangenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der nun bereinigte Stadt-\nratsantrag vom 16. Juni 1987 mit 24 gegen 9 Stimmen ange-\nnommen und zum Beschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 7. September 1987 257\n\n7. Genehmigung des LJtmtka t asters 1986 und Erlass der Bei-\ntrag «-Verordnung mit Perimetergebiet zum nachträglichen\nLärmschutz an Hohnbauten U 1.1.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf § 45, Ziff. 3 der Gemeindeordnung und\nauf den gelinderten Stadtratsantrag vom 16. Juni 1987\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Gestützt auf den Lärmkata*ter 1986 wird eine Bei-\ntrags-Verordnung mit Perimetergebiet zum nachträg-\nlichen Lärmschutz an Hohnbauten erlassen. Diese\nwird der Volksabstimmung unterbreitet.\n\n2. Die jährlich vorgesehenen Beiträge sind jeweils\nin das entsprechende Budget aufzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Mitglieder des Gemeinderates\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Umweltschutzausschuss\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n*TZUNQ VOM 7. September 1987 258\n\nSchluss der Sitzung\n\nAuf Anfrage der RatsprflBidentin werden gegen die Geschäfts-\nführung keine Einwendungen erhoben.\n\nRosmarie Maurer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\n§151 des Geineindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Rats-Sitzung findet heute in drei Wochen,\nalso am 28. September 1987, statt.\n\nFür richtiges Protokoll:\n\nDer Ratssekretär:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. September 1987 259\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDie RatiprXsidentin:\n\n. 9. P?\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n/ ^7\nL . (fn~*~ff^* * % * ••••• *\\* * • ••/•••\n\nJ\n\n\n


name: GRB 06-10-2025 Erweiterung und Sanierung Alterszentrum, Projektierungskredit

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n6. Oktober 2025\n1von1\n\n4. Ennreiterung und Sanierung Alterszentrum,\nGenehmigung Projektierungskredit 6.1.5.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Mai 2025, auf Art. 19, lit. d\nGemeindeordnung (GO), den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Projektierungskredit fûr die Erweiterung und Sanierung des Alterszent-\nrums von CHF 3'9OO'000 inkl. 8.1 % MWST zulasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 617.5040.006, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Planungsteam Bollhalder Walser Architektur AG (per E-Mail)\n- OBK Enrueiterung und Sanierung Alterszentrum (per E-Mail)\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n07.10.2025\n\n\n


text: \na\n\nSpezialkommission Planung (PlaKo)\n\nM inderheitsantraq\n\nPrivater Gestaltungsplan,,Kernzone Opfikon"\n81.7.2\n\n1. Bericht\nAusgangslage, Einwendungen, kantonale Vorprüfung und lnhalte des Gestal-\ntungsplans können dem Stadtratsantrag entnommen werden.\n\n2. Stellungnahme der Minderheit der PlaKo\nDie Minderheit der PlaKo ist aus folgenden Grúnden dagegen, den Gestaltungs-\nplan anzunehmen:\n\nDas Dorfzentrum soll frei bleiben als Begegnungsplatz für Anlässe und\nFestivitäten.\n\nDas Dorfbild lst nicht mehr gewährleistet. lm privaten Gestaltungsplan sind\nim unteren Bereich des Dachs grössere Fensterflächen zugelassen. Dle\nKernzone Opfikon ist Mittelpunkt des seit Jahrhunderten gewachsenen\nOrlskernes mit orlsbaulich sehr werlvollen Gebäulichkeiten, zumeist ge-\nprägt von Giebelbauweise.\n\nDas Kammermannhaus (Dorfstrasse 56) soll nicht mehr als schützenswer-\ntes Objekt gelten Es würde sich die Möglichkeit bieten, es abzuretssen,\nund der Gestaltung der Kernzone mehr Unabhängigkeit gewähren, ohne\nvom Charakter der gewachsenen Ortsbauweise abzuweichen.\n\nEs ist mit einer Verkehrszunahme zu rechnen\n\nln unserer immer mehr überbauten Gemeinde sind Freihaltezonen wun-\nschenswert.\n\nDas ,,Tafelsilber" soll nicht verscherbelt werden\n\n3. Minderheitsantrag\n\nDie Minderheit der PlaKo beantragt (3:3, Der Präsident mit Stlchentscheid ist für\nden Gestaltungsplan), den privaten Gestaltungsplan ,,Kernzone Opfikon" ge-\nmäss Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 abzulehnen.\n\nOpfikon, 6. Oktober 2014\n\nReferent: Ein Mitglied\n\na\n\na\n\n4 /t/;(ztq\nP ck our Anton Eichmann\n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 30. September 2014\n\nGenehmigung Voranschlag 2015 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes F4.6.7\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq 1\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September 2014 und auf\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\nDer Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2015 mit einem mut-\nmasslichen Ertragsüberschuss von CHF 230'880 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 102o/o der einfachen Staatssteuer von\nCHF 47' 156'900 erhoben.\n\n3. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n\nAUFIS-Voranschlag_Genehmigung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der chreiber:\n\nC,¿//U/r-\nP. Remund H.R. Bauer\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 25. Januar 2005 \n ____________________ \n \n \n \nRaumplanung \nGebietsentwicklung Stadtteil Glattpark \nBewilligung 2. Rahmenkredit  B1.1 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Januar 2005 sowie in An-\n\nwendung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Gebietsentwicklung des Stadtteils Glattpark wird ein Rahmenkredit \n\nim Betrag von Fr. 700'000.-- (voraussichtlich für die nächsten drei Jahre) zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto 209.5810.112, bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzvorstand \n - Leiter Finanzabteilung \n - Bauamt \n SRBAW-05-06_Gebietsm_Kredit_GR.doc\n\n\n\n Seite 2 \n\n \n \n \nB E R I C H T \n \n1. Ausgangslage \n \nParallel zu den technischen Erschliessungsaufgaben des Quartierplans, die \ndurch das Bauamt geleitet werden, hat das Gebietsmanagement wichtige \nEntwicklungsprozesse geführt. Zu diesen Aufgaben zählen vielfältige Abklä-\nrungen, Analysen, Strategien, Events sowie Managementaufgaben. Der Ge-\nmeinderat hat mit Beschluss vom 5. November 2001 einen Rahmenkredit im \nBetrag von Fr. 700'000.-- für die Gebietsentwicklung bewilligt. \n \nInnerhalb der letzten 3 1/2 Jahren hat das Gebietsmanagement die Entwick-\nlung im Glattpark massgeblich gesteuert. Die aktiv agierende Mitwirkung bei \nder Stadtentwicklung, welche weit über den Bau der Erschliessungsanlagen \nhinaus geht, ist dem Stadtrat ausserordentlich wichtig. Für alle diese Aufgaben \nwurden die finanziellen Mittel des erwähnten bewilligten Rahmenkredites ein-\ngesetzt; dem Gebietsmanagement verbleiben nach Zwischenbilanz im Januar \n2005 noch ca. Fr. 70'000.--. Aufgrund der anstehenden Aufgaben, wird der \nRestbetrag bis im Sommer 2005 ausreichen. Wie damals im Kreditbegehren \nformuliert, hat der Rahmenkredit für ca. drei Jahre ausgereicht. \n \n2. Gebietsmanagement \n \nMit dem Gebietsmanagement Glattpark hat die Stadt Opfikon eine Organisati-\non gegründet, welche für die strategische und operative Geschäftsführung im \nGlattpark verantwortlich ist. In der Praxis hat sich die Organisation bewährt. \n \nDie Organisation wurde vom Stadtrat und Management kontinuierlich profes-\nsionalisiert. Im Laufe der Zeit wurde das Gebietsmanagement mit weiteren \nExperten ergänzt und es ist in Bezug auf den Glattpark ein eigentliches Kom-\npetenzzentrum entstanden. Dem Management gehören zwei Stadträte, vier \nVerwaltungsangestellte, zwei Grundeigentümer sowie drei externe Fachexper-\nten an (Detail zur Organisation siehe Kapitel 5.1). \n \nZur Zeit existieren drei Organisationseinheiten im Glattpark: Das Gebietsma-\nnagement der Stadtverwaltung, das Gebietsmarketing der Grundeigentümer \nsowie der Grundeigentümerausschuss für die Parkhäuser Nord und Süd. Alle \ndrei Einheiten funktionieren rechtlich selbstständig, sie koordinieren jedoch \nihre Projekte untereinander. Im Speziellen ist die Zusammenarbeit zwischen \ndem Gebietsmanagement und dem Gebietsmarketing sehr intensiv. \n \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n \n \n3. Entwicklung des Stadtteils \n \nDer Stadtteil Glattpark wurde seit der Festsetzung des Quartierplans \nOberhauserriet im Herbst 2000 erschlossen. In der ersten Bauetappe des \nQuartierplans sind alle erforderlichen Strassen, Wege und Werkleitungen er-\nstellt. Die finanziellen Aufwendungen dieser Arbeiten (Projektierung, Projektlei-\ntung, Ausführung) wurden mehrheitlich durch die Grundeigentümer finanziert. \n \nDer Erfolg der Entwicklung des Glattparks wird sicherlich unterschiedlich be-\nwertet. Aus Sicht des aussenstehenden Betrachters wurden nur Strassen ge-\nbaut, vorläufig sind keine Hochbauten zu erkennen. Rückblickend auf die letz-\nten drei Jahre hat sich jedoch einiges bewegt. Schon die effiziente Projektie-\nrung der Tiefbauarbeiten war eine beachtliche Leistung. In kürzester Zeit ist \nein Projekt mit einer Investitionssumme von ca. 20 Mio. Franken erarbeitet \nworden. Nach der Genehmigung des Ausführungsprojektes ist im September \n2001 der Spatenstich für die Tiefbauarbeiten erfolgt. In gut zwei Jahren wur-\nden die Arbeiten abgeschlossen, so dass jede Parzelle der ersten Etappe des \nQuartierplans ausreichend erschlossen ist. \n \nMit der Gründung des Gebietsmarketings Glattpark im Jahr 2002 ist ein weite-\nrer wichtiger Meilenstein in der Entwicklungsgeschichte entstanden. Das Ge-\nbietsmarketing ist eine Organisation, die durch die Grundeigentümer des \nGlattparks finanziert wird. Eine Geschäftsleitung ist für die strategische sowie \nein Geschäftsführer für die operative Führung verantwortlich. Im Frühjahr 2002 \nbegann die Geschäftsleitung des Marketings ihre Aktivitäten aufzunehmen; \nder Erfolg des Marketings ist beachtlich. \n \nDer Glattpark wird als entstehender Stadtteil wahrgenommen. Der Name ist in \nder Immobilienbranche bekannt, das Potential erkannt und man spricht dar-\nüber. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um in Zukunft als attraktiver \nStandort zu gelten. \n \n4. Überblick über eingesetztes Kapital und Output \n \n4.1 Eingesetztes Kapital \n \nDer bewilligte Kredit von Fr. 700'000.-- wurde seriös und zielgerichtet einge-\nsetzt. Der Bauvorstand und Gesamtprojektleiter des Gebietsmanagements \nverfügen im Rahmen ihrer Kompetenzen und Verantwortungen über das Kapi-\ntal im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie interner Weisungen. \nDie damalige Kostenschätzung, die als Kreditbegehren vorlag, hat sich bis \nzum heutigen Zeitpunkt als fundierte Kalkulation bestätigt. Abweichungen in \nden einzelnen Bereichen (nachfolgende Tabelle) sind in der Praxis erfolgt. \n \n\n\n\n Seite 4 \n\n \n \n \nIn der folgenden Tabelle werden die finanziellen Aufwendungen in Form einer \nZwischenbilanz (Dat. 20.1.2005) dargestellt: \n \nZwischenbilanz (CHF): \n \nBereich/Kostenstelle Budget  Aufwand Saldo/Liquidität \nGesamtprojektleitung 160'000.00 65'730.53 94'269.47 \nErschliessung 60'000.00 82'194.70 -22'194.70 \nInfrastrukturanlagen 80'000.00 146'080.55 -66'080.55 \nMarketing/Public Relations* 260'000.00 222'136.85 37'863.15 \nFinanzen und Liegenschaften 100'000.00 83'960.90 16'039.10 \nQualität am Bau 40'000.00 26'900.00 13'100.00 \nGesamttotal 700'000.00 627'003.53 72'996.47 \n \n* Die Kostenstelle Marketing/Public Relations unterstützt das Gebietsmarketing. Die Aufwendungen sind \nvor allem beim Aufbau des Gebietsmarketings entstanden. Kann das Marketing in der heutigen Form \naufrechterhalten bleiben, so wird der Kostenaufwand tiefer gehalten. \n \n4.2 Output \n \nDer finanzielle Input von Fr. 700'000.-- lässt sich nicht genau mit dem Output \nvergleichen. Die damals umschriebenen Indikatoren sind allgemein formuliert \nworden. Durch eine Betrachtungsbilanz der abgeschlossenen und laufenden \nProzesse wird ein positiver Output erkennbar. In 27 Sitzungen hat das Ge-\nbietsmanagement die Aufgaben im Glattpark gesteuert. Unzählige Bespre-\nchungen ausserhalb der ordentlichen Sitzungen haben zum heutigen Erfolg \ngeführt. Ohne diese Organisation hätte der Glattpark nicht diesen qualitativen \nStellenwert erreicht. Die finanziellen Mittel sind sach- und zielorientiert einge-\nsetzt worden. Innerhalb der Kostenstellen waren Finanzverschiebungen not-\nwendig. Der Bereich Infrastrukturen hat höhere Kosten ausgelöst als ange-\nnommen. \n \n\n\n\n Seite 5 \n\n \n \n \nIn der folgenden Tabelle werden die wichtigsten erbrachten Leistungen und \nProjekte zusammengefasst. \n \nGesamtprojektleitung - Gründung Gebietsmarketing Glattpark (einfache Gesell-\n\nschaft) \n- Gründung Miteigentümerausschuss Parkhäuser Nord u. Süd \n- Koordination Verwaltungsabteilungen, Gebietsmarketing, \n\nweitere Institutionen (regelmässige Sitzungen) \n- Controlling (Finanzen und Projekte) \n \n\nErschliessungsanlagen \n \n\n- Projektierung und Ausführung Erschliessungsanlagen  \n  1. Etappe \n  (Strassen, Gehwege, Werkleitungen, Grünalleen) \n- Koordination Glattalbahn und verl. Aubruggstrasse \n- Vorprojekt Opfikerpark und Fussballplatz \n- Wettbewerb \n \n\nAusstattung \n \n\n- Werkstattbericht Infrastrukturanlagen (rollende Planung) \n- Bedarfsermittlung und Quantifizierung allgemeiner Quartier-\n\nausstattungen \n \n\nKultur / Events \n \n\n- Planung und Konkretisierung Projekt Terra \n- Finanzierungsgesuch an Lotteriefonds Gesamtprojekt Terra \n \n\nMarketing - Gebietsmarketing Glattpark (eigenständige Gesellschaft) \n- Koordination mit Stadt-Events \n \n\nFinanzen, Liegenschaften - Landerwerb für Fussballplatz \n- Landverhandlungen für Schulhaus \n \n\nArchitektur, Städtebau - Baubewilligungen für Wohn- und Dienstleistungsbauten  \n- Sicherstellung Bauqualität     \n \n\n \nMit der erfolgten Leistungen ist die Aufgabe des Gebietsmanagements kei-\nneswegs abgeschlossen. Die Verantwortung für die Entwicklung liegt weiterhin \nbei der Stadt Opfikon. \n \n5. Die Organisation Gebietsmanagement \n \n5.1 Organisation \n \nDas mit Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 2. Mai 2001 konstituierte Gebietsma-\nnagement Glattpark (ehem. Oberhauserriet) ist für die Entwicklung des Gebie-\ntes verantwortlich. Die Organisation ist dem Ressort Bau und somit dem Bau-\nvorstand unterstellt. Die operative Führung liegt beim Leiter des Bauamtes, \nder als Gesamtprojektleiter verantwortlich ist. Das Management hat auch in \nZukunft die Aufgabe, sämtliche Bedürfnisse, die aus anderen Verwaltungsab-\nteilungen formuliert werden, in den Entwicklungsprozess einzubeziehen. Die \nVerantwortung über einzelne Projekte liegt weiterhin bei den Ressorts bzw. \nAbteilungen. \n \nDas Gebietsmanagement kann sich heute auf ein Zentrum mit breitgefächer-\nter Fachkompetenz abstützen. Im Laufe der Zeit wurde das Gebietsmanage-\nment den organisatorischen Bedürfnissen angepasst; zwei Grundeigentümer \nwurden einbezogen. \n\n\n\n Seite 6 \n\n \n \n \nDer Stadtrat hält immer noch an der Philosophie der restriktiven Personalpoli-\ntik fest. Es werden vorerst keine neuen Stellen für die Gebietsentwicklung be-\nantragt. Der anfallende Arbeitsaufwand wird mit dem heutigen Personal-\nbestand der Verwaltung und externen Experten abgedeckt. \n \nDas Gebietsmanagement setzt sich wie folgt zusammen: \n \nBereich/Funktion: Zuständigkeit: \n \nRessortleitung Walter Epli, Bauvorstand \nGesamtprojektleiter Roland Stadler, Leiter Bauamt \nErschliessungsanlagen Roger Letter, Ingenieur Bauamt \nKultur/Events Hansruedi Bauer, Verwaltungsdirektor \n Marcel Muri, Muri & Partner \nAusstattung Walter Gottschall, Planpartner AG \nMarketing Bernhard Ruhstaller, Gebietsmarketing Glattpark \nInvolvierte Exekutiven Werner Brühlmann, Finanzvorstand \nArchitektur/Städtebau Urs Tritschler, Architekt Bauamt \nAnliegen Grundeigentümer Hans Salzmann, Stadt Zürich \n Konstantin Reiher, Allreal AG \nSekretariat Cornelia Baumann, Sekretärin Bauamt \n \n5.2 Auftrags- und Finanzkompetenz \n \nFür Arbeitsvergaben im Rahmen des zu bewilligenden Rahmenkredites (An-\ntrag Fr. 700'000.--) ist nach wie vor der Bauvorstand und der Leiter Bauamt \n(Gesamtprojektleiter) befugt. Die Finanz- und Arbeitsvergabekompetenz rich-\nten sich nach der stadträtlichen Geschäftsordnung.  \n\n\n\n Seite 7 \n\n \n \n \n6. Aufgabenbereiche des Gebietsmanagements \n \n\nBereich  Aufgaben  \n\nGesamtprojekt-\nleitung \n\nAufbau Projektstruktur; Leitung \nAdministration \nKoordination, Moderation \nInformation, Public Relations; Cor-\nporate Identity (z.B. regelmässige \nInformation der Öffentlichkeit, Na-\nmensgebung) \n\nControlling \nAuftragserteilung an Externe \n\n \n \n\nErschliessungs- \nanlagen \n\n Quartierplananlagen \nQuartierstrassen \nFuss-/Radwege \nWerkleitungen \nLärmschutzwand \nNebensammelanlagen \nOpfikerpark / See \n\n Anlagen Groberschliessung \nTechnische Infrastruktur (Wasser, \nElektrisch, Telefon, Kabel, Fern-\nwärme, Gas) \nÜbergeordnete Strassen, Wege \nGlattalbahn \nGewässer (Glatt, Leutschen-, \nKatzenbach) \n\nKultur / Events Kultur \nQuartierbelebung \nKulturanliegen \nSport / Freizeit \n\nEvents \nAusstellungen (Eröffnung  \nGlattalbahn, „Brain up“, etc.) \n \n\nAusstattung  Öffentliche Aufgaben \nVerwaltung, Öff. Verkehr, tech-\nnische Einrichtungen, Schulen / \nKindergärten, Erholungs- und \nSportanlagen (inkl. Fussballfeld), \nQuartierzentrum, etc. \n\n„Gemischte“ Aufgaben \nKultureinrichtungen, Fragen betr. \nWohnungsbau, Alterswohnen, \nVersorgung mit Gütern / Dienstlei-\ntungen \nParkhäuser Nord und Süd \n\nMarketing \n\n \n\nGebietsmarketing \nPR- / Marketingmassnahmen \nZentrale Anlaufstelle, Homepage, \nShowroom \nCorporate Identity CI \n\n \nSchnittstelle Grundeigentümer – \nImmobilienbranche – Öffentlich-\nkeit; Unterstützung, Dienstleistun-\ngen für Grundeigentümer \n\nFinanzen, Lie-\ngenschaften \n\nGrundstücke öffentliche Hand \nGrundstückskauf und -verkauf \nImmobilienkauf und -verkauf \nFinanzierung und Vermarktung \n\nFinanzplanung \nFinanzierung der öffentlichen \nAufgaben im Glattpark \n\n \n\nArchitektur, \nStädtebau \n\nGestaltungsanforderungen \nAnwendung, Auslegung und \nDurchsetzung der Richtlinien \nWeitere gestalterische und städ-\ntebauliche Fragen \nBegleitung Baukollegium \n\nBauberatung, -bewilligungen \nSicherstellen bau- und planungs-\nrechtliche Vorgaben (inkl. Ausle-\ngungen, Handbuch) \nBaubewilligungen \n\nAnliegen  \nGrundeigentü-\nmer \n\nInteressen der Grundeigentümer \nvertreten \n\n \n \n\n \n\n\n\n Seite 8 \n\n \n \n \n7. Weitere Aufgaben der strategischen und operativen Gebietsentwick-\n\nlung \n \nWeitgehend ist die Finanzierung der einzelnen Quartierplanprojekte gesichert \nrespektive budgetiert. Jedoch entstehen im Rahmen einer solch grossen Ge-\nbietsentwicklung immer wieder Koordinations- und Entwicklungsbedürfnisse. \nFür solche Prozesse benötigt das Gebietsmanagement weitere finanzielle und \npersonelle Ressourcen. \n \nDamit sich der Glattpark weiterhin vorbildlich und erfolgsorientiert entwickeln \nkann, sind Investitionen unumgänglich. Das mittlerweile bedeutende Gebiet \ngeniesst kantonal und national einen guten Namen. Das Entwicklungspotential \nwird sogar von ausländischen Investoren wahrgenommen. Dies erfordert von \nallen Beteiligten eine kompetente und zuverlässige Arbeitsweise. Viele Aufga-\nben können aus Gründen wie knappe Personalressourcen und fehlender \nFachkompetenz der Verwaltung nicht erbracht werden. Diese Prozesse sind \nan Dritte zu vergeben. Dabei handelt es sich um konzeptionelle Arbeiten die \nfür die weitere Entwicklung existenziell sind. \n \nDer kalkulierte Finanzbedarf für die nächsten rund drei Jahre wird in der fol-\ngenden Tabelle dargestellt. \n \nKostenkalkulation: \n \nBereich/Kostenstelle Budget / CHF \nGesamtprojektleitung 120'000 \nErschliessungsanlagen 80'000 \nKultur / Events 80'000 \nAusstattung 160'000 \nKommunikation/Public Relations 110'000 \nFinanzen / Liegenschaften \n(Involvierte Exekutiven) \n\n100'000 \n\nArchitektur / Städtebau 50'000 \nGesamttotal 700'000 \n \n \n8. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Gebietsentwicklung des Stadtteils \nGlattpark einen 2. Rahmenkredit (voraussichtlich für die nächsten drei Jahre) \nim Betrag von Fr. 700'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n209.5810.112, zu bewilligen. \n \nOpfikon, 25. Januar 2005/sr  NAMENS DES STADTRATES \nSRBAW-05-06_Gebietsm_Kredit_GR Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n