text: \n  1/5 \n\nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 21. März 2000 \n       _________________ \n \n        \n \n \nPersonal \nTeilrevision der Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO)              P 1.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n gestützt auf § 49 Zif. 2 e) der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des Antra-\n\nges des Stadtrates vom 21. März 2000 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die teilrevidierte Dienst- und Besoldungsverordnung (neu Personalverordnung) \n\nvom 21. März 2000 wird genehmigt. \n  \n2. Die neue Personalverordnung (PVO) tritt per 1. Januar 2001 in Kraft und ersetzt \n\ndie Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO) vom 1. März 1993. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Gemeinderat \n - Schulpflege \n - Stadträte \n - Abteilungsleiter/innen \n - Substitut \n \n \n \n \n\n\n\n  2/5 \n\nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \n1. Bedeutung der Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO) \n \nDie BVO enthält die personalrechtlichen Bestimmungen des gesamten städtischen \nPersonals inkl. Schulpersonal, Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen. Immer dort wo der \nkommunale Erlass keine Anordnungen enthält, gelten automatisch die Regelungen \ndes kantonalen Personalgesetzes und dessen Ausführungserlasse. \n \n \n2. Aktuelle Dienst- und Besoldungsverordnung \n \nDurch die strukturelle Besoldungsrevision des Kantons vom Frühjahr 1991 musste die \nBVO vom 11. Januar 1982 grundlegend überarbeitet werden (neuer Einreihungsplan \nauf Grund der überarbeiteten Arbeitsplatzbewertung, Übernahme des kantonalen Be-\nsoldungskonzeptes, Einführung der systematischen Mitarbeiterbeurteilung). Die aktu-\nelle Besoldungsverordnung ist seit dem 1. Januar 1993 in Kraft. \n \n \n3. Revisionsgründe \n \nDas in der Volksabstimmung im Herbst 1998 verabschiedete neue kantonale Perso-\nnalgesetz ist seit dem 1. Juli 1999 in Kraft. Seither existiert der Beamtenstatus (Wahl \nauf Amtsdauer) auf kantonaler Ebene nicht mehr und das gesamte Personal steht in \neinem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Im Gegenzug wurde der Kündigungs-\nschutz ausgebaut, und in gewissen Fällen unverschuldeter Entlassung kann eine Ab-\nfindung ausgerichtet werden. \n \nDas städtische Personalrecht (BVO) beruht schon seit jeher auf den kantonalen \nRechtsgrundlagen, weshalb es nun ein weiteres Mal angepasst werden muss. Nebst \nredaktionell-formellen Änderungen hat der Stadtrat die Revision auch zum Anlass \ngenommen, das bisherige Beförderungs- und Leistungssystem ("Automatismen") zu \nüberprüfen. \n \n \nII WESENTLICHE NEUERUNGEN \n \n1. Allgemeines  \n \nDer Erlass wird neu als "Personalverordnung" bezeichnet, da er mehr als nur die \nDienst- und Besoldungsverhältnisse regelt. Die neue Personalverordnung hat mit 59 \nArtikeln 14 Artikel mehr als die alte BVO. Dies rührt daher, dass einige Bestimmun-\ngen des kantonalen Rechts neu in die kommunale Verordnung aufgenommen wur-\nden. Die PVO ist ein von Behörden und Verwaltung immer wieder konsultiertes Nach-\nschlagewerk, das in der kommunalen Gesetzessammlung enthalten ist. Der Informa-\ntionsgehalt und die Lesbarkeit sind erhöht, wenn die wesentlichsten kantonalen Be-\nstimmungen darin aufgeführt sind. \n \n2. Abschaffung Beamtenstatus \n \n\n\n\n  3/5 \n\nDie neue PVO kennt analog dem Kanton keine Beamten mehr. Das Parlament hat \nden Status bereits 1993 weitgehend und der Stadtrat per Mitte 1999 vollständig ab-\ngeschafft. Mit der neuen Verordnung ändert sich in diesem Bereich also nichts. \n \n \n3. Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis (Art. 7) \n \nAls Folge davon sind sämtliche Anstellungsverhältnisse gemäss § 7 des Personalge-\nsetzes (PG) und § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) neu öffentlich-rechtlich. \nPrivatrechtliche Anstellungsverhältnisse sind verboten. \n \n \n4. Kündigungsschutz (Art. 14) und Abfindung (Art. 15)  \n \nDer verbesserte Kündigungsschutz im Sinne der §§ 18 ff PG ist die Folge des abge-\nschafften Beamtenstatus' und stützt sich weitgehend auf die privatrechtlichen Be-\nstimmungen des Obligationenrechts (OR) ab. \n \n§ 26 des PG sieht eine Abfindung für den Fall vor, dass die Entlassung durch den \nStaat unverschuldet erfolgt und die betroffene Person wenigstens fünf Dienstjahre \ngeleistet hat. Die Abfindung stellt neben dem Kündigungsschutz ein wichtiges Ele-\nment des Rechtsschutzes dar. Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil die Stelle \naufgehoben wurde, ist der betroffenen Person nach Möglichkeit eine andere zumut-\nbare Stelle anzubieten. Angestellte, die wegen ungenügender Leistungen oder unbe-\nfriedigenden Verhaltens entlassen werden, erhalten keine Abfindung. \n \n \n5. Besoldungen  \n \n5.1 Grundsätzliches \n \nDie bewährten Grundsätze des kantonalen Lohnsystems (Art. 25 - 28) bleiben unver-\nändert. Es ist ein grosser Vorteil, wenn beim Vollzug für die rund 250 Arbeitsverhält-\nnisse der Stadt die kantonale Praxis angewendet werden kann.  \n \nDie PVO enthält hingegen einen neuen Artikel zur Lohnanpassung und einem Qualifi-\nkationssystem (Art. 30). Darin ist festgehalten, dass kein Anspruch auf automatische \nLohnerhöhungen besteht und sich die stadträtliche Lohnpolitik nach der wirtschaftli-\nchen Lage, der Situation auf dem Arbeitsmarkt und nach der allgemeinen Finanzlage \nder Stadt zu richten hat. \n \nIn einem weiteren neuen Artikel erhält der Stadtrat die Kompetenz, besondere Leis-\ntungen durch eine Prämie oder ein sinnvolles Geschenk belohnen zu können  \n(Art. 31). \n \n \n \n \n \n5.2 Delegation Qualifikationssystem und Leistungshonorierung an den Stadtrat \n \nWie jede Unternehmung muss auch eine Gemeinde heute flexibel auf Veränderungen \nauf dem Arbeitsmarkt reagieren können. Dafür ist die Exekutive (Geschäfts-leitung) \n\n\n\n  4/5 \n\ndas richtige Organ. Das Parlament setzt in den Art. 30 und 31 der PVO die Grundsät-\nze fest, der Stadtrat regelt die Einzelheiten.  \n \n5.3  Ausführungsbestimmungen \n \nDie bisherigen Bestimmungen in der BVO zu den Erfahrungsstufen, Leistungsstufen, \nLeistungsklassen sowie dem Stufenaufstieg und der Rückstufung werden deshalb in \ndie bestehenden stadträtlichen Ausführungsbestimmungen übernommen. Diese wer-\nden wie folgt geändert: \n \n In einem Grundsatz wird festgelegt, dass aus der Mitarbeiterbeurteilung kein An-\n\nspruch für eine Stufenerhöhung entsteht. \n  \n Über die Stufenentscheide (Aufstiege, Rückstufungen, Nichtgewähren einer Stufe) \n\nentscheidet der Stadtschreiber als Personalchef im Rahmen der Budgetvorgaben \nabschliessend. Beförderungsentscheide im Sinne des alten Art. 17 Zif. 4 fallen \nebenfalls in seine Kompetenz. Mit dieser Kompetenzdelegation wird die Rolle des \nStadtschreibers als Personalchef gestärkt. Er ist der personelle Leiter der Stadt-\nverwaltung und kennt die Verwaltung am besten. \n\n \nIn allen genannten Fällen ist der Stadtrat schriftlich zu orientieren. Es steht dem \nStadtrat jederzeit frei, diese Kompetenzdelegation aufzuheben. \n\n \n Es ist vorgesehen, besondere Leistungen durch eine Prämie oder ein sinnvolles \n\nGeschenk im Wert von max. Fr. 1'500.--/Mitarbeiter/in zu honorieren. Die Zustän-\ndigkeit liegt ebenfalls beim Stadtschreiber - nach Rücksprache mit der Abteilungs-\nleitung - bzw. bei der Schulpflege für die städtischen Lehrkräfte und das Personal \nder Spezialdienste. Der Betrag wird im Rahmen des Budgets vom Stadtrat bzw. \nder Schulpflege im Verhältnis der jeweiligen Lohnsumme jährlich festgesetzt. \n\n \n5.4 Schulpersonal \n \nDer Arbeitsmarkt der Sprach- und Sonderschullehrkräfte ist sehr limitiert. Um weiter-\nhin gut qualifiziertes Fachpersonal anstellen zu können, wurde die bisherige Auf-\nstiegsbegrenzung aufgehoben.  \n \nGemäss bestehender BVO können Zusatzstunden höchstens gemäss Besoldungs-\nstufe 4 entschädigt werden. Bei der Festsetzung dieser Limite ist man seinerzeit da-\nvon ausgegangen, dass einzelne solcher Stunden von Lehrpersonen mit einem Voll-\npensum oder von externen Fachlehrkräften erbracht werden. \n \nHeute liegt nun aber eine veränderte Situation vor. In den letzten Jahren haben Über-\nhangstunden durch Wahlfach, Religionsunterricht, Freifächer, Englischunterricht so-\nwie Alters- und Schulleitungsentlastungen ein immer grösseres Ausmass angenom-\nmen, im aktuellen Schuljahr 158 Wochenstunden. Diese Stundenzahl kann natürlich \nnicht mehr nur durch Kleinstpensen abgedeckt werden. Volksschullehrkräfte mit Teil-\npensen und externe Fachlehrpersonen erbringen Zusatzpensen von bis zu 14 Wo-\nchenstunden. Auch diese Arbeit soll künftig gerecht entlöhnt werden. Die bisherige \nLimitierung der Besoldungsstufen ist deshalb aufzuheben. \n \n \nIII FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN \n \n\n\n\n  5/5 \n\nDie neue Verordnung hat mit Ausnahme allfälliger Prämien keine Auswirkungen auf \nden Gemeindehaushalt. Der Stadtrat beabsichtigt, für die Honorierung besonderer \nLeistungen Fr. 30'000.-- (inkl. Schulpersonal) gemäss Art. 31 PVO in den Voran-\nschlag 2001 einzustellen. Dies entspricht 0.15 % des Personalaufwandes von 19.2 \nMio. Franken im Jahre 1999. \n \n \nIV SCHLUSSBEMERKUNGEN \n \nDie vorgeschlagene neue PVO entspricht nun weitgehend wieder dem kantonalen \nRecht. In den neuen Bestimmungen zur Lohn- und Honorierungspolitik sieht der \nStadtrat eine zeitgemässe Weiterentwicklung der Besoldungsverordnung aus dem \nJahre 1993. Lohnautomatismen gibt es keine mehr, und ein einfaches Prämiensys-\ntem wird eingeführt. Damit werden die Instrumente im Personalmanagement verbes-\nsert. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2001 vorgesehen. \n \n \nV ANTRAG \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Teilrevision der Dienst- und Be-\nsoldungsverordnung (neu Personalverordnung) zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 21. März 2000 NAMENS DES STADTRATES \nASSRW-Personalverordnung Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


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text: \ng\nex.\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ninzunavoM 14. Dezember 1992\n\n432\n\nDatui-.:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 29. Sitzung\n\nMontag, 14. Dezember 1992\n\n19,00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident David Häne\n\nRoger Würsch\n\n30 Mitglieder\n\nRudolf Antiker (geschäftliche Abwesenheit)\nRuth Aschwanden (geschäftliche Abwesenheit)\nMarkus Goetsthi (Militärdienst)\nDieter Schlatter (geschäftliche Abwesenheit)\nHans Jörg Stahl (geschäftliche Abwesenheit)\nFelix Widmer (Militärdienst)\n\nGeschäfte\n\n1, Mitteilungen\n\n2. Budget 1993 (Laufende Rechnung, Kanalzins, Steuerfuss)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG vo* 14. Dezember 1992\n\n-433-\n\nMitteilungen\n\n1.1 Entschuldigung Sudtrat V4..U\n\nStadtrat HansPeter Friess hat sich für die heulige Sitzung entschuldigt.\n\nBudget 1993 «Laufende Rechnung, Kanalzins, Steuert»;) F 4.6.7\n\nAn der letzten Sitzung wurde zum Schluss noch das Sozialamt behandelt. Es wird\nnun mit der nächsten Abteilung fortgefahren.\n\n(Voranschlag Seiten 9 bis 85)\n\n55 Uchrige Behörden L nd Arnttstellen. ftO Fina nzabteilurm - Steueramt\n\nDiesen Abteilungen wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n6l 16,3140. W Unterhalt Liegenschaften\nDer Antrag von Kurt Schwaighofer (CVF) die-\nses Konto um Fr. TOGO.» zu kürzen (Beleuch-\ntung Pavillon) wird bei einem Stimmenver-\nhältnis von 13:13 durch Stichentscheid des Rats-\npräsidenten abgewiesen.\n\n61383140.00 Anpflanzung/Bewirtschaftung Rebberg - Fr. 30'000.-\nDer Antrag der RPK, auf die Anpflanzung und\nBewirtschaftung eines Rebberges zu verzichten ,\nwird mit grossem Mehr gutgeheißen,\n\n•\n\nDiesem Abschnitt wird mit grossem Mehr zugestimmt\n\n65 - Verwaltu\n\n6550.3310.99 Ordentliche Abschreibungen\n(51) Folge der erhöhten Investitionen.\n\n6550.3320.99 Zusätzliche Abschreibungen\nNachdem der Stadtrat sich mit diesem Vorge-\nhen einverstanden erklären kann, liegt kein Ge-\ngenantrag vor. Somit ist der Antrag beschlossen.\n\nAuch diesem Abschnitt wird mit grossem Mehr zugestimmt\n\n. 5%'359.-\n\nFr. l'OOO'OOO."\n\nIn der ScJtlnssabstimmunf wird der geänderten 'Laufenden Rechnung* (vorbe-\nhaltlich Abschnitt 2060) mit grossem Mehr zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 434 -\n\n•rrzuMOvoM 14. Dezember 1992\n\nDer Sprecher der RPK, Werner Erni, beantragt im Namen der RpK einen Kanai-\nzins in der Höhe von 225% der jährlichen Wasserbezugskosten. Selbst mit dieser\nErhöhung ist die Wasserentsorgung noch nicht selbsttragend. § 26 der Abwasser-\nverordnung gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, bei Härtefällen Reduktionen vor-\nzunehmen. Diese Möglichkeil soll der Stadtrat nutzen.\n\nFinanzvorstar/J Karl Pfister setzt sich für den sladtratlichen Antrag von 183,7%\nein. Dies ist schon eine Erhöhung um 80%. Die grössten Wasserbezüger haben\njetzt finanzielle Lasten von Fr. 12Ö'000.-- zu tragen. Eine Erhöhung gemäss R^K\nist zum jetzigen Zeitpunkt nicht tragbar. Das Ziel der RPK und des Stadtrates ist\nidentisch, nur das zeitliche Vorgenen weicht ab. Der Stadtrat will nach 1996\n(Fertigstellung ÄRA) über den definitiven Ansatz entscheiden.\n\nIn der Folge unterstützen Franz Schneller (GV-Mehrheit), Valentin Perego\n(FDP) und Eduard Tellenbach (SVP) den RPK-Antrag, wahrend sich Walter\nBerner (EVP/LdU) für den stadträtlichen Antrag äussert.\n\nStadtrat Bruno Tantanini erwähnt, dass der Spielraum für den Stadtrat betreffend\nReduktionen sehr eng gesteckt ist und nicht viele Möglichkeiten offenlässt.\n\nIn der Abstimmung erhalt der RPK-Anfrag 22 Stimmen, während der Stadtrats-\nantrag nur 7 Stimmen zugesprochen be umt. Somit ist der Kanalzins auf 225%\nder jährlichen Wasserbezugskosten festgelegt.\n\nAbschnitt 2060 Abwasserbeseitigung\n\n2060.3920.99 Zinsen +Fr. 148'644.~\n\n2060.3930.99 Abschreibungen + Fr. 59T359.--\n\n2060.4340.00 Kanalisationsbenutzungsgebühren + Fr. 858'500.--\n\nDem Abschnitt 2060 wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nDem ganzen Bauamt inkl. 2060 wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nDie ersten beiden Aendemngen ergeben Aenderungen in den Konten:\n\n6530.4920.99 Aufteilung Passivzinsen + Fr. 148'644.--\n(04)\n\n6550.4930.00 Aufteilung Abschreibungen +Fr. 597359.«\n(05)\n\nSchlussabstimmung "Laufende Rechnung":\n\nDer "Laufenden Rechnung" wird in der Schlussabstimmung mit gros-\nsem Mehr zugestimmt\n\nVon 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr folgt eine Pause, in der die Fraktionen und der\nStadtrat nochmals kurz über den Steuerfuss (unter den neuen Voraussetzungen)\ndiskutieren können.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 435\n\nSITZUNG VOM 14. Dezember 1992\n\nRPK-Sprecher Werner Erni ist der Ansicht, dass es, nach der vorgenommenen,\ngrossen Bereinigung und dem festgesetzten Kanalzins von 225%, verantwortbar\nist, eine Steuererhöhung um 3% auf neu 90% zu beantragen. Die RPK beantragt\ndaher eine Erhöhung auf 90%.\n\nFinanzvorstand Kart Pfister äussert sich in einem längeren Plädoyer über die\nEntwicklung der Finanzlage der Stadt Opfikon. Er hält dabei Rückblick auf die\nletzten 10 Jahre. Mit dem Stadtratsantrag sollte es möglich sein, in den nächsten 3\nbis 5 Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen. Aufgrund der kalten Progression\nwird der Steuerzahler auch nicht im Ausmass der Erhöhung belastet. (3,5 bis 5%\nEinsparungen). Bei einer niedrigen Erhöhung wird nächstes Jahr sicherlich wie-\nder über den Steuerfuss diskutiert werden müssen. 1994 wird voraussichtlich auch\nder Kanton seinen Ansatz erhöhen, was dann gleich zwei Erhöhungen gleich-\nkommt. Aufgrund der veränderten Situation beantragt der Stadtrat eine Erhö-\nhung um 7%.\n\nIn der Folge äussern sich '"'olgende Fraktionssprecher für den RPK-Antrag: Va-\nlentin Perego (FDP), Eduard Tellenbach (SVP), Walter Epli (CVF). Andreas\nDenzler (NiO-Fraktion) unterstützt den stadträtlichen Antrag. Walter Berner\nstellt im Namen der E VP/LdU- Fraktion den Antrag, den Steuerfuss um 5% zu\nerhöhen.\n\nNach einer längeren Diskussion in der mehrere Fragen gestellt und beantwortet\nwurde, und in der Ernst Schmid (CVF) meinte, dass einer weiteren Erhöhung zu-\ngestimmt werden könnte, wenn der Stadtrat die "laufende Rechnung" in den\nGriff gekriegt hat, kömmt es zur Abstimmung.\n\nDie drei Anträge werden als gleichwertig gewichtet und kommen nebeneinander\nzur Abstimmung, wobei jedes Kaumitglied nur eine Stimme hat.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Ergebniss:\n\nRPK Antrag (3%): 16\nSR-Antrag (7%): 8\nEVP/LdU-Antrag (5%): 6\n\nDer RPK-Antrag erhält mit 16 Stimmen genau das Absolute Mehr (16). Somit ist\nder Steuerfuss auf 90% festgesetzt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird das gesamte, bereinigte Budget mit\ngrossein Mehr gutgeheissen.\n\nDie Ueberarbeitung der'Laufenden Rechnung" ergibt unter Berücksichtigung des\nSteuerfusses und der Kanalzinsen:\n\nTotal Minderaufwand: Fr. 756' HO.»\n\nTotal Minderertrag: Fr. 560'697.«\n\nTotal Rechnungsverbesserung; ; i <« 5 4 i «\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n14. Dezember 1992\n\n-436-\n\n2. Genehmigung Voranschlag 1993 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steueransatzes F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 15. September 1992, den Antrag der\nRtchnurtgsprüfungskommission vom 11. November 1992, die Beratungen an\nden Sitzungen und § SO, Ziffer l, der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1993, mit einem\nmutmaßlichen Netto-Aufwandüberschuss von Fr. ITH2'124.-- wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 90 % der einfachen Staatssteuer von\nFr. 31'034'000.- erhoben.\n\n3. Die Klärgebühr gemäss Art. 23 ff der Beitrags- und Gebührenverordnung für\nAbwasser der Stadt Opfikon vom 1. April 1987 wird auf 225 % der jänrlichen\nWasserbezugskosten festgesetzt. Massgebend für die Inkraftsetzung dieses\nSatzes ist das hydrographische Jahr.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskomnüssion\n- Baukommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzverwaltung (Mach)\n- Steueramt\n- Abonneniendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG«» 14. Dezember 1992\n\n-437\n\nS«, h lim der Sitzung\n\nKatsur isident David Haue verabschiede! die Ratsberichterslatlerin de;> Zürcher\nUnterländers, Frau Hofer Reinhard, welche heute zum letzten Male für den Zür-\ncher Unterländer schreibt. Kr dankt ihr für die Berichterstattung und wünscht ihr\nalles Gute für die Zukunft.\n\nRatspräsident David Häne erwähnt, dass d;es nun die letzte Sitzung für das Jahr\n1992 war. Aus seiner Sicht war dieses Jahr gepräg' durch die angespannte Wirt-\nschaftslage und die Abstimmung vom 6. Dezember. Für die Zukunft hofft er, dass\ndiese Abstimmung keine schwerwiegenden Folgen für die Schweiz hat. Im weite-\nren hofft er, das.« im neuen Jahr ein besseres, lockereres Klima zwischen Gemein-\nderat und Stadtrat herrschen wird. Er wünscht allen schöne Festtage und alle,,\nGute im Neuen Jahr.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. David Häne\nmacht auf die Rekursmöglicnkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 15. Dezember 1992\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\ng\nG:\n\nPROTOKOLL DES QEMBNOERATES OPFIKON\n\n14. Dezember 1992\n\n438\n\nProtoJwU feprtft:\n\no\nDer Prfeident:\n\nQ\n\nDatum:\n\n12..\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nCWHHOT»\n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\n277\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nOr t :\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nAusstand:\n\nProtokol l :\n\n5 .  November L979\n\nPro toko I l\n\nde r  20 .  S i t zung\n\nMontag, 5. November L979\n\n19 .00  Uh r  b i s  21 .20  Uh r\n\nS j-ngsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsidentin Helen Kunz\n\n32 Mi tg l ieder\n\nBernard Grunholzer (Mil i tär)\nErnst Hofmann (Todesfal l)\nKarI Kuhn (Mi1itär)\n\nCharles Bernhard (bei Geschäft\n\nRat,ssekretär Werner Pfenninger\n\n8 )\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 5 . November I97 9\n\nGeschäf te\n\n1.  Mi t te i lungen\n\nI .1 Eröf fnung der  V ' lests t rasse\nKleine Anfrage Heidi Mäder\n\n1.  2  Verkehrsbetr i -ebe der  Stadt  Zür ich\nVerlängerung des Uebergangsvertrages\n\n1.3 Tei lnahmepf l icht  an Ratss i tzungen\n\n2.  Genehmigung des ProtokoJ- Is  der  19.  S i tzung\n\n3.  Führung der  Sauna in  e igener  Regie\nPostulat Kurt Scheuber und Mitunterzeichner\n- Begründung\n-  Beschlussfassung betref fend Ueberweisung\n\nan den Stadtrat\n\n4. Antrag des Büros des Gemeinderates\n\n4.1 Beste l lung e iner  Spezia lkommiss ion von\nsieben Mitgl iedern zur Behandlung des\nGeschäf  tes "Gas-Ver t raq"\n\n4.2 l r lah l  der  Spezia lkommiss ion\n\n4.3 h lah l  des Präs identen der  Spez j -a lkommiss ion\n\nAbenteuerspie lp la tz ,  evt I .  ergänzt  mi t  Fa-\nmil iengärten - Postulat Bruno Tantanlni und\nMitunterzeichner - Antwort und Antrag des\nStadtrates zur  Abschre ibung des Postu lates\n\nVerwal tung s reorgani sa t ion/Per sona Ip lanung\n\n6.1 Bewi l l igung e ines Nachtragskredi tes\nvon  F r .  36 ' 000 .  - -\n\n6. 2 Produktivität der Verwal-tun9\nPostulat Hugo Jung und Mitunterzeichner\nAntwort des Stadtrates zur Abschreibung\ndes Postu lates\n\n278\n\n5 .\n\n6 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG vOM 5 . November L979\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung für das\nJugendhaus\n\n8 .  Bew i l l i gung  e ines  K red i tes  von  F r .  375 r000 . - -\nfür den lVohnungsaufbau und die Clubraumerweiterung\nin der Sportanlage Au\n\n279\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5. November ]-979\n\n1 . Mi t te i lungen\n\n1.1 Eröf fnung der  Westst rasse\nKleine Anfrage Heidi Mäder\n\n280\n\ns4  .5  /P2  .7\n\nVom Eingang der vom 13. Oktober 1979 datierten Kleinen\nAnfrage von Heidi Mäder betreffend Eröffnung der West-\nstrasse wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die\nAntwor t  schr i f t l ich er te i len.\n\nI .2  Verkehrsbetr iebe der  Stadt  Zür ich\nVerlängerung des Uebergangsvertrages v l .5 .2\n\nGemäss Stadtratsbesphluss Nr .  396 vom 9.  Oktober  L979\nj-st der Uebergangsvertrag zwischen den VBZ und den bei-\nden Städten Kloten und Opfikon betreffend Betrieb der\nAutobusl in j -en 68 und 81 um ein wei teres Jahr ,  d .  h .  b is\nzum 3l - .  Dezember f980,  ver länger t  worden.\n\n1.3 Tei lnahmepf l icht  an Ratss j - tzungen s I .4  .2\n\nDie Ratspräsidentin macht auf dj-e SS 6 und 7 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates aufmerksam, welche die\nTei lnahmepf l icht  an Ratss i tzungen umschre iben.\n\nGenehmigung des Protokolls der 19. Sitzung\n\nBrigitta Spörndli  verlangt, dass im Protokoll  auf Seite\n256 der  1.  Satz "Br ig i t ta  Spörndl i  vermisst  im Ber icht\nden Satz, dass der }r lärmeisoJ-ation dj-e grösste Aufmerksam-\nkei t  zrL schenken sei r r  gest r ichen werde.  fm Ber icht  se i\nd ies bere i ts  enthal ten.\n\n2.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 5. November L979\n\n3 .\n\nIm wei teren müsse festgehal ten werden,  dass Stadtrat\nHeinz Bianchi  erk lär t  habe,  dass höchstens der  k-Wert\nvon  0 ,6  gewähr le i s te t  se i ,\n\nMi t  d ieser  AendeLung wird das Protokol l  der  19.  S i tzung\nvom I .  Oktober  J-979 genehmigt .\n\nFührung der Sauna in eigener Regj-e - Postulat\nKurt Scheuber und Mitunterzeichner - Begründung\n-  Beschlussfassung betref fend Ueberweisung an\nden Stadtrat\n\n28L\n\nc4 .1\n\nDer Postu lant  begründet  se in vom 15.  September 1979 da-\nt, ierG:ff ion drei Mitunterzeichnern eingereichtes\nPostulat betreffend Führung der Sauna in eigener Regie\nund empfiehlt dem Gemeinderat, dieses an den Stadtrat zv\nüberwei-sen.\n\nHans Rosenberger beantragt namens der FdP-Fraktion Nicht-\n-überweisung und begründet den Antrag.\n\nIn der ersten Abstimmung stimmen 13 Ratsmitgl ieder für\nueberweisung, während 15 tt l i tgriea@rwei-\nsung stimmen.\n\nVrlei l  sich das Abstimmungsresultat nicht eindeutig ergab,\nstelJ-t Jürg Leuenberger den Ordnungfsantrag auf ! ' I iederho-\nlung der Abstimmung, welchem stattgegeben wird.\n\nDie zweite Abstimmung ergibt 15 Stj-mmen für Ueberweisung\nund I5 Stimmen für Nichtüberweisung.\n\nMi t  St ichentscheid der\nweisung beschlossen (S\n\nRatspräsidentin wird Nichtüber-\n30  Z i f f .  2  Geschä f t so rdnung) .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 5. November L979\n\n4.1 Beste l lung e iner  Spezia lkommiss ion von\nsieben Mitgl iedern zur Behandlung des Geschäftes\n"Gas-Ver t rag"\n\n282\n\nc I .4\n\nDie Ratspräsidentin begründet den Antrag des Büros und\nempfiehlt dem Rat, diesem zuzustimmen.\n\nJules Hartmann stelIt  namens der FdP-Fraktion den Antrag,\nd ieses Geschäf t  der  GPK zuzuweisen.\n\nJürg Leuenberger macht auf die Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates aufmerksam und erklärt, dass die GPK grund-\nsätz l ich bere i t  se i ,  das Geschäf t  zur  Behandlung zu über-\nnehmen, wobei er den Vorbehalt späterer Massnahmen an-\nbr ingt .\n\nDie Abstimmung ergibt 14 Stinmen für den Antrag des Bü-\nros und 13 St immen. für  den Antrag der  FdP-Frakt ion.\n\nDamit  is t  d ie  Beste l lung e iner  Spezia lkommj-ss ion beschlos-\nsen .\n\n4.2 Wahl  der  Spezia lkommiss ion c l .4\n\nHugo Jung,  Präs i -dent  der  In ter f rakt ionel len Konfetenz,\nunterbre i te t  fo lgende Vorschläge,  welche n icht  vermehrt\nwerden:\n\nCVP\nEVP\nFdP\nGV\nLdU\nS P\nsvP/BGB\n\nRobert Straumann\nJürg Lanz\nChar les Bernhard\nHans-lVerner Spring\nKurt Bossuge\nJürg Gassmann\nWerner Burri\n\nDie Ratspräs ident in  erk lär t  d ie  Vorgeschlagenen ohne Ab-\nst immung a ls  gewähl t .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5 . November l-979\n\nMittej- lung an\n- die Gewählten\n\nStadtrat\nBetr iebs le i ter  Städt ische Werke\n\n4.  3 WahI  des Präs id.enten der  Spezia lkommiss ion G1 .4\n\nAIs Präs ident  der  Spezia lkommiss ion schlägt  d ie  In ter-\nfraktionel- l-e Konferenz Robert Straumann, CVP, vor.\n\nDer  Vorschlag wi rd n icht  vermehrt .\n\nDi-e Ratspräsidentin erklärt den Vorgeschlagenen ohne Ab-\nst immung a ls  Präs ident  der  Spezia lkommiss ion a ls  gewähl t .\n\nMi t te i lung an\n\nden Gewählten\nStadtrat\n\n-  Betr iebs le i ter  Städt ische Werke\n\n5.  Abenteuerspie lp la lcz,  evt l .  ergänzt  mi t  Fami l j -en-\ngärten - Postulat Bruno Tantanini und Mitunter-\nzeichner - Antwort und Antrag des Stadtrates zur\nAbsch re ibung  des  Pos tu la tes  L2 .2 .2\n\nBruno Tantanini erklärt sj-ch mit dem Antrag des Stadtra-\ntes vom 9.  Oktober  1979 auf  Abschre ibung des Postu lates\nnicht einverstanden. Er begründet seine Meinung und\nwünscht, dass der Stadtrat mit den SBB nochmals Kontakt\naufnehmen sollr ürn eine Zinsreduktion zu erwirken und\n- wenn möglich - eine Planungszone für das gesamte Area1\nzu  scha f fen .\n\n!{erner Surber und die SP-Frakt ion beantragen Nichtab-\nP o s t u l a t e s .schrej-bung des\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n284\nSITZUNG VOM 5.  November 1979\n\nRol f  B i rcher  s teI I t  namens der  LdU-Frakt ion ebenfa l ls\nden Antrag auf  Nichtabschre ibung des Postu lates.  Der\nStadtrat  so l l  versuchen,  mi t  den SBB nochmals zu ver-\nhandeln.\n\nCharles Bernhard beantragt namens der FdP-Fraktion Ab-\n@ Pos tu la tes ,\n\nRobert Straumann ist mit der CVP-Fraktion der Ansicht,\ndass das Geschäf t  zurückzuweisen se i .  Mi t  den SBB s ind\nneue Verhandlungen in die hTege zv leiten.\n\nPeter  Reinhard vot ier t  für  Nichtabschre ibung.  Ein Spie l -\nplatz im Rohrquart ier sei dringend nötig.\n\nStadtrat Werner Kobel orientiert über den Werdegang des\nGeschäftes und die Verhandlungen mit den SBB. Das SBB-\nLand is t  n icht  unserer  Bauordnung unterste l l t .  Es s ind\nneue Grundlagen zu schaffen, indem der Betrag von Fr.\n561 r000 . - -  an  d i e  SBB  bezah l t  w i r d .\n\nfn der Abstimmung unterl iegt der stadträtl iche Antrag\nmit 2 Stimmen gegenüber dem Antrag des Postulanten, auf\nwelcffiö-Eimmen entfallen.\n\nDamit  hat  der  Rat  beschlossen,  das Postu lat  auf rechtzu-\ne rha l ten .\n\n6 . Verwa 1 tungsreorgani s at j-on/Pe rsonalplanung\n\n6.1 Bewi l l igung e ines Nachtragskredi tes von\nF r .  36  !  000 .  - - P I .  9 . I\n\nJürg Leuenberger ,  Präs ident  der  GPK, er läuter t  den Be-\nricht der GPK, begründet deren Antrag und beantragt Zu-\nstimmung zum Kreditbegehren.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5.  November 1979\n\nTheodor Ulr ich stel l t  namens der FdP-Fraktion folgenden\nAntrag:\n\n1.  Bei  der  Stadtverwal tung Opf ikon is t  abzuklären,\nob e ine Verwal tungsreorganisat ion und Personal -\np lanung durchzuführen se i .\n\n2 .  Der  Stadtrat  wi rd beauf t ragt ,  Verg le j -che mi t  anderen\nGemeinden in ähnlichen VerhäItnissen durchzuführen\nund dem Gemeinderat hierüber Bericht zu erstatten,\nDiese Verg le iche haben s ich insbesondere auf  den Per-\nsonalbestand und die Besoldungen zu beziehen.\n\n3.  Vom Ber icht  und Antrag des Stadtrates zum Postu lat\nJung wird im Sinne eines Zwischenberichtes Kenntnis\ngenommen.\n\nEr begründet diesen Antrag und ersucht den Rat um Zustim-\nmung zu diesem,\n\nJürg Leuenberger zieht Abs. I des GPK-Antrages zugunsten\ndes Stadtratsantrages zurück.\n\nDer Rat st immt mit grosser Mehrheit Abs. 1 des stadträt-\nL ichen Antrages zu.\n\nZu Abs.  2  erg ibt  d ie  Abst immung fo lgendes Bi ld :\n\nFür den Antrag des Stadtrates und der GPK stimmen 16\nRatsmi tg l ieder ,\n\nAuf  den Antraq Theodor  U1r ich ent fa l l -en ebenfa l ls  16\nSti-mmen.\n\nDurch Stichentscheid der Ratspräsidentin wird der An-\ntrag des Stadtrates als anqlenommen erklärt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5. November L979\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n11.  September L979\n\nbesch l i ess t :\n\n1. Bei der Stadtverwaltung Opfikon ist abzuklären,\nob eine Verwaltungsreorganisation und Personal-\nplanung durchzuführen sei.\n\n2. Für die Beschaffung der Grundlagen wird ein Nach-\nt r agsk red i t  von  F r .  36 ' 000 . - -  bew i l l i g t .\n\n286\n\n3 .\n\n4 .\n\nDas Postulat Hugo Jung\n13.  Dezember L977 wird\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- Arbeitsgruppe\n\nStadtkanzlei\n- Finanzverwaltung\n-  Postu lant\n\nund Mitunterzeichner vom\naufrechterhal ten.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 5 . November I97 9\n\n6.2 Produkt iv i tä t  der  Verwal tung -\nund Mitunterzeichner - Antwort\nStadtrates zur Abschreibung des\n\n287\n\nPostulat Hugo Jung\nund Antrag des\n\nPos tu l a tes  P I . 9 .3\n\nHugo Jung gibt bekannt, dass er mj-t der Abschreibung des\nPostu lates n icht  e inverstanden sei .\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  erk lär t ,  dass der  Stadtrat\nmi t  der  Aufrechterhal tung des Postu lates e inverstanden\nse i .\n\nDamit hat der Gemej-nderat der Aufrechterhaltung des\nPostu lates zugest immt.\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung für das\nJugendhaus r .5 .4 .4\n\nWalter Büchi erläutert den Bericht und Antrag der RPK\nund beantragt, die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nDer Rat st immt dem stadträtLichen Antrag ohne Abstimmung\nzu .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM :\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n11.  September L979\n\nbesch l i ess t :\n\nDj-e Bauabrechnung über die Erstellung des Jugend-\nhausprovisoriums wird genehmigt.\n\nMittej-lung an\n- Stadtrat Opfikon\n- Verein Jugend- und Freizeithaus, Herrn Spring,\n\nTalackerst rasse 48,  8152 Glat tbrug\n- Finanzvorstand\n- Jugendhausleiter\n- Jugend- und Sportvorstand\n- liegenschaf tenverwa ltung\n- Finanzverwaltung\n- Jugend- und Sportsekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n1 .\n\n2.\n\n\n\n8 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 5. November l-979\n\nBewi l l igung e ines Kredi tes von\nfür den Vüohnungsaufbau und die\nterung in der Sportanlage Au\n\nFr .  375 '  000 .  - -\n\nClubraumerwei-\n\n289\n\nL2 .2 .2\n\nEint ret ,en is t  s t i l lschweigend beschlossen.\n\nChar les Bernhard g ibt  bekannt ,  dass er  gemäss S 25 der\n@ uei  d iesem Geschäf t  in  den Ausstand t re-\nt e .\n\nDetai lberatung\n\nHans Sigrist erläutert den Berj-cht und begründet den An-\ntrag der RPK und empfiehlt Zustimmung zum Kreditbegehren.\n\nJürg Leuenberger stelLt namens der Fraktion Gemeindeverej-n\nden Antrag auf Ablehnung des Geschäftes bezüglich des\nWohnungsaufbaues. Die Clubraumerweiterung soll  real isj-ert\nwerden, währenddessen der Wohnungsaufbau neu überdacht\nwerden sol l .\n\nStadtrat  Heinz Bianchi  ergänzt  den stadt rät l ichen Be-\nricht unaEet urn zustimmung zum Kreditbegehren.\n\nIn der Abstimmung werden für den Antrag des Stadtrates\n28 Stimtnen gezähIt, auf den Antrag teuenberger entfal len\n2 Stimmen.\n\nDamit hat der Gemeinderat\n375 '  000 .  - -  en t sp rochen ,\n\ndem Kreditbegehren von Fr.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n290\n\nI .\n\nSITZUNG VOM 5.  November 1979\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag d.es Stadtrates vom\n10 .  Ju l i  1979\n\nbesch l i ess t :\n\nFür den Wohnungsaufbau und die Clubraumerweiterung\nin der Sportanlage Au wj-rd zu Lasten des AoV, Konto\nNr .  L .62 .L34 ,  e i n  K red i t  von  F r .  375 '000 . - -  gewäh r t .\n\nDer Kredit erhöht oder verringert sich um die Aende-\nrung des Baukostenindexes,  d ie  in  der  Zei t  zwischen\ndem Aufste l len des Kostenvoranschlages (Pre isbasis\nApr i l  L979)  und der  Bauausführung e int r i t t .\n\nDer  Stadtrat  wi rd ermächt ig t ,  d ie  für  d ie  F inanzie-\nrung des Bauvorhabens erforderl j-chen Mitte1 auf dem\nDarlehensvreg zu Joeschaffen.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten ausführen\nzv  l assen .\n\nMittei lung an\n\nStadtrat\n- Betriebskommission Sportanlage Au\n- Liegenschaf tenvorstand\n- Liegenschaf tenverwaltung\n\nGesundheitsvorstand\n- Gesundhei tskommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Platzwart Sportanlage Au\n- Fussballclub Glattbrugg\n\nTurnverein Opfikon - Glattbrugg\nStadtkanzle i\n\n2 .\n\n3.\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 5. November 1979\n\nSchluss der Sitzung\n\nJtirg Leuenberger erklärt, dass mit der heutigen Dis-\nkuss ion bei  Geschäf t  6 .1 ja  n icht  d ie  Meinung herrsche,\ndass in unserer Verwaltung auch gar nichts funktioniere.\nMit der Grundlagenbeschaffung sollen vielmehr die Schwach-\nstel len aufgezeigt werden, damit der gute Ruf der Verwal-\ntung intakt bleibe,\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 3.  Dezember L979 stat t .\n\nDie Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss\nS 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam,\n\nFür r ichtiges Protgkoll\n\nDer Ratssekretär\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNcvoM 5. November 1979\n\nProtokoll geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer 1. Vizepräsident\n\n292\n\nDer 2.  V izepräs ident\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n \nSpital Projekt  \n2. Bauetappe, Kreditvorlage Spitalsanierung                                         G 3.1.11 \n \nDie Spitalkommission hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2003 \nder  Projekt- und Kreditvorlage  über die 2. Ausbau- und Sanierungsetappe  \nfür das Bezirksspital Bülach zugestimmt und zuhanden der Gemeinden  \nverabschiedet. \n \nDer Anteil für Opfikon beträgt 1’587’806.-- (brutto 3’240’421.--) \n \nZiele der 2. Bauetappe:  \n-Anpassung der Haustechnik an betriebliche Notwendigkeiten \n-Sanierung und Anpassung der bestehenden Küche \n-Sanierung der Wäscherei  und Lingerie \n-Erneuerung und Ausbau der Gebärabteilung, des gynäkologischen Ambulatoriums im    \nSockelgeschoss und der Wochenbettstation im Erdgeschoss des Bettenhauses West  \n-Aufstockung um ein zusätzliches Bettengeschoss Ost   mit einem zeitgemässen \nStandard \n-Verlegung und Erweiterung der Zentralgarderobe \n-Sanierung und Erweiterung der Physiotherapie \n \nKostenfolge: Es muss mit einer Zunahme des Defizits \nvon jährlich 2 Millionen gerechnet werden. \n \nDie GPK hofft, dass das Spital Bülach in 15 Jahren noch existiert.   \n \n\nAntrag \n \n\nDie GPK beantragt dem Gemeinderat  mit 5:0 Stimmen dem \nNettokredit mit von Fr. 1'587'806.-- für das Projekt 2. \nBauetappe Spital Bülach zuzustimmen. \n \n \n \n \nReferent: Alois Steiner \n \nOpfikon, 14. April  2004 Der Präsident Ein Mitglied \n  \n Bruno Maurer Alois Steiner \n\n\n


text: \nGEMEINDERAT  \n \n\n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 29. April 2003 \n       _____________________ \n \n \n \n \n \nSchulsozialarbeit \nErhöhung der Stellenprozente \n___________________________________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat  \n \n\n- gestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 13. März 2003 und des \nStadtrates vom 29. April 2003 - sowie in Anwendung von Art. 36 Ziff. 5 \nder Gemeindeordnung \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für den Bereich Schulsozialarbeit werden zusätzliche 120 Stellenprozente \n\ngenehmigt. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:  \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Finanzvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\n \n \n\nB E R I C H T \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n Im Schuljahr 1999/2000 wurde in der Gemeinde die Schulsozialarbeit \neingeführt. Jürg Gilly wurde für 80 Stellenprozente angestellt, und es \nfolgte ein Jahr mit anspruchsvoller Aufbauarbeit. Die Notwendigkeit die-\nser unterstützenden Massnahme konnte ausgewiesen werden und der \nGemeinderat bewilligte das Pensum definitiv ab Schuljahr 2001/2002. \n\n \n Im vergangenen Schuljahr zeigte sich, dass die 80 Stellenprozente \n\nmehrheitlich durch die Oberstufe beansprucht wurden und sich die Lehr-\nkräfte der Primarstufe nicht genügend unterstützt fühlten. Ausserdem ge-\nriet der Schulsozialpädagoge zunehmend an Kapazitätsgrenzen und war \ndamit Stresssituationen ausgesetzt, da sein Einsatz in jeder Schulanlage \nwichtig gewesen wäre und er den Erwartungen so nicht entsprechen \nkonnte. \n\n \n \n2. Erwägungen \n\n Eine breit durchgeführte Evaluation von Schulpsychologie, Schulsozial-\narbeit und Praxisberatung an der Schule Opfikon zeigt Handlungsbedarf. \nIn unserer sozial stark belasteten Gemeinde sind unterstützende Mass-\nnahmen dringend notwendig. Im Vergleich zu den Empfehlungen des \nSchweizerischen Berufsverbandes Soziale Arbeit SBS für die Sozialar-\nbeit haben wir im Moment keine genügende Lösung an unserer Schule. \nDie nachstehenden Argumente und Statistiken geben einen Überblick \nüber eine optimale Sozialarbeit an der Schule. \n\n \n \n2.1 Definition Schulsozialarbeit gemäss Empfehlungen der  \n Bildungsdirektion \n\n Die Schulsozialarbeit \n\n  - trägt zur Vorbeugung, Linderung und Lösung von sozialen Problemen \nvon Kindern und Familien bei \n\n  - unterstützt Lehrer und Lehrerinnen in ihrem Erziehungsauftrag \n\n  - verbessert den Kontakt zwischen Schule und Eltern aus bildungsfer-\nnen Schichten und mit fremdsprachigen Eltern \n\n  - fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit \n\n  - verhindert die Chronifizierung von sozialen Problemen zwischen Schü-\nlerinnen und Schülern \n\n  - ergänzt die Jugendsekretariate und den Schulpsychologischen Dienst \nin der Einzelfallarbeit \n\n  - verhindert vorzeitige Ausschulungen, Dispense und Versetzungen, \nrespektive trägt zu nachhaltigen Lösungen bei \n\n \n\n\n\n-   2   - \n\n \n\n \n\n Schulsozialarbeit leistet dadurch einen substanziellen Beitrag zur Erfül-\nlung eines umfassend verstandenen Auftrages der öffentlichen Schule. \n\n \n \n2.2 Schwerpunkte der Schulsozialarbeit in Opfikon \n \n2.2.1 Direkte Kinder und Jugendhilfe \n\nUnsere pluralistische und multikulturelle Gesellschaft ist einem starken \nWandel unterworfen, von dem auch Familie und Schule betroffen sind.  \n\n \nErziehung ist schwieriger geworden, Erziehungsnöte steigen. So ergänzt \ndie Schule immer mehr das Elternhaus und hat neben der Wissensver-\nmittlung auch Erziehungsaufgaben zu übernehmen. In der Tat verbringen \ndie Schülerinnen und Schüler den grössten Teil des Tages in der Schule. \nDamit werden sie mit unterschiedlichen Wertauffassungen und Erzie-\nhungsvorstellungen konfrontiert. \n \nDie Schule, die zurecht als „Lebensort“ bezeichnet wird, nimmt auf die \nEntwicklung der Schülerinnen und Schüler Einfluss. Sie trifft bei ihnen \nauf einen individuell unterschiedlichen Entwicklungsstand. Oft werden \nerst im Kindergarten oder in der Schule Erziehungsdefizite, die zu Ge-\nfährdungen führen können, sichtbar und müssen dort aufgefangen wer-\nden. \n \nDie Erkenntnis, "Probleme an dem Ort zu lösen oder einer Lösung zuzu-\nführen, wo sie auftreten“, heisst für die Jugendhilfe, in der Schule mit \nniederschwelligen Angeboten – Schulsozialarbeit – präsent zu sein. Da-\nmit erhält die Schule die Chance, erkannte Gefährdungsmomente früh-\nzeitig und wirksam anzugehen. \n\n \n \n2.2.2 Grundsatz der Tätigkeit der Schulsozialarbeit: \n\nBeziehungsarbeit durchzieht die Schulsozialarbeit wie ein roter Faden. \nDer Aufbau einer Beziehung bildet die Grundlage, Hilfestellungen über-\nhaupt erst anbieten zu können. Dabei spielt die Präsenz und die Ans-\nprechbarkeit der Schulsozialarbeit eine grosse Rolle. Die rasche und \nkompetente Intervention beugt der Eskalation von Problemen vor. Der \nberufliche Erfahrungshintergrund der Schulsozialarbeiterinnen und -\nsozialarbeiter bietet Gewähr, dass sie ihre Arbeit und allfällige Interven-\ntionen gezielt mit anderen Stellen, wie z.B. der Schulpsychologie, KJPD, \nJugendsekretariat, Sozialamt, örtlichen Institutionen der Jugendbetreu-\nung, Sozialarbeiter der Kirchen und weiteren für den Schulsozialarbeits-\nbereich wichtige Instanzen, vernetzen. \n\n \n \n \n\n\n\n-   3   - \n\n \n\n \n\n2.3 Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit in Opfikon: \n \n2.3.1 Wo findet die Beratung der Jugendlichen statt? \n\nDie Erfahrungen aus drei Jahren Schulsozialarbeit in Opfikon zeigen, \ndass  \n\n  - der Pausenplatz während der 10-Uhr-Pause der wichtigste Ort der in-\nformellen Kontaktaufnahme ist \n\n  - informelle Kontakte überwiegend ausserhalb des Büros, insbesondere \nin den Aufenthaltsbereichen der Schulanlagen entstehen \n\n  - das Büro seine wichtigste Funktion bei den formellen Kontakten (Ein-\nzelgespräche, Gespräche mit Eltern) hat \n\n  - die Angebote der Schulsozialarbeit auch ausserhalb des Schulhauses \nund ausserhalb der eigentlichen Schulzeiten in Anspruch genommen \nwerden. \n\n \n \n2.3.2 Entwicklung in Opfikon im Bereich „direkte Kinder- und  \n\n Jugendhilfe" \n\nNach einem ersten Jahr Schulsozialarbeit wurde das Büro des Schulso-\nzialpädagogen vom Schulhaus Lättenwiesen ins Schulhaus Halden ver-\nlegt (Herbst 2000). Hilfesuchende Jugendliche aus der Oberstufe fanden \nnun die schon lange gewünschte professionelle und niederschwellige Un-\nterstützung. \n \nIn der Schulanlage Halden hat sich durch die starke Präsenz des Schul-\nsozialpädagogen das Klima und das oft problematische Verhalten unter \nden Schülerinnen und Schülern deutlich verbessert. Dies zeigt Wirkung \nauf den ganzen Schulbetrieb. \n\n \nDie Lehrpersonen nennen folgende Gründe: \n\n  - Der Schulsozialpädagoge kennt auch das weitere soziale Umfeld der \nJugendlichen und hat den besseren Überblick, negative Veränderun-\ngen frühzeitig festzustellen.  \n\n  - Er ist eine neutrale, aussenstehende Ansprechperson für die Schüle-\nrinnen und Schüler. \n\n  - Vielen Jugendlichen fehlt eine Kommunikationsmöglichkeit mit Er-\nwachsenen. Der Schulsozialpädagoge ist oft Zuhörer und Berater ein-\nsamer Jugendlicher. \n\n \nDie positiven Entwicklungen in der Oberstufe durch die starke Präsenz \ndes Schulsozialpädagogen einerseits und die Zunahme der sozialen \nProbleme im Kindergarten und in der Primarschule andererseits, führen \nzum dringenden Anliegen, die Sozialarbeit auch auf dieser Stufe zu etab-\nlieren. Dies kann nur durch eine Erhöhung der Stellenprozente herbeige-\nführt werden. \n\n\n\n-   4   - \n\n \n\n \n3. Erwartungen der Lehrerschaft an die Schulsozialarbeit \n\nGerade in unserer Schulgemeinde, mit zahlreichen sozialen Konfliktsitua-\ntionen, sind die Lehrkräfte auf eine objektive und professionelle Bera-\ntung, wie sie der Schulsozialpädagoge anbietet, angewiesen. \n\n \nDazu gehört: \n\n  - Schnelle Verfügbarkeit in Notfällen \n  - Unterstützung der Lehrkräfte in Präventionsprojekten \n  - Coaching in Krisensituationen \n  - Entlastung durch Übernahme von Aufgaben im Bereich Sozialarbeit \n  - Teilnahme an schwierigen Elterngesprächen \n \n \n4. Präventive Aspekte der Schulsozialarbeit \n\nDas Angehen sozialer und familiärer Schwierigkeiten durch den Schulso-\nzialpädagogen wirkt sich nicht nur auf die nahe Zukunft günstig aus, \nsondern trägt mittel- und längerfristig dazu bei, Delinquenz und Suchtmit-\ntelabhängigkeit zu vermeiden, resp. zu vermindern. Von der präventiven \nWirkung profitieren nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch ihre \nFamilien und ihre Klassen (familiäres und schulisches Umfeld) und weiter \ngehend auch die Gesellschaft. Obwohl empirische Längsschnittstudien in \ndiesem Bereich mehrheitlich fehlen, darf angenommen werden, dass die \nSchulsozialarbeit mithilft, gesellschaftliche Kosten, die durch kriminelle \nund suchtgeprägte Karrieren entstehen, zu reduzieren. Der Schule selbst \nentstehen weniger Kosten, wenn die Kinder besser in Familien und \nSchulklassen integriert sind. \n\n \nKonsequenterweise muss die Schulsozialarbeit so früh als möglich ein-\nsetzen können, nämlich auf der Kindergartenstufe. Arbeit mit ganzen \nFamilien, mit Klassen und das Angebot kommunikationsfördernder Pro-\njekte leisten einen Beitrag zu einem besseren Schulklima über Jahre, \nvon welchem alle an der Schule Beteiligten profitieren. \n \n \n\n5. Empfehlungen für eine angemessene Schulsozialarbeit \n\n   Um dem Auftrag gerecht zu werden empfiehlt der Schweizerische Be-\nrufsverband Soziale Arbeit SBS, pro 15 Schulklassen eine 50%-Stelle zu \nführen. \n\n  In Opfikon besteht zur Zeit folgende Klassensituation: \n\n  Schulhaus Mettlen: 20 Klassen  \n\n  Schulhaus Lättenwiesen: 21 Klassen \n\n  Schulhaus Halden: 19 Klassen \n\n   Gemäss den erwähnten Empfehlungen entspricht dies 200 Stellenpro-\nzenten Sozialarbeit. \n\n \n\n\n\n-   5   - \n\n \n\n \n\n   In diesen Zahlen sind die Kindergärten nicht enthalten. Diese sollten in \nder Zukunftsplanung der Schulsozialarbeit mit berücksichtigt werden, da \nder Prävention ein besonderes Gewicht zukommt und Prävention so früh \nwie möglich beginnen muss, um erfolgreich zu sein. \n\n \n \n\n6. Prognosen der Klassenzahlen \n\n Die Prognosen zeigen folgende Entwicklung der Klassenzahlen:  \n\n 2005/2006  62 Klassen  \n 2006/2007  67 Klassen \n 2007/2008 71 Klassen \n \n In diesen Zahlen sind die Kindergärten nicht eingerechnet. Mit einer \n\nAusgangslage von aktuell 14 Kindergärten ergäbe sich somit ab Schul-\njahr 2007 ein entsprechendes Pensum von fast 300 %. \n\n \n\n \n\n7. Finanzielle Konsequenzen  \n\n  Für das zusätzliche Pensum von 120% ist mit jährlichen Mehrkosten für \nBesoldung und Sozialleistungen von etwa 130'000 Franken, für Räume \nund Infrastruktur von etwa 25'000 Franken zu rechnen. \n\n \n \n8. Antrag  \n\n \n\n Schulpflege und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, für den Be-\n\nreich Schulsozialarbeit zusätzliche 120 Stellenprozente zu bewilli-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 29. April 2003 \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nS I T Z U N G V O M  3 0 . 409\n\nDatum:\n\nVors i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nJun i  1980\n\nPro toko l l\n\nde r  28 .  S i t zung\n\nMon tag ,  30 .  Jun i  1980\n\n19 .00  Uh r  b i s  21 .15  Uh r\n\nSingsaal  Lät tenwiesen\n\nRatspräsident Hugo Jung\n\n35 Mi tg l ieder\n\nWerner  Surber  (beruf l ich)\n\nRatssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 3 0 . Juni 198 0\n\nGeschäf te\n\n1 .  M i t t e i l ungen\n\n1.1 Bewj- r tung von jugendl ichen Gästen\nin Restaurants\n\nL .2  Pa r lamen tsaus f l ug  1980\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  27.  S i tzung\nvom 02 .  Jun i  1980\n\n3. Schulanlage Lättenwiesen\nSubventionierung der Schallschutzmassnahmen\n\n- Postu lat  Heid i  Mäder\nBegründung und Beschlussfassung der Ueber-\nweisung an den Stadtrat\n\n4. Beitr i t t  zum Schutzverband\n- Motion Helen Kunz\n-  Begründung und Beschlussfassung der  Ueber-\n\nweisung an den Stadtrat\n\n5.  Pf legestat ion Al terss ied lung Gibele ich\nGenehmigung der Bauabrechnung und des\nNach t ragsk red i tes  von  F r .  L0 '  842 .75\n\n6. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr l-979\n\n410\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 3 0 . Juni I98 0\n\n1 . Mi t te i lungen\n\n1.r Bewirtung von jugendlichen Gästen\nin Restaurants\n\n411\n\nH 1 .11 . I\n\nDer  Pol ize ivorstand hat  am 06.  Juni  1980 bezügl ich\nder Bewirtung von jugendlichen Gästen in Restaurants\na l le  Wir tschaf tsbetr iebe d.er  Stadt  Opf ikon angeschr ie-\nben .\n\nI .2 Par lamentsausf lug 198 0 E I .2 .2\n\nDer diesjährige Parlamentsausflug wird a1s ungez\\^rungener\nAbend am 29.  August  oder  05.  September 1980 in  der  Häul i -\ngrube durchgeführt.\n\nMi the l fer  in  der  Organisat ion s ind f reundl ich wi l lkommen.\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  27.  S i tzung\n\nDas  P ro toko l l  de r  27 .  S i t zung  vom 02 .  Jun i  1980  w i rd\ngenehmigt .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 30. Juni  1980 4L2\n\n3.  Schulanlage Lät tenwiesen\nSubvent ion ierung der  Schal lschutzmassnahmen\nPostu lat  Heid i  Mäder\nBegründung und Beschlussfassung der Ueber-\nweisung an den Stadtrat\n\n4.  Bei t r i t t  zum Schutzverband\n- Motion Helen Kunz\n- Begründung und Beschlussfassung der Ueber-\n\nweisung an den Stadtrat\n\nL  2 .2 .2\n\nHeid i  Mäder  begründet  ihr  am 16.  Mai  1980 e ingere ichtes\nPostulat betreffend angemessene Subventionierung der be-\nre i ts  invest ier ten Schal lschutzmassnahmen in  der  Schul -\nanlage Lät tenwiesen durch den Kanton.\n\nDas Postu lat  wi rd ohne Di -skuss ion an den Stadtrat  über-\nw iesen .\n\nv  1 .2\n\nTheodor  Ul r ich s te l l t  den Ordnunglsantrag,  d ie  Mot ion\naus formel l - recht l ichen Gründen abzuweisen und begrün-\nde t  d iesen  An t rag .\n\nHelen Kunz beantragt ,  dass s ie  zuerst  d ie  Begründung\nabgeben und die Motionswürdigkeit begründender Moti-on\n\nkönne .\n\nDie Abstimmung ergibt 20 Stj-mmen für die Behandlung der\nMotion; 1I Stimmen werden für  d ie  Rückweisung gezähl t .\n\nDie Mot ionär i l  begründet  ihre am 19.  Mai  1980 e j -nge-\nff i  betreffend den sofort igen Beitr i t t  der\nStadt Opfikon zum Schutzverband der BevöIkerung um den\nFlughafen Zür ich (SBVZ) und ersucht  den Rat  um Zust im-\nmung zur  Ueberweisung an den Stadtrat .\n\nStadtpräs ident  Bruno Begni  begründet  den Ablehnungs-\nantrag des Stadtrates.  Er  ersucht  den Rat ,  dem Antrag\ndes Stadtrates zu entsprechen und d ie Mot ion n icht  zut\nüberwei-sen.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nHeinz Mäder\nMotion nicht\n\n30 .  Jun i  1980\n\nbeantragt namens der CVP-Fraktion, die\nzu überweisen.\n\n413\n\nBruno Tantanini votiert für die Mehrheit des Ge-\nmej-nde-Vereins für die Ueberweisung an den Stadt-\nr a t .\n\nWerner Burri und die SVP-Fraktion beantragen\nMot ion.lehnung der\n\nErnst  Wiesendanger  g ib t  für  d ie  Frakt ion SP bekannt ,\nf f i  unterstütze.\n\nPet,er Reinhard und die EVP-Fraktion treten ebenfal ls\nfür  Unterstützunq der  Mot ion e in.\n\nAbstimmungsergebnis\n\nFür Ueberweisung aer Uotion stimmen\nfür die Nichtüberweisung der Motion\ngezäh l t .\n\nI7  Ratsmi tg l ieder ;\nwerden 18 Stimmen\n\n5 .  P f l eges ta t i on  A l te rss ied lung  G ibe le i ch\nGenehmj-gung der Bauabrechnung und des\nNach t raqsk red i t es  von  F r .  10 ' 842 .75 L 2 .2 .2\n\nVtalter Büchi erläutert den Bericht und Antrag der\nRechnungsprüfungskommission zur Bauabrechnung über\nden Einbau der  Pf legestat ion Al terss ied lung Gibel -\nej-ch und beantragt Genehmigung derselben.\n\nDer Rat st immt der Bauabrechnung und dem geforderten\nNachtragskredit ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nS I T Z U N G V O M  3 0 . Jun i  1980\n\nDer Gemei-nderat\n\ngestütz t  auf  den Antrag des Stadtrates\nvom 11.  September 1979\n\nbesch l i ess t :\n\n4r4\n\n1 . Die Bauabrechnung und der Ausführungsplan\nüber den Einbau der Pflegestation Alters-\nsiedlung Gibeleich mit Baukosten von\nFr .  203 '442 .75  werden  genehmig t .\n\nDer  er forder l iche Nachtragskredi t  von\nF r .  10 ' 842 .75  w i rd  bew i l l i g t .\n\nMi t te i lung an\n\nStadtrat\n- Fürsorgevorstand\n- Fürsorgesekretariat\n- Finanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n\n2.\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nstrzuNc voM 3 0 .  Juni 198 0\n\n6. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür  das Jahr  L979\n\n415\n\nF  4 .7  . 5\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen über die\nRechnungsabnahme .\n\nEint retensdebat te\n\nHans Rosenberg referiert namens der Rechnungsprüfungs-\nf f i ie  mater ier le  Prüfung und d ie Fests te l -\nlungen der Rechnungsprüfungskommission.\n\nEr  beantragt  E int reten.\n\nDer  F j -nanzvorstand Kar l  Pf is ter  er läuter t  e in ige mar-\nkante Punkte der  Rechnung für  das Jahr  1979.  Er  b i t -\ntet um Zustimmung zum Stadtratsantrag bezüglich der\nVerwendung des Er t ragsüberschusses.\n\nGleichzeit ig dankt er der glesamten Verwaltung und der\nRechnungsprüfungskommission für die gute Zusamrnenar-\nbe i t .\n\nE int reten is t  dami t  beschlossen.\n\nDeta i lberatung\n\nDie Jahresrechnung wird abschni t tweise durchberaten.\n\nElekt r iz i tä tswerk Opf  ikon\n\nDib Rechnungsprüfungskommission hat weder zvr Bau- noch\nzur  Betr iebsrechnung Bemerkungen anzubr ingen.  Sie be-\nantragt Genehmigung.\n\nEs werden keine Wortbegehren geste11t .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 30 .  Jun i  1980\n\nDie Jahresrechnung des Elekt r lz i t ,ä tswerkes Opf ikon\nwird genehmigt.\n\nWasserver sgrgung Opf j-kon\n\nHans {osenberger beantragt namens der Rechnungsprü-\nfungskommission Genehmigung der Bau- und Betriebs-\nrechnung.\n\nEs sind keine Bernerkungen anzubringen.\n\nDer Rat st immt der Bau- und Betriebsrechnung der\nWasserversorgung Opfikon zu.\n\nAusserordentl icher Verkehr\n\nHans Rgsenberger, Präsident der Rechnungsprüfungs-\nkommission, erläutert die Abweichungen zwischen Rech-\nnung und Voranschlag. Er beantragt Zustimmung zum Aus-\nserordent l ichen Verkehr .\n\nDer Rat st immt mit grosser Mehrheit dem Ausserordent-\nI ichen Verkehr  z \\ .\n\nOrdentl icher Verkehr\n\nFü{sorgewesen ink lus ive Sepqrat rechnungen\n\nSej-tens der Rechnungsprüfungskommissj-on sind zum Für-\nsorge\\^/esen keine Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Rat st immt mit grosser Mehrheit der Rechnung mj-t\nden Separat rechnungen des Fürsorgewesens zv.\n\n4L6\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 30 .  Jun i  1980 4L7\n\nSchulwesen inklusive Fon\nMusikschule, Schulzahnkl n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemer-\nkungen anzubringfen.\n\nDer Rat genehmigt die Rechnung des Schulwesens\ninklusive Fonds und Separatrechnungen mit grosser\nMehrhei t .\n\nAl lgemeine Verwaltung inklusive Betriebsrechnungen\nSportanlage Au und Badanlage Bruggwiesen\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemerkungen\nanzubr ingen.\n\nDer Rat stimmt der Rechnung der Allgemeinen Verwaltung\ninklusive Betriebsrechnungen Sportanlage Au und Bad-\nanlage Bruggwiesen zu.\n\nAbstimmungen\n\nDer Abnahme der Rechnung'der Stadt Opfikon für das\nJahr I979 wird einstimmlg zugestimmt,.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig die vorgeschlagene Ver-\nwendung des Er t ragsüberschusses des Jahres I979.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nst rzuNcvoM 30.  Jun i  1980 418\n\nDer Gemeinderat\n\n-  gestütz t  auf  d ie  Anträge der  Werkkommiss ion,\nder  Fürsorgebehörde,  der  Schulpf lege und des\nStadtrates und in Anwendung von $ 46 Ziff .  2\nder Gemeindeordnung\n\nbesch t i ess t :\n\n1 .  Die Rechnung des Elekt r iz i tä tswerkes Opf ikon\nfür  das Jahr  1979 wi rd genehmigt .\n\n1 .1  De r  Ne t t ogew inn  von  F r .  407  ' 100 . - -  w i r d\nfür zusät.zl iche Abschreibungen verwendet.\n\n2. Die Rechnung der Wasserversorgung Opfikon\nfür  das Jahr  1979 wj - rd genehmigt .\n\n2 . I  De r  Ne t t ove r l us t  von  F r .  I 24 ' 684 .10  w i rd\ndurch Entnahme aus dem Reservefonds ge-\nd.eckt .\n\nDie Rechnungen des Fürsorgewesens und der Alters-\ns ied lung Gibele lch für  das Jahr  1979 mi t  den an-\nschlossenen Fonds werden genehmigt,.\n\nDie Rechnung des Schulwesens mi t  den angeschlos-\nsenen Fonds und Spezialrechnungen für das Jahr\nI97 9 wj-rd genehmigt.\n\nDie Rechnung der Stadt Opfikon mit den angeschlos-\nsenen Fonds und Spezialrechnungen für das Jahr\nL979 wird genehmigt .\n\n5 . I  Der  Ordent l iche Verkehr  schl iesst\n\nbe i  e i nem E r t r ag  von  F r .  28 ' 432 '86 I . 60\nund  e inem Au fwand  von  F r .  24 '2031444 .94\nm l t  e i nem E r t r agsübe rschuss  von  F r .  4 t229 '416 .66\n\näb,  welcher  wie fo lg t  verwendet  wi rd:\n\n3.\n\n4 .\n\n5 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 4L9\n\n5.\n\n30 .  Jun i  1980\n\nAusserordentl iche\nSchuldentl lgung\n\nEinlage In den\nAusglelchsfonds\n\nMitt,eilung a'n\n\n- Bezlrksrat, tsti lach\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- lilerkvorstand\n- Betriebsleiter Städ,tlsche\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Stadtkanzlei\n\nI ' r .  3 r894 r200 . - -\n\nFr . 3351  2L6 .66\n\nF r .  4 t  2 2 9  I  4 1 6 . 6 6\n\nWerke\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nstrzuNc voM 3 0 . Juni 198 0\n\nSchluss der  Sj - tzung\n\nDer Stadtrat verlangt das lVort nicht.\n\nDer Ratspräsident d.ankt der Rechnungsprüfungs-\nkommission, d.em Stadtrat und dem gesamten Stadt-\npersonal  für  d ie  gele is tete Arbei t .\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwen-\ndungen erhoben.\n\nDer Vorsit,zende rnacht auf die Rekursmöglichkeiten\nff is Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Si tzung f indet  am 0I .  September 1980\ns ta t t .\n\nHugo Jung wünscht al len Ratsmitgl iedern, dem Stadt-\nrat sowie dem Personal schöne und erholsame Sommer-\nfe r i en .\n\nFür r ichtiges P:rotokoll\n\nDer  Ratssekretär\n\nIatrerner Pfenninger\n\n420\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNcvoM 30.  Juni  1980\n\nProtokoll  geprüft\n\nDer  Ratspräs ident\n\nDer  1.  V izepräs ident\n\nDer 2. Vizepräsident,\n\n42L\n\n\n


text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 503 -\n\nS. Juli 1993\n\nO\nh-\nQ\n\nP R O T O K O L L\n\nder 35. Sitzung\n(Doppelsitzung)\n\nDatum: Montag. 5. Juli 1993\n\nZelt: 18.00 bis 20.50 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lattenwiesen\n\nVorsitz: Ratsprasident Franz Schneller\n\nProtokoll: Roger Würsch\n\nAnwesend; 36 Mitglieder\nRudolf Anliker ab 2030 Uhr (berufliche Gründe)\nAndreas Denzler ab 1830 Uhr\n\nAbwesend:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -504.\n\nMTZUMO von S. Juli 1993\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 34. Sitzung vom 7. Juni 1993\n\n3. Geschäftsbericht 1992 • Genehmigung\n\n4. Nachtragskredit von Fr. 160*000.- für die Analyse und Untersuchung der Stadtver-\nwaltung\n\n5. Kredit von Fr. 803*000." für den Bau der Hauptsammeistelle für Wert- und Altstoffe\n"Im Rohr"\n\n6. Festsetzung der Urruonung des Areals für das Alterszentrum Giheleich\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 918*616.15 über den Bau des Sammelka-\nnaks rechts der Glatt, Entlastungskanal Rohrstrasse, Teilstück Soldbachstrasse bis\nSBB- Viadukt (Los 1)\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 3* 114*384.05 über den Bau des Sammei-\nkanules rechts der Glatt, Teilstück Glatthofstrasse bis Soldbachstrasse\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 905*848.95 über den Bau des Regenwas-\nserbeckens Cner, inkl. Entlastungskanal bis zur Glatt\n\n10. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 479'473JO über die Sanierung der Kreu-\nzung Talacker/Giebeleichstrasse und die Bewilligung des für die Kreditüberschrei-\nt ung erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 73*473,70\n\n11. Wahl einer Spezialkommission "Ueberdeckung der Flughafenautobahn Nil"\n\n12. Wahlbüro, Ersatzwahl eines Mitgliedes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nHTZÜNO VOM 5. Juli 1993\n\n-505\n\nl, Mitteilungen\n\n1.1 Stadtmtsmilglieder V 43.1\n\nStadtrat Hans Rosenberger t r i f f t um 18.15 Uhr ein. Stadtrat HansPeter\nFriess ist nach der Pause nicht mehr anwesend.\n\n\\2 Ralsausflug V 43.2\n\nDer Ratsausfluij findet definitiv am Freitag. 10. September 1993 statt. Die\nEinladung mit einem Anmeldeformular folgt.\n\n13 Revision Regionaler Richtplan, Kleine Anfrage Werner Brühlmann B 1.63\n\nDie Kleine Anfrage von Werner Brühlmann betreffend Verlängerung der\nGlattalstrasse wurde vom Stadtrat fristgerecht am 15. Juni 1993 beantwortet.\n\n1.4 Allgemeines V 43.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n• Protokoll der 42. Bürositzung\n• Offene Geschäfte Gemeinderat\n• Kleine Anfrage W. Brühlmann, Beantwortung\n\nProtokoll der 34. Sitzung vom 7. Juni 1993\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nGeschäftsbericht 1992 - Genehmigung V 42\n\nEintretensdebatte:\n\nHeinrich Schlauer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, informiert über\ndie Arbeit der GPK. Die Antworten sind alle fristgerecht eingetroffen. Alle Un-\nterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar. Nach dem Jubeljahr 1992 folgte\nleider kein weiteres Jubeljahr. Das Umfeld hat sich stark verändert Die Ansprü-\nche an den öffentlichen Dienst steigen jedoch weiterhin. Heinrich Schlauer ruft\nauch die Gemeinderatsmitglieder auf, die Verwaltung zu entlasten. Er dankt dem\nStadtrat und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.\nSpeziell bedankt er sich bei Roger Würsch für die Mithilfe und überreicht ihm ein\nGeschenk. Heinrich Schlatter beantragt Eintreten.\n\nEintreten wird ohne weitere Wortmeldungen und somit ohne Gegenantrag be-\nschlossen.\n\nDetailberatung:\n\nDie Seiten l - 18 (Abstimmungen und Wahlen. Gemeinderat, Stadtrat) werden\nohne Diskussion genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 506 -\n\nSITZUNO VOM 5. Juli 1993\n\n1. PrflsidisUbtsilung (Seiten 19 - 32)\n\nHeinrich Schlauer informiert als Sprecher der GPK über die Präsidialabtei-\nlung. Die beiden Hauptziele in diesem Jahr waren die neue Entschädigungs-\nverordnung und das neue Besoldungssystem. Der Stadtrat hat im Personalbe-\nreich eine Stellenplafunierung beschlossen und somit auf die neue Situation\nreagiert. Beim Stellenplan müssen nun neue Schwerpunkte und Prioritäten\ngesetzt werden. 11 d n rieh Schlaffer erwähnt die Gesetzessammlung, welche\nregelmäßig aktual i s ier t wird. Er ruft die Gemeinderate auf, diese Aktualisie-\nrungen gewissenhaft auszuführen. Er beantragt Abnahme des Berichtes der\nPräsidialobteilung.\n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es liegt kein Gegenantrag vor, der Rat\nstimmt somit dem Bericht der Präsidialabteilung zu.\n\n2. Finanzabteilung (Seiten 33 - 38)\n\nDer Sprecher der GPK, Fritz Schär, ist der Ansicht, dass sich jeglicher Kom-\nmentar zur Rechnung 1992 erübrigt. Die Finanzabteilung hat einen Mass-\nnah menkatalog ausgearbeitet, mit dem die Laufende Rechnung und die In-\nvestitioasrechnung entlastet weiden könnte. Er bedankt sich für die Unterla-\ngen und beantragt Abnahme des Berichtes der Finanzabteilung.\n\nDas Wort wird auch hier nicht mehr verlangt. Es liegt kein Gegenantrag vor,\nder Rat stimmt somit auch dem Bericht der Finanzabteilung zu.\n\n3. Bauabteiluug (Seiten 39 • 55)\n\nWalter Epli berichtet als Sprecher der GPK über das Geschäftsjahr der Bau-\nabteilung. Fr ist der Ansicht, dass wiederum viel Geld für Planungen und\nStudien ausgegeben wurde, wobei immer wieder die gleichen Büros Aufträge\nerhalten. Im Kreiselbau und bei der Planung des Radwegnetzes wird ein teu-\nrer Perfektionismus betrieben. Der Lärmschutz kommt trotz der NlO-Post-\nkarienaktion nicht voran. Walter Epli bedankt sich für die offenen und ehrli-\nchen Antworten, die auch bei unangenehmen Fragen prompt eintrafen. Er\nbedankt sich auch im Namen der CVP für die diversen Revitalisierungen und\nbeantragt Abnahme dieses Berichtes.\n\nStadtrat Bruno Tantanini bedankt sich bei Walter Epli für die positiven\nRückmeldungen. Er wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf des Perfektionis-\ntrmsses beim Radwegnetz. Die beim Kanton eingereichte Lösung ist eine re-\nalistische Möglichkeit. Die Verzögerungen Hegen beim Kanton (Mittelbereit-\nstellung). Die Kosten für die Stadt Opfikon würden sich auf ca. Fr. 450'000.--\nbelaufen.\n\nErnst Schmid (CVP) bemerkt, dass die Tempo 30-Zone beim Kirchensteig in\neinem erbärmlichen und desolaten Zustand sei. Er ist der Ansicht, dass ent-\nweder eine rechte Lösung gebracht werden soll, oder, dass die Zone aufzu-\nheben sei. Er erkundigt sich zudem, was mit Wünschen von Anwohnern, wel-\nche nicht berücksichtigt werden konnten, gemacht wird.\n\nStadtrat Bruno Tantanini informiert, dass die Tempo 30-Quartiere aufrecht-\nerhalten und wieder instandgesetzt werden. Er ist zudem der Ansicht, dass\nkeine Anliegen von Anwohnern mehr offen sind.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«Tzuna von 5. Ju l i 1993\n\n-507-\n\nM a r t m /.wyvsig (SP) informiert, dass bei Veloständern ein neues System\nentwickelt wurde, welches auch von Mountain- und City-Bikes genutzt wer-\nden kann. Er bittet den Stadtrat, dies zu berücksichtigen.\n\nErnst Schmid (CVF) erkundigt sich nach dem Trottoir bei der Gibeleich-\nstrasse. Dieses wurde neu (sehr gut) gemacht. Schon sechs Monate spater ist\ndas Trottoir jedoch an acht Stellen aufgerissen worden. Dieses Vorgehen\nmacht unglaubwürdig und ist unverständlich. Es fehlt offenbar die Koordina-\ntion.\n\nStadtrat Bruno Tantanini informiert, dass eine Koordination immer versucht\nwird.. Obwohl die PTT angefragt wurde, verursacht das Telefon immer wie-\nder Überraschungen. Für die Stadt entstehen dadurch jedoch keine Kosten.\n\nDas Wort wird nicht weiter gewünscht. Es liegt kein Gegenantrag vor. Der\nBericht der Bauabteilung ist somit genehmigt.\n\n4. Werkabteilung (Seiten 57 - 72)\n\nNach den Erklärungen und Informationen des Sprechers der GPK, Harn\nJörg Stahl, wird das Wort nicht weiter erwünscht. Auch diese Abteilung wird\nsomit ohne Gegenantrag genehmigt.\n\n5. Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschaftsabteilung (Seiten 73 - 78)\n\nWalter Berner (GPK-Sprecher) erwähnt, dass sämtliche Fragen schriftlich\nbeantwortet wurden. Die Mietzinse wurden per 1. April 1993 annähernd an\ndie ortsüblichen Tarife angepasst. Das WC-Häuschen beim Spielplatz Rohr-\nstrasse wurde nach mehreren Vandalenakten aufgehoben. Walter Berner be-\nantragt Abnahme des Berichtes.\n\nDas Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Bericht wird ohne Gegenantrag\ngenehmigt.\n\n6. Gesundheitsaoteilung (Seiten 79 - 93)\n\nIn ihren Erläuterungen erwähnt die CFK-Sprecherin, Ruth Aschwanden,\nspeziell die Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten im Bereich Gassenarbeit.\nIm Vordergrund standen zudem die Vorbereitung der Informationskampa-\ngne über die Einführung der Sackgebühr und das Projekt "Lärmschutz Nil".\nSie beantragt Abnahme des Berichtes der Gesundheitsabteilung,\n\nValentin Perego (FDP) äussert sich zum Lärmschutz im Bereich Flughafen.\nDie Flugbewegungen haben seit 1989 um 22,5% zugenommen. Es gibt immer\nmehr Verschiebungen der Starts in Richtung Opfficon. In den Geschäftsbe-\nrichten 1989, 1990 und 1991 wurde der Stadtratsvorstoss betreffend "Nacht-\nflugverhot" erwähnt (1991: Verfahren hängig). 1992 erfährt man nichts mehr.\nWie ist das Verfahren ausgegangen? Was hat es der Stadt Opfikpn für Ko-\nsten verursacht? Valentin Perego ist der Ansicht, dass Opfikon im Vertei-\nlungskampf keine guten Karten in den Händen hat. Der Schutzverband ist\nkein guter Partner (die Wirtschaftsgemeinden sind in der Minderheit), das\nzeigt sich schon damit, dass Opfikon wegen des Nachtflugverbotes einen ei-\ngenen Vorstoss unternehmen musste. Hat sich der Stadtrat über diese Situa-\ntion auch schon Gedanken gemacht?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 508 -\n\nSTTZUNOVCMI 5. Juli 1993\n\nStadtrat HaraPeter Friess erklärt, dass der Stadtrat einen Austritt aus dem\nSchutzverband nicht in Erwägung gezogen hat. Jede Mitgliedsgemeinde hat\nauch das Recht, eigene Vorstösse zu lancieren. Der beauftragte Jurist hat\nOpfikon mitgeteil t , dass der Vorstoss über das Nachtflugverbot hoffnungslos\nsei, daher wurde er zurückgezogen. Der Stadtrat von Opfikon strebt, zusam-\nmen mit dem Stadtrat von KJoten, im Zusammenhang mit den Morgenstarts\nüber Opfikon ein Treffen mit Regierungsrätin Hedi Lang an.\n\nStadträtin Heien Kunz ist Vertreterin Opfikons im Schutzverband. Sie in-\nformiert, dass der Schutzverband wegen des Nachtflugverbotes bis an das\nBundesgericht in Lausanne gelangt ist. Dieses schützt jedoch die Bewilligun-\ngen des BAZL. Solange die Grenzwerte über die Belastung nicht festgelegt\nsind, sind wir in rechtlicher Sicht im Nachteil. Der Schutzverband nimmt die\nInteressen aller Anlieger wahr und bekämpft die Gesamtbelastung. Der\nSchutzverband ist nach wie vor wichtig. Die Solidarität unter den Mitgliedern\nstimmt.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger informiert, dass die Stadt Opfikon über die\nzusätzlichen Starts erst am Tag des Beginns mit der Pressemitteilung infor-\nmiert wurde, es blieb keine Zeit für Reaktionen. Das BAZL hat die Bewilli-\nOfür Nachtflüge auch 1993 erhöht, dies obwohl neben dem Schutzver-\n\nauch die Flughafendirektion interveniert hat. Ein Schreiben des Stadt-\nrates vom April wurde vom BAZL nicht beantwortet. Am 2. Jul i wurde ein\nweiteres, scharfes Schreiben an das BAZL abgeschickt.\n\nEine Anregung von Ernst Schmid (CVF), über den Schutzverband im Ge-\nschäftsbericht zu informieren, entgegnet Stadtpräsident Jürg Leuenberger,\ndass es sich hier um den Geschäftsbericht der Stadt Opfikon handelt und\nnicht um den Geschäftsbericht des Schutzverbandes. Stadtrat HansPeter\nFricss informiert, dass der Jahresbericht des Präsidenten des Schutzverban-\ndes jedes Jahr z.Hd. der Aktenauflage GR abgegeben wird.\n\nValentin Perego (FDP) fragt den Stadtrat an, ob er den Delegierten der\nStadt Opfikon im Schutzverband für die Abstimmung über die Unterstützung\nder Flughafeninitiative eine Weisung erteilt hat. Sollte dies nicht der Fall\ngewesen sein, würde ihn das Verhalten der Opfiker Vertreter interessieren.\n\nStadträtin Heien Kunz gibt Auskunft, dass es rechtlich nicht möglich ist, De-\nlegierten eine Abstimmungsweisung aufzuerlegen. Jeder Delegierte kann\nnach eigenem Gutdünken abstimmen.\n\nChristian Götz (NIO) erklärt, dass er als Delegierter die Initiative unterstützt\nhat.\n\nDas Wort wird nicht mehr erwünscht. Es liegen keine Gegenanträge vor. Der\nBericht der Abteilung Gesundheit ist somit genehmigt.\n\n7. Polizei- und Wehrabteilung (Seiten 95 -106)\n\nHans Jörg Stahl, Sprecher der GPK, spricht den Polizisten ein Kompliment\nfür Ihre Arbeit und Ihr Geschick im Umgang mit den Kindergär t lern aus.\nDie Busseneinnahmen sind weiterhin rückläufig. Die Feuerwehr wird nach\nwie vor durch viele (zu viele) Fehlalarme belastet. Hans Jörg Stahl dankt für\ndie geleisteten Arbeiten und beantragt Abnahme des Berichtes.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 509 -\n\nSITZUNG von 5. Juli 1993\n\nErnst Schmid (C VP) bat festgestellt, dass die Ortsbusse sehr oft leer fahren.\nWann ist ein Zwischenhall geplant, bei welchem Aenderungen eingebracht\nwerden könnten? Erst 1995?\n\nStadträtin Heien Kunz weiss von diesen schwachen Belegungen. Dies ist\nauch für sie ein Aergernis. Dieser Zustand ist nicht gut, wird jedoch noch\n1994 überdacht und Losungen werden gesucht.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird dieser Bericht\ngenehmigt,\n\n8. V»rrciiR'!»chafts-, Fürsorge- und Altersabteilung (Seiten 107 -124)\n\nLieber die Vormundschaftsabieilung gibt es keine Wortmeldungen.\n\nFritz Schar äussert sich als Sprecher der GPK. über die Fürsorgeabteilung.\nDie GPK hat festgestellt, dass diese Abteilung sehr stark belastet ist. Der\nPersonalbestand reicht für eingehende Prüfungen von Gesuchen nicht mehr\naus. Dies gibt zu denken. Er fragt den Stadtrat an, ob in dieser Situation be-\nreits Massnahmen eingeleitet wurden? Er dankt für die Zusammenarbeitet\nund beantragt Abnahme des Berichtes.\n\nStadtrat Erich Klaus erwähnt den Druck, welche die GPK-Motion im Perso-\nnalbereich auf die Verwaltung ausgelöst hat. Dank einer Reorganisation bei\nder Asylamenbetreuiing und der Bewilligung der Altersberaterin konnte je-\ndoch eine leichte Verbesserung erreicht werden.\n\nPeter Bührer (FDP) erkundigt sich nach den A>ylantenunterkünften an der\nFabrikstrasse 29/31. Dort sind ein Elektrogeschäft und eine Autofirma, je-\ndoch keine Asylantenunterkünfte.\n\nStadtrat Erich Klaus erklärt, dass es sich dort um ein Projekt handelte, wel-\nches schlussendlich fallengelassen wurde.\n\nValentin Perego (FDP) stört sich beim Abschnitt 10.2, 3. Abschnitt, an der\nAussage, dass die Stadt im Bereich Drogenhilfe den gesetzlichen Auftrag\nnicht erfüllt. Dieser Satz sollte seiner Meinung nach gestrichen werden.\n\nStadtrat Erich Klaus bedankt sich bei Valentin Perego für die Zustellung\ndieser Frage vor der Sitzung. Daher ist es ihm möglich, die betreffenden ge-\nsetzlichen Bestimmungen zu nennen. Es handelt sich um das Gesetz über die\nöffentliche Sozialhilfe. Erich Klaus zitiert die Art l, 4,7 und 12.\n\nValentin Perego (FDP) kann aus diesen Erläuterungen keine Verpflichtung\nfür eine Wohngruppe oder einen Gassenarbeiter sehen. Es existiert eine\nbreite Interpretationsmöglichkeit. Er will sich jetzt schon dagegen wehren,\ndass diese Ausgaben vom Stadtrat plötzlich als gebunden erachtet werden.\n\nStadtrat Erich Klaus ist der Ansicht, dass es hier nicht nur um die Wohn-\n\nKppe geht. Er zitiert aus einem Schreiben von Regierungsrat Moritz\njenberger vom März 1992.\n\nWerner Erni (FDP) erkundigt sich nach den erwähnten Einsparungen im So-\nzialdienst, welche bei besseren Abklärungen gemacht werden könnten. Kann\nhier ein Betrag in Franken genannt werden?\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 510 -\n\nKTZUNOVOM S. Juli 1993\n\nStadtrat Erich Klaus kann keine Beträge nennen. An einer speziellen Tagung\nwurde dieses Problem besprochen und die Tagung kam zu. diesem Schluss.\nDie Stadt Zürich will mehr Stellen für die Beratung beantragen/bewilligen.\n\nOhne weitere Fragen oder Gegenanträge wird dem Berich der Fürsorgeab-\nteilung zugestimrpt\n\nDer Sprecher der GPK, Fritz Schär, äussert sich noch über die Altersabtei-\nlung. Er erwähnt speziell das grosse Angebot der Stadt Opfikon und die Per-\nsonalnot in der Cafeteria Gibeleich.\n\nAuch dieser Bericht wird ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenan-\ntrag genehmigt.\n\n9. Jugend- und Sportabtellung (Selten 125 • 130)\n\nHeinrich Schlauer informiert als Sprecher der GPK über die personellen\nAenderungen in der Abteilung Jugend und Sport. Die GPK hat die Abtei-\nlung vor kurzem besucht und wurde bei diesem Besuch auch auf die uner-\nfreulichen Seiten aufmerksam gemacht (Bad: Giftraum, Hallenbadbecken\nundicht). Anlässlich des Stadtfestes ist Heinrich Schlauer wiederum aufgefal-\nlen, daüS in Opfikon eine aktive, positive und sportliche Jugend tätig ist. Er\nbittet um Unterstützung der Leiter und Vereine. Heinrich Schlauer dankt für\ndie Arbeit und beantragt Abnahme des Berichtes.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Bericht ge-\nnehmigt\n\n10. Schule (Selten 135 • 15«)\n\nDie Sprecherin der GPK, Christine Schärer, ist der Ansicht, dass die Schule\n1992 keine grossen Wellen geworfen hat und die Ziele erreicht wurden. Die\nFragen und Antworten waren in der Aktenauflage einsehbar. Anhand von\nHeimplazierungen zeigt Christine Schärer auf, wie sehr die Anliegen und Ar-\nbeiten der Schule mit diversen Punkten verknüpft sind. Sie hat das Gefühl,\ndass es in der Schule gut läuft, dass es aber auch viel zu tun gibt. Christine\nSchärer wünscht sich kreative und positive Lösungen. Sie beantragt Ab-\nnahme de» Berichtes der Schule.\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Bericht ist somit ohne Gegenan-\ntrag abgenommen.\n\n11. Stadtammannarat und Betreibungsamt, Friedensrichteramt (Seiten 157 -\nl«)\n\nZu diesen Aemtern gibt es keine weiteren Bemerkungen der GPK. Das Won\nwird nicht erwünscht, die Berichte sind somit ohne Gegantrag abgenommen.\n\nSchlnssabstimmung\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Geschäftsbericht 1992 der Stadt Opfikon\neinstimmig genehmigt.\n\n\n\n^^^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 511 •\n\n«nuNQvOM 5, Juli 1993\n\n3. Geschäftsbericht 1992 • Genehmigung V 4.2\n\nl | Der Gemeinderat\n\n^^ - gestützt auf den Beschiuss des Stadtrates vom 9. März 1993 und den Antrag der\nH^ Gcschäftsprüfungskommission vom 14. Juni 1993 -\n\nO\n\nQ\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 1992 wird, ohne die Bür-\ngerliche Abteilung, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n•\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 512 -\n\n•rrzuNQvoM S. Juli 1993\n\nNachtragskredit von Fr. 160*000.» für die Analyse und Untersuchung\nder Stadtverwallung P 1.5.1\n\nDer Sprecher der RPK, Markus Goetschi, verweist auf den Abschied der Rech-\nriungsprüfungskommisbion. Es gab Differenzen mit dem Stadtrat bezüglich der\nKredithczeichnung, Die RPK ist klar der Ansicht, dass es sich hier nicht um einen\nNachtragskredit, sondern um einen Verpflichtung* kredi t handelt. Der Stadtrat\nerklärt sich mit dieser Aenderung einverstanden. Ein Verpflichtungskredit unter-\nsteht jedoch dem fakultativen Referendum. Da der Beginn dieser Untersuchung\nnicht weiter verzögert werden soll (der 1. Teil soll noch vor den Neuwahlen vor-\nliegen) stellt die RPK folgenden Antrag:\n\nDer Beschtuss gemäss Trakiandum 4 (Verpßciitungskredti von Fr, 160'000.-- zur Er-\nledigung der Mtition GPK) wird im Sinne von § 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung als\ndringlich\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass die Ansicht über die Art des Kredi-\ntes auseinandergehen. Es liegt dem Stadtrat jedoch daran, dass nun vorwärts ge-\nmacht werden kann. Der 1. Teil (Analyse mit Grobvorschlägen) soll noch vor den\nNeuwahlen vorliegen. Der 2. Teil (Was und wo kann geändert werden) soll vom\nneuen Stadtrat abgesegnet werden.\n\nDieter Schlauer (LdU) findet die Untersuchung gut. Er fragt sich jedoch, ob auch\nwirklich echte Sparaufträge kommen (nicht nur Umlagerung der Kosten auf pri-\nvate Unternehmungen).\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger ist klar der Ansicht, dass nur Privatisierungen in\nFrage kommen, wenn diese auch wirklich kostengünstiger sind.\n\nEs werden keine weiteren Anträge gestellt. Dem Kredit wird somit als Verpfllch-\ntungskredlt zugestimmt.\n\nDer Antrag der RPK auf DringlichkeitserkJaning des Beschlusses wird mit 34:0\nStimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen.\n\nVon 19.40 bis 20.u5 Uhr findet dne Pause statt. Das Gourmi, Glattbrugg, sorgt für die\nVerpflegung.\n\n\n\ngu:\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Juli 1993\n\n-313-\n\n4, Verpflichtungskredit von Fr, 160*000.- für die Analyse und Untersuchung\nder Stadtverwaltung P 15.1\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. Juni 1993 und der Rechnungsprü-\nrungskommission vom 9. Juni 1993 sowie der heutigen Beratung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Zur Erledigung der Motion GPK, Personalplanung und Verwaltungsorganisa-\ntion, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 160"000.-- zulasten des Voranschla-\nges 1994 bewilligt\n\n2. Der Beschluss wird im Sinne von $ 12, Abs. 2, der Gemeindeordnung als dring-\nlich erklärt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtpräsident\n- Finanzvorstand\n- Stadtschreiber\n- Personalbeauftragter\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 514 -\n\n•rrzuMovoM S. Juli 1993\n\nKredit VOM Fr. 803*000.- für dem Bau der Hauptsammelstelle Ar\nWert- und Altstoffe M» Rohr* U U.5\n\nDie Sprecherin der RPK. Kathrin Schmid, verweist auf den Bericht der RPK. Die\nLösung "Im Rohr" wurde der Lösung "Badi" vorgezogen. Gute Erreichbarkeit war\neiner der Hauptfaktoren und wird "Im Rohr" auch bestens erfüllt.\n\nWerner Erni, RPK-Präsident, ergänzt, dass mit dieser Sammelstelle keine zusätz-\nliche Stelle bewilligt werden muss.\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es liegt kein Gegenantrag vor. Dem Kre-\ndit wird somit zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Juli 1993\n\n-515-\n\n5. Kredit von Fr, 803*000.- für den Bau der HauptsammelsteUe für\nWert- und Altstoffe Im Rohr* U 1.25\n\nDei Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 6. April 1993 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 16. Juni 1993 •\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Kredit für den Bau der HauptsammelsteUe für Wert- und Altstoffe 'Im\nRohr" in der Höbe von Fr. 803'000.-- zu l asten von Konto Nr. 3515030.101 wird\nbewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhobt oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages mit Preisbasis vom\nMärz 1993 und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach Weisung\nNr. 6 des kantonalen Hochbauamtes für technische Anlagen und Lufthygiene\nvom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsabteilune\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQVOM 5. Juli 1993\n\n-516-\n\nFestsetzung der Umzonungen des Areals für das Alterszentnim Gibeleich B 1.6J\n\nWerner Brühlmann, Präsident der Spezi alkommission "AJterzenirum Gibeleich",\nberichtet über die Prüfung des Geschäftes, Es müssen zwei Parzellen aus der\nZone W2/50 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden.\nDie beiden Parzellen unterliegen dann bis auf eine Tiefe von 20 m den Massvor-\nschriften der benachbarten Zone W2/50. Die Kommission beantragt einstimmig,\nder Umzonung zuzustimmen.\n\nEs glbc keine weiteren Wortmeldungen. Es werden somit keine Gegenanträge ge-\nstellt. Der Umzonung wird zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPRKON\n\nKTZUNQVOM 5. Juli 1993\n\n-517-\n\n6. Festsetzung der Umzonung des Areals für das Alterszentrum Gibeieich B 1.62\n\nDer Gemcinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 26. Januar 1993 und der Spezial-\nkommission Alterszentrum vom 31. Mai 1993 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Alterssiedlung Gi-\nbeleicb notwendige Umzonung der beiden gemeindeeigenen Parzellen Kai.\nNrn. 6178 und 7887, von der zweigeschossigen Wohnzone W2/50 in die Zone\nfür öffentliche Bauten OeB, wird genehmigt und festgesetzt.\n\n2. Die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich wird ersucht, dem\nRegierungsrat die Genehmigung der Zonenplanänderung zu beantragen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen, vom Tage der amtlichen Publi-\nkation an gerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich,\nSihlstrasse 38, 8090 Zürich schriftlich und in dreifacher Ausführung, Rekurs er-\nhoben werden. Dieser muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.\nDer angefochtene Beschluss und die Beweismittel sind beizulegen oder genau\nzu bezeichnen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\nBaukommission\nObjektbaukommission\nBauvonstand\nLiegenschaftenvorstand\nFürsorgevorstand\nBauamt\nSozialamt\nLiegenschaftenverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 518\n\nSTZUNQVOM S. Juli 1993\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 918*616.15 Ober den Bau des\nSammelkanaks rechts der Glatt, Entlastungskanal Rohrstrasse, Teil-\nslack Soldbachstrasse bis SBB-Vladukt (Los I) K 1.1 J\n\nErnst Schniid, Sprecher der RPK, erklärt, dass die Prüfung dieses Geschäftes\nnicht einfach war, da die Ausführung und das Projekt bei weitem nicht überein-\nstimmen. Es wird jedoch festgestellt, dass nur die ausgeführten Arbeiten bezahlt\nwurden. Es wurde nur der 1. Abschnitt (Los 1) gebaut, der zweite Abschnitt\nwurde nicht gebaut, daher gab es auch keine Kreditüberschreitung. Diverse Zu-\nsätze waren nicht nötig, deshalb konnten weitere Einsparungen gemacht werden.\nDer ursprüngliche Bau musste wegen Berechnungsfehlern eingestellt werden. Die\nRPK beantragt Abnahme der Bauabrechnung.\n\nHeinrich Schlauer (EVP) ist der Ansicht, dass der RPK-Abschied kosmetisch ist.\nWer für die Fehler verantwortlich ist, hört man nicht. Er fragt den Stadtrat an,\nwer das L Projekt gemacht hat und wer die Verantwortung dafür trägt? Warum\nkonnten solche Fehler geschehen? Wer achtet darauf, dass die zugesprochenen\nBeiträge eintreffen (transitorische Aktiven)?\n\nStadtrat Bruno Tantanini erläutert, dass das ursprüngliche Projekt 1983 von der\nBauabteilung selbst gemacht wurde. Es gab kleine Detailfehler. Das realisierte\nProjekt ist jedoch kein Rop, da die umfunktionierte Lösung sinnvoll ist. Durch\ndie Lmfunktionierung mussten Fr. 90'OOQ.-- mehr ausgegeben werden. Die Bei-\nträge sind mit Regierungsratsbeschlüssen bestätigt. Das Geld kommt jedoch ver-\nspätet und wird als Einnahmen in der Jahresrechnung erscheinen. Die Bauabtei-\nlung prüft den Eingang der Zahlungen.\n\nOhne weitere Fragen und ohne Gegenantrag wird diese Bauabrechnung gut-\ngeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON\n\n«TZUNOVOM 5. Juli 1993\n\n-519-\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 918'616.15 über den Bau des\nSammelkanales rechts der Glatt, Ent lastu ngskanal Rohrstrasse, Teil-\nstück Soldbachstrasse bis SBB-Viadukt (Los 1) K 1.13\n\nDer Ge meinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 22. Dezember 1992 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Juni 1993 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 20. März 1989 über den Bau des Sammelkanales\nrechts der Glatt, Entlastungskanal Rohrstrasse, Teilstück Soldbachstrasse bis\nSBB Viadukt, mit Baukosten von Fr. 918'616.15, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 520 -\n\nSITZUMOVOM 5. Juli 1993\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 3'I14'384.05 über den Bau\ndes Sammelkanales rechts ''er Glatt, Teilstuck Glalthofstrasse bis\nSoldbachstrasse K 1.1 J\n\nDer Sprecher der RPK ist wiederum Ernst Schmid. Er verweist auf den Bericht\nder der RPK. Die Abrechnung ist in Ordnung. Das Rückhaltebecken gibt jedoch\nFolgekosten, da ein Baurechtsvertrag mit einem Grundeigentümer emgefc,.ngen\nwerden musste (Dauer: 99 Jahre). Dies gibt Folgekosten von Fr. ID'öW.- /Jahr.\nDer Stadtrat wird sich mit dem Grundeigentümer noch einmal zusammensetzen,\nda diese Folgekosten als recht hoch erachtet werden. Die Staatsbeiträge sind ein-\ngetroffen. Die RPK beantragt Genehmigung der Bauabrechnung.\n\nWalter Berner (LdU) stellt dem Stadtrat einige detaillierte Fragen über die Fol-\ngekosten des Baurechtsvertrages, welche von Stadtrat Bruno Tantanini zum Teil\nbeantwortet werden können. Der Stadtrat versucht mit dem Grundeigentümer\neine bessere Losung zu treffen, ist jedoch auf das Entgegenkommen des Grundei-\ngentümers angewiesen. Eine nachträgliche Enteignung wäre denkbar, die Chan-\ncen dazu sind jedoch »ehr kteiii.\n\nOhne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird diese Bauabrechnung\nbewilligt.\n\nBeim Traktandum 9 findet nach den Worten des RPK-Sprechers Ernst Schmid\nkeine weitere Diskussion statt. Es werden keine Gegenanträge gestellt. Dieses Ge-\nschäft ist somit auch bewilligt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNQVOM 5. Juli 1993\n\n-521-\n\n8. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. ?' 114384.05 über den Bau\ndes Samnelkanales rechts der Glatt, Teilstück Glatthofstrasse bis\nSoldbachstrasse K 1.13\n\nDer Gerne i i iderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 22. Dezember 1992 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Juni 1993 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 23. November 1992 über den Bau des Sammelkanales\nrechts der Glatt, Teilstück Glatthofstrasse bis Soldbachstrasse, mit Baukosten\nvon Fr. 3'114*384.05, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBauvorstand\nBauamt\nFinanzverwaltung\nStadtingenieur\nStadtkanzlei\n\n\n\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 522\n\n«TZUNO VOM 5. Juli 1993\n\n9. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 9QS'848.95 über den Bau des\nRegenwasserbeckens Cher, inkl. Entlastungskanal bis zur Glatt K 1.1.3\n\nDer Gemeinderal\n\n- gestützt auf die .\\ntrage des Stadtrates vom 26. Januar 1993 und der Rech-\nnungsprüfungslcommission vom 16. Juni 1993 -\n\nBESCHL1FSST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 31. August 1992 über den Bau des Regenwasserbek-\nkens Cher, inkl. Entlastungskanal bis zur Glatt, mit Baukosten von Fr.\n905*848.95, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzvervaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. Juli 1993\n\n-523-\n\n10. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 479*473.70 Ober die Sanierung\nder Kreuzung Talacker-/Gkbekkhstrasse und Bewilligung des für die\nKreditüberschreitung erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 73'473.*<) S4J\n\nDer Sprecher der RPK, Charles Kulli, erwähnt, dass dieses Projekt auch im Ge-\nschäftsbericht erwähnt ist. Die Kreditüberschreitung ist relativ hoch, jedoch de-\ntailliert ausgewiesen. Der Kreiselbau war an diesem Ort sinnvoll.\n\nRPK-Mitglied Markus Goetschi stört sich an der Tatsache, dass die Abteilungen\nnicht fähig waren, die Ueberschreitungen auszurechnen. Die Werke lieferten\nrecht genaue Zahlen, während die Bauabteilung dies nicht konnte. Er bittet den\nSR-Nachfolger, genauer zu planen.\n\nStadtrat Bruno Tantanini weist auf die Probleme hin, welche bei SubmLssioav\nbauten und Winterbauten vorhanden sind. Massnahmen für die Zukunft wurden\neingeleitet. Bauen beinhaltet jedoch immer ein gewisses Risiko.\n\nHans A. Kohler (FDP) ist der Ansicht, dass dieser Kreiselbau finanziell und pla-\nnerisch ein Fiasko darstelle. Ursprünglich war eine Lichtsignalanlage für Fr.\n180'000.~ vorgesehen. Auf Anregung des Gemeinderates wurde eine Kreisellö-\nsung projektiert. Die Kosten wurden vom Stadtrat auf Fr. 380'000.~ geschätzt.\nDanach wurde scheinbar nur noch gebastelt. Eine solche Kostenüberschreitung\npasst überhaupt nicht in die heutige Zeit. Auch er legt dem zukünftigen Bauvor-\nstand ans He, A Planungen und Projektierungen besser zu überwachen.\n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es liegen keine Gegenanträge vor. Die Bau-\nabrechnung Ist somit genehmigt.\n\n\n\n\\±/\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON - 524 -\n\n5. Juli 1993\n\n10. Genehmigung der Bauabrechnung von Fr. 479'473.70 über die Sanierung\nder Kreuzung Talacker-/Giebeleichstrasse und die Bewilligung des für die\nKreditüberschreitung erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 73*473.70 S 4.3\n\nDer Gerr.einderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 23. März 1993 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 16. Juni 1993 -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Bauahrechnuiig vom 1. Dezember 1992 über die Sanierung der Kreuzung\nTalacker-/Giebeletchstrasse mit Baukosten von Fr. 479'473.70 wird genehmigt\nund der für die Kreditiiberschreitung erforderliche Nachtragskredit von Fr.\n73*473.70 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON - 525\n\n5. Juli 1993\n\n11. Wahl einer Spezialkonunission\n•Uebcrdeckungder Flughafenautobahn N i l " A l.A/S4.3/U 1.12\n\nIm Namen der IFK schiigt Walter Epli folgende Personen vor:\n\nPräsident: Christian Götz (NIO)\n\nMitglieder: Walter Beraer (Ldl J/EVP)\nFlorian Caprez (SVP)\nWalter Epfi(CVPJ»\nValentin Perego (FDP)\nFelix Widmer (GV)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\n1. Die Spezialkommission "Ueberdeckung der Flughafenautobahn Nil" wird in\nder vorgeschlagenen Zusammensetzung gewählt. Präsident ist Christian Götz.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Bauamt\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n\n\n\no.\nO\nh-\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTIUNQVOM S. Juli 1993\n\n12. Wahlbüro, Ersatzwahl eines Mitgliedes\n\n- 526 -\n\nA l A\n\nWalter Epli schlagt im Namen der 1FK folgendes Neumitglied für das Wahlbüro\nvor:\n\n• Tina Bolleter, Talackerstrasse 77,8152 Opfikon (NIO).\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Vorgeschlagene wird als Mitglied des Wahlbüros für die Restamtsdauer\n90/94 gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Tina Bolleter, Talackerstrasse 77,8152 Opfikon\n• Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3. 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•fTZUNDVOM 5. Juli\n\n-527\n\nSehluss der Sitzung\n\nRatsprasidem Franz Schneller verabschiedet Stadtrat Bruno Tantanini, welcher\nheute letztmals an einer Ciemeinderatssitzung te i lnimmt. Er dankt für die grosse\nArbeit, welche er seit 1985 als Vorstand des Bauamtes geleistet hat. Hier wurde\nDurchhahevermögen bewiesen, Franz Schneller wünscht Bruno Tantanini berufli-\nchen Erfolg und hofft, dass er, wenn schon nicht mit Tat, hoffentlich noch mit Rat\nzur Verfügung steht.\n\nStadtrat Bruno Tantanini dankt für den Applaus und die vielfache Unterstützung\nwährend seiner Amtszeit. Er dankt auch der Bauabteilung und dem Stadtrat. Effi-\nzienz ist vorhanden. Bruno Tantanini ist auch der Ansicht, dass sachliche Kritik\nnötig ist, denn sie hilft, sich zu orientieren und nachzudenken. Leidcr sind nicht\nalle Arbeiten erledigt. Den beiden möglichen Nachfolgern überreicht er je zwei\nGeschenke. Ein junger Baum, da offenbar an der Wallisellerstrasse zu wenig\nBäume gepflanzt wurden und ein S-Bahn-Abo, Zonen 10/21, damit sich die Kan-\ndidaten von der Nötigkeit der Larmschutzmassnahmen überzeugen können.\n\nRatspräsident Franz Schneller wünscht allen eine schöne und erholsame Sommer-\npause.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Franz\nSchneller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach,\n\nOpfikon, 13. Juli 1993\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Raissekretar:\n\n\n\nS\nLUex.\nO\nh-\nQ\niS\nto\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nS. Juli 1993\n\n•528\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDitum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 25. Juni 2002 \n  ___________________ \n \n \n \n \nNachtragskredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 für den Ersatz der Schliess- \nanlage Stadthaus und Feuerwehr- und Werkgebäude \n   L 2.2.3 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 2002 - sowie in An-\n\nwendung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Ersatz der Schliessanlage für das Stadthaus sowie das Feuerwehr- und \n\nWerkgebäude wird genehmigt. Der erforderliche Nachtragskredit in der \nHöhe von Fr. 65'000.00 inkl. MWST, zulasten der Laufenden Rechnung \n2002, Konto-Nr. 6116.3140.02, wird bewilligt.  \n\n \n2. Mitteilung an:  \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n WOLIS-SchliessplanKernverwaltung \n \n\n\n\n \n \n\nWeisung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Erneuerung, Umbau und Erweiterung des Stadthauses und des Feu-\nerwehr- und Werkgebäudes ist die zusammenhängende Schliessanlage Kaba \nStar RE 0287 erweitert worden. Alle alten Schlüssel (Jg. 1983) wurden einge-\nzogen und durch neue, mit der Bezeichnung A, ersetzt. Aus Kostengründen ist \nbei der Sanierung des Stadthauses im Jahr 1999 auf einen Ersatz der alten \nSchliessanlage verzichtet worden. \n \nSeit Mai 1999 ist der erweiterte Schliessplan in Betrieb. Inzwischen sind be-\nreits drei wichtige Schlüssel (RE 0287/600) verloren gegangen. Bei diesen \nSchlüsseln handelt es sich um Gemeinderats- bzw. Kommissionsschlüssel. \nDiese öffnen sämtliche Haupt- und Nebeneingänge der Stadtverwaltung, alle \nSitzungszimmer, die Aktenauflage sowie das Zufahrtstor zum Werkhof (Lift \nFeuerwehr- und Werkgebäude). \n \nEine nochmalige Erweiterung des bestehenden Schliessplanes und passend \nauf alle bereits ausgegebenen Schlüssel ist nicht mehr möglich. Dem Gemein-\nderat wird ein Nachtragskredit für das laufende Jahr beantragt, welcher den \nErsatz aller Zylinder im Stadthaus sowie im Feuerwehr- und Werkgebäude \nvorsieht. Zusätzlich sollen alle peripheren Ein- und Ausgänge, EDV-Zentrale, \nStadtkasse und Aktenauflage des Stadtrates mit codierbaren Schlüsseln zu \nöffnen sein (ELOSTAR). \n \n \n2. Kosten \n \nDie Gesamtkosten für den Ersatz sämtlicher Zylinder unter Verwendung von \ncodierbaren Schlüsseln bei allen peripheren Ein- und Ausgängen, EDV-\nZentrale, Stadtkasse und Aktenauflage des Stadtrates betragen Fr. 65'000.00. \n \nKostenzusammenstellung: \n \nOfferte Silvio Mezza, 8304 Wallisellen Fr. 54'471.40 \nElektroarbeiten für ELOSTAR geschätzt Fr. 4'500.00 \nUnvorhergesehenes  Fr. 6'028.60 \nTotal Kreditbedarf inkl. MWSt Fr. 65'000.00 \n \nDieser Betrag ist im Budget der Laufenden Rechnung 2002 nicht enthalten. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n3. Finanzielle Konsequenzen / Folgekosten \n \nDa die vorliegende Erneuerung der Schliessanlage nur die Werterhaltung zum \nZiel hat, sind grundsätzlich auch nur die Kapitalfolgekosten relevant. Betriebli-\nche Folgekosten sind nicht zu berücksichtigen, da die neue Anlage den selben \nUnterhalt verursacht wie die bisherige. \n \n \nTheoretische Berechnung der Folgekosten: \n \nBruttokosten = Nettoaufwand Fr. 65'000.00 \n \n \nFolgekostenberechnung: \n \nKapitalfolgekosten, 15% von Fr. 65'000.00 Fr. 9'750.00 \n(10 % Abschreibung + 5 % Kapitalzins) Mehrbelastung p.a. \n \n \n4. Schlussbetrachtung \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der vorliegenden Er-\nneuerungsvariante der Schliessanlage die Sicherheit und die Eintrittsberechti-\ngungen in die Gebäude der Stadtverwaltung gewährleistet sind. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Nachtrags-\nkredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 inkl. MWSt für die Erneuerung der \nSchliessanlage Stadthaus und Feuerwehr- und Werkgebäude, zulasten \nder Laufenden Rechnung 2002, zu bewilligen. \n \n \n \nOpfikon, 25. Juni 2002/Oe NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n