RPK-AbschiedVoranschlag.pdf

text: \nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2008 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \nBericht \n \nDer Voranschlag 2008 wurde vom Stadtrat am 2. Oktober 2007 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2008 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 60 schriftliche Fra-\ngen (Vorjahr 22) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und \nden Chefbeamten wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK \ndankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2008 einzutreten. \n \n \n1.  Laufende Rechnung \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2007 rechnet mit einer massiven Ver-\nschlechterung gegenüber dem Voranschlag von ca. 10.2 Mio. Franken. Unter Berücksichti-\ngung von 6.1 Mio. Franken zusätzlichen Abschreibungen wird die Laufende Rechnung 2007 \nvoraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 11.2 Mio. Franken (VA: Aufwandüber-\nschuss Fr. 1.0 Mio.) abschliessen. Die dramatische negative Entwicklung, vor allem resultie-\nrend aus markanten Steuerertragskorrekturen bei den ordentlichen Steuern des Rechnungs-\njahres, der Vorjahre und den aktiven Steuerausscheidungen bei den juristischen Personen, \nwird wenigstens zu einem Grossteil durch die entsprechend tiefere Finanzkraftabschöpfung \nwieder kompensiert. \n \nDie Steuereinnahmen, sowohl in der Budget-Hochrechnung 2007, als auch im Voranschlag \n2008, basieren auf geschätzten Zahlen des Gemeindesteueramtes, bei deren Ermittlung der \nLeiter des Steueramtes seinerseits auf ebenfalls geschätzte Angaben des Kantonalen Steu-\neramtes angewiesen ist. Erfahrungsgemäss wird es alljährlich mindestens Ende November, \nbis die Aktiven Steuerausscheidungen abgerechnet und ausbezahlt werden. Erst dann kennt \nman die genauen Zahlen für das laufende Jahr. Zum Zeitpunkt der Budgetierung muss sich \nder Finanzvorstand aber auf die geschätzten Zahlen abstützen. Theoretisch besteht also \ndurchaus die Möglichkeit, dass die effektiven Steuererträge für 2007 und somit auch für den \nVoranschlag 2008 gar nicht so tief ausfallen werden, wie befürchtet. Die tatsächlich ausge-\nwiesenen Zahlen könnten jedoch auch schlimmer als erwartet sein. \n \nTrotz einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 10% von 88 auf 98% und dem gänzli-\nchen Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen (Vorjahr: 6.1 Mio. Franken) wird im Voran-\nschlag 2008 ein Aufwandüberschuss von 4.7 Mio. Franken ausgewiesen. Auch im kommen-\nden Jahr werden voraussichtlich die Erträge aus den Steuerausscheidungen deutlich gerin-\nger ausfallen. Leider wird der Steueranteil der Stadt Opfikon bei einer einzelnen juristischen \nPerson analog zu den erhärteten Zahlen in der Hochrechnung 2007 wiederum massiv tiefer \nausfallen, weil diese einen deutlich höheren Gewinnanteil im Ausland erzielen und auch ver-\nsteuern wird. \n \nAusserdem muss aufgrund der Steuerkorrekturen für das Jahr 2007 auch bei den ordentli-\nchen Steuern des Budgetjahres von einem deutlich geringeren Niveau ausgegangen wer-\nden. Die Steuerkraft nimmt dadurch ab und führt beim Aufwand zu einer Reduktion beim \nFinanzausgleich. \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   2 \n\nFolgende Abteilungen weisen zudem Aufwandzunahmen aus: Bevölkerungsdienste, Ge-\nsundheit und Umwelt, Sozialamt sowie die Schule. Anstatt einem Cashflow (= Gewinn vor \nAbschreibungen) wird ein äusserst unerfreulicher sogenannter Cashdrain (= Verlust vor Ab-\nschreibungen) ausgewiesen. Die Laufende Rechnung kann knapp nicht und die Nettoinvesti-\ntionen im Verwaltungsvermögen von 17.1 Mio. Franken (22.8 Mio. Ausgaben ./. 5.7 Mio. \nEinnahmen) können gar nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die markantesten Ab-\nweichungen zwischen der Jahresrechnung 2006 und dem Voranschlag 2008 sind auf der \nSeite IX detailliert aufgeführt. \n \nDer Wunschvorstellung eines Selbstfinanzierungsgrades (SFG) von 100% steht ein solcher \nvon minus 4% gegenüber (S. X). Finanzierungslücken sollen über Land- und Liegenschaf-\ntenverkäufe im Finanzvermögen gedeckt werden. Eine allfällige Differenz müsste auf dem \nKapitalmarkt beschafft werden, was eine weitere Verschuldung mit entsprechenden Zinsbe-\nlastungen nach sich ziehen würde. \n \nFür das Rechnungsjahr 2008 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer (100%) \nvon 34.7 Mio. gegenüber 44.1 Mio. Franken im Vorjahr (S. X). Daraus resultiert gegenüber \ndem Voranschlag 2007 ein um 4.8 Mio. Franken niedrigerer ordentlicher Steuerertrag (34.0 \nMio. gegenüber 38.8 Mio.) im Rechnungsjahr. Die aktiven Steuerausscheidungen liegen mit \n23.5 Mio. gegenüber 60.0 Mio. um 36.5 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert von \n2007. Hauptverantwortlich dafür sind wie bereits erwähnt die markant tiefer ausgewiesenen \nInland-Gewinnanteile einer einzelnen juristischen Person. Die erforderlichen Ausschei-\ndungsgrundlagen liefert das Kantonale Steueramt, worauf die Sitzgemeinden mit den Stand-\nortgemeinden abrechnen (S. 61). \n \nDer 1. Entwurf des Finanzplanes 2007/11 wies nach wie vor sehr hohe Nettoinvestitionen \nvon ca. 80 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen aus. Bei einem unveränderten Steuerfuss \nvon 88% war mit einem kumulativen Cashdrain von 4.5 Mio. Franken zu rechnen. Somit wä-\nre die Nettoschuld per Ende 2011 auf 70 Mio. Franken gestiegen. Um dieser dramatischen \nEntwicklung entgegen zu treten, beschloss der Stadtrat folgende Massnahmen: Massive \nInvestitionskürzungen/-verschiebungen von 23 Mio. oder minus 29%, Akzeptieren einer Net-\ntoschuld von 15 Mio. und eine Steuerfusserhöhung um 10% auf 98%. \n \nUnter Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen von 6.1 Mio. Franken per Ende \n2007 erhöht sich der Restbuchwert des Verwaltungsvermögens ab Ende 2006 infolge der \nhohen Nettoinvestitionen in den Jahren 2007/08 um insgesamt 17.8 Mio. auf 49.8 Mio. Fran-\nken (allgemeiner Finanzhaushalt 43.9 Mio. / selbsttragende Institutionen 5.9 Mio.) (S. XI, K1 \n+ K2). \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2006 \n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2006 auf Seite 1 zeigt folgende \nEntwicklung (ohne interne Verrechnungen und durchlaufende Beiträge): \n \n\nERTRAG Rechnung 2006 Voranschlag 2008 \nGesamtertrag  Fr. 120.6 Mio. Fr. 104.7 Mio.  \nSteuerertrag \n[Steuerfuss] (S. X) \n\nFr.   56.8 Mio. \n[88%] \n\nFr.   67.1 Mio. \n[98%] \n\nEntgelte Fr.   21.9 Mio. Fr.   21.7 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2006 Voranschlag 2008 \nGesamtaufwand Fr. 125.0 Mio. Fr. 109.4 Mio. \nPersonalaufwand Fr.   24.8 Mio. Fr.   24.5 Mio. \nSachaufwand Fr.   15.3 Mio. Fr.   16.6 Mio. \nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr.     8.2 Mio. Fr.     6.5 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.   27.1 Mio. Fr.   28.7 Mio. \n\n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   3 \n\nWegen der anhaltend starken Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe Abschrei-\nbungen. Obschon gänzlich auf zusätzliche Abschreibungen verzichtet wird, reduziert sich \ndas Eigenkapital gegenüber dem Voranschlag 2007 um 13.8 Mio. von 40 Mio. auf 26.2 Mio. \nFranken (S. XI). \n \nDer Steuerkraftausgleich, auch Finanzausgleich genannt, beträgt für 2008 voraussichtlich \n„nur noch“ 21 Mio. gegenüber 39.4 Mio. Franken in der Rechnung 2006. Diese ausgewiese-\nne Steuerkraftabschöpfung basiert auf dem hochgerechneten Steuerertrag 2007, der Ein-\nwohnerzahl sowie einer angenommenen relativen Steuerkraft (kantonales Mittel) unter Be-\nrücksichtigung einer Abgrenzungsauflösung und der Annahme unveränderter, übriger Be-\nrechnungsfaktoren (S. IX, 4, 82 + K38). \n \n1.2  Personalaufwand \n \nDer gesamte Personalaufwand reduziert sich verglichen mit der Rechnung 2006 um 0.3 Mio. \noder 1.1% von 24.8 Mio. auf 24.5 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voranschlag 2007 beträgt \ndie Abnahme sogar 1.2 Mio. Franken oder 4.7%. Vom gesamten Personalaufwand beträgt \ndie Lohnsumme ca. 19.1 Mio. Franken, was einem Anteil von 78% entspricht. Der Rest ver-\nteilt sich auf feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, Sozialversicherungsbeiträge, \nAushilfsentschädigungen, Vikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 1, 2 + K12). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2006 wird wie folgt begründet (S. K12): \n\n- Für die Budgetierung 2008 massgebend waren eingerechnete Besoldungsanpassun-\ngen von 1.5% gemäss Beschluss des Lohnausschusses vom 02.05.2007 sowie eine \nTeuerungsanpassung analog dem Staatspersonal von 0.8%. \n\n- Am 16.10.2007 hat der Stadtrat folgenden Beschluss gefasst: Die Lohnquote für indivi-\nduelle Beförderungen wird auf 1.4% festgelegt. Hinzu kommen 0.3% der Gesamtlohn-\nsumme für individuelle Lohnanpassungen in Einzelfällen. \n\n- Dem Personal wird zusätzlich die gleiche Teuerungsquote wie dem Staatspersonal des \nKantons Zürich ausgerichtet. Den entsprechenden Entscheid wird der Regierungsrat \nEnde 2007 fällen. \n\n- Die ausgewiesene Zunahme der Stellen von 207.20 auf 216.95 (+9.75 Stellen) ist aus \ndem provisorischen Stellenplan (S. K9) ersichtlich. Das Lehrpersonal der Schule wird \nerstmals kantonal geregelt. Durch die Kantonalisierung der Kindergärten (Einführung \nder Grundstufe) werden diese Lehrkräfte nicht mehr durch die Stadt, sondern durch \nden Kanton bezahlt, was insgesamt zu einer Lohnsummenreduktion führt. Im Gegen-\nzug erhöht sich die Aufwandart 35 Entschädigung DL anderer Gemeindwesen (S. 4), \nwelcher der an den Kanton zu bezahlende Lehrerbesoldungsanteil verbucht wird. \n\n- Der Grund für den höheren provisorischen Stellenplan sind vor allem mehr Personal-\nkapazitäten im Unterhaltsbereich (neue grosse Parkanlagen), im Alterszentrum durch \nzunehmenden Pflegebedarf, im Sozialbereich und der Schule. \n\n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (S. A6/102). \n\n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand/-Ertrag \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     119.0     100% -       4.7  \nFinanzen + Steuern 9       33.7       28% +    46.2  \nUmwelt/Raumordnung + VW  7+8         8.9         7% -       0.1        0% \nSoziale Wohlfahrt 5       30.1       25% -     12.5      25% \nBildung (Schule) 2       23.1       20% -     20.1      39% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       23.2       20% -     18.2      36% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   4 \n\n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, 20, 21, 34, 35 + K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung rechnet wie im Vorjahr mit einem Betriebsrückschlag (= Verlust) \nvon diesmal 631’950 Franken. Die ordentlichen Abschreibungen betragen 655'000 Franken; \ndas sind 125’000 Franken weniger als im Voranschlag 2007. \n \nDie Abfallbeseitigung weist ebenfalls wieder einen Betriebsrückschlag aus. Diesmal beträgt \ner nur 78’860 Franken gegenüber 165'560 Franken im Budget 2007. Die ordentlichen Ab-\nschreibungen betragen 20’000 Franken (15'000 Fr. weniger als im VA’07). \n \n \n2.  Investitionsrechnungen \n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2008 Nettoinvestitionen von 17.1 Mio. \nFranken (Vorjahr Fr. 10.8 Mio.) im Verwaltungsvermögen (S. 87 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen 20.8 Mio. Franken gegen-\nüber 9.5 Mio. Franken im Voranschlag 2007. Sie erhöhen sich damit um 11.3 Mio. Franken. \nIm Vergleich mit den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2007 erhöhen sie sich ebenfalls, \nnämlich um 9.6 Mio. Franken (S. K1 + K2). \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2008 41.6 Mio. Fran-\nken betragen. Trotz Abschreibung von ordentlichen 4.7 Mio. Franken (keine zusätzlichen \nAbschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des Verwaltungsvermögens aufgrund \nder nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um 12.3 Mio. Franken gegenüber der Hochrech-\nnung 2007 auf 49.8 Mio. Franken erhöhen (S. K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge geplanter Landverkäufe einen \nEinnahmenüberschuss von 23.9 Mio. Franken gegenüber 10.9 Mio. Franken im Voranschlag \n2007 (S. 98, 100 + 101). \n \n \n3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im überarbeiteten Finanzplan 2007 - 2011 Nettoinvesti-\ntionen im Verwaltungsvermögen von 57 Mio. Franken vorsieht. Im 1. Entwurf waren es noch \n80 Mio. gewesen. Aufgrund der dramatischen Entwicklung handelte der Stadtrat mit den \nnotwendigen Massnahmen. Durch massive Kürzungen bzw. Verschiebungen konnten die \nInvestitionen für diese Zeitspanne um 29% gesenkt werden (S. III). \n \nHauptsächlich durch die bereits erwähnten Investitionskürzungen/-verschiebungen beträgt \nder Investitionsbedarf im Verwaltungsvermögen in den Jahren 2009 – 2011 gemäss überar-\nbeitetem Finanzplan „nur“ noch 25.1 Mio. Franken. (S. XI). \n \nDer grösste Teil der 17.1 Mio. Franken für 2008 geplante Investitionen im Verwaltungsver-\nmögen betrifft wiederum das Bauamt mit 8.1 Mio. Franken und die Liegenschaftenverwaltung \nmit 11.1 Mio. Franken. Bei beiden Abteilungen fallen die Investitionen bedeutend höher aus \nals im Vorjahr (S. 87). Die zwei grössten Brocken beim Bauamt sind noch nicht bewilligt, \nnämlich total 2.7 Mio. Franken im Jahr 2008 für die Glattalbahn: Bahnhof Balsberg 1.2 Mio. \nund Lindberghplatz 1.5 Mio. Franken (Baufortschritt per Ende 2008: 70%) (S. 89). Bei der \nLiegenschaftenverwaltung betreffen von den gesamten Nettoinvestitionen von 11.1 Mio. \nFranken 9.5 Mio. Franken alleine das neue Schulzentrum (Kompetenzzentrum) (S. 93). \nDiese hohe budgetierte Investition ist bereits an der Urne bewilligt worden. Mit der Umset-\nzung wird im Jahr 2008 begonnen (Zustand per Ende 2008 voraussichtlich 60%). \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   5 \n\nEs ist noch vermehrt als bisher dringend notwendig, noch nicht bewilligte Investitionen nach \nfolgenden Kriterien zu hinterfragen: „Ist das wirklich nötig? Wenn ja, muss das wirklich schon \njetzt sein oder ist eine zeitliche Verschiebung möglich? \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK nur 1 Änderung in \nder Investitionsrechnung VV mit einer Einsparung im Betrag von 300’000 Franken. Zum ei-\nnen hat der Stadtrat in seiner Sparrunde bereits selber massive Abstriche gemacht. Zum \nanderen erfolgt die Streichung im Einverständnis mit der Exekutive. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n\n 20 BAUAMT   \n\n 207 FUSSWEGE, RADWEGE   \n91 5010.207 Trottoirverbreiterung Cherstrasse - 300’000 0 SR \n\n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüberschuss von total \n23.9 Mio. Franken für das Jahr 2008 aus. Bei der Liegenschaftenverwaltung gibt es wie im \nVorjahr auch für 2008 keine Einnahmen zu verbuchen; anders als 2007 aber auch keine \nAusgaben (S. 99 + 100). \n \nDer gesamte Einnahmenüberschuss von 23.9 Mio. Franken (Vorjahr Fr. 10.9 Mio.) fällt dem-\nnach bei der Finanzabteilung FV an. Diversen Investitionsausgaben in der Höhe von 19.5 \nMio. stehen Einnahmen von insgesamt 43.3 Mio. Franken gegenüber. Von den insgesamt 20 \nKonti unter dem Titel 950 Grundeigentum FV sind 12 mit einem K (=Kommentar) versehen. \nDie Erklärungen dazu sind auf der S. K48 + 49 aufgeführt. Erwähnenswert dabei: Die Diffe-\nrenz aus dem Verkauf und dem Kauf von nicht überbauten Liegenschaften ergibt einen Ein-\nnahmenüberschuss von 28.1 Mio. Franken (S. 100). Insgesamt vier Verkäufe von nicht \nüberbauten Liegenschaften sind geplant: Land Fallwiesen (Hotel) ca. 21. Mio., Glattpark \n(Mischzone, Landsicherung Schulhaus) ca.6.3 Mio., Glattpark (Wohnbauland) ca. 7.5 Mio. \nund Müllacker (2. Alterszentrum) ca. 4.7 Mio. Franken. \n \nDem Buchgewinn auf nicht überbauten Liegenschaften in der Höhe von ca. 6.4 Mio. Franken \nsteht auch ein Buchverlust auf nicht überbauten Liegenschaften im Betrag von ca. 1.2 Mio. \nFranken gegenüber (S. 100, 101, K48 + 49). Die Buchgewinne werden unter Konto \n6535.4240 Buchgewinne auf FV, die Buchverluste unter 6535.3305 Abschreibungen Sach-\nwertanlagen FV (S. 83) in die Laufende Rechnung übertragen. \n \n\nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n3.3  Laufende Rechnung \n \n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n \nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat erneut nicht gelungen ist ein ausgeglichenes Bud-\nget zu präsentieren. Der Aufwandüberschuss beträgt 4.7 Mio. gegenüber 1.0 Mio. im Vor-\njahr. Der Vergleich mit dem Vorjahr fällt aber noch viel negativer aus, wenn man berücksich-\ntig, dass 2007 noch zusätzliche (freiwillige) Abschreibungen von 6.1 Mio. Franken getätigt \nwurden und im Voranschlag 2008 bereits eine Steuerfusserhöhung um 10% auf 98% einge-\nrechnet worden ist. \nGrund für diese dramatische negative Entwicklung ist, wie bereits erwähnt wurde, der massi-\nve Einbruch bei den Steuereinnahmen. Zum einen führen bei den Ordentlichen Steuern im \nRechnungsjahr und aus früheren Jahren definitive Einschätzungen und Änderungen von \nprovisorischen Steuerfaktoren zu tieferen Erträgen bei den juristischen Personen. \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   6 \n\nBei den Aktiven Steuerausscheidungen haben intensive Abklärungen ergeben, dass insbe-\nsondere globaltätige Grossfirmen praktisch nur noch im Ausland wachsen und dort auch die \nGewinne generieren und leider auch versteuern. Dadurch sinkt das Steueraufkommen in der \nSchweiz mit entsprechend negativen Auswirkungen für die Stadt Opfikon (S. K32). \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist einmal mehr die Schule mit 20.7 Mio. Fran-\nken. Dies sind 0.6 Mio. Franken oder 3% mehr als im Vorjahr. Leider wird damit die 20 Milli-\nonenmarke zum zweiten Mal in Folge überschritten. Externe Faktoren, welche die Schule gar \nnicht beeinflussen kann, tragen dazu bei: IV-Zuschüsse in der Höhe von ca. 450'000 Fran-\nken fallen weg. Ausserdem verursacht auch die das neue Volksschulgesetz (z. B. durch die \nEinführung der Grundstufe) Mehrkosten, welche nicht verhindert werden können. An zweiter \nStelle folgt erneut das Sozialamt mit 11.8 Mio. gegenüber 11.5 Mio. Franken im Vorjahr. Die \nSituation beim Sozialamt ist nach wie vor äusserst unerfreulich: Gegenüber dem Voran-\nschlag 2007 steigt der Nettoaufwand nämlich weiter an: Allerdings nur um knapp 3% wie \nschon im Vorjahr (4%). Im Vorjahr hatte die RPK dies als positive Entwicklung gewertet. Die \nerhoffte Trendwende hat aber in Opfikon leider nicht stattgefunden. Im besten Fall kann von \neiner Stagnation auf sehr hohem Niveau gesprochen werden. Dies im Gegensatz zu ande-\nren Gemeinden aus der Umgebung (z. B. Dübendorf oder Wangen-Brüttisellen), welche auf-\ngrund der gesunkenen Sozialausgaben sogar eine Steuerfussreduktion anstreben können. \n \nBeim Ertrag muss man im Jahr 2008 betrüblicherweise mit frappant tieferen Einnahmen bei \nden Ordentlichen Steuern und bei den Aktiven Steuerausscheidungen rechnen. Dies sind die \nHauptgründe für den Aufwandüberschuss von 4.7 Mio. Franken. Der Steuerertrag bei den \nOrdentlichen Steuern des Rechnungsjahres fällt mit 34 Mio. um 4.8 Mio. Franken tiefer aus \nals im Vorjahr. Auch die Ordentlichen Steuern aus früheren Jahren fallen mit nur 3.5 Mio. um \n1.5 Mio. Franken niedriger aus als im Voranschlag 2007. Der grösste Einbruch erfolgt jedoch \nbei den Aktiven Steuerausscheidungen, welche im Vergleich zum Vorjahr mit 23.5 Mio. um \n36.5 Mio. Franken tiefer zu stehen kommen (S. 61). \n \nAls kleines Trostpflaster betrachtet werden kann, dass durch diese erdrutschartigen Einnah-\nmenreduktionen bei den Steuern auch bedeutend weniger in den Finanzausgleich abgeliefert \nwerden muss. Anders als im Rekordjahr 2007 mit 52 Mio., wird für 2008 „nur“ noch ein Be-\ntrag von Fr. 21 Mio. Franken für den Steuerkraftausgleich budgetiert (S. 82). \n \nDie RPK hält aber erfreut fest, dass der Sparwille von Seiten des Stadtrates und der Verwal-\ntung auch in diesem Voranschlag deutlich sichtbar geworden ist. Das Sparen hat sich in al-\nlen Abteilungen mehr oder weniger etabliert. Dafür möchte sich die RPK bei sämtlichen Be-\nteiligten herzlich bedanken.  \n \nUmso verheerender ist die Tatsache, dass der katastrophalen finanziellen Entwicklung we-\nder vom Stadtrat, noch von der Verwaltung ohne einschneidende Massnahmen Einhalt ge-\nboten werden kann.  \n \nDie RPK hat daher die Laufende Rechnung nach dem Motto „Auch Kleinvieh macht Mist“ mit \ndem Ziel gründlich durchforstet, mindestens Einsparungen in der Höhe eines Steuerprozen-\ntes (ca. Fr. 346'580, S. A1) vornehmen zu können, um zumindest eine zweistellige Steuer-\nfusserhöhung verhindern zu können. \n \nWie schon bei der Investitionsrechnung VV haben die in gutem Geist geführten Gespräche \nmit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern dafür gesorgt, dass sämtlich 56 Änderungen (8 Strei-\nchungen, 46 Kürzungen, 2 Erhöhungen + 1 neuer Ertragsposten) im Totalbetrag von 520’200 \nFranken mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. \n \nFür diese Bereitschaft nach einer bereits vorgängig durchgeführten, einschneidenden eige-\nnen Sparrunde möchte sich die RPK beim Stadtrat herzlich bedanken. Für die Rechnungs-\nprüfungskommission ist es enorm wichtig zu zeigen, dass in dieser schwierigen Zeit Exekuti-\nve und Legislative gemeinsam nach Lösungen für die akuten Probleme suchen. \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 10 LEGISLATIVE + EXEKUTIVE   \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   7 \n\n 1010 LEGISLATIVE   \n10 3170 Repräsentationskosten + Spesen: Ratspräs. - 4’000 9’500 SR \n 1020 EXEKUTIVE   \n\n10 3170 Repräsentationskosten und Spesen - 5’000 13’200 SR \n11 3180 Dienstleistungen Dritter: Revision GO - 60’000 91’000 SR \n11 3181 Gutachten, Expertisen: Teilrev. Arb.platzbew. - 25’000 10’000 SR \n11 3186 Anlässe und Empfänge - 6000 27’500 SR \n 15 PRÄSIDIALABTEILUNG   \n 1510 WAHLBÜRO   \n\n12 3101 Drucksachen - 7’000 20’000 SR \n 1520 STADTKANZLEI   \n\n12 3090.005 Allg. Personalaufwand: Prämien an Personal - 10’000 5’000 SR \n13 3113 Anschaffung Betriebsmobiliar - 4’000 1’000 SR \n13 3180.003 Dienstleistungen Dritter: Integration - 30’000 161’000 SR \n14 1540 KULTUR + FREIZEIT, KULTURKOMM.   \n14 3001 Tag- und Sitzungsgelder - 6’300 18'700 SR \n14 3186 Anlässe, Empfänge - 3’000 10’000 SR \n 20 BAUAMT   \n 2015 BAUPOLIZEI   \n\n17 3181 Gutachten, Expertisen: Baukollegium - 20’000 25’000 SR \n 2080 RAUMORDNUNG   \n\n22 3181 Gutachten, Expertisen (Fluglärm) - 30’000 125’000 SR \n 30 BEVÖLKERUNGSDIENSTE   \n 3010 JUGENDARBEIT   \n\n23 3011 Teilzeitbeschäftigte: Praktikanten + 18’000 247’600 5:0/SR \n23 3110 Anschaffung Büromobiliar, -maschinen - 5’000 23’500 SR \n23 3180 Dienstleistungen Dritter: Zusätzliche Projekte - 5’000 33’000 SR \n 3260 ÜBRIGER SPORT   \n\n26 3650 Beitrag Sportvereine: Euro 2008 - 25’000 60’500 SR \n 3440 ZIVILSCHUTZ   \n\n30 3090 Allg. Personalaufwand - 1’700 10’000 SR \n30 3100 Büromaterialien - 500 0 SR \n30 3101 Drucksachen, Publikationen - 400 0 SR \n30 3102 Zeitschriften, Literatur - 200 0 SR \n30 3104 Inseratekosten (ohne Personal) - 400 0 SR \n 3450 ZIVILER FÜHRUNGSSTAB   \n\n31 3001 Tag- und Sitzungsgelder - 1’800 1’200 SR \n31 3090 Allgemeiner Personalaufwand - 1’200 0 SR \n31 3113 Ansch. Ausstattungen u. Einrichtungen - 500 0 SR \n31 3170 Repräsentationskosten und Spesen - 500 0 SR \n\n 35 GESUNDHEIT UND UMWELT   \n 3540 LEBENSMITTELKONTROLLE   \n\n34 4371 Bussen: Einnahmen nicht budgetiert + 3’000 3’000 SR \n 3545 ÜBRIGES GESUNDHEITSWESEN   \n\n34 3650 Beitrag an Ärztetelefon + 24’000 34’200 5:0/SR \n 3540 LEBENSMITTELKONTROLLE   \n\n34 4371 Bussen: Einnahmen nicht budgetiert - 3’000 3’000 SR \n 3570 FRIEDHOF UND BESTATTUNG   \n\n36 3140 Unterhalt Liegenschaft VV - 13’000 31’200 SR \n 3578 ENERGIESTADT   \n\n37 3180 Dienstleistungen Dritter - 18’000 30’000 SR \n \n \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 45 SOZIALAMT   \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   8 \n\n 4510 VORMUNDSCHAFTSWESEN   \n39 3180 Vormundschaftsentschädigungen - 15’000 30’000 SR \n41 3153 Unterhalt Betriebsmobiliar - 5’000 33’000 SR \n41 3188 Kehrichtabfuhrkosten - 2’000 18’000 SR \n 4560 ARBEITSLOSENHILFE   \n\n42 3660 Arbeitslosenhilfe: Einsatzprogramme - 50’000 250’000 SR \n 50 SCHULE   \n 5014 PRIMARSCHULE LÄTTENWIESEN   \n\n45 3117 Ansch. Schuleinrichtung/Mobiliar: Kamera - 10’000 113’090 SR \n45 3180 Dienstleistungen Dritter: PC-Support - 10’000 59’300 SR \n 5018 PRIMARSCHULE METTLEN   \n\n48 3180 Dienstleistungen Dritter: PC-Support - 10’000 59’400 SR \n 5020 OBERSTUFENSCHULE HALDEN   \n\n49 3157 Unterhalt Schulmobiliar, Einrichtung - 3’000 4’500 SR \n49 3180 Dienstleistungen Dritter: PC-Support - 10’000 99’400 SR \n 5025 MUSIKSCHULE   \n\n50 3104 Inseratekosten (ohne Personal) - 2’000 2'000 SR \n50 3180 Dienstleistungen Dritter - 2’000 3’000 SR \n 5050 SCHULVERWALTUNG   \n\n51 3000 Feste Entsch.: Tiergehege neu Kto 5020.3130 - 5’000 246’000 SR \n 5070 ÜBRIGES BILDUNGSWESEN   \n\n55 3101 Drucksachen, Publikationen - 5’000 40’000 SR \n 60 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCHAFTEN   \n 6102 KIGA METTLEN   \n\n63 3142 Unterhalt Liegenschaft: Backofen schon ers. - 2’500 11’000 SR \n 6103 PRIMARSCHULE LÄTTENWIESEN   \n\n63 3142 Unterhalt Liegenschaft: Rev. Fenster-Lüfter - 20’000 187’000 SR \n63 3152 Unterhalt Maschinen - 2’000 1’000 SR \n 6105 OBERSTUFE HALDEN   \n\n64 3142 Unterh. Liegenschaft: Rev. F.-Lüfter + 8Eckpl. - 30’000 158’000 SR \n 6106 KIGA HALDEN   \n\n65 3142 Unterhalt Liegenschaft: Rev. Fenster-Lüfter - 3’000 32’000 SR \n 6107 KIGA BLUMENSTRASSE   \n\n65 3142 Unterhalt Liegenschaft: Rev. Fenster-Lüfter - 4’000 8’000 SR \n 6108 KIGA DORFSTRASSE   \n\n66 3142 Unterhalt Liegenschaft -6’000 11’000 SR \n 6109 KIGA DAMMSTRASSE + WEITERE   \n\n66 3142 Unterhalt Liegenschaft: Rietgrabenhang - 11’000 45’200 SR \n 6110 LIEGENSCHAFTERVERWALT. + SEKR.   \n\n67 3170 Repräsentationskosten und Spesen - 3’600 6’000 SR \n67 3181 Gutachten, Expertisen - 3’000 5’000 SR \n 6116 STADTHAUS   \n\n68 3110 Ansch. Büromobiliar, -maschinen: - 1 Büro -18’000 26’000 SR \n 6132 FAMILIENGARTENANLAGEN   \n\n71 3180 Dienstleistungen Dritter: Falschbuchung - 3’600 0 SR \n 65 FINANZABTEILUNG – VERWALTUNG   \n 6511 HILFSAKTIONEN   \n\n81 3620 Gezielte Hilfe im Inland: Bei Katastrophen 80'000 - 40’000 40’000 5:0 \n \n \n \n \n \n4.  Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   9 \n\n \n• der Voranschlag 2008 mit einem Aufwand-Überschuss von 4.7 Mio. Franken abschliesst \n\nund zwar gänzlich ohne zusätzliche Abschreibungen und unter Berücksichtigung eines \num 10% erhöhten Steuerfusses von 98%. \n\n \n• eine Steuerfusserhöhung vor dem Hintergrund der einbrechenden Steuereinnahmen und \n\nder weiterhin anstehenden zum Teil unausweichlichen Investitionen leider unumgänglich \nist. \n\n \n• der Stadtrat im Zeitpunkt der Budget-Erstellung einen um ca.10.2 Mio. Franken schlechte-\n\nren Rechnungsabschluss für 2007 erwartet und dieser noch viel schlechter ausfallen wür-\nde, wenn nicht im Gegenzug eine entsprechend tiefere Finanzkraftabschöpfung zu Buche \nstünde (S. III). \n\n \n• die aktiven Steuerausscheidungen mit 23.5 Mio. um 13.6 Mio. Franken über dem Betrag \n\naus der Rechnung 2006, jedoch um 36.5 Mio. Franken unter dem Betrag im Voranschlag \n2007 liegen (S. 61). \n\n \n• im Vergleich zur Rechnung 2006 der Sachaufwand um 1.3 Mio. Franken oder 8.5% an-\n\nsteigt und der Personalaufwand auf den ersten Blick um 0.3 Mio. Franken oder 1.2% sinkt \n(S. 1). Diese Abnahme ist aber trügerisch, weil durch die Kantonalisierung der Kindergär-\nten (Einführung der Grundstufe) die entsprechenden Lehrpersonen neu vom Kanton ent-\nlöhnt werden und sich im Gegenzug die Aufwandart 35 (Entschädigung Dienstleistungen \nanderer Gemeinwesen) erhöht, weil der Lehrerbesoldungsanteil an den Kanton hier ver-\nbucht wird (S. K12). \n\n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investiti-\n\nonen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt (S. K2). \n \n• die hohen Investitionen erstmals überhaupt nicht mit Mitteln aus der Laufenden Rechnung \n\nfinanziert werden können. \n \n• die Zahlungen in den Finanzausgleich aufgrund der erwarteten Steuererträge 21 Mio. \n\nFranken betragen werden (S. 82). Dieser Betrag entspricht ca. 34% der Steuereinnahmen \n(ordentliche Steuern und aktive Steuerausscheidungen von insgesamt Fr. 61 Mio.). \n\n \n• die Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit 17.1 Mio. um 6.3 Mio. Franken deutlich \n\nüber dem Wert des Voranschlages 2007 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die \nJahre 2007 - 2011 Investitionen von total 57 Mio. Franken aus (S. III). Das heisst, dass \n30% des gesamten Investitionsvolumens für die Finanzplan-Periode 2007 – 2011 im Jahr \n2008 vorgesehen sind. Ein beträchtlicher Teil davon ist bereits beschlossene Sache.  \n\n \n• der Stadtrat für 2008 den Steuerfuss um 10% auf 98% erhöhen will und den zu erwarten-\n\nden Aufwandüberüberschuss von 4.7 Mio. Franken über das Eigenkapital decken will. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon tatsächlich äusserst negativ entwickeln wird, \n\nsofern sich die vom Stadtrat erwarteten dramatischen Einbrüche bei den ordentlichen \nSteuern des Rechnungsjahres und der Vorjahre sowie bei den Aktiven Steuerausschei-\ndungen der juristischen Personen gemäss Hochrechnung 2007 bewahrheiten sollten. \n\n \n \n• der Stadtrat die RPK vor der Budget-Debatte vom 3. Dezember 2007 offen über neue \n\nZahlen informieren müsste, falls bis dahin von der Hochrechnung 2007 markant abwei-\nchende Erträge bezüglich der Aktiven Steuerausscheidungen für das Jahr 2007 bekannt \nsein sollten. \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   10 \n\n \n• sich der Stadtrat gegen den sich in der Vernehmlassung befindlichen Neuen Finanzaus-\n\ngleich des Kantons Zürich vehement zur Wehr setzen muss. Bei einer Annahme dieses \nregierungsrätlichen Antrages würde die Stadt Opfikon voraussichtlich mit zusätzlichen 8 \nSteuerprozenten zur Kasse gebeten. Die Stadt Opfikon, vertreten durch den Finanzvor-\nstand, soll daher die Bestrebungen zur Ablehnung des NFA durch die sogenannte REFA-\nGruppe der finanzstarken Gemeinden des Kantons Zürich, in der Opfikon leider auf eige-\nnen Wunsch nicht selber vertreten ist (?!), ausdrücklich unterstützen. Nur so können un-\nsere Interessen gewahrt bleiben! \n\n \n• die vom Stadtrat als Korrekturmassnahmen bezeichneten Sparübungen resolut in die Tat \n\numgesetzt werden müssen, weil die einbrechenden Steuereinnahmen leider nicht beein-\nflusst werden können. Dem Einwand, dass es sich dabei um einen Tropfen auf einem \nheissen Stein handelt, entgegnet die RPK mit einem weiteren „steinernen“ Sprichwort: \n„Steter Tropfen höhlt den Stein“. \n\n \n• im Sozialamt nach wie vor zu wenig nach Sparmöglichkeiten gesucht wird, derweil andere \n\nGemeinden aufgrund tieferer Sozialausgaben sogar den Steuerfuss senken können. Die \nRessortvorsteherin, aber auch der Abteilungsleiter, müssen sich in dieser Hinsicht man-\ngelnde „Kreativität“ vorwerfen lassen. Es wirkt gar nicht vertrauensbildend, wenn seit der \nFreigabe von zusätzlichen von der RPK beantragten und vom Gemeinderat beschlosse-\nnen 30'000 Franken für externe Hilfe bei Verdacht auf Sozial-Missbrauch, bisher kein ein-\nziger Rappen „investiert“ worden ist. Die Begründung für die zögerliche Haltung, wonach \nandere Gemeinden ihre Aktivitäten mangels Erfolgen wieder eingestellt hätten und man \neine solche Erfahrung vermeiden möchte, hat die RPK keineswegs zu überzeugen ver-\nmocht. Es ist ja schon in Ordnung, wenn die Missbrauchsbekämpfung gründlich und da-\ndurch hoffentlich erfolgversprechend geplant wird. Dass man dazu aber bald ein Jahr be-\nnötigt, deutet nicht auf grosse Begeisterung bei den Entscheidungsträgern hin. \n\n \n• es unverständlich ist, dass das Geld für die Miete und Krankenkassenprämien weiterhin \n\nvom Sozialamt an die Sozialhilfeempfänger ausbezahlt, anstatt direkt an die Vermieter \nbzw. die Krankenversicherungen überwiesen wird. Dadurch werden labile Personen ja ge-\nradezu in Versuchung geführt. Auf die Frage der RPK, ob aber diese Zahlungen an Klien-\nten wenigstens dann eingestellt würden, nachdem diese es einmal für anderweitige Zwe-\ncke ausgegeben hätten, kam leider kein „Ja, natürlich“, sondern der Leiter des Sozialam-\ntes antwortete: „Das kommt immer auf den einzelnen Fall an“ (!!??). Die RPK fordert da-\nher entweder den Gesamt-Stadtrat oder die Fürsorgebehörde auf, klare Richtlinien zu er-\nlassen, damit solchem Handeln rasch möglichst Einhalt geboten werden kann. \n\n \n• der budgetierte Personalaufwand (S. K12) gegenüber früheren Jahren auf den ersten \n\nBlick erfreulicherweise abnimmt, nämlich um rund 0.3 Mio. Franken gegenüber der Rech-\nnung 2006, (S. 1). Diese Abnahme ist aber trügerisch (siehe Pt. 5 unter „Die RPK stellt \nfest“). Personalmutationen sollen daher weiterhin mit äusserster Zurückhaltung umgesetzt \nwerden. \n\n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals aufgrund der dramatischen Entwicklung momentan \n\nvollkommen vergessen werden muss, dass dies aber zum Glück aufgrund nach wie vor \ntiefer Sollzinsen auch nicht erste Priorität hat. Der Stadtrat nimmt in seinem überarbeite-\nten Finanzplan 2007 - 2010 bewusst eine Nettoschuld von -15 Mio. Franken in Kauf. Es \nbleibt ihm auch nichts anderes übrig. \n\n \n• zusätzliche Abschreibungen gar kein Thema sein konnten, nachdem schon ein Verlust vor \n\nAbschreibungen (sogenannter Cashdrain) in der Höhe von 0.7 Mio. Franken resultiert hat. \n• künftig auf wertvolle Synergien zum Wohle der Steuerpflichtigen zwischen der Stadtver-\n\nwaltung und der Energie Opfikon AG nonchalant verzichtet wird, weil der Verwaltungsrat \noffensichtlich nicht so kostenbewusst denkt, wie es die RPK bzw. der Gemeinderat, als er \nden damaligen „Werken“ noch auf die Finger schauen konnte. \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   11 \n\n• sich die negativen Zahlen des Voranschlages 2008 anscheinend auf die Motivation der \nam Erstellen beteiligten Personen ausgewirkt hat. Anders sind die im Vergleich zu den \nVorjahren häufig mangelhaften Kommentare (K) nicht zu erklären. Ein Indiz dafür ist die \nTatsache, dass die RPK 60 schriftliche Fragen gegenüber 22 im Vorjahr stellen musste. \n\n \n• dass die Aussage des Finanzvorstandes zum Voranschlag 2008 gegenüber der Presse, \n\nwonach er den Gemeinderat schon in den vergangenen zwei Jahren davor gewarnt habe, \nder Finanzhaushalt würde ohne seine beantragten Steuerfusserhöhungen auf wackligen \nFüssen stehen, überhaupt nichts mit der nun eingetretenen Situation zu tun hat. Der RPK \nmissfällt dieses Schwarz-Peter-Spiel zutiefst. Hätte der Finanzvorstand nämlich diese ne-\ngative Entwicklung schon damals vorausgesehen, wäre es zwingend gewesen, diese er-\nwarteten Zahlen bereits in die beiden letzten Voranschläge einfliessen zu lassen. \n\n \n \n5.  Steuerfuss \n \nDie RPK geht mit dem Stadtrat einig, dass aufgrund der bisher nicht vorhersehbaren drama-\ntischen negativen Entwicklung im Finanzhaushalt eine Steuerfusserhöhung leider nicht ver-\nmieden werden kann. Die Tatsache, dass schon vor den ordentlichen Abschreibungen ein \nVerlust von 0.7 Mio. Franken resultiert, sollte alle Kritiker verstummen lassen. \n \nDurch die vollumfänglich mit dem Einverständnis des Stadtrates beschlossenen Kürzungen \nund Streichungen in der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen und in der Laufen-\nden Rechnung ist es gelungen, nochmals knapp zwei Steuerprozente einzusparen. Aufgrund \nder Hoffnung, dass die Zukunft nicht ganz so düster aussieht, wie das aufgrund der Hoch-\nrechnung 2007 momentan heraufbeschwört wird, beantragt die RPK, den Steuerfuss nicht \num 10%, sondern „nur“ um ebenfalls noch schmerzhafte 8% auf 96% zu erhöhen. \n \nZudem besteht noch immer die berechtigte Hoffnung, dass zumindest ein Teil der aufgrund \nder ersteigerten Hälfte einer Liegenschaft an der Europastrasse anfallenden geschätzten \nGrundstückgewinnsteuern von rund 10 Millionen Franken in die Stadtkasse fliessen werden. \nGrundstückgewinnsteuern haben ausserdem den grossen Vorteil, dass davon kein Rappen \nin den Finanzausgleich abgeliefert werden muss. \n \nSollte es sich aber noch vor oder an der Budget-Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember \n2007 zeigen, dass die der beantragten Steuerfusserhöhung zu Grunde liegenden, erwarteten \ndramatischen Steuerertragseinbrüche im Jahr 2007 nicht im befürchteten Umfang eintreffen \nsollten, behält sich die RPK das Recht vor, an der Sitzung einen Änderungsantrag zum \nSteuerfuss zu stellen, sofern dies der Stadtrat in einem solchen Fall nicht ohnehin von sich \naus täte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2008 15.11.2007 Seite   12 \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2008 der Stadt Opfikon ist unter Berücksich-\ntigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmigen \n(Stimmenverhältnis 5:0). \n\n \n2. Für das Jahr 2008 ist eine Gemeindesteuer von 96% der einfachen Staats-\n\nsteuer von Fr. 34'658'000.-- zu erheben (Stimmenverhältnis 4:1). \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:   Paul Remund \n \n \n \nOpfikon, 15. November 2007 \n \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 1 1. Mär22014\n\nSTADTRAT\n\nRechtsformänderung Spital Bülach per 1 .1.2015\nVom Zweckverband zur Aktiengesellschaft\n\n=ov\n>__\n\n\\\n\n\\o\nl.-o\nsq\n\nG3.1.11\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf Art. 36 Zfff .2 der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund des\nStadtratsbeschlusses vom 1 1 . März 2014\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der Rechtsformänderung des Zweckverbands Spital Bülach in eine Aktien-\ngesellschaft wird zugestimmt.\n\n2. Der lnterkommunalen Vereinbarung (lKV), die die Rechte und Pflichten der\nbeteiligten politischen Gemeinden als Teil der Trägerschaft der Spital Bü-\nlach AG regelt, wird zugestimmt.\n\n3. Der Stadtrat wird, unter der Voraussetzung dass der Souverän der Rechts-\nformänderung und der lnterkommunalen Vereinbarung zustimmt, bevoll-\nmächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbands Spital Bülach in eine\nAktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, So-\n\ndass die Stadt Opfikon Aktíonärin der Spital Bülach AG wird.\n\n4. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die nötige Volksabstimmung am 30. No-\nvember 201 4 d urchzuführen\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Delegierte Zweckverband Spital Btilach\n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung\n\nBWSPB_ Antrag GR Rschtsformånderung Spital Bûlach.doc\n\n\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nl.-o\nsq\n\n2\n\nBERICHT\n\nl. Ausgangslage\n\nMit dem neuen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG), das am 1.\n\nJanuar 2012 in Kraft gesetzt wurde, wurden die Gemeinden von der Pflicht der\nGrundversorgung und Finanzierung im Spitalbereich enthoben. Die Finanzie-\nrung erfolgt neu durch den Kanton. Trotz dieser Veränderungen können die\nGemeinden aber weiterhin freiwillig Spitäler betreiben. Der Spital Bülach ist als\nZweckverband organisiert und hat mit der auf den 1. Januar 2012 in Kraft ge-\nsetzten Statutenänderung vorerst nur die notwendigen Anpassungen an das\nneue Spitalfinanzierungsgesetz vollzogen. Die Entscheidungswege und\nkompetenzen sind eher langwierig und wenig angepasst an eine zeitgerechte\nund flexible Führung des Spitals. Dies steht im Gegensatz zum starken Wandel\nim Gesundheitsbereich und den notwendigen schnellen Anpassungen auch im\n\nZusammenhang mit Partnerschaften und Zusammenarbeiten. Zudem birgt der\nZweckverband mit der Bürgschaftsverpflichtung für Fremdmittel, auch wenn das\nSpital Bülach zurzeit effizient arbeitet, ein erhebliches finanzielles Risiko für die\nGemeinden. Der Verwaltungsrat hat denn auch bereits bei der Statutenrevision\ndarauf hingewiesen, dass eine Rechtsformänderung geprüft werden soll. Diese\nwurde, nach gründlicher Abklärung in allen Zweckverbandsgemeinden, nun er-\narbeitet und den Delegierten des Zweckverbandes vorgelegt.\n\nDie Delegierten des Zweckverbandes Spital Bülach haben an ihrer ausseror-\ndentlichen Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2014 die Vorlage des Ver-\nwaltungsrates zur Rechtsformänderung des Zweckverbands Spital Bülach in\neine Aktiengesellschaft per 1.1.2015 zuhanden der Verbandsgemeinden verab-\nschiedet.\n\nll. RechtsformAktiengesellschaft\n\nDie Aktiengesellschaft bietet die nötige Flexibilität für das Spital und seine Trä-\ngergemeinden. Die Umwandlung vom Zweckverband zur Aktiengesellschaft\nschafü die Voraussetzungen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und\nzur Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums sowie für eine funk-\ntionsgerechte Aufgabenteilung zwischen Trägerschaft und Gesellschaftsorga-\nnen. Damit kann der Spitalstandort Bülach gestärkt und die bedarfsgerechte\nreg iona le Spita lversorg u n g la n gfristig gesichert werden.\nDie Delegiertenversammlung ist nach intensiver Prüfung zum Schluss gekom-\nmen, dass die Weiterführung des Spitals in der Form der Aktiengesellschaft\n(AG) klare Vorteile bietet:\n\nFür den Spitalbetrieb:\n\n. Die Aktiengesellschaft ist flexibel ausgestaltbar.\n\no Die aktienrechtliche Organisation ist vielfach bewährt.\n\no Entscheide können rasch gefällt werden.\n\n. Von allen geprüften Rechtsformen eröffnet die Aktiengesellschaft die um-\nfassendsten Kooperationsmög lichkeiten.\n\n. Das Aktienkapital stellt eine finanzielle Reserve dar und verbessert da-\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n3\n\ndurch die Fremdfinanzierungsfähigkeit des Spitals.\n\no Veränderungen beim Aktionariat haben keinen Einfluss auf die Eigenkapi-\ntalbasis des Spitals.\n\nFür die Gemeinden:\n\no Als Aktionäre behalten die Gemeinden wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten\nund fällen die grundlegenden Entscheide.\n\no Die Anderung von Beteiligungen ist einfacher realisierbar als im Zweck-\nverband. Die Gemeinden können ihre Beteiligung individuell an ihre Be-\ndürfnisse und finanziellen Möglichkeiten anpassen.\n\n. Die Gemeinden können nicht verpflichtet werden, Beiträge an die Kosten\noder sonstige finanzielle Leistungen zu erbringen; ihr finanzielles Enga-\ngement beschränkt sich darauf, Aktien zu halten. Vorbehalten bleibt die\nsubsidiäre Staatshaftung für allfällige rechtswidrige Tätigkeiten oder Unter-\nlassungen der Spitalorgane.\n\nlnsgesamt bietet die Aktiengesellschaft in einem zunehmend dynamischen Um-\nfeld mehr Flexibilität als der Zweckverband, um sich rasch an veränderte Rah-\nmenbedingungen anzupassen.\nZudem können die lnteressen aller Verbandsgemeinden mit der Aktiengesell-\nschaft zweckmässig berücksichtigt werden.\nMit einer Aktiengesellschaft kann der Fortbestand des Spitals Bülach und der\ndamit verbundenen Arbeitsplätze im lnteresse der Region besser gesichert\nwerden. Gleichzeitig bleibt der Einfluss der Gemeinden auf das Spital erhalten.\n\nlll. lnterkommunaleVereinbarung(lKV)\n\nWenn der Zweckverband aufgelöst wird bzw. in eine Aktiengesellschaft umge-\nwandelt wird, brauchen die Gemeinden eine neue gesetzliche Grundlage, die\nihnen das Betreiben eines Spitals als öffentliche Aufgabe weiterhin erlaubt. Die-\nse Grundlage soll mit einer lnterkommunalen Vereinbarung (lKV) geschaffen\nwerden.\nDadurch, dass der Zweck der Aktiengesellschaft in der Interkommunalen Ver-\neinbarung festgelegt ist, erfordern Zweckänderungen sowohl eine Revision der\nStatuten der Aktiengesellschaft als auch der lnterkommunalen Vereinbarung.\nDamit bietet die Interkommunale Vereinbarung Schutz vor unenryünschten\nZweckänderungen solange die Mehrheit der Aktien in den Händen der Ver-\ntragsgemeinden ist. Sollten dereinst Dritte die Aktienmehrheit am Spital Bülach\nenruerben, was ohne die Zustimmung der Vertragsgemeinden bzw. deren Ver-\nzicht auf das Vorkaufsrecht nicht möglich ist, müssten die Rechtsbeziehungen\nzwischen den verbleibenden Gemeinden neu geregelt werden.\n\nlV. Verbandsgemeinden werden Aktionäre\n\nAktionäre der neuen Aktiengesellschaft werden die bisherigen Verbandsge-\nmeinden, deren Stimmberechtigen der Rechtsformumwandlung bzw. der lnter-\nkommunalen Vereinbarung zustimmen. Das Aktienkapital soll den finanziellen\nBeteiligungen entsprechen, welche die zustimmenden Gemeinden heute am\nZweckverband haben. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die Ge-\nmeinden entsprechend ihren bisherigen Beitragsanteilen am Spital beteiligt sind\n\n\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\n4\n\nund dass sie nicht mehr wie heute per Mehrheitsbeschluss zu finanziellen Leis-\ntungen verpflichtet werden können. Für die Umwandlung in die Spital Bülach\nAG gelten die Beteiligungsverhältnisse per Stichtag 31. Dezember 2014.\n\nDie lnterkommunale Vereinbarung tritt nur dann in Kraft, wenn ihr mindestens\n28 Gemeinden, die zusammen mindestens 80% der heutigen Zweckverbands-\nbeteiligung halten, zustimmen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt der\nbisherige Zweckverband bestehen - mit den bisherigen Rechten und vor allem\nPflichten der Verbandsgemeinden.\n\nWährend einer Übergangsfrist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2019, soll\nder Aktionärskreis stabil bleiben, um den Betrieb des Spitals in der bisherigen\nForm sicherzustellen. Danach soll es den Gemeinden freigestellt sein, weiterhin\nAktionäre zu bleiben oder ihre Anteile zu verkaufen und damit aus der lnter-\nkommunalen Vereinbarung auszuscheiden. Je nach Entwicklung des Spitals\nsind in Zukunft möglicherweise auch Private daran interessiert, sich am Spital\nzu beteiligen. Dies soll zwar möglich sein, doch wird den Gemeinden auch nach\ndem Ablauf dieser fünf Jahre das Recht zustehen, mittels Ausübung eines Vor-\nhand- oder Vorkaufsrechts die Aktien einer veräusserungswilligen Gemeinde zu\nübernehmen. Die genaue Regelung dazu findet sich im separat abzuschlies-\nsenden Aktionärbind u ngsvertrag\n\nV. Statuten\nMit den Statuten werden die rechtlichen Grundlagen für die Aktiengesellschaft\ngeschaffen. Sie regeln die Struktur und Organisation der Gesellschaft. Die Sta-\ntuten richten sich weitgehend nach den Musterstatuten des Handelsregister-\namts.\n\nVl. Weshalb soll die Stadt Opfikon Aktionärin werden?\n\nZu einem umfassenden Versorgungskonzept der Gemeinden im Gesundheits-\nbereich gehört neben dem Rettungsdienstwesen, dem ambulanten (Spitex) und\nstationären (Pflege) Bereich sicher auch der Akutbereich (Spital). Die Versor-\ngungskette sollte in allen Bereichen von der öffentlichen Hand aufrecht erhalten\nund beeinflusst werden können. Es liegt nahe, als langjähriges Mitglied beim\nZweckverband Spital Bülach, weiterhin dieses Spital als zuständiges Akutspital\nfür die Stadt Opfikon zu wählen. Die Dienste des Spitals sind der Bevölkerung\nwohlbekannt und vertraut. Nur als Aktionärin der Spital Bülach AG ist es Opfi-\nkon weiterhin möglich, über die Generalversammlung Einfluss auf die weitere\nEntwicklung des Spitals zu nehmen. Da mindestens zwei Mítglieder im Verwal-\ntungsrat einem Gemeindevorstand angehören müssen, ist die Einflussnahme\nder Gemeinden als Ganzes gewährleistet.\n\nVll. Aktionärbindungsvertrag (ABV)\n\nlm Aktionärbindungsvertrag räumen sich die Aktionärsgemeinden ein gegensei-\ntiges Vorhand- und Vorkaufsrecht ein. Damit entscheiden sie darüber, ob sich\nprivate lnvestoren am Spital beteiligen können oder nicht. Die Zuständigkeit für\nden Enruerb oder die Veräusserung von Aktien richtet sich nach den jeweiligen\nGemeindeordnungen. Eine vollständige Veräusserung der Aktien bedingt eine\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\n5\n\nvorgängige Aufhebung der lnterkommunalen Vereinbarung durch die Stimmbe-\nrechtigten der verkaufswilligen Gemeinde an der Urne.\nln der Interkommunalen Vereinbarung ist zudem vorgesehen, dass Kaufange-\nbote von einzelnen Aktionären, Aktionärsgruppen oder Dritten, die zu einem\nStimmenanteil von 50% oder mehr führen, den Stimmberechtigten in allen Akti-\nonärsgemeinden an der Urne unterbreitet werden müssen. So ist sichergestellt,\ndass die Aktionärsgemeinden nicht durch tranchenweise Veräusserungen die\nAktienmehrheit an der Spital Bülach AG verlieren, ohne dass sich die Stimmbe-\nrechtigten dazu äussern können.\n\nVlll. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft hat für die\nGemeinden, die an der Aktiengesellschaft partizipieren, keine finanziellen Kon-\nsequenzen. Die Zweckverbandsbeteiligungen werden in Aktienkapital umge-\nwandelt, entsprechend ihren bisherigen Beitragsanteilen am Spital. Für die\nUmwandlung gelten die Beteiligungsverhältnisse per 31, Dezember 2014.\n\nDas Spitalfinanzierungssystem des Krankenversicherungsgesetzes mit Fall-\npauschalen deckt grundsätzlich sowohl die Betriebs- wie auch die lnvestitions-\nkosten des Spitals. Die Aktionäre sind nicht verpflichtet für ein allfälliges Be-\ntriebsdefizit aufzukommen. Für die Gemeinden, die Aktionäre werden, entste-\nhen keine Folgekosten. Die Gemeinden können in Zukunft nicht mehr per\nMehrheitsentscheid der Gemeinden zu linanziellen Leistungen verpflichtet wer-\nden, womit sich das finanzielle "Risiko" gegenüber der heutigen Situation deut-\nlich verringert.\n\nlX. Antrag an den Gemeinderat\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, der Rechtsformänderung des Zweckver-\nbands Spital Bülach in eine Aktiengesellschaft Spital Bülach AG zu Handen\nder Volksabstimmung zuzustimmen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, der lnterkommunalen Vereinbarung (lKV)\nzu Handen der Volksabstimmung zuzustimmen.\n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, unter Voraussetzung dass der Souverän\nder Rechtsformänderung und der lnterkommunalen Vereinbarung zustimmt\nden Stadtrat zu bevollmächtigen, alle zur Umwandlung des Zweckverbands\nSpital Bülach in eine Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnah-\nmen zu treffen, sodass die Stadt Opfikon Aktionärin der Spital Bülach AG\nwird.\n\nOpfikon, 11. Mär2201 3/BW\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsid Der reiber:\n\nP. Remu H.R. Bauer\n\n\n


text: \nBenjamin Baumgartner\nSVP Opfikon- Glattbrugg\nMitglied des Gemeinderats\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 23. März20LS\n\nKleine Anfrage - "Nutzung der lT in der Stadtverwaltung Opfikon"\n\nDie Unterzeichnenden reichen gemäss Art. 36 der GO Gemeinderat folgende kleine Anfrage zur\n\nfristgerechten Beantwortung ein.\n\nBegründung\n\nln den letzten Tagen wurde in den Medien publik, dass in einer grossen Schweizer Stadt\nVerwaltungsmitarbeiter während ihrer Arbeitszeit die lnformationsmedien massiv missbräuchlich\nnutzten. Den Medien konnte entnommen werden, dass bis zu 60% unproduktives Datenvolumen\nvorhanden ist und nur jeder zweite Klick wirklich geschäftlichen Nutzen aufweise. Weiter konnte auch\ngelesen werden, dass dennoch viele Verwaltungen das private Surfen im lnternet tolerieren. Es versteht\nsich von selber, dass Umstände, welche eine unproduktive und missbräuchliche Nutzung unterstützen,\nin keiner Art und Weise akzeptiert werden können.\n\nDeshalb stelle ich folgende Fragen an den Stadtrat\n\nL. Besteht für Angestellte der Stadtverwaltung die Möglichkeit, die von dem Arbeitgeber zur\nErledigung der Arbeit zur Verfügung gestellte lT für private Zwecke zu nutzen?\n\n2. Wie und in welcher Form, ist der Umgang mit der lnformationstechnologie für Angestellte der\nStadtverwaltung Opfikon geregelt?\n\n3. Dürfen Angestellte der Stadtverwaltung ihre privaten Smartphones während der Arbeitszeit\nbenutzen? Wenn ja, wie sind die Einschränkungen geregelt und wie werden diese kontrolliert?\n\n4. Was sind die Mittel, um ein allfälliges Fehlverhalten diesbezüglich zu erkennen?\n5. Gab es diesbezüglich in der Vergangenheit Fehlverhalten, welche zu Entlassungen oder\n\nVerwarnungen geführt haben?\n6. Wie oft wurden per Stichtag 77.3.15 folgende Websites über das Netzwerk der Stadt Opfikon\n\naufgerufen:\nBlick.ch, Facebook.com, 20min.ch, Youtube.com, Ricardo.ch, Ebay.ch, Autoscout.ch,\nHomegate.ch, google.ch, bluewin.ch, gmx.com? Wenn möglich bitte Abteilungsweise aufführen\n\nFür die fristgerechte sowie detaillierte Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat. I\n\n.lt\nIv\n\nner\n¡cct\n\nBenjamin Baumga\n\nGemeinderat SVP\n\n\n\nM¡tunterze¡chner - Kleine Anfrage "Nutzung der lT in der Stadtveruraltung Opfikon"\n\nVorname / Name Unterschrift\n\nþ\\au,. ^ þvrv- la.(I.-4--r\n(\n\nr^\n\\ \\ü ç\\cv^ e k *,/ t; s \\ o-cl ¿r\n\nh"t/ 1,,é/-,L' fiu2.\nE¡'/r:^ A r/ ¿se r\n\n<_\n\néru/tLû2fr/lz\n\n2o,-¿À\\^. tlt ur*GL) 7-r,.-----'--\n\nTo,^ j'r u{ ì1,\n\n\n


text: \nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungs-Kommission\n\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2001 und \n\nFestsetzung des Steuerfusses \n \n\nBericht \n\nDer Voranschlag 2001 wurde vom Stadtrat am 03. Oktober 2000 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n\nDie RPK hat den Voranschlag 2001 geprüft und der Exekutive schriftliche Fragen zur Beant-\nwortung übermittelt. Zusammen mit verschiedenen Stadträten und Chefbeamten wurden die \nAntworten diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten - auch denjenigen, die von \nder RPK nicht zur weiteren Befragung aufgeboten wurden - für ihr Engagement und für die \nerteilten mündlichen und schriftlichen Auskünfte. \n\nDie Begründungen des Stadtrates zu einzelnen Positionen sind im Voranschlag bezeichnet \nund im Anhang kommentiert. Sie werden an dieser Stelle nicht mehr wiederholt. \n\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2001 einzutreten. \n\n1.  Laufende Rechnung 2001 \n\nFür das Jahr 2001 legt der Stadtrat einen Voranschlag mit einem Aufwand-Überschuss von \nFr. 295‘605.- vor. In Erwartung, dass die Abschlüsse weiterhin positiv ausfallen werden und \ndie laufende Rechnung 2000 besser als budgetiert abschliessen wird, soll der Steuerfuss um \n7% auf 86% reduziert werden. Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet. \n\nIm Jahr 2001 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer von Fr. 37,9 Mio. Dieser \nBetrag liegt um rund 5,5 Mio. über dem Voranschlag 2000. Mit einem veränderten Steuer-\nfuss von 86% der einfachen Staatssteuer werden ordentliche Steuereinnahmen von Fr. 32,6 \nMio., Steuerausscheidungen von Fr. 16,3 Mio. und Grundstückgewinn- und Handänderungs-\nSteuern von Fr. 4,7 Mio. erwartet. \n\nMit den vorgesehenen Investitionen werden im Rechnungsjahr 2001 im Gemeindegut (inkl. \nWerke und Entsorgung) Fr. 3,7 Mio. an ordentlichen Abschreibungen und Fr. 10,7 Mio. an \nzusätzlichen Abschreibungen vorgenommen (siehe Seite K 2). \n\n1.1  Vergleiche mit der Rechnung 1999 \n\nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 1999 zeigt folgende Entwick-\nlung (ohne interne Verrechnungen und Durchlaufende Beiträge): \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   2 \n\n \n\nErtrag Rechnung 99 Voranschlag 2001\n\nGesamtertrag Fr. 92,7 Mio. Fr. 105,9 Mio. \n\nSteuerertrag \n[Steuerfuss] \n\nFr. 51,9Mio. \n[93%] \n\nFr. 57,2 Mio. \n[86%] \n\nEntgelte, Gebühren Fr. 32,9 Mio. Fr. 35,4 Mio. \n\n \n\nAufwand Rechnung 99 Voranschlag 2001\n\nGesamtaufwand Fr. 94,6 Mio. Fr. 106,2 Mio. \n\nPersonalaufwand Fr. 19,2 Mio. Fr. 22,4 Mio. \n\nSachaufwand Fr. 24,5 Mio. Fr. 27,9 Mio. \n\nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr. 17,5 Mio. Fr. 16,2 Mio. \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr. 15,1 Mio. Fr. 17,4 Mio. \n \n\nAufgrund der hohen Investitionstätigkeit bleiben die Abschreibungen für 2001 überdurch-\nschnittlich hoch budgetiert. Mit diesem Vorgehen werden die Rechnungen der folgende Jah-\nre entlastet. Trotzdem wird sich das Eigenkapital nur marginal (Fr. 0,3 Mio.) abbauen. \n\nDer Steuerkraftausgleich ist mit Fr. 11,5 Mio. (13,5 Mio. abzüglich 2 Mio. Rückstellungen) \neingesetzt und entspricht etwa 30 Steuerprozent.  \n\n1.2  Löhne \n\nIm provisorischen Voranschlag ist die Aufhebung der 3%igen Lohnkürzung vom 01. Januar \n1997 mit 3% berücksichtigt. Zudem soll ein Stufenanstieg gemäss den Mitarbeiterbeurteilun-\ngen und eine Lohnanpassung bei den Kindergärtnerinnen vorgenommen werden. Die Teue-\nrung für das Kalenderjahr 2000 soll ausgeglichen und zusätzlich eine Wertschöpfungszulage \nentrichtet werden. Entschädigungen für bessere Leistungen (neue PVO) und zusätzlich 12,8 \nStellen belasten das Lohnbudget weiter. Ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Stellen ist \neine Lohnerhöhung von ca. 9% vorgesehen! (s. Seite K15)  \nDamit erhöht sich der Personalaufwand verglichen mit der Rechnung 1999 um Fr. 3,2 Mio. \n(16%, Vorjahr 6,7%) auf Fr. 22,4 Mio. \n\n1.3  Funktionelle Betrachtung \n\nFolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “netto Steuerertrag” konsumieren. \nDer Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen. (siehe Seite A7 resp. 131) \n\n \n\n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand \n\nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \n\nTotal 119,1 100% -  0,3 - 0,8% \n\nFinanzen und Steuern 9 36,8   31% - 36,8 - 99.2% \n\n“Werke”  7+8 29,8   25%     1,0     3% \n\nSoziale Wohlfahrt 5 20,0   17%     9,1   25% \n\nBildung (Schule) 2 15,5   13%   14,6   39% \n\nStadt Übriges 0+1+3+4+6 17,0   14%   12,2   33% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   3 \n\n1.4  Spezialfinanzierungen “Werke” (Selbsttragende Institutionen) \n\nDie Werke schliessen mit unterschiedlichen Ergebnissen ab (Seite A4). \n\nDas Wasserwerk rechnet mit einem Nettoverlust von Fr. 20‘000.-. Die ordentlichen und zu-\nsätzlichen Abschreibungen betragen insgesamt Fr. 1,2 Mio. \n\nDas Elektrizitätswerk rechnet mit einem Nettogewinn von Fr. 0,5 Mio. Die ordentlichen und \nzusätzlichen Abschreibungen betragen insgesamt Fr. 1,87 Mio.  \n\nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Nettogewinn von Fr. 0,3 Mio. Die ordentlichen \nAbschreibungen betragen Fr. 0.85 Mio.  \n\nDie Abfallbeseitigung rechnet mit einem Nettoverlust von Fr. 43'000.-. Die ordentlichen \nAbschreibungen betragen Fr. 40'000.-. \n\n2.  Investitionsrechnungen \n\nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2001 Nettoinvestitionen von Fr. 11,7 \nMio. im Verwaltungsvermögen (siehe Seite 92 oder K 2). \n\nDie steuerrelevanten Investitionen (11,5 Mio.) steigen stark an, über das Vierfache gegen-\nüber dem Vorjahr. \n\nEnde Rechnungsjahr 2001 soll der abzuschreibende Buchwert (inkl. Werke und Entsorgung) \nFr. 34,1 Mio. betragen (siehe Seite K 2). Nach Abschreibung von ordentlich Fr. 3,7 Mio. und \nzusätzlich Fr. 10,7 Mio. reduziert sich der Buchwert auf Fr. 19,7 Mio. \n\nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge Verkauf von Grundeigentum ei-\nnen Einnahmenüberschuss von Fr. 14,9 Mio. \n\n3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n\n3.1 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n\nDie RPK beantragt bei den folgenden Positionen auf die „Gebundenheit“ zu verzichten: \n\n \n\nSeite Konto Text und Begründung/Kommentar Betrag RPK \n\n95 5060.102 \n\n5060.103 \n\nErsatz Bucher Kommunalfahrzeug \n\nErsatz Rasenmähertraktor \n\nSR \n\nSR \n\n102 5030.137 \n\n5030.111 \n\nSchulanlage Mettlen, Bodenbeläge \n\nSportanlage AU, Garderobe, Fenster und Türen \n\nSR \n\nSR \n\n \n\n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n\nKeine Änderungsanträge RPK \n\n3.3 Laufende Rechnung \n\n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n\nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget bei \ngleichzeitiger Reduktion des Steuersatzes zu erreichen. Die Steuererträge haben ein Mass \nerreicht, dass die gesetzten Ziele mit Leichtigkeit erfüllt resp. überboten werden können. Der \nStadtrat hat aufgrund dieser erfreulichen Situation den Finanzplan überarbeitet und neue \nZiele festgelegt. Mit der guten Finanzlage steigt auch die Begehrlichkeit, die sich in einer \nstarken Zunahme der Aufwendungen niederschlägt. Diese Tendenz widerspricht den vom \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   4 \n\nGR geforderten Zielen völlig. Die RPK ist der Meinung, dass sich die Verwaltung nach wie \nvor auf eine schlanke Organisation auszurichten hat. \n\nDie RPK beantragt folgende Änderungen: \n\nSeite Konto Text und Begründung/Kommentar Betrag RPK \n\n 30 Personalaufwand  \n\n2 3010 \n\nbis \n\n3022 \n\nBesoldungen          (Lohnerhöhungen) \n\ninkl. \n\nTeilzeitbeschäftigte \n\nReduktion um 2%\n\n(- Fr. 357'500)\n\n5:0 \n\n 10 \n\n1020 \n\nLegislative und Exekutive \n\nExekutive \n\n \n\n11 3181.02 Arbeitsplatzbewertung - Fr. 50'000 4:1 \n\n 15 \n\n1550 \n\nPräsidialabteilung \n\nStadtbibliothek \n\n \n\n108  Globalkredit \n\n(Verzicht auf Bodenerneuerung) \n\nProdukt 1, Kostendeckungsgrad \n\nRed. - Fr. 35‘000\n\nErhöhung auf 9%\n\nSR \n\n \n\nSR \n\n 35 \n\n3575 \n\nGesundheitsabteilung \n\nÜbriger Umweltschutz \n\n \n\n38 3010.00 \n\nbis \n\n3090.00 \n\nBesoldung für Aufräumer \n\ninkl. \n\nPersonalnebenkosten \n\n- Fr. 72‘100\n\n- Fr. 12‘500\n\n5:0 \n\n \n\n5:0 \n\n38 3620.00 Altlastensanierung Deponie Rütenen - Fr. 36‘000 5:0 \n\n 45 \n\n4540 \n\nSozialabteilung \n\nAlterszentrum Gibeleich \n\n \n\n120  Globalkredit  (neg. Nettoaufwand = Ertrag) Neu - Fr. 600'000 5:0 \n\n121  Indikatoren Produkt 1: \n\nZufriedenheit Bewohner \n\nZufriedenheit Angehörige \n\nKostendeckungsgrad \n\n87%\n\n87%\n\n126%\n\n \n\nSR \n\nSR \n\n5:0 \n\n123  Indikatoren Produkt 2: \n\nPflegeschäden (keine Dekubituserscheinung) \n\nZufriedenheit der Ärzte \n\nKostendeckungsgrad \n\n \n\n96%\n\n90%\n\n85%\n\n \n\nSR \n\nSR \n\n5:0 \n\n125  Indikatoren Produkt 3: \n\nZufriedenheit der Gäste \n\nDeckungsbeitrag \n\n90%\n\nFr. 100‘000\n\n \n\nSR \n\n3:2 \n\n127  Indikatoren Produkt 4: \n\nMietzinseinnahmen \n\nZufriedenheit Mieter mit Dienstleistungen \n\nKostendeckungsgrad \n\n450‘000\n\n90%\n\n450%\n\n \n\n5:0 \n\nSR \n\n5:0 \n\n129  Indikator Produkt 5: \n\nKostendeckungsgrad 120%\n\n \n\n5:0 \n\n 50 \n\n5010 \n\nSchule \n\nKindergarten \n\n \n\n54 3020.01 Besoldungen Kindergärtnerinnen - Fr. 36‘000 SR \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   5 \n\n 5050 Schulverwaltung  \n\n62 3180.00 Dienstleistungen Dritter - Fr. 18‘000 SR \n\n \n\n4.  Stellungnahme RPK \n\nDie RPK stellt fest, dass \n\n der Voranschlag 2001 mit einem geringen Aufwand-Überschuss von Fr. 0,3 Mio., \nbei zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 8 Mio. im Gemeindegut und einem redu-\nzierten Steuerfuss von 86%, vom SR verabschiedet wurde.  \nOhne diese zusätzlichen Abschreibungen könnte ein Ertrags-Überschuss von \nknapp Fr. 8 Mio. ausgewiesen werden. \n\n der Stadtrat einen um rund Fr. 15 Mio. besseren Rechnungsabschluss für 2000 er-\nwartet. \n\n im Vergleich zur Rechnung 1999 der Sachaufwand um über Fr. 3,4 Mio., der Perso-\nnalaufwand um Fr. 3,15 Mio ansteigt. (s. Seite A5) \n\n der Abschreibungsbedarf infolge der zu realisierenden Investitionen vorläufig auf \neinem hohen Niveau bleibt. \n\n der hohe Abschreibungsbedarf mit Mitteln aus der laufenden Rechnung geleistet \nwerden kann. \n\n sich die Passivzinsen aufgrund der Rückzahlung fälliger Darlehen zurückbilden \nwerden.  \n\n der Steuerkraftausgleich aufgrund der erwarteten Steuererträge auf 11,5 Mio. (zu-\nzüglich Fr. 2 Mio Rückstellungen) vorgesehen ist. (Dies entspricht ca. 30% der \nSteuereinnahmen, ohne Grundsteuern) \n\nDie RPK ist der Meinung, dass \n\n der bereinigte Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung ein sehr hohes Niveau \nerreicht hat und nicht weiter zunehmen darf.  \n\n der budgetierte Personalbestand (siehe Seite K12) stark ansteigt; er ist somit mit \näusserster Zurückhaltung umzusetzen. \n\n die Investitionen ins Verwaltungsvermögen gegenüber dem Vorjahr stark zu-\nnehmen und damit die Abschreibungen auf hohem Niveau unverändert verharren. \n\n der über 100% liegende durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad (über 10 Jahre \nbetrachtet, gem. Seite K4) für die folgenden Jahre auf diesem Niveau, wie im Fi-\nnanzplan auch vorgesehen, unbedingt zu halten ist. \n\n die heute gültigen Nettotarife für Wasser, Strom und Entsorgung angemessen sind. \n\n die Zinsanfälligkeit infolge der Rückbildung des Fremdkapitals sich entspannen \nwird. \n\n die im Finanzplan neu bestimmten Ziele stark angehoben wurden. Die Umsetzung \nund damit das Veranlassen der notwendigen Massnahmen ist zügig anzugehen. \n\n5.  Steuerfuss \n\nDie Mehrheit der RPK schliesst sich dem Stadtrat an, den Steuerfuss auf 86% zu reduzieren. \nDiese Senkung ergibt sich aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen, vor \nallem bei den juristischen Personen, die sich überproportional entwickeln. Die RPK ist auch \nder Meinung, dass bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen mit grösseren \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2001 16.09.2010 Seite   6 \n\nSchwankungen zu rechnen ist. Diese Situation ist bei der Finanzplanung unbedingt zu be-\nachten. \n\nAntrag \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat   \n(Punkt 1 mit 5:0 und Punkt 2 mit 4:1): \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2001 der Stadt Opfikon ist unter Be-\nrücksichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen \nzu genehmigen. \n\n2. Für das Jahr 2001 ist eine Gemeindesteuer von 86% der einfachen \nStaatssteuer von Fr. 37'935'000.- zu erheben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReferent vor dem Gemeinderat: Fritz Stoll \n\n \n\nOpfikon, 23. November 2000 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n\n \n\n \n\nFritz Stoll  Erich Weidmann \n\n\n