text: \nSTADTRAT \n\n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 4. Juni 2013 \n       ____________________ \n \n \n \n \nIntensiv DaZ-Kurse für Kinder und Jugendliche \nRahmenkredite für die Sekundar- und Primarstufe S1.7 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 35, Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie die Anträge \n\nder Schulpflege vom 23. Mai 2013 und des Stadtrates vom 4. Juni 2013  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n\n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für \ndie Platzierung von bis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule pro Schul-\njahr wird ein jährlich wiederkehrender Kredit im Umfang von CHF 100'000 \ngenehmigt. \n\n \n2. Für den externen, separierenden Deutsch- und Integrationsunterricht an der \n\n"allégra - das Sprachzentrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für \ndie Platzierung von bis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schuljahr wird \nein jährlich wiederkehrender Kredit im Umfang von CHF 80'000 genehmigt. \n\n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Ressort Schülerbelange \n - Schulleitungen \n - Leitung Schulverwaltung \n - Stadtkanzlei \n RWSRO-DaZintensiv_allégraGR.doc \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nBERICHT \n\n \n \nAusgangslage \n \nSeit vielen Jahren werden Jugendliche, die im Sekundarschulalter ohne \nDeutschkenntnisse nach Opfikon zuziehen für 20 Wochen an einer externen \nSprachschule geschult, bevor eine Integration in die Regelschule erfolgt. \n \nZu Beginn wurden einzeln Kostengutsprachen durch die zuständige Kommis-\nsion der Schulpflege gesprochen. Im Rahmen der Reorganisation wurde die \nZuweisung in die Kompetenz der Schulleitung übertagen. Die Kosten pro Platz \nbelaufen sich derzeit pro Jugendlichen auf rund CHF 9'500 für 20 Wochen. \nVereinzelt erfolgen Verlängerungen. \n \nDie Kosten für diese Schulungen an der Sekundarstufe haben sich wie folgt \nentwickelt: \n2008 CHF 34'292 \n2009 CHF 31'445 \n2010 CHF 42'158 \n2011 CHF 85'345 \n2012 CHF 74'894 \n \nEs liegt nun der Antrag der Schulleitungen der Primarschulen vor, dieses Sys-\ntem ebenfalls auf Schülerinnen der 5. und 6. Klasse der Mittelstufe auszuwei-\nten. \n \nAus Sicht des Kantons Zürich (Volksschulamt) - welcher für die sofortige Integ-\nration der Kinder einsteht - ist auch in solchen Fällen mit dem DaZ-Konzept zu \narbeiten, welches neben dem "normalen" DaZ-Unterricht eine DaZ-Intensiv-\nForm vorsieht. Die Erfahrungen an der Sekundarschule Opfikon, wie auch an \nden Primarschulen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben sowohl der Situation \nder betroffenen neuen Lernenden, wie aber auch der betroffenen Klasse, wel-\nche diese aufnimmt, nicht gerecht werden. \n \nAufgrund der Entwicklung der Kosten an der Sekundarschule, wie auch auf \nder beantragten Ausweitung des Angebots bedürfen - aufgrund der finanziel-\nlen Kompetenzen - der Zustimmung des Gemeinderates. \n \n \nPädagogisches \n \nDas kantonale Angebot sieht für Kinder, welche ohne Deutschkenntnisse in \ndie Volksschule eintreten, ein Angebot in DaZ-Intensiv vor. Hier sind pro Kind \n2 Stunden vorgesehen. Je nach Anzahl betroffener Kinder kann an einer \nSchule in der Grösse von Opfikon an der Primarschule zusammengelegter \nUnterricht im Umfang von 6 bis 8 Lektionen pro Woche angeboten werden. An \nder Sekundarschule wäre der Umfang eher etwas kleiner. Dieser Unterricht \nfindet separiert, während dem Unterricht der Regelklasse statt. Ansonsten ar-\nbeiten die Kinder in der Klasse mit, welcher sie zugeteilt sind. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nFür die Lehrkräfte ist es eine grosse Herausforderung und Schwierigkeit, die-\nsen Kindern gerecht zu werden und sie entsprechend individuell zu fördern. \nInsbesondere auch, da die Heterogenität an der Schule Opfikon sonst schon \nsehr gross ist. Zudem ist es schwierig, die DaZ-Stunden sinnvoll in den Klas-\nsenstundenplan zu integrieren, da die DaZ-Lektionen klassenübergreifend er-\nteilt werden. \n \nEbenso ist es für die betroffenen, neuzuziehenden Kinder sehr schwierig, dem \nUnterricht zu folgen. Wenn die Kinder früh zuziehen (Kindergarten und Unter-\nstufe), haben sie Zeit, um die deutsche Sprache zu erlernen. Auch der Lern-\nstoff ist noch nicht so komplex. In der Mittelstufe - und noch mehr an der Se-\nkundarstufe - sind die Anforderungen jedoch viel höher. Bei einem Zuzug ab \nder 5. Klasse ist es äusserst anspruchsvoll ohne genügende Deutschkenntnis-\nse, den Anschluss an die Sekundarstufe zu schaffen. Einzelne Kinder mussten \naus diesem Grund auch schon repetieren. Die Situation mit dem heutigen re-\ngulären Angebot, wird der Gesamtsituation der Primarschulen in Opfikon nicht \ngerecht und ist unbefriedigend. Die Sekundarschule kann sich eine Bewälti-\ngung der Anforderungen ohne die geschätzte Möglichkeit mit der externen \nSprachschule eigentlich nicht mehr vorstellen. Eine solide und gute sprachli-\nche Grundlage hilft bei der Integration, bringt bessere Chancen auf eine Lehr-\nstelle und spart so längerfristig Kosten. \n \n \nFinanzielles \n \nDie Kosten einer Schulung an der "allégra - das Sprachzentrum" - welche mit \ndem Standort Stettbach sehr gut gelegen ist - belaufen sich auf knapp CHF \n10'000 pro Schülerin oder Schüler für 20 Wochen Unterricht (entspricht einem \nhalben Jahr). Inbegriffen sind da auch ein Essen an den drei Tagen, an wel-\nchen auch am Nachmittag Unterricht erteilt wird, sowie die ÖV-Kosten für den \nSchulweg. Von den Verpflegungskosten kann (und wird) - gemäss kantonalen \nVorgaben - ein Teil den Eltern weiterverrechnet werden. \n \nFür die Sekundarschule soll ein jährlich wiederkehrender Rahmenkredit für die \nPlatzierung von 10 Jugendlichen gesprochen werden (CHF 100'000), für die \nPrimarschulen einer für 8 Plätze (CHF 80'000). Das Angebot steht nur Jugend-\nlichen offen, die direkt aus dem nicht deutsch sprechenden Raum zuziehen. \nDie Anzahl der Kinder schwankt, wie die Erfahrungen an der Sekundarschule \nzeigen. Aufgrund der klaren Zuteilungskriterien wird davon ausgegangen, dass \nder Kredit in der Regel den Ansprüchen genügen sollte und eher nicht ausge-\nschöpft wird. Es soll aber zur Kenntnis genommen werden, dass - in über-\ndurchschnittlichen Jahren - der Kredit auch einmal überschritten werden kann. \n \nKostensparend wirkt, dass für die Jugendlichen im betroffenen Segment kein \nDaZ-Intensiv gemäss kantonalen Vorgaben erteilt werden wird. Der genaue \nUmfang der Einsparungen kann jedoch nicht beziffert werden, da der fällige \nUnterricht - je nach Anzahl Kindern - in Gruppen auf 6 - 8 Wochenlektionen \nausgeweitet wurde.  \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \nAn der Primarschule wird dieser Unterricht jedoch für die restlichen Klassen \nweiter im Angebot stehen, an der Sekundarschule gibt es kein DaZ-Intensiv. \nDie Schulleitungen beziffern das Reduktionspotenzial beim DaZ-Unterricht an \nder Primarschule - dank dem Angebot der allégra - auf vorerst ca. 2-3 Jahres-\nlektionen pro Anlage. Umgekehrt müsste an der Sekundarschule neu ein DaZ-\nIntensivunterricht eingerichtet werden, welcher pro 4 Lernende auf etwa 6-8 \nJahreslektionen beziffert wird. Eine durchschnittliche Jahreslektion belastet \ndas Budget der Schule mit ca. CHF 5'500. \n \n \n \nANTRAG \n\n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, für den externen, separierenden \n\nDeutsch- und Integrationsunterricht an der "allégra - das Sprachzent-\nrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für die Platzierung von \nbis zu 10 Jugendlichen der Sekundarschule pro Schuljahr einen jähr-\nlich wiederkehrenden Kredit im Umfang von CHF 100'000 zu genehmi-\ngen. \n\n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, für den externen, separierenden \n\nDeutsch- und Integrationsunterricht an der "allégra - das Sprachzent-\nrum" (oder einer anderen geeigneten Schule) für die Platzierung von \nbis zu 8 Kindern der Primarschulen pro Schuljahr einen jährlich wie-\nderkehrenden Kredit im Umfang von CHF 80'000 zu genehmigen. \n\n \n \n \nOpfikon, 4. Juni 2013 \nRWSRO-DaZintensiv_allégraGR.doc \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n\n\n


Sitzungsdokumente.pdf

parent_type: meeting

category_de: Sitzungsdokumente

category_harmonized: document

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 12. April 2021 \n \n \n\n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 16. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Präsentation Stadtrat Bruno Maurer Airport City \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 7. Dezember 2020 \n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einführung von anonymisierten Be-\n\nwerbungsverfahren" - Begründung \n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz \n\nder Landwirtschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von Hunden" - Be-\n\ngründung \n\n6. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilität für städtische Ange-\n\nstellte fördern" - Begründung \n\n7. Postulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona-Hilfe für Geschäftsliegen-\n\nschaften der Stadt Opfikon" - Begründung \n\n8. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Begründung \n\n9. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen für alle - Für \n\nmehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume" - Überweisung \n\n10. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 \n\n11. Prostitutionsgewerbeverordnung Festsetzung \n\n12. Revision Gemeindeordnung \n\n13. ICT Schule Opfikon - ICT-Generationenwechsel ICT Genehmigung Abrechnung \n\nInvestitionskredit 2019 \n\n14. Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung, Beleuchtungser-\n\nsatz Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\n \nOpfikon, 31. März 2021 PRÄSIDENT \n Eric Welter \n ____________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n12. April 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht.  \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ____________________________________________________________________  \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 24.03.2021 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nProstitutionsgewerbeverordnung Festsetzung 09/14 \n26.06.14 \n03.09.19 \n\nGR \nG5.C \n6.0.4 \n\nM  \n\nRichard Muffler Rück-\nweisung 3.4.17 \nTeilabschluss BZO \n7.12.2020 \n\nOrganisationserlass Gemeinderat 63/19  \nSK OE \nGR \n\n0.5.0    \n\nPostulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunter-zeichnende \n"Förderung der Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer \nWasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der \nStadt Opfikon" \n\n73/20 17.02.20 SR 6.5.2 P 6.07.2021 Andreas Schenkel \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der \nZun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" \n\n78/20 29.04.20 SR 1.8.4.4 M 2.11.2021 \n\nUlrich Weidmann \n\n(Umwandlung von \nMotion am 2.11.2020) \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2022 \n\n79/20 28.04.20 IFK 0.3.1   \nPatrick Albrecht \nNIO@GLP \n\nRevision Gemeindeordnung 91/20 16.09.20 GR 0.0.1.1    \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Woh-\nnen für alle - Für mehr bezahlbare Wohnungen und Gewer-\nberäume \n\n96/20 15.10.20 GR 6.1.0 P   \n\nICT Schule Opfikon - Generationenwechsel ICT \nGenehmigung Abrechnung Investitionskredit 2019 \n\n98/20 29.10.20 GR 2.2.7    \n\nRietgrabenstrasse Ost Strasse Beleuchtung \nGenehmigung Bauabrechnung \n\n100/20 04.12.20 GR 6.3.2.1    \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2020 \n\n101/20 17.11.20 IFK 0.3.1   Ruth Candolfi, FDP \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2020 \n\n102/20 17.11.20 GR 0.3.1   \nYvonne Ehrensber-\nger, SP \n\nPrivater Gestaltungsplan Bruggacker 103/21 11.02.21 PLAKO 6.0.4    \n\nTotalrevision Verordnung Familien- und Schulergänzende \nBetreuung \n\n104/21 11.02.21 GPK 5.2.2.4    \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nGenehmigung Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon 105/21 11.03.2021 RPK 9.0.3    \n\nGeschäftsbericht 2020 106/21 11.03.2021 GPK 0.10.4    \n\nErsatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2022 Geneh-\nmigung Bauabrechnung \n\n107/21 11.03.2021 RPK 6.3.3.3    \n\nNeubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewässer-\nrevitalisierung Genehmigung Kredit \n\n108/21 25.03.2021 RPK 6.0.4   Mitbericht PLAKO \n\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) \n"Klimafreundliche Mobilität für städtische Angestellte för-\ndern" \n\n109/21 01.03.2021 GR 9.2.6 M   \n\nMotion Qëndresa Sadriu (SP) \n"eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz der Land-\nwirtschaft, der Bevölkerung verständlich und ersichtlich zu \nbeschriften" \n\n110/21 01.03.2021 GR 6.0.4 M   \n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) \n"Pilotprojekt Einführung von anonymisierten Bewerbungs-\nverfahren" \n\n111/21 01.03.2021 GR 9.2.3 P   \n\nPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) \n"Corona-Hilfe für Geschäftsliegenschaften der Stadt \nOpfikon" \n\n112/21 26.03.2021 GR 8.2.1 P   \n\nPostulat Urban Husi (SVP) \n"Fair Trade Town Stadt Opfikon" \n\n113/21 29.03.2021 GR 7.4.0 M   \n\n \n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nP O S T U L A T  gemäss § 44 der GO des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \nbetreffend  Pilotprojekt Einführung von anonymisierten  \n\nBewerbungsverfahren \n \nAntrag:  \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einführung eines mehrjährigen Pilotpro-\njektes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl bei Anstellungen wie auch bei \nAbschluss von Lehrverträgen als Standard erfolgen kann. Das Pilotprojekt soll im Hin-\nblick auf eine mögliche definitive Einführung evaluiert werden.   \n \nBegründung:  \n \nBei Stellenausschreibungen fordert unsere Stadt hohe Qualitäts- und Leistunsstan-\ndard in fachlicher wie auch persönlicher Hinsicht von den bewerbenden Personen. \nDies ist so auch zu begrüssen.  \nMehrere Studien und Untersuchungen zeigen jedoch immer wieder auf, dass Chan-\ncengleichheit im Bewerbungsprozess bei der öffentlichen Hand noch nicht erreicht \nwerden konnte. So berichten BewerberInnen mit Migrationshintergrund oder mit die-\nsem vermuteten auch heute noch nachweislich mehr Mühe zu haben, nach erfolgter \nBewerbung zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, als BewerberInnen \nohne «vermuteten» Migrationshintergrund. Weiterführend sind ebenso Geschlechter- \nund Altersdiskriminierung nach wie vor regelmässig das Resultat expliziter und impli-\nziter Stereotypen, die im Verlauf des Bewerbungsverfahrens immer wieder eine Rolle \nspielen.  \nHier ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einzuführen, bei denen Personalver-\nantwortliche und Vorgesetzte bis zum Versand der Einladung zum Vorstellungsge-\nspräch keine Einsicht in Informationen wie Name, Foto, Nationalität, Geschlecht, Alter \nund Zivilstand der Bewerbenden haben, könnte die Situation merklich verbessern. \nDurch die Einführung von anonymisierten Bewerbungen könnte unsere Stadt einen \nBeitrag dazu leisten, dass gleiche Qualifikationen auch vermehrt zu gleichen chancen \nauf eine Anstellung/einen Lehrvertrag führen. Um vor einer möglichen Einführung zu \nprüfen, ob die Chancengleichheit verbessert werden kann, ist ein Pilotprojekt durch-\nzuführen und zu evaluieren zuhanden des Gemeinderates.  \n \n \nQëndresa Sadriu  \n\n \n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nM O T I O N  gemäss Artikel 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \nbetreffend  eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz der Landwirt- \n\nschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von Hunden \n \nAntrag:  \nDer Stadtrat wird beauftragt einen Hundefreilaufzonenplan zu erstellen wie auch die \ndiesbezüglichen Zonen für die Bevölkerung verständlich und ersichtlich zu beschrif-\nten.  \n \nBegründung:  \nGrundsätzlich sind Hunde an der Leine zu führen. Dies ist ein bekannter Grundsatz, \nder das harmonische Zusammenleben zwischen Vierbeiner und Bevölkerung sicher-\nstellen soll. Es ist aber keine langfristig zielführende Lösung.  \nHunde brauchen Freilaufmöglichkeiten. Dies trägt zu ihrer positiven Entwicklung und \nAuslastung bei und schützt das harmonische Zusammenleben mit dem Menschen. \nGleichzeitig aber brauchen HundehalterInnen Zonen, wo sie ihre Hunde freilaufen las-\nsen können. Dies nicht nur, damit hundelose EinwohnerInnen die Naherholungszonen \nunbeschwert nutzen können, sondern auch oder vor allem zum Schutz der Landwirt-\nschaft im Hinblick auf die Vegetationszeiten und der Nutztiere in Opfikon. Es geht \nnicht, dass Hunde über Landwirtschaftsfelder uneingeschränkt rennen, die Produkte \nbeschädigen, Nutztieren ihre Geschäfte zurücklassen und durch deren Verzehr, ihre \nGesundheit schädigen. Es geht aber auch nicht, dass man einfachheitshalber eine \ngenerelle Leinenpflicht vorschreiben würde, denn dies Schränkt HundehalterIn und \nHund ein, unterbindet die Auslastung letzterer und kann langfristig Probleme in derer \nZusammenleben bergen.  \nDie Einführung von Hundefreilaufzonen ermöglicht HundebesitzerInnen ihre Vierbei-\nner auszulasten, ermöglicht den Hunden ihre natürlichen Bedürfnisse zu stillen und \nschafft ein besseres, harmonischeres Zusammenleben zwischen Bevölkerung, Hun-\nden, Landwirtschaft und Nutztieren. Diese Möglichkeit wird seit mehreren Jahren be-\nreits z.B. in Wallisellen, in einer ähnlichen Form umgesetzt und führt ebenso wie im \nAntrag beschrieben zu einem konfliktarmen Zusammenleben aller Beteiligten. \n \n \nQëndresa Sadriu  \n \n\n \n\n\n\nGlattbrugg, 1.3.2021 \n\n \n\nM O T I O N   gemäss Artikel 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n  \nvon    Qëndresa Sadriu (SP) \n\nbetreffend  Klimafreundliche Mobilität für städtische Angestellte fördern \n\n \nAntrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen im Personalrecht auf Seite 3 im Anschluss zum Artikel 11 einen \nneuen Artikel einzufügen mit folgendem Inhalt: \n \nArt. 12 Fahrtkostenentschädigung \nDie Stadt Opfikon vergütet den Angestellten einen BonusPass der ZVV zur Nutzung des öf-\nfentlichen Verkehr für ihren Arbeitsweg.  \n \nBegründung:  \n  \nZur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt als Arbeitsort, zur Schaffung vom Anreiz zur Nut-\nzung des öffentlichen Verkehrs und somit zur konkreten Massnahmenergreifung gegen die \nKlimakrise in diesem Sinne zur gezielteren Umsetzung des internationalen Klimaabkommens, \nbeantragen die AntragstellerInnen oben ersichtliche Gesetzeseinführung.  \nDie Umsetzung des Klimaabkommens ist nicht nur nationale und kantonale Angelegenheit, \nsondern auch kommunale.  \nDurch Vergütung der ÖV-Fahrtkosten, werden Angestellte unserer Stadt motiviert mit dem \nöffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort zu gelangen. Der dafür von der ZVV vorhandene Bo-\nnusPass wurde in diesem Zusammenhang für Firmen und Gemeinden eingeführt und wird \ndiesen zur Verfügung gestellt.  \nWir erhöhen somit zusätzlich die Attraktivität unserer Stadt als ArbeitsgeberIn durch Einfüh-\nrung dieses Gesetzes, indem wir den Standards anderer Gemeinden und Städte unseres Kan-\ntons folgen.  \nDie Umsetzung dieses Antrages setzt zusätzlich ein Zeichen der Dankbarkeit für das nie er-\nmüdete, grossartige und geachtete Engagement unserer Angestellten für unsere Stadt.  \n \n \n \nQëndresa Sadriu  \n \n\n \n\n\n\nAnna Merz und Ciri Pante\nFDP\nMitglieder des Gemeinderates\n\nEINGEGANGEN\n\n20.\n\nBùro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. Mâr22021\n\nPostulat gemâss Art.44 der Geschâftsordnung des Gemeinderates\n\nCorona-Hilfe fùr Geschâftsliegenschaften der Stadt Opfikon\n\nDer Stadtrat von Opfikon wird aufgefordert zu prûfen, wie ein Corona-Hilfs-\npaket fûr das lokale Gewerbe in Opfikon aufgelegt werden kann. Dabei soll\ngepruft werden, wie die Dreidrittel-Regel (analog der Stâdte Basel und Zû-\nrich) in Opfikon angewendet werden kann. Die Drittelsregel soll zur Anwen-\ndung kommen, wenn sich die Mieter- und Vermieterschaft ûber die Mietzins-\nreduktion einigen kônnen. Damit wûrde die Stadt Opfikon einen Drittel des\nMietzinses ûbernehmen. Die Unterstûtzung soll allen Geschâftsbetrieben zu\nGute kommen, welche von der behôrdlichen Betriebsschliessung oder von\nma rkanten coronabed i n gten U msatzei n bussen betroffen waren u nd weiter-\nhin sind.\nDa nicht nur Mieter von den Betriebsschliessungen des Bundes betroffen\nsind, wird der Stadtrat gleichzeitig aufgefordert eine analoge Massnahme fûr\nEigentumer von betroffenen Betrieben zu erarbeiten,\n\nBegrùndung:\nDie COVID-19 Pandemie hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem\nEingriff des Bundesrates aufgrund der ausserordentlichen Lage mussten di-\nverse Betriebe ihre Tûren vorûbergehend schliessen. Natûrlich blieben da-\nvon auch die Betriebe in Opfikon nicht unberùhrt. Diese Betriebe sind damit\nvon substantiellen Umsatzeinbussen betroffen. Da es sich gezeigt hat, dass\nmit der Basler und Stadt Zurcher Lôsung mit wenig administrativem Auf-\nwand eine schnelle Hilfeleistung fûr Geschâftsbetriebe erzielt werden\nkonnte, sind auch die Opfiker Geschâftsbetriebe mit geeigneten Mass-\nnahme zu unterstutzen. Folglich ist der Stadtrat gebeten, eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten.\n\nc\n\n1\n\n\n\nUrban Husi \nMitglied des Gemeinderates \nPräsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n\nOpfikon, 29. März 2021 \n\nPostulat gemäss Art. 40 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n*Fair Trade Town Stadt Opfikon* \n\nUm den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, \nwird dem Stadtrat empfohlen, innerhalb von zwei Jahren: \n\n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben und \n2. die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \n\nBegründung \n\nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen \nhier und anderswo. Für den Fairen Handel kann die Stadt Opfikon als Grosseinkäufe \nrin eine Vorbildrolle einnehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine \nzu verantwortungsvollem Handeln zu motivieren. \n\nSchweizer Städte und Gemeinden können sich um die Auszeichnung «Fair Trade \nTown» bewerben. Unter einer Fair Trade Town versteht man eine Gemeinde, in der \nBewohnerinnen und Bewohner, ortsansässige Organisationen und Betriebe sich für \nden Fairen Handel engagieren. In ihren Kaufentscheiden beachten sie soziale und \nökologische Kriterien und beziehen vermehrt Produkte aus Fairem Handel mit ein. \n\nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Opfikon fünf Kriterien erfüllen: \n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss dazu, \n\ndie Auszeichnung Fair Trade Town anzustreben. \n\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n\n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte. \n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung näherge \n\nbracht. \n\n1 \n\n\n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird \nKaffee und Tee aus Fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es \nReis aus gerechtem Handel zu essen und als Geschenk bei Ehrungen kommen Fair \nTrade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könnte ihre Mitarbeitenden zum Thema nach \nhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen mit dem lokalen Gewerbe eine \nInfokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- und Gastrofüh \nrer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in welche Produkte aus Fairem \nHandel erhältlich sind. \n\nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten \nfür die Verwaltung. Da Fair Trade Town kein Label, sondern eine Auszeichnung ist, \nbleiben die Kosten gering und sind nicht mit bekannten Labeln wie dem „Energie \nStadt" Label vergleichbar. \n\nDie Arbeitsgruppe definiert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastro \nnomiebetrieben in der Stadt Opfikon werden heute schon Fair Trade-Produkte ange \nboten. Der Arbeitsgruppe kommt die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzei \ngen und die unterschiedlichen Akteure zu vernetzen. Sie übernimmt die Koordination \nder Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, möglichst in Kooperation mit Ver \neinen und interessierten Institutionen. \n\nFair Trade Town führt zu einer Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung, dem \nlokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Weiter bietet die Auszeichnung Städten und \nGemeinden die Möglichkeit, ihr Engagement für den Fairen Handel nach innen und \naussen positiv zu kommunizieren und ihr nachhaltiges Image zu stärken. \n\nDie Stadt Opfikon fördert damit ihr Standort-Marketing und stärkt die Vernetzung \ndes lokalen Kleingewerbes. Die Auszeichnung bietet Chancen für die Besetzung \nneuer Nischen und das Akquirieren neuer Kunden, da bewusstes, nachhaltiges Kon \nsumverhalten immer mehr zunimmt. \n\nNach der Auszeichnung von der Stadt Opfikon als Fair Trade Town soll der Nachhal \ntigkeitsprozess weitergeführt werden. Mögliche Massnahmen sind gemäss Swiss Fair \nTrade eine Ergänzung der Produktepalette mit lokalen und regionalen Angeboten \naus sozial nachhaltiger und ökologischer Produktion oder die Entwicklung von Be \nschaffungsgrundsätzen, in denen soziale Nachhaltigkeit als Grundprinzip für alle Be- \nschaffungsebenen verankert ist. \n\nFair Trade Town ist eine internationale Auszeichnung: Bislang gibt es knapp 2000 \nFair Trade Towns in 31 Ländern. Die ausgezeichneten Gemeinden beweisen ent \nwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das Bewusstsein für \ndie Bedeutung des Fairen Handels und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die \nVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwicklungs \nländern und damit zur Bekämpfung der weltweiten Armut. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, gemäss den Erwägungen, zu prüfen und zu berichten. \n\n/'P \nUrban Husi \nGemeinderat Opfikon \n\n2 \n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n17. November 2020\n2020-252\n1 von2\n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Wohnen für alle - Für\nmehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume - Entgegennahme 6.1 .0\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n15. Oktober 2020 das Postulat "Wohnen für alle - Für mehr bezahlbare Woh-\nnungen und Gewerberäume" eingereicht. Das Ratsbüro hat die Mitglieder des\nStadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 über den Ein-\ngang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n2. November 2020 hat Thomas Wepf das Postulat im Rat begründet. Gemäss\nArtikel 45 bzw. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat\nan der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, das\nPostulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begrün-\nden. Bei einer Überweisung, voraussichtlich am 7. Dezember 2020, hat der\nStadtrat innert 12 Monaten, bis am7. Dezember 2021, dem Rat Bericht zu er-\nstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Das Postulat "Wohnen für alle - Für mehr bezahlbare Wohnungen und Ge-\nwerberäume" des Gemeinderates Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeich-\nnenden wird entgegengenommen.\n\n2. Der Ressortvorstand Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Bauvorstand, bei einer Übenrueisung des Postulats\ndurch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens 23. November 2021\nei nen Beantwortu n gsentwurf zur Besch I ussfassu ng vorzu legen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\nKqü\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n17. November 2020\n2020-252\n2von2\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber\n\nPaul d Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n19.11.2020ffiqt\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag\n\nTNTERFRAKTToNELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nTobias Honold\n\nOpfikon, 12. Februar 2021\n\nDie rFK beantraqt-dem Gemeinderat e_instímmig, Tatjana pavic_orenina (sp),Farman-strasse-ss, aiszõåüö['roofikon), arc uitgtieo des wahtbüros zu wäh_\n\nDer Ein Mitgtied\n\nCiríllo Pante\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHAFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n22. Februar 2021\n1 von2\n\nProstitutionsgewerbeverord n un g u nd Teilrevision N utzu n gsplan u ng\nVerabschiedung\n\n6.0.4\n\n1. Ausgangslage\n\nGemeinderat Richard Muffler (SVP) reichte am 26. Juni 2014 die Motion " Prostituti-\nonsgewerbeverordnung Opfikon" ein. Aufgrund von U nklarheiten und Missverstând nis-\nsen in der ersten Fassung der Motion reichte GR Richard Muffler am 3. November 2014\neine geânderte Fassung mit sieben ausformulierten Antragspunkten ein. Darin ver-\nlangte der Motionâr eine Anbindung an die Prostitutionsverordnung der Stadt ZUrich.\nAm 11. November 2014 nahm der Stadtrat von Opfikon die neue Fassung der Motion\nentgegen und beauftragte die Abteilung Bevôlkerungsdienste in Zusammenarbeit mit\nder Abteilung Bau und lnfrastruktur einen Antragsentwurf zur Beschlussfassung.\n\nAm 03.09.2019 Beantragte der Stadtrat von Opfikon dem Gemeinderat die vorliegende\nProstitutionsgewerbeverord n u n g.\n\n2. Grundlagen\n\nBei der Ausarbeitung der Prostitutionsverordnung wurden die verfassungsrechtlichen\n\nund gesetzlichen Vorgaben berUcksichtigt. Der Kanton Zurich kennt keine besonderen\nBestimmungen und Regelungen ûber die AusUbung des Prostitutionsgewerbes. Art.\n199 SIGB ûberlâsst den Kantonen nach Massgabe von deren Gesetzgebungen den\nGemeinden die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften Ùber Ort, Zeit oder Art der\nAusûbung der Prostitution sowie ûber die Verhinderung belâstigender Begleiterschei-\nnungen.\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nDie GPK hat in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und der Abteilung Bevôlke-\nrungsdienste die vorliegende PVO im Austausch mit den Fraktionen intensiv geprUft.\nlnsbesondere die vom Motionâr verlangte Anlehnung an die PVO der Stadt Zurich\nwurde ausfûhrlich begutachtet und fûr ausreichend befunden.\n\n4. Erwâgun gen der Geschâftsprûfu n gskommission\n\nDie GPK erachtet das Begehren des Motionârs Richard Muffler als sinnvoll und rele-\nvant fûr die Regelung der kUnftigen Entwicklung des Prostitutionsgewerbes in der Stadt\nOpfikon\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÀFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 22. Februar 2021\nsErrE 2 von 2\n\n5. Antrag\n\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei\neiner Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019 unter Berûck-\nsichtigung folgender Anderungen zu genehmigen.\n\nArt. 11 Datenbearbeitung durch Stadtpolizei im Absatz 2\nDer Zugriff auf die Datensammlung fûr den Bereich Allgemeine Dienste\n(Abteilung Bevôlkerungsdienst) wird gestrichen. Einzig die Polizei soll Zugriff haben.\n\nReferent: Daniel Schoch\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÛFU NGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident: Ein Mitglied:\n\n//"k\nUrban Husi te\n\n\n\nBERIGHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPR{J FUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDArUM 29.Mâr22021\nsErrE 1 von 2\n\nRevision Gemeindeordnung\n0.0.1.1\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses brachte\nverschiedenste Anderungen, welche eine Revision der Gemeindeordnungen der Ge-\nmeinden zur Folge haben.\n\n2. Bearbeitung / Priifung\n\nDie GPK hat seit 2018 in verschiedenen Sitzungen die Gemeindeordnung eingehend\nûberarbeitet. Dabeiwurden die alte Gemeindeordnung und eine Mustergemeindeord-\nnung des Gemeindeamtes des Kantons Zûrich (MuGO) als Grundlage verwendet.\n\nln einem Vorverfahren hat die GPK die Bedùrfnisse der Schulpflege, der Sozialbehôrde\nund den Kommissionen (RPK / PLAKO / GPK) sowie abschliessend die Rùckmeldun-\ngen der einzelnen Fraktionen aufgenommen und in die Vorlage einfliessen lassen.\n\n3. Erwâgu n gen der Gesch âftsprûfun gskommission\n\nDer Hauptteil der Ânderungen ist notwendig frir eine Anpassungen an das neue Ge-\nmeindegesetz oder anderer Erlasse. Die Gemeindeordnung wurde bewusst schlank\ngehalten. Artikel, die in der ûbergeordneten Gesetzgebung geregelt sind, wurden zum\ngrossen Teil gestrichen.\n\n4. Grundlagen\n\nDie Vorprùfung durch das Gemeindeamt der jetzigen Version V9 ist inaryischen eben-\nfalls abgesch6ssen. Die Volksabstimmung muss im Jahre 2021 stattfinden, damit die\nGemelndeordnung spâtestens am 1 Januar 2022 in Kraft gesetzt werden kann. Dabel\nist zu beachten, dass der Regierungsrat die Gemeindeordnung zu genehmigen hat.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÂFTSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\nDAruM 29. Màr22021\n$Em 2von2\n\n5. Antrag\n\nDie Geschâftspriifungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen\n\nzuhanden der Umenabstimmung der Revision der Gemeindeordnung\ngemâss Vorlage V09 zuzustimmen.\n\nReferent Urban Husi\n\nNAMENS DER GESCHÂFTSPRIJFUNGSKOMMISSION\n\nDer Prâsident Ein Mitglied:\n\nfr,k ?K-,q<<s\nUrban Husi Reto Bolliger\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 12-04-2021.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2-3)\n\tPostulat Qendresa Sadriu (SP) Pilotprojekt Einführung von an.pdf (p.4)\n\tMotion Qendresa Sadriu (SP) Hundefreilaufzonen.pdf (p.5)\n\tMotion Qendresa Sadriu (SP) Klimafreundliche Mobilität für s.pdf (p.6)\n\tPostulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) Corona Hilfe für.pdf (p.7)\n\tPostulat Urban Husi (SVP) Fair Trade Town Stadt Opfikon.pdf (p.8-9)\n\tSR-Beschluss Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnend.pdf (p.10-11)\n\tPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Wohnen für.pdf (p.12-13)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl Wahlbüro 20182022.pdf (p.14)\n\tGPK-Antrag Prostitutionsgewerbeverordnung und Teilrevision N.pdf (p.15-16)\n\tGPK-Antrag Revision Gemeindeordnung.pdf (p.17-18)\n\tRPK-Antrag ICT Schule Opfikon - Abrechnung Investitionskredi.pdf (p.19-20)\n\tRPK-Antrag Rietgrabenstrasse Ost - Bauabrechnung.pdf (p.21)\n\n


Einladung Gemeinderat 12-04-2021.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 12. April 2021 \n \n \n\n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 16. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Präsentation Stadtrat Bruno Maurer Airport City \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 7. Dezember 2020 \n\n4. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einführung von anonymisierten Be-\n\nwerbungsverfahren" - Begründung \n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum Schutz \n\nder Landwirtschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von Hunden" - Be-\n\ngründung \n\n6. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilität für städtische Ange-\n\nstellte fördern" - Begründung \n\n7. Postulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona-Hilfe für Geschäftsliegen-\n\nschaften der Stadt Opfikon" - Begründung \n\n8. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Begründung \n\n9. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen für alle - Für \n\nmehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume" - Überweisung \n\n10. Ersatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 \n\n11. Prostitutionsgewerbeverordnung Festsetzung \n\n12. Revision Gemeindeordnung \n\n13. ICT Schule Opfikon - ICT-Generationenwechsel ICT Genehmigung Abrechnung \n\nInvestitionskredit 2019 \n\n14. Rietgrabenstrasse Ost Strassen- und Kanalisationssanierung, Beleuchtungser-\n\nsatz Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\n \nOpfikon, 31. März 2021 PRÄSIDENT \n Eric Welter \n ____________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n12. April 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht.  \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ____________________________________________________________________  \n\n\n


Einladung Gemeinderat 10-05-2021.pdf

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 10. Mai 2021 \n\n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 17. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 12. April 2021 \n\n3. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einführung von anonymisier-\n\nten Bewerbungsverfahren" - Überweisung \n\n4. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "eingeschränkte Hundefreilaufzonen zum \n\nSchutz der Landwirtschaft, der Bevölkerung und der Bedürfnisse von \n\nHunden" - Überweisung \n\n5. Motion Qëndresa Sadriu (SP) "Klimafreundliche Mobilität für städtische \n\nAngestellte fördern" - Überweisung  \n\n6. Postulat Anna Merz und Cirillo Pante (FDP) "Corona-Hilfe für Geschäfts-\n\nliegenschaften der Stadt Opfikon" - Überweisung \n\n7. Postulat Urban Husi (SVP) "Fair Trade Town Stadt Opfikon" - Überwei-\n\nsung \n\n8. Totalrevision Verordnung Familien- und Schulergänzende Betreuung \n\n9. Ersatz ineffiziente Strassenbeleuchtung 2017-2022 Genehmigung Bau-\n\nabrechnung \n\n10. Organisationserlass Gemeinderat \n\n11. Wahl des Büros des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n 11.4 Wahl von 3 Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \nOpfikon, 28. April 2021 PRÄSIDENT \n Eric Welter \n ______________________________________________________________  \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n10. Mai 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht. \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n


Einladung Gemeinderat 07-06-2021.pdf

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. Juni 2021 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 18. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n3. Motion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Aufwertung Quar-\n\ntier Bruggacker" - Begründung \n\n4. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Thurgau-\n\nerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Begründung \n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Wallisel-\n\nlerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Begründung \n\n6. Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Familien-\n\nfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" - Begründung \n\n7. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung \n\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum \n\nAntrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" - Beantwortung \n\n8. Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder für den Rest der Amtsperiode \n\n2018/2022 \n\n9. Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 \n\n10. Privater Gestaltungsplan Bruggacker \n\n \n \nOpfikon, 27. Mai 2021 PRÄSIDENTIN \n Tanja Glanzmann \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n7. Juni 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht. \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nSTADTRAT \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 29. Juni 1999 \n __________________ \n \n \n \nFestsetzung der Ortsplanungsrevision Teil 3 B 1.6.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. Juni 1999, auf § 88 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziff. 2 lit. b und c der Ge-\nmeindeordnung  - \n\n \nB E S C H L I E S S T: \n\n \n \n1. Die Ortsplanungsrevision Teil 3, bestehend aus \n \n\n Bau- und Zonenordnung \n Zonenplan \n Parkplatz-Verordnung \n Waldabstandslinien \n Gewässerabstandslinien \n Aussichtsschutz \n Bericht zu den Einwendungen \n\n \n wird festgesetzt. \n \n2. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die kantonale \n\nBaudirektion. Die Verfügung ist amtlich zu publizieren (Inkrafttreten). \n \n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\n\nren Aenderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der Stadtrat er-\nmächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind öf-\nfentlich bekanntzumachen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Baukommission \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Ortsplanungsrevision Teil 1 \n \nAm 10. April 1995 setzte der Gemeinderat die gemäss revidiertem kantonalem Pla-\nnungs- und Baugesetz (rev. PBG 1991) überarbeitete Ortsplanungsrevision Teil 1 \nfest. Die Vorlage bestand aus der Revision der Bauordnung mit zugehörigem Zo-\nnenplan, dem Ergänzungsplan zum Aussichtsschutz sowie der Parkplatz-Verord-\nnung. Mit RRB Nr. 1141 vom 24. April 1996 genehmigte der Regierungsrat die Vor-\nlage Teil 1. \n \nDer Gemeinderat erwog, die umfassende Revision der kommunalen Richt- und Nut-\nzungsplanung in zweit weiteren Schritten zu behandeln. Insbesondere verzichtete er \naufgrund der zahlreichen Einwendungen auf die Festsetzung der revidierten Nut-\nzungsplanung für das Gebiet Oberhauserriet sowie für die Arbeitsplatzgebiete Glatt-\nbrugg West und Balsberg/Hardacker. \n \n1.2 Ortsplanungsrevision Teil 2 \n \nMit jeweils separatem Beschluss vom 26. Januar 1998 setzte der Gemeinderat die \nRevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung Teil 2 fest. Die Revision be-\nstand aus der Richtplanung über das ganze Gemeindegebiet sowie aus den Anpas-\nsungen der Gesamtplanung Oberhauserriet. Mit RRB Nr. 1998 vom 2. September \n1998 genehmigte der Regierungsrat den revidierten Richtplan und mit Verfügung Nr. \n985 vom 21. August 1998 genehmigte die kantonale Baudirektion die Anpassungen \nder Gesamtplanung Oberhauserriet. Die Ortsplanungsrevision Teil 2 ist somit in \nRechtskraft erwachsen. \n \n \n2. Ortsplanungsrevision Teil 3 \n \n2.1 Grundlagen \n \nDer kommunale Richtplan koordiniert alle raumwirksamen Tätigkeiten in sachlicher, \nzeitlicher, organisatorischer und politischer Hinsicht. Dieses Führungsinstrument bil-\ndet die behördenverbindliche Grundlage für die Revision der Ortsplanung Teil 3. \n \nAls wichtige Erkenntnisse aus der 1996 durchgeführten "Testplanung Glattbrugg \nWest" sind unter anderem die folgenden, mit der Richtplanung ebenfalls festgesetz-\nten Entwicklungsleitlinien massgebend: \n \nNutzungsmöglichkeiten Die heutigen baulichen Nutzungsmöglichkeiten sind \n\n(mindestens) beizubehalten. \nFreiraumgestaltung Mit geeigneten Massnahmen ist eine wesentlich ver-\n\nbesserte Durchgrünung der Quartiere zu fördern. \nParkplatzplafonierung In den Arbeitsplatzgebieten ist die Parkierung als Folge \n\nder Leistungsengpässe im Strassennetz zu plafonieren. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n2.2 Ziele \n \nDie Ziele der Revision Teil 3 sind die Schaffung und Erhaltung attraktiver Arbeits-\nplatzzonen sowie die Ueberführung der in der Revision Teil 1 ausgeklammerten Ge-\nbiete in definitives Recht. \n \n2.3 Planerauftrag \n \nMit Beschluss Nr. 130 vom 12. Mai 1998 hat der Stadtrat federführend die Planpart-\nner AG, Zürich, beauftragt, die Revision der Ortsplanung Teil 3 zu erarbeiten. Die \nAuftragsvergabe erfolgte auf der Basis des Arbeits- und Terminprogrammes inkl. \nKostenschätzung vom 5. Mai 1998. Für Verkehrsfragen ist die Metron AG, Zürich \nund Brugg, für Rechtsfragen Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Zürich, beigezogen \nworden. \n \nIn Anwendung von § 74 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat gleichzeitig eine Pla-\nnungskommission als vorberatendes Organ eingesetzt. Bereits mit Beschluss vom 4. \nMai 1998 hat der Gemeinderat seinerseits eine Spezialkommission Planung einge-\nsetzt. \n \n2.4 Revisionsvorlage vom 16. Dezember 1998 \n \nAn der 6. Sitzung vom 16. Dezember 1998 hat die Planungskommission des Stadt-\nrates die Revisionsvorlage bereinigt und zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die \nVorlage besteht aus  \n \n Bau- und Zonenordnung \n Zonenplan \n Parkplatz-Verordnung \n Waldabstandslinien \n Gewässerabstandslinien \n Aussichtsschutz \n \nEs wird an dieser Stelle darauf verzichtet, den ausführlichen Planungsbericht zu-\nsammenzufassen (vgl. Planungsbericht gemäss Art. 26 der eidg. Raumplanungsver-\nordnung, RPV). Es wird vielmehr auf den Anhang zu dieser Weisung bzw. auf die \nAktenauflage (Pläne und Erlasse im Wortlaut) verwiesen. \n \nMit Beschluss Nr. 7 vom 26. Januar 1999 hat der Stadtrat die Revisionsvorlage ge-\nmäss Bericht der Planpartner AG vom 16. Dezember 1998 genehmigt und zuhanden \ndes öffentlichen Auflage- und Anhörungsverfahrens (Einwendungsverfahrens) ge-\nmäss § 7 PBG verabschiedet. \n \n \n3. Bericht zu den Einwendungen / Vorprüfung \n \nDie Vorlage ist vom 4. Februar bis 6. April 1999 öffentlich aufgelegen. Während 60 \nTagen hat sich somit jedermann zur Vorlage äussern können. Im gleichen Rahmen \nsind die zuständigen kantonalen Aemter zur Vorprüfung eingeladen worden. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \nDas Resultat ist sehr erfreulich ausgefallen: Bis auf zwei untergeordnete Umzo-\nnungsbegehren sind keine nennenswerten Einwendungen eingegangen. Auch die \nVorprüfung durch die kantonalen Aemter vom 15. April 1999 ist positiv ausgefallen. \nEinzig für das Gebiet "Parkplatz Hardacker" wird, entgegen der Revisionsvorlage, \nWohnnutzung grundsätzlich ausgeschlossen. Genaueres inkl. Begründungen und \nStellungnahmen kann dem Bericht zu den Einwendungen vom 31. Mai 1999, verfasst \nvon der Planpartner AG, Zürich, entnommen werden. \n \nDie Revisionsvorlage ist entsprechend dem Bericht zum Einwendungsverfahren an-\ngepasst worden (vgl. Fassung vom 31. Mai 1999). \n \n \n4. Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren \n \n4.1 Gemeinderechtlich \n \nDie Vorlage wird dem Gemeinderat gestützt auf § 88 PBG sowie in Anwendung von \n§ 49 Ziff. 2 lit. b und c der Gemeindeordnung zur Festsetzung unterbreitet. Der Fest-\nsetzungsbeschluss unterliegt gemäss § 11 der Gemeindeordnung dem fakultativen \nReferendum. \n \n4.2 Baurechtlich \n \nDer Rechtsschutz richtet sich nach §§ 7 und 329 PBG. Der Gemeinderatsbeschluss \nist nach Ablauf der Referendumsfrist amtlich zu publizieren und während der Re-\nkursfrist von 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Vorlage bedarf gemäss § 89 PBG \nder Genehmigung der kantonalen Baudirektion. Die Revision tritt am Tage nach der \namtlichen Publikation des Genehmigungsbeschlusses in Kraft. \n \nDer Stadtrat ist zu ermächtigen, die Vorlage in eigener Zuständigkeit zu ändern, so-\nfern sich dies als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\nren als notwendig erweisen sollte. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzuma-\nchen. \n \n \n5. Ausblick \n \n5.1 PBG-Revision 1991 \n \nMit der Revision Teil 3 wird die Revision der Ortsplanung als Folge der PBG-Revision \n1991 abgeschlossen. Wird das Referendum gegen die Vorlage nicht ergriffen und \nwerden keine Rechtsmittel eingelegt, kann mit der Genehmigung gegen Ende des \nJahres gerechnet werden. \n \n5.2 Nächste Revision zeichnet sich ab \n \nIn der Genehmigung der Richtplan-Revision vom 2. September 1998 (RRB Nr. 1998) \nhielt der Regierungsrat unter anderem fest: \n \n \n \n"Die Lärmschutzverordnung (LSV) soll mit dem Anhang über die Landesflughäfen ergänzt werden. \nDazu liegt bereits ein Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Beurteilung von Lärm-\n\n\n\n  Seite 5 \n \nImmissionsgrenzwerten vor (BUWAL, Schriftenreihe Umwelt Nr. 296). In diesem Bericht werden ver-\nschiedene Varianten von Grenzwertszenarien dargestellt und in jeder von ihnen sind für den grössten \nTeil des Baugebietes von Opfikon die Planungswerte und die Immissionsgrenzwerte überschritten. In \nwelchem Masse die endgültige Festlegung der Grenzwerte durch den Bundesrat Konsequenzen ha-\nben wird, ist im heutigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Immerhin ist die Gemeinde Opfikon bereits heute \ndarauf aufmerksam zu machen, dass gegebenenfalls die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \nerneut zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen sein wird." \n \nVor diesem Hintergrund nahm der Regierungsrat die Neufestsetzung von Wohn- und \nGewerbegebiet im Gebiet Eich (Richtplan-Festlegung 33a) von der Genehmigung \naus. Dieser Umstand ist im vorliegenden Zonenplan mit der Festlegung einer Zen-\ntrumszone Arbeitsplatzgebiete (ZA2) entsprechend umgesetzt worden. \n \nWie der Regierungsrat bereits festhält, kann heute nicht genau vorhergesagt werden, \nin welchem Masse die endgültige Festlegung der Lärmgrenzwerte für Landes-\nflughäfen Konsequenzen auf die Ortsplanung von Opfikon haben wird. Es muss aber \ndamit gerechnet werden, dass die Wohnnutzung in weiten Teilen des Siedlungsge-\nbietes in Zukunft verunmöglicht oder erschwert wird. Der Stadtrat kann das weitere \nVorgehen erst auf der Grundlage der vom Bundesrat erlassenen Lärmgrenzwerte \nfestlegen. \n \n \n6. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Ortsplanungsrevision Teil 3 festzusetzen. \n \n \n \nOpfikon, 29. Juni 1999/Ei NAMENS DES STADTRATES \nSEBAW-99-26_Ortsplanungsrevision Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nsrrzuNc vou 2. Juli 2018\n\nPROTOKOLL\n\nder 2. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPräsidentin Qëndresa Sadriu\n\n33 Mitglieder\n\nHaci Sari (Ferien)\nAndreas Schenkel (Prüfungen)\nRobin Haci Pekerman (Verkehr)\nTaulant Faniqi (verspätet, 19.10 Uhr)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 - 20.00 Uhr\n\n-12-\n\nOrt\n\nZeit:\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 1 . Sitzung vom 28. Mai 2018\n\n3. Wahl Mitglieder Wahlbüro\n\n4. Wahl Delegierte Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\n\n5. lnterpellation Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende "Musik-\nhalle / Eventhalle lndustriegebiet Eich Rümlang - Personenunterführung" -\nBegründung\n\n6. Postulat Rouiller LKW-Unfälle - überueisung\n\n7. Grätzlistrasse Nord, Strassensanierung, Werkleitungsbau, Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung\n\n8. Sanierung DorfJOberdorfstrasse, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation Ge-\nnehmigung Bauabrechnung\n\n9. GenehmigungJahresrechnung20lT\n\n10. Geschäftsbericht 2017\n\nWqW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Juli 2018\n\n- 13 -\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass Norbert Zeller verspätet eintreffen wird\n\nDie Ratspräsidentin verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n\n- Verfügung Bezirksrat Rücktritt Christ Gemeinderat 28-05-2018\n- Protokollauszug Regierungsrat Rekurs PUK Sozialbehörde 16-05-2018\n- Zuweisung präsidial Energieplan 21-04-2018\n- Zuweisung Bauabrechnung Dorf- Oberdorfstrasse 14-05-2018\n\n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 28. Mai 2018 0.5.0\n\nwqw\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Wahl Mitglieder Wahlbüro 0.5.0\n\nFür die Amtsperiode 201812022 sind 40 Mitglieder des Wahlbüros zu bestim-\nmen. Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick\nRouiller, schlägt vor:\n\nCVP\nEicher David\nHey Myrta\nKatz Doris\nÖzer lsa\n\nEVP\nKläusler Lea\nWelter Janine\nWelter Stephan\n\nFDP\nCandolfi Ruth\nHaas Melanie\nHufenus Markus\nPante Heidi\nPinnisi Maria\nRemund Doris\nRemund André\nVeliu Afrim\nZorrilla lvone\n\nGV\nBenz Edith\nLanz Doris\n\nNro@GLP\nLeu Alois\nLeu Martina\nTinguely Mirjam\n\nSP\nAchermann Désirée\nEhrensberger Yvonne\nFaniqi Taulant\nKastrati Fatlum\nPorri Catia\nSadriu Qëndresa\nSinani Ola\nWaterkamp Claudia\n\nSVP\nAltorfer Jörg\nAriger Erica\nBaumgartner Benjamin\nBirlesik Burak\nFehr Muffler Daniela\nFiechter Kevin\nLeocata Sonja\nSchoch Ruth\nSchütz Stefanie\nWigger Sandra\nWüst Elisabeth\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Juli 2018\n\n-12-\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Ratspräsidentin fragt, ob der Rat\neinverstanden ist, die Wahlbüromitglieder gemäss Art. 36 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates in Globo zu wählen. Es erfolgen keine Wortmeldun-\ngen.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten für das Wahlbüro sind somit in Globo gewählt\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nWahlbüromitglieder (durch Wahlanzeige)\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\n4. Wahl Delegierte Schutzverband der Bevölkerung um den\nFlughafen Zürich 0.5.0\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Haci Sari (SP)\n- Daniel Schoch (SVP)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die vorgeschlagenen Kandidaten für die\nDelegation des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\nsind somit in Globo gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\nHaci Sari (SP)\nDaniel Schoch (SVP)\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n5. lnterpellation Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende "Musik-\nhalle / Eventhalle lndustriegebiet Eich Rümlang - Personenunterfüh-\nrung" - Begründung 6.5.0\n\nTanja Glanzmann (CVP) begründet im Rat ihre lnterpellation\n\nDie lnterpellation behandelt die Musikhalle im lndustriegebiet Eich in Rümlang\nsowie die Personenunterführung. lm Zusammenhang mit den bis 8'500 Besu-\nchern werden negative Auswirkungen für Opfikon envartet. Es werden keine\nParkplätze geplant, die Erschliessung soll nur mit dem öffentlichen Verkehr er-\nfolgen. Es wird befürchtet, dass übermässiger Auto-, Suchverkehr und Park-\nplatzprobleme resultieren.ffiKqW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFTKON\n\nsrrzuNc voM 2. Juli 2018\n\n- 13 -\n\nDem Stadtrat werden folgende Fragen unterbreitet:\n1. Steht die Stadt Opfikon mit den Gemeindeorganen von Rümlang in Kontakt\n\nund welche Absprachen wurden bereits getroffen?\n2. Wie wird das zu befürchtende Parkplatzproblem auf unserem Stadtgebiet\n\ngelöst?\n3. Erstellt die Stadt Opfikon gebührenpflichtige Parkplätze?\n4. Wie wird der Verkehr geregelt?\n5. Bleibt die lndustriestrasse gesperrt und welche flankierenden Massnahmen-\n\nsind vorgesehen, damit unser Stadtgebiet von zu befürchtendem Suchver-\nkehr ferngehalten werden kann?\n\n6. Der Langsamverkehr auf unserem Stadtgebiet wird anlässlich von Veran-\nstaltungen massiv zunehmen. lst die bestehende lnfrastruktur ausreichend\noder müssen zusätzliche Projekte aufgegleist werden? Kann auf die priva-\nten lnvestoren Regress genommen werden?\n\n7. Welche Vorkehren werden getroffen, um die Nachtruhe durch das Verhalten\nder Tausenden von Besucherlnnen nicht über Gebühr zu beeinträchtigen?\n\n8. Wie wird das Littering gelöst? Wer ist dafür verantwortlich?\n\nDie Ratspräsidentin erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.47 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die lnterpellation innert dreier Monaten nach der\nBegründung zu beantworten hat. Über die von der lnterpellation berührte Ange-\nlegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n6. Postulat Rouiller LKW-Unfälle - Überweisung 1.8.4.4\n\nDer Ressortvorstand Bevölkerungsdienste, Marc-André Senti begründet die Ab-\nlehnung der Übenrueisung.\n\nDie Situation wurde auch schon vorher genauer analysiert, besprochen und wird\nbeobachtet. Aufgrund des Vorstosses wurde das Thema nochmals angeschaut\nund geprüft, ob allenfalls Anderungen aufgetreten sind. Die Zufahrl von Seite\nLindbergh -Platz liegt auf Opfiker Gebiet. Die andere Seite liegt ganz auf Zürcher\nGebiet. Auf beiden Seiten zweigen bis kurz vor der Unterführung Zufahrten ab,\ndie gewährleistet werden müssen. Daher sieht der Stadtrat keine Möglichkeit,\ndie Situation mit vernünftigem Mass zu regeln. Die Zuweisung wird deshalb mit\nden erläuterten Begründungen abgelehnt.\n\nDer Postulant Patrick Rouiller (CVP) akzeptiert aufgrund der Überprüfung die\nNichtentgegennahme des Postulats. Er bedankt sich für die nochmalige Prüfung\nund die telefonischen Erläuterungen. Er hofft, dass künftig keine schweren Un-\nfälle passieren.\n\nPatrick Rouiller zieht das Postulat zurück.\n\nffiqw\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 2, Juli 2018\n\n7. Grätzlistrasse Nord, Strassensanierung, Werkleitungsbau,\nBeleuchtung, Genehmigung Bauabrechnung\n\n-14-\n\n6.3.2.1\n\nDie Rechnungsprüfungskommission, vertreten durch Benjamin Baumgartner,\nerläutert die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungs-\nersatz der Grätzlistrasse Nord.\n\nDie RPK prüfte die Bauabrechnung für die Strassen- und Kanalisationssanie-\nrung sowie den Beleuchtungsersatz im nördlichen Teil der Grätzlistrasse, Ab-\nschnitt Rietgraben-strasse bis Vrenikerstrasse in Höhe von CHF 452'044.30.\nBeim Mehraufwand im Bereich Strassensanierung von CHF 51'165.30 wurde\ngenauer hingeschaut. Die Mehrkosten sind nachvollziehbar und entstanden\ndurch Mehraufwendungen von CHF 37'000 der Energie Opfikon AG, die im Kre-\nditantrag vergessen gegangen sind. Weiter wurde mehr Strassenbelag im Be-\ntrag von CHF 14'000 benötigt. Die Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwor-\ntet. Offen bleibt die Frage, wie eine solche Summe in der Kreditplanung nicht\nberücksichtigt werden konnte und wie dies zukünftig verhindert werden kann.\n\nStadtrat Bruno Maurer bedankt sich bei der RPK für die wohlwollende Prüfung.\nEs stimmt, dass die Position der EOAG nicht im Antrag enthalten war, was er\nbedauert. Er hofft, dass dies nicht mehr passiert. Der Bau wurde etwas weiter\ngezogen, weshalb beim Belag Mehrkosten von 13% entstanden.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung\nfür die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz der Grätzlistrasse, Ab-\nschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse, im Betrag von CHF 452'044.30\ninkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr .202.5010.290, zu ge-\nnehmigen.\n\nDie Bauabrechnung von CHF 452'044.30 für die Strassensanierung und\nden Beleuchtungsersatz der Grätzlistrasse Nord wird ohne weitere Wort-\nmeldungen genehmigt.\n\n7. Grätzlistrasse Nord, Strassensanierung, Werkleitungsbau, Beleuchtung\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. März 2018, auf Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Grätzlistrasse, Abschnitt Rietgrabenstrasse bis Vrenikerstrasse, wird im\nBetrag von CHF 452'044.30 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrech-\nnung, Konto-Nr. 202.5010.290, genehmigt.\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n|-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Juli 2018\n\n- 15 -\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n8. Sanierung Dorf-/Oberdorfstrasse, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nDie Rechnungsprüfungskommission, vertreten durch Alex Rüegg, erläutert die\nBauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz der\nDorf-/Oberdorfstrasse.\n\nAlex Rüegg betont, dass dies das grösste Sanierungsprojekt im Dorfkern\nOpfikon war. Es wurde zur Zufriedenheit der Anwohner sehr gut abgewickelt.\nDie Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in\nder Dorfstrasse, Abschnitt Bubenholzstrasse bis Mettlengasse und der Ober-\ndorfstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Reservoirstrasse, in Höhe von\nCHF 559'269.50 liegt erfreulicherweise gegenüber dem bewilligten Kredit von\nCHF 822'000 um CHF 262'730.50 tiefer. Alleine die Kosten für die Bauarbeiten\nfielen ca. CHF 291'000 tiefer aus, was sehr erfreulich ist. Auch hier wurden al-\nlerdings bei der Budgetierung vergessene Kosten entdeckt, die Mietkosten von\nCHF 18'000 für den lnstallationsplatz. Dies soll vom Stadtrat verwaltungsintern\nbesprochen werden, wie dies künftig verhindert werden kann.\n\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den Unterla-\ngen sorgfältig geprüft. Anlässlich einer Besprechung mit dem Bauvorstand und\ndem Leiter der Abteilung Bau und lnfrastruktur wurden etliche Fragen erläutert,\ndie alle zur vollständigen Zufriedenheit beantwortet wurden. Alles in allem sind\ndie Sanierungsmassnahmen der einzelnen Strassenabschnitte gelungen und\nder Beleuchtungsersatz im gesamten Dorfkerngebiet fügt sich harmonisch in die\ngewachsene Umgebung ein. Von den beträchtlichen Minderkosten nimmt die\nRPK in zustimmendem Sinne Kenntnis.\n\nStadtrat Bruno Maurer bedankt sich für die wohlwollende Prüfung der RPK. Es\nwar ein sehr komplexer Abschnitt, da die Dorfstrasse steil und eng ist. Der Dank\nder RPK wird gerne an die Ausführenden weiter geleitet. Eine Besonderheit ist\nder Fussgängerbereich bergab, der aufgrund der Enge besonders gelöst wer-\nden musste. Auf die geprüften Markierungen wurde verzichtet (gefährlich), son-\ndern mit 3 Steinen nebeneinander eine optische Trennung erreicht, die auch für\nVelofahrer (selber gesehen) gut überfahrbar sind.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, die Bauabrechnung\nfür die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz der Dorfstrasse, Ab-\nschnitt Bubenholzstrasse bis Mettlengasse, und der Oberdorfstrasse, Abschnitt\nDorfstrasse bis Reservoirstrasse, im Betrag von CHF 559'269.50 inkl. MWST zu\nLasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 202.501 0.286, zu genehmigen,\n\nffiW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Juli 2018\n\n-16-\n\nDie Bauabrechnung von CHF 559'269.50 für die Strassensanierung und\nden Beleuchtungsersatz der Dorf-/Oberdorfstrasse wird ohne weitere\nWortmeldungen genehmigt.\n\n8. Sanierung Dorf-/Oberdorfstrasse, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. Mai 2018, auf Art. 35, Ziff . 2 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Dorfstrasse, Abschnitt Bubenholzstrasse bis Mettlengasse, und der\nOberdorfstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Reservoirstrasse, wird im Betrag\nvon CHF 559'269.50 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 202.5010.286, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n9. Genehmigung Jahresrechnung 2017 9.0.3\n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass die Jahresrechnung durch den ehemaligen\nRPK-Präsidenten, Peter Bührer, erläutert wird.\n\nDer ehemalige RPK-Präsident, Peter Bührer, erläutert die Rechnung 2017 und\nstartet mit der Eintretensdebatte.\n\nLaufende Rechnung\nDie Jahresrechnung 2017 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen\nder Rechnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur\nVerfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2017 an 10 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft.\n98 Fragen wurden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend\nwurden diese Antworten mit den Mitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprächen\nerörtert. Die RPK dankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvor-\nständen für die speditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller\nDank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbesondere seine Abtei-\nlung Finanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler für die\npräzise Auskunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK\nbei der Rechnungsprüfung.\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nsrrzuNc vou 2. Juli 2018\n\n-17-\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 15.4 Mio. ab. Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen\nAufwandüberschuss von CHF 0.7 Mio. vor, Das Rechnungsergebnis 2017 ist\ngeprägt durch die höheren Erträge bei den Quellensteuern (+5.3 Mio.) und den\nGrundstückgewinnsteuern (+10.4 Mio.). Hingegen resultierten tiefere Erträge\nals budgetiert bei den ordentlichen Steuern frühere Jahre (-1.5 Mio.) sowie den\nSteuerausscheidungen (-1.2 Mio.). lnsgesamt liegen die Steuererträge um\nCHF 13.3 Mio. überdem Voranschlag. Aufirvandseitig fallen im Budgetvergleich\ndie Nettoaufi¡randzunahme bei der Schule (+1.4 Mio.) sowie der höhere Auf-\nwand bei der Abteilung Gesellschaft von CHF 0.9 Mio. ins Gewicht. lm Sozial-\namt traf die budgetierte Steigerung nicht ein. Dadurch konnte in den Bereichen\nZusatzleistungen AHV/IV sowie Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe insgesamt ein\nerfreulicher Minderauñruand von CHF 2.5 Mio. erzielt werden.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen inkl. selbsttra-\ngende lnstitutionen von CHF 6'427'762.50 sind nach den gesetzlichen Vorschrif-\nten erfolgt. Sie fallen investitionsbedingt um CHF 1.7 Mio. tiefer aus als geplant.\n\nDer Personalaufwand liegt mit CHF 37'113 Mio. um knapp CHF 1.17 Mio. über\ndem Budget. Der Sachaufwand liegt um CHF 0.3 Mio. unter dem Budget.\n\nlm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Cashflow von CHF 23.7 Mio., die\nspezialfinanzierten Bereiche erzielen insgesamt einen Cashflow von\nCHF 2.7 Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes\nzur Jahresrechnung 2017 aufgeführt.\n\nGemeindesteuern\nDas Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 106.5 Mio. um\nCHF 13.3 Mio, über dem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge haben\nden budgetierten Wert um ca. CHF 1.7 Mio. unterschritten.\n\nDer ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr\n2017 im Jahresvergleich um 6.13% gesunken, derjenige der natürlichen Perso-\nnen ist um 2.1 1% gestiegen.\n\nDie ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen mit CHF 9.7 Mio\num CHF 1.5 Mio. unter dem budgetierten Wert.\n\nDie Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 15.4 Mio. um CHF 10.4 Mio. über\ndem Voranschlag.\n\nDie aktiven Steuerausscheidungen von CHF 6.7 Mio. weisen gegenüber dem\nVoranschlag von CHF 7.0 Mio. infolge der definitiv abgerechneten Ausschei-\ndungen juristischer Personen eine Minderung von CHF 0.3 Mio. aus. Die Passi-\nven Steuerausscheidungen schliessen um CHF 0.9 Mio. schlechter ab.\n\nSel bsttragende I nstitutionen\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die\nAbwasserbeseitigung erwirtschaftet einen Betriebsvorschlag von\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nsrrzuNc vom 2. Juli 2018\n\n-18-\n\nCHF 2'324'961.90 und schliesst damit um CHF 2'407'911.90 besser ab als im\nVoranschlag enruartet.\n\nBei derAbfallbeseitigung wird ein Betriebsvorschlag von CHF 206'566.11 erzielt\nbei einem Budgetbetrag von CHF 28'800.\n\nlnvestitionsrechnung\nlm Verwaltungsvermögen sind von den budgetierten lnvestitionsausgaben\nvon CHF 29.'1 Mio. nur CHF 19.3 Mio. getätigt worden. Nach Abzug der Einnah-\nmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 17.3 Mio.\n\nBilanz\nDas Finanzvermögen steigt im Rechnungsjahr um rund CHF 5,4 Mio. und be-\nträgt per Ende 2017 rund CHF 158.9 Mio.\n\nEigenkapital\nPer 31. Dezember 2017 beträgt das Eigenkapital von der Stadt Opfikon\nCHF 119.6 Mio. Das entspricht einer Zunahme um CHF 15.4 Mio.\n\nStel lung nahme der Rech n u n gsprüfu ngskomm ission\nDie Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000\nwurden vom Stadtrat mit CHF 263'410 zu 53% (Vorjahr 46%) beansprucht. Die\nSchulpflege schöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von\nCHF 300'000 mit CHF 86'550 zu 29% (Vorjahr 33%) aus.\n\nlm Rechnungsjahr 2017 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 207'000\nals gebundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 5'846'900). Die grösste\nAusgabe (CHF 202'000) betrifft die Sanierung Kanalisation Rietgrabenstrasse.\n\nlm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Revisoren\nder Ven¡ualtungsrevisoren GmbH venruiesen, welche dem städtischen Rech-\nnungswesen eine einwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von diesem\nBericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit eínem Ertragsüberschuss von\nCHF 15.4 Mio. ab.\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Venryaltungsvermögen für geplante und\nbewilligte Vorhaben liegen mit CHF 17.3 Mio. um CHF 11.3 Mio. unter der\nbudgetierten Summe.\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2017 153o/o\ngegenüber 271% im Vorjahr.\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut mög-\nlich, alles in allem aber zufriedenstellend bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare erleich-\nterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Juli 2018\n\n-19-\n\nZum Schluss seiner Rede zur Eintretensdebatte möchte Peter Bührer sich bei\nseinen RPK-Kollegen für die vier spannenden Jahre bedanken, weiter dem\nStadtrat sowie den Abteilungsleitenden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Stadtvenryaltung für die geleistete Arbeit.\n\nlm Namen der RPK beantragt der ehemalige RPK-Präsident auf die Rechnung\n2017 einzutreten.\n\nStadtrat Valentin Perego bedankt sich bei der RPK für die wohlwollende Prü-\nfung. Er betont, dass die Rechnung mit einem Cash Flow von CHF 23.7 Mio.\nsehr gut ist. Gegenüber dem Budget ergibt sich eine Verbesserung um\nCHF 14.7 Mio. Die guten Ergebnisse der Jahre 2015,2016 haben sich fortge-\nsetzt und sind sogar noch übertroffen worden. Auch die Hochrechnung 2018\nsieht wieder einen recht guten Abschluss vor, wenn auch weniger spektakulär\nals 2017. Die Steuererträge scheinen recht stabil. Allerdings erodieren die Steu-\nererträge von juristischen Personen zusehends, was im Moment noch durch hö-\nhere Erträge von natürlichen Personen aufgefangen wird. Die wichtigsten Fest-\nstellungen (Rechnung ohne Betriebe):\nCash Flow Laufende Rechnung: CHF 23.7 Mio.\nErtragsüberschuss: CHF 15.4 Mio.\nWichtigste Abweichungen gegenüber Budget:\nGesellschaft: + CHF 991'000\nSchule: + CHF 1'438'000\nSozialamt: - CHF 2'493'000\nFinanzvenrualtung: - CHF 1'143'000\nDas Sozialamt hat besser abgeschnitten als budgetiert, was es noch nie gege-\nben hat. Diese drei Abteilungen zeigen exemplarisch, dass Budgetzahlen nicht\nimmer eingehalten werden können. Alle andern Abteilungen haben besser ab-\ngeschlossen als budgetiert\n\nDer Steuerertrag war hervorragend und erreichte erstmals überhaupt ein Total\nvon über CHF 100 Mio. (CHF 105.8 Mio.). lm Moment wird davon ausgegangen,\ndass 2018 ein ähnliches Niveau erreicht werden könnte, wobei das Abbröckeln\nder Erträge von juristischen Personen Aufmerksamkeit verlangt.\nOrdentliche Steuern frühere Jahre: - CHF 1'489'000\nQuellensteuern : + CHF 5'295'000\nGrundstückgewinnsteuern: + CHF 10'387'000\n\nI nvestitionen Venryaltungsvermögen :\n\nNetto-lnvestitionen (exkl. Betriebe): CHF 17 Mio. (26.9 Mio.)\nDavon abschreibbar: CHF 17.1 Mio.\n\nlnsgesamt ist es im Vergleich zum Budget ein sehr gutes Ergebnis und ver-\ngleichbar mit dem Vorjahr. Die Laufende Rechnung sollte regelmässig so ab-\nschliessen. Ein noch höherer Cash Flow wäre allerdings nicht wünschenswert.\n\nBilanz: Das Eigenkapital ist mit cHF 119.6 Mio. auf sehr gutem Niveau. Das\nNetto-Vermögen auf der Basis des abschreibbaren Verwaltungsvermögens ist\nmit CHF 66.7 Mio. ebenfalls auf gutem Niveau.\nVerwaltungsvermögen: CHF 62.1 Mio.\nDavon abschreibbar: CHF 52.7 ltLio.\nLangfristige Schulden: CHF31 Mio.\n\n\n\n=ov\n-Lr\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Juli 2018\n\n-20-\n\nEs ist keine Netto-Verschuldung mehr vorhanden. Die flüssigen Mittel überstei-\ngen die Bankschulden um CHF 13.6 Mio.\n\nFazit: Nach einer fast zehnjährigen Erholungsphase präsentiert sich die Finanz-\nlage der Stadt in hervorragender Verfassung. Wir sind gerüstet, um auch grosse\nlnvestitionen zu verkraften und auch zwischenzeitliche Schwächen beim Steu-\nerertrag können aufgefangen werden. Als Warnung sei aber bemerkt, dass die\nSituation jener von 2000 mit einem Reinvermögen von CHF 61.5 Mio. ähnelt,\ndas danach bis 2003 langsam auf 55.4 Mio. zurückging und dann innert 5 Jah-\nren fast vollständig ausradiert wurde. Es kann sehr schnell gehen. Es soll nicht\nzu viel Euphorie aber grosse Zufriedenheit auslösen.\n\nAbwasserbeseitigung: Durch sehr hohe Anschlussgebühren konnte wieder ein\nErtragsüberschuss der lnvestitionsrechnung von diesmal CHF1.16 Mio. der\nLaufenden Rechnung gutgeschrieben werden. Dadurch ergibt sich ein unge-\nwöhnlicher Überschuss von CHF 2.32 Mio. in der Laufenden Rechnung. Aus\nder operativen Tätigkeit beträgt dieser immer noch CHF 1.16 Mio. Per 2017\nwurde deshalb eine Tarifsenkung beschlossen, die aber offenbar zu gering aus-\nfiel. Eine weitere Tarifsenkung wird derzeit diskutiert. Das Spezialfinanzierungs-\nkonto weist mit CHF 12.2lt[io. einen sehr hohen Stand auf, der genügend Pols-\nter bietet, um die anstehende, riesige lnvestition in der Kläranlage über höhere\nBetriebsbeiträge zu verkraften.\n\nAbfallbeseitigung: Auch hier steigen Spezialfinanzierung und Nettovermögen\nkontinuierlich an und sind mittlerweile sehr hoch.\n\nStadtrat Valentin Perego bittet der Rechnung zuzustimmen und Sorge zu lra-\ngen, dass die gute finanzielle Lage Bestand hat.\n\nPatrick Rouiller (CVP) erklärt, dass die CVP-Fraktion eintreten beantragt und\nder Rechnung zustimmt. Mit Genugtuung wird festgestellt, dass in den letzten 3\nJahren Überschüsse resultierten, trotz Reduktion des Steuerfusses auf gg %.\nDie Spezialfinanzierungen stehen ebenfalls gut da. Es stellt sich die Frage, was\nmit dem Überschuss gemacht wird. Man lässt sich überraschen. Er bedankt sich\nfür die Arbeit bei Kommission, Stadtrat und Venrualtung und bittet um Zustim-\nmung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist unbestritten\nund somit beschlossen.\n\nDetailberatung\nI nvestitionsrech nun g Verwaltungsvermögen\n\nDer ehemalige RPK-Präsident, Peter Bührer, hat keinen Kommentar. Es erfol-\ngen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsídentin schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitio nsrech n u n g Verwa ltu n gsvermögen :\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 2. Juli 2018\n\n-21 -\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 33 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestitionsrechn u n g Fi nanzvermögen\n\nDer ehemalige RPK-Präsident, Peter Bührer, hat keinen Kommentar. Es erfol-\ngen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitionsrechnung Finanzvermögen:\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanzver-\nmögen einstimmig mit 33 Stimmen zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\n\nDer ehemalige RPK-Präsident, Peter Bührer, hat für zu den Konten 10-35 kei-\nnen Kommentar. Zum Konto 45 führt Peter Bührer aus, dass dies das erste Mal\nist, dass das Sozialamt in seiner achtjährigen Karriere als RPK-Präsident\nCHF 2.5 Mio. weniger als im Budget ausgegeben hat. Der Nachfolger oder die\nNachfolgerin ist also gefordert, dies gleich zu tun. Zu den Konten 50-65 hat Pe-\nter Bührer keinen Kommentar, Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung:\n\nln derZwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig mit\n33 Stimmen zugestimmt.\n\nOhne weitere Wortmeldungen erteilt die Ratspräsidentin Qëndresa Sadriu dem\nehemaligen RPK-Präsidenten nochmals das Wort zum Schlussantrag.\n\nRPK-Antrag\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrats beantragt die RPK dem Gemeinderat\neinstimmig mit 5:0:\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2017\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF 15'397'897.68 wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben.\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Schlussabstimmung über die Genehmigung\nder Rechnung 2017.\n\nDer Rat genehmigt die Rechnung 2017 einstimmig mit 33 Stimmen.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 2. Juli 2018\n\n-22-\n\n9. Genehmigung Jahresrechnung 2017 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Mär22018, auf Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2017\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 15'397'897.68 wird zuge-\nstimmt,\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n1 0. Geschäftsbericht 2017 0.10.4\n\nDie Ratspräsidentin Qëndresa Sadriu informiert, dass der Geschäftsbericht\ndurch den ehemaligen GPK-Präsidenten, Tan Birlesik erläutert wird.\n\nTan Birlesik erläutert, dass die Geschäftsprüfungskommission den Bericht um-\nfassend prüfte und dem Stadtrat mehrere Fragen stellte, die fristgerecht beant-\nwortet wurden. Grundsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr\nbehandelt. Die Geschäftsprüfungskommission nutzt jedoch die Gelegenheit, ei-\nnen Ausblick auf das laufende Jahr zu wagen und weiter in die Zukunft zu bli-\ncken. Die Mitglieder des Stadtrates wurden zu einer Befragung eingeladen. Es\nwird festgehalten, dass die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbe-\nricht durchleuchtet und keine operativen oder strategische Vorgänge in der\nStadtvenryaltung prüft (Art. 38 GO).\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt allen Beteiligten für die Beantwortung\nder Fragen und die Präsenz beider mündlichen Behandlung des Berichts in der\nKommission.\n\nGemeinderat und Präsidialabteilung\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 2. Juli 2018\n\n-23-\n\nFinanzabteilung\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar,\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBau und Versorgung\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar.\n\nEs edolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBevölkerungsdienste\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nGesundheit und Umwelt\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSozialabteilung\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nSchule\n\nDer ehemalige GPK-Präsident Tan Birlesik hat keinen Kommentar.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer ehemalige GPK-Präsident verliest den Antrag der GPK zum Geschäftsbe-\nricht:\n\nZuvor bedankt er sich für die guten Sitzungen mit der GPK und mit dem Stadtrat,\nEs war ein intensiver und interessanter Austausch, wobei sicher das eine oder\nandere Thema weiter geprüft werden kann.\n\nAntrag\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2017 wurde von der Ge-\nschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat den Geschäfts-\nbericht 2017 zu genehmigen (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nDie Ratspräsidentin schreitet zur Abstimmung.ffiqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Juli 2018\n\n-24-\n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2017 einstimmig mit 33\nStimmen.\n\n1 0. Geschäftsbericht 2017 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Mär22018, auf Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2017 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nDie Ratspräsidentin weist auf die Sitzungsdaten des Jahres 2019 hin, die im\nAxioma zugänglich sind. Zudem teilt sie mit, dass der Ratsausflug am Freitag,\n28. September 2018, stattfinden wird und eine Flughafenbesichtigung geplant\nist.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 2. Juli 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssek\n\n\\\nJasmin B\n\n\n\n=oY\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. Juli 2018\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsidentin\nQë\n\n-25-\n\ne. {, ;R\n\n-Þ R.g--_\n\n1. Vizepräsident:\nPeter Bührer\n\n2. Vizepräsident\nHeinz Mühleis\n\nG,.*A , ),b\n\n{" V" 4/\nÞ\n\nwqw\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-128 \n\nSEITE      1 von 3 \n \n \nOrdnung, Anstand und Respekt \nPostulat von Walter Grauf (CVP) -Beantwortung U1.2.3 \n \n \n \nGemeinderat Walter Grauf (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 18. April \n2011 das Postulat "Ordnung, Anstand und Respekt" eingereicht. An der Sit-\nzung des Gemeinderates vom 9. Mai 2011 hat Patrick Rouiller als Stellvertre-\nter von Walter Grauf das Postulat im Rat begründet. Der Stadtrat hat am \n17. Mai die Entgegennahme beschlossen und den Vorsteher Gesundheit und \nUmwelt mit der Beantwortung beauftragt. An der Gemeinderatssitzung vom \n6. Juni 2011 wurde das Postulat vom Gemeinderat überwiesen. Gemäss Arti-\nkel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat das Postulat \ninnert zwölf Monaten schriftlich zu beantworten, somit bis am 6. Juni 2012. \n \nPostulatsbeantwortung \n \nIn seinem Postulat bittet Gemeinderat Walter Grauf den Stadtrat um die Be-\nantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist das Problem Littering dem Stadtrat bekannt? \n \nDem Stadtrat ist die Litteringproblematik sehr wohl bekannt. In der im Jahr \n2011 revidierten Abfallverordnung wurde daher dem Thema Littering grosse \nBeachtung geschenkt. Das Bauamt der Stadt Opfikon ist als zuständige Ver-\nwaltungsabteilung zudem tagtäglich mit dieser Thematik beschäftigt. \n \n2. Wie wird die bestehende Polizeiverordnung im Bezug auf Littering an-\n\ngewandt? \n \nDie Stadtpolizei Opfikon hat in den letzten Jahren lediglich in Einzelfällen Bus-\nsen aussprechen können. Voraussetzung für eine Bestrafung ist, dass die \nfehlbare Person "in flagranti" bei der illegalen Entsorgung erwischt wird. Durch \ndas auffällige Erscheinungsbild der Polizeibeamten (Uniform, Dienstwagen) ist \ndieser Umstand nur in den wenigsten Fällen gegeben. \n \nAllerdings wird illegal entsorgter Abfall von den Mitarbeitern des Unterhalts-\ndienstes regelmässig nach verwertbarem Adressmaterial durchsucht. Fehlba-\nren Personen wird durch das Bauamt jeweils eine Aufwandentschädigung in \nRechnung gestellt.  \n \n3. Ist der Stadtrat bereit, mit ZVV und SBB Gespräche zu führen? \n \nGrundsätzlich ist die Abfallentsorgung bei Bushaltestellen und Haltestellen der \nGlatttalbahn Sache der jeweiligen Kommunen. Aufgrund der teilweise inakzep-\ntablen Verschmutzungen auf Grundstücken der Schweizerischen Bundesbah-\nnen ist das Bauamt der Stadt Opfikon in regelmässigem Kontakt mit den zu-\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-128 \n\nSEITE      2 von 3 \n \n \nständigen Abteilungen der SBB. Der Stadtrat ist diesbezüglich gerne bereit \nmittels zusätzlichen Gesprächen einen Fortschritt in dieser Angelegenheit an-\nzustreben.  \n \n4. Ist der Stadtrat bereit einen Spuck-Artikel inkl. Kaugummi und Zigaret-\n\nten in die Polizeiverordnung aufzunehmen? \n \nRückfragen bei Städten, bei welchen der Spuck-Artikel bereits Bestandteil der \nPolizeiverordnung ist (u. a. Wallisellen, Dietikon) haben ergeben, dass die \nStrafverfolgungsorgane aufgrund der schwierigen Beweislage wiederum ledig-\nlich in Einzelfällen Bussen aussprechen konnten. Aus Sicht des Stadtrates \nlohnt sich eine Revision der Polizeiverordnung, lediglich für eine Aufnahme \ndes Spuck-Artikels, daher nicht. Allenfalls könnte bei einer künftigen Totalrevi-\nsion diese Thematik ergänzt werden. \n \nDie Handhabung für Verunreinigungen des öffentlichen Grundes mit Kleinab-\nfällen regelt bereits jetzt Artikel 49 der Polizeiverordnung der Stadt Opfikon: \n \n"Wer den öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, Wege, Anlagen usw.) verun-\nreinigt hat sofort wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen.  \n \nKleinabfälle wie Flaschen, Dosen, Papier, Verpackungen, Essensreste etc. \ndürfen ausserhalb der dafür bestimmten Abfallbehälter weder zurückgelassen, \nweggeworfen noch abgelagert werden. \n \nUntersagt ist ebenso das Wegwerfen von Kleinabfällen und Rauchwaren aus \nFahrzeugen auf öffentlichen Grund." \n \n5. Ist der Stadtrat bereit, die notwendige Infrastruktur zu erweitern / anzu-\n\npassen (Abfallkübel, Zigarettenbehälter)? \n \nDie Optimierung der städtischen Abfallinfrastruktur ist bereits jetzt ein laufen-\nder Prozess. Das Budget der Stadt Opfikon erlaubt es, Abfalleimer oder Ziga-\nrettenbehälter nach Bedarf zu ergänzen oder zu ersetzen. Allerdings hat das \nBauamt die Erfahrung gemacht, dass eine Vergrösserung der Eimerkapazität \nnicht automatisch einer Lösung des Problems gleichzusetzen ist. Weiche Fak-\ntoren wie die Grösse der Einwurföffnung oder die Erreichbarkeit sind ebenso \nwichtig und müssen von Fall zu Fall beurteilt werden. Teilweise wird an den \nBushaltestellen bereits ein Eimermodell mit kombinierter Abfall- und Zigaret-\ntenentsorgung eingesetzt. Erste Erfahrungen zeigen durchaus befriedigende \nResultate. \n \nMittelfristig ist geplant, eine Wochenendreinigung einzuführen, wie dies in di-\nversen anderen Kommunen bereits der Fall ist. Dieser Systemwechsel würde \ndie tägliche Leerung der Abfallbehältnisse nach sich ziehen. Auch könnten \ngravierende Verunreinigungen des öffentlichen Raumes zeitnah behoben wer-\nden.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     2. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-128 \n\nSEITE      3 von 3 \n \n \nDiese Massnahme würde selbstverständlich auch zusätzliche personelle Res-\nsourcen benötigen. Das Bauamt prüft zurzeit die Machbarkeit dieser Mass-\nnahmen bezüglich personeller und finanzieller Rahmenbedingungen. \n \nAuf Antrag des Vorstehers Gesundheit und Umwelt \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Das Postulat "Ordnung, Anstand und Respekt'' von Walter Grauf (CVP) wird \n\ngemäss den Erwägungen beantwortet.  \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Walter Grauf, Oberhauserstr. 111, 8152 Glattbrugg \n - Patrick Rouiller, Kirchensteig 10, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Vorsteher Gesundheit und Umwelt \n - Leiter Bauamt \n - Leiter Unterhalt \n  DBUHD-12-16_Postulat_Grauf_Beantwortung.doc \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT:  \n4. MAI 2012 \n\n\n


text: \nGemeinderat Opfikon \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n vom 8. September 1998 \n  \n \n \n \nBeschluss des Gemeinderates über die Bewilligung des \nStellendaches für das Alterszentrum Gibeleich P 1.9.4 \n ____________________________________________________________________  \n \n \n \nDer Gemeinderat  \n \n- gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 8. September \n\n1998 - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Das Stellendach für das Alterszentrum Gibeleich mit einem maximalen Stel-\n\nlenbedarf von 65 Stellen wird genehmigt. \n \n2. Der Kurzbericht und der ausführliche Bericht des Stadtrates an den Gemein-\n\nderat vom 3. Feb. 1998 bilden integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses. \n \n3. Dieser Beschluss ist befristet bis 31. Dezember 2002. \n \n4. Der Stadtrat ist verantwortlich für die Bewirtschaftung des Stellenplans im Al-\n\nterszentrum Gibeleich innerhalb des bewilligten personellen und finanziellen \nRahmens. \n\n \n5. Mitteilung an: \n \n - Fürsorgebehörde \n - Stadtpräsident \n - Fürsorgevorstand \n - Stadtschreiber \n - Substitut \n - Leiterin Sozialabteilung \n - Heimleiter \n - Finanzverwaltung \n\n\n\nBericht \n \nMit Beschluss vom 3. Feb. 1998 beantragt der Stadtrat die Genehmigung von insge-\nsamt 65 Stellen für das Alterszentrum Gibeleich. Es handelt sich dabei im Unter-\nschied zum üblichen Vorgehen um ein Stellendach, also um einen maximalen Perso-\nnalbedarf, abhängig von verschiedenen Variablen, namentlich im Pflegebereich. Auf \ndie einzelnen Bereiche verteilen sich die Stellen wie folgt: \n \nVerwaltung (Heimleitung, Sekretariat) 2.2 \nPflege und Betreuung (Leitung, Pflegerinnen, Nachtdienst, Aktivierung) 41.6 \nHausdienst (Leitung, Reinigung, Lingerie, Hauswart) 9.0 \nRestaurant/Verpflegungsbetrieb (Öffnungszeiten 08.00 - 23.00 Uhr) 12.0 \nTotal (aufgerundet) 65.0 \n \nVom Gemeinderat sind bisher 24.5 Stellen bewilligt. \n \nDie Bereiche Verwaltung und Hausdienst sind lediglich in geringem Mass abhängig \nvon der Belegung des Alterszentrums. Im Restaurant ist der Personalbedarf stark \nabhängig von den Öffnungszeiten. Die heute gültigen Öffnungszeiten von 8 bis 21 \nUhr haben Versuchscharakter. Bis zur Inbetriebnahme aller Teile des Alterszentrums \ndürften die Öffnungszeiten auch provisorisch bleiben. Die Inanspruchnahme der 12 \nStellen, welche als Maximum zu verstehen sind, soll sich nach betriebswirtschaftli-\nchen Kriterien richten. \n \nDer Aufwand für Pflege und Betreuung hingegen ist sehr stark abhängig von der Zahl \nder Bewohner und von deren Pflegebedürftigkeit. Das pauschale Stellendach von \n41.6 Stellen gilt für eine Vollbelegung (60 Personen) mit Insassen, welche alle der \nhöchsten Pflegestufe BESA 4 zugerechnet werden. Wären 60 Personen der Stufe \nBESA 1 zu betreuen, würde sich die Zahl der Stellen auf 5.5 reduzieren. Das Bewoh-\nner-Einstufungs- und Abrechnungssystem (BESA) ermittelt die Pflegebedürftigkeit \neiner Person nach der täglich benötigten Pflegezeit und wird von den Krankenkassen \nanerkannt und ebenfalls als Grundlage für deren Entschädigungen benützt. Das Al-\nterszentrum Gibeleich betreut relativ viele Bewohnerinnen und Bewohner der höch-\nsten Pflegestufe BESA 4, nämlich etwa die Hälfte. Das bedeutet, dass der Perso-\nnalbedarf, ausgelöst durch den Anspruch, wenn immer möglich unsere Einwohner im \neigenen Alterszentrum unterbringen zu können, im Vergleich zu den meisten öffentli-\nchen und auch privaten Altersheimen sehr hoch ist. \n \nAnderseits wird der höhere Betreuungsgrad auch durch die Krankenkassen mit höhe-\nren Pauschalen abgegolten, welche jedoch stets deutlich unter den tatsächlichen Ko-\nsten bleiben. Die Pflegekosten im Alterszentrum Gibeleich liegen dabei ziemlich ge-\nnau im Durchschnitt der zürcherischen, öffentlichen Altersheime. Dieser Mechanis-\nmus führt dazu, dass die finanzielle Belastung der Stadt nicht zwingend anwachsen \nmuss, wenn durch höhere Pflegebedürftigkeit der Einwohner mehr Stellen im Pflege-\nbereich geschaffen werden müssen (wobei die Modellrechnungen allerdings für hö-\nhere Pflegestufen auch höhere Gesamtdefizite ergeben). Es ist dafür aber unabding-\nbar, dass das Alterszentrum flexibel auf den tatsächlichen Bedarf reagieren kann. Die \nGPK ist deshalb mit dem gewählten Vorgehen einverstanden, ein Stellendach für den \nMaximalbedarf zu fixieren. \n \nMit diesem Vorgehen wird jedoch Neuland betreten, welches in der Gemeindeord-\nnung keine genügende Basis hat. Der Gemeinderat begibt sich der Möglichkeit der \nEinflussnahme und Kontrolle, welch ihm normalerweise durch die Hoheit über alle \ndauernden Stellen geboten ist. Die GPK stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass \neine solche Stellenbewilligung befristet werden muss, um dem Gemeinderat die ihm \n\n\n\nzugedachten Funktionen nicht ganz zu nehmen. Ausserdem ist es angebracht, die \nErfahrungen mit dem neuen System nach einer angemessenen Zeit auszuwerten. \nDer Stadtrat wird nachdrücklich aufgefordert, die Zielsetzungen des Alterszentrums \nzu formulieren und deren Erreichung bei seinem im Frühjahr 2002 fälligen, neuen \nStellenantrag dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. \n \nEine zweite Kontrollmöglichkeit besteht in der Begrenzung des Defizites der Betriebs-\nrechnung des Alterszentrums. Da das Zentrum im Moment noch nicht im Vollbetrieb \nsteht, ist eine solche Begrenzung vorderhand wenig sinnvoll. Ausserdem dürfte der \neinzusetzende Betrag eine Volksabstimmung nötig machen. Die GPK verweist jedoch \nauf den Beschluss des Stadtrates vom 3. Feb. 1998, in welchem ein maximales \nBetriebsdefizit des Alterszentrums (ohne Restaurant) von Fr. 400'000.- sowie ein Be-\ntriebsgewinn des Restaurants ab dem 3. Betriebsjahr von Fr. 50'000.- pro Jahr stipu-\nliert wird. Für die Zeit bis Ende 2002 betrachtet die GPK diese Werte als bindende \nVorgaben unter Hinweis darauf, dass die heutige Zusammensetzung der Bewohne-\nrinnen und Bewohner ein Defizit von weniger als Fr. 300'000.- erwarten lassen. \n \nIm Antrag des Stadtrates wird nicht festgelegt, wer für die konkrete Stellenbewirt-\nschaftung im Alterszentrum verantwortlich ist. Auch die Befragung des Fürsorgevor-\nstandes brachte hier wenig Klarheit. Aus der Gemeindeordnung ist nach Ansicht der \nGPK zu folgern, dass die Verantwortung beim Stadtrat liegt und nicht auf die Heim-\nleitung delegiert werden kann. Die GPK verlangt deshalb in ihrem Antrag die Festset-\nzung dieser Verantwortlichkeit des Stadtrates. Er hat somit darüber zu entscheiden, \nwieviele Stellen innerhalb des Stellendaches tatsächlich benötigt werden und zu be-\nsetzen sind. Er trägt auch die Verantwortung für die Einhaltung der Budget-Richtli-\nnien. \n \nSchliesslich regt die GPK an, dass im Rahmen der anstehenden Revision der Ge-\nmeindeordnung die Kompetenzen der einzelnen Entscheidungsgremien bei der Ein-\nführung derartiger Modelle klar festgelegt werden. Insbesondere sind dem Gemein-\nderat anstelle der Stellenbewilligung neue und effiziente Führungsmittel zur Verfü-\ngung zu stellen. Innerhalb des Gemeinderates sind ausserdem Strukturen zu schaf-\nfen, welche eine Überwachung der Betriebe, welche unter einem derartigen, weitge-\nhend selbständigen Regime geführt werden, ermöglichen. \n \n \nAntrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen ein-\nstimmig, den Antrag des Stadtrates unter Ergänzung durch Disp. 2 bis 4 anzuneh-\nmen. \n \n \nSprecher vor dem Gemeinderat: Valentin Perego \n \n \nOpfikon, 8. September 1998 Geschäftsprüfungskommission \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n\n\n