text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 1 . Juli2014\n\nSTADTRAT\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\nErweiterung und Sanierung / Projektierungskredit\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nL2.2.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Juli 2014 sowie in An-\nwendung von Art. 35, Ziff .4 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Projektierung der Enrueiterung und Sanierung Schulanlage Halden\nwird zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, ein Kredit\nvon CHF 2'050'000, inkl. 8% MWST, bewilligt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder der OBK Erweiterung Schulanlage Halden\n- Schulpräsident\n- Finanzvorstand\n- Schulvenryaltung\n- Finanzabteilung\n\nMELIS-Projekt¡erungskreditSani€rungundErueitorungSAHaldenGR doc\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 2\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2012 bewilligte der Gemeinderat für die Er-\nweiterung der Schulanlage Halden einen Kredit für die Vorbereitung und\nDurchführung eines Studienauftrages im selektiven Verfahren. Der Stadtrat\nbestätigte am 2. Juli 2013 die Empfehlung des gewählten Beurteilungsgremi-\nums, welches mit vorausgehender Präqualifikation sieben Planer-Teams (Ar-\nchitekten und Landschaftsarchitekten) bestimmte und zur Teilnahme am Stu-\ndienauftrag vorschlug. Nach erfolgter Schlussbeurteilung bestätigte der Stadt-\nrat mit Beschluss Nr. 2014-050 vom 25. Februar 2014 das vom Beurteilungs-\ngremium ausgewählte Siegerprojekt. Dieses wurde am 21.Mär22014 auch\nder Öffentl ichkeit präsentiert.\n\nDamit auf der Basis eines bewilligten Bauprojektes und einer entsprechenden\nKostenermittlung (Kostenvoranschlag t10o/o) dem Souverän eine Baukreditvor-\nlage präsentierl werden kann, wird das Team um das Architekturbüro\nGuignard & Saner Architekten AG, Zürich, mit der Weiterbearbeitung des Sie-\ngerprojektes beauft ragt.\n\n2. Kosten\n\nFür die Projektierung inkl. Bauherrenleistungen und Grundlagenarbeiten ist ein\nKredit von CHF 2'050'000 erforderlich, welcher in die Finanzplanung 2014118,\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr.610.5030.176, einzustellen ist. Vorgesehen\nist, dass die En¡reiterung und die Gesamtsanierung der bestehenden Schulan-\nlage Halden in einem einzigen Kreditantrag zur Urnenabstimmung gebracht\nwerden. Der Honorarberechnung liegt folgende Annahme zu Grunde und setzt\nsich wíe folgt zusammen:\n\nHonorarberechtigte Bausumme (BKP 1,2 und 4) CHF 22.4 ìt[io\n\nHonora rkosten Projektieru ng\n- Vorprojekt\n- Bauprojekt inkl. KV und Baueingabe\nKosten Projektierung\n.1. Abzug Entschädigung Studienauftrag\nZwischentotal 1 (exkl. MWST)\nNebenkosten (ca. 5% vom Honorar)\nZwischentotal 2 (exkl. MWST)\nBauherrenberatung (ca. 10% von 1'600'000)\nZwischentotal 3 (exkl. MWST)\nGrundlagenarbeiten\n- Baugrunduntersuchungen\n- Digitale Aufnahmen Bestand, Gelände\n- Diverses und Unvorhergesehenes\nZwischentotal 4 (exkl. MWST)\nMWST 8% (aufgerundet)\n\nTotal Kreditbedarf inkl. 8% MWST\n\ncHF 4'15'000\ncHF 1'145'000\ncHF 1'560'000\ncHF - 30'000\ncHF 1'530'000\ncHF 70'000\nCHF\nCHF\n\n1'600'000\n160'000\n\ncHF 1'760'000\n\ncHF 30'000\ncHF 40',000\ncHF 67'000\ncHF 1',897'000\nHF1 3\n\ncHF 2'050'000\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 3\n\n3. Terminplan\n\nFolgender Terminplan wird angestrebt:\n\nNovember 2014 Beschluss Gemeinderat, Projektierungskredit\n\nJuli 2015 Beschluss Stadtrat, Baukredit\n\nHerbst 2015 Beschluss Gemeinderat, Baukredit\n\nFrühling 2016\n\nHerbst 2016\n\nAugust 2018\n\nunmittelbar danach\n\nUrnenabstimmung, Baukredit\n\nBaubeginn\n\nBezug Neubau\n\nGesamtsanierung Altbestand traktweise\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Projektierung der Erwei-\nterung und Sanierung Schulanlage Halden zu Lasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, einen Kredit von CHF 2'050'000, inkl.\n8% MWST, zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsi ent: De tschreiber:\n\nC'.e-¿-<'¿¿<"\n\nP. Remu H.R. Bauer\n\nOpfikon, 1. Juli 2014\nMELIS-Projekt¡erungskreditEMeiterungundSaniêrungSAHaldenGR doc\n\n\n


Prüfung PPP Modell.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nRechnungsprüfungskommission \n \n \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Schultrakt Lättenwiesen \nBewilligung eines Kredites für die Prüfung und Vorbereitung eines Immobilien- \nBeschaffungsmodells über „Public Private Partnership“ in der Höhe von \nCHF 210'000.--                             L2.2.6 \n \n \n \n \nAusgangslage \nZur Zeit steht ein Projekt zum Bau eines Kompetenzzentrums Lättenwiesen an der \nGibeleichstrasse in Bearbeitung. Im Gemeinderat forderte ein Ratsmitglied, der \nStadtrat habe sich bei der Behandlung des Baukredites auch zu einer möglichen \nAbwicklung des Bauvorhabens mittels eines Public Private Partnership  (PPP) zu \näussern.  \nDer Begriff Public Private Partnership (PPP) wird aufgrund seiner Aktualität und \npolitischen Bedeutsamkeit in den letzten Jahren vielschichtig für eine Vielzahl von \nProjektausprägungen zwischen öffentlicher Hand und der privaten Wirtschaft \nverwendet. Einerseits werden bereits Ansätze einer losen Zusammenarbeit oder von \ngemischt wirtschaftlichen Gesellschaften zwischen öffentlichen und privaten Partnern  \nals PPP bezeichnet, anderseits wird der Begriff PPP für spezifische und klar definierte \nInvestitionsprojekte mit detaillierten, übertragbaren Leistungspaketen verwendet.  \nAuf Grund der erwähnten Forderung hat der Finanzvorstand verschiedene Gespräche \nmit der auf diese Realisierungsvariante spezialisierten Beratungsfirma \npom+Consulting AG abgehalten. Gestützt auf den Untersuchungsbericht  über das \nPotenzial eines PPP für das Kompetenzzentrum Lättenwiesen muss davon \nausgegangen werden, dass durch die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten ein \nerheblicher Zeitverlust entsteht.  \nGemäss Schulraumplanung und heutiger Kenntnis der Schülerzahlenentwicklung in \nder Stadt Opfikon sollte mit einer Volksabstimmung nicht weiter zugewartet werden.  \nDer Stadtrat lehnt aus Risiko- und Zeitgründen die Anwendung des PPP-Modells für \ndas Kompetenzzentrum Lättenwiesen ab.  \n \n \n \nPrüfung eines Public Private Partnerships (PPP)  \nDer Stadtrat ist bereit für den bevorstehenden Klassentrakt mit 12 Schulzimmern in \nder Schulanlage Lättenwiesen  ein PPP-Modell zu prüfen und erarbeiten zu lassen. \nDieser Klassentrakt wurde als wichtiger Bestandteil bereits in die Wettbewerbsphase \nmiteinbezogen. Als quasi 2.Etappe nach der Realisierung des Kompetenzzentrums \nwar der Baubeginn für die Jahre 2008/2009 vorgesehen. Hier besteht allenfalls ein \nPotenzial zur Realisierung eines Pilotprojektes zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben \nmittels PPP. \n \n \n \n \n\n\n\nKosten \nDie Beratung und Begleitung durch einen entsprechenden Partner ist für die Stadt \nOpfikon unumgänglich. Wie das Vorgehenskonzept von pom+Consulting AG zeigt, ist \nmit Kosten von rund CHF 210'000.--  zu rechnen. \nDie Beratertätigkeit ist in 2 Phasen aufgeteilt: \n \nPhase I beinhaltet: \nProjektvorbereitung, IST-Aufnahme/Analyse der Rahmenbedingungen/Evaluation \nPPP-Modell und Vorentscheid über weiteres Vorgehen/Machbarkeitsstudie und \nRisikoallokation/Markterkundung und Marktansprache/Vorbereitung der Realisierung \nund Entscheid. \n \nPhase II beinhaltet: \nAusschreibung/Vertragsabschluss \n \nFür die Phasen I und II liegt eine Honorarofferte (Kostendach) der Firma \npom+Consulting AG über CHF 210'000.-- vor. Für die Phase I beläuft sich der Betrag \nauf CHF 100'000.-- exkl. Mwst. mit Kostendachgarantie. Der restliche Betrag ist für die \nPhase II (Option). \n \n \nStellungnahme der RPK \nDie RPK ist mehrheitlich der Meinung, dass der Erarbeitung eines PPP-Modells im \nSinne eines Pilotprojektes zugestimmt werden soll. Das Ergebnis kann auch zur \nEntscheidungshilfe bei weiteren Objekten beigezogen werden. Es ist zwingend, dass \naus dem Ergebnis ein direkter Kostenvergleich zwischen einem Modell PPP und einer \nkonventionellen Finanzierung mit Vollkostenrechnung ersichtlich wird. Nur so kann \nobjektiv zwischen diesen Modellen abgewogen werden. \n \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:1 Stimmen,  \nfür die Erarbeitung eines PPP-Modells für den Schultrakt Lättenwiesen \neinen Kredit von CHF 210'000.--  zu Lasten Konto Nr. 610.5030.135 zu bewilligen.  \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Roland Hüssy \n \n \nOpfikon 7. Februar 2007 \n \n \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission \n \n\nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n\nPaul Remund   Roland Hüssy \n\n\n


Buro-Beschluss Motion Weidmann.pdf

text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\neüno cEMETNDERAT\n\nSITZUNG VOM 25. Mai 2020\n\n3. Parlamentarischer Vorstoss 0.5.2.1.0\n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht und wird durch das\nBüro Gemeinderat auf seine formelle Zulässigkeit geprüft:\n\nMotion Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und\nGiebeleichstrasse in Glattbrugg" 1.8.4.4\n\nDAS BÜRO BESCHLIESST\n\n1. Der eingereichte Vorstoss entspricht der formellen Zulässigkeit.\n\n2. Die Motion wird an der nächsten Gemeinderatssitzung zur Begründung\ntraktandiert.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, nach der Begründung im Rat (06.07.2020)\ngemäss Ar1. 41 der Geschäftsordnung Gemeinderat bis zur darauffolgenden\nGemeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, die Motion entgegen zu\nnehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Ulrich Weidmann\n- Stadtrat (unter Beilage parlamentarischer Vorstoss)\n- Gemeinderat (u nter Bei lage parlamenta rischer Vorstoss)\n- Ratssekretärin (Terminkontrolle)\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nS,SokiÕLA/\nSara Schöni\n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 19. April 2005 \n ____________________ \n \n \n \nSanierung der Bruggackerstrasse (Strassenbau, Kanalisation) \nAbrechnung K1.1.3 / S4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. April 2005 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Bruggackerstrasse (Strassenbau) mit \n\nGesamtkosten im Betrag von Fr. 755'063.70 wird genehmigt. \n \n2. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Kanalisationsleitungen in der Brugg-\n\nackerstrasse (inkl. Mehrkosten für Trennsystem) mit Gesamtkosten im Betrag von \nFr. 1'175'397.30 wird genehmigt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \nRLBAW-05-19_Bruggacker_Abrechn \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nB E R I C H T \n \n \n\nMit Beschluss Nr. 139 vom 9. Juli 2002 bewilligte der Stadtrat für die Gesamterneue-\nrung der Bruggackerstrasse einen Objektkredit im Betrage von Fr. 3'340'000.-- (inkl. \nMwSt. Strasse, exkl. MwSt. Kanalisation). Der Kredit teilt sich auf die folgenden drei \nKostenträger auf: \n \nStrasse (Konto 202.5010.229) Fr. 1'350'000.--  \nKanalisation (Konto 201.5010.129) Fr. 1'525'000.-- Anteil Erneuerung \nKanalisation (Konto 201.5010.129) Fr. 465'000.-- Anteil Trennsystem \n\nTotal Fr. 3'340'000.--  \n \nDer Kredit für die Erneuerung der Kanalisation gilt als gebundene Ausgabe gemäss \n§ 121 des Gemeindegesetzes. Die Kreditvorlagen für die Sanierung der Strasse und \nden Anteil der Mehrkosten des Trennsystems wurden gemäss § 35 Ziffer 4 der Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Der Gemeinderat \nstimmte den Krediten mit Beschluss vom 3. Februar 2003 zu. \n \n \n2. Bauablauf \n\nBeim Kanalbau kam im Abschnitt zwischen der Blumen- und der Erlenwiesenstrasse \nin den tieferen Aushubschichten Felsmaterial zum Vorschein, was den Baufortschritt \nstark verzögerte. Zwischen der Erlenwiesenstrasse und der Lindenstrasse, als sich \nder Kanalbau wiederum knapp über der Felsschicht befand, trat in den unteren \nSchichten Grundwasser auf, worauf die Gräben aufwändig mit Spundwänden gesi-\nchert werden mussten.  \n \nIm gesamten Kanalbereich wurde das Trennsystem eingeführt. Zur Zeit liessen sich \naber nicht alle Liegenschaften intern vollständig auf das Trennsystem umstellen, da \ndies häufig zu unverhältnismässigen Kosten geführt hätte.  \n \nAn Stelle der üblichen Strassensammler, welche das Strassenwasser mechanisch \nvorreinigen, wurde im unteren Abschnitt der Bruggackerstrasse ein zentraler Gross-\nSammler eingebaut, welcher gegenüber dem konventionellen Kleinsammler eine \ndeutlich grössere Reinigungswirkung erzielt und die Unterhaltskosten senkt. \n \nDer Abschluss der Bauarbeiten wurde gegenüber dem vorgesehenen Bauprogramm \num rund sechs Monate verzögert. Neben den erwähnten Bauerschwernissen (Fels, \nGrundwasser) liegen die Gründe vor allem in den zahlreichen Investitionen der priva-\nten Grundeigentümer, welche koordiniert mit den öffentlichen Bauarbeiten ausge-\nführt wurden. Gesamthaft investierten die Liegenschaftenbesitzer rund Fr. 800'000.-- \nin Werkleitungserneuerungen und die Erneuerung der Umgebung. An einem kleinen \nStrassenfest im August 2004 wurde mit der von Lärm, Staub und Umwegen betrof-\nfenen Anwohnerschaft die neue Strasse eingeweiht. \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n3. Abrechnung \n\nDie Erneuerung der Bruggackerstrasse wurde im Wesentlichen von März 2003 bis \nJuli 2004 ausgeführt. Die Abnahme fand am 16. September 2004 statt und gab zu \nkeinerlei Beanstandungen Anlass. Neben der Erneuerung der Kanalisation und des \nStrassenkörpers wurden im gleichen Zusammenhang auch die übrigen Werkleitun-\ngen in der Bruggackerstrasse erneuert. \n \nDie Beleuchtungsanlagen waren weitgehend in Ordnung und eine Erneuerung war \nnicht vorgesehen. Für kleinere Arbeiten war im Voranschlag 2003 ein Betrag von \nFr. 5'000.-- enthalten. \n \nDer Vergleich der bewilligten Kredite mit den Bauabrechnungen vom \n15. Februar 2005 zeigt folgendes Ergebnis: \n \n\n Strasse  \n(inkl. MwSt.) \n\nKanalisation \n(exkl. MwSt.) \n\nTotal \n \n\nBewilligter Kredit 1'350'000.00 1'990'000.00 3'340'000.00 \nBauabrechnung 755'063.70 1'175'397.30 1'930'461.00 \nKreditunterschreitung 594'936.30 814'602.70 1'409'539.00 \nKreditunterschreitung in % 44.1% 40.9% 42.2% \n \nDie Kreditunterschreitungen sind generell auf die günstige Vergabe der Baumeister-\narbeiten zurück zu führen. Als Grundlage für den Kostenvoranschlag der Brugg-\nackerstrasse dienten die bereits vorhandenen Werkverträge für die Erneuerung der \nBlumen-, Rosen- und Fliederstrasse. Trotzdem zeigte sich nach Abschluss der \nSubmission, dass diese Preise nochmals massiv unterboten wurden. Somit kam für \ndie Stadt Opfikon ein sehr günstiger Werkvertrag zu Stande. Bereits bei der Arbeits-\nvergabe (SRB Nr. 13 vom 21. Januar 2003) war absehbar, dass rund ein Drittel der \nim Kreditantrag ausgewiesenen Kosten eingespart werden können. Der Gemeinde-\nrat wurde an der Sitzung vom 3. Februar 2003 im Rahmen der Diskussion mündlich \nüber diesen Sachverhalt orientiert, eine Anpassung des Kreditantrages erfolgte nicht.  \n \nZudem war ursprünglich vorgesehen, die Elektroleitungen nicht zu ersetzen. Die \nEnergie Opfikon AG entschied sich aber dann kurz vor Baubeginn, die Anlage den-\nnoch zu erneuern. So konnte einerseits im Kanalisationsbau auf aufwändige \nSchutzmassnahmen dieser Leitungen verzichtet werden, was sich positiv auf die Ka-\nnalisationsabrechnung auswirkte. Andererseits konnte die Strassenrechnung entlas-\ntet werden, indem die Aufwendungen für den Strassenbau im Trasseebereich der \nEW-Leitungen von der Energie Opfikon AG als Werkleitungseigentümerin mitfinan-\nziert wurden. \n \nTrotz Verzögerungen im Bauablauf und den Bauerschwernissen konnten die Kosten \nim Rahmen der nach Vorliegen des Submissionsergebnisses aktualisierten Schät-\nzung eingehalten werden. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \n4. Beiträge / Subventionen \n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages oder von Grundeigentümerbeiträgen be-\nsteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch.  \n \n \n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnungen für die Erneu-\nerung der Bruggackerstrasse (Strassenbau und Kanalisation) mit Gesamtkos-\nten im Betrag von Fr. 1'930'461.-- zu genehmigen. \n \n \n \n \nOpfikon, 19. April 2005/Le NAMENS DES STADTRATES \nRLBAW-05-19_Bruggacker_Abrechn Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bauablauf\n\t3. Abrechnung\n\t4. Beiträge / Subventionen\n\t5. Antrag\n\n


MCSRB-RWSRAInterpellationAbdelAziz.pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2007 \nBESCHLUSS NR.      2007-136 \n \n \n \n"Chancengleichheit - auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon" \nInterpellation Amr Abdel Aziz (SP) - Beantwortung S1.9.2 \n \n \n \nGemeinderat Amr Abdel Aziz hat am 10. Januar 2007 die Interpellation "Chan-\ncengleichheit - auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon-Glattbrugg" \neingereicht. Die Begründung im Rat erfolgte am 5. März 2007. Mit Beschluss \nvom 6. März 2007 hat der Stadtrat die Interpellation zur Kenntnis genommen \nund den Schulpräsidenten mit der Beantwortung beauftragt. \n \nInterpellation \n \nMit einer ausführlich begründeten und mit statistischen Zahlen belegten Inter-\npellation richtet Gemeinderat Amr Abdel Aziz folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Strebt unsere Schule zurzeit eine bestimmte Mittelschulquote an? Wenn \nja, welche? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Was ist die Einstellung unserer Schule und ihrer Lehrerschaft dem \nGymnasium gegenüber? Was wird getan, um das Interesse am Gymna-\nsium anzuregen und um unseren Schülerinnen und Schülern zu ermög-\nlichen, den Sprung ins Langzeit- und Kurzzeitgymnasium zu schaffen? \n\n3. Mit welchen Massnahmen könnte die Mittelschulquote kurzfristig erhöht \nund mittelfristig eine stabile Quote von 20 % erreicht werden? \n\n \nBeantwortung der Fragen \n \nDie Schule Opfikon begrüsst alle Bestrebungen zur Erhöhung der Schulquali-\ntät. Gut fundierten Vorschlägen und Unterstützungen stehen wir positiv gegen-\nüber und versuchen, auf diese einzugehen, unabhängig davon, ob sie von \nSchülerseite, Lehrerseite, Elternseite oder von politischer Seite her kommen. \n \nBeantwortung der Frage 1: \n \nIn diesem Zusammenhang betrachten wir die Quote der Schülerinnen und \nSchüler, die im Anschluss an die Volksschule eine Mittelschule besuchen kön-\nnen als nur eines unter vielen Merkmalen für die Schulqualität. Letztlich steht \nnicht eine Quote im Zentrum unserer Bestrebungen, sondern die optimale För-\nderung der individuellen Ressourcen eines Kindes. Die "Mittelschülerquoten" \neinzelner Schulgemeinden müssen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen \nsoziokulturellen Gegebenheiten betrachtet werden. Aus diesem Blickwinkel ist \nnicht das Schlussresultat einer Quote massgebend, sondern die Anzahl Schrit-\nte und deren Intensität und Qualität auf dem Lebensweg der jungen Men-\nschen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2007 \n \n \n \nDie Schule Opfikon kann aus diesem Grund keine bestimmte Mittelschülerquo-\nte anstreben. Aufgrund der demografischen Situation in Opfikon fördert sie alle \nSchüler und Schülerinnen nach ihren Möglichkeiten. \n \nBeantwortung Frage 2: \n \nGenerell wird in Opfikon den Übertritten in die nächstfolgende Schulstufe eine \nhohe Beachtung geschenkt. Am Elternabend vor dem Übertritt in die Oberstufe \nwerden alle möglichen Wege aufgezeigt. Wir versuchen durch verschiedene \nAnsätze unsere Haltung bei allen Beteiligten zu verinnerlichen: Das Kind wird \nin der für seine Entwicklung am besten geeigneten Schulstufe für seinen Be-\nrufsweg vorbereitet. Dazu gehört die Ermutigung von geeigneten Kindern, den \nWeg über die Mittelschule zu wählen. \n \nEs ist in diesem Zusammenhang wichtig festzustellen, dass es nicht reicht, \nerst in den letzten Monaten vor einem Übertritt die Unterstützung von begab-\nten Kindern aufzugreifen. Eine positive Haltung zur ausgeprägten Förderung \nvon Kreativität und Kommunikationskompetenzen, zu leistungsorientiertem Ar-\nbeiten und Arbeitstechnik während der ganzen Schulzeit steht im Zentrum. \nDiese Fähigkeiten können zwar nicht in allen Lektionen und mit allen Schülern \ngelebt werden, aber es entstehen immer wieder Entwicklungsräume im Schul-\nalltag, in denen begabte Schüler speziell gefördert werden können.  \n \nGegenwärtig läuft das Projekt Begabtenförderung, über deren definitive Ein-\nführung im nächsten Schuljahr befunden wird. Schülerinnen und Schüler mit \nguten Begabungen werden in speziellen Gruppen mit Themen auseinanderge-\nsetzt, die zu intensivem Denken und Arbeiten anregen. \n \nBeantwortung Frage 3: \n \nFür uns gilt der Grundsatz, dass jegliche Förderung der Schülerinnen und \nSchüler in einer Klasse letztlich allen zugute kommt, auch den leistungsorien-\ntierten Jugendlichen. Es ist unser ausdrückliches Ziel, jede Schülerin und je-\nden Schüler im Rahmen der Möglichkeiten optimal zu fördern. Dazu gehört \nselbstverständlich auch, schulisch Begabte derart intensiv zu fordern und zu \nunterstützen, dass die gemeinsame Anstrengung den Besuch einer Mittelschu-\nle ermöglicht. \n \nDie Festlegung einer Quote erweckt allerdings den Anschein, als ob die An-\nzahl Mittelschüler durch einen reinen Willensakt zu bestimmen sei. Sie igno-\nriert die Komplexität unserer Voraussetzungen und verniedlicht die Vielfalt der \ndazu nötigen Anstrengungen. Die Vorgabe wäre schlicht nicht einlösbar. \n \nDas Projekt "Werkplatz Deutsch", für das der Gemeinderat über das Budget \neinen Betrag bewilligt hat, setzt bei der absoluten Grundlage der Förderung \nunserer Jugendlichen an: Der Kompetenz im Lesen, Verstehen sowie im \nmündlichen und schriftlichen Ausdruck. Diese Fähigkeiten werden an Mittel-\nschulen in hohem Masse verlangt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2007 \n \n \n \nDie Opfiker Lehrpersonen werden in den drei Jahren des Projekts intensiv ge-\nschult und durch Überarbeitung und Koordination der Unterrichtsinhalte und \nUnterrichtspläne unterstützt. \n \nKonkret bereitet die Schule Opfikon Mittelschul- und BMS-Interessenten/Innen \nmit gezielten, freiwilligen Förderstunden an Mittwochnachmittagen auf die Auf-\nnahmeprüfungen vor. Dies geschieht in den Monaten vor der Prüfung und er-\nlaubt es, auch Kindern aus weniger bemittelten Familien ohne private Schu-\nlungsangebote eine gute Chance zum Bestehen der Prüfung aufzubauen. \n \nDas Projekt Begabtenförderung setzt das oft geforderte Anliegen um, "auch \ndie leistungsbereiten und guten Schüler zu fördern". Die Kinder werden von \nder Klassenlehrperson gemäss ihren Fähigkeiten den Kursen zugeteilt und er-\nhalten in einer Sequenz von ungefähr neun Doppellektionen pro Semester ei-\nne gezielte zusätzliche Förderung in Unterrichtsbereichen, die einen hohen \nAnspruch an die Denk- und Kommunikationsfähigkeiten legen. Diese Kurse \nhaben abwechslungsweise unterschiedliche Schwerpunkte: Naturwissenschaf-\nten, Sprache, Kombinationsfähigkeiten/Vorstellungsvermögen. Ungeachtet des \nThemas werden grosse Ansprüche an eine gute sprachliche Kommunikation \ngelegt. \n \nFolgende Massnahmen und Angebote helfen sodann den Jugendlichen und \nEltern bei der Berufswahl, die einen zentralen Motivationsschub für die Anmel-\ndung an eine Mittelschule geben kann. Dabei muss beachtet werden, dass ei-\nne Lehre mit Berufsmatura eine zu einer Matura gleichwertige Ausbildung dar-\nstellt und in gewissen Bereichen einen noch höheren Nutzen für die Heran-\nwachsenden und die Wirtschaft bieten kann. \n \n\n• Schwerpunktmässiges Thematisieren der Berufswahlkunde im Unter-\nricht an der Oberstufe; \n\n• Unterstützung der Sekundarschule bei der Berufssuche durch die Be-\nrufsberatung und speziell durch das Angebot der Nahtstelle in Opfikon; \n\n• Projekte an der Oberstufe: Berufswerkstatt, Schnupperwochen; \n• professionell gestaltete Elternabende; \n• Aktivitäten der Elternräte. \n\n \nSicherlich darf nicht darüber hinweg gegangen werden, dass die demographi-\nsche Zusammensetzung unserer Bevölkerung einen massgeblichen Einfluss \nauf die schulischen Leistungen der Kinder hat. Wenn sie im Alter von fünf Jah-\nren mit der Institution Schule erstmals in Kontakt kommen, sind entscheidende \nEntwicklungen bereits erfolgt, welche die Schule nicht mehr vollumfänglich \nkompensieren kann. Die Frage von Schulleistungen der Kinder führt deshalb \nweit über unsere Schule hinaus. \n \nDie Schule prüft, ob die Begabtenförderung, die gegenwärtig als Versuch auf \nder Primarschulstufe läuft, auf die Oberstufe ausgeweitet werden könnte. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2007 \n \n \n \nIm Sinne der oben dargelegten Erwägungen ist die Schule Opfikon bestrebt, \nsinnvolle und vertretbare Massnahmen zur Förderung der ihr anvertrauten \nKinder und Jugendlichen zu ergreifen. Sei dies für schulisch schwächere oder \naber auch für stärkere, die dereinst unserer Gesellschaft und Wirtschaft als \nFachkräfte zur Verfügung stehen. \n \nAuf Antrag des Schulpräsidenten  \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Interpellation von Amr Abdel Aziz (SP) wird im Sinne der Erwägungen \n\nbeantwortet. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Amr Abdel Aziz, Grätzlistrasse 23, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Schulpflege \n- Stadtpräsident \n- Schulpräsident \n- Verwaltungsdirektor \n- Verwaltungsdirektor-Stv. \n- Verwaltungsabteilungen \n- Schulverwaltung \n\n RWSRA-InterpellationAbdelAziz \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n W. Fehr U. Boetschi \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n16. MAI 2007 \n\n\n


text: \nTNTERFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nWahl der Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat\ndes Gemeinderates für den Rest der Amtsperiode 201812022\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0), die Mitglieder der Spezialkom-\nmission <Organisationserlass Gemeinderat> des Gemeinderates für den Rest der\nAmtsperiode 201812022 wie folgt zu wählen:\n\nPeter Bührer (FDP)\n\nEric Welter (GV)\n\nUrban Husi (SVP)\n\nReto Bolliger (CVP)\n\nSven Gretler (SP)\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0), für den Rest der Amtsperiode\n201812022 folgende Person als Präsident der Spezialkommission <Organisationserlass\nGemei nderat>> zu wäh len :\n\nPeter Bührer (FDP)\n\nAls Aktuarin und beratende Stimme, gemäss Vorschlag des Büros, beantragt die IFK\ndem Gemeinderat einstimmig (6:0), für den Rest der Amtsperiode 201812022 folgende\nPerson in die Spezialkommission <Organisationserlass Gemeinderat> zu wählen:\n\nJasmin Baumann (Ratssekretärin)\n\nDer Präsident Ein\n\nOpfikon, 26. April 2019\n\niller Ciri Pante\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 5. Oktober 2010 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2011 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2010 und auf \n\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2011 mit einem mut-\n\nmasslichen Netto-Ertragsüberschuss von CHF 5'713'620 wird genehmigt. \n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 104 % der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 45'770'000 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Büro Gemeinderat \n  VWFIS-Budget_Genehmigung \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 25. November 2003 \n _________________ \n \n \nGewährung eines verzinsbaren Darlehens im Betrage von Fr. 5'930'000.-- für \ndie Vorfinanzierung der Grundeigentümerbeiträge der 2. und 3. Bauetappe \n(Bau der Erschliessungsanlagen Park/See im Glattpark) L 2.2.4 / B 1.6.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. November 2003 sowie in \n\nAnwendung von Art. 8, Ziffer 5 sowie Art. 36 Ziffer 4 der Gemeinde-\nordnung - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der Gewährung des Darlehens im Betrag von Fr. 5'930'000.--, zuzüglich \n\nKapitalfolgekosten (nur Verzinsung), zu Gunsten der Grundeigentümer der \nzweiten und dritten Bauetappe im Quartierplangebiet Glattpark wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Die Gewährung des Darlehens untersteht gemäss Art. 8 Ziffer 5 der Ge-\n\nmeindeordnung dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung).  \n \n3. Der Stadtrat wird nach Zustimmung durch das Stimmvolk ermächtigt, die \n\nEinzelheiten gemäss Stadtrats-Beschluss und Erwägungen umzusetzen. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n RLBAW-03-38_OHRDarlehenPark \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Bestandteil des Quartierplanes Oberhauserriet, der von der Baudirektion \ndes Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 genehmigt wurde, ist \neine Grünfläche von 12.4 ha für einen Park mit Wasserfläche ausgeschieden. \nDie Grundidee, die Bebauung für Wohn- und Arbeitsplätze durch einen Park \nmit einer bedeutenden Wasserfläche aufzuwerten, wurde schon frühzeitig in \nder Quartierplanung rechtskräftig festgesetzt. Das Parkareal hat neben der \nästhetischen Ausstattung des Quartiers und der entsprechenden Erhöhung der \nLebensqualität auch grundlegende technische Erschliessungsfunktionen ins-\nbesondere hinsichtlich der Entwässerung des Baugebietes und des Lärm-\nschutzes gegenüber der Autobahn A1. \n \nAngesichts der Bedeutung des neuen Stadtteils - der Park soll einen wichtigen \nBeitrag für die Naherholung und Freizeitgestaltung einer grossen Anzahl Ein-\nwohner von Opfikon leisten - gelangte der Stadtrat zur Ansicht, dass mit dem \nBau des Parks nicht nur das quartierplanrechtliche Minimum erstellt werden \nsollte. Um eine städtebaulich gute Lösung zu erhalten, führte die Stadt Opfikon \nzusammen mit der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich in den Jahren \n2001/2002 einen internationalen Wettbewerb durch. Das Siegerprojekt des \nPlanerteams Kiefer aus Berlin überzeugte die Fachjury mit einem einfachen \nund klar lesbaren Grundkonzept, das genügend Spielraum für temporäre Nut-\nzungen zulässt und Freiräume für zukünftigen Nutzungswandel gewährt. Die \nGrundeigentümer waren in der Jury vertreten und stehen hinter dem ausge-\nwählten Projekt. Das im Sommer 2003 erarbeitete Vorprojekt für den Park mit \nSee liegt nun vor. \n \n2.  Veranlassung zum Bau \n \nDie im Rahmen des Quartierplans ausgeschiedene Parkanlage gehört gemäss \nSonderbauvorschriften zur zusätzlichen Ausstattung des Quartiers. Die Park-\nfläche dient dabei einerseits als Naherholungsgebiet für die Einwohner der \nStadt Opfikon, andererseits erfüllt der Park auch rein technische Erschlies-\nsungsfunktionen. \n \n2.1. Technische Erschliessungsfunktion \n \nVerschiedene Bestandteile des Parks sind als technische Erschliessungsele-\nmente ausgelegt, ohne deren Realisierung das Baugebiet nicht als baureif be-\nzeichnet werden kann. \n \nDer entlang der Autobahn angeordnete Lärmschutzwall schirmt die hinterlie-\ngenden Wohnbauten vom Strassenlärm ab. Ohne Realisierung des Walls kön-\nnen die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden. \n \nDie Entwässerung des Baugebietes basiert auf einem Dreifach-Trennsystem. \nDas Dach- und Strassenwasser wird im Baugebiet je in separaten Leitungen \ngefasst und dem See resp. der Glatt zugeleitet. Ohne Realisierung des Sees \nkann das Wasser aus den bereits gebauten Leitungen nicht abgeleitet werden. \nSomit ist die Entwässerung der Strassen, Plätze, Höfe oder Dächer nicht mög-\nlich und die Erschliessung des Baugebietes ist nicht gewährleistet. \n\n\n\n  Seite 3 \n \n2.2. Bedeutung des Parks \n \nDer Quartierplan sieht eine sehr dichte Bebauung des Glattparks mit Ausnüt-\nzungsziffern weit über vergleichbaren Quartieren vor. Als Ausgleich zur ver-\ndichteten Bauweise wurde der Freiraum zur Glatt hin konzipiert. Vor allem für \ndie zukünftigen Gebäude entlang des Parkareals ist der Park mit See eine \ngrosse Standortqualität.  \n \n2.3. Konsequenzen einer Nichtrealisierung \n \nAuf Grund der fehlenden Erschliessung können keine Baubewilligungen erteilt \nwerden. Zwar können die technischen Anforderungen wie Lärmschutz oder \nAbleitung des Meteorwassers mit provisorischen Lösungen erfüllt werden. Die-\nse Provisorien sind jedoch aufwändig und teuer und können bei einer späteren \nRealisierung kaum verwendet werden. Die Gesamtkosten steigen stark an. \nWer diese Mehrkosten übernehmen muss, ist gegenwärtig nicht geklärt. Da für \ndie Schüttung des Walls ein Grossteil des Seeaushubs verwendet werden soll, \nsind diese Anlagen sinnvollerweise koordiniert zu erstellen. \n  \n3.  Finanzierung \n \n3.1. Anteil Grundeigentümer \n \nIm Quartierplan wurden nur grobe technische Festlegungen für den Park und \nSee getroffen. Die Aufwendungen für den im Rahmen eines Vorprojektes prä-\nzisierten Park wurden mit Fr. 6.9 Mio. geschätzt und müssen gemäss Quar-\ntierplan von den Grundeigentümern finanziert werden.  \n \nDie Stadt Opfikon beabsichtigt aus übergeordnetem städtebaulichen Interesse, \ndas Siegerprojekt des Planerteams Kiefer mit Kosten von Fr. 16.5 Mio. an \nStelle des ursprünglichen Quartierplan-Parks zu bauen. Die Grundeigentümer \nkönnen nicht verpflichtet werden, die Mehrkosten des Opfikerparks zu tragen. \nDiese Mehrkosten gegenüber dem Quartierplanpark gehen zu Lasten der \nStadt Opfikon. \n \nDie realen Baukosten, welche beim Bau des Quartierplan-Parks anfallen wür-\nden, können nicht genau beziffert werden, da der effektiv zu bauende Opfiker-\npark keine direkten Rückschlüsse auf die Baukosten des Quartierplan-Parks \nerlaubt. Aus diesem Grund sind zweckmässigerweise die auf die Grundeigen-\ntümer fallenden Baukosten des Quartierplan-Parks vor Baubeginn auf pau-\nschaler Basis zu vereinbaren bzw. festzusetzen. \n \nDer Stadtrat pauschalierte in der Folge die Kosten, welche zu Lasten der \nGrundeigentümer gehen, auf Fr. 10.0 Mio. Dabei trug der Stadtrat dem neuen \nWissensstand bezüglich dem Baugrund Rechnung und berücksichtigte auch \neine mögliche Optimierung des Vorprojektes, so weit sie ohne grundlegende \nAbweichung vom ursprünglichen Konzept und ohne Qualitätseinbusse möglich \nist. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \nMit der im Beschluss des Stadtrates vom 15. April 2003 festgelegten Pauscha-\nlierung auf Fr. 10.0 Mio. wurde nur die Höhe der Baukosten bestimmt. Die Fi-\nnanzierung und die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Bestimmungen \ndes Quartierplans sowie den gesetzlichen Vorschriften und sind von jenem \nBeschluss nicht tangiert. Der Beschluss des Stadtrates gilt unter Vorbehalt der \nRealisierung des Opfikerparks. Die Pauschalierung der Grundeigentümerbei-\nträge auf Fr. 10.0 Mio. wurde von den Grundeigentümern nicht angefochten \nund ist rechtskräftig. \n \n3.2. Anteil Stadt Opfikon für Mehrkosten \n \nDie Kosten für den Opfikerpark werden gemäss Vorprojekt auf Fr. 16.5 Mio. \nveranschlagt. Unter Berücksichtigung der Grundeigentümerbeiträge im Betrag \nvon Fr. 10.0 Mio. verbleiben der Stadt Opfikon Kosten im Betrag von rund \nFr. 6.5 Mio. Der dafür notwendige Kredit wird dem Gemeinderat mit separater \nVorlage unterbreitet. \n \n3.3. Fälligkeit der Beiträge \n \nObwohl die finanzielle Beteiligung der einzelnen Grundeigentümer im Kosten-\nteiler des Quartierplans geregelt ist, können gegenwärtig gemäss Quartierplan \n(Ziff. 12.11.3) nur die Beiträge der freigegebenen ersten Bauetappe eingefor-\ndert werden, was rund 40% entspricht. Die restlichen 60% sind zwar gesichert, \naber noch nicht verfügbar. Da eine Etappierung des Park- und See-Areals \ntechnisch nur beschränkt machbar und mit finanziellen Mehraufwendungen \nverbunden ist, müssen die noch nicht fälligen Grundeigentümerbeiträge der \nzweiten und dritten Bauetappe von dritter Seite vorfinanziert werden. Der \nQuartierplan verpflichtete keine Partei zur Vorfinanzierung. Es wurde bereits \ndamals im Technischen Bericht des Quartierplans in Betracht gezogen, dass \ndie Vorfinanzierung eventuell durch die Stadt Opfikon erfolgen könnte. \n \nGemäss dem Kostenteiler des Quartierplans fallen 40.7% der Kosten auf \nGrundstücke der ersten Bauetappe. Die restlichen 59.3% der zweiten und drit-\nten Bauetappe müssen vorfinanziert werden. Bei pauschalierten Grundeigen-\ntümerkosten von Fr. 10.0 Mio. müssen somit Fr. 5'930'000.- vorfinanziert wer-\nden. Die Frage der Vorfinanzierung muss im Übrigen unabhängig davon gere-\ngelt werden, ob der Opfikerpark oder der Quartierplan-Park erstellt wird. \n \n3.4. Finanzierungsmöglichkeiten \n \nIm Rahmen des Vollzugs des Quartierplans im amtlichen Verfahren gemäss \n§ 167 PBG ist die Stadt Opfikon verpflichtet, die Finanzierung der im Quartier-\nplan definierten Bauten und Anlagen zu gewährleisten und damit die benötig-\nten Geldmittel zu beschaffen. Das heisst jedoch nicht, dass die Stadt Opfikon \nselber das Geld bereit stellen muss.  \n \nDie erwähnte Finanzierungslücke beträgt 59.3% bzw. Fr. 5'930'000.--. Die De-\nckung der Finanzierungslücke kann auf verschiedene Arten erfolgen: \n \n\n1. Bevorschussung durch Grundeigentümer  \n2. Bevorschussung durch Stadt Opfikon \n\n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n\n1. Eine unverzügliche Einforderung der Beiträge bei allen Grundeigentü-\nmern widerspricht den Festlegungen des Quartierplans, wonach die \nBeiträge erst nach Freigabe der jeweiligen Bauetappe eingefordert wer-\nden können. Eine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung ist somit \nnicht vorhanden. Eine Bevorschussung der Beiträge durch die Grundei-\ngentümer wäre somit nur auf freiwilliger Basis möglich. Die Grundeigen-\ntümer können sich freiwillig und ohne Zwangsmöglichkeit so organisie-\nren, dass sie die fehlenden Fr. 6 Mio. auf dem freien Kapitalmarkt selber \nbeschaffen (§ 166 und § 173 PBG). Die finanziellen Folgekosten (Kapi-\ntalverzinsung) eines solchen Kredites gehen zu Lasten der Grundeigen-\ntümer. Die Konditionen müssten mit den möglichen Geldgebern ausge-\nhandelt werden. Es ist davon auszugehen, dass die marktüblichen Kos-\nten verrechnet würden. Für Sonderkonditionen besteht keine Veranlas-\nsung. \n\n \n2. Die Stadt Opfikon könnte unter Vorbehalt der Genehmigung durch den \n\nSouverän den Grundeigentümern ein Darlehen im Betrag von Fr. 6 Mio. \ngewähren. Die finanziellen Folgekosten (Kapitalverzinsung) eines sol-\nchen Kredites gehen gemäss § 173 Abs. 3 PBG zu Lasten der Grundei-\ngentümer, wobei die Konditionen, zu welchen die Stadt Opfikon das be-\nnötigte Geld aufnehmen kann, besser sein dürften, als wenn die Quar-\ntierplangenossen das Geld auf dem Markt beschaffen müssten. \n\n \n3.5. Vorfinanzierung \n \nDie Stadt Opfikon hat ein grosses Interesse, den Park möglichst schnell zu \nrealisieren. Der Stadtrat ist deshalb mangels realistischer Alternativen bereit, \nden Grundeigentümern der zweiten und dritten Etappe ein langfristiges Darle-\nhen im Sinn einer Bevorschussung für noch nicht fällige Grundeigentümerbei-\nträge im Gesamtbetrag von rund Fr. 6 Mio. zu gewähren.  \n \nDie Vorfinanzierung (Gewährung eines verzinslichen Darlehens) der Grundei-\ngentümerbeiträge für die zweite und dritte Erschliessungsetappe des Opfiker-\nparks (Erschliessungsanlagen Park/See) ergibt sich folgendermassen: \n \nGrundausbau gemäss Vorprojekt \nzuzüglich: \n\nFr. 14'450'000.--\n\n- Projektleitung (extern, intern) Fr. 450'000.--\n- bereits erfolgte Vorinvestitionen (gemäss QP) Fr. 200'000.--\n- Gestaltungselemente ausserhalb Parkperimeter Fr. 420'000.--\n- zusätzliche Optionen (Nr. 1, 3, 4, 9) Fr. 980'000.--\n\nTotal Kosten Park und See Fr. 16'500'000.--\n  \nabzüglich:  \n\n- Anteil Grundeigentümer der ersten Erschliessungs-\netappe im Betrag von Fr. 4'070'000.-- (gemäss Quar-\ntierplan unterstehen diese Ausgaben keiner Kredit-\nbewilligung) \n\n \n\n- gleichzeitig mit separatem Antrag zu bewilligender \nObjektkredit für die Mehrkosten des Opfikerparks \ngegenüber dem Quartierplanpark im Betrag von \nFr. 6'500'000.-- \n\n \n\ngesamthaft: Fr. ./. 10'570'000.--\n\nVerzinsliches Darlehen der Stadt Opfikon an die Grund-\neigentümer der zweiten und dritten Erschliessungsetappe \n\nFr. 5'930'000.--\n\n\n\n  Seite 6 \n \n \nMit Beschluss Nr. 178 vom 30. September 2003 teilte der Stadtrat den Grund-\neigentümern mit, dass die Stadt Opfikon unter Vorbehalt der Zustimmung der \nVolksabstimmung bereit ist, ein verzinsbares Darlehen für die notwendige Vor-\nfinanzierung zu leisten. Gegen diesen Beschluss ist von einigen Grundeigen-\ntümern Rekurs erhoben worden. Im Rahmen des Rechtsverfahrens könnte der \nBeschluss des Stadtrates aufgehoben werden. Eine Verpflichtung der Stadt \nOpfikon zur Gewährung eines unverzinsbaren Darlehens ist im Rahmen eines \nRechtsverfahrens nicht zu erwarten. \n \n3.6. Bedingungen, Modalitäten, Verzinsung \n \nGrundsätzlich sind nach Ansicht des Stadtrates die Folgekosten des Darle-\nhens gestützt auf § 173 Abs. 3 PBG durch die Grundeigentümer der zweiten \nund dritten Bauetappe zu finanzieren. Zur Sicherstellung der ausstehenden \nGrundeigentümerbeiträge besteht gestützt auf § 194 lit. f EG ZGB und § 197 \nlit. c EG ZGB ein mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht, welches bei Be-\ndarf geltend gemacht werden kann.  \n \nGemäss § 4 PBG könnte seitens der Stadt für das Darlehen der jeweilige Zins-\nfuss der Zürcher Kantonalbank für bestehende erste Hypotheken auf Wohnlie-\ngenschaften verlangt werden. Die Bevorschussung soll zu möglichst günstigen \nKonditionen am Kapitalmarkt beschafft werden. Das Darlehen ist von den \nGrundeigentümern für die ganze Laufzeit zu verzinsen und zwar zum gleichen \nZinssatz, wie ihn die Stadt Opfikon zu entrichten hat.  \n \nDa die Stadt Opfikon ein grosses Interesse an der zeitgerechten Realisierung \ndes Parks hat, ist sie aus öffentlichem Interesse bereit auf die Verrechnung \nvon internen Aufwendungen für administrative Leistungen im Zusammenhang \nmit dem Darlehen zu verzichten. \n \n4. Termine \n \nDas Darlehen wird in den Jahren 2004 bis 2007 analog dem Projektierungs- \nund Baufortschritt etappenweise eingelöst werden. Die Rückzahlung des Dar-\nlehens erfolgt nach Freigabe der jeweiligen Bauetappe. Wann dies sein wird, \nkann aus heutiger Sicht auf Grund der wirtschaftlichen Unsicherheit nicht vor-\nhergesehen werden. \n \n5. Folgekosten \n \nDer Betrag der Verzinsung wird dem gewährten Darlehensbetrag jeweils auf-\ngerechnet. Bei der Fälligkeit der Rückzahlung erfolgt somit auch eine Rück-\nzahlung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Kapitalfolgekosten (nur Verzin-\nsung), so dass für die Stadt Opfikon keine Folgekosten aus der Gewährung \ndes Darlehens entstehen. \n \nDa es sich bei diesem Darlehen um nicht abzuschreibendes Verwaltungsver-\nmögen handelt, fallen keine Abschreibungskosten an. \n \n\n\n\n  Seite 7 \n \n6. Folgen einer Ablehnung \n \nBei einem Scheitern der Vorfinanzierungs-Vorlage stehen bis zur Freigabe der \nzweiten und dritten Bauetappe nur rund Fr. 4 Mio. der Grundeigentümer der \nersten Bauetappe für die Erstellung des Parks zur Verfügung. Um die Baureife \nder Grundstücke in der ersten Etappe zu sichern, müssten mit diesem Geld \nprioritär die wichtigsten Entwässerungs- und Lärmschutzanlagen innerhalb des \nParkperimeters erstellt werden. Weiter gehende Gestaltungen mit den ent-\nsprechenden Nutzungsmöglichkeiten wären auf einen späteren Zeitpunkt zu \nverschieben. Sowohl die Realisierung des Quartierplan-Parks als auch des \nOpfikerparks wären nur noch mit Mehrkosten zu erreichen. \n \n7. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Gewährung des verzinsbaren Darlehens \nzu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 25. November 2003 / Le \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n\n\n


name: RPK-Antrag Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse Kreditbew

text: \nRECHNUNGSPRÛFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSanierung und Neugestaltung Ringstrasse\nKreditbewilligung Gemeinderat 6.3.2.1\n\nAusgangslage\n\nDie Ringstrasse ist teilweise in einem schlechten Zustand, mit Belagsproblemen und\nschadhaften Abschlirssen. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr.2021-208 vom 7. September\n2021 das Verkehrskonzept zur Oberhauser-, Zun-, Ring- und Giebeleichstrasse genehmigt.\nDas Verkehrskonzept verfolgt insbesondere verkehrsberuhigende Massnahmen zugunsten\ndes Veloverkehrs. Weiter ist die Reduktion der Strassenflâche und die Enrveiterung der\nGrûnflâche mit der Hitzestrategie der Stadt Opfikon stimmig.\n\nDer Gemeinderat hat im Zuge der Budgetprûfung2022 beschlossen, dass die Massnahmen\nan der Ringstrasse im Zuge einer Gesamtsanierung umgesetzt werden sollen.\n\nGleichzeitig mit diesem Projekt werden durch die Energie Opfikon AG die Wasserleitung\nerneuert und die Rohranlagen eruveitert. Somit wird die Versorgung in diesem Gebiet dem\nheutigen Standard angepasst.\n\nProjekt\n\nDas Projekt umfasst eine Sanierung der Ringstrasse mit einem neu gestalteten Querschnitt.\nDabei werden der mittlere Grûnstreifen und der Fussgângerstreifen mit Mittelinsel entfernt,\num Platz fûr eine neue Fahrbahn mit beidseitigem 1.80 m breitem Randstreifen zu schaffen.\nDie Asphaltbelâge werden erneuert, wobei normierte Recyclinganteile venruendet werden.\n\nZur Fôrderung der Hitzeminderung und des Lebensraums fûr Wildbienen werden der\nsûdliche Grûnstreifen verbreitert und zusâtzliche Bâume gepflanzt. Fussgànger erhalten eine\nverbesserte Verbindung durch die Verlàngerung des Gehwegs entlang der Rebhalde zur\nRietgrabenstrasse. Der Fussgângerstreifen in der Rietgrabenstrasse wird nâher an die\nFuRwegverbindung Ringstrasse - Rebhalde verschoben und die Mittelinsel verkûrzt.\n\nDes Weiteren wird der ôffentliche Fahrzeugabstellplatzin der Blauen Zone verlângert und\ndie Alltagsroute fûr den Fahrradverkehr mit einer Abbiegehilfe von der Ringstrasse in die\nRebhalde verbessert. Die Strassenentwâsserung wird an die neue Strassengeometrie\nangepasst, wobei unnôtige Sickerleitungen aufgehoben und durch hôher verbaute neue\nLeitungen ersetzt werden.\n\nDie Strassenbeleuchtung wird mit neuen Zuleitungen und Kandelabern ausgestattet, wobei\nbereits ersetzte Leuchtmittel wiedervenrvendet werden. Die Standorte der Kandelaber\nwerden an die Neugestaltung angepasst. Die Kanalisation wird innensaniert, wobei\nSchadstellen im Mischabwasserkanal manuell saniert und Schachtbauten mit Verputz\nausgebessert werden. Alle Schachtabdeckungen werden erneuert.\n\nlm Rahmen des Projekts werden auch Wasserleitungen und Elektrozuleitungen von der\nEnergie Opfikon AG erneuert oder ergânzt, wobei die Ausfûhrung in Abstimmung mit allen\nbeteiligten Werken erfolgt.\n\n1\n\n\n\nRECHNUNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSanierung und Neugestaltung Ringstrasse\nKreditbewilligung Gemeinderat 6,3.2.1\n\nKosten\n\nDie vertragsrechtliche Arbeitsvergabe fûr die Stadt Opfikon beschrânkt sich auf die Anteile\ndes Kostentrâgers Strasse inklusive ôffentliche Beleuchtung von CHF 990'000 inkl. MWST\nund die Kanalisation von CHF 92'000 exkl. MWST (gebunden).\n\nDer Anteil der Kabelrohranlage und der Wasserleitung von CHF 620'000 inkl. MWST ist\n\nvertragsrechtlich durch die Energie Opfikon AG zu vergeben.\n\nErwâgungen der RPK\n\nDie RPK hat den vom SR vorgelegten Antrag auf die sachliche und finanzielle\nZweckmâssigkeit geprûft. Anlâsslich der ausgehândigten, ausfûhrlichen Unterlagen hat die\n\nRPK ihre Fragen zum Antrag gestellt, welche durch den SR und die Abteilungsleiterin\nzufriedenstellend, wâhrend einem persônlichen Austausch im Rahmen der RPK-Sitzung,\nbeantwortet wurden.\n\nDie gleichzeitige Erneuerung der Wasserleitungen und Rohranlagen in diesem Gebiet\nwâhrend der Sanierung und Neugestaltung der Ringstrasse begrUsst die RPK sehr. Dadurch\nkann eine weitere Baustelle in ein paar Jahren verhindert werden.\n\nAuch ist es lobenswert, dass die Hitzestrategie der Stadt Opfikon hier berûcksichtig wurde.\n\nDie RPK hat gegenûber dem SR und der Abteilungsleiterin ihre Bedenken betreffend\nSicherheit der Schulkinder auf dem verlângerten Gehweg geàussert. Mit der neuen\nWegfûhrung kommen diese bei unûbersichtlichen Garagenausfahrten vorbei. Es wird nun\nvom SR und der Abteilungsleiterin geprtrft, ob eine Verlangsamung z.B. durch spezielles\nOberflâchenmaterial môglich ist.\n\nAntrag\n\nGestUtzt auf die vorgehend formulierten Eruvâgungen, stellt die RPK mit 4:0 Ja-Stimmen (bei\n\neiner Abwesenheit) dem Gemeinderat den Antrag, den Objektkredit von CHF 990'000 inkl.\n\nMWST zu genehmigen,\n\nReferentin: Evelyne Sydler\n\nPrâsident\n\n2\n\nOpfikon, 3. April2024\n\nMitglied\n\nSydler\n\n\n


name: Interpellation Ceren Bingöl (SP) und Mitunterzeich

text: \n\n\n\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     1. Juni 1999 \nBESCHLUSS NR.      134 \n \n \n \nLärmschutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor Bahnlärm, \nAutolärm und Fluglärm, Postulat GPK, Beantwortung U 1.1.1 \n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat mit Schreiben vom 7. Januar 1998 fol-\ngendes Postulat eingereicht und den Vorstoss an der Ratssitzung vom \n26. Januar 1998 begründet: \n \n"Die gesamte Bevölkerung ist vor Lärm zu schützen. Der Stadtrat wird einge-\nladen, die Werte der verschiedenen Lärmemissionen in einem gemeinsamen \nLärmschutzkataster zusammenzufassen. Dieser ist nach modernsten Er-\nkenntnissen aufzuarbeiten und als Grundlage für die Lärmbekämpfung einzu-\nsetzen. Die einzelnen gesetzlichen Richtlinien der verschiedenen Lärmverur-\nsacher sind in einem relevanten Wert zusammenzufassen." \n \nDer Stadtrat hat am 31. März 1999 das Postulat entgegengenommen und der \nGesundheitsabteilung zur Bearbeitung überwiesen. Bereits in der Überweisung \nwurde festgehalten, dass die Erarbeitung eines Wertes für die Mehrfach-\nbelastung nicht möglich ist, dagegen kartographische Darstellungen denkbar \nsind. Die Gesundheitsabteilung hat sich in der Folge erneut mit der EMPA in \nVerbindung gesetzt. \n \nDie EMPA hat auf der Grundlage von Semester- und Praktikumsarbeiten einen \nKurzbericht und einen Kartensatz zur Lärmproblematik in Opfikon erarbeitet, \ndie den Stand des Projektes dokumentieren. Die Arbeiten gestalteten sich \naufgrund neuer EDV-Programme und Grundlagenabklärungen aufwendiger als \nerwartet, so dass sich die Erstellung der Karten verzögerte. Damit sind aber \nallgemeine Grundlagen gelegt für die kartographische Dartstellung von \nLärmauswirkungen. Für Opfikon ist ein erster Schritt zu einem Gesamt-Lärm-\nbelastungskataster ausgeführt. \n \nDie Belastungskarten zeigen deutlich, dass der Lärmteppich in Opfikon massiv \nund flächendeckend durch den Flugverkehr dominiert wird. Hauptsächlich \nentlang der Verkehrsachsen von Eisenbahn und Strasse werden Doppelüber-\nschreitungen der Immissionsgrenzwerte ausgewiesen. \n \nEine Sanierung mit Schallschutzfenstern wird in Zukunft primär durch die \nÜberschreitung der Immissionsgrenzwerte für Fluglärm von Landesflughäfen \n(noch nicht festgelegt) ausgelöst werden. Die Sanierung der Staatsstrassen ist \nbei Überschreitung der Alarmwerte bereits vollzogen. Bei den Eisenbahnlinien \nläuft die Bearbeitung. Vor allem in Gebieten mit Mehrfachbelastung ist für den \nNachweis der Dringlichkeit von Schallschutzmassnahmen die Darstellung der \nGesamtbelastung hilfreich, vor allem wenn allenfalls die Lärmgrenzwerte für \nFluglärm höher angesetzt würden als erwartet.  \n \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     1. Juni 1999 \n\n\n\n \n \n \n \nEine Weiterbearbeitung der vorliegenden Kartensätze ist sinnvoll. Die Resul-\ntate sollten verfeinert werden (Darstellung der Mehrfachbelastungen mit den \nneuen Daten, allgemein verständlicher Bericht). Das Problem der Darstellung \nder Mehrfachbelastung verschiedener Lärmquellen mit einem Wert soll ange-\ngangen werden. Wenn auch keine Grenzwerte für Mehrfachbelastungen vor-\nhanden sind, so kann im Zusammenhang mit der Bestimmung in Art. 8 Um-\nweltschutzgesetz (Einwirkungen werden sowohl einzeln als auch gesamthaft \nund nach ihrem Zusammenwirken beurteilt) eine bessere Beurteilung der \nLärmbelastung und der Dringlichkeit von Massnahmen vorgenommen werden.  \n \nAuf Antrag der Gesundheitsvorsteherin \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die kartographische Darstellung der Auswirkungen unterschiedlicher \n\nLärmquellen in Opfikon-Glattbrugg, erarbeitet von der EMPA, wird mit Dank \nzur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n3. Die Gesundheitsvorsteherin wird beauftragt, mit der EMPA das weitere \n\nVorgehen zu besprechen. \n \n4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - EMPA, Prof. Dr. R. Hofmann, G. Thomann, Überlandstr. 129, 8600 \n\nDübendorf mit Begleitbrief. \n - Gemeinderat \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Gesundheitsabteilung \n WBUFD-Laermpostulat-GPK-98 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n \nVERSANDT: \n4. JUNI 1999 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 4. März 2008 \n  __________________ \n \n \n \n \nLandverkauf \nStadt Opfikon an Tertianum AG, Berlingen \nKat.-Nr. 8491, 5'211 m2 und Kat.-Nr. 8571, ca. 1'078 m2  \nAcker und Wiese, Müllacker-/Wallisellerstrasse, Glattbrugg,  \nzu Fr. 750.--/m2   L2.2.8 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35, Ziff. 7, Gemeindeordnung und auf den Antrag des Stadtrates \n\nvom 4. März 2008 - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Veräusserung der Grundstücke Kat.-Nr. 8491 und Kat.-Nr. 8571 an der Müll-\n\nacker-/Wallisellerstrasse, Glattbrugg, mit total ca. 6'289 m2 Acker und Wiese, zu \nFr. 750.--/m2, somit Fr. 4'716'750.--, wird zugestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Energie Opfikon AG \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Sozialvorsteherin \n - Finanzabteilung \n - Sozialabteilung \n - Bauabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  VWFIS-Land_Vertrag_Tertianum1 \n\n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \n \nEine im Jahr 2003 durch die Sozialabteilung, in Zusammenarbeit mit der Berater-\nfirma orgavisit, Rikon, erarbeitete Studie ergab, dass die Stadt Opfikon bis im Jahr \n2015 einen zusätzlichen Bedarf an ca. 45 - 60 Pflegeplätzen haben wird. Im Jahr \n2004 wurden durch die Firma lead consultants, Zürich, verschiedene Standorte für \nein zweites Alterszentrum untersucht und bewertet. Aus den möglichen Standorten \nwurde vom Stadtrat für ein zukünftiges Seniorenzentrum mit angegliedertem Pflege-\nwohnheim die stadteigene Parzelle, Kat.-Nr. 8491, 5'211 m2 Acker und Wiese, an \nder Müllacker-/Wallisellerstrasse, ausgewählt. Da auf diesem Grundstück der erfor-\nderliche Raumbedarf nur knapp gedeckt und ein mögliches Projekt stark eingeengt \nwürde, ist ein zusätzlicher Landerwerb von ca. 1'078 m2 von einem privaten Anstös-\nser vorgesehen. Als geeignete Parzelle bietet sich der unbebaute Teil der Kat.-\nNr. 8492, im Eigentum von Jakob Itschner, Wallisellerstrasse 39, Glattbrugg, an. Für \ndiesen kommt allerdings nur die Stadt Opfikon als Käuferin in Frage. \n \nVor allem aus finanziellen Gründen kann und will die Stadt Opfikon weder als In-\nvestorin noch als Betreiberin des Seniorenzentrums Bubenholz auftreten. Deshalb \nwurde ein privater Investor gesucht, der bereit ist, den zukünftigen Bedarf an Pfle-\ngeplätzen zu decken und auch die entsprechende Betreuung und den Betrieb zu \nübernehmen. Das städtische Grundstück Kat.-Nr. 8491 sowie die Teilparzelle von \nJakob Itschner, Kat.-Nr. 8571, d.h. insgesamt ca. 6'289 m2, sollen deshalb an den \nInvestor verkauft werden.  \n \nSeit September 2005 haben zwischen der Tertianum AG, Berlingen, einer im Senio-\nrenbereich tätigen, bekannten Unternehmung, und der Stadt Opfikon (Sozial-, Fi-\nnanz- und Bauabteilung) sowie unter Beizug eines externen Planers, der Planpartner \nAG, regelmässige Besprechungen stattgefunden. Diese Sitzungen dienten vor allem \nder Information bezüglich der Anforderungen, Erwartungen und weiterer \nRahmenbedingungen an ein zukünftiges Alterszentrum auf dem Areal Müllacker. Die \nGrundlagen für den Betrieb und der Standard des geplanten Seniorenzentrums \nwurden von der Sozialabteilung und dem Privatinvestor festgelegt. Im Weiteren liegt \nauch bereits eine Leistungsvereinbarung zwischen der Tertianum AG und der \nSozialabteilung über die wesentlichen Rahmenbedingungen vor. Der Stadtrat ist der \nAnsicht, mit der Tertianum AG - aufgrund deren langjährigen Erfahrungen - den ge-\neigneten Partner für die Erstellung und den Betrieb des Seniorenzentrums Buben-\nholz gefunden zu haben. \n \n \n2. Studienwettbewerb / Gestaltungsplan \n \nUm die hohen städtebaulichen und architektonischen Anforderungen in unmittelbarer \nNähe der Autobahnüberdeckung und des Bubenholzparkes zu gewährleisten, wurde \ndurch die Tertianum AG im 2. Halbjahr 2007 ein Studienwettbewerb mit mehreren \nArchitektenteams durchgeführt. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nAnschliessend sind mit einem Gestaltungsplanverfahren die baurechtlichen Voraus-\nsetzungen für eine Realisierung zu ermöglichen. Der rechtskräftige Gestaltungsplan \nsollte bei einem optimalen Ablauf im 1. Quartal 2009 vorliegen. Im Weiteren ist ge-\nplant, die Eingabe der Baugesuchsunterlagen so zu koordinieren, dass die Baube-\nwilligung ungefähr im August 2009 erteilt werden kann. Damit könnte das Senioren-\nzentrum frühestens im 4. Quartal 2010 in Betrieb genommen werden. \n \n \n3. Quartierplanverfahren N11 Mitte \n \nDas Quartierplanverfahren, welches unter anderem die Flächen für die Erschlies-\nsungsanlagen, optimale Grundstücksformen für eine spätere Überbauung, etc. si-\ncherstellt, ist abgeschlossen und abgerechnet und der grundbuchamtliche Vollzug ist \nerfolgt. Somit gelten die entsprechenden Grundstücke in baurechtlicher Hinsicht als \nerschlossen. \n \nZu beachten ist jedoch die Anmerkung 'Einkaufsverpflichtung Servitutsweg A' ge-\nmäss Quartierplanauflage, wonach die Zu- und Wegfahrten der an die Walliseller-\nstrasse anstossenden Nachbargrundstücke Kat.-Nrn. 5295 - 5298 und 8492 für \nNeuüberbauungen nicht gesetzeskonform sind. Diese Parzellen sind bei einem Neu- \noder Anbau rückwärtig über den Servitutsweg A zu erschliessen. Die interne Er-\nschliessungsstrasse mit geschätzten Kosten von Fr. 165'000.-- ist von demjenigen \nbelasteten oder berechtigten Grundeigentümer auf eigene Kosten (allenfalls etap-\npenweise) zu erstellen, der als erster einen Neu- oder Anbau realisiert. Die ge-\nschuldeten Einkaufsbeiträge der kostenpflichtigen übrigen Grundeigentümer werden \nfällig, sobald diese nach der Erstellung des Servitutsweges ebenfalls einen Neu- \noder Anbau realisieren. Für das städtische Grundstück Kat.-Nr. 8491 beträgt der \nKostenanteil gemäss Verteilschlüssel 49.105 % oder ca. Fr. 81'000.--. Zudem sind \ndie baulichen und betrieblichen Unterhalts- sowie die Erneuerungskosten in dem-\nselben Verhältnis zu tragen.  \n \n \n4. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n \nDer Verkaufspreis wurde aufgrund der im Verhandlungszeitpunkt aktuellen Markt-\nsituation, der Lage, der Bauzone sowie der Attraktivität des Grundstückes auf \nFr. 750.--/m2 festgesetzt. Dieser Preis wird auch von der Käuferin als markt- und \nortsüblich qualifiziert und akzeptiert. Bei der Veräusserung von insgesamt ca. \n6'289 m2 ergibt sich somit ein Verkaufserlös (Geldmittelzufluss) von 4.7 Mio. \nFranken. \n \nNebst den bis Ende 2006 angefallenen Kosten für die Planungsvorbereitung (Vor- \nund Nachbearbeitungen der Besprechungen der Begleitgruppe, Beratung durch den \nOrtsplaner, Erstellung einer Machbarkeitsstudie, diverse Nebenkosten) von ca. \nFr. 65'000.-- hat sich die Stadt Opfikon bereit erklärt, sich an den Projektbegleit-\nkosten mit ca. Fr. 70'000.-- zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung ermöglicht es \nprioritär, bereits in der Entwicklungsphase die städtebaulichen Interessen frühzeitig \nund direkt  wahrzunehmen.  Sollte das Projekt  basierend auf einer  Leistungsverein- \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \nbarung und einem Kaufvertrag von den zuständigen Instanzen nicht genehmigt \nwerden, hat die Stadt Opfikon zusätzlich die aufgelaufenen Drittkosten für den \nStudienauftrag und das Gestaltungsplanverfahren im Betrag von ca. Fr. 180'000.-- \nzu übernehmen. Im Weiteren werden Verkaufsnebenkosten, wie Notariats- und \nGrundbuchgebühren etc. von ca. Fr. 20'000.-- sowie Grundstückgewinnsteuern von \nca. Fr. 400'000.-- anfallen.  \n \n \n5. Kaufvertrag \n \nDie Finanzabteilung führte im Auftrag des Finanzausschusses die Verkaufsver-\nhandlungen mit der Tertianum AG. Nach der Zustimmung der Käuferin zum Ver-\ntragsentwurf wurde dieser mit Beschluss Nr. 2008-054 vom 4. März 2008 durch den \nStadtrat genehmigt. \n \n \n6. Buchgewinn \n \nAus dem Verkauf der Grundstücke Kat.-Nr. 8491 und Kat.-Nr. 8571, total \nca. 6'289 m2, zu Fr. 750.--/m2, resultiert ein Erlös von rund 4.7 Mio. Franken. Die \nGrundstücke sind mit einem Buchwert von rund 3.6 Mio. Franken (inkl. aktivierte \nPlanungs-, Entwicklungs- und Quartierplankosten) bilanziert. Unter Berücksichtigung \nder durch die Stadt Opfikon als Veräusserin zu übernehmenden Grundstück-\ngewinnsteuern sowie der Notariats- und Grundbuchgebühren von ca. 0.42 Mio. \nFranken resultiert ein Buchgewinn von rund 0.7 Mio. Franken. \n \n \n7. Kreditrecht \n \nGemäss Art. 35, Ziff. 7, GO liegt der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von \nGrundstücken im Betrag von 3 Mio. bis 10 Mio. Franken in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates. \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Veräusserung der Grundstücke \nKat.-Nr. 8491 und Kat.-Nr. 8571 an der Müllacker-/Wallisellerstrasse, Glatt-\nbrugg, mit total ca. 6'289 m2 Acker und Wiese, zu Fr. 750.--/m2, somit \nFr. 4'716'750.--, zuzustimmen. \n \nOpfikon, 4. März 2008 \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2010 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \n\nBericht \n \nDer Voranschlag 2010 wurde vom Stadtrat am 6. Oktober 2009 verabschiedet und          \numgehend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2010 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 43 schriftliche  \nFragen (Vorjahr 50) zur Beantwortung übermittelt (39 RPK-Fragen + 4 Zusatzfragen aus \nFraktionen). Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitern wurden die \nAntworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr  \ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2010 einzutreten. \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2009 rechnet mit einer Verbesserung    \ngegenüber dem Voranschlag von ca. Fr. 5.7 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung 2009 \nvoraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 6.1 Mio. (VA: Ertragsüberschuss Fr. 0.4 \nMio.) abschliessen. Die Verbesserung des Ergebnisses basiert vor allem auf Mehrerträgen \nbei den Steuern (+4.2 Mio.) und deutlich tieferen Zahlungen in den Finanzausgleich inkl. \nAbgrenzungsauflösung (+4.2 Mio.). Mehraufwendungen und Mindererträge bei der Sozial-\nabteilung (-1.2 Mio.) und der Schule (-0.8 Mio.) verhindern ein noch besseres Resultat. \n \nDurch die im Jahr 2009 erfolgte Reorganisation bei der Gesundheits- und Umweltabteilung \nsowie bei der Präsidialabteilung sind verschiedene Institutionen neu zugeteilt worden. Beim \nBudgetvergleich dieser Abteilungen, aber auch bei den Internen Verrechnungen ist deshalb \nVorsicht geboten. \n \nBei den Steuern im Rechnungsjahr wird für das Jahr 2010 mit um Fr. 1.7 Mio. tieferen   \nSteuererträgen als im Vorjahr gerechnet. Mehreinnahmen bei den Quellensteuern werden \ndurch Mindererträge bei den Steuerausscheidungen kompensiert. \n \nBeim Sozialamt wird ebenfalls mit Mindererträgen bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \ngerechnet, da die Rückerstattungen des Kantons um voraussichtlich Fr. 0.5 Mio. abnehmen \nwerden. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen infolge einer Zunahme an Sozialfällen, bei \nden Beiträgen an Krippen- und Betreuungsplätze (+0.2 Mio.) sowie im Asylbereich (+0.2 \nMio.). Eine Zunahme beim Nettoaufwand verzeichnen auch die Bevölkerungsdienste (Bei-\ntrag Verkehrsverbund +0.6 Mio.) und die Schule (Entschädigungen an den Kanton +1.1 \nMio.) \n \nEinen Ausgleich dazu bringen die geplanten Liegenschaftenverkäufe mit einem kalkulierten \nBuchgewinn von ca. Fr. 9.9 Mio. (+3.4 Mio.). Auf zusätzliche Abschreibungen wird ganz  \nverzichtet (Vorjahr 7.0 Mio.). Der Voranschlag 2010 weist einen Ertragsüberschuss von     \nFr. 3.1 Mio. aus (Vorjahr 0.4 Mio.). \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   2 \n\nGemäss Finanzplan 2009 – 2013 wird die Steuerkraft aufgrund der rückläufigen Steuer-\nerträge markant sinken und dazu führen, dass wie schon 2009 in den folgenden Jahren  \nkeine Zahlungen in den Finanzausgleich mehr zu leisten sein werden. Mit der erwarteten \nReform des Zürcher Finanzausgleichs (REFA) droht aber für 2011 aufgrund einer Über-\ngangsbestimmung eine einmalige Abschöpfung von Fr. 13.5 Mio. Verschiedene neue      \nwiederkehrende und einmalige Aufwendungen (z.B. Defizitgarantie 2. Alterszentrum,       \nzusätzliche Klassenzüge, steigender ZVV-Beitrag, reduzierte Staatsbeiträge an die          \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe) belasten die Laufende Rechnung zusätzlich. Für die       \ngesamte Planperiode 2009/2013 werden Cashflows von nur Fr. 22.0 Mio. prognostiziert. \n \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2008 \n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2008 auf Seite 1 zeigt folgende \nEntwicklung (ohne interne Verrechnungen): \n \n\nERTRAG Rechnung 2008 Voranschlag 2010 \nGesamtertrag  Fr.   111.1 Mio. Fr.   97.6 Mio.  \nSteuerertrag \n[Steuerfuss] \n\nFr.     82.8 Mio. \n[96%] \n\nFr.   55.1 Mio. \n[104%] \n\nEntgelte Fr.     21.7 Mio. Fr.   21.9 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2008 Voranschlag 2010 \nGesamtaufwand Fr.   104.1 Mio. Fr.   94.5 Mio. \nPersonalaufwand Fr.     25.1 Mio. Fr.   26.6 Mio. \nSachaufwand Fr.     15.8 Mio. Fr.   17.0 Mio. \nAbschreibungen (Total FV + VV) (S. 4) Fr.       4.1 Mio. Fr.     5.8 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.     28.4 Mio. Fr.   32.0 Mio. \n\n \nWegen der anhaltend starken Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe ordentliche \nAbschreibungen. Das Eigenkapital erhöht sich um den Ertragsüberschuss von Fr. 3.1 Mio. \nauf Fr. 35.1 Mio. (S. A2). \n \nDer Steuerkraftausgleich, auch Finanzausgleich genannt, findet wie schon im letzten Jahr \nnicht statt. Auf der Basis des hochgerechneten Steuerertrages 2009, der geschätzten     \nEinwohnerzahl sowie einer angenommenen relativen Steuerkraft (kantonales Mittel) und \nunveränderter, übriger Berechnungsfaktoren resultiert keine Steuerkraftabschöpfung (S. 73 \n+ K34). \n \n \n1.2  Personalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2008 ist eine Erhöhung von rund Fr. 1.4 Mio. oder +5.7% \n(bzw. +2.3% im Vergleich zum Voranschlag 2009) zu verzeichnen. Innerhalb des            \nbudgetierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. Fr. 20.6 Mio., was einem Anteil \nvon 77.5% entspricht. Der Rest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, \nSozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, Vikariate \nsowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 1/2 + K12). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2008 wird wie folgt begründet (S. K12): \n\n• Im Budget 2010 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 1.0% (auf effektiver Lohn-\nbasis 2009) gemäss Beschluss des Stadtrates vom 14.07.2009, welche nur für die     \nBudgetierung massgebend sind und gleichlautendem Beschluss des Stadtrates für       \ndefinitive Anpassungen vom 06.10.2009 gemäss Qualifikationssystem „Puls“. Zudem ist \ndie am 14.10.2008 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von 1.5%, die im Dezember 2008 \nvom Gemeinderat auf 0.8% korrigiert wurde, für die definitiven, individuellen Stufen-\nanstiege per 1. Januar 2009 zu berücksichtigen. \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   3 \n\n• Im Voranschlag 2010 ist keine Teuerungszulage eingestellt. Zu beachten ist die vom  \nRegierungsrat gewährte Teuerungszulage von 1.7% per 1. Januar 2009. \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 227.92 auf 229.12 (+1.2 Stellen) ist aus dem  \nprovisorischen Stellenplan (S. K9) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezogene \nDarstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und      \nsofern nicht bereits erfolgt, sind die neu budgetierten Stellen noch durch die zuständige \nInstanz zu bewilligen. \n\n• Mehr Personalkapazitäten in der Sozialabteilung (Soziale Wohlfahrt) sowie der Bau-\nabteilung (Unterhaltsbereich) sind der Grund für den höheren provisorischen Stellenplan. \nIn der Finanzabteilung führen die Stellenwechsel Leiter/Finanzsekretär während der \nÜbergangszeit zu Doppelbesetzungen, und in der Präsidialabteilung sind neu die Lohn-\nkosten für das Friedensrichteramt integriert. Weiter gestiegen ist der Personalaufwand \nder Lehrkräfte („DAZ Deutsch als Zweitsprache“ gemäss kantonaler Regelung). \n\n \n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (S. A6 + \n90). \n \n\n \n \n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung (S. 18/19, K17 + K20) rechnet wie im Vorjahr mit einem         \nBetriebsrückschlag (= Verlust) von diesmal Fr. 422'000.--. Die ordentlichen Abschreibungen \nbetragen Fr. 419'000.--; das sind Fr. 165'000.-- weniger als im Voranschlag 2009. Durch die \nReorganisation des Ressorts Gesundheit und Umwelt erscheint der gesamte Aufgaben-\nbereich Abwasser bzw. Kläranlage neu in der Bauabteilung (bisher 3555.3620 Kläranlagen, \nneu 2060.3620 Beiträge an Gemeinden). \n \nDie Abfallbeseitigung (S. 31/32) weist wie im Vorjahr einen Betriebsvorschlag aus. Er   \nbeträgt Fr. 27'950.-- gegenüber nur Fr. 10'600.-- im Budget 2009. Die ordentlichen Ab-\nschreibungen betragen Fr. 32'000.-- (Fr. 7'000.-- mehr als im VA09). \n \n \n2. Investitionsrechnungen \n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2010 Nettoinvestitionen von Fr. 14.6 \nMio. (Vorjahr Fr. 15.1 Mio.) im Verwaltungsvermögen (S. 78 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen Fr. 14.7 Mio. gegenüber   \nFr. 20.2 Mio. im Voranschlag 2009. Sie reduzieren sich damit um Fr. 5.5 Mio. Im Vergleich \nmit den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2009 reduzieren sie sich jedoch nur um Fr. 3.1 \nMio. (S. K1/K2). \n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand/-Ertrag \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     101.0     100% +      3.1     5% \nFinanzen + Steuern 9       10.7       11% +    59.8 100% \nUmwelt/Raumordnung + VW  7+8         6.6         6%         0.0          0% \nSoziale Wohlfahrt 5       32.3       32% -     14.3        24% \nBildung (Schule) 2       26.0       26% -     22.2        37% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       25.4       25% -     20.2        34% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   4 \n\nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2010 Fr. 46.5 Mio. \nbetragen. Trotz Abschreibung von ordentlichen Fr. 5.3 Mio. (hingegen keine zusätzlichen \nAbschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des Verwaltungsvermögens         \naufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um Fr. 9.4 Mio. gegenüber der       \nHochrechnung 2009 von Fr. 45.3 Mio. auf  Fr. 54.7 Mio. erhöhen (S. K1 + K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge geplanter Landverkäufe (Fr. 49.7 \nMio.) einen Einnahmenüberschuss von Fr. 24.4 Mio. gegenüber lediglich Fr. 7.8 Mio. im  \nVoranschlag 2009 (S. 88/89). \n \n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat nach zusätzlichen Kürzungen im überarbeiteten      \nFinanzplan 2009 - 2013 Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von Fr. ca. 40 Mio.  \nvorsieht (S. III + Finanzplan S. 5). \n \nDer grösste Teil der Fr. 14.6 Mio. für 2010 geplante Investitionen im Verwaltungsvermögen \nbetrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit Fr. 11.7 Mio. und in stark reduziertem \nMass das Bauamt und die Gesundheitsabteilung mit je Fr. 1.1 Mio. Bei der Liegenschaften-\nabteilung und dem Bauamt fallen die Investitionen bedeutend tiefer, bei der Gesundheits-\nabteilung hingegen deutlich höher aus als im Vorjahr (S. 78). Die grössten Brocken beim \nBauamt sind Fr. 0.8 Mio. für den Unterhalt der Müllackerstrasse Nord inkl. Kanalisation         \n(S. 79/80) und der Umbau der Glatthofkreuzung in einen Kreisel mit Fr. 0.4 Mio. (Zustand \n45% per Ende 2010, S. 80). Bei der Gesundheitsabteilung betreffen ca. Fr. 0.7 Mio. alleine \nBeiträge an verschiedene Investitionen beim Kreisspital Bülach. Diese Zahlen sind den    \nAngaben des Spitals entnommen (S.83 + K39). Bei der Liegenschaftenverwaltung betreffen \nvon den gesamten Nettoinvestitionen von Fr. 11.7 Mio. Fr. 4.7 Mio. das neue Schulzentrum \nOpfikon (S. 84). Der Baufortschritt des imposanten Gebäudes ist augenfällig. Die Fertig-\nstellung und Inbetriebnahme steht im Jahr 2010 bevor. Die zweitgrösste Position bei den \nSchulliegenschaften betrifft den geplanten 2. Pavillon in der Schulanlage Halden und die \ndamit verbundenen Anpassungen im Trakt F. Dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. Es ist gut \nmöglich, dass dieses Projekt noch einmal verschoben wird. Bei den Sportanlagen sind      \nFr. 230'000.--  für weitere diverse Sanierungsarbeiten im Frei- und Hallenbad Bruggwiesen \nvorgesehen. Noch mehr ins Gewicht fällt aber die zwischenzeitlich abgespeckte Version der \nSanierung der Sportanlage Au mit ca. Fr. 3 Mio. Auch dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK keine Kürzungen \nund Streichungen bei der Investitionsrechnung VV. Erstens ist der grösste Brocken (Schul-\nzentrum) bereits an der Urne bewilligt worden und steht vor der Bauvollendung. Zweitens \nwird sowohl über die Sanierung der Sportanlage Au, als auch über den 2. Pavillon Halden im \nGemeinderat entschieden und drittens sei hier nochmals erwähnt, dass der Stadtrat in seiner \nSparrunde bereits selber massive Abstriche gemacht hat. \n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüberschuss von netto \nFr. 24.4 Mio. für das Jahr 2010 aus (Vorjahr 7.8 Mio. Fr.). Bei der Liegenschaftenverwaltung \ngibt es wie im Vorjahr keine Einnahmen zu verbuchen. (S. 88). \n \nDer gesamte Netto-Einnahmenüberschuss beruht demnach auf dem positiven Ergebnis der \nFinanzabteilung FV mit Fr. 24.4 Mio. Diversen Investitionsausgaben in der Höhe von Fr. 25.4 \nMio. stehen Einnahmen von insgesamt Fr. 49.7 Mio. gegenüber.  \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   5 \n\nVon den insgesamt 16  Konti unter dem Titel 950 Grundeigentum FV sind 9 mit einem K (= \nKommentar) versehen. Die Erklärungen dazu sind auf der S. K42 aufgeführt. Erwähnens-\nwert dabei: Die Differenz aus dem Verkauf und dem Kauf von nicht überbauten Liegenschaf-\nten ergibt einen Einnahmenüberschuss von Fr. 35.5 Mio. (S. 89).  \n \nFolgende 6 Verkäufe von nicht überbauten Liegenschaften sind geplant (S. K42): \n\n• Kat.-Nr. 6718 Riethofstrasse Fr. 8'554'000 \n• Kat.-Nr. 8176 * Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 7'670'000 \n• Kat.-Nr. 8205 * Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 5'155'000 \n• Kat.-Nr. 8491 Müllacker, inkl. zu erwerbende Teilparzelle \n• Kat.-Nr. 8571 für 2. Alterszentrum Fr. 4'627'000 \n• Kat.-Nr. 8417 Fallwiesen (Hotelprojekt) Fr. 22'994'000 \n TOTAL Fr. 49'000'000 \n \n* Den Entscheid über diesen Tauschhandel mit der Stadt Zürich zur Sicherstellung des \n\nLandbedarfs für eine zukünftige öffentliche Anlage fällt der Gemeinderat voraussichtlich \nnoch im Jahr 2009.  \n\n \n \nAusserdem ist 1 Verkauf einer überbauten Liegenschaften geplant (S. K42): \n\n• Kat.-Nr. 2459 Stationsstrasse 8 Fr. 704'000  \n \n \nAus den unter dem Konto 950.8010.000 und 950.8020.000 aufgeführten Verkäufen         \nresultieren provisorisch errechnete Buchgewinne, welche in die Laufende Rechnung auf das \nKonto 6535.4240 übertragen werden. \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n \n3.3  Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat kann bei gleich bleibendem Steuerfuss von 104% für das Jahr 2010 einen   \nErtragsüberschuss von Fr. 3.1 Mio. präsentieren. Gegenüber dem budgetierten kleinen   \nErtragsüberschuss von Fr. 0.4 Mio. im Vorjahr bedeutet das eine Resultatverbesserung um \nFr. 2.7 Mio. Zieht man allerdings die aktualisierte Hochrechnung 2009 zum Vergleich heran, \nergibt sich eine negative Abweichung von Fr. 3.0 Mio. (S. 1 + S. III). \n \nDer Vergleich mit dem Vorjahr fällt aber noch negativer aus, wenn man berücksichtigt, dass \n2009 im Gegensatz zu diesem Jahr noch zusätzliche (freiwillige) Abschreibungen in der  \nHöhe von Fr. 7.0 Mio. getätigt worden sind. (S. K1). \n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand (S. 8) ist einmal mehr die Schule mit Fr. 22.3 \nMio. Das sind Fr. 1.5 Mio. oder 6.7% mehr als im Vorjahr. Leider wird damit die                 \n20-Millionenmarke wiederum deutlich überschritten. Externe Faktoren, welche die Schule gar \nnicht beeinflussen kann, tragen dazu bei: Das neue Volksschulgesetz verursacht wiederum \nMehrkosten, welche leider nicht verhindert werden können.  \n \nAn zweiter Stelle folgt erneut das Sozialamt mit Fr. 14.1 Mio. gegenüber Fr. 12.3 Mio. im \nVorjahr (+14.6%). Die Tendenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich \näusserst unerfreulich: Gegenüber dem Voranschlag 2009 steigt der Nettoaufwand um knapp \n15% weiter an, gegenüber „nur“ 5% im Vorjahr. Die erhoffte Trendwende liegt durch die  \naktuelle Wirtschaftskrise in weiter Ferne. Nicht einmal mehr von „Stagnation auf sehr hohem \nNiveau„ kann mehr gesprochen werden. Wie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles \nvon oben, d.h. von Bund und Kanton bestimmt und lässt beinahe keinen Handlungs-\nspielraum zu. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   6 \n\nBei den Bevölkerungsdiensten fallen unter dem Konto 3460.3610 (Öffentlicher Verkehr,  \nBeitrag an Verkehrsverbund) erstmals die Kosten der Glattalbahn-Linie 10 ins Gewicht. Der \nBeitrag an den ZVV beträgt Fr. 2.6 Mio. gegenüber „nur“ Fr. 2.0 Mio. im Voranschlag 2009 \noder Fr. 1.7 Mio. in der Rechnung 2008. Dieser Beitrag wird in Zukunft noch deutlich höher     \nausfallen, wenn Ende 2010 auch die dritte Etappe abgeschlossen und die Linie 12 über  \nWallisellen bis zum Bahnhof Stettbach ihren Betrieb aufnehmen wird. \n \nGemeindesteuern (S. 53/54 + K28/29): Beim Ertrag werden unter Ordentliche Steuern im \nRechnungsjahr Fr. 40.5 Mio. ausgewiesen. Das sind Fr. 1.8 Mio. weniger als im Voranschlag \n2009, jedoch Fr. 4.3 Mio. mehr als in der Rechnung 2008. Sowohl bei den natürlichen (-0.5 \nMio.), als auch bei den juristischen Personen (-1.3 Mio.) wird mit einem Minderertrag       \ngerechnet. \n \nBei den ordentlichen Steuern aus früheren Jahren ist vor allem bei den juristischen          \nPersonen mit kleineren Steuererträgen aus definitiven Einschätzungen zu rechnen (-0.5 Mio.   \ngegenüber dem Voranschlag 2009) \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit Fr. 2.2 Mio. gegenüber der Rechnung 2008 mit \nFr. 2.9 Mio. um Fr. 0.7 Mio. tiefer, weil das Steuerpotenzial der Quellensteuerpflichtigen  \nabnimmt, da durch die Wirtschaftsflaute vermehrt mit Stellenreduktionen gerechnet wird. Die \nQuellensteuern im Voranschlag 2009 dürften hingegen zu tief eingeschätzt worden sein.  \n \nDie Aktiven Steuerausscheidungen nehmen weiterhin markant ab. Waren es in der       \nRechnung 2008 noch Einnahmen von Fr. 20 Mio., reduzierte sich dieser Betrag bereits im \nVoranschlag 2009 auf Fr. 6.4 Mio. und nun für 2010 nochmals auf Fr. 4.4 Mio. Im Kommen-\ntar auf Seite K29 steht als Begründung: Auswirkung der Milliardenverluste „relevanter      \nFinanzinstitute“ im Geschäftsjahr 2008, um das Kind nicht beim Namen nennen zu müssen. \nAuch die Passiven Steuerausscheidungen fallen im Vergleich mit dem Vorjahr mit Fr. 1.8 \nMio. um Fr. 0.7 Mio. niedriger aus. \n \nAuch wenn der Voranschlag 2010 auf den ersten Blick einen eher positiven Eindruck hinter-\nlässt, gilt es festzuhalten, dass vor allem die Entwicklung gemäss überarbeitetem Finanzplan \n2009 - 2013 restriktive Massnahmen zwingend erfordert. Dass der aktuelle Stadtrat für das \nletzte Budget der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf eine Steuerfusserhöhung       \nverzichtet, erstaunt nicht sonderlich. Wer will die Stimmberechtigten schon vor den Neu-\nwahlen vergraulen? Dass jedoch gemäss Finanzplan auf S. 9 für die drei darauffolgenden \nJahre mit einem um 6% auf 110% erhöhten Steuerfuss kalkuliert wird, lässt nichts Gutes \nerahnen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage positiver entwickeln wird als befürchtet und \ndass die Nachfolger(innen) der aktuellen Regierungsmitglieder dadurch um eine solche   \nunbeliebte Massnahme herum kommen werden. \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen \nbzw. Mehreinnahmen in der Höhe von knapp 1.67 Steuerprozenten (1 Steuerprozent =         \nFr. 389'400, S. A1) generieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben   \ndafür gesorgt, dass bis auf zwei Kürzungen bei den Personalkosten und eine Streichung im \nStadthaus sämtliche Änderungen mit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Das \nErgebnis der Änderungen sieht wie folgt aus: 13 Kürzungen, 1 Streichung + 1 Einnahmen-\nErhöhung im Totalbetrag von Fr. 648'750.--. \n \nFür diese Bereitschaft nach einer bereits vorgängig durchgeführten eigenen Sparrunde \nmöchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Für die RPK ist es enorm wichtig zu zeigen, \ndass in dieser schwierigen Zeit Exekutive und Legislative gemeinsam nach Lösungen für die \nakuten Probleme suchen. \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   7 \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n\n 3 AUFWAND    \n\n1 30 Personalaufwand: Puls-Lohnquote nur 0.4% *   - 62'120 ca. 26'532’250 5:0 \n\n1 30 Personalaufwand: Indiv. Lohnanp. nur 0.1% *   - 15'530 ca. 26'516'720 5:0 \n\n 30 BEVÖLKERUNGSDIENSTE    \n\n 3430 FEUERWEHR    \n\n27 3160 Mieten und Benutzungsgebühren, GVZ - 12'000 15'000 SR \n\n 3460 ÖFFENTLICHER VERKEHR    \n\n29 3610 Beitrag an Verkehrsverbund - 398'100 2'162'200 SR \n 35 GESUNDHEIT UND UMWELT    \n\n 3535 KRANKHEITSBEKÄMPFUNG    \n\n30 3180 Dienstleistungen Dritter - 15'000 5'000 SR \n 45 SOZIALAMT    \n\n 4530 JUGENDSCHUTZ / ALIMENTEN / KKBB    \n\n37 3620.003 Beiträge an Jugendsekr., Berufsintegr. W’thur - 50'000 624'000 SR \n\n 4565 SOZIALE WOHLFAHRT ÜBRIGES    \n\n39 3180 Dienstleistungen Dritter (Revisoren) - 10'000 120'000 SR \n40 3650.002 Beitrage an priv. Institutionen (Altersleitbild) - 10'000 31'100 SR \n\n 61 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCHAFTEN    \n\n 6101 PRIMARSCHULE METTLEN UND HORT    \n\n56 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6'000 34'000 SR \n\n 6103 PRIMARSCHULE LÄTTENWIESEN    \n\n57 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6’000 28’000 SR \n\n 6105 OBERSTUFE HALDEN    \n\n58 3180 DL Dritter: Neuberech. Reinigungsaufwand - 6'000 32’400 SR \n 6116 STADTHAUS    \n\n61 3110 Ansch. Büromob.: nur 1 Büro + Div. weniger - 18’000 35’000 SR \n\n 3112 Ansch. Apparate: Leuchtband am Empfang - 15’000 0 5:0 \n\n 6127 AREAL KLÄRWERK OPFIKERPARK    \n\n64 3140 Unterhalt Liegenschaft - 10’000 10’000 SR \n\n 6153 BASSERSDORFERSTRASSE 17    \n\n66 4230 Mietzins-Einnahmen: Zu tief budgetiert + 15’000 20’000 SR \n\n \n* Die Basis-Lohnsumme (ohne Feste Entschädigungen + Tag-/Sitzungsgelder)  \n zur Berechnung der Kürzungen beträgt Fr. 15'530'000.--. \n \n \n4.  Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2010 mit einem Ertrags-Überschuss von Fr. 3'134'580.-- abschliesst \n\nund dies unter der Berücksichtigung, dass keine zusätzlichen Abschreibungen getätigt \nwerden. \n\n \n• eine um nochmals 10.0 Mio. Franken höhere Nettoschuld von neu Fr. 30.0 Mio. durch \n\nden Stadtrat wohl oder übel in Kauf genommen werden muss, um eine noch drastischere \nSteuerfusserhöhung vermeiden zu können. \n\n \n• die Aktiven Steuerausscheidungen mit Fr. 4.4 Mio. um Fr. 2.0 Mio. unter dem Betrag des \n\nVoranschlags 2009 und sogar um Fr. 15.6 Mio. unter dem Betrag der Rechnung 2008  \nliegen (S. 54). \n\n \n• im Vergleich zur Rechnung 2008 der Sachaufwand um Fr. 1.2 Mio. oder 7.6% ansteigt \n\nund der Personalaufwand um Fr. 1.5 Mio. oder 6.0% ebenfalls zunimmt (S. 1). \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   8 \n\n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen         \nInvestitionen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt (S. K2). \n\n \n• die hohen Investitionen wiederum nicht mit Mitteln aus der Laufenden Rechnung         \n\nfinanziert werden können. \n \n• wie schon im Vorjahr wiederum keine Zahlungen in den Finanzausgleich erfolgen werden. \n \n• der bisherige Stadtrat jetzt schon und der neue sofort nach Amtsantritt alles daran setzen \n\nmuss, dass die drohende einmalige Abschöpfung von Fr. 13.5 Mio. im Jahr 2011 als   \nFolge einer Übergangsbestimmung bei der Reform des Zürcher Finanzausgleichs (REFA) \nmit allen erdenklichen Mitteln verhindert werden kann. \n\n \n• die Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit Fr. 14.6 Mio. um Fr. 0.5 Mio. unter dem \n\nWert des Voranschlages 2009 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre 2009 \n- 2013 Investitionen von total Fr. 40 Mio. aus, womit sich die Stadt Opfikon immer noch im \nDurchschnitt aller Zürcher Gemeinden bewegt. Das heisst, dass 37% des gesamten      \nInvestitionsvolumens für die Finanzplan-Periode 2009 - 2013 im Jahr 2010 vorgesehen \nsind. Ein beträchtlicher Teil davon ist schon beschlossene Sache. \n\n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von Fr. 8.0 Mio. \n\nerwirtschaftet wird (S. K4). \n \n• der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) bei ungenügenden 55% liegt (voraussichtlicher SFG \n\nim Vorjahr jedoch von 86% auf 140% korrigiert aufgrund der Hochrechnung per Juni \n2009) (S. K4). \n\n \n• der Stadtrat für 2010 den Steuerfuss erneut auf 104% festsetzen will, jedoch der Ansicht \n\nist, dass er für die drei folgenden Jahre wahrscheinlich um 6% auf 110% erhöht werden \nmuss. \n\n \n• der Ertragsüberschuss von Fr. 3.1 Mio. dem Eigenkapital gutgeschrieben wird. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• die finanzielle Lage der Stadt Opfikon mittelfristig weiter angespannt bleiben wird, sofern \n\nsich die vom Stadtrat erwarteten Zahlen gemäss Finanzplan 2009 - 2013 bewahrheiten \nsollten. \n\n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals momentan vergessen werden muss, dass dies aber \n\nzum Glück aufgrund nach wie vor tiefer Sollzinsen auch nicht erste Priorität hat. Der \nStadtrat nimmt daher in seinem überarbeiteten Finanzplan 2009 - 2013 bewusst eine  \nNettoschuld von neu Fr. 30 Mio. in Kauf. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig. \n\n \n• auch vom städtischen Personal in Kenntnis der düsteren Finanzlage der Stadt Opfikon \n\nerneut ein Opfer erbracht werden muss, indem nur eine Quote von insgesamt 0.5% an-\nstatt 1.0% für Stufenanstiege/Lohnerhöhungen/Beförderungen (inkl. PULS-Lohnquote) \ngewährt werden soll (Kanton: nur 0.4% / Teuerung per Ende Okt. 2009: - 0.8% !). Die \nStellensicherheit und die Tatsache, dass im Vergleich mit der Privatwirtschaft Lohn-\nreduktionen trotz Minus-Teuerung gar kein Thema sind, sollte von allen Betroffenen bei \naller Enttäuschung wiederum nicht ausser Acht gelassen werden.  \n\n \n• schon etwas Wehmut aufkommt beim letzten Abschied eines Voranschlages nach acht \n\ngemeinsamen Jahren in fast unveränderter Besetzung beider Teams (RPK + Stadtrat), \nweil die Duelle eigentlich immer mit offenem Visier und in freundschaftlicher Atmosphäre  \nausgetragen worden sind. \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2010 18.11.2009 Seite   9 \n\n5.  Steuerfuss \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss wieder einmal gleicher Meinung wie der Stadtrat. \nNach drei Jahren, in denen die RPK jedes Mal mit der geplanten Steuerfusserhöhung des \nStadtrates nicht einverstanden war und sich immer mit ihren Forderungen im Gemeinderat \ndurchgesetzt hat, verzichtet die Exekutive zum Ende der Legislaturperiode hin auf eine   \nerneute Steuerfusserhöhung. Da ist es nicht schwierig, gleicher Ansicht zu sein. \n \nVor dem Hintergrund der sehr bescheidenen Einsparungen durch die RPK-Kürzungs- bzw. \nStreichungsanträge und den immer noch sehr hohen Investitionen drängt sich momentan \naber wirklich weder eine Steuerfussreduktion, noch eine -erhöhung auf.  \n \nEine alte Regel lautet zudem, dass der Steuerfuss möglichst konstant gehalten werden soll. \nNatürlich war es viel angenehmer, diesen Satz in einer Zeit zu Papier zu bringen, als sich \nder Steuerfuss zwischen 2001 und 2007 über mehrere Jahre hinweg in einer Bandbreite von \n82 - 88% bewegt hat. Dennoch behält die Regel auch auf dem aktuellen Niveau ihre        \nGültigkeit. \n \nOb die düsteren Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2009 – 2013 Tatsache werden, \nwird die Zukunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein etwas optimistischeres        \nSzenario zu hoffen, sodass der aktuelle Steuerfuss von 104% auch über das Jahr 2010  \nhinaus vielleicht nicht erhöht werden muss. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 der Stadt Opfikon ist unter                  \nBerücksichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu \ngenehmigen (Stimmenverhältnis 5:0). \n\n \n2. Für das Jahr 2010 ist eine Gemeindesteuer von 104% der einfachen   \n\nStaatssteuer von Fr. 38'940'000.-- zu erheben (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:   Paul Remund \n \nOpfikon, 18. November 2009 \n \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n