text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 04. Juli 1983\n\n221\n\nP r o t o k o l l\n\nder 17. Sitzung\n\n(Doppelsitzung)\n\nOrt:\n\nMontag, 04. Juli 1983\n\n19.00 Uhr bis 22.15 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Peter Reinhard\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n33 Mitglieder\n\nPeter Brunner (Ferien)\nJürg Gassmann (Ausland)\nBernard Grunholzer (Ausland)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n222\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung\n\n3. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1982\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes\nder Stadt Opfikon für das Jahr 1982\n\n5. Beschlussfassung über die Aufhebung von\nzwei Lehrstellen an der Primarschule Opfikon\n\n6. Krediterteilung von Fr. 696'000.— für die Unter-\nbringung des Schulsekretariates und der Stadt- und\nSchulbibliothek im Trakt A der Schulanlage Mettlen\nund gleichzeitige Abschreibung des Postulates von\nBeat Jordi und Mitunterzeichnern\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Jul i 1983\n\n223\n\n1 . Mi 11 e i l unge n\n\n1.1 Stimmenzählung\n\nl .3\n\nV 4.3.2\n\nInfolge Abwesenheit von Peter Brunner wird die Stimmen-\nZahlung der heutigen Sitzung wie folgt aufgeteilt:\n\n- Rosmarie Maurer übernimmt die Tische FdP, EVP, SP\nund Büro\n\n- Ruth Aschwanden übernimmt die Tische CVF, SVP, GV\nund LdU.\n\n1.2 Parlamentsausflug 1983 V 4.3.1\n\nGemäss Beschluss des Büros vom 20. Juni 1983 wird der dies-\njährige Parlamentsausflug am Freitag, 23. September 1983,\ndurchgeführt. Es ist eine Besichtigung in der Stadt Zürich\ngeplant. Das detaillierte Programm wird allen Ratsmitglie-\ndern nach den Sommerferien zugestellt.\n\nKaufvertrag mit Turicop AG\n- Datum der Urnenabstimmung A 1.3.2/L 2.2.8\n\nNachdem gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 02. Mai 1983\nbetreffend Verkauf von ca. 8'000 m2 Industriebauland an\ndie Turicop AG, Glattbrugg, das Behördenreferendum er-\ngriffen wurde, hat der Stadtrat die entsprechende Urnen-\nabstimmung auf den 4. September 1983 festgesetzt.\n\n1.4 Kommunaler Gesamtplan /weiteres Vorgehen B 1.8\n\nGemäss Stadtratsbeschluss Nr. 230 vom 28. Juni 1983 wird\nvom negativen Abstimmungsergebnis über den Kommunalen Ge-\nsamtplan Kenntnis genommen.\n\nDas Bauamt ist beauftragt, einen Antrag an den Gemeinde-\nrat auszuarbeiten und zudem das weitere Verfahren auf-\ngrund der Beschlussfassung im Gemeinderat rechtlich ab-\nzuklMren.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 04. Juli 1983\n\n224\n\n1.5 Frauenpodium, Bewirtung G 5.11.4\n\nDas Frauenpodium wird in der Pause im Foyer Getränke und\nBrötli anpreisen. Diese Aufmerksamkeit wird im voraus\nbestens verdankt.\n\n1.6 Aktenauf] ige V 4.3.2\n\nDie Aktenauflage des Gemeinderates befindet sich neu im\nStadthaus-Parterre, zuhinterst rechts (ehemals Büro von\nGeorges Perego).\n\n1.7 Finanzverwalter K. Fisler P 1 .5.2\n\nDer Ratsprasident gibt bekannt, dass Konrad Fisler, Fi-\nnanz Verwalter, heute das letzte Mal an einer Ratssitzung\nteilnimmt. Er dankt ihm namens des Gemeinderates für die\ngute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles\nGute.\n\n2. Prptpkgllgenehmigung der 16. Sitzung\n\nDas Protokoll der 16. Sitzung vom 13. Juni 1983 wird ge-\nnehmigt .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n225\n\n3. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon\nfür das Jahr 1982 F 4.6.6\n\nDer Präsident erklärt das Vorgehen zur Rechnungsabnahme.\nZuerst wird die Eintretensdebatte durchgeführt, anschlies-\nsend erfolgt die Detailberatung.\n\nEintretensdebatte\n\nJacques Hettler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission,\nmacht anhand der Feststellungen bei der Prüfung der Rech-\nnung 1982 einige Ausführungen allgemeiner Art und insbeson-\ndere über den Ausserordentlichen Verkehr. Die Rechnungsprü-\nfungskommisssion beantragt Eintreten.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvorstand, weist auf einige\nmarkante Punkte der Jahresrechnung 1982 hin. Er beantragt\nEintreten und Zustimmung zum Antrag des Stadtrates über\ndie Verwendung des Ertragsüberschusses. Er dankt namens\ndes Stadtrates der Verwaltung, der Finanzverwaltung sowie\nder Rechnungsprüfungskommission für die grosse geleistete\nArbeit.\n\nJürg Lanz votiert namens der EVP-Fraktion für Eintreten.\nEr verteilt wiederum seine bekannte Grafik und macht da-\nrauf aufmerksam, dass seine Prognose bezüglich des Er-\ntragsüberschusses richtig gewesen sei.\n\nBruno Tantanini und die Fraktion GV sind für Eintreten.\nSie dankt der Rechnungsprüfungskommission für den erhal-\ntenen Bericht.\n\nHeinz Kader erklärt namens der CVF-Fraktion Eintreten.\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Ausserordentlichen Ver-\nkehr vermehrte Beachtung zu schenken.\n\nFranz G. Huber votiert namens der FdP-Fraktion für Ein-\ntreten. Er weist speziell auf die Erhaltung der Industrie\nals gute Steuerzahler hin.\n\nWeitere Wortbegehren werden keine gestellt.\n\nEintreten ist damit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 04. Juli 1983\n\n226\n\nDetailberatung\n\nElektrizitätswerk Opfikon\n- Betriebs- und Baurechnung\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Genehmigung\nder Rechnung und die Verwendung des Nettogewinnes von\nFr. 107*000.— als zusätzliche Abschreibung. Der Rat\nstimmt zu.\n\nWasserversorgung Opfikon\n- Betriebs- und Baurechnung\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Zustimmung\nund Deckung des Verlustes durch den Ordentlichen Ver-\nkehr. Der Rat stimmt zu.\n\nOrdentlicher Verkehr\n\nFü-rsorgewesen\n- inklusive Spezialrechnungen und Fonds\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt, die vorliegen-\nden Rechnungen zu genehmigen. Der Gemeinderat stimmt dem\nAntrag der Rechnungsorüfungskommission zu und genehmigt\ndie Rechnungen des Fürsorgewesens.\n\nSchulwesen\n- inklusive Fonds und Spezialrechnungen\nMusikschule, Schulzahnklinik, Tagesheim Mettlen\nund Sprachheilkindergarten\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Zustimmung. Es\nwerden keine Wortbegehren gestellt. Der Rat stimmt ohne\nBemerkungen zu.\n\nAllgemeine Verwaltung\n- inklusive Fonds sowie Betriebsrechnungen Sportanlage Au\n\nund Badanlage Bruggwiesen\n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Genehmigung der\nvorgelegten Rechnungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 227\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\nKurt Bossuge stellt zwei Fragen, welche ihm durch den\nzuständigen Ressortvorstand beantwortet werden. Der Rat\nstimmt den vorliegenden Rechnungen zu.\n\nSchlussahstimmung\n\nDer Gemeinderat genehmigt die Gesamtrechnung der Stadt\nOpfikon für das Jahr 1982 einstimmig. Er stimmt der\nvorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses des\nJahres 1982 einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n228\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkoiranission,\nder Fürsorgebehörde, der Schulpflege und des\nStadtrates und in Anwendung von § 46, Ziff. 2\nder Gemeindeordnung -\n\nb e s c h l i e & s t :\n\n1. Die Rechnung des Elektrizitätswerkes Opfikon für das\nJahr 1982 wird genehmigt.\n\n1.1 Der Nettogewinn von Fr. 107'000.-- wird als zu-\nsätzliche Abschreibung verwendet.\n\n2. Di«. Rechnung der Wasserversorgung Opfikon für das\nJahr 1982 wird genehmigt.\n\n2.1 Der Nettoverlust von Fr. 33*802.10 wird dem Or-\ndentlichen Verkehr (Konto 01.40.101) belastet.\n\n3. Die Rechnungen des FUrsorgewesens und der Alters-\nsiedlung für das Jahr 1982 mit den angeschlossenen\nFonds werden genehmigt.\n\n4. Die Rechnung des Schulwesens mit den anqeschlosse-\nnen Fonds und Spezialrechnungen für das Jahr 1962\nwerden genehmigt.\n\n5. Die Rechnung der Stadt Opfikon mit den angeschlosse-\nnen Fonds und Spezialrechnungen für das Jahr 1982\nwird genehmigt.\n\n5.1 Der Ertragsüberschuss des OV von Fr. 3'178'766-SO\nwird wie folgt verwendet:\n\n- Ausserordentliche Schulden-\ntilgung\n\n- Einlage in den Ausgleichs-\nfonds\n\nTotal\n\nFr. 3"080'000.--\n\nFr. 98'766.r>0\n\nFr. 3'178'766.50\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n229\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach, Spitalstrasse 15, 8180 Bülach\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Werkvorstand\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- FUrsorgebehörde\n- Schulpflege Opfikon\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 04. Juli 1983\n\n230\n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichtes\nder Stadt Opfikon für das Jahr 1982 V 4.2\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen zur Behandlung des\nGeschäftsberichtes. Der Geschäftsbericht des Jahres 1982\nwird - ohne die Bürgerliche Abteilung - abschnittweise\ndurchberaten.\n\nEintretensdebatto\n\nJürg Leuenberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommis-\nsion, referiert ganz allgemein zum Geschäftsbericht und\ndem Prüfungsergebnis der Geschäftsprüfungskummission. Er\ndankt dein Stadtrat, der Verwaltung und den Kommissions-\nmitgliedern für die flotte und gute Zusammenarbeit und\nbeantragt Eintreten.\n\nEs wird eine Pause von 20 Minuten Dauer eingeschaltet.\n\nDetailberatung\n\nJürg Leuenberger berichtet kurz über die Abschnitte A,\nB und C. Diese geben zu keinen besonderen Bemerkungen\nAnlass, ausser den aufgeführten Pendenzen- Im weitern\nberichtet er über die visitierte fräsidialabteilung,\nwobei einige Punkte besonders hervorgehoben werden.\n\nBruno Tantanini wünscht, dass der Stadtrat in Sachen\nImmissionsschutz aktiver werde.\n\nEs werden keine weiteren Fragen gestellt. Der Rat stimmt\ndiesem Abschnitt zu.\n\nFinanzabteilung\n\nKurt Bossuge hat dem Bericht über die Finanzabteilung\neine kleine Ergänzung zum Quartierplan Bubenholz anzu-\nfügen. Der Bericht über diese Abteilung wird genehmigt,\n\nBauabteilung\n\nKurt Bossuge stellt zur Bauabteilung bzw. zur Bauord-\nnung eine Frage, welche ihm durch den Liegenschaften-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n231\n\nvorstand, Stadtrat Hans Leemann, beantwortet wird.\nDer Gemeinderat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nWerkabteilung\n\n^ Peter Häuser hat keine besonderen Bemerkungen an-\nzubringen. Der Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nLiegenschaften-, Land- und Forstwirtschaftsabteilyng\n\nHans A. Kohler als GPK-Sprecher weist auf das Mehrzweck-\ngebäude und auf die Sanierung des Turmes jn Opfikon hin.\n\nWerner Erni erkundigt sich betreffend den Liftumbau im\nStadthaus und möchte wissen, warum dieser nicht in den\nKostenvoranschlag aufgenommen worden sei.\n\nMagdalena Rot h setzt sich dafür, ein, dass Familiengärten\nauch an Personen abgegeben werden, welche nicht im Gar-\ntenverein sind.\n\nStadtrat Hans Leemann erteilt die entsprechenden Antwor-\nten.\n\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt ohne Bemerkungen zu.\n\nGesundheitsabteilung\n\nHeidi Mader weist auf die Aushilfsstellen im Bad hin. Ge-\nmäss einer Mitteilung des Stadtrates wird in der zweiten\nJahreshälfte ein entsprechender Antrag vorgelegt.\n\nJürg Leuenberger möchte wissen, wer den Vorschriften über\ndie Pilzsammlung Nachachtung verschaffe.\n\nStadtrat Hans Leemann macht darauf aufmerksam, dass man\nsich eine Praxis im Zusammenhang mit anderen Gemeinden\naneignen müsse. Eine Kontrolle ist noch nicht geklärt.\n\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nPolizei- und Wehrabteilung\n\nHans A. Kohler als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission\nweist auf die Präsenzzeit der Stadtpolizei hin. Der Büro-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSJTZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n232\n\ndienst ist zu gross.\n\nJürg Leuenberger glaubt, dass die Präsenz der Stadt-\npolizei auf der Strasse zu FUSS erfolgen soll; die\nWirkung ist effizienter.\n\nHeien Kunz nimmt die Wünsche der Geschäftsprüfungs-\nkommissiDn zur Prüfung entgegen.\n\nBruno Tantanini interessiert sich für cHe Markierung\neines Radweges an der Talacker- und an der Walliseller-\nstrasse und stellt zwei konkrete Fragen.\n\nStadtingenieur Fritz Maurer erteilt die Antworten, dass\nvorerst Abklärungen getroffen werden müssen.\n\nDer Gemeinderat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nVp r mund sc h a f tsab t e_il m\\g\n\nHans Peter Hauser als GPK-Sprecher weist auf das Pro-\nblem betreffend das Finden von Privatvormündern hin.\n\nEugen Sauter möchte wissen, was durch die Vorroundschafts-\nbehörde unternommen wird, um die Leute als Vormünder zu\nfinden.\n\nStadtrat Ernst Wiesendanger erklärt den Werdegang und be-\ndauert, dass sich leider immer weniger Privatpersonen als\nVormund zur Verfügung stellen.\n\nDieser Abschnitt wird genehmigt.\n\nFürsorgeabteilung\n\nHans Peter Hauser als Sprecher der Geschäftsprüfungskom-\nmission hat keine Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt zu.\n\nJugend- und Sportabteilung\n\nJürg Leuenberger macht auf die Besucher des Jugendhauses\nund auf die Sportler-Ehrungen aufmerksam.\n\nWeitere Fragen werden nicht gestellt. Der Rat stimmt die-\nsem Abschnitt zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFiKON\n\nVOM 0*- Ja l i 1983\n\n2 3 3\n\nSchule\n\nErika Kofroehl gibt bekannt, dass keine speziellen Pro-\nbleme zu erwähnen sind.\n\nFragen aus dem Rat betreffend die Umstellung der Rech-\nnungen der Schulzahnklinik auf EDV, die Weiterbildung\nder Schulzahnärzte sowie die Kinderanzahl im Hurt wer-\nden durch den zuständigen Ressortvorstand beantwortet.\n\nBezüglich der Weiterbildung der Schulzahnärzte gibt\nAlbert Arnold als Präsident der Arzt- und Fürsorgekom-\nmission Auskunft.\n\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nStadtammann- und Betreibungsamt\n\nHeidi Mader hat keine Bemerkungen anzubringen.\n\nDer Rat stimmt zu.\n\nFriedensrichteramt\n\nErika Kofmehl gibt bekannt, dass keine Bemerkungen an-\nzubringen sind.\n\nDer Rat stimmt diesem Abschnitt zu.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichtes\nder Stadt Opfikon für das Jahr 1982 einstimmig zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFtKON 234\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n05. April 1983 und den Bericht und Antrag\nder Geschäftsprüfungskommission vom 17. Juni\n1983 -\n\nb e ; c h l i e s s t :\n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr\n1982 wird - mit Ausnahme der die Bürgerliche Ab-\nteilung betreffenden Abschnitte - genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- PrMsidialabteilung\n- Finanzabteilung\n- Bauabteilung\n- Werkabteilung\n- Liegenschaften-, Land- und Forstwirtschafts-\nabteilung\n\n- Gesundheitsabteilung\n- Polizei- und Wehrabteilung\n- Vormundschaftsabteilung\n- Fürsorgeabteilung\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Schule\n- Stadtammann- und Betreibungsamt\n- Friedensrichteramt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n235\n\n5. Beschlussfassung Über die Aufhebung von\nzwei Lehrstellen an der Primarschule Opfikon S 1.9.1\n\nErika Kofmohl begründet den Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkonunission und beantragt, der stadträtlichen Vorlage zu-\nzustimmen.\n\nWortbegehren werden keine gestellt. Es wird auch kein Ge-\ngenantrag eingereicht.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n,;•.• v, .-'M 04. Juli 1983\n\n236\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates,\nin Anwendung von § 47, Ziff. 12 der Ge-\nrne i ndeordnung -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\nDer Aufhebung von zwei Lehrstellen an der Primar-\nschule Opfikon auf Beg'nn des Schuljahres 1983/84\nwird zugestimmt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadt rat\n- Jugend- und Sportvorstand\n- Jugend- und Sport Dekretariat\n- Schulpflero Opfikon\n- Finanzverwaltung\n- Schulsekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n237\n\n6. Krediterteilung von Fr. 696*000.— für die Unter-\nbringung des Schulsekretariates und der Stadt- und\nSchulbibliothek im Trakt A der Schulanlage Mettlen\nund gleichzeitige Abschreibung des Postulates von\nBeat Jordi und Mitunterzeichnern L 2.2.3\n\nDer Ratspräsident Peter Reinhard dankt der Rechnungsprü-\nfungskommission für die speditive Erledigung des Geschäf-\ntes, nachdem aus der Bevölkerung das Begehren an ihn und\ndie Rechnungsprüfungskommission herangetragen wurde. Das\nVorgehen der Kommission trägt seiner Meinung nach dazu\nbei, die Beziehung zwischen Behörde und Bevölkerung wei-\nter zu verbessern.\n\nEduard Tellenbach begründet den Bericht und Antrag der\nRechnungsprüfungskommission. Er beantragt, dem Kredit-\nbegehren des Stadtrates in unveränderter Form zu ent-\nsprechen.\n\nDer Stadtrat beantragt zusätzlich, das Postulat Beat\nJordi und Mitunter Zeichner als erledigt abzuschreiben.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag ohne Abstimmung zu.\n\nStadtpräsidejit Bruno Begni dankt der Rechnungsprüfungs-\nkommission für den Entscheid und die prompte Erledigung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n238\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 22. März 1983 -\n\nb e s c h l i e s s t\n\n1. Für die Unterbringung des Schulsekretariates\nund der Stadt- und Schulbibliothek im Trakt A\nder Schulanlage Mettlen wird ein Kredit von\nFr. 696'000.— bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im\nRahmen der Baukostenentwicklung zwischen der\nAufstellung des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand 1. Februar 1983) und der Bauausführung.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderli-\nchen Mittel auf dem Darlehensweg von einer\nBank oder einem Kreditinstitut zu beschaffen.\n\n4. Das Postulat Beat Jordi vom 02. November 1981\nwird als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegenschaftenvorstand\n- Schulpflege Opfikon\n- Bibliothekskommission\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n239\n\nScMuss der j>it_z_ung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhobea.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursnöglichkeiten ge-\nmäss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Zusammenkunft findet am Samstag, 27. Au-\ngust 1983, statt.\n\nDie nächste ordentliche Ratssitzung ist auf den\n05. September 1983 festgesetzt worden.\n\nDer RatsprSsident wünscht sowohl der Exekutive wie\nauch der Legislative und dem Verwaltungspersonal an-\ngenehme und geruhsame Sommerferien.\n\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nWerner Pfenninoer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 04. Juli 1983\n\n240\n\nProtokoll geprüft\n\nDer Ratspräsident\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


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text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 4. Oktober 2011 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2012 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 4. Oktober 2011 und auf \n\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung  - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2012 mit einem mut-\n\nmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von CHF 2'703'770 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 99 % der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 41'820'000 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Büro Gemeinderat \n  VWFIS-Voranschlag_Genehmigung \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apr i l 1984\n\n335\n\nP r o t o k o l l\n\nder 23. S i tzung\n\n(Doppelsitzung)\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nMontag, 02. April 1984\n\n19.00 Uhr bis 22.05 Uhr\n\nSingsaal La'ttenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Peter Reinhard\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n34 Mitglieder\n\nFranz G. Huber (Militär)\nHeinz Mäder (Militär)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZJNQ VOM 02. Apr i l 1984\n\n336\n\nGeschäfte\n\n1. Mittellungen\n\n1.1 Schulklassen als Besucher\n\n2. Protokollgenehmigung\n\n3. Ersatzwahl ins Wahlbüro\nanstelle der entlassenen Irma Furrer\n\n4. Lärmanalyse\n- Postulate Charles Bernhard und Bruno Tantanini,\nMotion Albert Fuchs\n\n- Zwischenbericht\n- Fristerstreckungsgesuch\n\n5. Revision FriedhofVerordnung\n- Motion Jürg Leuenbe'-ger und Mitunterzeichner\n- Ueberweisung an den Stadtrat\n\n6. Submissions-verordnung Arbeitsvergebungrn\n- Interpellation Anton Steiner and Mitunterzeichner\n- Antwort des Stadtrates\n\n7. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen,\nBewilligung von zwei Stellen\n\n8. Werkgebäude Oberhausen\n- Genehmigung des Bauprojektes,\n\nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 6'900'000.\nzu Händen der Volksabstimmung und Abschreibung der\nMotion Kurt Bossuge und Mitunterzeichner\n\n9. Glatthofsaal - Erwerb, Umbau und Renovation\n- Kreditbewilligung von\n\nFr. 1'750*000.— für den Erwerb und\nFr. 3'315'000.— für den Umbau und die Renovation\n\nFr. 5'065'000.— total, zu Händen der Volksabstim-\nmung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apr i l 1984\n\n337\n\n1 . Mit te i lungen\n\n1 . 1 Schulklassen als Besucher V 4.3.2\n\nDie beiden Schulklassen von Reallehrer Hansruedi Hottinger\nund Max Bleuler werden besonders herzlich begrüsst. Der\nVorsitzende hofft, dass sie an der heutigen Sitzung echte\nDemokratie zu sehen und zu hören bekommen werden.\n\n2. ProtOKollgenehmigung\n\nJürg Leaenberger verlangt, dass seine Aussage im Protokoll\nder 22. Sitzung vom 6. Februar 1984 auf Seite 328 wie folgt\nergänzt werd«:\n\n"Jürg Leuenberger behält sich vor, in einem weiteren parla-\nmentarischen Vorstoss die Angelegenheit erneut aufzugreifen,\nfalls sich die vorgeschlagene Lösung nicht bewahren sollte."\n\nMit dieser Ergänzung wird das Protokoll der 22. Sitzung\nvom 6. Februar 1984 genehmigt.\n\n3. Ersatzwahl ins Wahlbüro Opfikon\nanstelle dtr entlassenen Irma Furrer A 1 .A\n\nAnstelle der durch den Bezirksrat Bülach am 18. November\n1983 entlassenen Irma Furrer wird durch die Interfraktio-\nnelle Konferenz vorgeschlagen:\n\n- Heinz Thommen, ueb. 28. Juli 1953, Organisationsleiter,\nPlattenstrasse 7, 8152 Glattbrugg.\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Ratspräsident erklärt Heinz Thommen als Mitglied des\nWahlbüros Opfikon für den Rest der Amtsdauer 1982/86 als\ngewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nVOM 02. April 1984\n\n338\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Vorschlag der\nInterfiaktioneilen Konferenz -\n\nb t s c h l i e s s t :\n\n1. Anstelle der durch den Bezirksrat Bülach entlassenen\nIrma Furrer (FdP> wird für die Restamtsdauer 1982/86\nals Mitglied des Wahlbüros Opfikon gewählt:\n\n- Heinz Thommen (FdP) , geb. 26. Juli 1953, Organi-\nsationsleiter, Plattenstrasse 7, 8152 Glattbrugg.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten, unter Beilage der Schrift\n"Kleines Rechtsbüro füi Wahlbüromitglieder"\n\n- Bezirksrat Bülach, Spitalstrasse 15, 8180 Bülach\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei (Behörden-Verzeichnis)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n339\n\n4, Lärmanalyse\n- Postulate Charles Bernhard und Bruno Tantanini,\nMotion Albert Fuchs\n\n- Zwischenbericht\n- Fristerstreckungsgesuch\n\nU 1.2, U l.2/V 1.1.2, U 1.2/S 4.5\n\nMit Beschluss Nr. 459 vom 6. Dezembei 1983 ersucht der\nStadtrat das Büro um eine Fristverlängerung zur Beant-\nwortung der bereits fälligen Antworten auf die Postula-\nte Ch. Bernhard und B. Tantanini sowie auf die Motion\nA. Fuchs bis zum 30. Juni 1985. Die Antwort soll für\nalle drei Vorstösse in einem Antrag erfolgen.\n\nDas Büro hat am 23. Januar 1984 beschlossen, dass das\nFristverlängerungsgesuch an der Gemeinderatssitzung vom\n5. März 1984 behandelt werde; gleichzeitig sei der Stadt-\nratsbeschluss Nr. 413 vom 8. November 1983 allen Ratsmit-\ngliedern zur Kenntnis zu bringen. Es wird aber nur über\ndie Fristverlängerung beschlossen. Eine Diskussion ist\nwohl erlaubt.\n\nBruno Tantanini ist erstaunt über die Prioritätensetzung\ndes Stadtrates. Seit der Einreichung seines Postulates\nseien jetzt fünfeinhalb Jahre verstrichen; es bleibe nicht\nviel anderes übrig, als mit Knurren auf die Antwort des\nStadtrates zu warten.\n\nPeter Brunner macht auf die Lärmbelastungen an den ver-\nschiedenen Orten aufmerksam. Die Anwohner der Riethof-\nstrasse, welche mit dem Stadtrat in Verbindung stehen,\nbesitzen konxrete Vorschläge, welche zu Rate gezogen\nwerden könnten. Er beantragt als Kompromisslösung, die\nFrist zur Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse\nbis zum 30. September 1984 zu verlängern.\n\nJürg Lanz ist mit dem Zwischenbericht des Stadtrates\nnicht zufrieden; es fehlen die verkehrspolizeilichen\nMassnahmen.\n\nStadtrat Hans Peter Friess, Gesundheitsvorstand, macht\nsich die Sache mit dem Umweltschutz nicht leicht. Es ist\neine sehr seriöse Terminplanung erstellt worden. Sofern\nmöglich, wird die Antwort sicher früher erfolgen. Das Um-\nweltschutzgesetz ist neu in Kraft. Die Ausfühiungsbestim-\nmungen sind aber notwendig, um die Realisation vornehmen\nzu können und so auch Bundes- und Kantonsbeiträge einzu-\nfordern. Er bittet um Zustimmung zum Antrag des Stadtrates.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n340\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nDer Antrag des Stadtrates, die Frist zur Beantwortung\nbis zum 30. Juni 1985 zu verlängern, vereinigt 20 Stim-\nmen a'if sich; auf den Antrag Brunner, die Frist nur bis\nzum 30. September 1984 auszudehnen, entfallen 13 St immen,\n\nDemzufolge ist dem stadträt lichen Antrag entsprochen wor-\nden und die Beantwortungsfrist für die drei parlamentari-\nschen Vorstösse bis zum 30. Juni 1985 verlängert.\n\nRevision Friedhofverordnung\n- Motion JUrg Leuenberger und Mitunterzeichner\n- Ueberweisung an den Stadtrat F 5.C\n\nMit Beschluss Nr. 66 vom 21. Februar 1984 erklärt sich der\nStadtrat bereit, die Motior von Jürg Leuenberger und Mit-\nunterzeichnern betreffend Aonderung der Friedhofverordnung\nzur Prüfung und Berichterstattung zu übernehmen.\n\nNach Ueberweisung der Motion wird das Begehren dem Gesund-\nheitsvorstand zur Prüfung und Antragstellung bis Ende Fe-\nbruar 19b5 überwiesen.\n\nDie Ueberweisung wird diskussionslos beschlossen.\n\nSubmissions-Verordnung/ArbeitsVergebungen\n- Interpellation Anton Steiner und Mitunterzeichner\n- Antwort des Stadtrates L 2.C/V 4.1.3\n\nMit Beschluss Nr. 51 vom 7. Februar 1984 erteilt der Stadt-\nrat die Antwort auf die am 2. Oktober 1983 eingereichte In-\nterpellation von Anton Steiner und Mitunterzeichnern be-\ntreffend Submissions-verordnung/Vergebung von Arbeiten. An-\nton Steiner ist von der Antwort des Stadtrates nicht befrie-\ndigt; er verlangt Diskussion.\n\nMagdalena Roth stellt Antrag, dass keine Diskussion statt-\nfinde .\n\nDie Abstimmung ergibt 12 Stimmen für Diskussion und 15 Stim-\nmen gegen eine Diskussion.\n\nDamit ist dieses Geschäft erledigt und wird abgeschrieben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apr i l 1964\n\n341\n\n7. Frei- und Hallenbad Bruggwiesen,\nBewilligung von zwei Stellen P 1.9.4\n\nJürg Leueriberger, Präsident der Geschäftsprüfungskommission,\nerläutert den Bericht und Antrag der GeschäftsprUfungskom-\nmission. Er beantragt, die nachgesuchten zwei Stellen zu be-\nwill i gen.\n\nStadtrat Hans Peter Friess, Gesundheitsvorstand, macht da-\nrauf aufmerksam, dass der Betriebsleiter die Weisung erhal-\nten hat, mit dem Personaleinsatz vorsichtig umzugehen und\nzu sparen, wo es verantwortet werden kann. Insgesamt ste-\nhen wir bezüglich Personal gut da. An der Badkasse können\nauch Velonummern bezogen werden. Ferner wird geprüft, ob\nallenfalls ab nächstem Jahr auch die Hundeverabgabung im\nBad vorgenommen werden kann, um dadurch die Stadtpolizei\nzu entlasten.\n\nJürg Leuenberger votiert für die Erweiterung der Aktivi-\ntäten im Bad. Vorschläge sind mehr als genug bekannt. So\ndürfte sicher die direkte Verbindung vom Bad ins Restau-\nrant wieder aktuell werden, sobald das Problem mit dem\nRestaurantpächter gelöst ist.\n\nKurt Schwaighofer stellt namens der CVP-Fraktion der. An-\ntrag, die Stellen nicht zu bewilligen und begründet seinen\nAntrag.\n\nJürg Leuenberger macht nochmals darauf aufmerksam, dass es\nsich nicht um neue Stellen handelt, sonderr. um eine Anpas-\nsung an den tatsächlichen Stellenplan. Er beantragt, dem\nAntrag des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission\nzuzustimmen und den Ablehnungsantrag abzuweisen.\n\nIn der Abstimmung vereinigt der Antrag des Stadtrates\n30 Stimmen auf sich, während auf den Ablehnungsantrag\nder CVP-Fraktion 4 Stimmen entfallen.\n\nDer Rat hat damit dem stadträtlichen Antrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n342\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 8. November 1983 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für das Frei- und Hallenbad Bruggwiesen werden zwei\nStellen bewilligt,\n\n2. Durch diese Stellenbewilligungen wird der effektive\nPersonalbestand dem tatsächlichen Stellenplan ango-\npasst.\n\n3. Es wird davon Kenntnis genommen, dass durch diese\nStellenbewilligung keine finanziellen Veränderungen\ngegenüber bisher entstehen werden.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Betriebskommission Badanlage Bruggwiesen\n- Betriebsleitung Badanlago Bruggwiesen\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitssekretariat\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM ü2. April 1984\n\n343\n\n8. Werkgebäude Oberhausen\n- Genehmigung des Bauprojektes,\n\nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 6'900'000\nzu Händen der Volksabstimmung und Aoschreibung der\nMotion Kurt Bossuge und Mitunterzeichner L 2.2.3\n\nEduard Tellonbach, Mitglied der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, erläutert den Bericht und Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission. Die RPK beantragt, das Projekt für den\nBau des Werkgebäudes Oberhausen abzulehnen und den er-\nforderlichen Bruttokrcdit von Fr. 6'900'OCO.-- nicht zu\nüewi11 igen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, erklärt,\ndass die Werke zu 80 % im Gebäude an der Oburhauserstras-\nse 136 und zu 10 % im heutigen Feuerwehrgebäude instal-\nliert seien. 10 % sind neu im Projekt vorgesehen. Die Mög-\nlichkeit ist vorhanden, dass die Werke in einer zweiten\nEtappe realisiert werden können. Gemäss Angabe des Orts-\nchefes ist der Einsatz von Zivilschutzmaterial in einem\nErnstfäll nicht gewährleistet. Die Doppelnutzung dieses\nLandes ist sicher sinnvoll. E;r appelliert an den Rat, für\ndas Werkgebäude gemäss vorliegendem Projekt einzutreten.\n\nBruno Tantanini glaubt, dass die Situation für das Garten-\nbauamt und die Werke prekär ist. Er stellt sich die Frage,\nob das Konzept richtig sei. Die Lösungsmöglichkeiten sind\nnoch nicht alle ausdiskutiert. Die Fraktion des Gemeinde-\nvereins lehnt das vorliegende Projekt ab.\n\nWalter Epli gibt bekannt, dass die Mehrheit der CVF-\nFraktion den Antrag des Stadtrates unterstütze.\n\nHans A. Kohler und die FdP-Fraktion werden dem Antrac\nder Rechnungsprüfunaskommission ^ustimmen.\n\nJürg Leuenbe^rger ist der Ar.oicht, dass sicher noch Ein-\nsparungsmöglichkeiten vorhanden sind. Er weist auf das\nLager von Dünger und Pfählen ini Ausmasse von 215 m3 und\ndrn Raum für Maschinen und Fahrzeuge von 320 m3 hin.\n\nPeter Brunner votiert namens der SP-Fraktion für den An-\ntrag der Rechnungsprüfungskommission.\n\nStadträtin Heien Kunz erläutert, dass die Feuerwehr auf\ndas Werkgebäude hoffe. Die Platznot sei nicht wegen dem\nkantonalen Stützpunkt entstanden, diese war vorher schon\nda. Sie bittet urn Zustimmung zum Stadtratsantrag.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apr i l 1984\n\n344\n\nOtto Gcser tritt dafür ein, dass das entsprechende Land\nvom Kanton erworben werden soll und gemäss Projekt eine\nStützmauer zu erste1len sei. Das Werkgebäude besitze er-\nste Priorität; er behalt sich eine diesbezügliche Motion\nvor.\n\nStadtrat Hans Rosenberger, Werkvorstand, dankt für das\nWohlwollen gegenüber den Werken. Die Räume im heutigen\nWerk- und Feuerwehrgebäude wurden durch die Werke sel-\nber finanziert. Er erklärt, dass die heutige Lösung für\ndie Werke für die nächsten 10 bis 15 Jahre genüge.\n\nStadtrat Hans Leemann erörtert, dass der Wettbewerb un-\nter neun Architekten durchgeführt worden sei. Keiner\nsei unter der 9 Mio.-Grenze gelegen. Die Randbedingun-\ngen können so nicht erfüllt werden.\n\nJacques Mettler, Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, erwähnt, dass die Kostennutzenrechnung nicht stim-\nmen könne.\n\nDie Abstimmung ergibt 4 Stimmen für den Antrag des Stadt -\nrates. Der RPK-Antrag vereinigt 28 Stimmen auf sich.\n\nDamit ist das Geschäft erledigt und die Motion K. Bos-\nsuge und Mitunterzeichner kann als erledigt abgeschrie-\nben werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 345\n\nSITZUNG vow 02. April 1984\n\nDer Gerneinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n6. März 1984 und den Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 17. März 1984 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Das Projekt des Stadtrates vom 6. März 1984 für\nden Bau des Werkgebäudes Oberhausen wird abge-\nlehnt und der dafür erforderliche Bruttokredit\nvon Fr. 6 ' 9 0 0 ' O O d . - - nicht bewil l ig t .\n\n2. Die Motion von Kur t Bossuge und Mitunterzeich-\nnern vom 7. November ^83 wird als erledigt ab-\ngeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Motionäre\n- Stadtrat\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Objekt-Baukomirission\n- LiegenschaftenVerwaltung\n- FinanzVerwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkarzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apr i l 1984\n\n346\n\n9. Glatthofsaal - Erwerb, Umbau urd Renovation\n- Kreditbewilligung von\n\nFr. I'750'OOO.-- für den Erwerb und\nFr. 3 ' 31 5' 000 . — für den Umbau und die Renovation\n\nFr. 5'065'000.-- total, zu Händen der Volksabstimmung\nL 2.2.8\n\nEintraten ist unbestritten und daher beschlossen,\n\nJürg Leuonborger begründet den Mehrheitsantrag der Ge-\nschäft sprüfungskommission. Er beantragt, diesem zuzustim-\nmen.\n\nErika Kofmehl votiert für den Minderheitsantrag und be-\ngründet diesen.\n\nBrigitta Spörndli unterstützt namens der SP-Fraktion den\nMinderheitsantray der GoschMftsprüfungskommission, Sofern\nd'eser nicht durchkommen sollte, behält sie sich vor, ei-\nnen entsprechenden Antrag zu stellen.\n\nBruno Tantanini referiert für die Fraktion GV, dass sie\ndem Mcnrheitsantrag der Geschäftprüsfungkommission zu-\nstimmen werde. Er weist darauf hin, dass bezüglich dem\nUntergeschoss keine optimale Lösung gefunden wurde. Er\nstellt die Frage, ob der Stadtrat bereit sei, oine archi-\ntektonische Lösung zur Nutzung des Kellerraumes vorzuneh-\nmen.\n\nJürg Lcuenbcrgcr argumentiert auf die Begründung des Min-\nderheitsantrages der Geschäftsprüfungskommission.\n\nLconhard Roffler und die Fraktion SVP votieren für den\nKauf des Saales und die Herbeiführung eines Volksentschei-\ndes und damit Unterstützung des GPK-Antrages.\n\nKurt Bossuge tritt namens der LdU-Fraktion dafür ein, dass\nder ganze Antrag dem Stimmbürger zum Entscheid vorgelegt\nwerde. Gleichzeitig erkundigt er sich über das Bestehen\nvon Mietverträgen mit der Garage und der Tankstelle.\n\nWerner Erni erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion der\nFdP dem GPK-Antrag zustimmen werde.\n\nHeidi Mader und die Mehrheit der CVP-Fraktion stimmen dem\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zu.\n\nStadtrat Hans Leemanr. ist bereit, in der Detailpro]ektle-\n\n\n\nPROTOKOLL DL 3EMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n347\n\nrung über Abänderungen im Kellergeschoss zu diskutieren.\nDie bestehenden Verträge seien gekündet. Architekten-\nHonorare konnten teilweise nach Opfikon vergeben werden.\n\nKurt Bössage will wissen, warum nicht alle Informationen\nder vorberatenden Kommission zur Verfügung gestellt wur-\nden.\n\nPeter Brunner erklärt, dass die SP-Fraktion den Minder-\nheitsantrag unterstützen werde.\n\nBruno Tat tarrini ist mit der Antwort von Stadtrat Hans\nLeemann nicht einverstanden.\n\nStadtjraJ. Hans Leemann erklärt, dass er urter Vorbehalt\neiner Baubewilligung einverstanden sei zu diskutieren.\nDer Raum soll dem ursprünglichen Zustand, nämlich 14\nParkplätze, wieder zugeführt werden. Er sei ber< \\t,\ndies zu überprüfen.\n\nJürg Leuenberger ist empört darüber, dass ominöse Miet-\nverträge bestehen, welche bis ins Jahr 1986 gehen sollen.\n\nJürg Lanz teilt mit, dass die neueste Entwicklung gerade\nauf den Minderheitsantrag tendiere, also nur Kauf des\nGlatthofsaales.\n\nJürg Leuenberger beantragt einen Sitzungsunterbruch zur\nKlärung und Prüfung der Situation durch die Fraktionen\nund den Stadtrat.\n\nBrigitta Spörndli, SP, reicht noch folgenden Antrag ein:\n\nAenderung zu Dispositiv 5;\n\n"5. Die Dispositive 1, 2 und 3 dieses Beschlusses sind\nder Volksabstimmung am 20. Mai 1984 zu unterbreiten.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Weisung zu verfas-\nsen, wobei einerseits der Kaufvertrag und anderer-\nseits Kaufvertrag mit dem Renovationsprojekt zusam-\nmen der Volksabstimmung zu unterbreiten sind."\n\nEs erfolgt eine Pause von 15 Minuten Dauer.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apri l 1984\n\n348\n\nNach der Pause schreitet der Ratspräsident zu den Ab-\nstunmungen.\n\n1. Abstimmung:\n\nGegenüberstellung des Antrages:' des Stadtrates\nvon Fr. 3.331 Mio, gegen den Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission im Betrage "on Fr. 3.221 Mio.\n\nDie offensichtliche Mehrheit stimmt dem Antrag der\nüeschäftsprüfungskommission zu.\n\n2. Abstimmung:_\n\nAntrag Stadtrat / Di&positive 1 bis 5\ngegen Antrag Brigitta Spörndli (geändertes Dispositiv 5\nmit zwei Fragen an den Stimmbürger)\n\nFür den Stadtratsantrag werden 12 Stimmen abgegeben;\nauf den Antrag Brigitta Spörndli entfallen 15 Stimmen.\n\nJürg Leuenbeirger stellt den Ordr.ungsantrag, dass zu-\nerst der Stadtrat antworten solle. Die beiden bisheri-\ngen Abstimmungen sollen für ungültig erklärt werden.\n\nEs entfallen 17 Stimmen auf Ungültigkeit, während 12\nStimmen für gültig resultieren.\n\nDamit sind die beiden Abstimmungen ungültig.\n\nStadtpräsident Bruno Begni orientiert, dass der Miet-\nvertrag mit der Garage gekündet sei und per Ende März\n1985 auslaufe. Der Mietvertrag für die Migrol-Tankstel-\nle sei ebenfalls gekündet und laufe per 30. September\n1985 aus. Dieser habe jedoch gegenüber dem Kaufobjekt\nkeine direkte Wirkung.\n\nJürg Leuenberger gibt bekannt, dass die Mehrheit der\nGeschäftsprüfungskommission an ihrem Antrage festhalte\n\nStadtpräsident Bruno Begni hat den Antrag von Brigitta\nSpörndli mit Freude zur Kenntnis genommen, da^s der\nGlatthofsaal gekauft werden soll. Gleichzeitig muss\naber auch die Renovation in die Wege geleitet werden.\nEr macht auf die ungenügenden sanitären Einrichtungen,\ndie Heizung und die Umkleideräume etc. aufmerksam. Be -\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02, April 1984\n\n349\n\neinem abfälligen Weiterverkauf könnte sicher der Erlös\nvon Fr. 11750*000.-- nicht mehr erzielt werden. VJir müs-\nsen gegenüber dem Stimmbürger ehrlich sein. Bei einem\nKauf in eigener Kompetenz müsste der Kaufvertrag geän-\ndert werden. Es müssten Trennwände erstellt werden, wel-\nche auch eine Stange Geld kosten würden.\n\nLeonard Roffler ^st der Ansicht, dass das Geschäft nicht\nfallen gelassen werden dürfte. Er votiert für Zustimmung\nzum Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Mit der Ob-\njekt-Baukommission könne man sicher reden.\n\nWgrner Erni und die Mehrheit der FdP-Fraktion sind eben-\nfalls der Ansicht, dass der GPK-Antrag unterstützt wer-\nde. Der Antrag von Brigitta Spörndli ist abzulehnen.\n\nMagdalena_Roth stellt den Antrag, falls der Minderheits-\nantrag angenommen wird, dass Dispositiv 1 der Volksab-\nstimmung zu unterbreiten sei.\n\nPeter Brunner votiert dafür, dass den) Stimmbürger beide\nFragen zum Entscheid vorgelegt werden.\n\nRosmarie Maurer plädiert für den Mehrheitsantrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission .\n\nStadtprasident Bruno Begni orientiert den Rat, dass die\nBeurkundung des Kaufvertrages mit Hans Hirter bisher ab-\nsichtlich noch nicht erfolgt sei.\n\nWalter Epli und die Mehrheit der CVF-Fraktion werden\nden GPK-Antrug unterstutzen.\n\nNachdem die Diskussion nun erschöpft ist, erklärt der\nPräsident das Vorgehen üu den Abstimmungen.\n\n1. Abstimmung;\n\nAntrag Stadt rat mit Kosten von Fr. 3 ' 31 5 ' 000 .-_-\ngegen den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nmit Kosten von Fr. 3'221'OOQ.—\n\nDie grosse Mehrheit des Rates stimmt dem Antrag der\nGeschäftsprüfungskommission zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n350\n\n2. Abstimmung;\n\nAntrag Stadtrat^ gegenüber Antrag Brigitta Spörndli\n\nFür den Stadtratsantrag stimmen 24 Mitglieder; auf\nden Antrag Brigitta Spörndli entfallen 9 Stimmen.\n\n3. Abstimmung;\n\nMinderheitsantrag und Antrag Hagdalena Roth\n\nFür den Antrag Magdalena Roth werden 12 Stimmen aus-\ngezählt; der Minderheitsantrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission vereinigt 17 Stimmen auf sich.\n\n4. Abstimmung;\n\nHauptabstimmung Antrag Mehrheit der Geschäftsprüfungjs-\nkommission gegen Antrag der Minderheit der Geschäfts-\nprüfungskommission\n\nAuf den Mehrheitsantrag der GFK entfallen 24 Stimmen;\nfür den Minderheitsantrag stimmen 9 Hitglieder.\n\nDamit wird der Mehrheitsantrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission der Volksabstimmung unterbreitet.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. Apri l 1984\n\n3S1\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n6. März 1984 und den Mehrheitsantrag der\nGeschäftsprüfungskommission vom 19. März 1984\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1 . Dem Kaufvertrag mit Hans Hirter über den Erwerb <_\nGlatthofsaales samt Untergeschoss zum Preise von\nFr. 1'750'000.— wird zugesti.-nmt.\n\n2. Das Projekt für den Umbau und die Sanierung des\nSaales wird genehmigt. Der Kredit von Fr. 3'221'000.-\nwird zu Lasten des ausserordentliehen Verkehrs bewil-\nligt.\n\n3. Die Kreditsumme für das Bauvorhaben erhöht oder re-\nduziert sich im Rahmen der Baukostenentwicklung in\nder Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoran-\nschlages (Preisstand Januar 1984) und der Bauaus-\nführung.\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, für die Finanzierung\ndes Gebäuaekaufes und des Bauvorhabens die erforder-\nlichen Mittel auf dem Darlehersweg zu beschaffen.\n\nr>. Die Dispositive 1, 2 und 3 dieses Beschlusses sind\nder Volksabstimmung am 20. Mai 1984 zu unterbreiten.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Weisung zu verfas-\nsen.\n\n6. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Objekt-Baukomnission\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\n352\n\nSchluss der Sitzung\n\nDie nächste Ratssitzung findet am Mai 1984 statt.\n\nDer Ratspräsident dankt für die rege Anteilnahme an\nden Geschäften und für das Ausharren.\n\nTührung werden keine EinwendungenGegen die Gescn^\nerhoben.\n\nDer Vorsitzende macht die Ratsmitglieder auf die Re-\nkursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam.\n\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssakretär :\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 02. April 1984\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident\n\n353\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUMQ VOM 3. Dezember 1984\n\n4 4 0\n\nP r o t o k o l l\n\nder 30. S i t zung\n\nDatum:\n\nZeit :\n\nOrt:\n\nHontag, 3. Dezember 1984\n\n19.00 Uhr bis 1 9 . 4 5 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Beat Jordi\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\n35 Mitglieder\n\nBernard Grunholzer (Militär)\n\nProtokoll: Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. Dezember 1984\n\n4 4 1\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 5. No-\nvember 1984\n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GPK anstelle des\nweggezogenen Hans Peter Hauser\n\n4. Juyend- und Freizeithaus - Motion Kurt Bossuge\nund Mitunterzeichner - Fristverlängerung\n\n5. Friedhof-Verordnung - Revision - Motion Jürg\nLeuenbergcr und Mitunterzeichner - Antrag des\nStadtrates\n\n6. Schiessanlage Rohr - umbau und Erweiterung -\nGenehmigung der Bauabrechnung und Gewährung\ndes erforderlichen Nachtragskredites von\nFr. T.36'085.85\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Dezember 1984\n\n442\n\nl . Mitteilungen\n\n1.1 Marianne Schmid - neues Ratsmitglied V 4.3.2\n\nMarianne Schmid-Schwarz (SVP> ist vom Stadtrat als Nach-\nfolgerin für Hans Peter Hauser für den Rest der Amts-\ndauer 1982/86 gewählt worden. Sie nimmt erstmals an ei-\nner Ratssitzung teil und wird vom Ratspräsidenten Beat\nJordi besonders willkommen geheissen. Er gibt der Hoff-\nnung Ausdruck, dass es ihr im Rate gefalle und eine gute\nZusammenarbeit daraus resultieren werde.\n\n1.2 Neuer Pressevertreter für Zürichbieter O 1.6.1\n\nDas Büro hat als neuen Presseberichterstatter Christian\nUlrich akkreditiert. Christian Ulrich stellt sich dem\nParlament vor.\n\n1.3 Sitzungsdaten Gemeinderat für 1985 V 4.3.2\n\nAm 19. November 1984 hat das Büro die Sitzungstermine für\ndas Jahr 1985 festgelegt. Im Protokollauszug wurde irr-\ntümlicherweise 1984 ausgeführt, was bitte zu korrigieren\nist.\n\n1.4 Pendenzenliste Gemeinderat V 4.3.2\n\nMit Stand per 30. November 1984 ist die laufende Penden-\nzenlistr erstellt worden.\n\n1.5 Westpistensanierung U 1.1.2\n\nJürg Leuenberger hat einen Brief an Bundespräsident Leon\nSchlumpf verfasst und glaubt, dass möglichst viele Ein-\nwohner von Opfikon diesen unterzeichnen und einzeln\nnach Bern senden sollen. Der Brief wird auch im Stadt-\nAnzeiger vom 7. Dezember 1984 enthalten sein. Der Rat\nnimmt davon Kenntnis.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 443\n\nVOM 3. Dezember 1984\n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung\n\nJürg Leuenberger wünscht, dass im Protokoll auf Seite\n433 der erste Absatz neu wie folgt gesetzt werde:\n\n"Jürg Leuenberger beantragt nochmals, dem vorliegenden\nGPK-Antrag unverändert die Gefolgschaft zu erteilen,\nder eigentlich eine generelle Reduktion der Musikschul-\ntarife von 20 % beinhaltet. Entgegen dem CFK-Bericht\nwerde die städtische Subvention damit im Sinne des An-\ntrages Maurer auch nicht Ortsansässigen zugute kommen.''\n\nPeter Reinhard beantragt, dass die Voten von Jürg Lanz\nauf Seite 429 wie folgt ergänzt werden:\n\n"Jürg Lanz beantragt namens der EVP-Fraktion die Dispo-\nsitive 2, 3 und 4 gemäss Antrag Stadtrat zu streichen,\nweil die RPK nicht als unalhängiges Prüfungsorgan ein-\ngesetzt werden sollte, dies darum, weil die meisten\nParteien und damit auch die Fraktionen in das Vorhaben\ninvolviert sind."\n\nMit diesen beiden Korrekturen wird das Protokoll der\n29. Sitzung vom 5. November 1984 genehmigt.\n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GPK anstelle des\nweggezogenen Hans Peter Hauser V 4.3.2\n\nBrigitta Spörndli, Präsidentin der interfraktionellen\nKonferenz, schlägt als Ersatzmitglied der GPK für den\nweggezogenen Hans Peter Hauser Magdalena Roth (SVP)\nvor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 3. Dezember 1984\n\n444\n\nDer Gerneinderat\n\n- gestützt auf den Vorschlag der interfraktionellen\nKonferenz -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für den weggezogenen Hans Peter Hauser (SVP)\nwird Magdalena Roth als Ersatzmitglied der GPK\nfür den Rest der Amtsdauer 1982/86 gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählte\n- GPK, Präsident Jürg Leuenberger\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanziei (Behördenverzeichnis)\n- Akten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNO VOM 3. Dezember 1984\n\n445\n\n4. Jugend- und Freizeithav.s\nMotion Kurt Bossuge und Mitunterzeichner\nFristverlängerung L 2.2.8\n\nDas Büro beantragt, dem Gesuch des Stadtrates um Frist-\nverlängerung zur Beantwortung der Motion Kurt Bossuge\nund Mitunterzeichner betreffend Jugend- und Freizeit-\nhaus bis 31. Juli 1985 zu entsprechen.\n\nKurt Bossuge, Erstunterzeichnor der Motion, lässt die\nVorgeschichte nochmals kurz Revue passieren. In Anbe-\ntracht der Dringlichkeit des Geschäftes gibt er der\nHoffnung Ausdruck, dass bis zum verlängerten Termin tat-\nsächlich etwas Brauchbares vorliegen werde.\n\nStadtrat Rans Leemann, Liegenschaftenvorstand, gibt be-\nkannt, dass der Stadtrat bereits zwei Vorprojekte in\nAuftrag gegeben habe.\n\nBrigitta Sgörndli macht auf den sehr guten Besuch im\nJugendhauä aufmerksam. Es sei dringend nötig, dass der\nJugendlichen mehr Raum zur Verfügung stünde.\n\nRosmarie Maurer glaubt, dass wir uns einer Selbsttäuschung\nhingeben, wenn wir glaubten, dass mit der Ausarbeitung\ndieser zwei Vorprojekte innert kurzer Zeit ein definitives\nJugendhaus verwirklicht werden könnte.\n\nPeter Reinhard betont, dass im Jugendhaus echt Leben sei,\nund sich ein Betrieb mit einem Provisorium vermutlich ge-\nlohnt habe. Jetzt sollte jedoch gehandelt und Entscheide\nmüssten gefällt werden.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht mehr gestellt.\n\nDer Rat stimmt der beantragten Fristverlängerung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Dezember 1984\n\n446\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Büros\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Dem Stadtrat wird die Frist zur definitiven Be-\nantwortung der Motion Kurt Bossuge und Mitunter-\nzeichner betreffend Jugend- und Freizeithaus bis\nzum 31. Juli 198S verlängert.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Jugend- und Sportsekretariat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Abteilungsleiter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 447\n\nVOM 3. Dezember 1984\n\n5. Friedhof-Verordnung - Revision\nMotion Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner\nAntrag des Stadtrates F S.C\n\nHeidi Mader als Sprecherin der GPK beantragt, der stadt-\nrätlichen Vorlage vom 25. September 1984 in unveränder-\nter Form zu entsprechen und die beantragten Aendorungen\nzu erlassen.\n\nLs verlangt niemand das Wort.\n\nDer Rat stimmt der Vorlage zu und erlässt die Aenderungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. Dezember 1984\n\n448\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Sep-\ntember 1984 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Die gemäss Anhang beantragten Aenderungen der Artikel\n16 Abs. 2, lit. f + i, 19, 20, 22 Abs. 1, 26, 30 Abs. 1,\n31 Abs. 1, 2 + 4, 33, 36, 37 Abs. 1 + 2, 38 Abs. 3 + 4 ,\n39 Abs. l + 2 und 42 der Verordnung über das Friedhof-\nund Bestattungswesen der Stadt Opfikon vom 6. Februar\n1978/5. Februar 1984 werden erlassen.\n\n2. Diese Aenderungen treten nach Genehmigung durch die\nkantonale Gesundheitsdirtktion in Kraft.\n\n3. Die Motion Jürg Leuenberger und Mitunterzeichner betr.\nRevision der Friedhofverordnung wird als erledigt\nabgeschrieben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich,\nPostfach, 8090 Zürich\n\n- Mitglieder des Stadtrates\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Gesundheitssekretariat\n- Friedhofvorsteher\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 3. Dezember 1984\n\n449\n\n6. Schiessanlage Rohr - Umbau und Erweiterung\nGenehmigung der Bauabrechnung und Gewährung des erfor-\nderlichen Nachtragskredites von Fr. 136'085.85 M 1.9.2\n\nDieter Landert erläutert den Bericht und Antrag der RPK\nund beantragt, die Bauabrechnung über die Erweiterung\nund den Umbau der Schiessanlage im Rohr mit gesamten\nLrstellungskosten von Fr. 1'127*085.85 zu genehmigen und\nden Nachtragskredit von Fr. 136*085.85 zu bewilligen.\n\nDie RPK bemerkt zu diesem Geschäft, dass sich der Stadt-\nrat bei einem Kreditantrag zugleich auch eine evt. Teuerung\nzwischen Projektierungs- und Ausführungszcit bewilligen\nlasse. Die bewilligten Kredite werden dann in der Regel\nauch ausgeschöpft. Bei der Prüfung der Bauabrechnung liege\ndas Problem darin, festzustellen, ob der bewilligte ''Teue-\nrungskredit'' tatsächlich für die effektive Teuerung oder\naber für zusätzliche Projekterweiterungen verwendet werde.\nEs wäre daher zu prüfen, ob diese Usanz bei künftigen Kre-\nditbewilligungen beibehalten werden soll. Die RPK sehe\nhier eine echte Möglichkeit, differenzierter vorzugehen.\n\nStadtrat Karl Pfister, Finanzvorstand, ist im Namen des\nStadtrates bereit, die Anregung der RPK für eine differen-\nzierte Anwendung der Teue'-ungsklausel zu prüfen und eine\nLösung, welche der Gemeinde und dem Parlament diene, zu\nsuchen.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP sind etwas empört über\ndie Abrechnung. Das Vorgehen des Stadtrates sei unkorrekt\nund die Volksrechte würden umgangen.\n\nKurt Schwaighofer macht auf den enormen Mehraufwand, wel-\ncher doch ca. 1/5 der Investition ausmache, aufmerksam.\nDie Ausklammerung des Bürgers stimme etwas nachdenklich.\n\nBrigitta SpÖrndli glaubt, dass bei der nächsten Revision\nder Gemeindeordnung auch die Finanzkompetenzen überprüft\nund allenfalls angepasst werden sollten.\n\nWerner Erni und die Fraktion FdP unterstützen die Anregun-\ngen der RPK. Er bezweifelt die ausgewiesene Teuerung und\ninteressiert sich für die nachträglich zu Lasten des OV\nfür die Schiessanlage ausgegebenen Gelder.\n\nAuf die drei gestellten Fragen erteilt der Liegenschaften-\nVorstand Auskunft.\n\nJacques Mettler, Präsident der RPK, kommt auf den Bau-\nkostenindex zu sprechen. Er erklärt, dass die ausgewiese-\nne Teuerung von 10,1 % mit dem Index übereinstimme.\n\nWeitere Wortbegehren werden keine mehr gestellt.\n\nDer Rat stimmt dem Geschäft zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 . Dezember 1984\n\n450\n\nDer Gemeinderat\n\n- in Abänderung des Stadtratsantrages vom 27. Juni\n1984 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Die Bauabrechnung über die Erweiterung und den Umbau\nder Schiessanlage im Rohr mit Erstellungskosten von\nFr. 1"127'085.85 wird genehmigt.\n\n2. Der Nachtragskredit von Fr. 136'085.85 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Polizeivorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSU/UNO VOM 3. Dezember 1984\n\n451\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben. Der Vorsitzende macht auf die Rekursmöglich-\nkeiten gcmäss § 151 Gemeindegesetz aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung (Budgetdebatte) findet am näch-\nsten Montag, 10. Dezember 1984 statt.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratesekretär:\n\n»"y — X\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. Dezember 1984\n\n45;\n\nProtokoll geprüft\n\nDer Ratspräsident i\n\ni/\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident s\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-137 \nSEITE      1 von 2 \n \n \n"Streckenoptimierung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet von Opfikon" \nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende V2.2.3 \n \n \n \nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende haben am 23. April \n2012 das Postulat "Streckenoptimierung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadt-\ngebiet von Opfikon" eingereicht. Am 23. April 2012 hat das Ratsbüro die Mit-\nglieder des Stadt- und Gemeinderates über den Eingang des Postulats in \nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2012 hat \nAlex Rüegg das Postulat im Rat begründet. Gemäss Artikel 45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat in der folgenden Sitzung zu \nerklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungs-\nantrag ist schriftlich zu begründen. Nach der Überweisung, voraussichtlich am \n4. Juni 2012, hat der Stadtrat innert zwölf Monaten dem Rat Bericht zu erstat-\nten, somit bis zum 4. Juni 2013. \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\n \nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n \n \n \n\n1. Das Postulat "Streckenoptimierung bei der Nachtbuslinie N7 auf Stadtgebiet \nvon Opfikon" von Gemeinderat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnenden \nwird entgegen genommen. \n\n \n2. Der Vorstand Bevölkerungsdienste wird beauftragt, bei einer Überweisung \n\ndes Postulats durch den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens Mitte \nMai 2013 einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     15. Mai 2012 \nBESCHLUSS NR.      2012-137 \nSEITE      2 von 2 \n \n \n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Alex Rüegg, Schaffhauserstr. 3, 8152 Glattbrugg \n - Büro Gemeinderat \n - Vorstand Bevölkerungsdienste \n - Leiter Bevölkerungsdienste \n - Verwaltungsdirektor \n  WBSRB-Postulat-Rüegg-N7-15-5-2012-Zuweisung \n\n  \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident Der Verwaltungsdirektor \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSANDT: \n18. MAI 2012 \n\n\n


text: \nSTADTRAT  \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 12. Juni 2012 \n ____________________ \n \n \n \n \nBau eines Strassenkreisels "Glatthofkreuzung" \nGenehmigung Bauabrechnung S4.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Juni 2012 sowie in Anwendung \n\nvon Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für den Bau des Strassenkreisels "Glatthof" im Betrage von \n\nCHF 985'588.25 inkl. MWST wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n SRBAB-12-14_KreiselGlatthof_Bauabrechnung_GR.doc \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Strassenkreuzung "Glatthof" (Schaffhauser-, Walliseller-, Rohrstrasse) sind \nzur Optimierung des Verkehrsablaufs ein Kreisel gebaut und gleichzeitig bestehende \nWerkleitungen saniert worden. In Partnerschaft mit dem Kanton Zürich wurde das \nProjekt realisiert und finanziert. \n \nFür die Busbevorzugung ist auf den drei betroffenen Zufahrtsstrassen eine kombi-\nnierte Bus-/Velospur gewährt. Dem Individualverkehr steht auf allen Zufahrtsachsen \neine Fahrspur zur Verfügung. Zur gestalterischen Aufwertung wurden, soweit dies \ndie technischen Rahmenbedingungen erlaubten, Bäume in Form von Baumalleen \nangeordnet. Das Innere des Kreisels wurde mit einer flachen Raumskulptur aus Cor-\ntenstahl, mit beleuchteten Bogensegmenten, gestaltet. \n \nDie Kostenbeteiligung, bzw. die Zusicherung der Stadt Opfikon von pauschal \nCHF 850'000, ohne Innengestaltung des Kreisels, erfolgte auf der Basis des Kosten-\nvoranschlages des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2008 im Gesamtbetrag von \nCHF 2'452'000. Der Kostenteiler wurde zwischen der Stadt Opfikon und dem kanto-\nnalen Tiefbauamt ausgehandelt. Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am \n24. Februar 2009, mit Beschluss Nr. 58, einen Objektkredit inkl. MWST im Betrage \nvon CHF 900'000 zu bewilligen. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Juli 2009 \nwurde der Betrag zur Kostenbeteiligung bewilligt. \n \nDie wesentlichen Bauarbeiten erfolgten in der Zeitdauer von Ende Februar bis Okto-\nber 2011. Die Schlussabnahme fand am 4. Februar 2012 statt und gab zu keinen \nBeanstandungen Anlass. \n \nAusführung Innengestaltung Kreisel \n \nMit Beschluss Nr. 98, vom 23. März 2010, nahm der Stadtrat die Kosten für die In-\nnengestaltung des Kreisels, Stahlkonstruktion und Beleuchtung, im Betrag von ca. \nCHF 60'000 zustimmend zur Kenntnis. \n \nDie Prüfung der Innengestaltung seitens des Strasseninspektorats des kantonalen \nTiefbauamtes hat hinsichtlich Verkehrssicherheit (Blendschutz) zu einer baulichen \nErhöhung der Stahlkonstruktion geführt. Entsprechend den kantonalen Vorgaben \nwurde die Innengestaltung angepasst und bezüglich des Detaillierungsgrades weiter \npräzisiert, unter Beibehaltung der ursprünglichen Entwurfsidee. Mit Beschluss vom \n31. Mai 2011, Nr. 134, hat der Stadtrat die Mehrkosten von CHF 95'000 gegenüber \ndem Gemeinderatsbeschluss zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n2. Bauabrechnung \n \nGemäss Kostenvoranschlag des Tiefbauamtes des Kantons Zürich, vom \n3. Oktober 2008, betragen die Aufwendungen für den Kreiselneubau inkl. Belagssa-\nnierung und Aufwertungsmassnahmen CHF 2'452'000 inkl. MWST. Zwischen der \nStadt Opfikon und dem Kanton Zürich wurde ein Kostenteiler ausgehandelt, wonach \nder Anteil der Stadt Opfikon am Gesamtbauwerk exklusive der Innenraumgestaltung \ndes Kreisels pauschal CHF 850'000 inkl. MWST beträgt. \n \nIn der nachfolgenden Auflistung wird der Abrechnungsvergleich einzelner Hauptposi-\ntionen des Sanierungsanteils der Stadt Opfikon dargestellt: \n \nBauteil Gesamtkosten CHF \n\n(inkl. Kantonsanteil) \nAnteil  \n\nStadt Opfikon \nAbrechnung CHF \n\n(Pauschal*) \n\nBelagserneuerung 889'000.00 0% 0.00 \nGehweg 99'000.00 0% 0.00 \nBeleuchtung 80'000.00 0% 0.00 \nKreisel 1'075'000.00 50% * 537'500.00 \nGestaltung (Bäume) 309'000.00 100% * 309'000.00 \nRundung \n \n\n  * 3'500.00 \n\nTotal Projekt 2'452'000.00  * 850'000.00 \nInnengestaltung Kreisel  100% 160'488.25 \nTotal    1'010'488.25 \nKostenbeitrag an Kreiselin-\nnengestaltung durch Kanton \n\n0.00  - 24'900.00 \n\nBauabrechnung netto   985'588.25 \n \nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit der Bauabrechnung vom 4. Juni 2012 \nzeigt folgendes Ergebnis: \n \nBewilligter Kredit CHF 900'000.00 (inkl. MWST) \nBaukosten inkl. Projektleitung CHF 1'010'488.25 (inkl. MWST) \n \nKostenbeitrag des Kantons an Innen- \ngestaltung Kreisel CHF - 24'900.00 (inkl. MWST) \n \nBauabrechnung netto CHF 985'588.25 (inkl. MWST) \n \nKreditüberschreitung CHF 85'588.25 (inkl. MWST) \nKreditüberschreitung % 12.30 \n \nHätte die Baudirektion des Kantons Zürich die Innengestaltung in eigener Regie ges-\ntaltet, wäre eine Minimalvariante zur Ausführung gelangt. Diese Minimalvariante be-\nzifferte die Baudirektion mit rund CHF 24'000. Mit diesem Betrag liesse sich als Bei-\nspiel ein begrünter Erdhügel realisieren. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \nDie Kosten der Innengestaltung des Kreisels im Betrag von CHF 135'588 \n(160'488.25 - 24'900.00) wurden mittels Unternehmerofferten, Baumeister- und Me-\ntallbauarbeiten sowie elektrische Anlagen, ermittelt. \n \n \n3. Beiträge / Subventionen \n \nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Be-\nstimmungen kein Anspruch. Das kantonale Tiefbauamt hat für die Innenausgestal-\ntung des Kreisels einen Kostenbeitrag von CHF 24'900 ausgerichtet. \n \nGestützt auf Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung wird die Abrechnung dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung, Kostenanteil an Ge-\nsamtprojekt, für den Bau des Strassenkreisels "Glatthof", mit Kosten im Betrag von \nCHF 985'588.25 inkl. MWST, zu genehmigen. \n \n \nOpfikon, 14. Juni 2012/Sr  \nSRBAB-12-14_KreiselGlatthof_Bauabrechnung_GR.doc NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n P. Remund H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Mai 1985SITZUNG VOM\n\n503\n\nP R O T O K O L L\n\nder 36. Sitzung\n(Doppelsitzung)\n\nDatum:\n\nZe it :\n\nOrt :\n\nMontag, 6. Mai 1985\n\n19.00 Uhr bis 22.00 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVors itz: Ratspräsident Beat Jordi\nRatspräsident Rene Mutti\n\nAnwesend: 34 Mitglicder\n\nAbwesend: Sonja Klaus (Ferien)\nJacques Mettler (Ausland)\n\nAusstand: Walter Epli (bei Geschäft 8)\n\nProtokoll Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6- Mai 1985\n\n504\n\nGeschäf te\n\n1. Mittellungen\n\n2. ProtokolIgenehmigung der 35. Sitzung\n\n3. Wahlen gemä'ss § 34 der Gemeindeordnun-g\n3.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählern\n\n4. Ersatzwahlen in die GPK\n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes anstelle des zum\n\nl. Vizepräsidenten gewählter Jürg Leuenberger\n4.2 Ersatzwahl des Präsidenten\n\n5. Ersatzwahlen in die Spezialkomnu ssion Planung\n5.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes anstelle des zum\n\nStadtrat gewählten Bruno Tantanini\n5.2 Ersatzwahl des Präsidenten\n\n6. Linksufriger Glattfussweg (Teilst'ück Hotel Löwen bis\nSBB-Viadukt) - Kreditbewilligung von Fr. 168'500.—\n\n7. Schulanlage Lättenwiesen - Kreditbewilligung von\nFr. 346'000.— für die Sanierung der Fensterbrüstungen\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 50'000.-- für die Ausarbei-\ntung eines Beitragsreglementes für Lärmschutzmass-\nnahmen und die Ergänzung des Lärmkatasters (Postulat\nCharles Bernhard und Mitunterzeichner)\n\n9. Lichtsignalanlagen\n9.1 Kreditbewilligung von Kr. 3OO'ÖOO.-- für den Bau\n\neiner Lichtsignalanlage Schaffhauser-/Riethof-\nstrasse und Gewährung eines Beitrages von\nFr. 300*000.— an die Stadt Zürich für die Er-\nstellung einer Lichtsignalanlage Schaffhauser-/\nOberhauserstrasse\n\n9.2 Beschlussfassung über den Ausschluss des fakulta-\ntiven Referendums\n\n10. Kehrichtsammeldienst - Kompostieren organischer Ab-\nfä'lle Postulat Rosmarie Maurer und Mitunterzeichne-\nrinnen - Antwort des Stadtrates - Beschlussfassung\nüber die Abschreibung des Postulates\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6- Mai 1985\n\n505\n\nl . Mittellungen\n\n1.1 SBB-Station - Park and Ride - Kleine Anfrage Peter Reinhard\nV 2.1.2\n\nDer Stadtrat erteilt mit Beschluss Nummer 168 vom 16. A-\npri l 1985 die Antwort auf die am 13. Februar 1985 einge-\nreichte Kleine Anfrage betr. Förderung des Park and Ride.\n\n1.2 Rücktritt Bruno Tantanini V 4.3.1\n\nUnser Ratskollege Bruno Tantanini wurde am 14. April 1985\nzum Mitglied des Stadtrates gewählt. Er gehört dem Parla-\nment seit der Gründung an. Bruno Tantanini präsidierte die\ngemeinderät J. iche Spe^ia l Kommission Planung. Der Rat\nwünscht ihm für seine neuen Aufgaben viel Glück und Erfolg,\n\nRatspräsident Jordi überreicht ihm die üblichen Abschieds-\n¥:hgeschenke des Gemeinderates.\n\n1.3 Aenderung Traktandenliste V 4.3.1\n\nLeonhard Roffler stellt namens der SVP-Fraktion den An-\ntrag, dass Geschäft 9 gesondert beraten werden solle, näm-\nlich:\n\nAntrag 1: Schaffhauser-/Riethofstrasse\nA: Beratung\nB: Ausschluss des fakultativen Referendums\n\nAntrag 2: Schaffhauser-/Oberhauserstrasse\nA: Beratung\nB: Ausschluss des fakultativen Referendums\n\nIn der Abstimmung unterliegt der Antrag der Fraktion SVP\nmit 9 zu 22 Stimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nVOM fc. Mai 1985\n\n506\n\nl .4 GPK-Wahlen - Präsidentenwechsel V 4.3.1\n\nDie GPK erkundigt sich, ob nach der erfolgten Ersatzwahl\n„1er bisherige Präsident, Jürg Leuenberger, noch für ca. 2\nbis 3 Wochen als GPK-Präsident funktionieren könne, um die\nbereits begonnenen Arbeiten termingerecht erledigen zu\nkönnen.\n\nDer Rat ist stillschweigend damit einverstanden.\n\n2. Protokollgenehm igun^ _de_r35. St tzung\n\nJürg Leyenberger wünscht, dass künftig alle Fraktionsmei-\nnungen im Protokoll vermerkt werden.\n\nDas Protokoll der 35. Sitzung von 4. April 1985 wird damit\ngenehm igt.\n\nWahlen gemass § 34 der Gerne indeordnung V 4.3.1\n\nBevor zum eigentlichen Wahlakt geschritten wird, lässt\nRatspräsident Beat Jordi das abgeschlossene Geschäftsjahr\nkurz Revur passieren. Das vergangene Amtsjahr stellte in\nSachen Mutationen sicher den Rekord dar. Es mussten nicht\nweniger als 9 Mutationen registriert werden. Vor Jahres-\nfrist habe er in seiner Antrittsrede drei Vorsätze formu-\nliert, welche er unter die Stichworte "Toleranz", "Ausge-\nwogenheit", "Miteinander" stellte:\n\nToleranz üben ist schwer. Es spielen Charakter, Tempera-\nment und Persönlichkeit des einzelnen Mitgliedes noch vor\ndem kollektiven Gedanken die entscheidende Rolle.\n\nMit Ausgewogenheit wird eine Politik angestrebt, welche\ndas Wohl der Geneinde klar vor die Partei-Interessen\nstellt. Viele eindeutige Willensäusserungen konnten aus\nallen politischen Lagern festgestellt werden.\n\nMiteinander zwischen Stadt- und Gemeinderat ist heute fast\nkein Thema mehr.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n507\n\n3.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten\n\nBrigitte Spörndli, Präsidentin d^r IFK, schlägt als neuen\nRatspräsidenten für das Amtsjahr 1985/86 Rene Mutti (CVF)\nvor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Das Resultat -\ndie geheime Wahl wird bei geschlossener Türe durchgeführt\n- ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingereichte Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nmassgebende Wahlzettel\n\n34\n\n34\n_5\n\n20\n\nabsolutes Mehr 15\n\ngewählt ist Rene Mutti (CVF) mit\n\nvereinzelte Stimmen\nungültige Stimmen\n\n27 St imtnen\n\n2\n0\n\nTotal der Zahl der massgebenden Wahlzettel 29\n\nRatspräsident Beat Jordi gratuliert Rene Mutti zum Amts-\nnachfolger ganz herzlich und überreicht ihm, nebst den\nbesten Wünschen für ein erfolgreiches Präsidial jähr, ei-\nnen Blumenstrauss.\n\nRene Mutti dankt dem Rat für das Vertrauen und die Wahl\nzum Ratsvorsitzenden.\n\nEr überreicht Beat Jordi für die gute Führung des Rates\nund die straffe Leitung der Verhandlungen einen Blumen-\nstrauss, sowie ein persönliches Andenken an die Präsi-\ndialzeit 1984/85.\n\nDer neugewählte Ratspräsident Rene Mutti stellt kurz\nseine gestecken Ziele vor. Es sind dies: Verhältnis Exe-\nkutive - Legislative, wobei er ein Hauptgewicht auf die\nSchulung setzt. Die Demokratie muss gelernt sein, beson-\nders dort, wo Politik auf Wenige delegiert wird. Der\nRatspräsident werde darauf hinwirken, dass das Parlament\nweniger als bis anhin in Zeitnot handeln müsse. Er er-\nhofft für uns alle eine gute Zusammenarbeit.\n\nRatspräsident Rene Mutti übernimmt jetzt die Leitung der\nweiteren Geschäfte. Es erfolgt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n508\n\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten\n\nDie IFK schlägt durch ihre Sprecherin, Br i g i 11a Sjgör nd -\nl i, Jürg Leuenberger (GV) als 1. Vizepräsidenten für das\nAmtsjahr 1985/86 vor. Der Wahlvorschlag wird nicht ver-\nmehrt. Die geheime Wahl, bei geschlossener Türe vorge-\nnommen, zeigt folgendes Ergebnis:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingereichte Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nZahl der massgebenden Wahlzettel\n\n34\n\n34\nJ&\n\n2H\n\nabsolutes Mehr 15\n\ngewählt ist Jürg Leuenberger (GV) mit 25 Stimmen\n\nvereinzelte Stimmen 3\nungültige Stimmen 0\n\nTotal der "ahl der massgebenden Wahlzettel 28\n\nJürg Leuonberger dankt für die Wahl zum 1. Vizepräsiden-\nten. Gleichzeitig dankt er allen GPK-Mitgliedernr er ha-\nbe ein tolles Verhältnis mit der GPK gehabt, und\nschliesslich dankt er allen Ratsmitgliedern für das Ver-\ntrauen.\n\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten\n\nBrigitta Spörndli^ Präsidentin der IFK, schlagt Rosmarie\nMaurer (SVP) als 2. Vizepräsident in für das Amtsjahr\n1985/86 vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die\ngeheime Wahl bei geschlossener Türe ergibt folgendes\nResultat:\n\nZahl der Anwesenden\n\neingereichte Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzettel\n\nZ^nl der massgebenden Wahlzettel\n\n34\n_2\n\n32\n\nabsolutes Mehr 17\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n509\n\ngewählt ist Rosmarie Maurer (SVP) mit 30 Stimmen\n\nvereinzelte Stimmen 2\nungültige Stimmen 0\n\nTotal der Zahl der massgebenden Wahlzettel 32\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählern\n\nBrigitta Spörndli schlag, namens der IFK als\nStimmenzähler für das Amts jähr 1985/86 vor:\n\nWalter Berner (LdU)\nFritz Joos (SP)\nFranz G. Huber (FdP)\n\nbisher\nbisher\nneu\n\nDie drei eingereichten Wahlvorschläge werden nicht\nmehrt.\n\nDer Ratspräsident erklärt die Vorgeschlagenen als\nStimmenzähler für das Amtsjahr 1985/86 gewählt.\n\n4.\n\n4.1\n\nErsatzwahlen in die GPK V 4.3.1\n\nErsatzwahl eines Mitgliedes anstelle des zum 1. Vizepräsi-\ndenten gewählten Jürg Leuenberger\n\nBrigitta Spröndli schlägt namens der IFK Bernard Grun-\nholzer (GV) als Mitglied der GPK vor. Der Wahlvorschlag\nwird nicht vermehrt.\n\nDc-r Ratspräsident erklärt Bernard Grunholzer (GV) für den\nRest der Amtsdauer 1982/86 als Mitglied der GPK gewählt.\n\n4.2 Ersatzwahl des Präsidenten\n\nDie Sprecherin der IFK, Brigitta Sporndli, schlagt Kurt\nBossuge {LdU)für die Restamtsdauer 1982/86 als GPK-Präsi-\ndent vor. Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nRatspräsident Rene Mutti erklärt Kurt Bossuge (LdU) für\ndie Restamtsdauer 1982/86 als Präsident der GPK gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n510\n\nErsa tzwahlen in die Spez i a lkomnuss i :>n P l a n u n g\nV 4 .3.1\n\n1.l Ersatzwahl eines Mitgliedes anstelle des zum Stadtrat ge-\nwählten Bruno Tantanini\n\nWie Brigitta Spörndli als Vorsitzende der IFK meldet, wird\nJürg Leuenberger(GV) als Mitglied der Spezialkommission\nPlanung vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag wird nicht ver-\nmehrt .\n\nDer Ratspräsident erklärt Jürg Leuenberger (GV) für die\nRestamtsdauer 1982/86 al-3 Mitglied der Spezia Ikomm i ss ion\nPlanung gewählt.\n\n5.2 Ersatzwahl des Präsidenten der Spezialkommission Planung\n\nBrigitta Spörndli schlägt im Auftrag der IFK Jürg Lanz\n(EVP)als Präsident der Spezialkommission Planung für die\nRestamtsdauer 1982/86 vor. Der Vorschlag wird nicht ver-\nmehrt .\n\nRene Mutti erklärt den vorgeschlagenen Jürg Lanz (EVP) für\ndie Restamtsdauer 1982/86 als Präsident der Spezialkommis-\nsion Planung gewählt.\n\nDer Ratspräsident gratuliert allen Gewählten und gibt der\nHoffnung auf eine erfreuliche Zusammenarbeit Ausdruck.\n\n6. Linksufriger Glattfussweg (Teilstück Hotel Löwen bis SBB-\nViadukt) - Kreditbewilligung für Fr. 168'500.-- S 4.3\n\nPer Ratspräsident gibt eine kurze Zusammenfassung des\nscuJträtlichen Antrages bekannt. Das Geschäft ist durch\ndie RPK vorbehandelt worden.\n\nHeinz Mäder begründet den Bericht und Antrag der RPK zum\nGeschäft. Er beantragt, dem Kreditbegehren von\nFr. 168'500.— zuzustimmen.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren gestellt.\n\nDer Ratspräsident erhebt den Antrag ohne Abstimmung zum\nBeschluss.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM fc- Mai 1985\n\n511\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n5. März 1985 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für den Bau des L inksufr igen Glattfussweges (Teilstück\nHotel Löwen bis SBB-Viadukt) wird zulasten des AOV.\nKonto 01.61.203, ein Kredit von Fr. 168'500.— be-\nwilligt.\n\n2. Der Kredit erhöht oder reduziert sich allenfalls um\ndie Bauteuerung oder Bauverbilligung, die zwischen dem\nAufstellenb des Kostenvoranschlages (März 1985) und\nder Bauausführung entsteht.\n\n1. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadt Ingenieur\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleiter städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n- Bauamt\n- Büro Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n512\n\n7, Schulanlage Lättenwiesen - Kreditbewilligung von\nFr. 346*000.- für die Sanierung der Fensterbrüstungen\n\nL 2.2.6\n\nDer Ratspräsident erkundigt sich, ob eine Eintretensde-\nbatte gewünschtwerde. Dies ist der Fall.\n\nEjuvtretensdebatte\n\nAndreas Aeppli erklärt namens der FdP-Fraktion, dass er\nvorerst eine Rückblende auf die letzten Jahre anstellen\nwolle, indem der Gesamtzustand des Hauses zu überprüfen\nsei. Er beantragt Rückweisung des Geschäftes.\n\nDie Abstimmung ergibt 25 zu_ 9 Stimmen gegen die Rück-\nwei sung.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP sind von der Vorlage\nnicht begeistert. Das Gebäude wurde in der Hochkonjunktur\nerstel1t.\n\nEduard Tellenbach als Vertreter der RPK weist darauf hin,\ndass die Sanierung dringend nötig ist. Auf Anregung der\nRPK prüfte der Liegenschaftenvorstand eine Verbesserung\ndes Lärmschutzes in die Sanierung der Fensterbrüstungen zu\nintegrieren. Durch das Einlegen einer Bleifolie könne die\nSchallschutzwirkung verbessert werden. Die Mehrkosten für\nalle vier Trakte betragen ca. Fr. Ifc'OOO.--,\n\nDie RPK beantragt daher dem Gemeinderat, einen Zusatzkre-\ndit von Fr. 16'000.-- zu bewilligen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, schildert\nden Zustand der Liegenschaft. Die vorgeschlagene Lösung\nder Sanierung der Fensterbrüstungen sei nötig. Für spätere\nSanierungen werden vorgesehen: Turnhallendach, Kosten-\nschätzung Fr. 150*000.--, Zeitpunkt unbekannt; Bodener-\nneuerung Fr. lOO'OOO.--; Vorplätze Fr. lOO'OOO. —; Rest-\nfassadenänderungen ca. Fr. 600'000.--. Der Liegenschaften-\nvorstand beantragt, dem vorgeschlagenen Kredit inkl. den\nZusatzantrag der RPK von Fr. 16'000.-- zuzustimmen.\n\nEs werden keine weiteren Wortbegehren gestellt, es liegt\nauch kein Gegenantrag vor.\n\nDer Ratspräs ident erklärt den Antrag des Stadtrates inkl.\nden Zusatzantrag der RPK als zum Beschluss erhoben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n513\n\nVOM 6- Mai 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n5, März 1985 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Sanierung der Fensterbrüstungen an allen vier\nTrakten der Schulanlage Lattenwiesen, wird inkl. Zu-\nsatzantrag der RPK im Betrage von Fr. 16'000.--, ein\nKredit von Fr. 362'000.-- zulasten des AOV, Konto-Nr.\n01.62.136, bewilligt.\n\n2. Der Kredit erhöht oder reduziert sich um die Aenderung\ndes Eaukostenindexes, die in der Zeit zwischen der Er-\nstellung des Kostenvoranschlages (August 1984) und der\nBauausführung eintritt,\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung\nerforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu be-\nschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokoliauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM *>• Mai 1985\n\n51 4\n\n8. Kreditbewi11igung von Fr. 50'000.-- für die Ausarbeitung\neines Bei tragsreglementes für Lärmschut zniassnahmen und die\nErgänzung des Lärmkatasters (Postulat Charles Bernhard und\nMitunterzeichner) U 1.2\n\nDer Ratspräsident orientiert kurz über das Geschäft. Die\nRPK wurde mit der Prüfung und Berichterstattung beauftragt,\n\nEduard Tellenbach, Referent der RPK, erläutert den Bericht\nEr beantragt, dem Stadtrat sar.tr ag vom 5. Fe-und Antrag.\n\nbruar 1985 zu entsprechen.\n\nCharles Bernhard als Postulant dankt dem Stadtrat für die\numfassende Berichterstattung. Er ist mit der Kreditbewil-\nligung und der Abschreibung des Postulates einverstanden.\n\nFraktion GV einverstanden,Jürg Leuenberger ist namens der\ndass das Postulat abgeschrieben werde. Er beantragt, den\nKredit nicht zu bewilligen: das Reglement könne in Zusam-\nmenarbeit mit einem Fachmann durch Verwaltungspersonal\nerledigt werden.\n\nPeter Reinhard und die EVP-Frakt ion finden den Kredit in\nangemessenen Grenzen und empfehlen, das Geschäft durch\nZustimmung abzuschreiben.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nFür den Antrag der Fraktion Gemeindeverein stimmen 5_ Mit-\ngl Jeder, während 24 Stimmen dagegen gezählt werden.\n\nDem Hauptantrag des Stadtrates wird mit 24 zu 4 Stimmen\nzugest immt .\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWOM 6. Mai 1905\n\n515\n\nDer Ge einderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n5. Februar 1985 -\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement über die\nAusrichtung von Beiträgen an Private für Lärmschutz-\nmassnahmen in der Stadt Opfikon auszuarbeiten und zur\nGenehmigung vorzulegen.\n\n2. Der Lärmkataster des ganzen Stadtgebietes soll ver-\nvollständigt werden.\n\n3. Für die Arbeiten gemäss den Dispositiven l und 2 wird\nein Kredit von Fr. 50'dOO.— bewilligt.\n\n4. Das Postulat Charles Bernhard und Mitunterzeichner\nwird als erledigt abgeschrieben,\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Bauvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadt Ingenieur\n- Bauamt\n- Gesundheits-sekretariat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Ma i 1985\n\n516\n\nLich t s igna lan lagen P 2.9,3/S 4.3\n\nKredibewi11igung von Fr. 300'OOQ.-- für den Bau einer\nLichtsignalanlage Schaffhauser-/Riethofstrasse" und Gewäh-\nrung eines Beitrages von Fr. 300*000.-- an die Stadt\nZürich für die Erstellung einer Lichtsignalanlage Schaff-\nhauser-/Oberhauser strasse\n\nDer Ratspräsident gibt einen kurzen Abriss der Vorlage be-\nkannt. Er beantragt, qemäss Büro-Beschluss vom 22. April\n1985, das Geschäft als dringlich zu bf indeln und damit\ndem fakultativen Referendum zu entzie. ••;..\n\nDie GPK hat als vorberatende Kommission Stellung bezogen.\nHans A. Konler erläutert den Bericht und Antrag der GPK.\nSie beantragt, dem stadträt lichen Antrag zuzustimmen.\n\nKurt Bossuge weist noch auf ein paar Details hin, welche\nim Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft stehen.\n\nLeo Roffler stellt folgenden Antrag:\n\nSignalanlage Schaffhauser-/Riethofstrasse\n1. Verschiebung des Geschäftes um ein Jahr\n2. Verkehr beobachten\n3. evt. geeignetere Vorlage ausarbeiten\n\nWalter Epli erklärt, dass die CVF-Fraktion dem Kreditbe-\ngehren mehrheitlich zustimme, aber die Dringlichkeit des\nGeschäftes ablehne.\n\nBeat Jordi giot bekannt, dass die FdP-Fraktion grundsätz-\nlich für den Antrag Stadtrat stimmen werde. Er wirft die\nFrage auf, ob die Anlage vielleicht auch als Provisorium\nerstellt werden könnte.\n\nStadträtin Heien Kunz, Polizeivorstand, erteilt die Ant-\nworten auf die gestellten Fragen.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht mehr gestellt.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Resultat:\n\nAuf den Antrag des Stadtrates entfallen 26 Stimmen, für\nden Antrag Roffler stimmen 8 Ratsmitglieder.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n517\n\n9.2 Beschlussfassung über den Ausschlus des fakultativen Refe-\nrendums\n\nStadträtin Heien Kunz, Polizeivorstand, macht auf die\nDringlichkeit des Geschäftes aufmerksam. Die Stadt Zürich\nwartet auf unseren Beitrag. Es wäre daher wünschbar, wenn\ndie Anlagen bis zur Eröffnung der N20 in Betrieb oder doch\ndie Bauarbeiten in Angriff genommen werden könnten.\n\nPeter Reinhard und die EVP-Fraktion sind gegen den Aus-\nschluss des fakultativen Referendums. Er stellt die Frage,\nob das Projekt schon ausgeschrieben worden sei.\n\nBrigitta Spör n_d_ t i\nven Referendums.\n\nist gegen den Ausschluss des fakultati-\n\nStadträtin Heien Kunz, Pol i zei vorstand, gibt bekannt, dass\nsolche Projekte nicht ausgeschrieben werden müssen. Das\nGewerbe sei orientiert und stehe hinter der Vorlage.\n\nDer Ratspräsident macht nochmals auf den Wortlaut von §\n12, Abs. 2 der Gerneindecrdnung, aufmerksam.\n\nDie Abstimmung ergibt, dass 18 Ratsmitglieder für den Aus-\nschluss des fakultativen Referendums -stimmen.\n\nDieser Antrag ist damit verworfen, weil nur 18 Stimmen für\nden Ausschluss ausgezählt wurden, notwendig gewesen wären\n20 Stimmen (4/5 von 34 = 28).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n518\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf § 46, Ziff. 6, der Gerne indeordnung vom\n2. April 1978, sowie auf Antrag des Stadtrates vom\nL9. Februar 1985 -\n\nb e s c h l l e s s t\n\n1. Für den Bau einer Lichtsignalanlage Schaffhauser-/\nRiethofstrasse wird ein Kredit von Fr. 300'000.--\nbewi lügt.\n\n2. Der Stadt Zürich wird für die Erstellung einer Licht-\nsignalanlage Schaffhauser-/Oberhauserstrasse ein Bei-\ntrag von Fr. 300'000.-- dusgerichtet.\n\n3. Der AusscMuss des fakultativen Referendums infolge\nDringlicherklärung des Geschäftes wird abgelehnt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kant. Tiefbauamt\n- Kantonspolizei Zürich, Postfach 370, 8021 Zürich\n- Stadtrat Zürich, Stadthausquai 17, 8001 Zürich\n- Stadtrat Opfikon\n- Polizeivorstand\n- Bauamt\n- Polizeiamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6 . Ma i 1985\n\n519\n\n10. Kehr ichsammeIdienst - Kompostieren organischer Abfälle -\nPostulat Rosmarie Maurer und Mi t unter Zeichner innen - Ant-\nwort des Stadtrates - Beschlussfassung über die Abschrei-\nbung des Postulates U 1.2.3\n\nDer Ratspräsident orientiert, dass es jetzt. 21.30 Uhr sei.\nEr stellt die Frage, ob in Anbetracht des gemütlichen\nzweiten Teiles der Antrag noch durchberaten werden soll,\noder ob das Geschäft auf die nächste Sitzung zu verschie-\nben sei.\n\nDie Abstimmung ergibt folgendes Bild:\n\nAuf den Antrag auf Weiterbehandlung entfallen 16 Stimmen,\nwogegen 14 Stimmen für Verschiebung ausgezählt werden.\n\nDer Stadtrat beantwortet mit Beschluss Nummer 167, vom\n16. April 1985 das am 11. April 1984 von Rosmarie Maurer\nund Mitunterzeichnerinnen eingereichte Postulat betreffend\nKehrichtfraktionierung, Kompostierung organischer Abfälle.\nEr beantragt Abschreibung des Postulates.\n\nDie Postulantin, Rosmarie Maurer, dankt dem Stadtrat und\ndem Gesundheitsvorstand für die ausführliche Beantwortung\ndes Postulates und für die Bekanntgabe des Massnahmenkata-\nloges. Sie weist in der Diskussion auf ein paar Punkte\nhin, welche sicher zu beachten sein werden. Das Postulat\nhabe wie eine Motion gewirkt. Sie behält sich vor, nach\nder Diskussion zu erklären, ob sie mit der Abschreibung\neinverstanden sei.\n\nStadtrat Hans Peter Friess, Gesundheitsvorstand, beantwor-\ntet die sich ergebenden Fragen der Postulantin.\n\nBr i g i 11 a Spör ndl i möchte alle Anstrengungen unternehmen,\num die Lösung der Kompostfrage in nächster Nähe zu finden,\n\nBruno Tantanini weist auf die vorgesehene Kompostverwer-\ntung an drei verschiedenen Orten hin.\n\nPeter Reinhard stellt die Frage über PVC-Gebindesammel-\nstelle. Auch die Frage der Bezahlung der Kehrichtabfuhrge-\nbühren nach dem Verursacherprinzip werde geprüft. Er\nglaubt, dass die Anforderungen des Postulates erfüllt sind\nund dieses abgeschrieben werden könne.\n\nAlbert Weidmann macht insbesondere auf die Entsorgung von\nKunststoffen aufmerksam. Ein besonderes Problem stelle das\nCadmium dar. Er hofft, dass auch in der IMG darüber dis-\nkutiert werde.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n\n520\n\nWerner _E_rn_i und die FdP-Fraktion danken dem Stadtrat für\ndie Antwort. Das Postulat ist erfüllt und kann daher abge-\nschrieben werden.\n\nDie Poatulantin, Rosmarie Maurer, erklärt sich mit der Ab-\nschreibung des Postulates einverstanden.\n\nWeitere Wortbegehren werden nicht mehr gestellt.\n\nEs liegt kein anders lautender Antrag vor.\n\nDer Ratspräsident erklärt das Postulat als abgeschrieben.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Rekursmöglichkeiten qemäss\n^ 151 des Gerne indegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 3. Juni 1985 statt.\n\nUmtrunk\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates und die\nPresse, sowie die Zuhörer, sind anschliessend an die\nSitzung im Bad-Restaurant Bruggwiesen zu einem Umtrunk\neingeladen.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssiekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Mai 1985\n521\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident\n\n.. R..\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n0024G\n\n\n