text: \na\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Februar 1997\n\n-367-\n\nSITZUNQVOII\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 30 Sitzung\n\nMontag, 3 Februar 1997\n\n19 00 bis 20 45 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Peter Buhrer\n\nRoger Wursch\n\n32 Mitglieder\n\nPatricia Condoteo (Krankheit)\nDesiree Hanimagi (Ferien)\nBeat Künzh (Krankheit)\nHans Zöllner (Ferien)\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 28. Sitzung vom 2. Dezember 1996\n\n3 Protokoll der 29. Sitzung vom 9. Dezember 1996\n\n4. Information von Stadtrat Walter Epli über die Energieplanung der Stadt Opfikon\n\n5. Motion Guido Uboldi und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem Flughafen\nSchutzverband (SBFZ)" - Begründung\n\n6. Motion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende "Restriktivere Bestimmungen\nüber "Gebundene Ausgaben" - Änderung der Gemeindeordnung' - Überweisung\n\n7. Interpellation Kurt Schwatghofer "Lärmbelastung durch den Flugverkehr" -\nKenntnisnahme der Beantwortung durch den Stadtrat\n\n8. Änderung der Entschädigungsverordnung (EVO)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vo« 3. Februar 1997\n\n-368-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Personelle» V 4.3.1\n\nRatspräsident Peter Buhrer gratuliert Stadtrat Karl Pfister zu seinen 2x35\nJahren Er wünscht ihm auch in Zukunft viel Erfolg bei seinem Hobby,\ndem Fischen. Für die Stadt Opfikon hofft Peter Buhrer. dass es Karl\nPfister gelingt, einen finanziell interessanten "Fisch" an Land zu ziehen.\n\nStadtrat David Häne hat sich füi diese Sitzung entschuldigt, da keine Ge-\nschäfte des Bauamtes anstehen.\n\nDer Weibel, Otto Bucher, ist wegen einer Fussoperation wahrend 3 bis 4\nMonaten rekonvaleszent Peter Buhrer wünscht ihm eine gute Besserung.\n\n1.2 Stimmer.zihlung V 4.3.1\n\nSt immenzä hierin Desiree Hanimägi ist in den Ferien. Alois Steiner zählt\nheute die Stimmen der NIO. SP, CVP, EVP, des LdU und des GV Guido\nUboldi diejenigen der SVP, FDP, FP und des Büros.\n\n1.3 Sanierung Dämmst»»**, Gebundenheit de* Kredit** K 1.1.3 / S 4.3\n\nRatspräsident Peter Buhrer bittet die Fraktionen, die Gelegenheit zur\nStellungnahme beim Bezirksrat wahrzunehmen und diese dem Büro Ge-\nmeinderat schriftlich bis zur nächsten Sitzung einzureichen.\n\n1.4 Allgemeines\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n\nV 4.3.1\n\n- Protokoll der 28. Bürositzung vom 20. Januar 1997\n- Geschäftsliste per 21. Januar 1997\n- SR-Beschl.-Nr 422 - ZGF, Weisung für die Bewältigung von Katastro-\n\nphen und Notlagen\n- SR-Beschl.-Nr. 428 - Anschlussgebühren Ambassador, Stellungnahme\n\nSR, Information\n- SR-Beschl.-Nr. 431 - Sanierung Kanalisation Rietgrabenstrasse,\n\nProjekt, Kredit\n- SR-Beschl.-Nr. 432 - Sanierung Dammstrasse, Antrag an Bezirksrat\n- Neujahrskarte des Stadtrates\n- Langfristiges Konzept zum Ausbau der öffentlichen Sportanlagen für die\n\nStadt Opfikon\n- Einladung der Stadtmusik zur Uniformenweihe am 5. April 1997\n- Schreiben LV an Werner Wildhaber in Regensdorf\n- Traktandum 6/97, 7/97 und 8/97\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3. Februar 1997\n\n-369-\n\nProtokoll der 28. Sitzung vom 2. Dezember 1996\n\nDas vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nProtokoll der 29. Sitzung vom 9. Dezember 1996\n\nAnderungen/Ergänzungen/Kommentare zum Protokoll:\nWerner Brühlmann (FDP); S 354, erste Zahl\nDiese rnuss -Fr. 550'000.-- heissen (nicht -Fr 1'550'DOO -' Die Zahl wurde\nvom Ratssekretär im Originalprotokoll korrigiert.\nWerner Brühlmann (FDP); S. 359, Sozialamt.\nEs fehlt:\n4530.3620.00 Jugendschutz +Fr. 53'000--\n\nBeitrag an Jugendsekretariat infolge Volks-\nabstimmung vom 2.12.96.\n\nWerner Emi (FDP); Allgemein\nEs fehlt der Hinweis, dass das Beratungspapier der RPK zur Budgetdebatte\nintegrierter Bestandteil zu diesem Protokoll ist\nChristian Grasser (NIO); S. 356.\nEr hat, im Namen der NIO, kein genereller Gegenantrag zu den RPK-Anträgen\ngestellt sondern nur festgestellt, dass die NIO gegen diese linearen Kürzun-\ngen ist und sich deshalb der Stimme enthalten wird\n\nDas Protokoll wird mit diesen Ergänzungen genehmigt und verdankt\n\n4. Information von Stadtrat Walter Epli über die Energieplanung S 2.3.4\n\nStadtrat Watter Epli und Projektleiterin G. Togni vom Ingenieurbüro Gruenberg\n& Partner informieren den Gemeinderat über die Energieplanung der Stadt\nOpftkon. In einem ersten Teil äussert sich Stadtrat Walter Epli über Ablauf die-\nser Planung (Begleitgruppe, Umfang der Energieplanung und Zielsetzungen\nbis 2005). In einem zweiten Teil präsentiert Frau G. Togni die Resultate des\nEnergieplanes (1. Energieverbrauch / Energiesituation 2. Potential von Opfi-\nkon; 3. Zuordnung der Potentiale). Als letzter Teil erklärt Walter Epli die Emp-\nfehlungen aus dem Energieplan Im Anschluss an diese Präsentation werden\nFragen aus dem Rat beantwortet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNO von 3. Februar 1997\n\n-370-\n\nMotion Guido Uboldi und Mitun»erzeichnende "Austritt au« dem\nFlughafen Schutzverband (SBFZ)" - Begründung\n\nV 4.6\n\nAls Erstunterzeichner begründet Guido Uboldi (FPS) die oben erwähnte Mo-\ntion Die Begründung liegt schriftlich vor und kann in der Akienauflage einge-\nsehen werden. Gemass Art 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat\nder Stadtrat bis zur Sitzung im März 1997 zu erklären, ob er bereit ist, die Mo-\ntion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\nMotion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende "Präzisierende F 4.3.3\nBestimmungen über "Gebundene Ausgaben" - Änderung der Ge-\nrne! ndeordnung" - Begründung\n\nDer Erstunterzeichnende der Motion, Werner Brühlmann (FDP), äussert sich\nzum Ablehnungsantrag des Stadtrates, welcher schriftlich vorliegt. In seiner\nBegründung vom 2. Dezember 1996 hat Werner Brühlmann erklart, dass die\nMotionare verlangen, dass in der Gemeindeordnung eine Präzisierung über\ngebunde Ausgaben aufgenommen wird. Dte Stellungnahme der Direktion des\nInnern sagt lediglich aus, dass gegenüber dem geltenden, kantonalen Recht\nkeine verschärften Bestimmungen erlassen werden dürfen Dieses Ziel kann\nman dem Motionstext unterstellen Der Stadtrat kann durchaus dafür sorgen,\ndass mit einer präzisierenden Ergänzung in der Gemeindeordnung und allen\nnachgeordneten Verordnungen, das kantonate Recht nicht beschnitten wird.\nUm dem Stadtrat die Entgegennahme zu erleichtem, verzichtet Wemer\nBrühlmann auf die Worte "und restriktivere" im Motionstext und im Titel kann\ndas Wort "Restriktivere" in "Präzisierende" umgewandelt werden. Er beantragt,\ndie Motion zu überweisen\n\nMrtunterzeichner Kurt Schwaighofer (CVP) ist etwas enttäuscht über den Ab-\nlehnungsantrag des Stadtrates. Er hofft, dass diese Motion als Chance er-\nachtet wird, einen weiteren Abnützungskrieg über dieses Thema zu verhin-\ndern, Hand zu einer Lösung zu bieten und die Zusammenarbeit zu fördern.\nAuch er bittet um Überweisung der Motion.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass der Stadtrat trotz den Wortän-\nderungen in der Motion gegen eine Überweisung ist, da die Lage klar ist. In §\n28 der Finanzverordnung der Stadt Opfikon ist der Begriff der "Gebundenen\nAusgabe" bereits präzisierender umschrieben Zudem ist das Verfahren beim\nVoranschlag und bei der Ablehnung eines Postens in demselben klar definiert\nDer Stadtrat sieht nicht ein, was zusätzlich gemacht werden soll Es sollte\nvielmehr das Gesprach zwischen Gemeinderat und Stadtrat gefördert werden,\nals weitere Einschränkungen zu definieren. Der Stadtrat beantragt Nichtüber-\nweisen der Motion.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 371 -\n\nSITZUNG vo« 3. Februar 1997\n\nCharles Kulli, Sprecher der EVP/GV-Fraktion zeigt sich erstaunt über diese\nMotion Dieselben Kreise, welche immer von Deregulierung sprechen, wollen\njetzt eine "Mehtregulierungn. Die Lage um die "Gebundenen Ausgaben" ist\nklar Die Fraktion setzt sich für Nichtüberweisen ein.\n\nPhilippe Burkhardt (MIO-Fraktion), unterstützt ebenfalls den stadträtlichen An-\ntrag Die Motion ist ein werteres Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat\nund führt nicht zu Verbesserungen und somit auch nicht zu mehr Konstrukti-\nvst\n\nIn der Abstimmung beschtieist der Gemeinderat mit 17:14 Stimmen, die\nÜberweisung der Motion an den Stadtrat\n\nMotion Werner Brühlmann und Mitunterzeichnende "Präzisierende F 4.3.3\nBestimmungen über 'Gebundene Ausgaben" - Änderung der Ge-\nmeindeordnung" - Begründung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Dezember 1996 und den\nAusserungen der Motinäre, sowie der heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Motion wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.\n\n2. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bis zum 3. Februar 1998 einen schriftli-\nchen und begründeten Antrag einzureichen\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 372 -\n\nMTZUNOVOM 3. Februar 1997\n\n7. Interpellation Kurt Seh wa ig hofer "Lftrmbelastung durch den Flug- U 1 1.2\nverkehr" - Kenntnisnahme der Beantwortung durch den Stadtrat\n\nDer Stadtrat will sich nicht zur Antwort äussern\n\nDer Interpellant Kurt Schwaighofer (CVF) dankt dem Stadtrat für die ausführli-\nche und termingerechte Beantwortung seines Vorstosses. Die Antwort zeigt\ngute Ansätze, befriedigt ihn in Teilpunkten jedoch ni M ganz Deshalb bean-\ntragt er dem Gemeinderat Diskussion über die Antwort des Stadtrates.\n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt Die Diskussion ist somit beschlossen.\n\nKurt Schwaighofer äussert sich in der Folge über die einzelnen Punkte der\nBeantwortung:\nPkt. 1: Mit Beantwortung einverstanden.\nPkt. 2: Vorwärtsstrategie wird vermisst. Eine Entschädigung für die Wertver-\n\nminderung der Liegenschaften (auch unbebaute) und Gebäude sollte\neingefordert werden. Der heutige Miet- und der Eigenmietwert sind in\nFrage gestellt. Dies hat auch Einfluss auf das Steueraufkommen. Ein\nExperte sollte anhand von Schätzungen den Streitwert festlegen, da-\nnach sollte bei Gericht eine vorsorgliche Entschädigungsklage einge-\nreicht werden,\n\nPkt. 3: Die Antwort befriedigt nicht. Das Potential für Veränderungen ist nur\nnoch gering. Die Verlängerung der Piste nach Norden bleibt noch. Es\nkann nicht Frage sein, ob eine zusätzliche Lärmbelastung resultiert.\nDies ist so sicher wie das Amen im Gebet. Der Bund wird verfügen\nund wir werden nicht einmal die Möglichkeit einer Vemehmlassung\nhaben. Ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich haltbar? Die Flugbe-\nwegungen einzufrieren bedeutet für Opfikon eine Stabilisierung der\nLärmbelastung Diesem wesentliche Punkt muss der Stadtrat Beach-\ntung schenken.\n\nPkt. 4: Mit Beantwortung einverstanden.\nPkt. 5: Das wertere Vorgehen des Stadtrates ist wenig grifrig. Eine Straf-\n\nrechtsklage wegen Gefährdung der Gesundheit müsste eingereicht\nwerden. Wenn ein Industriebetrieb die Gesundheit gefährdet wird er\nauch eingeklagt. Wieso soll da der Flughafen eine Ausnahme sein.\nVom Stadtrat werden Schritte erwartet.\n\nPkt. 6: Mit dem Vorgehen bei Pkt. 5 ist auch der Pkt. 6 behandelt\nZum Schluss stiert Kurt Schwaighofer die Lärmschutzverordnung. Kapitel 1:\n"Diese Verordnung soll vor schädlichem und lästigem Lärm schützen." Er bittet\nden Stadtrat dafür zu sorgen, dass diese Verordnung nicht nur Makulatur\nbleibt.\n\nValentin Perego (FDP) erklärt, dass Punkt 3 des Stadtratsbeschlusses unnötig\nist. Eine Interpellation ist nicht abzuschreiben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»ITZUNO VOM 3. Februar 1997\n\n-373-\n\nChristian Grasser (NIO) zeigt sich enttäuscht von der Antwort des Stadtrates\nDer Stadtrat äussert sich zwar klar gegen mehr Fluglärm, erreicht hat er je-\ndoch noch gar nichts Diese Beantwortung der Interpellation erachtet Christian\nGrasser als reine Augen wischerei, Der Stadtrat äussert sich völlig unverbind-\nlich und vertröstet auf das nächste Jahrhundert. Die NIO erwartet klare Ziele\nmit einer klaren Terminplanung, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die\nBevölkerung hat ihren Unmut klar ausgedrückt und fordert vom Stadtrat ein\nentsprechendes, entschlossenes Handeln.\n\n8. Änderung der EntBchidigungsverordnung (EVO) P 1.3\n\nIm Namen des Büros des Gemeinderates äussert sich Daniel Trachsler über\ndie Vorgehensweise bei der Beratung dieses Geschäftes. Da die Impulse zu\ndieser Änderung aus der RPK anlässlich der Budgetsitzung gekommen sind,\nwar das Büro der Ansicht, dass das Geschäft nicht mehr extra der RPK zur\nBeratung übergeben werden muss. Das Büro hat, auch um den Prozess zu\nbeschleunigen, das Geschäft selber vorberaten und unterstützt den Antrag\ndes Stadtrates im Wesentlichen. Hingegen ist das Büro einstimmig (6:0) der\nAnsicht, dass die Änderung nicht auf ein Jahr befristet, sondern unbefristet\nsein soll.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger vertritt vehement den Antrag des Stadtrates\nDa es sich hier um eine Entschädigung und nicht um einen Lohn handelt, ist\ndie EVO auch etwas anders zu handhaben. Wenn auch in Zukunft gute Leute\nfür die politische Mitarbeit in der Gemeinde gefunden werden sollen, muss\nauch eine ordentliche Entschädigung ausgerichtet werden. Die Ansprüche an\njedes Behördenmitglied ist gestiegen und der Druck der Arbeitgeber auf diese\nBehördenmitglieder wird ebenfalls grösser. Ein Vergleich mit einigen Zürcher\nGemeinden zeigt, dass die Entschädigungen der Stadt Opfikon eher an der\nunteren Grenze zu finden sind. Er bittet den stadträtlichen Antrag zu unterstüt-\nzen.\n\nDie folgenden Sprecherinnen und Sprecher (Werner Brühlmann, FDP; Regina\nBuhrer. SVP; Markus Mendelm, Schulpräsident; Valentin Perego. FDP) teilen\nalle die Ansicht des Stadtrates und unterstützen dessen Antrag. Valentin\nPerego regt zudem an, dass eine Revision der EVO ins Auge gefasst werden\nmüsste. wenn die Entschädigung in Opfikon nicht mehr zeitgemass ist Je\nnach Situation kann auch 1998 wieder über die EVO diskutiert werden\n\nGuido Ubotdi (FP) wehrt sich für das Büro. Seiner Meinung nach ist Solidarität\ngefordert. Wenn sich die Lohnsituation ändert, kann auch die Situation der\nEVO jederzeit wieder angepasst werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 3 Februar 1997\n\n-374-\n\nChartes Kulli (EVP/GV-Fraktion) glaubt, dass das Büro die Geschäftsordnung\nmit seinem Vorgehen etwas arg strapaziert ist. Er vermisst die Vorberatung in\nder RPK Grundsätzlich ist die Fraktion gegen eine Kürzung der EVO (auch\nnicht befristet) Daher »teilt Charles Kulli den Antrag, das» die EVO nicht\nzu indem ist\n\nIn einer traten Abstimmung stimmt aer Gemeinderat mit grossem Mehr\neiner befristeten Kürzung der EVO zu. In einer zweiten Abstimmung wird\nder Antrag der EVP/GV-Fraktion, keine Kürzung vorzunehmen, ebenfalls\nmit grossem Mehr abgewiesen.\n\n8. Änderung der Entschädigungsverordnung (EVO) P 1.3\n\nDer Ge-neinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 14. Januar 1997 und des Büros\ndes Gemeinderates vom 20. Januar 1997 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Positionen unter Art. 2, Art. 4 und Art. 5 der Entschädigungsverordnung\nder Behörden. Kommissionen und Funktionäre werden im Sinne einer ein-\nmaligen MassnrhTie für die Dauer vom 1.1.1997 bis 31.12.1997 um 5 %\ngekürzt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Fürsorgebehörde\n- Vormundschaftsbthörde\n- Werkkommission\n- Gesundheitskommission\n- Feuerwehrkommission\n- Zivilschutzkommission\n- Baukommission\n- Abteilungsleiter\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 375 -\n\n3 Februar 1997\n\nSchlu*» der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Peter\nBührer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3. 8180Bülaeh.\n\nOpfikon, 4. Februar 1997\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratsäekretär:\n\nWürsch\n\n\n\nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrziiNO von 3. Februar 1997\n\n-376-\n\nu.\no.\nO\nK\nQ\nIS\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nJjjL\n\nDatum:\n\n• -L\n\nDer 2. Vizepräsident.\n\nc/grpfot30\n\n\n


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text: \nO\n\nO\n\nQ\niS\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVTZUNOVOM 9. Dezember 1991\n\n-278\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 19. Sitzung\nDoppclsitzung\n\nMontag. 9. Dezember 1991\n\n18.00 Uhr bis 23.40 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Anton Steiner\n\nRoger Würsch\n\n32 Mitglieder\n\nWalter Berner (Ausland)\nKurt Bossugc (berufliche Abwesenheit)\nRoberto Gardin (krank)\nOliver Gasche (berufliche Abwesenheit)\n\nGeachlfte:\n\nl, Mitteilungen\n\nl Genehmigung Voranschlag 1992 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 279 -\n\nSITZUNG VOM 9. Dezember 199t\n\nl, Mitteilungen\n\nEs werden die Entschuldigungen bekanntgegeben.\n\nGenehmigung Voranschlag 1992 und Festsetzung des erforderlichen\nSteoerantatzes F 4,6.7\n\nDer Ratspräsident erklärt das Vorgehen zur Genehmigung des Voranschlages für\ndas Jahr 1992. Es folgen eine\n\nEintretensdebatte\n- Detailberatung nach beschlossenem Eintreten\n- Investitionsrechnung\nLaufende Rechnung\nAntrag der RPK zum Steuerf-jss und Kanalzins\nSchlussabstimmung\n\nEINTRETENSDEBATTE:\n\nDer Präsident der RPK, Werner Erni, äussert sich über den Vorschlag 92 und die\nallgemeine Finanzlage der Stadt Opfikon. Der Voranschlag 92 ist geprägt durch\ndie Uebernahme der H. Schetrer Erben AG und durch den Mehraufwand der\nSchule. Die RPK ist der Ansicht, dass der Schuldenrückzahlung weiterhin Beach-\ntung zu schenken ist. Im weiteren macht die RPK den Staatrat auf folgende\nPunkte aufmerksam:\n\nEinführungszeiten von bis zu 6 Monaten bei Personalwechsel sind zu hoch.\nPauschalverrechnungen sollten weniger detailliert, mehr zusammengefaßt\nwerden\nDie Teuerung beträgt etwa S %. Der Personalaufwand steigt jedoch um 13 %\nund der Sachaufwand um 10 %. Gleichzeitig wird bloss mit 33 % mehr\nSteuerertrag gerechnet\n\nDie RPK erachtet die Finanzlage als gesund. Der Abschluss 91 wird besser aus-\nfallen ais prognostiziert. Die Liquidität verschlechten sich jedoch.\nWerner Erni bedankt sich bei allen für die Auskünfte und Mitarbeit Er bittet um\nEintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfisier begründet den Antrag des Stadtrates. Er erachtet den\nGemeindebaushalt - momentan - als ir Ordnung. Die Kanalzinsen mus&ten ge-\nringfügig erhöht werden. Auf 1993 wird voraussichtlich eine grössere Erhöhung\nnotwendig. Der Gemeindesteuerfuss ist, im Vergleich mit der Steuerkraft der Ge-\nmeinde, relativ tief angesetzt Die Selbstfinanzierung sinkt Eine weitere Vermin-\nderung der Kaufkraft zu verhindern ist eine Herausforderung für den Stadtrat\nKarl Pfister dankt den Verwaltungsabteilungen und der RPK rar die gute Arbeit\nund Zusammenarbeit. Er ist ebenfalls für Eintreten.\n\nIn der anschliessenden Diskussion erklären Eduard Tellenbacb (SVP), Peter\nReinhard EVP, Valentin Perego (FDP) und Walter Epli (CVP) Eintreten auf die\nVorlage. Die Arbeit der RPK wird verdankt. Die vielen einvemehmlichen Lo-\nsungen RPK/SR werden erfreut zur Kenntnis genommen. Folgende Punkte\nwerden erwähnt:\n\nhohe Personalkosten (+ 13 %).\nReprivatisierung einzelner Arbeitet. Stellenplafbnierung prüfen.\nzu optimistische Investitionsplanung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON -280-\n\nIVOM 9. Dezrmber 1991\n\net ist leider kein Sparbudget.\n>lte das Budget einer grossen Abteilung (Sc'iule/Bauamt) einmal de-\n\ntailliert auseinandernehrnen.\n\nEf wird beta (It&muttti festettt. Elitratea dt daher beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBeratung des Voranschlages 1992\n\nInvestitinmrechimnc im Verwaltungwermögen l W)\n(Voranschlag Seiten 92 bis 105)\n\nGegenüber dem Voranschlag werden folgende Aenderungen beantragt und dar-\nüber beschlossen:\n\n7f\\ Rammt\n\n201.5010.107 Kanalisation rechts der Glatt + Fr. 420*000.--\n\n2015010.147 Kanalisation Soldbacustrasse - Fr. 800*000.-\n\n2025010218 Klotenerstrasse +Fr. 140*000.-\nDebatte im Rat vom 2.12.91 hat ergeben,\ndass separater Fussweg erwünscht wird. SR\nstellt Antrag um Erhöhung. Der Antrag SR wird\ngegenüber dem Antrag RPK mit 26 : 3 Stimmen\nbevorzugt\n\n2055060.101 Arisch. Strassenreiiugungsmaschine - Fr. ISO'OOO.-\nAlbert Steffen (SVP) stellt Antrag diesen\nBetrag zu streichen und privatem unternehmen\nAuftrag zu erteilen. In der Abstimmung wird\ndieser Antrag mit 16 : 15 Stimmen angenommen.\n\n2075010.208 Treppenverbindung Obcrh./Glatt +Fr. 90'000.«\n\n2075010213 Radweg Scbaffhauserstrasse - Fr. 150*000.-\nDer Antrag der RPK wird mit 25 : 7 Stimmen\nangenommen.\n\n209.5010.110 SBB Station Gestaltung - Fr. 100*000.-\n\n2095010.116 Schulweg Giebeleich /Oberh^tr. - Fr. 110*000.-\nRPK: Nachtragskredit soll eingereicht werden.\nGR kennt Projekt nicht Gesamtlösung anstreben.\nDer RPK- Antrag wird mit 20 : 11 Stimmen gutge-\nheissen. Christian Götz (N1O jmöchte festgehalten\nhaben,dass sich niemand explizit gegen Schwellen\ngeäusscrt hat Darauf meldet sich Ernst Schmid\n(CVF), dass er sich sehr wohl gegen Schwellen\näusserte.\n\nDer Rat stimmt den beschlossenen Aenderungen im Bauamt zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 28l\n\n9. Dezember 1991\n\n25 - 27 StädlJKhc Werke - Wasserwerk • EW\n\nDie RPK hat kernen Kommentar anzubringen. Vom Rat werden keine Wonbe-\ngehren gestellt. Dem Abschnitt wird zugestimmt.\n\n32 Sott- und\n\nAuch hier gibt es keinen Kommentar und keine Wortmeldungen. Dem Abschnitt\nwird ebenfalls zugestimmt.\n\n35 Gc.sun.dhcitsat>te'!iint\n356.5090.105 Neue Abfallsammelstelle +Fr. 70*000.»\n\nAntrag SR für die Planung einer neuen de-\nzentralen Sammelstelle. Der Antrag wird mit\n25 : 5 Stimmen gutgeheissen.\n\n356.5620.115 Neue Kompostieranlage im Rohr - Fr. KWOOO.«\nSR stellt den Antrag diese Investition zu strei-\nchen, die Gruppierung um den Flughafen das Ge-\nschäft noch hinausschiebt. Dem Antrag wird mit\n31:0 Stimmen zugestimmt.\n\nDer Rat stimmt mit 31 : 0 Stimmen d*n beschlossenen Aenderungen in der Ge-\nsundheitsabteilung zu.\n\n50 Schule\n\nDem Abschnitt wird zugestimmt\n\n61\n\n6173030.125 Asylbewerber Unterkünfte - Fi 50*000.-\n\n617.5030.131 Alterszentrum Opfikon - Fr. .00*000.--\nBauplanung wird durch diese Kürzung nicht\ntangiert.\n\nDer Rat stimmt dem geänderten Abschnitt Liegenschaftenverwaltung „nn< »immig\nzu.\n\n65\n\nEs liegen keine Anträge vor. Dem Abschnitt wird somit zugestimmt.\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögeq (f¥)\n(Voranschlag Seiten 110 + 111)\n\nEs liegen keine Anträge vor. Den Abschnitten 90 + 95 wird somit zugestimmt.\nDas Konto Nr. 950.7020.00 erhält eine formelle Aenderung (-Fr. 2'225'500.-),\nwelche jedoch keinen Einftuss auf die Investitionsrechnung hat.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -28.-\n\nsrrzuNO VOM 9. Dezember 1991\n\nIM der ScUnssatatlnmiiaf wird die geänderte Investitionsrechnung einstimmig\nfülgeneifsen. E* konnten Elntpanmfen in der Höhe von Fr. 870*000.- gemacht\nwerden.\n\nDtei erteben Ktnufen der Abtreibungen von Fr. 105*000,-\n\nNach einer Pause von 30 Minuten wird mit den Beratungen fortgefahren.\n\nLaufende Rechnung\n(Voranschlag Seiten 9 bis 86)\n\nAus Organisationsgründen wird der Abschnitt der Schule vorgezogen.\n\n50 Schule\n\n50163142.99 Unterhalt Schulliegenschaften +Fr. 65*000.-\n(21) Wände Turnhalle\n\n50163142.99 Unterhalt Schulliegenschaften +Fr. 3TOOO.-\n(31 + 32) Zusätzliche Beleuchtung L&ttenwiesen und\n\nMettlen\n\n50163142.99 Unterhalt SchulHegenschaften - Fr. 10*000.-\n(32) (Belagssanierung) Dem RPK-Antrag wird mehr-\n\nheitlich zugestimmt.\n\n50163142.99 Unterhalt Schulliegenschaften\n(21) Der Antrag RPK, Fr. 38*000.- für das Licht\n\nin der Turnhalle zu streichen wird mit 25 : 7\nStimmen abgelehnt\n\n50203186.00 Freiwillige Sportanlässe - Fr. 500.-\n\n50803080.99 Aushilfsentschädigungen - Fr. 13*900,-\n(01)\n\n50803180.01 Verpflegung Mittagstisch - Fr. 8'000.~\n\n5080.4360.02 Rückerstattung Dritter Mittagst. - Fr. 11'700.~\n\nDem Abschnitt der Schule wird, mit den aufgeführten Aenderungen, mehrheitlich\nzugestimmt.\n\n10203011.00 Teilzeitbeschäftigte - Fr. 7800.-\n\nDem gänderten Abschnitt wird zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 283 -\n\nWTZUNQVOM 9. Dezember 1991\n\n1510.3180.01 Absümmungsmaterial einpacken - Fr. 5*000.--\n\n15203090.99 Allg. Personalaufwand - Fr. 4*000.-\n(00)\n\n15203 1 12.99 Planung Solaranlagc Elektroauto\n(03) Der Antrag der RPK Fr. IffDOO.« für die Planung\n\neiner Solaranlage obu'gt mit Stichentscheid des\nRatsprasidemen (15:15) dem Antrag des SR, Fr. 60'000.-\nfür die Realisierung einer Solaranlage bereitzu-\nstellen. Her Stichentscheid des Ratspräsidenten (14:14)\nobligt der Antrag von V. Perego (FDP), keine Gelder\nfür eine Solaranlage bereitzustellen, dem Antrag\nder RPK.\n\n15203160.99 Miete Solarauto\n(02) Die RPK zieht ihren Antrag, um Kürzung von\n\nFr. 4'000.-, zurück.\n\n15203190.00 Generalabo für Einwohner - Fr. 7400.-\nDem Antrag der RPK wird mit 19 : 7 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\n1540.3180.99 Weihnachtsbeleuchtung\n(06) Der RPK-Antrag um Streichung von Fr. 18*000.- wird\n\nmit 22 : 10 Stimmen abgelehnt\n\nDer geänderte Abschnitt wird einstimmig gutgeheissen.\n\n20 Bauamt\n\n2015.4310.00 Gebührenertrag +Fr. 50*000.-\n\n20303180.99 Dienstleistungen Dritter - Fr. 50*000.-\n(00) (Baumgruben Talackerstrasse)\n\n20503148.00 Kleinere Bauten - Fr. 20'000.-\n\nDem Abschnitt Bauamt wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n25 Städtische Werke. 30 Jugendabteilung, 32 Sport- und yejpinsabteilung\n\nDiesen Abteilungen wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n35453110.00 Bürolehre +Fr. 19'000.\nDer Antrag des SR, für einen Bürolehrling einen\nArbeitsplatz einzurichten wird mehrheitlich zuge-\nstimmt\n\nEs folgt eine Pause von 5 Minuten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 284\n\nSTTZUNGVOM 9 Dezember 1991\n\n3535.3180.01 Dezentrale Drogenhilfe +Fr. lOO'OOO,-\nDem Antrag des SR, für die dezentrale Drogenhilfe\n(infolge Schliessung Platzspitz) Fr. 100*000.-- be-\nreitzustellen wird mehrheitlich zugestimmt,\n\n3535. 3650.02 Beitr. Notschlafstelle 'Am Schärme"\nDer Antrag von Hans A. Kohlt r (FDP), diesen Betrag\nzu streichen, wird mit 18 : 14 Stimmen abgelehnt.\n\nDem geänderten Voranschlag der Gesundheitsabteilung wird mehrheitlich zuge-\nstimmt.\n\n40 Allgemeine Abteilung\n\n40103130.00 Schalterverschönerungen - Fr. 3'000.~\nDer RPK-Antrag, Fr. 3'000.~ für vermehrten Blumen-\nschmuck zu streichen, wird mit 17 : 14 Stimmen gutge-\nheissen.\n\n4010.3180.01 Präsente / PR-Artikel - Fr. 3'000.--\n\n4020.4310.00 Gebührenertrag +Fr. lO'OOO.--\n\n4030.3101.00 Drucksachen, Publikationen - Fr. 7000.--\n\n4030.3180.00 Dienstleistungen Dritter +Fr. 7000.--\n\n4035.4341.00 Einquartierungen Vereine +Fr. l'OOO.--\n\n4040.3090.03 Zivilschutzkleider - Fr. J'OOO.-\n\n4040.3140.01 Ausserordentlicher Unterhalt - Fr. 33'000.--\n\n4060.3181.00 Gutachten und Expertisen + Fr. lO'OOO.--\n\nDem Abschnitt "Allgemeine Abteilung" wird mehrheitlich zugestimmt.\n\n45 Sozialamt, 5$ Uebrige Behörden & Amtstellen. 60 Finanzah tCJli'flg Steueramt\n\nBei diesen Abteilungen liegen keine Anträge vor. Den Abschnitten wird mehr-\nheitlich zugestimmt.\n\n6, l Finanzabteilung I Jegenschaften\n\n6111.3001.00 Tag- und Sitzungsgelder\nDer Antrag von Walter Epli (CVP), dieses\nKonto um Fr. 1*000.- zu kürzen, wird mit\n24 : 4 Stimmen abgelehnt.\n\n6111.3110.00 Ansch. Büromobiliar, -maschinen\nDer Antrag von Walter Epli (CVP), dieses\nKonto um Fr, 3'000.-- zu kürzen, wird mit\n24 : 4 Stimmen abgelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 285 -\n\nUTZUNO VOM 9. Dezember 1991\n\n6116.3119.00 Anschaffungen Sitzgroppen - Fr. 15*000.--\nDem Antrag der RPK, dieses Konto zu kürzen,\nwird mit 21: 7 Summen gutgeheissen,\n\n6132 J 126.00 Wa&serankauf - Fr. S'OOO.-\n\nDem Abschnitt 61 wird mehrheitlich zugestimmt\n\nf& Firui" 'ahteilu'tg - Verwaltung\n\nEs liegen keine Anträge vor, dieser Abteilung wird somit zugestimmt.\n\nIn der Schlussabstimnuing wird der geänderten 'Laufenden Rechnung* einstim-\nmig zugestimmt Somit ergeben sich:\n\nAnfwandnwachs + Fr. 42'400,-\n\nAbschrdbangen - Fr. IOS'000-\n\nMehrertng + Fr. 49*300.-\n\nTotalderAufwandreduktion Fr. 101*900.«\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nHans A. Kohler (FDP) regt an, die Berechnungsart der Klärgebühr - für die Zu-\nkunft - zu überprüfen, da viel bezogenes Wasser gar nicht der ÄRA zugeführt\nwird (z.B. Bewässerung).\n\nZorn Antrag des Stadtrates tew. der RPK wird kein Gegenantrag gestellt. In der\nScblassabstiinniong wird dem Antrag einstimmig zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPHKON -286-\n\n9. Dezember 1991\n\nGenehmigung Voranschlag 1992 und Festetzung des erforderlichen\nSteueransatzes F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 17. September 1991 und auf $ 46,\nZiffer l, der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1992, mit den im Rat beschlos-\nsenen Aenderungen wird genehmigt Es wird ein mutmasslicher Netto-Aufwan-\ndüberschuss von Fr. 5714165.- erwartet\n\n2. Es wird eine Gesamtsteuer von 87 % der einfachen Staatssteuer von Fr.\n32'184'QOO.- erhoben.\n\n3. Die Klärgebühr gemass Art 23 ff der Beitrags- und Gebührenverordnung für\nAbwasser der Stadt Opfikon vom 1. April 1987 wird auf 103,1 % der jährlichen\nWasserbezugskosten festgesetzt Maisgebend für die Inkraftsetzung dieses\nSatzes ist das hydrographische Jahr.\n\n4. Für das Jahr 1992 wird der gleiche Wasserbezugskosten- und Kehrichtabfuhr-\ngebühren-Tarif angewendet wie im Jahr 1991.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n\n- Werkkommisskm\n- Fürsorgebehörde\n\n- Finanzverwaltung (3-fach)\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- EDV\n- Stadtkanzlei\n- Büro Gemeinderat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 287 -\n\n•rnuNOvon 9. Dezember 1991\n\nSchlau der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben, Anton Steiner\nmacht auf die Rekursmöglichkeiten gem&ss § 151 des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach,\n\nOpfikon, 12, Dezember 1991\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rat$sekretär:\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATIS OPFIKON\n\n9. Dezember 1991\n\n-288-\n\nDatnu\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident;\n\nDer l Vizepresident:\n\nJiJL3L\n\nC/OMKUCIt\n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 4. November 2019\n\nPROTOKOLL\n\nder 10. Sitzung\n\n-124-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nZeit:\n\nOrt\n\nPräsident Peter Bührer\n\n32 Mitglieder\n\nRegula Hürlimann\nDaniel Schoch (Feuerwehr)\nUlrich Weidmann (Krankheit)\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19.00 -20.10 uhr\n\nTRAKTAN DIERTE G ESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 7. Oktober 2019\n\n3. Motion Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Er-\nstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" - Begründung\n\n4. Sanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen, Genehmigung Sa-\nnierungskonzept und Bewilligung Rahmenkredit\n\n5. Sanierung und Ausbau Dorfstrasse 32; Projekl und Kreditbewilligung Aus-\nbau Dorf-Träff\n\n6. Neubau Primarschulanlage Glattpark; Bewilligung Baukredit von\ncHF 71'200'000\n\n7. Statutenrevision Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) Zustimmung\n\n8. Gasversorgung Opfikon 2019, Verordnung über die Gasversorgung, Fest-\nsetzung\n\n9. Gasversorgung Opfikon 2019, Kauf von Aktien bei der Energie 360' AG,\nGenehmigung\n\n10. Revision Verordnung Gemeindezuschüsse\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nstrzuNc vou 4. November 2019\n\n-125-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\n1.1 Rücktritt Gemeinderatsmitglied 0.5.0\nDer Ratspräsident informiert, dass Daniel Peter (FDP) aus gesundheitlichen\nGründen per sofort aus dem Gemeinderat austritt. Er war seit 2006, also für rund\n13 Jahre für den Gemeinderat aktiv. Während seiner Amtszeit war er Mitglied\nder Geschäftsprüfungskommission und der Spezialkommission Neubau und\nSanierung. lm Amtsjahr 201212013 war Daniel Peter als erster Vizepräsident,\nein Jahr später als Ratspräsident tätig.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitung einsehbar war.\n- Finanzplan 2019-2023\n- SR-Beschluss Klimainitiative Vorprüfung\n- SPF-Beschluss Gründung Primarschule Halden\n- Büro-Verfügung Präsidiale Zuweisungen 02-10-2019 (Stellendach Stadtver-\n\nwaltung 2020-2024 und Entschädigungsverordnung Teilrevision 2020 an\nGPK / Budget 2020 und Doppel-Kindergarten Wright-Place Bauabrechnung\nan RPK)\n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 7. Oktober 2019 0.5.0\n\nwew\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n3. Motion Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende\n"Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" -\nBegründung 6.3.2.2\n\nMotionär Andreas Baumgartner (NlO@GLP) begründet im Rat seine Motion. Er\nführt aus, dass diese Fuss- und Radwegbrücke über die A1 ist kein neues\nThema ist. Bereits vor fünf Jahren gab es diese ldee, welche vom Gemeinderat\nabgelehnt wurde. Andreas Baumgartner wohnt selbst an der Grenze zum Glatt-\npark, im Quartier Oberhausen, wo die Brücke enden würde. Es ist aus seiner\nSicht dringen notwendig, eine Brücke für die Anbindung an den Glattpark zu\nbauen.\n\nHeutzutage hat man zwei Möglichkeiten, um in den Glattpark zu gelangen - via\nQuimby-Kreisel über die Garage Schmohl AG oder via Zunstrasse, die extrem\nstark befahren ist. Das Quartier Oberhausen ist sehr stark gewachsen und mit\nca. 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu wenig an die lnfrastruktur ange-\nbunden. Mit einer Brücke könnte die Bevölkerung die lnfrastruktur vom Glatt-\npark, wie beispielsweise Entsorgungsanlagen, nutzen. Für die Schülerinnen und\nSchüler, welche aktuell den Bus nehmen oder entlang der Thurgauerstrasse\nlaufen müssen, gäbe es einen schönen Gehweg entlang dem künstlichen See\nbis zum Oberstufenschulhaus. Auch für den Langsamverkehr wäre diese Brü-\ncke eine gute Möglichkeit, die Autobahn zu überqueren, denn die Zunstrasse ist\ndafür nicht geeignet.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2019\n\n-126-\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.41 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n4. Sanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen, Genehmigung\nSanierungskonzept und Bewilligung Rahmenkredit 6.5.1.1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Sanierung / Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen. Er ftrhrt\naus, dass es sich bei diesem Projekt um bauliche Anpassung der Bushaltestel-\nlen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG),\ndas bis 2023 umgesetzt werden muss, handelt. Somit werden alle Bushaltestel-\nlen der Stadt Opfikon mit einem Kredit von rund CHF 650'000 saniert.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Geschäft geprüft, ist der Meinung,\ndass von der Abteilung Bau und lnfrastruktur ein sauberes Sanierungskonzept\nerarbeitet wurde und beantragt dem Gemeinderat daher einstimmig mit 5:0\nStimmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der RPK für die Prüfung des Geschäftes und\nerklärt, dass man wenn immer möglich versucht, bei Strassensanierungen die\nBushaltestellenanpassungen vorzunehmen oder dies mit einfachen Massnah-\nmen umzusetzen. Er bedankt sich jetzt schon für die Zustímmung und freut sich\nauf eine bestmögliche Umsetzung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Rahmenkredit für die Sanierung beziehungsweise den Umbau zu hin-\ndernisfreien Bushaltestellen im Stadtgebiet von CHF 650'000 inkl. MWST,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.009, wird ohne wei-\ntere Wortmeld u ngen bewilligt.\n\n4. Sanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen, Genehmigung Sanie-\nrungskonzept und Bewilligung Rahmenkredit 6.5.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Mai 2019, auf Art. 35Ziff .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Rahmenkredit für die Sanierung beziehungsweise den Umbau zu hin-\ndernisfreien Bushaltestellen im Stadtgebiet von CHF 650'000 inkl. MWST,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.205.5010.009, wird bewilligt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n-127-\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Bereich Tiefbau und Unterhalt\n\n5. Sanierung und Ausbau Dorfstrasse 32; Projekt- und Kreditbewilligung\nAusbau Dorf-Träff 6.1.5.1\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Sanierung und Ausbau Dorfstrasse 32.\n\nDas Gebäude an der Dorfstrasse steht seit bald 350 Jahren. Mit dieser stolzen\nAnzahl an Jahren ist es eines der ältesten Gebäude in Opfikon. Das Dofmu-\nseum besteht seit ca. 30 Jahren. ln den letzten Jahren wurde nicht gross saniert\nbzw. die Sanierungen wurden auf das Notwendigste reduziert, da die Genos-\nsenschaft Dorf-Träff den Wunsch geäussert hat, die Angebote anzupassen so-\nwie zu modernisieren und dafür die Räume ausgebaut werden müssen.\n\nMit einer externen Beraterin und Museumsexpertin wurde unter Berücksichti-\ngung des |ST-Zustandes ein neues Betriebskonzept erarbeitet. Neben bauli-\nchen gibt es auch organisatorische Veränderungen. Der Dorf-Träff soll organi-\nsatorisch in vier selbstständige Teilbereiche mit je einem verantwortlichen Vor-\nstandsmitglied aufgeteilt werden: Beizli und gastro{augliche Räume, Galerie,\nMuseum mit Dauerausstellungen und Museum mit Wechselausstellungen.\n\nDie Sanierung und der Ausbau beinhalten unter anderem die Elektroinstallatio-\nnen und Beleuchtung, die Heizung mit Entlüftung, ein neuer Aufzug, die Küche,\nsanitäre Anlagen und die Neugestaltung der Gartenanlage. Die totalen Kosten\nbelaufen sich auf CHF 2'450'000.\n\nDie RPK hat den ausführlichen Objekt- und Kreditantrag für den Ausbau des\nDorf-Träff geprüft. Die Notwendigkeit der zu treffenden baulichen und techni-\nschen Massnahmen haben überzeugt. Es sind nicht nur werterhaltende Mass-\nnahmen, sondern auch lnvestitionen, welche dem Dorf-Träff helfen, seine Akti-\nvitäten sinnvoll und zukunftsgerichtet auszuüben. lnsgesamt sind dadurch auch\nideelle Werte verbunden und neue Formen des Einbezugs der Bevölkerung wer-\nden angedacht, was zu begrüssen ist. Die RPK hat auf den Mehraufiruand der\nGenossenschaft nach dem Umbau aufmerksam gemacht. Laut dem Präsiden-\nten der Genossenschaft gibt es im Vorstand keine Bedenken und genügend\nMitglieder, welche diesen Mehraufwand bewältigen können.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für den zustimmenden Antrag\nund führt aus, dass solche Einrichtungen von einer Minderheit der Bevölkerung\nin Anspruch genommen werden. Dies gilt für den Dorf-Träff, wie für andere An-\ngebote. Das Projekt umfasst die Modernisierung und Erneuerung eines schönen\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n-128-\n\nGebäudes an prominenter Lage und die Bereitstellung von Räumen für kultu-\nrelle Veranstaltungen. Der Dorf-Träff ist eine der wenigen Stätten, wo Kultur in\nOpfikon angeboten wird. Nach 30 Betriebsjahren ist es an der Zeit, die Rahmen-\nbedingungen den heutigen Möglichkeiten und Anforderungen anpassen. Mit Zu-\nstimmung zum Kredit öffnet sich der Weg, dass Opfikon nicht nur eine Wohn-\nund Schlafstadt ist und das Angebot gestärkt wird. Gerade in Opfikon mit hete-\nrogener Bevölkerung ist dies ein wichtiger Punkt, der von der Politik verfolgt\nwerden soll.\n\nRoman Schmid (SVP) erläutert, dass es keinen Antrag der SVP-Fraktion geben\nwird, er aber auf einige Punkte aufmerksam machen möchte. Eine Sanierung\nfür CHF 2'450'000 ist sehr viel Geld, vor allem, wenn man weiss, dass an den\nWohnungen nichts gemacht wird. Diese würden helfen, dass mehr Geld ein-\nfliesst. Roman Schmid ist sich bewusst, dass das Haus einen symbolischen\nWert hat und ist der Meinung, dass es nicht nur eines der ältesten, sondern das\nälteste Haus in Opfikon ist. Aus seiner Sicht ist klar, dass es einen Lift braucht,\ndamit alle hindernisfrei an Kultur teilnehmen können. Er enruähnt, dass die Kos-\nten hoch erscheinen. Dies, weil mit dem Heimat- und Ortsbildschutz zusammen-\ngearbeitet wird. Wer eine eigene Liegenschaft im Dodkern hat, kennt dies und\nweiss, dass man sich im Eigentumsrecht beschränkt firhlt.\n\nPaul Remund dankt der RPK herzlich für den einstimmigen positiven Antrag\nzum Geschäft in seiner Funktion als Vizepräsident des Dorf-Träffs, welcher er\nvon Amtes wegen als Stadtpräsident ist. Es ist ihm wichtig, dass ein uraltes\nHaus in Schuss gebracht wird und dass neben kultureller Aktivitäten auch mehr\nFlexibilität entsteht. Es entstehen zusätzliche Räume, wo man sich treffen kann\nbspw. für Versammlungen sowie Sitzungen für Vereine und Parteien. Es ist im-\nmer schwierig, genügend Räumlichkeiten zu finden. Der Dorf-Träff ist ein Be-\ngegnungszentrum.\n\nf brahim Zahiri (GV) enruähnt, dass zwar nichts zu den Wohnungen im Antrag\nsteht, dies aber nicht heisst, dass nichts gemacht wird.\n\nEs erfolgen keine weiteren Woftmeldungen aus dem Rat\n\nDer Kredit für den Ausbau der Dorfstrasse 32, Dorf-Träff von\nCHF 2'450'000 tnkl.7.7% MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 617.5040.001, wird ohne weitere Wortmeldungen bewilligt.\n\n5. Sanierung und Ausbau Dorfstrasse 32; Projekt- und Kreditbewilligung Aus-\nbau Dorf-Träff 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2019 und auf Art. 35 Ziff . 4\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 4. November 2019\n\n-129-\n\n1 . Der Kredit für den Ausbau der Dorfstrasse 32, Dorf-Träff von CHF 2'450'000\ninkl.7.7% MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n617 .5040.001, wird bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis\nApril 2019) und der Bauausführung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Architekturbüro Fässler + Partner AG, Resedastrasse 25, 8008 Zürich\n- Stadtrat\n- Arbeitsgruppe Ausbau Dorf-Träff\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n6. Neubau Primarschulanlage Glattpark;\nBewilligung Baukredit von CHF 7l'200'000 6.1.5.1\n\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Neubau Primarschule Glattpark. Er führt aus, dass der Souverän im Jahr\n2014 den Kredit für den Neubau eines Primarschulhauses im Umfang von\nCHF 74.4 Mio. mit nur 54 mehr Neinstimmen ablehnte und kritisierte die Räum-\nlichkeiten als zu gross und das Projekt als zu teuer. Diesen Wünschen wurde\nentsprochen und das Projekt wurde überarbeitet. Aufgrund von zwei Beschwer-\nden, wovon eine bis ans Bundesgericht weitergezogen wurde, verzögerte sich\ndie Planung um ein halbes Jahr.\n\nDie letzte Etappe des Glattparks wurde im Sommer 2019 weitgehend erstellt\nund bezogen. lm Schuljahr 2018119 besuchten gesamthaft 2'038 Schülerinnen\nund Schüler die Volksschule und den Kindergarten. lm Vergleich zum Schuljahr\n2013114 ist dies ein markanterAnstieg, dazumal betrug die Anzahl Schülerinnen\nund Schüler gerade noch 1'544. Die aktuelle Schulraumbedarfsplanung 2019\nrechnet bis ins Schuljahr 2022123 mit einer Schülerzahl von 2'440 bis 2'468 und\nbis ins Schuljahr 2025126 sogar mit2'622 bis 2'703 Kindern und Jugendlichen.\nDie Knappheit an Schulräumlichkeiten ist klar vorhanden, weshalb dieses Ge-\nschäft als sehr dringlich zu behandeln ist.\n\nlm Vergleich zum Vorprojekt aus dem Jahr 2014 wurden diverse Anderungen\nvorgenommen. Die Gruppenräume wurden fast halbiert, die Korridore werden\nverkleinert und nicht als Lernlandschaft ausgebildet. Die Turnhalle und die Aula\nwurden verkleinert, auf die Zuschauertribüne wurde verzichtet. Ein Fahrzeugun-\nterstand anstelle der damals geplanten Unterniveau-Garage muss genügen.\n\nBeschreibung\nProjektvorlage 2014\nAnpassung Raumprogramm und\ntechnische Normen\nBaunebenkosten\nAusstattung\nWettbewerbskosten\n\nVeränderung in Mio. GHF\nAusgangslage 74.4\n\nI\nI\nI\nI\n\n5.3\n0.9\n0.9\n0.6\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2019\n\nVorbereitu n gsa rbeiten Kred itantrag\nBetriebsei n richtu n gen\nBorpfähle und senkrechter,\nwasserdichter Baugrubenabschluss*\nNeubewertung Grundstück (alle 10 Jahre)\nBereits bewilligte Kredite\n\n.t\n,l\n\n+\n+\n.t\n\n- 130 -\n\n0.1\n0.2\n\n3.7\n4.4\n3.3\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nBaukredit 2019 71.2\n\n*aufgrund eines geologisch-geotechnischen Berichts, welcher bei der Vorlage\n2014 noch nicht vorlag.\n\nDer Kostenvoranschlag des Architekturbüros Ramser Schmid Architekten\nGmbH rechnet mit Gebäudekosten von CHF 52'800'000 inkl7.7o/o MWST. Die-\nser Betrag entspricht einem Genauigkeitsgrad von +/- 10%.\n\nDas Grundstück ist bereits im Besitz der Stadt Opfikon. Es muss für die neue\nNutzung vom Finanz- ins Venrualtungsvermögen übertragen werden.\n\nLandkosten\nFeste Reserve\nBauherrenleistungen\nBetriebliche Ausstattung\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n17'950'000\n2'500'000\n\n400'000\n819'000\n\nTotal CHF 21',669'000\n\nKantonale Beiträge an die Schulbauten sind keine zu erwarten. Hingegen kann\nfür die Erstellung von Turnhallen beim Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS)\nSubventionen beantragt werden. Dieser Betrag ist im Gesamtkredit jedoch nicht\nin Abzug gebracht.\n\nDie RPK hat das Projektdossier mit den stadträtlichen Erläuterungen ausführlich\nstudiert. Der Bedarf an der neuen Schulanlage ist unbestritten. Das Projekt\nwurde nach der letzten Vorlage wie gewünscht günstiger gestaltet. Die schluss-\nendlich ähnliche Kredithöhe wie beim ersten Projekt ist auf die höhere Bewer-\ntung des Grundstücks sowie die bisher nicht bekannten Mehraufwendungen\nbeim Fundament durch Bohrpfähle zurückzuführen. Das Projekt präsentiert sich\nals sehr modern, den Kosten entsprechend grosszügig und fügt sich bildlich gut\nin die Umgebung ein.\n\nDie RPK nimmt zur Kenntnis, dass gegenüber dem "alten" Projekt Einsparungen\nvon ca. CHF 4.7 Mio. möglich waren. Die Einsparungen betreffen die verklei-\nnerte Turnhalle (neu Typ A), kleinere Korridore, kleinerer Singsaal, -13,5o/o àî\nGeschossflächen, Wegfall von zweí Fluchttreppen und Halbierung der Gruppen-\nräume. Anstelle der Unterniveaugarage wird ein Fahrzeugunterstand erstellt.\nAlle relevanten Vorgaben des Lehrplans 21 wurden im Raumprogramm berück-\nsichtigt. Die gestellten Fragen wurden von den zuständigen Stadträten zur volls-\nten Zufrieden heit beantwortet.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:1 Stim-\nmen (bei 1 Abwesenheit) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\n\n\n=ov\n- l\n\nLL\n\\o\nl-.\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2019\n\n-131 -\n\nlbrahim Zahiri (GV) erläutert, dass er nicht an der RPK-Sitzung teilnehmen\nkonnte. Seine Fraktion und er als RPK-Mitglied sind zu 100o/o für dieses Schul-\nhaus.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für díe Prüfung des Geschäftes,\nden positiven Antrag und die rasche Behandlung. Die Zeit drängt, weil die An-\nzahl an Kindern wächst und dies viel schneller als viele dachten. Die Schulan-\nlage Glattpark ist nicht nur eine Anlage, sondern bettet sich in díe Schulraum-\nstrategie ein. Diese musste entworfen werden, da diverse Abhängigkeiten zwi-\nschen den Schulanlagen bestehen - was wo angeboten wird und wie dies auf\neiner Zeitachse zu bewältigen ist, ohne dass Klassen keine Heimat haben. Die\nAbhängigkeiten sind vielfältig und wirken sich nicht nur auf Klassenzimmer, son-\ndern auch auf Turnhallen-, Werk-, Therapieräume etc. aus. Neubauten sind\nwichtig und das Schulhaus Glattpark ist ein erster sowie wichtiger Pfeiler der\nSchulraumstrategie. Wenn dieser umgesägt wird, hat Opfikon ein ziemlich gros-\nses Problem und es bleibt nichts Anderes übrig, als Schulraum beschaffen, was\nimmer sehr teuer und keine abschliessende Lösung ist. Die Schulanlage Glatt-\npark muss gelingen. Valentin Perego bittet den Gemeinderat für das Bauvorha-\nben einzustehen, denn Opfikon benötigt dieses Schulhaus dringend. Wenn man\ndies nicht fertigbringt, büsst Opfikon an Attraktivität ein, auch in der Wahrneh-\nmung von aussen. Dies ist nicht unwichtig, wenn man bedenkt, dass man be-\nstimmte Kreise von Leuten anziehen könnte. Valentin Perego bittet, den Anträ-\ngen des Stadtrates und der RPK zu folgen, das Projekt überzeugend zu geneh-\nmigen und dem Volk eine klare Stellungnahme vorzulegen.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller ergänzt, dass der Auftrag der Bürger auf diesem\nGrundstück ein Schulhaus zu planen, ernst genommen wurde. Durch die\nknappe Ablehnung an der Urne wurde klar, dass das Projekt zu teuer war. Es\nwar aber der deutliche Auftrag, an diesem Ort eine Schule zu planen. Aus seiner\nSicht ist dies ein Projekt, welches den Bedürfnissen nicht nur genügt, sondern\ngut ist. Er wäre stolz, wenn das Schulhaus im Jahr 2023 so bezogen werden\nkönnte.\n\nTaulant Faniqi (SP) erläutert, dass sein Nachbar aus dem Obergeschoss Kinder\nim gleichen Alter wie seine hat und ihn oft fragt, wann die Schule fertig sei. Diese\nSorge um die Schule ist berechtigt und er ist nicht der einzige, der diese Frage\nstellt. Es gibt ständig Fragen und Diskussionen, wo das Schulhaus im Glattpark\nbleibt. Seit dem Jahr 2011 wird darüber gesprochen, dass das Schulhaus nicht\nheute, aber auch nicht morgen kommt. Taulant Faniqi findet dies traurig, denn\nüber 300 Kinder im Glattpark haben kein Schulhaus. Der RPK-Antrag aus dem\nJahr 2013 wurde mit 5:0 angenommen und beschreibt Lösung vom heuteigen\nProblem. Er findet es unwahrscheinlich, dass man nicht eínsieht, dass die 7'000\nGlattpark-Bewohner auch Kinder haben. Nun wollen die Gegner dieses Projekt\nwieder verzögern, verschieben und verhindern.\n\nJeremi Graf (SP) enruähnt, dass er nun seit einigen Jahren im Gemeinderat ist\nund es noch nie so viele Zuschauer waren. Er hofft, dass diese die Sitzung\nspannend finden und wiederkommen. Jeremi Graf freut sich, dass es seit der\nersten Diskussion im Gemeinderat vom 4. Juli 2011 über das Schulhaus Glatt-\npark nach über 8 Jahren vorwärtsgeht und hoffentlich in 3 Monaten an der Urne\nabgestimmt wird. Er findet das Schulhaus ansprechend und freut sich darauf.\nEs muss nicht mehr über Prognosen gestritten werden, denn die Kinder und\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n-132-\n\nSchüler sind da. Gemäss Schulraumbedarfsplanung wird die Schülerzahlweiter\nsteigen. Diese Prognosen wurden immer angezweifelt und enryiesen sich im\nNachhinein als äusserst genau. Die heutige Anwesenheit von Eltern aus dem\nGlattpark und dem Komitee "Pro Schulhaus Glattpark" zeigt die Dringlichkeit.\nDer Standort im Glattpark ist ideal und bietet einen guten Zugang, dass keine\nElterntaxis nötig sind. Die Schule soll dort gebaut werden, wo die Schüler sind\nund nicht umgekehrt. Die SP-Fraktion sagt wie in derVergangenheit deutlich Ja.\nSeiner Meinung nach, ist das Geld nirgends besser investiert, als in der Bildung.\n\nCiriflo Pante (FDP) erläutert, dass allen klar ist, dass der Schulraumbedarf dring-\nlich ist. Er macht beliebt, dass der Standort im Glattpark richtig ist und dort ein\nSchulhaus benötigt wird. Man macht der Stadt keinen Gefallen, wenn dieses\nSchulhaus als politischer Spielballfungiert. Die FDP steht klar hinter dem Schul-\nhaus.\n\nAlex Rüegg (CVP) führt aus, dass die CVP-Fraktion ebenfalls einstimmig für den\nKredit ist. Sie war auch schon bei früheren Abstimmungen dafür. Der Glattpark\nwird einer der grössten Stadtteile von Opfikon und die lnvestoren der Wohnbe-\nbauungen haben investiert, weil sie wussten, dass es Kinder geben wird. Bei\nder letzten Abstimmung hat sich eine Partei dagegengestellt und nun sind die\nZahlen jetzt schon überschritten. Alex Rüegg empfiehlt allen wärmstens, über-\nzeugt Ja zum Schulhaus im Glattpark zu sagen.\n\nRoman Schmid (SVP) gibt zu, dass er auch schon lieber für ein Votum aufstand.\nEs sei nicht schön, wenn man gegen ein Projekt sprechen muss. Für die SVP\nist enryiesen, dass Schulraum benötigt wird. Bei der Redimensionierung des Pro-\njekts sind sie einverstanden, dass Gruppenräume redimensionieÍ und Flucht-\nwege angepasst wurden. Roman Schmid erläutert, dass man nun schon lange\n- zu lange - über das Schulhaus diskutiert hat. Die SVP hat die Abstimmung im\nJahr 2014 gewonnen und war damals als einzige Partei gegen das Projekt. Als\nFraktionspräsident kann er sich in die anderen Parteien hineinversetzen und die\nGründe verstehen. lm Gemeinderat ist die SVP-Fraktion gegen das Projekt, wo-\nmit dies heute sieben Personen sind. Man kann davon ausgehen, hätte die SVP\ndie Abstimmung im2014 verloren, hätte man bei der Bauabrechnung über mas-\nsive Kreditüberschreitungen diskutieren müssen. Jetzt liegen genauere Zahlen\nvor. Zum Projektierungskredit haben über 60% der Bevölkerung Ja gesagt, was\ninterpretieren lässt, dass die Stimmenden davon ausgehen, dass der Standort\ndes Schulhauses im Glattpark sein soll. Nach derAbstimmung hat die SVP dazu\nbewegt, dass alle Parteipräsidenten ein Schreiben mit Ansprüchen verfassen.\nVom lnhalt dieses Schreibens ist im Projekt nur wenig zu sehen. Der Stadtrat\norganisierte einen Echoraum mit Vertretern. Auch aus diesem Echoraum wurde\nwenig umgesetzt. lm RPK-Antrag aus dem Jahr 2013 hiess es "Basis für die\nBemessung der Fundation ist die geologische Baugrunduntersuchung. [...]Auf-\ngrund der ingenieurmässigen Beurteilung kann von einer Flachfundation (Bo-\ndenplatte) ausgegangen werden. Einzig für die Turnhalle, welche ebenfalls flach\nfundiertwird, sind vertikale Erdankereinzuplanen [...]".Die Schulanlage Lätten-\nwiesen wurde gepfählt wie auch das Schulzentrum, was zu massiven Mehraus-\ngaben führte. Das "alte" Projekt beinhaltete kein schlaues Fundament, dies ist\nim jetzigen Projekt aber enthalten. Aus diesem Grund ist Roman Schmid immer\nnoch sehr skeptisch, dass zu viele Unklarheiten im Projekt sind. Er behauptet,\ndass bereits im ersten Projekt hätte gesehen werden müssen, dass dies so nicht\ntragfähig ist. Roman Schmid hat im RPK-Antrag nachgelesen, dass die RPK auf\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n- 133 -\n\ndie Pfählung eingeht und die Mehrkosten ersichtlich sind. lm Stadtratsantrag hat\ner vergebens nach der Bodenbeschaffenheit gesucht. Das Projekt wurde in vie-\nlen Punkten redimensioniert. Der Landmeter-Preis ist teurer und man erhält we-\nniger für gleiches Geld. Die SVP ist sehr skeptisch, sieht Probleme und lehnt\ndas Projekt ab.\n\nReto Bolliger (CVP) versteht nicht, dass auch Jahre nachdem man darüber ge-\nsprochen und einen idealen Ort gefunden hat, noch Diskussionen angeheizt\nwerden, ob das Schulhaus am falschen Ort ist. Er fragt die SVP was ihr Vor-\nschlag sei und ob sie weitere 10 Jahre diskutieren möchten. Reto Bolliger bittet\nalle zuzustimmen.\n\nTobias Honold (NlO@GLP) erläutert, dass die Grünliberalen dafür stimmen. Er\nfindet es schade, dass die SVP vor Jahren sagte, dass es im Glattpark kein\nSchulhaus braucht, weil die Schüler nicht kommen. Heute wissen alle, dass die-\nses Statement falsch war und ein Schulhaus gebraucht wird. Das Projekt war\nzu teuer und sollte günstiger sein. Tobias Honold versteht nicht, wieso man\nheute noch dagegen ist - nur, weil nicht alles umgesetzt wurde und man sich in\nDetailfragen nicht genügend einbringen konnte? - doch dies ist Exekutivarbeit.\nWenn man das Projekt günstiger haben möchte, muss man heute Ja sagen,\ndenn Warten kostet. Der Worstcase wäre, dass bei einer Ablehnung teure Pro-\nvisorien angeschafü werden müssen und in 10 Jahren immer noch kein Schul-\nhaus steht. Aus seiner Sicht ist die einzige schlaue Lösung zügig zu bauen.\n\nQëndresa Sadriu (SP) führt aus, dass nun einige Male gesagt wurde, dass es\ndrängt. Nicht nur das, auch die Qualität und die Sicherheit der Kinder muss ver-\nbessert werden. Momentan werden die Kinder gefahren oder gehen mit den\nBussen in die Schule, aus denen sie nur knapp aussteigen können. Das Projekt\nwurde so lange verzögert, Argumente und Fehler wurden gesucht, wo keine\nFehler sind. Sie findet es schade, dass dies so lange verzögert wurde und wei-\nterhin aus Prinzip Nein gesagt wird. Trotzdem ist es schön, dass die Mehrheit\nim Gemeinderat und die Zuschauer dafür sind. Qëndresa Sadriu glaubt, dass\ndie Abstimmung nicht negativ resultiert und baldmöglichst kommt. ln der Politik\nsollte man auch über seinen Schatten springen und zusammenarbeiten, nicht\nweiterhin aus Prinzip Nein sagen.\n\nStefan Laux (EVP) kann die SVP in ihrer Meinungsbildung nicht nachvollziehen.\nEs tut ihm für die Kinder im Glattpark und die eingeschränkten Unterrichtsmög-\nlichkeiten leid. Die Pfählungskosten lassen sich seiner Meinung nach nicht ver-\nmeiden. Er findet, die Leute im Glattpark haben Anrecht auf ein Schulhaus.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Baukredit für den Neubau einer\nPrimarschulanlage im Glattpark von CHF 71'200'000 tnkl.7.7% MWST, zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.003, mit 25:7 Stim-\nmen bewilligt.\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLr\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n-134-\n\n6. Neubau Primarschulanlage Glattpark;\nBewilligung Baukredit von CHF 71'200'000 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2019, auf Art. 36 Zitf .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Baukredit für den Neubau einer\nPrimarschulanlage im Glattpark von CHF 71'200'000 inkl.7 .7o/o MWST, zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0. 5040.003, bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis\nApril 2019) und der Bauausführung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Ramser Schmid Architekten GmbH, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich\n- GMS Partner AG, Herr Urs Moser, Postfach 177,8058 Zürich-Flughafen\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001Zürich\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Gesamtschulleiter\n- Schulvenrualtung\n- Präsidialabteilung\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n7. Statutenrevision Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\nZustimmung 6.0.3\n\nStefan Laux, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Statutenrevision ZPG.\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) ist einer der Zweckverbände, die ge-\nmäss neuem Gemeindegesetz des Kantons Zürich einen eigenen Haushalt ein-\nführen müssen, um die Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Die\nRevision der Statuten wurde von den Delegierten der Gemeinden bereits ge-\nnehmigt. Die Anderungen in den Statuten sind im Stadtratsantrag aufgelistet.\nDie GPK hat die neuen Statuten, die von verschiedenen Gemeinden einge-\nbrachten Anderungsanträge, sowie die Stellungnahme des Gemeindeamtes\neingehend geprüft und empfiehlt, diese zu genehmigen. Die drei abwesenden\nGPK-Mitglieder hätten ebenfalls zugestimmt, konnten aber an der Sitzung nicht\nteilnehmen.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNo vou 4. November 2019\n\n- 135 -\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Totalrevision der Statuten des\nZweckverbandes Zürcher Planungsgruppe Glattal einstimmig mit 32:0\nStimmen zugestimmt.\n\n7. Statutenrevision Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\nZustimmung 6.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Mai 2019, auf $ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015, den Antrag der RPK und die Diskussion im\nRat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Totalrevision der Statuten des\nZweckverbandes Zü rcher Plan u ngsg ru ppe Glattal zugestim mt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Zürcher Planungsgruppe Glattal, Sekretariat, Neuhofstrasse 34, 8600\nDübendorf\n\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\n8. Gasversorgung Opfikon 2019, Verordnung über die Gasversorgung\nFestsetzung 8.3.2\n\nSven Gretler, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Verord n ung Gasversorgung.\n\nDie GPK hatte über zwei Geschäfte zur Gasversorgung zu bestimmen, die sehr\nähnlich sind (Verordnung und Aktienkauf). Die Stadt Opfikon übertrug die Gas-\nversorgung vor knapp 100 Jahren der Stadt Zürich, indem sie dieser eine Kon-\nzession zur Gasversorgung auf ihrem Gebiet erteilte. 1980 regelten die Stadt\nOpfikon und die Stadt Zürich die Gasversorgung in einem neuen Vertrag, der\nLücken aufirueist. Die Stadt Zürich gliederte die Gasversorgung an die Erdgas\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n- 136 -\n\nZürich AG (heute Energie 360" AG) aus. 2010 kündigte die Erdgas Zürich AG,\nden Gasversorgungsvertrag aus dem Jahr 1980. Es folgte eine längere gericht-\nliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Opfikon und der Erdgas Zürich\nAG bis vor Bundesgericht, darüber wem die Gasleitungen gehören. Die Stadt\nOpfikon und die Energie 360' AG regelten darauf die noch offenen Punkte ver-\ntraglich und schlossen einen neuen Versorgungsvertrag ab. Die Energie 360"\nAG bleibt mit der Gasversorgung in der Stadt Opfikon betraut und die Opfikon\nerhält die Möglichkeit, 519 Aktien der Energie 360" AG von der Stadt Zürich zu\nenruerben.\n\nDie GPK prüfte die Geschäfte sorgfältig. Vor dem Hintergrund der rechtlichen\nAusgangslage erachtet sie die Vereinbarung mit der Energie 360" AG inkl. des\nErwerbs von Aktien für sinnvoll. Aufgrund der Anzahl der Aktien, die enryorben\nwerden können, kann die Stadt Opfikon zwar keinen massgeblichen Einfluss auf\nEntscheidungen nehmen, jedoch kommen ihr als Aktionärin diverse Rechte zu\n(M itwi rku n gs-, I nformations- u nd Sch utzrechte gem äss Aktien recht).\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der GPK für die Prüfung des Dossiers. Es\nhandelt sich um ein langwieriges Geschäft. Falls man die Leitungen nutzen und\nein Durchleitungsrecht haben möchte, müsste man weiterstreiten. Allenfalls\nmüsste dann aber die Anlagen selbst betrieben werden. Mit der jetzigen Verord-\nnung kann dies ausgelagert werden, was positiv ist, da die Zukunft des Erdga-\nses nicht klar ist. Die jetzige Lösung ist gut und die Energie 360" AG ist in der\nRegion von Opfikon einer der besten Firmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie kommunale Verordnung über die Gasversorgung Opfikon wird ein-\nstimmig mit 32:0 Stimmen erlassen.\n\n8. Gasversorgung Opfikon 2019, Verordnung über die Gasversorgung\nFestsetzung 8.3.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. April 2019, auf Art. 34 Zif|.5\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 . Die kommunale Verordnung über die Gasversorgung Opfikon wird erlassen.\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2019\n\n-137-\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\n9. Gasversorgung Opfikon 2019, Kauf von Aktien bei der Energie 360"\nAG, Genehmigung 8.3,2\n\nSven Gretler, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Verordnung Gasversorgung. Er ven¡reist auf die vorherigen Ausführun-\ngen.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDer Kauf von Aktien bei der Energie 360o AG, Zürich, mit 519 Anteilsschei-\nnen / Aktien im Betrag von GHF 1'400'262 wird einstimmig mit 32:0 Stim-\nmen genehmigt.\n\n9. Gasversorgung Opfikon 2019, Kauf von Aktien bei der Energie 360' AG,\nGenehmigung 8.3.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. April 2019, auf Art. 35 Ziff .5\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Kauf von Aktien bei der Energie 360' AG, Zürich, mit 519 Anteilsschei-\nnen / Aktien im Betrag von CHF 1'400'262 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 4. November 2019\n\n- 138 -\n\nI 0. Revision Verordnung Gemeindezuschüsse 5.0.2.1\n\nReto Bolliger, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Revision Verordnung Gemeindezuschüsse.\n\nDer Gemeinderat der Stadt Opfikon erliess am 8. Mai 1978 eine Verordnung\nüber die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und ln-\nvalidenversicherung und die freiwilligen Gemeindezuschüsse als Ergänzung zu\nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV des Bundes und den Beihilfen des Kan-\ntons. ln der Verordnung des Gemeinderates vom 8. Mai 1978 ist festgehalten,\ndass die Geschäftsstelle für die Zusatzleistungen das Fürsorgesekretariat der\nStadt Opfikon ist. Dieser Passus ist nicht mehr zeitgemäss. Gemäss dem Zu-\nsatzleistungsgesetz (ZLG) kann die Gemeinde eine Venrualtungsstelle oder die\nSozialversicherungsanstalt Zürich (SVA Zürich) mit der Durchführung beauftra-\ngen. Seit November 2016 wurde die Durchführung mittels Anschlussvereinba-\nrung an die SVA Zürich übertragen.\n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2017 beantragte die Sozialbehörde dem\nStadtrat und dem Gemeinderat die Anderungen zur Verordnung über die Zu-\nsatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und die freiwilligen Gemeindezu-\nschüsse vom 8. Mai 1 978 zu bewilligen und per 1 . Juli 2018 in Kraft zu setzen.\n\nDas vorliegende Geschäft wurde der GPK vom Büro des Gemeinderates am\n27. Juni 2018 zur Bearbeitung zugewiesen. Die GPK prüfte das Geschäft ein-\ngehend und intensiv geprüft und besprach sie mehrfach mündlich mit der Stadt-\nrätin bzw. Präsidentin der Sozialbehörde Opfikon Heidi Kläusler. Die GPK be-\nantragte in der Folge drei Anderungswünsche im Entwurf der Verordnung über\ndie Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen\nund lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon. Mit Antrag des Stadtrates Opfikon\nvom 25. Juni 2019 wurden die drei Anpassungen in der Verordnung umgesetzt.\n\nDie GPK erachtet die drei Anpassungen in der Verordnung:\n- Anpassung des Artikels 4 Absatz 2 (Karenzfrist)\n- Streichung des Artikels 5 Absatz 3 (Mehrpersonenhaushalte)\n- lnkrafttreten der Verordnung per 1. Januar 2020\nals notwendig und sinnvoll.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen (bei 3 Abwesenheiten) den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nSozialvorsteherin Heidi Kläusler dankt der GPK für die fundierte Prüfung des\nGeschäftes. Sie ist sehr zufrieden wie die Verordnung in Zusammenarbeit mit\nder GPK ausgearbeitet wurde. Neu können auch Personen in Mehrpersonen-\nhaushalten von diesen Zuschüssen profitieren. Dies sind sinnvolle sowie zeit-\ngemässe Anpassungen und die Durchführungskosten können so gesenkt wer-\nden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat das Geschäft zu genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\n\n\n=ov\n>--\n\nlJ-\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2019\n\n- 139 -\n\nDie Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zu-\nsatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der\nStadt Opfikon gemäss Vorlage vom 11. Juni 2019 wird einstimmig mit 32:0\nStimmen genehmigt.\n\n1 0. Revision Verordnung Gemeindezuschüsse 5.0.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 25. Juni 2019, auf Art. 34 Ziff .2lit.\ni) der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 . Die Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt\nOpfikon gemäss Vorlage vom 11. Juni 2019 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Sozialabteilung\n- Präsidialabteilung\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bu-\nlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 6. November 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nWW\n\nJas\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nstrzuNc vom 4. November 2019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\n-140-\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n8.,.,)r..*..,..J+-.. \n\n^. \n\nd.\n\n€',44, 47\n\nG.\\\\ 2013\n\n2. Vizepräsidentin\nTanja Glanzmann\n\n\n


GR-Beschluss Budget 2026

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text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Dezember 2025\n1 von2\n\n6. Budget 2026 der Stadt Opfikon\nGenehmigung und Festsetzung des erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. September2025, auf $ 101\nAbs.2 Gemeindegesetz (GG) und Art. 19 lit. b Gemeindeordnung (GO) der\nStadt Opfikon, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon fUr das Jahr 2026 mit einem mutmasslichen\nErtragsûberschuss von CHF 4'152'400 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94 % des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 152'127'660 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Budgets 2026:\n\nErfolgsrechnung CHF\n\nI nvestitionsrech nu n g Verwaltu n gsvermôgen CHF\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermôgen CHF\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 255'695'100\nTotal Ertrao 273'162'200\nErtraqsûberschuss ohne Absch reibu ngen 17'467',100\n\nAbschreibungen 13'314'700\n\nErtraqsûbersch uss zu g u nsten des Eigenkapitals 4'152',400\n\nTotal Ausgaben 26'329'000\nTotal Einnahmen 1'006'000\n\nNetto-lnvestitionen 25'323'000\n\n#qn\nTotalAusqaben 255'000\n\nTotal Einnahmen 0\n\nNettoverânderung = Zunahme Finanzvermôgen 255'000\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nVERSANDT\n05.12.2025\n\n1. Dezember 2025\n2von2\n\nSara Schôni\n\nGtd ^.n"-\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nRatsprâsident: Ratssekretârin\n\ntc\n\n\n


text: \nO\n\nLU\nCL\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nI.April 19%\n\nP R O T O K O L L\n\nder 22. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag. 1. April 1996\n\n19.00 bis 21.50 Uhr\n\nSingsaal Lütten wiesen\n\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nMarkus Goetschi (gesch. Abwesenheit)\nValentin Perego (Ferien)\n\n-266-\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAbwesend:\n\nAbwesend!\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 4. Mfirz 1996\n\n3. Information von Stadtrat Walter Epli zum generellen Wasserversorgungs-projekt\nGWP\n\n4. Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Verwaltungsanalyse - Ab-\nschreibung\n\n5. Objektkredit von Fr. 100*000.- für die Gestaltung der Oberhauserstrasse, Teilstück\nTalacker- bis Thurgauerstrasse\n\n6. Kredit von Fr. 664'000.~ für den Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage im Frei- und\nHallenbad Bruggwiesen\n\n7. Bauabrechnung von Fr. 1*232'318.95 über den Ausbau der Hochspannungskabelan-\nlage Unterwerk-Cher\n\n8. Bauabrechnung von Fr, 632*970.10 über den Neubau der Transformatorenstation\n"Unterwerkstrasse" mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und Mittelspannungs-\nkabelanlage\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -267\n\n1. April 1996\n\nI. Mitteilt»*« V4JJ\n\n1.1 MMatkMM IM G«MeUder*< V 43.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter begriisst Philippe Burkhardt (NIO), wei-\ncher heute seine erste Gemeinderatssitzung bestreitet\n\nAntonia Bauz (NIO) wird von Ratsprisident Heinrich Schlatter verabschie-\ndet. Ihre Arbeit seit 1990 wird herzlich verdankt Sie erhalt die obligaten Ge-\nschenke. Antonia Banz bedankt sich beim Stadtrat, bei der Verwaltung und\nbeim Rat für die Zusammenarbeit.\n\nU Frakthmscrklinuf V 4.7\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter gibt bekannt, das die MG-Fraktion eine\nFraktionserkl&rung angekündigt bat, welche am Schluss der Sitzung verlesen\nwird.\n\nU Akte« Bäumt V4JU\n\nNach den vennissten Akten Ober das Projekt "Oberhauserstrasse" wurde\nsowohl in der Verwaltung wie auch beim Gemeinderat gesucht Gemäss Ak-\nten sollte eine Projektmappe beim Gemeinderat sein. Diese ist unauffindbar.\nIn der Aktenauflage zu dieser Sitzung war eine Ersatzmappe einsehbar.\nRatspräsident Heinrich Schlatter legt wen auf die Feststellung, dass dem\nBauamt keine Vorwürfe gemacht werden können.\n\nM NPM.Ttfimjvowf.Mlrz l»« V4J.1\n\nRatspräsident Heinrich Schlatter ist der Ansicht, dass diese Tagung sehr gut\nverlaufen ist Er dankt allen, die zum guten Gelingen beigetragen haben.\nWeiter Ausbildungsvorschläge aus dem Rat sind dem Büro einzureichen.\n\n1.5 Elterriumfniged«rSchulpfkge-IUel»eAiifni«e Werner Eral S 1.10\n\nWerner Erni (FDP) hat am 9. März 19% eine Kleine Anfrage zum Thema\n"Elternumfrage der Schulpflege' eingereicht Der Stadtrat hat nun, nach Be-\nkanntgabe im Rat, bis zum 1. Juni 1996 Zeit, diese Kleine Anfrage zu beant-\nworten. Eine Behandlung im Rat ist ausgeschlossen.\n\nl* Volksinitiative P»b»kaHoo»r»M. Bescbw*nle A1.L2/O1.&4\n\nBeim Bezirksrat Bülach wurde termingerecht eine Beschwerde gegen diesen\nGemeinderatsbeschluss eingereicht Der Geneinderat und der Stadtrat wur-\nden zu einer Vernehmlassung eingeladen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 268 -\n\n> VOM 1. April 1996\n\n1.7 AJIfemetnes V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n\n- Protokoll der 20. Bürositzung vom 18. Min 19%\n- Geschäftsliste per 19. März 19%\n- SR-Be$chl.-Nr. 49 • EDV-Kredit, 1. Phase, Antrag an Bezirksrat\n- SR-Beschl.-Nr. 67 - Teilrevision Gemeindeordnung, Beratung Grundsatz-\n\nfragen\n- SR-Beschl.-Nr. 69 * N PM, Festlegung von Pilotprojekten\n- SR-Beschl.-Nr. 73 - Ersatzwahl für Antonia Banz\n- Schreiben RPK an Stadipräsident - Rechnung 1995\n- Schreiben SR an Büro GK - Postulat Lirmschutzmassnatunen\n\nProtokoll der 21. Sitzung vorn 4. Min 19H\n\nZu Seite 261 unten: Heinrich Eberhard (SVP) berichtigt, dass die Firma, an wel-\ncher er beteiligt ist, nicht Land besitzt, sondern gegenwärtig über Land verhan-\ndelt\n\nDas vorliegende Protokoll wird nlt der Änderung genehmigt and verdankt.\n\nInformation von Stadtrat Walter Epll zum generellen Wa»ser-\nvenorgumgs-Projekt GWP\n\nStadt rat Walter Epii informiert mit Herrn Emil Werner, Rümlang, über die Pla-\nnung der generellen Wasserversorgung. Es zeigt sich, dass ein Investition«-Volu-\nmen von rund 5,4 Mio. Fr. vorhanden ist Die wichtigsten Aussagen des GWP\n1995 sind:\n\nDank den Grundwasserquellen ist eine relativ sichere Eigenwasserversor-\ngung vorhanden.\nDie Schutzzonen sind ausgeschieden.\nDie Wasserversorgung ist auch über Notanschlüsse sichergestellt\nDie Anlagen sind richtig dimensioniert und dienen auch in der Zukunft\nDas Hauptleitungsnetz ist fast vollständig realisiert\nDie Katastrophen-Wasserversorgung ist durch eigene Quellen sichergestellt\n\nZukünftige Massnahmen:\nHauptleitungsnetz vervollständigen, Sanierungskonzept mit Prioritäten er-\nstellen\nErweiterung des Reservoin-Tambel bei 17500 Einwohnern\nheutige Option von 10*400 m3 pro Tag reicht bis ins nächste Jahrhundert\nHauptleitungsnetz Oberhauserriet in Etappen realisieren\n\nEinige Fragen aus dem Rat werden beantwortet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 269\n\n1. April 19%\n\nMotion der GcwUfUprthMfskomaütskMi betreffend Verwaltung»-\n•naiysc - Abschreibung\n\nCPK-Präsident Anton Steiner vertritt in seinem Referat die Meinung der Kom-\nmission. Er stellt fest, dass die Auffassung über den Grad der Erfüllung der Mo-\ntion zwischen GPK und Stadtrat weit auseinander gehen. Es sind zwar positive\nAspekte zu erkennen (Verminderung der Sachkosten, Erhöhung der Erträge), der\nHauptpunkt, die Reduktion der Personalkosten, wurde nicht erfüllt. Die GPK hat\ndas Geschäft an insgesamt 19 Sitzungen beraten. Trutz des unbefriedigenden Re-\nsultates, ist die GPK bereit, die Motion abzuschreiben, da eine Rückweisung zu\nkeinen neuen oder anderen Resultaten führen würde. Anton Steiner dankt dien\nfür die geleistete Arbeit Er denkt, dass in Zukunft weitere Vorstösse notwendig\nseien und auch folgen werden.\n\nAuch Stadtpräsident Jürg Leuenberger bedankt sich bei der GPK für die Zu-\nsammenarbeit. Ein weiterer Dank gilt der Verwaltung, welche im Zusammenhang\nmit der Untersuchung die Hauptlast der Arbeiten tragen musste. Vom Resultat\nder Analyse ist zwar niemand 100% befriedigt, trotzdem wurden auch positive\nResultate erzielt (Beurteilung der Verwaltung, Lohnsumme gesunken, Ueberprü-\nfung bei Neubesetzungen von Stellen, verbesserte Transparenz, Förderung des\nKosten/Nutzen-Denkens). Es gilt nun, vorwärts zu schauen und wettere Schritte\nzu tun. Der Stadtrat setzt dabei spezielle Hoffnungen in den Bereich NPM.\n\nFlorian Caprez (SVP) ist der Ansicht, dass der Stadtrat mit dem Versprechen an\ndas Personal, dass keine Stellen abgebaut würden, die ganze Analyse zu einer\nAlibiübung verkommen lassen hat, welche Fr. !60"000.- gekostet hat und schluss-\nendlich nichts gebracht hat. Er ist der Ansicht, dass mehr aus dieser Untersu-\nchung gemacht hätte werden können. Trotzdem unterstützt er die Abschreibung.\n\nFritz Stoll (FDP) erklärt im Namen der Fraktion, dass die Motion nicht erfüllt\nsei. Die Reduktion der Personalkosten konnte nicht erreicht werden. Ein Lei-\nstungsabbau wurde nicht in Betracht gezogen. Abklärungen, was man unbedingt\ntun muss und was ausgelagert werden kann, wurden vernachlässigt. Obwohl der\nAuftrag nicht erfüllt ist, ist auch die FDP-Fraktion für Abschreibung der Motion.\n\nDas Wort wird nicht welter erwünscht, die Motion Ist ohne Gegenantrag abge-\nschrieben.\n\n\n\na\nUl\no.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\n1. April 1996\n\n-270-\n\n4. Motion der Geschiftspriifungskommission betreffend Verwaltung»-\nanah/te - Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. November 1994 und der Ge-\nschaftsprüfungskominis&ion vom 11. Min 1996 -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Vom Bericht aber die durchgeführte Verwaltungsanalyse wird Kenntnis ge-\nnommen\n\n2. Die Motion der Geschiftsprüfungskomtnission wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schul pflege\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiter\n- Verwaltungsabteilungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntrrzuNQvoM I.April 19%\n\n-271-\n\nObjektkredit mm Fr. 14WOOO.- ftr die GertalU«i der Oterlu\n•tratst, TellstOck Talacker- Mi Tharfanentraue\n\nS4J\n\nDer Sprecher der RPK-Mehrheit, Albert Steffen, beantragt, diesen Kredit abzu-\nlehnen, da die hcu.ige Gestaltung der Oberhauserstrasse genügt Es gibt zwar\nTeilstücke der geplanten neuen Gestaltung, welche von der gesamten KPK ge-\nstützt worden wären. Der Stadtrat war jedoch zu keinem Kompromiss bereit Für\ndie Zukunft muss vermehrt auf Wunschdenken verzichtet werden. Es soll nur\nnoch das gemacht werden, was sich die Stadt auch leisten kann.\n\nIm Namen der RPK-Minderheit äussert sich Christian Grasser in dem Sinne, dass\ndas Projekt dts Stadtrates gutgeheissen werden soll. Die Oberhauserstrasse wird\nheute nicht mehr gleich genutzt wie bei deren Erbauung. Heute hat man die\nChance, die Gestaltung den neuen Bedürfnissen anzupassen. Der Schulwegsiche-\nrung soll Priorität eingeräumt werden. Im Rahmen der Gesamtbaukosten verur-\nsacht dieser Gestaltungskredit nur ein kleiner Teil der Kosten.\n\nStadtrat David Häne ist der Ansicht, dass mit diesem Projekt bereits ein ausge-\nwogener Kompromiss vorhanden ist. Die Kosten werden sich um rund Fr. IS'OOO.-\nvcrrmgern, da gewisse Kosten bereits im Hauptgeschäft der Sanierung der Ober-\nhauserstrasse enthalten sind. Eine spätere Gestaltung käme viel teurer.\n\nAlois Steiner (SVP) wehrt sich gegen weitere Verengungen der Oberhauser-\nstrasse. Das Kreuzen von Lastwagen wird verunmöglicht. Die Schickane bei der\nZunstrasse ist eine Gefahr und gehört weg.\n\nAls Sprecherin der CVF-Fraktion erklärt Brigitte Schwyzer, dass sie gegen diese\nGestaltung sind. Die Sicht wird verschlechtert. Der Verkehr auf der Strasse ist\nnicht sehr hoch, urH überquert wird die Strasse auch nicht viel. Die Sicherheit ist\nauch mit der heutigen Gestaltung gewährleistet\n\nDaniel Trachsler (NIO) äussert sich für die siadträtliche Vorlage. Dem Gesamt-\nprojekt Oberhauerstrasse soll ein positiver Schlusspunkt gesetzt werden. Gegen-\nüber der Vorlagen sind Einsparungen möglich, im Rahmen der Gesamtkosten ist\nder Gestaltungsaufwand jedoch relativ klein. Dieses Projekt ist nicht für Finanz-\neinsparungen geeignet; die Sicherheit geht vor.\n\nIm Namen der EVP/GV-Frak:ion stellt Desiree Hanimägi folgenden Aende-\nrungsantrag: Schulwegsicherung Oberhauserstrasse: Auf die Anlegung der geplanten\nRabiate auf der südwestlichen Seite der Oberhauserstrasse soll verachtet werden.\nTeUstück Giebeleich'/Thurgauerstrasse: Auf den Rückbau der Strasse von 7m auf\n6m und den damit verbundenen Einbau einer Rabatte soll verzichtet werden.\n\nDieser Antrag löste einige Diskussionen aus und führte zu einem Ordnungsan-\ntrag, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Parteien beraten können. Der\nAntrag wurde mit 19:13 Stimmen gutgeheissen.\n\nNach dem 10-minütigen Unterbruch erklärt Stadtrat David Häne, dass der Ge-\nsamtstadtrat bereit wäre, auf die nächste Sitzung eine abgeänderte Vorlage ein-\nzubringen, sofern dieses Projekt zurückgewiesen würde.\n\nDesiree Hanimägi (EVP) ändert darauf ihren Antrag zu einem Rückweisungsan-\ntrag mit Auftrag ab.\n\nIn der Abstimmung wird der ROckwcisungsantraf mit 18:1« Stimme» •!\nDanach obliegt der Antraf der RPK-Mekrbett de» StadtraUaXrag\nStimmen. Der Kredit Ist somit abgelehnt\n\n1$:U\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272\n\n«TZUNOVOM I.April 1996\n\nS. Objektkredit von Fr. 100*000.- für die Gestaltung der Oberhäuser- S 43\nstritte. Teilstück Talacker- bis Thurgauerstra&se\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 13. Juni 1995, der Rechr\nnmgskommissions-Mehrheit vom 7. Februar 19% und der Rechnur\ntommissions-Minderhcit vom 14. Februar 19% sowie in Anwendung'von 5"\nZiff. 15 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Der für die Gestaltung der Oberhauserstrasse im Teilstück Talacker- bis Thur-\ngauerstrasse erforderliche Obiektkredit von Fr. lOO'OOO.-- zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung wird nicht bewilligt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrrt\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Werkabteilung\n- Finanzabteilung\n- Stadtingenieur\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nl, April 19%\n\n-273-\n\nKredit von Fr. 4*4-000,- fOr dn ETMÜ der Wlmccnnc«Bg$ul«fle\nim Frei- und HalkalMd Bniggwie»e«\n\nL 20.7\n\nRPK-Präsident Werner Briihlmann berichtet, dass diese Vorlage bereits vor ei-\nnem Jahr im Rat diskutiert wurde und zur Studie über den Wärmeverbund führte.\nNach dem Abbruch dieser Studie hat der Stadtrat das Geschäft mit insgesamt\nacht Varianten eingereicht. Nachträglich wurden auch noch die Varianten\n"Wärm« n t nähme aus der Glatt" und "Hotzschnitzelfeuerung" überprüft. Die\nMehrheit der RPK unterstützt den Stadtratsantrag (Gas/Oel).\n\nChristian Grasser setzt sich im Namen der RPK-Minderheit für eine Holzschnit-\nzeifeuerung ein. Diese ist zwar von den Investitionen her etwas teuerer, aber\nökologisch ausgewogener. Beim Verzicht auf einen zweiten Heizkessel und unter\nBerücksichtigung von Bundessubventionen und eventuellen kantonalen Subven-\ntionen sind die notwendigen Mehrinvestitionen nur noch gering. In der näheren\nUmgebung ist genügend Holz vorhanden um diese Heizung zu betreiben. Die\nStadt Opfikon kann sich hier innovativ zeigen und die Bemühungen von Bund\n(Energie 2000) und Kanton (Energiegesetz) unterstützen.\n\nStadtrat Jacques Mettler ist der Ansicht, dass die Ausführungen der RPK-Min-\nderheit nicht ganz korrekt sind. Auch beim anderen System könnte auf einen\nzweiten Kessel verzichtet werden und somit Einsparungen getätigt werden. Die\nRisiken für einen Betriebsunterbruch wären sogar noch geringer. Die Wirtschaft-\nlichkeit einer Holzschitzelfeuerung ist nicht ausgewiesen, Subventionen vom Kan-\nton alles andere als sicher. Aus eigenem Waidbestand könnte nur 10% des Be-\ndarfs gedeckt werden. Im Energieplanungsbericht des Kantons Zürich wird Gas\nin der Priorität sogar vor der Holzschitzelfeuerung aufgeführt. Opfikon ist nicht\nals "Förderungsort der Holzschnitzelheizung aufgeführt Kantonale Subventio-\nnen können nicht erwartet werden. Die Stadt Opfikon hat vor Jahren grosse\nSummen in den Ausbau des Gasnetzes gesteckt mit dem Ziel, das Gas zu fördern.\nAufgrund dieser Ausführungen bittet er um Unterstützung des Stadtratsantrages.\n\nIn der Folge entwickelte sich eine lange Diskussion über Vor- und Nachteile der\nHolzschnitzelfeuerung. Die Exponenten der CVF, der SVP und der FDP setzten\nsich für den stadträtlichen Antrag ein, während sich die Vertreter der NIO und\nder LdU-Vertreter für die Holzscnrützelfeuerung äusserten.\n\nPatricia Condoleo (CVF) und Bruno Maurer (SVP) äussern sich in diesem Fall\nfür die Stadtratsvanante. Bei weiteren Projekten sollte jedoch die Holzschnitzel-\nfeuerung immer auch in Betracht gezogen werden.\n\nWerner Erni (FDP) zeigt sich erstaunt, dass hier keine Gebundenheit erklärt\nwurde, mit der Begründung es sei ein Systemwechsel. Handelt es sich beim städti-\nschen EDV-Kredit nicht auch um einen Systemwechsel?\n\nBei der Abstimmung wird der Stadtralv und RPK-MehrteitsaDtrag Bit 22:12\nStimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON - 274 -\n\n1. April 19%\n\nKredit von Fr. 664*000.- für den Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage L 22.7\nim Frei- und Hallenbad Bruggvnesen\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 17. Oktober 1995, der Rechnungs-\nprüfungskommissions-Mehrheit vom 13. März 19% und der Rechnungsprü-\nrungskommissions Minderheit vom 17. März 19% -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für den Ersatz der War merze ugungsanlage im Frei* und Hallenbad Bruggwie-\nsen wird ein Kredit in der Höbe von Fr. 664*000.- zu Lasten von Konto Nr.\n611.5030.107 bewilligt\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aurstellung des Kostenvoranschlages mit Preisbasis Juli\n1994 und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach Weisung Nr. 6\ndes kantonalen Hochbauamtes für technische Anlagen und Lufthygiene vom 8,\nNovember 1984 zu berechnen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liege nschaftenvorstand\n- Jugend- und Sportvorsteherin\n- Jugend-und Sportsekretariat\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Feuerpolizei\n- Betriebsleiter Bad\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 275\n\n1. April 1996\n\n7. B.uabrrchnung von Fr. 1?32'3I8.»5 ober den Ausbau der E 2.1 J\nHocl»|MMi»fsk»belsal«te Uatenrerk-Cher\n\nRPK-Sprecher Charles Kull i , orientiert über das Geschäft. Hauptabnehmer ist\ndas SBC an der Europastrasse. Die Kreditunterschreitung ist begründet. Durch\ndie Anschlussgebühr wurde ein grosser Teil der Kosten wieder eingenommen.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Die Abrechnung ist somit bewilligt.\n\n7. Bauabrechnung von Fr. 1"232'318.95 über den Ausbau der E 2.13\nHochspannungskabelanlage Unterwerk-Cher\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 2. November 1995, des\nStadtrates vom 28. November 1995 und der Rechnungsprüfungskommission\nvom 13. März 19% -\n\nBESCHUESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 31. August 1995 über den Ausbau der Hochspan-\nnungskabelanlage Unterwerk-Cher mit Baukosten von Fr. 1'232'318.95 wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuMwoM I.April 19%\n\n-276-\n\nBauabrtchBiMg von Fr. 432*970.10 ober den Neubau der Trans-\nformatoren Station 'Unlerwerkstrasse* mit Erweiterung der be-\n\nHoch- «M! MittelspaBiiunfskabelanlage\n\nE 2,13\n\nAuch hier orientiert als RPK-Sprechcr Charles Kulli. Hauptprofiteur ist hier das\nTMC. Die Kreditunterschreitungen sind ebenfalls begründet. Reserven für die\nZukunft sind vorhanden.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht Die Abrechnung ist somit bewilligt.\n\n8. Bauabrechnung von Fr. 632'970.10 über den Neubau der Trans- E 2.13\nformatorenstation "Unterwerkstrasse* mit Erweiterung der be-\nstehenden Hoch- und Mittelspannungskabelanlage\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 2. November 1995, des\nStadtrates vom 28. November 1995 und der Rerhnungsprüfungskommission\nvom 13. März 19% -\n\nBESCHLJESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 31. August 1995 über den Neubau der Transformatp-\nrenstatton "Unterwerkstrasse" mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und Mit-\ntelspannungskabelanlage mit Baukosten von Fr. 632'970.10 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- WerkKommission\n- Finanzverwaltung\n- Stadtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIN DERATES OPFIKON 277\n\n1. April 1996\n\nFraklMMMrUiniftf der N1O V 4,7\n\nVorgetragen durch Carmen Seebacher\n\n"Der Leserbrief mit dem Titel "Muss ein Sudtrat ehrlich sein" im Stadt-Anzeiger\nvom 28. Min 1996 hat die NlOfnktton sehr befremdet\nPersönliche Differenzen über eine Zeitung zu klären, erscheint uns fragwürdig\nund unangebracht.\nIm erwähnten Leserbrief wurde unter Stadtrat David Harte, aus der Sicht der\nN lOFraktion, auf unsachliche An und Weise persönlichkeitsverletzend angegrif-\nfen und dadurch seine Integrität als Mensch und Politiker in Frage gestellt\nEs ist nicht das erste Mal, oass Politiker und Politikerinnen in der Orffentlichkeit\nin diesem Stil diffamiert wurden.\nDie Art und Weise dieser unsachlichen Vermischung zwischen Privatleben und\nden politischen Qualifikationen verurteilen wir auf das Schärfste."\n\nSchiuss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchlauer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass J 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n\nOpfikon, 3. April 19%\nFür richtiges l\n\nDer Ratttekret2n\n\n\n\n-278-i\nÄ^\n\nO\n\n•I1WHQVOH I.April 1996\n\nProtokoll feprtft:\n\nDer Präsident:\n\n<r\nL ^^\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2, Vizepräsident :\n\nDatvn:\n\n4... 4-.\n\nC/CMffltOfXI\n\n\n