Sitzungsdokumente.pdf

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 6. März 2023 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 4. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2022 \n\n3. \n  \n\nInterpellation Ulrich Weidmann (GV) und Ibrahim Zahiri (GV) "Schule \nOpfikon" - Beantwortung \n\n4. \n \n\nMotion Ulrich Weidmann (GV) und Ibrahim Zahiri (GV) "Bekämpfung von \nLittering" - Begründung \n\n5. \n  \n\nPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende "Förderung \nvon Fernwämenetzen und Erdsonden" - Begründung \n\n6. \n  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende "Mehr Bäume im \nOpfikerpark" - Überweisung \n\n7. \n  \n\nVerordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds  \nVerabschiedung zur Festsetzung durch den Gemeinderat \n\n8. \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat für den \nRest des Amtsjahres 2022/2023 \n\n    \n\n \n \nOpfikon, 20. Februar 2023 1. VIZEPRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 23. Februar 2023 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende, Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprü-\n\nfung \n\n135/21 22.11.21 SR 9.0.0 P 07.03.2023  \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" \n\n143/22 27.06.22 SR 8.0.1 P 05.12.2023  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Mehr Bäume im Opfikerpark" \n\n146/22 22.08.22 GR 7.4.0 P  Überweisung pendent \n\nInterpellation Ulrich Weidmann (GV) und Ibrahim Zahiri (GV) \n"Schule Opfikon" \n\n151/22 04.11.22 GR 2.2.0 I 05.03.2023  \n\nAmtliches Publikationsorgan 2024 - 2027 \ngrundlegende Bestimmungen \n\n152/22 08.11.22 GPK 9.0.0    \n\nSanierung und Teilerweiterung Schulanlage Mettlen \nGenehmigung Projektierungskredit \n\n153/22 08.11.22 RPK 6.1.5.1    \n\nAnfrage Benjamin Baumgartner (SVP) und \nMitunterzeichnende Anspruchsvolle Schülersituation \n\n154/22 05.12.22 SR 2.2.0  05.02.2022  \n\nInstandstellung öffentliche Parkplätze Austrasse \nProjekt- und Kreditbewilligung \n\n155/22 06.12.22 RPK 6.1.5.1    \n\nSanierung Austrasse (Zunstrasse bis Wendehammer), \nStrassensanierung und Beleuchtung \nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\n156/22 06.12.22 RPK 6.3.2.1    \n\nVerordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds  \nVerabschiedung zur Festsetzung durch den Gemeinderat \n\n157/22 20.12.22 GPK 6.0.4    \n\nAnpassung Personalverordnung Stadt Opfikon 158/22 20.12.22 GPK 9.2.0    \n\nPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n"Förderung von Fernwämenetzen und Erdsonden" \n\n157/22 28.12.22 GR 8.3.0 P  Begründung pendent \n\nMotion Ulrich Weidmann und Ibrahim Zahiri (GV) \n"Bekämpfung von Littering" \n\n158/23 20.02.23 GR  M  Begründung Pendent \n\n \n\n\n\nSeite 1 von 2 \nIbrahim Zahiri \nUlrich Weidmann \nGemeindeverein Opfikon-Glattbrugg \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n\n8152 Glattbrugg \n \n\nOpfikon, 30. Oktober 2022 \n \n\nInterpellation gemäss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates \n\nSchule Opfikon \n\nIm Gespräch mit Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt hören wir oft sehr \nunterschiedliche Wahrnehmungen über unsere Schule. Das beschäftigt uns, nicht nur weil \nunsere Schule einen ansehnlichen Teil unserer Steuern beansprucht, sondern auch, weil sie \nwesentlich zum Ruf unserer Stadt beiträgt. Wir erlauben uns deshalb, Ihnen eine Reihe von \nFragen zu stellen, mit der Bitte um Beantwortung, in der Hoffnung, dass einige Themen die \nKomplexität der Schule beleuchten können. Damit würden Sie sicher zum Ruf und \nVerständnis der Herausforderungen der Schule beitragen. \n\nFrage 1 \nWie viele Schüler und Schülerinnen (alle Stufen) hat unsere Stadt und wie viele davon \nbesuchen private Schulen? Wie gross ist eine durchschnittliche Klasse im Vergleich mit \nähnlichen Parlaments Gemeinden? \n\nFrage 2 \nWie viele Lehrkräfte sind in Opfikon angestellt, wie viele davon arbeiten in Teilzeit Pensen \nund wie viele davon haben ihren Wohnsitz in Opfikon? \n\nFrage 3 \nWelches sind die wesentlichen Zielsetzungen, die sich die Schulpflege für die neue \nAmtsdauer gesetzt hat? \n\nFrage 4 \nWie gross ist die durchschnittliche jährliche Fluktuation in unserer Lehrerschaft? \n\nFrage 5 \nHaben alle unserer Lehrkräfte einen offiziellen Studienabschluss? Wenn nein, wie viele \nPersonen ohne offizielle Lehrerausbildung beschäftigt unsere Stadt im Schuldienst? \n\nFrage 6 \n\nWie viele Personen arbeiten hauptberuflich im administrativen/logistischen Bereich unserer \nSchule? \n\nFrage 7 \nWie würde die Schulpflege / der Schulpräsident das Verhältnis Lehrerschaft - Behörde \ncharakterisieren? \n\nFrage 8 \nWie wird das Verhältnis mit den Eltern gepflegt? \n\nFrage 9 \nWie sind die Erfahrungen mit den altersdurchmischten Klassen? \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nFrage 10 \nGibt es Fälle von Mobbing und Gewalt. Wie geht die Schule damit um? \n\nFrage 11 \nInstitution Schule (50) Nettoergebnis  \n\nBudget 2023, Fr. 58'700'250, Budget 2022: Fr. 52’520’000,  \nRechnung 2021: Fr. 48’804’430 \n\nGegenüber dem Rechnungsjahr 2021 weisst das Budget 2023 eine Nettozunahme von Fr. \n9'895'819 auf. Ist in den weiteren 4 Jahren mit einem ähnlichen Zuwachs zu rechnen? \n\nWieviel vom Zuwachs ist davon regulatorisch vorgeschrieben? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die die massive Zunahme \nder Schulkosten bestätigen? \n\nFrage 12 \nWas ist der Nettoaufwand (Institution 50 Schule) pro Schülerin/Schüler, aller Stufen, im \nBudget Jahr und in den letzten 4 Jahren? \n\nSind Kennzahlen von anderen Parlaments Gemeinden verfügbar, die einen entsprechenden \nVergleich ermöglichen? \n\n \n\n \n\nMit grossem Interesse sehen wir der Beantwortung der Fragen entgegen und danken Ihnen \nbestens. \n\n \n\n \n\nIbrahim Zahiri      Ulrich Weidmann \n\n\n\n1 \n\nIbrahim Zahiri \nUlrich Weidmann \nGemeindeverein Opfikon-Glattbrugg \nMitglieder des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 20. Februar 2023 \n \n \nMotion gemäss Art. 33 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nBekämpfung von «Littering» \n \n \nDas Littering, also das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen ist auch \n\nin Opfikon allgegenwärtig. Littering ist jedoch nichts anderes als illegale Abfallentsor-\n\ngung und damit strafbar. Im Ordnungsbussenverfahren, Art. 49 Pol VO, Verunreinigung \n\ndes öffentlichen Grundes, Kleinabfälle, sind nur Bussen von Fr. 40 vorgesehen. Dieser \n\nBetrag hat jedoch keine sichtbare- und abschreckende Wirkung. \n\n \n\nAufgrund der Erwägungen stellen wir folgenden Antrag: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der entsprechenden Gesetz-\n\ngebung (Polizeiverordnung) eine Revision vorzulegen. Es geht darum, dass das acht-\n\nlose Wegwerfen oder das illegale Entsorgen von Abfällen (Littering) viel härter bestraft \n\nund effizienter verhindert wird, als dies heute der Fall ist. Wir denken an eine abschre-\n\nckende Busse von mindestens Fr. 200.- pro Fall. Weiter sollte in diesem Zusammen-\n\nhang das Budget für entsprechende Polizeikontrollen erhöht werden.  \n\nInsbesondere muss die Schule mit der Polizei zusammenarbeiten und die Schüler/in-\n\nnen aufklären, was das illegale Wegwerfen von Abfall für Folgen hat. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gemäss Erwägungen beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und \n\ndem Gemeinderat vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nIbrahim Zahiri     Ulrich Weidmann \n \n\n\n\n1 \n\nMilena Brasi \nNIO@GLP \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 18. November 2022 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nFörderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden \n \nAngesichts der aktuellen Diskussionen um unabhängige Energieversorgung und \nMangellage im Energiebereich und der sich beschleunigenden Klimaerwärmung wird \nschweizweit – und in Opfikon – über Alternativen zu Erdgas und Erdöl diskutiert. Es \nlohnt sich auch bezüglich Heizwärme und Kühlung langfristig über nachhaltige, \nunabhängige Energiequellen nachzudenken, um den Bedarf decken zu können. \n \nMit Fernwärme/-kälte lässt sich auf besonders klimaschonende (und langfristig \nkostengünstige) Art heizen oder kühlen. Durch die Verwendung ohnehin anfallender \nEnergie und Wärme können Brennstoffe effizienter genutzt werden. Die CO₂-\nEmissionen, die etwa in Kraftwerken entstehen, werden durch Verwertung der \nüberschüssigen Energie als Fernwärme verringert. Bei der Erdsonde wird Wärme aus \ndem Erdinnern bezogen, ohne dass Stoffe verbrannt werden müssen. Für \nLiegenschaftsbesitzer*innen verringern sich gegenüber fossilen Lösungen Aufwand \nund Risiko. Es muss etwa im Gebäude kein teurer Heizungskessel installiert und \ngewartet werden und potenziell gefährliche Stoffe wie Öl und Gas entfallen. Zudem \nwurde per 1. September 2022 das kantonale Energiegesetz angepasst. Das Gesetz \nverlangt unter anderem das Einsetzen von umweltfreundlichen Heizlösungen, wenn Öl- \noder Gasheizungen ersetzt werden müssen.  \n \nIm Sinne dieser Vorgabe und angesichts der drohenden Auswirkungen des \nKlimawandels sollte auch in Opfikon auf nachhaltige Wärmesysteme gesetzt werden. \nDie Stadt Opfikon hat sich in der Energieplanung von 2018 das Ziel gesetzt, dass der \nAnteil der erneuerbaren Energien bei Raumwärme und Warmwasser bis 2035 \nmindestens 50% und bis 2050 80% betragen soll. Zusätzlich hat der Stadtrat im \nRahmen der Klimastrategie beschlossen, dass alle kommunalen Gebäude und \nAnlagen bis 2040 klimaneutral sein müssen. Eine Massnahme ist dabei das Umstellen \nauf Fernwärme oder Erdsonden in Gebäuden, die der Stadt gehören. Die dafür nötigen \nEnergieverbunde und Erdsonden bergen ein grosses Potenzial, um möglichst viele \nLiegenschaften anzuschliessen. Der Energieplanung ist auch zu entnehmen, dass die \nNutzung von Erdwärme auf einem grossen Teil des Stadtgebiets möglich ist. \n \nEnergie Opfikon hat die Energie-Versorgerin EBL mit der Realisierung eines \nFernwärme- bzw. Fernkältenetzes in Opfikon beauftragt. Dieser Energieverbund \nAirport City (https://www.energieverbund-airportcity.ch/) soll die grosse Abwärme von \nRechnern der InterXion (Schweiz) GmbH beziehen und bietet unter anderem eine gute \n\n\n\n2 \n\nGrundlage für einen Ausbau der Fernwärme im gesamten Stadtgebiet. Gemäss \nEnergie Opfikon können durch diesen Ausbau, wie er zurzeit geplant ist, ca. 15’000 \nTonnen CO₂ eingespart werden, was dem jährlichen CO₂-Ausstoss von mehr als 3’000 \nSchweizer*innen entspricht.  \n \nZu diesem Zweck fordern wir den Stadtrat dazu auf: \n \n\n• seine grundsätzliche Haltung zu Fernwärmenetzen und erneuerbaren Energien \nsowie zu Investitionen, Beteiligungen in diesem Bereich und das Betreiben \nsolcher Netze darzulegen.  \n\n \n\n• den Energieplan mit einem Fokus auf Fernwärme und Heizungssysteme auf \nBasis erneuerbarer Energien zu aktualisieren. \n \n\n• auf dieser Grundlage die aktuelle potenzielle Kapazität für \nFernwärmenetzwerke und Erdsonden zu erheben und einen konkreten \nZeitplan für den Ausbau zu erstellen. \n \n\n• aufzuzeigen, wie alle Liegenschaftsbesitzer*innen in Opfikon rund 5 Jahre im \nVoraus über diese Möglichkeiten informiert sein können, damit sie \nPlanungssicherheit haben. \n\n \n\n• zu prüfen, ob das Fernwärmenetz in allen Quartieren, in denen dies möglich \nist, ausgebaut und die Anbindung privater Liegenschaften (als Produzenten \noder Bezügerinnen) ermöglicht werden kann. \n\n \n\n• darüber zu berichten, ob er beabsichtigt, sämtliche städtischen Liegenschaften \nan ein Fernwärmenetz anzuschliessen, welcher Zeitplan zur Umstellung der \nLiegenschaften vorliegt und ob dazu bereits Gespräche mit oder Angebote an \nPrivate laufen. \n\n \n\n• Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bei jeder Sanierung städtischer \nLiegenschaften und deren Anbindung an die Fernwärme die umliegenden \nLiegenschaften frühzeitig in die Planung und Umsetzung von Verbünden \neinbezogen werden können. Der Anschluss ans Fernwärmenetz oder \ngemeinsamen Erdsonden soll diesen Liegenschaften ermöglicht und deshalb \ndie vorhandene Nachfrage in die Planung und Realisierung der Infrastruktur \neinbezogen werden. \n\n \n\n• aufzuzeigen, welche Anreize für Private geschaffen werden können, sich den \nFernwärmenetzen der Stadt (mit Kostenbeteiligung) anzuschliessen oder \neigene Energieverbunde einzurichten, bei denen sich weitere \nInteressent*innen anschliessen können. \n\n \n\n• dem Gemeinderat mitzuteilen, falls für die Förderung und den Ausbau von \nFernwärme und Erdsonden gesetzliche Grundlagen fehlen oder \nangepasst/ergänzt werden müssen. \n\n \n \n \n \n \nMilena Brasi  \n\n\n\n3 \n\nMitunterzeichnende: \n \n \nName Partei Unterschrift \n \nEvelyne Sydler NIO@GLP   \n \nAndreas Baumgartner NIO@GLP .  \n \nIbrahim Zahiri GV  \n \nUlrich Weidmann GV  \n \nPatrick Rouiller Die Mitte  \n \nTanja Glanzmann Die Mitte  \n \nQëndresa Hoxha-Sadriu SP   \n \nHelen Oertli Grüne  \n \nDavid Sichau Grüne . \n \nStefan Laux EVP  \n \nMathias Zika FDP  \n \nManuela Bührer FDP   \n \nBjörn Blaser FDP  \n \nHeidi Pante FDP  \n \nKathrin Balimann FDP \n \nGregor Bührer FDP \n \nDario Petrovic FDP \n \n \n\n\n\nCertificate of Completion\n\nSIGN REQUEST ISSUED: REQUESTED BY: STATUS: \n\non 27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nAudit trail Generated on Dec 27, 2022\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n2022-11-18 Postulat GLP Fernwärme.pdf ID: d4a6f165-162a-4b32-bd32-21a69860e42f\n\nDec 24, 2022 \n10:58 AM UTC \n\nM B \nmilena.brasi@grunliberale.ch \n\nCompleted\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:08 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:10 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nMathias Zika has signed the document \n\n188.61.34.199\n\nzikamathias@gmail.com  Verified\n\nHeidi Pante has signed the document \n\n178.197.220.77\n\nheidipante@bluewin.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 08:14 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 10:13 AM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGregor Bührer has signed the document \n\n104.28.62.88\n\ngregor@SPTNQ.com  Verified\n\nDario Petrovic has signed the document \n\n84.227.217.186\n\ndario.petrovic@gmx.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:17 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nBjörn Blaser has signed the document \n\n79.116.119.173\n\nbjoern.blaser@swimsports.ch  Verified\n\nKathrin Balimann has signed the document \n\n77.59.167.68\n\nkathrin.balimann@bluewin.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\nHelen Oertli\nGrûne Opfikon\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEGANGËX\n\nI I Auri.2û22\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nnOLh'\nOpfikon,l. August 2022\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nMehr Bâume im Opfikerpark\n\nDer Opfikerpark im Glattpark ist ein wichtiger Freizeit- und Erholungsraum fûr Opfikon.\nAuf einer Gesamtflâche von 12.8 Hektaren befindet sich ein See, Spazierwege, zahl-\nreiche Parkbânke und eine offene Wiesenflâche. Eingefasst wird der Park von einem\nWâldchen. Bloss, auf der freien Wiese, dort wo tagstiber Kinder spielen, Familie und\nFreunde picknicken, fehlen Bâume. Nur an wenigen Randstellen gibt es natûrlichen\nSchatten. Auf der grossen Wiese ist man der Sonne im Sommer ungeschûtzt ausge-\nsetzt.\n\nBâume spenden nicht nur Schatten und schûtzen Menschen vor starker Sonnenein-\nstrahlung, sondern kûhlen zusàtzlich. Beim Verdunsten von Wasser entzieht der Baum\nder Umgebungsluft Wârme. Unmittelbar unter dem Baum entsteht so ein etwas kûhle-\nres Mikroklima. Bâume entziehen zudem derAtmosphâre CO2 und binden dieses lang-\nfristig in ihrer Biomasse und im Boden. 100 Bâume wûrden rund 1 Tonne CO2 jâhrlich\nkompensieren.\n\nln Anbetracht der zunehmenden Hitzesommer, die auch diesen Sommer in den meis-\nten europàischen Làndern zu beobachten sind, wird die Kûhlung in stâdtischen Gebie-\nten immer wichtiger. Natur, Tiere und Menschen brauchen schattige und kùhlende Flâ-\nchen - wir brauchen Bàume.\n\nAm 4. Juli 2022 hat ein Anwohner aus dem Glattpark die Petition <Mehr Bâume im\nGlattpark (Opfikerpark)> gestartet und innert eines Monats 1'000 Unterschriften ge-\nsammelt. Wir- die Antragsstellenden - bitten den Stadtrat nun geeignete Massnahmen\nzu prûfen. Insbesondere sollen folgende Massnahmen bezûglich Eignung und Umsetz-\nbarkeit analysiert werden:\n\nAnpassung des Gestaltungskonzeptes des Opfikerparks mit dem Planungsbûro\nin Bezug auf zusâtzliche Bàume und ausreichend Schattenflâchen. Grossrâu-\nmige Aktivitâten und Veranstaltungen sollen weiterhin môglich sein.\nPrûfen von geeigneten Baumarten, die klimaresistent sind. Einheimische Baum-\narten sind vorzuziehen.\nErarbeitung einer Strategie, damit Bàume langfristig gepflegt und geschûtzt wer-\nden.\n\no\n\na\n\n1\n\no\n\n\n\na ln Bereichen, wo die Pflanzung von Bàumen nicht môglich ist - Strand und be-\ntonierter Spielbereich -, eine Alternative erarbeiten, wie auch dort Schattenflà-\nchen geschaffen werden kônnen.\n\nHelen Oertli\nFraktionspràsidentin Grûne Opfikon\n\nJt I k t(ll)-4 (-/+ '*a\n\n2\n\n\n\nItlitunterzelch nende :\n\nl{ame\n\nDavid Sichau\n\nCarla Louvés\n\nBjôrn Blaser\n\nQëndresa Hoxha-sadriu\n\nEvelyne Sydler\n\nJeremy Graf\n\nThomas Wepf\n\nStefan Laux\n\nCeren Bingôl\n\nPatrick Rouiller\n\nRamon Tscharner\n\nil"id, ?"u,r{"\n\nPartei\n\nGr0ne\n\nGrûne\n\nFDP\n\nSP\n\nGLP\n\nSP\n\nSP\n\na/P\n\nSP\n\n9f\ncvr\n\nTùI\ngyP\n\nSP\n\n^-\n\\Vi\n\nGLP\n\ngll\n6ue\n\nUnterschrlft\n\nct\n\nç\\*\n\nu -a.r'\n\nI\nTanja Glanzmann\n\nHaci Sari\n\nil," Tlui, -lacilu\nMilena Brasi\n\nAndreas Baumgartner\n\nt. ,11\n\n/ ob)o-r P-ov-o u /-\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 06. Dezember 2022\nBEscHLUSs NR. 2022-275\nsErrE 1 von 2\n\nPostulat Helen Oertli (Grtine) und Mitunterzeichnende\nMehr Bâume im Opfikerpark Zuweisung / Entgegennahme 7.4.0\n\nDie Gemeinderâtin Helen Oertli (GrUne) und Mitunterzeichnende haben am\n22. August2022 das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" eingereicht. Die\nGeschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates mit Beschluss vom 22. August2022 ûber den Eingang des Postulats in\nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2022\nhat Helen Oertli das Postulat im Rat begrûndet. Gemâss Artikel 37 des Organi-\nsationserlasses Gemeinderat hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemein-\nderatssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein\nAblehnungsantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach der Ûbenrueisung hat der\nStadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Der Stadtrat ist bereit das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" der Ge-\nmeinderâtin Helen Oertli (Grûne) und Mitunterzeichnenden entgegenzuneh-\nmen.\n\n2. Der Vorstand Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, bei einer Ûbenrueisung\ndes Postulates durch den Gemeinderat, dem Stadtrat eineinhalb Monate vor\nAb la uf der Beantwortu ngsfrist ei nen Beantwortu ngsentw urt zur Besch I uss-\nfassung vorzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Bau und Infrastruktur\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n06. Dezember 2022\n2022-275\n2von 2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:ql^\nRoman Schmid li Bleiker\n\nVERSANDT:\n08.12.2022\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 1 von 3 \n \n \nVerordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds   6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2021 traten das Gesetz und die Verordnung zum Mehrwertausgleich im \nKanton Zürich in Kraft.  \nAuf kommunaler Ebene kann eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Um-zonungen zu \nGunsten eines kommunalen (zweckgebundenen) Fonds erhoben werden.  \nDas kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die zugehörige Mehrwertaus-\ngleichsverordnung (MAV) verlangen als rechtliche Grundlage für den kommunalen \nAusgleich des Mehrwertes bei Auf- und Umzonungen. eine entsprechende Regelung \ndes Abgabesatzes zwischen 0 bis 40%, die Festlegung einer Freifläche zwischen 1'200 \nund 2'000 m2 sowie den Erlass eines Reglements bzw. einer Verordnung für einen \nentsprechenden kommunalen Fonds. \nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung vom 27.April 2021, gestützt auf den An-\ntrag des Stadtrats vom 15.Juni 2021 hat der Gemeinderat am 06.Dezember 2021 die \nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Regelung des Mehrwertausgleichs \nfestgesetzt. Die kantonale Genehmigung erfolgte mit Verfügung-Nr. 0171/22 vom 22. \nMärz 2022. Die Teilrevision trat am 4. Juni 2022 in Kraft.  \nFestgelegt wurde ein Abgabesatz von 30% sowie eine Freifläche von 1'200 m2. \n \nFür die oben genannten Festlegungen müssen die Gemeinden auch eine Fondsver-\nordnung für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erlassen, in der die Verwen-\ndung der Gelder geregelt ist.  \nDer Stadtrat hat die Verordnung am 12.Juli 2022, und eine überarbeitete Version am \n06.12.2022 der GPK zur Bearbeitung unterbreitet. \n \n2. Grundlagen \n \n\nDie Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds regelt die Mittelverwen-\n\ndung des Mehrwertausgleichsfonds. Die Fondseinnahmen dürfen nicht in den allge-\nmeinen Gemeindehaushalt fliessen. Sie müssen ausschliesslich für kommunale Mass-\n\nnahmen der Raumplanung verwendet werden. Das Gemeindegesetz (GG) bildet die \n\nGrundlage für den Mehrwertausgleichsfonds, der einer Spezialfinanzierung gemäss $ 87 \n\nAbs. 2 lit. B GG entspricht. \n\n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n \nDer Kanton hat ein Musterreglement für kommunale Mehrwertausgleichsfonds er-\nstellt. Auf dieser Basis hat der Stadtrat eine Verordnung erstellt und der GPK zur Be-\narbeitung zugewiesen. \n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 2 von 3 \n \n \nDas Geschäft wurde eingehend von der GPK diskutiert und begutachtet. An zwei Sit-\nzungen wurden zusätzlich Nicola Witt, Projektleiterin Planung, und Stadtrat Bruno Mau-\nrer eingeladen, die ausführlich die Möglichkeiten des Mehrwerts erläuterten und zu-\nsätzlich alle Fragen beantworteten. \n \nEs wurde zusätzlich eine Synopse erstellt ums das Musterreglement des Kantons mit \nder Verordnung der Stadt Opfikon abzugleichen. Hieraus entstandene Fragen wurden \nvon der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet. \n \nEbenso wurden einige Punkte mit dem Gemeindeamt und dem Amt für Raumentwick-\nlung, als Herausgeber des Musterreglements (Baudirektion), abgeklärt. \n \nDie GPK befürwortete eine einheitliche Regelung für die Einreichung (Art.7) und die \nBerichterstattung (Art. 13) der eingegangen Gesuche. Der Stadtrat hat diesem Wunsch \nentsprochen und am 06.12.2022 eine entsprechend geänderte Version der Regelung \nder GPK zur Bearbeitung übergeben. \n \n \n \n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK findet den Mehrwertausgleichsfonds ein sinnvolles Instrument zur qualitati-\nven Steuerung der Siedlungsentwicklung.  \nDas vorliegende Reglement ist verständlich und hält sich an die Vorgaben des Kan-\ntons, ist für die Verwaltung auch einfach umsetzbar, sowie Transparent für alle An-\ntragsteller im Falle eines Antrags auf Mittelverwendung. \n \nDie Gesuchstellung und Mittel Vergabe einmal im Jahr soll eine gewisse Chancen-\ngleichheit unter den Antragstellern gewährleisten. \n \nDie Finanzmittel des Fonds werden gemäss den Finanzkompetenzen der Gemeinde-\nordnung für kommunale Massnahmen der Raumplanung verwendet. \n \nAber erst wenn Mittel vorhanden sind können diese auch für eine Verbesserung der \nKommunalen Situation verwendet werden. \nIm Moment stehen keine Auf- und Um-zonungen an, so dass der Fond auf absehbare \nZeit keine Mittel enthalten wird. Zudem werden die Abgaben zur Äufnung des Fonds \nerst bei Realisierung des Mehrwerts fällig, was wiederum einige Jahre in Anspruch \nnehmen kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 01. Februar 2023 \nSEITE 3 von 3 \n \n \n5. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, mit 7 : 0 Stimmen,  \nden Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 zu genehmigen. \n \n \nReferent: Stefan Laux \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \nKevin Husi-Fiechter   Stefan Laux \n\n\n\n=ov\nL.-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 20. Dezember 2022\nsErrE 1 von 4\n\nVerordnung ûber den kommunalen Mehruuertausgleichsfonds\nFestsetzung durch den Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Dezember 2022 und auf Art. 16\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Gemeinderat erlâsst die Verordnung fùr den kommunalen Mehnruert-\nausgleichsfonds.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Dezember 2022\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2021 trat das Gesetz und die Verordnung zum Mehrwertaus-\ngleich im Kanton Zûrich in Kraft. Auf kommunaler Ebene kann eine Mehr-\nwertabgabe beiAuf- und Umzonungen zu Gunsten eines kommunalen (zweck-\ngebundenen) Fonds erhoben werden. Das kantonale Mehrwertausgleichsge-\nsetz (MAG) und die zugehôrige Mehnruertausgleichsverordnung (MAV) verlan-\ngen als rechtliche Grundlage fûr den kommunalen Ausgleich des Mehrwertes\nbei Auf- und Umzonungen eine entsprechende Regelung des Abgabesatzes\nzwischen 0 bis 40o/o, die Festlegung einer Freiflâche zwischen 1'200 und\n2'000 m2 sowie den Erlass eines Reglements bzw. einer Verordnung fûr einen\nentsprechenden kommunalen Fonds.\n\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2021 hat der Gemeinderat auf Antrag des\nStadtrats die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Regelung des\nMehrwertausgleichs festgesetzt. Die kantonale Genehmigung erfolgte mit Ver-\nfûgung-Nr. 0171122 vom 22. Màr22022. Die Teilrevision trat am 4. Juni 2022 in\n\nKraft. Festgelegt wurde ein Abgabesatz von 30% sowie eine Freiflâche von\n1'200 m2.\n\nNeben den oben genannten Festlegungen mUssen die Gemeinden auch eine\nFondsverord n ung fû r den kom mu nalen Mehrwertausg leichsfonds erlassen, wel-\nche regelt, fûr was das Geld aus dem Mehruuertausgleich genau gebraucht wer-\nden soll. Die Erarbeitung erfolgte parallel zum Genehmigungsprozess der Teil-\nrevision der BZO zum kommunalen Mehrwertausgleich und soll im nâchsten\nSchritt durch den Stadtrat genehmigt und durch den Gemeinderat erlassen wer-\nden.\n\n2. Fondsverordnung\n\nDie Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds regelt die Mittel-\nveruuendung des Mehrwertausgleichsfonds. Die Fondseinnahmen dûden nicht\nin den allgemeinen Gemeindehaushalt fliessen. Sie mussen ausschliesslich fUr\n\nkommunale Massnahmen der Raumplanung veruuendet werden. Das Gemein-\ndegesetz (GG) bildet die Grundlage fiir den Mehnruertausgleichsfonds, der einer\nSpezialfinanzierung gemâss $ 87 Abs. 2 lit. B GG entspricht.\n\nMit der Fondsverordnung steht ein lnstrument zur qualitativen Steuerung der\nSiedlungsentwicklung zut Verfûgung. Die Finanzmittel des Fonds werden fUr\n\nkommunale Massnahmen der Raumplanung verwendet. Der Venruendungs-\nzweck des Fonds sind Massnahmen im Sinne des Raumplanungsgesetzes wie\nbeispielsweise Gestaltung des ôffentlichen Raums, Erholungseinrichtung und\n\nandere ôffentliche Freirâume, Massnahmen zur Verbesserung des Lokalklimas,\nVerbesserung Zugânglichkeit von ÔV-Haltestellen, soziale lnfrastrukturen, Ver-\nbesserung der Bau- und Planungskultur, Planungskosten im Sinne des haus-\nhâlterischen Umgangs oder Verwaltungskosten der Mehnruertabgabe.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 20. Dezember 2022\nsErrE 3 von 4\n\nEs fliessen nur die Ertrâge aus der kommunalen Mehnrvertabgabe in den Fonds.\nAusgleichsleistungen aus stâdtebaulichen Vertrâgen fliessen in der Regel nicht\nin den Fonds, sondern sind gemâss Vertragsvereinbarungen zu verwenden.\n\nUm Beitrâge fûr Raumplanungsmassnahmen zu erhalten, mûssen Beitragsbe-\nrechtigte ein Gesuch einreichen, welches geprûft wird. Beitragsberechtigt sind\nnaturliche und juristische Personen des Privatrechts und des ôffentlichen\nRechts. Zustândig fur die Bewilligung von Fondsentnahmen ist der Stadtrat oder\ndas Gemeindeorgan, das gemâss der Gemeindeordnung neue Ausgaben in\n\nentsprechender Hôhe zu bewilligen hat. Der Stadtrat muss jâhrlich ûber die kon-\nkrete Verwendung der Fondsmittel Bericht erstatten unter Angabe der Beitrags-\nhôhen, Beitragsempfânger und -empfângerin, des Datums des Beitragsbe-\nschlusses und des Finanzstands des Fonds.\n\nDie Beitrâge sind an Erstinvestitionen und Erneuerungen auszurichten. Wieder-\nkehrende Kosten, wie z.B. Pflege und Unterhalt von Einrichtungen, kônnen nicht\nûber Beitrâge aus dem Mehrwertausgleichsfonds finanziert werden. Da es kei-\nnen Negativbestand des Fonds geben darf, werden keine Beitrâge ausbezahlt,\nwenn der Fonds nicht ùber genUgend Liquiditât verfUgt. Stehen fûr Massnahmen\nnicht ausreichend Mittel zur Verfùgung, werden die Gesuche in der Stadt\nOpfikon abgelehnt. Sobald wieder genûgend Mittel vorhanden sind, kann ein\nerneutes Gesuch gestellt werden.\n\nDie lnkraftsetzung der Teilrevision der BZO zum kommunalen Mehnruertaus-\ngleich und der Erlass derVerordnung fûr den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds haben vorerst keine Auswirkungen fûr die GrundeigentUmerschaft. Die\nTeilrevision definiert lediglich die Rahmenbedingungen, welche beim Ausgleich\nvon kUnftig entstehenden Mehnverten gelten. Die Ertrâge aus der kommunalen\nMehnrvertabgabe fallen beiAuf- oder Umzonungen nicht sofort an, sondern erst\nbeieiner Ûberbauung eines von einer Planungsmassnahme betroffenen Grund-\nstûcks oder wenn das Grundstûck verâussert wird. Gerade bei Aufzonungen\nvon Gebieten mit heterogener Eigentùmerstruktur kann es sehr lange dauern,\nbis die Ertrâge in den Fonds fliessen, da es Grundeigentûmerinnen und Grund-\neigentûmern ûberlassen ist, ob und wann sie ein Grundstûck ûberbauen.\n\nDer Kanton hat ein Musterreglement fûr kommunale Mehrwertausgleichsfonds\nerstellt. Es ist im Baukastenprinzip aufgebaut und enthâlt Bestimmungen, die\nzwingend im Fondsreglement bzw. in der -verordnung aufzufûhren sind sowie\ndispositive Bestimmungen, die weggelassen werden kônnen oder aus denen\nauch nur eine Auswahl getroffen werden kann. Das Musterreglement wurde als\nBasis fùr die Fondsverordnung in Opfikon verwendet und in den Bereichen er-\ngânzt, wo Anpassungen môglich sind.\n\nrem\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 20. Dezember 2022\nsErrE 4 von 4\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung fûr den kommunalen Mehr-\nwertausg leichsfonds zu erlassen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n5l ,li\nRoman Schmid lli Bleiker\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n20. Dezember 2022\n2022-298\n1von3\n\nVerordnung ûber den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nGenehmigung und Verabschiedung zur Festsetzung an den Gemeinderat6.0.4\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2021traldas Gesetz und die Verordnung zum Mehrwertausgleich\nim Kanton Zurich in Kraft. Auf kommunaler Ebene kann eine Mehrwertabgabe\nbei Auf- und Umzonungen zu Gunsten eines kommunalen (zweckgebundenen)\nFonds erhoben werden. Das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und\ndie zugehôrige Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) verlangen als rechtliche\nGrundlage fûr den kommunalen Ausgleich des Mehnruertes bei Auf- und Umzo-\nnungen eine entsprechende Regelung des Abgabesatzes zwischen 0 bis 40%,\ndie Festlegung einer Freiflàche zwischen 1'200 und 2'000 m2 sowie den Erlass\neines Reglements bzw. einer Verordnung ftir einen entsprechenden kommuna-\nlen Fonds.\n\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2021 hat der Gemeinderat auf Antrag des\nStadtrats die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zur Regelung des Mehr-\nwertausgleichs festgesetzt. Die kantonale Genehmigung erfolgte mit Verfûgung-\nNr.0171l22vom22.Mâr22022. Die Teilrevision trat am 4. Juni 2022in Kraft.\nFestgelegt wurden ein Abgabesatz von 30% sowie eine Freiflâche von 1'200 m2.\n\nParallel zum Genehmigungs-Prozess der Teilrevision wurde die Verordnung fûr\nden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erarbeitet. Der Stadtrat beantragte\ndem Gemeinderat mit Beschluss2022-175 vom 12. Juli 2022 die Genehmigung\nund lnkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Januar 2023.\n\nResultierend aus der Prùfung der Verordnung durch die Geschâftsprûfungs-\nkommission (GPK) besteht das Anliegen den Artikel 7, Absatz 3 zu ândern. Statt\ndreimal im Jahr sollen Beitragsgesuche nur einmal im Jahr und zwar auf den\n1. Mai eingereicht werden kônnen. Dem Anderungswusch der GPK wurde ent-\nsprochen und die Verordnung entsprechend angepasst. Weitere Anderungen\nwurden nicht vorgenommen. Die Anpassung soll durch eine erneute Genehmi-\ngung der Verordnung durch den Stadtrat und Verabschiedung der Vorlage an\nden Gemeinderat erfolgen.\n\n2. Fondsverordnung\n\nDie Mittel des kommunalen Ausgleichsfonds werden fûr kommunale Massnah-\nmen der Raumplanung verwendet. $ 42 MAV nennt die beitragsberechtigten\nVerwendungszwecke. Beitragsberechtigt sind beispielsweise folgende Pla-\nnungsmassnahmen:\n\n- die Gestaltung des ôffentlichen Raumes, insbesondere die Erstellung, Ge-\nstaltung und Ausstattung von Parks, Plâtzen, Grûnanlagen und Erholungs-\neinrichtungen;\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 20. Dezember 2022\nBEScHLUss NR. 2022-298\nsErrE 2 von 3\n\n- die Verbesserung des Lokalklimas;\n- die Verbesserung der Zugânglichkeit zu den Haltestellen des ôffentlichen\n\nVerkehrs und zu den ôffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen;\n- die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, die nicht der Erfûllung ôffentlicher\n\nAufgaben dienen;\n- die Planungskosten fûr die Ûberdeckung von Verkehrsinfrastrukturen;\n- die Verbesserung der Bau- und Planungskultur.\n\nNebst der genaueren Zweckbestimmung der kommunalen Mehrwertabgaben\nhat die Fondsverordnung auch das Beitragsverfahren und insbesondere die\nFrage zu regeln, welches Gemeindeorgan fûr Fondsentnahmen zustândig sein\nsoll. Die Gemeinden mûssen jâhrlich ûber die konkrete Verwendung der Fonds-\nmittel informieren ($ a2 MAV); die Bekanntgabe der Ausgaben aus dem Fonds\nals blosse Zahl genûgt dabei nicht.\n\nDer Kanton hat ein Musterreglement fûr kommunale Mehrwertausgleichsfonds\nerstellt. Es ist im Baukastenprinzip aufgebaut und enthâlt Bestimmungen, die\nzwingend im Fondsreglement aufzufûhren sind sowie dispositive Bestimmun-\ngen, die weggelassen werden kônnen oder aus denen auch nur eine Auswahl\ngetroffen werden kann. Das Musterreglement wurde als Basis fûr die Verord-\nnung in Opfikon verwendet und in den Bereichen ergânzt, wo Anpassungen\nmôglich sind.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Verordnung fûr den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird geneh-\nmigt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung fûr den kommunalen\nMehrwertausg leichsfonds zu erlassen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BUlach, inned\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n20. Dezember 2022\n2022-298\n3von3\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:qu\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nVERSANDT\n22.12.2022\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 3. Februar 2023 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung Gemeinderat für \nden Rest der Amtsperiode 2022/2023 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Herr Lukas Müller \n(NIO@Grünliberale), wohnhaft Wright-Strasse 47, Glattpark (Opfikon), als Mitglied \nder Geschäftsleitung ohne Funktion für den Rest der Amtsperiode 2022/2023 zu \nwählen. \n \nAufgrund der kurzen Übergangszeit bis zur Neukonstituierung der Geschäftsleitung     \nwird vorgeschlagen, das Präsidium nicht neu zu wählen. Die Stellvertreterin über-\nnimmt bis zur Neukonstituierung die Leitung des Rats ad interim.  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n\n \n \n \n \n\nKevin Husi-Fiechter   Jeremi Graf \n\n\n\tEinladung Gemeinderat 06-03-2023.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2)\n\tInterpellation Schule Opfikon Ulrich Weidmann (GV) und Ibrah.pdf (p.3-4)\n\tMotion Ulrich Weidmann und Ibrahim Zahiri (GV) Bekämpfung vo.pdf (p.5)\n\tPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und MitunterzeichnendeFörder.pdf (p.6-12)\n\tPostulat Helen Oertli (Grüne) Mehr Bäume im Opfikerpark.pdf (p.13-15)\n\tPostulat Helen Oertli (Grüne) und MitunterzeichnendeMehr Bäu.pdf (p.16-17)\n\tGPK-Antrag Kommunale Mehrwertausgleichs Verordnung.pdf (p.18-20)\n\tVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds Fests.pdf (p.21-24)\n\tVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds Geneh.pdf (p.25-27)\n\tIFK-Antrag Ersatzmitglied Geschaftsleitung Lukas Müller.pdf (p.28)\n\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 02-09-2024

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. SePtember 2024\n\nPROTOKOLL\n\nder 16. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\n1. Vizeprâsident Dario Petrovic\n\n- 193 -\n\nProtokoll:\n\nZeitt\n\nOrt\n\n27 Mitglieder\n\nRatsprâsident Jeremi Graf (krank)\nKevin Husi-Fiechter (Ferien)\nLeonie Muffler (Ferien)\nStefan Laux (Ferien)\nUlrich Weidmann (Ferien)\nWerner Brunner (Ferien)\nBenjamin Baumgartner (Ferien)\nHelen Oertli (krank)\n\nRatssekretârin Sara Schôni\n\nSingsaal Lâttenwiesen\n\n18:30 - 19:20 Uhr\n\nTRAKTANDIERTE GESCHAFTE :\n\n1. Prâsentation Schule\n\n2. Mitteilungen\n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 1 ' Juli2024\n\n4. Postulat Yuri Fierz (sP) und Mitunterzeichnende "stadtlinie opfikon -\n\nMenschen zur Stadt verblnden" - Ûberweisung\n\n5. Postulat Jeremi Graf (sP) und Mitunterzeichnende "Gemeinschaftszent-\n\nrum in OPfikon" - Beantwortung\n\n6. sanierung KreiselTalackerstrasse/Giebeleichstrasse Genehmigung\n\nBauabrechnung\n\n\n\n=ov\nE-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. SePtember 2024\n\n-194-\n\n1. Prâsentation Schule 0.5.2.1.0\n\nDer 1. Vizeprâsident erteilt dem Schulprâsident Norbert Zeller das Wort fttr die\n\nPrâsentation der Schule.\n\nMilena Brasi (NIO@GLP) erkundigt sich nach Evaluationsergebnissen. Schul-\n\nprâsident Norbert Ieller erlâutert, dàss diese ôffentlich auf der Webseite einseh-\n\nbar seien.\n\nDer 1. Vizeprâsident dankt Norbert Zeller fûr die Prâsentation und die Beant-\n\nwortung der Fragen.\n\n2. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer 1. Vizeprâsident informiert, dass stadtrat Mathias Zika sich wegen Ferien\n\nentschuldigen lâsst. Zudem informiert er Ûber entschuldigte Gemeinderâtinnen\n\nund Gemeinderâte.\n\n2.1 Anfrage Thomas Wepf (SP) "Was wÛrde die Annahme derVorlage 5939\n\nzur Senkùng der Gewinnsteuern fûr Opfikon bedeuten?"\n- BekanntgaOe 9'1'0\n\nDer 1 . Vizeiprasident informiert ûber den Eingang der Anfrage von Thomas Wepf\n\n(Sp) O"tt"*enO Auswirkungen der Gewinnsteuersenkung auf QRfikon Die An-\n\niàgê ist am 3. Juli 2OZ4 eigegangen. Der Stadtrat hat bei der Geschâftsleitung\n\nôùËn Àntrag auf Fristvedangàrung gestellt. Dieser wu.rde gutgeheissen.. Die An-\n\nfrage wird ùnert zwei Monâten àÙ der Zuweisung im Stadtrat, also bis zum\n\n20. oktob er 2024, schriftlich durch den stadtrat beantwortet' Eine mÛndliche\n\nBehandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen'\n\nDer 1. Vizeprâsident venryeist auf die eingegangene Post, die in der Sitzungs-\n\nvorbereitung einsehbar war.\n\nDer 1. Vizeprâsident informiert, dass der Gemeinderatsausflug am 4' Okto-\n\nber 2024 stattfindet. Eine Einladung folgt'\n\n3. Protokoll der 15. Sitzung vom 1' Juli 2024 0.5.0\n\nDer 1. Vizeprâsident erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll einge-\n\ngangen sind und dieses somit genehmigt ist'\n\n4. Postulat Yuri Fierz (sP) und Mitunterzeichnende "stadtlinie opfikon -\n\nMenschen zur Stadd u"ibind"n" - Ûbetweisung 6'5'1'2\n\nRessortvorstand Bevôlkerungsdienste cirillo Pante erlâutert den Antrag des\n\nStadtrates. Es sei ungefahr ein gutes Jahr her, seit ein Vertreter der VBG im Rat\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. SePtember 2024\n\n-195-\n\nnende "Stadtlinie OPfikon - Men-\n6.5.1.2\n\ndie gesetzlichen Grundlagen fûr die Planung des \n_ÔV \n\nvorgestellt hat. Der Stadt\n\nrat sei der Meinung, das! nach dieser Prâsentation klar gewesen sein sollte,\n\ndass Linien nicht einfach angepasst werden kônnen. Opfikon sei nicht ungenÛ-\n\ngend, sondern nur nicht direkt miteinander verbunden. Gute Umsteigemôglich-\n\n[eiten seien gegeben. Eine Linie zu schaffen, mit der jedes Zielohne Umsteigen\n\nerreicht werOeÀ kônne, sei nahezu unmôglich. Gemâss der Angebotsverord-\n\nnung deckt das Opfiker Angebot mehr ab, als es mÛsste. Die VBG prÛft das\n\nStreikennetz regelmâssig. iUr diese besteht aktuell kein Handlungsbedarf'\n\nSollte die Stadt Opfikon trôtzdem auf eine neue Buslinie bestehen, mÛssten die\n\nKosten in der Hôhe von rund CHF 500'000 pro Jahr von der Stadt Opfikon ge-\n\ntragen werden.\n\nPostulant Yuri Fierz (sP) dankt fÛr die Beurteilung des Postulates. Die Antwort\n\nsei schon etwas enttàusônend, aber die Grûnde werden durch den Stadtrat klar\n\nbenannt. Wâhrend andere Stâdte Visionen fûr 2030 oder 2040 planen,tuhe sich\n\nopfikon auf der aktuellen situation aus und rede Missstânde schôn. Die Prob-\n\nteme seien omnifrasent. Es gehe nicht darum, sofort die ÔV-Linien anzupas-\n\nsen, sondern langfristige LôJungen und eine gute Zusammenarbeit mit dem\n\npartner zu erarbeiten. ir Hinblick auf die Entwicklung und das Wachstum von\n\nOpfikon sei ein gutes ôV-Netz wichtig. Der Postulant und die Mitunterzeichnen-\n\ndèn hoffen trotz der ablehnenden Haltung des Stadtrates auf eine Uberweisung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\nDer 1. Vizeprâsident schreitet zur Abstimmung'\n\nDie Ûberweisung des Postulates von Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeich'\n\nnenden ,'Staatliiie Opfikon - Menschen zur Stadt verbinden" wird mit\n\n15=12 Stimmen abgelehnt.\n\n4. Postulat Yuri Fierz (SP) und\n\nschen zur Stadt verbinden" -\nMitunterzeich\nÛbenrveisung\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. August 2024, auf Art' 37 des\n\nôrganisationserlasses éemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Das Postulat von Yuri Fierz (sP) und Mitunterzeichnenden "stadtlinie\n\nôpfikon - Mensche n zur Stadt verbinden" wird nicht an den Stadtrat Ûber-\n\nwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Yuri Fierz,Wright-Strasse 69, 8152 Glattpark (Opfikon)\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bevôlkerungsdienste\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. SePtember 2024\n\n- 196 -\n\n5. postulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Gemeinschaftsze-\n\nntrum in Opfikon" - Bàantwortung 5'2'1\n\nRessortvorstand Gesellschaft Jôrg Mâder erlâutert die Beantwortung des Pos-\n\ntulats. Leider sei der Postulant nicnt da. Er môchte ihm aber trotzdem fÛr die\n\nEinreichung danken. ln der Stadt Zurich ist "Gemeinschaftszentrum" ein wichti-\n\njàr Begriff.-Di""" haben sich dort gut etabliert. Opfikon betreibe seit Jahren eine\n\néùt" uiO aktive lntegrationsfôrderung. S?ziokulturelle Entwicklungen und The-\n\nmen werden in der jugendarbeit, in àer Familienarbeit und im Bereich Alter in\n\nspeziell dafûr eingericËteten Fach- und Anlaufstellen und von ausgewiesenen\n\nFâchkrâften aufgànommen und in partizipativen Prozessen umgesetzt- Auch in\n\nZukunft sollen diese Angebote de2entrat und situationsbezogen erfolgen und\n\ndamit den BedUrfnissen \n-und \n\nAnsprùchen der verschiedenen Sozialrâume bes-\n\nser entsprechen. "Wir gehen t, den Leuten, und nicht die Leute zu uns'"\n\nstellvertretend fur Postulant Jeremi Graf bedankt sich Yuri Fierz (sP) beim\n\nstadtrat fûr die Beantwortung. Dem stadtrat sei die ldentitâts- und Gemein-\n\nschaftsfôrderung ein wichtig"JAnliegen. Viele Angebote und Massnahmen wer-\n\nden vorgestellt. \n-Es \n\nwerde vlel organisiert und es laufe auch viel in diesen Berei-\n\nchen.DemSloganderStadt'.oplfikonlebtundbewegt''werdeindieserHinsicht\nmit Engagement g*g" getan. Das Postulat môchte mit einem Gemeinschaft-\n\nszentrum Oen ref,en RTtivîaten ein Herzstûck geben' ln der Beantwortung des\n\nStadtrates werdén zwei grundsâtzliche verschiedene Vorgehensweisen der\n\nstâdtischen Gemeinschadsarbeit beschrieben. Mit verschiedenen DurchfÙh-\n\niunôsstatten habe die Stadt Opfikon sich fûr ein dezentrales Vorgehen entschie-\n\nden. Er nimmt aezui auf das ientral gefûhrte Erfolgskonzept der Gemeinschaft\n\nszentren in Zgrich. ti Oer grôssten StàOt unseres Landes werden aktuell 17 Zen'\n\ntren betrieben (470'000 Einwoh ner I 17 Gemeinschaftszentren = 25'000 Einwoh-\n\nnende pro Zenteri ôi" Àusrede mit der zu kleinen Stadtbevôlkerung finden die\n\npostulanten etwaâ schwach. Er zitiert den Schlussteil aus derAntwort des Stadt-\n\nrates sowie einen Abschnitt aus derwebseite der Gemeinschaftszentren ZÛrich'\n\nln diesem wlrO erwâÀnt, dass die GZ Zûrich nicht nur zentral organisiert sei. Es\n\nô"n" auch viele Angebote, die zerrtral und dezentral abgewickelt wÛ.rden' sozu-\n\nsagen "hybrid". oi"î utinge die Postulanten auf ihr Anliegen zurÛck' Auch die\n\nbeste dezentral oiùàniri"rte soziokulturelle Ôffentlichkeitsarbeit verdiene einen\n\nDreh- und Angefp.inft, wie das Gemeinschaftszentrum eines wâre' Dies wÛrde\n\nin Opfikon "u.rll, \nêin"t Zentrum einer Stadtidentitât beitragen' Gerade\n\nopfikon existiere auch heute noch nicht sozial und gesellschaftlich als stadt'\n\nsondern trete in den einzelnen stadtteilen auf' Diese Problematik erwâhne der\n\nstadtrat auch in seiner Beantwortung. Die sP-Fraktion sei sich bewusst' dass\n\nes sich bei der fÀiàftrng eines Geméinschaftszentrums um einen riesigen Bro-\n\ncken Arbeit handeln wÛrde. Fragen bezfiglich Standort, Organisation.und Kos-\n\nten mûssten geklârt werden. Diele Fragei kônnen nicht in Wochen oder Mona-\n\nten geklârt werden, sondern brâuchteÀJahre um zu gedeihen und.Realitâtzu\n\nwerden. Genau deshalb, musse man heute zusammenstehen und die Entwick-\n\nlung dieser Stadi vorantieiben. Yuri Fierz (SP) stellt einen Antrag fÛr einen Er-\n\ngânzungsbericht und wunscht das Postulai zur Neubeurteilung an den stadtrat\n\nzurûckzugeben.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. SePtember 2024\n\n-197 -\n\nDer 1. Vizeprâsident schreitet zur Abstimmung'\n\nDer Antrag fÛr einen Ergânzungsbericht zum Postulat wird mehrheitlich\n\naUgelehntl Oas Postulaivon Jùemi Graf (SP) und Mitunterzeichnenden\n,,Gémeinschaftszentrum in Opfikon" wird mit22:5 Stimmen als erledigt ab-\n\ngeschrieben.\n\n5. Postulat Jeremi Graf (sP) und Mitunterzeichnende "Gemeinschaftszentrum\n\nin Opfikon" - Beantwortung 5'2'1\n\nGestûtzt auf den Antrag des stadtrates vom 9. Juli 2024, auf Art. 37 und 38 des\n\nôrganisationserlasses-Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\nDas Postulat von Jeremi Graf (sP) und Mitunterzeichnenden "Gemein-\n\nschaftszentrum in opfikon" wird als erledigt abgeschrieben.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Jeremi Graf\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesellschaft\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\n1\n\n2\n\n6. Sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nlbrahim zahiri,sprecher der RechnungsprÛfury.sroTTission, erlâutert das Ge-\n\nschâft Sanierung Kreisel Talackerstàsie / Giebeleichstrasse Genehmigung\n\nBauabrechnung.\n\nDer Gemeinderat hat fÛr die sanierung Kreisel Talacker-/ Giebeleichstrasse mit\n\nBeschluss vom 1. Juli 2O1g den Krelit im Betrag von CHF 634'500'00 inkl'\n\nMWST bewilligt. Die Bauarbeiten fûr die Strassensânierung und die Kanalisati-\n\nonsarbeiten wurden im Juli 2021 abgeschlossen' Bei der Bauabnahme wurden\n\nk;il Mângel fËstgpstellt. Die -Bauabrechnung weist Mehrkosten von\n\ncHF 152,040.0b ,ur]Di" RpK hat die Bauabrechnung inkl..aller..Be.lege einge-\n\nÀ"nO gàpruft. Oie ùàrrrfosten sind nachvollziehbar und gut begrÛndet'\n\nAntrag\nln wurdigung aller Fakten und Erwâgungen stellt die RPK mit 3:0 bei zwei Ab-\n\nwesenheiten, dem Gemeinderat den"Ant-rag, die Bauabrechnung fÛr die Sanie-\n\nrung Kreisel Tatacker-/Giebeleichstrasse s-owie die ôffentliche Beleuchtung im\n\nBetrag von CHF-igO'S+0.05 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung'\n\nkonto--N r. 202'501 O'295 t 205' 50 1 O' 00 1, zu genehmigen'\nw@ffi\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. SePtember 2024\n\n6. Sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse\nGenehmigu ng Bauabrechnung\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt fUr die PrÛfung des Geschâfts'\n\nDer 1. Vizeprâsident schreitet zur Abstimmung'\n\nDie Bauabrechnung fÛr die sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebe'\n\nleichstrasse, im Bet-rag von GHF 786's40.05 inkl. Mwsr, wird ohne weitere\n\nWortmeldu ngen genehmigt,\n\n- 198 -\n\n6.3.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des stadtrates vom 5. Mârz 2024 und auf Art' 19, lit' j\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1 Die Bauabrechnung fûr die Sanierung Kreisel Talacker-/Giebeleichstrasse\n\nsowie die ôffentlicËe Beleuchtung im Betrag von CHF 786'540'05 inkl'\n\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr' 202'5010'295 I\n\n205.501 0.001, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und Infrastruktur, Tiefbau\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer 1. Vizeprâsident informiert, dass im Anschluss an die Sitzung der E-nergie-\n\n"p"ro \nmit iower Tower Challenge der Energie Opfikon AG stattfindet' Die Ge-\n\nmeinderats- und Siadtratsmitgliàder und die Gâste sind herzlich dazu eingela-\n\nden. Die Teilnahme ist freiwillig'\n\nOpfikon, 3. SePtember 2024\n\nFUr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSshrr.\nSara Schôni\n\n\n\n-19s-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKO]'|\n\nsrirurovot 2. SePtemberâÛZ4\n\nPrctokoll geprtlft: Datum:\n\n1. Vizeprâsident:\n\n=ov\nFr\nLL\n\\o\n1-.o\nst4\n\nb. fur\n\ntrry\n\n\n


Offene Geschäfte

category_de: Offene Geschäfte

text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 17. Oktober 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 GR P 01.10.24 \nBeantwortung  \npendent \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 \n\n187/24 30.01.24 GR    \n\nAnfrage Thomas Wepf Auswirkung Senkung Gewinnsteuer 197/24 03.07.24 GR A 20.10.2024 \nFristverlängerung in-\nfolge Sommerpause \n\nMotion David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Sit-\nzungsgeld" \n\n198/24 02.09.24 GR M  Begründung pendent \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Wegweisung für Veloverkehr" \n\n199/24 02.09.24 GR P  Begründung pendent \n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau \nFuss- und Radweg, Genehmigung Bauabrechnung \n\n200/24 20.08.24 RPK    \n\nErsatzwahl Wahlbüro Özer Isa (Die Mitte) 201/24 03.09.24 GR    \n\nBudget 2025 der Stadt Opfikon  \nGenehmigung \n\n202/24 03.10.24 RPK   \nFrist: 18.11.24 (Einrei-\nchung Antrag) \n\n \n\n\n


Absage 07-10-2024

text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. Oktober 2024 \n \n \n \n A B S A G E \n __________ \n \n \n \n \nDie Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2024 wird abgesagt. \n\n \n \n \n \nOpfikon, 26. September 2024 PRÄSIDENT \n Jeremi Graf \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 4. November 2024 statt.  \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n