text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 119 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n P R O T O K O L L \n \n \n der 8. Sitzung \n \nDatum: Montag, 4. Juli 2011 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Roman Schmid \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Jean-Nicolas Longchamp (beruflich) \n Simon Bleiker (Ausland) \n Rolf Wehrli (Ferien) \n K. Fiechter (auswärts) \n A. Eichmann (geschäftlich) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 6. Juni 2011 \n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsperiode 2010/2014 \n4. Planungskredit/Durchführung Studienauftrag Neubau Schulanlage Glatt-\n\npark - Kreditbewilligung CHF 550'000 und Arbeitsvergabe \n5. Fragestunde \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 120 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Rücktritte B5.1.3 \n \nDer Ratspräsident Roman Schmid verabschiedet Walter Grauf (CVP). Dieser \ntrat im November 2008 als Nachfolger von Carlos Martinez in den Rat ein. Im \nMai 2011 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Glücklicherweise ist er \nbereits wieder soweit genesen, dass er unter uns weilt. Er war in der laufen-\nden Legislatur zudem GPK-Mitglied. Präsident Roman Schmid bedankt sich \nbei Walter Grauf für die Tätigkeit als Gemeinderat und überreicht ihm ein \nGeschenk. \n \nWalter Grauf (CVP) betont, dass ihm der Rücktritt nicht einfach gefallen ist \nund bedankt sich dafür, dass die CVP-Kollegen und die GPK-Mitglieder für ihn \neingesprungen sind. Während der siebeneinhalb Jahre als CVP-Präsident \ndurfte er viel Vertrauen von allen Parteipräsidenten und Kollegen erfahren. \nWalter Grauf bedankt sich für die wunderbare Zusammenarbeit. Die Tätigkeit \nals Gemeinderat hat er als Ehre und Vergnügen empfunden.  \n \nPeter Wetzel (SVP) trat Anfang 2011 die Nachfolge von Heinrich Eberhard an. \nAus gesundheitlichen Gründen musste er bereits im Mai wieder aus dem Rat \naustreten. Präsident Roman Schmid bedankt sich für die Bereitschaft im Rat \nmitzuwirken.  \n \n1.3 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \nRatspräsident Roman Schmid begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder \nAlex Rüegg (CVP) und Daniel Schoch (SVP), welche die Sitze von Walter \nGrauf (CVP) und Peter Wetzel (SVP) einnehmen. Roman Schmid wünscht \nden beiden für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit als Mitglied \ndes Gemeinderates Opfikon.  \n \n1.4 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Roman Schmid verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- Genehmigung der Jahresrechnung 2011 - Protokoll-Auszug Gemeinderat \n- Hochrechnung 2011, Voranschlag 2012, Finanzplan 2011-2015 - Info Nr. 2 \n\nder Finanzabteilung \n- Antrag an den Gemeinderat: Personalrecht der Stadt Opfikon - Revision \n- Amtliches Publikationsorgan - Bestimmung für die Jahre 2012-2015 - Er-\n\nwahrung des Abstimmungsergebnisses \n- Kleine Anfrage Heinz Ehrensberger (SP) - "Mitgliedschaft der Stadt Opfikon \n\nim Verein Metropolitanraum Zürich". \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 121 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 6. Juni 2011 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n \n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungs- \n kommission für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 B5.1.3 \n \n\n \n \nInfolge des Austritts von Walter Grauf (CVP) aus dem Gemeinderat ist ein \nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen. Die Inter-\nfraktionelle Konferenz, vertreten durch Amr Abdelaziz (SP), schlägt als neues \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vor:  \n\n \n - Alex Rüegg (CVP)  \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit gewählt. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n\n \n - Alex Rüegg (CVP)  \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n4. Planungskredit/Durchführung Studienauftrag Neubau Schulanlage \n\nGlattpark - Kreditbewilligung CHF 550'000 und Arbeitsvergabe L2.2.6 \n \n\n \nMarc-André Senti (SP), Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläu-\ntert das Geschäft Planungskredit Studienauftrag Neubau Schulanlage Glatt-\npark. Er verweist auf den, aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen (v.a. \nGlattpark), ausgewiesenen Schulraumbedarf. Er erläutert, den Prozess der \nStandortwahl, den Entscheid für Glattpark mit den entsprechenden Land-\ngeschäften und den Abklärungen zum Baugrund, den geplanten zweistufigen \nStudienauftrag und die entsprechende Kostenzusammenstellung. \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:1 Stimmen, einen Kredit von \nCHF 550'000 zu Lasten der Investitionsrechnung 2011, Konto 610.5030.168 \nfür die Planung und Durchführung eines Studienauftrages für den Neubau \neiner Schulanlage in Glattpark zu bewilligen.  \n \nStadtrat Valentin Perego erläutert die Form des Studienauftrags. Im Gegen-\nsatz zu einem anonymen Wettbewerbsverfahren wird hier mit bekannten \nTeams zusammengearbeitet. Im Prozess kann die Stadt Opfikon regelmässig \nEinfluss nehmen. Als Resultat wird ein Abstimmungsprojekt auf Stufe Vorpro-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 122 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\njekt erarbeitet, welches dann dem Rat und der Volksabstimmung vorgelegt \nwerden kann. Es ist das erste Projekt, das aufgrund des starken Wachstums \nder Einwohnerzahlen von schlussendlich 50 % in Angriff genommen werden \nmuss. Valentin Perego weist darauf hin, dass das Land der Stadt Zürich in \nGlattpark am ehesten für genossenschaftliches Wohnen, mit entsprechenden \nKinderzahlen, genutzt wird. Dies auch wenn die Genossenschaft ABZ vorerst \ndie notwendige Mehrheit nicht erreicht hat. In Bezug auf die Einwohner- und \nSchülerzahlen ist es höchste Zeit für einen Schulhausneubau. In Glattpark \nsind solche Infrastrukturanlagen notwendig, damit sich die Einwohner integriert \nfühlen und das Gebiet sich entwickeln kann. Diese dritte Schulanlage ist nicht \nnur eine Anlage für Glattpark, sondern auch eine Investition in die Zukunft der \nStadt Opfikon. Valentin Perego bittet um Zustimmung für den Kredit.  \n \nStadtrat Hans Zolliker erläutert den Bericht der Schulraumbedarfsplanung. \nBeim Vergleich mit anderen Entwicklungsgebieten kann festgestellt werden, \ndass die Erstmieter nur wenige Kinder haben. Mit stetiger Entwicklung der \nQuartiere steigt dann die Zahl der Kinder. Selbst wenn das Wachstum in \nGlattpark ausser Acht gelassen wird, zeichnet sich aufgrund der bereits gebo-\nrenen Kinder ein starkes Wachstum der Schülerzahlen ab.  \n \nHans Zolliker weist darauf hin, dass dem abgelehnten Projekt zur Erweiterung \nder Schulanlage Lättenwiesen mit 12 Schulzimmern eine Zahl von 550 Schü-\nler zugrunde gelegt war. Heute werden bereits 537 Schulkinder in der Anlage \nLättenwiesen unterrichtet. Falls nun ein solcher Ergänzungsbau doch noch \nerstellt werden sollte, wären es 700 bis 800 Schüler. Damit entstehen gravie-\nrende Probleme mit wachsender Anonymität, steigendem Gewaltpotential etc. \nDamit gehen Schwierigkeiten mit den Eltern und bei der Lehrer-Akquisition \neinher. Die Schulanlage Lättenwiesen ist bereits heute klar die grösste Pri-\nmarschulanlage im Kanton Zürich und soll nicht erweitert werden.  \n \nIn Bezug auf die bereits geäusserte Gefahr, dass die Schulanlage Glattpark \nnicht die gleichen Schüler aufweisen wird wie die anderen Schulanlagen und \nzur Elite-Schule wird, kann beruhigt werden. Zurzeit leben 1163 Schweizer \nund 715 Ausländer in Glattpark. Bei den Kindern im schulpflichtigen Alter sind \nes 116 Schweizer und 70 Ausländer. \n \nAuch aus städtebaulicher Sicht: sollte ein Quartier in der Grösse einer mittle-\nren Gemeinde eine Schulanlage aufweisen. Damit wird den Bedürfnissen der \nFamilien entgegenkommen, die Attraktivität gesteigert und die anderen Schul-\nanlagen vor einer Überlastung bewahrt. Hans Zolliker bittet den Gemeinderat, \nden Kredit zu bewilligen. \n \nAmr Abdelaziz (SP) richtet den Dank an den Stadtrat und die Rechnungsprü-\nfungskommission für die Vorbereitung des Geschäftes. Er bedankt sich bei \nRichard Muffler (SVP) für die geäusserten Bedenken, wenn diese auch spät \neingetroffen sind. Die Unterlagen und Bedenken sind genau zu prüfen. Die SP \nhat nach dieser Prüfung keine Zweifel, dem Planungskredit zuzustimmen. In \nBezug auf das in der Presse angedrohte Referendum sieht die SP keine \nProbleme. Die direkte Demokratie wird als gut erachtet und darf auch etwas \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 123 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nkosten. Allenfalls ist es sinnvoll dem Volk das Projekt frühzeitig vorzulegen. Er \nbittet den Gemeinderat, das wichtige Projekt zu unterstützen. \n \nRichard Muffer (SVP) macht einen Rückweisungsantrag und fordert die Ver-\nfolgung des Projektes zur Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen, ein \nProjekt bei dem die Nachteile die Vorteile überwiegen. Er weist darauf hin, \ndass Prognosen meist ungenau sind und keine genauen Antworten erhältlich \nsind. Die Zukunft ist ungewiss. So ist zum Beispiel auch eine Umnutzung in \nBüros nicht ausgeschlossen. Zudem fallen hohe Kosten mit Neubau und \nLandwert an. Falls tatsächlich zu gross gebaut würde, müssten die Schüler \naus anderen Gebieten von Opfikon zugeführt werden. Das Gebiet Glattbrugg \nweist auch kein Schulhaus auf. Ein ausgebautes Schulhaus  Lättenwiesen \nwürde für die nächsten 10 Jahre genügen und man spart in diesen 10 Jahren \netwa CHF 35 Mio. an Unterhaltskosten. \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) weist darauf hin, dass sie die Zahlen von \nRichard Muffler (SVP) prüfte und festgestellt hat, dass dies Zahlen von 2009 \nstatt 2010 sind. Sie weist darauf hin, dass Roland Hüssy (SVP) am 7. März \n2005 einen Rückweisungsantrag für die Erweiterung der Schulanlage Lätten-\nwiesen aufgrund fehlender Schulraumplanung gestellt hat. Dieser wurde zwar \nabgelehnt, aber ein Änderungsantrag von Erich Weidmann (GV), dass nur das \nSchulzentrum gebaut und auf den Schultrakt verzichtet wird, wurde ange-\nnommen. Die Schulraumplanung als Hausaufgabe wurde in der Folge \ngemacht, die Planung liegt vor. Die Zahlen weisen den Bedarf klar aus. \nZudem steht die Glaubwürdigkeit von Opfikon auf dem Spiel: Seit Jahren \nhören alle Investoren und Einwohner, dass eine Schule gebaut wird. Das Pro-\njekt hat Vorzeigecharakter. Opfikon kann es sich nicht leisten, bis 6‘000 Ein-\nwohner anzusiedeln, ohne diesen eine Schule zur Verfügung zu stellen. Fran-\nziska Driessen-Reding bittet den Rat, das Schulhaus zu unterstützen.  \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) arbeitet als Primarlehrerin in einer Schule mit 24 \nKlassenzimmern und 360 Kindern. Dies ist eine angenehme Grösse für Kin-\nder, Eltern und Lehrpersonen. Sie unterstützt die Argumente von Hans Zolliker \nund warnt vor den wachsenden Problemen von grösseren Anlagen. Kleinere \nKinder haben teilweise Angst, die Gewalt nimmt zu, Eltern sind verunsichert, \nwenn die Kinder nicht gerne in Schule gehen, Projektwochen sind nicht mehr \nmöglich. Diese Argumente sprechen alle klar für ein Schulhaus Glattpark. \n \nPeter Bührer (FDP) weist darauf hin, dass sich alle bereit erklärten, dem Pro-\njekt zuzustimmen, wenn die Frage der Bodenbeschaffenheit zur Zufriedenheit \ngeklärt ist. Danach waren alle mit dem Projekt einverstanden. Nun wird das \nProjekt doch wieder abgelehnt, was zu Irritationen Anlass gibt. Er betont, dass \nder Landtausch explizit wegen der Schulanlage ausgeführt wurde. Zudem \nsollen nicht weiter ebenfalls teure Provisorien gebaut werden, sondern dem \nPlanungskredit für die Schule Glattpark zugestimmt werden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 124 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nHeinz Ehrensberger (SP) versteht die in den Zeitungen geäusserte Angst vor \neiner elitären Schule nicht. Bisher hat Opfikon immer gegen das Handicap \nhoher Ausländerquoten und niedriger Mittelschulraten gekämpft. Eine bessere \nBevölkerungsdurchmischung ist sogar sehr erwünscht.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) bedankt sich bei Richard Muffler für die zuge-\nmailten Unterlagen, die es zu prüfen gilt. Tobias Honold verweist auf Fehler im \nZahlenmaterial. Er erachtet die von der Schule vorgelegten Schülerzahlen als \nplausibel. Er verweist darauf, dass Bildung in der Schweiz das wichtigste Gut \nist, das es zu fördern gilt. Eine Reserve bei den Schulräumen wird als sinn-\nvoller erachtet, als ein Mangel. Zum Thema Eliteschule betont er, dass es ja \ngerade das Ziel von Glattpark ist, neue Bevölkerungskreise anzusprechen. Die \nVorteile der Anlage Glattpark werden höher gewichtet als von einer Erweite-\nrung der Anlage Lättenwiesen.  \n \nLeo Wehrli (SVP) schlägt vor, mit einem Drittel des Geldes der Schulanlage \nGlattpark eine Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen zu finanzieren, was \nden Bedarf für die nächsten 10 Jahre abdeckt. Er unterstützt den Rückwei-\nsungsantrag.  \n \nRichard Muffler (SVP) wünscht als Vater einer Tochter, die in der Anlage Lät-\ntenwiesen zur vollen Zufriedenheit unterrichtet wird, aber als einzige schwei-\nzerdeutsch spricht, eine  Durchmischung der Schüler mit solchen aus Glatt-\npark. Er betont, dass die Bildung nicht unterwandert werden soll, sondern auf-\ngrund der unsicheren Lage die günstigere und bessere Variante mit einer \nAnlagenerweiterung Lättenwiesen zu realisieren ist, um den Bedarf der nächs-\nten Jahre zu decken.  \n \nHaci Pekerman (SP) schlägt vor, sich auf den gemeinsamen Nutzen zu kon-\nzentrieren. Die Schule in Glattpark ist notwendig. Zudem bringt er eine \ngeschickte Investitionsplanung mit dem Finanzausgleich in Zusammenhang. \nEr verweist darauf, dass es sich erst um einen Planungskredit handelt und \nüber das effektive Schulhausprojekt zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt \nwird. \n \nStadtrat Valentin Perego sieht den Zusammenhang mit dem Finanzausgleich \nnur in der wachsenden Bevölkerung, womit sich die Steuerkraft und damit die \nAusgleichszahlungen reduzieren. Es sind dadurch Einsparungen in der Grös-\nsenordnung von CHF 10 Mio. pro Jahr zu erwarten. Der wachsenden Bevölke-\nrung muss nun aber langsam in Form von Investitionen und zusätzlichem \nAufwand Rechnung getragen werden.  \n \nEr weist darauf hin, dass Prognosen trotz Einbezug vieler Faktoren Prognosen \nbleiben und nicht zu viel Gewicht darauf gelegt werden kann. Die Prognosen \nvon Richard Muffler unterliegen aber natürlich der gleichen Fehlerhaftigkeit. \nBei einer Lättenwiesenerweiterung fallen Freiflächen weg und gleichzeitig \nkommen mehr Schüler auf die Anlage, was nicht sinnvoll ist. Zudem würde \ndies den Einbezug der ganzen Anlage in die Planung bedingen. Bei der \nErweiterung handelt es sich um ein Wettbewerbsergebnis, das keine genaue \nProjektierung oder genauen Kosten aufweist, was eine Neuprojektierung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 125 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nbedingt. Die Lättenwiesenerweiterung würde zudem bereits nach kurzer Zeit \nnicht mehr genügen.  \n \nRatspräsident Roman Schmid erläutert das Abstimmungsprozedere und \nschreitet zur Abstimmung. \n \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 11:20 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDem Antrag der RPK zur Genehmigung von CHF 550'000 als Planungs-\nkredit für die Durchführung eines Studienauftrages für die Schulanlage \nGlattpark wird mit 19 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \n \n \n4. Neubau Schulanlage Glattpark Planungskredit / Durchführung  \n Studienauftrag Kreditbewilligung von CHF 550'000 L2.2.6 \n______________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Februar 2011, sowie in An-\n\nwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung, dem Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 30. Mai 2011 und der Diskussion im \nRat  - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für die Planung und die Durchführung eines Studienauftrages für den Neu-\n\nbau einer Schulanlage in Glattpark wird zulasten der Investitionsrechnung, \nKonto-Nr. 610.5030.168, ein Kredit von CHF 550'000, inkl. 8 % MWST, be-\nwilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Mitglieder der OBK Neubau Schulanlage Glattpark \n - Stadtrat \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 126 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n5. Fragestunde \n \n\n \n \nFrage: Regula Schmid-Fürst (GV) hat eine schriftliche Anfrage eingereicht: Im \nGebiet Rietgrabenstrasse/Grätzlistrasse/Vrenikerstrasse gibt es auffallend \nviele Fremdparkierer. Was weiss der Stadtrat darüber und was gedenkt er \ndagegen zu tun? \nAntwort: Stadtrat Tony Steiner bestätigt, dass sich die Problemstellung auch \nauf andere Strassenzüge und Parkplätze, z.B. Parkplatz Bad, erstreckt. Bisher \nsind nur zwei Blaue-Zonen-Gebiete ausgeschieden, so dass die Einfluss-\nnahme der Stadt noch relativ gering ist. Wegen fehlender rechtlicher Möglich-\nkeiten sind im Moment keine Massnahmen möglich. Das Problem ist aber er-\nkannt. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ist in Bearbeitung. Dabei sollen \nortsfremde Dauerparkierer abgehalten und kostenpflichtige Parkplätze und \nblaue Zonen geschaffen werden.  \n \nFrage: Franziska Driessen-Reding (CVP) erklärt, dass anlässlich eines Infor-\nmationsmorgens an der Oberstufe Halden die Leitplanken der dreistufigen Sek \nvorgestellt wurden. Einzelne Schüler sind nun aber zweistufig in Sek B/C ein-\ngeteilt, was erstaunt. Sie fragt nach Ursachen und Veränderungsmöglichkei-\nten. \nAntwort: Stadtrat Hans Zolliker bestätigt, dass Mischklasse B/C machbar sind. \nBei zu ungleichen Klassenbeständen muss dieses Mittel angewendet werden, \num zu grosse Klassen zu vermeiden. Dafür wird zeitweise Halbklassenunter-\nricht erteilt, der allen zugute kommt. Eine Alternative besteht nicht.  \n \nFrage: Haci Pekerman (SP) fragt an, ob bei der Sanierung der Sportanlage Au \neine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung vorgesehen ist. \nAntwort: Stadtrat Valentin Perego erläutert, dass eine: Erdsonde mit Wärme-\npumpe Bestandteil der GU-Ausschreibung ist. Eine solare Wassererwärmung \nist aufgrund der kurzzeitig hohen Spitzenverbräuche betrieblich und wirtschaft-\nlich nicht die beste Lösung.  \n \nFrage: Paul Christ (NIO@GLP) fragt an, ob auch bereits ohne Revision der \nAbfallverordnung, die bei der GPK zur Bearbeitung liegt, Bussen gegen Abfall-\nsünder möglich sind, wie dies z.B. in Wallisellen aufgrund der PVO möglich ist.  \nAntwort: Stadtrat Tony Steiner bestätigt, dass bereits heute gebüsst werden \nkann. Das Problem liegt beim Vollzug und bei den Feststellungen des Fehl-\nverhaltens. Die Polizeiverordnung soll aber verschärft werden. Zudem werden \nKameras eingerichtet. Es soll härter durchgegriffen werden.  \n \nFrage: Tan Birlesik (SVP) Weist darauf hin, dass die Strassenbautätigkeit und \ndie Umleitungen vermehrt Schleichverkehr auch im Dorf auslösen. Er fragt an, \nweshalb die  Fahrverbotstafel beim Stübli zum letzten Gebäude an der \nBassersdorferstrasse (Gwürzhüsli) verschoben wurde, was teilweise Fehl-\nfahrten verursacht. \nAntwort: Stadtrat Tony Steiner ist das Problem nicht bekannt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 127 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\nFrage: Patrick Rouiller (CVP) Bemängelt die Sauberkeit an der Bushaltestelle \nFrohbühl: Obwohl der Papierkorb regelmässig geleert wir, ist die Sitzbank seit \neiniger Zeit stark verschmutzt.  \nAntwort: Stadtrat Bruno Maurer nimmt das Anliegen entgegen und kümmert \nsich darum.  \n \nEs werde keine weiteren Fragen gestellt.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nRatspräsident Roman Schmid weist nochmals auf den Ratsausflug vom Frei-\ntag, 7. Oktober 2011 hin und wünscht schöne, unfallfreie Ferien. \n \nDie nächste Sitzung findet am 3. Oktober 2011 statt. \n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Roman \nSchmid macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 13. Juli 2011 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 128 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juli 2011 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nSimon Bleiker \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nNicole Lieberherr \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung8-11 \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 2001_10_16__Änderung der Bau- und Zonenordnung.doc

format: application/msword

text: PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n\nSITZUNG VOM    \n16. Oktober 2001\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM    \n16. Oktober 2001\n\nBESCHLUSS NR.     \n205\n\nBauplanung / Ortsplanung\n\nMotion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende\n\nStellungnahme / Zwischenbericht\n\nB 1.6.1\n\n1. Ausgangslage / Entgegennahme\n\nGemeinderat Heinrich Eberhard und zwei Mitunterzeichnende haben am 23. Oktober 2000 folgende Motion eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird eingeladen, folgende Änderung in der Bau- und Zonenordnung vom 15. März 2000, Artikel 12, vorzunehmen: Dieser Artikel verlangt in den Zentrumszonen Z3 und Z4 an der Schaffhauserstrasse, einen Wohnanteil von 35% resp. 50% der GNF“. Dieser Artikel 12, Absatz 1 sollte geändert werden und neu wie folgt lauten: „In den Zentrumszonen Z3 und Z4 kann der Wohnanteil am Total der Gesamtnutzfläche (GNF) im Maximum 35% resp. 50% betragen“.\n\nBegründung der Motion: Seit der Erarbeitung dieser Bau- und Zonenordnung hat sich die Lage in der Stadt Opfikon, aber auch auf dem Liegenschaftenmarkt wesentlich verändert. Das früher einmal angestrebte Ziel, Wohnen und Arbeiten in etwa im Gleichgewicht zu halten, kann klar nicht erreicht werden. Es ist unter den heutigen Rahmenbedingungen auch nicht sinnvoll, dieses Ziel weiter zu verfolgen und in diesem Gebiet weiterhin Wohnraum zu verlangen. Wir bitten den Stadtrat, aufgrund dieser Begründung, die vorgeschlagene Änderung dem Gemeinderat zu unterbreiten.\n\nDie Begründung der Motion im Gemeinderat erfolgte am 6. November 2000. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 215 vom 28. November 2000 die Motion von Heinrich Eberhard und den Mitunterzeichnenden betreffend der Prüfung von Art. 12 der Bauordnung und der Änderung der Bau- und Zonenordnung entgegengenommen. Am 11. Dezember 2000 hat der Gemeinderat dem Stadtrat das Geschäft überwiesen.\n\n2. Stellungnahme / Zwischenbericht\n\nWie anlässlich der Entgegennahme der Motion erläutert, kann im Hinblick auf die Änderung des Flughafen-Betriebsreglements die verlangte Revision nicht innert einem Jahr abgeschlossen werden. Der Gemeinderat wird jedoch vor Ablauf der Behandlungsfrist (Art. 44 Geschäftsordnung Gemeinderat) in Form eines Zwischenberichtes über den Stand informiert.\n\nMit Beschluss vom 10. Juli 2001 hat der Stadtrat die Revision der Empfindlichkeitsstufe (betr. Fluglärm) in fluglärmbelasteten Gebieten zuhanden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. Am 18. September 2001 hat der Stadtrat zudem die Revision der Ortsplanung beschlossen.\n\nDie erwähnten Revisionen beinhalten folgende Schwerpunkte:\n\nRevision der Empfindlichkeitsstufe\n\nIn Opfikon sind gemäss den aktuellen Grenzwertkurven (LSV vom 1. Juni 2001) in grösseren Teilen der Nutzungszonen mit Empfindlichkeitsstufe II (die meisten Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten) die Alarmwerte (AW) und in den restlichen Wohnzonen (nördlich der Autobahn-Nordumfahrung) die Immissionsgrenzwerte (IGW) überschritten.\n\nBei den Nutzungszonen der ES III sind vor allem die nördlichen Zentrumszonen Z3 und Z4 entlang der Schaffhauserstrasse über den Alarmwerten, während bei den Kernzonen Opfikon und Oberhausen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind.\n\nBei Alarmwertüberschreitungen können in Wohnzonen - bei Beibehaltung der ES II - keine neuen Wohnungen oder Wohnerneuerungen mehr bewilligt werden. Bei IGW-Überschreitungen bedürfen alle Baugesuche einer kantonalen Zustimmung; dabei wird geprüft, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Erstellung eines Gebäudes mit Wohnnutzung besteht (Art. 31 LSV).\n\n\nUm so rasch als möglich wieder handlungsfähig zu werden, sind in der ersten Phase die beiden folgenden Revisions-Massnahmen durchzuführen:\n\n· Höhereinstufung der im Alarmwert sich befindenden Bauzonen mit ES II (mit Lärm vorbelastetes Gebiet). Dies bewirkt eine ES III bezüglich Fluglärm; diese Massnahme bedarf des öffentlichen Einwendungsverfahrens.\n\n· Ausarbeitung eines Planes mit der Bezeichnung „Bau- und Baugebietslücken“. Dieser Plan bezeichnet den Perimeterbereich, innerhalb welchem (nach erfolgter ES-Aufstufung) alle noch unüberbauten und genügend erschlossenen Grundstücke, bei welchen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, Baugesuche als Ausnahme bewilligt werden können. Nach der Genehmigung des Planes durch die kantonalen Behörden, fällt die Bewilligungskompetenz wieder zurück an die Gemeinde.\n\nDie ES II-Zonen werden nur bezüglich Fluglärm höher eingestuft. Opfikon ist gemäss kantonalem Richtplan ein kantonales Zentrumsgebiet im Einflussbereich des Flughafens. Damit lässt sich in diesen Gebieten auch eine grossflächige Höhereinstufung aufgrund der Fluglärmbelastung begründen. Diese Gebiete gelten gemäss Art. 43  Abs. 2 LSV als mit Fluglärm vorbelastet.\n\nUm die Lärmgrenzwerte gemäss LSV einhalten zu können, werden einzelne Bauzonen mit einer ES II hinsichtlich Fluglärm höher eingestuft; ansonsten verbleibt die ES-Zuweisung unverändert, das heisst im gesamten Gemeindegebiet bleiben für die Wohnzonen und die Zone für öffentliche Bauten die Grenzwerte der ES II für Strassen-, Bahn- und Betriebslärm bestehen. In den Wohnzonen sind weiterhin nur nicht störende Betriebe zulässig.\n\nRevision der Ortsplanung\n\nZiel der vorgesehenen Revision der Ortsplanung ist, in einem zweistufigen Verfahren möglichst rasch die Handlungsfähigkeit der Stadt Opfikon für Planungen und Baubewilligungen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang werden zwei politische Vorstösse behandelt (Motion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende vom 28. November 2000 betreffend Aufhebung Wohnanteilspflicht in den Zentrumszonen Z3 und Z4; Postulat André Zika und Mitunterzeichnende vom 28. November 2000 betreffend Umzonung Quartier Rohr/Platten in Arbeitsplatzzone mit geringstem Wohnanteil).\n\nFolgende Massnahmen beinhaltet die Revision:\n\n· Umzonung der Wohnzonen mit Alarmwertüberschreitungen trotz Aufstufung ES II in ES III (Wohngebiet "Platten")\n\n· Aufhebung der Wohnanteile für die Zentrumszonen Z3 und Z4\n\n· Weitere Bau- und Zonenordnung- bzw. Zonenplan-Anpassungen\n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nDas Bauamt wird in Zusammenarbeit mit der stadträtlichen Begleitgruppe und der Spezialkommission des Gemeinderates die Revision der Ortsplanung im Sinne der erwähnten Inhalte ausarbeiten. Als verantwortliche Verwaltungsabteilung hat das Bauamt mit dem Ortsplanungsbüro einen Ablaufprozess betreffend den einzelnen Verfahrensphasen festgelegt und einen Terminplan erarbeitet.\n\nDie wichtigsten Arbeitsschritte in einem Zeitplan dargestellt:\n\n-\nAusarbeiten der Revisionsvorlage (1. Entwurf)\nOkt. / Nov. 2001\n\n\n1. Sitzung mit Begleitgruppe / Kommission (SR / GR)\nDez. 2001\n\n-\nAusarbeiten der Revisionsvorlage (2. Entwurf)\nJan. 2002\n\n\n2. Sitzung mit Begleitgruppe / Kommission (SR / GR)\nFeb. 2002\n\n-\nVerabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat zur \nMärz 2002\n\n\nVorprüfung/öffentliche Auflage\n\n-\nÖffentliche Auflage (60 Tage)\nApril / Mai 2002\n\n-\nVerabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat\nJuni 2002\n\n\nzuhanden des Gemeinderates\n\n4. Antrag zur Fristverlängerung\n\nDie gesamte Ortsplanrevision kann im Hinblick auf die Änderung des Flughafenbetriebsreglementes nicht kurzfristig abgeschlossen werden. Entsprechend kann auch die Motion nicht innert einem Jahr gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates abschliessend behandelt werden. Diesen Sachverhalt hat der Stadtrat mit der Entgegennahme Beschluss Nr. 215 vom 28. November 2000 bereits erläutert. Aufgrund des Terminplanes und der ungewissen Entwicklung des Flughafens wird dem Gemeinderat eine Fristverlängerung von einem Jahr beantragt.\n\nAuf Antrag des Bauvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1.\nMit diesem Beschluss wird der Stand und die Absichten betreffend der Ortsplanrevision zur Kenntnis genommen.\n\n2.\nDem Gemeinderat wird, aufgrund der Erwägungen für die Beantwortung (Antrag) der Motion, eine Fristverlängerung um ein Jahr beziehungsweise bis Ende 2002 beantragt.\n\n3.\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n\n-\nBüro des Gemeinderates\n\n\n-\nPlanpartner AG, Postfach, 8030 Zürich\n\n\n-\nBaukommission\n\n\n-\nLeiter Finanzabteilung\n\n\n-\nLeiter Bauamt\n\n\n-\nBausekretär\n\n\n-\nLiegenschaftenverwaltung\n\n\n-\nBauamt\n\nSRBAB-01-70_Stellungnahme_Motion_Eberhard.doc\n\n\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n\nDer Präsident:\nDer Schreiber i.V.:\n\n\n\n\nJ. Leuenberger\nR. Würsch\n\nVERSANDT:\n\n18. OKT. 2001\n\n


format: application/pdf

text: \nSTADTRAT \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 26. November 2002 \n ____________________ \n \n \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) \nAbschluss der Pilotphase - Verzicht auf die Einführung \ndes Globalbudgets F 4.6.7 / V 4.10.2 \n ______________________________________________________________  \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. November 2002 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Auf die Einführung der Globalbudgetierung in der Stadtverwaltung Opfikon \n\nwird verzichtet. Die drei Pilotbereiche (Alterszentrum, Badanlage, Stadtbib-\nliothek) sind - auf das Rechnungsjahr 2004 hin - wieder ins normale Rech-\nnungsmodell zu überführen. \n\n \n2. Auf einen Halbjahresbericht 2003 der drei Pilotbereiche wird verzichtet. \n \n3. Auf eine Publikumsbefragung 2003 wird verzichtet. Für den Abschluss 2003 \n\nsind die in der Publikumsumfrage 2002 ermittelten Werte zu übernehmen. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Direktion des Innern des Kantons Zürich, 8090 Zürich \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Abteilungsleiter \n - Leiter Alterszentrum \n - Leiter Badanlage \n - Stadtbibliothek \n  RWDIS-XXGBSchlussGR.doc \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nBericht \n \n \n1. Auswertung der Pilotphase \n \nBei der Auswertung der Pilotphase wurden drei mögliche Varianten in Betracht \ngezogen: \n \nGlobalbudget nicht einführen: \nDie Kostenstellenrechnung - als ein guter Bestandteil des Globalbudgets - \nkönnte beibehalten und ausgeweitet werden. Das Globalbudget (Führung mit-\ntels Zielvorgabe und Leistungsvereinbarung) würde verloren gehen, bzw. \nkonnte sich gegen die vorhandenen Führungs-Hilfsmittel (Leitbild, Regie-\nrungsprogramm, Abteilungsziele usw.) nicht behaupten. \n \nGlobalbudget einführen: \nDie gesammelten Erfahrungen würden verfeinert, weitere Bereiche sollten mit-\neinbezogen werden. Ein Relaunch wäre nötig (Umgang mit Legislative, Leis-\ntungsbeurteilung, ein Projekt pro Stadtrat, Darstellung und Inhalte). Zudem \nmüsste zwingend eine Parlaments- und Verwaltungsrevision angegangen wer-\nden. Eine Volksabstimmung über das Globalbudget müsste auf jeden Fall \ndurchgeführt werden, evtl. wäre zudem eine Revision der Gemeindeordnung \nnötig. \n \nPilot verlängern: \nDie Stadt verschafft sich mehr Zeit, für die Verarbeitung der Aufbau- und Pro-\nzessprobleme. Auch hier wäre ein Relaunch (wie bei der Einführung) nötig und \nneue Bereiche müssten dazukommen. Über die definitive Einführung und die \ndann folgenden Schritte könnte später - mit noch breiterer Erfahrung - befun-\nden werden. \n \nDie Auswertung der Pilotphase durch die begleitende Projektgruppe zeigt, \ndass eine ungewichtete Bewertung der Kriterien zwar mehrheitlich ein eher \npositives Grundbild ergibt, dass aber das "Bauchgefühl" klare, negativ Signale \naussendet. \n \nDie Variante, den Pilot zu verlängern, wird ausgeschlossen. Zum einen konn-\nten genügend Erfahrungen gesammelt werden, zum andern wäre es sehr \nfragwürdig, bei einem schlechten Grundgefühl neue Bereiche einzuführen; den \nPilot zu erweitern. \n \nIn Hinsicht auf die Einführung des Globalbudgets, oder den Verzicht darauf \nstellen sich vor allem zwei Grundsatzfragen, welche ausschlaggebend sind: \n \n1. Ist es denkbar, mittel- bis langfristig die Globalbudgetierung flächende-\n\nckend einzuführen? \n2. Ist es denkbar, mittel- bis langfristig innerhalb einer Verwaltung mit zwei \n\nRechnungsmodellen/Philosophien parallel zu arbeiten? \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nDiese längerfristig, ausgelegten Fragen werden vom Stadtrat klar verneint, \nwas - konsequenterweise - nur zu einer negativen Grundhaltung zur Einfüh-\nrung des Globalbudgets führen kann. \n \n \n2. Finanzielle Auswirkungen \n \nWährend der Projektphase (1999 bis Oktober 2002) sind externe Kosten (Be-\nrater, Umfragen, Spesen) in der Höhe von rund Fr. 110'000.-- angefallen. Die \nFinanzabteilung beziffert ihre zusätzlichen Aufwendungen in dieser Zeit mit \ninsgesamt rund Fr. 90'000.--. Nicht eruiert wurden die "versteckten" Kosten, \ndie in den anderen, betroffenen Abteilungen angefallen sind. Es zeigt sich, \ndass der finanzielle Aufwand mit Fortdauer des Projektes abnahm. \n \nEine Einführung des Globalbudgets mit neuen, weiteren Bereichen, würde die \nKosten und den Aufwand wieder ansteigen lassen. Eine flächendeckende \nEinführung des Globalbudgets würde für das gesamte Handling und Control-\nling eine Stellenerweiterung von 2-3 Stellen in der Finanzverwaltung bedeuten. \n \nDie als positiv bewertete Kostenstellenrechnung könnte in absehbarer Zeit - \nmit erweiterten Kreisen - in der Stadtverwaltung, als weiteres, informatives Ar-\nbeits- und Kontrollmittel eingeführt werden. Dies könnte - je nach Umfang - \nebenfalls einen Stellenbedarf von 1-2 Stellen verursachen. \n \n \n3. Schlussbemerkung, Antrag \n \nDer Finanzvorstand hat - zusammen mit dem Projektleiter - die Situation um \ndas Globalbudget mit Mitgliedern aus der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission erläutert und diskutiert. Auch hier war die Grundstimmung \nklar gegen die Einführung der Globalbudgetierung. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, auf die Einführung der Global-\nbudgetierung in der Stadtverwaltung Opfikon zu verzichten. Die drei Pi-\nlotbereiche (Alterszentrum, Badanlage, Stadtbibliothek) sollen - auf das \nRechnungsjahr 2004 hin - wieder ins normale Rechnungsmodell über-\nführt werden. Der Aufwand für das Rechnungsjahr 2003 ist auf ein Mini-\nmum zu reduzieren. \n \n \nGlattbrugg, 26. Nov. 2002 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Dezember 1998 \nBESCHLUSS NR.      329 \n \n \n \nGiebeleichstrasse \nKleine Anfrage Christiana Brenk P 2.9.3 / S 4.3 \n \n \n \nDie Gemeinderätin Christiana Brenk hat am 20. November 1998 folgende \nkleine Anfrage eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Der Richtplan der Stadt Opfikon sieht bei der Erneuerung gewisser Stras-\n\nsenzüge, so zum Beispiel auch bei der Giebeleichstrasse, die Einführung \nvon Tempo 30 Zonen vor. \n\n Welches Tempolimit ist bei der Giebeleichstrasse nach deren Sanierung \nvorgesehen? \n\n \n2. Die Giebeleichstrasse wird von Schülern der nahen Schule und betagten \n\nMenschen, die im Alterszentrum Gibeleich wohnen, überquert. Was ist ge-\nplant, um die Sicherheit schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen zu ge-\nwährleisten? Werden die bestehenden Fussgängerstreifen beibehalten, \naufgehoben oder ergänzt?“ \n\n \n3. Wann ist mit dem Sanierungsbeginn der Giebeleichstrasse zu rechnen? \n \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes und des Polizeivorstandes \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Kleine Anfrage von Christiana Brenk wird wie folgt beantwortet: \n \n 1.1. Der Bereich der Giebeleichstrasse zwischen dem Kreisel und der \n\nOberhauserstrasse ist gemäss dem kommunalen Richtplan Verkehr \nals „Quartiersammelstrasse“ ausgeschieden. Quartiersammelstrassen \nsind gemäss Bericht zur Richtplanung siedlungsorientierte Strassen \n(Seite 59). Die Tabelle auf Seite 63f. des erwähnten Berichtes kann \nRichtlinien zur Ausgestaltung des Querschnittes geben, ist im Einzel-\nfall aber nicht zwingend. Der Richtplan sieht somit für die Giebeleich-\nstrasse nicht zwingend Tempo 30 vor. \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM     15. Dezember 1998 \n \n \n \n \n  Der Ausbaugrad der Giebeleichstrasse kann gegenüber dem heutigen \n\nZustand nicht verändert werden, da der erwähnte Abschnitt als Route \nfür Ausnahmetransporte ausgeschieden und dem Typ II mit einer mi-\nnimalen lichten Breite von 6,50 m zugeordnet ist (RRB Nr. 2327 vom \n13.6.1983). \n\n Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Giebeleichstrasse inner-\nhalb des kommunalen Verkehrsnetzes ist die Schaffung einer isolier-\nten Tempo 30-Zone nicht sinnvoll, da der Umweg-Verkehr dann über \ndie Oberhauserstrasse abfliessen und die heute schon schwierige Si-\ntuation bei der Einmündung in die Schaffhauserstrasse weiter ver-\nschärfen würde. \n\n  Das Tempolimit auf der Giebeleichstrasse bleibt auch nach der Sanie-\nrung bei Tempo 50, eine Tempo 30-Zone ist nicht vorgesehen. \n\n \n 1.2 Weder der Kantons- noch unserer Stadtpolizei ist bekannt, dass die \n\nGiebeleichstrasse einen Unfallschwerpunkt darstellen würde, dass es \nzu „heiklen“ Situationen gekommen, und damit die Sicherheit schwä-\ncherer VerkehrsteilnehmerInnen nicht gewährleistet wäre. Eine weitere \nPlanung drängt sich nicht auf, da die übliche Sicherheit im Stras-\nsenverkehr gewährleistet ist. \n\n Für das Wiederanbringen von Fussgängerstreifen ist die verkehrs-\ntechnische Abteilung der Kantonspolizei zuständig. Sie wird vor und \nnach der Strassensanierung aufgrund eines Augenscheines und Ver-\nkehrszählungen über eine Beibehaltung, Aufhebung oder Ergänzung \nvon Fussgängerstreifen entscheiden. \n\n \n 1.3 Der Baubeginn der Giebeleichstrasse ist im Sommer 1999 vorgese-\n\nhen, nachdem der Gemeinderat den notwendigen Kredit bewilligt hat \nund die Submissionen durchgeführt wurden. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - Mitglieder des Stadtrates \n - Polizeiabteilung \n - Bauamt \n - Leiter Bauamt \n SMPOS-AnfrageBrenk \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \nVERSANDT: \n17. DEZ. 1998 J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .\n\n222\nJul - i  L979\n\nPro toko l I\n\nde r  L7 .  S i t zung\n\nMontag,  2 .  Ju l i  l -979\n\n19 .30  Uh r  b i s  20 .45  Uh r\n\nSi-ngsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsidentin Helen Kunz\n\n3I Mitgl j-eder\n\nKurt Bossuge (Ausland)\nPeter  L iecht i  (Nachtschicht )\nPeter  Reinhard (Fer ien)\nRobert Schindler (krank)\nErnst Wiesendanger (krank)\n\nRatssekretär V'Ierner Pfenninger\n\nt\n\nDatum:\n\nZe i t :\n\nOr t :\n\nVo rs i t z :\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nProtokol l :\n\nI\n\na\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .  Ju l i  1979\n\nGeschäf t,e\n\nI .  Mi t te i lunglen\n\nI.1 Lärmschutzmassnahmen in lVohngebieten\n- Eingang Motion Albert Fuschs und\n\nMitunterzeichner\n\n1. 2 Baustel lenbesichtigung Stadtrat/Gemeinderat\n\n1.3 Finanzplan und Aufgabenprograi lLm\n\nI.4 Deutsch für  Fremdsprachige\n- Einführung von Gruppenunterricht\n\n2.  Genehmigung des Protokol ls  der  16.  S i tzung\n\n3. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon für\ndas  Jah r  1978  /\n\n4. Verkehrsbetriebe Region Unteres Glattal (VRUG)\n- Vertragsgenehmigung\n\n223\n\nl\n\nI\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. Jul i  L979\n224\n\n1 . Mittei lungen\n\n1.1 Lärmschutzmassnahmen in  Wohngebieten -  E ingang\nMot ion  A lbe r t  Fuchs  und  M j - tun te rze i chner  U I -2 /54 .5\n\nDer Rat nimmt Kenntnis vom Eingang der von Albert Fuchs\nund Mi tunterze ichnern vom 5.  Juni  ] -979 dat ier ten Mot ion\nbetreffend Lärmschutzmassnahmen in l tohngebieten. Die Be-\ngründung er fo lg t  an der  nächsten Si tzung.\n\nI .2  Bauste l lenbesicht igung Stadtrat /Gemeinderat s l .  4 .  1\n\nDie  a l l j äh r l i che  "schu l re i se "  (Baus te l l enbes i ch t i gung)\nmi t  dem Stadtrat  f indet  am Samstag,  dem 29.  September\nI979 ,  s t a t t .\n\n1 .3 F inanzplan und Aufgabenprogramm s l .  9  . 2 /F4 .4 .1\n\nGemäss Stadtratsbeschluss Nr .  230 vom 26.  Juni  1979 f in-\ndet  d ie  Or ient ierung des Gemeinderates über  den Finanz-\nplan und das Aufgabenprograflrm am Samstagl, dem 6. Oktober\nL979 ,  s t a t t .\n\nL .4 Deutsch für  Fremdsprachige\nEinführungl von Gruppenunterrj-cht E '2 .6 .L\n\nDer Stadtrat orientiert den Gemej-nderat gemäss S 84 der\nGemeindeordnung, dass die Schulpflege einen Kredj-t von\nFr .  14 '300 . - -  f ü r  das  Rechnungs jah r  J -979  ausse rha lb  des\nVoranschlages bewj- l l ig te ,  um damit  den gesetz l ichen Be-\nstimmungen betreffend Integration fremdsprachiger Kinder\n\n\n\n2 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n225\n\n2 .  Ju l i  L979\n\nin der  Volksschule Nachachtung zu verschaf fen.  Für  den\nGruppenunterricht j-n deutscher Sprache werden total\ns ieben Neigungsgruppen gebi ldet ,  welche durch Frau\nUrsul-a Leuenberger und Frau Doris Hofmann betreut \\^rer-\nden. Das Wochenprogramm wird sechs bzw. acht Stunden be-\nt ragen.\n\nGenehmigung des Protokol ls  der  16.  S i tzung\n\nDas  P ro toko l l  de r  16 .  S i t zung  vom 11 .  Jun i  1979  w i rd\ngenehmigt .\n\n3. Genehmigung der Rechnung der Stadt Opfikon für\ndas  Jah r  1978 F '4 .7  . 5\n\n, Eintretensdebatte\n\nHans RosenbergeE, Präsident der RPK, beantragt namens der\n@skommiss ion Eint reten.\n\nStadtrat  Kar l  Pf is ter ,  F inanzvorstand,  er läuter t  e in ige\nmarkante Posi t ionen der  Jahresrechnung I978.\n\nEint reten is t  unbestr i t ten und dami t  beschlossen.\n\nDeta i lberatung\n\nDie Jahresrechnung wird abschnittweise durchberaten.\n\nEl -ekt r iz i tä tswerk Opf ikon\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemerkungen an-\nzubringen. Sie beantragt Genehmigung.\n\nEs werden keine Wortbegehren gesteI l t .\n\nDie Jahresrechnung des El-ektr izitätswerkes Opfikon wird\ngenehmigt .\n\n\n\n!\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\n\n226\nSITZUNG VOM 2 .  Ju l i  l - 979\n\nhlasserversorgung\n\nKeine Bemerkunqen\n\nDie Rechnungl wird genehmigt.\n\nAusserordentl icher Verkehr\n\nHans Rosenberg., Präsident der RPK, erläutert verschj-e-\n@sten. Er beantragt namens der Rechnungs-\nprüfungskommission Genehmigung.\n\nDer Ausserordentl- iche Verkehr wird genehmigt.\n\nFürsorgewesen ink l -us ive Al terss ied lung\n\nKeine Bemerkungfen\n\nDie Rechnung wird genehmigt.\n\nSchul rechnung ink lus j -ve Musikschule,  Schulzahnkl in ik\nund Tagesheim Mett len\n\nKeine Bemerkungen\n\nDie Schulsrechnung ink lus ive Musikschule,  Schulzahnkl i -\nnik Lättenwiesen und Tagesheim Mett len wird genehmigt.\n\nAllgemeine Verwal-tung\n\nHans Rosenberger ,  Präs ident  der  RPK, br j -ngt  e in ige a1I-\ngemeine Bemerkungen zur Rechnung an. Er beantragt namens\nder Rechnungsprüfungskommission Zustimmung bzw. Genehmi-\ngung.\n\nDie Rechnung der Allgemeinen Verwaltung wird genehmigt.\n\nFondsrechnungen\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zu\nden Fondsrechnungen anzubringen. Dagegen regt sie ärrr die\nk le j -nen Fonds aufzuheben und in  den Ausgle ichsfonds zu le-\ngen .\n\n\n\n227\n\nStadtrat  Kar l -  Pf is ter ,  F1-nanzvorstand,  is t  bere i t ,  d ie\nAnregung zu prüfen.\n\nDie Fondsrechnungen für das Jahr L978 werden genehmigt.\n\nHans Rosenberg€r, Präsident der RPK, beantragt, der vom\n@lagenen verwendung des Erträgsüberschus-\nses zuzust immen.  Er  dankt  dem Stadtrat ,  der  Schulpf l€9€,\nden selbständigen Kommissionen sowie den Mitarbeitern der\nVerwaltung für die Mitarbeit.\n\nSchlussabstimmung\n\nDie Rechnung der Stadt Opfikon für das Jahr L978 wird ein-\nstimmig genehmigt. Die Verwendung des Ertragsüberschusses\nim Be t rage  von  to ta l  F r .  4 t277 '543 .14  w i rd  gemäss  An t rag\ndes Stadtrates zugest immt.\n\nDie Ratspräsidentin, dankt der Rechnungsprüfungskommission,\ndem Stadtrat und dem Verwaltungspersonal für die prompt ge-\nIe is tete Arbei t .\n\n,\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .  Ju l i  1979\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der tr lerkkommissJ-on,\nder  Fürsorgebehörde,  der  Schulpf lege und des\nStadtrates und j-n Anwendung von $ 46 ZLffer 2\nder Gemeindeordnung\n\nbesch l i ess t :\n\n1 .  Die Rechnung des Elekt r iz i tä tswerkes Opf ikon\nfür  das Jahr  L978 wi rd genehmigt .\n\nl - . 1  Der  Ne t togew inn  von  F r .  466 '300 .  - -  w j - rd\nfür zusätzl iche Abschreibungen ver\\^/endet.\n\nDie Rechnung der Wasserversorgung Opfikon\nfür das Jahr L978 wird genehmigt.\n\n2 .1  De r  Ne t t ove r l us t  von  F r .  27 '  312 .05  w i rd\ndurch Entnahme aus dem Reservefonds gedeckt.\n\nDie Rechnung des Fürsorgewesens und der Alters-\ns ied lung für  das Jahr  L978 mi t  den angeschlosse-\nnen Fonds wird genehmigt.\n\nDie Jahresrechnung 1978 des Schul -wesens mi t\nden angeschlossenen Betr iebsrechnungen der\nSchulzahnkl in ik  Lät tenwiesen,  der  Musikschule\nund des tagesheimes Mett len werden genehmigt.\n\nDie Rechnungf der Stadt Opfikon für das Jahr\n1978 mi t  den angeschlossenen Spezia l rechnungen\nund Fonds wird genehmigt.\n\n5 . I  Der  Er t ragsüberschuss des Ordent l j -chen\nVekeh rs  von  F r .  41277 '543 .14  w i rd  w ie  f o l g t\nverwendet:\n\n2.\n\n3 .\n\n4 .\n\n228\n\nFr .  4 t  27  7 ' 000 . - -\nF r .  543 .14\n\nF r .4 ' 277 '543 .14\n\nAus serordent l iche Schuldent i  lgung\nEin lage in  den Ausg le ichs fonds\n\nTOTAI,\n\n\n\nj\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nSITZUNG VOM 2 .  Ju l i  L979\n\n6.  Mi t te i lung an\n\n-  Bezi rksrat  Bülach\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- !{erkvorstand\n- Betriebsleiter Städtische\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n\nStadtkanzlei\n\nt{erke\n\nI\n\n\n\n4 .\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Jul i  L97 9\n\nVerkehrsbetriebe Region Unteres GlattaL (VRUG)\nVertragsgenehmigung\n\n230\n\nv l .  4\n\nEint retensdebat te\n\nHeinz lvläder macht namens der Rechnungsprüfungskommission\neinige Bemerkungen zum vorl iegenden Vertrag und beantragt\nEint reten.\n\nStadtrat  Kur t  Künzl -er ,  Pol ize ivorstand,  g ib t  bekannt ,  dass\ndie Vertragswerke im Limmattal, im Furttal und im oberen\nGLat ta l  bere j - ts  genehmigt  se ien.  E ine mater ie l le  Aenderung\nbedeute Rückweisung.  Er  beantragt  E int reten auf  d ie  Vor lage.\n\nJürg Gassmann stel l t  namens der SP-Fraktion den Antrag auf\nRückweisung und Nj-chteintreten und begründet den Antrag.\n\nRolf Bircher votiert namens der LdU-Fraktion für Nichtein-\nt re ten .\n\nHans Rosenberger beantragt namens der FdP-Fraktion Eintre-\nten .\n\nStadtrat  Kur t  Künzler ,  Pol ize ivorstand,  z j - t ier t  das Gesetz\nüber aen ff i f f iE verkehr vom 4 . Juni Lg7 2.\n\nTheodor  Ul r ich beantragt  E int reten auf  d ie  Vor1age.\n\nDie Abstimmung ergibt 19 Stimmen für Eintreten. Für Nicht-\neintreten stimmen 10 Ratsmitgl- ieder.\n\nEint reten is t  dami t  beschlossen.\n\nDetai lberatung\n\nHeinz Mäder begründet den Bericht und Antrag der Rech-\nnung sprüf ungskommi s s ion .\n\nBruno Tantaninj- stel l t  Antrag auf Durchführung einer Ur-\n@sein Antrag hat forgenden lvort laut:\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON 23L\nSITZUNG VOM 2 .  Ju I i  1979\n\n"3.  Der  Stadtrat  wi rd beauf t ragt ,  das Geschäf t  der\nUrnenabstimmung zu unterbreiten und die entspre-\nchenden Weisungen zu ver fassen.  t l\n\nTheodor Ulr icb beantragt, den Antrag von Bruno Tantanini\nffi\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag von Bruno Tantanini zur\nAufnahme e ines zusätz l ichen Punktes 3 im Disposi t iv ,  wel -\ncher den Stadtrat beauftragt, das Geschäft der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten, mit 19 zu 12 Stimmen verworfen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDie erste Abstimmung ergibt 20 Stimmen für\ndes Stadtrates. Gegen den städfäGErag\nm()n gezähl t .\n\nDie Abstimmung wj-rd, wiederholt.\n\nfn der zweiten Abstimmung\nrates 19 St immen auf  s ich.\nden Antrag.\n\nDamit hat der Gemeinderat\ntrag der Verkehrsbetriebe\n\nden Antrag\nwerden l-2 Stim-\n\nverei-nigt der Antrag des Stadt-\n8 Ratsmitgl ieder st immen gegen\n\ndem vorl- iegenden Gründungsver-\nRegion Unteres Glat ta l  zugest immt.\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . JuIi l-97 9\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n18. Apri l  L979 sowie in Anwendung von $ 46\nZiffer 7 der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon\nund S 8 Z i f fer  b)  des Kantonalen Gesetzes über\nden regionalen öf fent l ichen Verkehr\n\nbesch l i ess t :\n\nDer vorl iegende Gründungsvertrag der Verkehrs-\nbetriebe Region Unteres GIattaI wird genehmigt.\n\nVon den der Stadt Opfikon aus diesem Vertrag\nanfa l lenden f inanzie l len Verpf l ichtungen wird\nzustimmend Kenntnis genommen.\n\nMi t te i lung an\n\n-  Regierungsrat  äes Kantons Zür ich,  8090 Zür ich\nStadtrat Opfikon\nStadtrat Kloten\n\n- Gemeinderat Rümlang\n-  Verkehrsbetr iebe der  Stadt  Zür ich\n-  Pol ize ivorstand\n- I ' inanzvorstand\n- Fj-nanzverwaltung\n\nStadtkanzle i\n-  Pol ize iamt\n\n232\n\n1 .\n\n2 .\n\n3 .\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nsrrzuNc voM 2 . JuIi L97 9\n\n233\n\nSchluss der  Si tzung\n\nDie Vors i tzende macht  d ie  Ratsmi tg l ieder  auf  d ie  Rekurs-\nmögl ichkei ten gemäss $ t5 l  des Gemeindegesetzes aufmerk-\nsam.\n\nGegen die Geschäftsbehandlung werden keine Einwendunglen\nerhoben.\n\nDie nächste Sitzung f indet nach den Sommerferien am 3.\nSeptember J-979 stat t .\n\nDie Ratspräsidentin wünscht al len schöne und erholsame\nFer ien .\n\nFür r ichtiges Protoicol l\n\nDer Ratssekretär\n\n4\n\nT\n\n\n\nPROTOKOLL\nDES GROSSEN\nGEMEINDERATES\nOPFIKON\nslrzuNc voM 2 . Jul-i L97 9\n\nProtokoll  geprüft\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDer 1.  V izepräs ident\n\nDer  2.  V izepräs ident\n\ni\n\nt\n\na\n\n\n