text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 151 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 11. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Juli 2003 \n \nZeit: 19.05 bis 21.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \nAbwesend: Hiltebrand Hans-Jürg (krank) \n Elvira Kaese (berufliche Absenz) \n Ursula Landolt (Ferien) \n Franziska Schwaighofer (Ferien) \n Alois Steiner (Ferien) \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 152 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juni 2003 \n \n3. Information von Stadtrat und Schulpräsident Markus Mendelin über die Schul-\n\nraumplanung der Schule Opfikon \n \n4. Geschäftsbericht 2002 der Stadt Opfikon \n \n5. Bruttokredit von Fr. 860'000.-- für die Gestaltung "Marktplatz Ost", Kat.-Nr. 8053, \n\nSchaffhauserstrasse \n \n6. Festsetzung der Revision der Ortsplanung, Teil II a) \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'360'000.-- für die Erneuerung des Lehr-\n\nschwimmbeckens in der Schulanlage Mettlen \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 398'311.55 für die Revision der Liegeterras-\n\nsen im Freibad Bruggwiesen \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 153 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gratuliert Ratssekretär Roger Würsch zur \n\nGeburt von Mattia, welcher am 5. Juli 2003 als zweites Kinder der Familie \nauf die Welt kam. \n\n \n 1.2 Stimmenzählung für diese Sitzung B 5.1.3 \n \n  Aufgrund der Abwesenheit zweier Stimmenzählenden muss die Stimmen-\n\nzählung für diese Sitzung neu geregelt werden. Die Aufteilung erfolgt wie \nfolgt: \n\n  - Peter Bodmer SP, EVP, NIO, GV und Büro \n  - Erich Suter SVP, FDP, CVP, SD \n \n 1.3 Ratsausflug B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gibt bekannt, dass der Ratsausflug 2003 \n\nam Freitag, 12. September 2003 stattfinden wird. Die Einladung folgt. \n \n 1.4 Opfiker Wasser W 1.4.1 \n \n  Anlässlich des UNO-Jahres des Wassers 2003, wird von der Wasserver-\n\nsorgung Opfikon eine 5 dl Pet-Flasche mit Opfiker-Wasser abgegeben. \nDer Vorteil dieses qualitativ hochwertigen Wassers ist, dass es am Lei-\ntungshahn nachgefüllt werden kann. \n\n \n 1.5 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 10. Büro-Sitzung vom 23. Juni 2003 \n  - Geschäftsliste per 25. Juni 2003 \n  - Dossier Behördenreferendum Schulpavillon Halden \n  - SRB 105 - Erschliessung Quartierplan Böschenwiesen (Fallwiesen) \n  - SRB 110 - Behördenreferendum Schulpavillon Halden \n  - Schreiben Liegenschaftenverwaltung - Schulpavillon Halden \n \n \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juni 2003 \n _____________________________________________________________________  \n \n Albert Steffen (SVP) erwähnt, dass sein Votum betreffend dem Kiosk auf S. \n\n138 des Protokolls nicht nur seine persönliche Meinung wiedergegeben hat, \nsondern der Meinung der RPK entspricht. Der Kiosk sollte selbsttragend oder \ngewinnbringend vermietet werden. \n\n \n Das Protokoll wird mit dieser Ergänzung genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 154 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n3. Information von Stadtrat und Schulpräsident Markus Mendelin L 2.2.6 \n\nüber die Schulraumplanung der Schule Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Markus Mendelin orientiert während 35 Minuten über die \n\nSchulraumplanung der Schule Opfikon. Er zieht dafür den Bericht Steiner, wie \nauch die 7-Jahres-Planung der Schule bei und erläutert die Eckpunkte und die \nGrundlagen, welche zum voraussichtlich nötigen Schulraum führen. Die Folien \nwerden den Gemeinderätinnen und -räten zugestellt. Anschliessend werden \nnoch während 10 Minuten Fragen beantwortet. \n\n \n \n \n4. Geschäftsbericht 2002 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n Eintretensdebatte \n \n GPK-Präsident Bruno Maurer erklärt, dass das Jahr 2002 ein Jahr des Um-\n\nbruchs war. Nur ein Teil des Jahres wurde in der Verantwortung des heutigen \nStadtrates "betrieben". Das ausgearbeitete Regierungsprogramm wird für das \nJahr 2003 eine Basis bilden. Er dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die \nsehr gute und speditive Zusammenarbeit. Die GPK beantragt auf den Ge-\nschäftsbericht 2002 einzutreten. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Detailberatung \n \n 1. Gemeinderat \n \n  Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n 2. Präsidialabteilung \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass auch der Bereich "Kultur" in \n\ndieses Ressort gehört. Hier kann festgestellt werden, dass das Kleinthe-\nater Mettlen, welches ein gutes kulturelles Programm anbietet, stetig stei-\ngende Besucherzahlen ausweist. Hingegen hat das Multi-Kulti-Fest 2001 \nkeine bleibende Wirkung erzielt. Die Hoffnung, dass ein solches Fest auf \nprivate Initiative hin wiederholt wird, hat sich nicht erfüllt. Die Stadt \nwäre/ist bereit, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die GPK findet \ndieses Vorgehen gut. Im Regierungsprogramm ist der Punkt "Kommuni-\nkation" ganz zu oberst zu finden. Das ist wichtig und richtig. Dieser Punkt \nmuss - in jeder Hinsicht - gepflegt werden. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 155 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n 3. Finanzabteilung \n \n  Andreas Nold, Sprecher der GPK, erwähnt die wichtigsten Punkte seines \n\nschriftlichen Berichtes (Steuern, steigende Investitionen, Schulanlagen, \nLehrschwimmbecken). Als Ausblick erwähnt er die sich abzeichnende Lö-\nsung für die Stadtbibliothek und die unter Schutzstellung der Schulanlage \nHalden, welche vom Stadtrat bekämpft wird. \n\n \n 4. Bauabteilung \n \n  Hier erwähnt der Sprecher der GPK, Andreas Nold, dass es wenig Neues \n\ngibt. Der Glattpark und die Realisierung des GIS sind Hauptpunkte der \nTätigkeiten. \n\n \n 5. Städtische Werke \n \n  Auch hier spricht Andreas Nold für die GPK. Das GIS-Projekt sollte - trotz \n\nkleinerer Probleme - bis 2005 abgeschlossen sein. Die nötigen Erschlies-\nsungen des Glattparkes wurden gemacht, oder sind weit fortgeschritten. \n\n \n  Werkvorstand Werner Brühlmann nutzt die Gelegenheit und erwähnt, \n\ndass für die Energie Opfikon AG am 27. Juni die nötigen Sach- und Ka-\npitaleinlagen erfolgt sind, und die AG somit rückwirkend per 1.1.2003 ope-\nrativ voll tätig ist. \n\n \n 6. Polizei- und Wehrabteilung \n \n  Als Sprecherin der RPK erwähnt Rosmarie Bolliger die Zusammenarbeit \n\nmit den Hardwald-Gemeinden positiv. Auch die vermehrte Verlegung der \nArbeitszeit auf die Abendstunden ist ein richtiger Schritt. Über die "Pa-\ntrouillen auf öffentlichen Plätzen" wird ein Schlussbericht erstellt, welcher \nder GPK und der RPK zugänglich gemacht werden wird. \n\n \n 7. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \n  Die GPK-Sprecherin, Barbara Staege, erwähnt folgende Neuigkeiten: \n  Der Preis mit der Kehrichtsverbrennungsanlage Hagenholz konnte noch \n\nauf Fr. 195.--/t heruntergehandelt werden (von Fr. 215.--/t). Beim "persön-\nlichen Gespräch" mit Bundesrat M. Leuenberger hat Barbara Staege et-\nwas überinterpretiert. Stadträtin Regula Mäder war mit einer Gruppe des \nTFF beim BAZL. Diese Gruppe konnte dort die Anliegen einbringen. \n\n \n 8. Sozialabteilung \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer verweist auf die Infotagung, welche vor ei-\n\nner Woche stattfand. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für diesen guten \nund informativen Anlass. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 156 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n  Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass an der Alterskonferenz \n\nnicht ein Konzept über das betreute Wohnen, sondern über die Pflege-\nplätze vorgestellt wird; hier besteht das grösste Defizit an Plätzen. \n\n \n  Roland Hüssy (SVP) erkundigt sich nach der neuen dezentralen Wohn-\n\ngruppe, welche - laut Abschied - bei weitem noch nicht "ausgebucht" ist. \nDies ist doch ein grosser Widerspruch zur erwähnten Not, welche zu die-\nser neuen Wohngruppe führte. \n\n \n  Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass bereits weit über 50% der \n\nPlätze vermietet sind, und dass bis zum Herbst alle Plätze weg sein wer-\nden. Die Wohngruppe muss auch gestaffelt bezogen werden. \n\n \n 9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport \n \n  Rosmarie Bolliger - Sprecherin der GPK - erwähnt die Gewaltbereitschaft \n\nunter Jugendlichen, die allgemein zugenommen hat. Auch in diesem Zu-\nsammenhang gibt es die "Patrouillen auf öffentlichen Plätzen". Gegen-\nwärtig ist man daran, eine Interventionsgruppe zu gestalten, die sich ein-\nzelnen, auffälligen Jugendlichen annehmen soll. Sie soll sich aus allen \nBetroffenen bilden (Jugendarbeit, Schule, Sozialabteilung, Polizei, Ju-\ngendanwaltschaft). \n\n \n  Ressortvorstand Valentin Perego erklärt, dass die Patrouillen dieses Jahr \n\nnochmals zu Lasten der Kreditlimite bewilligt wurden, nächstes Jahr sollen \ndiese ordentlich budgetiert werden. Die Idee der Interventionsgruppe ist \nim Aufbau, wurde aber bisher im Stadtrat noch nicht behandelt. Die Aus-\narbeitung befindet sich noch auf Abteilungsebene. \n\n \n 10. Schule \n \n  Claudia Arnesson, Sprecherin der GPK, verweist auf ihren Abschied und \n\ndas heutige Referat von Schulpräsident Markus Mendelin. Zusätzlich er-\nwähnt sie den Rücklauf an Schülern an der Musikschule Opfikon. Die \nSchule führt das auf die Strukturveränderung unter den Schülern zurück. \nDiese geringere Schülerzahl hat aber keinen finanziellen Nachteile zur \nFolge. Die Pensen der Musiklehrer werden entsprechend gekürzt. \n\n \n Schlussabstimmung \n \n Der GPK-Präsident, Bruno Maurer, verliest den Abschied. Die GPK beantragt \n\neinstimmig, den Geschäftsbericht 2002 zu genehmigen. \n \n Der Jahresbericht 2002 wird einstimmig (31:0) genehmigt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 157 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n4. Geschäftsberichtes 2002 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 18. Februar 2003 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 12. Juni 2003 sowie im Sinne von Art. \n36, Ziff. 1, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2002 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleiter \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 158 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n5. Bruttokredit von Fr. 860'000.-- für die Gestaltung "Marktplatz Ost", L 2.2.4 \n\nKat.-Nr. 8053, Schaffhauserstrasse \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, hat zu seinem schriftlichen Abschied \n\nkeine Ergänzungen. \n \n Ressortvorstand Walte Epli hat das Projekt anlässlich der letzten Sitzung vor-\n\nstellen können. Er erwähnt noch die diversen Vereinbarungen, welche einge-\ngangen und umgesetzt werden mussten. Im Weitern geht er auf die möglichen \nEinsparungen ein, welche ebenfalls ausführlich diskutiert wurden. Die Qualität \ndes Platzes würde aber dermassen darunter leiden, dass der Stadtrat darauf \nverzichtet hat. Er beantragt, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n Roland Hüssy (SVP) erkundigt sich nach dem Posten "Kunst am Bau", wel-\n\ncher rund 10% der Kreditsumme ausmacht. \n \n Bruno Wüst (SVP) erkundigt sich nach der Systematik an der Schaffhauser-\n\nstrasse. Inwiefern wird die Gestaltung im Bereich "Löwen" bis "ZKB-Haus" be-\nrücksichtigt? \n\n \n Ressortvorstand Walter Epli erklärt zum "Kunst am Bau", dass es sich hier um \n\neine Aufwertung der Abfahrt zur Tiefgarage handelt, welcher mit einer spe-\nziellen Beleuchtung und Wasser zu einer besonderen Note verholfen werden \nsoll (vor allem auch in der Nacht). Die bisherigen Bemühungen an der Schaff-\nhauserstrasse sind in die neue Planung eingeflossen und sollen - so weit als \nmöglich - integriert werden. Auf eine weitere Pflasterung wird aber, aus Kos-\ntengründen, verzichtet. \n\n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag \n\nzugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 159 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n5. Bruttokredit von Fr. 860'000.-- für die Gestaltung "Marktplatz Ost", L 2.2.4 \n\nKat.-Nr. 8053, Schaffhauserstrasse \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. April 2003 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. Juni 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 35 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Gestaltung "Marktplatz Ost", Kat.-Nr. 8053, an der Schaffhauser-\n\nstrasse wird ein Objektkredit von brutto Fr. 860'000.-- zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung Konto 209.5010.160 bewilligt. \n\n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nApril 2002) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss \nProduktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes \nzu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Finanzverwaltung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 160 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n6. Festsetzung der Revision der Ortsplanung, Teil II a) B 1.6.2 / B 1.6.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung äussert sich zur guten, gemein-\n\nsamen Arbeit mit dem Stadtrat. Mit dem Satz, welcher auf die Fluglärmprob-\nlematik hinweist, ist er nicht einverstanden. Der Fluglärm hatte auf diese Pla-\nnung keinen Einfluss. Er erwähnt die Eckwerte dieser - alles in Allem nicht \nsehr spektakulären - Revision. Das Verhalten des Kantons (genehmigt zur Zeit \nkeine bebaubare Zonen, bis das Flughafenbetriebsreglement fest steh; dies \nkann noch Jahre gehen) findet er unglaublich. Er ruft den Stadtrat auf, perma-\nnenten Druck auf den Kanton auszuüben. In seinem Abschied hat er noch fol-\ngenden Plan vergessen, der ebenfalls zu dieser Revisionsvorlage gehört: Plan \nNr. 8; "Gewässerabstandslinienplan Glatt - Teilstück Nr. 8, Schützenhaus-\nGemeindegrenze". Die Spezialkommission beantragt, diese Revision zu ge-\nnehmigen. \n\n \n Ressortvorstand Walter Epli gibt Heinrich Eberhard recht, dass die Fluglärm-\n\nproblematik bei dieser Revision keinen Einfluss hatte. Sie war aber Auslöser \ndafür, dass die Revision der Ortsplanung als gesamtes angepackt wurde. Er \nerwähnt, dass dieser Teil ein eher unproblematischer war, und dass in einem \nweiteren Schritt mit den Bereichen Plattenstrasse, Rohrstrass und zum Teil \nNeugutquartier, wesentlich komplexere und problematischere Themen ange-\npackt werden müssen. Aber wie erwähnt wurde, legt sich hier zur Zeit der \nKanton quer. Auch er dankt für die gute, konstruktive und sehr speditive Zu-\nsammenarbeit. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) stellt folgenden Antrag: Die Parzellen Kat. Nr. 7763 / \n\n7764 / 7783 / 7784 / 7785 / 7786 / 7787 / 7789 und 7732 sollen von der Re-\nservezone in die kommunale Landwirtschaftszone umgezont werden. Sie \nbilden einen idealen Riegel zwischen überbautem und unüberbautem Gebiet. \nZudem ist der Anteil an Landwirtschafts- und Erholungszonen schon heute \nsehr klein. Eine allfällige Überbauung dieses Gebietes würde die Erholungs-\nnutzung der noch verbleibenden, unüberbauten Gebieten auf ein unerträgli-\nches Mass ansteigen lassen. \n\n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung, Heinrich Eberhard, bittet die-\n\nsen Antrag abzulehnen. Er wurde schon in der Beratung geprüft und als unnö-\ntig empfunden. Eine Umzonung von der Reservezone in eine allfällig überbau-\nbare Zone wäre nicht ohne Volksabstimmung möglich und in den nächsten \nJahren mit Sicherheit kein Thema. Es gibt aber keinen Grund, sich in diesem \nGebiet alle Optionen planerisch zu verbauen. Auch Ressortvorstand Walter \nEpli bestätigt diesen Sachverhalt. \n\n \n Der Antrag wird mit 25:6 Stimmen abgelehnt. \n \n Bruno Maurer (SVP) erkundigt sich nach Kat.Nr. 6284 (neue Birchstrasse). \n\nHier wurde privater Grundbesitz in eine Erholungszone umgewandelt. Ist das \nüberhaupt möglich? Wenn nicht, wäre eine Zuteilung zur Flughafenzone sinn-\nvoller. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 161 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n Ressortvorstand Walter Epli erwähnt, dass er erst mit dieser Anfrage auf die-\n\nses Problem aufmerksam gemacht wurde. Er erachtet diese Parzelle aber als \nBagatelle, die der Genehmigung der Vorlage nicht im Wege steht. Die Famili-\nengärten sind allgemein der Erholungszone zugeteilt. Sollten im Einwen-\ndungsverfahren Probleme entstehen, kann dies leicht korrigiert werden. \n\n \n In der Schlussabstimmung wird dieser Revision mit 27:3 Stimmen (1 Ent-\n\nhaltung) zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 162 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n6. Festsetzung der Revision der Ortsplanung, Teil II a) B 1.6.2 / B 1.6.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Juni 2003 und der Spezi-\nalkommission Planung vom 15. Juni 2003 sowie in Anwendung von Art. \n34 Abs. 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Revision der Ortsplanung Opfikon Teil II a) bestehend aus dem Zo-\n\nnenplan im Massstab 1:5000, den revidierten Bauordnungsvorschriften \nund dem Planungsbericht vom Mai 2003 wird festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 163 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'360'000.-- für die Erneuerung L 2.2.6 \n\ndes Lehrschwimmbeckens in der Schulanlage Mettlen \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, hat zu seinen schriftlichen Ausführun-\n\ngen keine Ergänzungen. \n \n Ohne weitere Wortmeldung wird dieser Bauabrechung zugestimmt. \n \n \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'360'000.-- für die Erneuerung L 2.2.6 \n\ndes Lehrschwimmbeckens in der Schulanlage Mettlen \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 1. April 2003 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. Juni 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 35 Abs. 1 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens der \n\nSchulanlage Mettlen im Betrage von Fr. 1'360'000.-- wird genehmigt. \n \n 2 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Schulsekretariat \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 164 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 398'311.55 für die Revision L 2.2.7 \n\nder Liegeterrassen im Freibad Bruggwiesen \n _____________________________________________________________________  \n \n Auch hier äussert sich Albert Steffen als Sprecher der RPK. Er erwähnt die \n\ngrosse Überschreitung. Zusätzlich wurden noch Fr. 16'000.-- für den Rollrasen \nder laufenden Rechnung des Bades belastet, was er als falsch erachtet. Der \nKostenvoranschlag war völlig unprofessionell und ungenügend. Die Arbeit \nwurde aber gut und dauerhaft ausgeführt. Er beantragt, diese Abrechnung zu \ngenehmigen. \n\n \n Anton Steiner (CVP) erwähnt nochmals die Kreditbewilligung, an welcher er \n\neine Rückweisung beantragte, welche abgelehnt wurde. Es war durchaus klar, \ndass dieser KV nicht stimmen konnte, ja unseriös war. Er ist mit dieser Bewilli-\ngung und der Abrechnung total unzufrieden. Auch dauerte die Abrechung über \nein Jahr; warum?. Er fragt nach, weshalb diese Abrechnung durch das Bau-\namt vorgenommen wurde, ohne dass dafür Kosten verrechnet wurden? Auch \ndie städtische Bauleitung ist nirgends aufgeführt. \n\n \n Stadträtin Regina Bührer erwähnt, dass die Arbeiten von einem Mitarbeiter \n\ndes Bauamtes durchgeführt wurden, welcher mit einem Teilpensum für die \nLiegenschaftenverwaltung arbeitet. Sie gibt zu, dass das Projekt schlecht auf-\ngegleist war. Der Rollrasen wurde dem Bad berechnet, weil dieser im Projekt \nnicht vorgesehen war. \n\n \n Ohne weitere Wortmeldung wird der Abrechnung zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 165 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 398'311.55 für die Revision L 2.2.7 \n\nder Liegeterrassen im Freibad Bruggwiesen \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. April 2003 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. Juni 2003 sowie in Anwendung von \nArt. 35 Abs. 1 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung über Fr. 398'311.55 für die Liegeterrassen Freibad \n\nBruggwiesen wird genehmigt. \n \n 2. Die Mehrkosten resp. Kreditüberschreitung von Fr. 108'311.55, vor allem \n\nresultierend aus den höheren Einheitspreisen der Steinquader, werden \ngenehmigt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 166 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 8. Juli 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 167 - \n \nSITZUNG VOM 7. Juli 2003 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1103 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 83 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 7. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 3. Februar 2003 \n \nZeit: 19.00 bis 20.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend: Pia Bättig (Ferien) \n Jörg Mäder (Ferien) \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 84 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 9. Dezember 2002 \n \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Standortalternativen für \n\ndie Stadtbibliothek" - Begründung \n \n4. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, Alterswohn- und \n\nAlterspflegesituation" - Überweisung \n \n5. Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Änderung der Bau- \n\nund Zonenordnung" - Zwischenbericht und Fristverlängerung \n \n6. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung des Quartiers \n\nRohr/Platten" - Zwischenbericht und Fristverlängerung \n \n7. Objektkredit von brutto Fr. 1'350'000.-- für die Sanierung der Bruggackerstrasse \n\nund Objektkredit von brutto Fr. 465'000.-- für den Ausbau der Kanalisation in der \nBruggackerstrasse (Trennsystem) \n\n \n8. Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" (Kat. Nr. 8377 \n\nund 8127) \n \n9. Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich \n \n10. Bauabrechung über Fr. 247'112.20 für die Erneuerung der Blumenstrasse \n \n11. Bauabrechung über Fr. 212'406.80 für die Erneuerung der Rosenstrasse (inkl. \n\nBeleuchtung) \n \n12. Bauabrechung über Fr. 249'433.20 für die Erneuerung der Fliederstrasse (inkl. \n\nBeleuchtung) \n \n13. Ersatzwahl in die GPK für die Restamtsdauer 2002-2006 \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 85 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Ergänzung der Traktandenliste B 5.1.2 \n \n  Auf Antrag von Ratspräsident Patrick Rouiller wird die Traktandenliste um \n\nzwei Traktanden erweitert (neu 5. und 6.). Es handelt sich dabei um den \nZwischenbericht mit Fristverlängerung der beiden parlamentarischen Vor-\nstösse von Heinrich Eberhard (SVP - "Änderung der Bau- und Zonenord-\nnung") und André Zika (FDP - "Umzonung des Quartiers Rohr/Platten"). \n\n \n 1.2 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadträtin Regula Mäder ist heute krankheitshalber abwesend. Ratspräsi-\n\ndent Parick Rouiller wünscht eine gute Besserung. \n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 6. Büro-Sitzung vom 20. Januar 2003 \n  - Geschäftsliste per 22. Januar 2003 \n  - Schreiben Finanzabteilung vom 20.11.02 - Abschluss Rechnung 2002 \n  - Baurekurskommission IV des Kt. Zürich - Verfügung vom 19.11.2002 \n  - SRB 265 - Kürzungen Voranschlag 2003 \n  - Parlament 3/2002 - Jahresversammlung 2002 \n  - Einladung der Opfi-Zunft zur Fasnacht 2003 \n \n \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 9. Dezember 2002 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Stand-, L 2.2.3 \n\nortalternative für die Stadtbibliothek " - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Bruno Maurer (SVP) erwähnt - als Begründung zu seinem Postulat -, dass es \n\nihm nicht nur um die Bibliothek geht. Es ist allgemein ein kreatives Denken \ngefragt, um die Umnutzungen eigener, vorhandenen Räumlichkeiten vermehrt \nin Betracht zu ziehen. Somit könnten räumliche Bedürfnisse günstiger und un-\nabhängiger gelöst werden. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt \nzu geben, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungs-\nantrag ist schriftlich zu begründen (Art. 41 GO GR). \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 86 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n4. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, A 2.2 \n\nAlterswohn- und Alterspflegesituation"- Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n Ursula Landolt (GV) setzt sich gegen den ablehnenden Antrag des Stadtrates \n\nzur Wehr. Wohl deckt das Regierungsprogramm einiges ab, aber es geht um \nmehr. Dieses Postulat zwingt den Stadtrat zu einer offensiveren Informations-\npolitik gegenüber dem Gemeinderat. Über den Ist-Zustand und die Soll-Ziele \nmüsste schon bald informiert werden. Es geht um eine Wertschätzung der \ngeleisteten Arbeiten, welche auch auf freiwilliger Basis erfolgen; ebenso um \neine transparente Zukunftsstrategie. Eine Diskussion im Rat ist wichtig, ver-\ntrauens- und zusammenarbeitsfördernd. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass die ganze Thematik dem Stadt-\n\nrat sehr wichtig ist. Sie hat auch umfassend Aufnahme im Regierungspro-\ngramm gefunden. Die Altersarbeit ist sehr breit abgestützt und hat ein breites \nForum. Es wird nun - in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen - ein \nKonzept erarbeitet, danach können Planungen erfolgen. Via Jahresbericht \nwird der Stadtrat darüber informieren. Es ist jederzeit möglich - sobald Resul-\ntate vorhanden sind - den Gemeinderat auch umfassender zu informieren. Sie \nbittet dem Antrag des Stadtrates Unterstützung zu geben. \n\n \n Das Postulat wird mit 26 : 8 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n4. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, A 2.2 \n\nAlterswohn- und Alterspflegesituation"- Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 7. Januar 2003 und die heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Fürsorgebehörde \n  - Alterskommission \n  - Sozialabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 87 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n5. Motion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung B 1.6.1 \n\nder Bau- und Zonenordnung" - Zwischenbericht und Frist- \nverlängerung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Patrick Rouiller erwähnt, dass in der Geschäftsordnung für die \n\nVerlängerung einer Motion eigentlich 6 Monate vorgesehen sind. \n \n Bauvorstand Walter Epli äussert sich zu diesem Zwischenbericht und der \n\nFristverlängerung. Das Hauptproblem bei beiden - nun folgenden - Geschäften \nist das fehlende Flughafenbetriebsreglement (inkl. Flugrouten). Dies ergibt ein \ngrosses, planerisches Vakuum. Ein weiteres Problem ist die Genehmigung \ndurch den Regierungsrat, welcher - eben ohne dieses Betriebsreglement - \nnicht in der Lage sein wird, Planungen zu genehmigen. Den Bereich der \nSchaffhauserstrasse hat das Bauamt vorgezogen. Ein Geschäft sollte in \nnächster Zeit an den Gemeinderat gelangen. Der Bereich der Rohr- und Plat-\ntenstrasse dauert jedoch noch einiges länger. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) ist grundsätzlich mit dem Vorgehen und den Äusse-\n\nrungen einverstanden. Hingegen glaubt er nicht daran, dass innert nützlicher \nZeit ein bewilligtes Betriebsreglement des Flughafens vorliegen wird. Daher \nsollte auch ohne dieses weiter geplant werden. Ein jahrelanger Planungsstopp \nkann nicht die Lösung sein. \n\n \n Ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Zwischen-\n\nbericht zur Kenntnis genommen und der Fristverlängerung zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 88 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n5. Motion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung B 1.6.1 \n\nder Bau- und Zonenordnung" - Zwischenbericht und Frist- \nverlängerung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. November 2002 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Zwischenbericht zur Motion von Heinrich Eberhard (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung \nwird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Baukommission \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 89 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n6. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B 1.6.1 \n\ndes Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Frist- \nverlängerung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Hier erwähnt Ratspräsident Patrick Rouiller, dass für Postulate - gemäss Ge-\n\nschäftsordnung - eine Verlängerung von 12 Monaten vorgesehen ist. \n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt zusätzlich, dass es sich hier um ein Quartier \n\nim Gebiet der Lärm-Alarmwertüberschreitung handelt. Diese Planung muss \nlangfristig angelegt werden, da auch Infrastrukturbauten nötig werden. Bewilli-\ngungen durch den Regierungsrat wären nicht gesichert. \n\n \n André Zika (FDP) ist nicht damit einverstanden, dass alles vom Betriebsregle-\n\nment abhängig gemacht wird. Das Quartier Rohr/Platten wird - so oder so - \nsehr stark belastet sein/bleiben. Es fehlt hier eine ehrliche Politik. André Zika \nempfindet es als störend, dass in diesem Quartier weiterhin Handänderungen \nund Investitionen im Bereich von Wohnungsbauten stattfinden. Der Stadtrat \nsollte hier nicht den einfachen Weg gehen und das Problem vor sich hin \nschieben. \n\n \n Ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Zwischen-\n\nbericht zur Kenntnis genommen und der Fristverlängerung zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 90 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n6. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B 1.6.1 \n\ndes Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Frist- \nverlängerung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. November 2002 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Zwischenbericht zum Postulat von André Zika (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung \nwird bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Baukommission \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 91 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n7. Objektkredit von brutto Fr. 1'350'000.-- für die Sanierung der S 4.3 \n\nBruggackerstrasse und \nObjektkredit von brutto Fr. 465'000.-- für den Ausbau der K 1.1.3 \nKanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK äussert sich Albert Steffen zum Geschäft. Auslöser war \n\ndie gebundene Sanierung der Kanalisation. Es macht Sinn, dabei auch die \nStrasse zu sanieren. Der Ausbau der Kanalisation in ein Trennsystem ist in \ndiesem Quartier zu begrüssen. Wie die RPK erfahren hat, hat die Submission \nergeben, dass die Aufwendungen massiv niedriger werden (rund 30 %). \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erwähnt nochmals die ökologischen Vorteile, die ein \n\nTrennsystem bringen werden. Das System wird in diesem Quartier auch in \nweiteren Etappen erweitert werden können. Er bestätigt die wesentlich tiefer \nausgefallene Submission. Es handelt sich hier um Rezessionspreise. Viele \nFirmen kämpfen ums Überleben. \n\n \n Der Antrag wird ohne weitere Wortmeldung - somit ohne Gegenantrag - \n\nzugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 92 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n7. Objektkredit von brutto Fr. 1'350'000.-- für die Sanierung der S 4.3 \n\nBruggackerstrasse und \nObjektkredit von brutto Fr. 465'000.-- für den Ausbau der K 1.1.3 \nKanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem) \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Juli 2002 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003, sowie in Anwendung \nvon Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Sanierung der Bruggackerstrasse wird ein Objektkredit von brutto \n\nFr. 1'350'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Für den Ausbau der Kanalisation in der Bruggackerstrasse (Mehrkosten \n\nTrennsystem) wird ein Objektkredit von brutto Fr. 465'000.-- exkl. MwSt. \nbewilligt. \n\n \n 3. Die Kreditsummen erhöhen oder ermässigen sich im Rahmen der Bau-\n\nkostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Juni 2002) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis \nist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeis-\nterverbandes zu berechnen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Städtische Werke \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 93 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n8. Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" B 1.6.4 \n\n(Kat. Nr. 8377 und 8127) \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Präsident der Planungskommission - Heinrich Eberhard - erklärt, dass es \n\nsich hier um das Land handelt, welches bereits der W. Schmid AG verkauft \nwurde. Auf diesen privaten Gestaltungsplan gab es keine Einwendungen von \nprivater Seite. Die Kommission liess zwei formelle Änderungen einfliessen, \nwelche vom Stadtrat aufgenommen wurden. Die Spezialkommission Planung \nbeantrag mit 6:1 dem Geschäft zuzustimmen. \n\n \n Kommissionsmitglied Anton Steiner erklärt, dass er sich an der Fixierung auf \n\neinen Flachdachbau stört. Dies ist eine Einschränkung der persönlichen Frei-\nheit. Er liess sich aber belehren, dass dies den privaten Bauherren eine Pla-\nnungssicherheit gibt. Damit kann er leben. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass dieser Gestaltungsplan eine gesetzliche \n\nVoraussetzung schafft und als Grundlage für Entscheide gilt. Das Projekt steht \nund stimmt mit dem Gestaltungsplan überein, somit existiert eine hohe Pla-\nnungssicherheit für den Bauherren. \n\n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 94 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n8. Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" B 1.6.4 \n\n(Kat. Nr. 8377 und 8127) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Dezember 2002 und der \nSpezialkommission Planung vom 16. Januar 2003 sowie in Anwendung \nvon Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der private Gestaltungsplan "Böschenwiesen" (Kat. Nr. 8377 und 8127) \n\nmit Bericht vom 13. November 2002 wird, gestützt auf § 88 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) - mit den vereinbarten Änderungen - festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Grundeigentümer im Gebiet des priv. Gestaltungsplanes "Böschen-\n\nwiesen" \n  - Planpartner AG, Postfach 8030 Zürich \n  - Stephan+Kunz+Partner AG, Schaffhauserstr. 126, 8302 Kloten \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Architekt Bauamt \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 95 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n9. Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich P 1.9.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der GPK äussert sich Rosmarie Bolliger zum Geschäft. Der neue \n\nStellenplan gibt die Situation im Bereich des Alterszentrums wider. Mit der \nneuen, externen Wohngruppe wird die Bettenzahl wesentlich erhöht. Im Be-\nreich der Pflege liegt der grosse, variable Bereich bei der Gesamtstellenzahl. \nSie lässt sich aber rechnerisch genau begründen und belegen. Während den \nletzten drei Jahren konnten Erfahrungen mit dem Stellenbewirtschaftungssys-\ntem gemacht werden. Es wurde verantwortungsbewusst mit dem Instrument \numgegangen, dass Vertrauen ist da. Die GPK beantragt mit 7:0 den Antrag zu \nunterstützen. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer schliesst sich Rosmarie Bolliger und dem \n\nGPK-Abschied an. Die 92,5 Stellen sind eine hypothetische Zahl, welche \nkaum je ausgenützt werden. Es wurden auch Vergleiche mit anderen Alters-\nzentren gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass es kein revolutionäres Modell \ngibt. Fast jedes Zentrum hat seinen eigenen Weg gefunden. Regina Bührer ist \nüberzeugt, ein gutes Mittel zur Stellenbewirtschaftung zu haben und dankt für \ndie Zustimmung. \n\n \n Dem Stellendach wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag \n\nzugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 96 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n9. Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich P 1.9.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. Oktober 2002 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 7. Januar 2003 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Stellendach für das Alterszentrum Gibeleich mit einem maximalen \n\nStellenbedarf von 92,5 Stellen wird genehmigt. \n \n 2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Stellenbewirtschaftung und das Stellen-\n\ncontrolling sicher zu stellen. \n \n 3. Dem Gemeinderat ist jährlich ein Bericht über die Stellenbewirtschaftung \n\nvorzulegen. \n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Heimleitung \n  - Finanzverwaltung \n  - Sozialabteilung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 97 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n10. Bauabrechnung über Fr. 247'112.20 für die Erneuerung der S 4.3 \n\nBlumenstrasse \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Erich Weidmann, äussert sich über diese Bauabrech-\n\nnung. Es ist erfreulich, dass die Kosten um 8,5 % unterschritten wurden. Ursa-\nchen waren günstigere Baumeisterarbeiten und Nebenarbeiten. \n\n \n Die Traktanden 11. und 12. gehören zum gleichen Quartier. Diese Sanierun-\n\ngen liefen parallel. Daher sind auch die Aussagen identisch. Die Sprecher (Jo-\nsef Gander - Rosenstrasse und Beatrix Jud - Fliederstrasse) erwähnen eben-\nfalls die Kostenunterschreitungen. \n\n Rosenstrasse: 9,6 % (Nebenarbeiten und technische Arbeiten) \n Fliederstrasse: 10 % Strasse (Bau- und Nebenarbeiten), 32 % Beleuchtung \n\n(technische Arbeiten und Nebenarbeiten). \n \n RPK-Präsident Paul Remund erwähnt, dass er die "erfreulichen" Unterschrei-\n\ntungen auch mit einem weinenden Auge zur Kenntnis nimmt. Das sind Gelder, \ndie einfach an einem anderen Ort fehlen. \n\n \n Den Bauabrechnungen wir ohne weitere Wortmeldungen und ohne Ge-\n\ngenantrag zugestimmt. \n \n \n \n10. Bauabrechnung über Fr. 247'112.20 für die Erneuerung der S 4.3 \n\nBlumenstrasse \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwen-\ndung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Blumenstrasse (Strassenbau) mit \n\nGesamtkosten im Betrag von Fr. 247'112.20 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 98 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n11. Bauabrechnung über Fr. 212'406.80 für die Erneuerung der S 4.3 \n\nRosenstrasse (inkl. Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwen-\ndung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Rosenstrasse (Strassenbau inkl. \n\nBeleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 212'406.80 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 99 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n12. Bauabrechnung über Fr. 247'112.20 für die Erneuerung der S 4.3 \n\nFliederstrasse (inkl. Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwen-\ndung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Fliederstrasse (Strassenbau inkl. \n\nBeleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 249'433.20 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 100 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n13. Ersatzwahl in die GPK für die Restamtsdauer 2002-2006 B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n IFK-Präsident, Christoph Brülhart, schlägt als Ersatz für Beat Altorfer, für die \n\nWahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n \n - Claudia Arnesson (EVP), Rebhalde 25 \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird in die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n  - Claudia Arnesson (EVP), Rebhalde 25 \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 101 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 4. Februar 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 102 - \n \nSITZUNG VOM 3. Februar 2003 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0703 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 22 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 3. Sitzung \n Doppelsitzung \n \n \n \nDatum: Montag, 8. Juli 2002 \n \nZeit: 18.00 bis 20.50 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \nAbwesend: Alois Steiner (Ferien) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 3. Juni 2002 \n \n3. Heilpädagogische Schule Winkel - Revision der Zweckverbandsstatuten \n \n4. Bauplanung - Revision der Kernzonenplanung Opfikon \n \n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2001 der Stadt Opfikon \n \n6. Abnahme der Jahresrechnung 2001 der Stadt Opfikon \n \n7. Wahl einer zeitlich befristeten Werkkommission \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 23 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Ratsausflug B 5.1.1 \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller gibt bekannt, dass der Ratsausflug 2002 \n\nentweder am Freitag, 27. September oder Freitag, 6. September 2002 \nstattfinden wird. Er bittet die Ratsmitglieder sich die beiden Daten vorzu-\nmerken. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Geschäftsliste "Offene Geschäfte" per 26. Juni 2002 \n  - Protokoll der 1. Bürositzung vom 16. Mai 2002 \n  - Protokoll der 2. Bürositzung vom 24. Juni 2002 \n  - SRB Nr. 51 - Zeitlich befristete Werkkommission \n  - Schreiben NIO/SP - Fraktionsgemeinschaft \n  - SRB 67 - Jurybericht Wettbewerb "Glattpark" \n  - SRB 95 - Konstituierung des Stadtrates \n  - SRB 107 - Feier Kredit für offizielle Personalanlässe 2002/2006 \n  - SRB 115 - Vorübergehende Bezeichnung eines Werkvorstandes \n  - SRB 124 - Zustandsanalyse Fussgängerbrücken über die Glatt \n  - Jahresbericht 2001 - Stiftung Pigna \n  - Zeitschrift Parlament 1/2002 \n \n \n \n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 3. Juni 2002 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Heilpädagogische Schule Winkel - Revision der Zweck- S 1.9.1 \n\nverbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Franziska Schwaighofer, verweist auf ihren schriftli-\n\nchen Bericht und Antrag. Anzumerken gibt es, dass bereits 20 der 24 Partner-\ngemeinden den neuen Statuten zugestimmt haben. Die GPK beantragt die \nneuen Statuten zu genehmigen. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht, die Zweckverbandsstatuten sind so-\n\nmit ohne Gegenantrag genehmigt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 24 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n3. Heilpädagogische Schule Winkel - Revision der Zweck- S 1.9.1 \n\nverbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Schulpflege vom 17. Januar 2002, des Stadt-\nrates vom 5. März 2002, der Geschäftsprüfungskommission vom 20. Juni \n2002 sowie aufgrund von § 51 Abs. 1 Ziffer 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Gestützt auf Art. 30 der Statuten des Zweckverbands Heilpädagogische \n\nSchule Bezirk Bülach vom 1. Oktober 1990 wird die Revision der Zweck-\nverbandsstatuten genehmigt. \n\n \n 2. Gemäss Art. 31 der Zweckverbandsstatuten treten die neuen Bestimmun-\n\ngen nach ihrer Annahme durch die zuständigen Organe der Verbandsge-\nmeinden und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den \n16.8.2002 in Kraft. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Zweckverband HPS, Lufingerstrasse 32, 8185 Winkel \n  - Schulpflege \n  - Stadtkanzlei \n  - Schulsekretariat \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 25 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n4. Bauplanung - Revision der Kernzonenplanung Opfikon B 1.6.2/B 1.6.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung, Heinrich Eberhard, erwähnt \n\nnochmals die Ziele dieser Revision: \n - Beibehaltung des Weilercharakter; \n - bescheidene Erhöhung der Ausnützung; \n - Anpassung der Vorschriften an die heutigen Erfordernisse. \n Abschliessend hält Heinrich Eberhard fest, dass sich die gewählte Art der be-\n\ngleitenden Zusammenarbeit einmal mehr bewährt hat; es handelt sich hier um \nein gutes System. Die Spezialkommission beantragt der Revision zuzustim-\nmen. \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erwähnt, dass das Ortsbild in der übergeordneten \n\nPlanung nur noch als "von kommunaler Bedeutung" eingestuft wird (nicht \nmehr "von regionaler Bedeutung"). Der Stadtrat denkt, dass die Einwohner-\nschaft durch diese Veränderung um 150-200 Personen anwachsen kann. Der \nCharakter des Dorfes muss erhalten bleiben, Neubauten dürfen aber durchaus \nin Erscheinung treten. Walter Epli dankt allen Beteiligten für die speditive Ar-\nbeit. \n\n \n Bruno Maurer SVP erwähnt, dass heute die leeren Ställe oftmals als Geräte- \n\nund Maschinenräume genutzt werden. Sollten diese in Wohnraum umgebaut \nwerden, müssen in der Landwirtschaftszone neue Ekonomiegebäude erstellt \nwerden. \n\n \n Das Wort wird nicht weiter erwünscht. Die Revision der Kernzonenplanung \n\nOpfikon ist somit - ohne Gegenantrag - genehmigt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 26 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n4. Bauplanung - Revision der Kernzonenplanung Opfikon B 1.6.2/B 1.6.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. März 2002, der Spezial-\nkommission Planung 14. Juni 2002 sowie in Anwendung von § 49 Ziffer 2 \nlit. c) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Revision der Kernzonenplanung Opfikon bestehend aus dem Kernzo-\n\nnenplan Massstab 1.1000 und den revidierten Bauordnungsvorschriften \nwird gemäss dem Mitwirkungsbericht vom 11. Februar 2002 und dem \nPlanungsbericht vom 12. Februar 2002 festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an \n\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - SKP, Stephan + Kunz + Partner AG, Ingenieur- und Planungsbüro \n\nSIA, Schaffhauserstrasse 126, 8302 Kloten \n  - Planpartner AG, Postfach 8030 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bausekretär \n  - Bauamt \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 27 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2001 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n Eintretensdebatte \n \n GPK-Präsident Bruno Maurer informiert über die Arbeit der GPK. Anlässlich \n\neiner Tagessitzung konnten mit allen Ressortverantwortlichen interessante \nGespräche geführt werden. Fragen aus dem Rat sind wenig eingetroffen. Die \nForm des Geschäftsberichtes ist gut und kundenfreundlich. Der Stadtrat muss \nsich jedoch bewusst sein, dass der Informationsgehalt kleiner geworden ist. \nBruno Maurer dankt allen für die speditive und gute Zusammenarbeit. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n Detailberatung \n \n 1. Gemeinderat \n \n  Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n 2. Präsidialabteilung \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass wiederzubesetzende Kader-\n\nstellen einen grossen Aufwand erfordern. Dies verursacht extreme, un-\nvorhersehbare Schwankungen bei den Kosten. Beim Standortmarketing \n"Glow" handelt es sich um ein regionales Standortmarketing. Die Identität \nund grundsätzliche Selbstständigkeit der einzelnen Gemeinden wird nicht \nangetastet. \n\n \n 3. Finanzabteilung \n \n  Heinrich Eberhard, SVP, sieht einen Wiederspruch bei den Altlasten \n\n"Mettlenpark". Wenn die Belastung so gross ist, kann kaum eine dreijäh-\nrige Beobachtung akzeptiert werden. \n\n \n  Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass die Grube zur Zeit grund-\n\nsätzlich dicht ist, aber dass dort Altlasten zu entsorgen wären. Der Stadt-\nrat erachtet ein sofortiges Handeln als unverhältnismässig und hat dem \nAWEL ein Überwachungskonzept über drei Jahre vorgeschlagen. Die Re-\naktion des AWEL ist noch ausstehend. \n\n \n 4. Bauabteilung \n \n  Toni Steiner, CVP, begrüsst die Orientierung nach dem Preis im Submis-\n\nsionsverfahren. Es wäre aber wünschenswert, wenn gewisse Gewichtun-\ngen wie Lehrlingsausbildung und Ökonomie einen besseren Stellenwert \nerhalten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 28 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n 5. Städtische Werke \n \n  GPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt die schwache Resonanz auf das \n\nAngebot "Naturstrom". Nur 55 Kunden haben sich für eines der drei An-\ngebote entschieden. Offensichtlich sind die "Stromquellen" halt nicht \nsichtbar und daher das Angebot unattraktiv. \n\n \n  Werkvorstand Werner Brühlmann nutzt die Gelegenheit und fordert die \n\nRatsmitglieder auf, eines der Angebote persönlich zu nutzen. Dies hätte \nVorbildwirkung. \n\n \n  Pia Bättig, GV, erkundigt sich nach der zusätzlichen Stützmauer, welche \n\nwegen einem Ingenieursfehler erstellt werden musste. Trug der Ingenieur \nauch die Kosten? Werner Brühlmann bestätigt, dass diese Kosten durch \nden Ingenieur getragen werden mussten. Dieser war aber versichert. \n\n \n 6. Polizei- und Wehrabteilung \n \n  Erich Weidmann, GV, erwähnt einen Zwischenfall mit der Bahn im Be-\n\nreich der Trennung S3, S5. Diese Gegend ist ein beliebter Fluchtort für \nEntreisdiebe. Beim erwähnten Vorfall hat sich gezeigt, dass die Alarmie-\nrung der Polizei und die Zuständigkeiten nicht befriedigend verläuft. Der \nrechte Weg scheint die Nummer 117 zu sein, welche aber - bei Natelan-\nrufen aus dieser Gegend - an die Stadtpolizei Zürich gelangen, welche \ndann wiederum nicht zuständig ist. Hier wäre eine klare Information der \nBevölkerung nötig. \n\n \n  Ressortvorstand Valentin Perego bestätigt, dass die Nummer 117 die \n\nrichtige Notrufnummer ist. Diese Zentrale ist über alle Patrouillen, der Ein-\nsätze und ungefähren Standorte der Stadtpolizei und der Kantonspolizei \ninformiert und kann optimal aufbieten. Das Problem mit der Natelumlei-\ntung an die Stapo Zürich ist ihm nicht bekannt, ist aber unbefriedigend \nund er wird dieser Sache nachgehen. \n\n \n 7. Gesundheits- und Umweltabteilung \n \n  Die GPK-Sprecherin, Barbara Staege, erwähnt die Problematik um die \n\nPET-Entsorgung, welche sinnvollerweise nur über die Grossverteiler er-\nfolgt, wie auch die Rückname von Elektrogeräten, welche - dank der im \nVoraus bezahlten Entsorgungsgebühr beim Kauf von Neugeräten - in Zu-\nkunft zu weniger Problemen führen sollte. \n\n \n  Albert Steffen, SVP, erkundigt sich nach den Kosten für die Deponie Bas-\n\nsersdorf und die Ergebnisse (und Folgen) der Untersuchung. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 29 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n  Der Abfall- und Umweltbeauftragte, Willi Bleiker, informiert über diese \n\nStudie. Es wurde nur ein kleiner Bereich der gesamten Deponie unter-\nsucht. Dort sind Sonderabfälle vorhanden. Der gesamte Restbereich \nbleibt offen. Die Deponie muss zur Zeit nicht ausgeräumt werden und die \nUntersuchungen sind abgeschlossen. Für die Kostenträgerschaft konnte \nein Verteilschlüssel zwischen allen Beteiligten gefunden werden. Dieser \nberuht auf den Einwohnerzahlen zur Zeit der Füllung der Deponie. Die \nForderungen wurden juristisch abgeklärt, die erzielte Lösung ist für Opfi-\nkon gut. Die Resultate der Belastung wurden zuerst aus dem Pumpwerk \nund nachträglich noch durch drei Grundwasserfassungen erzielt. \n\n \n  Heinrich Eberhard, SVP, stellt fest, dass die Rechtslage recht komplex \n\nund schwierig ist. Er erwartet, dass allfällige weitere Forderungen jeweils \nrechtlich genau abgeklärt werden. \n\n \n  Christian Müller, SVP, erkundigt sich nach der AG, welche erwähnt ist. \n\nUnd ob es in weiteren Bereichen solche AG's gibt. Er fragt sich, wieso \nKommissionen abgeschafft wurden, wenn nachher AG's nötig sind. \n\n \n  Ressortvorsteherin Regula Mäder erwähnt, dass es sich bei dieser AG um \n\neine persönliche Beratung und einem Draht zur Bevölkerung handelt. Der \nAufwand und die Kosten sind gering, die Möglichkeiten sind ihr aber sehr \nwichtig. Stadtpräsident Walter Fehr erwähnt eine AG aus dem Vereinsbe-\nreich, welche sich mit der Unterstützung der Jugendarbeit befasst. \n\n \n 8. Sozialabteilung \n \n  Toni Steiner, CVP, zeigt aufgrund verschiedener Aussagen aus dem Ge-\n\nschäftsbericht und dem Alterszentrum den akuten Platzmangel auf, wel-\ncher bereits besteht und zukünftig noch grösser werden wird. Er erkundigt \nsich nach den Vorstellungen des Stadtrates. \n\n \n  Ressortvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass dieses Problem mit Priori-\n\ntät angepackt wird. Bereits in nächster Zeit wird dem Gemeinderat ein \nGeschäft für eine externe Wohngruppe vorgelegt. Im Weiteren wird der \nAusbau des Bächli in Bassersdorf geprüft. Der Stadtrat ist sich der Bri-\nsanz bewusst. \n\n \n 9. Allgemeine Abteilung / Jugend und Sport \n \n  Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n 10. Schule \n \n  Bruno Maurer, Sprecher der GPK, erwähnt den "Bericht Steiner" über die \n\nSchulraumplanung, welcher Hoffnungen erweckt. Er erwähnt die "bunte \nZusammensetzung" der Schülerschaft in Opfikon, welche für die Lehrer-\nschaft eine grosse Herausforderung bedeuten. Es ist nicht einfach , eine \nindividuelle und optimale Förderung zu bieten. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 30 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n  In der Folge entwickelt sich eine Diskussion über die Raumknappheit der \n\nSchule und die Schulraumplanung. Unter anderem wird auch eine Lie-\ngenschaft erwähnt, welche sofort verfügbar wäre. Beim nächsten Schul-\nraumgeschäft, welches mit der Ausmietung der Stadtbibliothek ansteht, \nsoll der "Bericht Steiner" dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden. \n\n \n Schlussabstimmung \n \n Der GPK-Präsident, Bruno Maurer, verliest den Abschied. Die GPK beantragt \n\neinstimmig, den Geschäftsbericht 2001 zu genehmigen. \n \n Der Jahresbericht 2001 wird einstimmig (35:0) genehmigt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 31 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n5. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2001 der Stadt Opfikon V 4.5 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 5. Februar 2002 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 19. Juni 2002 sowie im Sinne von § 51 \nZiffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2001 der Stadt Opfikon wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleiter \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 32 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n6. Abnahme der Jahresrechnung 2001 der Stadt Opfikon F 4.6.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n\n• Die Finanzlage hat sich trotz der Verschlechterung der laufenden Rech-\nnung gegenüber dem Voranschlag weiter verbessert. Es konnte ein \nweiterer Abbau der langfristigen Schulden realisiert werden (um 5,6 Mio. \nFr. auf 62,5 Mio. Franken). Es ist aber zu beachten, dass verschiedene \nBauvorhaben anstehen oder in Vorbereitung sind. Diese Investitionen \nwerden den zukünftigen Haushalt belasten. Eine weitere Unsicherheit \nbei den Steuereingängen bergen die Auswirkungen der konjunkturellen \nAbkühlung im Flugverkehr. Erste Trends zeigen, dass zumindest bei \nden juristischen Personen mit grösseren Ausfällen zu rechnen ist. \n\nEintretensdebatte \n \n In einem ausführlichen Referat äussert sich RPK-Präsident Paul Remund über \n\nden Abschluss der Jahresrechnung 2001. Die Rechnung 2001 schliesst mit \neinem fast 6 Mio. Franken hohen Aufwandüberschuss ab. Dafür ist zum aller-\ngrössten Teil das Ausbleiben von Einnahmen aus Landgeschäften verantwort-\nlich. \n\n Die RPK vertritt folgende Meinung: \n\n• Das Steueraufkommen hat sich weiter zu den juristischen Personen ver-\nschoben (neu ca. 60%). Dadurch wird der Finanzhaushalt immer stärker \nvon den wirtschaftlichen Gegebenheiten beeinflusst. In nächster Zeit \nmuss mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. \n\n• Die Zahlungen in den Finanzausgleich (Steuerkraftabschöpfung) liegen \nbei Fr. 13,1 Mio. und werden für 2002 voraussichtlich Fr. 12 Mio. betra-\ngen (zuzüglich Rückstellungen in der Höhe von 6 Mio. Fr. für das Jahr \n2003). \n\n• Verschiedene Grundstückgeschäfte haben nicht wie geplant abge-\nschlossen werden können. Dadurch ist das Fremdkapital markant ange-\nstiegen und ist daher absolut zu hoch. \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2001 \nüber 107%. Im Mittel der vergangenen 10 Jahre beträgt er nun genau \n100%. Damit haben wir das Ziel der langfristigen 100% exakt erreicht. \n\n• Auch für den Voranschlag 2003 sind aufgrund der noch pendenten In-\nvestitionsvorhaben weitere zusätzliche Abschreibungen im Gemeinde-\ngut vorzusehen, jedoch nicht mehr, als investiert wird. \n\n• Die drei Abteilungen mit Globalbudgets präsentieren die zweite Abrech-\nnung nach der neuen Methode. Die Resultate sind unterschiedlich. Die \nStadtbibliothek hat die Zielsetzung erfüllt, das Frei- und Hallenbad \nknapp, das Alterszentrum deutlich verpasst. Ob oder wie es nach Ab-\nschluss der vierjährigen Pilotphase mit den Globalbudgets weitergehen \nsoll, wird gründlich zu überdenken sein. \n\n• In der laufenden Rechnung sind die Sparbemühungen des Stadtrates, \nrespektive der Verwaltung, weniger ausgeprägt sichtbar als im Vorjahr. \nDurch die ausgezeichnete Rechnung 2000 sind offensichtlich neue Be-\ngehrlichkeiten geweckt worden. Es muss wieder mit mehr Nachdruck \ngespart werden! \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 33 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n\n• Der Steuerfuss von 86% ist für die Rechnung 2001 unter Berücksichti-\ngung der verschobenen Landgeschäfte ausreichend gewesen. Diese \nEntwicklung hatte schliesslich zur Reduktion des Steuersatzes auf 82% \nfür das Budget 2002 geführt. Der Voranschlag 2002 weist trotz den zu-\nsätzlichen Abschreibungen nur einen relativ geringen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 0,8 Mio. aus. Wie verbindlich diese Zahl aufgrund der \nkonjunkturellen Abkühlung noch ist, wird sich weisen. \n\n Zum Schluss dankt Paul Remund - im Namen der RPK - dem Stadtrat und \nallen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und beantragt \nEintreten auf die Rechnung 2001. Speziell wird auch der abgetretene Finanz-\nvorstand, Jacques Mettler, in den Dank eingeschlossen. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann bedankt sich beim RPK-Präsident für die \n\nverständliche Darlegung aller wichtigen Zahlen. Er ruft ins Bewusstsein, dass \nbei einem Verzicht auf die freiwilligen, zusätzlichen Abschreibung ein positives \nResultat erzielt worden wäre und der Hauptgrund für die Differenz zum Budget \nin den Landgeschäften zu suchen ist. Landgeschäfte, die aber noch realisiert \nwerden sollten. Der Anstieg des Fremdkapitals erachtet Werner Brühlmann \njedoch nicht als problematisch, da es sich nur um eine buchhalterische Folge \nhandelt. Die langfristigen Schulden konnten reduziert werden, was eine echte \nVerbesserung ist. Der Stadtrat sieht eine stabile Finanzlage, welche aber \nkaum Platz für euphorische Forderungen bietet. Grosse Investitionen stehen \nan. Der Personal- und Sachaufwand hat sich auf hohem Niveau eingependelt. \nBei den Steuererträgen besteht die Abhängigkeit von den juristischen Perso-\nnen. Die Tendenz ist hier rückläufig. Sollte die diskutierte Steuerreform auf \ndas Jahr 2003 in Kraft treten, werden die natürlichen Personen rund 8% weni-\nger Steuer zahlen müssen. Dies alleine bedeuten Ausfälle in der Höhe von 4 \nSteuerprozenten! Auch Werner Brühlmann schliesst seine Ausführungen mit \neinem allgemeinen Dank. \n\n \n In der Folge äussern sich die Sprecher der Fraktionen (Konrad Fiechter, EVP; \n\nAndré Zika, FDP; Erich Weidmann, GV; Leo Wehrli, SVP; und Jörg Mäder, \nSP/NIO; allesamt für Eintreten. Auch die Sprecher erwähnen die ausgebliebe-\nnen Landgeschäfte und die grosse Abhängigkeit von den juristischen Perso-\nnen. Zudem wird der Abschluss der Schule stark bemängelt. Dieser liegt rund \n10% über dem Voranschlag. Ein erfreuliches Resultat kann jedoch die Sozial-\nabteilung vorweisen. \n\n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen \n \n \n Von 19.40 bis 20.05 findet eine Pause statt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 34 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Detailberatung \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen (S. 87 - 106) \n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 20 Bauamt \n Hinweis RPK: Die einzelnen Abweichungen sind auf Seite K32ff sehr gut kom-\n\nmentiert. \n \n Pos. 25 Städtische Werke - Wasserwerk \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 32 Sport und Vereinsabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n Kommentar RPK zu 356.6220.104: Die Rückzahlung des Zweckverbandes \n\nDEZU ist diesmal fast 3-mal höher als geplant ausgefallen. Im Vorjahr war sie \nbereits doppelt so hoch wie budgetiert. Das neue Management zahlt sich \nabermals hervorragend aus. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 61 Liegenschaftenverwaltung \n Kommentar RPK: Generell liegen die Investitionen unter dem Budget, da ei-\n\nnige Vorhaben nicht oder noch nicht realisiert worden sind. Es wurden 2,55 \nMio. Fr. weniger investiert. Die Gründe findet man bei den Konti 610 Schulan-\nlagen und 617 Liegenschaften. Bei den Schulanlagen wurden 0,7 Mio. Fr. we-\nniger und bei den Liegenschaften 1,7 Mio. Franken weniger investiert. \n\n 610.5030.138: Die Sanierung der Lehrschwimmanlage Mettlen hat erst Ende \nJahr begonnen. Dadurch sind hier Fr. 488'000.-- weniger der Rechnung 2001 \nbelastet worden. Entsprechend höher wird aber die Belastung der Rechnung \n2002 ausfallen. \n\n 617.5030.125: Das Projekt für die Sanierung der Dorfstrasse 27 wurde ge-\nstoppt, d.h. Fr. 1 Mio. weniger investiert als budgetiert. \n\n 617.6610.131: Beim Alterszentrum wurde der Staatsbeitrag für die Schall-\nschutzfenster im Hochhaus in der Höhe von Fr. 0,5 Mio. aktiviert. Ausserdem \nhat die Schlussabrechnung der Subventionen für den Neu- und Umbau einen \nBetrag von Fr. 187'000.-- ergeben. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 35 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Pos. 65 Finanzabteilung \n Kein Kommentar. \n \n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\n\ntungsvermögen einstimmig zugestimmt. \n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen (S. 107 - 111) \n \n Pos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \n Hinweis RPK: 900.7020.105: Dammstrasse 25/27: Die Erneuerung hat nicht \n\nwie budgetiert Fr. 350'000.--, sondern nur Fr. 107'000.-- gekostet. Es ist nur \nder Spielplatz erneuert worden. Die Renovation der gesamten Liegenschaft ist \ndurch den Gemeinderat gestrichen worden. \n\n \n Pos. 95 Finanzverwaltung (FV) \n Kommentar RPK: Von den budgetierten Fr. 18,3 Mio. Desinvestitionen haben \n\nnur Fr. 5,8 Mio. realisiert werden können. Hier liegt der Hauptgrund beim \nNichtrealisieren des budgetierten Verkaufs des Grundstücks "Balsberg". Siehe \nKommentar auf Seite K41. \n\n \n Heinrich Eberhard, SVP, ist nicht damit einverstanden, dass sich der Stadtrat \n\nals Liegenschaftenkäufer im Markt bewegt. Er erkundigt sich, welche Liegen-\nschaften warum gekauft wurden, und wie sich das schlussendlich rechnerisch \nauswirkt. Er geht davon aus, dass das den Steuerzahler in erster Linie etwas \nkosten wird. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erwähnt drei Liegenschaften. An der Stati-\n\nonsstrasse ein Häuschen, dank dessem Kauf der Stadtrat die Gestaltungspla-\nnung von A-Z mitprägen kann. Auf Beschluss des Gemeinderates die beiden \nLiegenschaften an der Giebeleichstrasse und die Liegenschaft Glatthofstrasse \n15, dank welchem Einfahrtsprobleme beim Gestaltungsplan auf dem Deckel \nbesser gelöst werden können. \n\n \n Auch diesem Bereich wird in der Zwischenabstimmung einstimmig zu-\n\ngestimmt. \n \n \n Laufende Rechnung (S. 9 - 86 sowie 112 - 141 (Globalbudget)) \n \n Pos. 10 Legislative und Exekutive \n Kein Kommentar. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 36 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Pos. 15 Präsidialabteilung \n Kommentar RPK: Allgemeines zum Globalbudget: Auf Seite 112 sind die Er-\n\ngebnisse der drei Abteilungen als Übersicht dargestellt. Die Bruttozielabwei-\nchung musste bei zwei Abteilungen aufgrund von Leistungsabweichungen \nund/oder exogenen Faktoren - das sind nicht beeinflussbare Einwirkungen von \naussen - korrigiert werden. \n\n S. 113ff, 1550 Stadtbibliothek: Die Stadtbibliothek hat um Fr. 1'000.-- besser \nabgeschlossen als budgetiert, wobei sie die Vorgaben (Indikatoren und Stan-\ndards) z.T. mehr als erfüllt hat. Also ein gutes Ergebnis. \n\n \n Pos. 20 Bauamt \n Kommentar RPK zu 2071.3181.00: Heimatschutz: Vor dem Verkauf der Lie-\n\ngenschaft Oberhauserstr. 130 hat ein Gutachten für knapp Fr. 13'000.-- erstellt \nwerden müssen, damit der Käufer im Klaren gewesen ist, welche baulichen \nMassnahmen erlaubt sind. \n\n Zu 2080.3181.03: Raumordnung: Die Lösung von zusätzlichen Verkehrsfragen \nbetreffend Glattbrugg-West. Wie werden die Gehwege von den Bahnhöfen zu \nden Arbeitsplätzen saniert? Einbahnstrassen haben sich dabei als untaugliche \nLösung entpuppt. Es würde ein unnötiger Mehrverkehr entstehen. \n\n \n Pos. 25 Städtische Werke \n Kommentar RPK zu 2550.3080.00: Die Zunahme der Aushilfsentschädigun-\n\ngen auf Fr. 88'888.-- gegenüber einem Budgetbetrag von Fr. 60'600.-- sind für \nzusätzliche Planung/Projektierung aufgewendet worden. \n\n Zu 2550.3300.00: Das Verlustkonto "Abschreibungen von Debitorenguthaben" \nhat erfreulicherweise dank frühzeitiger Akonto-Rechnungsstellung weiter mar-\nkant reduziert werden können. \n\n \n Pos. 30 Allgemeine Abteilung / Jugend & Sport \n Kommentar RPK Globalbudget Frei- und Hallenbad: Die kleine negative Netto-\n\nzielabweichung von Fr. 3'836.-- im Zusammenzug von allen drei Produkten \nverursacht v.a. Produkt 3, die Nebenbetriebe. Die Besucherzahlen waren so-\nwohl beim Frei-, als auch beim Hallenbad deutlich höher als budgetiert (zu-\nsammen knapp 17'000 Besucher mehr). Dass die Eintritte jedoch total Fr. \n21'000.-- weniger als budgetiert generieren, mutet seltsam an. Der Vergleich \nmit dem Vorjahr zeigt aber, dass das Ergebnis 2001 realistisch ist. Die budge-\ntierten Eintritte sind eindeutig zu hoch gewesen. \n\n \n Pos. 35 Gesundheitsabteilung \n Kommentar RPK 3525 Spitäler: Auffallend ist, dass die Spitalkosten wiederum \n\nnicht im Griff sind, diejenigen des Krankenheims jedoch schon. Leider scheint \nim Spital Bülach keine Besserung in Sicht. Mit dem bewilligten Ausbau wird \nkein Mehrumsatz generiert, sondern nur eine Komfortverbesserung. Opfikon \nbezahlt mit 11,1 % nach Kloten und den im Bezirksspital-Verband Dielsdorf \nzusammengefassten Gemeinden am Drittmeisten aller angeschlossenen Ge-\nmeinden. Dieser Wert entsteht aus dem Mittel der prozentualen Anteile der \nEinwohnerzahl und der Steuerkraft per 31.12.2000. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 37 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Einziger kleiner Trost: jede Gemeinde muss einem Zweckverband angeschlos-\n\nsen sein. In einem anderen Verband könnten die Kosten womöglich noch hö-\nher sein! Im Jahr 2001 sind 408 Patienten aus Opfikon im Spital Bülach statio-\nnär behandelt worden. Dies entspricht einem Anteil von 5,6%. \n\n \n Ressortvorsteherin Regula Mäder erwähnt, dass beim KZU die Pflegetage \n\nauch im Verteilschlüssel enthalten sind. Im Spitalverband ist dies nicht der \nFall; und Änderungen der Verbandsstatuten sind fast nicht machbar. \n\n \n Pos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 45 Sozialamt \n Kommentar RPK zu 4525.4361.30: Nachzahlungen von IPV-Rückerstattungen \n\nan Ergänzungsleistungs-Empfänger bis zum Jahr 1996 zurück von Fr. 1,6 Mio. \nsind hauptverantwortlich dafür, dass der Nettoaufwand sowohl gegenüber dem \nVoranschlag, als auch dem Vorjahr stark gesunken ist. \n\n Zu 4535.3661.00: Die Ergänzungsleistungen zur AHV sind von Fr. 3,2 Mio. im \nJahr 2000 auf Fr. 3,8 Mio. gestiegen. Budgetiert waren allerdings sogar Fr. 4,2 \nMio.. \n\n Zu 4525.3661.30: Die IPV-Beiträge für EL-Empfänger schlagen mit Fr. 0.9 \nMio. zu Buche. Die separate Erfassung dieser Beiträge ist erst nach der Bud-\ngetierung 2001 vorgeschrieben worden. Deshalb ist für dieses Konto im Vor-\nanschlag kein Betrag eingesetzt worden. Dasselbe gilt auch für das Konto \n4525.3661.40 (IPV-Beiträge für BH-Empfänger). Diese Leistungen sind vorher \nunter 4525.3661.00 + .10 (Ergänzungsleistungen zur AHV + Beihilfe) verbucht \nworden. \n\n Globalbudget Alterszentrum: Im letzten Jahr nach absoluten Zahlen noch Lea-\nder, nimmt das Alterszentrum jetzt den letzten Platz ein. Hauptverantwortlich \nfür die negative Nettozielabweichung von Fr. 80'500.-- ist das Produkt 1 (Pen-\nsion), welches gar eine negative Abweichung von Fr. 202'000.-- ausweist. Die \nanderen vier Produkte haben alle mitgeholfen, das Gesamtergebnis zu \nverbessern. Beim Produkt 1 sind massive Mehrkosten beim Personalaufwand \nentstanden (Ablösung Heimleiter) und im Hausdienst (Ablösung Hauswart und \nlängere Krankheit einer Mitarbeiterin). Das Restaurant hat den Kostende-\nckungsgrad nochmals stark steigern können. Die budgetierten Verpflegungs-\ntage sind zwar nicht erreicht worden, weil mehr Bewohnerinnen selber gekocht \nhaben, als angenommen worden ist. Hingegen hat die Gästefrequenz um 22,4 \n% gesteigert werden können. Anhand der Unterschiede zwischen 2000 und \n2001 beim Alterszentrum wird ersichtlich, dass Mehrkosten wie oben erwähnt, \nan denen niemand Schuld trifft, das Ergebnis massiv verschlechtern können. \nWenn dadurch ein Resultat von positiv auf negativ kippt und es für die Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter keine Prämie gibt, ist dies sicherlich nicht motivati-\nonsfördernd. Ein Aspekt, den man bei der Diskussion um die Fortführung der \nGlobalbudgets nicht ausser Acht lassen sollte. \n\n \n Ressortvorsteherin Regina Bührer relativiert, dass es sich beim "Verlust" im \n\nVergleich zum Gesamtaufwand lediglich um 1,4 % handelt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 38 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Pos. 50 Schule \n Kommentar RPK: Diese Abteilung weist den mit Abstand grössten Mittelbedarf \n\nauf, nämlich 45% des Nettosteuerertrages. Die Schule ist noch immer mit \ngrossen Problemen konfrontiert. Der Nettoaufwand von Fr. 16,5 Mio. liegt um \nFr. 1,7 Mio. über dem Voranschlag. Im 1. Quartal 2002 ist der Aufwand bereits \nwieder knapp Fr. 0,3 Mio. über dem Budget. Das darf einfach nicht sein! Diese \nZahl ist bereits bekannt, da die Schule dem Stadtrat neu einen Quartalsbericht \nals Budgetkontrolle vorlegen muss. Die RPK erwartet, dass die Schule in Zu-\nkunft ihr Budget einhalten wird. \n\n \n Roland Hüssy, SVP, vermisst die Bereitschaft der Schule, sich an das Budget \n\nzu halten. Ein grosser Teil des Fehlbetrages war nicht unumgänglich. Er er-\nwartet auch von der Schule die Einhaltung der Vorgaben. \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin erläutert, dass gegenüber der RPK die Ab-\n\nweichungen im Detail ausgewiesen wurden. Im Rechnungsjahr gab es zwei \nausserordentliche Stufenanstiege und auch andere Bereiche befinden sich in \neinem steten Fluss. Zudem stimmt das Planungsjahr der Schule nicht mit dem \nRechnungsjahr überein, was die Budgetierung wiederum erschwert. Die \nSchule wird vermehrt abschätzen müssen, ob sie defensiv oder offensiv bud-\ngetieren soll. \n\n \n Pos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \n Die RPK weist darauf hin, dass sie das Konto 5520: Friedensrichter: noch ge-\n\nnauer überprüfen wird. \n \n Pos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \n Kein Kommentar. \n \n Pos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \n Kein Kommentar. \n \n Leo Wehrli, SVP, stellt den Antrag, dass aufgrund der massiven Budgetüber-\n\nschreitung die Rechnung der Schule abgelehnt werden soll. \n \n In einer ersten Zwischenabstimmung wird dieser Antrag mit 21:13 Stim-\n\nmen abgelehnt. \n \n In der zweiten Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit \n\n34:0 (1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n Auch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2001 der \n\nStadt Opfikon einstimmig (35:0) zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 39 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n6. Abnahme der Jahresrechnung 2001 der Stadt Opfikon F 4.6.6 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. März 2002 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Juni 2002 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon inkl. der Globalbud-\n\ngets für das Jahr 2001 werden genehmigt. \n \n 2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 5'763'978.26 wird dem Kapitalkonto be-\n\nlastet. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 40 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n7. Wahl einer zeitlich befristeten Werkkommission S 2.A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Stadtrat schlägt als Mitglieder der Werkkommission vor: \n \n - Fritz Eggler, Lättenwiesenstrasse 28, Glattbrugg; \n - André Erismann, Zibertstrasse 26, Opfikon; \n - Karl Schmeh, Püntenstrasse 8b, Opfikon \n - Franz Weber, Rietgrabenstrasse 62, Opfikon. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder der zeitlich befristeten Werk-\n\nkommission gewählt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten \n  - Werkkommission \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Städtische Werke \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 41 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gesundheits- und Umweltvorsteherin Regula Mäder macht auf eine Informati-\n\nonsveranstaltung der TFF-Gemeinden über die Entwicklung des Fluglärms \naufmerksam. Diese findet am 22. August 2002, um 20.00 Uhr im Gemeinde-\nsaal Wallisellen statt. \n\n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 9. Juli 2002 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 42 - \n \nSITZUNG VOM 8. Juli 2002 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0302 \n\n\n