text: \nO\n\nu.\nO\n\nO\nPS\n\nPROTOKOLL DES GEMEIHOERATES OPFIKON\n\n10. April 1995\n\nI ^ O T O K O L L\n\nder 12. Sitzung\n{Doppelsitzung. 2. Teil)\n\nMoi.tag, 10. April 1995\n\n18.15 bis 22.40 Uhr\n\nRef. Kirchgemeinde haus\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Wünsch\n\n34 Mitglieder\n\nDesiree Haiümägi (Ferien)\nGuido Uboldi (Ferien)\n\n-143-\n\nDM««:\n\nZelt:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Festsetzung der Revision der kommunalen Rieht- und Nutzungsplanung Teil l vom\nDezember 1993\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 144\n\n10. April 1995\n\n1. Mltteiluafln V4JJ\n\n1.1 Stadtraumitgliedcr V4J.1\n\nStadträtin Madeleine Roth erscheint um 18.45 Uhr, Stadtrat Jacques Mettler\num 20.00 Uhr.\n\nU Diverses V4JU\n\nRatspräsident Florian Caprez erklärt die Umstände, welche dazu geführt ha-\nben, dass die heutige Sitzung im ref. Kirchgemeinde haus stattfindet. Der Se-\nkretär hat am Dienstag beim Schulhausabwart angefragt, ob der Singsaal\nLatterwiesen frei sei. Dies wurde bestätigt Am Donnerstag hat der Abwart\nfestgestellt, dass der Singsaal durch die Musikschule belegt ist (Konzert). So\nmusste der Gcmeinderat kurzfristig nach Alternativen suchen. Der Schulse-\nkre'är hat sich beim Ratspräsident schriftlich entschuldigt und sich für die\nBemühungen des Gemeinderates bedankt.\n\nDie nächste Sitzung des Büros findet am Donnerstag, 20. April 1995 statt.\nAnträge aus den Kommissionen müssten bis dann beim Ratssckretär sein.\n\nFestsetzung der Revision der kommunalen Rieht- and Nutzung«- B 1.&2\nplannng Teil l vom Dezember 1993\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger erklärt, dass ihn die Voten der letzten Woche\nsehr beschäftigt haben. Er Stern fest, dass der Stadtrat kompromissbereit war. An\nder heutigen Sitzung werden zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Er bittet die\nRatsmitglieder, dass heute kein Scherbenhaufen produziert wird, sondern ein grif-\nfiges Hilfsinstrument für die Gestaltung unserer Gemeinde entsteht.\n\nAnmerkung des Sekretärs:\nQuer durch alle Verhandlungen zeigten sich zwei Lager. Da sich die Materie zum\nTeil sehr komplex zeigt, wird auf ein Protokollieren der Voten verzichtet und nur\nauf die Behandlung der Anträge eingegangen.\n\nRevision Zonenplan\n\nZ4\n\n31 "Glatthofkreuzung Nord" Gestaltungsplanpflicht (SR, Plako-Minderheit) ge-\ngen Gestaltungsplan-Empfehhing (Plaxo-Mehrheit):\n\nIn der Abstimmung wird mit 20 : 14 Stimmen der GesUhnngspUw-Emp-\nfehlang zugestimmt.\n\n32 "Glatthofkreuzung Süd" Gestaltungsplanpflicht (SR, Plako-Minderheit) ge-\ngen Gestaltungspian-Empfehlung (Plako-Mehrheit):\n\nIn der Abstimmung wird mit 20 : 14 Stimmen der GestaltnngspUn-Emp-\nfeblung zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 145\n\nMTZUNGVCW 10. April 1995\n\n53 "Zenlrumsüberbauung Bereich Post" Gestaltungsplanpflicht (SR, Plako-\nMinderheit) gegen Gestaltungsplan-Empfehlung (Ptako-Mehrheit):\n\n!• der Abstimmung wird mit 20 : 14 Stimmen der GestaltuagspUn-EraD-\nfehlung zugestimmt.\n\nDeo Zentnimszonen Z4 wird mit 20 : 5 Stimme« zugestimmt.\n\n83 "Dreieck Giebeleichstr. / Station Opfikon" Gestaltungsplanpflicht (SR.\nPlako-MimJerheit) gegen Gestaltungsplan-Empfehlung (Plako-Mehrheit):\n\nIn der Abstimmung wird mit 20 : 14 Stimmen der Gestaltungsplan-Emp-\nfefalung zugestimmt.\n\nDen Zentrumszonen Z3 wird mit 20 : 14 Stimmen zugestimmt.\n\nW2o Wohnzonen W2o\n\nAntrag Plako-Mehrheit/Stadtrat: Umzonung des Gebietes Walliseller-Pfandwie-\nsenstrasse, Kat, 7863, von W2o in W3. Antrag Plako-Minderheit: Gebiet in W2o\nbelassen.\n\nIn der Abstimmung wird dem Antrag der Plako-Mehrheit und des Stadtrates mit\n20:14 Stimmen gutgehelssen.\n\nDen Wohnzonen W2o wird mit 25:2 Stimmen zugestimmt.\n\nW3 Wuhnzonen W3\n\nDie Anträge zwischen Stadtrat und Planungskommission sind bereinigt.\n\nDen Wohnzonen W3 wird einstimmig zugestimmt.\n\n12D Industriezonc\n\nWurde am 3.4.95 von den Verhandlungen ausgeschlossen.\n\nR Reservezonen\n\n70 "Obere Wallisellerstrasse": Markus Goetschi (SVP) stellt den Antrag, diese\nReservenzone neu als kommunale Landwirtschaftszone festzusetzen und\ndementsprechend umzuzonen.\n\nDer Antrag wird nach der Diskussion von Markus Goetschi zurückgezogen.\n\nRevision Zonenlan\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Revision des Zonenplanes mit 2t:U Stim-\nmen (eine Enthaltung) zugestimmt,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON . 146 -\n\n10. April 1995\n\nRevision Bauordnung\n\nArtjkel l\n\n1.2 •̂ j\n\nZ3 Antrag Plako- Mehrheit: AZ/BZ 100%, gegen Antrag Plako-Minderheit und\nStadtrat: AZ/BZ 80%.\n\nIn der Abstimmung wird de« Antrag der PUko-Mehrheit mit 1M4 Stimmen\ngvtfeheitsen.\n\nWohnzonen\n\nW3 Antrag Plako-Mehrheit: AZ/BZ 65%, gegen Antrag Plako-Minderheit und\nStadtrat: AZ/BZ 55% i *i Antrag von Dieter Schlatter (LdU): 60%.\n\nIn der Abstimmung erhalt der Antrag der Plako-Mehrfceit 19 Stimmen, der\nder Plako-Minderheit nnd de* Stadtrates 13 Stimmen und der von Dieter\nSchütter 2 Stimmen. Bei 34 anwesenden Ratsmitgliedera betrigt das abso-\nlute Mehr 18 Stimmen. Der Antrag der Plako-Mehrheit Ist somit beschlos-\n\nW4 Antrag Plako-Mehrheit: AZ/BZ 80%, gegen Antrag Plako-Minderheit und\nStadtrat: AZ/BZ 70% und Antrag von Markus Goetschi (SVP): 85%.\n\nIn der Abstimmung erhält der Antrag der Plako-Mehrheit 6 Stimmen, der\nder Plako-Minderheit und des Stadtrates 15 Stimmen und der von Markus\nGoetschi 13 Stimmen. Das absolute Mehr wird von keinem Antrag erreicht\n\nDer Antrag der Plako-Mehrhcit scheidet aus.\n\nIn der iweiten Abfltimmnnt nnterileft der Antrag der Ptako-Minderheit ud\ndet Stadtrates mit 15 Stimmen demjenigen der SVP mit K Stimmen. Es gab\n3 Enthaltungen.\n\n1.4 industriezonen\n\nDie Zone J2D wird von der Revision ausgeklammert,\n\nDem Artikel l wird mit 1*15 Stimmen xafestiramt\n\nArtikel?\n\nDie Planungskommission und der Stadtrat haben sich auf einen Antrag geeinigt\nDer Stadtrat hat die Aenderung bereits verabschiedet.\n\nArtikel!!\n\nDie nötigen Anpassungen erfolgen automatisch durch den Stadtrat\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPRKON 147\n\n10. April 1995\n\nArtikel 12\n\nl Valentin Perego (FDP) stellt den Antrag, den Absatz l auf dem alten Stand\nzu belassen der Wortlaut lautet somit: "In den Zentrumszonen 23 und Z4 hat\nder Anteil der Wohnfläche am Total der Gesamtnutzflächen (GNF) mindestens\n25% zu betragen."\n\nDer Antraf wird Mit 23:10 Stimm« abgewiesen.\n\nArtikel 13\n\nDie nötigen Anpassungen erfolgen automatisch durch den Stadtrat,\n\nIb Dachgeschosse:\nW2u Mit 1*15 Stimmen werten 2 Dachgeschoß bewilligt.\nW2iK Mit 1*15 Stimme« werde» 2 Dachgeschosse bewilligt.\nW3: Mit 1*15 Stimme« werden 2 Dachgeschosse bewilligt.\nW4: Mit 1*15 Stimmen werden 2 Dachgeschosse bewilligt.\n\nIc Untergeschosse:\nDie Anträge sind bereinigt.\n\nDem Artikel 13 wird mit 1*15 Stimmen zugestimmt\n\nArtikel 15 - 18\n\nDiese Artikel werden ausgeschlossen.\n\nArtikel 22\n\nDie Plako-Mehrheit beantragt einen neuen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut:\n^Gebäude in der Zone W2L sotten in der äusseren Erscheinung Einfamilien-\nhauscharakter aufweisen."\n\nDer Antrag wird mit 20:12 Stimmen abgewiesen.\n\nArtikel 23\n\nDie Anträge sind bereinigt.\n\nArtikel 23/l\n\nDie Plako-Mehrheit beantragt, die Absätze l und 2 ersatzlos zu streichen.\n\nDer Antrag wird mit 20:14 Stimmen gutgeheißen.\n\nArtikel 24\n\nFolgender neuer Wortlaut wird gutgeheitsen:\n\n"... mindestens 20% der dem Wohnen dienenden Bruttonutzfläche...."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -148\n\n10. A">ril 1W5\n\nArtikel 24/1\n\nDie Anpassungen erfolgen automatisch durch den Stadtrat.\n\n1 ... ein Lirmgestaltungsplan (Immissionsschutz)..,\n2 wird neu Abs. 3\n2 neue Formulierung: "Für die im Zonenpian bezeichneten Gebiete wird die Er-\n\nstellung eines Geste\n\nArtikel 2ft\n\nDie Antrage sind bereinigt.\n\nArtikel 30\n\nAu&sichtsschutz: Die Planungskommission und der Stadtrat legen zwei verschie-\ndene Versionen dieses Planes vor.\n\n!• der Abstimmung wird die Version de* Stadtrates mit 19:15 Stimmen gut-\n\nSchlussahstimmung Revision Bauordnung\n\nIn der Sehlussabstiamung wird der Revision der Bauordnung mit 19:15 Stim-\ni zugestimmt.\n\nRevision Parkplatz-Verordnung\n\nArtikel 3\n\nDer Antrag ist bereinigt.\n\nArtikel 3/1\n\nValentin Perego (FDP) stellt zu A^-satz 2 folgenden Antrag: "Für Besucher und\nKunden wird auf die Festsetzung eines oberen Grenzwertes verzichtet (analog Be-\nwohner). Die unteren Grenzwerte bleiben unverändert gem. Antrag des Stadtrates."\n\nDieser Antrag wird mit 20:14 Stimmen abgewiesen.\n\nArtikel 4\n\nDer Antrag ist bereinigt\n\nSchlussahstimmiing RCYJSJOB PflTlfPl8lZ'Vpron^ntln[\n\nIn der Schiassabstimmung wird der Revision der Parkplatz-Verordnung mit 32:2\nStimmen zugestimmt\n\nIn der Schlussabstinunung wird der Festsetzung der Revision der kommunalen\nRieht- und Nutznngsplai>e*g feil l vom Dezember 1993 mit 19:15 Stimmen rage-\nstimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n10. April 1995\n\n- ',49\n\n2. Festsetzung der Revision der kommunalen Rieht- und Nutzung»- B 1.6.2\nplanungTeil l vom Dezember 1993\n\nDer Gemeinde rat\n\n* gestützt auf die Anträge des vom 14. Dezember 1993, vom 24. Januar 1995 und\nvom 7. Mlrr 1995, sowie dem Antrag dtr Planungskommissions-Mehrheit vom\n20. März 1995 uid der Planungskommissions-Minderheit vom 19. März 1995,\nauf das Planung*- und Baugesetz sowie in Anwendung von { 49 Ziffer 2 lit. b bis\nd der Gemeindewd-iUng -\n\nRESCHUESST:\n\nl.Der Revision der kommunalen Rieht- und Nutzungsplanung, Teil l vom De-\nzember 1993 mit den verabschiedeten Nachträgen des Stadtrates vom 24. Ja-\nnuar 1995 u;xJ vom 7. März 1995, sowie den vom Gemeinderat beschlossenen\nAenderungsanträgen, bestehend aus dem Zonenplan, der Bauordnung (inkl.\nWaldabstandslinien, Gewässerabstandslinien. Hochhäuser, Bestimmungen über\ndie Arealübe rbauungen, Aussichtsschutz) und der Parkplatz-Verordnung wird\nzugestimmt.\n\n2. Vom Ortsplanungsberieht sowie dem Bericht zum Einwendungsverfahren wird\nKenntnis genommen.\n\n3. Sofern sich als Felge von Rekursentscheiden oder im Genehmigungsverfahren\nAenderungen an der Revisionsvorlage als notwendig erweisen, wird der Stadtrat\nermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Solche Beschlüsse\nsind öffentlich bekanntzumachen.\n\n4. Die Arbeit der Spezialkommission ist abgeschlossen. Die Kommission wird so-\nmit aufgelöst.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bau komm ission\n- Bauvorstand\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON ISO\n\n•ITXUMOVOH 10. AprttlW\n\nSckliiu der SiU*a|\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekurunoglichkeiten gemäss (151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanr ist der ßezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBulach\n\nOpfikon, 12. April 1995\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\ng\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n10. April 1995\n\nf^\n\nO\nProtokoll rprflft:\n\nDer Präsident:\n\nQ\n\nÄ .jP^^^T^\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nJ»\n\nDer Z Vizepräsident:\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDEfUTES OPFIKON\n\ng. Mai 1995\n\n-152\n\nP R O T O K O L L\n\nder 13. Sitzung\n\nDstm:\n\nZdfc\n\nQn*\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nMontag, 8. Mai 1995\n\n18.00 bis 19.00 Uhr\n\nSingsaal UUtenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\nRatspräsident Heinrich Schlauer\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\nAnton Steiner ab 18.05 Uhr\nMarkus Goetschi ab 18.15 Uhr\nWerner Emi ab 18.45 Uhr\n\nAbwesend: Bruno Maurer (Militär)\nDieter Schlauer (Ortsabwesenheit)\nCarmen Seebacher (krank)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 11 Sitzung (1. Teil) vom 3. April 1995\n\n3. Protokoll der 12. Sitzung (2. Teil) vom 10. April 1995\n\n4. Postulat Valentin Perego und Mitunterzeichnende "Abwasser- und Abfallbeseiti-\ngung" - Beantwortung und Abschreibung\n\n5. Wahlen gemäss $ 37 der Gemeinde-Ordnung\n5. l Geheime Wahl des Ratspräsidenten für die Amtsperiode 95/96\n5.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 95/96\n5 J Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für die Amtsperiode 95/96\n5.4 Wahl von drei Stimmenzählern für die Amtsperiode 95/96\n\n6. Ersatzwahl in die Rechnungsprürungskommission für die Restamtsdauer 94/98\n\n7. Ersatzwahl von vier Mitgliedern des Wahlbüros für die lestamtsdauer 94/98\n\n8. Ersatzwahl eines kam. Geschworenen für die Restamtsdauer 90/95\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8. Mai 1995\n\n-153-\n\n1. MitteUnngen V4JJ\n\nl.t\nKommuale Rkht- ud Nntanngsplamwg\n\nB1.4J\n\nRatsprasident Rorian Caprez gibt bekannt, dass das Behördenreferendum\ngegen die Kommunale Rieht- und Nutzungsplanung; welche am 10. April\n1995 im Rat verabschiedet wurde, termingerecht eingereicht und an den\nStadtrat weitergeleitet wurde.\n\nU Allgemeine* V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\n- Protokoll der if Bürositzung vom 20.04.1995\n- SR-Beschluss Nr. 78 - Dezentrale Drogenhilfe, Beitritt zum Verein\n- SR-Bcschiu&s Nr. 84 - Schulanlage Halden, Ersatz Heizung, Kredit\n- SR-Beschluss Nr. 86 - Schopfsanierung Mühlegasse 8-12, Abrechnung\n- Schreiben an IFK - Ersatzwahl kam. Geschworener\n- Schreiben der Freiheitspar»«- i - Gründung der Ortspartei Opfikon-Glatt-\n\nbnigg\n- SR-Beschluss Nr. 118 - Kleine Anfrage Brülhart, Hanimägi, Entgegen-\n\nnahme und Zuweisung an den Stadtpräsidenten\n- Schreiben Direktion des Innern - Aufforderung zur Ersatzwahl eines kant,\n\nGeschworenen\n- Referendum kommunale Rieht* und Nutzungsplanung\n\nProtokoll der 12. Sitzung (1. Teil) vom 3. April 1995\n\nDM vorliegend« Protokoll wird genehmigt nnd verdankt.\n\nProtokoll der 12. Sitzung (2. Teil) vom 10. April 1995\n\nDer Präsident der Planungskommission, Heinrich Eberhard informiert, dass beim\nProtokoll auf der Seite 146 die Bezeichnung "AZ/BZ" insgesamt 6x auf "AZ" kor-\nrigiert werden muss (2x bei 7\\ 2* bei W3 und 2x bei W4).\n\nStadtrat David Hane hat grundsätzliche Bedenken über die Form des Protokolls.\nDurch den Verzicht der Aufnahme von Voten ist es zu einem späteren Zeitpunkt\nnicht nachvollziehbar, wie der Gemeinderat auf seine Entscheidungen gekommen\nist Er bittet, das Vorgeben in Zukunft genau abzuwägen.\n\nAnlfisslich der Sitzung hat David Häne ein Votum zuhanden des Protokolls abge-\ngeben, er verlangt, dass dieses ins Protokoll aufgenommen wird. Das Protokoll\nwird mit folgendem Votum von Sudtrat David Häne ergänzt:\n"David Häne stellt fest, dass der Gemeinderat offensichtich der Ansicht ist, dass der\nStadtrat, auch ohne Gestaltungsplanpflichi darauf hinarbeiten soll, dass an der\nSchaff hausentrasse eine Zentrumsbildung stattfindet. *\n\nDM vorliegend« Protokoll wird mit der Korrektur and der Erginzmng genehmigt\nnnd verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNavoM 8. Mai 1995\n\n- 154-\n\nPostulat ValeBila Pengo «"<> Mitualerzeklmeflde, "Abwasser- und K l.C/U IJ.l\nAbfBlIbewUifunf1 • Beantwortung und Abschreibung\n\nStadträtin Regula Made r verweist auf den ausführlichen Stadtratsbeschluss. Soll-\nten Fragen vorhanden sein, ist sie gerne bereit, diese zu beantworten.\n\nValentin Perego (FDP), Erst unterzeichne r des Postulates, dankt dem Stadtrat für\ndie speditive Erledigung und die Bereitschaft, auf das Postulat einzugehen. Im\nBereich der Abfallbeseitigung sieht Valentin Perego keine Probleme. Der Stadt-\nrat wird bereits in der Rechnung 1995 mit der Spezialflnanzierung mit dem Stand\nvon Fr. O,- beginnen. Die bisherigen Kosten sind weitgehend gedeckt. Die Zu-\nkunft des Abfalls sieht Valentin Perego eher defizitär. Problematischer ist die Si-\ntuation beim Abwasser. Auch dort will der Stadtrat mit Fr. 0.- anfangen, obwohl\nein Defizit aus den letzten Jahren von Fr. 2,8 Mio. ausgewiesen wird. Diese Zahl\nist nach Ansicht von Valentin Perego eher willkürlich. In der Zeit seit 1986 wurde\nnach seiner Berechnung ein Abwasserdefizit von Fr. 7,5 Mio. erwirtschaftet. Ob\nbei diesen Zahlen mit Fr. 0.- begonnen werden kann, ist ein politischer Ent-\nscheid, welcher aber erst beim Budget 1996 und bei der Rechnung 19% behan-\ndelt wird. Der Stadtrat soll sein Vorgehen nochmals überlegen. Die Postulamen\nsind mit der Abschreibung einverstanden. In der Aktenauflage wurde der Brief-\nverkehr mit der Direktion des Innern vermisst, welcher im Beschluss zitiert wird.\n\nPatrizia Condoleo (CVF) unterstützt im Namen der Fraktion die Abschreibung.\nDer eingeschlagene Weg bewirkt, dass Rechnung und Budget transparenter und\nübersichtlicher werden sowie eine Kontinuität in der gesamten Abfall- und Ab-\nwasserbeseitigung.\n\nDas Postulat wird ohne Gegenantrag abgeschrieben.\n\nPostulat Valentin Perego und Mitunterzeichnende, "Abwasser- und K l.C/U 1.2. i\nAbfallbeseitigung" - Beantwortung und Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss Nr. 115 vom 4. April 1995 und die Aeusse-\nrungen an der heutigen Gemeinderatssitzungen -\n\nBESCHLJESST:\n\nl.Das Postulat Valentin Perego und Mitunterzeichnende betreffend die Führung\nder Abwasser- und der Abfallbeseitigung im Sinne eingenwirtschaftlicher Be-\ntriebe wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorsteherin\n- Gesundheitskommission\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8. Mai 1995\n\n-155-\n\nWthki fmitf 137 der GcweiMde-Ordnimf V4JJ\n\n5. l Oheim* Wahl de« K*upritlde*te* fBr du Amt^ahr 95/9«\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Valentin\nPerego, schlägt einstimmig vor:\n\n- Heinrich Schlauer, EVP\n\nDer Wahlvorschlag wird nichi vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nabzüglich leere Wahlzetitel\nabzüglich ungültige Watilzettel\nmassgebendc Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\ngewählt ist Heinrich Schlauer mit\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen\n\nTotal\n\n32\n32\n0\n0\n\n32\n\n17\n\n28\n\n4\n\n32\n\nMitteilung durch Protokolüauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\nHeinrich Schlauer bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die\nWahl an. Er verabschiedet den abtretenden Ratspräsidenten Florian Caprez und\nwürdigt seine Arbeit Florian Caprez erhält einen Blumenstrauss und einen Gut-\nschein für die Halle 41 (Kraftraum von Eishockeyprofi Marcel Wick). In einer\nkurzen Rede erläutert Heinrich Schlauer seine Ziele für sein Amtsjahr. Er be-\nzieht sich auf das neue Leitbild des Stadtrates und geht auf dessen einzelen\nPunkte ein. Heinrich Schlauer gratuliert dem Stadtrat zu seinem sehr guten Leit-\nbild und hofft auf ein gutes Amtsjahr.\n\nFlorian Caprez bedankt sich für die Geschenke. Er lässt sein Amtsjahr kurz Re-\nvue passieren. Er hat zum einen eine loyale, offene Kommunikation erfahren,\nzum anderen aber auch pingelige, sture Haltungen im Rat und im Stadtrat festge-\nstellt Dadurch wurde zum Teilviel Zeit benötigt und Geschäfte in die Länge ge-\nzogen. Florian Caprez wünscht sich eine Vereinfachung der Administration, ohne\naber bestehende Reglemente zu verletzten. Als gutes Beispiel erachtet er die Re-\nvision der Entschädigungsverordnung. Speziell freute ihn, dass sich die harten\nFronten zwischen Stadtrat und Gemeinderat in der zweiten Hälfte seines Amts-\njahres etwas auflockerten. Florian Caprez bedankt sich bei den Kommissionen\nund ihren Präsidenten, bei seinen Bürokollegen, den Pressevertretern und dem\nRatssrkretär für die tolle Zusammenarbeit\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 156\n\nK. Mai l <»?\n\n5J Geheliw Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 95/9«\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Valentin\nPerego, schlägt einstimmig vor:\n\nPete.- Bührer, FDP\n\nDer Wihlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 32\nEingegangene Wahlzettel 32\nabzüglich leere Wahlzelle! 2\nabzüglich ungültige Wahlzettel 0\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 30\n\nAbsolutes Mehr 16\n\n;ewähll ist Peter Bührer mit 26\ntimmen\n\nvereinzelte Stimmen 4\n\nTotal 30\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n53 Oheime Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amt*jahr 95/9*\n\nDie Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch ihren Präsidenten Valentin\nPerego, schlägt einstimmig vor:\n\nKurt Schwaighofer, CVF\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden 32\nEingegangene Wahlzettel 32\nabzüglich leere Wahlzettel 2\nabzüglich ungültige Wahlzcttcl 0\nmassgebende Zahl der Wahlzettel 30\n\nAbsolutes Mehr 16\n\ngewählt ist Kurt Schwaighofer mit 26\nStimmen\n\nvereinzelte Stimmen 4\n\nTotal 30\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 157 -\n\n8. Mai 1995\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nden Gezahlten\nBezirksrat\nStadtrat\nSladtkanzlei\n\n5.4 Wahl von drei StlnuMMlhleni Ar dai Antsjahr 95/9*\n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlagt als Stimmenzahler vor:\n\nAlois Steiner. SVP\n• Daniel Trachsler, NIO\n\nGuido Uboldi, FP\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden Jeweils mit\ngrota*M Mehr gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\ndie Gewählten\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n4 Ersatzwahl In die Rechnungsprafungskommission V 4JJE\nrar dtt Restamtsdauer 94/99\n\nAls Nachfolger von Kathrin Schmid Zwyssig schlägt die Interfraktionelle Konfe-\nrenz vor:\n\nChristian Grasser (NIO)\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt. Christian Grasser wird mit grossen\nMehr gewählt,\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nden Gewählten\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\n\n7. Ersatzwahl von vier Mitgliedern des Wählbar« A1A\n«r die Restamtfdaoer 94/9»\n\nValentin Perego schlägt im Namen der IFK folgende 4 Personen für das Wähl-\nbare vor:\n\n\n\ng\nÜC\nex.\nO\n\nQ\n^\n^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON 158\n\n8. Mai 1995\n\nDormnique Ammann, NIO, Pfändwiesenstrasse 15/4, 8152 Opftkon\nJörg Mäder, NIO, Glänvischstrasse 20. 8152 Opfikon\nRita Demuth-Kl£«er, EVP, Vrenikersliasse 35, 8152 Opfikon\nTheres Höchli, SP. Littenwiesenstrasse 4, 8152 Glatthrugg\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLJESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\nBezirksrat Bülach\n\n- Sudtrat\n- Suhstitut\n\nErsatzwahl eines kant. Geschworenen fttr die Restamtsdauer <H)/95 A 122\n\nDie IFK schlägt Christian Ulrich, FDP, Wydackerstrasse 10, 8152 Glattbrugg, vor.\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST:\n\nl.Der Vorgeschlagene wird als kantonaler Geschworener für die Restamtsdauer\n1990/95 gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten (Wahlanzeige)\n- Direktion des Innern des Kantons Zürich, 8090 Zürich\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Stadkanzeli\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -159\n\n8. Mai 1995\n\nSchlau der SltzMg\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heinrich\nSchütter macht auf die RekursmogUchkeitec gemiss i 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstaiu ist der Bearksrat Bülach, Bahnho&trasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 9. Mai 1995\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Ratsselretar:\n\n5\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n8. Mai 1995\n\nO\nDer\n\nDer 1. Vizeprlsident:\n\nData«:\n\nf. «H\n\n. öS.\n\nDer l\n\n\n


Protokoll Gemeinderat 02-11-2020.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\nPROTOKOLL\n\nder 14. Sitzung\n\nVorsitz: Präsident Eric Welter\n\nMitglieder: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Thomas Edel (Geschäft)\nHaci Sari (Krankheit)\n\nProtokoll:\n\n- lBB -\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nRatssekretärin Sara Schöni\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n19:00 Uhr - 20:20 Uhr\n\n)\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\no\n\n7\n\nI\n\nTRAKTAN DI ERTE GESCHÄFTE :\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 6. Juli2020\n\nPräsentation des Stadtrates zum Regierungsprogramm\n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Wohnen für alle -\nFür mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume" - Begründung\n\nMotion Ulrich Weidmann (SVP) Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhau-\nser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg - Übenryeisung\n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprufungskommission\n201812022\n\nKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Erhöhung des Dotati-\nonskapitals\n\nStrassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse Ge-\nnehmigung der Projektänderung und Kreditbewilligung der öffentlichen\nBeleuchtung\n\nStellenbedarf Stadtveruualtung Antrag und Festsetzung eines Stellenda-\nches 2020-2024\n\nI\n\nKW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. November 2020\n\n- 189 -\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass eine Maskenpflicht gilt und welche\nCorona-Massnahmen im Rat eingehalten werden müssen. Parlamentssitzun-\ngen sind vom Versammlungsverbot ausgenommen.\n\n1.1 Kleine Anfrage Urban Husi (SVP) "Eröffnung Aussenbad erst in Som-\nmersaison 2021" - Bekanntgabe 3,2.4\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Urban\nHusi (SVP) betreffend "Eröffnung Aussenbad erst in Sommersaison 2021". Die\nKleine Anfrage ist gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemeinderat durch\nden Stadtrat innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu beantworten.\nEine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\n1.2 Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Aufnahme von geflüchteten Men-\nschen aus dem Lager Moria" - Bekanntgabe 5.5.0\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Thomas\nWepf (SP) betreffend "Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager\nMoria". Die Kleine Anfrage ist gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemein-\nderat durch den Stadtrat innert zwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu be-\nantworten. Eine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\n1.3 Kleine Anfrage Robin Pekerman (SP) "Kündigungen von Lehrpersonal"\n- Bekanntgabe 9.2.0\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Robin\nPekerman (SP) betreffend "Kündigungen von Lehrpersonal". Die KleineAnfrage\nist gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemeinderat durch den Stadtrat innert\nzwei Monaten nach Bekanntgabe im Rat zu beantworten. Eine mündliche Be-\nhandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- SR-Beschluss Sitzungstermine Stadtrat 2021\n\n- SR-Beschluss Hochrechnung 2020 per Ende Mai\n\n- SR-Beschluss Kommunale Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik"\n(Klimainitiative) - Feststellung über das Zustandekommen\n\n- SR-Beschluss "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleich-\n\nstrasse" Motion Ulrich Weidmann (SVP) / Umwandlung von Motion in Postu-\n\nlat - Entgegennahme\n- SR-Besch luss Zweckverband Gruppenwasserversorg ung Vororte und G lattal\n\n(GVG) Tota I revision de r Zweckve rba ndsstatuten Stel I u ng na h me\n\n- SR-Beschluss Sanierung, Cherstrasse Strassensanierung, Kanalisation, Be-\n\nleuchtung Projektfestsetzung inkl. Beilage\n- GR-Antrag Budget 2021 der Stadt Opfikon und Festsetzung des erforderli-\n\nchen Steuersatzes\n- SR-Beschluss Verordnung Gemeindezuschüsse, Revision per 1. Januar\n\n2020\n- GR-Antrag Verordnung Gemeindezuschüsse, Revision per 1. Januar 2020\n- SR-Beschluss Volksinitiative Für eine wirksame Klimapolitik (Klimainitiative)\n\nFst\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n- 190 -\n\n- GR-Antrag Volksinitiative Für eine wirksame Klimapolitik (Klimainitiative)\n- SR-Beschluss Revision Gemeindeordnung\n- GR-Antrag Revision Gemeindeordnung\n- SR-Beschluss Finanzplan 2020 - 2024 Genehmigung\n- SR-Beschluss Wahlbüro 2018 - 2022 Ersatzwahl Elisabeth Wüst\n- SPF-Beschluss Legislatur 2018 - 2022 Ergänzungskonstituierung\n- SP F-Besch luss Schu lraumbedarfsplan ung 2020 (Planpartner) & Schulraum-\n\nplanung\n- Bericht SPF Schulraumbedarfsplanung 2020\n- Bericht SPF Schulraumplanung - Aktualisierung 2019120\n\n- Büro-Beschluss Parlamentarische Vorstösse 19-10-2020\n- Büro-Verfügung Präsidiale Zuweisung Revision Gemeineordnung\n- Büro-Verfügung Präsidiale Zuweisungen 01 -10-2020\n- Protokoll Büro Gemeinderat 14-09-2020\n- Protokoll Büro Gemeinderat 19-10-2020\n- Büro-Beschluss Sitzungsdaten Gemeinderat und Büro Gemeinderat 2021\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 6. Juli 202O 0.5.0\n\nKW\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Präsentation des Stadtrates zum Regierungsprogramm 0.5.0\n\nDer Ratspräsident erteilt dem Stadtpräsidenten Paul Remund das Wort für die\nlnformation über das Regierungsprogramm 2018 -2022.\n\n4. Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterz "Wohnen für alle - Für mehr\nbezahlbare Wohnungen und Gewerberäume" - Begründung 6.1.0\n\nPostulant Thomas Wepf (SP) begründet im Rat sein Postulat.\n\nBezahlbare Wohnungen und Gewerberäume sind in Opfikon wie in der ganzen\nAgglomeration Zürich ein knappes Gut. Die Mieten steigen mit jedem Mieter-\nwechsel und nach jedem Umbau. Neue Wohnungen unter CHF 3'000 sind kaum\nzu finden. Für Familien mit Kindern, ältere Menschen, Leute mit tiefem Einkom-\nmen, Alleinerziehende, auf Sozialunterstützung oder Renten Angewiesene ist\nes immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.\n\nDer gemeinnützige Wohnungsbau ist in Opfikon mit knapp 600 Wohnungen im\nVergleich zu anderen Städten im Kanton oder auch mit dem Schweizer Durch-\nschnitt deutlich untervertreten. Es braucht in Opfikon also dringend mehr be-\nzahlbare Wohnungen. Wohnungen insbesondere nach dem Prinzip der Kosten-\nmiete, wie solche von Baugenossenschaften oder der öffentlichen Hand ange-\nboten werden können.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n-191-\n\nDie Stadt muss aktiv werden und den Anteil erhöhen. lm Postulatstext sind Mög-\nlichkeiten erwähnt. Der Stadtrat wird gebeten, auf städtischem Gebiet neuen\nWohnraum zu schaffen. Er hofft auf eine Annahme dieses Postulates durch den\nStadtrat.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n5 Motion Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhau-\nser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Uberweisung 1,8.4.4\n\nDer Stadtpräsident Paul Remund erläutert den Stadtratsantrag. Der Stadtrat\nlehnt die Entgegennahme der Motion "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhau-\nser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" von Ulrich Weidmann ab. Der Stadtrat\nbeantragt die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Einer Entgegennahme als\nPostulat würde er zustimmen. Der Stadtrat erachtet eine Temporeduktion als\nein wichtiges Thema. Es gelte aber zu beachten, dass die Temporeduktion auch\ndurch die Kantonale Fachstelle, die KantonspolizeiZürich, zu prüfen sei. Er bit\ntet den Gemeinderat den Vorstoss nícht als Motion, sondern als Postulat mit\neinem Prüfungsantrag an den Stadtrat zu überweisen.\n\nMotionär Ulrich Weidmann ist mit diesem Vorschlag einverstanden und wandelt\ndaher seine Motion in ein Postulat um. Er dankt für die Behandlung.\n\nKevin Husi-Fiechter (JBLSVP) ergreift das Wort. Die Einführung weitreichender\nGeschwindigkeitsbeschränkungen bedeute eine massive Einschränkung für\nBürgerinnen und Bürger. Tempo-30-Zonen müssen zweckmässig abgegrenzt\nwerden. Es wird als nicht zielführend betrachtet, einer stillen Ausweitung von\nTempo-3O-Zonen auf dem Stadtgebiet zuzustimmen. Aus diesem Grund erach-\ntet die Mehrheit der SVP-Fraktion Tempo 30 als Schikane gegenüber dem lndi-\nvidualverkehr, welche für mehr Unachtsamkeit und für eine falsche Sicherheit\nsorge. Das Postulat lehne die SVP-Fraktion daher ab.\n\nCirillo Pante (FDP) erläutert die Meinung der FDP-Fraktion. Das erwähnte Stadt-\ngebiet sei nicht "dicht bewohnt". Auch ein sicherer Schulweg sei nicht mit einer\nTempo-3O-Zone verbunden. Als verantwortlicher Automobilist fahre man auch\nso in dieser Gegend sicher und vorausschauend. Zudem habe es in diesem\nGebiet in den letzten Jahren keine nennenswerten Unfälle gegeben.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDie Überweisung des Postulates von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30\nKm/h an der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird\nmit 17:16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.\n\nwsry\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n-192-\n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zun-, Oberhauser-\nund Giebeleichstrasse in Glattbrugg" - Übenrueisung 1.8.4.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August2020, Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Das Postulat von Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der Zttn-,\nOberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" wird an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n- Ratssekretärin (Term inkontrolle)\n\n6. Ersatzwahl eines GPK-Mitgliedes 201812020 0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Anna Merz aus der Geschäftsprüfungskommission\nist ein neues GPK-Mitglied zu bestimmen.\n\nDer IFK-Präsídent Tobias Honold erläutert das Geschäft\n\nAntrag\nDie interfraktionelle Konferenz beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Björn\nBlaser (FDP), Wallisellerstrasse 161, 8152 Opfikon, als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission zu wählen.\n\nEs folgen keine Wortmeldungen aus dem Rat. Der Wahlvorschlag wird nicht\nvermehrt.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nBjörn Blaser wird mit 33:0 Stimmen bei einer Enthaltung als Mitglied der\nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 201812022\ngewählt.\n\nUrban Husi, GPK-Präsident, dankt Anna Merz im Namen der ganzen Geschäfts-\nprüfungskommission für die angenehme Zusammenarbeit. Er erläutert die Auf-\ngaben der GPK. Leider verliere die GPK mit dem Rücktritt von Anna Merz unter\nanderem ihr juristisches Know-how sowie die einzige Frau, gewinne aber mit\nBjörn Blaser einen "alten Fuchs", welcher bereits seit 2011 im Gemeinderat ist,\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n- 193 -\n\ndazu. Urban Husi uberreicht Anna Merz als Wertschätzung für ihre wertvolle\nArbeit ein Geschenk.\n\nMitteilung durch den Protokollauszug an\n- Björn Blaser\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n7. KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Erhöhung des Dota-\ntionskapitals 4.2.2.1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndas GeschäftKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit Grundlagen.\n\nDie Gemeinden im Kanton Zürich sind gesetzlich verpflichtet, die Pflegeversor-\ngung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Das KZU Kompe-\ntenzzentrum Pflege und Gesundheit erbringt einen Teil der Leistungen für 20\nTrägergemeinden im Bezirk Bülach und Dielsdorf. Das KZU hat seine operative\nTätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen.2017 wurde eine umfassende Zu-\nstandsanalyse an allen noch nicht sanierten Liegenschaften durchgeführt. Um\ndie daraus resultierenden werterhaltenden und energetischen Massnahmen zu\nfinanzieren, soll das Dotationskapital anteilsmässig durch die Trägergemeinden\nbis 2028 um CHF 16.7 Mio. erhöhtwerden.\n\nDie RPK hat alle eingeforderten Unterlagen mit dem Fokus auf die sachliche\nund finanzielle Zweckmässigkeit sowie der Notwendigkeit des weiteren Ver-\nbleibs in der lnterkommunalen Anstalt geprüft und ist der Meinung, dass zur\nErfüllung der mittelfristigen Ziele der "Strategie Altersversorgung 2020" sowie\ndes "Versorgungskonzepl" der Stadt Opfikon ein weitererVerbleib gerechtfertigt\nist, die langfristige Strategie der Stadt Opfikon aber überdenkt werden sollte.\n\nAntrag\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, dem Geschäft zuhanden\nder U rnenabstimmung zuzustimmen.\n\nJörg Mäder dankt der RPK für die schnelle Behandlung dieses Geschäfts. Er\nschätzt die Zusammenarbeit mit dem KZU. Wir haben das Alterszentrum Gibe-\nleich, seien aber trotzdem sehr auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Einer\nOrganisation, welche keinen Gewinn generieren soll, fehlt das Eigenkapital. Die-\nses soll bei den Gemeinden abgeholt werden. Eine Einstimmigkeit der Gemein-\nden bei der Urnenabstimmung ist zwingend, ansonsten können keine Anpas-\nsungen vorgenommen werden. Jörg Mäder bittet den Rat, für die KZU auch bei\nanderen Gemeinden ein gutes Wort einzulegen und dem Antrag zuzustimmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n-194-\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Dotationskapitalerhöhung für\ndas KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit von CHF 16'741'000\nund der damit verbundenen Anpassung des Anstaltsvertrags einstimmig\nmit 34:0 Stimmen zugestimmt.\n\n7. KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Erhöhung des Dotations-\nkapitals 4.2-2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2020 und Art. 36, Ziff .2 der\n\nGemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Dotationskapitalerhöhung für das\nKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit von CHF 16'741'000 und\n\nder damit verbundenen Anpassung des Anstaltsvertrags zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n-KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Römerueg 51,\n8424 Embrach\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n\n8. Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nGenehmig u ng der Projektänderu ng und Kred itbewi llig u ng der öffentli-\nchen Beleuchtung 6.3.2-1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Kloten-\nerstrasse Genehmigung der Projektänderung und Kreditbewilligung der öffentli-\nchen Beleuchtung.\n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 dem Bauprojekt und Kredit\n\nder Strassensanierung sowie dem Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nzugestimmt.\n\nDas Tiefbauamt des Kantons Zürich bestätigte mit dem Schreiben vom 25. Ok-\n\ntober 2019 die Kostenübernahme des Tiefbauprojekts im Betrag von\n\nCHF 365'000 exkl. MWST. Der Anteil Beleuchtung im Betrag von CHF 70'000\nexkl. MWST wurde nicht gutgesprochen, da gemäss dem gültigen kantonalen\nBeleuchtungsreglement Gebiete, welche in einer lnnerortszone liegen, die nicht\n\nüberbaut oder als schwach besiedelt gelten, generell nicht beleuchtet werden.\n\nAn der Sitzung vom 28. Januar 2020 hat der Stadtrat über die Ablehnung der\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. November 2020\n\n- 195 -\n\nKosten der öffentlichen Beleuchtung durch den Kanton beraten und ist zum Ent-\nschluss gekommen, dem Gemeinderat einen zusätzlichen Kredit für eine Teil-\nbeleuchtung zu beantragen. Die Beleuchtung soll aufgrund der ungenügenden\nLichtverhältnisse aus Sicherheitsgründen trotzdem in einem Teilabschnitt er-\nstellt werden. Neu soll der Teilabschnitt im Bereich Brünnli bis Einmündung\nParkplatz Hauächer, Abzweigung Veloweg beleuchtet werden, anstelle des\nganzen Fuss- und Radweges entlang der Klotenerstrasse.\n\nDie RPK hat alle eingeforderten Unterlagen mit dem Fokus auf die sachliche\nund finanzielle Zweckmässigkeit sowie der rechnerischen Richtigkeit geprüft\nund ist der Meinung, dass sich der Stadtrat für die Variante mít dem besten\nKosten-/Nutzenverhältnis entschieden hat. Die RPK kann jedoch nicht ab-\nschliessend nachvollziehen, weshalb es nicht früher absehbar war, dass das\nTiefbauamt des Kantons Zurich die Kosten für die Beleuchtung nicht überneh-\nmen wird. Ein solch intransparentes Verhalten durch den Kanton stelle eine sehr\nunbefriedigende Situation dar.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:0 Stim-\nmen dem Geschäft zuzustimmen.\n\nDer Bauvorstand, Bruno Maurer, dankt der RPK für die wohlwollende Behand-\nlung dieses Geschäftes. Das Vorgehen hatte auch beim Kanton Konsequenzen\nund eine Umstrukturierung zur Folge. Solche Angelegenheiten werden neu von\nder Baudirektion behandelt.\n\nUlrich Weidmann (SVP) ergreift das Wort. Er möchte wissen, ob es eine Tempo-\n8O-Strecke bleibe.\n\nBruno Maurer beantwortet seine Frage. Es sei noch unklar, aber allenfalls könne\ndas Tempolimit auf 60 km/h reduziert werden.\n\nBenjamin Baumgartner fügt an, dass die Temporeduktion auch von der RPK\nbehandelt worden sei. Dieses Anliegen wurde auch mit dem Stadtrat bespro-\nchen. Auch die RPK könne nicht genau sagen, wie das Tempo schlussendlich\nfestgelegt werden wird.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDem Objektbaukredit und der Projektänderung werden einstimmig mit\n34:0 Stimmen zugestimmt.\n\nB. Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse Geneh-\nmigung der Projektänderung und Kreditbewilligung der öffentlichen Be-\nleuchtung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. August2020, Art. 35, Ziff . 4 der\nGemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. November 2020\n\n- 196 -\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Projektänderung betreffend der Fuss- und Radwegbeleuchtung der zu\nsanierenden Klotenerstrasse wird im Teilabschnitt Brünnli bis Einmündung\nParkplatz Hauächer, Abzweigung Veloweg genehmigt.\n\n2. Für die Fuss- und Radwegbeleuchtungen wird ein Objektkredit im Betrag\nvon CHF 55'000 inkl. MWST,zu Lasten Konto-Nr.205.5010.004, bewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n9. Stellenbedarf Stadtverwaltung Antrag und Festsetzung eines Stellen-\ndaches 2020-2024 9.2,1.1\n\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Stellenbedarf Stadtverwaltung Antrag auf Festsetzung eines Stel-\nlendaches 2020-2024.\n\nMit Beschluss vom 1. Juli 2013 genehmigte der Gemeinderat eine Erhöhung\ndes Stellendachs um 18 Stellen. Dies sind 8.25 Stellen weniger, als der Stadtrat\nbeantragt hatte. Dieser Beschluss hatte eine Gültigkeit von 5 Jahren bis zum\n1. Juli 2018.\n\nAls Grundlage für den Stellenbedarf der Stadtverwaltung wurde eine neue Ex-\npertise der Federas erarbeitet. Aus dieser Expertise geht hervor, dass in den\nnächsten 4 Jahren 30 zusätzliche Stellen benötigt werden. Dieser Bedarf wurde\nin der GPK ausführlich während mehreren Sitzungen diskutieft. Es wurden auch\nFraktionsmeinungen eingeholt. Die Kommission kam zum Entschluss, dem Ge-\nmeinderat das folgende Stellendach von 24.9 Stellen zu beantragen:\n\nPräsidialabteilung (Veruraltungsstab) inklusive früherer Gesundheitsab-\nteilung inklusive Stadtbibliothek: 2.5 Stellen\nBevölkeru ngsd ienste: 5.7 Stellen\nSozialabteilung : 4.4 Stellen\nFinanzabteilung: 3.1 Stellen\nBau und lnfrastruktur:2.7 Stellen\nSchule (ohne Lehrpersonal, ohne Musikschule): 3.0 Stellen\nBetreibungs- und Stadtammannamt: 1.4 Stellen\nGesellsch aft. 2.1 Stellen\n\nUrban Husi, PräsidenlcPK, stellt den Minderheitsantrag vor. Er dankt dem\nStadtrat und den Abteilungsleitenden für die Zusammenarbeit. Er weist darauf\nhin, dass der Stadtrat seinen Antrag nach neuen Stellen zu spät an den Ge-\nmeinderat gestellt habe. Dass die damals reduzierten Stellen sogar B Jahre ge-\nhalten haben, belege, dass die Federas Expertise falsch sei. Zudem zeige es,\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\n-197-\n\ndass das Konstrukt Stellendach, einen reinen Blick in die Glaskugel darstelle.\nDie damals reduzierten Stellen reichen bis jetzt aus.\nEr wendet noch ein paar Worte an den Stadtrat. Der Stadtpräsident sei leider\nnicht bereit dazu gewesen, Zugeständnisse zu machen, dass die Abteilungen\nauf ihre Effizienz hin von einem externen Unternehmen auf Verbesserungen zu\nprüfen sind, um Kosten zu senken. Die Zufriedenheit und Gesundheit der Ar-\nbeitnehmenden werden durch nicht effiziente Abläufe oder fehlende Strukturen\nund mangelnder Führungskompetenzen beeinträchtigt. Bei dieser Nichtbereit-\nschaft handle es sich um eine teure Selbstüberschätzung. Zwei Beispiele, bei\n\ndenen der Stadtrat die nötigen Massnahmen nicht sehe oder gesehen habe,\nseien zum einen die Fluktuationsrate in der Sozialabteilung, zum anderen die\nÜberbelastung des Betreibungsamtes, welche bereits durch das Betreibungsin-\nspektorat bemängelt worden sei. Die GPK-Minderheit wird den Antrag 1 der\nGPK ablehnen, jedoch dem Antrag 2 und 3 zustimmen, sollte der Antrag 1 an-\ngenommen werden.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:2 Stim-\nmen (bei 2 Abwesenheiten):\n\n1. ln Abänderung zum Antrag des Stadtrats (+30 Stellen) beantragt die GPK\neine Erhöhung um 24.9 Stellen. Die Aufteilung der Stellen nimmt der Stadt-\nrat vor.\n\n2. Die Stellenerhöhung hat Gültigkeit für 4 Jahre\n\nMinderheitsantrag\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Geschäftsprüfungskommission jeweils per\n\nJahresmitte mit einem jährlichen Reporting über den Einsatz von neuen Per-\nsonal-Ressourcen zu informieren. Dieses Reporting enthält folgende lnfor-\nmationen:\n- Hauptgrunde / Sachzwänge, die zu den Stellenbesetzungen führten,\n- Anforderungsprofile, Einstufung, Mehrkosten inkl. Sozialleistung,\n- Umsetzung von begleitenden Massnahmen im Sinne der GPK.\n\nStefan Laux, GPK-Mitglied, ergreift das Wort. Dass das Stellendach länger ge-\n\nreicht habe, weise darauf hin, dass der Stadtrat die Stellen sorgfältig verteilt\nhabe. Die Detailbehandlungen seien komplex gewesen. Es müsse jedoch zwi-\n\nschen der Legislative und der Exekutive unterscheiden werden und gewisse\n\nAufgaben stünden nun einmal der Exekutive zu. Er und seine Fraktion werden\ndem Antrag der GPK zustimmen.\n\nSven Gretler, GPK-Mitglied, erläutert, dass auch die SP-Fraktion hinter dem An-\ntrag stehe. Er schätze es, dass der Stadtrat mit der Stellenbesetzung aktuell\nnicht bis ans Limit gehe und das Stellendach nicht voll ausschöpfe. Er unter-\nstütze Verbesserungsmassnahmen und den Vorschlag der Federas. Es gebe\n\naber auch Grenzen für Effizienz. Man dürfe nicht zu wenig Personal einsetzen,\nsodass eine Überforderung entstehe. Eine Ablehnung oder weitere Senkungen\nseien sinnlos. Er bittet darum, dem Antrag der GPKzuzustimmen.\n\nK@K Reto Bolliger, GPK-Mitglied, teilt die Meinung seiner Vorredner\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 2. November 2020\n\n- 't98 -\n\nDer Stadtratspräsident, Paul Remund, dankt der GPK für die genaue Bearbei-\n\ntung. Wie beim letzten Mal sei die Federas beigezogen worden. Er möchte sich\n\nauf diese Expertise verlassen können. Das bisherige Stellendach ist zeitlich\n\nnicht ausgeschöpft worden, da neue Stellen sorgfältig geschaffen worden seien.\nDer Stadtrat würde sich über 30 Stellen freuen, dankt aber auch für eine Ge-\n\nnehmigung mit reduzierten Zahlen.\n\nUrban Husi (SVP) äussert sich erneut. Man spreche hier und jetzt von einer\nMehrbelastung von rund CHF 200'000. Das Wachstum der Stadt Opfikon sei\n\ninzwischen fast abgeschlossen. Effizienzsteigernde Massnahmen innerhalb der\nStadtverwaltung fehlen hingegen. Vor 20'12, vor dem ersten Stellendach, wur-\nden die Stellen vom Gemeinderat wohlwollend und zumeist positiv behandelt.\nDie Stadtverwaltung habe eher träge Betriebsabläufe, so erscheine es total un-\nklar, weshalb auf eine neue Stelle nicht ca. 3 Monate gewartet werden könne.\nDer Stellenbedarf könnte auch problemlos gebündelt dem Gemeinderat vorge-\nlegt werden. Ebenso ist es dem Stadtrat im Einzelfall jederzeit möglich, ohne\nGemeinderatsentscheid, eine befristete Stelle zu schaffen. Das Volk hat diese\nKompetenz dem Gemeinderat gegeben. Es könne doch nicht sein, dass der\nGemeinderat vor lauter Faulheit dies einfach dem Stadtrat überlasse. Es finden\nbereits schon so kaum mehr Gemeinderatssitzungen statt, diese Entwicklung\nsei schlecht. Die SVP-Fraktion werde das Stellendach ablehnen.\n\nSven Gretler ergänzt, dass er ehrlich zugeben kann, dass er "zu faul" sei alle\nStellen zu bewilligen und er auch kein Micromanagement machen wolle. Er\nglaubt auch, dass der Gemeinderat nicht kompetent genug sei, alle Stellen zu\n\nprüfen und zu bewilligen. Das Stellendach sei somit wichtig. Aufgrund der aktu-\nellen Sitzungskadenz sei es nicht möglich, schnell über eine neue Stelle ent-\nscheiden zu können.\n\nAlex Rüegg (CVP) wird dem Stellendach ebenfalls zustimmten. Er möchte dem\n\nStadtrat die Möglichkeit geben, selbständig Stellen zu besetzen. Der Stadtrat\nhabe gezeigt, dass er mit diesem lnstrument weise umgehe. Er ist überzeugt,\ndass er dies auch inskunftig tun wird.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDem Antrag der GPK für 24.9 Stellen in 4 Jahren wird mit 26:8 Stimmen\nzugestimmt.\n\nDer Antrag des Stadtrates für 30 Stellen in 5 Jahren wird mit 1:28 Stimmen\nbei 5 Enthaltungen abgelehnt.\n\nDer Minderheitsantrag Reporting wird mit 12:20 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen abgelehnt.\n\nDas Stellendach wird somit mit 24.9 Stellen über 4 Jahre genehmigt.\n\nL stellenbedarf Stadtvenrualtung Antrag und Festsetzung eines Stellendaches\n2020-2024 9.2.1.1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. November 2020\n\n- 199 -\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019, den Antrag der\nGeschäftsprüfungskommission vom 12, Oktober 2020, Art. 36, Ziff . 5 der Ge-\n\nmeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Erhöhung des Stellendaches der Stadtvenvaltung um 24.9 Stellen wird\nbewilligt.\n\n2. Die Stellenerhöhung hat für 4 Jahre ab Beschluss des Gemeinderates Gül-\ntigkeit.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Lohnbuchhaltung\n- Personalverantwortliche\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Venrual-\n\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 4. November 2020\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nSara Schöni\n\nwqffi\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLt\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 2. November 2020\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nPräsident:\nEric Welter\n\nz/ lt, 4t/, ?_d\n\n1. Vizepräsidentin:\nTanja Glanzmann\n\n5 ,.¡ A., ze?e\n\n2. Vizepräsidentin\nRuth Schoch\n\n...1..,¿U.....2o.¿.o\n\n-200-\n\nKW\n\n\n


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category_de: Sitzungsdokumente

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 7. Juni 2021 \n\n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 18. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n3. Motion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Aufwertung Quar-\n\ntier Bruggacker" - Begründung \n\n4. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Thurgau-\n\nerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Begründung \n\n5. Postulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung Wallisel-\n\nlerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" - Begründung \n\n6. Interpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Familien-\n\nfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" - Begründung \n\n7. Postulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende "Förderung \n\nder Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum \n\nAntrieb von Fahrzeugen in der Stadt Opfikon" - Beantwortung \n\n8. Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder für den Rest der Amtsperiode \n\n2018/2022 \n\n9. Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 \n\n10. Privater Gestaltungsplan Bruggacker \n\n \n \nOpfikon, 27. Mai 2021 PRÄSIDENTIN \n Tanja Glanzmann \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der Ratssitzung \nbeizuwohnen. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation bis am \n7. Juni 2021, 12:00 Uhr unter gemeinderat@opfikon.ch oder telefonisch unter \nTel. 044 829 82 24 an. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt Maskenpflicht. \nSofern Sie über eine Masken-Dispens verfügen, melden Sie dies bitte an obenge-\nnannte E-Mail-Adresse. Besten Dank! \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 26.05.2021 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunter-zeichnende \n"Förderung der Wasserstofftechnologie mit dem Bau einer \nWasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der \nStadt Opfikon" \n\n73/20 17.02.20 GR 6.5.2 P 6.07.2021 Andreas Schenkel \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Tempo 30 Km/h an der \nZun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse in Glattbrugg" \n\n78/20 29.04.20 SR 1.8.4.4 M 2.11.2021 \n\nUlrich Weidmann \n\n(Umwandlung von \nMotion am 2.11.2020) \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2022 \n\n79/20 28.04.20 GR 0.3.1   \nPatrick Albrecht \nNIO@GLP \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2020 \n\n101/20 17.11.20 IFK 0.3.1   Ruth Candolfi, FDP \n\nPrivater Gestaltungsplan Bruggacker 103/21 11.02.21 GR 6.0.4    \n\nGenehmigung Jahresrechnung 2020 der Stadt Opfikon 105/21 11.03.2021 RPK 9.0.3    \n\nGeschäftsbericht 2020 106/21 11.03.2021 GPK 0.10.4    \n\nNeubau Stadtpark, Aufwertung Aussenraum und Gewässer-\nrevitalisierung Genehmigung Kredit \n\n108/21 25.03.2021 RPK 6.0.4   Mitbericht PLAKO \n\nPostulat Urban Husi (SVP) \n"Fair Trade Town Stadt Opfikon" \n\n113/21 29.03.2021 SR 7.4.0 M   \n\nErsatzwahl eines Wahlbüromitgliedes für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2020 \n\n118/21 27.04.2021 GR 0.3.1   Catia Porri (SP) \n\nRevision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 \n \n\n119/21 19.05.2021 GR 0.0.1.1    \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung \nThurgauerstrasse / Verkehrsunfallgeschehen" \n\n120/21 25.05.21 GR 1.8.4.4    \n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) "Signalisation Anpassung \nWallisellerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" \n\n121/21 25.05.21 GR 1.8.4.4    \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2018/2022 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nInterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende \n"Familienfreundliche, freiwillige Tagesschule jetzt" \n\n122/21 25.05.21 GR 2.2.0    \n\nMotion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende "Auf-\nwertung Quartier Bruggacker" \n\n123/21 25.05.21 GR 6.0.4    \n\n \n\n\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nGlattbrugg, 12. Mai 2021\n\nMotion gemäss §40 der GO bzw. §33 OE des Gemeinderates\nAufwertung Quartier Bruggacker\n\nsehr geehrte Frau Präsidentin\nwerte Kolleginnen und Kollegen\n\n1. Motion\nGemäss Artikel 40 der GO bzw. §33 des OE reichen die Mehrheit der PlaKo-Mitglieder\nnachfolgende Motion zur Ausarbeitung durch den Stadtrat ein.\n\n2. Ausgangslage\nMit der Bewilligung des Gestaltungsplan Bruggacker (Privater Gestaltungsplan Brugg\nacker, Zustimmung, 6.0.4) erhält die Graphis Bau- und Wohngenossenschaft innerhalb\nder betreffenden Wohnzone W3 diverse Vorteile, wovon einige den Nachbarn nicht\nvorenthalten werden sollen.\nIm Rahmen des kommunalen Richtplanes und der Gesamtrevision der BZO ist von der\nStadt geplant, die BZO anzupassen. Trotzdem wollen wir in diesem Quartier den\nProzess vorantreiben, denn ohne fixe Terminplanung ist die Umsetzung offen.\n\n3. Antrag\nWir bitten den Stadtrat, die Zonenordnung insofern zu ändern, dass mindestens die\nbenachbarten Parzellen ebenfalls 5 Vollgeschosse bauen dürfen.\nAufgrund der verschiedenen Situationen überlassen wir es dem Stadtrat, dem\nGemeinderat mit einem entsprechenden Antrag einen Vorschlag betreffend z.B.\nGebäudehöhe, Grundabstände, Gebäudelängen etc. baldmöglichst zu unterbreiten.\nEbenfalls muss es nicht zwingend sein, dass das sämtliche Blumenquartier und die\nangrenzenden W3-Zonen auf den anderen Strassenseiten aufgewertet werden\nmüssen (z.B. über die Giebeleich- und Talackerstrasse hinaus).\n\nVielen Dank für die positive Beantwortung dieses Antrages.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner:\nPatrick Rouiller\n\n1/2\n\n\n\nAufwertung Quartier Bruggacker\nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates\n\nName Vorname Fraktion Unterschrift\n\nRouiller Patrick CVP\n/\n\n7\nBrunner Werner EVP\n\nHonold Tobias NIO@GLP\n\nWeidmann Ueli SVP\n\nSchoch Daniel SVP\n\n2/2\n\n\n\nAufwertung Quartier Bruggacker\nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates\n\n[Name Vorname Fraktion Unterschrift\nRouilIer Patrick CVP\n\n1.\n\nLBrunner Werner EVP\n\n_______\n\nHonold Tobias NIO@GLP\n\nWeidmann Uell SVP\n\nSchoch Daniel SVP\n\n‚\n\n2/2\n\n\n\nAufwertung Quartier Bruggacker\nUnterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates\n\nName Vorname Fraktion Unterschrift\n\nRouiller Patrick CVP\n/ / ‚:2Aa\n\nBührer Manuela FDP\n\nBrunner Werner EVP\n\nHonold Tobias NIO@GLP\n\nWeidmann Ueli SVP\n\nSchoch Daniel SVP\n\n2/2\n\n\n\nSeite 1 von 3 \n \nUlrich Weidmann \nWallisellerstrasse 156 \n8152 Opfikon \n\nMitglied des Gemeinderates \n\nBüro Gemeinderat  \n\nOberhauserstrasse 25  \n\n8152 Glattbrugg  \n\nOpfikon, 24. Mai 2021 \n\n \n\nPostulat gemäss Art.44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nVerkehrsunfallgeschehen \nMit einfachen Massnahmen könnten weitere Verkehrsunfälle verhindert- oder gemildert \nwerden. \n\nDies betrifft die die Wallisellerstrasse: Kreuzung Opfikoner- und Austrasse. \n\nDieser Strassenbereich liegt ausschliesslich auf Walliseller Gemeinde Gebiet. Vom \nVerkehrsgeschehen ist jedoch auch Opfikon betroffen.  \n\nDie 50er Zone wird bereits vor den unübersichtlichen Aus-Einfahrten aufgehoben. Gemäss \nVerkehrsstatistik 2020 ereignen sich immer noch über 154 Verkehrsunfälle in Opfikon. \n\n \nAnfahrt von der Wallisellerstrasse Richtung Opfikoner- und Austrasse nach Wallisellen:  \n\nSoll von 60- auf 50 km/h reduziert werden. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\n \nWallisellerstrasse Richtung Wallisellen, nach Kreuzung Austrasse:  \n\nNeu soll 50 km/h aufgehoben werden. \n\n \n\n \nVon Wallisellen kommend, Richtung Kreuzung Austrasse (links) und Opfikonerstrasse \n(rechts): \n\nSoll von 60- auf 50 km/h reduziert werden. \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \n\n \nAustrasse Richtung Kreuzung Wallisellerstrasse:  \n\nSoll von 60- auf 50 km/h reduziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Umsetzung des Anliegens verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten für \ndie Verwaltung und für die Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, gemäss den Erwägungen, mit der Kantonspolizei und der \nGemeinde Wallisellen, zu prüfen und zu berichten. \n\n \n\nUlrich Weidmann,  \n\n \nGemeinderat Opfikon \n\n \n\nAnhang: Gis Plan \n\n \n\n\n\nGIS_Plan, Austrasse, Wallisellerstrasse und Opfikonerstrasse \n\n \n\n\n\nSeite 1 von 3 \n \nUlrich Weidmann \nWallisellerstrasse 156 \n8152 Opfikon \n\nMitglied des Gemeinderates \n\nBüro Gemeinderat  \n\nOberhauserstrasse 25  \n\n8152 Glattbrugg  \n\nOpfikon, 21. Mai 2021 \n\n \n\nPostulat gemäss Art.44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nVerkehrsunfallgeschehen \nMit einfachen Massnahmen könnten weitere Verkehrsunfälle verhindert- oder gemildert \nwerden. \n\nDies betrifft die Thurgauer Strasse, Abschnitt Halbanschluss Autobahn A51,  \n\nAus-Einfahrt 9, Opfikon. \n\nDie 50er Zone wird bereits vor den unübersichtlichen Aus-Einfahrten aufgehoben. Gemäss \nVerkehrsstatistik 2020 ereignen sich immer noch über 154 Verkehrsunfälle in Opfikon. \n\n \nZufahrt vom Kreisel Wallisellerstrasse: Soll von 60- auf 50 km/h reduziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\n \nThurgauer Strasse Richtung Glattpark: Neu soll 50 km/h aufgehoben werden. \n\n \n\n \nThurgauer Strasse Richtung Kreisel Wallisellerstrasse: Neu soll von 60- auf 50 km/h \nreduziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \n\n \nAusfahrt Halbanschluss Autobahn A51, Ausfahrt 9, Opfikon in Thurgauer Strasse: \n\nSoll von 60- auf 50 km/h reduziert werden. \n\n \n\nDie Umsetzung des Anliegens verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten für \ndie Verwaltung und für die Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, gemäss den Erwägungen, mit der Kantonspolizei, zu prüfen \nund zu berichten. \n\n \n\nUlrich Weidmann,  \n\n \nGemeinderat Opfikon \n\nAnhang:  Plan Gis \n\n\n\nGIS_Plan, Thurgauerstrasse, A51 Aus-Einfahrt 9, Opfikon \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . April2021\nsErrE 1 von 4\n\nPostu lat And reas Schenkel (EVP) Wasserstofftankstelle Fôrderu ng Wasser-\nstofftechnologie 2020\nBeantwortung 6.5.2\n\nGestÛtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 27 . April2021 sowie auf Art. 23 der\nGemeindeordnung und Art. 44 und Art. 45 der Geschâftsordnung des Gemein-\nderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Fôrderung der Wasserstofftechno-\nlogie mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen\nin der Stadt Opfikon" von Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende\nwird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postullat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Schenkel, Zibertstrasse 71b, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Umweltbeauftragte\n\nreT\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . April2021\nsErrE 2 von 4\n\nBERICHT\n\nDer Gemeinderat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende haben am\n17. Februar 2020 das Postulat "Fôrderung der Wasserstofftechnologie mit dem\nBau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt\nOpfikon" eingereicht. Das Ratsbùro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates mit Beschluss vom 17. Februar 2020 Uber den Eingang des Postulats\nin Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Màrz 2020 hal\nAndreas Schenkel das Postulat im Rat begrùndet. Der Stadtrat hat die Entge-\ngennahme beschlossen und den Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt mit\nder Beantwortung beauftragt. An der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020\nwurde das Postulat vom Gemeinderat ûberwiesen. Gemâss Artikel 45 der Ge-\nschâftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat innert 12 Monaten nach\nder Ûberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n1. Postulat\n\nlm Postulat fordern Andreas Schenkel und die Mitunterzeichnenden den Stadt-\nrat. dazu auf, sich zu ûberlegen, ob und wie die Wasserstofftechnologie fûr die\nStadt Opfikon genutzt werden kônnte. Sie fragen nach den Voraussetzungen\nfûr eine Wasserstofftankstelle und der Fôrderung von wasserstoffbetriebenen\nFahrzeugen.\n\nAntrag\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prufen\n\n1. Unter welchen Voraussetzungen auf Stadtgebiet eine Wasserstofftankstelle\nerrichtet werden und durch welche Massnahmen der Bau einer solchen An-\nlage durch die Stadt gefôrderI werden kann.\n\n2. Welchen finanziellen Aufwand die Erstellung einer H2 Tankstelle nach sich\nziehen wurde (Grundinfrastruktur), sowie welcher Aufwand sich nach der\nEinfûhrung fur Unterhalt & Betrieb ergeben wurde.\n\n3. Ob bei Ersatz/Neuanschaffung von Kommunalfahrzeugen, Fahrzeuge mit\nH2-Antrieb eine Option darstellen wùrde.\n\n4. ln welchem Rahmen und wie sich die Sfadf an laufenden Projekten und lni-\ntiativen zur Fôrderung von t4lassersfoff als Treibstoff beispielsweise in Ko-\noperation mit Post Auto, VBG, h2mobility.ch etc. beteiligen kann.\n\n5. Ob allenfalls Anreize fûr Fuhrhalter geschaffen werden kônnen, bei Ersatz\nd e r F I otte nfa h rze u g e, H 2- B re n n stoffze I I e n - F a h rze u g e g e g e n u be r ko nv e nti -\n\nonellen Fahrzeugen vorzuziehen.\n\n2. Beantwortung\n\nVor dem Hintergrund der Klimaerwârmung und der Energiestrategie 2050 des\nBundes und der damit verknûpften Abkehr von fossilen Treibstoffen gewinnen\nalternative Antriebstechnologien an Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dassx=ûl\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 27 . April2021\nsErrE 3 von 4\n\nneben der Elektromobilitàt wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in Zukunft einen\nwichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs leisten wer-\nden. Bereits wurden einige Wasserstofftankstellen in der Schweiz in Betrieb ge-\nnommen und ein flàchendeckendes Netz befindet sich im Aufbau.\n\nDer Stadtrat hat sich den im Postulat gestellten Fragen angenommen und nimmt\nwie folgt Stellung.\n\nZur Fraqe 1\n\nln der Schweiz haben sich Firmen aus dem Transportbereich zum Fôrderverein\nH2 Mobilitât Schweiz zusammengeschlossen mit dem Ziel, 100 Wasserstoff-\ntankstellen aufzubauen und 1'000 LKWs (sowie PWs) zu betreiben. Die Mitglie-\nder realisieren und betreiben eigenstândig Wasserstofftankstellen, wie bei-\nspielsweise diejenige in Rûmlang. Die Wasserstoff-LKWs werden von einem\nJoint Venture mit Hyundai Uber ein pay-per-use-Modell angeboten. Eine Was-\nserstofftankstelle in Opfikon ist dann sinnvoll, wenn sie in Verbindung mit einer\nentsprechenden Anzahl Fahrzeuge (2.8. 10 LKWs) gekoppelt werden kann. Da\nsich die Tankstellen-Technologie noch in der Einfuhrungsphase befindet und die\nAusfallswahrscheinlichkeit hôher ist als bei Dieseltankstellen, kônnte der Stand-\nort Opfikon fUr eine Tankstelle interessant sein, um in Verbindung mit der Tank-\nstelle in Rûmlang eine hôhere Betriebssicherheit der entsprechenden Fahr-\nzeuge zu gewâhrleisten (Redundanz). Als Energiestadt setzt sich Opfikon fUr\nAlternativen zu fossilen Treibstoffen ein und steht neuen Systemen wohlwollend\ngegenûber.\n\nZur Fraoe 2\nDer finanzielle Aufwand fûr die Erstellung einer Wasserstoff-Tankstelle hângt\nstark von den ôrtlichen Gegebenheiten und der Wasserstoffversorgung ab.\nNach Erfahrungen der Eidgenôssischen Materialprûfungs- und Forschungsan-\nstalt (Empa) und der Avia sollte mit CHF 1 bis 1.5 Mio. fUr eine neue Wasserstoff\nTankstelle gerechnet werden. Fûr einen wirtschaftlich rentablen Betrieb ist ein\nhoher Wasserstoffumsatz notwendig. Dieser kann erreicht werden, wenn ent-\nweder ca. 600 PKWs oder 10 LKWs regelmâssig dort betankt werden. Welche\nMarktteilnehmer in unserer Region dafUr in Frage kommen, mûsste entspre-\nchend der Situation in Opfikon evaluiert werden.\n\nZur Fraqe 3\nDer Markt fUr die Beschaffung von solchen Fahrzeugen ist heute generell nicht\nvorhanden. Hier muss noch abgewartetwerden, bis sich entsprechend auch der\nMarkt fùr kommunale Fahrzeuge erweitert. Allgemein kann die Umrustung / der\nUmbau von Fahrzeugen aus betrieblichen und finanziellen Grûnden nicht emp-\nfohlen werden.\n\nZur Fraqe 4\nDer LKW-Bereich profitiert momentan und voraussichtlich bis 2027 von einer\nLSVA-Befreiung. Der PKW-Bereich ist aktuell von der Verkehrsabgabe befreit.\nlm ÔV-gereich kônnte eine Unterstûtzung hilfreich sein. Es kônnte sich lohnen,\nauf die VBG zuzugehen, um ein Gespràch in diese Richtung zu suchen. Aus-\nserdem kônnte sich die Stadt Opfikon an Projekten der Empa beteiligen, um die\nTechnologie zu fôrdern.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF-\nO\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n27. April2021\n4von4\n\nDer Fôrderverein H2 Mobilitât Schweiz wird von der Privatwirtschaft getragen\nund arbeitet eng mit Forschungseinrichtungen zusammen. Bis jetzt ist keine Zu-\nsammenarbeit mit der ôffentlichen Hand bekannt.\n\nZur Fraqe 5\nEs bestehen bereits Anreize, welche unter Punkt 4 erwâhnt wurden. Die Stadt\nkônnte festlegen, dass die stâdtische Fahrzeugflotte mit erneuerbarer Energie\nbetrieben werden muss. Zudem kônnte sie erneuerbar betriebene Fahrzeuge\nfinanziell fôrdern. Eine direkte Finanzierung von erneuerbar betriebenen Fahr-\nzeugen ist allerdings zurzeit nicht vorgesehen. Eine weitere Môglichkeit wâre\nbei Submissionen CO2-Neutralitât als Kriterium zu berûcksichtigen.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestûtzt auf die Antwort des Stadtrats, das\nPostu lat abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsiden hreibe Stv\n\nPaul Rem UN d ya 0L(\n\nret\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n27 . April2021\n2021-97\nI von2\n\nPostu lat And reas Schen kel (EVP) Wasserstofftankstel le Fôrderu ng Wasser-\nstofftechnologie - Beantwortung 6.5.2\n\nDer Gemeinderat Andreas Schenkel (EVP) und Mitunterzeichnende haben am\n17. Februar 2020 das Postulat "Fôrderung der Wasserstofftechnologie mit dem\nBau einer Wasserstofftankstelle zum Antrieb von Fahrzeugen in der Stadt\nOpfikon" eingereicht. Das Ratsbûro hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates mit Beschluss vom 17. Februar 2020 uber den Eingang des Postulats\nin Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Màr22020 hat\nAndreas Schenkel das Postulat im Rat begrûndet. Der Stadtrat hat die Entge-\ngennahme beschlossen und den Ressortvorstand Gesundheit und Umwelt mit\nder Beantwortung beauftragt. An der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020\nwurde das Postulat vom Gemeinderat ûberwiesen. Gemâss Artikel 45 der Ge-\nschâftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat innert 12 Monaten nach\nder Ûberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n1. Postulat\n\nlm Postulat fordern Andreas Schenkel und die Mitunterzeichnenden den Stadt-\nrat dazu auf, sich zu uberlegen, ob und wie die Wasserstofftechnologie fUr die\nStadt Opfikon genutzt werden kônnte. Sie fragen nach den Voraussetzungen\nfûr eine Wasserstofftankstelle und der Fôrderung von wasserstoffbetriebenen\nFahrzeugen.\n\n2. Beantwortung des Postulats\n\nDie Môglichkeiten zur Fôrderung der Wasserstofftechnologie hat die Stadtver-\nwaltung mit der Eidgenôssischen Materialprûfungs- und Forschungsanstalt\n(Empa) geprûft. Aus Sicht von Energiestadt ist es der Stadt ein grosses Anlie-\ngen, alternative Technologien zu prûfen und - wo sinnvoll - zu fôrdern und ein-\nzufûhren. Das Postulat wird im Sinne des Berichtes an den Gemeinderat beant-\nwortet.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Gesundheit und Umwelt\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestùtzt auf die Antwort des Stadtrats,\ndas Postulat abzuschreiben.\n\nret\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n27. April2021\n2021-97\n2von2\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bùlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrùndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Andreas Schenkel, Zibertstrasse 71b, 8152 Opfikon\n- Gemeinderat\n- Umweltbeauftragte\n\nNAMENS DES STAD TES\nchreiPrâsident: r-Stv\n\nPaul Remund L(\n\nVERSANDT\n29.04.2021\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n81520pfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Herr Andre Häuser (SP), Farman-\nStrasse 53, 8152 Glattpark, als Mitglied des Wahlbüros zu wählen.\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\n' A ••...,\n'^..-- '<. '>\n\nStefan Laux Kevin Husi-Fiechter\n\nOpfikon, 24. Mai 2021\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n81520pfikon\n\nErsatzwahl Wahlbüro\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Frau Evelyne Sydler (NIO@GLP),\n\nMüllackerstrasse 12, 8152 Glattbrugg, als Mitglied desWahlbüros zu wählen.\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\n•l -J^^^\n\nStefan Laux Kevin Husi-Fiechter\n\nOpfikon, 24. Mai 2021\n\n\n\n\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \nDATUM 25. Mai 2021 \nSEITE 3 von 3 \n\n5. Antrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, \nzuhanden der Urnenabstimmung, der Anpassung des Artikel 53 der Gemeindeordnung \nzuzustimmen. \n\nReferent: Urban Husi \n\nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident: \n\nUrban Husi \n\nEin Mitglied: \n\nReto Bolliger \n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 1 von 3\n\nRevision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 0.0.1.1\n\nGestUtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Mai 2021 und auf Art. 8,Zitf . 1\n\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEIN DERAT:\n\nDen Anpassungen von Artikel 53 der Gemeindeordnung wird zugestimmt\nund der Urnenabstimmung die in diesem Punkt geânderte Gemeindeord-\nnung vorgelegt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Stadtkanzlei\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses\nbrachte verschiedene Anderungen, die eine Revision der Gemeindeordnungen\nder Gemeinden zur Folge hat. Dafûr haben die Gemeinden bis am 1. Januar\n2022 Zeit. Bereits am 10 Juli und 31. Oktober 2017 startete der Stadtrat die\nBearbeitung der Gemeindeordnung. Dabei wurden die alte Gemeindeordnung\nund eine Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes des Kantons Zûrich als\nGrundlage verwendet. Aufgrund der Bedeutung der Gemeindeordnung als Ver-\nfassung der Gemeinde wurde das Vorgehen mit dem Bûro des Gemeinderates\nabgesprochen. Dieses bestâtigte am 27. November 2017, dass die Geschâfts-\nprûfungskommission (GPK) fûr ein Vorverfahren eingesetzt werden soll.\n\nDieses Vorverfahren startete am 12. September 2018. Dabei wurden die meis-\nten Vorschlâge der GPK aufgenommen und in die Vorlage eingebaut. Die Vor-\nlage wurde dem Gemeindeamt zweimalzurVorprûfung vorgelegt. Die Hinweise\naus diesen Vorprûfungen vom 26. November 2020 und 17. Màrz 2021 flossen\nûber die GPK in die Behandlung des Geschâftes ein, so dass der Gemeinderat\nam 12. April 2021 eine genehmigungsfâh ige Gemeindeord nung verabschieden\nkonnte.\n\n2. Bestimmungen zur Ausgliederung von Strom und Wasser\n\nDie Anpassungen der Gemeindeordnung aufgrund der zweiten VorprUfung fUhr-\nten dazu, dass das Gemeindeamt diese Ende Màrz als genehmigungsfâhig be-\nzeichnete. Es machte aber erstmals den Hinweis, dass allenfalls fûr die Tâtig-\nkeiten der Energie Opfikon AG (EOAG) ein Ausgliederungserlass notwendig\noder bei der Neufassung der Verordnung Uber die Energie und Wasserversor-\ngung diese der Volksabstimmung vorzulegen sei. Es âusserte sich jedoch nicht\nnâher zur entsprechenden gesetzlichen Grundlage und der konkreten Umset-\nzung.\n\nDiesem Hinweis wurde separat nachgegangen, da es die Ausgliederung von\nAufgaben an die EOAG betraf. Mitte Aprit 202l konkretisierte das Gemeindeamt\nseine Ansicht. Es verpflichtete die Stadt, entweder einen separaten Ausgliede-\nrungserlass zu schaffen, die bisherige Verordnung ûber die Energie- und Was-\nserversorgung als Ausgliederungserlass zu gestalten oder aber Artikel 53 der\nneuen Gemeindeordnung anzupassen. Anlâsslich einer Aussprache mit dem\nGemeindeamt wurde erlâutert, dass aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\ndie ausgegliederten Aufgaben der Gemeinden detaillierter zu regeln sind. Es\nwurde festgestellt, dass aus Sicht aller Beteiligten die Anpassung von Artikel 53\nder neuen Gemeindeordnung die geeignetste Variante darstellt:\n\nDa bereits am 3. Màr22002 die Verselbstândigung der stâdtischen Werke in der\nRechtsform einerAktiengesellschaft vom Volk genehmigt wurde, stôsst die Wie-\nder-Vorlage eines Ausgliederungsbeschlusses kaum auf Verstândnis. Auch die\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nsErrE 3 von 3\n\nVerlagerung der Kompetenzzum Erlass derVerordnung ûberdie Energie und\nWasserversorgung zum Stimmvolk, die heute beim Gemeinderat liegt, wird nicht\nals sinnvoll erachtet. Damit bleibt die Anpassung von Artikel 53 der neuen Ge-\nmeindeordnung.\n\nDies hat aber zur Folge, dass die Gemeindeordnung in Bezug auf Artikel 53 vor\nder Volksabstimmung nochmals angepasst werden muss. Die vorliegenden An-\nderungsvorschlâge in der Synopse vom 23. April2021 basieren denn auch auf\nden entsprechenden verbindlichen Vorgaben des Gemeindeamts und wurden\nvon diesem am 26. April 2021 als genehmigungsfâhig bezeichnet.\n\nDer Gemeinderat hat bei der Genehmigung der Gemeindeordnung einer Fas-\nsung des Artikels 53 zugestimmt, die bereits alle Punkte enthielt, aber offener\nformuliert war. Aufgrund der Vorgaben des Gemeindeamtes wurden folgende\nBestimmungen von Artikel 53 gestûtzt auf die strengeren gesetzlichen Vorga-\nben detaillierter gefasst:\n\nAbs. 3 bei Wârme und Kâlte (untergeordnete Bedeutung, kein zu grosser Um-\nfang), Abs. 5 in Bezug auf Entgelte (keine Querfinanzierung), Abs. 6 in dem die\nôffentlichen Aufgaben bei der Elektrizitâts- und Wasserversorgung nicht Uber-\ntragen werden kônnen. ln Abs. 9 wird sichergestellt, dass der Stadtrat im Ver-\nwaltu ngsrat vertreten ist.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Anpassungen von Artikel 53 der Gemein-\ndeordnung zuzustimmen und der Urnenabstimmung die in diesem Punkt geân-\ndede Gemeindeordnung vorzulegen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâside Stadtschreiber:\n\nPaul Re li B iker\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nBEscHLUss NR. 2021-107\nsErre 1 von 2\n\nRevision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53 0.0.1.1\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dieses\nbrachte verschiedene Anderungen, die eine Revision der Gemeindeordnungen\nder Gemeinden zur Folge hat. Der Stadtrat hat in verschiedenen Sitzungen die\nGemeindeordnung bearbeitet. Dabei wurden die alte Gemeindeordnung und\neine Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes des Kantons ZUrich als\nGrundlage verwendet.\n\nDer Entwurf wurde in einem Vorverfahren mit der Geschâftsprûfungskommis-\nsion (GPK) diskutiert. Dabei wurden die meisten Vorschlâge der GPK aufge-\nnommen und in die Vorlage eingebaut. Die Vorlage wurde dem Gemeindeamt\nzweimal zur Vorprûfung vorgelegt. Die Hinweise aus diesen Vorprûfungen flos-\nsen ûber die GPK in die Behandlung des Geschâftes ein, so dass der Gemein-\nderat am 12. April 2021 eine genehmigungsfâhige.Gemeindeordnung verab-\nschieden konnte.\n\nBestimmungen zur Ausgliederung von Strom und Wasser\n\nDie Anpassungen der Gemeindeordnung aufgrund der zweiten VorprUfung fûhr-\nten dazu, dass das Gemeindeamt diese Ende Mârz als genehmigungsfâhig be-\nzeichnete. Es machte aber erstmals den Hinweis, dass allenfalls fùr die Tâtig-\nkeiten der Energie Opfikon AG (EOAG) ein Ausgliederungserlass notwendig\noder bei der Neufassung der Verordnung Uber die Energie und Wasserversor-\ngung diese der Volksabstimmung vorzulegen sei.\n\nDiesem Hinweis wurde separat nachgegangen, da es die Ausgliederung von\nAufgaben an die EOAG betraf. Mitte April 202l konkretisierte das Gemeindeamt\nseine Ansicht. Es verpflichtete die Stadt, entweder einen separaten Ausgliede-\nrungserlass zu schaffen, die bisherige Verordnung ûber die Energie- und Was-\nserversorgung als Ausgliederungserlass zu gestalten oder aber Artikel 53 der\nneuen Gemeindeordnung anzupassen. Anlâsslich einer Aussprache mit dem\nGemeindeamt wurde festgestellt, dass aus Sicht aller Beteiligten die Anpassung\nvon Artikel 53 der neuen Gemeindeordnung die geeignetste Variante darstellt.\n\nDies hat aber zur Folge, dass die Gemeindeordnung in Bezug auf Artikel 53 vor\nder Volksabstimmung nochmals angepasst werden muss. Die vorliegenden An-\nderungsvorschlâge in der Synopse vom 23. April2021 basieren denn auch auf\nden entsprechenden verbindlichen Vorgaben des Gemeindeamts und wurden\nvon diesem am 26. April 2021 als genehmigungsfâhig bezeichnet.\n\nmKw\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 18. Mai 2021\nBEscHLUss NR. 2021-107\nsErrE 2 von 2\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Den Anpassungen von Artikel 53 der Gemeindeordnung an die Vorgaben\ndes Gemeindeamtes wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, den Anpassungen von Artikel 53 der Ge-\nmeindeordnung zuzustimmen und der Urnenabstimmung die in diesem\nPunkt geânderte Gemeindeordnung vorzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bûro Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâs Stadtschreiber:\n\nPaul Remund lli Bleiker\n\nVERSANDT:\n20.05.2021\n\n\n\n\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 07-06-2021.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2-3)\n\tSitzungsunterlagen.pdf (p.4-35)\n\tMotion Patrick Rouiller (CVP) und Mitunterzeichnende Aufwert.pdf (p.1-4)\n\tPostulat Ulrich Weidmann (SVP) Signalisation Anpassung Walli.pdf (p.5-8)\n\tPostulat Urlich Weidmann (SVP) Signalisation Anpassung Thurg.pdf (p.9-12)\n\tInterpellation SP-Fraktion Familienfreundliche, freiwillige.pdf (p.13-14)\n\tGR-Antrag Postulat Andreas Schenkel (EVP) Wasserstofftankste.pdf (p.15-18)\n\tSR-Beschluss Postulat Andreas Schenkel (EVP) Wasserstofftank.pdf (p.19-20)\n\tIFK-Wahlantrag André Hauser (SP).pdf (p.21)\n\tIFK-Wahlantrag Evelyne Sydler (NIO@GLP).pdf (p.22)\n\tGPK-Antrag Revision Gemeindeordnung Anpassung Art. 53 GO.pdf (p.23-25)\n\tAnpassung Art. 53 GO Seite 1.pdf (p.1)\n\tAnpassung Art. 53 GO Seite 2.pdf (p.2)\n\t05252021162403Scan.pdf (p.3)\n\n\tGR-Antrag Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53.pdf (p.26-28)\n\tSR-Beschluss Revision Gemeindeordnung - Anpassung Artikel 53.pdf (p.29-30)\n\tPLAKO-Antrag Privater Gestaltungsplan Bruggacker.pdf (p.31-32)\n\n\n