text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 131 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 9. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 4. Juni 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Heinrich Eberhard (Ferien) \n Anton Eichmann (berufliche Abwesenheit) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Albert Steffen (Ferien) \n 1 SVP-Mitglied vakant \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 7. Mai 2007 \n3. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende "Chancengleichheit \n\n- auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon-Glattbrugg" - Beantwor-\ntung \n\n4. Tennisclub Opfikon / Tennisanlage Wallisellerstrasse 100 - Bewilligung eines \nBeitrages von Fr. 733'000.-- an die Erneuerung der Gesamtanlage \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2006 der Stadt Opfikon \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 132 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n\nRoland Hüssy ist per sofort aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ge-\nmeinderat zurückgetreten. Er war Mitglied des Gemeinderates von 2002 \nbis 2007 und von 2006 bis 2007 in der Rechnungsprüfungskommission tä-\ntig. \n \nRoland Hüssy wird für die geleisteten Dienste zu Gunsten der Stadt Opfi-\nkon herzlich gedankt. Er kann an der heutigen Sitzung leider nicht teil-\nnehmen. Die Abschiedsgeschenke werden ihm via dem Ratssekretär ü-\nberreicht. Über das Büro des Gemeinderates lässt Roland Hüssy ausrich-\nten, dass er sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtrates, \nder RPK sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die spannende \nund lehrreiche Zeit in den vergangenen Jahren bedankt. \n\n \nVerwaltungsdirektor Hansruedi Bauer hat sich für die Sitzung entschuldigt, \ner weilt zurzeit in den Ferien. \n\n \n 1.2 Ratsausflug B5.1.1 \n \n  Ratspräsident Andreas Nold macht auf den bevorstehenden Ratsausflug \n\naufmerksam, welcher am 28. September 2007 stattfinden wird. Eine ent-\nsprechende Einladung folgt. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Protokoll der 9. Büro-Sitzung vom 21. Mai 2007 \n - Offene Geschäfte des Gemeinderates per 22. Mai 2007 \n - Rücktritt aus dem Gemeinderat - Schreiben vom 8. Mai 2007 von Ro-\n\nland Hüssy (SVP) \n - Bezirksrat Bülach - Präsidialverfügung vom 11. Mai 2007, Roland Hüs-\n\nsy, Entlassung als Mitglied des Gemeinderates \n - SRB 2007-136 - Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) - "Chancengleich-\n\nheit - auch für die Schülerinnen und Schüler von Opfikon" - Beantwor-\ntung \n\n - Brief Stadtrat Werner Brühlmann - Schultrakt Lättenwiesen als PPP-\nModell im Vergleich zu einer konventionellen Projektierung mit Kosten-\nvoranschlag - Kreditbewilligung des Gemeinderates vom 5. März 2007, \nFr. 210'000.-- \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 133 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 7. Mai 2007  \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende S1.9.2 \n "Chancengleichheit - auch für die Schülerinnen und Schüler von \n Opfikon-Glattbrugg" - Beantwortung \n___________________________________________________________________ \n \n Schulpräsident Hans Zolliker hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Antwort \n\ndes Stadtrates. In seinen Ausführungen hält er sich weitgehend an den Be-\nschluss des Stadtrates vom 15. Mai 2007. \n\n \nAls Stellvertreter des Interpellanten zeigt sich Jörg Mäder (NIO@Grünliberale) \nmit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Es findet keine weitere Diskussion \nstatt. \n\n \n \n \n4. Tennisclub Opfikon / Tennisanlage Wallisellerstrasse 100 S4.4 \n - Bewilligung eines Beitrages von Fr. 733'000.-- an die Erneuerung \n der Gesamtanlage \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, Daniel Peter, erklärt dem \nRat, dass die GPK das Geschäft geprüft und für in Ordnung befunden hat. In \nseinen weiteren Ausführungen hält er sich weitgehend an den Abschied der \nKommission. \n \nBruno Maurer (SVP) fragt den Stadtrat an, ob die Stadt Konzepte für die Un-\nterstützung von Vereinen hat oder ob ab jetzt laufend mit neuen Kreditanträ-\ngen von Sportclubs zu rechnen ist. Ausserdem will Bruno Maurer vom Stadtrat \nwissen, ob die Tennisanlage Eigentum der Stadt Opfikon bleibt. \n \nStadtrat Valentin Perego erklärt, dass auch wegen des Baurechtsvertrages die \nTennisanlage künftig grundsätzlich der Stadt gehört. Der Vorstand der Bevöl-\nkerungsdienste betont, dass es kein Unterstützungskonzept gibt. Grund dafür \nist, dass man nicht alle Vereine gleich einordnen kann. Die benötigten Inf-\nrastrukturen sind nicht bei allen Vereinen gleich aufwändig. Im Übrigen ist der \nTennisclub in den vergangenen 35 Jahren ein sehr günstiger Verein gewesen, \nweil er die bestehende Anlage selber finanziert hat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 134 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\nAmr Abdel Aziz (SP) stellt in seinem Votum an den Stadtrat diverse Fragen \nbetreffend dem Geschäft. Er betont, dass er nicht grundsätzlich gegen eine \nstädtische Beteiligung an der Sanierung der Anlage des TCO ist. Als aktiver \nTennisspieler freue er sich über jeden Tennisplatz der neu entsteht oder er-\nhalten bleibt. Als Gemeinderat könne er dieses Geschäft aber nur dann be-\nfürworten, wenn es die Interessen der Stadt Opfikon und deren Einwohnern \nberücksichtigt. \n \nEr zählt Gründe auf, weshalb er gegen das vorliegende Geschäft beim jetzi-\ngen Stand der Dinge ist. Amr Abdel Aziz ist der Meinung, dass es zu diesem \nGeschäft noch viele offene Fragen gibt, welche für die Beurteilung des Ge-\nschäftes wesentlich sind. Er möchte den Stadt- und Gemeinderat daran erin-\nnern, dass im vergangenen November auf Antrag der RPK verschiedene \nSparmassnahmen beschlossen wurden wie beispielsweise bei den Neujahrs-\nblättern, welche nun ein Glaubwürdigkeitsproblem bei ihm bewirkt. Der Stadt-\nrat scheint keine klare Politik in Bezug auf die Unterstützung privater lokaler \nVereine definiert zu haben. Es sei aber wichtig, dass er eine solche Politik de-\nfiniert. So würde die Stadt auch in der Lage sein, das knappe Steuergeld fair \nund im Interesse der Stadt einzusetzen. Ein weiterer von Amr Abdel Aziz auf-\ngeworfener Punkt ist, dass die vom Tennisclub Opfikon für die Sanierung der \nAnlagen benötigten Gelder, wenn überhaupt, nur gesprochen werden, wenn \ndie Stadt und die Einwohner vom TCO Leistungen erhalten, die diesem städti-\nschen Beitrag entsprechen. Eine solche Vereinbarung könnte beinhalten, dass \ndie Einwohner von Opfikon eine kostenlose Benutzung der Anlagen möglich \nist. Oder, dass Einwohner von Opfikon an bestimmten Wochentagen oder am \nWochenende die Anlage kostenlos nützen können. Eine solche Vereinbarung \nhätte dann nicht nur für den TCO, sondern für alle Beteiligten Vorteile. Der \nTennisclub könnte seine Anlagen fast vollständig mit öffentlichen Geldern sa-\nnieren, und die Einwohner von Opfikon erhielten etwas für ihre Steuergelder, \nso Amr Abdel Aziz. \n \nEr beantragt dem Gemeinderat einen Rückweisungsantrag des Geschäftes \nmit folgendem Auftrag an den Stadtrat: \n \n1. Eine Politik zur finanziellen Unterstützung privater Vereine zu definieren und \n\nzu präsentieren. \n2. Seine vorstehenden Fragen nach Durchführung der nötigen Abklärungen zu \n\nbeantworten. \n3. Mit dem Tennisclub Opfikon eine Vereinbarung über die öffentliche Nutzung \n\nder TCO-Anlagen auszuhandeln. \n \nIn der Abstimmung wird der Ordnungsantrag von Amr Abdel Aziz um \nRückweisung des Geschäftes an den Stadtrat mit 28:3 Stimmen abge-\nlehnt. \n \nEs findet keine weitere Diskussion statt. \n \nDem Antrag des Stadtrates wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 135 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n4. Tennisclub Opfikon / Tennisanlage Wallisellerstrasse 100 F4.3.1 / L3.1.7 \n\nBewilligung eines Beitrages von Fr. 733'000.-- an die Erneuerung \n der Gesamtanlage \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Abs. 1 Ziff. 4, der Gemeindeordnung (GO) sowie auf-\ngrund der Anträge des Stadtrates vom 6. Februar 2007 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 21. Mai 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Beitrag an den Tennisclub Opfikon für die Gesamterneuerung der \n\nTennisanlage Opfikon in Höhe von Fr. 733'000.-- wird, verteilt auf drei \nJahrestranchen gemäss Antrag des Stadtrates, zu Lasten der Investitions-\nrechnung, Konto-Nr. 619.5030.103, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Tennisclub Opfikon, Präsident: Paul Landolt, Meierhofplatz 2, \n   8049 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Bevölkerungsdienste \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 136 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n5. Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 F4.4.6 \n____________________________________________________________________ \n \n \n EINTRETTENSDEBATTE \n \n In seinem ausführlichen Referat geht RPK-Präsident Paul Remund auf den \n\nAbschluss der Jahresrechnung 2006 ein. Dieser schliesst mit einem negativen \nResultat ab. Vor allem aufgrund der viel höheren Zahlungen in den Finanz-\nausgleich muss trotz einem erfreulichen Steuermehrertrag ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 4.4 Mio. ausgewiesen werden. \n\n \n Die RPK vertritt folgende Meinung: \n \n\n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich im Jahresvergleich aufgrund \ndes negativen Rechnungsergebnisses verschlechtert. Bei den Aktiven ist \ndas Finanzvermögen um Fr. 8.8 Mio. auf Fr. 156.2 Mio. gestiegen. Das \nVerwaltungsvermögen ist um Fr. 13.4 Mio. auf Fr. 32.1 Mio. angestiegen. \nBei den Passiven sind die kurzfristigen Schulden (d.h. Bankvorschüsse) \nvon null auf Fr. 23.0 Mio. und die langfristigen Schulden von Fr. 71.5 Mio. \num Fr. 20 Mio. auf Fr. 91.5 Mio. angestiegen. Dank den tiefen Zinskonditi-\nonen zum Zeitpunkt der langfristigen Fremdkapitalaufnahmen muss auch \nin den nächsten Jahren nicht mit einer unerwarteten Zunahme des Zins-\naufwandes gerechnet werden. Eine Zunahme wird hingegen aufgrund der \ngeplanten weiteren grossen Investitionen sowie bei Neuaufnahmen und \nDarlehenserneuerungen erwartet. Der eigentliche Hauptgrund für die star-\nke Zunahme des Fremdkapitales ist eine im Rechnungsjahr 2006 noch \nnicht erhaltene grosse Steuerausscheidungszahlung durch eine verzöger-\nte Einschätzung des Kantonalen Steueramtes. \n\n• Das Nettoergebnis bei den Gemeindesteuern liegt ohne Berücksichtigung \nder provisorischen Steuerausscheidungsabgrenzung mit Fr. 56.8 Mio. um \nFr. 11.9 Mio. unter dem budgetierten Wert. Der Anteil der juristischen Per-\nsonen an den ordentlichen Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 2006 ist \nim Jahresvergleich um 6% gesunken. Unter Berücksichtigung der ordent-\nlichen Steuern aus den Vorjahren, sowie der aktiven- und passiven Steu-\nerausscheidungen beträgt der Anteil der juristischen Personen im Jahr \n2006 74% gegenüber 69% im Vorjahr. \n\n• Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen mit Fr. 4.4 \nMio. um Fr. 0.6 Mio. unter dem budgetierten Wert. \n\n• Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit Fr. 2.5 Mio. um Fr. 1.5 Mio. unter \ndem Voranschlag. Wie schon im Vorjahr hat auch diesmal von keinem \nspeziell grossen Liegenschaftenhandel profitiert werden können. \n\n• Der abgegrenzte Aufwand des Finanzausgleiches (Steuerkraftabschöp-\nfung) erhöht sich gegenüber dem Voranschlag um volle Fr. 23.2 Mio. auf \nFr. 39.4 Mio.. Die Rechnungsprüfungskommission begrüsst ausdrücklich \ndie aktive Medienarbeit des Finanzvorstandes zu diesem Thema. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 137 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\nDie RPK teilt die Ansicht von Werner Brühlmann, wonach sich trotz allen \nBemühungen schwerlich eine Änderung des Finanzausgleiches zugunsten \nder Stadt Opfikon beim Kanton herbeiführen lassen wird. Die bisherigen \nAusführungen von Regierungsrat Dr. Markus Notter zum so genannten \n"Neuen Finanzausgleich“ deuten leider in keiner Weise auf eine für uns \npositive Änderung hin. Vielmehr muss sogar befürchtet werden, dass die \nStadt Opfikon in Zukunft noch mehr abliefern muss, so Paul Remund. \n\n• Die getätigten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für geplante \nund bewilligte Vorhaben liegen mit Fr. 20.6 Mio., infolge von Bauverzöge-\nrungen, um Fr. 7.1 Mio. unter der budgetierten Summe. \n\n• Der ausgewiesene Selbst-Finanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2006 \nnur 12% gegenüber 122% im Vorjahr. Als Zielvorstellung wird langfristig \nweiterhin ein Selbst-Finanzierungsgrad (SFG) von 100% angestrebt. Aus-\nserdem sollten höchstens 20% von dem ordentlichen Steuerertrag für In-\nvestitionen eingesetzt werden. Der vorliegende Jahresabschluss erreicht \ndiese Wunschvorstellung nicht, erklärt der RPK-Präsident. Trotz den wei-\nterhin zu erwartenden hohen Steuereinnahmen ist ein SFG von 100%, be-\ndingt durch die hohe Finanzkraftabschöpfung und der auf weiterhin hohem \nNiveau liegende Investitionstätigkeit, in ziemlich weite Ferne gerückt. \n\n• Der Steuerfuss von 88% für das Jahr 2006 ist ausreichend gewesen. Ein \neinzelner spezieller Steuerfall hat bei den ordentlichen Steuern aus frühe-\nren Jahren allein einen Minus-Betrag von Fr. 8.1 Mio. gegenüber dem \nVoranschlag verursacht. Die Vorstellung, den Steuerfuss nur deshalb er-\nhöhen zu müssen, um künftig die Zahlungen in den Finanzausgleich fi-\nnanzieren zu können, ist geradezu grotesk, so die Meinung der RPK. \n\n• Die Wirtschaft boomt wieder. Davon profitiert auch die Stadt Opfikon auf-\ngrund der vielen juristischen Personen in besonderem Mass. Dennoch \nmuss weiterhin umsichtig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umge-\ngangen werden. Durch die Tatsache, dass ein Grossteil der Steuerein-\nnahmen durch die Finanzkraftabschöpfung im Folgejahr wieder an den \nKanton abgeliefert werden muss, bleibt unter dem Strich zu wenig übrig, \num grosse Sprünge zu machen. Zum einen belastet die immer noch sehr \nhohe Arbeitslosigkeit. Opfikon ist per Ende März 2007 mit einer Arbeitslo-\nsenquote von 5.2% nach wie vor kantonaler Spitzenreiter in dieser betrüb-\nlichen Statistik. Zum anderen zwingen die noch bevorstehenden grossen \nInvestitionsvorhaben in den nächsten Jahren zu einem haushälterischen \nUmgang mit den vorhandenen Mitteln. \n\n• Die Bemühungen, das Budget innerhalb der Schule einzuhalten, ist von \nErfolg gekrönt. Dafür bedankt sich die RPK bei Hans Zolliker, der gesam-\nten Schulpflege, dem Schulverwalter und den Mitarbeitenden der Schule. \nDer Nettoaufwand liegt mit Fr. 19.5 Mio. sowohl unter dem Wert des Vor-\nanschlages als auch der Rechnung 2005. \n\n• Der Mehraufwand gegenüber dem Budget von Fr. 0.6 Mio. bei der Sozial-\nabteilung basiert fast ausschliesslich auf der Auslagerung des Alimenten-\nwesens an das Jugendsekretariat Bülach. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 138 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\nZum einen hat der Aufwand der Beiträge an Private des Jugendschutzes \nin der Höhe von Fr. 290'000.-- nicht budgetiert werden können (weil zum \nZeitpunkt der Budgetierung der Entscheid über die Auslagerung noch nicht \ngefällt worden ist), zum anderen sind unter "Soziale Wohlfahrt übriges“ bei \nden Beiträgen an Private, einmalige, ausserordentliche Abschreibungen \nim Betrag von Fr. 338'000.-- vorgenommen worden. Dabei handelt es sich \num über Jahre aufgelaufene, uneinbringbare Forderungen, welche nicht \njährlich (kontinuierlich) abgeschrieben worden sind. Das Konto ist an-\nschliessend saldiert worden Besonders positiv sticht das stark verbesserte \nNettoergebnis des Alterszentrums Gibeleich ins Auge. Es haben Mehrer-\nträge von Fr. 0.5 Mio. generiert werden können. \n\n \nZum Schluss dankt Paul Remund im Namen der RPK dem Stadtrat sowie al-\nlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Opfikon für die ge-\nleistete Arbeit und beantragt Eintreten auf die Rechnung 2006. \n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der RPK für Ihre Prüfungsarbeit und \nden ausführlichen Kommentar. Der Stadtrat freut sich über die Feststellung \nder RPK, dass die Jahresrechnung 2006 abgesehen von den grossen, äusse-\nren Einflüssen im Rahmen des Voranschlages geblieben ist. Er möchte fol-\ngende Hinweise festhalten: \n \n• Die grösste, unerwartete Abweichung ist beim Steuerertrag eingetroffen. \n\nDer Stadt Opfikon fehlen ca. Fr. 32 Mio. aus den aktiven Steuerausschei-\ndungen 2004. Damit bricht die Finanzkraft 2006 auf Fr. 4'700.- pro Ein-\nwohner ein. \n\n• Falls Ende 2007 diese fehlenden Fr. 32 Mio. zusammen mit der Steuer-\nausscheidung 2005 überwiesen werden, so steigen die aktiven Steuer-\nausscheidungen auf über Fr. 100 Mio., was zu einer exorbitanten Finanz-\nkraft führen wird. Wie viel dann von diesem Steuerertrag effektiv in der \nStadt Opfikon verbleiben wird hängt nur noch von der Einwohnerzahl und \ndem Mittelwert des Kantons ab. \n\n• Leider verkennt die RPK die finanzielle Lage nach wie vor. Sie glaubt, \nwenn die Fr. 32 Mio. eingetroffen wären, dann sei das Fremdkapital um \ndiesen Betrag geringer. Dies stimmt per Stichtag 31.12.2006, nicht aber \nbezüglich einem realistisch abgegrenzten Nettovermögen, weil von den \nFr. 32 Mio. nur etwa 10% in Opfikon verbleiben. Dies bedeutet, das \nFremdkapital wäre nur Fr. 3 Mio. kleiner, so Werner Brühlmann. \n\n• Ebenso basiert die Aussage, der Steuerfuss von 88% sei absolut ausrei-\nchend gewesen, auf einer wenig fundierten Einschätzung der RPK. So \nlange der Kantonale Finanzausgleich gesetzlich zu unserem Nachteil ge-\nregelt ist, werden der Stadt Opfikon bei einem tiefen Steuerfuss die not-\nwendigen Mittel abgeschöpft. Auf jeden Fall ist ein Cashflow von \nFr. 2.5 Mio. nicht genügend, um Investitionen in zweistelliger Millionenhö-\nhe zu tilgen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 139 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nDer Stadtrat ist für Eintreten. \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist un-\nbestritten und somit beschlossen \n \n \nDetailberatung \n \nInvestitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nKein Kommentar. \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar: 209.5810.115, Diverse, Bahnhof Glattbrugg, Sanierung / Aufwer-\ntung: Paul Remund erklärt, es wäre erfreulich, wenn mit Fr. 26'258.95 bereits \nein Zustand von 10% erreicht wäre. Das würde bedeuten, dass der neue \nBahnhof Glattbrugg nur ca. Fr. 260'000.-- kosten würde. Das ist aber leider \nnicht der Fall. Der Zustand per Ende 2006 hat nämlich nicht 10, sondern nur \n1% betragen, so der RPK-Präsident. \n \nEr betont, dass auch bei anderen Konten die Prozentangaben nicht \nvollumfänglich korrekt gewesen waren. Dies weil die Zustandsbeurteilung \nverschieden ausgelegt worden ist. Je nach Fall ist unterschiedlich gerechnet \nworden. Einmal ist man von den Gesamtkosten, ein anderes Mal von der \nProjektierung oder der Ausführung ausgegangen. Paul Remund ist überzeugt, \ndass der Abteilungsleiter des Bauamtes sein Versprechen, künftig die \nProzentangaben auf der Basis der Gesamtinvestitionen zu ermitteln, tadellos \nin die Tat umsetzen wird. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 40 Polizei- und Wehrabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 45 Sozialamt \nKein Kommentar \n \nPos. 61 Liegenschaften-Verwaltung \nKein Kommentar \n \nPos. 65 Finanzabteilung \nKein Kommentar \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 140 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig (31:0) zugestimmt. \n \nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen \n \nPos. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV) \nKein Kommentar \n \nPos. 95 Finanzabteilung (FV) \nKommentar RPK zu 950.810.000: Verkauf der nicht überbauten \nLiegenschaften: Paul Remund erklärt, dass dieses Konto eine \nBudgetabweichung von ca. Fr. 14.5 Mio. enthält. Der Ertrag beträgt nämlich \nnur Fr. 2.6 Mio., anstatt Fr. 17.1 Mio. wie budgetiert. Gründe dafür sind der \nnicht realisierte Landverkauf Fallwiesen, die Verzögerung bei dem \nKaufvertragvollzug Böschenwiesen und der Übertrag von diversen \nLiegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. \n \nStadtrat Werner Brühlmann verkündet im Rat im Zusammenhang mit dem \nKaufvertrag Böschenwiesen die Neuigkeit, dass der Verkauf mittlerweile zu \nStande gekommen ist. \n \nAuch diesem Bereich wird in der Zwischenabstimmung einstimmig (31:0) \nzugestimmt. \n \nBevor der Präsident der Rechnungsprüfungskommission auf die Laufende \nRechnung eingeht, möchte er den Rat noch auf drei Fehler im Buch der \nRechnung 2006 aufmerksam machen. Auf Seite V ist in der ersten Zeile ein \nErtrags-, anstatt ein Aufwandüberschuss von Fr. 4'388.17.-- ausgewiesen. Auf \nder Seite A2 in den ersten zwei Kolonnen von links (Rechnung 2005: Soll und \nHaben) werden die selben Zahlen wie im Jahr 2006 ausgewiesen. Des Weite-\nren beim Titel Bilanzzusammenzug steht irrtümlich 2005 anstatt 2006. \n \nLaufende Rechnung \n \nPos. 10 Legislative und Exekutive \nKein Kommentar \n \nPos. 15 Präsidialabteilung \nkein Kommentar \n \nPos. 20 Bauamt \nKommentar RPK: 2070.3180, Naturschutz, Dienstleistungen Dritter: Paul Re-\nmund erklärt dem Rat, dass die externe Beratung bei der Entwicklung von \nGrünräumen und die Begutachtung der Baugesuche, sowie die Weiterent-\nwicklung des Grün- und Freiraumkonzeptes der Stadt, bereits im Jahr 2005 \nabgeschlossen werden konnten. \n2070.3181: Naturschutz, Gutachten und Expertisen: Das Budget konnte nicht \neingehalten werden weil Platanen entlang der Talackerstrasse aus Sicher-\nheitsgründen von einem Experten untersucht werden musste. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 141 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n2070.3650: Naturschutz, Jahresbeiträge: Seltsamerweise werden unter dieser \nKontobezeichnung auch Expertisen und Prüfungen durch den Landschaftsar-\nchitekten verbucht, erklärt Paul Remund. Er weist darauf hin, dass es erfreu-\nlich ist, dass auf umfangreiche, sprich teure Expertisen verzichtet werden \nkonnte. \n \nPos. 30 Bevölkerungsdienste \nKommentar RPK: 3215.3140, Frei- und Hallenbad, Unterhalt Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen: Paul Remund betont, dass diverse Notsanierungen \nverantwortlich dafür sind, dass der Aufwand achtmal höher ist als budgetiert. \nDas Frei- und Hallenbad ist in die Jahre gekommen, und es muss etwas pas-\nsieren. Ein Projektierungskredit liegt bei der RPK auf dem Tisch und sie hof-\nfen, dass in absehbarer Zeit eine Vorlage zur Abstimmung unterbreiten wer-\nden kann, welche eine Mehrheit der Stimmberechtigen unterstützen wird, so \nPaul Remund. \n \nPos. 35 Gesundheitsabteilung \nKein Kommentar \n \nPos. 45 Sozialamt \nKommentar RPK: 4530.3660, Jugendschutz, Alimentenbevorschussung und \nKleinkinderbetreuungsbeiträge: Paul Remund erklärt, dass die Auslagerung \ndes Alimentenwesens ans Jugendsekretariat Bülach ein wichtiger Faktor für \nden Anstieg des Aufwandes des Sozialamtes ist. Die Alimentenbevorschus-\nsungen werden seit Mitte 2006 vollumfänglich separat ausgewiesen. Für 2006 \nsind dies Fr. 290'000.--. \n \nAusserdem schlägt bei diesem Konto ebenfalls ein Mehraufwand bei den \nKleinkinderbetreuungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 160'000.--  zu Buche, weil \nes deutlich mehr Fälle gegeben hat und zum anderen mehr Fälle mit Anspruch \nauf einen ganzen Monatsbeitrag eingingen, weil die Leistungsempfänger \nKlienten von der Sozialhilfe sind. \n \nKommentar RPK: 4545.4320, Alterszentrum Gibeleich: Der Nettoertrag beim \nAlterszentrum fällt deutlich höher aus als budgetiert, wenn auch nicht ganz so \nhoch wie im Jahr 2005. Hauptgründe für die Mehrerträge sind eine perma-\nnente Vollbelegung und teilweise Doppelbelegungen (Fr. 122'000.--), mehr \nBESA-Erträge (Fr. 260'000.--) und Hilfllosenentschädigungen (Fr. 66'000.--). \n \nPos. 50 Schule \nDiese Abteilung weist mit 42% vom Nettosteuerertrag den grössten \nMittelbedarf auf. Die Probleme der Schule sind nach wie vor sehr vielfältig und \nfordern von allen involvierten Personen einen sehr grossen Einsatz. \n5015.3081: Primarschule, Vikariate: Fünf Schwangerschaften haben die \nKosten für Vikariate in die Höhe schnellen lassen. Mitverantwortlich dafür \ndürfte die neue Mutterschaftsversicherung sein. \n5020.3510: Oberstufen Halden, Entschädigung an den Kanton: Nebst einer \nSchwangerschaft fällt da, wie auch noch bei den Konten 5015.3081 und \n5025.3081, je eine Freistellung auf. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 142 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\nEs ist sicher richtig, wenn die Schulpflege Lehrpersonen per sofort freistellt, \nwenn sie der Ansicht ist, dass ein Absitzen der Kündigungsfrist zu Lasten der \nKinder gehen würde, betont Paul Remund. \n5025.3021: Musikschule, Löhne: Die Löhne fallen deutlich höher aus, weil die \nSchülerzahl der Musikschule um 32 auf 192 Personen angestiegen ist. Dies \nwirkt sich andererseits positiv auf die Erträge unter Konto 5025.4330 Schul- \nund Kursgelder aus. Ausserdem sind die Kindergartenabteilungen erhöht \nworden, was auch für die Rhythmik, welche durch die Musiklehrkräfte \nunterrichtet wird, erhöhte Lohnkosten verursacht hat. \n \nPos. 55 Übrige Behörden und Amtsstellen \nkein Kommentar  \n \nPos. 60 Finanzabteilung - Steueramt \nKommentar RPK: 6015.4285, Aktivierung Steuerausscheidung, Provisorische \nSteuerausscheidung: Fehlende Unterlagen haben die Einschätzung einer ju-\nristischen Person durch das Kantonale Steueramt verhindert. Die Abgrenzung \neiner massgeblichen aktiven Steuerausscheidung, nämlich Fr. 32 Mio., ist aus \nSteuerkraftablieferungsgründen nicht unter den Gemeindesteuern sondern un-\nter diesem neuen Konto verbucht worden. \nKommentar RPK: 6020.4006, Gemeindesteuern, Aktive Steuerausscheidun-\ngen: Dass die Abgrenzungsbuchung notwendig gewesen ist sieht man am \nKonto "Aktive Steuerausscheidung, in welchem es aus den erwähnten Grün-\nden mit nur Fr. 9.9 Mio. anstatt Fr. 21.0 Mio. ausgewiesen wird. \n \nPos. 61 Finanzabteilung - Liegenschaften \nKommentar RPK: 6114.3140, Verwaltungsvermögen - Übriger Aufwand und \nErtrag, Unterhalt Liegenschaften im Verwaltungsvermögen: Eine Ausweisung, \nd.h. die zwangsweise Räumung von einem Grundstück beim Leutschenbach, \nhat enorme Kosten verursacht, weil der Pächter vom Grundstück seiner Ver-\npflichtung zum Rückbau nicht nachgekommen ist, sondern stattdessen sofort \nden Staat angeklagt hat, weil der ihm seine Existenz genommen habe. Mit \nStadtratsbeschluss vom 4. Oktober 2005 ist ein Räumungskredit bewilligt wor-\nden, welcher ermöglicht hat, dass das Areal Anfang März 2006 für den Wei-\nterbau des Opfikerparks zur Verfügung standen. \n \nPos. 65 Finanzabteilung - Verwaltung \nKommentar RPK: 6511.3620, Hilfsaktionen, Gezielte Hilfe im Inland: In diesem \nJahr ist unsere Patengemeinde Valchava mit Fr. 10'000.--  für einen Erlebnis-\nwanderweg unterstützt worden. \n \nKommentar RPK: 6525.3410, Finanzausgleich: Paul Remund betont, dass die \nStadt Opfikon Fr. 39.4. Mio. im Jahr 2006 in den Finanzausgleich des Kantons \nZürich zahlen muss. Das sind Fr. 23.2 Mio. mehr als die budgetierten Fr. 16.2 \nMio. Es ist ein absoluter Irrsinn, wenn sich der Stadtrat Gedanken darüber \nmachen muss, ob er im Herbst erneut eine Steuerfusserhöhung beantragen \nsoll, nur um die Steuerkraftabschöpfung finanzieren zu können, so die Mei-\nnung der Rechnungsprüfungskommission. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 143 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \nIn der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig \n(31:0) zugestimmt. \n \n \nAuch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2006 der \nStadt Opfikon einstimmig (31:0) zugestimmt. \n\n \n \n \n5. Jahresrechnung 2006 der Stadt Opfikon F4.6.6 \n________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. März 2007 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 9. Mai 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2006 \n\nwerden genehmigt. \n \n 2. Der Aufwandüberschuss von Fr. 4'388'174.88 wird dem Kapitalkonto be-\n\nlastet. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Schulpflege \n  - Finanzabteilung (3x) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 144 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 7. Juni 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 145 - \n \nSITZUNG VOM 4. Juni 2007 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0807 \n\n\n


parent_type: affair

name: SR-Antrag Entschädigungsverordnung (EVO) 2020

format: application/pdf

text: \n=ov\n-LL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n01. Oktober 2019\n1 von2\n\nEntschädigungsverordnung (EVO) 2020 / Verordnung über die Entschädigun-\ngen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre\nTeilrevision per Mitte Legislaturperiode201812022 9.0.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019 und auf Art. 34,\nZiff . 2. d) der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Anderungen der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädigungsver-\nordnung/EVo) gemäss Vorlage vom September 2019 werden genehmigt.\n\n2. Die Anderungen der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (Entschädigungsver-\nordnung/EVo) gemäss Vorlage vom september 2019 treten per 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n01. Oktober 2019\n2von2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemäss Art. 5 der\nEntschädigungsverordnung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung\nder in Art..2 und 4 festgelegten Ansätze dem Gemeinderat zum Beschluss vor-\nlegen. Als Grundlage werden die vom Regierungsrat des Kantons Zürich be-\nschlossenen und an das Personal ausgerichteten Teuerungszulagen herange-\nzogen.\n\nDie letzten Angleichungen der Ansätze wurden mit Beschluss des Gemeindera-\ntes vom 3. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 vorgenommen. Darin wur-\nden die Teuerungszulagen bis und mit 2012 berücksichtigt. Für die Jahre 2013\nbis 2017 haben sich keine Teuerungszulagen angesammelt. Die zwischenzeit-\nlich nicht ausgeglichene Teuerung berechnet sich wie folgt:\n\n0.5% Teuerungszulage ab 1. Januar 2018\n1.0% Teuerungszulage ab 1 . Janu ar 2019\n1-5% Tota I gewä h rte Teueru ngszu lagen\n\n2. Anpassung der Entschädigungsverordnung (EVO)\n\nAlle in ArL 2 und 4 festgesetzten Ansätze gemäss Art. 5 der EVo werden per\n1. Januar 2020 der Teuerung (1.5%) angepasst. Zusätzlich wurde die Verord-\nnung durch die Abteilungsleitenden auf Anderungen sowie ihre Richtigkeit und\nVollständigkeit überprüft. Abgesehen von redaktionellen Anderungen ergaben\nsich keine Anpassungen.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Verordnung über die Ent-\nschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funkti-\nonäre (Entschädigungsverordnung/EVo) gemäss Vorlage vom September\n2019 zu genehmigen und per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräs Stadtschreiber:\n\nPaul Remu W leiker\n\n\n


name: PLAKO-Antrag Parkplatzverordnung AIRPORT CITY

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\n18. September 2025\n1von4\n\nDATUM\n\nSEITE\n\nParkplatzverordnung Al RPORT CITY 6.0.4\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Perimeter Airport City soll ein modernes, gemeindeubergreifendes\nVerkehrssystem entstehen, Voraussetzung hierfûr ist eine abgestimmte,\nzukunftsgerichtete Parkierungspolitik. Es ist eine holistische Planung anzustreben, im\n\nGegensatz zum heutigen "first come, first served"-Prinzip. Heute fehlt eine\neinheitliche Regelung, was dazu fûhrt, dass Flâchen teils ineffizient genutzt werden\nund Entwicklungspotenziale ungenutzt bleiben.\n\nUm dem entgegenzuwirken, wurde gemeinsam mit den Gemeinden Kloten und\n\nRùmlang sowie in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsbûro TEAMverkehr ein\ngemeinsames Regelwerk fûr die Parkierung erarbeitet. Dabei flossen auch die\nErkenntnisse aus drei Workshops mit ein, bei denen Vertretende aus der Politik, des\nKantons sowie der Planungsgruppe Glattal und dem GrundeigentÛmerverein airport\ncity zurich mitgewirkt haben.\n\nDas Parkplatzreglement ist ein Baustein des Gebietsmanagements Airport City. Die\n\nneue Parkplatzverordnung soll sicherstellen, dass Parkierungsflàchen sinnvoll auf die\nverschiedenen Nutzergruppen abgestimmt sind. Parkfelder sollen den Nutzenden des\n\nGebiets zur Verfûgung stehen und nicht den Flughafenreisenden.\nGemeinschaftsanlagen an gut erschlossenen Standorten und ausreichende\nAbstellplâtze fur Velos und Zweirâder Sind ebenfalls Teil des Konzepts.\n\nEs gilt eine Bestandesgarantie nach Planungs- und Baugesetz fÛr bestehende\nParkfelder, solange keine massgebenden Umbauten oder Umnutzungen\nvorgenommen werden. Fûr das ùbrige Stadtgebiet gilt weiterhin die bestehende\n\nParkplatzverord nung der Stadt Opfikon.\n\n2. Grundlagen\n\nAls Grundlagen dienten der Planungskommission die Prâsentationsunterlagen vom\n\n2T . Januar ZOZS sowie das Parkplatzreglement Airport Cily 14-11-2024, die Synopse\n\nmit der bisherigen Regelung sowie der Planungsbericht Parkplatzreglement Airport\n\nCity und der Einwendungsbericht.\n\nDie Parkplatzverordnung Airport City orientiert sich an der kantonalen Wegleitung zur\nRegelung des Parkplatibedarfs. lm Vergleich zum Parkplatzreglement der BZO von\n\n2011 wird die verbesserte ÔV-Erschliessung berÛcksichtigt'\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\n18. September 2025\n2von 4\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n3. Bearbeitung / Prûfung\n\nAm 27. Januar 2025 haben der Stadtrat Bruno Maurer, die Leiterin Bau und\nlnfrastruktur, Patricia Meier, sowie die Projektleiterin Planung, Nicola Witt, das\nGeschàft der Planungskommission vorgestellt. An vier Sitzungen sowie per E-Mail\nhaben Patricia Meier und Bruno Maurer Fragen zum Geschâft beantwortet.\n\n4. Erwâgungen der Spezialkommission Planung\n\nDie Mitglieder der Planungskommission anerkennen die Bestrebungen der Stadt\nOpfikon und den Partnergemeinden Rûmlang und Kloten, ein gemeinsames\nParkplatzreglement zu erstellen.\nlm Rahmen der bald anstehenden Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung in\n\nOpfikon muss auch die kommunale Parkplatzverordnung gesamthaft Ûberpriift\nwerden. Es ist anzunehmen, dass spâtestens dann strengere Anpassungen\nvorgenommen werden mûssten, die den aktuellen Vorgaben des Kantons gemâss\n\ndes behôrdenverbindlichen Richtplans entsprechen. Vor diesem Hintergrund erachtet\ndie Mehrheit der Kommission es als zielfûhrender, fûr die AIRPORT CITY die bereits\nerarbeiteten und auf das Gebiet abgestimmten Vor:schriften im Rahmen der\nvorliegenden Teilrevision umzusetzen.\n\nMit der neuen Parkplatzverordnung AIRPORT CITY wird die Gebietszuteilung fÛr\n\nParkplatz-Reduktionsgebiete an die aktuellen ÔV-GUteklassen angepasst. Damit wird\n\ndie verbesserte ÔV-Erschliessung und auch die tatsâchliche Gehdistanz\nberûcksichtigt. Dies fûhrt dazu, dass vielen Parzellen eine neue Gebietszuteilung mit\n\neiner besseren ôV-CUtet<lasse zugewiesen wird. FUr bestehende Parkfelder gilt\njedoch die Bestandesgarantie nach Planungs- und Baugesetz, solange keine\nmassgebenden Umbauten oder Umnutzungen vorgenommen werden. Die Veruualtung\n\nkonntè uns anhand von Beispielen darlegen, dass diese Bestandsgarantie sehr\npragmatisch ausgelegt wird.\n\nDas Parkplatzreglement ist fûr die Mehrheit der Kommission die beste Massnahme,\n\num das zusâtzliche Verkehrsaufkommen der Airport-City so zu regulieren, dass das\n\nbestehende Strassennetz das M|V-Aufkommen auch zukÛnftig bewâltigen kann.\n\nDas momentan gûltige Parkplatzreglement wurde erstellt, als die Glatttalbahn noch\n\nnicht gebaut war. Diese engmaschige ÔV-Vernetzung sollte auf jeden Fall in einem\n\nParkplatzreglement der Ai rport-City berÛcksichtigt werden.\n\nEin Teil der PLAKO hâlt fest\n\nDie Unterteilung in zwei Gûteklassen stôsst auf Unmut bei einzelnen Mitgliedern. Es\n\nwird beanstandet, dass mittels Bedarfsberechnung der Parkplâtze weniger\n\nMôglichkeiten als bei der ,,alten Regelung der BZO" bestehen. Der\n\nGestaltungsfreiraum der Bauherrschaft wird dadurch beschnitten. Die Ausweitung der\n\nww\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\n18. September 2025\n3von4\n\nDATUM\n\nSEITE\n\nmôglichen Spannweite gegen unten wird jedoch gutgeheissen, da dies der\n\nBauherrschaft ebenfalls mehr Môglichkeiten erôffnet.\n\nDie Raumplanung schreibt vor: Mindestens 50 % des Mehrverkehrs aus Verdichtung\nmuss vom ôV getragen werden. ln Opfikon, der verkehrstechnisch\nbesterschlossensten Agglomerationsstadt der Schweiz, ist dieses Ziel lângst Realitât.\nDas Bundesamt fûr Raumplanung bezeichnet Opfikon im neuesten Hauptbericht\n<Neue Erkenntnisse zu den urbanen GUrteln> (April 2023) ausdrûcklich als positiven\n\nAusreisser im Agglomerationstyp 1 dank eines ûberdurchschnittlich hohen\nôV-Anteils. Der ôV-Rnteil liegt hier um ein Vielfaches hôher als der motorisierte\nlndividualverkehr. Jeder zusâtzliche Verkehr aus der Siedlungsentwicklung wird somit\n\nautomatisch weit ûber 50 % vom ÔV aufgenommen. Die Vorgaben sind also heute\nschon Ubertroffen. Somit verfehle die neue Parkplatzverordnung ihre Ziele und\n\nverschlechtere somit d ie Lebensqualitât der Bevôl keru n g.\n\nSeitens Baubehôrde wurde mehrmals erwàhnt, dass der Trend bei Neubauten sei,\n\nweniger Parkplâtze als maximal vorgeschrieben zu erstellen. Somit wird in Frage\ngestellt, weshalb das Reglement ûberhaupt verschârft wird. Das Reglement lôse\n\nkeine Probleme, sondern fôrdert neue Problematiken. Schichtarbeitende wie in\n\nSpitâlern-, Pflegeheimen- und am Flughafen Zûrich, als auch Unterhaltsdienste,\nBauarbeiter und Monteure sind auf ihre Geschâftsfahrzeuge angewiesen - finden in\nOpfikon aber keine bezahlbaren Parkplâtze mehr und werden gezwungen, andere\n\nMôglichkeiten zu suchen. Auch Familien mit Kindern werden durch den Abbau von\n\nParkplâtzen in ihrer Mobilitât eingeschrânkt. Damit verschârft die Verordnung den\n\nPendlerverkehr zusâtzlich.\n\nln verschiedenen Sitzungen werden auch folgende Punkte diskutiert'\no Sie verdrângt Familienwohnungen zugunsten renditestarker Kleinwohnungen.\nr Sie treibt die nicht durch das Mietrecht geschûtzten Parkplatzmieten in die\n\nHôhe.\no Sie gefâhrdet die soziale Durchmischung und verândert die\n\nBevôlkerungsstruktur der Stadt nachhaltig'\nr Sie ist unfreundlich gegenÛber Wirtschaft und lndustrie\ne Ebenso fôrdert sie das Wildparkieren, wie dies bei der Wohnsiedlung\n\nLeutschenbach bereits der Fall ist.\n\nFamilienwohnungen ab 80 m2 sollen im Gebiet B mit 100% fÛr Bewohner\n\nberûcksichtigt wérden. Beispielsweise mit einem Grenzbedarf fÛr Wohnungen lit\nB0m2 0-OO% und Wohnungen ab 80m2 0-100%. Fûr Bewohner solle 0-100%,\n\nBeschâftigte 0-65%, Besucher und Kunden 0-80% angewendet werden, dies in\n\nbeiden Gebieten.\n\nDiese punkte sind gemâss Abklârungen beim Kanton jedoch nicht\n\ngenehmigungsfâhig.\n\nDie Minderheit lâsst sich nicht durch den auferlegten Druck des Bauamtes\n\nbeeindrucken. Die Behauptung, der Kanton wÛrde ohne diese Verordnung noch\n\ndrastischere Reduktionen verfûgen, entspricht aus ihrer Sicht nicht der zu\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON\n\nDAruM 18. September 2025\nsErrE 4 von 4\n\neruvartenden Realitât. Es widerspricht einem Rechtsgutachten des Regierungsrates\nund entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage.\n\n5. Antrag\n\n5.1, Antrag der Planungskommission\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen (bei 0\nAbwesenheiten) den Antrag des Stadtrates vom 19. November 2024 zu genehmigen.\n\n5.2. Minde rheitsantrag\nEine Minderheit der Planungskommission beantragt, den massgeblichen Bedarf im\n\nGebiet Airport City fûr das gesamte Gebiet (Gebiete A und B) wie folgt festzulegen:\n\nr Bewohner: 0-100o/o\nr Beschâftigte: 0-65%\no Besucher, Kunden: 0 - 80%\n\nGleichzeitig môchte sie Anderungen in der Parkplatzverordnung als Gemeinderat\nvornehmeÀ, weshalb der, naihfolgende Passus im Antrag des Stadtrats zu streichen\nist:\n\n"2. Sofern sich a/s Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im\nGenehmigungsverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der\nStadtrat ermâchtigt, diese in eigener Zustândigkeit vorzunehmen."\n\nReferent: Werner Brunner\n\nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG\nDer Prâsident: Ein Mitglied:\n\neqf*{ u ?*tuy'\nJeremi Graf Werner Brunner\n\nWW\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 365 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n \n der 25. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 2. November 2009 \n \nZeit: 19.00 bis 20.15 \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Anton Steiner \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nAbwesend:  Andrea Taurian (berufliche Abwesenheit) \n 1 Sitz GV vakant (Rücktritt Mark Hottinger) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 5. Oktober 2009 \n\n3. Interpellation Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) und Mitunterzeichnende \n"Ausländerproblematik in Opfikon" - Begründung \n\n4. Interpellation Anton Eichmann (SVP) und Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste \nSVP) sowie Mitunterzeichnende "Ausländer im Bildungsbereich der Stadt Opfi-\nkon" - Begründung \n\n5. Interpellation Tan Birlesik (SVP) und Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) \nsowie Mitunterzeichnende "Sozialhilfe in Opfikon" - Begründung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 366 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Mitgliedschaften und Labels" - Beantwortung \n\n7. Interpellation Otto Peyer (FDP) und Mitunterzeichnende "Schulzentrum Lätten-\nwiesen" - Beantwortung \n\n8. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende betreffend der Errichtung \nvon Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie der Planung eines \nFörderungsprogramms für die Solarenergie - Überweisung \n\n9. Spitalverband Bülach - Teilrevision der Zweckverbandsstatuten \n\n10. Schulergänzende Tagesstrukturen gemäss VSG / VSV - Angebote - Kosten - \nStellenplan ab Schuljahr 2010/11 \n\n11. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Beitrages an die Kinderkrippe Bam-\nbi 7 des Vereins Bambi in Glattpark im Betrag von CHF 180'000 \n\n12. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n- Antrag Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende \n- Antrag Büro des Gemeinderates \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 367 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Rücktritt Mark Hottinger B5.1.3 \n \n  Mark Hottinger hat seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat per sofort aus \n\nberuflichen Gründen bekannt gegeben. Ratspräsident Anton Steiner be-\ndankt sich bei Mark Hottinger, welcher heute für die Sitzung verhindert ist, \nfür seine geleisteten Dienste für die Stadt Opfikon. \n\n \n 1.2 Postulat Hans Speck (SD) "Korrektur der radfahrwidrigen V2.5 \n  Zustände rund um den Lindberghplatz" \n \n  Das Postulat um Überweisung wird auf Wunsch des Bauamtes an der \n\nnächsten Gemeinderatssitzung vom Dezember behandelt. \n \n \n \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 5. Oktober 2009 \n ____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Rolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) und E1.3.2 \n Mitunterzeichnende "Ausländerproblematik in Opfikon" \n Begründung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nRolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) begründet im Rat die Interpellation mit \ndem Thema "Ausländerproblematik in Opfikon". \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 368 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Interpellation Anton Eichmann (SVP) und Rolf Wehrli S1.13 \n (Jungbürgerliche Liste SVP) sowie Mitunterzeichnende \n "Ausländer im Bildungsbereich der Stadt Opfikon" - Begründung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nAnton Eichmann (SVP) begründet im Rat die Interpellation mit dem Thema \n"Ausländer im Bildungsbereich der Stadt Opfikon". \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst. \n\n \n \n \n5. Interpellation Tan Birlesik (SVP) und Rolf Wehrli F6.7.1 \n  (Jungbürgerliche Liste SVP) sowie Mitunterzeichnende \n "Sozialhilfe in Opfikon" - Begründung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat die Interpellation mit dem Thema " Sozi-\nalhilfe in Opfikon". \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ndie Interpellation innert drei Monaten nach der Begründung zu beantworten. \nÜber die von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss \ngefasst. \n\n \n \n \n6. Interpellation Beatrix Jud (SVP) "Mitgliedschaften und Labels" V4.7 \n Beantwortung \n ____________________________________________________________________  \n \n Beatrix Jud (SVP) bedankt sich beim Stadtrat für seine Bemühungen, sie ist \n\nmit der Antwort zufrieden. \n \n Es folgen keine weitern Wortmeldungen aus dem Rat. Die Interpellation ist \n\nsomit abgeschrieben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 369 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n7. Interpellation Otto Peyer (FDP) und Mitunterzeichnende L2.2.6 \n "Schulzentrum Lättenwiesen" - Beantwortung  \n ____________________________________________________________________  \n\n \nOtto Peyer (FDP) bedankt sich beim Stadtrat für die Antworten auf seine \nInterpellation. Er betont, dass aber die Antwort zur Küche diffus sei. Einerseits \nsei von einer Aufwärmküche die Rede und andererseits von einer Arbeits-\ngruppe, die ein Betriebsreglement erarbeite, welche auch die Frage der Es-\nsenszubereitung oder Essenzulieferung klärt. Und beim Auftrag für die schul-\nergänzende Tagesstrukturen sind 0,6 Stellenprozente für einen Koch enthal-\nten. Er bemängelt, dass der Stadtrat versucht, zuerst das Inventar in den Ver-\ntrag reinzunehmen und später dann noch, weil man das teure Inventar ja be-\nnutzen muss, noch einen Koch einzustellen. Otto Peyer stellt weiter fest, dass \ndas geologische Gutachten vom beauftragten Büro die falsche Sondierungs-\nmethode angewandt hat und sich im Gutachten jeglicher Verantwortung ent-\nzieht. Der betreffende Geologe dürfte aus der Sicht von Otto Peyer keine wei-\nteren Aufträge von der Stadt Opfikon mehr erhalten. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Die Interpellation ist \nsomit abgeschrieben. \n \n \n \n\n8. Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende betreffend S2.3.2 \n der Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden \n sowie der Planung eines Förderungsprogramms für die Solarenergie \n Überweisung \n ____________________________________________________________________  \n \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat von Haci Pekerman (SP) und Mitunter-\nzeichnende entgegenzunehmen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Da kein Ablehnungs-\nantrag vorliegt, gilt die Überweisung als beschlossen (Art. 42 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 370 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n9. Spitalverband Bülach G3.1.11 \n Teilrevision der Zweckverbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n \n\nTan Birlesik erklärt, dass die gültigen Verbandsstatuten aus dem Jahr 2006 \nstammen und sich bewährt haben. Ausserdem sind die Strukturen, Aufgaben, \nKompetenzen, Verantwortungen und Abläufe der einzelnen Organe auf die be-\ntrieblichen Bedürfnisse angepasst. Mit der am 1. Januar 2006 in Kraft ge-\ntretenen Kantonsverfassung sind Zweckverbände demokratisch zu organisie-\nren. Eine Statutenänderung ist für den Zweckverband Spital Bülach unum-\ngänglich. Diese sind per 1. Juli 2006 komplett revidiert worden. Nun erfolgt ei-\nne minimale Revision. Im Zusammenhang mit der geplanten neuen Spitalfi-\nnanzierung per 1. Januar 2012 ist eine Umwandlung des Zweckverbandes in \neine andere Rechtsform als realistisch einzustufen, so dass aus diesem Grund \nauf eine grosse Revision verzichtet werden kann. Tan Birlesik nennt nachfol-\ngend die wichtigsten Änderungen der neuen Statuten: \n \n- Beitritt weiterer Gemeinden, wurde so geändert, dass über Aufnahme wei-\n\nterer Gemeinden die Verbandsgemeinden auf Antrag der Delegierten-\nversammlung entscheiden. \n\n- Bei Abstimmungen über Beschlüsse der Delegiertenversammlung und über \nInitiativbegehren ist die Stellungnahme der Stimmberechtigten des Verban-\ndes und nicht mehr der einzelnen Verbandsgemeinden ausschlaggebend. \nNach der Delegiertenversammlung sind die Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger des gesamten Zweckverbandes die nächst höhere Instanz. Das \nQuorum für Initiativen wurde auf 2‘000 Unterschriften und das für Referen-\nden auf 1‘000 Unterschriften festgesetzt. \n\n- Die Spitalleitung wird auf 15 Personen erweitert. Hier wurde darauf Rück-\nsicht genommen, dass alle spitalrelevanten Bereiche neu in der Leitung ver-\ntreten sind. Bisher waren 8 Personen in der Spitalleitung, was oft zu Span-\nnungen führte, da einige Bereiche sich nicht vertreten fühlten. \n\n- Gemäss bisheriger Regelung ist die Delegiertenversammlung für Ausga-\nbenbeschlüsse bis zu CHF 1'000'000 zuständig. Höhere Summen sind den \njeweils zuständigen Organen der einzelnen Verbandsgemeinden vorbehal-\nten. Neu sind inskünftig die Stimmberechtigten des ganzen Ver-\nbandsgebietes zuständig für alle Kreditvorlagen, welche die Kompetenzen \nder Delegiertenversammlung übersteigen. Deshalb sind die Ausgabenkom-\npetenzen der Delegiertenversammlung für einmalige Ausgaben auf CHF \n5'000'000 und für jährlich wiederkehrende Ausgaben auf CHF 1'000'000 er-\nhöht worden. Damit können Urnenabstimmungen für Kreditvorlagen ver-\nmieden werden, welche bis anhin zu einem grossen Teil in die Kompetenz \nder Exekutiven der Verbandsgemeinden gefallen sind. Gegen Entscheide \nder Delegiertenversammlung kann das Referendum ergriffen werden, so \ndass die Rechte der Stimmberechtigten gewahrt bleiben. Mit dieser Rege-\nlung konnte für den grossen Zweckverband mit 35 Gemeinden und ca. \n150'000 Einwohnern eine Lösung gefunden werden, welche weiterhin eine \ngute Handlungsfähigkeit ermöglicht und keine höheren Verwaltungsausga-\nben wegen notwendiger Urnenabstimmungen verursacht. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 371 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n- Bei öffentlich rechtlichen Zweckverbänden richtet sich das Anstellungs- und \n\nBesoldungsverhältnis grundsätzlich nach den Bestimmungen, wie sie für \ndas Personal des Kantons Zürich Gültigkeit haben. Damit Ausnahmen wie \nbis anhin möglich sind, muss dies zwingend in den Statuten geregelt wer-\nden. \n\n- Der Verband kann neu durch Zustimmung von zwei Dritteln der Verbands-\ngemeinden aufgelöst werden. Diese Regelung ist sinnvoll, damit bei einer \nÄnderung der Gesellschaftsform nicht einige wenige Gemeinden eine sol-\nche Lösung für alle Zeiten blockieren können. \n\n \nTan Birlesik erklärt, dass die Delegiertenversammlung, mit Zustimmung der \nDelegierten der Stadt Opfikon, der Teilrevision der Zweckverbandsstatuten mit \ngrosser Mehrheit zugestimmt hat. Zur Diskussion Anlass gab insbesondere \nder Kostenverteiler, welcher die berichtigte Steuerkraft berücksichtigt. Nach-\ndem per 1. Januar 2012 eine neue Spitalfinanzierung eingeführt wird, welche \nnoch sehr unklar ist, hatte die grosse Mehrheit der Delegierten darauf ver-\nzichtet, diesen in der Revisionsvorlage zu ändern. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n \n \n9. Spitalverband Bülach G3.1.11 \n Teilrevision der Zweckverbandsstatuten \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Juni 2009 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. Oktober 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 36, Ziffer 2, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der Statuten-Teilrevision des Zweckverbandes Spital Bülach wird zuges-\ntimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Zweckverband Spital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach \n - Stadtrat \n - Präsidialabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 372 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n10. Schulergänzende Tagesstrukturen gemäss VSG / VSV S1.9.2 / P1.9.4 \n Angebote - Kosten - Stellenplan ab Schuljahr 2010/11 \n _____________________________________________________________________  \n\n \nClaudia Arnesson, Sprecherin der GPK, erklärt, dass am 5. Juni 2005 das \nneue Volksschulgesetz (VSG) von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich \ngutgeheissen wurde. Darin wurde festgelegt, dass die Gemeinden bei Bedarf \nüber die jetzt schon vorhandenen Blockzeiten hinausgehende Tagesstruktu-\nren, welche eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr gewährleisten, anbie-\nten müssen. Pro Schuleinheit ist mindestens eine schulergänzende Tages-\nstruktur vorgesehen. Für alle bisherigen sowie neuen Angebote sollen einheit-\nliche Rahmenbedingungen unter der Trägerschaft der Schule geschaffen wer-\nden. \n \nIn Bezug auf die Räumlichkeiten wird Opfikon mit den bereits vorhandenen \nsowie mit den zusätzlichen im neuen Schulzentrum in der Lättenwiesen über \ngenügend Kapazität verfügen. Die seit dem 4. Juni 2007 in Kraft getretenen \nneuen kantonalen Hortrichtlinien regeln die Vorgaben an die Räumlichkeiten, \naber auch an das Betreuungspersonal. So müssen die sozialpädagogisch tä-\ntigen Angestellten über eine von der Bildungsdirektion anerkannte Ausbildung \nverfügen. Bei reinen Mittagstisch-Angeboten ist eine solche Ausbildung nicht \nzwingend. \n \nDie Tagesstrukturen richten sich an Kinder vom Kindergartenalter bis und mit \nder 6. Primarschulklasse. Basierend auf einer Umfrage aus dem Frühjahr \n2007, den aktuellen Wartelisten, sowie den Einschätzungen einer schulischen \nArbeitsgruppe (mit externer Beratung) wurde der voraussichtliche Umfang der \nTagesstrukturen ermittelt. Infolge der errechneten beträchtlichen Erhöhung der \nAnzahl Betreuungsplätze sowie der Integrierung sämtlicher Angebote unter \ndas Dach der Schule soll das Stellendach für den Betrieb der schulergän-\nzenden Tagesstrukturen von momentan 4 (für die Horte) auf 7,8 (für das ge-\nsamte Angebot) erhöht werden. \n \nDie finanziellen Rahmenbedingungen wurden nach der neuen Tarifordnung \ndurch den Stadtrat festgelegt. Über die gesamten schulergänzenden Tages-\nstrukturen wird gemäss diesen bei einem mittleren Einkommen ein Elternbei-\ntrag von 45 % der Vollkosten (bisher: 35 %) von durchschnittlich CHF 95.00 \npro Tag erhoben. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 wird für das erweiterte \nAngebot, einschliesslich Personalkosten, mit Bruttomehrkosten von jährlich \nCHF 256'000 gerechnet. Bezüglich der Nettokosten ist zu beachten, dass die-\nse sehr direkt von der Zusammensetzung der Benutzergruppen abhängen. Je \nnach Durchmischung kann ein höheres Defizit oder aber auch eine tiefere Be-\nlastung für die Stadt entstehen. Mit den neuen gesetzlichen Vorgaben und \nAngeboten haben nämlich nun endlich auch einkommensstärkere Eltern ein \nAnrecht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 373 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nDie Betreuung vor oder nach dem regulären Schulunterricht hat die Aufgabe \nund das Ziel, den Kindern eine familienähnliche Struktur zu geben. Die Kinder \nwerden angehalten, ihre Hausaufgaben zu machen, sie werden rechtzeitig in \ndie Musikschule geschickt oder dorthin begleitet, Arzttermine werden wahrge-\nnommen, es wird gespielt und gesungen, es werden Ausflüge gemacht und \nFeste gefeiert. Eine Gruppe von GPK-Mitgliedern ist der Einladung des Schul-\npräsidenten in den Hort Mettlen gefolgt und konnte sich vor Ort ein Bild dar-\nüber machen. Die GPK ist sich einig, dass die Kinder feste Strukturen brau-\nchen und einige unter ihnen ohne die Angebote der Schule alleine und unbe-\naufsichtigt wären. Es geht bei diesem Geschäft nicht darum zu urteilen, ob es \ngut oder schlecht ist, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht immer wahrneh-\nmen können oder wollen, sondern sicherzustellen, dass die Kinder tagsüber \ndie bestmögliche Betreuung bekommen. Dies hat nicht nur positive Auswir-\nkungen auf das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder, sondern auch \nauf das Zusammenleben in unserer Gemeinde. \n \nTan Birlesik, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, vertritt den Minder-\nheitsantrag der GPK. Er betont, dass die Tagesstrukturen im neuen Volks-\nschulgesetz verankert sind. Die Art und Weise der Umsetzung lässt jedoch \nSpielraum offen. Der Elternbeitrag von 45 Prozent der Vollkosten muss erhöht \nwerden. Andere Gemeinden haben auch höhere Ansätze. Die Auslastung wä-\nre dann trotzdem noch gewährleistet. Weiter fragt sich Tan Birlesik, warum die \nTagesstrukturen nicht kostenneutraler umgesetzt werden können. Er betont, \ndass der Stadtrat es ein weiteres Mal nicht versucht hat, anderswo eine Stelle \neinzusparen. Die Fraktion der SVP stellt den Antrag, den Stadtratsantrag ab-\nzulehnen. \n \nHans Zolliker, Schulpräsident, erklärt, dass er sich bewusst sei, dass die Auf-\nfassungen, wie weit den Eltern und deren Kindern Tagesstrukturen angeboten \nwerden sollen, sehr unterschiedlich sind. Durch das Volksschulgesetz sind die \nGemeinden verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stel-\nlen. Es geht für die Stadt Opfikon also nicht um die Frage, ob es Tagesstruk-\nturen geben soll, sondern auf welche Weise und in welchem Umfang die Stadt \ndiese Vorgabe umsetzt. Er betont, dass die Gemeinden durchaus einen Spiel-\nraum haben, wie sie die Tagesstrukturen umsetzen sollen. Aus dieser Überle-\ngung kommt natürlich auch die Frage auf, was geschieht, wenn eine Gemein-\ndeversammlung oder ein Gemeindeparlament eine solche Vorlage ablehnt \noder zurückweist. Aus seiner Sicht ist es für diesen Fall wichtig, dass die \nübergeordnete Behörde klare Aussagen macht, in welchen Punkten eine Vor-\nlage abgeändert werden muss. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist diese \nverpflichtet, nach einer Ablehnung wiederum eine neue Vorlage aus-\nzuarbeiten. \n \nNicht alle Familien werden ein solches Gesamtangebot nutzen. Es war wich-\ntig, bei der Ausarbeitung der Angebote auch sogenannte niederschwellige An-\ngebote zu schaffen, die einer grösseren Anzahl Kinder zu gute kommen, einen \ngut zahlbaren Elternbeitrag haben und auch den Kostenrahmen der Stadt in \nGrenzen hält. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 374 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\nHans Zolliker ist der Meinung, dass ein breit abgestütztes Konzept erarbeitet \nwurde, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder und ihrer Fami-\nlien zugeschnitten ist. \n \nBei der Ausarbeitung des Konzeptes wurde unter Beizug einer externen Be-\nratung festgestellt, dass die Kosten für den Bezug von Mahlzeiten von einer \nexternen Stelle und das selber kochen ungefähr gleich teuer sein würden. In \nden bestehenden Angeboten "Hort Mettlen" und "Opfilunch" wird bis anhin \nselber gekocht. Im bestehenden Mittagstisch "Popcorn Lunch" wird das Essen \nfür ungefähr 15 Kinder aus der Küche des Restaurants Gibeleich bezogen. \nBeide Formen bewähren sich gut. Aber auch geliefertes Essen bedarf am Ort \neiner Grundinfrastruktur und muss personell betreut werden. Hans Zolliker be-\ntont, dass aufgrund des Ausbaustandards der Küche der Weg über Zuliefe-\nrung des Essens gewählt wird. Er habe in den letzten Tagen noch Rückmel-\ndungen aus der Schulpflege eingeholt, die dieses Vorgehen bestätigen. Er be-\ntont, dass er sich einer Kürzung der Stellen für das Kochen im Schulzentrum \nnicht entgegenstellen würde. \n \nDie Elternbeiträge für die Nachmittagsangebote sind abhängig von deren Ein-\nkommen. Es ist schwer voraussehbar, welche "Art" von Familien die Angebote \nnutzen. Sind es gut verdienende, so erzielt die Stadt gute Einnahmen, sind es \nandere, eben nicht. Deshalb sind die Brutto-Mehrkosten im Antrag eingestellt. \nEs gibt gute Anhaltspunkte, dass uns die "neuen" Tagesstrukturen ab Sommer \n2010 nicht teurer zu stehen kommen, als die bisherigen. Hans Zolliker glaubt, \ndass eher defensiv geplant wurde. Gleichzeitig stellt die Schule fest, dass zur \nZeit bei Firmen, wie auch auf privater Basis, merklich mehr Krippenplätze am \nentstehen sind (oder bereits entstanden sind) - auch in Opfikon. Es ist logisch \nund nachvollziehbar, dass diese Krippenplätze einen Bedarf an An-\nschlusslösungen bei der schulergänzenden Familienbetreuung auslösen, wel-\ncher gedeckt werden muss. \n \nPaul Remund (FDP) betont, dass die Fraktion der FDP verhindern will, dass \nim Rahmen der schulergänzenden Tagesstrukturen in den Räumlichkeiten des \nneu entstehenden Schulzentrums Opfikon dereinst unter dem Titel TGS Lät-\ntenwiesen 2 die Speisen in der sogenannten Aufwärmküche selber gekocht \nwerden, anstatt diese beispielsweise durch das benachbarte, freie Kapazitäten \naufweisende Alterszentrum Gibeleich zu beziehen. Er ist der Meinung, dass \nauf solche unnötigen zusätzlichen Stellen verzichtet werden muss. Aus die-\nsem Grund beantragt Paul Remund (FDP) im Namen der FDP-Fraktion, den \nAntrag des Stadtrates wie folgt abzuändern: Die 7,8 Stellen sollen um die für \neinen Koch oder Köchin im Basispapier vorgesehenen 0.65 Stellen der TGS \nLättenwiesen 2 auf 7,15 Stellen reduziert werden. \n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) und Claudia Arnesson (EVP) finden es \nmerkwürdig, dass sich Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission in ein \nvon der GPK behandeltes Geschäft einmischen. Es wurden Fragen an den \nSchulpräsidenten von Seite der RPK gestellt, was den Abschluss des Ge-\nschäftes verzögerte. Man hätte sich auch innerhalb der Fraktionen via GPK-\nMitglieder über dieses Geschäft informieren können. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 375 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nPaul Remund (FDP) betont, dass auch ein Gemeinderatsmitglied Anrecht dar-\nauf hat, Informationen über ein Geschäft einzuholen. Das habe nichts mit der \nRechnungsprüfungskommission zu tun. \n \nDer Änderungsantrag von Paul Remund (FDP) wird mit 21:11 Stimmen und 2 \nEnthaltungen angenommen. \n \nDer Ablehnungsantrag von Tan Birlesik (SVP) wird mit 22:12 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n \n \n \n10. Schulergänzende Tagesstrukturen gemäss VSG / VSV S1.9.2 / P1.9.4 \n Angebote - Kosten - Stellenplan ab Schuljahr 2010/11 \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Juni 2009 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 12. Oktober 2009 sowie in Anwendung \nvon Art. 36, Ziffer 5, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Den zukünftigen Angeboten für die schulergänzenden Tagesstrukturen \nwird gemäss Aufstellung zugestimmt. \n\n \n2. Die daraus resultierenden jährlich wiederkehrenden Brutto-Mehrkosten (in-\n\nklusive Personalmehrkosten) von voraussichtlich CHF 256'000 werden \ngenehmigt. \n\n \n3. Für die schulergänzenden Tagesstrukturen wird ein ganzheitliches Stellen-\n\ndach von total 7,15 Stellen bewilligt (zurzeit: 4 Stellen nur für Horte). \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Schulverwaltung \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 376 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n11. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Beitrages an die F6.3.2 \n Kinderkrippe Bambi 7 des Vereins Bambi in Glattpark im Betrag \n von CHF 180'000 \n _____________________________________________________________________  \n\n \nErich Weidmann erklärt, dass die Nachfrage nach familienergänzender Kin-\nderbetreuung weiter zu nimmt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Speziell für \nKinder aus weniger privilegierten Verhältnissen, aus sozial benachteiligten \nFamilien und aus Migrationsfamilien leistet diese Form von Förderung in Kin-\nderkrippen auch einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und sorgt für \nbessere Startbedingungen im Hinblick auf ihre Schul- und Berufskarriere. \nSubventionierte und damit erschwingliche Betreuungsangebote in ausrei-\nchender Anzahl leisten einen Beitrag daran. \n \nIn der Stadt Opfikon bestehen verschiedene Einrichtungen für Kinder im Vor-\nschulalter. Die Kinderkrippe Purzelhuus mit 20 Plätzen, die Kinderkrippe Pop-\ncorn mit 10 Plätzen sowie der Tageselternverein. Dieser verfügt nicht über ei-\nnen festen Bestand an Betreuungsplätzen. Das Angebot hängt von der Anzahl \nFamilien ab, die bereit sind, Kinder während gewissen Tagesstunden bei sich \naufzunehmen. Gegenwärtig sind es ca. 40 Kinder, die sich regelmässig bei \nTageseltern aufhalten. Für diese drei Einrichtungen besteht eine Defizitgaran-\ntie. Die Nachfrage nach subventionierten Plätzen ist weiterhin sehr gross. Die \nbestehende Warteliste für die beiden Krippen umfasst durchschnittlich 50 Kin-\nder. \n \nErich Weidmann betont, dass sich die Rechnungsprüfungskommission inten-\nsiv mit diesem Geschäft befasst hat. Die RPK verlangte vom Sozialamt zwei \nRechenbeispiele von Familien mit Sozialunterstützung. Bei beiden Rechen-\nbeispielen geht klar hervor, dass bei der Betreuung der Kinder in der Krippe \ndie Kosten für die öffentliche Hand geringer sind. Die RPK unterstützt nicht zu-\nletzt auch aus diesem Grunde den Beitrag an die Kinderkrippen. \n \nErich Weidmann erklärt, dass der Antrag des Stadtrates in Zusammenarbeit \nmit der Rechnungsprüfungskommission im Dispositiv abgeändert wurde. Die \nÄnderung besteht darin, dass der Beitragsanspruch von zusätzlich, jährlich \nCHF 180'000 nicht explizit für die Kinderkrippe Bambi 7 gilt, sondern allgemein \nfür die Kinderkrippen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, der Antrag des Stadtrates mit des-\nsen Änderung wird genehmigt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 377 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n11. Bewilligung eines zusätzlichen, jährlich wiederkehrenden Beitrages F6.3.2 \n an die Kinderkrippen im Betrag von CHF 180'000 \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 2. Juni 2009 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. Oktober 2009 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Ein zusätzlicher, jährlich wiederkehrender Defizitbeitrag (Nettobeitragsans-\npruch) an die Kinderkrippen im Betrag von CHF 180'000 wird bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Fürsorgebehörde \n - Vormundschaftsbehörde \n - Verwaltungsdirektor \n - Leiter Finanzverwaltung \n - Leiter Sozialabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 378 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n12. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates B5.1.2 \n _____________________________________________________________________  \n\n \n12.1 Antrag Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende \n \n Beatrix Jud (SVP) erklärt, dass die Erfahrungen bei den Wahlen in den \n\nletzten Jahren gezeigt haben, dass es immer schwieriger ist, geeignete \nund qualifizierte Ratsmitglieder zu finden, welche sich als Mitglieder \noder Vorsitzende einer Kommission zur Verfügung stellen. Es könne \nnicht angehen, dass qualifizierte Mitglieder einerseits aufgrund einer \nAmtszeitbeschränkung automatisch aus einer Kommission ausscheiden \nund anderseits die Rekrutierung von geeigneten Personen zusehends \nschwieriger wird. Beatrix Jud betont, es könne eindeutig nicht im Inter-\nesse der Stadt Opfikon sein, das durch Amtszeitbeschränkungen unnö-\ntig viel politisches Know-how und Fachwissen verloren geht. Sie ist zu-\ndem erstaunt, dass die Fraktionen zu ihrem Antrag keinen gemein-\nsamen Nenner gefunden haben. Sie stellt folgenden Änderungsantrag \n(Zusatz) zum Art. 65 der Geschäftsordnung: \n\n \n- Der Gemeinderat der Stadt Opfikon kann auf Vorschlag einer Frak-\n\ntion die zeitliche Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen \naufheben und Kommissionsmitglieder jeweils für eine weitere Legis-\nlaturperiode wählen. Dies betrifft sowohl den Einsitz in einer Kom-\nmission selbst wie auch die Übernahme des Vorsitzes einer Kom-\nmission. \n\n \n Amr Abdel Aziz (SP) ist gegen den Antrag von Beatrix Jud. Er betont, \n\ndass die jetzigen Amtszeitbeschränkungen in der Geschäftsordnung \nschon sehr grosszügig gemessen sind. \n\n \n Regula Schmid-Fürst (GV) stellt im Namen der Fraktionen des Ge-\n\nmeindevereins und der EVP folgenden Antrag: \n \n- Der Gemeinderat der Stadt Opfikon kann auf Vorschlag einer Frak-\n\ntion die zeitliche Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen \naufheben und Kommissionsmitglieder für höchstens eine weitere Le-\ngislaturperiode wählen. Dies betrifft sowohl den Einsitz in einer \nKommission selbst (d.h. höchstens 16 Jahre) wie auch die Über-\nnahme des Vorsitzes einer Kommission (d.h. höchstens 12 Jahre). \n\n \n In der Abstimmung erhält der Antrag von Beatrix Jud (SVP) und Mi-\n\ntunterzeichnende eine Mehrheit von 17:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n Der Gemeinderat stimmt mit 26:5 Stimmen und 3 Enthaltungen der Än-\n\nderung des Artikels 65 zu. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 379 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n12.2 Antrag Büro des Gemeinderates \n \n\nMit Schreiben vom 21. April 2009 beantragen Beatrix Jud (SVP) und \nMitunterzeichnende die Änderung des Artikels 65 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates der Stadt Opfikon. Das Büro des Gemeinde-\nrates hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2009 den eingegangen Antrag \nbesprochen. Da der Wunsch auf mögliche weitere Änderungen von Arti-\nkeln in der Geschäftsordnung geäussert wurde, hatte das Büro des \nGemeinderates beschlossen, die gesamte Geschäftsordnung mit dem \nvon Beatrix Jud eingereichten Antrag den Fraktionen zur Vernehmlas-\nsung zu unterbreiten. \n \nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK), bestehend aus den Fraktionsprä-\nsidenten der im Gemeinderat vertretenden Parteien, hatte an ihren Sit-\nzungen vom 15. September 2009 und 1. Oktober 2009 folgende Ände-\nrungen der Geschäftsordnung beschlossen und dem Büro des Ge-\nmeinderates eingereicht (Abschied der IFK vom 12. Oktober 2009): \n \n- Art. 65 (Seite 21), letzter Abschnitt: Wegfall des Satzes: Solche des \n\nbürgerlichen Gemeinderates ausgenommen. \n- Art. 73 (Seite 24, 11. Bürgerlicher Gemeinderat) inkl. Vermerk im \n\nInhaltsverzeichnis ist komplett zu streichen. \n- Das Zusatzblatt "Geschäftsordnung des Bürgerlichen Gemeindera-\n\ntes" ist ersatzlos aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu \nentfernen. \n\n \nAn der Sitzung des Büros des Gemeinderates wurden folgende Ände-\nrungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates besprochen. Diese \nwerden zusätzlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet: \n\n \n- Art. 24 (Seite 11), Zusatz: Die mündliche Begründung im Rat soll le-\n\ndiglich zusammenfassend die wichtigsten Punkte des schriftlichen \nAbschiedes enthalten. \n\n- Art. 36 (Seite 13), Änderung: …Gesetz über die Wahlen und Ab-\nstimmungen (Wahlgesetz)… ist zu streichen und wird ersetzt durch \n… ist nach dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR)… \n\n- Art. 45 lit. b (Seite 16), Korrektur: der Stadtrat bzw. die Spezialver-\nwaltungsbehörde berichtet dem Stadtrat - ist zu ersetzen mit "Ge-\nmeinderat". \n\n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Änderungen des Büros \ndes Gemeinderates in der Geschäftsordnung werden einstimmig ange-\nnommen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 380 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n12. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates B5.1.2 \n _____________________________________________________________________  \n\n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 77 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie der \nAnträge von Beatrix Jud (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. April \n2009 und des Büros des Gemeinderates vom 19. Oktober 2009 und den \nheutigen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Die eingereichten Änderungen für die Geschäftsordnung des Gemeindera-\ntes werden genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 381 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Anton \n\nSteiner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n Opfikon, 6. November 2009 \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n André Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 382 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. November 2009 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nRoman Schmid \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2509 \n\n\n


name: GRB Ersatzwahl Björn Blaser (FDP) Mitglied Rechnungsprüfungs

text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Màr22024\n1von1\n\nI Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprûfungskommission fûr\nden Rest der Amtsperiode 202212026 0.5,0\n\nAufgrund der Wahl von Mathias Zika (FDP) in den Stadtrat ist ein neues Mit-\nglied der Rechnungsprûfungskommission zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Jeremi Graf,\nschlâgt mit 7:0 Stimmen vor:\n\n- Bjôrn Blaser (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Der Vorgeschlagene wird mit 33:0 Stimmen einstimrnig als\nMitglied der Rechnungsprûfungskommission fiir den Rest der Amtsperi-\node 202212026 gewâhlt.\n\nDie Ratsprâsidentin erkundigt sich bei Bjôrn Blaser (FDP), ob er diese wahl\nannimmt und somit aus der Geschâftsprûfungskommission austritt.\n\nBjôrn Blaser (FDP) bestâtigt, dass er die Wahl als Mitglied der Rechnungsprû-\nfungskommission annimmt und aus der Geschâftsprûfungskommission austritt\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Bjôrn Blaser\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszu\nkretârin ad interi\n\nVERSANDT:\n08.03.2024\n\ng\n\n(\\\n\n\n


name: GRB Entschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen

text: \n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n4. Màr22024\n1von1\n\n11. Entschâdigungsverordnung 2024 der Behôrden, Kommissionen und Funk-\ntionârinnen oder Funktionâre (EVO) / Teilrevision per Mitte Legislaturperi-\node 202212026 9.0.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. oktober 2023, auf Art. 36,\nZiff . l der Gemeindeordnung; den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Anderungen der Entschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVo) gemâss vorlage vom\nOktober 2023 werden genehmigt.\n\n2. Die Anderungen der Entschâdigungsùerordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) treten rûckwirkend per\n1. Januar 2024 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\nFûr richtigen Auszug\nekretârin ad interim\n\nI\nWe rn\n\nVERSANDT:\n08.03.2024\n\nffipw\n\n\n