text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 1. Juli 2019\n\nPROTOKOLL\n\nder 8. Sitzung\n\n-93-\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nOrt:\n\nZeit:\n\nPräsident Peter Bührer\n\n35 Mitglieder\n\nWerner Brunner (Ferien)\n\nRatssekretärin Jasmin Baumann\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n18.00 - 20.30 Uhr\n\nww\n\n1\n\n2\n\n3\n\nTRAKTANDIERTE G ESCHÄFTE :\n\n11\n\nMitteilungen\n\nProtokotl der 7. Sitzung vom 13. Mai 2019\n\nlnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Stand der\nLärmschutzmassnahmen an den Gemeindestrassen und wie sieht es mit\nTempo 30 für den Schutzvor Lärm und für mehr Wohnqualität aus?" - Be-\ngrtindung\n\nlnterpellation Jeremi Graf (SP) "Zeitplan Schulhaus Glattpark" - Beantwor-\ntung\n\nPostulat Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende "Enrueiterung\nBuslinie 781" - Begründung\n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einfuhrung von Projekten zur Jugend-,\nKunst- und Stadtbildförderung" - Übenrueisung\n\nPostulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende "Klimanotstand" -\nübenrueisung\n\nStatutenrevision Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung Geneh-\nmigung\n\nSanierung Gebiet Plattenstrasse, Strassensanierung, Kanalisation und\nBeleuchtu ng, Projektgeneh m ig u n g, Kred itbewi I I i g u n g\n\nSanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse, Strassensanie-\nrung, Kanalisation, Beleuchtung, Projektgenehmigu ng, Kreditbewilligung\n\nStrassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse Stras-\nsensan ierung, Beleuchtung, Projektgenehmigu ng, Kred itbewilligu ng\n\nGenehmigung Jahresrechnung 2018\n\nGeschäftsbericht 2018 mit lnformation Stadtrat\n\n12.\n\n13.\n\n4\n\n5\n\no\n\n7\n\nI\n\nI\n\n10\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Juli 2019\n\n-94-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\n1.1 Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Mehr Ferien fürs Personal - auch in\nOpfikon" - Bekanntgabe und Beantwortung 9.2.4\nDer Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Thomas\nWepf (SP) betreffend Mehr Ferien fürs Personal. Die Kleine Anfrage wurde ge-\nmäss Art. 49 der Geschäftsordnung Gemeinderat durch den Stadtrat innert zwei\nMonaten fristgerecht beantwortet. Eine mündliche Behandlung der Antwort im\nRat ist ausgeschlossen.\n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Kommissionsprotokolle nun gemäss\nMerkblatt in Axioma einsehbar sind. Zudem wurden die Sitzungsdaten für das\nJahr 2020 im Axioma aufgeschaltet.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzu ngsvorbereitung einsehbar war.\n- Zuweisungen Gasversorgung 20-05-2019 (Gasversorgung Opfikon Kauf Ak-\n\ntien Energie 360" AG und Verordnung Gasversorgung Opfikon an GPK)\n- Zuweisungen 17-06-2019 (Hindernisfreie Bushaltestellen Sanierungskonzept\n\nRahmenkredit und Bauabrechnung Doppel-Kindergarten Lindbergh-Allee an\nRPK; Statutenrevision ZPG an GPK)\n\n- SR-Beschluss Gasversorgung Opfikon Vertrag Energie 360" AG\n- SR-Beschluss Bestimmungen Plakatstandorte\n- SR-Beschluss Wahlbüro Ersatz Graf\n- SR-Beschluss Kleine Anfrage Wepf 5G-Antennen Zuweisung\n- SPF-Beschluss Legislaturziele 201 8-2022 Projektaufträge\n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 13. Mai 2019 0.5.0\n\nDas Protokollwird genehmigt und verdankt.\n\n3. lnterpellation Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Stand der\nLärmschutzmassnahmen an den Gemeindestrassen und wie sieht es\nmit Tempo 30 für den Schutz vor Lärm und für mehr Wohnqualität\naus?" - Begründung 7.4.5\n\nThomas Wepf (SP) begründet im Rat seine lnterpellation\n\nLärm ist lästig, macht krank und vermindert die Wohnqualität. Neben dem Flug-\nlärm ist es in Opfikon insbesondere der Strassenlärm, der viele stört.\n\nDer Lärmschutz wurde in der Schweiz sowie in Opfikon vernachlässigt. Die eid-\ngenössische Lärmschutzverordnung sieht vor, die Bevölkerung wirksam und mit\nMassnahmen an der Quelle vor Lärm zu schützen. Das bedeutet, dass entweder\nlärm-arme Strassenbelege eingebaut werden müssen, was sehr teuer ist und\ndie Wirkung mit der Zeit oft wieder verliert. Oder es müssen Geschwindigkeits-\nreduktionen eingeführt werden, was in der Regel schnell wirkt, kostengünstig\nist, die Verkehrssicherheit erhöht und die Wohnqualität verbessert.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 1. Juli 2019\n\n-95-\n\nNach dem Stadtratsbeschluss über Lärmsanierungen an Gemeindestrassen\nvom Mai hofft Thomas Wepf, dass die Prüfung von Tempo 30-Zonen zuoberst\nauf den Prioritätenlisten steht.\n\nEr ist jetzt schon auf eine konstruktive Beantwortung gespannt und bedankt sich\nbereits beim Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.47 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die lnterpellation innert dreier Monaten nach der\nBegründung zu beantworten hat. Über die von der lnterpellation berührte Ange-\nlegenheit wird nicht Beschluss gefasst.\n\n4. lnterpellation Jeremi Graf (SP) "Zeitplan Schulhaus Glattpark" - Beant-\nwortung 6.1.5.1\n\nJeremi Graf (SP) bedankt sich beim Stadtrat für die zeitgerechte und ausführli-\nche Beantwortung. Der Antwort entnimmt er, dass ab jetzt ein zeitstraffer Ter-\nminplan herrscht. Vor den Sommerferien soll das Geschäft an den Gemeinderat\ngelangen, an der Oktobersitzung im Gemeinderat behandelt werden und im\nFebruar folgt die Volksabstimmung. Er ist mit der Antwort des Stadtrates zufrie-\nden.\n\n5. Postulat Tanja Glanzmann (CVP) und Mitunterzeichnende "Erweite-\nrung Buslinie 781" - Begründung 6.5.1.2\n\nEric Welter trifft um 18.10 Uhr verspätet ein.\n\nTanja Glanzmann (CVP) begründet im Rat ihr Postulat. Vor ein paar Jahren be-\nstand in der Stadt Opfikon ein Entwicklungsprojekt Leuchtturm, welches unter\nanderem die vier Stadtteile Opfikon, Glattbrugg, Oberhausen und Glattpark bes-\nser erschliessen und vernetzen sollte. Dazu gehört für die Bevölkerung eine\ngute öffentliche Verkehrsverbindung. Gewisse Stadtteífe sind bereits gut ver-\nnetzt, dennoch sind Mängel vorhanden.\n\nDie Bevölkerung des Glattparks sowie der anderen Stadtteile von Opfikon for-\ndern eine verbesserte öffentliche Verkehrsverbindung in allen Stadtteilen. Der\nGlattparksee sollte von allen Bewohnern und Bewohnerinnen aus Opfikon gut\nerreicht werden können. Die Nutzung der verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten\nin allen Stadtteilen könnte somit ebenfalls gefördert werden. Die Bevölkerung\ndes Glattparks wäre zudem an folgenden öffentlichen Einrichtungen ange-\nschlossen: Friedhof, Stadtbibliothek, Schwimmbad, Katholische und Refor-\nmierte Kirche, Stadtvenryaltung.\n\nDie Buslinie 781, welche heute vom Bahnhof Oerlikon durch den Glattpark via\nOberhausen über die Giebeleichstrasse und wieder zurück Richtung Oerlikon\nführt, soll wie folgt geprüft werden: Erweiterung der Buslinie 781 von der Halte-\nstelle Oberhusen - über Schulstrasse / Reformierte Kirche / Friedhof - Schul-\nhaus Mettlen/Stadtbibliothek -Wallisellerstrasse / Schwimmbad - Stadtzentrum\n/ Katholische Kirche - Richtung Stadtvenraltung über die Talackerstrasse zur\n\nww\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 1. Juli 2019\n\n-96-\n\nbestehenden Route Giebeleichstrasse und dann Richtung Bahnhof Oerlikon.\nDieser Vorschlag bringt diverse Vorteile, welche mit kleinem Aufwand abzude-\ncken wären. Die Postulantin ist auch für andere Lösungen offen.\n\nDer Ratspräsident erläutert, dass der Stadtrat gemäss Art.45 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklären hat,\n\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\n6. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einführu\nJugend-, Kunst- und Stadtbildförderung"\n\nng von Projekten zur\n- Überueisung 5.2.3.1\n\n#g=Ð\n\nQëndresa Sadriu (SP) dankt dem Stadtrat für die Entgegennahme.\n\nRoman Schmid (SVP) führt aus, dass das Postulat auf den ersten Blick gut aus-\nsieht. Wer ist schon dagegen, dass sich die Jugend für die Stadtverschönerung\neinsetzt. lm Vorstoss werden vergangene Projekte angesprochen. Die SVP-\nFraktion ist entgegen der Meinung der Postulantin, der Auffassung, dass die\nKunstförderung kein zentrales Thema ist. Die vergangenen Projekte, wie die\nTrottoir-Ränder, auf denen sich die Schüler verewigen konnten, haben die Be-\nvölkerung erfreut. Auch die bemalte Mettlen-Unterführung war schön, bis die\nWandmalereien mit sinnlosen Schmierereien verunstaltet wurden. Die Kunstak-\ntion an den Bauwänden im Glattpark wurde ebenfalls aufgrund von Diebstählen\neingestellt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, was in der Vergangenheit funkti-\nonierte, soll es auch in Zukunft geben. Diese Projekte sollen aber nicht mit ei-\nnem politischen Vorstoss, sondern durch die ldeen der Schule und der Jugend-\narbeit entstehen.\n\nCirillo Pante (FDP) ist der Meinung, dass solche Projekte keinen politischen An-\nstoss benötigen. Die Schule und die Jugendarbeit haben bewiesen, dass sie\ngenügend kreativ sind. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat ebenfalls ab.\n\nQëndresa Sadriu (SP) findet trotzdem, dass das Postulat übenruiesen werden\nsoll und dass auch Gewählte solche Anträge einbringen können. Sie weiss, dass\nder Antrag nicht lebenswichtig ist, dass es aber trotzdem wichtig ist, dass Kinder\nsich einbringen und die Stadt mitgestalten können\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Überweisung des Postulates von Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung\nvon Projekten zur Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung" wird mit 22:13\nStimmen abgelehnt.\n\n6. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung von Projekten zur\nJugend-, Kunst- und Stadtbildförderung" - Übenveisung 5.2.3.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Mai 2019, auf Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Juli 2019\n\n-97 -\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) "Einführung von Projekten zur Ju-\ngend-, Kunst- und Stadtbildförderung" wird nicht an den Stadtrat überwie-\nsen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Qëndresa Sadríu, Ringstrasse 5, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesundheit und Umwelt\n- Abteilungsleiter Schule\n\n7 Postulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende\n"Klimanotstand" - Überweisung 7.4.0\n\nQëndresa Sadriu (SP) ist über die Antwort überrascht, da in anderen Gemein-\nden und im Kantonsrat ein anderes Bild herrscht. Es ist ein positiver Schritt, dass\nder Stadtrat das Postulat entgegennehmen möchte. Sie hofft, dass auch der\nGemeinderat dieser Meinung ist, damit der Klimakrise entgegengewirkt werden\nkann.\n\nPatrick Rouiller (CVP) erläutert, dass die CVP-Fraktion beantragt, das Postulat\nabzulehnen. Die Postulanten haben übersehen, dass Opfikon das Energiestadt-\nlabel trägt und der Stadtrat die Umstellung auf eine flächendeckende LED-\nBeleuchtung beschlossen hat. Da im Vorstoss enruähnt wird, dass der Klimanot-\nstand symbolisch zu verstehen sei, haben sich die Vorstösser selber entlarvt.\n\nBenjamin Baumgartner (SVP) hält fest, dass sich das Klima enuärmt, sich der\nCO2-Ausstoss steigert und die Menschen diesen erzeugen. Die Schweiz trägt\neinen sehr kleinen Teil zum weltweitem Schaden bei. Dass schädigende Ein-\nflüsse jeglicher Art in Grenzen gehalten werden müssen, ist klar. Dies ist aber\nnicht neu und man steht nicht vor dem Weltuntergang. Es sind die Hauseigen-\ntümer, Unternehmer, KMUs und Bauern, welche einen grossen Beitrag leisten\nund als Produzenten erneuerbarer Energie die Nase vorne haben. Einige Mas-\nsnahmen führen zu Einschränkungen und gefährden den Wohlstand, um den\nFortschritt zu finanzieren. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind sehr gut un-\ntenruegs und die Klimadebatte könnte entspannter geführt werden, wenn dies\nüberall so wäre. Die SVP-Fraktion wird der Üben¡reisung nicht zustimmen.\n\nCirillo Pante (FDP) führt aus, dass ein Notstand ein Ausnahmezustand ist. Wenn\nNotstand herrscht, packt man sofort an und hat einen konkreten Plan. Die Vor-\nstösser relativieren den Notstand im Postulat. Sie behaupten, es sei Notstand\naber der Stadtrat hat ein Jahr Zeit, das Postulat zu beantworten, Es herrscht\nalso kein Notstand, sondern Wahlkampf. Mit diesem symbolischen Akt soll das\nThema lieber bewirtschaftet anstatt gelöst werden. Für die FDP-Fraktion besteht\nkein Klimanotstand aber der Klimawandel betrifft alle und muss gelöst werden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 1. Juli 2019\n\n-98-\n\nJeremi Graf (SP) stellt fest, dass keinerlei Bereitschaft für das Ergreifen von\nMassnahmen besteht. Er wird weiterhin für Veränderung kämpfen. Zudem be-\ndeutet, gegen dieses Postulat zu schiessen, auch Wahlkampf zu betreiben.\n\nTobias Honold (NIO@GLP) hat sich am Wort "Klimanotstand" auch gestört. Der\nNotstand soll aber nicht nur ausgerufen werden, sondern es gibt auch einen\nAuftrag an den Stadtrat, dass Massnahmen zu treffen sind. Dies ist ein klarer\nAuftrag, weshalb er das Postulat unterstützt. Tobias Honold ist gespannt, auf\nkonkrete Massnahmen und die GLP ist daher für die Übenrueisung.\n\nSven Gretler (SP) ist als Jurist über das Wort "Notstand" nicht begeistert. Denn\ndieser Notstand besteht kurzfristig nicht. Längerfristig besteht ein Notstand, da\ngibt es keine Zweifel. Das Problem ist definitiv nicht nur symbolisch. Mit dem\nPostulat besteht die Forderung, dass der Stadtrat Ziele erarbeiten und sich für\neine Senkung der Emissionen einsetzen soll.\n\nAlex Rüegg (CVP) erinnert an den letzten Satz im Postulat, dass der Klimanot-\nstand symbolisch zu verstehen sei und keine juristische Grundlage für die Ab-\nleitung von Notstandsmassnahmen sei.\n\nTaulant Faniqi (SP) meint, dass es keine grosse Sache für Opfikon sei, den\nKlimanotstand einzuführen. Er ist überzeugt, dass etwas gegen die Klimaerwär-\nmung gemacht werden muss, da es merklich häufigere Klimakatastrophen gibt.\n\nEric Welter (GV) dankt für das Engagement zugunsten des Klimaschutzes. Mit\nder Diskussion wird gezeigt, dass es sich um ein wichtiges Anliegen handelt.\nMan hört, dass die Ratsmitglieder etwas machen möchten, man aber Angst vor\ndem Wort "Notstand" hat. Die Gemeinde Konstanz hat konkrete Massnahmen\nfestgesetzt, an denen sie sich messen können. Er lädt die Gemeinderatsmitglie-\nder ein, gemeinsame ldeen zu erarbeiten und ein neuer Vorstoss dem Stadtrat\nvorzulegen. Er bittet, im Hinblick auf die Budgetbehandlung, den Klimaschutz\nebenfalls vor Augen zu halten.\n\nQëndresa Sadriu (SP) bemerkt, dass behauptet wird, Wahlkampf zu betrieben\nund auf dem Wort "Notstand" herumgeritten wird. Der Klimanotstand ist vorhan-\nden, dies wird von verschiedensten Seiten gezeigt. Die bisherigen Massnahmen\nsind einfach nicht genug. Das Postulat soll nicht nur als Symbolik, sondern als\nAnstoss gelten. Zuerst soll das Problem benannt werden und dann können Lö-\nsungen gesucht werden.\n\nRobin Haci Pekerman (SP) ¡st der Meinung, dass man sich auf gutem Weg be-\nfindet aber noch Optimierungspotenzial besteht. Er hat im September 2009 ein\nPostulat lanciert, dass auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen erstellt werden\nsollen. Der Stadtrat hat das Postulat entgegengenommen und mittlerweile gibt\nes in Opfikon eine Solargenossenschaft.\n\nUrban Husi (SVP) verweist auf den Geschäftsbericht, dass Opfikon weniger\nEnergie als der Schweizer Durchschnitt verbraucht. Die Stadt Opfikon wurde\nzum siebten Mal Energiestadt mit dem besten Resultat von 61o/o. Yor allem bei\nden Themen Entsorgung und Versorgung hat Opfikon sehr gut abgeschnitten.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1 . Juli 2019\n\n-99-\n\nDie Überueisung des Postulates von Qëndresa Sadr¡u (SP) und Mitunter-\nzeichnenden "Klimanotstand" wird mtt 22:13 Stimmen abgelehnt.\n\n7. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnende "Klimanotstand" -\nÜbenrueisung 7.4.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Mai 2019, auf Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung Gemeínderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) und Mitunterzeichnenden "Klima-\nnotstand" wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Qëndresa Sadriu, Ringstrasse 5, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Gesundheit und Umwelt\n\n8. Statutenrevision Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung\nGenehmigung 7.5.0\n\nDaniel Schoch, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Statuten revision Zweckverband Forstrevier Hardwald U mgebung.\n\nDer Zweckverband Forstrevier Hardwald und Umgebung ist ein wichtiger\nZweckverband, weil er die Grünungen im Hardwald unterhält. Gemäss neuem\nGemeindegesetz per 01 .01.2018 müssen die Statuten revidiert werden. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission hat das Geschäft geprüft und dankt Jörg Mäder für\ndie gute Zusammenarbeit.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nRessortvorstand Gesundheit und Umwelt Jörg Mäder dankt der GPK für die zeit\nnahe Behandlung. Daniel Schoch hat richtig gesagt, dass wenn das Gemeinde-\ngesetz nicht geändert worden wäre, die Statuten noch dieselben wären. Bei die-\nser Gelegenheit wurden auch andere Anpassungen vorgenommen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n-100-\n\nZuhanden der Urnenabstimm ung wi rd die Statutenrevision Zweckverband\nForstrevier Hardwald Umgebung einstimmig mit 35:0 Stimmen genehmigt.\n\n8. Statutenrevision Zweckverband Forstrevier Hardwald Umgebung\nGenehmigung 7.5.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Februar 2019, auf $ 79 des\nGemeindegesetzes, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Totalrevision der Statuten des\nZweckverbandes Forstrevier Hardwald Umgebung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Forstrevier Hardwald Umgebung, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen\n- Stadtrat Opfikon\n- Gemeinderat Bassersdorf, Karl Hügin-Platz 1, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinderat Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Dietlikon\n- Gemeinderat Nürensdorf, Kanzleistrasse 2, Postfach, 8309 Nürensdorf\n- Gemeinderat Wallisellen, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Bereich Umwelt\n- Abteilung Präsidiales\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n\n9. Sanierung Gebiet Plattenstrasse, Strassensanierung, Kanalisation\nund Beleuchtung, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Kreditbewilligung Sanierung Plattenstrasse.\n\nDas Gebiet Plattenstrasse ist ein wichtiges Gebiet, welches zur Gründungszeit\ndes Flughafens als Arbeiterquartier diente. Darum herrscht auch heute noch\neine alte Wohnstruktur und es besteht Bedarf an Strassen- und Werkleitungs-\nsanierungen. lm nördlichen Teil soll der gesamte Strassenraum erneuert wer-\nden inkl. Kanalisation und öffentliche Beleuchtung.\n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 525'000. Die RPK hat den Projektbe-\nschrieb ausführlich diskutiert und mit dem zuständigen Abteilungsleiter eingese-\nhen. Von der Notwendigkeit ist die RPK überzeugt und liess sich informieren,\ndass während den Baumassnahmen auf die Anwohnerbedürfnisse Rücksicht\ngenommen wird.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n-101-\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der Rechnungsprüfungskommission herzlich\nfür die sehr speditive Prüfung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Objektkredit für die Sanierung Plattenstrasse von CHF 525'000\ninkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.007,\nwird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n9. Sanierung Gebiet Plattenstrasse, Strassensanierung, Kanalisation\nund Beleuchtung, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2019, auf Art. 35,ZiÍf .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Objektkredit für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz im\nnördlichen Teil der Plattenstrasse (zwischen Riethof- und Rietstrasse) von\nCHF 525'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-\nNr. 205.501 0.007, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n10. Sanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse,\nStrassensanierung, Kanalisation, Beleuchtung,\nProjektgenehmig u ng, Kreditbewil lig un g 6.3.2.1\n\nlbrahim Zahiri, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Kreditbewilligung Sanierung Kreisel Talackerstrasse/Giebeleichstrasse.\n\nDer Stadtrat Opfikon hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 den Kredit im\nBetrag von CHF 75'000 inkl. MWST, zu Lasten der Investitionsrechnung, für die\nProjektierung und Bauleitung der Sanierung des Kreisels Giebeleichffala-\nckerstrasse bewilligt. Das lngenieurbüro Martinelli Lanfranchi Partner AG wurde\nmit den Arbeiten beauftragt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n-102-\n\nDie Geometrie des Kreisels wird den aktuellen Normen des Kantons Zürich an-\ngepasst und die Fahrbahn erhält einen neuen Betonbelag inkl. den nahen Zu-\nfahrtsbereichen, wo die grössten Brems- und Beschleunigungskräfte auftreten.\nDie Gehwege werden ebenfalls komplett durch den Ersatz der Fundations-\nschicht und Randabschüsse saniert. Die Beleuchtung wird an denselben Stand-\norten durch eine moderne LED-Beleuchtung ersetzt, sowie mit einem zusätzli-\nchen Kandelaber ergänzt.\n\nDie Kanalisation wird auf einer Länge von ca. 50 m ersetzt. Die restlichen Ka-\nnalisationsleitungen werden mittels einer lnnensanierung in Stand gestellt. ln\nKoordination mit der Energie Opfikon AG und der Gruppenwasserversorgung\nVororte und Glattal (GVG) werden die Transport- und Wasserleitungen erneuert\nsowie die elektrischen Rohranlagen zur Anpassung an den heutigen Standard\nneu verlegt.\n\nDer Kostenvoranschlag im Betrag von CHF 1'433'500 (Anteil Stadt Opfikon\nCHF 634'500 ohne die gebundenen Kanalisationskosten von CHF 64'000) teilt\nsich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger auf:\n\nStrassenbau Stadt Opfikon\nNebenarbeiten Stadt Opfikon\nOffentliche Beleuchtung Stadt Opfikon\nTechnische Arbeiten, inkl.\nbewilligter Kredit SRB Nr. 2018- 226\nbzw. effektive Projektierungskosten Stadt Opfikon\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n450'000\n37'000\n40'000\n\ncHF 62'000\nR\n\nZwischentotal inkl. MWST\nWasserleitungen inkl. MWST\nWasserleitungen inkl. MWST\nKabelrohranlaoe inkl. MWST\n\nStadt Opfikon\nGVG\nEO AG\n\n634'500\n195'000\n340'000\n200'000EOAG\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nZwischentotal inkl. MWST Dritte cHF 735'000\n\nDie RPK hat die Unterlagen im Detail geprüft. Anlässlich eines Augenscheins\nkonnten sich die RPK-Mitglieder von der Wichtigkeit des Projektes überzeugen\nund können die Erwägungen des Stadtrates zu diesem Geschäft voll und ganz\nnachvollziehen.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer ist froh, dass dieser Antrag auch schnell bearbeitet\nwurde. Sobald der Kanton die aktuelle Baustelle abgeschlossen hat, möchte er\ndie nächsten Bauarbeiten beginnen. Ein wichtiger Punkt im Projekt ist die Lei-\ntung der Gruppenwasserversorgung, welche Opfikon mit Seewasser von Zürich\nbeliefert. Voraussichtlich werden nicht alle Arbeiten in diesem Jahr beendet.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Objektkredit für die Sanierung Talackerstrasse / Giebeleichstrasse\nvon CHF 634'500 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 205.5010.001, wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n- 103 -\n\n10. Sanierung KreiselTalackerstrasse / Giebeleichstrasse, Strassensanierung,\nKanalisation, Beleuchtung, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2019, auf Art. 35,Ziff .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEIN DERAT\n\n1. Der Objektkredit für die Kreiselsanierung und den Beleuchtungsersatz am\nKreisel Talackerstrasse/Giebeleichstrasse von CHF 634'500 inkl. MWST,\nzulasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-Nr. 205.5010.001 , wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nll. Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtung, Projektgenehm igung, Kreditbewill i-\ngung 6.3.2.1\n\nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Kreditbewilligung Sanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klo-\ntenerstrasse.\n\nDer Kanton Zürich realisiert im Jahr 2019 den Neubau des Radweges zwischen\nder Schaffhauser- und der Klotenerstrasse. Die Radwegverbindung Richtung\nDorfkern Opfikon wird entlang der Klotenerstrasse geführt. Um die Sicherheit für\nFussgänger und Radfahrer zu gewährleisten, hat der Stadtrat die Projektierung\nfür einen Ausbau der Klotenerstrasse in Auftrag gegeben. Das daraus entstan-\ndene Bauprojekt soll im Spätsommer/Herbst 2019 realisiert werden.\n\nDie Klotenerstrasse wird im Bereich der Grenze zur Stadt Kloten bis zur Ein-\nmündung der neuen Radwegverbindung zwischen der Schaffhauserstrasse und\n\nder Klotenerstrasse mit dem Einbringen einer neuen Deckschicht saniert. Ab der\nneuen Radwegverbindung bis zum Dorfeingang Opfikon wird der gesamte Be-\nlag ersetzt. Teilweise wird aufgrund der ungenügenden Fundation diese eben-\nfalls erneuert. Die Strassenbreite von 4 m bleibt unverändert.\n\nDer Neubau des Fuss- und Radwegs zwischen der Einmündung des kantonalen\nRadwegs in die Klotenerstrasse und dem Dorfeingang Opfikon wird mit einer\nBreite von 3 m auf der westlichen Seite der Fahrbahn neu gebaut.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Juli 2019\n\n-104-\n\nDer Kostenvoranschlag vom 29.Mär22019 im Betrag von CHF 913'000 teilt\nsich wie folgt auf die einzelnen Kostenträger auf:\n- Strassensanierung zu Lasten der Stadt Opfikon: Total CHF 444'000\n- Neubau Fuss- und Radweg zu Lasten des Kanton Zürich: Total CHF 469'000\nDie Folgekosten betragen aufgrund der definierten Nutzungsdauer von 10 Jah-\nren, jährlich CHF 44'400 (Folgekosten 10%).\n\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Antrag in mehreren Sitzungen be-\nsprochen und diverse Fragen gestellt. Zudem wurden die aufbereiteten Zahlen\nauf die rechnerische Richtigkeit sowie die lnvestition auf sachliche und finanzi-\nelle Zweckmässigkeit gepruft. Die RPK ist, nach Besichtigung der bestehenden\nVerhältnisse und nach Einsicht in die Planungsunterlagen der Meinung, dass\ndie Sanierung der Klotenerstrasse notwendig ist. Eine sachliche Zweckmässig-\nkeit ohne Temporeduktion ist aber nicht vollumfänglich gegeben. lm Gutachten\nder Fa. B+S lngenieure, welches im Frühling 2018 erstellt wurde, gingen aus\nSicht der RPK in derArgumentation wichtige Punkte vergessen, welche gemäss\nArt. 108 SW die Sicherheit sowie den Verkehrsfluss massgeblich beeinträchti-\ngen können.\n\nDie gut besuchten lnformationsanlässe zum Projekt Klotenerstrasse haben ge-\nzeigt, dass ein Grossteil der direkt Betroffenen eine Temporeduktion willkom-\nmen heissen. Die RPK ist der Meinung, dass die Sanierung ausgeführt werden\nmuss. Jedoch ist das Gutachten der Fa B+S lngenieure bei Vorliegen von Ein-\nsprachen aus der Bevölkerung anzupassen bzw. zu ergänzen und der Kantons-\npolizei erneut vorzulegen. Weiter soll bei einem erneuten negativen Entscheid,\neine weitere lnstanz angerufen werden. Der Gemeinderat soll diesbezüglich auf\ndem Laufenden gehalten werden.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen den Antrag des Stadtrates anzunehmen.\n\nVorstand Bevölkerungsdienste Marc-André Senti dankt der RPK für die spedi-\ntive Behandlung des Geschäftes und die getroffenen Abklärungen. Verschie-\ndene Varianten wurden geprüft, auch eine Temporeduktion. Dazumal wurden\nschon Abklärungen mit KAPO gemacht. Eine Temporeduktion ausser Orts\nwurde jedoch verneint, weshalb dieses Projekt erarbeitet wurde.\n\nRoman Schmid (SVP) dankt der RPK für die Bearbeitung des Geschäfts, dem\nStadtrat für Vorarbeit und dass die betroffene Bevölkerung zwei Mal angehört\nwurde. Es war sein Ziel, dass die Strasse beidseitig offenbleibt und keine Ein-\nbahnstrasse oder Sackgasse geplant wird. Dies wurde erreicht. Bereits zu Be-\nginn wünschte die Bevölkerung eine Temporeduktion, wenn die Strasse saniert,\nein Trottoir sowie ein Radweg gebaut werden. Eine Temporeduktion ist aus sei-\nner Sicht zwingend, da auch Schüler dort entlanglaufen. Ein Wildwechsel ist\ndefinitiv vorhanden. Die Platzverhältnisse für den Autoverkehr bzw. den Wech-\nselverkehr wird nicht grösser als jetzt. Alle mit gesundem Menschenverstand\nfahren dort nicht mit 80 km/h. Bei Unfallschwerpunkten in anderen Gemeinden\nwurden 60er-Zonen eingerichtet. Es ist ihm ein Anliegen, dass die Temporeduk-\ntion mit der Kantonspolizei nochmals angeschaut wird, wenn möglich auch\ngleich vor Ort.KW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n- 105 -\n\nDer Objektkredit für die Strassensanierung Klotenerstrasse von\nCHF 444'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 205.5010.004, wird ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\n11. Strassensanierung und Neubau Fuss- und Radweg Klotenerstrasse\nStrassensanierung, Beleuchtung, Projektgenehmigung,\nKreditbewilligung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. April 2019, auf Art. 35,Ziff .4 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Objektkredit für die Strassensanierung Klotenerstrasse von\nCHF 444'000 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung 2019, Konto-\nNr. 205.501 0.004, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\n12. Genehmigung Jahresrechnung 2018 9.0.3\n\nEintretensdebatte\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Jahresrechnung 2018.\n\nDie Jahresrechnung 2018 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen\nder Rechnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur\nVerfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2018 an diversen Sitzungen und Tagesklausuren\ngeprüft. 71 Fragen zur Jahresrechnung sowie 70 Fragen zur Belegkontrolle wur-\nden durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. Anschliessend wurden diese Ant-\nworten mit den Mitgliedern des Stadtrates in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK\ndankt den Verwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für die spe-\nditive und sachliche Beantwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an den\nFinanzvorstand Valentin Perego und insbesondere an die Abteilung Finanzen\nund Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mettler. Die präzise Aus-\nkunftsbereitschaft sowie die kompetente Unterstützung der RPK bei der Rech-\nnungsprüfung war ausserordentlich hilfreich und wurde sehr geschätzt.\n\nwe#\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n- 106 -\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsuberschuss von\nCHF 10.76 Mio. ab. Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen\nviel tieferen Ertragsüberschuss von CHF 0.434 Mio. vor. Das Rechnungsergeb-\nnis 2018 ist geprägt durch die Mindereinnahmen bei den ordentlichen Steuern\n(- CHF 6.6 Mio.) und den Steuerausscheidungen (- CHF 2.2Mio.). Hingegen re-\nsultiert bei den ordentlichen Steuern aus früheren Jahren (+ cHr 5'3 Mio'), bei\nden Quellensteuern (+ CHF 1.3 Mio.) sowie bei den Grundstückgewinnsteuern\n(+ CUf 2.6 Mio.) höhere Erträge als angenommen. lnsgesamt liegen die Steu-\nererträge um CHF 0.5 Mio. über dem Voranschlag.\n\nAufiryandseitig fallen im Budgetvergleich die Nettoaufwandzunahme bei der\nSchule (CHF 1.8 Mio.) sowie der höhere Aufwand bei derAbteilung Gesellschaft\nvon CHF 1 .1 Mio. ins Gewicht. lm Sozialamt traf die budgetierte Steigerung nicht\nein. Dadurch konnte in den Bereichen Zusatzleistungen AHV/IV sowie die Ge-\nsetzliche wirtschaftliche Hilfe insgesamt ein erfreulicher Minderaufiryand von\nCHF 3.2 Mio. erzielt werden.\n\nlm Jahr 2018 konnten erfreulichenrueise über CHF 1 Mio. Darlehensschulden\ngetilgt (zurückbezahlt) werden. Der Stand per 31 .12.2018 beträgt somit CHF 30\nMio. Per Ende Rechnungsjahr wird ein Nettovermögen von CHF 74.2 Mio. aus-\ngewiesen, davon CHF 56.5 im steuerfinanzierten Bereich.\n\nSel bsttra ge nde I nstitutionen (Abwasserbeseiti g u n g / Abfal I beseiti g u n g )\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die Ab-\nwasserbeseitigung mit einem Gewinn über CHF 3.315 Mio. (Budget: Verlust\nCHF 0.445 Mio.) und die Abfallbeseitigung mit einem Gewinn über\nCHF 207'525.46 (Budget: Gewinn CHF 56'000).\n\nDie RPK stellt fest:\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\n\nCHF 10.76 Mio. ab.\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Venryaltungsvermögen für geplante\nund bewilligte Vorhaben liegen mit CHF 19.8 Mio. um CHF 1.72 Mio. un-\nter der budgetierten Summe.\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2018\n110o/o gegenüber 153% im Vorjahr.\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut\nmöglich, alles in allem aber gut bis sehr gut.\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare er-\nleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stimmen, auf die Jahresrechnung\n2018 einzutreten.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt für die wohlwollende Begutachtung der\nRechnung. Diese fiel auch dieses Jahr gut aus. ln den steuerfinanzierten Berei-\nchen ohne Abwasser und Abfall sieht das Jahresergebnis ein Plus von\nCHF 10.8 Mio. ln der Hochrechnung wurde mit CHF 6.9 Mio. weniger gerechnet.\nEs wurden Rückstellungen für den Finanzausgleich eingestellt. Aufgrund von\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\n-107-\n\nweniger Steuererträgen musste auch weniger Finanzausgleich ausgezahlt wer-\nden. Das Geld ist in den Rückstellungen für mutmassliche Ablieferung, welche\nim 2018 gemacht werden müssen. Gegenüber dem Budget zeigt sich eine noch\nhöhere Verbesserung. Es gibt keine Garantie, dass es so bleibt aber im Moment\ngibt es auch keine anderen Anzeichen.\n\nDie Steuererträge sind recht stabil, wobei die Bestände bei den juristischen Per-\nsonen in letzten zwei Jahren rückläufig sind. lm laufenden Jahr wird sich dies\nändern. Der Cashflow ist mit CHF 18.2 Mio. sehr gut.\n\nEs machen sich Abweichungen zum Budget in vier Abteilungen bemerkbar: die\nAbteilung Gesellschaft hat CHF 1.1 Mio. mehr ausgegeben als netto budgetiert.\nBei der Schule sind es CHF 1.9 Mio. Mehrausgaben. Dafür hat das Sozialamt\neine erfreuliche Entwicklung erfahren und hat netto CHF 3.6 Mio. weniger Aus-\ngaben als budgetiert. Die Finanzvenryaltung hat aufgrund des Wegfalls der Fi-\nnanzausgleichsrückstellung CHF 7.3 Mio. besser abgeschnitten (dies ohne\nSteuern gerechnet).\n\nDer Steuerertrag 2018 konnte die Zahlen des Jahres 2017 wie enruartet nicht\nerreichen. lm 2019 muss eine Steuersenkung verkraftet werden. Die Grund-\nstückgewinnsteuer wird in diesem Jahr markant höher ausfalfen als budgetiert.\nDie abschreibbaren lnvestitionen betragen CHF 19.3 Mio. statt CHF 19.8 Mio.\nDer Ausschöpfer des Investitionsbudgets hat einen höheren Wert von 98% er-\nreicht. Ein so hoher Wert wurde seit Jahren nicht mehr erreicht. ln den vergan-\ngenen vier Jahren betrug dieser durchschnittlich 51%. Es besteht eine grössere\nAusschöpfung der budgetierten Posten, da die meisten grossen Posten schon\nbeschlossen sind.\n\nDie Beurteilung zeigt ein insgesamt sehr gutes Ergebnis im Vergleich zum\nBudget. lm Vergleich zum Vorjahr ist das Ergebnis schlechter, vor allem auf-\ngrund der geringeren Steuererträge. Es ist wünschenswert die Laufende Rech-\nnung regelmässig so abzuschliessen. Die Bilanz zeigt ein Eigenkapital von\nCHF 130 Mio. Die langfristigen Schulden betragen CHF 30 Mio. Die flüssigen\nMittel übersteigen die Bankschulden über CHF 10 Mio.\n\nAls Fazit kann gesagt werden, dass sich die Stadt Opfikon nach einer 1O-jähri-\ngen Erholungsphase in hervorragender Verfassung befindet. Opfikon ist gerüs-\ntet, um lnvestitionen und Schwächen zu verkraften. Die Sítuation ähnelt der vom\nJahr 2000 mit fast demselben Reinvermögen, welches wegbröckelte. lm 2003\nbetrug dies CHF 55.4 Mio., 5 Jahre später war das Nettovermögen total ver-\nschwunden. Valentin Perego erklärt, dass grosse lnvestitionen vor uns liegen\nund sich das Vermögen daher vermindert.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nI nvestitionsrech nu ng Verwaltungsvermögen\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeld u ngen.\n\nKW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 1. Juli 2019\n\n- 108 -\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitionsrech n u ng Venrvaltu ngsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestitionsrech n u ng Finanzvermögen\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeldu ngen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder I nvestitionsrechnung Finanzvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanzver-\nmögen einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt.\n\nLaufende Rechnung\nDer RPK-Präsident, Mathias Zika, hat keinen Kommentar. Es erfolgen keine\nweiteren Wortmeld ungen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung über die Genehmigung\nder Laufenden Rechnung.\n\nln derZwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig mit\n35:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmunq\n\nMathias Zika, Präsident der Rechnungsprüfungskommission verliest den An-\ntrag.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 5:0 Stim-\nmen gestützt auf die Vorlage des Stadtrats:\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2018\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von\nCHF 10'760'1 20.76 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.\n\nEs erfolgen keine weiteren Woftmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung über die Genehmigung der\nJahresrechnung 2018.\n\nwew\nDie Jahresrechnung 2018 wird einstimmig mit 35:0 Stimmen genehmigt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Juli 2019\n\n- 109 -\n\n12. Genehmigung Jahresrechnung 2018 9.0.3\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Mär22019, auf Art. 35, Ziff.2\nder Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHL¡ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2018\nwerden genehmigt und der Erhöhung des Kapitalkontos um den Ertrags-\nüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 10'760'120.76 wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\nDer Ratspräsident legt eine 20-minütige Pause von 19.25 bis 19.45 Uhr\nfest.\n\n1 3. Geschäftsbericht 2018 mit lnformation Stadtrat 0.10.4\n\nDer Ratspräsident übergibt dem Stadtrat das Wort für die lnformation und Prä-\nsentation.\n\nEintretensdebatte\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Geschäftsbericht 2018.\n\nDer Geschäftsbericht 2018 umfasst die drei Teile Geschäftsbericht, Opfikon in\nZahlen sowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte\ndem Stadtrat rund 100 schriftliche Fragen, die fristgerecht beantwortet wurden.\nGrundsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die\nMitglieder des Stadtrates wurden am 20. Mai 2019 zu je einer Befragung von\nca, 45 Minuten eingeladen. Die GPK dankt allen Beteiligten insbesondere dem\nStadtrat und der Ven¡raltung, für die Beantwortung der Fragen und der Präsenz\nbei der mündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 1. Juli 2019\n\n- 110 -\n\nEs wird festgehalten, dass die GPK den Geschäftsbericht durchleuchtet und\nkeine operativen oder strategische Vorgänge in der Stadtverwaltung prüft\n(Art. 38 GO).\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nGemeinderat und Präsidiales\nReto Bolliger, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, bedankt sich beim\nStadtrat für die professionelle Arbeit und die gute Zusammenarbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nFinanzen und Liegenschaften\nStefan Laux, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erwähnt, dass es\nmal Mehr-, mal Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget gibt, weshalb eine\nBetrachtung mehrerer Jahre wichtig ist.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nBau und Versorgung\nAnna Merz, Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, bedankt sich herz-\nlich für die Ausführungen zum Geschäftsbericht und freut sich auf die Prüfung\nim nächsten Jahr.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nBevölkerungsdienste\nDaniel Schoch, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert, dass\nnach intensiver Prüfung nichts anzumerken ist. Er findet es beunruhigend, dass\nbei der Stadtpolizei Personalnotstände bestanden. Daniel Schoch dankt dem\nFeuen¡uehrkommandanten und den Angehörigen der Feuenruehr für die tolle Ar-\nbeit. Auch möchte er sich bei den Mitarbeitenden der Einwohnerdienste bedan'\nken, weil sie als freundliches Aushängeschild die Einwohnenden professionell\nbedienen, auch beí grosser Fluktuation.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nSozialabteilung\nSven Gretler, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, bedankt sich beim\nStadtrat und der Verwaltung für gute Zusammenarbeit.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 1. Juli 2019\n\n-111-\n\nGesundheit und Umwelt\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, enruähnt, dass sich\nviele Bereiche dieser Abteilung am Stadtjubiläum 50 Jahre Opfikon engagiert\nhaben. Er möchte dem OK und den Beteiligten seinen Dank aussprechen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nSchule\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschäfrsprüfungskommission, dankt der\nSchule, dem Stadtrat und dem Gesamtschulleiter für die gute Zusammenarbeit\nund dass alle Fragen zur Befriedung beantwortet wurden.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nSchlussabstimmunq\n\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission verliest den Antrag\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen den Geschäftsbericht 2018 zu genehmigen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts 2018.\n\nDer Geschäftsbericht 2018 wird einstimmig mit 35:0 Stimmen genehmigt.\n\n1 3. Geschäftsbericht 2018 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Mär22019, auf Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht2018 der Stadt Opfikon wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nWW\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 1. Juli 2019\n\nFraktionserklärung SP "Massnahmen Demonstrationen"\n\n-112-\n\n1.8.5.1\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nJeremi Graf (SP) verliest eine Fraktionserklärung der SP:\n\nAus dem Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 17. Juni entnehme ich\nfolgenden Satz: "6.1 Massnahmen Demonstrationen: Aufgrund des Posfulates\nvon Qëndresa Sadrru (SP) zum Klimanotstand haben sich an der Gemeinde-\nratssitzung vom 13. Mai 2019 vier Personen vor dem Eingang zum Schulhaus\nLättenwiesen unbewilligt versammelt und sich für den Kimanotstand stark ge-\nmacht. (...) Das Büro legt fesf dass aufgrund der Erfahrung der letzten Gemein-\nderatssitzung die Polizei vor dem Sitzungslokal präsent sein soll."\n\nDazu Folgendes: in der Schweiz herrscht eine verfassungsmässige Versamm-\nlungsfreiheit (Art. 22 der BV). Unsere Gemeinderatssitzungen sind zudem öf-\nfentliche Veranstaltungen. Von einer Demonstration kann hier keine Rede sein\n(Definition gemäss Stadtpolizei Zürich: "grössere politische Aktion, mit einem\nBesammlungsort, einer Umzugsroute und einem Sch/usskundgebungsorf.').\nNicht einmal als politische Kundgebung ist diese Aktion zu sehen (Definitíon ge-\nmäss Stadtpolizei Zürich: "Verweilt eine Gruppierung mit mehr als 10 Personen\n(nach oben unbegrenzt), welche ein politisches Anliegen kundtun möchte (auch\nlautstark), an einem Oft, so handelt es sich um eine Kundgebung.').\n\nlch bitte das Büro des Gemeinderates, sich auf die Aufgaben gemäss Art. 58\nder Geschäftsordnung Gemeinderat zu konzentrieren, dazu gehört NICHT die\nEinmischung in die Versammlungsfreiheit und schon gar nicht eine Einmischung\nin die freie Meinungsäusserung. Die SP-Fraktion freut sich weiterhin über leb-\nhafte Diskussionen im Rat und über viele interessierte Zuschauerinnen und Zu-\nschauer auf der Tribüne.\n\nZur Klarstellung: bei einer effektiven Bedrohungslage freuen wir uns natürlich\nüber die Sicherheit von Polizeipräsenz, aber bei einer vermeintlich "illegalen De-\nmonstration", die weder illegal, noch eine Demonstration war, finden wir die Po-\nlizeipräsenz absurd und übertrieben.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen díe Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Venrual-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bü-\nlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 2. Juli 2019\n\nFür richtiges Protokoll\nRatsse\n\nWW\nasmrn umann\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 1. Juli 2019\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nPräsident:\nPeter Bührer\n\n-113-\n\n1. Vizepräsident:\nEric Welter\n\n2.Vizepräsidentin\nTanja Glanzmann\n\n1-,a .' ?#P.^S.\n\nCZ, O 7, Zl4 g\n\n3....:ù., .?ç1.?IW\n\nWW\n\n\n