Sitzungsdokumente

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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 4. März 2024 \n\n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 12. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 11. Sitzung vom 4. Dezember 2023 \n\n3. \n  \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Energiezulagen für \nEinwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen" Über-\nweisung \n\n4. \n  \n\nPostulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Förderung von \nFernwärmenetzen und Erdsonden" Beantwortung \n\n5. \n  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende "Mehr Bäume im \nOpfikerpark" Beantwortung \n\n6. \n  \n\nInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Externe IT-Dienst-\nleister" Begründung \n\n7. \n  \n\nInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule \nOpfikon" Beantwortung \n\n8.   Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission \n\n9. \n  \n\nErsatzwahl eines/einer Präsidenten/in der Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n\n10.   Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\n11. \n  \n\nEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen oder Funktionäre (EVO) / Teilrevision per Mitte Legisla-\nturperiode 2022/2026 \n\n12.   Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n\n    \n\n \nOpfikon, 19. Februar 2024 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n \nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 21. Februar 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Mehr Bäume im Opfikerpark" \n\n146/22 22.08.22 SR P 05.03.2024 \nBeantwortung \npendent \n\nPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n"Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden" \n\n157/22 28.12.22 SR P 02.04.2024 \nBeantwortung \npendent \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n162/23 03.04.23 SR P 05.06.2024 \nBeantwortung \npendent \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 SR P 01.10.2024 \nBeantwortung  \npendent \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 SR P 01.10.2024 \nBeantwortung \npendent \n\nRevision Verordnung Energie- und Wasserversorgung \nFestsetzung durch den Gemeinderat \n\n171/23 13.07.23 GPK    \n\nPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende "Ener-\ngiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner mit beschei-\ndenem Einkommen" \n\n176/23 28.09.23 GR   Überweisung pendent \n\nPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \nZustimmung Gemeinderat \n\n178/23 05.10.23 PLAKO    \n\nInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln \nSchule Opfikon" \n\n179/23 05.10.23 SR I  \nBeantwortung \npendent \n\nEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissi-\nonen und Funktionärinnen oder Funktionäre (EVO) / Teilre-\nvision per Mitte Legislaturperiode 2022/2026 \n\n180/23 02.11.23 GPK  \nDezember / \nspätestens \nMärz 2024 \n\n \n\nAnfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon 181/23 07.11.23 SR A 07.01.24 \nBeantwortung \npendent \n\nInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Ex-\nterne IT-Dienstleister" \n\n183/23 04.12.23 SR I  Begründung pendent \n\nUmnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 \nKreditbewilligung \n\n184/23 07.12.23 RPK    \n\n\n\n \n\n2 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds und eines/einer Präsidenten/in \nder Rechnungsprüfungskommission \n\n185/23 8.12.23 IFK  März 2024  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommis-\nsion \n\n186/24 07.02.24 IFK  März 2024 \nnur falls Mitglied der \nGPK in die RPK ge-\nwählt wird \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 \n\n187/24 30.01.24 GPK    \n\nSanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost, Strassensanierung und \nBeleuchtung \nKreditbewilligung \n\n188/24 30.01.24 RPK    \n\nSanierung und Neugestaltung Ringstrasse \nKreditbewilligung \n\n189/24 13.02.24 RPK    \n\n \n\n\n\n \n\nMITTEILUNGEN GEMEINDERAT \n \n\nSITZUNG VOM 4. März 2024 \n \n \nEingegangene Post \n \n\n- IFK-Antrag Ersatzwahl RPK-Mitglied \n- IFK-Antrag Ersatzwahl RPK-Präsidium \n- IFK-Antrag Ersatzwahl GPK-Mitglied \n- GPK-Antrag Teilrevision der Entschädigungsverordnung \n- PLAKO-Antrag Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n- SR-Beschluss Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Energiezulagen \n\nfür Personen mit bescheidenem Einkommen Ablehnung \n- GR-Antrag Postulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Förderung von \n\nFernwärmenetzen und Erdsonden" Beantwortung \n- SR-Beschluss Postulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende "Förderung von \n\nFernwärmenetzen und Erdsonden" Beantwortung \n- GR-Antrag Postulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende "Mehr Bäume im \n\nOpfikerpark" Beantwortung \n- SR-Beschluss Postulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende "Mehr Bäume \n\nim Opfikerpark" Beantwortung \n- Interpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Externe IT-Dienstleister" \n- SR-Beschluss Interpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) "Externe IT-\n\nDienstleister" Zuweisung \n- SR-Beschluss Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule \n\nOpfikon" Beantwortung \n- SPF-Beschluss Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule \n\nOpfikon" Beantwortung \n- SR-Beschluss Anfrage Thomas Wepf (SP) "Kommt der Strom der Energie Opfikon \n\nwirklich zu 100% aus erneuerbaren Quellen?" Zuweisung \n- SR-Beschluss Anfrage Thomas Wepf (SP) "Kommt der Strom der Energie Opfikon \n\nAG wirklich zu 100% aus erneuerbaren Quellen?" Beantwortung \n- GR-Antrag Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Kreditbewilligung \n- SR-Beschluss Umnutzung Werkhof Oberhauserstrasse 27-29 Projekt- und Kredit-\n\nbewilligung sowie Arbeitsvergabe \n- GR-Antrag Sanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost \n- SR-Beschluss Sanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost \n- GR-Antrag Stellendach 2025-2029 \n- SR-Beschluss Stellendach 2025-2029 \n- GR-Antrag Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse Kreditbewilligung \n- SR-Beschluss Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse Projektgenehmigung, Kre-\n\nditbewilligung \n- SR-Beschluss Anpassung Ausführungsbestimmungen Beitragsverordnung familien- \n\nund schulergänzende Kinderbetreuung \n- SR-Beschluss Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats für den Rest der Amtsdauer \n\n2022/2026 Erwahrung des Ergebnisses \n- SR-Beschluss Konstituierung des Stadtrates für den Rest der Amtsdauer 2022/2026 \n- SR-Beschluss Gemeinderat Rücktritt von Mathias Zika Ersatzwahl von Seline Signer \n\n\n\n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 6. November 2023 \n\n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nKommt der Strom der Energie Opfikon AG wirklich zu 100 % aus er-\nneuerbaren Quellen? \n\nIn Opfikon wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden ausschliesslich durch die \nEnergie Opfikon AG geliefert. Dieses Versorgungsunternehmen war früher das städti-\nsche EW und ist seit der Ausgliederung eine AG, bei der die Stadt aber alle Aktien hält. \n\nGemäss ihrer Homepage und dem kürzlichen Kundenmagazin 3/2023 liefert die Ener-\ngie Opfikon AG ihren Strom an die Privat- und Gewerbekunden  «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien», konkret aus schweizerischen und europäischen Wasserkraftanla-\ngen und aus Solarstromanlagen. \n\nKürzlich deckte die Zeitschrift K-Tipp1 auf, dass viele Schweizer Energieversorger Strom \naus angeblich erneuerbaren Quellen im Ausland verkauften, wobei die Kunden über die \ntatsächliche Herkunft des Stroms getäuscht würden. Denn stamme der Strom aus dem \ninternationalen Handel, setzte er sich nur gut zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu-\nsammen und der Rest stammte aus Atomkraft und ausländischen Kohlekraftwerken. \nMöglich machen das fragwürdige «Herkunftsnachweise» (Zertifikate) der Stromprodu-\nzenten, die besagen, wo und wie der Strom gewonnen wurde. Die Stromproduzenten \nkönnten aber solche Zertifikate unabhängig vom physischen Strom irgendwo einkaufen. \nEingekaufter Atom- oder Kohlestrom kann so als Ökostrom verkauft werden, es muss \nbloss ein Wasserkraftzertifikat über dieselbe Menge Strom erworben werden und schon \nist der Dreck-Strom «umetikettiert» und grün gewaschen. Das EKZ etwa kauft Her-\nkunftszertifikate in weit entfernten Ländern wie Norwegen, Island, o.a.– Länder, von de-\nnen teilweise real gar kein Strom in die Schweiz gelangt und die kritisiert werden, weil \nsie die verkauften Zertifikate zugleich der inländischen Ökobilanz anrechnen lassen…. \n\nDie Energie Opfikon AG hat keine eigene Stromproduktion und ist zu 100 Prozent auf \nden Stromkauf im Handel. Angesichts der obigen Ausführungen stellt sich da noch \nstärker die Frage nach der tatsächlichen Herkunft ihres Stroms «zu 100 % aus erneu-\nerbaren Energien». Es wäre sehr gut, wenn dies bestätigt werden könnte! \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Erreicht die Stromversorgung für Privat- und Gewerbekunden in Opfikon die Quote \n\nvon 100 Prozent erneuerbarem Strom ohne gekaufte Herkunftsnachweise? \n\n2. Falls nicht,  \n\n- Wieviel Atom- und Kohlestrom fliesst trotzdem im Opfiker Strom? \n\n- Wie sorgt der Stadtrat bei der EOAG für korrekte Infos zuhanden der Kunden? \n\n \n1 K-Tipp Nr. 17 vom 18. Oktober 2023 \n\n\n\n \n\n3. Die beiden Stromprodukte Silber und Gold naturemade star der Energie Opfikon AG, \n\nwelche die Kunden zu einem Mehrpreis zur Verfügung haben, besteht aus Strom \n\nvon Schweizer Wasserkraftanlagen und Schweizer Solaranlagen:  \n\n- Ist dieser Strom so wie beworben und ohne grün waschende Herkunftszertifikate? \n\n- Wie ist der prozentuale Verkaufsanteil dieser Produkte und wäre die EOAG in der  \n\n  Lage, auf Bestellung alle Kundinnen mit diesen Stromprodukten zu beliefern? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n19. Dezember 2023\n2023-312\n1von4\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\nAnfrage Thomas wepf (sP) "Kommt der strom der Energie opfikon AG wirk-\n\nlich zu 1O0o/o aus erneuerbaren Quellen?"\nBeantwortung 8'3"1\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) hat am 7. November 2023 die Anfrage\n,,Kommt der Strom der Energie'Opiikon AG wirklich zu 100% aus erneuerbaren\n\nQuellen?" eingereicht. Die R--atssekretârin hat die Mitglieder des stadt- und Ge-\n\nmeinderates am 16. Novem ber 2023 Uber den Eingang der Anfrage in Kenntnis\n\nô";;trt. Àn der Siizunô Oes Gemeinderates vom 4. Dezember 2023 wurde die\n\nÂntrage im Rat nef.anni gegeben. Gemâss Artikel 41 des Organisationserlasses\n\nGemeinderat hat Oià trJtaidige Behôrde die Anfrage innert zwei Monaten nach\n\nEinreichung schriftlich zu beantworten'\n\n1. Erreicht die stromversorgung fûr Privat- und Gewerbekunden in\n\nôptron die Quote von 100 Proient erneuerbarem Strom ohne gekaufte\n\nHerkunftsnachweise?\n\nNein, weil die stromproduktion in opfikon viel geringer is! als der.Verbrauch'\n\noi" En"rgie opiir.oÀ AG (E9AG; vérrugt auch ausserhalb ihres Netzgebiets\n\nnicht ûber \n"nt!pt""f'enOà \n\nProduktionJkapazitâten, die dies erlauben wÛr-\n\nden. Die stromkennzeichnung, d.h. der Nachweis Ûber die stromherkunft'\n\nerfûllt die EoAG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des schwei-\n\nzer HerkunftsnachweissYstems'\n\nDie EoAG versorgt alle Kundinnen und Kunden mit NetzanschlÛssen' Der\n\ngesamte Netznuùungs-Absatz betrug 2022 rund 162 Gigawattstunden\n\n(GWh). Darin nicht enihalten ist der Eigenverbrauch, des in Liegenschaften\n\nund Zusammenschlussen zum Eigenverbrauch (zEV) -t99tt \nproduzierten\n\nStroms. Die durch die EOAG geliàferte Menge betrug 2022 rund 86 GWh'\n\nd.h. rund 53% des Netzabsatzes. Die stromkènnzeichnung erfolgt fÛr diese\n\nMenge. Davon entfielen 76.4 GWh oder rund 47o/o des Netzabsatzes auf die\n\nKundinnen und Kunden mit Bronze-, Silber- oder Goldprodukt. Die Strom-\n\nkennzeichnung der fremd belieferten Kundinnen und Kunden ist sache des\n\njeweiligen Lieferanten.\n\nDer Strom, den die EoAG ihren Kundinnen und Kunden liefert' stammt\n\nhauptsâchlichvomstrommarkt'EinkleinerTeilstammtauslokalerProduk-\ntion. Die trltart<tenàrgie wird ohne Herkunftsangabe beschaft und geliefert'\n\nphysikalisch kann ,î" uut irgendeinem Schweizer Kraftwerk oder auch aus\n\ndem Ausland stammen'\n\nGemâss Schweizer Gesetz ist die EoAG verpflichtet, fÛr ihre Kundinnen und\n\nKunden Herkunftsnachweise zu beschaffen' Die EOAG ist gesetzlich frei'\n\nHerkunftsnachweiseausdemganzenProduktionsspektrumim.ln--undAus-\nland zu beschaffen. Seit 2016 bekennt sich die EOAG zur Lieferung vonrfl\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\nmen\n\n19. Dezember 2023\n2023-312\n2von4\n\n1OO% erneuerbarer Energie. Diese kann aus dem ln- oder Ausland stam-\n\nDie Stromkennzeichnung der EOAG basiert auf den enruâhnten Herkunfts-\n\nnachweisen sowie auf der Deklaration des Anteils gefôrderten Stroms ge-\n\nmâss Bundesamt fUr Energie. Die Herkunftsnachweise stammen zu einem\n\nkleineren Teil aus Anlagen von Kundinnen und Kunden und aus Anlagen der\n\nEOAG. Zum weitaus giôsseren Teil muss die EOAG jedoch Herkunftsnach-\n\nweise aus Wassert<ràft und Sonnenenergie bei Produzenten ausserhalb\n\nOpfikons beschaffen.\n\nlm Rahmen der Stromkennzeichnung werden die Herkunftsnachweise\n\n(HKN) im System HKN der Pronovo entwertet, damit eine weitere Venruen-\n\nàung'ausgeschlossen ist. Die Publikation erfolgt jâhrlich unter stromkenn-\n\nzeicËnungLch und auf energieopfikon.ch sowie mit Rechnungsbeilage an alle\n\nKundinnen und Kunden.\n\nDie geschilderte Situation wird sich in den nâchsten Jahren voraussichtlich\n\nin zr,iei wesentlichen Punkten ândern. Diese gesetzlichen Neuerungen wer-\n\nden den Rechtsrahmen der Stromkennzeichnung môglicherweise im Sinne\n\ndes Fragestellers weiterentwickeln :\n\n1) Die Stromkennzeichnung wird aktuell auf Basis eines Kalenderjahres er-\n\nstellt. Bereits im Gesetz verankert ist nun die sogenannte Quartalsstrom-\n\nkennzeichnung, welche die Lieferanten ab 2027 verpflichtet, die jeweiligen\n\nLieferungen e]nes Quartals mit Herkunftsnachweisen aus demselben\n\nQuartal zu deklarieren.\n\n2) lm Rahmen des vom Parlament beschlossenen Mantelerlasses zur Ener-\n\ngiegesetzgebung mûssen die Stromlieferanten kÛnftig eine Quotenrege-\n\nirn! tUr \n"rn"uer6are \n\nEnergie erfûllen. Diese sieht vor, dass neben der Ab-\n\nnahme des in Opfikon produzierten Solarstroms weitere Vertrâge mit Kraft-\n\nwerksbetreibern oder Hândlern abgeschlossen werden mÛssen, welche\n\ndie Kopplung von Energie- und Heikunftsnachweisgeschâften sicherstel-\n\nlen. Da diesè Art der Stiombeschaffung mit grossen Risiken verbunden ist\n\nund meist zu hôheren strompreisen fÛr die Kundinnen und Kunden fÛhren\n\nwûrde, beschafft die EOAG die benôtigte Elektrizitât bis zur lnkraftsetzung\n\nder neuen Regelung im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags am\n\nMarkt.\n\n2. Falls nicht,\n- wieviel Atom- und Kohlestrom fliesst trotzdem im opfiker strom?\n\nphysikalisch betrachtet kann diese Frage nicht beantwortet werden. Wie un-\n\nter Ziff .1 ausgefûhrt, liefert die EOAè ihren Kundinnen und Kunden seit\n\n2013 keine Ke-rnenergie mehr und seit 2018 ausschliesslich Strom aus er-\n\nneuerbarer Energie.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n19. Dezember 2023\n2023-312\n3von4\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n3\n\n- Wie sorgt der Stadtrat bei der EOAG fûr korrekte lnfos zuhanden der\n\nKunden?\n\nDie gesetzliche Regelung der Stromkennzeichnung ist Aufgabe des Bundes.\n\nDie Informationen àn dià Kunden der EOAG entsprechen diesen Vorschrif-\n\nten. Die Einhaltung der Vorschriften wird von unabhângigen Experten regel-\n\nmâssig geprûft.\n\nDie beiden Stromprodukte Silber und Gold naturemade star der Energie\n\nOpfikon AG, welihe die Kunden zu einem Mehrpreis zur VerfÛgung ha-\n\nbàn, besteht aus Strom von Schweizer Wasserkraftanlagen und\n\nSchweizer Solaranlagen :\n\n- lst dieser Strom so wie beworben und ohne grÛn waschende Her-\n\nkunftszertifikate?\n\nNein, die EoAG muss sich, wie unter ziff . l ausgefÛhrt, an das gesetzlich\n\nvorgeschriebene Schweizerische Herkunftsnachweissystem halten. Die Pro-\n\ndukte "Silber" und "Gold" werden wie die ûbrigen Produkte nach Schweizer\n\nGesetz mit Herkunftsnachweisen belegt. Die Kraftwerke fÛr das Produkt\n\n"Gold" sowie das Produkt selbst werden zusâtzlich entsprechend den Richt-\n\nlinien des Vereins fûr umweltgerechte Energie mit dem GÛtesiegel "natu-\n\nremade star" versehen. DieseJsteht fûr Energie aus erneuerbaren und ôko-\n\nlogischen Quellen, die mit Rucksicht auf die Natur erzeugt wird. Das Produkt\n\n"Gold" wird unter der Lizenz 0182-Ls von der Energie Zukunft Schweiz AG\n\nzertifiziert, Das produkt "Silber" der EOAG wird den Kundinnen und Kunden\n\nals Standard geliefert. Ein Wechsel zum naturemade zertifizierten "Gold"-\nprodukt oder zum gûnstigeren "Bronze"-Produkt ist môglich Die Wechsel\n\nwerden in der Elekt-rizitâtsbuchhaltung berûcksichtigt. Das Produkt "Silber"\n\nbelegt schweizweit einen SpitzenplatiinBezug auf den Solarstromanteil im\n\nStanîardprodukt, Dies fûhrt dazg, dass die EOAG 2022 im Kanton Zûrich\n\nmit rund b.O Vtio. kWh auf Rang 4 lag, was den Absatz von Solarstrom be-\n\ntrifft.\n\n- wie ist der prozentuale Verkaufsanteil dieser Produkte und wâre die\n\nEOAG in der Lage, auf Bestellung alle Kundinnen mit diesen strompro'\ndukten zu beliefern?\n\nDies wâre nur bedingt môglich. Der Anteil der Produkte "Silber" und "Gold"\n\nzusammen betrâgt rJnd 59% des Absatzes fûr Privat- und Gewerbekunden'\n\nDie Beschaffungier EOAG erfolgt vor der Kommunikation der Produkte fÛr\n\ndas kommendeJahr. Beiden Herkunftsnachweisen wird jeweils eine geringe\n\nMehrmenge beschafft, damit eine Reserve fûrWechsel besteht. FÛr ein kom-\n\nplettes U[grade aller Stromprodukte wâren Nachbeschaffungen fehlender\n'tr/"ng"n nàw. Verkâufe von nicht mehr benôtigten Mengen nôtig.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n|.--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n19. Dezember 2023\n2023-312\n4von4\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Anfrage von Thomas Wepf wird gemâss den Enruâgungen beantwortet.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\n\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BÛlach, inned\n\n50 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 1gb ÂUs. Z tit. c sowie g 20 und g 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\n\néinen Antrag und dessen Begrùndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Thomas Wepf, Dufaux-Strasse 8, 8152 Glattpark (Opfikon)\n\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n0lM\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n21.12.2023\n\n\n\nThomas Wepf     \nMitglied des Gemeinderates \nSP-Fraktion \n \n \n\nGeschäftsleitung Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n \n \n \nGlattbrugg, 25. September 2023 \n\n \n \nPostulat der SP-Fraktion \n \n\nEnergiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem \nEinkommen \n \nIn den letzten Monaten ist vieles teurer geworden. Heizöl und Gas, die Stromrechnungen, \nBenzin, Lebensmittel, und gerade jetzt noch die neuen Krankenkassenprämien – auch in \nder Stadt Opfikon. Seit Anfang 2021 hat Energie 360 Grad, welche Opfikon versorgt, die \nGaspreise bis im Herbst 2023 von 7,3 auf gut 16 Rp./kWh mehr als verdoppelt, was jähr-\nliche Mehrkosten von rund 1000 Franken pro Haushalt auslöst. Ähnlich aufwärts verlief der \nÖlpreis und etwas weniger stark die Fernwärme. Mieter und Mieterinnen müssen bei der \naktuellen Heiz- und Nebenkostenabrechnung mit massiven Nachzahlungen rechnen.  \nZusätzlich sind auch spürbare Kostensteigerungen für Strom zu verzeichnen. Der Strom-\npreis der Energie Opfikon steigt aufs neue Jahr im Vergleich zu 2022 innert zweier Jahre \num 59 Prozent (vgl. „Unterländer Tarife für 2024“ in Zürcher Unterländer vom 31. 8. 2023). \nDie Stromrechnung eines Vierpersonenhaushaltes wird so gegenüber 2022 durchschnittlich \num 50 Franken pro Monat, also 600 Franken im Jahr, ansteigen. \n \nSpüren tun diesen Teuerungsschub, zu dem ja noch die allgemeine Teuerung im vergange-\nnen Jahr und die stark steigenden Krankenkassenprämien kommen, alle. Richtig prekär ist \nes aber für jene, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen, also Menschen, die erwerbs-\ntätig sind und weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen erhalten, aber mit dem verdien-\nten Geld kaum über die Runden kommen (über eine halbe Million Menschen in der Schweiz \nist gemäss Schätzungen so betroffen – und es gibt diese Menschen auch in Opfikon). \n \nEinige Gemeinden haben begonnen, eigene Massnahmen zur Abfederung dieser Situation \numzusetzen, indem Personen mit bescheidenem Einkommen so genannte Energiezulagen \nerhalten – etwa in Zürich, in Urdorf, Uetikon, Wetzikon, Winterthur u.a.). \n \nAuch der Stadt Opfikon stände es angesichts der überdurchschnittlich stark gestiegenen \nEnergiekosten gut an, Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen \nfinanziell zu unterstützen, mindestens temporär, solange die Energiekosten so hoch sind. \nKonkret geht es um jene Teile der Bevölkerung, die Anspruch auf individuelle Prämienverbil-\nligung haben und einen eigenen Haushalt führen (bei Bezügern von Sozialhilfe oder Ergän-\nzungsleistungen werden die Heizkosten bereits von bestehenden Sozialleistungen gedeckt). \n \nEine sinnvolle Energiezulage liegt bei mindestens 300 Franken pro Person. Der Betrag \nkann aus der Dividende für den Gasverkauf von Energie 360 Grad an Opfikon kommen. \nZudem hatte die Stadt in den letzten Jahren stets sehr gute Rechnungsergebnisse, sodass \ndiese Zulage finanziell gut verkraftbar sein dürfte, um die wegen höheren Energiekosten \n\n\n\nvon einkommensschwachen Haushalten unter finanziellen Druck gekommenen Mieterinnen \nund Mieter zu entlasten. \n \nIn diesem Sinne wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen und zu berichten, wie Personen, die \nAnspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben, und allenfalls weitere einkommens-\nschwache Haushalte, auf 2024 eine Energiezulage ausgerichtet werden kann. Die Energie-\nzulage soll Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter kompensieren, die wegen den gestie-\ngenen Energiekosten anfallen. \n \n \nFür die SP-Fraktion: \n\n \n \n \n\nThomas Wepf \n\n\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nl-L\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n19. Dezember 2023\n2023-320\n1von4\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nPostulat Thomas wepf (sP) und Mitunterzeichnende "Energiezulagen fÛr Per-\n\nsonen mit bescheidenem Einkommen" - Ablehnung der Entgegennahme 5.4.0\n\nDer Gemeinderat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n-S. \n\nSeptember 21zgdas Postulai "Energiezulagen fUr Personen mit bescheide-\n\nnem Einkorr"n"Ëngereicht. Die Ratséekretërrin hat die Mitglieder des Stadt-\n\nund Gemeinderates pér E-Mail Uber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\n\nsetzt. An der Sitzuni des Gemeinderates vom 4' Dezember 2023 hat Thomas\n\nW"pi das postufai ifr Rat begrûndet. Gemâss Artikel 37 des Organisationser-\n\nlass Gemeinderat hat der stadtrat an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung\n\nzu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen' Ein Ablehnungs-\n\nantrag ist schriftlich zu begrÛnden.\n\nAusgangslage\n\nDer Postulant weist darauf hin, dass in den letzten Monaten vieles teurer gewor-\n\nden ist, so insbesondere auch Heizô|, Gas, Strom und Benzin' Richtig prekâr\n\nsei es fgr Menschen, die enruerbstâtig sind und weder Sozialhilfe noch Ergân-\n\nzungsleistungen erhalten, aber mit dem verdienten Geld kaum Ûber die Runden\n\nkommen. gr schtàgt vàr, iene Teile der Bevôlkerung, die Anspruch auf individu-\n\nelle prâmi"nu"toitËgung'naoen und einen eigenen Haushalt fûhren finanziell zu\n\nunterstûtzen (nei gËrUé"tn von Sozialhilfe oder Ergânzungsleistungen werden\n\ndie Heizkosten bereits ion bestehenden Sozialleistungen gedeckt)'\n\nln diesem Sinne wird der Stadtrat eingeladen, zu prÛfen und zu berichten' wie\n\npersonen, die Anspiu.À \n"U \n\nindividue'ile Prâmienverbilligung haben und allen-\n\nfalls weitere einkommensschwache Haushalte, auf 2024 eine Energiezulage\n\nausgerichtet werden kann. Die Energiezulage.soll Mehrkosten fur Mieterinnen\n\nund Mieter kompensieren, die wegen-den gèstiegenen Energiekosten anfallen'\n\nErwâgungen\n\nDem stadtrat ist bewusst, dass die erhôhten Energiekosten insbesondere fÛr\n\nMenschen mit tiefem Einkommen eine Herausforderung darstellen. Ein Ent-\n\nscheid ûber die Àusrictrtung einer Energiezulage sol1e allerdings unter Berttck-\n\nsichtigung des inhaltlichei Gesamtzrisamménhangs getroffen.werden' Die\n\nfÀâiù"r:rngerragà ;nd damrt die gestie_genqn Energiepreise sind eine interna-\n\ntionale und natioÀale Herausfordeiung. Ùies bedingt eine schweizweite Lôsung\n\ndes problerr. V"ir"hiedene parlameitarische Vorstôsse auf Bundesebene ha-\n\nben das Thema denn auch aufgegriffen'\n\nSozialhilfe und Ergânzungsleistungen\n\nWie seitens des Postulanten festgehalten, bestehen fÛr BezÛgerinnen und Be-\n\nzûger von wirtschaftlicher SozialÀiffe und von Zusatzleistungen Hilfsangebote'\n\nwe'iche sich etabliert haben und gut funktionieren.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n19. Dezember 2023\n2023-320\n2von 4\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nI nd ivid uelle Prâmienverbillig un g zur Ermittlung\n\nDas Postulat fordert die Schaffung einer Energiezulage, die sich am P-râmien-\n\nverbilligungssystem der Krankenkàssen orientiert. ln den gesetzliche.n Grundla-\n\ngen isideimâterietle Anwendungsbereich der Regeln zur lndividuellen Prâmi-\n\nËnverbilligung (lpV) festgelegt. Ménschen in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhâltnisseÀ sollen von Oén finanziellen Aufwendungen fur Krankenkassenprâ-\n\nmien enflastet werden. ln opfikon sind dies im Jahr 2023 5'380 Personen also\n\nrund 24.5%. Die Entlastung von finanziellen Aufwendungen fÛr Energiekosten\n\nim Haushalt ist durch die gèsetzlichen Grundlagen nicht gedeckt'\n\nDie Berechtigung zum Empfang einer IPV wird anhand des steuerbaren Ein-\n\nkommens ermittelt. Es gilt zu béachten, dass der Empfângerinnen-- '1d \nEmp-\n\ntânje*reis fur Prâmienierbilligungen relativ breit ist, wurden doch fUr das Jahr\n\nZO|S insgesamt 5'380 Personén ftir eine IPV berûcksichtigt (24'5o/: der Bevôl-\n\nkerung). bauon wâren wie oben dargestellt, die.BezÛgerinnen und BezÛger von\n\nSoziaitritte (rund 430 Fâlle) und Erganzungsleistungen (rund 570 Fâlle) abzu-\n\nziehen. Mit dem lpV-Ansatz wurdeÀ die Enilastungsmassnahmen weit gestreut\n\nund es ist fraglich, ob die Entlastung zielgerecht die bedÛrftigen Haushalte er-\n\nreichen wûrden. lnsbesondere wûrdl einè pauschale Entrichtung an alle IPV-\n\nBerechtigten nicht den unterschiedlichen Energiekosten der individuellen Haus-\n\nhalte geËcht werden (Energietrâger, Wârmedâmmung etc.).\n\nEntlastungsfaktoren\n\nDie gestiegenen Energiepreise stellen einen Teil der Teuerung dar' Mit dem\n\nubeidie LôhnverhanOt-ungen festgelegten Teuerungsausgleich erfolgt eine ge-\n\nwisse Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Konse-\n\nqr"n="n Oer prèisànstiege. Fûr das Jahr 2023 wurde in vielen Branchen ein\n\nvollstândiger oder mehrlieitlicher Teuerungsausgleich beschlossen' Es wâre\n\nsysi"11tr"lrd und ineffizient, spezifische Preisanstiege ausserhalb der Lohnver-\n\n6ânJtung"n durch staatliche Eingriffe auszugleichen. Dies wûrde mittelfristig\n\ndazu fùhren, dass immer mehr Aépekte ûber Steuergelder auszugleichen wâ-\n\nren, was ordnungspolitisch abzulehnen ist'\n\nDer Bundesrat beschloss am 12. Oktober 2022 eine Erhôhung der AHV/lV-Ren-\n\nGn 1"tro AHV-, fV-, ff--nenten, Ùberbrflckungsleistungen) per 1. Januar 2023'\n\nEin Teil dieser rrndnung umfasst die Erhôhung der Hôchstbetrâge fûr die Miet-\n\nzinsen und der pauschâle fûr Neben- und Heizkosten. Die eidgenÔssischen\n\nRâte nahmen zudem im HerbstAruinter 2O22eine Motion an, die den vollen Teu-\n\nerungsausgleich fÛr die AHV-/lV-Renten per ',l. Januar 2023 vorsah' somit\n\nwurde der Anstieg à"i Energiepreise bereiis in diesen Entscheiden mitberUck-\n\nsichtigt und die Entlastung griff ab Januar 2023'\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\n|.--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. Dezember 2023\n2023-320\n3von4\n\nVollzug\n\nlm Vollzug zeigen sich weitere grosse Probleme, so dass das Zieleiner raschen\n\nund bedarfsgàrechten Entlastung innerhalb des IPV-systems nichtrealisiert\nwerden kann. Die Prûfung des Anlpruchs auf eine IPV erfolgt auf der Basis der\n\nprovisorischen Steuerdatén des Vorjahres. Daher sind Verzôgerungen bei ge-\n\nânderten Einkommensverhâltnissen unausweichlich. Fraglich ist zudem, auf\n\nwelcher Basis der Anspruch berechnet wtirde (durchschnittliche Energiepreise,\n\nindividuelle Energiekosten etc.) und in welchem Rhythmus die Anpassungen\n\nder volatilen Energiepreise beiUct<sichtigt wûrden. Eine Berechnung des An-\n\nspruchs per Ende Jahr fûr das vergangene Jahr wûrde zu einer zeitverzôgerten\n\nÀuszahlung der Entlastungsleistungenfûhren. Anspruchsvoll ist auch die Frage,\n\nwie stark sinkende EnergËpreise in diesem System berÛcksichtigt werden sol-\n\nlen.\n\nFûr die umsetzung einer Energiezulage mÛssten zudem, nach einer Definition\n\nder Anspruchskritàrien und Beiechnungsmethoden, einerseits lnformationsma-\n\nterialien fûr die Empfângerinnen und Empfânger erstellt und andererseits die\n\nAusrichtung der Zantungén in den Prozessen und Fachapplikatio.nen abgebildet\n\nwerden. Gàgebenenfallé sind auch Schnittstellen einzurichten, die einen Daten-\n\naustausch zwischen den Fachapplikationen und externen lnformationsquellen\n\nzur Entwicklung der Energiepreise ermôglichen. lm bestehenden System\n\nkônnte eine Energiezulage àn ipV-eezûgerinnen und -Bezgger nicht ohne wei-\n\nteres ausbezahlt werden.\n\nsoll eine ûberhaupt vollziehbare Ausgestaltung einer Energiezulage.realisiert\n\nwerden, bleibt aufgrund der zeitlichenVerschiebungen und der lT-technischen\n\nRealisierungsschùerigkeiten nur der maximal pragmatische Ansatz, auf Basis\n\nder ordenlichen IPV-àetrâge eine pauschale Energiezulage einzufûhren. Dies\n\nwâre rasch und ohne lT-Anpassung môglich, wÛrde allerdings mit sicherheit\n\nauch zahlreiche Personen, bie einèn Energiezulage aufgrund ihrer Heizform\n\nnicht benôtigen oder ûber eine Lohnanpassung bereits einen Ausgleich erfahren\n\nhaben, zugùtekommen. Die einzig realisierbare Umsetzungsvariante wâre somit\n\neine unsaéhgerechte Giesskannenlôsung und daher nicht zielfÛhrend'\n\nAuf Antrag der Sozialvorsteherin\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Entgegennahme des Postulats "Energiezulagen fÛr Personen mit be-\n\nscheidenem Einkommen" von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden\n\nwird abgelehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Thomas Wepf (SP)\n\nnicht zu ùberweisen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n3\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n19. Dezember 2023\n2023-320\n4von4\n\nmid Willi Bleiker\n\nGegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BÙlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\n\neinen Antrag und dessen BegrÛndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Thomas Wepf, Farman-Strasse 55, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Sozialvorsteherin\n- Abteilungsleiter Soziales\n\nNAMENS DES STADTRATES\nStadtschreiber:\n\nJfi'l\n\nVERSANDT\n21.12.2023\n\n\n\n1 \n\nMilena Brasi \nNIO@GLP \nMitglied des Gemeinderates \n \n \n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n \n Opfikon, 18. November 2022 \n \n \nPostulat gemäss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nFörderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden \n \nAngesichts der aktuellen Diskussionen um unabhängige Energieversorgung und \nMangellage im Energiebereich und der sich beschleunigenden Klimaerwärmung wird \nschweizweit – und in Opfikon – über Alternativen zu Erdgas und Erdöl diskutiert. Es \nlohnt sich auch bezüglich Heizwärme und Kühlung langfristig über nachhaltige, \nunabhängige Energiequellen nachzudenken, um den Bedarf decken zu können. \n \nMit Fernwärme/-kälte lässt sich auf besonders klimaschonende (und langfristig \nkostengünstige) Art heizen oder kühlen. Durch die Verwendung ohnehin anfallender \nEnergie und Wärme können Brennstoffe effizienter genutzt werden. Die CO₂-\nEmissionen, die etwa in Kraftwerken entstehen, werden durch Verwertung der \nüberschüssigen Energie als Fernwärme verringert. Bei der Erdsonde wird Wärme aus \ndem Erdinnern bezogen, ohne dass Stoffe verbrannt werden müssen. Für \nLiegenschaftsbesitzer*innen verringern sich gegenüber fossilen Lösungen Aufwand \nund Risiko. Es muss etwa im Gebäude kein teurer Heizungskessel installiert und \ngewartet werden und potenziell gefährliche Stoffe wie Öl und Gas entfallen. Zudem \nwurde per 1. September 2022 das kantonale Energiegesetz angepasst. Das Gesetz \nverlangt unter anderem das Einsetzen von umweltfreundlichen Heizlösungen, wenn Öl- \noder Gasheizungen ersetzt werden müssen.  \n \nIm Sinne dieser Vorgabe und angesichts der drohenden Auswirkungen des \nKlimawandels sollte auch in Opfikon auf nachhaltige Wärmesysteme gesetzt werden. \nDie Stadt Opfikon hat sich in der Energieplanung von 2018 das Ziel gesetzt, dass der \nAnteil der erneuerbaren Energien bei Raumwärme und Warmwasser bis 2035 \nmindestens 50% und bis 2050 80% betragen soll. Zusätzlich hat der Stadtrat im \nRahmen der Klimastrategie beschlossen, dass alle kommunalen Gebäude und \nAnlagen bis 2040 klimaneutral sein müssen. Eine Massnahme ist dabei das Umstellen \nauf Fernwärme oder Erdsonden in Gebäuden, die der Stadt gehören. Die dafür nötigen \nEnergieverbunde und Erdsonden bergen ein grosses Potenzial, um möglichst viele \nLiegenschaften anzuschliessen. Der Energieplanung ist auch zu entnehmen, dass die \nNutzung von Erdwärme auf einem grossen Teil des Stadtgebiets möglich ist. \n \nEnergie Opfikon hat die Energie-Versorgerin EBL mit der Realisierung eines \nFernwärme- bzw. Fernkältenetzes in Opfikon beauftragt. Dieser Energieverbund \nAirport City (https://www.energieverbund-airportcity.ch/) soll die grosse Abwärme von \nRechnern der InterXion (Schweiz) GmbH beziehen und bietet unter anderem eine gute \n\n\n\n2 \n\nGrundlage für einen Ausbau der Fernwärme im gesamten Stadtgebiet. Gemäss \nEnergie Opfikon können durch diesen Ausbau, wie er zurzeit geplant ist, ca. 15’000 \nTonnen CO₂ eingespart werden, was dem jährlichen CO₂-Ausstoss von mehr als 3’000 \nSchweizer*innen entspricht.  \n \nZu diesem Zweck fordern wir den Stadtrat dazu auf: \n \n\n• seine grundsätzliche Haltung zu Fernwärmenetzen und erneuerbaren Energien \nsowie zu Investitionen, Beteiligungen in diesem Bereich und das Betreiben \nsolcher Netze darzulegen.  \n\n \n\n• den Energieplan mit einem Fokus auf Fernwärme und Heizungssysteme auf \nBasis erneuerbarer Energien zu aktualisieren. \n \n\n• auf dieser Grundlage die aktuelle potenzielle Kapazität für \nFernwärmenetzwerke und Erdsonden zu erheben und einen konkreten \nZeitplan für den Ausbau zu erstellen. \n \n\n• aufzuzeigen, wie alle Liegenschaftsbesitzer*innen in Opfikon rund 5 Jahre im \nVoraus über diese Möglichkeiten informiert sein können, damit sie \nPlanungssicherheit haben. \n\n \n\n• zu prüfen, ob das Fernwärmenetz in allen Quartieren, in denen dies möglich \nist, ausgebaut und die Anbindung privater Liegenschaften (als Produzenten \noder Bezügerinnen) ermöglicht werden kann. \n\n \n\n• darüber zu berichten, ob er beabsichtigt, sämtliche städtischen Liegenschaften \nan ein Fernwärmenetz anzuschliessen, welcher Zeitplan zur Umstellung der \nLiegenschaften vorliegt und ob dazu bereits Gespräche mit oder Angebote an \nPrivate laufen. \n\n \n\n• Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bei jeder Sanierung städtischer \nLiegenschaften und deren Anbindung an die Fernwärme die umliegenden \nLiegenschaften frühzeitig in die Planung und Umsetzung von Verbünden \neinbezogen werden können. Der Anschluss ans Fernwärmenetz oder \ngemeinsamen Erdsonden soll diesen Liegenschaften ermöglicht und deshalb \ndie vorhandene Nachfrage in die Planung und Realisierung der Infrastruktur \neinbezogen werden. \n\n \n\n• aufzuzeigen, welche Anreize für Private geschaffen werden können, sich den \nFernwärmenetzen der Stadt (mit Kostenbeteiligung) anzuschliessen oder \neigene Energieverbunde einzurichten, bei denen sich weitere \nInteressent*innen anschliessen können. \n\n \n\n• dem Gemeinderat mitzuteilen, falls für die Förderung und den Ausbau von \nFernwärme und Erdsonden gesetzliche Grundlagen fehlen oder \nangepasst/ergänzt werden müssen. \n\n \n \n \n \n \nMilena Brasi  \n\n\n\n3 \n\nMitunterzeichnende: \n \n \nName Partei Unterschrift \n \nEvelyne Sydler NIO@GLP   \n \nAndreas Baumgartner NIO@GLP .  \n \nIbrahim Zahiri GV  \n \nUlrich Weidmann GV  \n \nPatrick Rouiller Die Mitte  \n \nTanja Glanzmann Die Mitte  \n \nQëndresa Hoxha-Sadriu SP   \n \nHelen Oertli Grüne  \n \nDavid Sichau Grüne . \n \nStefan Laux EVP  \n \nMathias Zika FDP  \n \nManuela Bührer FDP   \n \nBjörn Blaser FDP  \n \nHeidi Pante FDP  \n \nKathrin Balimann FDP \n \nGregor Bührer FDP \n \nDario Petrovic FDP \n \n \n\n\n\nCertificate of Completion\n\nSIGN REQUEST ISSUED: REQUESTED BY: STATUS: \n\non 27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nAudit trail Generated on Dec 27, 2022\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n2022-11-18 Postulat GLP Fernwärme.pdf ID: d4a6f165-162a-4b32-bd32-21a69860e42f\n\nDec 24, 2022 \n10:58 AM UTC \n\nM B \nmilena.brasi@grunliberale.ch \n\nCompleted\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:07 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:08 AM UTC \n\n24 Dec, 2022, 11:10 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has invited to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nMathias Zika has signed the document \n\n188.61.34.199\n\nzikamathias@gmail.com  Verified\n\nHeidi Pante has signed the document \n\n178.197.220.77\n\nheidipante@bluewin.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 10:49 AM UTC \n\n26 Dec, 2022, 08:14 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 10:13 AM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nGregor Bührer has signed the document \n\n104.28.62.88\n\ngregor@SPTNQ.com  Verified\n\nDario Petrovic has signed the document \n\n84.227.217.186\n\ndario.petrovic@gmx.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 11:56 AM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:17 PM UTC \n\n27 Dec, 2022, 12:38 PM UTC \n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nM B has sent reminder to sign the document \n\nmilena.brasi@grunliberale.ch  Verified\n\nBjörn Blaser has signed the document \n\n79.116.119.173\n\nbjoern.blaser@swimsports.ch  Verified\n\nKathrin Balimann has signed the document \n\n77.59.167.68\n\nkathrin.balimann@bluewin.ch  Verified\n\nGenerated with eSign from Smallpdf.com \n\nSign documents and request signatures electronically. \n\nhttps://smallpdf.com/\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n1von5\n\nPostulat Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende\n"Fôrderung von Fernwârmenetzen und Erdsonden"\nBeantwortung 8.3.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Februar 2024 und auf Art. 18,\n\nlit. d der Gemeindeordnung sowie Art. 38 des Organisationserlasses des Ge-\nmeinderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Fôrderung von Fernwârmenetzen\nund Erdsonden" von Milena Brasi (GLP) wird positiv zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Milena Brasi, Grâtzlistrasse 3, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nffiW\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende haben am\n28. Dezember 2022 das Postulat "Fôrderung von Fernwârmenetzen und Erd-\nsonden" eingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglie-\nder des Stadt- und Gemeinderates am 12. Januar 2023 Uber den Eingang des\nPostulats in Kenntnis gesetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung\nvom 6. Mâr22023 durch Milena Brasi im Rat begrûndet. Der Stadtrat hatdas\nPostulat mit Stadtratsbeschluss Nr. 2023-67 vom 21 .Màr22023 entgegenge-\nnommen und den Ressortvorstand Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem\nRessortvorstand Bau und lnfrastruktur beauftragt, dem Stadtrat einen Beant-\nwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Gemeinderatssit-\nzung vom 3. April 2023 wurde das Postulat vom Gemeinderat ûberwiesen. Ge-\nmâss Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12 Mo-\nnaten nach der Ùberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nDie Mangellage im Energiebereich, die beschleunigte Klimaerwârmung sind\nGrunde klimaschonende Heiz- und Kûhlsysteme zu verwenden. lm Sinn der\nVorgaben des kantonalen Energiegesetzes soll auch in Opfikon auf nachhaltige\nWârmesysteme wie Fernwârme und Erdwârme gesetzt werden,\n\nlm Postulat fordert Milena Brasi den Stadtrat auf, seine grundsâtzliche Haltung\nzu Fernwârmenetzen und erneuerbaren Energien darzulegen, den Energieplan\nzu aktualisieren, die potenzielle Kapazitât fûr Fernwârmenetzwerke und Erd-\n\nsonden zu erheben, zu prUfen, ob das Fernwârmenetz in allen Quartieren er-\nmôglicht werden kann, die geplante Anbindung sâmtlicher stâdtischen Liegen-\nschaften vorzulegen, aufzuzeigen, welche Anreize fUr Private geschaffen wer-\nden kônnen, sich den Fernwârmenetzen anzuschliessen und dem Gemeinderat\nmitzuteilen, welche gesetzlichen Grundlagen fûr die Fôrderung und den Ausbau\nvon Fernwârme und Erdsonden fehlen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\n- Grundsâtzliche Haltung zu Fernwârmenetzen und erneuerbaren Ener-\ngien sowie zu Investitionen, Beteiligungen in diesem Bereich und das\nBetreiben solcher Netze.\n\nDer Stadtrat hat sich im Juni 2021 mit der Klimastrategie fûr einen Massnah-\nmenkatalog ausgesprochen, Darin enthalten sind die Aktualisierung der\nEnergieplanung, Massnahmen zu Wârme- und Kâltenetzen und zu kommu-\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 3 von 5\n\nnalen Gebâuden und Anlagen sowie die proaktive lnformation der Grundei-\ngentûmer/innen. Die Organisation und Strategie betreffend Fernwârme wer-\nden mit der Energie Opfikon AG (EOAG) erarbeitet.\n\nEnergieplan mit einem Fokus auf Fernwârme und Heizungssysteme auf\nBasis erneuerbarer Energien aktualisieren.\n\nDer Energieplan 2018 wird momentan revidiert. Es wurden alle Gebiete auf\nihre Wârmedichte geprUft und wenn môglich als fûr Fernwârme geeignet ein-\ngestuft. Die Einstufung bedeutet nicht, dass auch genÛgend Fernwârme-\nquellen vorhanden sind. Fûr Liegenschaften, die nicht an ein Fernwârmenetz\nangeschlossen werden, besteht weiterhin die Môglichkeit mit Erdwârmeson-\nden oder Luft-/Wasser-Wârmepumpen zu heizen. Das Potenzialwird im Be-\nricht zur Revision der Energieplanung abgebildet.\n\nAuf dieser Grundlage die aktuelle potenzielle Kapazitât fûr Fernwârme-\nnetzwerke und Erdsonden erheben und einen konkreten Zeitplan fi.ir\nden Ausbau erstellen.\n\nDer revidierte Energieplan soll voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Kan-\n\nton genehmigt werden. Ein Zeitplan fUr den Ausbau ist vom Wârmeanbieter\nabhângig. Die rechtlichen Grundlagen wie die Verordnung ûber die Energie-\nund Wasserversorgung (EuWW) und die Konzession fûr Fernwârme sind\nVoraussetzungen fûr den Bau.\n\nAufzuzeigen, wie alle Liegenschaftsbesitzer/innen in Opfikon rund 5\n\nJahre im Voraus ûber diese Môglichkeiten informiert sein kônnen, da-\nmit sie Planungssicherheit haben.\n\nLiegenschafteneigentùmer/innen werden von der EOAG und der Stadt pro-\n\naktiv Uber PrUfungen von Fernwârmegebieten informiert, damit bei einem\nnotwendigen Heizungswechsel abgewogen werden kann, ob eine neue Hei-\n\nzung oder ein Provisorium angeschafft werden soll.\n\nPrtifen, ob das Fernwârmenetz in allen Quartieren, in denen dies môg-\nlich ist, ausgebaut und die Anbindung privater Liegenschaften (als Pro-\nduzenten oder BezÛgerinnen) ermôglicht werden kann.\n\nDie EOAG prûft die Môglichkeiten fUr Enryeiterungen von bestehenden Fern-\nwârmenetzen mit den zustândigen Wârmelieferanten.\n\nAbsicht, sâmtliche stâdtischen Liegenschaften an ein Fernwârmenetz\nanzuschliessen, welcher Zeitplan zur Umstellung der Liegenschaften\nvorliegt und ob dazu bereits Gesprâche mit oder Angebote an Private\nlaufen.\n\nMomentan liegt noch kein Zeitplan fûr die Realisierung eines Fernwârme-\nnetzes vor. Bei jedem Umbau und Neubau einer stâdtischen Liegenschaft\nwird geprûft, wann und wie an Fernwârme angeschlossen werden kônnte.\n\nDie Bereiche Umwelt und Liegenschaften informieren sich regelmâssig uber\nffiffi\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n4von5\n\nneue Planungen. So dass auch gemeinsame Nutzungen von Erdwârme-\nsonden abgewogen werden.\n\nMôglichkeiten auszuarbeiten, wie bei jeder Sanierung stâdtischer Lie-\ngenschaften und deren Anbindung an die Fernwârme die umliegenden\nLiegenschaften frûhzeitig in die Planung und Umsetzung von Verbûn-\nden einbezogen werden kônnen. Der Anschluss ans Fernwârmenetz o-\nder gemeinsamen Erdsonden soll diesen Liegenschaften ermôglicht\nund deshalb die vorhandene Nachfrage in die Planung und Realisie-\nrung der lnfrastruktur einbezogen werden.\n\nDie Bereiche Umwelt und Liegenschaften informieren sich regelmàssig ûber\nneue Planungen, so dass auch gemeinsame Nutzungen von Erdwârme-Son-\nden abgewogen werden.\n\nAufzeigen, welche Anreize fûr Private geschaffen werden kônnen, sich\nden Fernwârmenetzen der Stadt (mit Kostenbeteiligung) anzuschlies-\nsen oder eigene Energieverbunde einzurichten, bei denen sich weitere\nlnteressenUinnen anschliessen kônnen.\n\nMomentan bestehen keine geeigneten Projekte, um solche kleineren Wâr-\nmeverbunde zu realisieren.\n\nDem Gemeinderat mitteilen, falls fûr die Fôrderung und den Ausbau\nvon Fernwârme und Erdsonden gesetzliche Grundlagen fehlen oder\nangepassUergânzt werden mûssen.\n\nMit der Revision der Gemeindeordnung (GO) vom 26. September 2021 er-\ngânzte der Gemeinderat die Aufgaben der EOAG im Bereich Wârme- und\n\nKâlteversorgung. Die EOAG bietet in ausgewâhlten besonders geeigneten\nGebieten der Stadt Wârme und Kâlte an und kann dafUr mit Dritten zusam-\nmenarbeiten. Die zusâtzliche Aufgabe wurde in die EuV/W aufgenommen.\nFur die revidierte Verordnung lâuft ein Festsetzungsverfahren. Sie liegt der\nGeschâftsprûfungskommission zur Prûfung zuhanden Gemeinderat vor. Vor\nFestsetzung der EuWW kann die Konzession fûr Fernwârme nicht erteilt\nwerden. Auch ist der Zeitpunkt der Realisierung des Fernwârmenetzes Air-\nport City immer noch unklar.\n\nDer Stadtrat spricht sich fûr die Nutzung von Abwârme und fUr den Bau von\n\nFernwârmenetzen aus und wird weiterhin eng mit der EOAG zusammenarbei-\nten, um das Ziel, Gebiete der Stadt Opfikon mit Fernwârme zu erschliessen, zu\n\nerreichen. Auch die EOAG arbeitet intensiv an der Umsetzung des Auftrags in\nbesonders geeig neten Gebieten eine Wârme-/Kâlteversorgung anzubieten und\n\nist mit allen Fernwârmeanbietern Entsorgung + Recycling Stadt ZÛrich (ERZ)'\n\nElektrizitâtswerk der Stadt Ztirich (ewz), Genossenschaft Elektra Baselland\n(EBL) und Bruno Maurer sowie potenziellen Fernwârmeanbietern im Austausch.\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 5 von 5\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat, gestûtzt auf die Beantwortung\ndes Stadtrats, als erledigt abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber\n\nJ\nRoman d lli Bleiker\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n2024-33\n1 von2\n\nPostulat Milena Brasi (GLP) "Fôrderung von Fernwârmenetzen und Erdson-\nden"\nBeantwortung 8.3.0\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende haben am\n28. Dezember 2022 das Postulat "Fôrderung von Fernwârmenetzen und Erd-\nsonden" eingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglie-\nder des Stadt- und Gemeinderates am 12. Januar 2023 Uber den Eingang des\nPostulats in Kenntnis gesetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung\nvom 6. Mâr22023 durch Milena Brasi im Rat begrûndet. Der Stadtrat hat das\nPostulat mit Stadtratsbeschluss Nr.2023-67 vom 21 .Màr22023 entgegenge-\nnommen und den Ressortvorstand Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem\nRessortvorstand Bau und lnfrastruktur beauftragt, dem Stadtrat einen Beant\nwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Gemeinderatssit-\nzung vom 3. April 2023 wurde das Postulat vom Gemeinderat Uberwiesen. Ge-\nmâss Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12 Mo-\nnaten nach der Ûberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Postulat fordert Milena Brasi den Stadtrat auf, seine grundsâtzliche Haltung\nzu Fernwârmenetzen und erneuerbaren Energien darzulegen, den Energieplan\nzu aktualisieren, die potenzielle Kapazitât fùr Fernwârmenetzwerke und Erd-\nsonden zu erheben, zu prûfen, ob das Fernwârmenetz in allen Quartieren er-\nmôglicht werden kann, die geplante Anbindung sâmtlicher stâdtischen Liegen-\nschaften vorzulegen, aufzuzeigen, welche Anreize fûr Private geschaffen wer-\nden kônnen, sich den Fernwârmenetzen anzuschliessen und dem Gemeinderat\nmitzuteilen, welche gesetzlichen Grundlagen fûr die Fôrderung und den Ausbau\nvon Fernwârme und Erdsonden fehlen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nMit der Klimastrategie hat sich der Stadtrat im Juni 2021 fur einen Massnah-\nmenkatalog ausgesprochen. Darin enthalten sind die Aktualisierung der Ener-\ngieplanung, Massnahmen zu Wârme- und Kâltenetzen und zu kommunalen Ge-\n\nbâuden und Anlagen sowie die proaktive lnformation von Grundeigentûmeriin-\nnen.\n\nDer Energieplan wird zurzeit aktualisiert. Mit dem Energieplan wurden alle\n\nStadtgebiete auf die Wârmedichte geprUft und GrundeigentUmer/innen Ùber po-\n\ntenzielle Fernwârmenetze und erneuerbare Energien informiert, FUr den An-\nschluss der Stadtliegenschaften an ein Fernwârmenetz wird der Stand der Re-\n\nalisierung von Wârmeverbunden regelmâssig geprûft. Momentan liegt noch\n\nkein Zeitplan fûr die Realisierung eines Fernwârmenetzes vor.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\nRoman\n\n13. Februar2024\n2024-33\n2von2\n\nDer Stadtrat spricht sich fûr die Nutzung von Abwârme und fûr den Bau von\nFernwârmenetzen aus und wird weiterhin eng mit der Energie Opfikon AG (E-\n\nOAG) zusammenarbeiten, um das Ziel, Gebiete der Stadt Opfikon mit Fern-\nwârme zu erschliessen, zu erreichen. Auch die EOAG arbeitet intensiv an der\nUmsetzung des Auftrags in besonders geeigneten Gebieten eine Wârme-iKâl-\nteversorgung anzubieten und ist mit Fernwârmeanbietern im Austausch.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Gesellschaft\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT:\n\n1. Das Postulat "Fôrderung von Fernwârmenetzen und Erdsonden" wird ge-\n\nmâss den Erwâgungen beantwortet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat, gestùtzl auf die Beantwor-\ntung des Stadtrats, als erledigt abzuschreiben.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\n\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Milena Brasi, Grâtzlistrasse 3, 8152 Opfikon\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nfi,\n\nVERSANDT\n15.02.2024\n\nid il Bleiker\n\n\n\nHelen Oertli\nGrûne Opfikon\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEGANGËX\n\nI I Auri.2û22\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nnOLh'\nOpfikon,l. August 2022\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nMehr Bâume im Opfikerpark\n\nDer Opfikerpark im Glattpark ist ein wichtiger Freizeit- und Erholungsraum fûr Opfikon.\nAuf einer Gesamtflâche von 12.8 Hektaren befindet sich ein See, Spazierwege, zahl-\nreiche Parkbânke und eine offene Wiesenflâche. Eingefasst wird der Park von einem\nWâldchen. Bloss, auf der freien Wiese, dort wo tagstiber Kinder spielen, Familie und\nFreunde picknicken, fehlen Bâume. Nur an wenigen Randstellen gibt es natûrlichen\nSchatten. Auf der grossen Wiese ist man der Sonne im Sommer ungeschûtzt ausge-\nsetzt.\n\nBâume spenden nicht nur Schatten und schûtzen Menschen vor starker Sonnenein-\nstrahlung, sondern kûhlen zusàtzlich. Beim Verdunsten von Wasser entzieht der Baum\nder Umgebungsluft Wârme. Unmittelbar unter dem Baum entsteht so ein etwas kûhle-\nres Mikroklima. Bâume entziehen zudem derAtmosphâre CO2 und binden dieses lang-\nfristig in ihrer Biomasse und im Boden. 100 Bâume wûrden rund 1 Tonne CO2 jâhrlich\nkompensieren.\n\nln Anbetracht der zunehmenden Hitzesommer, die auch diesen Sommer in den meis-\nten europàischen Làndern zu beobachten sind, wird die Kûhlung in stâdtischen Gebie-\nten immer wichtiger. Natur, Tiere und Menschen brauchen schattige und kùhlende Flâ-\nchen - wir brauchen Bàume.\n\nAm 4. Juli 2022 hat ein Anwohner aus dem Glattpark die Petition <Mehr Bâume im\nGlattpark (Opfikerpark)> gestartet und innert eines Monats 1'000 Unterschriften ge-\nsammelt. Wir- die Antragsstellenden - bitten den Stadtrat nun geeignete Massnahmen\nzu prûfen. Insbesondere sollen folgende Massnahmen bezûglich Eignung und Umsetz-\nbarkeit analysiert werden:\n\nAnpassung des Gestaltungskonzeptes des Opfikerparks mit dem Planungsbûro\nin Bezug auf zusâtzliche Bàume und ausreichend Schattenflâchen. Grossrâu-\nmige Aktivitâten und Veranstaltungen sollen weiterhin môglich sein.\nPrûfen von geeigneten Baumarten, die klimaresistent sind. Einheimische Baum-\narten sind vorzuziehen.\nErarbeitung einer Strategie, damit Bàume langfristig gepflegt und geschûtzt wer-\nden.\n\no\n\na\n\n1\n\no\n\n\n\na ln Bereichen, wo die Pflanzung von Bàumen nicht môglich ist - Strand und be-\ntonierter Spielbereich -, eine Alternative erarbeiten, wie auch dort Schattenflà-\nchen geschaffen werden kônnen.\n\nHelen Oertli\nFraktionspràsidentin Grûne Opfikon\n\nJt I k t(ll)-4 (-/+ '*a\n\n2\n\n\n\nItlitunterzelch nende :\n\nl{ame\n\nDavid Sichau\n\nCarla Louvés\n\nBjôrn Blaser\n\nQëndresa Hoxha-sadriu\n\nEvelyne Sydler\n\nJeremy Graf\n\nThomas Wepf\n\nStefan Laux\n\nCeren Bingôl\n\nPatrick Rouiller\n\nRamon Tscharner\n\nil"id, ?"u,r{"\n\nPartei\n\nGr0ne\n\nGrûne\n\nFDP\n\nSP\n\nGLP\n\nSP\n\nSP\n\na/P\n\nSP\n\n9f\ncvr\n\nTùI\ngyP\n\nSP\n\n^-\n\\Vi\n\nGLP\n\ngll\n6ue\n\nUnterschrlft\n\nct\n\nç\\*\n\nu -a.r'\n\nI\nTanja Glanzmann\n\nHaci Sari\n\nil," Tlui, -lacilu\nMilena Brasi\n\nAndreas Baumgartner\n\nt. ,11\n\n/ ob)o-r P-ov-o u /-\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 13. Februar 2024\nsErrE 1 von 3\n\nPostulat Helen Oertli (Grûne) und Mitunterzeichnende\n"Mehr Bâume im Opfikerpark"\nBeantwortung 7.4.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Februar 2024 und auf Art. 18,\n\nlit. d der Gemeindeordnung sowie Art. 38 des Organisationserlasses des Ge-\nmeinderates\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" von\nHelen Oertli (Grûne) wird positiv AJr Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nE-_\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Helen Oertli (Grune) und Mitunterzeichnende haben am\n22. Augusl2022 das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" eingereicht. Die\nGeschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates am 22, August 2022 ûber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\n\nsetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2022\ndurch Helen Oertli im Rat begrùndet. Der Stadtrat hat das Postulat mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 2022-275 vom 6. Dezember 2022 entgegengenommen und\n\nden Ressortvorstand Bau und lnfrastruktur beauftragt, dem Stadtrat einen Be-\nantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 6. Màr22023 wurde das Postulat vom Gemeinderat ûbenviesen.\nGemâss Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12Mo'\nnaten nach der Ûbenrueisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Dezember 2022 wurde eine Petition fûr "Mehr Bâume im Glattpark (Opfiker-\npark)" eingereicht. Durch diese Bâume soll fehlender Schatten auf den grossen\nWiesen entstehen, um Menschen vor starker Sonneneinstrahlung zu schÛtzen\nund zu ktihlen. Mit dem zusâtzlichen Postulat wurde der Stadtrat gebeten, ge-\n\neignete Massnahmen zu prûfen. lnsbesondere sollten folgende Massnahmen\nbezuglich Eignung und Umsetzbarkeit analysiert werden:\n\nAnpassung des Gestaltungskonzeptes des Opfikerparks mit dem Planungs-\nbûro in Bezug auf zusàtzliche Bâume und ausreichend Schattenflâchen.\nGrossrâumige Aktivitàten und Veranstaltungen sollen weiterhin môglich\nsein.\nPrûfen von geeigneten Baumarten, die klimaresistent sind. Einheimische\nBaumarten sind vorzuziehen.\nErarbeitung einer Strategie, damit Bâume langfristig gepflegt und geschUtzt\n\nwerden.\nln Bereichen, wo die Pflanzung von Bâumen nicht môglich ist - Strand und\n\nbetonierter Spielbereich - eine Alternative erarbeiten, wie auch dort Schat-\ntenflâchen geschaffen werden kônnen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nAufgrund des Urheberrechts wurde eine Verânderung des Parks ûber lange Zeit\n\nals kritisch erachtet, weshalb erst Mitte 2022 die Kosten fÛr ein Grossgrllnkon-\nzept in die Erfolgsrechnung 2023 aufgenommen wurden.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 13. Februar 2024\nsErrE 3 von 3\n\nDas Grossgrûnkonzept, welches die Beschattung der GrUnflâchen, die Entwick-\nlung vegetationstechnischer Lôsungen bei den Kanzeln und vegetationstechni-\nsche Massnahmen bei den Bachlâufen umfasst, wird mit der Zûrcher Hoch-\nschule fûr Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitet. Als erstes Arbeits-\npaket wurde die Beschattung der Parkflâche angegangen. FUr die Wahrung des\nUrheberrechts wurde das Landschaftsarchitekten-Team Kiefer/Altermatt hinzu-\ngezogen. lm Frùhjahr wurden zwei Testflâchen mit je 5 Bâumen geschaffen. Da\ndie Bâume mit Sandflâchen und kurzem Unteruuuchs gut angewachsen sind,\nkonnte das Beschattungskonzept weiter erarbeitet werden.\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2023 stimmte der Stadtrat dem Kon-\nzept zur Pflanzung von rund 30 Bâumen im Opfikerpark zu. Um môglichst ein-\nheimische und klimaresistente Baumarten zu wâhlen, die Hitze und feuchten\nBoden ertragen, wurden neben der ZHAW, der Landschaftsarchitektin, Frau\nKiefer, der Grûnunterhalt der Stadt Opfikon und weitere Experten wie der Fôrs-\nter miteinbezogen,\n\nMit Baumpatenschaften wird Privaten und Unternehmen ermôglicht, sich mit\nden Kosten fûr einen Baum und die Pflanzung an der Beschattung im Opfiker-\npark zu beteiligen. Die Pflege der Bâume bleibt bei der Stadt Opfikon, damit das\nMonitoring und môgliche notwendige I nterventionen gewâhrleistet sind.\n\nln Bereichen, wo die Pflanzung von Bâumen nicht môglich ist, wie am Strand\noder auf den betonierten Spielbereichen, konnte bis jetzt noch keine geeignete\nBeschattungslôsung gefunden werden, die Wind und Wetter standhâlt.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat, gestûtzt auf die Beantwortung\ndes Stadtrats, als erledigt abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid reiber\n\n9\nent:\n\n1,1\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n2024-29\n1von3\n\nPostulat Helen Oertli (Grune) und Mitunterzeichnende\n"Mehr Bâume im Opfikerpark"\nBeantwortung 7,4.0\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinderâtin Helen Oertli (GrUne) und Mitunterzeichnende haben am\n22. Augusl2022 das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" eingereicht. Die\nGeschàftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt und Gemein-\nderates am 22. August 2022 ûber den Eingang des Postulats in Kenntnis ge-\nsetzt. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2022\ndurch Helen Oertli im Rat begrûndet. Der Stadtrat hat das Postulat mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 2022-275 vom 6. Dezember 2022 entgegengenommen und\nden Ressortvorstand Bau und lnfrastruktur beauftragt, dem Stadtrat einen Be-\nantwortungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 6. Màr22023 wurde das Postulat vom Gemeinderat ûbenrviesen.\n\nGemâss Art. 38 Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat innert 12Mo-\nnaten nach der Ûberweisung dem Rat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nlm Dezember 2022 wurde eine Petition fûr "Mehr Bâume im Glattpark (Opfiker-\npark)" eingereicht. Durch diese Bâume soll fehlender Schatten auf den grossen\nWiesen entstehen, um Menschen vor starker Sonneneinstrahlung zu schûtzen\nund zu kûhlen. Mit dem zusâtzlichen Postulat wurde der Stadtrat gebeten, ge-\n\neignete Massnahmen zu prûfen.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nAufgrund des Urheberrechts wurde eine Verânderung des Parks ûber lange Zeit\nals kritisch erachtet, weshalb erst Mitte 2022 die Kosten fûr ein GrossgrUnkon-\nzept in die Erfolgsrechnung 2023 aufgenommen wurden.\n\nDas Grossgrûnkonzept, welches die Beschattung der GrUnflâchen, die Entwick-\nlung vegetationstechnischer Lôsungen bei den Kanzeln und vegetationstechni-\nsche Massnahmen bei den Bachlâufen umfasst, wird mit der Zûrcher Hoch-\nschule fûr Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitet. Als erstes Arbeits-\npaket wurde die Beschattung der Parkflâche angegangen. Fûr die Wahrung des\nUrheberrechts wurde das Landschaftsarchitekten-Team Kiefer/Altermatt hinzu-\ngezogen. lm Frûhjahrwurden zweiTestflâchen mit je 5 Bâumen geschaffen. Da\n\ndie Bâume mit Sandflâchen und kurzem Unteruuuchs gut angewachsen sind,\n\nkonnte das Beschattungskonzept weiter erarbeitet werden.\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2023 stimmte der Stadtrat dem Kon-\n\nzepl zur Pflanzung von rund 30 Bâumen im Opfikerpark zu. Um môglichst ein-\nheimische und klimaresistente Baumarten zu wâhlen, die Hitze und feuchten\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n2024-29\n2von3\n\nBoden ertragen, wurden neben der ZHAW, der Landschaftsarchitektin, Frau\nKiefer, der Grûnunterhalt der Stadt Opfikon und weitere Experten wie der Fôrs-\nter miteinbezogen.\n\nMit Baumpatenschaften wird Privaten und Unternehmen ermôglicht, sich mit\nden Kosten fur einen Baum und die Pflanzung an der Beschattung im Opfiker-\nparkzu beteiligen. Die Pflege der Bâume bleibt bei der Stadt Opfikon, damit das\nMonitoring und môgliche notwendige lnterventionen gewâhrleistet sind.\n\nln Bereichen, wo die Pflanzung von Bâumen nicht môglich ist, wie am Strand\noder auf den betonierten Spielbereichen, konnte bis jetzt noch keine geeignete\nBeschattungslôsung gefunden werden, die Wind und Wetter standhâlt.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Das Postulat "Mehr Bâume im Opfikerpark" wird gemâss den Erwàgungen\nbeantwortet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat, gestûtzt auf die Beantwor-\ntung des Stadtrats, als erledigt abzuschreiben.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BUlach, innert\n30Tagen schriftlich Rekurserhobenwerden (S 19Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\n\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Bau und lnfrastruktur\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n2024-29\n3von3\n\nqill%\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nVERSANDT:\n15.02.2024\n\nffi@lfi1ffi\n\n\n\nDavid Sichau\nGrUne\nMitglied des Gemeinderates\n\nEINGEGANûËN\n\nrr,DrffiP\n\nGeschâftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 03. Dezember 2023\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nExterne lT-Dienstleister\n\nIn letzter Zeit werden vermehrt lT-Dienstleister angegriffen, die Daten der ôffentlichen\nVerwaltung verarbeiten. lm Juni 2023 wurde die Firma Xplain und im November 2023\ndie Firma Goncevis angegriffen. Die Dienstleistungen ftir Bund, Kantone und Ge-\nmeinden anbietet.\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fra-\ngen:\n\n1. Hat die Stadt Opfikon direkt oder indirekt Dienstleistungen der Firma Xplain\noder der Firma Concevis in Anspruch genommen? Wenn ja, wurdep dabei Da-\nten von Bûrgerinnen und Bûrger oder juristischen Personen der Stadt Opfikon\nentwendet?\n\n2. Welche externen lT-Dienstleister bearbeiten Daten von Btirgerinnen und Bûr-\nger oder juristischen Personen der Stadt Opfikon?\n\n3. Verlangt die Stadt Opfikon von lT-Dienstleistern, die direkt von der Stadt\nOpfikon beauftragt werden, regelmâssige unabhângige externe Sicherheitsau-\ndits und werden diese regelmâssig iiberprûft?\n\n4. Verfûgt die stadt opfikon ûber ein.aktives Third-Pafi-Risk-Management?\n5. Welche Daten von Bûrgerinnen und Bûrger oder juristischen Personen der\n\nStadt Opfikon werden auf externen Servern verarbeitet und gespeichert?\n6. \\Me stellt die Stadt Opfikon die Datensicherheit der Daten ihrer Btirgerinnen\n\nund Bûrger oder juristischen Personen sicher?\n7. \\Me werden Bûrgerinnen und Bûrger oder juristische Personen der Stadt\n\nOpfikon informiert, wenn es zu einem Datenabfluss ihrer personenbezogenen\nDaten kommt?\n\nWir danken fûr die Beantwortung der Fragen\n\nAÇ;Jo^\nDavid Sichau\n\nlzl U./\n\n1\n\nllelcz- Ôer tt,'\n\n(\n\n\n\nKevin Husi-Fiechter\nSVP\nMitglied des Gemeinderates\n\nOpfikon, 2. Oktober 2023\n\nlnterpellation gemâss Art. 39 des Organisationserlass Gemeinderates\n\nlnteraktive Tafeln Schule Opfikon\n\nMit Beschluss vom 2. Mai 2022 hat der Gemeinderat dem Antrag der Rechnungsprûfungskommission\nzugestimmt und basierend auf dem Medien- und ICT-Konzept der Schule einen reduzierten lnvestitions-\nkredit fiir die Beschaffung von Bildschirmen und Zubehôr tiber CHF 616'950.00 inkl. MWST genehmigt.\nlm Antrag der RPK wurde die Kindergartenstufe nicht miteinbezogen und die von der Schulpflege gefor-\nderte Kreditsumme entsprechend gekùrzt.\n\nlch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nHat die Schule Opfikon das ftir die Beschaffung massgebende Medien- und |CT-Konzept selbstân-\ndig erarbeitet oder sich extern beraten lassen? Wer hat die Schule Opfikon in der Erarbeitung un-\nterstiitzt?\n\n2. Wie viele Gerâte wurden angeschafft? Aufgrund welcher Grundlage wurde die Anzahl an Cluster\nfestgelegt? Sind Ersatzgerâte angeschafft worden, wenn ja, weshalb und wie viele?\n\n3. Wie wurden die Gerâte angeschaft, gab es mehrere Bestellungen, wenn ja weshalb? Wie hoch\nwaren die Kosten pro Cluster / pro Geràt? Liegt eine Endabrechnung ùber die Beschaffung vor,\nwenn ja, wie hoch ist diese ausgefallen?\n\nWurden die besten am Markt verfùgbaren Geràte angeschafft oder musste aufgrund der Kûrzung\ndes lnvestitionskredits Kompromisse eingegangen und von der ursprûnglich geplanten Anschaffung\nabgewichen werden? Wie sind die Rûckmeldungen der Lehrpersonen, liegen Feedbacks iiber die\nbeschafften Geràte vor? Wenn nein, warum liegen keine Rûckmeldungen vor?\n\n5. Wo sind die angeschafften Gerâte stationiert? Wie wurde bei der Verteilung der Cluster vorgegan-\ngen? Sind die Gerâte fest stationiert oder werden an der Zuteilung noch Anderungen vorgenom-\nmen, wenn ja, warum?\n\n6. Der Gemeinderat folgte dem Antrag der RPK und bewilligte lediglich einen reduzierten lnvestitions-\nkredit, ohne Einbezug der Kindergartenstufe. Wie wird/wurde sichergestellt, dass die Gerâte nicht\nfùr die Kindergartenstufe verwendet werden?\n\n'!\n\n4\n\nEINGEGANGEN\n\n-1\n\nGeschàftsleitung Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nFiir.die\nI\n\n\\^\n\n1\n\nKevin\n\n:\n\nBeantwortung der Fragen danke ich bestens.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n01. Februar2024\n2024-8\n1 von4\n\nlnterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)\n"lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" - Beantwortung 2.2.0\n\nGemeinderat Kevin Husi-Fiechter (SVP) hat am 2. Oktober 2023 die lnterpellation "ln-\nteraktive Tafeln Schule Opfikon" eingereicht. Die Geschäftsleitung des Gemeinderates\nhat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 5. Oktober 2023 über den Eingang\nder lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. De-\nzember 2023 wurde die lnterpellation im Rat begründet. Gemäss Artikel 39 des Orga-\nnisationserlasses Gemeinderat hat die zuständige Behörde innert drei Monaten nach\nBegründung dem Rat schriftlich zu beantworten.\n\nEs handelt sich um folgende Anfrage:\n\n"Mit Beschluss vom 2. Mai 2022 hat der Gemeinderat dem Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission zugestimmt und basierend auf dem Medien- und lCT-Konzept der\nSchule einen reduzierten lnvestitionskredit für die Beschaffung von Bildschirmen und\nZubehör über CHF 616'950.00 inkl. MWST genehmigt. lm Antrag der RPK wurde die\nKindergartenstufe nicht miteinbezogen und die von der Schulpflege geforderte Kredit-\nsumme entsprechend gekürzt."\n\nDie Feststellung ist mit 6 Fragen ergänzt.\n\nZuständiqkeit\n\nDie in der Anfrage aufgenommene Thematik liegt in der Hoheit der Schulpflege. Dem-\nentsprechend erfolgt die Beantwortung der Fragen durch die Schulpflege,\n\nBeantwortung der Anfrage:\n\nFrage 1:\n\nHat die Schule Opfikon das für die Beschaffung massgebende Medien- und ICT-Kon-\nzept selbstständig erarbeitet oder sich extern beraten lassen? Wer hat die Schule\nOpfikon in der Erarbeitung unterstützt?\n\nAntwort:\n\nDas Medien- und ICT Konzept der Schule Opfikon wurde durch die Fachgruppe Medien\nund ICT erarbeitet. Massgebend für Struktur und lnhalt war dabei der kantonale ICT-\nGuide (https://ict-guide.edu-ict.ch/). Das fertige Produkt wurde durch den Leiter der\nFachstelle "Bildung und lCT" am Volksschulamt Zürich, Ren6 Moser, begutachtet.\n\nw m fl\nwww.sch u le-opfi kon.ch\n\nila\n\n\n\n=ov\nL\n\nLt\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBEscHLUss voM 01. Februar 2024\nBEscHLUss NR. 2024-8\nsErrE 2 von 4\n\nFrage 2z\n\nWie viele Geräte wurden angeschafft? Aufgrund welcher Grundlage wurde die Anzahl\nan Cluster festgelegt? Sind Ersatzgeräte angeschafft worden; wenn ja: weshalb und\nwie viele?\n\nAntwort:\n\nDie Anzahl Cluster hat der Leiter der schulischen Fachstelle lCT, in Zusammenarbeit\nmit allen PICTS der Schulanlagen, erhoben. Die untereinander schwellenlos zugängli-\nchen Räume wurden dabei jeweils zu einem Cluster zusammengenommen. Die Zahl\nder 43 Cluster (für die Primar- und Sekundarstufe) ist im lnvestitionskredit festgehalten.\nFür die Kindergartenstandorte wurden weitere 19 Cluster berechnet, die der Gemein-\nderat jedoch nicht freigegeben, bzw. die dafür eingesetzte Kreditsumme verweigert hat.\n(Siehe Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat vom 25. Januar 2022). Pro Cluster\nsind 3 mobile Screens mit einem Tablet vorgesehen; insgesamt somit 129 Screens für\ndie 43 bewilligten Cluster. Es wurden genau die geplanten und bewilligten 129 Geräte\nfür die 43 Cluster der Primar' und Sekundarstufe angeschafft, Zusätzliche Ersatzbe-\nschaffungen wurden keine getätigt.\n\nFrage 3:\n\nWie wurden die Geräte angeschafft, gab es mehrere Bestellungen, wenn ja, weshalb?\nWie hoch waren die Kosten pro Cluster/pro Gerät? Liegt eine Endabrechnung über die\nBeschaffung vor; wenn ja: wie hoch ist diese ausgefallen?\n\nAntwort:\n\nNach der Bewilligung des lnvestitionskredits durch den Gemeinderat wurde, unter Bei-\nzug der Firma Syteq, die Beschaffung von im Beschluss festgehaltenen 129 Bildschir-\nmen und den zugehörigen iPads submittiert. Die Ladestationen und iPad-Stands wur-\nden im freihändigen Verfahren beschaffi. Den Zuschlag aufgrund des wirtschaftlich\nbesten Angebots erhielt die Firma Bischoff aus Wil.\n\nFür die Ausrüstung der Schule Glattpark wurde dieselbe Firma mit der Lieferung beauf-\ntragt. Diese Beschaffung erfolgt im Rahmen des Baukredits zu denselben Konditionen.\n\nDie Auslieferung begann im Mai 2023. Die Lieferung der letzten Geräte erfolgte im No-\nvember 2023. Die Endabrechnung liegt noch nicht vor. Aber selbst wenn wir den Kredit\nunterschreiten, werden wir keine zusätzlichen Bildschirme anschaffen (es bleibt bei den\n129 bewilligten Geräten).\n\nIts m H\nwww.sc h u le-opfi kon.ch\n\nil IB\n\n\n\n=ov\nL.-\n\n\\\n\n\\o\n1-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n01. Februar2024\n2024-8\n3von4\n\nFrage 4:\n\nWurden die besten am Markt verfügbaren Geräte angeschafft oder musste aufgrund\nder Kürzung des lnvestitionskredits Kompromisse eingegangen und von der ursprüng-\nlich geplanten Anschaffung abgewichen werden? Wie sind die Rückmeldungen der\nLehrpersonen, liegen Feedbacks über die beschafften Geräte vor? Wenn nein; warum\nliegen keine Rückmeldungen vor?\n\nAntwort:\n\nDas Submissionsergebnis erlaubte es die geplante Anzahl von 129 Geräten, mit allen\ngeforderten Funktionalitäten, zu beschaffen.\n\nMit der Verteilung in den Schulen konnte in den Sommerferien begonnen werden; der\nProzess ist immer noch im Gange. Zeitgleich mit der Stationierung in den Schulräumen\nwerden alle betroffenen Lehrpersonen zu einer Start-Schulung verpflichtet. Weitere\nSchulungen werden in den kommenden Jahren folgen. Die ersten Erfahrungen sind\ngrundsätzlich positiv, einzelne Anpassungen in den Einstellungen waren und sind noch\nnotwendig. Ein systematisches Feedback durch die Lehrpersonen wurde bisher noch\nnicht eingeholt und liegt somit nicht vor. Die PICTS nehmen die Rückmeldungen lau-\nfend auf und lassen sie in die Schulungsangebote einfliessen.\n\nFrage 5:\n\nWo sind die angeschafften Geräte stationiert? Wie wurde bei der Verteilung der Cluster\nvorgegangen? Sind die Geräte fest stationiert oder werden an der Zuteilung noch An-\nderungen vorgenommen, wenn ja, warum?\n\nAntwort:\n\nBis Ende Dezember 2023 waren 114 der vorhandenen Einheiten verteilt (Schulen Lät-\ntenwiesen, Mettlen, Oberhausen und Halden); die noch nicht verteilten Geräte sind in\nden dezeit nicht genutzten Räumlichkeiten des Kindergartens Blumenstrasse einge-\nstellt. Die Verteilung der Geräte wird aktuell erprobt und laufend optimiert. Durch die\nMobilität der Geräte kann jederzeit auf Veränderungen in den Raumbelegungen rea-\ngiert werden,\n\nFragen 6:\n\nDer Gemeinderat folgte dem Antrag der RPK und bewilligte lediglich einen reduzierten\nlnvestitionskredit, ohne Einbezug der Kindergartenstufe. Wie wird/wurde sichergestellt,\ndass die Geräte nicht für die Kindergartenstufe veruvendet werden?\n\nHA m flws#\nwwwschule-opfikon.ch\n\nila\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsta\n\nPROTOKOLL DER SCHULPFLEGE OPFIKON\n\nBESCHLUSS VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n01. Februar2Q24\n2024-8\n4von4\n\nAntwort:\n\nDer Gemeinderat hat den von der Schulpflege beantragten Kredit für die Beschaffung\nder interaktiven Tafeln um den Teil gekürzt, welcher für die Beschaffung von Einhei'\nten für die Kindergärten vorgesehen war. Die Küzung der Kreditsumme liegt in der\nKompetenz des Gemeinderats und wurde in der Beschaffung durch die Organe der\nSchule respektiert (es wurden nur die innerhalb des bewilligten Kredites vorgesehen\n129 Geräte für die 43 Cluster der Primar- und Sekundarschule angeschafft).\n\nDie Zuständigkeit für den Unterricht und den Einsatz der verfügbaren Mitteln (Geräte),\nliegt aber im Verantwortungs- und Kompetenzbereich der Schulpflege und der päda-\ngogischen Leitung. Es ist ihre Aufgabe, diese Geräte so einzusetzen und zu platzie-\nren, wie es für einen guten Unterricht und eine gute schulische Entwicklung der Kin-\nder notwendig ist. Daher wird, im Rahmen des gültigen Medien- und ICT-Konzepts\nder Schule Opfikon, auch die Kindergartenabteilung, im reduzierten Umfang, mitein'\nbezogen und ausgetestet. Der Einsatz der Geräte wird über alle Stufen begleitet und\nlaufend beurteilt. Aufgrund der grossen Flexibilität kann jederzeit auf neue Erkennt-\nnisse eingegangen und reagiert werden.\n\nAuf Antrag des Schulpräsidenten und des Leiter Bildung\n\nBESCHLIESST DIE SCHULPFLEGE:\n\n1. Die lnterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon"\nwird gemäss Enruägungen beantwofiet.\n\n2. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort der Schulpflege zu übernehmen und an\nden Gemeinderat weiterzuleiten.\n\n3. Mitteilung durch Auszug an:\n\n- Stadtrat\n- Leitung Bildung\n- Leitung ASD\n\nNAMENS DER SCHULPFLEGE\nPräsident\n\nw"^\n\nI|AflW- il A\nNorbert Zeller\n\nwww.sch u le-opfikon.ch\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON P/A\n\n2.2.0\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n13. Februar2024\n2024-31\n1von1\n\nlnterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP)\n"lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" - Beantwortung\n\nGemeinderat Kevin Husi-Fiechter (SVP) hat am 2. Oktober 2023 die lnterpella-\ntion "lnteraktive Tafeln Schule Opfikon" eingereicht. Die Geschâftsleitung des\nGemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 5. Oktober\n2023 ûber den Eingang der lnterpellation in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung\ndes Gemeinderates vom 4. Dezember 2023 wurde die lnterpellation im Rat be-\ngrûndet. Gemâss Artikel 39 des Organisationserlasses Gemeinderat hat die zu-\nstândige Behôrde innert drei Monaten nach Begrùndung dem Rat schriftlich zu\nbeantworten.\n\nDie Schulpflege, als zustândige Behôrde, hat die lnterpellation mittels Be-\nschluss Nr.2024-8 vom 1. Februar 2024 beantwortet und dem Stadtrat zur\nKenntnisnahme und Weiterleitung ûberuiesen.\n\nAuf Antrag des Schulprâsidenten\n\nBESCHLI ESST DER STADTRAT\n\n1. Die Beantwortung der lnterpellation von Kevin Husi-Fiechter (SVP) "lnter-\naktive Tafeln Schule Opfikon" mittels Beschluss der Schulpflege (2024-8\nvom 1. Februar 2024) wird zur Kenntnis genommen und an den Gemeinde-\nrat weitergeleitet.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Kevin Husi-Fiechter, Glattparkstrasse 33, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Schulverwaltung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâside Stadtschreiber\n\n'Jl\nRoman mid\n\nVERSANDT\n15.02.2024\n\nffiW\n\ni Bleiker\n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 07. Februar 2024 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Björn Blaser (FDP), als Mit-\nglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \nzu wählen. \n \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 07. Februar 2024 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen, Evelyne Sydler (NIO@Grünli-\nberale), als Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode 2022/2026 zu wählen. \n \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n\nINTERFRAKTIONELLE KONFERENZ (IFK) \n \n\nDATUM 07. Februar 2024 \nSEITE 1 von 1 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2026 \n \n\n \n \n1. Antrag \n \nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (7:0), Kathrin Balimann (FDP), als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n2022/2026 zu wählen. \n  \n \n \nNAMENS DER INTERFRAKTIONELLEN KONFERENZ \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n    \n \n \nJeremi Graf   Patrick Rouiller \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Februar 2024 \nSEITE 1 von 2 \n \n \n\nEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen \nund Funktionärinnen oder Funktionäre (EVO) / Teilrevision per \nMitte Legislaturperiode 2022/2026 \n 9.0.0 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage / Grundlagen \n \nDie Abteilungen werden  jährlich beauftragt, die Verordnung über die Entschädigun-\ngen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre auf Ände-\nrungen sowie ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Abgesehen von den \nredaktionellen Änderungen aufgrund der Umbenennung in Entschädigungsverord-\nnung der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre ergaben \nsich keine Anpassungen. \n \nMitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemäss Art. 5 der Entschädi-\ngungsverordnung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung der in Art. 2 und \n4 festgesetzten Ansätze dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen.  \n \nDie letzte Angleichung der Teuerung wurde auf den 1. Januar 2020 vorgenommen, \ndabei sind die Teuerungszulagen bis und mit 2019 berücksichtigt worden. Bei der \nAktualisierung auf Beginn der Legislaturperiode 2022/2026 betrug die nicht ausgegli-\nchene Teuerung der Jahre 2020 und 2021 lediglich 0.1%. Aufgrund der geringen Er-\nhöhung wurde auf eine Teuerungsanpassung der Entschädigungen verzichtet.  \n \nDer Kanton Zürich wendet als Indikator für die Teuerungsanpassung der Entschädi-\ngungen den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) an und passt die Entschädi-\ngungen einmal pro Legislaturperiode an. Damit wird auch eine während dieser Zeit-\nspanne entstandene negative Teuerung berücksichtigt.  \n \nIn der Stadt Opfikon wurde nach bisher angewendetem System bei den nicht dem \nPersonalrecht unterstehenden Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder \nFunktionäre eine während dieser Zeitspanne entstandene negative Teuerung nicht \nberücksichtigt, sondern mit 0.0% ausgewiesen.  \n \nDer Stadtrat hat sich aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses für die Teue-\nrungsanpassung der Entschädigungen analog des Kantons Zürich ausgesprochen.  \n \n \n2. Bearbeitung / Prüfung \n \nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsst den Antrag des Stadtrates und die An-\npassung des Systems. Die der Kommission zu Beginn unklare Definition der Anpas-\nsung auf Mitte Legislaturperiode konnte mit dem Leiter Finanzen und Liegenschaf-\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON \n \n\nDATUM 9. Februar 2024 \nSEITE 2 von 2 \n \n \nten bilateral geklärt werden. Da es sich um ein sachlich und inhaltlich klar formulier-\ntes Geschäft handelt, verzichtete die GPK auf eine Befragung des zuständigen \nStadtrats.  \n \n \n3. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission GPK \n \nDie GPK hält fest, dass durch die Teilrevision der Entschädigungsverordnung auch \nbei den nicht dem Personalrecht unterstehenden Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen oder Funktionäre das System des Kantons Zürich angewendet und \nsomit eine Vereinheitlichung eingeführt wird.  \n \n \n4. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat daher, mit 6:0 Stim-\nmen, bei einer Abwesenheit, die Änderungen der Entschädigungsverordnung der \nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre (EVO) gemäss Vor-\nlage vom Oktober 2023 zu genehmigen.  \n \nDie Änderungen der Entschädigungsverordnung der Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen und Funktionäre (EVO) treten rückwirkend per 1. Januar 2024 in \nKraft. \n \n \nReferent: Kevin Husi-Fiechter \n \n \nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \nKevin Husi-Fiechter   Andreas Baumgartner \n\nhttps://eu1.documents.adobe.com/verifier?tx=CBJCHBCAABAARPLOzkJrAP3WZTa4VaCqkxvs-Ct80gx4\n\n\n20240209_Entschädigungsverordnung 2024 V1\nFinal Audit Report 2024-02-09\n\nCreated: 2024-02-09\n\nBy: Kevin Fiechter (kevin.fiechter@eltromatic.ch)\n\nStatus: Signed\n\nTransaction ID: CBJCHBCAABAARPLOzkJrAP3WZTa4VaCqkxvs-Ct80gx4\n\n"20240209_Entschädigungsverordnung 2024 V1" History\nDocument created by Kevin Fiechter (kevin.fiechter@eltromatic.ch)\n2024-02-09 - 12:30:52 PM GMT- IP address: 178.174.79.206\n\nDocument emailed to a_baumgartner@hispeed.ch for signature\n2024-02-09 - 12:31:11 PM GMT\n\nEmail viewed by a_baumgartner@hispeed.ch\n2024-02-09 - 1:29:05 PM GMT- IP address: 194.230.148.42\n\nSigner a_baumgartner@hispeed.ch entered name at signing as Andreas Baumgartner\n2024-02-09 - 3:13:39 PM GMT- IP address: 80.218.99.38\n\nDocument e-signed by Andreas Baumgartner (a_baumgartner@hispeed.ch)\nSignature Date: 2024-02-09 - 3:13:41 PM GMT - Time Source: server- IP address: 80.218.99.38\n\nAgreement completed.\n2024-02-09 - 3:13:41 PM GMT\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 24. Oktober 2023\nsErrE 1 von 3\n\nEntschâdigungsverordnung 2024 der Behôrden, Kommissionen\nund Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) / Teilrevision\nper Mitte Legislaturperiode 202212026 9.0.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 24. Oktober 2Q23 und auf Art. 16,\n\nlit. b der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Anderungen der Entschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) gemâss Vorlage vom\nOktober 2023 werden genehmigt.\n\n2. Die Anderungen der Entschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) treten per 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft,\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\nreW\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 24. Oktober 2023\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Abteilungen werden jâhrlich beauftragt, die Verordnung ûber die Entschâdi-\ngungen der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktionâre\nauf Anderungen sowie ihre Richtigkeit und Vollstàndigkeit zu ûberprùfen. Abge-\nsehen von den redaktionellen Anderungen aufgrund der Umbenennung in Ent-\nschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen o-\nder Funktionâre ergaben sich keine Anpassungen.\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemâss Art. 5 der\nEntschâdigungsverord nung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung\nder in Aft. 2 und 4 festgesetzten Ansâtze dem Gemeinderat zum Beschluss vor-\nlegen.\n\nDie letzte Angleichung der Teuerung wurde auf den 1. Januar 2020 vorgenom-\nmen, dabei sind die Teuerungszulagen bis und mit 2019 berûcksichtigt worden.\nBei der Aktualisierung auf Beginn der Legislaturperiode 202212026 betrug die\nnicht ausgeglichene Teuerung der Jahre 2020 und 2021 lediglich 0.1%. Auf-\ngrund der geringen Erhôhung wurde auf eine Teuerungsanpassung der Ent-\nschâdigu ngen verzichtet.\n\n2. Entschâdigungen Kanton Zûrich versus Stadt Opfikon\n\n2.1 Kanton Zûrich\n\nDer Kanton Zûrich wendet als lndikator fûr die Teuerungskompensation der Ent-\nschâdigungen den Landesindex der Konsumentenpreise (LlK) an und passt die\nEntschâdigungen einmal pro Legislaturperiode an. Damit wird auch eine wâh-\nrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teuerung berûcksichtigt.\n\n2.2 Stadt Opfikon\n\nDie Stadt Opfikon richtet die Teuerungszulagen analog des Kantons Zûrich aus,\nhat die Entschâdigungen jedoch nicht nur einmal pro Legislaturperiode ange-\npasst, sondern dann, wenn die kumulierten Teuerungen einen angemessenen\nProzentsatz erreichten. Negative Teuerungen wurden nicht berûcksichtigt, son-\ndern mit 0.0o/o ausgewiesen.\n\nSomit ist der Unterschied der aktuell angewandten Systeme, dass bei den nicht\ndem Personalrecht unterstellten Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen\noder Funktionâre eine wâhrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teue-\nrung beim Kanton Zûrich den Prozentsatz schmâlert, bei der Stadt Opfikon hin-\ngegen nicht.\n\nK:!W\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n3von3\n\nDer Stadtrat hat sich aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses fûr die\nTeuerungsanpassung der Entschâdigungen analog des Kantons Zurich ausge-\nsprochen. Diese berechnet sich neu wie folgt (lndexbasis 12.2020 = 100):\n\nMai 2022: lndexwert 104.0 Letzte Anpassung der Entschâdigungen durch\nden Gemeinderat.\n\nJuli 2023 lndexwert 106.2 Kûnftig wird alle vier Jahre auf Mitte der laufen-\nden Legislaturperiode (lndexwert Monat Juli) die\nTeuerung berechnet, dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt und auf den 1. Januar des\nFolgejahres in Kraft gesetzt.\n\nTeuerung in % 2.1 Formel (lndex alt - lndex neu) / lndex alt x 100\n\nEs besteht die Môglichkeit, dass ûber die Zeitspanne von vier Jahren die Teue-\nrung negativ ausfâllt. ln einem solchen Fall spricht sich der Stadtrat dafUr aus,\nkeinen Ausgleich vorzunehmen, da dies eine Kûrzung der Entschâdigungen be-\ndeuten wûrde.\n\n3. Anpassung der Entschâdigungsverordnung (EVO)\n\nAlle in Art.. 2 und 4 festgesetzten Ansâtze werden gemâss Art. 5 der EVO per\n1. Januar 2024 der Teuerung (2.'1%) angepasst. Die nâchste teuerungsbe-\ndingte Erhôhung der Entschâdigungen erfolgt auf Mitte der nâchsten Legislatur-\nperiode (lndexwert Monat Jufi 2A27) auf den 1. Januar 2028.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Entschâdigungsverord-\nnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktionâre\n(EVO) gemâss Vorlage vom Oktober 2023 zu genehmigen und per 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft zu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPràsident: Stadtschreiber\n\netil\n\nffiK=W\n\nRoman Schmid illi Bleiker\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 24. Oktober 2023\nBEScHLUss NR. 2023-257\nserrE 1 von 3\n\nEntschâd ig u ngsverord n u ng 2024 der Behôrden, Kom m issionen\nund Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) / Teilrevision\nper Mitte Legislatu rperiode 202212026 9.0.0\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Abteilungen werden jâhrlich beauftragt, die Verordnung ûber die Entschâdi-\ngungen der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktionâre\nauf Anderungen sowie ihre Richtigkeit und Vollstândigkeit zu ûberprûfen. Abge-\nsehen von den redaktionellen Anderungen aufgrund der Umbenennung in Ent-\nschâdigungsverordnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen\noder Funktionàre ergaben sich keine Anpassungen.\n\nAuf Mitte der laufenden Legislaturperiode kann der Stadtrat gemâss Art. 5 der\nEntschâdigungsverordnung (EVO) jeweils eine teuerungsbedingte Anpassung\nder in Art'2 und 4 festgesetzten Ansâtze dem Gemeinderat zum Beschluss vor-\nlegen.\n\nDie letzte Angleichung der Teuerung wurde auf den 1. Januar 2020 vorgenom-\nmen, dabei sind die Teuerungszulagen bis und mit 2019 berûcksichtigt worden.\nBei der Aktualisierung auf Beginn der Legislaturperiode 202212026 betrug die\nnicht ausgeglichene Teuerung der Jahre 2020 und 2021 lediglich 0.1%. Auf-\ngrund der geringen Erhôhung wurde auf eine Teuerungsanpassung der Ent-\nschâd igungen verzichtet.\n\n2. Entschâdigungen Kanton Zûrich versus Stadt Opfikon\n\n2.1 Kanton Zûrich\n\nDer Kanton Zurich wendet als lndikator fûr die Teuerungskompensation der Ent-\nschâdigungen den Landesindex der Konsumentenpreise (LlK) an und passt die\nEntschâdigungen einmal pro Legislaturperiode an. Damit wird auch eine wâh-\nrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teuerung berUcksichtigt.\n\n2.2 Stadt Opfikon\n\nDie Stadt Opfikon richtet die Teuerungszulagen analog des Kantons ZUrich aus,\nhat die Entschâdigungen jedoch nicht nur einmal pro Legislaturperiode ange-\npasst, sondern dann, wenn die kumulierten Teuerungen einen angemessenen\nProzentsatz erreichten. Negative Teuerungen wurden nicht berûcksichtigt, son-\ndern mit 0.0% ausgewiesen.\n\nSomit ist der Unterschied der aktuell angewandten Systeme, dass bei den nicht\ndem Personalrecht unterstellten Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen\n\n\n\n=ovÉ\nLt\n\\o\nF--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-257\n2von3\n\noder Funktionâre eine wâhrend dieser Zeitspanne entstandene negative Teue-\nrung beim Kanton Zurich den Prozentsatz schmâlert, bei der Stadt Opfikon hin-\ngegen nicht.\n\nDer Stadtrat hat sich aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses fùr die\nTeuerungsanpassung der Entschâdigungen analog des Kantons Zûrich ausge-\nsprochen, Diese berechnet sich neu wie folgt (lndexbasis 12.2020 = 100):\n\nMai2022'. lndexwert 104.0 Letzte Anpassung der Entschâdigungen durch\nden Gemeinderat.\n\nJuli 2023 lndexwert 106.2 Kûnftig wird alle vier Jahre auf Mitte der laufen-\nden Legislaturperiode (lndexwert Monat Juli) die\nTeuerung berechnet, dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt und auf den 1. Januar des\nFolgejahres in Kraft gesetzt.\n\nTeuerung in %: 2.1 Formel (lndex alt - lndex neu) / lndex alt x 100\n\nEs besteht die Môglichkeit, dass ùber die Zeitspanne von vier Jahren die Teue-\nrung negativ ausfàllt. ln einem solchen Fall spricht sich der Stadtrat dafûr aus,\nkeinen Ausgleich vorzunehmen, da dies eine Kûrzung der Entschâdigungen be-\ndeuten wûrde.\n\n3. Anpassung der Entschâdigungsverordnung (EVO)\n\nAlle in Art' 2 und 4 festgesetzten Ansâtze werden gemâss Art. 5 der EVO per\n1. Januar 2024 der Teuerung (2.1%) angepasst. Die nâchste teuerungsbe-\ndingte Erhôhung der Entschâdigungen erfolgt auf Mitte der nàchsten Legislatur-\nperiode (lndexwert Monat Juli 2027) auf den 1. Januar 2028.\n\nAuf Antrag des Finanzausschusses\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Anderungen der Entschàdigungsverordnung der Behôrden, Kommissi-\nonen und Funktionârinnen oder Funktionâre (EVO) gemâss Vorlage vom\nOktober 2023 werden genehmigt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Anderungen der Entschâdigungsver-\nordnung der Behôrden, Kommissionen und Funktionârinnen oder Funktio-\nnâre (EVO) gemâss Vorlage vom Oktober 2023 zu genehmigen und per\n1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.ffiery\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n24. Oktober 2023\n2023-257\n3von3\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 BUlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Lohnbuchhaltung\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n:lh\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nVERSANDT\n26.10.2023\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2024 \nSEITE 1 von 2 \n \n \nPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum \n 6.0.4 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Eigentümer mehrerer Parzellen um den Glatthof planen eine gemeinsame \nEntwicklung ihrer Grundstücke. Das Gebiet soll das Zentrum der Stadt stärken und als \nEingang zur AIRPORT CITY dienen. Durch den Gestaltungsplan können von der \nRegelbauweise der Bau- und Zonenordnung (BZO) abgewichen und ein \nmassgeschneidertes Projekt für diesen Ort realisiert werden. Jedoch muss die \nBauherrschaft im Gegenzug für diese Erleichterungen ein besonders hochwertiges \nProjekt garantieren. \n \n \n2. Grundlagen \n \nDie Gesamtfläche des Gestaltungsplanperimeters beträgt 4'476 m2 und grenzt an die \nKantonsstrassen Schaffhauser-/Rohrstrasse sowie die kommunale \nSchueppwiesenstrasse. Alle Grundstücke befinden sich im Privateigentum und sind \nder Zentrumszone 26 gemäß der Bau- und Zonenordnung (BZO) zugewiesen. \n \nDie Gestaltungsplanperimeter basieren auf einer Machbarkeitsstudie und einem \nFreiraumkonzept. Es sind zwei Längsbauten entlang der Schaffhauser- und \nRohrstrasse sowie zwei Punktbauten geplant. Alle sind auf einem gemeinsamen \nSockelgeschoss platziert, das als Wohnterrasse dient. Das Projekt umfasst eine \nMischnutzung mit Wohnungen, Einzelhandel, Büro- und Gewerbeflächen. \nUmweltthemen wie Dachbegrünung und ökologischer Ausgleich werden ebenfalls \nberücksichtigt. \n\nNach Gesprächen mit der Stadt Opfikon und dem Baukollegium wurden mehrere \nabweichende Parameter von der Regelbauweise als zweckmässig für den \nGestaltungsplan erachtet. \n\nNeben den Erleichterungen gegenüber der Regelbauweise werden auch erhöhte \nqualitative Anforderungen an die Überbauung festgelegt. Das endgültige \nNeubauprojekt soll im Rahmen eines offenen selektiven Konkurrenzverfahrens \nentwickelt werden, um eine gute Gesamtwirkung sicherzustellen. Die Stadt Opfikon \nwird im Beurteilungsgremium vertreten sein. \n\n3. Einwendungen \n\nAm 18. April 2023 wurde der private Gestaltungsplan (GP) Glatthof, Glattbrugg \nZentrum öffentlich gemacht. Es wurden drei Einwendungen angebracht, die bearbeitet \nund bei positiver Bewertung in die Planung einbezogen wurden. \n\n \n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG \nDER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG OPFIKON \n \n\nDATUM 11. Februar 2024 \nSEITE 2 von 2 \n \n \n4. Bearbeitung / Prüfung \n \nDas vorliegende Geschäft wurde am 27.Oktober 2023 vom Büro des Gemeinderates \nzur Bearbeitung zugewiesen. Die Unterlagen wurden von den Mitgliedern der \nPlanungskommission studiert und an drei Sitzungen diskutiert. Bruno Maurer und \nPatricia Meier nahmen an zwei Sitzungen teil und beantworteten fachliche Fragen. \n \n5. Erwägungen der Spezialkommission Planung \n \nDie Mehrheit der Mitglieder der Planungskommission begrüssen die Initiative der \nprivaten Bauherrschaft, an dieser prominenten Lage ein qualitativ hochstehendes \nBauprojekt zu realisieren. Die vorgängigen Prüfungen des privaten Gestaltungsplanes \ndurch die Behörde Bau und Infrastruktur und den Kanton waren sorgfältig und wurden \nvon der Bauherrschaft übernommen. Weitere Optimierungen hinsichtlich einer \nökologischen Landschaftsgestaltung konnten im Rahmen der Einwendungen präzisiert \nund verbindlich gemacht werden. Offene Fragen von Mitgliedern der \nPlanungskommission wurden durch Bruno Maurer und Patricia Meier geklärt. \n \nEine Minderheit der Planungskommission findet, dass bei diesem Gestaltungsplan ein \nMehrwertausgleich nach § 49b PBG hätte vorgenommen werden sollen. Fast 60% der \nStimmberechtigten des Kantons Zürich haben im Jahr 2014 dieser Ergänzung im PBG \nzugestimmt. Danach kann bei einer Planung, wenn zusätzliche \nAusnützungsmöglichkeiten und damit ein Mehrwert geschaffen wird, ein Mindestanteil \npreisgünstiger Wohnraum festgelegt werden.  \n \n \n6. Antrag \n \nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6 Ja- zu 1 Nein-\nStimme den Antrag des Stadtrats, bezüglich Gestaltungsplan Glatthof Glattbrugg \nZentrum, Schaffhauser-/Rohrstrasse, vom 26. September 2023, zu genehmigen. \n \n \nReferentin: Helen Oertli \n \n \nNAMENS DER SPEZIALKOMMISSION PLANUNG \nDer Präsident: Ein Mitglied: \n  \n\n  \n \nJeremi Graf Patrick Rouiller \n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nsErrE 1 von 5\n\nPrivater Gesta ltu ngsplan G latthof , Glattb rug g Zentrum\nZustimmung Gemeinderat 6.0.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2023, auf $ BO und $ 88\ndes Planungs- und Baugesetzes sowie in Anwendung von Art. 17, Abs.2der\nGemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum, Schaffhauser-\n/ Rohrstrasse vom 26. September 2023, wird zugestimmt.\n\n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, ist der Stadt-\nrat ermâchtigt, dies in eigener Zustândigkeit vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Stadtkanzlei\n- ZANONI Architekten AG, Bederstrasse 33, 8002 ZUrich\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie drei Eigentûmer der Parzellen Nrn. 3360, 3361, 3432,4168,4170,4409 und\nBB04 haben sich Ùberlegungen zu einer kûnftigen gemeinsamen Entwicklung\nihrer Grundstûcke gemacht. Beim Planungsperimeter handelt es sich um ein\nneuralgisches und sehr wichtiges Areal. Die Entwicklung dieser bedeutungsvol-\nlen Lage soll zur Stârkung des Zentrums der Stadt Opfikon beitragen und sich\nals Eingangstor zur AIRPORT CITY positionieren. Gleichzeitig liegt das Areal\ngemâss kantonalem Richtplan auch innerhalb des kantonalen Zentrumsgebie-\ntes "Kloten/Opfikon".\n\nZiel ist es, mit Hilfe eines privaten Gestaltungsplans eine attraktive Zentrums-\nûberbauung zu ermôglichen. Durch die Gestaltungsplanung kann von der Re-\ngelbauweise gemâss Bau- und Zonenordnung (BZO) abgewichen und ein fûr\ndiesen Ort massgeschneidertes Projekt realisiert werden. lm Gegenzug zu den\nErleichterungen gegenûber der BZO muss ein qualitativ besonders hochwerti-\nges Projekt seitens Bauherrschaft garantiert werden.\n\n2. Richtprojekt\n\nDie Gestaltungsplanparameter wurden basierend auf der Machbarkeitsstudie\nund dem Freiraumkonzept erarbeitet. Diese Studien dienen als Richtlinien in\nErmessensfragen und werden somit als Richtprojekt fur den Gestaltungsplan\ndefiniert. Das Richtprojekt wurde im Baukollegium intensiv diskutiert.\n\nDas Projekt sieht entlang der Schaffhauser- und Rohrstrasse zwei Lângsbauten\nvor. Rûckwârtig sind zwei Punktbauten geplant, welche zur Kôrnung des an-\ngrenzenden Quartiers Rohr/Platten beitragen sollen. Die Lângs- und Punktbau-\nten sind auf ein zusammenhângendes Sockelgeschoss aufgesetzt. Die Aussen-\nrâume auf dem Sockelgeschoss bilden eine direkt zugângliche Wohnterrasse\nmit halbprivatem/halbôffentlichem Charakter. Der Planungsperimeter liegt an ei-\nner Randlage zur AIRPORT CITY und gleichzeitig im Zentrum von Glattbrugg\nund nimmt somit eine Scharnierfunktion wahr. Die Glatthof-Kreuzung weist\ngrosse Zentralitât mit hoher Aufenthaltsfrequenz und Bewegung auf. Eine môg-\nlichst direkte ôffentliche Fussgângerverbindung zwischen der Glatthofkreuzung\nund dem Gebiet Balsberg soll die beiden Zentralitàten miteinander verkni.tpfen.\nDiese Zielsetzung wird mit dem vorliegenden Projekt aufgenommen.\n\nlm Richtprojekt ist eine Mischnutzung vorgesehen, wobei sich das Wohnen auf\ndie Obergeschosse konzentriert. lm Erdgeschoss ist ein Grossverteiler einge-\nplant. lm ersten und zweiten sowie teils im dritten Obergeschoss sind entlang\nder Schaffhauser- und Rohrstrasse Bûro- und Gewerbeflâchen angedacht. FUr\n\ndie Einfahrt in die Parkgarage ist ein Bereich mittig des Perimeters an der Schu-\neppwiesenstrasse definiert. Die Anlieferung des Grossverteilers erfolgt an der\nsûdwestlichen Ecke von der Rohrstrasse her.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\n|-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nsErrE 3 von 5\n\nUmweltthemen wie Begrûnung von Flachdâchern, ôkologischer Ausgleich, Nut-\nzung von Grauwasser oder Massnahmen gegen Ubermâssige Erwârmung wer-\nden im Richtprojekt ebenfalls geprûft und mit gezielten Massnahmen berûck-\nsichtigt.\n\n3. Privater Gestaltungsplan\n\nDie Gesamtflâche des Gestaltungsplanperimeters, bestehend aus den sieben\nerwâhnten Liegenschaften, betrâgt 4'476 m2 und grenzt an die beiden Kantons-\nstrassen Schaffhauser-/Rohrstrasse und an die kommunale Schueppwiesen-\nstrasse. Sâmtliche Grundstûcke liegen im Privateigentum und sind gemâss\nBZO der Zentrumszone 26 zugewiesen.\n\nNach Gesprâchen mit der Stadt Opfikon und dem Baukollegium wurden als Ba-\nsis fUr den Gestaltungsplan folgende von der Regelbauweise abweichenden\nParameter als zweckmâssig beurteilt:\n\nEine Ausnûtzungserhôhung von ca. 10% gegenùber der Regelbauweise inkl.\nnicht anrechenbare Dachgeschosse\n\n- Abweichungen bei den inneren Grenz-/Gebâudeabstânden\n\n- Grôsserer Spielraum hinsichtlich der Pflichtbaulinie entlang der Schaff-\nhauserstrasse\nPunktuelle Ûberstellung der Baulinie an der Ëcke Schaffhauser-/Rohrstrasse\nfûr den Oberbaubereich\n\nNeben den Erleichterungen gegenûber der Regelbauweise werden aber auch\nerhôhte qualitative Anforderungen an die Ùberbauung in den Gestaltungsplan-\nvorschriften verbindlich sichergestellt. So wird insbesondere festgelegt, dass\ndas definitive Neubauprojekt nach Festsetzung des Gestaltungsplans im Rah-\nmen eines offenen selektiven Konkurrenzverfahrens erarbeitet werden soll, um\ndie im Sinne von $ 71 und S 238 Planungs- und Baugesetz (PBG) gute Gesamt-\nwirkung zu erreichen. lm Beurteilungsgremium wird die Stadt Opfikon vertreten\nsein. Zusammenfassend werden folgende qualitâtssichernde Massnahmen in\n\nden Vorsch riften festgelegt:\n\nBesonders gute Gesamtwirkung im Sinne S 71 PBG\n\n- Offenes selektives Konkurrenzverfahren mit Begleitung und Beurteilung un-\nter Einbezug der Stadt Opfikon und weiterer Fachstellen und Experten\nHohe architektonische Qualitât und strukturierte Fassadengliederung/Gestal-\ntung\nEinheitliches Signaletik- und lnformationssystem\nD i rekte/ôffe ntl iche Wegverbi nd u n gen\n\n- Attraktive ôffentliche und private Freirâume\nEnergieeffiziente Uberbauung (Anschluss Fernwàrmenetz falls ein Wàrme-\nverbund besteht und dieser gegenUber anderer zulâssigen Formen gleich-\nwertig ist)\n\n- Okologischer Ausgleich (Versickerung, FlachdachbegrÛnung, Massnahmen\nzur Reduktion der sommerlichen Hitze)\n\nffi'w\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nsErrE 4 von 5\n\nAufgrund der feingliedrigen Parzellenstruktur im Quartier Rohr/Platten ist fÛr\neine verdichtete und qualitâtsvolle Bauweise zwingend ein parzellenûbergrei-\nfendes Planen notwendig. Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan kann diesem\nPrinzip Rechnung getragen werden. Zwar werden Erleichterungen gegenûber\nder Regelbauweise zugelassen. lm gleichen Zuge kônnen aber deutlich hôhere\nAnforderungen an die Ûberbauung gestellt werden. ln Anbetracht der hohen\nZentralitât, welche dieses Areal auflrveist, ist das Vorgehen mittels Gestaltungs-\nplan und anschliessendem Konkurrenzverfahren fûr die stâdtische Zentrums-\nentwicklung gewinnbringend und erhôht die stâdtebauliche Qualitât.\n\n4. Stâdtebaulicher Vertrag fûr Mehrwertausgleich\n\nGestûtzt auf Art. 54 BZO wird in der Stadt Opfikon auf Planungsvorteile, die\ndurch Auf- oder Umzonungen entstehen, eine Mehnvertabgabe im Sinne von\n\n$ 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. Zur Regelung des Aus-\ngleichs wird in Anwendung von $ 19 Abs. 6 MAG ein stâdtebaulicher Vertrag\nabgeschlossen, Der Vertrag wurde zusammen mit dem Gestaltungsplan ôffent-\nlich aufgelegt (S 7 Abs. 2 PBG und $ 5 Abs. 2 PBG).\n\n5. Offentliche Auflage, Anhôrung, Einwendungen\n\nAm 18. April 2023 hat der Stadtrat den privaten Gestaltungsplan (GP) Glatthof,\nGlattbrugg Zentrum zur ôffentlichen Auflage verabschiedet. Die Planungsunter-\nlagen (GP-Vorschriften, Situationsplan, Planungsbericht, stâdtebaulicher Ver-\ntrag) sind wâhrend 60 Tagen vom 5. Mai 2023 bis 4. Juli 2023 in der Abteilung\nBau und lnfrastruktur zur Einsicht aufgelegen. Wâhrend der ôffentlichen Auflage\nkonnte sich jedermann zu dem GP-Glatthof, Glattbrugg Zentrum âussern. Zeit-\ngleich wurden die nach- und nebengeordneten Planungstrâger (Nachbarge-\nmeinden, Zurcher Planungsgruppe Glattal) im Sinne von $ 7 der Planungs- und\nBaugesetztes (PBG) angehôrt. Die Nachbargemeinden haben alle auf eine of-\nfizielle Stellungnahme bzw. Eingabe verzichtet. Es sind drei Einwendungen teil-\nweise mit mehreren Antragen von Seite der kantonalen Kontaktstelle Luftfahrt-\nhindernisse Zonenschutz, der Zùrcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) sowie von\neiner Privatperson eingegangen. Die Einwendungen wurden von der Eigentû-\nmerschaft des Gestaltungsplanes in Absprache mit dem Vorstand Bau und lnf-\nrastruktur bearbeitet. Die eingegangenen Einwendungen wurden bei positiver\nBeurteilung in die Planungsvorlage miteinbezogen und die nicht berûcksichtig-\nten Einwendungen wurden im Bericht zu den Einwendungen behandelt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird gestutzt auf $ 86 und $ 88 des Planungs- und Bauge-\nsetzes sowie in Anwendung von Art. 17 Abs.2 der Gemeindeordnung bean-\ntragt, dem privaten Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum , Schaffhau-\nser- / Rohrstrasse vom 26. September 2023 zuzustimmen.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nRoman\n\n03. Oktober 2023\n5von5\n\nDem Gemeinderat wird zudem beantragt, sofern sich als Folge von Rechtsmit-\ntelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren Anderungen an derVorlage als\nnotwendig erweisen, den Stadtrat zu ermâchtigen, dies in eigener Zustândigkeit\nvorzunehmen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq 1,-\nSchmid illi Bleiker\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nBEScHLUSs NR. 2023-247\nsErrE 1 von 3\n\nPrivater Gestaltu ngsplan Glatthof , Glattb rug g Zentrum\nVerabschiedung zur Zustimmung durch den Gemeinderat 6.0.4\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nAm '18. April 2023 hat der Stadtrat den privaten Gestaltungsplan (GP) Glatthof,\nGlattbrugg Zentrum zur ôffentlichen Auflage verabschiedet. Die Planungsunter-\nlagen (GP-Vorschriften, Situationsplan, Planungsbericht, stâdtebaulicher Ver-\ntrag) sind wâhrend 60 Tagen vom 5. Mai 2023 bis 4. Juli 2023 in der Abteilung\nBau und lnfrastruktur zut Einsicht aufgelegen. Wâhrend der ôffentlichen Auflage\nkonnte sich jedermann zu dem GP Glatthof, Glattbrugg Zentrum àussern. Zeit-\ngleich wurden die nach- und nebengeordneten Planungstrâger (Nachbarge-\nmeinden, ZUrcher Planungsgruppe Glattal) im Sinne von $ 7 des Planungs- und\nBaugesetztes (PBG) angehôrt.\n\n2. Einwendungen\n\nDie Nachbargemeinden haben alle auf eine offizielle Stellungnahme bzw. Ein-\ngabe verzichtet. Es sind drei Einwendungen teilweise mit mehreren Antrâgen\nvon Seite der kantonalen Kontaktstelle Luftfahrthindernisse Zonenschutz, der\nZurcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) sowie von einer Privatperson eingegan-\ngen. Die Einwendungen wurden von der Eigentûmerschaft des Gestaltungspla-\nnes in Absprache mit dem Vorstand Bau und lnfrastruktur bearbeitet. Die einge-\ngangenen Einwendungen wurden bei positiver Beurteilung in die Planungsvor-\nlage miteinbezogen und die nicht berûcksichtigten Einwendungen wurden im\nBericht zu den Einwendungen behandelt.\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nDie Planungsunterlagen wurden im Sinne der berûcksichtigten Einwendungen\nUberarbeitet und bereinigt. lm Bericht zu den Einwendungen wurde zudem dar-\ngelegt weshalb Einwendungen bzw. Antrâge nicht berûcksichtigt wurden. Wei-\ntere Anpassungen an den Planungsunterlagen sind nicht erfolgt und der Stand\nentspricht jenem der ôffentlichen Auflage. Nach Zustimmung des Stadtrates\nzum Einwendungsbericht wird der GP dem Gemeinderat zur Zustimmung vor-\ngelegt. Sofern der Gemeinderat dem Geschâft zustimmt, erfolgt die Einreichung\nder Planungsvorlage an die kantonale Baudirektion zur Genehmigung.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bau und lnfrastruktur\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n03. Oktober 2023\n2023-247\n2von3\n\n1. Der private Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum vom 26. Septem-\nber 2023, bestehend aus dem Situationsplan '1:500, den Vorschriften, dem\nBericht zu den Einwendungen, dem erlâuternden Planungsbericht und dem\nstâdtebaulichen Vertrag vom 3. Mai 2023 wird zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird gestûtzt auf $ 86 und $ BB des Planungs- und Bau-\ngesetzes sowie in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung be-\nantragt, dem privaten Gestaltungsplan Glatthof Glattbrugg Zentrum, Schaff-\nhauser- / Rohrstrasse vom 26. September 2023 zuzustimmen.\n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, sofern sich als Folge von Rechtsmittel-\nentscheiden oder im Genehmigungsverfahren Anderungen an der Vorlage\nals notwendig erweisen, den Stadtrat zu ermâchtigen, dies in eigener Zu-\nstând igkeit vorzunehmen.\n\n4. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat bei der Baudirektion Kanton Zurich die Genehmi-\ngung im Sinne von $ 89 des Planungs- und Baugesetzes zu beantragen.\n\n5. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, den privaten Gestal-\ntungsplan nach der Genehmigung durch die Baudirektion Kanton Zûrich mit\nden Beschlûssen der Baudirektion und des Gemeinderats mit Rechtsmittel-\nbelehrung im Amtsblattzu publizieren und ôffentlich aufzulegen.\n\n6. Die Abteilung Bau und lnfrastruktur wird beauftragt, die lnkraftsetzung nach\nRechtskraft im Amtsblatt zu verôffentlichen und diese dem Verwaltungsge-\nricht, dem Baurekursgericht und dem Amt fùr Raumentwicklung mit Beleg\nder Publikation mitzuteilen.\n\n7. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bùlach, Bahnhofstrasse 3, B1B0 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. '1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrùndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\nB. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Stadtkanzlei\n- ZANONI Architekten AG, Bederstrasse 33, 8002 Zûrich\n- Bau und lnfrastruktur\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. Oktober 2023\nBEscHLUSS NR. 2023-247\nsErrE 3 von 3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nt--o\nsq\n\nql*\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT:\n05.10.2023\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 04-03-2024.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2-3)\n\tMitteilungen 04-03-2024.pdf (p.4)\n\tAnfrage Thomas Wepf (SP) Herkunft des Stroms in Opfikon 07-1.pdf (p.5-6)\n\tSR-Beschluss Anfrage Thomas Wepf (SP) Kommt der Strom der En.pdf (p.7-10)\n\tPostulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnende Energiezula.pdf (p.11-13)\n\tPostulat Energiezulage.pdf\n\tUnterschriften.pdf\n\n\tSR-Beschluss Postulat Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnend.pdf (p.14-17)\n\tPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und MitunterzeichnendeFörder.pdf (p.18-24)\n\tPostulat Milena Brasi (GLP) und MitunterzeichnendeFörderung.pdf (p.25-29)\n\tPostulat Milena Brasi (GLP) Förderung von Fernwärmenetzen un.pdf (p.30-31)\n\tPostulat Helen Oertli (Grüne) Mehr Bäume im Opfikerpark.pdf (p.32-34)\n\tGR Postulat Helen Oertli (Grüne) und MitunterzeichnendeMehr Bäu.pdf (p.35-37)\n\tPostulat Helen Oertli (Grüne) und MitunterzeichnendeMehr Bäu.pdf (p.38-40)\n\tInterpellation David Sichau und Helen Oertli (Grüne) Externe.pdf (p.41)\n\tInterpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) Interaktive Tafeln.pdf (p.42)\n\tSPF-Beschluss Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) Inter.pdf (p.43-46)\n\tSR-Beschluss Interpellation Kevin Husi-Fiechter (SVP) Intera.pdf (p.47)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl RPK-Mitglied.pdf (p.48)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl RPK-Präsidium.pdf (p.49)\n\tIFK-Antrag Ersatzwahl GPK-Mitglied.pdf (p.50)\n\tGPK-Antrag Teilrevision der Entschädigungsverordnung.pdf (p.51-53)\n\tGR Entschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen und.pdf (p.54-56)\n\tEntschädigungsverordnung 2024 der Behörden, Kommissionen und.pdf (p.57-59)\n\tPLAKO-Antrag Privater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Z.pdf (p.60-61)\n\tPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg ZentrumZustimm.pdf (p.62-66)\n\tPrivater Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg ZentrumVerabsc.pdf (p.67-69)\n\n\n\n