text: \nPROTOKOLL DES OEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVOM 3 Dezember2001\n\n485\n\nP R O T O K O L L\n\nder 31. Sitzung\n(Doppelsitzung)\n\nDatum:\n\nZ»it:\n\nOft:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nArw**»nd:\n\nAbw*»*nd:\n\nMontag, 3. Dezember 2001\n\n19 00 bis 21 50 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Werner Emi\n\nRatssekretär Roger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nKonrad Fiechter (berufliche Abwesenheit)\n\nGochift«:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 30. Sitzung vom 5. November 2001\n\n3. Genehmigung und Kreditbewilligung des Vorprojektes "Stadtplatz" zuhanden der\nVolksabstimmung\n\n4. Doppelantrag auf Verselbständigung der Städtischen Werke Opfikon oder Ver-\nkauf des Elektrizitätswerks Opfikon\n\n5. Wahl von 12 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2002\nbis 31. Dezember 2007\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3 Dezember 2001\n\n486-\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 P*r*onelles/Stimrnenzihlung V 4.3.1\n\nDurch die Abwesenheit von Stimmenzähler Konrad Flechte r, muss die\nStimmenzähiung neu geregelt werden. Stimmenzähler Daniel Trachsler\nübernimmt zusatzlich den vakanten Teil.\n\n1.2 Geschäftsordnung Gemeinderat V 4.3.2\n\nRatspräsident Werner Erni erwähnt die Vemehmlassung zur neuen Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates, welche bis zum 16 Januar 2002\nläuft.\n\n1.3 Kleine Anfrage Hans Zolliker (EVP) "Billettautomaten am\nBahnhof Opffkon"\n\nV 2.1.5\n\nRatspräsident Werner Emi gibt die fristgerechte Beantwortung dieser klei-\nnen Anfrage durch den Stadtrat bekannt (13. November 2001). Eine Dis-\nkussion im Rat ist ausgeschlossen.\n\n1.4 Kleine Anfrage Hans Zolliker (EVP) "öffentliche Anlagen im\nOborhauMirier\n\nL 2.2.6\n\nRatspräsident Werner Emi gibt die fristgerechte Beantwortung dieser klei-\nnen Anfrage durch den Stadtrat bekannt (27, November 2001). Eine Dis-\nkussion im Rat ist ausgeschlossen.\n\n1.5 Persönliche Erklärung von Valentin Perego S2.A\n\nRatsprästdent Werner Emi erklärt, dass Valentin Perego (FDP) zum\nWerk-Geschäft - je nach Ausgang - am Schluss der Sitzung noch eine\npersönliche Erklärung abgeben wird.\n\n1.6 Eingegangene Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 19. November 2001\n- Geschäftsliste per 21. November 2001\n- Schreiben Finanzabteilung an Büro - Abschluss der Jahresrechnung\n\n2001\n- SRB Nr. 234 - Stellungnahme zur RPK-Beschwerde\n- SRB Nr. 235 - Erfahrungsbericht zum Jugendleitbild\n- SRB Nr. 242 - Stellenplan Alterszentrum per 1 10.2001\n- SRB Nr. 246 • Versicherungsschutz für Behördenmitglieder\n- Baudirektion des Kt. Zürich - Raumplanungsbericht 2001\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMBNDERATES OPFIKON - 487 -\n\n3 Dezember 2001\n\n2. Protokoll der 30. Sitzung vom S. November 2001\n\nDe« vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nGenehmigung und Kreditbewilligung dee Vorprojekte« L 2.2.4\n"Stadtplatz" zuhanden der Volksabstimmung\n\nDer Präsident der Spezialkommission - Jörg Mader - schaut nochmals auf die\nGeschichte dieses Geschäftes zurück. Dem Hauptpunkt hat die Spezialkom-\nmission schon im Mai 2001 zugestimmt. Eine Tiefgarage wurde dazumal be-\nreits geprüft und von der Spezialkommission verworfen. Heute unterstützt die\nSpezialkommission die Tiefgarage mit 4:2 Stimmen und begrüsst den Varian-\ntenantrag fUr das Volk. Dieser Platz mit einer Brücke, welcher sehr gut zu\nOpfikon passt, ist eine Chance für ein zweites, modernes Gesicht für Opfikon\n(neben Opfi-Turm) Die eingebrachten Anderungswünsche wurden positiv um-\ngesetzt. Es besteht ein Bedarf für diesen Ratz. Zum Einen als Begegnungs-\nraum für die Bevölkerung und zum Ändern als repräsentativer Platz für das\nStadthaus und die Gemeinde. Die Spezialkommission beantragt mit 5:1 Stim-\nmen, dem Geschäft zuzustimmen.\n\nAndre Zika begründet seine ablehnende Haltung, welche er in die Spezialkom-\nmission einbrachte. Der Wettbewerb brachte eine spärliche Auswahl und die\nGesamtkosten für das Park-Konzept sind mit 18 Mio. Franken enorm. Die\nTiefgarage ergibt zwei markante Punkte, welche bei einer Ablehnung ersatzlos\nfehlen. Das ursprüngliche Siegerprojekt ist in der heutigen Vorlage kaum mehr\nzu erkennen. Andr6 Zika würde für einen Platz ohne Brücke plädieren.\n\nBauvorstand Walter Epii stellt fest, dass es eigentlich keinen geeigneten Ort\nfür einen dringend benötigten Stadtplatz mit repräsentativen Charakter hat.\ndaher hat sich eine Brückentosung aufgedrängt. Dies ist zwar nicht billig, passt\naber hervorragend zu Opfikon und Glattbrugg. Die eingebrachten Anderungs-\nwünsche wurden aufgenommen und umgesetzt. Die Kosten für die Parkplatze\nsind beachtlich (ca. Fr. 36'000.~ pro Parkplatz). Diese Parkplätze brächten\naber auch Vorteile. Die Anlage könnte - nach dem Verzicht auf oberirdische\nParkplätze - grosszügiger angelegt werden Allerdings ist mit dem Airport-\nParkplatz eine Alternative in der Nähe und die Erschliessung über die Rampe\nist nicht ideal. Der Stadtrat ist jedoch dafür, dass diese unterirdische Garage\ndem Volk als Variante vorgelegt wird.\n\nIn der Folge äussem sich die Sprecher der NIO-Fraktion (Daniel Trachsler),\nder SP (Thomas Zähner) und der EVP/GV-Fraktion (Brigitta Steinemann) im\nzustimmenden Sinne zur Vorlage. Sie betonen die Chancen und die wichtigen\nAkzente, welch von der Vorlage ausgehen. Auch der Variantenantrag an das\nVolk wird unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«rrzuNO von 3 Dezember 2001\n\n488\n\nHeinnch Eberhard (SVP) betont, dass für die SVP-Fraktion nur die Gesamtvor-\nlage in Frage Kommt Ohne Garage ist das Projekt nur halbfertig Er betont die\nWichtigkeit der Garagenplatze für das Volk und auch für die vorgesehene Nut-\nzung de« neuen Platzes. Daher stellt er folgenden Antrag: "Der Bau der Park-\nanlage Stadtplatz soH als eine einzige Vorlage 'Projekt und Kredit Stadtplatz".\nmkl Partgarage mit Kosten von insgesamt Fr. 8,4 Mio dem Volk zur Abstim-\nmung vorgelegt werden. "\n\nIn einer ernten Abstimmung wird der Antrag der SVP mit 20:10 Stimmen\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag dea Stadtrate« mit 19:15\nStimmen gutgeneieean.\n\nGenehmigung und Kreditbewilligung des Vorprojektes\n"Stadtplatz" zuhanden der Volksabstimmung\n\nL 2.2.4\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 16. Oktober 2001 und der\nSpezialkommission Stadtplatz vom 15. November 2001 sowie in Anwen-\ndung der §§ 10 Ziffer 4 und 51 Ziffer 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Vorprojekt "Stadtplatz" vom 21. September 2001 erarbeitet durch die\nBürogemeinschaft Guido Hager, Christoph Haerle und Sabina Hubachfar,\nZürich, wird genehmigt.\n\n2. Für die Realisierung des Projektes "Stadtplatz" (ohne Parkgarage) wird\nein Rahmenkredit im Betrag von Fr. 6.5 Mio. (inkl. MWST) zu Lasten der\nInvestitionsrechnung 2002 und des Finanzplanes 2003/2004 bewilligt.\n\n3. Für die Realisierung einer Parkgarage unter dem Stadtplatz wird ein Zu-\nsatzkredit (Rahmenkredit) im Betrag von Fr. 1,9 Mio. (inkl. MWST) zu\nLasten der Investitionsrechnung 2002 und des Finanzplanes 2003/2004\nbewilligt Dieser Betrag wird der Stimmbürgerschaft separat vorgelegt.\n\n4. Die Kreditbewilligungen unterstehen gemass § 10 Ziff. 4 der Gemeinde-\nordnung dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt.\nDispositiv 2 und 3 dieses Beschlusses der Urnenabstimmung zu unter-\nbreiten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 489 -\n\nMTZUNQ VOM 3 Dezember 2001\n\n5 Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung des Bauvorhabens\nerforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\n6 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand\nSeptember 2001) und der Bauausführung Der Teuerungsnachweis ist\ngemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeister-\nVerbandes zu berechnen\n\n7 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Guido Hager Landschaftsarchitekturbüro. Hauserstrasse 19, 8032\nZürich\n\n- Mitglieder des Beurteilungsgremiums\n- Bauvorstand\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Polizetvorstand\n- Liegenschaftenverwalter\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Sicherheitsabteilung\n- Leiter Abteilung J+S\n- Leiter Bauamt\n- Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES OEMEINDERATES OPFIKON - 490\n\n3 Dezember 2001\n\n4, Doppeiantrag «uf VefMttettndiguftg d*r StMfochen Werk« S 2.A\noctor Verfcauf dM Elektrizttittwerfcs Opflken\n\nRatsprastdent Werner Emi erläutert Kurz das Vorgehen Allen Ratsmitglledern\nwurde da« vorgesehene Prozedere vorgingig schriftlich zugestellt. Zudem\nklart Werner Emi noch über ein Gespräch mit der Direktion des Innern auf\nDer aufgezeigte Weg wird ohne Wortmeldungen gutgeheissen\n\nElntrrtanadebatte\n\nAls Sprecher der GPK aussert sich deren Präsident, Bruno Maurer, zum Ein-\ntreten, Es handelt sich hier um ein wegweisendes Geschäft von einer Grosse,\nwie es noch selten im Rat behandelt wurde. Dabei geht es nicht in erster Linie\num einen energiepolitischen Entscheid, vielmehr geht es um einen politischen\nGrundsatzentscheid. Die GPK hat nur noch die Verkaufsvorlage geprüft. Bei\nder Verseibstandigungsvorlage halt sie sich an den Abschied vom Frühling\ndieses Jahres. Egal wie der Rat heute entscheiden wird, der Strom wird auch\nin Zukunft aus der Steckdose fUessen. Der GPK-Prasidertt plädiert für Eintre-\nten\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann geht nochmals kurz auf die drei Varianten\nein, welche heute zur Diskussion Anlass geben. Er erwähnt die Probleme wel-\nche bei einer 0-Lösung und auch bei einem Verkauf entstehen, bzw. nicht ge-\nlost sind. Werner Brühlmann vertritt vehement und mit Überzeugung die Ver-\nselbständigungsvortage, welche für Opfikon die beste Lösung darstellt. Auch\ner plädiert für Eintreten.\n\nBereinigung der Verselbtt*rn|tqunqsv9r1afle\n\nBei der Verselbständigungsvoriage stehen 4 Anträge der GPK an, welche von\nder GPK-Sprecherin, Rosmarie Boliiger. vorgestellt und beantragt werden. Es\ngeht dabei insbesondere um die Kompetenzregelung beim Stadtrat oder beim\nGemeinderat, um den Tätigkeitsbereich der AG (zur Zeit insbesondere um die\nGasversorgung) und um die Regelung mit der Stadt im Falle eines Scheiterns\nder AG. Die vier Anträge konnten nicht bereinigt werden. Werner Brühlmann\ninformiert jeweils über die Ansichten und Anträge des Stadtrates. Die Abstim-\nmungen brachten folgende Resultate:\n\nGPK-Antrao 1\n\nÄnderung Gemeindeordnung; Artikel 44 Ergänzung mit Ziff. 9: streichen.\n\nWerner Brühlmann beantragt, den betreffenden Bereich wie folgt zu ergänzen:\n"... von maximal 49,9 % des Aktienkapitals, btgnmt auf 5% pro Jahr."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVO« 3 Dezember 2001\n\n-4P1-\n\nIn der Abstimmung wird der neue Antrag des Stadtratee mit 19:15 Stim-\nmen unterstützt\n\nGPK-Antrao 2\n\n(Auf Wunsch von Werkvorstand Werner Brühlmann wird dieser Antrag in drei\nTeilbereiche aufgeteilt und auch so abgestimmt.)\n\nErgänzung/Änderung der Verordnung über die Etektrizitäts- und Wasserver-\nsorgung:\n\nArtikel 1 ergänzen (kursiv)\na) die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Opfikon Vorerst sind nur\n\ndie Versorgung mit elektrischer Energie (Stromversorgung) und die Was-\nserversorgung Gegenstand der Verordnung\n\nDies hat zur Folge, dass eine spatere Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches\nder AG durch den Gemeinderat beschlossen werden könnte. Die heutige Gas-\nversorgung, welche heute durch die Werke im Auftrag der Stadt betreut wird,\nwürde an das Bauamt übergehen Der Stadtrat beantragt, diesen GPK-Antrag\nabzulehnen.\n\nDer Antrag der OPK wird mit groaeem Mehr (0 Gegenstimmen) angenom-\n\nb) Die Verordnung erhält die Überschrift "Verordnung über die Elektrizitäts-\nund Wasserversorgung"\n\nStadtrat Werner Bruhlmann beanfragt diese Änderung nicht vorzunehmen; sie\nhat Inhaltlich keine Substanz und würde bereits zu rein redaktionellen Ände-\nrungen in der Gerneindeordnuny führen.\n\nDer Anderungs-Antrag der OPK wird mit gro**em Mehr abgelehnt\n\nc) In allen Artikeln der Verordnung wird "Energieversorgung" geändert in\n"Stromversorgung"\n\nStadtrat Werner Bruhlmann plädierte in der Einleitung dafür, diese Änderung\nzu Untertassen, wenn der Bereich "Gas" bei den Werk bleibt (was nicht der\nFall ist).\n\nDer Anderungs-Antrag der GPK wird mit 22:8 Stimmen unterstützt\n\nAntrag 3\n\nÄnderung der Verordnung über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung:\n\nArt. 2, Absatz 2 ersatzlos streichen.\nArtikel wiederspricht der Gemeindeordnung in der die Energie- und Wasser-\nversorgung klar einer Gesellschaft übertragen wird.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKOM\n\n3 Dezember 2001\n\n492-\n\nDfoaer Airtrag der OPK wird eimrtmmig unterstützt\n\nAntrag 4\n\nÄnderung der Verordnung Über die Elektrizität»- und Wasserversorgung\n\nArt 2 zusätzlicher Absatz\n"Ist du» Versorgungstrsgenn nicht mehr willens oder nicht mehr fähig, die ihr\nübertragenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere durch Konkurs oder Ver-\nlieht, feiten die xu diesem Zeitpunkt bestehenden zur Versorgung notwendi-\ngen Betnebsteile an die Stadt zurück."\n\nGemiss Stadtrat Werner Brühlmann ist dieser Artikel nicht notwendig, da die\nAnlagen im städtischen Verwaltungsvermögen bleiben und gar nie an die AG\nübergehen\n\nDer Antrag der OPK wird mit groeaem Mehr (gegen 0 Stimmen) unter-\nstützt\n\nEa folgen keine wetteren Wortmeldungen, die Vorlage zur Veraelbatlndl-\ngung lat somit bereinigt.\n\nnlauna tlhatlndltiuna*\n\nZur Verselbstindkjungsvorlage wird das Wort nicht erwünscht. Sie gilt somit\nals bereinigt.\n\nAnträge der QPK und der QPK-Mlnderheltan\n\nAU Referentin der OPK erläutert Rosmarie Bolliger, wie es zur schlussendli-\nchen Ablehnung der GPK zur Gesamtvorlage gekommen ist. Mit der Durch-\nleitung kann Geld verdient werden, dies kann auch die Verwaltung. Keine der\nNeuerungen bringt wesentliche Verbesserungen, daher steht eine Mehrheit\nder GPK (4:2) für den Status Quo ein.\n\nFür die GPK-Minderheit, welche den Verkauf vertritt, äussert sich Valentin Pe-\nrego Die Argumentation kann dem Antrag entnommen werden. Valentin Pe-\nrego ist der Ansicht, dass der Stadtrat mit dem Doppelantrag nicht glücklich\nreagiert hat und auch den Rückweisungs-Auftrag des Parlamentes nicht be-\nfolgte. Die Verkaufsverhandlungen führten zu einem Ergebnis, dass alte Er-\nwartungen übertrifft. Im Anbetracht der Risiken im zukünftigen Strommarkt\nkann man eigentlich nur zu eine Ansicht kommen; dem Verkauf. Der Gemein-\nderat ist aufgefordert, eine klare Stellungnahme abzugeben und das Chaos\nnicht noch grösser zu machen. Ein Doppelantrag wäre eine Bankrotterklärung\ndes Parlaments; ein "Nicht Entscheid".\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 493\n\nWTZUMQVOM 3 Dezember 2001\n\nHans Zoflfcer vertritt den GPK-Minderhertsantrag für die Verselbständigung\nDieser Antrag ist eine logische Konsequenz zur Verkaufsvorlage Eigentlich\nplädiert diese Minderheit für den Doppelantrag des Stadtrates Grundsätzlich\nsind die politischen Meinungen gemacht. Die Argumente beider Seiten sind\nklar dargelegt und auch sehr gut aufgezeigt. Das Stimmvolk wird in der Lage\nsein, sich mit diesen unterschiedlichen Ansichten auseinander zu setzen Da-\nher spricht eigentlich nichts gegen den Doppelantrag.\n\nFür Werkvorstand Werner Brühknann sind in der Verkaufsvorlage noch viele\nUngereimtheiten vorhanden. Viele der grösseren stadtische Werke haben sich\nverselbständigt, mit den EKZ arbeiten eher kleinere Werke zusammen. Tarife\nmussten bis 2008 gesichert werden, die Tarife des EWO sind demnach attrak-\ntiver. Das EWO ist ein Stromverteiter; es besteht weder ein Risiko mit dem\nHandel, noch eines mit dem Verkauf. Der Stadtrat hält an seinem Doppelan-\ntrag fest\n\nIn der Folge entwickelt sich eine ausführliche politische Diskussion in der die\nbereits aufgezeigten Argumente nochmals eingebracht und mit Vergleichen\nunterlegt wurden. Drei Schwerpunkte wurden ausgiebig diskutiert:\na) die finanzielle Seite (Gewinn-Schätzung - Erlös • Zinsertrag)\nb) Sicherheit der Versorgung für die Stadt, Service-Public, direkte Kontroll-\n\nmöglichkeit und Einflussnahme durch die Stadt.\nc) Sinn oder Unsinn des Doppelantrages\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler äussert sich - als federführender Bereich für\nden Verkauf - zum Vertrag mit dem EKZ. Der Marktwert des EWO belauft sich\nauf 15 Mio. Franken. Der Rest des Verkaufspreises beruht auf Goodwill, die\nZukunftsaussichten und die Konkurrenzsituation. Eine weitere Verkaufschance\nin diesem Umfang wird es nie mehr geben. Die Stellen für das Personal sind\nauf drei Jahre gesichert, ebenfalls der Lohn. Dank Benefiz und Aufstiegsmög-\nlichkeiten kann das Personal sogar besser dastehen. Ein Nachteil ist sicher-\nlich, dass der Arbeitsort schlussendlich nicht Opfikon sein wird. Für die Strom-\nbezüger ist bis zur Marktöffnung immer der tiefere Tarif (EKZ/EWO) gesichert.\nSollte vom EKZ ein Weiterverkauf angestrebt werden, hat sich Opfikon das\nRückkaufsrecht vertraglich gesichert.\n\nAbstimmungen\n\nIn einer ersten Abstimmung wird bei der Gegenüberstellung des "nur\nVerkaufsantrages'* mit dem "nur Vereelbstlndigungsantrag" der Verkauf\nmit 19:15 Stimmen unterstützt\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag auf "nur Verkauf im Ver-\ngleich mit dem stadtratiichen Doppelantrag mit 18:16 Stimmen unter-\nstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 494\n\nMTZUMOVOII 3 Dezember 2001\n\nAuf die Frage von Oanie4 Trachster (NIO), wie sich der Stadtrat nach einer all-\nfaHtgen Unterstützung der Verkaufsvorlage durch den Gemeinderat in Hinsicht\nauf den Doppelantrag verhallen wird, erwähnt Stadtprasident Jürg Leuenber-\nger, das« der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung (11.12.01) die Situation be-\nsprechen muss Ein Entscheid, ob dem Volk ein Doppelantrag vorgelegt wer-\nden soN, wird dann fallen Bisher war der Stadtrat mehrheitlich der Ansicht,\ndem Volk einen Doppelantrag vorzulegen\n\nSchluaaabattmnn\n\nIn der ScMuaMtettmimjng wird die Variante "nur Verfcaur mit 22:11\nStimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 495\n\nUTZUNOVOM 3 Dezember 2001\n\nDoppelantrag auf Versebstindigung der Städtischen Werke S 2.A\noder Verkauf des Elektrizitätswerks Opfikon\n\nDer Gemetnderat\n\ngestützt auf die Antrage der Werkkommission und des Stadtrates vom 18\nSeptember 2001. der Geschäftsprüfungskommission und deren Minder-\nheiten vom 14. und 17. November sowie auf § 10 Ziff 1. § 15 und § 49\nZiff. 2 M. f der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST\n\n1. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird der Antrag auf Verkauf\ndes Elektrizitätswerks Opfikon (EWO) an die Elektrizitätswerke des Kan-\ntons Zürich (EKZ) zur Beschlussfassung unterbreitet.\n\n2. Antrag auf Verkauf des Elektrizitätswerks Opfikon an die EKZ:\n\n21 Dem Verkauf der in Anhang VII des Berichts aufgelisteten betriebli-\nchen Aktiven sowie der dazugehörenden Geschäftsbeziehungen und\nVertragsverhältnisse des Geschäftsbereichs Elektrizität der Städti-\nschen Werke Opfikon zum Preis von 35 Mio. Franken an die EKZ,\ngemäss Offerte vom 18. September 2000 und Basis-Kaufvertrag\ngemäss Anhang IX wird zugestimmt. Das Spezialfmanzierungskonto\nverbleibt bei der Stadt Opfikon.\n\n2.2 Der erforderlichen Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Opfi-\nkon gemäss Anhang VII wird zugestimmt.\n\n2.3 Der Stadtrat wird, soweit keine andere Behörde zuständig ist, mit\ndem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er ist namentlich berech-\ntigt, sämtliche für den Verkauf der betrieblichen Aktiven sowie der\ndazugehörenden Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse\ndes Geschäftsbereichs Elektrizität der Städtischen Werke Opfikon\nnotwendigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, Zessionen,\nGrundbuch- und Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Werkkommission\n\nFinanzabteilung\n- Städtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 496\n\n3 Dezember 2001\n\nWahl von 12 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer A 1.2.2\nvom 1 Januar 2002 bis 31 Dezember 2007\n\nDer Präsident der IFK; Daniel Trachsfer, schlagt als kantonale Geschworene\nfür die Amtsdauer vom 1. Januar 2002 bis 31 Dezember 2007 vor:\n\n- ANorfer Beat 1 »56. Obere Walliselterstrasse 6, Opfikon\n- Auderset Robart, 1941. POntenstrasse 8a, Glattbrugg\n\nBottiger Armin, 1932, Rietgrabenstrasse 62, Opfikon\n- Bruftwt Beat, 1961, Wallmeflerstrasse 53, Opfikon\n- JaggN Christian. 1967. Pfandwnesenstrasse 21 b. Opfikon\n- Jud Beatrix, 1955, Im Hürdii 2, Glattbrugg\n- Mader Karl, 1937. Vrenikerstrasse 21, Opfikon\n- Müller Hanspeter, 1938, Giebateichstrasse 30. Glattbrugg\n- Schrrüd Eugen. 1936, Obere WaüiseHeretrasse 9, Opfikon\n- Sotenthakw Sirvia. 1956. Rietgrabenstrasse 5, Opfikon\n- Stell Fritz, 1936, GratzKstrasse 10, Opfikon\n- Ulrich Christian. 1943, Wydackerstrasse 10. Glattbrugg\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als kantonale Geschworene für die Amts-\ndauer 2002 - 2007 gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten (Wahlanzeige)\n- Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich (im\n\nDoppel)\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO «OH 3 Dezember 2001\n\n-497-\n\nPeraönüch* ErMirung von Valentin Pentgo S2.A\n\nHerr Präsident\nGeschätzte Ratskolleginnen und koltegen\nGeschützte Mitglieder des Stadtrates\n\nDer Gemeincierat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Verkauf des\nElektrizitätswerks Opfikon zu unterstützen und diese Vorlage dem Stimmvolk\nzur Annahme zu empfehlen. Dem Bericht zum Antrag des Stadtrates ist zu\nentnehmen, dass der Stadtrat bereits am 12. Juni 2001 beschlossen hat, je-\ndenfalls den ursprünglichen Doppelantrag des Stadtrates zur Volksabstim-\nmung zu unterbreiten.\n\nNeben rechtlichen Bedenken spricht dagegen, nach meiner Ansicht wie auch\nnach Ansicht der beiden Ratskollegen Bruno Maurer und Christian Müller, die\nden erfolgreichen Minderheitsantrag eingebracht haben, auch die politische\nKlugheit. Die Verunsicherung und Verwirrung, die der Doppelantrag schon in\nder GPK und im Rat bewirkt hat, sollte nicht auch noch dem Stimmvolk zuge-\nmutet werden. Wenn der Stadtrat trotzdem seine Absicht in die Tat umsetzt,\nwerden uns leider die Hände gebunden sein. Ein rechtliches Vorgehen würde\nnichts bringen, weil selbst nach einem Erfolg die Uhr für den Verkauf unwider-\nruflich abgelaufen sein würde.\n\nWir appellieren dringendst an den Stadtrat, seinen allzu schnell gefassten\nEventualbeschluss zu überprüfen. Wir kämen nicht umhin, ein solches Vorge-\nhen als Sturheit zu betrachten, die auch in Kauf nimmt, die Glaubwürdigkeit\ndemokratischer Entscheidungsprozesse auf Spiel zu setzen, nur um die eige-\nnen Ambitionen mit allen Mitteln zu verfolgen. Meine Damen und Herren\nStadtröte, lassen Sie das Volk nun über den Beschluss des Gemeinderates\nabstimmen. Sagen Sie dem Volk, dass Sie einen anderen Weg vorziehen\nwürden, aber tun Sie dies unter Anerkennung der Tatsache, dass das Parla-\nment die Instanz ist, welche darüber entscheidet, welche Vorlagen zur Volks-\nabstimmung zu bringen sind, und dass dem Volk auch primär die Empfehi'inn\ndes Parlamentes als Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses /u\nvermitteln ist.\n\nWir bitten Sie deshalb nochmals, auf die bisherige Obstruktionspolitik nun zu\nverzichten. Auch der Stadtrat könnte damit nur an Statur gewinnen.\n\nValentin Perego\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 498\n\n3 Dezember 2001\n\nSchlusa der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\nEmi macht auf die Rekursmögfchkerten gemass § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach\n\nOpftkon, 5. Dezember 2001\nFür rieht\n\nDer R\n\nWünsch\n\n\n\nS\nC;\nex.\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3 Dezember 2001\n\n499\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\n/V*.\n\nDer 1 Vizepräsident\n> .\n\n'Jpf\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nO \\JUS\\RWORP-RMwUung3101\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 385 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 25. Sitzung \n  \n \n \n\nDatum: Montag, 7. Mai 2001 \n \n\nZeit: 18.00 bis 19.15 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n\nVorsitz: Ratspräsidentin Pia Bättig \n Ratspräsident Werner Erni \n \n\nProtokoll: Roger Würsch \n \n \n\nAnwesend: 33 Mitglieder \n \n\nAbwesend: Christiana Brenk (berufliche Abwesenheit) \n Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Fritz Stoll (Auslandaufenthalt) \n \n \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 5. März 2001 \n \n3. Objektkredit von brutto Fr. 380'000.-- für die Sanierung der Liegenschaften \n\nDammstrasse 25 und 27 \n \n4. Bruttokredit von Fr. 1'205'000.-- für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens \n\nSchulanlage Mettlen \n \n5. Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen, Kauf der Liegenschaften Giebeleich-\n\nstrasse 50 und 54 und Umnutzung - Kreditbewilligung von Fr. 3,5 Mio. \n \n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2001/2002 \n 6.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n 6.2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n 6.3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n 6.4. Offene Wahl von 3 Stimmenzählern \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n 1.1 Eingegangene Post V 4.3.1 \n \n  - Protokoll der 26. Bürositzung vom 23. April 2001 \n  - Geschäftsliste "Offene Geschäfte" vom 25. April 2001 \n  - SRB-Nr. 35 - Genehmigung des Partnerschaftsvertrages G200 für Ver-\n\ntragsabschlüsse des EWO mit Grosskunden \n  - WKB-Nr. 149 - Erneuerung Trafostation Bischofberger, geb. Ausgabe \n  - SRB-Nr. 65 - Lehrschwimmbecken, Reparatur Schalttafel, Kreditbewilli-\n\ngung, geb. Ausgabe \n  - Zeitschrift Parlament 1/2001 - Schwerpunktthema: Erste Erfahrungen \n\nvon kantonalen Parlamenten mit NPM \n  - Voreinladung zur Jahresversammlung der Gesellschaft für Parlaments-\n\nfragen vom 8. September 2001 in Sion: Thema "Privatisierung der öf-\nfentlichen Dienste" \n\n  - Dossier kantonales Ratsherrenschiessen in Wädenswil \n  - Jahresbericht 2000 des Alterszentrums Gibeleich \n \n \n \n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 5. März 2001 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n\n3. Objektkredit von brutto Fr. 380'000.-- für die Sanierung der L 2.2.8 \n\nLiegenschaften Dammstrasse 25 und 27 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecher der RPK berichtet Toni Steiner über dieses Geschäft. Ein erster \n\nSanierungsantrag des Stadtrates benötigte einen Kredit von Fr. 550'000.--. \nWährend der Prüfung durch die RPK wurde der Antrag abgeändert, so dass \nheute Fr. 380'000.-- beantragt sind. Aufgrund der geführten Gespräche, und \nauch der neuen Ausrichtung des Stadtrates für das Quartier, ist die RPK heute \nder Meinung, dass auf eine Sanierung der Wohnungen verzichtet werden soll. \nDiese sind in einem guten Zustand. Eine Überwälzung auf die Mietzinsen wäre \nnur zum Teil möglich und eine vernünftige Nettorendite kann nicht erreicht \nwerden. Hingegen sind Sanierungsarbeiten beim Kindergarten nötig. Die Aus-\nsenanlagen und der Verbindungstrakt sollen saniert werden. Hierfür ist ein \nKredit von Fr. 100'000.-- notwendig. Die RPK beantragt mit 4:1, auf die Sanie-\nrung der Wohnungen zu verzichten und für die Sanierung im Kindergartenbe-\nreich Fr. 100'000.-- zu bewilligen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n Liegenschaftenvorsteherin Regina Bührer ist der Ansicht, dass der Zustand \n\nder Liegenschaft nicht mehr dem heutigen Standart entspricht. Die Küchen \nz.B. sind 40 Jahre alt. Sanierungen können z.T. auf den Mietzins überwälzt \nwerden, allfällige Reparaturen hingegen nicht. Der Zeitraum der Veränderun-\ngen im Quartier ist heute nicht abschätzbar. Für das Image der Stadt ist das \nErscheinungsbild der Liegenschaften schlecht. Andere Häuser im Quartier \nwurden saniert, was das Erscheinungsbild der städtischen Liegenschaft noch \nmehr abwertet. Opfikon entwickelt sich zu einer Hotelstadt. Was denken wohl \nTouristen über die Eindrücke, die sie mitnehmen? Regina Bührer beantragt, \nden stadträtlichen Antrag zu unterstützen. \n\n \n Daniel Trachsler (NIO) erklärt, dass sie den stadträtlichen Antrag unterstützen. \n\nEs wäre auch ein schlechtes Beispiel der Stadt, wenn sie quasi einen Investi-\ntionsstopp beschliesst. \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 25 : 8 Stimmen unter-\n\nstützt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 388 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n3. Objektkredit von brutto Fr. 380'000.-- für die Sanierung der L 2.2.8 \n\nLiegenschaften Dammstrasse 25 und 27 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Juni 2000 und 5. Sep-\ntember 2000, den Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. \nApril 2001 sowie in Anwendung von § 50 Ziff. 6 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Kreditanteil von Fr. 280'000.-- für die Sanierung der Wohnungen \n\nDammstrasse 25 und 27 wird abgelehnt. \n \n 2. Der Kreditanteil von Fr. 100'000.-- für die Sanierung der Kindergarten-\n\nspielplätze inkl. Verbindungstrakt (Dammstrasse 25 und 27) wird \ngenehmigt. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Liegenschaftenvorsteherin \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 389 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n4. Bruttokredit von Fr. 1'205'000.-- für die Sanierung des Lehr- L 2.2.6 \n\nschwimmbeckens Schulanlage Mettlen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Albert Steffen, Sprecher der RPK, berichtet über dieses Geschäft. Die RPK \n\nhat Alternativen zum Projekt geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das \nLehrschwimmbecken in seiner heutigen Form der Schule am Besten dient. Es \nist jedoch wichtig, dass gut saniert wird, damit die Anlage für die nächsten 10-\n15 Jahre betrieben werden kann. Die RPK erachtet die Kostenschätzung und \nsomit den Kreditantrag eher als zu tief, beantragt aber einstimmig, der Sanie-\nrung des Lehrschwimmbeckens und dem benötigten Kredit zuzustimmen. \n\n \n Liegenschaftenvorsteherin Regina Bührer dankt der RPK für die eingehende \n\nPrüfung und die guten Diskussionen. Sie ist froh über diesen Entscheid der \nRPK. Die Bausubstanz der Anlage ist weiterhin gut. Über die Variante der Sa-\nnierung ist noch kein definitiver Beschluss gefallen. Sie ist jedoch froh um die \ngrosszügige Haltung der RPK. \n\n \n\n Dem Kredit wird ohne weitere Wortmeldung und somit ohne Gegenan-\n\ntrag zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n4. Bruttokredit von Fr. 1'205'000.-- für die Sanierung des Lehr- L 2.2.6 \n\nschwimmbeckens Schulanlage Mettlen \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. Dezember 2000 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. April 2001 sowie in Anwendung \nvon § 50 Ziff. 6 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Schulanlage Mettlen wird \n\nein Objektkredit von brutto Fr. 1'205'000.-- bewilligt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Liegenschaftenvorsteherin \n  - Jugend- und Sportvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Abteilung Jugend und Sport \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 391 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n5. Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen, Kauf der Liegen- L 2.2.6 \n\nschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 und Umnutzung - Kredit- \n\nbewilligung von Fr. 3,5 Mio. \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK, Rosmarie Bolliger, informiert über die Gründe, wel-\n\nche zum Rückweisungsantrag führten. Die RPK begrüsst den Kauf der Lie-\ngenschaften; dieses Geschäft soll vom Stadtrat raschmöglichst beantragt wer-\nden. Hingegen soll ein Neubau für die Erweiterung geprüft werden. Eine Um-\nnutzung wird zu teuer für eine nicht optimale Lösung. Die RPK beantragt mit \n6:1 das Geschäft in diesem Sinne an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n Hans Zolliker, GPK-Minderheit, freut sich über die Dynamik, welche bei die-\n\nsem Geschäft entstanden ist. Er freut sich auch, dass der Kauf unbestritten ist \nund ist zudem auch der Meinung, dass ein Neubau langfristig vorteilhaft sein \nkann. Wenn er aber den Zeitrahmen, die Mehrkosten und die vieljährigen Pro-\nvisorien in Betracht zieht, kommt er zum Schluss, dass die Sanierung die bes-\nsere Lösung ist und er unterstützt daher den Stadtratsantrag. \n\n \n Liegenschaftenvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass der Raumbedarf für die \n\nSchule ausgewiesen und akut ist. Schnell realisierbar ist nur der Kauf mit der \nUmnutzung. Ein Neubau wird wesentlich mehr Zeit brauchen, da die Planung \nsehr umfassend würde. Provisorien für eine lange Zeit werden dementspre-\nchend kosten. Regina Bührer bittet um Unterstützung für den Antrag des \nStadtrates. \n\n \n Valentin Perego (FDP) ist überzeugt, dass ein Neubau letztlich die bessere \n\nLösung ist und langfristig gesehen sogar eher günstiger wird. Er ist sich be-\nwusst, dass ein Neubau seine Zeit braucht, auch neue Bedürfnisse weckt und \nsomit die Kostenseite belastet. Ungenutzte Räume wie Estrich, Keller, Garage \nusw. kosten aber schlussendlich auch. Der Stadtrat wird eingeladen den Neu-\nbau zu prüfen, er muss ja nicht gleich überborden. \n\n \n In der folgenden Diskussion werden einige Fragen beantwortet: \n - Der Stadtrat wird in der Lage sein, dass Geschäft so rasch zu bringen, \n\ndass der Gemeinderat noch vor den Sommerferien beschliessen kann. \n - Bei der Lösung Kauf/Umnutzung kann - bei rascher Realisierung - voraus-\n\nsichtlich auf Provisorien verzichtet werden. \n - Bei der Lösung Rückweisung/Prüfung Neubau würden Provisorien benö-\n\ntigt. Die Dauer für diese ist heute nicht abschätzbar. \n - Der Druck auf den Raumbedarf der Schule nimmt eher zu. Mittelfristig ist \n\nmit einem Schulhaus Oberhauserriet zu rechnen. \n - Die Lehrerwohnungen in der Lättenwiesen sollen weiterhin bleiben. In \n\nZukunft sind solche Wohnungen als Anreiz nötig. Der Schule ist es wichtig \nfestzuhalten, dass diese Wohnungen nicht von der Schule, sondern von \nder Liegenschaftenverwaltung unterhalten und vermietet werden. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n Als weitere Argumente für den Neubau wurden erwähnt: \n - Sanierung ist teuer, die Liegenschaft bleibt auch danach alt (Ernst \n\nSchmid). \n - Mit einem Neubau kann auch der Druck von den anderen Anlagen ge-\n\nnommen werden. Die Planung könnte auch zum Resultat führen, ein \nHaus abzureissen und eines zu sanieren (Bruno Maurer). \n\n - Planen, Umzonen und Baubewilliung parallel laufen lassen, so kann Zeit \ngewonnen werden. Nach der Baubewilligung sollte es möglich sein, eine \nneue Anlage innert 15-18 Monate zu realisieren (Heinrich Eberhard). \n\n \n\n In der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit 30 : 3 Stimmen \n\nunterstützt. \n \n \n \n5. Erweiterung der Schulanlage Lättenwiesen, Kauf der Liegen- L 2.2.6 \n\nschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 und Umnutzung - Kredit- \nbewilligung von Fr. 3,5 Mio. \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 20. April \n2001 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Geschäft wird an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n 2. Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat Bericht und Antrag über \n\nden Kauf der Liegenschaften Giebeleichstrasse 50 und 54 zu stellen. An-\nstelle der Umnutzung soll ein Neubau geprüft werden. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Finanzvorstand \n  - Liegenschaftenvorsteherin \n  - Schulvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 393 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n6. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2001/2002 V 4.3.2 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n 6.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz schlägt vor: \n \n - Werner Erni (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 5 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 28 \n \n  Absolutes Mehr 15 \n \n  gewählt ist Werner Erni mit 27 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 28 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Werner Erni bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. \n \n Pia Bättig äussert sich noch kurz über ihr Amtsjahr. Sie empfand die Zeit als \n\ninteressant und abwechslungsreich. Als Höhepunkte erlebte sie den Empfang \ndes Bundespräsidenten Moritz Leuenberger, wobei ihr dort vor allem die Rede \nvon Adolf Ogi beeindruckte. Adolf Ogi gab Moritz Leuenberger den Tipp, alle \nEinladungen anzunehmen. Diesen Tipp kann sie nun auch Werner Erni wei-\ntergeben. Der zweite Tipp war: an der Aufgabe zu wachsen. Hier kann Pia \nBättig für sich sagen, dass auch sie an ihrer Aufgabe gewachsen ist. Als \nzweiter Höhepunkt sieht sie die 1.-August-Rede, welche ebenfalls ein ein-\ndrückliches Erlebnis war. Pia Bättig erklärt, dass sie das Amt nicht gerne ab-\ngibt. Ihr dank geht an alle, welche sie unterstützt haben. Speziell erwähnt sie \nden Ratssekretär, welcher immer da war, wenn sie Rat oder Hilfe benötigte \nund auch den Schulpräsidenten, welcher sich bei Freistellungen sehr grosszü-\ngig zeigte. Werner Erni gibt sie den Tipp, sein Jahr zu geniessen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 394 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n Als erste Amtshandlung verabschiedet Werner Erni die scheidende Ratspräsi-\n\ndentenin und überreich ihr ein Hors-d'oeuvre-Set des Designer Michael \nGraves und einen Blumenstrauss. \n\n \n Werner Erni will sich in seiner Antrittsrede kurz halten. Zur Zeit scheint bei \n\nRatspräsidenten vor allem eines zu interessieren; er kann versichern, dass er \nkeine Verwaltungsratsmandate inne hat und in keine dubiosen Finanzge-\nschichten verwickelt ist. Zudem ist es ihm wichtig, ein Bekenntnis für den \nFlughafen abzugeben. Er anerkennt die Wichtigkeit des Flughafens - nicht nur \nfür die Region. Im Gegensatz zum Autobahnlärm - und da wird ja in nächster \nZeit auch etwas gemacht - hat ihn der Fluglärm nie gestört. \n\n \n \n \n\n 6.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig, schlägt vor: \n \n - Patrick Rouiller (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 11 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 22 \n \n  Absolutes Mehr 12 \n \n  gewählt ist Patrick Rouiller mit 22 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 22 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 395 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n 6.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Pia Bättig, schlägt vor: \n \n - Thomas Zähner (SP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 17 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 16 \n \n  Absolutes Mehr 9 \n \n  gewählt ist Thomas Zähner mit 16 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 16 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n\n 6.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählern \n \n Die interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n \n - Christoph Brülhart (NIO) \n - Erich Suter (SVP) \n - Konrad Fiechter (EVP) \n \n\n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden ein-\n\nstimmig gewählt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 396 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n\n Schluss der Sitzung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Werner \n\nErni macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 8. Mai 2001 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 397 - \n\n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2001 \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2501 \n\n\n


text: \nS\n«X.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6 November 2000\n\n-331 -\n\nSITZUNG VOM\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 21 Sitzung\n\nMontag, 6. November 2000\n\n19 00 bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsidentin Pia Bättig\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nKonrad Fiechter (berufl. Abwesenheit)\nElsbeth Hürlimann (Ferien)\nChristian Jäggli (berufl. Abwesenheit)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 6 November 2000\n\n-332-\n\nGaachäft»:\n\n1. Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 20 Sitzung vom 3 Juli 2000\n\n3. Vorstellung der überarbeiteten Legislaturziele 2002 durch Finanzvorstand\nJacques Mettler\n\n4 Referat von Finanzverwalter HH. Keller über das Thema "Steuerkraft und Fi-\nnanzkraftindex''\n\n5. Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Änderung der Bau\nund Zonenordnung" - Begründung\n\n6. Postulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung des Quartiers\nRohr/Platten" - Begründung\n\n7. Teilrevision der Dienst- und Besoldungsordnung (BVO)\n\n8. Verlängerung der Versuchsphase der aufsuchenden Jugendarbeit mit Kreditbe-\nwilligung für das betreffende Kostendach\n\n9. Landkauf des Krankenheimverbandes Zürcher Untertand in Bassersdorf\n\n10. Berufswahlschule Kloten - Revision des Vertrages zwischen der Stadt Kloten\nund den Partnergemeinden\n\n11 Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 11'283 799.50 über den Umbau und die Er-\nweiterung des Feuerwehr- und Werkgebäudes\n\n12. Wahl einer Spezialkommission "Stadtpark"\n\n13. Wahl zweier Delegierter in den Kläranlageverband Kloten/Opfikon\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 333\n\nSITZUNO VOM 6 November 2000\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Hinschied von Leonhard Roffler V 4.3.1\n\nAnfangs September ist Leonhard Roffler infolge eines Herzversagens\nverstorben Ratspräsidentin Pia Bättig würdigt die politische Arbeit, wel-\nche Leonhard Roffler für die Stadt Opfikon geleistet hat Ab 1982 gehörte\ner auch für 8 Jahre dem Grossen Gemeinderat an. Der Rat erhebt sich für\neine Trauerminute.\n\n1.2 Personelles V 4.3.1\n\nChristian Müller (SVP) hat am 1. September 2000 geheiratet. Ratspräsi-\ndentin Pia Bättig gratuliert ihm zu diesem Schritt und wünscht ihm und\nseiner Frau alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg.\n\nDer Stadt-Anzeiger hat sich von den bisher akkreditierten Berichterstat-\ntern getrennt und neu Hillmar Höber als Berichterstatter gemeldet. Hillmar\nHöber ist bereits für andere Zeitungen im Rat akkreditiert.\n\n1.3 Fondueabend des Stadtrates V 4.10\n\nDer Stadtrat gibt bekannt, dass der informative Fondueabend des Stadt-\nrates am Mittwoch. 7. Februar 2001, im reformierten Kirchgemeindehaus\nstattfindet\n\n1.4 Fraktionserklärungen V 4.7\n\nDie EVP/GV-Fraktion und die SVP-Fraktion haben je eine Fraktionserklä-\nrung angemeldet, welche am Schluss der Sitzung verlesen wird.\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Juli 2000\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6 November 2000\n\n-334-\n\n3. Vorstellung der überarbeiteten Legislaturziele 2002 durch\nFinanzvorstand Jacques Mettler\n\nF 4.3.3\n\nAnhand von mehreren Folien informiert Finanzvorstand Jacques Mettler über\ndie revidierten, finanziellen Legislaturziele per 2002 Die Finanzlage hat sich\nmassiv zu Gunsten der Stadt verändert, was zu wesentlich besseren Progno-\nsen führt. Die Zielsetzung beim Reinvermögen kann auf Fr. 40 Mio. verdoppelt\nwerden, der Steuerfuss sollte sich auf der neuen, tieferen Basis stabilisieren,\ndie Selbstfinanzierung kommt über 100% und die langfristigen Schulden kön-\nnen auf rund Fr. 60 Mio. abgebaut werden. Allerdings ist der Anteil juristischer\nPersonen mit über 60% sehr hoch, was doch auch ein Risiko darstellt.\n\nR«rerat von Finanzverwalter HH. Keller Ober das Thema\n"Steuerkraft und Finanzkraftindex"\n\nF4.2\n\nAnhand einiger Folien und rechnerischen Beispielen erläutert Finanzverwalter\nHH. Keller die "Geheimnisse" und Zusammenhänge des z jrcherischen Fi-\nnanzausgleichs. Alle Ratsmitglieder erhalten ein entsprechendes Dossier Im\nAnschluss an das Referat wurden einige Fragen zum Thema beantwortet\n\nMotion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Än-\nderung der Bau- und Zonenordnung" - Begründung\n\nB1.C\n\nHeinrich Eberhard verweist auf seine schriftliche Begründung der Motion Er\nist der Ansicht, dass die Thematik wohl unbestritten ist und bittet - im Sinne\nder heute Bauwilligen - die Motion rasch zu bearbeiten und evtl. ohne Vorprü-\nfung in den Rat zu bringen Der Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderats-\nsitzung zu erklären, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen Ein Ab-\nlehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen.\n\nPostulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung\ndes Quartiers Rohr/Platten" - Begründung\n\nB 1.6.2\n\nAndre Zika begründet als Erstunterzeichner das Postulat Die Begründung\nliegt zuhanden der Akten schriftlich vor Der Stadtrat hat bis zur nächsten Ge-\nmeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\nmen Ein Ablehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 2000\n\n- 335 -\n\n7. Teilrevision der Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO) P 1.3\n\nRatspräsidentin Pia Bättig schlägt folgendes Vorgehen vor:\nNach den einleitenden Worten der Sprecherin der GPK werden alle die Gele-\ngenheit erhalten, ebenfalls ihre einleitenden Gedanken kund zu geben. Da-\nnach soll eine materielle Detailberatung, seitenweise, stattfinden Änderungs-\nanträge sollen bei dieser Beratung eingebracht werden. Der Rat ist mit diesem\nVorgehen einverstanden.\n\nDie Sprecherin der GPK, Rosmarie Bolliger, erklärt, dass die Grundlage für die\nneue Personalverordnung das kantonale Personalgesetz ist, welches im\nHerbst 1998 vom Volk genehmigt wurde. Es gibt keine Beamte mehr, Anstel-\nlungen erfolgen in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. Die GPK\nist grundsätzlich für die neue Hersonalverordnung, wird aber zwei Änderungs-\nanträge einbringen.\n\nIn der Detailberatung werden folgende Anträge diskutiert:\n\nArt. 6 (Personalpolitik):\nJörg Mäder (GPK) stellt im Namen der GPK-Mmderheit den Antrag, diesen\nArtikel abzuändern und den Wortlaut des Kantons zu übernehmen Dies ent-\nspricht zwar nicht der Idee hinter dem Aufbau der Personalverordnung, welche\nnur auf das übergeordnete Recht hinweist, sollte aber hier getan werden\nNach Meinung der Minderheit ist es aber wichtig, einen personalpolitischen\nGrundsatz festzuhalten. Der Artikel 6 würde somit lauten:\n"Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik nach folgenden Grundsätzen\n• Er orientiert sich am Leistungsauftrag, an den Bedürfnissen der Kund-\n\nschaft und des Personals sowie an den Möglichkeiten des Finanzhaus-\nhaKs.\n\n• Er unterstützt und fördert das Angebot von Ausbildungsplatzen\n• Er untenstützt die Erfüllung von Familienpflichten\n• Er fördert flexible Arbeitsmodelle."\n\nDieser Antrag wird mit deutlichem Mehr abgelehnt\n\nArt. 28 (Einreihung):\nAuch bei diesem Artikel stellt Jörg Mäder (GPK) im Namen der GPK-Mmder-\nheit den Antrag, den Wortlaut des Kantons zu übernehmen. Der Artikel 28\nwürde somit lauten:\n"Die Einreihung der einzelnen Personen in die Besoldungsklassen und die\nFestsetzung der Anfangsbesoldung erfolgt durch die Anstellungsinstanz\nBei der Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in früheren Stellungen,\nausgewiesene Fähigkeiten und besondere Eignungen für die neue Stelle be-\nrücksichtigt. Erfahrungen in Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden\nangemessen berücksichtigt. "\n\nAuch dieser Antrag wird mit deutlichem Mehr abgelehnt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 2000\n\n-336-\n\nArt 36 Abs. 3 (Dienstfreie Tage):\nValentin Perego (GPK) stellt im Namen der GPK-Minderheit dan Antrag, Abs\n3 des Art. 36 wie folgt abzuändern:\n"Als zusätzliche halbe Freitage gelten die Nachmittage des Sechseläutens und\ndes 24. Dezember."\n\nDieser Antrag wird mit 19:13 Stimmen unterstützt\n\nArt. 37 (Arbeitsschluss vor dienstfreien Tagen):\nDie GPK stellt de*. Antrag, diesen Artikel analog zu der Vollzugsverordnung\ndes Kantons abzuändern. Er würde demnach wie folgt lauten:\n"An den Tag vor Karfreitag und Auffahrt sowie Silvester wird der Arbeits-\nschluss mit einer Sollzeit von 6 Stunden auf 15.00 Uhr festgesetzt."\n\nDiese Formulierung hätte auch Einfluss auf die Formulierung von Art. 36. der\nin diesem Sinne angepasst werden müsste.\n\nMit dieser Änderung ist der Stadtrat einverstanden, eine Abstimmung ist\nsomit nicht nötig.\n\nArt. 55 (Aushilfspersonal):\nIm Namen der GPK stellt Rosmarie Bolliger den Antrag, den Artikel 55 zu\nstreichen, weil dieses Thema bereits in der Gemeindeordnung geregelt ist\n\nDer Stadtrat ist mit dieser Regelung einverstanden Der Antrag wird mit gro-\nssem Mehr unterstützt\n\nBarbara Staege (GV) hat noch einige kosmetische Anmerkungen S 5. Art 23\n(Stadtpräsident/in), S. 8, Art. 40 (Lehrer, Lehrerinnen. Kindergärtner; generell\nin Lehrkräfte abändern wie Art. 48) Stadtpräsident Jürg Leuenberger ver-\nspricht, dass die Geschlechtsgleichheit nochmals überprüft und wo möglich\nangepasst wird.\n\nDer Schlussantrag der GPK • vorgetragen durch Rosmarie Bolliger - wird\neinstimmig unterstützt Die neue Personalverordnung der Stadt Opfikon (mit\nden heutigen Änderungen) wird somit genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 337\n\nSITZUNO VOM 6 November 2000\n\n7 Teilrevision der Dienst- und Besoldungsverordnung (BVO) P 13\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 49 Zif 2 e) der Gemeindeordnung (GO) sowie auf Grund\nder Anträge des Stadtrates vom 21 März 2000. der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 7 September 2000 und der Minderheitsanträge vom 10\nJuli 2000 und 2 Oktober 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die teilrevidierte Dienst- und Pesoldungsverordnung (neu Personalver-\nordnung) vom 21. März 2000 wird - mit den heutigen Änderungen - ge-\nnehmigt.\n\n2. Die neue Personalverordnung (PVO) tritt per 1. Januar 2001 in Kraft und\nersetzt die Dienst- und Besoldungsordnung (BVO) vom 1. März 1993\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Schulpflege\n- Stadträte\n- Abteilungsleiter/innen\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6 November 2000\n\n-338-\n\nVerlangerung der Vermuchsphase der aufsuchenden Jugend- F 6.3.2/G 3.1.8\narbeit mit Kreditbewilligung für da« betreffende Kostondach\n\nDer Sprecher der GPK. Hans Zolhker. informiert über diese Verlängerung der\nVersuchsphase. Diese Zeit soll genutzt werden, um zu prüfen, ob es Sinn\nmacht, die Gassenarbeit in die städtische Jugendarbeit zu integrieren Die\nGPK beantragt, den Versuch bis Ende 2001 zu verlängern\n\nDiesem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt\n\nVerlängerung der Versuchsphase der aufsuchenden Jugend- F 6.3 2/G 318\narbeit mit Kreditbewilligung für das betreffende Kostendach\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Mai 2000 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 7. September 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Verlängerung der Weiterführung der Versuchsphase bis Ende 2001\nfür die AJUGA (aufsuchende Jugendarbeit) wird zugestimmt. Das Ko-\nstendach von Fr i35'000.- für die Dezentrale Drogenhilfe im mittleren\nGlattal w.rd bestätigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gemeinderat Bassersdorf, Karl Hügin-Platz, 8303 Bassersdorf\n- Gemeinderat Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Dietlikon\n- Gemeinderat Nürensdorf, Alte Wmterthurerstrasse 55, 8309 Nurens-\n\ndorf\n- Gemeinderat Wallisellen. Zentralstrasse 9, 8304 Walhsellen\n- Stadtrat Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n- Verein Dezentrale Drogenhilfe im mittleren Glattal, Geschäftsstelle\n\nRiedenerstrasse 89, 8304 Wallisellen\n- Fürsorgebehörde\n- Jugend- und Sportabteilung\n- Finanzabteilung\n- Sozialabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 339\n\nWTZUNO VOM 6 November 2000\n\nLandkauf d«s KrankenheHnverband«* Zürcher Untertand G 3.1.11\nin BaMersdorf\n\nDie Sprecherin der RPK, Christiane Brenk, berichtet über die Arbeit der RPK\nS» weist auf die grosse Auslastung des Krankenheims (wie auch des Alters-\nzentrum Gibeleich) hin. Der Landkauf ist eine sinnvolle Ergänzung und gibt die\nMöglichkeit für die Zukunft zu planen. So wird in Zukunft evtl auch ein Ange-\nbot für Alzheimerkranke ermöglicht. Gemass der Zürcher Regierung werden\nbis ins Jahr 2010 im Kanton Zürich rund 350 Langzeitbetten fehlen Die RPK\nbeantragt einstimmig, diesen Landkauf zu genehmigen.\n\nStadträtm Regula Mader und Marion Feurer (EVP) erachten diesen Landkauf\nals wichtig und streichen die Bedeutung des Krankenheims Bächli - als Ergän-\nzung zu den stadtischen Altersangeboten - hervor\n\nBruno Maurer (SVP) erkundigt sich beim Stadtrat, was mit den Statuten des\nKrankenheimverbandes ist, weiche im Frühjahr durch den Gemeinderat Opfi-\nkon abgelehnt wurden. Gesundheitsvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass\ndiese Statuten beim Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht wurden und\nseither dort ruhen.\n\nE« liegt kein Gegenantrag vor, dem Landverkauf wird somit zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 340\n\nSITZUNO VOM 6 November 2000\n\nLandkauf des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland G 3 1 11\nm Bassersdoff\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 50 Ziff. 1 der Gemeindeordnung und auf den Beschluss der\nDelegierten Versammlung vom 15 Juni 2000 sowie die Anträge des Stadt-\nrates vom 11 Juli 2000 und der Rechnungsprüfungskommission vom 4\nOktober 2000 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Anteil der Stadt Opfikon über Fr. 171 '332.55 für den Landkauf des\nKrankenheimverbandes Zürcher Unterland in der Gemeinde Bassersdorf\nwird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Krankenheimverband Zürcher Unterland (Hermann W. Lutz, Irchen-\nbüelweg 5, 8192 Glattfelden)\n\n- Delegierte KZU Claudia Keller. Bettackerstrasse 16, 8152 Glattbrugg\n- Delegierte KZU: Elsbeth Schwaighofer, Obere Bubenholzstrasse 23.\n\n8152 Opfikon\n- Sozialabteilung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 341\n\n•ITZUNOVOM 6 November 2000\n\n10. Berufswahlschule Kloten - Revision des Vertrages zwischen S 1.9.1\nder Stadt Kloton und den Partnergemeinden\n\nDer Sprecher der GPK. Jörg Mäder, verweist auf seinen schriftlichen Ab-\nschied Die Reglementsänderung der Schule erfordert nun auch eine Ände-\nrung der Strukturen. Zukünftig werden Investitionen von Kloten selbstständig\ngetätigt und auf die Mietzinsen abgewälzt Schulgelder müssen im Voraus ent-\nrichtet werden und die Vertragsform ist so offen, so dass neue Partnerge-\nmeinden problemlos aufgenommen werden können. Die GPK beantragt mit\n7:0 dem neuen Vertrag zuzustimmen.\n\nEs folgen kein« weiteren Wortmeldungen, dem neuen Vertag mit der\nStadt Kloten wird somit zugestimmt\n\n10 Berufswahlschule Kloten - Revision des Vertrages zwischen S 1.91\nder Stadt Kloten und den Partnergemeinden\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 51 Zif 3 der Gemeindeordnung und die Anträge der Schul-\npflege vom 25. Mai 2000, des Stadtrates vom 11. Juli 2000 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 10. Oktober 2000 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Revision des Vertrags zwischen der Stadt Kloten und den Partnerge-\nmeinden über die Beteiligung an der Berufswahlschule Kloten wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadt Kloten, Schulpflege, 8302 Kloten\n- Schulpflege\n- Schulsekretariat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 342\n\n«TZUNOVO» 6 November 2000\n\n11. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 11 '283799.50 über den L 2.2.3\nUmbau und die Erweiterung de« Feuerwehr- und Werfcgebiude»\n\nRatspräsidentin Pia Battig gibt bekannt, dass Peter Bührer bei diesem Ge-\nschäft in den Ausstand tritt\n\nAls Sprecher der RPK informiert Anton Steiner über diese Bauabrechnung\nAufgrund günstiger Arbeitsvergebung kann eine Kreditunterschreitung von\nmehr als Fr 600'QOO -- verzeichnet werden Die RPK erachtet das System\nnach welchem Werkverträge und Rechnungen eingeordnet sind als zu auf-\nwändig für die Prüfung. Es wurde festgestellt, dass für Architektur- und Bau-\nfuhrung keine Konkurrenzofferten eingeholt wurden Persönlich sieht er einige\nGefahren bei einem Bonussystem, welche ohne Konkurrenz, bzw Gegenof-\nferten abgeschlossen werden\n\nRPK-Mitglied Albert Stoffen st. rt sich an folgenden Details\nEin Gabelstapler wird in der Bauabrechnung ausgewiesen\nFür den Architekten wurde keine Konkurrenzofferte eingeholt\nDie Wärmepumpe ist bisher noch nie gelaufen.\nDas Flachdach wurde zuerst nicht fachmännisch erstellt.\nVon Einsparungswünschen, -bemühungen von Seiten der Verwaltung hat\nder Architekt direkt finanziell profitiert.\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler äussert sich - als ehemaliger Liegenschaften -\nvorstand - über die Abrechnung. Die Abrechnung des Gabelstaplers erachtet\ner als völlig korrekt. Es gab einen Posten "Mobiiien" mit einem Kran Man hat\nfestgestellt, dass ein Gabelstapler besser dient und erst noch rund 50% gün-\nstiger ist. Beim Architektenhonorar wurde ein Bonus-Malus-System gewählt.\nwelches das Risiko einer Kostenüberschreitung ausräumte und von welchem\nauch die Stadt sehr profitierte. Die Unternehmerfehler beim Flachdach wurden\nrechtzeitig erkannt, überprüft und ohne Kostenfolge für die Stadt behoben Bei\nder Wärmepumpe ist sich Jacques Mettler nicht ganz sicher Sie läuft nun teil-\nweise, die Probleme werden jedoch alle innerhalb der Garantie behoben Im\nÜbrigen ist es normal, dass Gewinner eines Wettbewerbs danach auch den\nAuftrag zur Erstellung erhalten. Der Kostenvoranschlag für das Projekt wurde\nsehr seriös erstellt und durch das Parlament gewissenhaft geprüft Jacques\nMettler ist überzeugt, dass die Stadt ein gutes und zweckmassiges Produkt\nund eine gute Bauleitung bezahlt hat.\n\nDer Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 343\n\nsrrzuNovoM 6 November 2000\n\n11 Bauabrechnung in der Höhe von Fr 11 '283799 50 über den L 2 23\nUmbau und die Erweiterung des Feuerwehr- und Werkgebäudes\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf Anträge des Stadtrates vom 14 Dezember 1999 und der\nRechnungsprufungskomrmssion vom 4. Oktober 2000 sowie in Anwen-\ndung von § SO Ziff. 2 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehr-\nund Werkyebäudes in der Höhe von Fr. 11 '283799 50 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokotlauszug an:\n\n- Finanzverwartung\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 344\n\nSITZUNG VOM 6 November 2000\n\n12. Wahl em«r Sp*zialkommis»ion "Stadtpark"\n\nAls Sprecher der FDP-Fraktion stellt Andreas Gadmer den Antrag, für dieses\nGeschäft keine Spezialkommission einzusetzen Eine Spezialkommission soll\ndann eingesetzt werden, wenn die Aufgabe über die Kräfte der GPK hinaus-\ngeht. Unsere GPK setzt sich aus erfahrenen Leuten zusammen, die mit die-\nsem Projekt keineswegs überfordert wären Zeitlich besteht keine Eile und die\nfinanzielle Dimension ist auch kein Grund für eine Spezialkommission\n\nDaniel Trachsler (NIO) findet es sinnvoll, für ein Geschäft mit dieser Komple-\nxität (weitere Etappen folgen) eine Spezialkommission einzusetzen\n\nStadtpräsident Jurg Leuenberger stört sich am Ausdruck "keine Eile" Der\nStadtrat wäre froh, wenn dieses Geschäft zügig bearbeitet wird, damit die Ab-\nstimmungstermine 2001 koordiniert werden können.\n\nDas Resultat der Abstimmung zeigt eine 15:15 Pattsituation Aufgrund des\nStichentscheides der Ratspräsidentin wird eine Spezialkommission eingesetzt\n\n12. Wahl einer Spezialkommission "Stadtpark" V 4 3 1\n\nDie Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt als Mitglieder der Spezialkommis-\nsion "Stadtpark" vor: Jörg Mäder (NIO, Präsident), Franziska Schwaighofer\n(CVP), Brigitta Steinemann (EVP/GV). Bruno Wüst (SVP), Thomas Zähner\n(SP), Andre Zika (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST\n\n1 Die Spezialkommission "Stadtpark" und deren Präsident werden - wie\ndurch die IFK vorgeschlagen - gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n* Mitglieder der Spezialkommission\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 345\n\nSITZUNG VOM 6 November 2000\n\n13 Wahl zweier Delegierter in den Kläranlageverband Kloten/Opfikon K 1 A/1 2\n\nDie Präsidentin der IFK, Pia Bättig, schlägt folgende Delegierte vor\n\nO«\n\nS\nO\n\nQ\n\n- Fritz Sto« (FDP, RPK)\n- Albert Steffen (SVP, RPK)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Fritz Stoll und Albert Steffen werden als Delegierte des Gemeinderates m\nden Kläranlageverband Kloten/Opfikon gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Die Gewählten\n- Stadtrat Kloten, Stadthaus, 8302 Kloten\n- Flughafen Zürich Airport AG, 8058 Zürich-Flughafen\n- Kläranlageverband Kloten/Opfikon\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 346\n\nSITZUNO vo« 6 November 2000\n\nErklärung der GV/EVP-Fraktion\n\nVorgetragen durch Hans Zolliker\n\nAls Folge des Erpressungsfalles, welcher zwar unter Schülern stattfand, aber\nmit der Schule direkt in keinem Zusammenhang steht, forderte Polizeivorstand\nCaprez den Rücktritt des Schulpflegepräsidenten Mendelin. Diese Rücktritts-\nforderung verkündete Herr Caprez per Radio und anschliessend auch der\nPresse.\nSeine Begründung dieser Forderung halten wir als Fraktion Gemeinde-\nverein/EVP für völlig unangebracht.\nIm Gegenteil: Nach der Anzeige des Vaters übernahm die Jugendanwaltschaft\ndie Verantwortung. Bei einem solch gravierenden Fall, welchen auch wir aufs\nSchärfste verurteilen, war sie die einzig richtige Instanz, welche die kriminelle\nHandlung professionell aufklären konnte.\nWir sind empört und zeigen keinerlei Verständnis für die absurde Rücktrittsfor-\nderung und halten diese Vorgehensweise für unakzeptabel. Viel Negatives\nfällt mit dieser unbedachten Aktton auf die Schule zurück, obwohl diese, zu-\nsammen mit der Schulpflege, eine sehr gute Arbeit leistet.\nWir danken dem Schulpräsidenten Markus Mendelin herzlich für seine wert-\nvolle Arbeit.\n\nErklärung der SVP-Fraktion\n\nVorgetragen durch Leo Wehrli.\n\nFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren\n\nDie langfristigen Schulden der Stadt Opfikon betrugen Ende 1999 rund 81\nMio. Fr., Ende 2000 noch rund 68 Mio Fr.\nDas Ziel der SVP-Fraktion ist, die Schulden bis zum Jahre 2005 auf 30 Mio\nFr. abzubauen. Der Abbau dieser Schulden von rund 38 Mio. Fr sollen durch\nstädtische Liegenschaften- und Land verkaufe getätigt werden.\nIm weiteren konnte aus dem Antrag des Stadtrates vom 3.10.2000 entnom-\nmen werden, dass dem Parlament für das Jahr 2001 eine Steuerfusssenkung\nvon 7% beantragt wird. Bei genauerer Betrachtung des Finanzplans 2000 bis\n2004 kommt man zur Überzeugung, dass eine Steuerfussreduktion von 10%\nohne weiteres erfolgen kann und zwar bei einem ausgeglichenen Budget Be-\ngründet werden kann das ganz alleine durch den jährlichen Rückgang der\nFremdkapitalzinsen. Mit dieser Forderung sind weitere noch vorhandene Re-\nserven im Budget überhaupt nicht angetastet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 347\n\nSITZUNG VOM 6. November 2000\n\nZu bedenken ist, dass bei einem steuerbaren Einkommen von 70000 Fr. mit\ndiesen zusätzlichen 3% Steuersenkung eine Einsparung von rund 100 Fr\nmöglich ist, was immerhin ein bescheidener Beitrag zur Kompensation, zum\nBeispiel der Erhöhung der Krankenkassenprämien, sein kann.\nSchauen wir in die nähere Umgebung bei unseren Nachbargemeinden, so\nkann man feststellen, dass die Steuern massiv gesenkt werden. Wir müssen\ndarauf achten, dass wir unseren Standortvorteil mindestens behatten, oder\nbesser noch ausbauen können Diese zusätzliche Steuerreduktion ermöglicht\nuns somit auch einige Standortnachteile auszugleichen.\nAus diesen Gründen erwartet die SVP-Fraktion von der RPK, mit ihrem Bud-\ngetantrag zugleich auch einen Antrag mit einer Steuerfusssenkung von 10%\nan den Gemeinderat zu stellen\nIch bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen d:j Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Pia Bat-\ntig macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon. 7 November 2000\n'itokoll\n\nWürsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n6 November 2000\n\n-348\n\nSITZUNO VOM\n\nProtokoll geprüft:\n\nO\nDie Präsidentin\n\na*.v\n\nDt r 1 Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n/t' //• C: <J\n\nDer 2 Vizepräsident:\n\nP\nff 00\n\nG UUS\\RWGRP-Ratwitzung2100\n\n\n


text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVO» 13 Dezember 1999\n\n-230-\n\no.\nO\nl—\nQ\niS\nL^\\\n\nDatum:\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend\n\nAbwesend\n\nP R O T O K O L L\n\nder 15. Sitzung\n\nMontag. 13. Dezember 1999\n\n19.00 bis 21.05 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRoger Wünsch\n\n35 Mitglieder\n\nThomas Zähner (berufliche Abwesenheit)\n\nGeschifte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2000 und Festsetzung des erforderlichen\nSteuersatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 13 Dezember 1999\n\n-231-\n\nMitteilungen\n\n1.1 Personelle* V 4.3.1\n\nRatsprästdent Alois Steiner gibt bekannt, dass der Stadtpräsident Jürg\nLeuenberger noch an einer Flughafensitzung ist und etwas verspätet ein-\ntreffen wird.\n\nStimmenzahler Thomas Zahner ist heute abwesend. Seine Auszählung\nübernimmt der 2. Vizepräsident Werner Emi.\n\nGenehmigung de« Voranschlages 2000 und Festsetzung des\nerforderlichen Steuersatzes\n\nF 4.6.7\n\nRatspräsident Alois Steiner erläutert das Vorgehen. Es wird dabei am Vorge-\nhen der letzten Jahre festgehalten. Nach der Eintretensdebatte werden die\nBereiche "Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen", "Investitionsrech-\nnung im Finanzvermögen" und "Laufende Rechnung" bereinigt. Diese Berei-\nche werden mit einer Zwischenabstimmung abgeschlossen. Nach der Festle-\ngung des Steuerfusses wird dann - in einer Schlussabstimmung - der korri-\ngierte Voranschlag 2000 und der erforderliche Steuerfuss genehmigt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-Präsident Fritz Stoll erklärt die Besonderheiten beim Voranschlag 2000.\nOhne zusätzliche Abschreibungen wäre der Voranschlag 2000 ausgeglichen.\nDies kombiniert mit einer Steuerfussreduktion. Eine neue, sehr ansprechende\nKurzform des Voranschlages liegt vor, welche mit grafischen Diagrammen\neine gute Übersicht über die Finanzen der Stadt aufzeigt. Zu diesem Produkt\nwird dem Stadtrat, der Verwaltung und vor allem der Finanzabteilung gratu-\nliert. Die RPK ist der Meinung, dass die Vorgaben des Parlaments grössten-\nteils erfüllt sind.\nDie RPK hat sich besonders mit den drei Bereichen des Globalbudgets aus-\neinandergesetzt. Der erste Eindruck ist gut, wobei über verschiedene Punkte\nwie Ermittlung der Qualität oder Zufriedenheit. Bemessung der Ziele usw.\nnoch keine Aussage gemacht werden kann.\nGesamthaft darf festgestellt werden, dass sich in den vergangenen 18 Monate\nvieles zu Gunsten unseres Gemeinwesens entwickelt hat. Für die Zukunft\nkönnen - dank einer voraussichtlich, werteren Erholung der Konjunktur - grö-\nssere Erträge bei den Steuern erwartet werden. Auch die grossen Investitio-\nnen der Stadt sind weitgehend abgeschlossen. Trotz diesen rosigen Aussich-\nten dürfen keine neuen Begehrlichkeiten geweckt werden. Die Ziele des Fi-\nnanzplanes sind unbedingt zu erreichen und dem Schuldenabbau ist grösste\nAufmerksamkeit zu schenken.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQVOH 13. Dezember 1999\n\n-232-\n\nDte RPK hat in der laufenden Rechnung auf Streichungsantrage verzichtet.\nDM heisst nicht, dass es aus der Sicht der RPK keine Streichungsmöglich-\nkeiten gibt. Auf Grund der erreichten Zielsetzung hat sich die RPK zu diesem\nSchritt entschlossen. Zusammenfassend kann festgestellt werden:\n\ndass ein ausgeglichenes Budget 2000 vorliegt, bei einer Steuerfussreduk-\nteon von3%;\ndass die Investitionen in den nächsten Jahren stark abnehmen werden;\ndass sich das Fremdkapital weiter zurückbilden und damit die Zinsbela-\nstung reduziert wird;\ndass der Steuerkraft-Ausgleich weiterhin eine bedeutende Summe des\nBrutto-Überschusses wegfressen wird. Trotz der umfangreichen Bautätig-\nkeit hat sich die Einwohnerzahl nicht bedeutend erhöht. Neben dem\nSteuerertrag beeinflusst diese Komponente allein die zu erbringenden\nAusgleichszahlungen.\n\nFür die Zukunft wird es - aus verschiedenen Gründen - schwer sein, eine Pro-\ngnose Ober die Steuereinnahmen zu machen. Sowohl die Zunahme der juristi-\nschen Personen, wie auch der Wegzug von steuerkräftigen Personen er-\nschwert dieses Vorhaben. Mit der Desinvestition von Grundstücken soll die\nSchuldentilgung vorangetrieben werden. So wird automatisch ein gewisser\nPuffer zur Ausgleichung dieser Schwankungen gebildet.\nMit Genugtuung hat die RPK die Information des Finanzvorstandes zur Kennt-\nnis genommen, dass der Abschluss 1999 voraussichtlich besser als budgetiert\nausfallen wird. Fritz Stoll dankt allen, die an der Erstellung und Vorberatung\ndes Voranschlages mitgewirkt haben und beantragt Eintreten auf die Detailbe-\nratungen.\n\nIn seinem Referat bestätigt Finanzvorstand Jacques Mettler die Aussagen des\nRPK-PraskJenten. Unsicherheiten sind durch den Wechsel des Steuersystems\nvorhanden. Auch die rund Fr. 8 Mio. welche dem Finanzausgleich abgegeben\nwerden müssen erfreuen ihn nicht. Der Personalanstieg ist in erster Linie auf\ndas Alterszentrum zurückzuführen, welches nun unter Vollbetrieb steht. Ein\nUnsicherheitsfaktor ist der Kanton. Diverse Gesetzesänderungen stehen an.\nDabei zeigt sich immer mehr die Tendenz, dass der Kanton versucht, seine\nKosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Für Jacques Mettler hat der Schul-\ndenabbau und somit die Gesundung der Finanzen erste Priorität. Dafür muss\nauch eine 100%ige Eigenfinanzierung der Investitionen im Gemeinwesen an-\ngestrebt werden. Jacques Mettler dankt der RPK für die gute Zusammenar-\nbeit, der Finanzabteilung und der Verwaltung für die. Unterstützung. Auch er\nbeantragt Eintreten auf die Budgetdebatte.\n\nKurt Schwaighofer (CVF) lobt die Finanzabteilung und die Verwaltung für die-\nsen Voranschlag, welcher eine gute Basis für das neue Jahrtausend ist. Er\nsieht auch erste Früchte der Anstrengungen der bürgerlichen Politik, welche\ndie Gesundung der Finanzen auf Grund eines Abwagens von Leistung und\nErtrag anstrebt. Die CVP dankt allen für die Mithilfe bei diesem Budget und\nlobt das neuen Faltblatt. Auch die CVP beantragt Eintreten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 233 -\n\nSTTZUMOVOM 13 Dezember 1999\n\nAndrea« Gadmer (FDP) beantragt ebenfalls Eintreten auf die Detailberatun-\ngen. Die Fraktion ist zufrieden mit dem Voranschlag und den Desinvestitionen\nDas Budget ist verlasslich und die Finanzlage momentan gut. Aufgefallen ist\nder Anstieg der Personalkosten, welcher mit 5 % deutlich über der Teuerung\nliegt. Auch er lobt den neuen LeporeUo. Mit dem Dank an alle beantragt auch\ndie FDP-Fraktion Eintreten.\n\nErich Weidmann (GV/EVP) tobt den Stadtrat für sein antizyklisches Verhalten.\nVon den Investitionen während der Rezessionszeit konnten alle profitieren.\nAuch er lobt den Leporelto. Als langfristiges Ziel nennt er die Reduzierung der\nSchulden auf rund Fr. 50 Mio.. Auch seine Fraktion ist für Eintreten.\n\nAuch Leo Wehrti (SVP) beantragt in Namen der Fraktion Eintreten und dankt\nder Verwaltung, vor altem der Finanzabteilung, und dem Finanzvorstand für\ndte saubere Ausarbeitung des Voranschlages.\n\nDaniel Trachster (NIO) stellt fest, dass heute dte Hauptdiskussionen um den\nSteuerfuss abgehalten werden wird. Sofortige Senkung oder nachhaltiger\nSchuldenabbau wird dte Frage sein. Auch er beantragt im Namen der Fraktion\nEintreten.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) äussert sich aus privatwirtschaftlicher Sicht. Der\nStandort Opfikon ist (mindestens für dte Wirtschaft) attraktiv. Dte Stadt muss\npositiv vermarktet werden. Bis 2004 sollten die Finanzen wesentlich verbes-\nsert werden. Dies bei einer weiteren Steuerfussreduktion. Dieser Schuldenab-\nbau muss über dte Gesundung des Finanzvermögens geschehen In diesem\nBereich sind auch dte hohen Schulden entstanden. Es ist nach seiner Mei-\nnung falsch, für den Schuldenabbau den aktuellen Steuerertrag zu nutzen.\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBEFUTUNG\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltunqsvermooen (Seiten 95-106)\n\n20 Bauamt\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n25 Stadtische Werke - Wasserwerk\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 234 -\n\nSITZUNG von 13. Dezember 1999\n\n26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk\n\n2655060101 Zahler/Empfanger -Fr 100'ODO-\nDer Antrag der RPK wird mit 25:8 Stimmen\ngutgeheissen.\n\nDer Abteilung wird ohne weitere Antrage zugestimmt.\n\n32 Sooft- und Vereinsabteihinq\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n61 Liegenschaften-Verwaltung\n\nDie RPK hat die Vorhaben der Schule (Sanierung Lehrschwimmbecken und\nErsatz der Fenster in der Turnhalle Mettten) begutachtet und empfiehlt dem\nRat, diesen Anträgen zuzustimmen. Bei der Turnhalle ist die Gelegenheit gut\nund beim Lehrschwimmbecken erfördert es die Situation.\n\n65 Finanzabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nIn der Zwisch«n*b*timmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nim Verwaltungsvermögen einstimmig zugestimmt\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen (Seiten 109 -110)\n\nValentin Perego (FDP) ist froh darüber, dass sich der Rat und der Stadtrat ei-\nnig sind, dass das Finanzvermögen in Opfikon grösser ist als anderswo, und\ndass dieses zudem nicht rentabel ist. Er hofft, dass die vorgesehenen Ver-\nkäufe (Fr. 6.1 Mio.) getätigt werden können. Dafür ist aber eine positivere Pro-\npaganda nötig.\n\n90 Liegenschaften-Verwaltung (FV)\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n95 Finanzabteilunq (FV)\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 13 Dezember 1999\n\n-235-\n\nIn der Zwi»ch*nab»timmung wird der geänderten Investttionsrechnung\nim Finanzvermögen einstimmig zugettimmt\n\nLaufende Rechnung (Seiten 9-91)\n\n10 Legislative und Exekutive\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n15 Präaidialabteilüng\n\nAllgemeiner Kommentar der RPK zum Globalbudget:\nDer Einführung der Globalbudgetierung - im Sinne eines Tests - wurde dieses\nJahr zugestimmt. Drei Bereiche, nämlich die Bibliothek, das Schwimmbad und\ndas Alterszentrum wurden dafür bestimmt. Die RPK hat diesen Konten - oder\neben neu Produktegruppen - besondere Aufmerksarr1, geschenkt. Dabei\nwurden folgende Aspekte speziell betrachtet:\nÜberführung: Sind Abweichungen zu den Vorjahren eingeflossen?\nZiele: Entsprechen sie dem aktuellen Standard oder sind neue Ziele\n\ndefiniert worden?\nMotivation: "Springt der Unternehmerfunke", wird die Herausforderung\n\nangenommen?\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Überführung ordnungsge-\nmäss stattgefunden hat, d.h. Produkt, Qualität und Kosten sind gleich oder\nbesser. Ambitiöse Ziele hat die RPK keine vorgefunden - ehrlich gesagt, hat\nsie auch keine erwartet! Aufgrund der geführten Diskussionen mit den Verant-\nwortlichen (Ressortleiter, verantwortliche Person des Globalbudget) fehlt ihr\ndas "feu sacre". Interessant ist auch, dass in diesen Bereichen neu auch die\neffektiven Kosten ausgewiesen werden (Amortisation der Gebäude und Ein-\nrichtungen).\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n20 Bauamt\n\nDie RPK weist darauf hin, dass bei den Gemeindestrassen ein Rückgang der\neingesetzten Mittel festgestellt werden kann, aber gleichzeitig die Personalko-\nsten ansteigen.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n25 Städtische Werke\n\nDie RPK weist darauf hin. dass die Werke neu Miete für die von ihnen beleg-\nten Räume bezahlt. Dies wird von der RPK begrüsst und sollte auf weitere Be-\nreiche ausgedehnt werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNOVON 13. Dezember 1999\n\n-236-\n\nOer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n30 AHo« laina Abteütii a. Jugend und Sport\n\nIm Bereich Globalbudget Bad vermissen Bruno Maurer (SVP) und Valentin\nPerego (FDP) ein Einbezug der Besucherzahlen in die Kriterien. Die Verant-\nwortlichen erküren, dass dies ein sehr schwer messbarer Massstab ist, da die\nBesucheranzahl fast ausschliesslich vom Wetter abhangig ist. Es wird jedoch\nnach aussagekraftigen Vergteichsmöglichkeiten gesucht.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n35 G&sundhoit&dbtßüuno\n\nDie RPK äussert sich über den Betriebskostenanteil bei der Kläranlage, wel-\ncher dank den neuen Statuten wesentlich tiefer werden wird (rund Fr.\nSOOYJOO.-). Im Bereich des Friedhofsgärtners stört sich die RPK an den höhe-\nren Kosten für die neue Vergabe.\n\nPriska Brülhart (NIO) erkundigt sich Ober die Auswirkungen für Opfikon, falls\nder Kanton tatsachlich die Spitalbeitrage um rund einen Drittel kürzen wird? Ist\ndas im Budget bereits berücksichtigt? Gesundheitsvorsteherin Regula Mader\nerklärt, dass diese Ausfalle nicht budgetiert sind. Sie wird an der nächsten GR-\nSitzung über allfällige Auswirkungen kurz orientieren.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\nDie RPK stellt fest, dass die Mehrkosten für eine zusatzliche Polizistenstelle\nmit erhöhten Bussenertragen abgedeckt wird. Sie fragt sich, ob dies der rich-\ntige Wag ist. Ressortvorstand Florian Caprez kann diese Meinung nicht teilen.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n45 Sozialamt\n\nDie RPK weist auf den Netto-Ertrag beim Globalbudget der Alterssiedlung hin.\nerwähnt aber auch, dass das Resultat wesentlich anders aussieht, wenn die\nInvestitionen berücksichtigt werden. Dann liegt der Kostendeckungsgrad nur\nnoch bei rund 55 %.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nSO Schule\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 237 -\n\nSITZUNG VOM 13 Dezember 1999\n\nSS Übrige Behörden und Amtsstellen\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt\n\n60 Finanzabteilunp. - Steueramt\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n61 Finfyahtniiurv - Lieenschaften\n\nDie RPK erwartet, dass die Rendite aus den Immobilien verbessert wird. Ins-\nbesondere sind Investitionen zukünftig vollumfänglich auf die Miete zu über-\nwälzen. Im Bereich "Forstrevier" zeigen sich einmal mehr die tendenziell ko-\nstentreibenden Strukturen bei Zweckverbanden. Die Ertrage stellen sich nicht\nein, aber die Kosten entwickeln sich "unerwartet" nach oben.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n65 Fin'"'7'»hh9ilun - Verwaltung\n\nDie RPK weist auf den hohen Beitrag an den Steuerkraftausgleich (ca. Fr. 8\nMio.) hin. Erfreut ist sie über die hohe Reduktion beim Schuldendienst (ca. Fr.\n400*000 -). Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" einstimmig\nzugestimmt\n\nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERFUSSES\n\nRPK-Präsident, Fritz Stoll, erkört, dass sich die RPK mit einem Stimmenver-\nhältnis von 3:2 dem Stadtrat anschliesst und eine Reduktion von 3 % auf 93 %\nbeantragt. Die RPK ist der Ansicht, dass:\n\ndie Steuerleistung eher zunehmen wird;\ndie Investitionen ins Verwaltungsvermögen abnehmen werden,\ndie Zinsbelastungen sich aus verschiedenen Gründen eher zuruckbikJen\nwird,\nmit einem guten Abschluss der Rechnung 1999 zu rechnen ist\n\nIm Namen der RPK beantragt Fritz Stoil, den Voranschlag 2000 inkl. der Glo-\nbalbudget mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen und den Steu-\nerfussum3% auf 93 % zu senken.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -238\n\n13. Dezember 1999\n\nLeo Wehrti (SVP) »teilt im Namen der SVP-Fraktionsmehrtiert den Antrag, den\nerforderlichen Steuerfuss auf 90% zu setzen.\n\nChristoph Brülhart (NIO) stellt den Antrag, den Steuerfuss auf 96 % zu belas-\nsen. Die Ausgeglichenhert in der Finanzlage fehlt. Auch die Freude über die\nmomentan gute Situation »oll das Nachdenken nicht verhindern. Für den\nSchuldenabbau sind flüssige Mittel notwendig. Auch der Selbstfinanzierungs-\ngrad soU stabilisiert werden. Der Anteil von juristischen Personen ist gross, die\nSituation beim Kanton unklar. Auch diese beiden Punkte tragen nicht zu einer\n•tabuen Lage bei. Eine Korrektur nach oben wäre in zwei Jahren eher proble-\nmatisch.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) betont noch einmal, dass nach seiner Meinung eine\nFinanzsanierung nicht Ober den Steuerfuss zu erfolgen hat.\n\nDaniel Trachstor (NIO) weist darauf hin, dass es der Stadt bisher nur gelungen\nist, unbebaute Grundstücke zu verkaufen. Diese Verursachen keine grossen\nKoston. Bei den Oberbauten Liegenschaften sieht die Situation ganz anders\naus. Ein Abbau dieser kostenverursachenden Grundstücke scheint eher un-\nwahrscheinlich.\n\nAndreas Gadmer (FDP) und Kurt Schwaighofer (CVP) unterstützen im Namen\nder Fraktion den Antrag der RPK und des Stadtrates. Er zeigt den richtigen\nWeg auf und ist ausgewogen.\n\nJörg Mader (NIO) stellt fest, dass zur Zeit einige Gemeinden den Steuerfuss\nsenken. Diese haben aber zuerst den Schuldenberg abgebaut. Dies ist wichtig\nfür die kommende Generation. Darauf erwidert Valentin Perego (FDP), dass\nauch Opfikon in den letzten Jahren Schulden abgebaut hat; nämlich rund 30\nMio. Franken.\n\nNachdem Ratspräsident Alois Steiner das Absttmmungsprozedere vorge-\nschlagen und zur Diskussion gestellt hat, wird das Wort nicht weiter er-\nwünscht.\n\nIn einer ersten Abstimmung obliegt der Antrag der SVP demjenigen der\nNIO mit 18:10 Stimmen (7 Enthaltungen).\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der RPK und de« Stadtrate«\ngegenüber dem Antrag der SVP mit 25:8 Stimmen (2 Enthaltungen) un-\nterstützt\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2000 mit einem Steuer-\nfuss von 93 % mit 33:0 Stimmen • bei 2 Enthaltungen - zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 23g\n\nWTZUNG von 13 Dezember 1999\n\nGenehmigung des Voranschlages 2000 und Festsetzung des F 4.6.7\nerforderlichen Steuersatzes\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage des Stadtrates vom 5. Oktober 1999 und der\nRechnungsprüfungskornmission vom 23. November 1999 und auf § 50\nZiffer 1 der Gemeindeordnung •\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2000 inkl. der Globalbud-\ngets, mit einem mutmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von Fr.\n7'838'600.00 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine um 3 % reduzierte Gemeindesteuer von 93% der einfachen\nStaatssteuer von ca. Fr. 32'400'000 00\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 240 -\n\n•ITZUNQ von 13. Dezember 1999\n\nSehluM der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Alois\nf«w Steiner macht auf die Rekursmöglicrikerten gemass § 151 des Gememdege-\n^J setzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bulach, Bahnhofstrasse\n\n^* 3, 8180 Bulach.\n\na\nO\n\nQ\n\nRatspräsident Alois Steiner wünscht allen frohe Festtage und einen guten\nRutsch ins neue Millennium.\n\nOpfikon. 20 Dezember 1999\nProtokoll\nkrattr\n\nrsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«raune» von 13. Dezember 1999\n\n-241 -\n\nProtokoll geprüft:\n\nO\nDer Präsident\n\nDiel. Vizeprasidentin:\n\nDatum:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG UUSVWVORP RttMitzung 1599\n\n\n