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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 385 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 25. Sitzung \n \nDatum: 2. Dezember 2013 \n \nZeit: 18.00 – 22.15 (mit Pause) \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Präsident Daniel Peter \n \nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \nAnwesend: 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt:  Stefan Fehr (krank) \n Hans-Jürg Hiltebrand (Notfall) \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 24. Sitzung vom Montag, 30. September 2013 \n\n3. Interpellation Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende - \n"Kleinkinderbetreuungsbeiträge " - Begründung \n\n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende - "Ökologi-\nsches Bauen in Opfikon" - Begründung \n\n5. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Begründung \n\n6. Wahlbüro, Ersatz für Werner Seebacher, Jasmina Kahina Cherafa, \nSimon Bleiker \n\n7. Landverkauf Kat.-Nr. 8417, Fallwiesen, maximal 3'300 m2 Stadt Opfikon \nan HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH - Genehmi-\ngung Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag \n\n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Glattpark - Bewilligung eines \nKredites von CHF 74'400'000 für den Neubau eines Primarschulhauses \nim Glattpark \n\n9. Genehmigung Voranschlag 2014 und Festsetzung des erforderlichen \nSteuersatzes \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 386 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n1.1 Personelles  B5.1.3 \n \nStadtrat Anton Steiner lässt sich wegen Aufenthalt im Ausland entschuldigen. \nStadtschreiber Hansruedi Bauer lässt sich wegen Grippe entschuldigen.  \n \nDaniel Peter begrüsst Walter Bickel als neuen Leiter der Abteilung Gesell-\nschaft.  \n \n1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \nDer Ratsvorsitzende Daniel Peter verliest die eingegangene Post, die in der \nAktenauflage einsehbar war:  \n \n- SR 2013-263 - Finanzplan 2013 - 2017 - Genehmigung \n- Schulpflege Opfikon - Schulzahnpflege - Schulzahnklinik - Gemeindebeitrag \n\n- verfeinertes Regulativ \n- Schulpflege Opfikon - Turnhallenbelegungen im Wintersemester 2013/2014 \n \n \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 30. September 2013 \n \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n3. Interpellation Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende - \n\n"Kleinkinderbetreuungsbeiträge " - Begründung  F6.3.2 \n \n\n \nBenjamin Baumgartner (SVP) begründet im Rat seine Interpellation. Er bittet \num die Beantwortung von Fragen zu den Auswirkungen auf die Kosten für die \nStadt Opfikon aufgrund der Änderung der Verordnung über die \nAlimentenbevorschussung, Überbrückungshilfe und Kleinkinderbetreuungs-\nbeiträge (KKBB) per 1. Januar 2013.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n4. Postulat Paul Christ (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende -  \n "Ökologisches Bauen in Opfikon" - Begründung  B1.1/S2.3.1 \n \n\n \nPaul Christ (NIO@GLP) begründet im Rat sein Postulat. Er bedankt sich für \ndie bereits vom Stadtrat beschlossene Entgegennahme. Im Zusammenhang \nmit der Energiewende und dem haushälterischem Umgang mit Ressourcen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 387 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nkommt dem Bereich Gebäude eine entscheidende Bedeutung zu. Demzufolge \nsollte ökologisches Bauen in Opfikon gefördert werden. Das Postulat soll als \nInput dienen, um ökologische Anreize durch den Stadtrat zu schaffen. Opfikon \nsoll eine Leuchtturmfunktion als Energiestadt wahrnehmen. Er bittet den \nStadtrat um entsprechende Berichterstattung.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n5. Postulat Tan Birlesik (SVP) - "Ortsbus 762" - Begründung V2.2.3 \n \n\n \nTan Birlesik (SVP) begründet im Rat sein Postulat im Zusammenhang mit dem \nOrtsbus 762. Er möchte etwas Effizienz in den Busbetrieb bringen. Er bittet \nden Stadtrat zu prüfen, ob nahe liegende Haltestellen (ca. 160 m Distanz) auf-\ngehoben und Routen (Bereich Glatthofstrasse) angepasst werden können, \ndamit der Anschluss auf die S5 gewährleistet werden kann. Dieses Anliegen \nsoll der nächsten Fahrplankonferenz unterbreitet werden. \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begründen (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat).  \n \n \n6. Wahlbüro, Ersatz für Werner Seebacher, Jasmina Kahina Cherafa, \n Simon Bleiker für den Rest der Amtsperiode 2010/2014 A.1.A \n \n\n \nInfolge des Wegzugs von Werner Seebacher (NIO@GLP) und Jasmina \nKehina Cherafa (SP) und dem Studium im Ausland von Simon Bleiker (SP) \nsind drei neue Mitglieder des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2010/2014 zu wählen. Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Björn \nBlaser (FDP), schlägt vor:  \n \n - Martina Leu (NIO@GLP) \n - Fatlum Kastrati (SP) \n - Yvonne Ehrensberger (SP) \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden \nvom Ratspräsidenten als gewählt erklärt.  \n\n \nMitteilung durch Protollauszug an:  \n\n \n - den Gewählten (durch Wahlanzeige) \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n - Lohnbuchhaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 388 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n7. Landverkauf Kat.-Nr. 8417, Fallwiesen, maximal 3'300 m2 Stadt \n Opfikon an HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH \n - Genehmigung Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag  L2.2.8 \n \n\n \nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Landverkauf des Grundstücks Kat.-Nr. 8426. Dieses liegt im Gebiet \nBöschenwiesen/Fallwiesen. Für die geplante Erweiterung des Autohauses \nSchmohl AG liegt eine Machbarkeitsstudie vor. Die erwerbende Partei wird die \nDetailplanung unmittelbar nach Genehmigung des Vertrages durch den \nGemeinderat Opfikon starten. Für das im heutigen Zeitpunkt vorgesehene \nBauvorhaben mit einem Flächenmass von 3’000 m2 liegt ein durch das Nota-\nriat Wallisellen aufgesetzter und den üblichen Vertragsformen entsprechender \nKaufvertrag vor. Aufgrund der noch nicht eindeutig definierten Bedarfsfläche \nder erwerbenden Partei wurde zudem ein Kaufsrechtsvertrag für weitere \nmaximal 300 m2 aufgesetzt.  \n \nDer Verkaufspreis wurde aufgrund einer veranlassten Verkehrswertschätzung \ndurch die Zürcher Kantonalbank auf CHF 1’250 pro m2 festgesetzt. Aus der \nVeräusserung des Baulandes resultiert somit eine Desinvestition von \nCHF 3,75 Mio. (Basis 3’000 m2). Als Differenz zwischen dem Verkaufspreis \nund dem Buchwert von CHF 1.77 Mio. sowie unter Berücksichtigung der \nerrechneten Grundstückgewinnsteuer inklusive der Notariats- und Grund-\nstückgebühren von rund CHF 330’000 resultiert ein Buchgewinn von rund CHF \n1.65 Mio.  \n \nDie RPK befürwortet den Verkauf dieses Grundstücks, das zu einem guten \nPreis verkauft werden kann. Dem Stadtrat gestellte Fragen bezüglich recht-\nlicher Bedenken wurden zu ihrer Zufriedenheit beantwortet.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0 der Veräusserung \nvon mindestens 2’500 m2 bis maximal 3’300 m2 des Grundstücks, Kat.-Nr. \n8417 in Fallwiesen, zu CHF 1’250 pro m2, zuzustimmen. \n \n \nFinanzvorstand Valentin Perego dankt für die speditive und positive Behand-\nlung des Geschäfts. Der Kaufvertrag steht unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes Geschäfts durch den Gemeinderat und eines allfälligen fakultativen Refe-\nrendums. Es gibt der Firma Heidenbauer die Möglichkeit, die Investition des \nersten Landkaufs abzusichern. Das vorgesehene Projekt ist innerhalb der in \ndiesem Gebiet vorhandenen Plangestaltungspflicht möglich. Das Kaufrecht \nwurde eingebaut, um die komplizierte Situation in beiderseitigem Interesse zu \nlösen. \n \nDer Antrag der RPK wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 389 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n7. Landverkauf Kat.-Nr. 8417, Fallwiesen, maximal 3'300 m2 Stadt \n Opfikon an HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH \n - Genehmigung Kaufvertrag und Kaufsrechtsvertrag  L2.2.8 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35 Abs. 7 Gemeindeordnung, den Antrag des Stadtrates \n\nvom 23. April 2013, den Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom \n11. September 2013 und der Diskussion im Rat  - \n\n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Veräusserung von mindestens 2'500 m2 bis maximal 3'300 m2 des \n\nGrundstücks, Kat.-Nr. 8417, in Fallwiesen, zu CHF 1'250 pro m2, wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - HEIDENBAUER SUISSE Immobiliengesellschaft mbH, c/o Inspirion AG, \n  Zürcherstrasse 109, 8952 Schlieren \n - Notariat und Grundbuchamt Wallisellen, Zentralstr. 9, 8304 Wallisellen \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n \n \n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Glattpark - Bewilligung  \n eines Kredites von CHF 74'400'000 für den Neubau eines Primar- \n schulhauses im Glattpark  L2.2.6 \n \n\n \nMarc-André Senti, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft Schulanlage Glattpark. Er weist darauf hin, dass der Souverän in der \nReferendumsabstimmung vom 27. November 2011 für den Neubau eines \nPrimarschulhauses im Glattpark einen Kredit von CHF 550'000 für die Durch-\nführung eines Studienauftrages bewilligt hat. Mit dem Siegerprojekt von \nRamser Schmid Architekten GmbH, Zürich, ist ein geeignetes Schulhauspro-\njekt ausgewählt worden.  \n \nIn den letzten Jahren hat sich unsere Stadt und insbesondere der Stadtteil \nGlattpark sehr stark entwickelt. Momentan stehen in der 2. Bauetappe über \n1'500 Wohnungen im Bau oder vor Baubeginn. Die aktuelle Schulraumbe-\ndarfsplanung 2013 rechnet per Sommer 2019 mit einer Schülerzahl von 2'058 \n- 2'226, was einer Zunahme von ca. 30 bis 40% gegenüber heute oder mehr \nals einer kompletten Schulanlage entspricht. Es zeigt sich, dass die ursprüng-\nliche Reserve im Projekt viel rascher aufgebraucht sein wird als angenommen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 390 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDas mit der Stadt Zürich abgetauschte Grundstück, Kataster-Nr. 8202, ist für \nden Neubau einer Primarschule vorgesehen. Damit entsteht neuer Schulraum \ndort, wo mit der grössten Zunahme an Schülern zu rechnen ist. Das geplante \nSchulhaus ist das einzige öffentliche Gebäude im Glattpark. Die Kostenschät-\nzung des Architekturbüros Ramser Schmid Architekten GmbH rechnet mit \nGebäudekosten von CHF 57'227'000 inkl. 8% MWST. Dieser Betrag entspricht \neinem Genauigkeitsgrad von +/-20% gemäss SIA 102.  \n \nZu den Gesamtanlagekosten sind bereits angefallene sowie noch zu erbrin-\ngende Leistungen, wie Grundstückkosten, feste Reserve, Wettbewerbskosten, \nBauherrenleistungen und Vorbereitungsarbeiten für den Kreditantrag ebenfalls \nin den Gesamtkredit einzurechnen. Das sind CHF 17'000'000. Somit ist für \nden Neubau der Schulanlage Glattpark ein Investitionskredit von gerundet \nCHF 74'400'000 inkl. 8% MWST erforderlich. Die jährliche Nettomehrbelas-\ntung der Laufenden Rechnung = Folgekosten beläuft sich auf CHF 9'286'000, \nwovon der grösste Betrag für die Abschreibungen aufgewendet werden muss. \n \nVoraussichtlich am 18. Mai 2014 soll der Investitionskredit an der Urnenab-\nstimmung sanktioniert werden. Nach einer erfolgreichen Volksabstimmung \nkönnte die Eröffnung des Primarschulhauses Glattpark im Laufe des Jahres \n2018 eingeplant werden. \n \nDie RPK nimmt folgendermassen Stellung zum Geschäft:  \nDer Raumbedarf für den Neubau eines Primarschulhauses im Glattpark ist \nklar ausgewiesen. Die definitive Lösung der bereits akuten Raumprobleme ist \ndringend nötig. Der im Hinblick auf die Entwicklung im Glattpark zentrale \nStandort ist vorteilhaft und entlastet auch die bestehenden Primarschulanla-\ngen Mettlen und Lättenwiesen. Die RPK wünscht, dass in der Objektbaukom-\nmission (OBK) mehrheitlich Fachleute mit Wohnsitz in Opfikon vertreten sind \nund/oder Spezialisten zugezogen werden, welche bei der weiteren Ausarbei-\ntung und Umsetzung des Projektes ein starkes Augenmerk auf Kostenreduk-\ntionsmöglichkeiten legen. Die RPK ist der Überzeugung, dass durch geeignete \nStrukturen Einsparungen möglich sind: Die Baukosten gem. Kostenschätzung \n(+/-20%) von CHF 57'227'000 sind durch Optimierung auf +0%/-20% von CHF \n57'227'000 zu senken. Die RPK wird die weitere Entwicklung eng begleiten, \nz.B. durch Prüfung der Submissionsausschreibung inkl. Bewertungskriterien, \nder Auftragsvergabe und durch die periodische Prüfung des \nKostenmonitorings. Die RPK wünscht sich eine enge, konstruktive Zusam-\nmenarbeit.  \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat, einstimmig (5:0), für den Neubau eines \nPrimarschulhauses im Glattpark einen Bruttokredit von CHF 74'400'000 inkl. \n8% MWST zu bewilligen. Der Kredit wird gemäss Art. 8, Ziff. 3 der Gemeinde-\nordnung der Urnenabstimmung unterbreitet. \n \nFinanzvorstand Valentin Perego bedankt sich für die sehr schnelle Behand-\nlung des Geschäfts und die Zustimmung der RPK. Es ist der höchste je bewil-\nligte Kredit in Opfikon, der die Stadtkasse sicher belasten wird. Dies ist aber \nfür stark wachsende Gemeinden kein ungewöhnliches Phänomen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 391 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie Schülerprognosen sind nicht einfach zu erstellen, es ist aber mit einer \nAngleichung der Zahlen im Glattpark mit denjenigen der anderen Quartiere zu \nrechnen. Das Schulhaus ist nicht nur für den Glattpark, sondern für den \nGesamtbedarf der Stadt geplant. Dieser wird bereits nächstes Jahr das \nvorhandene Angebot überschreiten. Das Schulhaus im Glattpark ist auch \nwichtig für die Identität des Quartiers, nicht zuletzt deshalb, da es das einzige \nöffentliche Gebäude ist. Es wurde bei diesem Projekt Wert gelegt auf die \nöffentliche Wirkung, die Erfüllung der pädagogischen Erfordernisse, die öffent-\nliche Nutzbarkeit von Räumlichkeiten, die Energieeffizienz und die Kosten für \nBau und Unterhalt. In Schlieren ist gerade ein vergleichbares Schulhaus mit \neinem Projektkredit von über CHF 75 Mio. mit einer Dreiviertelmehrheit ange-\nnommen worden.  \n \nDer Stadtrat ist im Zusammenhang mit den Forderungen der RPK gerne bereit \neine offene Information während der Planungs- und Realisierungsphase zu \npflegen. Die RPK wird aber nicht direkt Entscheidungen treffen können z.B. \nbei Organisation, Submission, Kostenplanung. Er versichert, die Kosten genau \nzu verfolgen. So werden etwa die Richtlinien für die Erstellung von Hochbau-\nten zurzeit überarbeitet. \n \nStadtrat Valentin Perego bestätigt, dass dieser grosse Sprung notwendig ist, \nda die Stadt in kurzer Zeit stark gewachsen ist (2002 bis 2018: über 50 %). Die \nSituation ist vergleichbar mit der starken Wachstumsphase in den 60er-, 70er \nJahren als zwei Schulanlagen (Mettlen 1966, Lättenwiesen 1974) gebaut \nwurden mit entsprechenden finanziellen Engpässen. Er bittet den Rat, die \nAnträge der RPK und des Stadtrats als Investition in die Zukunft zu genehmi-\ngen und in der Volksabstimmung mit Überzeugung zu vertreten. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker weist darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe der \nSchule einbezogen war, und im Projekt einbringen konnte, wie eine Schule \npädagogisch funktionieren soll. Wichtige Eckpunkte waren die Aussenräume, \ndie die Beheimatung der Kinder ermöglichen sollen und gut gelöst wurden. Die \nAnordnung der Klassenzimmer und Gruppenräume sind wichtig für den \nSchulalltag und mit den Vorräumen wirtschaftlich und günstig mit wenig Ver-\nkehrsfläche gelöst. Er bedankt sich bei der Liegenschaftenabteilung für die \nArbeit und das Engagement und der RPK für den detaillierten, positiven \nAbschied. Er lädt die Gemeinderäte im Hinblick auf die Volksabstimmung ein, \nsich eingehend mit dem Projekt auseinander zu setzen. Er bittet um Unterstüt-\nzung für das Schulhaus Glatpark. \n \nAlex Rüegg (CVP) stellt im Namen der CVP-Fraktion einen Rückweisungsan-\ntrag:  \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat mit Antrag vom 27. August 2013 \nein Kreditbegehren in Höhe von Fr. 74,4 Mio. für den Neubau eines Primar-\nschulhauses im Glattpark. Es liegt uns heute ein Antrag der RPK vor, dessen \nmehrseitiger Wortlaut sich von demjenigen des Stadtrates praktisch nicht un-\nterscheidet. Die parteiübergreifend formulierten Sorgen finden darin in sub-\nstanzieller Sicht zu wenig Beachtung. In lediglich einem kurzen Abschnitt wird \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 392 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\ndem Wunsch Ausdruck verliehen, den beantragen Kreditrahmen im Sinne der \nKostengenauigkeit +/-20% nicht zu überschreiten, sondern zu unterschreiten. \n \nDie CVP bekennt sich ganz klar zur Notwendigkeit einer Primarschulanlage im \nneuen Stadtteil Glattpark. Die Schulraumbedarfsplanung 2013 wie auch die \naktuelle Bauentwicklung unterstreichen dieses Bekenntnis. Das Sparpotential \nmuss nachvollziehbar ausgewiesen werden. Insbesondere wollen wir Transpa-\nrenz, welche Konsequenzen mögliche Sparrunden haben. Keinesfalls dürfen \ndiese zu Lasten elementarer Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie \ndes Lehrkörpers gehen. Wir wollen nicht, dass diese Kreditvorlage als Spiel-\nball dient – wie es in den vergangenen Tagen bereits geschehen ist – und mit \nexorbitanten Summen von über 90 Millionen Franken „gehandelt“ wird. Wir \nmüssen solchen Redewendungen die Grundlage entziehen und deshalb in \nden Erwägungen wie auch im Antrag klare Verhältnisse schaffen. Alles andere \nist unseriös und nicht zielführend. In diesem Sinne sind wir auch bereit, über \nden Kreditrahmen – auch notfalls noch oben - nochmals zu befinden, wenn wir \nhieb- und stichfest von begründeten Fakten ausgehen können. \n \nDie CVP wünscht einen Antrag der RPK, der sich im Detail mit allen Summen \ndes Baukostenplans befasst und im Einvernehmen mit dem Stadtrat und den \nzuständigen Fachpersonen begründet festlegt, welche Positionen zu reduzie-\nren sind, ohne dass elementare Normen der Sicherheit sowie baurechtliche \nVorschriften geknackt werden. Es sind Grundlagen für ein straffes Baukosten-\nManagement aufzuzeigen. Im Sinne der Gewaltenteilung ist dies aber Auf-\ngabe des Stadtrates und nicht der RPK. Ein regelmässiges, solides Reporting \nan die RPK ist aber wünschbar. \n \nAus diesen Gründen beantragen wir Rückweisung der Vorlage zur erneuten \nBeratung all unserer Kritikpunkte und Antragsstellung an die RPK. Wir bitten \num Zustimmung. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) fragt, ob die CVP Angst vor der Demokratie habe und \nvor einer Abstimmung. Er traut dem Stimmvolk zu, dass es differenziert \nabstimmt. Er fragt, ob bei einer Annahme des Rückweisungsantrags, das \nProjekt nicht zu lange verzögert würde und zusätzliche Provisorien notwendig \nwerden. \n \nPeter Bührer, RPK-Präsident, zeigt sich überrascht über den Rückweisungs-\nantrag. Er garantiert, dass mit den Architekten sehr intensiv auf der Basis von \nKennzahlen diskutiert wurde. Dass der Betrag als Kostendach verstanden \nwird, darüber herrscht Einigkeit. Die RPK garantiert Einsicht in das Projekt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 393 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nHaci Pekerman (SP) wundert sich über den Antrag der CVP und weist auf die \nDringlichkeit des Projekts hin.  \n \nRichard Muffler (SVP) ist überrascht über den Antrag der CVP. Er zweifelt an \nden Möglichkeiten der RPK, bei den Kosten zu kürzen. Im Gespräch mit \nSchulpräsident Hans Zolliker hat er festgestellt, dass die Kosten genau erho-\nben wurden. Er weist auf die Differenz des Kredits von +/-20 % und dem RPK-\nAntrag, der einen Fixbetrag beinhaltet.. Er ist der Meinung, dass die Zahlen \ngemäss Normen erstellt wurden und nur eine Etappierung eine Kostenvertei-\nlung ermöglicht.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) betont, dass sich der Antrag nicht gegen \ndas Bauvorhaben richtet, sondern dass der Zusatz der RPK nicht genügt und \ndie Kosten genauer erhoben werden sollen.  \n \nAlex Rüegg (CVP) betont, dass detailliertere Angaben notwendig sind. Es \nsollen klarere Verhältnisse geschaffen werden.  \n \nDaniel Peter (FDP) weist darauf hin, dass heute Kostenschätzungen mit \neinem Bereich von +/-15 % üblich sind.  \n \nStadtrat Valentin Perego bemerkt, dass der einstimmige Abschied der RPK \nden Stadtratsantrag unterstützt. Die Hinweise der RPK werden sicher Ernst \ngenommen. Der Stadtrat hat ebenfalls kein Interesse, den Kredit zu über-\nschreiten. Das Projekt wird bewusst mit einer Kostenschätzung vorgelegt. \nFalls das Projekt wider Erwarten abgelehnt würde, wären Kosten und Zeit (ca. \n1 Jahr) für die Detailprojektierung nicht verloren. Der Preis für dieses Vorge-\nhen ist dafür eine geringere Kosten-Genauigkeit. Diese beträgt +/-20 % im \nVergleich zu einer Detailprojektierung mit +/-5-10 %. Die reinen Baukosten \nbetragen rund CHF 57 Mio., der Rest sind wie erwähnt weitere Kosten (Land-\nerwerb etc.). Es stellt sich die Frage, was die RPK genauer anschauen soll, da \ndie Kennzahlen nicht genauer gefasst werden können. Er bittet, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen.  \n \nHeinz Ehrensberger (SP) gibt Richard Muffler (SVP) in Bezug auf die Möglich-\nkeiten der RPK Recht. Er wird den Verdacht nicht los, dass eine gewisse \nAngst vor der Volksabstimmung besteht. Er glaubt nicht, dass eine allfällige \nDifferenz von z.B. CHF 69 zu CHF 74 Mio. einen Unterschied beim Abstim-\nmungsresultat ergeben und nimmt an, dass vielmehr der Entscheid für oder \ngegen ein Schulhaus entscheidend sein wird. Er glaubt ebenfalls nicht, dass \ndie Rückweisung viel erbringt und spricht sich dagegen aus. Er unterstützt den \nAntrag der RPK. Dieser unterstützt klar den Stadtratsantrag ergänzt mit dem \ngeäusserten Wunsch nach Information. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 394 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) weist auf den normalen Weg zur Bearbeitung der \nGeschäfte hin, bei dem Mängel in Bezug auf die Vorlage dem Fraktionsver-\ntreter in der RPK übergeben werden sollten. Damit könnten diese ausgeräumt \nwerden und ein Rückweisungsantrag wäre unnötig. Er stellt den Nutzen einer \nRückweisung in Frage. Falls das Projekt abgelehnt würde, wären Schulhaus-\nprovisorien zu erwarten. Er plädiert dafür, dass das Volk abstimmen soll. \n \nDer RPK-Präsident Peter Bührer bestätigt, dass mit der Kostenschätzung ein \nKostendach nicht verbindlich festgelegt werden kann. Er verweist aber auf die \nguten Unterlagen, Ausführungen und Hinweise der Architekten, die begründet \nerwarten lassen, dass keine Mehrkosten entstehen. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) weist auf die Schwierigkeit hin, dass das Schul-\nhaus zwar teuer, aber im Glattpark ein solches notwendig ist. Ein Rückwei-\nsungsantrag könnte nur als Kritik an der RPK aufgefasst werden, die aber ihre \nAnliegen eingebracht und Zahlen vorgelegt hat. Es soll nicht bei der Bildung \nder Kinder gespart werden. Es sind zudem keine besseren Alternativprojekte \nvorhanden. Auch wenn jemand gegen das Schulhaus ist, müsste er ja stim-\nmen, damit das Volk entscheiden kann. \n \nRichard Muffler (SVP) stellt klar, dass die SVP-Fraktion  gegen das Schulhaus \nim Glattpark sei, sie aber die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen \nmöchten. \n \nAlex Ruegg (CVP) weist darauf hin, dass dies ein Grund für den Rückwei-\nsungsantrag ist. \n \nRatspräsident Daniel Peter schreitet zur Abstimmung über den Bruttokredit für \ndas Schulhaus Glattpark und bringt zuerst den Rückweisungsantrag zur \nAbstimmung. \n \n\nDer Rückweisungsantrag von Alex Rüegg (CVP) wird mit grossem Mehr \nverworfen.  \n \n\nDem Bruttokredit für das Schulhaus Glattpark wird mit 23:11 Stimmen \nzugestimmt  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 395 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n8. Städtische Liegenschaften / Schulanlage Glattpark - Bewilligung  \n eines Kredites von CHF 74'400'000 für den Neubau eines Primar- \n schulhauses im Glattpark  L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 27. August 2013, den Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 14. November 2013, der Diskussion im \nRat, sowie in Anwendung von Art. 36, Ziff. 4 der Gemeindeordnung \n\n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Bruttokredit für den Neubau eines Primarschulhauses im Glattpark von \n\nCHF 74'400'000 inkl. 8% MWST wird bewilligt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\n\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis \nApril 2013) und der Bauausführung. \n\n \n3. Der Kredit wird gemäss Art. 8, Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Urnen-\n\nabstimmung unterbreitet. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat  \n - Ramser Schmid Architekten GmbH, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich \n - Büro für Bauökonomie AG, Mark Schürmann, Zähringerstrasse 19, 6003 \n\nLuzern \n - Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12, 8001 Zürich \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulpflege \n - Leiter Schulverwaltung \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 396 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n9 Genehmigung Voranschlag 2014 und Festsetzung  \n des erforderlichen Steuersatzes  F4.6.7 \n \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n \nRatspräsident Daniel Peter erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zur Eintre-\ntensdebatte. \n \nRPK-Präsident Peter Bührer erläutert, dass der Voranschlag 2014 vom Stadt-\nrat am 8. Oktober 2013 verabschiedet und umgehend der RPK zur Verfügung \ngestellt wurde. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2014 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 94 \nschriftliche Fragen (Vorjahr 154) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit \nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die Antworten \nanschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr \ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Aus-\nkünfte. \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat präsentiert bei gleich bleibendem Steuerfuss von 99% für das \nJahr 2014 ohne Vornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut \neinen Aufwandüberschuss von CHF 4.4 Mio. Gegenüber dem budgetierten \nAufwandüberschuss von CHF 2.5 Mio. im Vorjahr bedeutet das eine Resultat-\nverschlechterung von CHF 1.9 Mio. Das Investitionsvolumen im Verwaltungs-\nvermögen von CHF 25.4 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow \n(3.0 Mio.) bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinan-\nzierungsgrad 12%). \n \nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2013 eine Verbesse-\nrung gegenüber dem Voranschlag von rund CHF 0.6 Mio. Somit wird die \nLaufende Rechnung mutmasslich mit einem Aufwandüberschuss von \nCHF 1.9 Mio. abschliessen. Die Ergebnisverbesserung ist vor allem auf \ndiverse Steuermehrerträge sowie investitionsbedingt tiefere Abschreibungen \nzurückzuführen.  \n \nHingegen sorgen die Rückstellungsbildung für die Finanzkraftabschöpfung, die \nVerschiebung der budgetierten Buchgewinne aus Liegenschaftenverkäufen in \nandere Rechnungsjahre sowie die Mindererträge bei den Pflegetaxen und den \nBeiträgen der Gemeinden (Alterszentrum) für einen insgesamt geringen \nAufwandüberschuss. \n \nGemäss Finanzplanung für die Jahre 2013/2017 werden klar ungenügende \nCashflows (ohne spezialfinanzierte Bereiche) von lediglich CHF 6.8 Mio. \nprognostiziert. Das Investitionsprogramm weist ein Gesamtvolumen von \nCHF 147.8 Mio. auf. Der daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad zeigt, \ndass die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen nur zum kleinsten \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 397 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTeil aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das Gesamtbild zeigt eine \nschwierige Herausforderung. Es ist offensichtlich, dass nur eine überraschend \ndeutliche Erholung der zukünftigen Abschlüsse der Laufenden Rechnungen \neine drastische Erhöhung des Steuerfusses verhindern könnte.  \n \nIm Voranschlag 2014 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 27.4 Mio. an \nerster Stelle. Das sind CHF 1.0 Mio. oder 3.9% mehr als im Vorjahr. Die \nstetige Steigerung der Anzahl Klassen sowie externe Faktoren, welche die \nSchule gar nicht beeinflussen kann, tragen dazu bei.  \n \nDie RPK wünscht sich, dass in Zukunft nicht vorgeschriebene Angebote und \nLeistungen kritisch hinterfragt werden. \n \nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von \nCHF 18.3 Mio. (Vorjahr CHF 16.2 Mio., +12.9%). Im Bereich der Zusatzleis-\ntungen werden Mehraufwendungen als Folge der Zunahme an Anspruchsbe-\nrechtigten auf Ergänzungsleistungen erwartet. Ebenso werden Mehraufwen-\ndungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe erwartet. Die Tendenz beim \nSozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst unerfreulich. \nWie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und Kanton \nbestimmt und lässt beinahe keinen Handlungsspielraum zu. \n \nPersonalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2012 ist eine Erhöhung von rund \nCHF 5.9 Mio. oder +20% (bzw. +9.8% im Vergleich zum Voranschlag 2013) zu \nverzeichnen. Innerhalb des budgetierten Personalaufwandes beträgt die \nLohnsumme ca. CHF 28.2 Mio., was einem Anteil von 79.3% entspricht. Der \nRest beinhaltet feste Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, Sozialversi-\ncherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, Vikariate \nsowie Aus- und Weiterbildungskosten. \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2012 wird wie folgt begrün-\ndet: \n\n• Im Voranschlag 2014 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 2.0% \n(auf effektiver Lohnbasis 2013) gemäss Beschluss Stadtrat vom \n03.05.2011, welche nur für die Budgetierung massgebend sind. Der Antrag \nan den Stadtrat für die definitive Anpassung per 1. Januar 2014 erfolgte im \nOktober 2013. Zudem ist die am 2. Oktober 2012 vom Stadtrat bewilligte \nLohnquote von 2.0%, für die definitiven, individuellen Stufenanstiege per \n1. Januar 2013 zu berücksichtigen. \n\n• Die ausgewiesene Stellenzunahme von 252.38 auf 278.61 (+26.23 Stellen) \nist aus dem provisorischen Stellenplan ersichtlich. Zu beachten ist dabei die \nstichtagbezogene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums \n(Stellendach vorhanden) und sofern nicht bereits erfolgt, sind neu budge-\ntierte Stellen noch durch die zuständige Instanz zu bewilligen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 398 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n• Im Übrigen musste die RPK feststellen, dass im Unterkonto 3650.007 \nSanierungsbeträge der BVK von CHF 633‘400 budgetiert sind. Diese \nmüssen wir einfach tragen, ohne dass wir darüber entscheiden können, \nwas auch bei vielen anderen Positionen der Fall ist. Die RPK steht hinter \nder Sanierung der BVK. \n\n \nGemeindesteuern  \n \nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 45.0 Mio. aus-\ngewiesen.  \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 6.4 Mio. gegenüber der \nRechnung 2012 um CHF 3.3 Mio. höher. Diese Annahme basiert auf den \naktuellen Halbjahreszahlen 2013. \n \nDie Erträge der Aktiven Steuerausscheidungen werden tiefer erwartet. Waren \nes in der Rechnung 2012 Einnahmen von CHF 7.4 Mio., sind es im Voran-\nschlag 2013 CHF 5.1 Mio. und im Voranschlag 2014 noch CHF 4.5 Mio. Per \nEnde 2013 sollten pendente ältere Fälle weitgehend aufgearbeitet sein, \nweshalb kleinere Erträge zu erwarten sind. \n \nSelbsttragende Institutionen \n \nDie Abwasserbeseitigung  rechnet mit einem Betriebsvorschlag (Gewinn) \nvon CHF 495‘100. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 159‘000, \ndies sind CHF 7‘000 weniger als im Voranschlag 2013. \n \nDie Abfallbeseitigung weist einen Betriebsvorschlag von CHF 4‘930 aus. Die \nordentlichen Abschreibungen betragen CHF 76'000. Zudem wurden zusätzli-\nche Abschreibungen von CHF 110'000 budgetiert. Mit Beschluss des Gemein-\nderates vom 1. Juli 2013 wird dieser Bereich neu dem Bauamt angegliedert \n(bisher Institution 3560 – neues Konto 2040). \n \n \n2. Investitionsrechnung \n \n2.1  Verwaltungsvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat \nfür 2014 Nettoinvestitionen von CHF 25.4 Mio. (Vorjahr CHF 8.7 Mio.). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen CHF 25.0 Mio. \ngegenüber CHF 7.9 Mio. im Voranschlag 2013. Sie steigen damit um \nCHF 17.1 Mio. \n \nDer grösste Teil der im Jahr 2014 geplanten Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen (CHF 25.4 Mio.)  betrifft wiederum die \nLiegenschaftenverwaltung mit CHF 19.1 Mio. Die grössten Positionen: Die \nNeue Primarschulanlage (14.1 Mio.) sowie die Schulraumprovisorien (3 Mio.). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 399 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind für die Abdichtung Überdeckung \nBahnhof Opfikon (1.37 Mio.) und für den Unterhalt der Gemeindestrassen \n(Boulevard Lilienthal/Ergänzungen und Sanierungen (CHF 0.7 Mio.), Drei-\nspitz/Neugutstr. (CHF 0.57 Mio.), Dorf-/Oberdorfstr. (0.5 Mio.)) budgetiert. \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. spezialfinanzierte Bereiche) \nwird Ende 2014 CHF 58.0 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von \nCHF 6.8 Mio. (ohne zusätzliche Abschreibungen) wird sich der mutmassliche \nBuchwert des gesamten Verwaltungsvermögens aufgrund der nach wie vor \nhohen Nettoinvestitionen um CHF 18.5 Mio. gegenüber der Hochrechnung \n2013 von CHF 50.3 Mio. auf CHF 68.8 Mio. erhöhen. \n \n2.2  Finanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoeinnahmen in \nder Höhe von CHF 13.2 Mio. für das Jahr 2014 erwartet (Vorjahr Ausgaben-\nüberschuss CHF 6.2 Mio). \n \nZusammenfassend können wir feststellen, dass \n \n• der Voranschlag 2014 mit einem Aufwand-Überschuss von CHF 4‘383‘400 \n\nabschliesst. \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2012 der Sachaufwand um CHF 0.7 Mio. oder \n\n3.5% und der Personalaufwand um CHF 5.9 Mio. oder fast 20% ansteigen. \n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von \n\nCHF 3.0 Mio. erwirtschaftet wird. \n \n\n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit CHF 25.4 Mio. um \nCHF 16.7 Mio. über dem Wert des Voranschlages 2013 liegen. Insgesamt \nweist der Finanzplan für die Jahre 2013 - 2017 Investitionen von Total \nCHF 147.8 Mio. aus. \n\n \n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen bei weitem nicht aus \n\neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der \nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 12%. \n \n\n• gemäss Finanzplanentwurf für die Jahre 2013 – 2017 die Steuererträge \ndeutlich höher prognostiziert werden als noch im Vorjahr. Am Grundprob-\nlem, dass die Cashflows der nächsten Jahre auf völlig ungenügendem \nNiveau verharren (CHF 6.8 Mio.), vermag dies aber nichts zu ändern. Das \nInvestitionsprogramm weist ein gewaltiges Gesamtvolumen von CHF 147.8 \nMio. auf. Der daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad zeigt, dass die \ngeplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen nur zum kleinsten Teil \naus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das Gesamtbild zeigt eine \nschwierige Herausforderung. Es ist offensichtlich, dass nur eine überra-\nschend deutliche Erholung der zukünftigen Abschlüsse der Laufenden \nRechnung eine drastische Erhöhung des Steuerfusses verhindern könnte. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 400 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n• der Stadtrat für 2014 den Steuerfuss auf 99% belassen will. \n \n• der Aufwandsüberschuss das Eigenkapital um CHF 4.4 Mio. auf neu \n\nCHF 59.9 Mio vermindert. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• sich die finanzielle Lage der Stadt Opfikon verschlechtert hat. \n• der Stadtrat und die Verwaltung bereits in der Ausarbeitung des Vor-\n\nanschlages 2014 grosse Einsparungen getätigt haben. \n• wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwal-\n\ntung zählen konnten. \n \nAls RPK-Präsident möchte ich mich auch bei meinen Mitgliedern bedanken.  \nJosef Gander als erfahrenes RPK-Mitglied hat immer wieder Erklärungen \nabgegeben. Stefan Fehr ist derjenige, der viel Wissen über die Stadt Opfikon \nhat. Marc-André Senti bedeutet der Glattpark und das Wohl unserer Stadt \nsehr viel. Ueli Weidmann der mit den Zahlen elektronisch gekonnt jongliert \nund verschiedenste Vergleiche produzierte.  \n \nIm Namen der RPK beantragt der Präsident, auf den Voranschlag 2014 \neinzutreten.  \n \n \n\nDer Ratspräsident bedankt sich beim RPK-Präsidenten und gibt das Wort dem \nStadtrat.  \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich für die Zusammenarbeit mit der RPK \nund macht einige Hinweise: Die Ausgangslage ist gut. Die Bilanz Ende 2012 \nist gesund und hat sich mit Blick auf die Vorjahre verbessert. Eigenkapital und \nVerschuldung sind auf gutem Niveau. Die Hochrechnung 2013 ergibt ein um \nca. CHF 0.6 Mio. besseres Gesamtergebnis. Eigenkapital und Verschuldung \nsind weiterhin gut. Das Nettovermögen dürfte aber leiden. Die Steuererträge \nsind gemäss Hochrechnung allerdings noch nicht auf Budgetstand.  \n \nBeim Voranschlag 2014 sind die Steuererträge wie 2013 budgetiert. Die \nAbschreibungen steigen aufgrund der Investitionen. Der Cashflow bleibt mit \nCHF 2.1 Mio. ungenügend. Der Betriebsaufwand steigt seit einigen Jahren \nstetig. Der Stadtrat hat deshalb Massnahmen eingeleitet, um diesen Trend zu \nbremsen. Es sind CHF 11.5 Mio. Investitionen budgetiert. Für die CHF 13.5 \nMio Übertrag ins Verwaltungsvermögen  (Schulhaus Glattpark) sind zwar \nAbschreibungen notwendig, es fallen aber keine Schulden an. Das Eigenka-\npital wird durch Abschreibungen belastet. Gleichzeitig steigt das Verwaltungs-\nvermögen stark an, womit das Netto-Vermögen fast aufgebraucht wird. Die \nVerschuldung bleibt aber auf gutem Niveau.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 401 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nGemäss Einschätzung des Stadtrats wird in den kommenden Jahren ein man-\ngelnder Cashflow erwartet, der zwar für den laufenden Bedarf, aber nicht für \ndie Abschreibungen reicht. Dies ist mit Blick auf die Investitionen nicht haltbar. \nFalls der notwendige Cashflow von CHF 12-18 Mio. nicht erreicht wird, ist eine \nSteuererhöhung nicht zu umgehen. Der Stadtrat verzichtet aber zurzeit auf \neinen Antrag auf Steuerfusserhöhung auf der Grundlage reiner Prognosen. \n \nBei der Abwasserbeseitigung ist erstmals Ende 2013 ein bescheidenes Netto-\nvermögen vorhanden. Es sind deshalb keine Veränderungen notwendig. Beim \nAbfall ist eine ausgeglichene Rechnung budgetiert. Es soll kein weiteres Geld \nangehäuft werden. Stadtrat Valentin Perego bittet um Eintreten.  \n \nLeo Wehrli (SVP) dankt für die Vorbereitungsarbeiten. Für die SVP-Fraktion ist \nbedauerlich, dass kein ausgeglichenes Budget vorliegt. Der Rat hat die Mög-\nlichkeit, dies an der Budgetsitzung zu korrigieren, was er bisher nicht wahrge-\nnommen hat. Das Budget sollte mit dem Auftrag einer Reduktion um 10-15% \nan den Absender zurück geschickt werden. Der Stadtrat ist nun aber endlich \nWillens, Massnahmen zur Kosteneindämmung zu ergreifen. Unsere Fraktion \npredigt dies immer wieder. Warum setzt er dies nicht sofort in die Tat um? Er \nhätte schon 2014 Einsparungen machen können.  \n \nDie SVP-Fraktion hat Mühe mit der RPK-Aussage, dass sich die Situation ver-\nschlechtert hat und bereits grosse Einsparungen gemacht wurden. Dieser \nSparwille ist nicht erkennbar. So steigen die Kosten der Schule um CHF 1 Mio, \nbeim Sozialen um CHF 2.1 Mio. Die RPK behauptet, dass vieles von Bund \nund Kanton bestimmt wird und wenig Spielraum besteht. Dies ist falsch. Vor \nallem bei der Schule ist es möglich, wenn optimiert und nur das Notwendige \nangeboten wird. Wohlfühlräume und die vielen Unterstützungsmassnahmen \nsind zu überprüfen. Synergien bei den Schulanlagen sind zu nutzen. So hätten \nauch Kosteneinsparungen durch die Aufhebung der Grundstufe erreicht \nwerden sollen. Auch der Personalaufwand steigt stetig. Neue Stellen sollen \nnur besetzt werden, wenn die Notwendigkeit abgeklärt und sämtliche Optimie-\nrungen ausgeschöpft sind und möglichst mit dem Wegfall einer anderen Stelle \nverbunden werden können. Eine Stellenplafonierung ist notwendig. Auch bei \nder Sozialabteilung sollen alle Sparmassnahmen ausgeschöpft werden. \n \nBei den Investitionen besteht grosses Optimierungspotential. Mit dem Mittel \ngebundener Ausgaben werden neuerdings Projekte am Gemeinderat vorbei \ngelotst. Die Einnahmeseite wird gedrückt und die Ausgabenseite hemmungs-\nlos nach oben gehoben. Mit der vorliegenden Prognose müsste die Stadt \nOpfikon im Jahre 2017 Konkurs anmelden (ein Jahr später als letztes Mal \nprognostiziert). Es braucht Mut, festzulegen, welche Aufgaben gesetzlich not-\nwendig sind und welche als  Wunschbedarf zu bezeichnen sind. Die Ausga-\nben sollen sich nach den Einnahmen richten. Sparmassnahmen sollen in allen \nAbteilungen ergriffen werden.  \n \nDer Steuerfuss darf in den nächsten Jahren keinesfalls erhöht werden, da dies \nvor allem für Firmen zu einer Standortverschlechterung führt, was zu \nWegzügen führen kann. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 402 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nPatrick Rouiller, CVP-Fraktionspräsident, beantragt im Namen der Fraktion \nEintreten zum Voranschlag 2014 und stimmt der Festsetzung des Steuerfus-\nses in bisheriger Höhe von 99% zu.  \n \nEr bestätigt, dass die Veränderungen im Personal- und übrigen Sachaufwand \ngegenüber der Jahresrechnung 2012 nachvollziehbar, ausführlich kommen-\ntiert und im Sinne einer einwandfreien Geschäftsführung grösstenteils unab-\ndingbar sind. Die aufschlussreichen, detaillierten Begründungen haben die \nBeratung der Budgetpositionen wesentlich erleichtert. \n \nMit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Stadtrat in allen \nBudget- bzw. Aufgabenbereichen einmal mehr bemühte, vor allem auch nach \nintensiven Beratungen mit der RPK, unnötigen Wunschbedarf wegzulassen \nund noch vorhandenes Sparpotenzial auszureizen. Wie bereits letztes Jahr \nmüssen wir auch in dieser Budgetberatung darauf hinweisen, dass bei der \nAusreizung von Sparpotential zum Beispiel bei Einzelpositionen von CHF 500 \nGrenzen erreicht sind, die - bei sorgfältiger Betrachtung all unserer öffentli-\nchen Pflichten - nicht unterschritten werden dürfen.  \n \nDie derzeitigen Finanzperspektiven lassen es leider nicht zu, mit dem Steu-\nerfuss zu spielen, ob nach unten oder nach oben. Die CVP-Fraktion befür-\nwortet deshalb die Förderung eines nachhaltigen Finanzhaushaltes, wie es der \nFinanzvorstand mit seinen zuständigen Fachpersonen in der Verwaltung \nanstrebt. Auch er kann ja nicht “hexen” und muss sich den in unserer Stadt \ngewachsenen Strukturen und Rahmenbedingungen unterordnen. Wir wün-\nschen aber, dass mit klaren und verbindlichen finanzpolitischen Zielen ausge-\nglichene Rechnungsabschlüsse wenn immer möglich auch inskünftig zu reali-\nsieren sind. Investitionen in die Zukunft müssen möglich sein. Sie sind nämlich \nnachhaltig und finanzierbar, sofern auf unnötigen Wunschbedarf verzichtet \nwird. Unser recht attraktiver Steuerfuss für Unternehmen und Private ist \nweiterhin sicherzustellen. Opfikon muss als Wirtschafts- und Wohnstandort \nkonkurrenzfähig sein. Und ganz wichtig, unsere Stadt soll sowohl für kleine \nwie grosse Unternehmen attraktiv bleiben. \n \nDie CVP-Fraktion dankt dem Stadtrat, der RPK und der Verwaltung für die \nintensive Bearbeitung des Budgets. Er bittet namens der CVP-Fraktion, den \nvon der RPK gefassten Anträgen zuzustimmen. Sollten sich im Rahmen der \nDebatte erhärtete Fakten für die Veränderung einzelner jetzt noch nicht \nbekannter Positionen ergeben, werden wir dies sorgfältig abwägen.   \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 403 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nHaci Pekerman (SP) spricht sich dafür aus, natürliche Personen zu entlasten \nund dafür juristische Personen realistisch zu belasten und fragt, ob Zahlen zu \nden Erträgen der verschiedenen Gruppen vorhanden sind. Er betont, dass es \nnicht bei den kleinen Budget-Kürzungen liegt, sondern andere Positionen \nbetrachtet werden müssen. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) bestätigt, dass die Fraktion für Eintreten ist. Sie steht \nhinter dem Steuerfuss von 99 % und den Anträgen der RPK. \n \nStadtrat Valentin Perego nimmt Stellung zur Aussage von Haci Pekerman \n(SP). Die grossen Steuerzahler werden angeschrieben, um provisorische \nZahlen zu den Steuererträgen zu erhalten, damit die Einnahmenseite etwas \ngenauer wird. Bis die Steuerausscheidungen allerdings eintreffen kann es \neinige Jahre dauern. \n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, damit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \n \nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung und lädt den Rat zu einer Pause mit \nVerpflegung ein.  \n \n \nDer Ratspräsident erteilt das Wort dem RPK-Präsidenten für die Laufende \nRechnung. \n \n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1  Laufende Rechnung  \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche \nEinsparungen in der Höhe von knapp 0.42 Steuerprozenten (1 Steuerprozent \n= CHF 454‘545.00) generieren zu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitglie-\ndern haben dafür gesorgt, dass bis auf 7 Streichungen sämtliche Änderungen \nmit dem Einverständnis des Stadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstützung, \nnach einer bereits vorgängig durchgeführten eigenen Sparrunde, möchte sich \ndie RPK beim Stadtrat bedanken. Das Ergebnis der Änderungen sieht wie \nfolgt aus: 23 Kürzungen im Totalbetrag von CHF 191‘500.00. Dabei ist der \nStadtrat mit 16 Kürzungen im Betrage von  CHF 123`500.00 einverstanden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 404 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \nSeite Kto-Nr.  Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n17 1540.3119.000 Übrige Anschaffungen  -CHF 5'000.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3130.000 Betriebs- und Verbrauchsmaterialien -CHF 500.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3130.001 Allgemeines -CHF 1‘000.00 CHF 0.00 SR \n\n17 1540.3660.001 Mettlenveranstaltungs-Beiträge -CHF 5'000.00 CHF 30'000.00 SR \n\n20 2010.3170.000 Repräsentationskosten und Spesen -CHF 500.00 CHF 500.00 SR \n\n22 2030.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 10'000.00 CHF 30'000.00 SR \n\n30 3215.3180.002 Spielnachmittage/Veranstaltungen -CHF 5'000.00 CHF 25'000.00 SR \n\n32 3320.3130.000 Schalterverschönerungen -CHF 2'000.00 CHF 3'000.00 SR \n\n34 3430.3113.000 Anschaffung Betriebsmobiliar -CHF 15'500.00 CHF 0.00 SR \n\n35 3440.3090.003 Zivilschutzkleider -CHF 30'000.00 CHF 0.00 SR \n\n35 3440.3182.001 Telefongebühren -CHF 1'000.00 CHF 1'000.00 SR \n\n40 3550.3151.000 Unterhalt PC-Ablage -CHF 14'000.00 CHF 20'000.00 SR \n\n53 5014.3156.003 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 18'200.00 SR \n\n55 5018.3156.003 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 17'200.00 SR \n\n56 5020.3156.001 Unterhalt Computerhardware -CHF 10'000.00 CHF 14'400.00 SR \n\n59 5050.3180.000 Dienstleistungen Dritter -CHF 4'000.00 CHF 28'000.00 SR \n\n  Total Laufende Rechnung -CHF 123‘500.00   \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der 16 Strei-\nchungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in globo ist.  \n \nDie 16 Kürzungs-Anträge Laufende Rechnung der RPK im Einverständnis \nmit dem Stadtrat werden ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die weiteren \nReduktionen \n \n\n14 1010.3170.000 Repräsentationskosten und Spesen -CHF 4'000.00 CHF 7'000.00 RPK \n\n \n\nRPK-Präsident Peter Bührer beantragt eine Kürzung um CHF 4'000. \n \nStadtpräsident Paul Remund erklärt, dass es dabei um die Wahlfeier und die \nWertschätzung der Gemeinderäte gehe, die sich für das Wohl der Gemeinde \neinsetzen. Eine Streichung sei ein falsches Zeichen.  \n \nDie Kürzung des Kontos 1010.3170.000, Repräsentationskosten und \nSpesen, um CHF 4'000 wird grossmehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n17 1540.3186.000 \nDetails: \n1540.3180.001 \n1540.3186.003 \n\nAnlässe, Empfänge \n \nBundesfeier \nEhrungen \n\n-CHF 4'000.00 \n \n\n-CHF2'300 \n-CHF1'700 \n\nCHF 8‘000.00 \n \n\nCHF 7'700 \nCHF 300 \n\nRPK \n \nRPK \nRPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 4'000, die mit CHF 2'300 \nauf die Bundesfeier und mit 1'700 auf die Ehrungen entfallen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 405 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nStadtpräsident Paul Remund spricht sich gegen eine Streichung aus, da es \nder Stadt Opfikon gut ansteht, eine Bundesfeier durchzuführen. Die Bundes-\nfeier soll als Tradition weiter angeboten werden können.  \n \nTan Birlesik (SVP) war erstaunt über die Kürzung. Er betont, dass mit der Kür-\nzung gelebt werden kann, da damit die Infrastruktur finanziert werden kann. \nEine Unterhaltung ist aber nicht mehr möglich. Mit der Aufteilung ist er aber \neinverstanden.  \n \nDie Kürzung des Kontos 1540.3180.001, Ehrungen um CHF 1'700 und des \nKontos 1540.2180.001 Bundesfeier um CHF 2'300 wird mehrheitlich \ngenehmigt.  \n \n \n\n25 2066.3180.000 Parkentwicklung -CHF 6'000.00 CHF 18'000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 6'000.  \n \nStadtrat Bruno Maurer erläutert die Notwendigkeit des Betrages für die Park-\nentwicklung. Damit kann auf die Bedürfnisse der Parkbesucher mindestens in \nkleinem Ausmass eingegangen werden (Sonnensegel etc.). \n \nDie Kürzung des Kontos 2066.3180.000, Parkentwicklung, um CHF 6'000 \nwird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n31 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -CHF 3'000.00 CHF 18'000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 3'000.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass bereits vor einigen Jahren von \nCHF 30‘000 auf CHF 24'000 und dann vom Gemeinderat nochmals auf CHF \n21‘000 gekürzt worden war. Mit dem Verein wurde eine Vereinbarung ausge-\nhandelt, die grössere Aktivitäten auch im Zusammenhang mit der Schule \nanstrebt. Es soll keine weitere Reduktion beschlossen werden, bevor nicht \nbekannt ist, ob die Aktivitäten erfolgreich sind. \n \nDie Kürzung des Kontos 3280.3650.001, Verein Freizeitaktion, um \nCHF 3'000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n53 5014.3116.001 Ansch. Schulunterricht App \nBeamer Lättenwiesen \n\n-CHF 6'000.00 CHF 26'350.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 6'000.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 406 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nSchulpräsident Hans Zolliker weist darauf hin, dass bereits in der Schulpflege \nstarke Sparanstrengungen unternommen worden sind, weshalb er sich gegen \nweitere Kürzungen ausspricht. Es handelt sich um Visualizer und weitere \nelektronische Ausrüstung, die nicht vollständig beschafft werden könnte. \n \nDie Kürzung des Kontos 5014.3116.001 Ansch. Schulunterricht App \nBeamer Lättenwiesen um CHF 6'000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n55 5018.3116.004 Turnunterrichtsgeräte \nKletterwand \n\n-CHF 25'000.00 CHF 8'600.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 25'000.  \n \nSchulpräsident Hans Zolliker betont, dass sich die Schulpflege aktiv für die \nKletterwand einsetzt. Dies deshalb, da damit eine Möglichkeit für ein vielfälti-\nges Training von Gleichgewicht, Kraft und Kondition zur Verfügung steht.  \n \nFranziska Driessen-Reding (CVP) erachtet es als wichtig, wenn gut funktionie-\nrende Geräte angeboten werden. Dies mit Blick auf viele übergewichtige \nKinder. Damit können künftige Gesundheitskosten eingespart werden.  \n \nRichard Muffler (SVP) fragt nach, wie viele Lehrpersonen zum Unterricht auto-\nrisiert sind, da ein Kletterwand nicht ungefährlich ist. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker erachtet den Hinweis auf die Sicherheit als wich-\ntig. Es bestehen aber auch im Aussenbereich Klettermöglichkeiten, die ohne \nEinschränkung benutzt werden. Klettern würde bereits in der Primarschule mit \nSport- aber auch Primarlehrern unterrichtet. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) weist auf die alten Kletterwände in den Turnhallen hin \nund spricht sich gegen eine Vollkaskomentalität aus. Er ist der Meinung der \ngeäusserte Hinweis auf die Bewegung von Kindern ist wichtig und die \nCHF 25'000 wert.  \n \nTan Birlesik (SVP) zeigt sich verwirrt, da er annahm, dass Klettern nicht mehr \nim Lehrplan aufgeführt ist. Er fragt nach der Möglichkeit, umliegende Kletter-\nparks und -einrichtungen zu besuchen. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker bestätigt, dass noch geklettert wird. Bei der \nKletterwand besteht allerdings eine gute Sicherungsvorrichtung mit Über-\nnahme der Verantwortung durch die Kinder. Er bestätigt, dass auch schon \nKletterparks besucht worden sind, der Aufwand aber relativ gross ist.  \n \nHaci Pekerman betont, dass der Gemeinderat im Moment am falschen Ort \nklettert: Mit der Kürzung wird am falschen Ort gespart. Sport und Kultur sind \nwichtig. Es soll bei grösseren Projekten gespart werden.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 407 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer RPK-Präsident Peter Bührer bestreitet die Funktion der Kletterwand als \nMittel zum Abnehmen und ist der Ansicht, dass Sparen notwendig ist und \nauch zu nicht beliebten Massnahmen führt.  \n \nDie Kürzung des Kontos 5018.3116.004 Turnunterrichtsgeräte, Kletter-\nwand um CHF 25'000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n66 6100.3142.001 Unterhalt Liegenschaft \nSchliesszylinder – ein Auszugsgeländer für \nden Dachausstieg wurde bereits installiert \n\n-CHF 20'000.00 CHF 24'500.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 20'000.  \n \nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass es sich dabei um eine Verfü-\ngung des Sicherheitsinspektorats handelt, der nachgekommen werden muss \nund es sich demnach um eine gebundene Ausgabe handelt. Diese kann zwar \nhinausgezögert, aber nicht verhindert werden.  \n \nDie Kürzung des Kontos 6011.3142.001 Unterhalt Liegenschaft um CHF \n20.000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \nMehrertrag, Laufende Rechnung \n \nPeter Bührer beantragt im Namen der RPK und in Rücksprache mit dem \nStadtrat  die Ergänzung des folgenden Mehrertrages über CHF 30'000.00: \n \n\nSeite Kto-Nr. Objekt Mehrkosten Betrag neu  \n\n  Laufende Rechnung    \n\n30 3215.4346.001 Eintritte Frei- und Hallenbad +CHF 30‘000.00 CHF 170‘000.00 SR  \n\n  Total Laufende Rechnung +CHF 30‘000.00   \n\n \nDer Mehrertrag des Kontos 3215.4346.001, Eintritte Frei- und Hallenbad \nvon CHF 30.000 wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt.  \n \n \nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen zur Laufenden Rech-\nnung. \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt für die Konten Dienstleistungen Dritter, 3180, \neine pauschale Kürzung um CHF 336‘630 mit einem neuen reduzierten Auf-\nwand von CHF 6 Mio. Er betont, dass der Aufwand dieser Kontengruppe trotz \nden letztjährigen Hinweisen gestiegen statt gesunken ist. Bisher sind keine \nMassnahmen erfolgt. \n \nStadtrat Valentin Perego betont, dass mit einer so unspezifizierten Kürzung \num mehr als 5 % nicht viel angefangen werden kann. Es kann keine Garantie \nabgegeben werden, dass eine Wirkung resultiert, da es sich um Servicear-\nbeiten, Reinigungsdienste etc. handelt, die nicht einfach gestrichen werden \nkönnen. Er bittet den Rat von der Kürzung abzusehen.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 408 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nRichard Muffler (SVP) weist auf die Privatwirtschaft hin, bei der pauschale \nKürzungen üblich sind. Für den Gemeinderat ist es schwierig zu erkennen, \nwas in den 3180-Konten steckt. Mit der Zusammenfassung von Dienstleistun-\ngen sollen Synergien erreicht werden Es wird nicht gespart, da die Verwaltung \ndavon ausgeht, dass der Gemeinderat keinen tieferen Einblick hat.  \n \nRPK-Präsident Peter Bührer müsste den Sparantrag eigentlich für gut befin-\nden. Die Kommission ist aber daran, die 3180-Konten zu durchforsten. Aus \ndiesem Grund erachtet er es als gefährlich, pauschal zu streichen.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) erachtet die Idee als nicht so schlecht und kreativ. \nSie soll als Zielsetzung verstanden werden. Falls sie nicht erreichbar ist, ist \nnichts verloren. \n \nDie Kürzung der Konten 3180, Dienstleistungen Dritter, um CHF 336'630 \nauf CHF 6 Mio. wird mit 16:18 abgelehnt. \n \nRichard Muffler (SVP) beantragt für Konto 6530.4220, Erträge aus Wertpapie-\nren, eine Erhöhung von CHF 241'000 auf CHF1.5 Mio, was 7.2 % des Eigen-\nkapitals der Energie Opfikon AG )EOAG) entspricht. Er begründet dies damit, \ndass die EOAG von massiven Gewinnen profitiert: Ziel ist es nicht die Stadt zu \nsubventionieren, sondern die Energiekosten für die Verbraucher zu senken. \nSolange unklar ist, woher die Gewinne der EOAG stammen, ob aus dem \nprivaten Sektor oder dem Kleingewerbe- und Monopolbereich, soll über die \nStadt Druck auf die private EOAG gemacht werden. Die Stadt Opfikon als \nBesitzerin der EOAG kann über den Verwaltungsrat nötigenfalls die Statuten \nändern. \n \nStadtrat Valentin Perego korrigiert, dass CHF 240‘000 aus Dividenden der \nEOAG stammen, der Rest von CHF 1'000 aus anderen Erträgen.  \n \nStadtrat Bruno Maurer zeigt sich nicht erfreut über eine Dividendenerhöhung. \nEr weist darauf hin, dass dies einen Einfluss auf die Steuern der EOAG haben \nkönnte, die bisher steuerbefreit ist. \n \nRichard Muffler (SVP) betont, dass es ihm um die Offenlegung der Monopol-\ngeschäfte geht. Er versteht nicht, warum dies nicht transparent gemacht wird \nund dem Auftrag, die Leute mit günstiger Energie zu versorgen nachgelebt \nwird. Sobald dies geschieht, verzichtet er auf seine Forderungen.  \n \nAlex Rüegg (CVP) lehnt den Antrag ab, äussert sich aber dafür, dass die \nEOAG Bericht über die Dividenden-, Gebühren- und , Abgabenpolitik erstattet. \nZurzeit ist nicht mehr Wertschöpfung für die Stadt Opfikon notwendig.  \n \nStadtrat Valentin Perego betont, dass das Budget nicht der richtige Ort für ein \nsolches Anliegen sei. Es bestehen ein Vertrag und eine Verordnung, die eine \nDividende von 6% regeln. Diese Dividende sei wegen der Steuerbefreiung so \nangesetzt. Er schlägt als richtige Vorgehensweise die Einreichung eines \nPostulats vor. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 409 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) unterstützt den Antrag mit dem Hinweis auf die Rechnung \nder EOAG mit einem Cashflow von CHF 3.3 Mio., einer Zunahme der flüssi-\ngen Mittel um CHF 4 Mio., einem Gewinnvortrag 2012 von CHF 15.9 Mio., \neinem Eigenkapital von CHF 20.8 Mio. und einer Eigenfinanzierung von 50 %. \nDie EOAG häuft Geld auf Kosten der Stromzahler an.  \n \nStadtrat Bruno Maurer bestätigt, dass Mittel geäufnet wurden, da nächstens \ngrosse Investitionen in Form von Unterwerken anfallen. Für die Zukunft ist mit \nBlick auf das härtere Umfeld ein gutes Polster sinnvoll. Auch er erachtet das \nBudget als falschen Weg und empfiehlt den parlamentarischen Vorstoss als \nMittel für das Gespräch mit dem Stadtrat. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) mahnt als Fachmann zur Vorsicht und überlegtem \nHandeln, was entsprechende Kenntnisse voraussetzt. Allfällige Auswirkungen \nvon Massnahmen bei der EOAG auch im künftig schwierigeren Umfeld, sind \ngut zu prüfen und überlegen. \n \nMarcus Müller (SVP) bemängelt, dass fiskalisch der Teufel an die Wand \ngemalt wird. Falls eine Erhöhung nicht möglich wäre, käme dann ja eine ent-\nsprechende Reaktion. \n \nDie Erhöhung des Kontos 6530.4220, Erträge aus Wertpapieren, von \nCHF 241'000 auf CHF 1,5 Mio. wird mit 16:17 bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nTan Birlesik (SVP) beantragt im Kontenkreis 50, Schule, den Aufwand \n(CHF29'151'950) und Ertrag (CHF 1'766'300) 2014 auf den Aufwand (CHF \nCHF 28'135'910) und Ertrag (CHF 1'766'000) des Budgets 2013 zu reduzie-\nren. Er macht Hinweise auf die Kostensteigerungen die eine weitere Erhöhung \num knapp CHF 1 Mio. verursachen. Die Schulkosten sind von CHF 18.7 Mio. \n(2004) auf CHF 27.3 Mio. (VA2013) um 45% gestiegen. Die Schülerzahl ist in \nder gleichen Zeit um 28% gestiegen. In verschiedenen Bereichen wie Logopä-\ndie, Psychomotorik etc. sind in den letzten Jahren hohe Kostensteigerungen \nzu verzeichnen. Er vergleicht mit Schlieren und Dietikon, die im Gegensatz zu \nOpfikon mit den Massnahmen markante Verbesserungen bei den Mittelschul- \nund Berufsschulquoten erreicht haben und fragt nach den Ursachen. Er \nwünscht eine Vereinheitlichung und Konsolidierung der Schulstrukturen und \ndes Schulangebotes z.B. mit einheitlichen Lehrmitteln. Damit soll nicht bei der \nBildung, aber der Organisation gespart werden. \n \nSchulpräsident Hans Zolliker weist darauf hin, dass viele Ausgaben für Logo-\npädie, integrative Sonderschulung, Begabtenförderung etc. vom Gemeinderat \nbewilligt wurden. Der Gemeinderat hatte immer mittels Budget und Anträgen \ndie Möglichkeit, in Einzelbereichen Einfluss zu nehmen. Zudem ist die Schul-\npflege als gewählte Behörde politisch legitimiert und in den Parteien verankert. \nGlobale Kürzungen sind schwierig zu handhaben und nicht zielführend. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 410 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nTan Birlesik (SVP) bemerkt, dass das demokratische Verständnis des Schul-\npräsidenten nicht so ausgereift sei und dem Gemeinderat das Recht für Kür-\nzungsanträge zusteht. Es geht nicht um Kürzungen in der Bildung, nicht um \nKürzung von Projekten, sondern darum, die Organisation, die Prozesse anzu-\nschauen. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) betont, dass nicht bei der Bildung gespart werden \nsoll, aber Schulausgaben geprüft werden sollen. Er fragt, ob das Anliegen in \nden demokratischen Prozess, in die RPK, eingebracht worden ist und was die \nRPK damit gemacht hat. \n \nDie Reduktion des Aufwands und Ertrags des Kontenbereichs 50, \nSchule, auf die Beträge des Voranschlages 2013 wird grossmehrheitlich \nabgelehnt.  \n \n \nDer Ratspräsident Daniel Peter bringt in der Zwischenabstimmung die \nGenehmigung des Voranschlags der Laufenden Rechnung zur Abstimmung \nmit Hand erheben. \n \nIn der Zwischenabstimmung wird dem Voranschlag 2014 der Laufenden \nRechnung mit 29:5 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n3.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen VV \n \nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort zum Budget \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n \nDer RPK-Präsident erläutert, dass nach intensiv geführten Gesprächen mit \ndem Stadtrat die RPK folgende Streichungen von CHF 3‘942‘000.00 bean-\ntragt: \n \n \n\n89 159.5060.114 ICT, WLAN Alterszentrum Gibeleich -CHF 100‘000.00 CHF 100‘000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung von CHF 100'000.  \n \nStadtrat Jörg Mäder erläutert, dass das WLAN als Technologie für Vernetzung \nder Arbeitsplätze, die laufende Erfassung von Personendaten vor Ort, den \nPatientennotruf, die Telefonie etc. umfasst und viel zur effizienteren Arbeits-\nweise beiträgt. Daneben besteht natürlich auch die Möglichkeit des Internet-\nzugangs für Bewohner und Besucher. Mit der Kürzung ist es kaum möglich, \ndas WLAN als Arbeitsinstrument einzuführen.  \n \nDie Reduktion der Investition auf Konto 159.5060.114, ICT, WLAN-Alters-\nzentrum Gibeleich, um CHF 100'000 wird mit 23:8 bei 3 Enthaltungen \ngenehmigt.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 411 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n91 202.5010.286 Dorf-/Oberdorfstr.  -CHF 500'000.00 CHF 0.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Streichung der Investition.  \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass die Sanierung wegen der Was-\nserleitungen und dem schlechten Zustand des Strassenkörpers notwendig ist. \nEin Abwarten auf Baustellen in der Nachbarschaft macht keinen Sinn.  \n \nDie Streichung der Investition auf Konto 202.5010.286, Dorf-/Oberdorfstr., \nwird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n92 323.5010.101 Sanierung Kunstr. inkl. Zaun \nUnter Vorbehalt Zusprechung Sport-fond – \nEigenleistung Fussballer \n\n-CHF 90‘000.00 CHF 400‘000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung um CHF 90'000 und macht auch \neinen Hinweis auf Eigenleistungen des Clubs.  \n \nStadtrat Valentin Perego macht darauf aufmerksam, dass der Antrag am \n17. Dezember im Stadtrat behandelt wird. Der Kreditbetrag liegt in der Kom-\npetenz des Gemeinderates und kommt nächstens in den Rat. Der Betrag im \nBudget dient damit der Kostentransparenz des Budgets und ist keine Ausga-\nbenkompetenz. Eine Streichung schon im Budget macht deshalb keinen Sinn.  \n \nAlex Rüegg (CVP) stimmt den Aussagen zu und empfiehlt, zu warten, bis die \nVorlage in die Vorberatung kommt. Er weist aus eigener Erfahrung darauf hin, \ndass Eigenleistungen von Vereinen schwer monetär abzuschätzen sind. \n \nPaul Christ (NIO@GLP) betont, dass auch eine Reduktion auf 0 keine Wir-\nkung hat, da der Antrag in den Gemeinderat kommt.  \n \nDie Reduktion der Investition auf Konto 323.5010.101, Sanierung Kunstr. \ninkl. Zaun, um CHF 90'000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n93 343.5060.103 Abgasabsauganlage Feuerwehrhalle -CHF 120'000.00 CHF 0.00 SR \n\n \nDie Streichung von Konto 343.5060.103, Abgasabsauganlage Feuer-\nwehrhalle wird im Einverständnis mit dem Stadtrat und ohne Wortmel-\ndung genehmigt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 412 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n95 610.5030.181 Schulraumprovisorien \ndie RPK wünscht, die Abklärung der \nMachbarkeit in der Schulanlage \nLättenwiesen im Trakt A im EG zwei \nSchulzimmer installiert werden und das \nBibliothek-Lehrerzimmer zu einem Schul-\nraum umgebaut wird. Somit könnten 75 \nSchüler (= drei Schulklassen), diese \nRäumlichkeiten nutzen und die Schul-\nprovisorien zurückgestellt werden. \n\n-CHF 3‘000‘000.00 \nDie RPK ist sich bewusst, \ndass auch bei Ihrer Idee \nKosten entstehen. Sol-te \ndie RPK Idee nicht durch-\nführbar sein oder abschlä-\ngig bewerten werden, \nmuss der fehlende Schul-\nraum mit Provisorien er-\nstellt werden. \n\n \n\nCHF 0.00 \nDie anfallenden \nInvestitionskos-\nten würden ver-\nmutlich als ge-\nbundene Kosten \nbetrachtet wer-\nden müssen. \n\nRPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Streichung.  \n \nStadtrat Valentin Perego empfiehlt, die CHF. 3 Mio. im Budget zu belassen. \nEs wurde mit zwei Pavillons budgetiert, wobei zurzeit noch mit einem Pavillon \ngerechnet wird. Der effektive Bedarf wird ganz am Schluss entschieden und \nnur das dringend notwendige ausgelöst. Es wird nicht als sinnig erachtet, \nbestehende Zimmer provisorisch umzubauen und später wieder rückzubauen. \nExplizit für das Protokoll wird erwähnt, dass der Stadtrat sich bei negativem \nEntscheid des Gemeinderates vorbehält, die rechtliche Situation abzuklären \nund allenfalls Beschwerde einzureichen. \n \nDer RPK-Präsident Peter Bührer betont, dass mit Provisorien zurückhaltend \nvorgegangen werden soll. Ein rechtlicher Zank ist allerdings unerwünscht.  \n \nStadtpräsident Paul Remund ist erstaunt, dass die RPK bei gebundenen Aus-\ngaben überhaupt auf die Idee kommt, Kürzungsvorschläge zu machen. \n \nRichard Muffler (SVP) verweist auf das Schulhaus Schlieren. bei dem bis zur \nFertigstellung alles an Räumen ausgenutzt wurde und mit möglichst wenig \nProvisorien operiert worden ist, was auch hier der Fall sein soll.  \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) stellt die Verständnisfrage, ob denn eine umge-\nbaute Bibliothek nicht genauso ein Provisorium darstellt wie ein Pavillon, oder \nsollen diese Umnutzungen beibehalten werden?  \n \nFür Richard Muffler (SVP) ist klar, dass diese Provisorien nicht mehr abgeris-\nsen, sondern weiter benutzt werden.  \n \nPaul Christ (NIO@GLP) stellt das Vorgehen der RPK grundsätzlich in Frage.  \n \nDer RPK-Präsident begründet die Umnutzung damit, dass damit Provisorien \nverhindert werden könnten. Die Vorlage von Provisorien könnte die Schul-\nhausabstimmung erschweren.  \n \nDie Streichung der Investition auf Konto 610.5030.181, Schulraum-\nprovisorien, wird mit 17:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 413 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n96 617.5030.167 Sanierung Turm Opfikon -  Innensanierung  \ndie Innensanierung des Turmes ist nicht \nnotwendig, es wäre sogar schade wenn \nman da etwas verändern würde. \n\n-CHF 77‘000.00 CHF 168‘000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung um CHF 77'000 und damit den \nVerzicht auf die Innensanierung des Opfiker-Turms. \n \nStadtrat Valentin Perego ist nicht grundsätzlich gegen eine Kürzung. Er \nerachtet die Verhältnismässigkeit aber nicht als gegeben, da dann bereits in \nwenigen Jahren wieder saniert werden muss, was sich nicht lohnt.  \n \nDie Streichung der Investition auf Konto 617.5030.167, Sanierung Turm \nOpfikon, wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \n\n96 617.5030.168 Neubau Mehrzweckhalle \nKein Wettbewerb. Projekt von einer beste-\nhenden Anlage übernehmen \n\n-CHF 55‘000.00 CHF 35‘000.00 RPK \n\n \nDer RPK-Präsident beantragt eine Kürzung um CHF 55'000 und damit den \nVerzicht auf einen Wettbewerb.  \n \nStadtrat Valentin Perego bittet, den Betrag stehen zu lassen, da er als Folge \neines Auftrags einer Motion eingestellt wurde. Die Form der Ausschreibung ist \noffen, so ist auch eine TU-Ausschreibung denkbar. Für die Bearbeitung der \nUnterlagen ist Geld notwendig. Ein Abkupfern anderer Mehrzweckhallen ist \nkaum möglich, da kaum neuere Anlagen vorhanden sind, die den Rauman-\nsprüchen der Motionsüberlegungen entsprechen. Zudem sind die Terrainver-\nhältnisse und Zugänge sicher unterschiedlich. Falls eine Planung nicht gewollt \nist, ist die Motion schwer beantwortbar. \n \nTan Birlesik (SVP) glaubt, dass es durch aus möglich ist, Anlagen zu kopieren \n(neue Anlage Wetzikon). Es geht nicht darum genau zu kopieren, sondern bei \nden Architekten Erfahrungen einzuholen. Es soll keine Zeit mit einem Wettbe-\nwerb verloren werden.  \n \nStadtrat Valentin Perego verweist darauf, dass das öffentliche Beschaffungs-\nwesen auch für Architekten gilt. Wenn keine offene Ausschreibung gemacht \nwird, werden Rekurse riskiert.  \n \nRichard Muffler (SVP) weist darauf hin, dass ein Wettbewerb nicht vorge-\nschrieben ist, sondern auch 3 oder 4 Architekten angefragt werden können. \n \nDie Reduktion der Investition auf Konto 617.5030.168, Neubau Mehr-\nzweckhalle, um CHF 55'000 wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 414 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIn der Zwischenabstimmung wird dem Voranschlag 2014 der Investi-\ntionsrechnung im Verwaltungsvermögen mit 34:0 Stimmen einstimmig \nzugestimmt.  \n \n \n3.3  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV)  \n \nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort zum Voran-\nschlag Investitionsrechnung Finanzvermögen. \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung im Finanzvermögen keine \nÄnderung. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \nIn der Zwischenabstimmung wird dem Voranschlag 2014 der Investi-\ntionsrechnung im Finanzvermögen mit 34:0 Stimmen einstimmig zuge-\nstimmt.  \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2014 \n \nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort zur Schlussab-\nstimmung Voranschlag 2014 \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat,  \n \n den Voranschlag für das Jahr 2014 der Stadt Opfikon unter Berücksichti-\n\ngung der verabschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmenverhältnis \n5:0).  \n\n \n \n\nDer Ratspräsident Daniel Peter schreitet zur Schlussabstimmung Voranschlag \n2014. \n \nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2014 in der Schlussabstimmung mit \n34:0 Stimmen einstimmig zu.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 415 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n4. Steuerfuss 2014 \n \nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort für den Steuer-\nfuss 2014 \n \nDer RPK-Präsident Peter Bührer erläutert, dass die RPK in Bezug auf den \nSteuerfuss gleicher Meinung ist wie der Stadtrat. Die RPK stellt den Antrag \n(5:0), den Steuerfuss zu belassen. Momentan drängt sich keine Steuerfuss-\nveränderung auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2013 – 2017 Tatsache \nwerden, wird die Zukunft zeigen. Es ist jedoch erlaubt, auf ein optimistischeres \nSzenario zu hoffen. \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem \nGemeinderat: \n \n- für das Jahr 2014 eine Gemeindesteuer von 99% der Einfachen Staats-\n\nsteuer von CHF 45‘454‘500 zu erheben. (Stimmenverhältnis 5:0)  \n \n\n \nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung Steuerfuss 2014:  \n \n \nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission für eine Gemeinde-\nsteuer von 99 % für das Jahr 2014 wird mit 34: 0 Stimmen einstimmig \nzugestimmt.  \n \nDer Ratspräsident schliesst damit die Budgetdiskussion und bedankt sich für \ndie speditive Sitzung, \n \n \n \n9 Genehmigung Voranschlag 2014 und Festsetzung  \n des erforderlichen Steuersatzes  F4.6.7 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 8. Oktober 2013 und der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2013 und der \nDiskussion im Rat sowie gemäss Art. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung -  \n\n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 416 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2014 mit einem mut-\nmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von CHF 3'744'900 wird genehmigt. \n\n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 45'454'500 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Gemeinderat \n  AUFIS-Voranschlag_Genehmigung \n\n \n \nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2014:  \n \nLaufende Rechnung CHF \n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 123'108'490.00 \n\nTotal Ertrag     125'820'590.00 \n\nErtragsüberschuss ohne Abschreibungen     2'712'100.00 \n\nOrdentliche Abschreibung z.L. allg. Finanzhaushalt 6'347'000.00 \n\nZusätzliche Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt 110'000.00 \n\nAufwandüberschuss zu Lasten des Eigenkapitals   -3'744'900.00 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen CHF \n\nTotal Ausgaben     22'516'000.00 \n\nTotal Einnahmen     1'090'000.00 \n\nNetto-Investitionen     21'426'000.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen CHF \n\n  \n\nTotal Ausgaben     380'000.00 \n\nTotal Einnahmen     13'550'000.00 \n\nNettoveränderung = Abnahme Finanzvermögen   -13'170'000.00 \n\n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 417 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nFraktionserklärung SVP von Rolf Wehrli (SVP) \n \nBudget 2014 - Sparwille der Stadt Opfikon \n \nDie SVP-Fraktion weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass lediglich so viel \nausgegeben werden darf, wie auch Einnahmen zu erwarten sind. Bis anhin \nwurden wir nicht erhört, denn die Ausgaben steigen unaufhörlich Jahr für Jahr. \nDas Prozedere an der Budgetsitzung wiederholt sich daraufhin immer wieder \naufs Neue. Auf die Frage, wo Einsparungen möglich sind, erhalten wir konse-\nquent keine Antworten. Stattdessen heisst es, es handelt sich um zwingende \noder seit neustem gebundene Ausgaben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass \ndem bei Weitem nicht immer so war. Zu unserem Leidwesen müssen wir fest-\nstellen, dass wenn man kritische Punkte hinterfragt, oftmals die besagten \nDokumente gar nicht existieren. Leider haben auch wir diese Tatsachen oft-\nmals erst zu spät erkannt. So war es möglich, dass unnötigerweise Schulraum \ndurch Gruppenräume vernichtet wurde oder dass sich unsere Stadt jahrelang \nmit einem unverdienten und zudem höchst fraglichen Energielabel präsentiert \nhat. \n \nEin Blick in die Zukunft zeigt eine schwierige finanzielle Situation für unsere \nStadt. In diesem Punkt wird uns kaum eine andere Partei widersprechen. \nJedoch ist für uns kaum eine Reaktion darauf erkennbar. Nennen wir einige \nBeispiele beim Namen: \n \nSchulhaus Glattpark \nWie an der vergangenen Ratssitzung vom 30. September zu hören war, rea-\ngiert selbst die Seite der Befürworter für das Projekt irritiert und befremdet \nüber die Höhe der zu erwartenden Kosten für ein neues Schulhaus im Glatt-\npark. Unsere Fraktion begrüsst das Votum von Regula Schmid-Fürst, wonach \ndas Wünschenswerte vom Zwingenden zu trennen ist. Diese Tatsache verlan-\ngen wir schon lange und zwar über das ganze Budget.  \n \nAm 27.11.2011 stimmte eine Mehrheit von 1466 der Opfiker Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger gegen eine Minderheit von 1405 einem Planungskredit \nüber CHF 550‘000 zu. Damals war die Rede jedoch von einem um rund 15 \nMio. weniger teuren Schulhaus. Heute stehen wir bei CHF 74,4 Mio. Dies \nohne Betrachtung des Risikobetrags von +/- 20%. Für unsere Fraktion ist es \nnicht nachvollziehbar, wie man in unsere finanziellen Lage ein solches Projekt \nverfolgt, wo doch bereits ein anderes, weit günstigeres in der Schublade \nschlummert. Wo ist hier der Sparwille erkennbar? \n \nStellendach \nAm 01.Juli 2013 wurde vom Gemeinderat der Antrag betreffend Stellendach \nangenommen. Einzige Partei, welche sich gegen ein Dach von zusätzlich gut \n20 Vollzeitstellen aussprach, war die SVP. Im Aktuellen Budget 2014 sind \nbereit erste Auswüchse dieses Entscheids erkennbar. Die vorherig existie-\nrende Reserve wurde komplett aufgebraucht und auch die neu gebildete \nwurde bereits angekratzt. Gemäss Budget 2014 sollen 26 Vollzeitstellen \ngeschaffen werden. Wo ist hier der Sparwille?  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 418 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\nGemäss Aussagen des Stadtrats muss ab kommenden Jahr auf die Spar-\nbremse getreten werden. Unsere Fraktion kann nicht verstehen, wie sich vom \nVolk gewählte Leute, welche mehrmals bezeugten haushälterisch mit den vor-\nhandenen finanziellen Mitteln umgehen zu wollen, erst zu einer späteren Zeit \nanfangen wollen zu sparen.  \n \nFür die SVP-Fraktion, Rolf Wehrli \n \n \nTan Birlesik bedankt sich herzlich bei allen für die Unterstützung des Stadt-\nfestes 2013. Er lädt alle Anwesenden ein, ein Gesamtschulfoto mitzunehmen.   \n \n \nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel \nPeter macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach.  \n \nDer Ratspräsident wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten \nRutsch ins neue Jahr.  \n \n \nOpfikon, 5. Dezember 2013 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 419 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. Dezember 2013 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nDaniel Peter \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung25-13 \n\n \n\n\n


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text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nLandverkauf Stadt Opfikon an Tertianum AG, Berlingen  \nKat.-Nr. 8491, 5211 m2 und Kat.-Nr. 8571, ca. 1078 m2 \nAcker und Wiese Müllacker-/Wallisellerstrasse \nZu CHF 750.-- / m2      L2.2.8 \n \n \n \nAusgangslage \nEine im Jahr 2003 durch die Sozialabteilung in Zusammenarbeit mit der \nBeraterfirma orgavisit, Rikon, erarbeitete Studie ergab, dass die Stadt Opfikon bis \nim Jahr 2015 einen zusätzlichen Bedarf an ca. 45 – 60 Pflegeplätzen haben wird. \nIm Jahr 2004 wurden durch die Firma lead consultants, Zürich, verschiedene \nStandorte für ein zweites Alterszentrum untersucht und bewertet. Aus den \nmöglichen Standorten wurde vom Stadtrat für ein zukünftiges Seniorenzentrum mit \nangegliedertem Pflegewohnheim die stadteigene Parzelle, Kat.-Nr. 8491, an der \nMüllacker-/Wallisellerstrasse, ausgewählt. Der Raumbedarf erfordert allerdings \neinen zusätzlichen Landerwerb von ca. 1078 m2. Als geeignete Parzelle bietet \nsich Kat.-Nr. 8492, im Eigentum von Jakob Itschner, Wallisellerstrasse 39, \nGlattbrugg, an. Dieser ist bereit, der Stadt Opfikon in einem ersten Schritt einen \nTeil seiner Parzelle zu verkaufen. \n \nVor allem aus finanziellen Gründen kann und will die Stadt Opfikon weder als \nInvestorin noch als Betreiberin des Seniorenzentrums Bubenholz auftreten. Im \nSeptember 2005 wurde Kontakt mit der Tertianum AG, Berlingen, einer im \nSeniorenbereich tätigen, bekannten Unternehmung aufgenommen. Diese ist \nbereit, den zukünftigen Bedarf an Pflegeplätzen zu decken, die entsprechende \nBetreuung zu übernehmen sowie das städtische Grundstück und die von Jakob \nItschner zu erwerbende Parzelle, somit insgesamt rund 6289 m2 zu kaufen.  \n \nWeitere Details können aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates vom 4. März \n2008 entnommen werden.  \n \n \nStudienwettbewerb / Gestaltungsplan \nUm die hohen städtebaulichen und architektonischen Anforderungen in \nunmittelbarer Nähe der Autobahnüberdeckung und des Bubenholzparkes zu \ngewährleisten, wurde durch die Tertianum AG im 2. Halbjahr 2007 ein \nStudienwettbewerb mit mehreren Architektenteams durchgeführt.  \n \nAnschliessend sind mit einem Gestaltungsplanverfahren die baurechtlichen \nVoraussetzungen für eine Realisierung zu ermöglichen. Der rechtskräftige \nGestaltungsplan sollte bei einem optimalen Ablauf im 1. Quartal 2009 vorliegen. \nMit der Baubewilligung wird im August 2009 gerechnet, so dass das \nSeniorenzentrum frühestens im 4. Quartal 2010 in Betrieb genommen werden \nkann.  \n \n \n\n\n\n 2\n\nQuartierplanverfahren N11 Mitte \nDas Quartierplanverfahren, welches unter anderem die Flächen für die \nErschliessungsanlagen, optimale Grundstücksformen für eine spätere \nÜberbauung, etc. sicherstellt, ist abgeschlossen und abgerechnet und der \ngrundbuchamtliche Vollzug ist erfolgt. Somit gelten die entsprechenden \nGrundstücke in baurechtlicher Hinsicht als erschlossen. \n \nWeitere Details können dem Bericht und Antrag des Stadtrates entnommen \nwerden. \n \n \nPreisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \nDer Verkaufspreis wurde zum Verhandlungszeitpunkt aktuellen Marktsituation der \nLage, der Bauzone sowie der Attraktivität des Grundstückes auf CHF 750.-- / m2 \nfestgesetzt. Dieser Preis wird auch von der Käuferin als markt- und ortsüblich \nqualifiziert und akzeptiert. Bei der Veräusserung von insgesamt ca. 6289 m2 ergibt \nsich somit ein Verkaufserlös (Geldmittelzufluss) von 4.7 Mio. Franken.  \n \nNebst den bis Ende 2006 angefallenen Kosten für die Planungsvorbereitung von \nca. CHF 65'000.--  hat sich die Stadt Opfikon bereit erklärt, sich an den \nProjektbegleitkosten mit ca. CHF 70'000.--  zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung \nermöglicht es prioritär, bereits in der Entwicklungsphase die städtebaulichen \nInteressen frühzeitig und direkt wahrzunehmen. Sollte das Projekt basierend auf \neiner Leistungsvereinbarung und einem Kaufvertrag von den zuständigen \nInstanzen nicht genehmigt werden, hat die Stadt Opfikon zusätzlich die \naufgelaufenen Drittkosten für den Studienauftrag und das \nGestaltungsplanverfahren im Betrag von ca. CHF 180'000.--  zu übernehmen. Im \nWeiteren werden Verkaufsnebenkosten, wie Notariats- und Grundbuchgebühren \netc. von ca. CHF 20'000.--  sowie Grundstückgewinnsteuern von ca. CHF \n400'000.--  anfallen. \n \n \nKaufvertrag \nDie Finanzabteilung führte im Auftrag des Finanzausschusses die \nVerkaufsverhandlungen mit der Tertianum AG. Nach der Zustimmung der Käuferin \nzum Vertragsentwurf wurde dieser mit Beschluss Nr. 2008-054 vom 4. März 2008 \ndurch den Stadtrat genehmigt. \n \n \nBuchgewinn \nAus dem Verkauf der Grundstücke von total ca. 6289 m2 zu CHF 750.-- / m2 \nresultiert ein Erlös von rund 4.7 Mio. Franken. Die Grundstücke sind mit einem \nBuchwert von rund 3.6 Mio. Franken (inkl. aktivierte Planungs-, Entwicklungs- und \nQuartierplankosten) bilanziert. Unter Berücksichtigung der durch die Stadt Opfikon \nals Veräusserin zu übernehmenden Grundstückgewinnsteuern sowie der \nNotariats- und Grundbuchgebühren von ca. 0.42 Mio Franken resultiert ein \nBuchgewinn von rund 0.7 Mio. Franken. \n \n \n \n \n\n\n\n 3\n\nKreditrecht \nGemäss Art. 35, Ziff. 7, GO liegt der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch \nvon Grundstücken im Betrag von 3 Mio. bis 10 Mio. Franken in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \nder Veräusserung der Grundstücke Kat.-Nr. 8491 und Kat.-Nr. 8571 an der \nMüllacker-/Wallisellerstrasse, Glattbrugg, mit total ca. 6289 m2 Acker und \nWiese, zu CHF 750.--/m2, somit CHF 4'716'750.--, zuzustimmen.  \n \n \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Beatrix Jud \n \nOpfikon, 11. Juni 2008   \n \n \n  \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n Paul Remund Beatrix Jud \n \n \n\n\n