parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . Dezember 2015\n\n-179-\n\nOrt\n\nDatum\n\nZeit:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nPROTOKOLL\n\nder 10. Sitzung\n\n7. Dezember2015\n\n18.00 -21.15\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nPräsident Patrick Rouiller\n\nRatssekretär Willi Bleiker\n\n36 Mitglieder\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 28. September 2015\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den\nRest der Amtsperiode 201412018\n\n4. Aufhebung bestehender Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse"\n\n5. Aufstellung neuer privaterGestaltungsplan "Fallwiesen"\n\n6. TeilrevisionZonenplan"Fallwiesen"\n\n7. Genehmigung Voranschlag 2016 und Festsetzung des erforderlichen\nSteuersatzes\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n- 180 -\n\n1. Mitteilungen\n\nl.l Rücktritte 85.1.3\n\nAnand Weber (FDP) trat per Ende September aus dem Rat aus. lm lt[àrz\n2012 wurde er als Nachfolger von Nicole Lieberherr in den Gemeinderat\ngewählt. Er war von Beginn an Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er\nhat die Arbeit des Rats über mehr als drei Jahre mitgestaltet. Leider kann er\nheute nicht an der Ratssitzung teilnehmen. Der Dank wurde ihm bereits aus-\ngesprochen.\n\n1.2 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder 85.1.3\n\nRatspräsident Patrick Rouiller begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied Reto\nStadelmann (FDP), welcher den Sitz von Anand Weber übernimmt. Patrick\nRouiller wünscht ihm für die Zukunft eine spannende, erfahrungsreiche Zeit\nals Mitglied des Gemeinderats.\n\n1.3 Eingegangene Post 85.1.1\n\nDer Ratsvorsitzende Patrick Rouiller verliest Wichtiges aus der eingegange-\nnen Post, die im Extranet einsehbar war:\n\nSR-Antrag und Beschluss - Postulat Daniel Schoch (SVP) und Mitun-\nterzeichnende - "Anbringung von Defibrillatoren an Orten mit Publikumsver-\nkehr als lebensrettende Massnahme" - Beantwortung - Bewilligung eines\nNachtragskredits\nSR 20 1 5-27 0 Fam ilienzentrum Opfikon : Entflechtu ng u nd Neustru kturieru ng\nSR 201 5-283 Finanzplan 2015 - 2019, Genehmigung\nSR 2015-283 Fusswegbeleuchtung Thurgauerstrasse - Genehmigung Bau-\nabrechnung\nSchulpflege Opfikon - Schulraumbedarfsplanung - Entwicklung Bestellung &\nAktivierung AG Übergangslösung\nPlanungskommission - Baurechtliche Bestimmungen zur Prostitutions-\ngewerbeverordnung - Schreiben an den Stadtrat\n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass bei W. Bleiker die Schlüssel der auf-\ngehobenen Aktenauflagen abgegeben werden können. Gleichzeitig sind die\nAnmeldungen für das Abendessen im Kameha möglich.\n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 28. September 2015\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungs-\nkommission für den Rest der Amtsperiode 201412018\n\n-181-\n\n85.1.3\n\nlnfolge des Austritts von Anand Weber (FDP) aus dem Gemeinderat ist ein\nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen. Die lnter-\nfraktionelle Konferenz, vertreten durch Heidi Kläusler-Gysin (EVP), schlägt als\nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor:\n\nDaniel Peter (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene wird vom Rats-\npräsidenten als gewählt erklärt.\n\nMitteilung durch Protollauszug an\n\nDaniel Peter (FDP)\nBezirksrat\nStadtrat\nStadtkanzlei\nLohnbuchhaltung\n\n4.\n81.7 .2\n\nAufhebung bestehender Gestaltungsplan\n"Hotel Fallwiesenstrasse"\n\nAnas Wassouf, Sprecher der Spezialkommission Planung, erläutert das\nGeschäft Gestaltungsplan Hotel Fallwiesen.\n\nDer Stadtrat präsentiert drei planungsrechtliche Vorlagen, welche sich alle mit\ndem Planungsperimeter Fallwiesen befassen. Da alle drei Vorlagen in Abhän-\ngigkeit zueinander stehen, hat die vorberatende Spezialkommission Planung\ndie einzelnen Enruägungen zusammengefasst und stellt schlussendlich 3 An-\nträge, über die dann einzeln abzustimmen ist.\n\nDie von der Schmohl AG geplante Erweiterung ihrer Autowerkstätten, des\nShowrooms und der Büroräume machen eine Anpassung der baurechtlichen\nOrdnung notwendig:\n\nDazu liegen drei stadträtliche Anträge vor:\n\nDie Aufhebung des bestehenden Gestaltungsplans "Hotel Fallwiesen": Die\nvorhin enruähnten Enrueiterungsabsichten der Schmohl AG können im alten\nZonenregime des,,Gestaltungsplanes Hotel Fallwiesen" nicht umgesetzt\nwerden. Ohnehin ist die Gültigkeit des Gestaltungsplanes im Jahre 2007\nabgelaufen, sodass ein neuer Gestaltungsplan für das beabsichtigte Bau-\nvorhaben erforderlich ist.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2015\n\n-182-\n\nDie Aufstellung eines neuen privaten Gestaltungsplans Fallwiesen. lm\nPerimeter besteht Gestaltungsplanpflicht. Deshalb ist zwingend ein neuer\nGestaltungsplan festzusetzen, welcher die planungs- und baurechtliche\nGrundlage für die geplante Enrueiterung darstellt. Mit dem neuen Gestal-\ntungsplan Fallwiesen wird die Schaffung einer Grundlage für eine städte-\nbaulich und architektonisch besonders gut gestaltete Überbauung und Aus-\nsenraumgestaltung auch im Kontext mit der Lärmsituation bezweckt.\n\nDas vom Architekturbüro ltten+Brechbühl AG erarbeitete private Projekt\ndient dem Gestaltungsplan auf dem Grundstück der Firma Heidenbauer\nSuisse lmmobilien AG als Richtprojekt. Auf den benachbarten Grundstü-\ncken der Stadt Opfikon bildet der neue Gestaltungsplan den Rahmen für\nzukünftige Bebauungen. Hierzu ist dann aber ein zusätzlicher Gestaltungs-\nplan notwendig.\n\nDie Teilrevision des Zonenplans Fallwiesen. Die Grundstücke werden von\nder heute 3-geschossigen Wohnzone W3 in eine dichte, 4-geschossige\nWohnzone mit Gewerbeerleichterung WG4D zugeteilt.\n\nMit dieser Aufzonung wird die zulässige Ausnützung von 650/0, bei einem\nWohnanteil von 100o/o, auf 100% bei einem Wohnanteil von neu 85%\nangehoben. Diese Teilrevision beinhaltet auch eine Umzonung in eine Zone\nmit Gewerbeanteil. Die bestehenden und geplanten Bauten der Schmohl\nAG werden so in eine rechtmässige und vor allem zweckmässige Zone ein-\ngefügt.\n\nErwägungen der Spezialkommission Planung\n\nDie Spezialkommission Planung hat die drei Vorlagen eingehend geprüft und\nmit dem zuständigen Stadtrat Bruno Maurer besprochen. Die beantragten An-\nderungen führen zu einer umsichtigen und inhaltlich durchdachten neuen bau-\nrechtlichen Ordnung. Sie tragen den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen\nder involvieden Grundeigentümer Rechnung.\n\nDiese Grundeigentümer, nämlich die Heidenbauer Suisse lmmobilien AG und\ndie Stadt Opfikon, haben einen Wohnanteiltransfer zugunsten der Stadt Opfi-\nkon vereinbart. Die Heidenbauer Suisse lmmobilien AG verzichtet demnach\nweitgehend und unentgeltlich auf den Wohnanteil ihrer Grundstücke Kat.-Nr.\n8426 und 8411 zugunsten der Stadt Opfikon bzw, des Grundstückes Kat.-Nr.\n8910. Diese Vereinbarung wurde am 23. Oktober 2015 notariell beurkundet.\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen:\n\na) den bestehenden Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse", bestehend\naus den Vorschriften und dem Situationsplan 1:100 vom 8. April2002, atÍzu-\nheben.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n- 183 -\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der Planungskommission für die grosse\nArbeit mit dem komplexen Geschäft aus drei Teilgeschäften. Für die Zukunft\nwird für die künftige Nutzung des Gebietes viel Freiraum gewonnen. Er freut\nsich auf eine positive Beschlussfassung.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Antrag des Stadtrates wird ohne Wortmeldung genehmigt.\n\n4 Aufhebung bestehender Gestaltungsplan\n"Hotel Fallwiesenstrasse" 81.7.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2015, Beschluss\nNr. 2015-221, auf Art. 34, Ziff . 2 der Gemeindeordnung, den Antrag der\nSpezialkommission Planung vom 18. Oktober 2015 und die Diskussion im\nRat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der rechtsgültige Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse" vom 8. April\n2002, bestehend aus Planungsbericht, Vorschriften und Situationsplan\n(1 :1000), wird aufgehoben.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an\ngerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Abteilung 4, 8090\nZürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung\neinzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen\nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Büro Gemeinderat\n- Planpartner AG, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-184-\n\n5. Aufstellung neuer privater Gestaltungsplan "Fallwiesen" 81.7.2\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen:\n\nb) den privaten Gestaltungsplan "Fallwiesen", bestehend aus Planungsbericht,\nVorschriften und Plan 1 :500 vom 2. Juli 2015 festzusetzen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Antrag des Stadtrates wird ohne Wortmeldung genehmigt.\n\n5. Aufstellung neuerprivaterGestaltungsplan "Fallwiesen" 81.7.2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2015, Beschluss\nNr. 2015-220, auf Art. 34, Ziff . 2 der Gemeindeordnung, den Antrag der\nSpezialkommission Planung vom 18, Oktober 2015 und die Diskussion im\nRat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Der neue private Gestaltungsplan "Fallwiesen", bestehend Planungsbericht,\nVorschriften und Plan (1 :500) vom 2. Juli 2015, wird festgesetzt.\n\n2. Der Gestaltungsplan "Fallwiesen" und die Teilrevision Zonenplan "Fallwie-\nsen" stehen in Abhängigkeit und sind zwingend gleichzeitig festzusetzten.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nvedahren Anderungen an der Vorlage als notwendig enrueísen, wird der\nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n4, Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an\ngerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Abteilung 4, 8090\nZürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung\neinzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen\nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n- 185 -\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Büro Gemeinderat\n- Planpartner AG, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n\n6. TeilrevisionZonenplan"Fallwiesen" 81.6.2\n\nDie Spezialkommission Planung beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen:\n\nc) der Teilrevision vom 5. März 2015 des Zonenplans "Fallwiesen" zuzustim-\nmen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDer Antrag des Stadtrates wird ohne Wortmeldung genehmigt.\n\n6. TeilrevisionZonenplan"Fallwiesen" 81.6.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 20'15, Beschluss Nr.\n2015-219, auf Art. 34, Ziff . 2 der Gemeindeordnung, den Antrag der Spe-\nzialkommission Planung vom 18. Oktober 2015 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Teilrevision des Zonenplans "Fallwiesen", bestehend aus dem\nPlanungsbericht vom 2, Juli 2015, wird festgesetzt.\n\n2. Der Gestaltungsplan "Fallwiesen" und die Teilrevision Zonenplan "Fallwie-\nsen" stehen in Abhängigkeit und sind zwingend gleichzeitig festzusetzten.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungs-\nverfahren Anderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der\nStadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl.-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n- 186 -\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an\ngerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Abteilung 4,\n8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausfüh-\nrung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufe-\nnen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizu-\nlegen.\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Büro Gemeinderat\n- Planpartner AG, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Finanzvorstand\n- Bauvorstand\n- Leiter Finanzabteilung\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Bau und lnfrastruktur\n\n7 Genehmigung Voranschlag 2016 und Festsetzung\ndes erforderl ichen Steuersatzes F4.6.7\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Bührer, erläutert den\nVoranschlag2016, der vom Stadtrat am 29. September 2015 verabschiedet\nund umgehend der RPK zur Verfügung gestellt wurde.\n\nDie RPK hat den Voranschlag2016 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 93\nschriftliche Fragen (Vorjahr 175) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit\nden Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die Antwoden\ndiskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr grosses\nEngagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Auskünfte.\n\nLaufende Rechnunq\n\nPeter Bührer erläutert die laufende Rechnung. Der Stadtrat präsentiert einen\nunveränderten Steuerfuss von 102o/o für das Jahr2016, ohne Vornahme\nzusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut, mit einem Ertragsüberschuss\nvon CHF 4.5 Mio. Das lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen von\nCHF 20.7 Mio. kann durch den resultierenden Cashflow (11.9 Mio.) bei weitem\nnicht aus eigenen Mitteln finanzied werden (Selbstfinanzierungsgrad 58%).\n\nDie aktualisierte Hochrechnung prognostiziert per Ende 2015 eine Verbesse-\nrung gegenüber dem Voranschlag von rund CHF 6.8 Mio. Somit wird die\nLaufende Rechnung mutmasslich mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 7.9 Mio. abschliessen. Dies ist vor allem auf diverse SteuermehreÍräge\nsowie Minderaufwände bei der gesetzlich wirtschaftlichen Sozialhilfe zurück-\nzuführen.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLt\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . Dezember 2015\n\n-187-\n\nlm Voranschlag 2016 ist beim Nettoaufwand die Schule mit CHF 28.3 Mio. der\neinsame Spitzenreiter. Dank den grossen Sparbemühungen des Stadtrats\nbzw. der Schulpflege konnten trotz der stetigen Steigerung der Anzahl Klassen\ndie Kosten beibehalten werden.\n\nAn zweiter Stelle folgt das Sozialamt mit einem Nettoaufwand von\nCHF 19.9 Mio. (Vorjahr CHF 18.8 Mio.). ln den Bereichen Jugendschutz sowie\ngesetzlich wirtschaftlicher Hilfe werden Mehraufwendungen enruartet. Die Ten-\ndenz beim Sozialamt ist nach wie vor steigend und damit natürlich äusserst\nunerfreulich. Wie bei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und\nKanton bestimmt und lässt beinahe keinen Handlungsspielraum zu.\n\nDie vom Stadtrat im Jahre 2014 beschlossenen Entlastungsmassnahmen\ngreifen. Die Ausgaben konnten denn auch auf einem Niveau gehalten werden,\ndas keine grösseren Spielräume mehr offen lässt. Ein Rückkommen auf\ngewisse eingesparte Positionen lehnt die RPK, mit einer Ausnahme, gross-\nmehrheitlich ab. Die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen ist ein wichtiger\nBeitrag zur weiteren Stabilisierung des Haushaltes.\n\nPersonalaufwand\n\nlm Vergleich zur Jahresrechnung 2014 ist eine Minderung von rund\nCHF 0.5 Mio. oder -1.3o/o (bzw. -3.5% im Vergleich zum Voranschlag20lS) zu\nverzeichnen. lnnerhalb des budgetieÍen Personalaufwandes beträgt die\nLohnsumme ca. CHF 27.8lVlio.\n\nGemeindesteuern\n\nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden CHF 54.3 Mio. aus-\ngewiesen. Bei den natürlichen Personen resultieren Mehrerträge aus dem\nBevölkerungszuwachs im Glattpark (2. Etappe). Auch bei den juristischen Per-\nsonen werden höhere Steuererträge enruadet.\n\nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit CHF 5.5 Mio. gegenüber der\nRechnung 2014 um 1.9 Mio. tiefer. Diese Annahme basiert auf den aktuellen\nHalbjahreszahlen 201 5.\n\nDie Erträge der aktiven Steuerausscheidungen werden höher sein als erwar-\ntet. Waren es in der Rechnung 2014 Einnahmen von CHF 4.0 Mio., sind es im\nVoranschlag 2015 CHF 6.5 Mio. und im Voranschlag 2016 CHF 6.5 Mio.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nVerwaltungsvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Venrualtungsvermögen budgetiert der Stadtrat\nfur 2016 Nettoinvestitionen von CHF 20.7 Mio. (Vorjahr CHF 14.1 Mio.).\n\nDie steuerfussrelevanten lnvestitionen (Gemeindegut) betragen CHF 18.8 Mio\ngegenüber CHF 15.3 Mio. im Voranschlag 2015. Sie sinken um CHF 3.5 Mio.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLt\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7 . Dezember 2015\n\n- 188 -\n\nDer grösste Teil der im Jahr 2016 geplanten Nettoinvestitionen im Venn¡al-\ntungsvermögen (CHF 20.7 Mio.) betrifft wiederum die Liegenschaftenverwal-\ntung mit CHF 15.3Mio. Die grössten Posten: Die Totalsanierung Frei- und\nHallenbad (7.0 Mio.), der Neubau Enrueiterung Schulanlage Halden (5.0 Mio.)\nsowie die neue Primarschulanlage (1,5 Mio.).\n\nFinanzvermögen\n\nln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Nettoausgaben in der\nHöhe von CHF 1.7 Mio, für das Jahr 2016 enruartet (Vorjahr Ertragsminderung\nCHF 0.5 Mio.\n\nZusammenfassend können wir feststellen, dass:\n\n. der Voranschlag2016 mit einem Ertrags-Überschuss von CHF 4'531'700\nabschliesst.\n\n. im Vergleich zur Rechnung2014 der Sachaufwand um CHF 2.1 Mio. oder\n11% gestiegen ist und der Personalaufwand um CHF 0.5 Mio. oder fast\n1.3% gesunken ist.\n\n. ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von\nCHF 11.9 Mio. erwirtschaftet wird.\n\n. der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden\ngrossen lnvestitionen auf sehr hohem Niveau bleibt.\n\ndie lnvestitionen im Venrualtungsvermögen mit CHF 20.7 Mio. um\nCHF 6.5 Mio. über dem Wert des Voranschlages 2015 liegen. lnsgesamt\nweist der Finanzplan für die Jahre 2015 - 2019 lnvestitionen von Total\nCHF 104 Mio. aus.\n\no\n\n. das lnvestitionsvolumen im Venryaltungsvermögen bei weitem nicht aus\neigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden kann. Der\nSelbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 58%.\n\no gemäss Finanzplanentwurf für die Jahre 201512019 werden die Steuerer-\nträge deutlich höher prognostiziert als noch vor Jahresfrist. Am Grundprob-\nlem, dass die Cashflows der nächsten Jahre auf völlig ungenügendem\nNiveau verharren, vermag dies aber nichts zu ändern. Die schwachen\nBrutto-Überschüsse der Laufenden Rechnung geben denn auch den\nhauptsächlichen Anlass zur Sorge. Sie reichen nicht aus, auch nur einen\ndurchschnittlichen lnvestitionsbedarf zu decken, geschweige denn eine\nlnvestitionsspitze abzufedern, wie sie nun ansteht. Das Gesamtbild zeigt\neine schwierige Herausforderung.\n\n. der Stadtrat für 2016 den Steuerfuss bei 102% belässt.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n- 189 -\n\n. der Ertragsüberschuss verbessert das Eigenkapital um CHF 4.5 Mio. auf\nneu CHF 67.7 Mio.\n\nDie RPK ist der Meinung, dass:\n\no die finanzielle Lage der Stadt Opfikon angespannt bleibt.\n. der Stadtrat und die Venryaltung bereits in der Ausarbeitung des Voran-\n\nschlages 2016 grosse Einsparungen und Entlastungsmassnahmen getätigt\nhaben.\n\no wir auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Venrual-\ntung zählen konnten.\n\nDer RPK-Präsident bedankt sich auch bei seinen RPK Mitgliedern, die sich\nalle mit grossem lnteresse am Voranschlag beteiligt haben.\n\nlm Namen der RPK beantragt der Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\nsion auf den Voranschlag 2016 einzutreten.\n\nDer Ratspräsident bedankt sich beim RPK-Präsidenten und fragt nach weite-\nren Wortmeldungen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erläutert die aktuelle Situation der Hochrech-\nnung 2015, die einen Ertragsirberschuss von CHF 7.9 Mio. und einen Cash-\nflow von 13.1 Mio. vorsieht. Verantwortlich dafür sind steigende ordentliche\nSteuererträge. Nach wie vor sieht die Hochrechnung realistisch aus, wobei es\nbei den Steuererträgen Verschiebungen geben wird. Die Ergebnisschwankun-\ngen sind in Opfikon klar von Schwankungen der Einnahmen getrieben. Ob die\nEinnahmen dauerhaft höher ausfallen, wird sich zeigen müssen. lm Finanz-\nplan wird es so enryartet, war aber in früheren Jahren so nicht erkennbar. Die\nlangfristigen Schulden sind von CHF 41 Mio. auf CHF 36 Mio. gesunken.\n\nDer Stadtrat ist beim Voranschlag bem[iht, das Entlastungsprogramm dauer-\nhaft weíter wirken zu lassen. Eine der gewichtigsten Einsparungen, die\nGemeindezuschüsse, wurde allerdings an der Urne abgelehnt.\n\nDer Netto-Betriebsauñryand steigt stetig, wobei in der Hochrechnung 2015 und\nim Budget 2016 diese Zunahme mit nur noch einer halben Million markant\ntiefer ausfällt als bisher. Die Steuererträge werden nur wenig höher als in der\nHochrechnung festgesetzt, wobei hier Vorsicht angebracht ist.\n\nDie lnvestitionen im Venrualtungsvermögen liegen mit CHF 18.8 Mio. auf\ngutem Niveau. Auch mit den Anträgen der RPK auf Verringerung der lnvesti-\ntionen auf CHF 13.7 Mio. wird immer noch eine gute Höhe eingehalten.\n\nDer Cashflow von CHF 11.9 Mio. der Laufenden Rechnung ist nur knapp\ngenügend, aber es ist im Vergleich zum Vorjahr ein Sprung nach vorne.\n\nDie gebührenfinanzierten Betriebe zeigen weiterhin eine gesunde Entwicklung\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n- 190 -\n\nEs stehen allerdings beim Abfall und beim Abwasser lnvestitionen vor der Tür.\nBeim Abwasser werden die lnvestitionen durch die IKA getätigt und für die\nStadt Opfikon resultieren dann höhere Betriebsbeiträge.\n\nDas Budget sieht einen gleichbleibenden Steuerfuss vor. Vor einem Jahr\nwurde er von 99 auf 102% erhöht. Es macht wenig Sinn, über den Steuerfuss\nerneut zu diskutieren, wenn noch nicht einmal eine Rechnung mit dem neuen\nSteuerfuss vorliegt. ln den nächsten Jahren werden zudem wesentlich mehr\nMittel gebraucht.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass ein guter Voranschlag präsentiert werden\nkonnte und bittet um Eintreten.\n\nReto Bolliger (CVP) beantragt für die CVP-Fraktion Eintreten zum Voranschlag\n2016 und stimmt der Belassung des Steuerfusses von 102o/o zu.\n\nMit Genugtuung nimmt die CVP-Fraktion Kenntnis von höheren Steuerein-\nnahmen in der Prognose, aber auch in der aktualisierten Hochrechnung. Das\nBudget ist geprägt von den im Jahre 2014 vom Stadtrat beschlossenen Ent-\nlastungsmassnahmen, die greifen und beträchtlich zur Konsolidierung unseres\nFinanzhaushaltes beitragen. Die Fraktion anerkennt ausdrücklich den spar-\nsamen Umgang des Stadtrates und der Venrualtung mit den zur Verfügung\nstehenden Mitteln. ln wichtigen Ausgabenpositionen wie zum Beispiel bei den\nPersonalkosten, resultiert sogar ein Minderaufwand.\n\nBei der Festsetzung des Steuerfusses votiert die CVP für Belassung auf der\nim letzten Jahr beschlossenen Höhe von 102%. Diese Steuereinnahmen wer-\nden dringend gebraucht. Die Stadt verfügt im Konkurrenzumfeld weiterhin\nüber eine super Standortqualität, was sowohl die natürlichen als auch die\njuristischen Personen zu schätzen wissen. Das harmonisierte Rechnungsmo-\ndell HRM2 wird frühestens auf das Jahr 2018 umgesetzt. So steht genügend\nZeit zur Verfügung, um den Finanzhaushalt weiter zu optimieren.\n\nDie CVP dankt dem Stadtrat, den Venrualtungsabteilungen und der RPK für die\narbeitsintensive Bearbeitung und Prüfung dieses Voranschlages. Es wird um\nZustimmung gebeten. ln der Detailberatung wird vorbehalten, in wenigen Posi-\ntionen eine konkrete Meinung oder einen Antrag einzubringen.\n\nBjörn Blaser (FDP) äussert sich im Namen der FDP-Fraktion für Eintreten. Er\nbedankt sich bei den lnvolvierten für die grosse Arbeit,\n\nHeinz Ehrensberger (SP) bestätigt, dass die SP-Fraktion für Eintreten ist. Er\nfreut sich, dass das Jahr 2015 etwas optimistischer budgetiert werden kann.\nlm Bereich Schule wird ein Rückkommensantrag zu Sparmassnahmen des\nletzten Jahres gestellt, da die Schule ein wichtiges Gut ist.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n-191-\n\nRichard Muffler (SVP) bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung, speziell\nbei Thomas Mettler und den RPK-Mitgliedern für die Arbeit. Er stellt fest, dass\ngespart wird. So weist die Schule gemessen am Auñ¡rand ein geringeres\nWachstum auf. Sparen ist allerdings nicht ein einmaliger Akt, sondern ein\nlaufender Prozess. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist\nunbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zur Detailberatung\nder Laufenden Rechnung. Peter Bührer beginnt die Erläuterungen.\n\nLaufende Rechnung\n\nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich bearbeitet. Es können einige\nbeträchtliche Minderaufiryendungen beantragt werden. Aufgrund äusserer Ein-\nflüsse müssen aber auch zusätzliche Mehraufiruendungen beantragt werden.\n\nKürzungen, Laufende Rechnung\n\nDer Ratspräsident fragt an, ob jemand gegen die Behandlung der drei Strei-\nchungsanträge im Einverständnis mit dem Stadtrat in globo ist.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Damit sind die\ndrei Kürzungen der RPK im Einverständnis mit dem Stadtrat genehmigt.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die weiteren\nReduktionen:\n\nSeite Kto-Nr Objekt Reduktion Betrag neu\no 3102 Zeitschriften, Fachliteratur cHF -5'000 cHF 50',050 RPK\n7 3120 Heizmaterialien cHF -50'000 cHF 590'500 RPK\n7 3182.003 Telefongebühren cHF -18'.000 cHF 35',000 RPK\n4 1520.3104.001 Stadtanzeiger, neue Konditionen cHF -38',000 cHF 292'000 SR\n\n22t14 2040.3119.001 Anschaff.f.Abfallgebührenautomat\nNeu lnvest. 204.5090.003\n\ncHF -1 10'000\ncHF 10'000 SR\n\n23117 2050.3143.000 Strassenbeleuchtung (Projektierung) cHF -125'000 cHF 205'000 RPK\n23t17 2050.3146.004 Signalisationen cHF -35'000 cHF 100'000 SR\n\n25119 2070.3180.001 Naturschutz-Aktionen cHF -20',000 cHF 5'000 RPK\n4:1\n\n75188 6173.3180.000 Mühlegasse 2-4 neu: sollte verkauft\nwerden\n\ncHF -40'000 CHF O.OO RPK\n\nTotal Laufende Rechnung cHF -441'000 cHF-1'287'550\n\nKonten 3102: P. Bührer beantragt eine Kürzung um CHF 5'000 bei Zeitschrif-\nten, Fachliteratur.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-192-\n\nStadtrat Valentin Perego weist darauf hin, dass dies einer Kürzung aus der\nArtengliederung entspricht, also einer Kürzung über alle Abteilungen hinweg.\nDie Artengliederung wird vor allem für statistische Angaben ausgewiesen. Es\nhandelt sich um Fachzeitschriften, Broschüren von Verbänden, Fachliteratur\netc, Dass solche Fachzeitschriften im lnternet gratis sind, ist nicht anzuneh-\nmen. Die Mehrkosten im Vergleich zum Jahre 2015 von CHF 5'000 entspre-\nchen den Kosten für die Einrichtung einer Schülerbibliothek in den Pavillons.\nEr weist darauf hin, dass bei Pauschalkürzungsanträgen eine Kürzung nicht\nbindend sein kann, wenn nicht klar ist, wo gespart werden soll. Solche Kur-\nzungen sind nicht verboten, aber auch nicht kontrollierbar. Er bittet, auf die\nStreichung zu verzichten.\n\nHaci Pekerman (SP), RPK-Mitglied betont, dass die SP eigentlich grundsätz-\nlich gegen Pauschalkürzungen ist. Aus folgenden Gründen hat die RPK aber\nden Kürzungen zugestimmt: Bei den Heizmaterialien ist eine Reduktion des\nWeltmarktpreises zu enruarten. Bei den Telefonkosten ist mit einem neuen\nVertrag eine Kostenreduktion zu erreichen.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied weist darauf hin, dass es in der Privat\nwirtschaft nur Pauschalkürzungen gibt. Bei den Zeitschriften hat die RPK zwar\ngesehen, welche Abos vorhanden sind, aber eine Kürzung im Detail auf ein-\nzelne Positionen ist für die RPK nicht sinnvoll machbar. Der Aufwand ist zu\ngross. Beim Heizöl ist keine Beeinflussung möglich, aber es ist eine Minde-\nrung zu enruarten, so dass zur Vermeidung von Reservepositionen eine Kür-\nzung beantragt wird.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego betont, dass heute nicht bestätigt werden\nkann, ob die Kürzungen möglich sind. Es sind beim Heizmaterial Schätzungen\nund keine Ausgabenkredite. Es wird nur soviel gebraucht, wie notwendig.\n\nAlex Rüegg (CVP), RPK-Mitglied erachtet die Aussagen von Stadtrat Valentin\nPerego als versöhnlich. Beim Heizöl ist es keine Einsparung, sondern eine\nAnpassung an die Gegebenheiten. Bei den Fachzeitschriften soll justiert wer-\nden. Er entschuldigt sich, dass diese Kürzungen erst nachträglich bekannt\nwurden.\n\nDer Ratspräsident bringt den Kurzungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 3102, Zeitschriften, Fach-\nliteratur, um CHF 5'000.\n\nKonten 3120: RPK-Präsident Peter Bührer weist nochmals auf die Anpassung\ndes Postens Heizmaterialien an die sinkenden Ölpreise,\n\nDer Ratspräsident bringt den Kürzungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 3120, Heizmaterialien, um\ncHF 50'000\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . Dezember 2015\n\n- 193 -\n\n3182.003: RPK-Präsident Peter Bührer begründet die Reduktion der Telefon-\ngebühren mit fälligen Vertragsanpassungen.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied erläutert den Sachverhalt mit der neuen\nTelefonzentrale, bei der Kosten eingespart wurden. Eine Vertragsänderung\nwurde letztes Jahr abgelehnt. Das nächste Jahr soll diese Vertragsänderung\nnun durchgeführt werden und die Kosten sollen reduziert werden,\n\nDer Ratspräsident bringt den Kürzungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 3182.003, Telefongebüh-\nren, um CHF 18'000.\n\n2050.3143.000: RPK-Präsident Peter Bührer betont, dass die RPK vor der\nUmsetzung des Projekts Strassenbeleuchtung ein Projekt sehen will.\n\nBauvorstand Bruno Maurer weist darauf hin, dass diese Leuchtmittel nicht\nmehr erhältlich sind und ersetzt werden müssen.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied bestätigt, dass eine Gesetzesänderung\nverlangt, dass die Quecksilberdampflampen ersetzt werden. Mit einem Projekt\nkann dies sicher genauer studiert werden. Auch der Pauschalauftrag an die\nEnergie Opfikon muss dann sicher angeschaut werden,\n\nHaci Pekerman (SP), RPK-Mitglied betont, dass nicht auf den Ersatz der\nBeleuchtung verzichtet werden soll, sondern dass ein Projekt das Vorgehen\naufzeigen soll.\n\nDer Ratspräsident bringt den Kürzungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 2050.3143.000, Strassen-\nbeleuchtung (Projektierung), um GHF 125'000.\n\n2070.3180.001: RPK-Präsident Peter Bührer, beantragt die Kürzung im\nBereich Naturschutz-Aktionen, da der Kanton nicht genau sagen konnte, was\nfür den Schutz der Nachtfalter gemacht werden soll.\n\nAlex Rüegg (CVP), RPK-Mitglied lehnt die Streichung der Naturschutzaktionen\nab. An diese Aktion würde der Kanton CHF 30'000 und die Stadt Opfikon CHF\n5'000 beitragen. CHF 13'000 zahlt der Kantonale Schmetterlingsverein. Die\nAusgaben sind vor allem Personalkosten zu Gunsten der Plattform Glattal, der\nreg ionalen Arbeitsinteg rationsplattform, d ie d ie Arbeit ausfü h rt.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied betont, dass auch die Gelder des Kan-\ntons von Steuerzahlern stammen. Er erachtet die Aufiruendungen im Vergleich\nzur Streichung von Schreibmaschinenkursen als fraglich.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-194-\n\nStadtrat Jörg Mäder betont, dass im Naturschutz seit 2014 ein pragmatischer\nAnsatz gilt. Die Umsetzung wird mit der Plattform Glattal realisiert. Damit steht\nein wichtiges Angebot für Arbeitseinsätze in einem zusätzlichen Bereich zur\nVerfügung. Es wird nicht nur Falter-, sondern auch Amphibienschutz betrie-\nben. lm Jahre 2016 stehen der Falterschutz und ev. die Neophytenbe-\nkämpfung im Vordergrund. Er bietet an, dass eine Kürzung um CHF 5'000\nmax. CHF 10'000 noch eine brauchbare Umsetzung erlaubt. Der Kanton hat\nbestätigt, dass das Projekt als sehr gut bewertet wird und er bereit ist, die Gel-\nder zu sprechen. Für eine Kürzung ist es ein sehr ungünstiger Zeitpunkt, weil\ndie Geldzusicherungen bereits vorhanden sind. Er bedankt sich für eine\nAblehnung der Kürzung.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied betont, dass das Arbeitsintegrationspro-\njekt als Argument zieht. Er macht aber den Vonruurf, dass bei der Plattform\nGlattal die Arbeitszeiten und das Engagement nicht stimmen und der lntegra-\ntionseffekt ungenügend ist.\n\nStadtrat Jörg Mäder bestätigt, dass die Personen für eine gute Reintegration\ndort abgeholt werden müssen, wo sie momentan stehen, sonst droht eine\nÜberforderung.\n\nAlex Rüegg (CVP) beantragt eine Reduktion um CHF 10'000\n\nDer Ratspräsident bringt den Kürzungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat lehnt die Reduktion des Kontos 2070.3180.001, Naturschutz-\nAktionen, um GHF 20'000 ab.\n\nDer Ratspräsident bringt den Kürzungsantrag von Alex Rüegg zur Abstim-\nmung.\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 2070.3180.001, Natur-\nschutz-Aktionen, um GHF 10'000.\n\n6173.3180.000: RPK-Präsident Peter Bührer, betont, dass für den\nLiegenschaftenunterhalt der Liegenschaft Mühlegasse, jedes Jahr viel Geld\nverbraucht wird, was nicht sein soll.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bestätigt, dass das Haus klar unternutzt ist.\nEs geht nun darum, Grundlagen zu erarbeiten, was auch für einen Verkauf\nnotwendig ist. Bei einer Streichung, bleibt es einfach eine defizitäre Liegen-\nschaft. Die CHF 40'000 sind eine Schätzung. Er bestätigt, dass nur soviel Geld\ngebraucht wird, wie nötig. Er bittet um Ablehnung der Streichung.\n\nHaci Pekerman (SP), RPK-Mitglied fragt an, ob nochmals ein Kredit-Geschäft\nin den Rat kommt.\n\nStadtrat Valentin Perego meint, dass der Betrag in der Kompetenz des Stadt-\nrats liegt.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n- 195 -\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied meint, dass für den Verkauf einer Lie-\ngenschaft auch einfach ein lnserat in Homegate genügt.\n\nDer Ratspräsident bringt den Streichungsantrag der RPK zur Abstimmung\n\nDer Rat genehmigt die Reduktion des Kontos 6173.3180.000, Liegen-\nschaftenunterhalt Mühlegasse, um CHF 40'000.\n\nMehrkosten, Laufende Rechnung\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die Mehrkosten\nder Laufenden Rechnung.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer erläutert die Mehrkosten im Einverständnis mit\ndem Stadtrat. Die Streichung der Gemeindezuschüsse wurde an der Urne\nabgelehnt.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wodmeldungen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Damit sind die\ndrei Anträge für Mehrkosten im Einverständnis mit dem Stadtrat geneh-\nmigt.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Worl für die weiteren\nMehrkosten.\n\n1010.3001 .000: RPK-Präsident Peter Bührer macht den Hinweis auf die Mehr-\nkosten für Sitzungsgelder PUK, die von der RPK 4:1 genehmigt wurden.\n\nStadtpräsident Paul Remund betont, dass dieser Budgetposten in die urei-\ngenste Kompetenz der Legislative fällt. Dabei geht es allerdings nicht um Poli-\ntik, sondern um persönliche Rachefeldzüge. Ohne die unheilige Allianz von\nSVP und SP wäre die PUK nicht zustande gekommen. Er stellt die Frage, ob\nso grosszügig mit Steuergeldern umgegangen werden soll. Er habe bestätigt,\ndass bei der PUK mit 3180-Konten sehr haushälterisch umgegangen werde.\nBis heute wurde bewusst auf juristischen Beistand seitens des Stadtrats\nverzichtet und es wurde bis heute kein Geld für juristische Beratung\nausgegeben.\n\nSeite Kto-Nr Objekt Mehrkosten Betrag neu\n14t2 cHF 10'0001010.3001 .000 Sitzungsgeld PUK cHF 79'000 RPK\n\n4:1\n14t2 1010.3180.002 Beratung PUK cHF 35'000 cHF 35'000 RPK\n\n4'.1\n\n44 4525.3661.O21 Gemeindezuschüsse Betagte cHF 325'000 cHF 325'000 SR\n\n44 45253661.O22 Gemeindezuschüsse Behinderte cHF 170',000 cHF 170'000 SR\n\n44 45253661.O23 Gemeindezuschüsse WitwenA¡Vaisen cHF 14'000 cHF 14'000 SR\n\n51 5020.3090.004 Beitrag an Schreibmaschinenkurs cHF 10'000 cHF 56'700 RPK\n3:2\n\nTotal Laufende Rechnung cHF 564'000 GHF 679'700\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7, Dezember 2015\n\n- 196 -\n\nDie PUK ist eine leidige Geschichte, die so schnell als möglich hinter sich\ngelassen werden soll.\n\nPeter Bührer (FDP) betont, dass die FDP gegen die Ausgaben für die PUK\nStellung nimmt. Es soll vom Rat auf die Sitzungsgelder der 1. Sitzung 2016\nverzichtet werden, damit die PUK-Sitzungsgelder finanzierbar sind.\n\nSven Gretler (SP) zeigt sich erstaunt über die Aussagen von Stadtrat Paul\nRemund. Die parlamentarische Oberaufsicht ist beim Rat. Dieser hat gross-\nmehrheitlich die PUK eingesetzt. Er fordert den Stadtrat auf, den Widerstand\naufzugeben und die PUK zu akzeptieren. Von den für das Jahr 2015 geneh-\nmigten CHF 20'000 wurden CHF 13'000 verbraucht. Wie viel von den CHF\n35'000 verbraucht werden wird, ist natürlich noch unklar und hängt auch vom\nVerhalten der Beteiligten ab.\n\nPeter Bührer (FDP) stellt im Namen der FDP-Fraktion folgenden Antrag: Falls\ndie Mehrkosten für die PUK-Sitzungsgelder von CHF 10'000 nicht gestrichen\nwerden, liegt es am Gemeinderat, der die PUK initiiert hat, Geld zu sparen.\nDie Sitzungsgelder aller Gemeinderäte der ersten Gemeinderatssitzung 2016\nsollen zugunsten der PUK venruendet werden und auf das Sitzungsgeld ver-\nzichtet werden, um den Spanruillen zu zeigen.\n\nRichard Muffler (SVP) venrueist auf die Geschäftsordnung, die geändert\nwerden müsste.\n\nHaci Pekerman (SP) betont, dass die PUK nur verbraucht, was notwendig ist.\n\nSven Gretler (SP) meint, dass die Entschädigungsverordnung abgeänded\nwerden müsste,\n\nPeter Bührer (FDP) venrueist auf einen ähnlichen Fall, bei dem das Sitzungs-\ngeld für den Tropenwald gespendet wurde.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag der RPK für Mehrkosten PUK zur\nAbstimmung.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten des Kontos 1010.3001.000, S¡tzungs-\ngelder PUK, von CHF l0'000.\n\nPeter Bührer (FDP) zieht den Antrag aufgrund der unklaren Situation zurück.\n\n1010.3180.002: RPK-Präsident Peter Bührer erläutert die Mehrkosten Bera-\ntung PUK, die die RPK 4:1 genehmigt hat.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag der RPK für Mehrkosten Beratung PUK\nzur Abstimmung.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten des Kontos 1010.3180.002, Beratung\nPUK, von CHF 35'000.\n\n\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-197-\n\n5020.3090.004: RPK-Präsident Peter Bührer erläutert den\nSchreibmaschinenkurse, den die RPK 3:2 genehmigt hat.\n\nBeitrag an\n\nSchulpräsident Norbert Zeller betont, dass es in der Oberstufe wichtig ist, dass\ndie Tastatur richtig bedient wird. Das Angebot eines Abschlusstests mit Zerlift-\nkat ist richtig, ein Kurs ist aber nicht notwendig. Allenfalls kann ein Freifach-\nkurs angeboten werden. Das Thema soll im Laufe der ordentlichen Ausbildung\nohne separate Kosten erfolgen. Er ist deshalb für Einsparung der Kosten.\n\nHaci Pekerman (SP) betont die Wichtigkeit von Schule und Schreibmaschi-\nnenkurs und bittet, den Mehrkosten zuzustimmen.\n\nRichard Muffler (SVP) bedankt sich für die Vorschläge des Schulpräsidenten.\nEr erachtet Tastaturkenntnisse als wichtig, begrüsst aber alternative kosten-\ngünstige Angebote. Die Zustimmung zu den Mehrkosten ist als symbolischer\nAkt zu verstehen und soll das Vorgehen nicht einschränken.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag der RPK für Mehrkosten Schreibmaschi-\nnenkurs zur Abstimmung.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten des Kontos 5020.3090.004, Beitrag an\nSchreibmaschinenkurs, um CHF 10'000.\n\nMehrertrag, Laufende Rechnung\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die Mehrerträge\nder Laufenden Rechnung, die alle im Einverständnis mit dem Stadtrat erfol-\ngen.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Damit sind die\nvier Mehrerträge im Einverständnis mit dem Stadtrat genehmigt.\n\nDer Ratspräsident gibt das Wort frei im Rat für allfällige weitere Anderungsan-\nträge.\n\nSeite Kto-Nr Objekt Mehrertrag Betrag neu\n28124 3215.4346.001 Eintritte Frei- und Hallenbad cHF 25'000 cHF 155'000 SR\n\n44 4525.4361.021 Rückerst. Gemeindezuschüsse Be-\ntaote\n\ncHF 25'000 cHF 25'000 SR\n\n44 4525.4361.O22 Rückerst. Gemeindezuschüsse Be-\nhinderte\n\ncHF 10'000 cHF 10'000 SR\n\n44 4525.4361.O23 Rückerstr. Gemeindezuschüsse Wit-\nwen/Waisen\n\ncHF 1'000 cHF 1',000 SR\n\nTotal Laufende Rechnung cHF 61'000 cHF 191'000\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n- 198 -\n\nHaci Pekerman (SP) weist darauf hin, dass bei steigenden Schülerzahlen zu\nsparen, ein fataler Fehler ist. Bildung ist unsere wedvollste Ressource und das\nGrundelement einer fortschrittlichen Gesellschaft. Es soll nicht auf Kosten der\nnächsten Generationen gelebt werden. Jetzt sollen Angebote wie Schulsport,\nKlassenlager, Schwimmunterricht, Schreibmaschinenkurse und Schulzahnkli-\nnik möglichst minimiert oder gar gestrichen werden. Solche Angebote sind für\ndie Entwicklung von Sozialkompetenzen unseres Nachwuchses sehr wichtig.\nEs geht hier um die Zukunft unserer Kinder, um den Nachwuchs für unsere\nWirtschaft. Die SP Fraktion will eine starke Schule mit genügend Ressourcen\nund lehnt die seit einem Jahr intensivierten Sparmassnahmen bei der Schule\nklar ab. ln diesem Sinne beantragt die SP Fraktion, dem Mehraufwand der\nfolgenden Budgetposition zuzustimmen:\n\nSchulpräsident Norbert Zeller meint, dass Schulsportkurse nicht entscheidend\nfur eine starke Schule sind. Es braucht allerdings ergänzende Massnahmen\nund Kurse. Diese richten sich nach den Wünschen der Schüler, die für\nCHF 40 an Schulsportkursen teilnehmen können. Der Beitrag ist von CHF 20\nauf CHF 40 gestiegen, was immer noch ein Dumping-Preis ist. Hintergrund der\nMassnahme ist ein kostenbewusster Blick. Die Entwicklung soll aber aufmerk-\nsam verfolgt werden. Die Eltern sind allenfalls zusätzlich zu sensibilisieren.\nUmliegende Gemeinden weisen teilweise Kurskosten von über CHF 100 auf.\nFalls nicht nur das Schulhaus Lättenwiesen gemeint ist, sondern alle Anlagen,\nwäre der Betrag wahrscheinlich auch anders.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag der SP-Fraktion für Mehrkosten der\nSchule zur Abstimmung.\n\nDer Rat lehnt die Mehrkosten des Kontos 5014.3021.005 Schulsport,\nKurse PS Lättenwiesen ab.\n\nRatspräsident Patrick Rouiller schreitet zur Zwischenabstimmung der Laufen-\nden Rechnung.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung einstimmig\nzugestimmt.\n\nDer Ratspräsident ordnet eine Pause von 20 Minuten an\n\n48 5014.3021.005 SchulsporUKurse PS Lättenwiesen cHF 50'000\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n- 199 -\n\nI nvestitionsrechn unq VV\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zur lnvestitionsrech-\nnung. Dieser erläutert als erstes die Mehrkosten.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer erläutert die Mehrkosten bei den Kreditkartenbe-\nzahlsystemen, die in der Laufenden Rechnung gestrichen und in die lnvesti-\ntionsrechnung aufgenommen wurden. Dies im Einverständnis mit dem Stadt-\nrat.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied bestätigt, dass der Grundsatz eines\nbesseren Abrechnungssystems für die Abfallpressen klar ist. Das Kreditkar-\ntensystem wird aber nicht als zielführend betrachtet. Für das vorliegende\nSystem sind Programmierkosten notwendig, die beijeder Anderung der Karten\nwieder anfallen. Es gäbe einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten ohne\nEntwicklungskosten. Für CHF 20'000 sollte eine alternative Lösung finanzier-\nbar sein. Richard Muffler stellt Antrag, den Betrag zu streichen, Es soll ein\nneuer Antrag im Jahr 2016 gestellt werden.\n\nStadtrat Bruno Maurer bestätigt, dass künftig statt mit Geldkarten mit Kredit-\nkarten bezahlt werden soll. Die Karten altern, so dass Handlungsbedarf gege-\nben ist. Welche Lösung angeschaut wird, ist noch offen. Alternative Lösungen\nwerden gerne im Jahr 2016 angegangen. Er bittet, den Betrag nicht zu strei-\nchen.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied erläutert, dass das heutige System nicht\naltert. Er betont, dass das Geld in der lnvestitionsrechnung am falschen Ort ist\nund zurzeit nicht eingesetzt werden soll.\n\nAlex Rüegg (RPK), RPK-Mitglied weist darauf hin, dass in der Zusammenar-\nbeit mit dem Stadtrat eine Ordnung und klare Abläufe gelten. Er legt Wert\ndarauf, dass diese Ordnung nicht gestört wird. Er erachtet es als klar, dass der\nBetrag im Budget verbleibt und der Stadtrat die Möglichkeit hat, das System\nzu wählen, das sinnvoll ist.\n\nRichard Muffler (SVP), RPK-Mitglied meint, dass diese Kosten keine lnvesti-\ntion darstellen. Die technische Frage ist zu spät aufgetaucht, weshalb der\nAntrag erst jetzt erfolgt, was auch eine Ausnahme bleiben soll.\n\nTan Birles¡k (SVP) betont, dass auch nach der Behandlung in der RPK noch\nErkenntnisse auftauchen können, die Anderungen notwendig machen. Er\nschlägt vor, die Sache genau zu klären und den Betrag zu streichen.\n\nSeite Kto-Nr Objekt Mehrkosten Betrag neu\n89 204.5090.003 Kreditkarten bezah lun g ssystem cHF 1 10'000 cHF 110'000 SR\n\n93 619.5650.105 Neubau Vereinshaus TVO neu: ?\nNamensänderuno Vereinshausverein\n\nCHF O.OO CHF O RPK\n3'.2\n\nTotal Investitionsrechnung cHF 110'000 cHF 1 10'000\n\n\n\n=ovÈ.-\n\nLL\n\\o\n|-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-200-\n\nTobias Honold (NIO@GLP) weist darauf hin, dass die Entsorgung tadellos\nfunktioniert. Er ist der Meinung, es soll genügend Zeitfür eine gute Evaluation\neingesetzt werden.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident bringt die Mehrkosten des Kreditkartenbezahlsystems zur\nAbstimmung.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten des Kontos 204.5090.003 für das\nKreditkartenbezahlungssystems mit 1 8:1 6 bei 2 Enthaltungen.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort für die weiteren\nMehrkosten.\n\n619.5650.105: RPK-Präsident Peter Bührer erklärt die Umbenennung des\nKontos Neubau Vereinshaus TVO in Vereinshausverein,\n\nFinanzvorstand Valentin Perego macht beliebt, sich nicht auf ein operatives\nNiveau zu begeben, dass noch tiefer ist als dasjenige des Ressortvorstands.\nEr bittet eine andere Flughöhe einzunehmen. Eine Umbenennung erfolgt\nschon, wenn das notwendig ist.\n\nDer Ratspräsident bringt den Antrag Umbenennung Vereinshaus zur Abstim-\nmung.\n\nDer Rat lehnt die Umbenennung mit 16:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen\nmit Stichentscheid des Präsidenten ab.\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zur lnvestitionsrech-\nnung. Dieser erläutert die Kürzungen alle im Einverständnis mit dem Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Damit sind die\nzwei Kürzungen im Einverständnis mit dem Stadtrat genehmigt.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen zur lnvestitionsrech-\nnung W.\n\nSeite Kto-Nr. Objekt Reduktion Betrag neu\ncHF - 50'000 cHF 0.00 SR90 209.5030.1 00 Erweiterung lnfrastruktur\n\nLindberqh-Platz\n93 61 1 .5030.109 Totalsanierung Frei- und\n\nHallenbad Beoinn erst ab 2017\ncHF -5'000'000 cHF- 2'000'000 SR\n\nTotal lnvestitionsrechnung cHF - 5',050'000 cHF 2'000'000\n\n\n\n=ov\nL.-\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n-201 -\n\nBauvorstand Bruno Maurer beantragt einen Kredit auf Konto 202.5010.302\nvon CHF 30'000 für die Projektierung der neuen Leuchtmittel. Dieser Antrag\nwird von Richard Muffler (SVP) an Stelle des Stadtrats übernommen.\n\nPeter Bührer (FDP) betont, dass ja ein Konzept vorliegen sollte. Dieses soll\nbekannt gemacht werden.\n\nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass für den Ersatz der Leuchtmittel\nGeld im Budget eingestellt war. Es wird nun aber verlangt, dass ein\nGesamtkonzept zu erstellen ist. Dafür sind die beantragten Mittel gedacht.\n\nRichard Muffler (SVP) betont, dass eine gesamte Auswechslung notwendig ist\nund mit einem Projekt alles betrachtet wird. Das Projekt wird ja dann ziemlich\nsicher als Geschäft in den Rat kommen.\n\nDer Ratspräsident bringt die Projektierungskosten Leuchtenersatz zur\nAbstimmung.\n\nDer Rat genehmigt die Mehrkosten von Konto 202.5010.302 für eine\nProjektieru n g des Leuchtenersatzes\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen,\n\nPatrick Rouiller schreitet zur Zwischenabstimmung der lnvestitionsrechnung\nim Ven¡raltungsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 36:0 einstimmig zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermöqen (FV)\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wod zur lnvestitionsrech-\nnung im Finanzvermögen.\n\nDie RPK beantragt bei der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen keine\nAnderung.\n\nDer Ratspräsident fragt nach weiteren Wortmeldungen zur lnvestitionsrech-\nnung FV.\n\nPatrick Rouiller schreitet zur Zwischenabstimmung der lnvestitionsrechnung\nFinanzvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung im Finanz-\nvermögen mit 36:0 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\n202.5010.302 Projektierung Beleuchtungsersatz c\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLt\n\\o\n|-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n-202-\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsidenten das Wort zum Schlussantrag\nVoranschlag 2016.\n\nPeter Bührer, RPK-Präsident, verliest den RPK-Antrag\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem\nGemeinderat, den Voranschlag für das Jahr 2016 der Stadt Opfikon unter\nBerücksichtigung der verabschiedeten Anderungen zu genehmigen (Stimmen-\nverhältnis 5:0).\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung Voranschlag 2016\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2016 in der Schlussabstimmung mit\n36:0 einstimmig zu.\n\nSteuerfuss 2016\n\nDer Ratspräsident erteilt dem RPK-Präsident das Wort für das Thema\nSteuerfuss.\n\nRPK-Präsident Peter Bührer weist darauf hin, dass intensive Diskussionen\nund Rücksprachen mit den Fraktionen schliesslich zum Entscheid führten, den\nSteuerfuss von 102o/o beizubehalten. Die Steuerlast liegt damit immer noch\nunter dem kantonalen Mittel. Der haushälterische Umgang mit den Steuerer-\nträgen muss weitergeführt werden, um längerfristig eine akzeptable Entwick-\nlung der Eigenkapitalbasis und des Cashflows anzustreben. Eine weiterhin\nsparsame Finanz- und Personalpolitik ist geboten.\n\nPeter Bührer, verliest den Antrag der RPK:\n\nDie RPK beantragt, für das Jahr 2016 eine Gemeindesteuer von 102% der\neinfachen Staatssteuer von CHF 53'235'300 zu erheben. (Stimmenverhältnis\n4:1)\n\nRichard Muffler (SVP) stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag auf\nSteuersenkung um 3%. Das HRM 2 ist bald Realität. lnvestitionen werden\ndamit längere Auswirkung haben und belasten auch künftige Generationen.\nDamit wird die Rechnung entlastet, so dass Überschüsse resultieren. Es soll\nein Steuerfuss von unter 100% erreicht werden. Er weist darauf hin, dass die\nWirkung eines Wegzugs eines grossen Steuerzahlers grössere Auswirkungen\nhat. Der Steuerfuss soll tief liegen, damit die Firmen bleiben.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego bestätigt die Hinweise auf das HRM2. Zur\nZeit ist die Verordnung zur Gemeindeordnung in Bearbeitung. Das erste Jahr\nmit HRM2 wird aber erst 2019 sein. Die Welt sieht dann aber nicht ganz\nanders aus. lnvestitionen sind weiterhin zu zahlen, aber Abschreibungen\nbelasten tatsächlich den Gemeindehaushalt länger, was sich aber mit der Zeit\nwieder ausgleicht. Es ist wichtig, den Wechsel des Systems nicht falsch zu\n\n\n\n=ovÊ\n\\\n\n\\o\n|-\n\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2015\n\n-203 -\n\nverstehen. Deshalb ist wie in den Finanzplänen dargelegt ein Steuerfuss von\n102o/o nötig. Schon bald wird im Stadtrat diskutiert werden müssen, ob die\n102% reichen. Die Situation rechtfertigt keine Steuerfussveränderung, wes-\nhalb für Beibehaltung des Steuerfusses gebeten wird.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Schlussabstimmung zum Steuerfuss 2016\n\nDer Antrag der SVP für einen Steuerfuss von 99 % für das Jahr 2016 wird\nmit 23:13 Stimmen abgelehnt.\n\nDem Antrag der Rechnungsprüfungskommission für eine Gemeinde-\nsteuer von 102 % für das Jahr 2016 wird mit 23:13 Stimmen zugestimmt.\n\n7 Genehmigung Voranschlag 2016 und Festsetzung\ndes erforderlichen Steuersatzes F4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2015, auf\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung, den Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 25. November 2015 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST\n\nDer Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2016 mit einem mut-\nmasslichen Ertragsüberschuss von CHF 4'851'700 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 102o/o der einfachen Staatssteuer von\nCHF 53'235'300 erhoben.\n\n3. Mitteilung an\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\n1\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7, Dezember 2015\n\n-204-\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Voranschlags 2016\n\nLaufende Rechnung CHF\n\nI nvestitionsrech n u ng Verwaltu ngsvermögen CHF\n\nI nvestitionsrechnung Finanzvermögen CHF\n\nHeinz Ehrensberger verliest eine Fraktionserklärung der SP\n\nFraktionserklärung SP Opfi kon/G lattbrugg/G lattpark vom 7 . 12. 201 5\n\nEs gibt in unserer Stadt offenbar Liegenschaftsbesitzer, die Zimmer in ihren\nAbbruchliegenschaften an Sozialhilfebezüger für CHF 850.00 vermieten. Also\ngerade so viel, wie einem einzelnen Sozialhilfebezüger von der Sozialhilfe\nbezahlt wírd. Ein solcher Vermieter streicht dann für eine abbruchreife Fünf-\nZimmer-Wohnung über CHF 4'250.00 ein.\n\nAus den Medien haben wir kürzlich erfahren, dass die Stadt die betroffenen\nSozialhilfebezüger aufforderte, sich eine andere Bleibe zu suchen. Allenfalls\nsollen sie in Notwohnungen oder gar in unserem Asylzentrum untergebracht\nwerden.\n\nDass Liegenschaftsbesitzer mit den Schwächsten unserer Gesellschaft Ren-\nditen erzielen, die rechtlich und moralisch nicht mehr haltbar sind, ist skanda-\nlös. Ebenso skandalös ist, dass die Stadt dieses Problem auf dem Rücken der\nSozialh ilfebezüger austrägt.\n\n125'005'440.00Total Aufwand ohne Abschreibungen z.L. allg. Finanzhaushalt\n136'233'140.00Total Ertrag\n\n11',227'700.00Ertraqsüberschuss ohne Abschreibunqen\n6',376'000.00Ordentliche Abschreibunq z.L. allq. Finanzhaushalt\n\n0.00Zusätzliche Abschreibunqen z.L. allq. Finanzhaushalt\n4'851'700.00Ertragsüberschuss zu Gunsten des Eigenkapitals\n\nTotalAusoaben 17'140'000.00\n\nTotal Einnahmen 1'376'000.00\n\nNetto-lnvestitionen 15',764'000.00\n\nTotalAusoaben 2'048'000.00\n\n3'750'000.00Total Einnahmen\n-1',702'000.00Nettoveränderung = Abnahme Finanzvermögen\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\n-205-\n\nWir fragen uns:\n. Was hat die Stadt in den vergangenen Jahren gegen dieses Problem\n\ngetan?\n. Werden die Betroffenen wirklich nicht einmal bei der Suche unterstützt?\n. Warum geht die Stadt nicht gegen die Liegenschaftenbesitzer vor? Die\n\nStadt Zürich erstattete etwa eine Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft\neröffnete darauf ein Strafverfahren wegen Wucher und liess Liegen-\nschaftsbesitzer verhaften.\n\n. Haben wir wirklich genug Notwohnungen und Plätze im Asylzentrum, um\ndort Personen zu platzieren, die eigentlich bereits eine Bleibe hätten? Es ist\ngerade finanziell nichts gewonnen, wenn wegen fehlenden Plätzen teure\nZwischenlösungen gefunden werden müssen.\n\nWir fordern die Stadt in diesem Sinne auf, das an sich richtig erkannte Prob-\nlem nicht auf dem Rücken der Sozialhilfebezüger auszutragen und sich statt-\ndessen die Liegenschaftsbesitzer vorzuknöpfen. Wir prüfen derzeit, ob wir\nnötigenfalls Strafanzeigen gegen die abzockenden Liegenschaftsbesitzer\nerstatten werden.\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss S 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 1 1. Dezember 2015\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nilli Bleiker\n\n\n\n=ov\n>--\n\nlJ-\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2015\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nDer Präsident:\nPat uiller\n\n-206-\n\nr\n\n// /2. K\n\n'47 )Z taaí\n\n/Ç /z_ zd(s\n\nDer 2. Vizepräsident:\nUlrich Weidmann\n\nWBGRP-Ratssitzu ngen-201 5-'l 2-07 .doc\n\n\n


text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTelefon 044 829 82 25 \nTelefax 044 829 83 38  \n\nwilli.bleiker@opfikon.ch Geht an: \n Stadt-Anzeiger \n \n Opfikon, 10. Dezember 2015 \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBitte publizieren Sie nachfolgende Zeilen in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 10. Dezember \n2015 \n\n _________________________________________________________________  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates Opfikon vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\n1. Daniel Peter (FDP) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode 2014/2018 gewählt. \n\n2. Der Gestaltungsplan "Hotel Fallwiesenstrasse" wird aufgehoben.  \n\n3. Der neue private Gestaltungsplan "Fallwiesen" wird genehmigt. \n\n4. Die Teilrevision des Zonenplans "Fallwiesen" wird genehmigt. \n\n5. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2016 wird genehmigt. Es wird eine Gemeinde-\nsteuer von 102 Prozent der einfachen Staatssteuer erhoben.  \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n\nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen \n\nübergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die \nKosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen die Beschlüsse Nr. 2 bis 4 kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das \nfakultative Referendum gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen werden. Der erwähnte Be-\nschluss kann unter dem Link www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/ aufgerufen oder auf \nder Stadtkanzlei eingesehen werden. \n\nOpfikon, 7. Dezember 2015 NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n Der Präsident: Der Sekretär \n\n Patrick Rouiller Willi Bleiker \n \n\nhttp://www.opfikon.ch/de/politik/legislative/politbusiness/\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinderat Opfikon Interfraktionelle Konferenz \n \n \nWahlvorschlag für die Wahl der Kantonalen Geschworenen \n \n \nDie IFK schlägt Ihnen einstimmig folgende 12 Personen zur Wahl vor: \n \n \n- Altorfer, Beat, Obere Wallisellerstrasse 6, Opfikon \n- Auderset, Robert, Püntenstrasse 8a, Glattbrugg \n- Bolliger, Armin, Rietgrabenstrasse 62, Opfikon \n- Brülhart, Beat, Wallisellerstrasse 53, Opfikon \n- Jäggli, Christian, Pfändwiesenstrasse 21b, Opfikon \n- Jud, Beatrix, Im Hürdli 2, Glattbrugg \n- Mäder, Karl, Vernikerstrasse 21, Opfikon \n- Müller, Hanspeter, Giebeleichstrasse 30, Glattbrugg \n- Schmid, Eugen, Obere Wallisellerstrasse 9, Opfikon \n- Solenthaler, Silvia, Rietgrabenstrasse 5, Opfikon \n- Stoll, Fritz, Grätzlistrasse 10, Opfikon \n- Ulrich, Christian, Wydackerstrasse 10, Glattbrugg \n \n \nOpfikon, 13. November 2001 IFK-Präsident: Aktuarin: \n \n  D. Trachsler L. Höchli \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 197 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 13. Sitzung \n  \n \nDatum: Montag, 7. April 2008 \n \nZeit: 19.00 bis 20.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Pia Bättig (krank) \n Otto Peyer (berufliche Gründe) \n Andrea Taurian (krank) \n Thomas Zähner (Ferien) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Dezember 2007 \n3. Postulat Haci Pekerman (SP) "Integrationskonzept der Stadt Opfikon; weitere \n\nMassnahmen bzw. Ergänzungen" - Begründung \n4. Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft - Neubau Alterswohnungen \n\nSchaffhauserstrasse 56 - Genehmigung des Darlehensvertrages \n5. Erneuerung der Grossacker- und Glärnischstrasse, Abschnitt Nord (Kanalisa-\n\ntion, Strasse, Beleuchtung) - Genehmigung der Abrechnung \n6. Kommunales Bildungsangebot "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) - \n\nStellenbewilligung / Stellenplan \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 198 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Andreas Nold entschuldigt Stadtrat Valentin Perego für die \n\nheutige Sitzung, er weilt zurzeit in den Ferien. \n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n - Liste offener Geschäfte des Gemeinderates \n - Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 25. März 2008 \n - Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 18. Februar 2008 \n - Bezirksratskanzlei Bülach - Ablieferung der Jahresrechnung 2007 (Fristen) \n - Bezirksrat Bülach - Gültigkeitserklärung der Volksinitiative "Stadt-Anzeiger \n\nals amtliches Publikationsorgan von Opfikon-Glattbrugg - auch in Zukunft!" \n- Rückzug, Abschreibung des Verfahrens \n\n - Bezirksrat Bülach - Glattalbahn / Projekt Station Balsberg - Einstellung der \nJahrestranche von Fr. 1,2 Mio. in den Voranschlag - Entscheid \n\n - SRB 2008-049 - Gemeinderat, Rücktritt von Pia Bättig - Ersatzwahl \n - SRB 2008-060 - Forstreservefonds - Auflösung \n - Geschäftsbericht 2007 \n - Rechnung 2007 \n - Jahresbericht 2007 der Stadtbibliothek Opfikon \n - Brief Finanzvorstand - Aufstellung über die Steuerertragsentwicklung ge-\n\nmäss Anfrage von Gemeinderat Heinrich Eberhard anlässlich der Budget-\nsitzung vom 3. Dezember 2007 \n\n \n \n \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Dezember 2007 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Postulat Haci Pekerman (SP) "Integrationskonzept der Stadt J2.1.1 \n Opfikon; weitere Massnahmen bzw. Ergänzungen" - Begründung \n_____________________________________________________________________  \n\n \n \nHaci Pekerman spricht das vom Stadtrat erarbeitete Integrationskonzept an, in \nwelchem verschiedene Massnahmen, Leitlinien, Ziele und Verfahren für die \nIntegrationsarbeit der Stadt Opfikon beschrieben werden. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 199 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\nEr ist der Meinung, dass das Konzept klare Massnahmen beinhalten sollte. Es \nmuss klar definiert werden, was man unter Integration versteht und welcher \nGrundvoraussetzungen Integration bedarf. Haci Pekerman betont, dass vor \nallem die Frage gestellt werden muss, was mit der Integration in Opfikon er-\nreicht werden soll. \n \nIntegration bedeutet, Vielfalt zu anerkennen sowie politische Partizipation und \ngleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Integ-\nration stärkt die Solidarität in einer Stadt. Haci Pekerman erklärt, dass der \nSchwerpunkt der Integrationsarbeit auf die Schulbildung der Schülerinnen und \nSchüler gelegt werden muss. Durch zusätzliche Nachhilfe und Stützkurse in \nder Primarschule und Oberstufe muss eine höhere Erfolgsquote bei der Be-\nrufsbildung und Mittelschulquote angestrebt werden. \n \nDer Stadtrat hat für die Stelle des Integrationsbeauftragten ein Pensum von \nfünfzig Prozent vorgesehen. Es soll eine bestehende Stelle mit diesem Aufga-\nbenbereich erweitert werden. Es ist jedoch fraglich, wie man mit einem fünfzig \nProzent Pensum die geplanten Massnahmen einführen bzw. bewältigen will. \nHaci Pekerman ist der Meinung, dass das Stellenpensum des Integrationsbe-\nauftragten auf hundert Stellenprozente erhöht werden muss. Weiter schlägt er \ndie Schaffung einer Integrationskommission im Parlament vor, welche die In-\ntegrationsfachstelle berät und unterstützt.  \n \nHaci Pekerman möchte den Stadtrat einladen, die in seinem Postulat formu-\nlierten Massnahmen zu prüfen. Der Stadtrat muss bis zur nächsten Sitzung im \nMai erklären, ob er das Postulat von Haci Pekerman entgegen nehmen wird \noder nicht. \n\n \n \n \n4. Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft W3.2.2 \n Neubau Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58 \n Darlehensvertrag, Genehmigung \n_____________________________________________________________________  \n \n\nPaul Remund, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, dass die \nSegeno die Stadt Opfikon am 16. Juni 2004 um ein zinsgünstiges Darlehen für \ndie Finanzierung ihres Neubauprojektes Alterswohnungen an der Schaff-\nhauserstrasse 58, Glattbrugg, ersuchte. Der Finanzausschuss beurteilte den \nStandort als zentral und gut und der Bedarf war aufgrund der vorhandenen \nMietinteressenten ausgewiesen. Anlässlich einer weiteren Besprechung zwi-\nschen einer Vorstandsdelegation der Segeno und dem Finanzausschuss \nwurde über das aktuelle Darlehensgesuch nochmals eingehend gesprochen \nund die Details wie Darlehensvertrag, Laufzeit, Verzinsung und Amortisation \nfestgelegt. Auf die Forderung eines Teilerlass der Darlehensrückzahlung ist \naus Kosten- sowie Präjudizgründen gemäss Stadtrat zu verzichten, so Paul \nRemund. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 200 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\nFinanzvorstand Werner Brühlmann betont, dass der Stadtrat diese Darle-\nhensvergabe nur befürwortet, weil dieses für die Stadt Opfikon kostenneutral \nabgesichert ist. \n\n \n \n \n4. Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft  W3.2.2 \n Neubau Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58 \n Darlehensvertrag, Genehmigung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. Oktober 2007 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 6. Februar 2008 und auf Art. 35, \nZiffer 6, der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Neubau der Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58, \n\nGlattbrugg, wird der Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Opfikon-\nGlattbrugg, unter folgenden Bedingungen ein Darlehen im Betrag von Fr. \n1'000'000.-- gewährt: Laufzeit 30 Jahre, jährliche Amortisationsraten von \nFr. 50'000.-- ab dem 11. Jahr, zu einem Zinssatz, den die Stadt Opfikon \nim Zeitpunkt der Darlehensauszahlung für ein 10-jähriges Darlehen am \nKapitalmarkt bezahlen muss (nach Ablauf richtet sich der neue Zinssatz \nnach den dannzumal geltenden Kapitalmarktkonditionen), sichergestellt \ndurch einen Inhaberschuldbrief im 2. Rang. \n\n \n 2. Dem Gesuch auf einen Teilerlass der Darlehensrückzahlung wird aus \n\nKosten- und Präjudizgründen nicht entsprochen. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Opfikon Glattbrugg \n  - Notariat und Grundbuchamt, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 201 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n5. Erneuerung der Grossacker- und Glärnischstrasse (Strassenbau, S4.3 \n Kanalisation) - Abrechnung \n_____________________________________________________________________  \n\n \nJosef Gander, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erklärt, dass die \nKanalisationsleitungen in der Grossacker- und Glärnischstrasse aus dem frü-\nhen 1950-er Jahren stammen und aus Altersgründen dringend erneuert wer-\nden mussten. Dazu entstand im Knotenbereich Grossackerstrasse und Glär-\nnischstrasse bei starken Niederschlägen häufig ein Rückstau in der Kanalisa-\ntion, welcher periodisch zu überschwemmten Kellern mit entsprechenden \nSchäden führte. Auch der Strassenkörper der beiden Quartierstrassen wies \ngravierende Mängel auf und musste gesamthaft erneuert werden. Mit Be-\nschluss Nr. 85 vom 4. Mai 2004 bewilligte der Stadtrat den Gesamterneue-\nrungskredit von Fr. 1’425’000.-- (inkl. MWST Kanalisation). Der Gemeinderat \nstimmte dem Kredit mit Beschluss vom 1. November 2004 zu. \n \nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Grossacker- und der Glär-\nnischstrasse Nord wurde festgestellt, dass sich die Fahrbahn des südlichen \nTeils der Vrenikerstrasse generell in einem schlechten Zustand befindet. Der \nAufbau der Strasse genügte den Beanspruchungen durch den Busverkehr \nnicht. Mit Beschluss Nr. 2006-091 genehmigte der Stadtrat am 4. April 2006 \neine Projektergänzung für die Erneuerung der Vrenikerstrasse im Abschnitt \nzwischen der Rietgrabenstrasse und der Grossackerstrasse. \n \nDie Überschreitung des Strassenbaukredites resultiert aus der notwendigen \nProjektergänzung für die Erneuerung der Vrenikerstrasse. Die RPK hat die \nBauabrechnungen geprüft und für in Ordnung befunden. \n \n \nDem Antrag des Stadtrates wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n\n \n \n \n5. Erneuerung der Grossacker- und Glärnischstrasse (Strassenbau, S4.3 \n Kanalisation) - Abrechnung \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. April 2007 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 23. Januar 2008 und auf Art. 35, Ziffer 2, \nder Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 202 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Grossacker- und Glär-\n\nnischstrasse (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag \nvon Fr. 701'470.05 wird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n \n \n \n6. Kommunales Bildungsangebot "Deutsch als Zweitsprache" S1.10 / P1.9.4 \n\n(DaZ) - Stellenbewilligung / Stellenplan  \n_____________________________________________________________________  \n \n\nPatrick Rouiller, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erklärt, dass mit \nBeschluss vom 1. Juli 1991 der Gemeinderat für das kommunale Bildungsan-\ngebot "Deutsch als Zweitsprache (DaZ)" (ehemals "Deutsch als Fremdspra-\nche“) den Stellenumfang von 1,5 auf 3 Stellen angehoben hat. Zu dieser Zeit \nwurden an der Primar- und Sekundarschule 884 Kinder unterrichtet und der \nAusländeranteil in der Bevölkerung betrug knapp 29 Prozent. Heute werden \nan der Primar- und Sekundarschule 1'036 Kinder unterrichtet und der Auslän-\nderanteil in der Bevölkerung beträgt 40 Prozent, an der Schule 54 Prozent. \nHeute kann die Schule den fremdsprachigen Kindern nicht mehr wirklich ge-\nrecht werden, so Patrick Rouiller. \n\nDie kantonale Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen wird \nfür Opfikon, infolge der gestaffelten Einführung, ab dem Schuljahr 2010/11 \nverbindlich. Gemäss Angaben des Kantons werden diese Ausgaben gesetz-\nlich verpflichtend und somit gebunden sein. DaZ wird somit kein kommunales \nAngebot mehr sein und im Stellenplan anders ausgewiesen werden müssen. \n \nDer jährliche Schülerzuwachs in Opfikon und die damit steigende Zahl der \nfremdsprachigen Kinder in den Klassen, sowie die Aufhebung der E-Misch-\nklasse haben zur Folge, dass die bestehenden 84 DaZ-Lektionen bei weitem \nnicht mehr ausreichen. Zu erwähnen ist, dass auf Anfang Schuljahr 2007/08 \n30 Schülerinnen und Schüler aufgrund der zu knapp bemessenen Lektionen-\nzahl nicht gemäss den neuen Vorgaben berücksichtigt werden konnten. Selbst \nwenn der minimale DaZ-Ansatz gewählt wird (0,5 Wochenlektionen pro Kind) \nfehlen Opfikon heute 29 Wochenlektionen. Bedenkt man, dass Opfikon den \nhöchsten Sozialindex des Kantons aufweist, und der Unterricht mit den zu-\nnehmend fremdsprachigen Kindern erschwert ist, wäre es wünschenswert mit \n0,75 Wochenlektionen pro Kind arbeiten zu können. Das heisst, zurzeit fehlen \n71,5 Wochenlektionen um den Bedarf optimal abzudecken. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 203 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\nDie jetzige Situation ist kaum mehr verantwortbar und hätte kurzfristig massive \nAuswirkungen auf die schulischen Leistungen der Kinder. Zudem ist die Spra-\nche einer der wichtigsten Punkte der Integration. Die Gemeinschaft profitiert \nüber die Schule hinaus von einer raschen sprachlichen Integration. \n\n \n Hans-Jürg Hiltebrand (SVP) erklärt, dass die Fraktion der SVP dagegen ist, \n\neine neue Stelle innerhalb der Schule zu schaffen, ohne anderweitig eine an-\ndere Stelle einzusparen. Er ist der Meinung, dass es nach Inkrafttreten der \nkantonalen Verordnung noch früh genug ist, die Lage noch einmal zu prüfen. \n\n \n Schulpräsident Hans Zolliker betont, dass diese Massnahme der Stellenschaf-\n\nfung nur den absolut dringendsten Bedarf decke. \n \n Leo Wehrli (SVP) betont im Rat, dass die SVP künftig nur noch neue Stellen \n\nbewilligt, wenn innerhalb der Verwaltung eine andere Position abgebaut wird. \nEs gebe genügend Möglichkeiten in der Verwaltung, Stellen einzusparen. Er \nstellt den Antrag, die beantragte Stelle für das kommunale Bildungsangebot \nvorläufig nicht zu bewilligen. Sollte das Angebot für Opfikon verbindlich wer-\nden, so dürfen zusätzliche Stellen nur durch Kompensation anderer beste-\nhender Stellen geschaffen werden. \n\n \n Der Antrag von Leo Wehrli (SVP) wird mit 21:11 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n6. Kommunales Bildungsangebot "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) S1.10 / P1.9.4 \n\nStellenbewilligung / Stellenplan \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. November 2007 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 4. März 2008 und auf Art. 36 Ziffer 5 \nder Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für das derzeitige kommunale Bildungsangebot "Deutsch als Zweitspra-\n\nche" wird per Schuljahr 2008/09 eine zusätzliche Stelle (28 Wochenlekti-\nonen) bewilligt. Der Umfang der Stelle (neu 400 Prozent) wird nicht inde-\nxiert. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 204 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass das heutige, kommunale Angebot \n\nmit der Überführung in die neue kantonale Verordnung über die sonderpä-\ndagogischen Massnahmen ein verbindliches, kantonales Angebot wird. \nSomit wird der jeweils benötigte Stellenumfang des Angebotes ab dem \nSchuljahr 2010/11 im Stellenplan der Schule als "kantonal geregeltes An-\ngebot der Volksschule" ausgewiesen (nicht mehr "Städtische Zusatzan-\ngebote"). \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Schulpflege \n  - Schulpräsident \n  - Schulleitungen \n  - Stadtkanzlei \n  - Schulverwaltung \n \n \n \n Anfrage Albert Steffen (SVP) B5.1.2 \n\nBezirksratsbeschluss vom 30. Januar 2008 \n Glattalbahn / Projekt Station Balsberg \n_____________________________________________________________________  \n \n\nAlbert Steffen betont im Rat, dass der Stadtrat gegen die vom Gemeinderat \nbeschlossene Streichung aus dem Budget des Beitrages der Stadt Opfikon an \nden Bahnhof Balsberg beim Bezirksrat Bülach einen Rekurs eingereicht hat \nund vom Bezirksrat gutgeheissen worden ist. Das Büro des Gemeinderates \nhabe es verpasst, den Gemeinderat rechtzeitig (innerhalb der Rekursfrist von \nfünf Tagen) zu informieren. Somit wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit \ngenommen, Rekurs gegen den vom Bezirksrat gefallenen Entscheid zu erhe-\nben. \n \nRatspräsident Andreas Nold erklärt, er werde nach Abklärung der Sachlage zu \nden Vorwürfen von Albert Steffen Stellung nehmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 205 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. April 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 206 - \n \nSITZUNG VOM 7. April 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nAndreas Nold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1308 \n\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \n \nGenehmigung der Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 26'291'299.70 für den Um- \nund Neubau des Alterszentrums Gibeleich     L2.2.2 \n______________________________________________________________________ \n \n \nAusgangslage \nAnlässlich der Volksabstimmung vom 24. April 1994 bewilligte der Souverän einen Kredit \nvon Fr. 25'118'440.-- für den Um- und Neubau des Alterszentrums Gibeleich. Der massge-\nbende Kredit erhöhte sich schlussendlich auf Fr. 26'679'313.15. (Spenden, Neubewertung \nvon Grundstücken, Projektierungs- und vom SR bewilligte Zusatzkredite) \n \nBauabrechnung \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung total Fr. 26'291'299.70. Sie liegen damit \nnach Aufrechnung der negativen Bauteuerung um Fr. 324'276.45 oder 1,22% unter dem \nmassgebenden Kredit. \n \nStellungnahme der RPK \nBei diesem Projekt handelt es sich um eines der grössten Bauvorhaben, das je durch die \nStadt Opfikon ausgeführt worden ist. Die RPK hat nach Absprache mit dem Stadtrat ent-\nschieden, zur Prüfung dieser sowie der Bauabrechnung für den Umbau und die Erneuerung \ndes Hochhauses einen externen Berater beizuziehen. Der Prüfungsbericht der Firma \nAEBERLI Treuhand AG, Zürich, ist somit als integrierender Bestandteil dieses Abschieds \nzu betrachten.  \nDie RPK wie auch der externe Berater, Hr. Mario Rissi, stellen fest, dass die Gliederung \nder Abrechnung nach Baukostenpositionen (BKP) erfolgt, die Rechnungsbelege aber nach \nBelegnummer abgelegt sind. Das Auffinden von Belegen ist damit äusserst zeitraubend – \nvor allem bei einer Bauabrechnung dieses Ausmasses - und kann einer Kontrollstelle in \ndieser Form nicht zugemutet werden. Auf Antrag der Finanzabteilung hat der Stadtrat be-\nschlossen, zukünftig die Originalbelege zusammen mit der  Bauabrechnung abzulegen. \nSomit ist es möglich, die Belege nach den BKP zu sortieren. Ein Zugriff auf die Belege \nwird damit mit minimalstem Aufwand jederzeit möglich sein. \nWie dem Bericht des Stadtrates zu entnehmen ist, sind bedeutende Mehr-/Minderkosten \nentstanden. Die RPK hat diese Abweichungen im Detail geprüft und kann nun feststellen, \ndass die zusätzlichen Mehrleistungen durch günstigere Arbeitsvergebung aufgefangen \nwurden und damit vertretbar sind. \nDie in Aussicht gestellten Subventionen sind grösstenteils geleistet worden; die Schluss-\nzahlung von ca. Fr. 100'000.-- erfolgt nach der Genehmigung dieser Bauabrechnung durch \nden Gemeinderat. \nDie RPK dankt den zuständigen Stellen für die umfangreiche und einwandfreie Abrech-\nnung sowie den ausführenden Organen für das gelungene Werk. \n \n\n\n\nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): \nDie vorliegende Bauabrechnung für den Um- und Neubau des Alterszentrums Gibe-\nleich mit Baukosten in der Höhe von Fr. 26'291'299.70 zu genehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:  Albert Steffen \n \nOpfikon, 06.09.2001 \n \n      RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n      Der Präsident:   Ein Mitglied: \n \n \n      Fritz Stoll   Albert Steffen \n \n \n \n \n\n\n