text: \nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\n< De2ei8ber 1989 639\n\nP R O T O K O L L\n\nder 42. S i t zung\n\nAbwesend:\n\nMontag, 4. Dezember 1989\n\n19.00 - 20.15 Uhr\n\nSingsaal La'ttenwiesen\n\nRatspräsident Kurt Bossuge\n\n33/32 Ratsmitglieder\n\nFranz G. Kuber (Militär)\nJürg Lanz (krank)\nViktor Schwager (Ferien)\nUrs Doebeli (ab 19.45 Uhr)\n\nProtokoll: Ratssekretä'r-Stellvertreter H.R. Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSIT2UNQVOM 690\n\nTr«ktand«nliete\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokollgenehntigung der 41. Sitzung vom 6. November 1989\n\n3. Wohnbauförderung - Postulat Kurt Schwaighofer und Mitunter-\nzeichnung - Begründung\n\n4. Badanlage Bruggwiesen, Investitionskonzept und Zeitplanung\nzur Attraktivitätssteigerung - Postulat Hans J. Stahl und\nPeter Reinhard - Antwort Stadtrat und Antrag zur Abschreibung\n\n5. Wahl von zehn Kantonalen Geschworenen\n\n6. Genehmigung der ßauabrechnung über die Verlegung und Sanie-\nrung der Kanalisation Margarethenatrasse/Kanalstrasse mit\nBruttobaukosten von Fr. 557*541.--\n\n7. Verein Tagesmütter, Bewilligung eines jährlich wiederkehren-\nden Defizitbeitrages von Fr. 45*000.--\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. l'B73'000.-- zuhanden der Volksab-\nstimmung für den Bau der Kanalisation Dorfstrasse (Teilstück\nWallisellerstrasse bis Mettlengasse}\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZU.WVO« 4> Dezember 691\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Stiiweniihlung in Rat V 4.3.2\n\nInfolge Abwesenheit von Jiirg Lanz und Vikt«r Schwager\nschlägt der Ratspräsident fönende St immenzählung vor:\n\nPeter Reinhard zählt die Tische der MIO, Ldu, EVP, SP und\nB ü r o . "\n\nOtto Geser zählt die Tische GV, CVP, SVP und FDP.\n\nDer Rat stimmt diesem Vorschlag zu.\n\n1.2 GrundstOckverkauf in Obersaxen L 2.2.8\n\nDer Ratspräsident orientiert über ein Schreiben der Käu-\nferschaft, worin diese bereit ist, mit der Unterzeichnung\ndes allfälligen Vertrages bis zur Volksabstimmung im Fe-\nbruar 1990 zuzuwarten.\n\n1.3 Sitzungsbetrieb\n\nt\n\n8 4.3.2\n\nDer Ratspräsident informiert, dass die letzte Sitzung des\nGemeinderates der 4. Legislaturperiode am 29. Januar 1990\nstattfinden wird.\n\n2. Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung vo» 6. Hovei\nber 1989\n\nDas Protokoll der 41. Sitzung wird genehmigt.\n\n3. Wohnbauförderung, Postulat Kurt Schwaighofer und\nHitUnterzeichner M 3.2.1\n\nKurt Schwaighofer, CVP, begründet sein am 1. November\n1989 eingereichtes Postulat betreffend Wohnbauförderung,\n\nDer Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung erklären, ob\ner zur Postulatsübernahme bereit ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNC, vo* 4 Dezember 692\n\n4. Badanlage Bruggwiesen\nInvestitionskonzept und Zeitplanung zur\nAttraktivitftBSteigerung,\nPostulat Hans J. Stahl und Peter Reinhard\nAntwort des Stadtrates - Antrag zur Abschreibung L 3.1.6\n\nDer Stadtrat unterbreitet mit Beschluss 399 vom 24, Okto-\nber 1989 cir. Investitionskonzept für die Hebung der At-\ntraktivität des Frei- und Hallenbades und beantragt\ngleichzeitig die Abschreibung des Postulates.\n\nDie Postulanten danken dem stadtrat für die geleistete\nArbeit beziehungsweise für das vorliegende Konzept. Mit\nder vorliegenden Antwort erklären sie sich zufrieden.\n\nIm Namen seiner Fraktion erklärt Franz Schneiler, dass\nbei sämtlichen Neugestaltungen die Sicherheit der Badegä-\nste berücksichtigt werben müsse. Zusätzlich stellt er\nFragen über die Uhren im Freibad, die Begrünung des Hal-\nlenbades und die geplante Wasserrutschbahn.\n\nNach Meinung von Frangpis Meienberg zielt da • vorliegende\nKonzept in die falsche Richtung.Er siPht ein sehr nega-\ntives Kosten/Nutzen-Verhältnis der geplanten Investitio-\nnen, wie z.B. der Wasserrutschbahn. Er befürwortet zwar\nein Verschwinden der trostlosen Betonflächen ödet bei-\nspielsweise den Ausbau des Kinderspielplatzes. Nach sei-\nner Meinung lasse sich jedoch die Attraktivität auch\ndurch weniger kapitalintensive Massnahmen steigern, wie\nz.B. aufblasbaren Rutschbahnen, Trampolinen usw. Er ver-\ngleicht mit Beispielen von anderen Gemeinden, die unter-\neinander Material austauschen und weist auf verschiedene\nAktionen wie Disco oder Frühschwimmen hin. Nach seiner\nMeinung ist es vielmehr eine Frage nach einem innovativen\nBademeister als nach aufwendigen Investitionen. Im weite-\nren stellt er Frage bezüglich der Uhren, Billetautomatik\nund einer Kosten/Nutzen-Rechnung.\n\nAus den vorstehenden Gründen beantragt F. Meienberg, das\nPostulat nicht abzuschreiben.\n\nPeter Reinhard erwähnt die Entstehungsgeschichte und die\nGründe der Postulanten. So gehe es ihm weniger um eine\nVerbesserung der Rendite als vielmehr um gezielte Mass-\nnahmen zur Attraktivitätssteigerung. Darum seien relativ\ngrosse Investitionen geplant.\n\nTheophil Maag weist auf die grossen Fehler bei der Reali-\nsierung hin. Er fragt nach dem heutigen Sinn des Hallen-\nbades und schliesst eine allfällige Schliessung des Be-\ntriebes nicht aus. Im weiteren erwähnt er Probleme bezüg-\nlich des Restaurantes und der Parkplätze.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»TZUNGVOM 4i De2ember 1989 693\n\nDavid Häne erwähnt, dass eine Steigerung der Attraktivi-\ntät »itT den vorgesehenen Massnahmen unweigerlich ein\ngrösseres Defizit herbeiführe. Er fragt sich nach der\nTragbarkeit des Investitionskonzeptes. Als Beispiel er-\nwa'hnt er die Rutschbahn für Fr. 250*000. —. Wieviel Mehr-\neintritte müssen erfolgen, bis diese Investition amorti-\nsiert ist?\n\nRPK-Pra'sident Jacques Mettler versucht einige Fragen zu\nbeantworten,da er diese bereits mit dem zuständigen\nStadtrat H.P. Friess diskutiert hat. Bei den Uhren han-\ndelt es sich um geplante Stoppuhren im Hallenbad. Zusätz-\nlich sind Wasserpumpen für das Kinderbad vorgesehen. Das\nHallenbad soll auch im Sommer bei schöner Wetter offen\nbleiben und so den regelmässigen Besuchern, die dieses\naus gesundheitlichen Gründen aufsuchen, die Benützung ga-\nrantieren. Mit den vorgesehenen Eintrittsautomaten ist\nein beidseitiger Eintritt mit Saisonkarten möglich. Mit\nder geplanten Attraktivitälssteigerung werden Mehrein-\ntritte von 10 % erwartet.\n\nStadtrat Hans Leemann, Stellvertreter des Gesundheitsvor-\nstandes, erwähnt, dass die Fr. SO'OOO.— für die Begrü-\nnung nur eine KostenschStzung beinhalten. Die einzelnen\nMassnahmen müssen noch vorgelegt werden.\n\nIn der Abstimmung erhalten der Antrag von Francois\nMeienberg auf Nichtabschreibung drei und der Antrag des\nStadtrates auf Abschreibung des Postulates 29 Stimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4i Dezember 1989 694\n\n4. Badanlage Bruggwiesen\nInvestitionskonzept und Zeitplanung zur\nAttraktivitätssteigerung,\nPostulat Hans J. Stahl und Peter Reinhard\nAntwort des Stadtratee - Antrag zur Abschreibung L 3.1.6\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Stadtratsbeschluss 399 vom 24. Oktober\n1989 sowie die heutige Diskussion im Rat -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Das am .14. Nove.nber 1988 von Hans J. Stahl und Peter\nReinhard eingereichte Postulat betreffend Badanlage\nBruggwiesen, Investitionsdonzept und Zeitplanung zur\nAttraktivitätssteigerung, wird, gestützt auf die Ant-\nwort des Stadtrates vom 24. Oktober 1989 als erledigt\nabgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an•\n\n- Stadtrat\n- Hans J, Stahl, Talackerstr. 90, 8152 Glattbrugg\n- Peter Reinhard, Rietgrabenst r. l, 81C>2 Opfikon\n- Gesundheitsvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n> Dezember 695\n\n5. Wahl von 10 Kantonalen Geschworenen\ntut die A»t*dauer 1990 bis 1995 A 1.2.2\n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Jürg\nLeuenberger, unterbreitet folgende Vorschläge:\n\nKlaus Sonja, 1935, Hausfrau,\nIm Dreispitz 4, Glattbrugg EVP\n(Der Kantonsrat hat sie am 5.6.89 als Eidg.\nGeschworene gewählt » zugleich Kant. Geschw.)\n\nAuderset Robert, 1941, Kaufmann,\nPüntenstrasse 8a, opfikon CVF\n\nHöchli Luzia, 1944, Hausfrau,\nLättenwiesenstrasse 4, Glattbrugg SP\n\nHuber Franz G., 1939, ^izedirektor,\nGrStzlisttasse 7, Opfikon FDP\n\nJung Hugo, 1938, Bankbeamter,\nNeugutstrasse 2, Glattbrugg CVP\n\nLanz Jürg, 1932, Maschinen-Techniker,\nGlärnischstrasse 49, Opfikon EVP\n\nMatter Paul, 1933, Elektromechaniker,\nSchueppwiesenstrasse i(i, Glattbrugg svp\n\nMoritz Heinz 0., 1929, Architekt,\nSchaffhauserstrasse 117, Glattbrugg FDP\n\nMüller Hanspeter, 1938, Sachbearbeiter,\nGiebeleichstrasse 30, Glattbrugg GV\n\nRoffler Leonhard, 1935, Architekt,\nKargarethenstrasse 18, Glattbrugg SVP\n\nZika Heidi, 1930, Schalterangestellte,\nMiihlegasse 9, Opf ikon LDU\n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDer Ratspräsident erklärt die vorgeschlagenen Personen\nals Kantonale Geschworene für die Amtsdauer 1990/1995\ngewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten, durch Wahlanzeige\n- Direktion des Innern, Abteilung Wahlen, 8090 Zürich\n\n(im Doppel)\n- Stadtkanzlei {Behörden-Verzeichnis}\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4i Dezember 1909 696\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung über die Verlegung und\nSanierung der Kanalisation Margarethenstrasse/Kanalstraase\nmit Bruttobaukosten von Fr. 657'541.— K 1.1.3\n\nJacques Mettler erläutert den Bericht und Antrag der\nReehnungsprüfungsKommission zu diesem Geschäft. Er bean-\ntragt, die Abrechnung zu genehmigen.\n\nWortmeldungen werden nicht verlangt. Es wird auch kein\nanderslautender Antrag eingebracht.\n\nDie Bauabrechnung wird vom Gemeinderat ohne Abstimmung\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3.TZUNGVOM 697\n\n6. Genehmigung der Bauabrechnung über die Verlegung und\nSanierung der Kanalisation Margarethenstrasse/Kanalstrasse\nmit Bruttobaukosten von Fr. 657*541.— K 1.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 24, Oktober 1989 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung für die Verlegung und Sanierung der\nKanalisation Margarethen-/Kanalstrasse mit Bruttobau-\nkosten von Fr. 657*541.— wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvors tand\n- Stadt ingenieur\n- U n a n z v e r w a l t u n g\n- Bauamt\n- Stadtkanzle i\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM i P,„,„«K», l üöa 69(j\n\n7. Verein Tages«ü"tter\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden\nDefizitbeitrages von Fr. 45'QQO.— F 6.3.2\n\nCharles Kulli erläutert den Bericht und Antrag der Ge-\nschäft sprüfung s k ommi ssion. Er beantragt dem Gemeinderat,\nder Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Oefizitbeitra-\nges an den Verein Tagesmü'tter auf Pr. 45*000.— zuzustim-\nmen. Im weiteren empfiehlt er, die Tarifordnung vom\n1. Januar 1988 in dem Sinne zu überarbeiten, dass bei ho-\nhen Reineinkommen die Bezahlung der Tagesmütter selbst-\ntragend ist.\n\nEs werden keinerlei wortbegehren gestellt. Es liegt auch\nkein Gegenantrag vor.\n\nStadtrat Erich Klaus erk'.ärt sich mit dem Antrag der GPK\neinverstanden, wonach ab einer Einkommensgrenze (ab\nFr. 95*000.--) eine maximale Taxe erhoben wird.\n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission ohne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4- Dezember 1989 699\n\n7. Verein Tagesautter\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden\nDefizitbeitrages von Fr. 45*000.-- P 6.3.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Fürsorgebehörde vom\n27. Juni 1989 und des Stadtrates vom 29. August 1989\nsowie demjenigen der Geschäftsprüfungskommission\nvom 20. November 1989 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Erhöhung des Defizitbeitrages an den Verein Tages-\nmütter wird zugestimmt und hierfür ein jährlicher Rah-\nmenkredit von Fr. 45*000.-- bewilligt.\n\n2. Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, die Tariford-\nnung vom 1. Januar 1988 in dem Sinne zu überarbeiten,\ndass bei hohen Reineinkommen die Bezahlung der Tages-\nmütter selbsttragend ist.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Verein Tagesmütter Opfikon-Glattbrugg,\nBrigitte Hofer, Talackerstr. 29, 8152 Glattbrugg\n\n- Stadtrat\n- Fürsorgevorstand\n- Fürsorgebehörde\n- Finanzverwaltung\n- Sozialamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nS.TZUNOVOM Dezember 700\n\nKreditbewilligung von Pir. l'873'OOO.— für den Bau der\nKanalisation Dorfstrasse (feiletück Wallisellerstrasse\nbis Mettlengaas«) zuhanden der Volksabstimmung K 1.1,3\n\nErnst Scnnud erläutert den Bericht und Antrag der Rech-\nnung spruf ungskommission. Er beantragt, dem Antrag des\nStadtrates zuzustimmen, wobei folgende Ergänzung aufzu-\nnehmen ist:\n\n•inklusive Anpassung Gehweg Dorfstrasse sowie Schulwegsi-\ncherung. "\n\nJüi g Leuenberger ist grundsätzlich nicht gegen das Ge-\nscha 11.E"F~Forae"rt den stadtrat jedoch auf, die Dring-\nlichkeit der Kanalisationsprojekte in unserer Gemeinde zu\nüberprüfen. Im weiteren ist beim vorliegenden Projekt\nauch *>ine Schulwegsicherung und eine Zufahrt zum Milchla-\nden während der Bauzeit „u gewährleisten.\n\nPeter Reinhard mahnt vor einem Perfektionismus im Kanali-\nsationsbau. Er fragt, warum dieses Projekt nicht mit der\nKanalisation im Dorf zusammen vorgelegt wird.\n\nWerner Erni macht einen Vorbehalt bezüglich Schulwegsi-\ncherung. Er ist gegen die Bepflanzung mit Bäumen und\nwarnt im besonderen vor Platanen. Im weiteren warnt er\nvor wurzeleinwüchsen. Diese Einwüchse seien unter anderem\nein Grund, weswegen die Kanalisation heute saniert werden\nmüsse. Mit der Pflanzung von zusätzlichen Bäumen befürch-\ntet er noch mehr Wurzeleinwü'chse in die Kanalisationslei-\ntungen .\nEr beantragt, die Bäume beim Fussgängerübergang Dorf-\nstrasse zu streichen. Nach seiner Meinung beeinträchtigen\ndiese die Sicht und somit die Verkehrssicherheit.\n\nMagdalena Roth hat Vorbehalte für eine allfällige stras-\nsenpflasterung. Sie erwähnt am Beispiel Opfikon, dass da-\ndurch eine zusätzliche Lärmquelle entsteht.\n\nLeonhard Roffler vermisst ein Konzept mit Trennsystem.\nNach seiner Meinung ist es äusserst wichtig, das Trennsy-\nstem voranzutreiben, um damit die Kanalisation zu entla-\nsten .\n\nStadtrat Bruno Tantanini beantwortet die aufgeworfenen\nFragen.\nIn der Kanalisation Dorf wurde bereits eine zweite Vorla-\nge angekündigt. Im Einzugsgebiet der Kanalisation Dorf-\nstrasse ist sehr viel Fremdwasser vorhanden. Die Einfüh-\nrung eines Trennsystems bringt daher wesentliche Verbes-\nserungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 4, Dezember 1909 701\n\nEine Pflasterung des Strassenbelages bringt möglicherwei-\nse mehr Lärm. Man versucht jedoch, durch Temporeduktionen\nund andere Signalisation den Lärm entsprechend zu däm-\npfen. Eine optimale Lösung für alle Beteiligten ist je-\ndoch kaum möglich.\nBezüglich Wurzeleinwüchsen, die durch die Bäume verur-\nsacht werden, stellt der Bauvorstand fest, dass heute\nganz andere Dichtungsroöglichkeiten und Materialien als\ndamals verwendet werden. In weiteren seien keine Platanen\nvorgesehen, sondern sehr wahrscheinlich Ahocnbäume. Zudem\nweist der Bauvorstand die Vorwürfe betreffend Perfektio-\nnismus oder Dringlichkeit der Arbeiten zurück. Er lädt\ndie Gemeinderatsmitglieder ein, die entsprechenden Fern-\nsehaufnahmen des Kanalzustandes zu besichtigen. Es handle\nsich hier in keiner Weise um leichtfertige Investitionen,\nsondern um Arbeiten, die dringend ausgeführt werden müs-\nsen. Der Bauvorstand ist sich bewusst, dass solche Arbei-\nten und Projekte nicht sehr populär sind und auch er wür-\nde lieber Geschäfte vorschlagen, die eine bessere Wirkung\nfür die Bevölkerung hätten.\n\nJacques Mettler gibt zu bedenken, dass in den Jahren 1986\nbis 1991 für die Sanierung der Kanalisation 13 Mio. Fran-\nken aufgewendet werden, im weiteren erwähnt er die lange\nBauzeit von 16 Monaten.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der RPK bzw, des Stadt-\nrates mit 31:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nDer Fatspräsident lässt nui über den Antrag der FDP ab-\nstimmen,\n\nJu'rg Leuenberger stellt in einem Ordnungsantrag fest,\ndass bereits über das Geschäft abgestimmt wurde und jetzt\nnicht mehr über eine Abänderung gestimmt werden könne.\n\nIn der Abstimmung stimmen 13 für und 20 gegen den Antrag\nder FDP. Daraufhin lasst der Ratspräsident nochmals über\nden Antrag des Stadtrates bzw. der RPK abstimmen. Dieser\nerzielt 31 Stimmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vow 4 j D ezember 1969 702\n\n8- Kreditbewilligung von Fr. l'873'OOO.— für den Bau der\nKanalisation Dorfstrasse (Teilstück Walliselierstrasse\nbis Mettlengasse} zuhanden der Volksabstimmung K 1.1.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates\nvom 29. August 1989 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dat. Projekt samt Kostenvoranschlag für den Bau der Ka-\nnalisation Dorfstrasse, Teilstück Wallisellerstrasse\nbis Mettlengasse inklusive Anpassung Gehweg Dorfstras-\nse sowie Schulwegsicherung, wird genehmigt und der er-\nforderliche Kredit von Fr. l'873'OOO.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich ii* Rahmen\nder Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des\nKostenvoranschlages (Preisstand Juni 1989) und der\nBauausführung. Der Teuerungsnachweis ist nach der Wei-\nsung Nr. 6 des Kantonalen Hochbauamtes und des Amtes\nfür Technische Anlagen und Lufthygiene vom 8. November\n1984 2U berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mit-\ntel für die Finanzierung der Bauten auf dem Darlehens-\nweg zu beschaffen.\n\n4. Dispositiv 1. und 2. dieses Beschlusses sind der\nVolksabstimmung vom 1. April 1990 zu unterbreiten.\n\n5. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Stadtingenieur\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. Dezember 1989 703\n\nSchlu« der Sitzung\n\nDer Ratspräsident erkundigt sich nach allfälligen Einwen-\ndungen gegen die Geschäftsführung.\n\nJürg Leuenberger erwähnt, dass eine zweimalige Abstimmung\nüber das gleiche Sachgeschäft nicht zulässig sei. 2r ver-\nzichte jedoch im Sinne der Sache auf eine entsprechende\nBeschwerde.\n\nDer Vorsitzende macht auf die Beschwerdeinöglichkeiten ge-\nmäss S 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Beschwerden\nsind an den Bezirksrat Biilach zu richten.\n\nDie nächste Sitzung findet am 29. Januar 1990 statt.\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Ratssekretär i.V.:\n\nH.R. Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n*TZUNQtfOM 4. Dezember 1989 704\n\nProtokoll geprüft: Datum;\n\nDer Ratspräsident:\n\n/Rmf *• * * • * * * « • » * • •\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n22, -*?. ry\n\n734B/HB/sch\n\n\n


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name: 12-04-2021 GRB ICT Schule Opfikon Generationenwechsel ICT.pdf

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text: \n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. April2021\n1von1\n\n13. ICT Schule Opfikon - Generationenwechsel IGT\nGenehmigung Abrechnung lnvestitionskredit 2.2.7\n\nGestutzt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020, Art.35, Ziff.2\nder Gemeindeordnung und den Antrag der RPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Abrechnung Uber den Investitionskredit fUr den ICT-Generationenwech-\nsel an der Schule Opfikon, im Betrag von CHF 803'608.65, zulasten der ln-\nvestitionsrechnung, Konto-Nr. 500.5060.002, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulvenrualtung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSsclrent\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n20.04.2021\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n       Antrag des Stadtrates \n       vom 29. Juni 2010 \n       _________________ \n \n \n \n"Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal" \nTeilrevision der Zweckverbandsstatuten \nZustimmung W1.3 \n_______________________________________________________________  \n \n \nDer Gemeinderat \n \n− gestützt auf Art. 36, Ziff. 2, Gemeindeordnung (GO), sowie aufgrund des Antrages \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2010 \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Statuten-Teilrevision der "Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal" \n\nwird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal,  \n\nc/o Energie Opfikon AG, Postfach, 8152 Opfikon \n - Energie Opfikon AG, Postfach, 8152 Opfikon \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Bauamt \n  SRBAB-10-21_GVG_Statutenrevision_GR.doc \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n \n \nBERICHT \n \n \nI AUSGANGSLAGE \n \nDie Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) bezweckt die Sicherstel-\nlung einer hinlänglichen Wasserversorgung in den Gemeinden des Furt- und Glatta-\nles. In einem Zweckverband schliessen sich die Gemeinden zu einer öffentlich-\nrechtlichen Körperschaft, einem Zweckverband, zusammen. Die geltenden Statuten \nder GVG stammen aus dem Jahre 1973. \n \nIn jüngster Vergangenheit sind relevante übergeordnete Rechtserlasse in Kraft getre-\nten, die auch Auswirkungen auf die Organisation in Zweckverbänden haben. Fol-\ngende beiden kantonalen Rechtsgrundlagen haben eine Überprüfung der Verbands-\nstatuten auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht notwendig ge-\nmacht: So die neue Kantonsverfassung (in Kraft seit dem 1. Januar 2006) und das \nGesetz über die politischen Rechte (in Kraft seit dem 1. Januar 2005). \n \nMit der neu in Kraft getretenen Kantonsverfassung wird eine Demokratisierung der \nZweckverbände gefordert. Konkret ist in Art. 93 der Kantonsverfassung festge-\nschrieben; Abs. 1: Zweckverbände organisieren sich demokratisch und Abs. 2: Die \nVolksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initi-\nativ- und Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbands-\ngebiet zu. \n \nDie Umsetzung dieser Forderung macht grundsätzlich eine umfassende Statutenre-\nvision unumgänglich. Die Bau- und Betriebskommission der GVG hat sich in Zu-\nsammenarbeit mit einem externen Spezialisten dieser Aufgabe angenommen. Dabei \nwurden in erster Linie die notwendigen Anpassungen an das übergeordnete Recht \nvorgenommen, andererseits aber auch dort Änderungen formuliert, wo zweckmässi-\ngere Lösungen angebracht scheinen. \n \nDie Delegierten der Verbandsgemeinden beantragen anlässlich der Delegiertenver-\nsammlung vom 24. März 2010 der Revisionsvorlage zuzustimmen. \n \n \nII DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK \n \nNachfolgend sind die wichtigsten Änderungen der neuen Statuten in einer zusam-\nmengefassten Form erläutert. \n \n2.1  Allgemeines \n \n Der Statutentext wurde vereinfacht, präzisiert, Redundanzen beseitigt. Beson-\n\nders bei den Bestimmungen zu den einzelnen Organen wird auf eine übersicht-\nliche Darstellung und konsistente Gliederung geachtet.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n \n \n Details, die bisher im Zweckverbandsvertrag geregelt werden, deren Regelung \n\naber mit grösserer Zweckmässigkeit auf einer untergeordneten Stufe (z.B. An-\nhang oder Geschäftsordnung) erfolgt, werden aus den Statuten gestrichen.  \n\n \n2.2 Organisation und Kompetenzen \n \n\n Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes sind neu zwingend Verbands-\norgan. Ihm stehen das Initiativ- und Referendumsrecht zu (Ausgestaltung in \nAnalogie zu den Bestimmungen auf kantonaler Ebene). Das bedeutet, dass \nauch Abstimmungen über Ausgaben ab einer bestimmten Höhe (obligatori-\nsches Finanzreferendum) auf Verbandsebene erfolgen. Bei Abstimmungen im \nVerbandsgebiet gibt also die Stellungnahme der Stimmberechtigten des Ver-\nbandes als Ganzes und nicht die Stellungnahmen der einzelnen Verbands-\ngemeinden den Ausschlag. Die Referendumshöhe wird so angesetzt, dass In-\nvestitionen von bedeutendem Ausmass an der Urne beschlossen werden (für \neinmalige Ausgaben bei CHF 4’000'000.00, bei jährlich wiederkehrenden \nAusgaben bei CHF 500'000.00).  \n\nStimmberechtigte des Verbandsgebietes \n \n\n Das Quorum für die Einreichung einer Initiative wurde analog zum Quorum \nvon kantonalen Initiativen (Empfehlung Kanton: 1-3,5% der Stimmberechtig-\nten) bei 1’500 Stimmberechtigten festgesetzt. Eine Initiative soll dann ange-\nnommen werden, wenn ihr die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt.  \n\n Im Verhältnis zur wesentlich kürzeren Sammelfrist als bei einem Initiativbe-\ngehren wurde das Quorum für die Ergreifung des fakultativen Referendums \nbei 750 Stimmberechtigten festgesetzt.  \n\n \n\n Die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden haben neben den Abgeord-\nneten in die Delegiertenversammlung auch deren Ersatz zu wählen. \n\nVerbandsgemeinden \n \n\n Für die Beschlussfassung wird grundsätzlich das Mehrheitsprinzip verankert - \nmit der Bedingung, dass diese Mehrheit gleichzeitig über mehr als die Hälfte \nder dannzumal massgeblichen Wasseroptionsmengen verfügt. Änderungen \nder Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittel-\nbar betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n \n\n Die Anzahl der Delegierten wird von 50 auf 43 Personen reduziert, um effizien-\ntere Verfahren zu gewährleisten. Jede der angeschlossenen Gemeinden ordnet \nmindestens einen Delegierten ab. Die verbleibenden Mandate sind nach Mass-\ngabe der jeweiligen Optionsmengen zu Beginn einer Amtsdauer auf die Ge-\nmeinden zu verteilen. Für die Zuteilung der Mandate sind die gruppeninternen \nOptionsmengen massgebend.  \n\nDelegiertenversammlung \n \n\n Die Delegiertenversammlung wählt - auf Vorschlag der Gemeindegruppen und \njeweils in einem Fall auf Vorschlag der Bau- und Betriebskommission - die Mit-\nglieder der Bau- und Betriebskommission und die Mitglieder der Rechnungsprü-\nfungskommission.  \n\n\n\nSeite 4 \n \n \n \n Der Delegiertenversammlung sind Ausgabenbeschlüsse vorbehalten, die sich \n\nzwischen die Finanzkompetenzen der Bau- und Betriebskommission und dem \nobligatorischen Referendum schieben.  \n\n Die Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.  \n \n\n Die Umsetzung der von der Kantonsverfassung in Art. 93 Abs. 1 verlangten \ndemokratischen Organisation der Zweckverbände verlangt die personelle Tren-\nnung von Legislative und Exekutive. Deshalb dürfen nur noch der Präsident \nund Vizepräsident der Delegiertenversammlung gleichzeitig auch der Betriebs-\nkommission angehören.  \n\nBau- und Betriebskommission \n \n\n Die Kompetenzvermutung für alle Aufgaben des Zweckverbandes liegt neu bei \nder Bau- und Betriebskommission (anstelle Delegiertenversammlung), d.h., \ndass ihr alle Aufgaben und Kompetenzen zustehen, soweit die Statuten nicht \nein anderes Organ als zuständig erklären.  \n\n Die nicht mehr adäquaten Finanzkompetenzen werden erhöht und präzisiert \n(siehe auch dieses Kapitel, „Allgemeines“, Punkt 4 der Statutenrevision). \n\n Die Bau- und Betriebskommission kann - im Sinne einer Kompetenzdelegation \n- Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selbstständigen Besor-\ngung übertragen. \n\n \n2.3 Finanz \n \n Die Finanzkompetenzen wurden so ausgestaltet, dass sie den Verbandsorga-\n\nnen die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und insbesondere ei-\nne effiziente Geschäftsführung ermöglichen. \n\n Die Grundlagen für die Führung des Verbandshaushaltes sowie des Rech-\nnungswesens werden präziser geregelt.  \n\n Die Haftpflicht wird geregelt und die Haftungsanteile der Verbandsgemeinden \nwerden explizit bestimmt (gemäss Kostenverteiler). \n\n \n2.4 Austritt und Auflösung \n \n Die finanziellen Folgen eines Austritts werden präzise definiert (Ansprüche und \n\nPflichten der Gemeinden, Liquidation).  \n Für die Auflösung des Verbandes ist nicht mehr ein einstimmiger Beschluss der \n\nVerbandsgemeinden nötig. Neu kann der Zweckverband aufgelöst werden, \nwenn dies die Mehrheit der Verbandsgemeinden, die gleichzeitig über mehr als \n85 Prozent der Wasseroptionsmengen verfügen, beschliesst.  \n\n \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n \n \nIII ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, im Sinne von Art. 36, Ziff. 2, GO, der Statu-\n\nten-Teilrevision "Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal" zuzustimmen. \n \n \nOpfikon, 29. Juni 2010 NAMENS DES STADTRATES \nSRBAB-10-21_GVG_Statutenrevision_GR Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \n P. Remund W. Bleiker \n\n\n


text: \n  Rechnungsprüfungskommission \n \n \nBewilligung eines Objektkredites im Betrag von brutto \nFr. 280'000.— für die Sanierung der Erlenwiesenstrasse  \ninkl. Beleuchtung                                                                 S 4.3 \n \n \n1. Ausganglage \nDie aus den 50er Jahren stammenden Installationen, Abwasser, Trinkwasser \nund Strom, sowie die Strassenbeläge sind in schlechtem Zustand und sollten \nsaniert werden. \n \n2. Kosten \nGemäss Kostenvoranschlag vom 25. Juli 2001 betragen die Aufwendungen \nfür Strasse und Beleuchtung Fr. 280'000.—. \nKostenermittlung + / - 10%. \n \nStrasse Fr. 240'000.— \nBeleuchtung Fr.   40‘000.— \n Fr. 280'000.— \n =========== \nDie Sanierungskosten für Strasse und Beleuchtung sind im Finanzplan ent-\nhalten und bewegen sich im Rahmen der ordentlichen Sanierungen zur \nWerterhaltung. \n \n3. Beiträge \nGemäss gesetzlichen Bestimmungen sind keine Staatsbeiträge zu erwarten. \n \n4. Antrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0: \nfür die Sanierung der Erlenwiesenstrasse einen Objektkredit im Betrag von \nbrutto Fr. 280'000.— inkl. MWST zu bewilligen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \nOpfikon, den 17. Oktober 2001 \n \n \n \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident:                Ein Mitglied: \n \n \n \n \n    Fritz Stoll                   Albert Steffen \n\n\n


text: \nPlanungskommission Gemeinderat \n \n \nPrivater Gestaltungsplan 'Rietgrabenstrasse 84, \nKat. Nr. 8112' \n \nGenehmigung Gestaltungsplan \n \n\n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAuf dem Grundstück Kat. Nr. 8112 an der Rietgrabenstrasse 84 ist eine pri-\nvate Seniorenresidenz geplant. Dieses Grundstück ist mit den beiden Bau-\nzonen für Wohnen W2L und W3 belegt. Mit dem zu genehmigenden Gestal-\ntungsplan soll einerseits diesem Problem Rechnung getragen werden, an-\ndererseits soll mit einer erhöhten Ausnützung der Bau von privaten Senio-\nrenresidenzen gefördert werden. Wir hatten somit die Aufgabe, die Rah-\nmenbedingungen durch diese Bebauung zu prüfen. Die öffentliche Auflage, \nwelche vom 19.07.-19.09.2002 erfolgte, ergab eine Einwendung der Ge-\nmeinde Wallisellen. Die Vorprüfung des ARV (Amt für Raumplanung) ergab \neine Aenderung, welche in den Unterlagen eingeflossen ist. \n\n \n \n \n \n2. Grundlagen \n\nFolgende Unterlagen sind Bestandteil des Gestaltungsplanes: \n\n Situationsplan 1:500 vom 07.02.2003 \n Vorschriften vom 07.02.2003 \n Bericht zu den Einwendungen vom 07.02.2003 \n Planungsbericht vom 07.02.2003 \n\n \n \n \n \n3. Bearbeitung / Prüfung \n\nDie Unterlagen wurden durch die Plako und wo nötig unter Zuzug des Bau-\nvorstandes, der verantwortlichen Mitarbeiter des Bauamtes sowie der Pla-\nner bearbeitet. Von der Plako wurden keine Aenderungen vorgeschlagen. \nDie Plako ist einstimmig (6:0) zum Schluss gekommen, die Vorlage zu ge-\nnehmigen. Wir möchten uns an dieser Stelle für die speditive Beantwortung \nunserer Fragen sowie die gute Zusammenarbeit bedanken. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat (6:0) den Antrag des \nStadtrates vom 18.02.2003, den Gestaltungsplan Rietgrabenstrasse 84, \nKat. Nr. 8112, mit den zugehörenden Unterlagen gemäss den obigen \nGrundlagen zu genehmigen. \n\n \n \nSprecher im Rat: Heinrich Eberhard \n \n \n \n \n \n \n\nOpfikon, 22.04.2003 Die Planungskommission \n\n Der Präsident Ein Mitglied \n \n \n \n Heinrich Eberhard Pia Bättig \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 113 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 8. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Mai 2007 \n \nZeit: 18.00 bis 19.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n \nVorsitz: Ratspräsidentin Regula Schmid-Fürst \n Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \n \nAnwesend: 31 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Hans-Jürg Hiltebrand (Ferien) \n Roland Hüssy (krank) \n Carlos Martinez (berufliche Abwesenheit) \n Albert Steffen (berufliche Abwesenheit) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 114 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 5. März 2007 \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Begründung \n4. Postulat Haci Pekerman (SP) "Überprüfung der Angemessenheit der "gelten-\n\nden" Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-\nGlattbrugg" - Überweisung \n\n5. Postulat Amr Abdel Aziz (SP) "Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlo-\nsen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \nVorbild der Stadt St. Gallen" - Überweisung \n\n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Meteorkanalisation West - Abrechnung \n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Mischwasserkanalisation Ost - Abrechnung \n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Anteil an Baukosten - Abrechnung \n9. Ortsplanung - Teilrevision BZO Schaffhauserstrasse, nachträgliche Festsetzung \n\nWohnanteil \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 \n\n10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n10.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n10.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 115 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  In gedenken an die im März verstorbene Stadträtin Regula Mäder wurde \n\nder leere Sitz mit einem Rosenkranz geschmückt. Man werde Regula Mä-\nder als engagierte und sympathische Frau in Erinnerung behalten, erklärte \nRegula Schmid-Fürst und bat die Anwesenden um eine Schweigeminute. \n\n \nStadtrat Walter Epli hat sich für die Sitzung entschuldigt, er weilt zurzeit in \nden Ferien. \n\n \n 1.2 Eingang einer kleiner Anfrage von Amr Abdel Aziz (SP) -  P2.9.3 \n  "Veranstaltung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der \n  UEFA EURO 2008" \n \n  Amr Abdel Aziz (SP) hat am 12. April 2007 die kleine Anfrage "Veranstal-\n\ntung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der UEFA EURO 2008" zu-\nhanden des Büros Gemeinderat eingereicht. Nach Bekanntgabe an der \nheutigen Ratssitzung hat der Stadtrat diese kleine Anfrage innerhalb von \nzwei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine mündliche Behandlung im \nRat ist ausgeschlossen (Art. 49 GO GR). \n\n \n 1.3 Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans -  A1.3.1 / O1.6.4 \n  Erwahrung des Abstimmungsergebnisses \n\n \nDer Gemeinderat nimmt vom Resultat der Urnenabstimmung vom 11. \nMärz 2007 über die Bestimmung des Stadt-Anzeigers zum amtlichen Pub-\nlikationsorgan der Stadt Opfikon für die Dauer von vier Jahren (mit Ver-\nlängerungsoption um weitere vier Jahre) Kenntnis. \n\n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 17. April 2007 wird der Gemeinderat so-\nmit ersucht, formell festzuhalten, dass der Stadt-Anzeiger für die Dauer \nvon vier Jahren als amtliches Publikationsorgan bestimmt ist. \n\n \n 1.4 Information durch den Stadtrat zum Thema "Seniorenzentrum B2.2 \n  Bubenholz" \n \n  Sozialvorsteherin Regina Bührer zeigt dem Rat die aktuelle Pflegesituation \n\nin Opfikon auf. Anhand von Grafiken erläutert sie dem Parlament, dass die \nzurzeit vorhandenen Pflegeplätze massiv unter dem benötigten Bedarf \nliegen. Dieser Engpass mit vielen Wartenden lasse sich nicht von heute \nauf morgen beseitigen. Sie betont, dass das Seniorenzentrum im Müll-\nackerquartier sich frühestens im Jahr 2010/2011 realisieren lasse. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 116 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nRegina Bührer erklärt, das geplante Projekt wird in Form eines erweiterten \nPPP-Models aufgegleist werden. 54 Pflegezimmer und 48 Wohnungen \nsind geplant. Die Pflegezimmer sind von der Stadt Opfikon bei der Tertia-\nnum AG bestellt, während die Wohnungen Sache des privaten Partners \nsind. Eine Machbarkeitsstudie zeigte, dass der Bau des Seniorenzentrums \nim Müllackerquartier möglich ist, erklärt die Stadträtin. \n \nIm Sommer wird von der Tertianum AG ein Studienauftrag lanciert, bei \nwelchem auch die Stadt Opfikon als Auftraggeberin in der Jury vertreten \nsein wird. Der Gemeinderat wird ebenfalls auch künftig ein Mitsprache-\nrecht zum Projekt haben, insbesondere über die Leistungsvereinbarun-\ngen, erklärt Regina Bührer. \n\n \n  Die private Investorin, die Tertianum AG, wird dem Rat von Hans-Rudolf \n\nBlöchlinger, CEO der Tertianum AG, kurz vorgestellt. Mit mittlerweile 1100 \nMitarbeitenden ist das 1982 gegründete Familienunternehmen zum gröss-\nten Anbieter im Bereich Leben und Wohnen im Alter in der Schweiz ge-\nworden. Das Unternehmen betreibt 16 Residenzen, neun eigene und sie-\nben für andere Investoren, sowie ein Seminarhotel. Sie erzielt damit einen \nUmsatz von 124 Millionen Franken. \n\n \n \n \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 5. März 2007  \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär-Stv., Ueli Boetschi, ver-\n\ndankt. \n \n \n \n3. Interpellation Beatrix Jud (SP) "Sport ist Mord" - Begründung S1.9.2 \n___________________________________________________________________ \n \n Beatrix Jud (SP) fragt in ihrer Interpellation den Stadtrat an, ob das neue \n\nKunstrasenfeld auf der Sportanlage Au krebserregende Stoffe enthalten könn-\nte. Sie betont, dass in Italien auf vielen Kunstrasen solche Substanzen ent-\ndeckt worden sind. \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung - in-\nnert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 117 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n4. 'Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig- S4.4 \n keitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg' \n Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnender - Überweisung \n____________________________________________________________________ \n \n\nStadtrat Valentin Perego erklärt dem Rat zu Beginn seines Votums, dass er \nkeine materielle Stellungnahme zum Postulat machen wird, solange der Vor-\nstoss nicht definitiv dem Stadtrat überwiesen ist. Die formelle Stellungnahme \ndes Stadtrates zum Postulat von Haci Pekerman wurde schriftlich allen Rats-\nmitgliedern zugestellt. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Rat, das Postulat abzulehnen, es sei den, der \nGemeinderat sei auch bereit, die nötigen Mittel für eine umfassende Ge-\nschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr \nsieht der Stadtrat darin, dass das Parlament solchen Krediten bisher nur zö-\ngerlich zugestimmt hat, erklärt der Vorstand der Abteilung Bevölkerungs-\ndienste. \n \nHaci Pekerman (SP) erklärt dem Gemeinderat das die Verantwortung jetzt bei \nden Ratsmitgliedern liege, da der Stadtrat mit seinem Beschluss erklärt, dass \ner nicht bereit ist, diese zu übernehmen. In einem Rechtsfall soll nicht der Zu-\nfall regieren, verlangt Haci Pekerman. Er will den Gemeinderat an den Fall in \nUrdorf erinnern, welchen er bereits in seiner Begründung erwähnt hat. Mit dem \nverlangten Gutachten will er einerseits das Anliegen der Einwohner in Opfikon \nerfüllen und andererseits eine Absicherung für einen Rechtsfall erreichen. Haci \nPekerman betont, dass man nicht einfach irgendwo auf der Strasse irgend-\nwelche Tafeln oder Tempo 30 Schilder montiert. Das ist nicht das Ziel dieses \nPostulats. Das Gutachten soll gemäss Art. 32 SVG sowie Art. 108 Abs. 4 SSV \nentscheiden, wo und wie diese Zonen resp. Geschwindigkeitsbeschränkungen \neingeführt werden müssen und ob die Beschränkungen sinnvoll und machbar \nsind. \n \nHaci Pekerman bedankt sich beim Stadtrat für die Erwägungen, will aber hin-\nzufügen, dass diese ein wenig widersprüchlich sind. Einerseits wehrt sich der \nStadtrat nicht gegen die verlangten Prüfungen, andererseits nimmt er aber \ngewissermassen schon vorweg, dass der Gemeinderat die nötigen Mittel aus \nErfahrung nicht oder spärlich zur Verfügung stellt. Er fragt den Stadtrat an, ob \nin Opfikon jemals ein Gutachten gemäss UVEK oder gemäss Art. 32 SVG so-\nwie Art. 108 Abs. 4 SSV erstellt worden ist. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 118 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nStadtrat Valentin Perego erklärt, dass Tempolimiten die Autofahrer nicht vor \nUnfällen bewahren. Die Beherrschung des Fahrzeuges ist im Gesetz unge-\nachtet der erlaubten Geschwindigkeit festgeschrieben. Tempo 30 muss nicht \nzwingend bedeuten, dass der Autolenker mit dreissig Stundenkilometer fahren \ndarf. Bei einer unübersichtlichen Verkehrsituation müssen die Lenker ihre Ge-\nschwindigkeit anpassen. Ein Gericht wird sich nie an der Tempolimite fest-\nklammern, wenn es um einen Entscheid geht. Die Stadt Opfikon hat bereits in \nden 1980er Jahren solche Zonen eingeführt und gedenkt dies auch in Glatt-\npark zu tun. Die erste Eingabe bei den kantonalen Behörden ist jedoch wegen \nden noch fehlenden Wohnbauten abgelehnt worden, erklärt Valentin Perego. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) erklärt dem Rat, es gehe in erster Linie darum, die weni-\ngen Quartierstrassen, die aufgrund der Verhältnisse vor Ort mit maximal 30 \nkm/h befahren werden dürfen, entsprechend zu kennzeichnen. Nicht um eine \nHerabsetzung der Geschwindigkeitslimiten, sondern um eine korrekte Signali-\nsation und eine bessere Information der Autolenker über die wirklich geltenden \nGeschwindigkeitslimiten. Auf den betreffenden Strassen darf schon heute \nnicht schneller als 30 km/h gefahren werden, und zwar unabhängig davon, ob \ndie Autofahrer und die Anwohner das wollen oder nicht. \n \nDoch sind sich viele Autofahrer dessen leider nicht bewusst. Es sind nur we-\nnige Quartierstrassen, auf die dieses Postulat abzielt. Dementsprechend hätte \ndas Gutachten und die Realisierung keine hohen Kosten verursacht, ist er der \nMeinung. Jeder Unfall, der sich in einer solchen Strasse aufgrund der fehler-\nhaften Signalisation ereignet, wird massiv höhere menschliche und materielle \nKosten nach sich ziehen. \n \n \nIn der Abstimmung wird dem Ablehnungsantrag des Stadtrates für die \nÜberweisung des Postulates mit 24:7 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 119 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n4. 'Überprüfung der Angemessenheit der "geltenden" Geschwindig- S4.4 \n keitsbeschränkungen in den Wohnquartieren von Opfikon-Glattbrugg' \n Postulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnender - Überweisung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 20. März 2007 und den heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 120 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n5. 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internet- O1.9 \n zugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \n Vorbild der Stadt St. Gallen' - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n und Mitunterzeichnende - Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n\nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, dass der kostenlose Internetzu-\ngang keine Aufgabe der Stadt ist. Ausserdem werde das Projekt in St. Gallen \nnicht nur von der Stadt finanziert, sondern ist ein Gemeinschaftsprojekt  mit \nder Hochschule und privaten Kreisen. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) ist der Meinung, dass sich der Stadtrat mit seiner schrift-\nlichen Begründung äusserst knapp gehalten hat. Er betont, dass das Postulat \nsorgfältig und ausführlich ausgearbeitet ist. Er habe vom Stadtrat eigentlich \neine ebenso sorgfältige und ausführliche Begründung erwartet. \n \n"Wireless Opfikon“ ist weder utopisch noch eine "Schnapsidee", erklärt Amr \nAbdel Aziz. Zahlreiche Städte im In- und Ausland sind zurzeit dabei, solche \nProjekte zu prüfen und umzusetzen. In der Stadt St. Gallen läuft das Projekt \nauf Hochtouren und wird dort von allen massgebenden politischen Kräften mit \nBegeisterung mitgetragen. Er findet es deshalb nicht korrekt, dass der Stadtrat \neine solch viel versprechende Idee ablehnt, ohne sie überhaupt zu prüfen. \n \nAmr Abdel Aziz erklärt, alles was dieses Postulat will ist dass der Stadtrat die \nnötigen Abklärungen trifft, damit eine saubere Entscheidungsgrundlage ge-\nschaffen wird über Kenntnis der Fakten – über Sinn oder Unsinn von "Wireless \nOpfikon“. Die Einwohnerinnen und Einwohner wollen, dass sich ihre Le-\nbensqualität verbessert, sie wollen, dass ihre Quartiere aufgewertet werden. \nWir haben mit unserem Vorstoss dargelegt, dass es möglich ist, Opfikon, \nGlattbrugg und Glattpark für wenig Geld drahtlos mit dem Internet zu verbin-\nden, erklärt der Postulant. \n \nOtto Peyer (FDP) erklärt dem Rat, es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Ein-\nwohnern den Zugang zum Internet gratis zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt \nes genügend private Anbieter, und zudem habe die Stadt Opfikon sowohl für \nFirmen als auch für Private viel gewichtigere Standortvorteile. \n \n \nIn der Abstimmung wird dem Ablehnungsantrag des Stadtrates für die \nÜberweisung des Postulates mit 24:5 Stimmen und zwei Enthaltungen \nzugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 121 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n5. 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internet- O1.9 \n zugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem \n Vorbild der Stadt St. Gallen' - Postulat Amr Abdel Aziz (SP) \n und Mitunterzeichnende - Überweisung \n___________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 20. März 2007 und den heutigen \nVerhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Amr Abdel Aziz, Grätzlistrasse 23, 8152 Opfikon \n  - Stadtrat \n  - Stadtpräsident \n  - Bau- und Versorgungsvorstand \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Verwaltungsdirektor-Stv. \n  - Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 122 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Meteorkanalisation West K1.1.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Josef Gander, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend \nan den Abschied der Kommission vom 11. April 2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n6. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Meteorkanalisation West K1.1.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 11. April 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Meteorkanalisation West mit \n\nGesamtkosten im Betrag von Fr. 415'236.75 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 123 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Mischwasserkanalisation Ost K1.1.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Paul Remund, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend \nan den Abschied der Kommission vom 28. März  2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n7. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Mischwasserkanalisation Ost K1.1.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 28. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erstellung der Mischwasserkanalisation Ost \n\nmit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 312'516.90 wird genehmigt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 124 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51) Anteil an Baukosten S4.3 \nAbrechnung \n\n____________________________________________________________________ \n \n Die Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, Beatrix Jud, erklärt dem \n\nRat, dass die RPK die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden \nhat. In ihren weiteren Ausführungen zum Geschäft hält sie sich weitgehend an \nden Abschied der Kommission vom 21. März 2007. \n\n \n \n Die Bauabrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n8. Überdeckung Bubenholz (N11/A51), Anteil an Baukosten S4.3 \n\nAbrechnung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung (GO) sowie aufgrund \nder Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 21. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für den Anteil der Stadt Opfikon an den Gesamtbau-\n\nkosten der Überdeckung Bubenholz im Betrag von Fr. 15'000'000.-- wird \ngenehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 125 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n9. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung B1.6.2 / B1.6.4 \nSchaffhauserstrasse / Nachträgliche Festsetzung Wohnanteil \n\n aufgrund revidierter Fluglärmkurven - Festsetzung \n____________________________________________________________________ \n \n Am 6. März 2006 stimmte der Gemeinderat einer Teilrevision der Bau- und \n\nZonenordnung Schaffhauserstrasse zu. Aufgrund der damals geltenden \nAlarmwerte war es nicht möglich, den Wohnanteil in der gesamten Zone fest-\nzusetzen. Kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss legte die Baudirektion des \nKantons Zürich die Lärmkurven neu fest und ermöglichte damit einen Wohn-\nanteil im bisherigen Umfang. \n\n \n Der Präsident der Spezialkommission Planung, Heinrich Eberhard, erklärt dem \n\nRat, dass aus Sicht der PLAKO eine hundertprozentige Freigabe des Wohn-\nanteils noch begrüssenswerter gewesen wäre, was aber leider nicht möglich \nsei. In seinen weiteren Ausführungen zum Geschäft hält er sich weitgehend an \nden Abschied der Kommission vom 7. März 2007. \n\n \n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n9. Ortsplanung - Teilrevision Bau- und Zonenordnung B1.6.2 / B1.6.4 \n\nSchaffhauserstrasse / Nachträgliche Festsetzung Wohnanteil \n aufgrund revidierter Fluglärmkurven - Festsetzung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 34, Ziff. 2 lit. b,der Gemeindeordnung (GO) sowie auf-\ngrund der Anträge des Stadtrates vom 23. Januar 2007 und der Spezial-\nkommission Planung vom 7. März 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die nachträgliche Teilrevision Bau- und Zonenordnung Schaffhauser-\n\nstrasse bestehend aus dem Zonenplan vom 10. Oktober 2006 (Aus-\nschnitt) wird festgesetzt. \n\n \n 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 126 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8032 Zürich \n  - Mag. Arch. S. Tillner, Arch. & Urban Design, Porzellangasse 50/13 \n   1090 Wien \n  - Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n \n \n \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008 B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n 10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Andreas Nold (FDP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 30 \n \n  Absolutes Mehr 16 \n \n  gewählt ist Andreas Nold mit 30 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 30 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 127 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n Andraes Nold bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\nlung verabschiedet er Regula Schmid-Fürst. Andreas Nold hat insbesondere \ndie Ruhe und Gelassenheit von Regula Schmid-Fürst während den Sitzungen \nbeeindruckt. Auch ihre Leitung als Präsidentin bei Sitzungen lobt Andreas \nNold. Er hofft, ihrem guten Beispiel folgen zu können. Andreas Nold verdankt \ndie Arbeit und überreicht Regula Schmid-Fürst einen Gutschein des Opfiker \nGoldschmiedes Stephan Zogg und einen Blumenstrauss. \n\n \n Regula Schmid-Fürst betont, dass sie auf ein äusserst interessantes Jahr zu-\n\nrückblicken kann. Es habe aber auch schwierige Sitzungen gegeben und \nmanchmal auch Grund zum Ärgern. Ihr Dank richtet sich an alle Ratskollegin-\nnen und Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und den Ratssek-\nretär für seine Unterstützung. \n\n \n In seiner Antrittsrede betont Andreas Nold, dass er sehr glücklich ist, in Opfi-\n\nkon leben zu können und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ge-\nmeinderat während seiner Amtsführung. \n\n \n \n \n 10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 30 \n \n  Absolutes Mehr 16 \n \n  gewählt ist Beat Altorfer mit 30 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 30 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 128 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 10.3  Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt vor: \n \n - Carlos Martinez (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 31 \n  Eingegangene Wahlzettel 31 \n  abzüglich leere Wahlzettel 4 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 27 \n \n  Absolutes Mehr 14 \n \n  gewählt ist Carlos Martinez mit 24 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 3 \n \n  Total 27 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Da Carlos Martinez an der heutigen Sitzung aus beruflichen Gründen nicht \n\nteilnehmen kann, hat er vorgängig dem Büro des Gemeinderates seine schrift-\nliche Annahme bei einer allfälligen Wahl zum 2. Vizepräsidenten abgegeben. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 129 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n 10.4  Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Anton Steiner, schlägt als Stim-\n\nmenzählende vor: \n \n - Urs Wagner (NIO@Grünliberale) \n - Roman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) \n - Mark Hottinger (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 10. Mai 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 130 - \n \nSITZUNG VOM 7. Mai 2007 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0807 \n\n\n


text: \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n \nSchulpsychologischer Dienst \nDefinitive Bewilligung einer zusätzlichen Teilzeitstelle Schulpsychologie              S.1.6 \n \n \n \nBegründung \n \nDer schulpsychologische Dienst war mit seinen 80 Stellenprozenten an seine \nKapazitätsgrenze gelangt. \nDank den zusätzlichen 50 Stellenprozenten die der Stadtrat provisorisch bewilligte, \nkonnte  \ndie Wartezeit für die Schülerabklärungen verkürzt werden. \nDer Bedarf für diese Dienste ist weiterhin im steigen. \n \n \n \n\nAntrag \n \n\nDie GPK beantragt den Gemeinderat mit 7 : 0 Stimmen dem \nAntrag des Stadtrates zuzustimmen und die 50 \nStellenprozente definitiv zu genehmigen. \n \n \n \nReferent: Alois Steiner \n \nOpfikon, 25. Jan. 2003 Der Präsident Ein Mitglied \n  \n Bruno Maurer Alois Steiner \n\n\n

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5. November 1990\n\n-80-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 6. Sitzung\n\nData«:\n\nZelts\n\nOrts\n\nMontag, S. November 1990\n\n19.00 Uhr bis 21.00 Uhr\n\nSingsaal LAttenwiesen\n\nVonllz:\n\nProtokoll:\n\nADwemd:\n\nRatspräsident Valentin Perego\n\nHansruedi Bauer\n\n35 Mitglieder\n\nMarkus Goetschi (Entschuldigt)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. November 1990\n\nt. Mitteilungen\n\n2. ProiokoUgenehrcigung der 5. Sitzung vom 3. September 1990\n\n3. Sanierung Klotenerstrasse, Postulat Felix Widmer und Mitunterzeichner, Ueberwei-\nsung\n\n4. Wahl des Stellvertreters des Ratssekretars\n\n5. Sozialarbeiter/Betreuer Asylbewerber, Bewilligung von 1,5 Stellen im Sozialamt\n\n6. Soforthilfe der Bevölkerung für Rumänien. Postulat Hans J. Stahl\n\n7. Parkplatz Schwimmbad, Ergäazungsbauten Kreditbewilligung von Fr. 328*000.-\n\n8. Anpassung der Kehrichttarife ab 1991\n\n9. Kläranlageverband Kloteo-Opfikon, Zweckverbandsvertrag, Ergänzung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5, November 1990\n\n-82-\n\n1. Mitteilung«\n\n1.1 Trakta»de*tiste V4JJ\n\nDer Präsident teilt mit, da» mit Präsidialverfugung vom 1. November 1990\ndu Traktandum Nr. 6: Busbetrieb, Ortsbus, Linienführung entfällt.\nWie bereits den Ratsmitgliedera schriftlich mitgeteilt wurde, möchte der\nStadtrat zum Abinderupgsantrag der GPK noch Stellung nehmen.\n\nU Kleine Anfrtfe David Hifie/Tramsystera K 1.1.1\n\nAm 22. Oktober 1990 haben David Häne und Christine Schärer eine Kleine\nAnfrage betreffend Trennsystem und Revitalisierung von eingedolten Bächen\nin Opnkon eingereicht. Die Anfrage wurde bereits an den Stadtrat zur Beant-\nwortung weitergeleitet\n\n2. ProtokoflfHMlunlfui\n\nDas Protokoll Nr. S vom 3. September 1990 wird mit folgender Aenderung geneh-\nmigt:\n\nSeite 57,3. Absatz; Franz Schneller ersucht um Verschiebung der Kommastelle "nach\nhinten" und nicht "nach vorne".\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 5, November 1990\n\n-83-\n\n3. Sanierung Klotenerstmsse, Postulat Felix Wldnter and Milurtterzeichner,\nUeberweisung S4J\n\nFelix Widmer ersucht den Rat das Postulat zu überweisen, und erwähnt kurz noch-\nmals die Gründe die ihn zum Postulat bewogcn haben.\n\nKurt Schwaighofer (CVF) warnt vor einer übertriebenen Strassensanierung und ist\neher der Ansicht dass die Geschwindigkeit reduziert werden soll. Er stimmt dem\nPostulat jedoch zu.\n\nEduard TeUenbach (SVP) spricht sich gegen die Ueberweisung aus. Statt einer Sa-\nnierung sollte viel eher eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowie ein Sonntagsfahr-\nverbot geprüft werden. Die Klotenerstrasse soll so bleiben wie sie ist. Eine Beanspru-\nchung von weiterem Kulturland könnte er nicht akzeptieren.\n\nPeter Reinhard (EVP) ist für Ueberweisung des Postulates.\n\nWerner Brühlmann (FDP) ist ebenfalls für Ueberweisung. Er plädiert jedoch für eine\neinfache und kostengünstige Lösung.\n\nChristian Götz (MIO) ist für Ueberweisung und fragt, ob man statt "Sanierung" nicht\n"Beruhigung" schreiben solle.\n\nFelix Widmer stellt fest, dass das Wort "Sanierung" nur im Titel des Postulates ent-\nhalten ist, und möchte das Postulat wie eingereicht beibehalten.\n\nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 32 gegen 3 Stimmen an den Stadtrat über-\nwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 5. November 1990\n\nPdta WUMrnd MttutenekkMr,\nS43\n\nDer Gemeinde rat\n\n• gestützt auf das Postulat von Felix Widmer -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dt» Postulat Felix Widmer und Mituoterzeicbner, Sanierung Ktotenerstrasse wird an\nden Stadtrat überwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Stadtrat Opfikon\n- Bauvorstand\n- Polizeivorstand\n• Stadtingenieur\n- Polizeisekretär\n• Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5, November 1990\n\n85-\n\nWabl de« Stellvertreters des Ratssekretin V 4.3.2\n\nDer Sprecher der Interfraktionellen Konferenz Kurt Bossuge schlägt als Stellvertre-\nter des Gemeinderatssckretars den Sekretär Jugend und Sport, Rager Würsch, vor.\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nStadtprasident Jürg Leuenberger stellt Roger Würsch kurz vor und erwähnt, dass er\nseit dem 1. Oktober in der Staatverwaltung angestellt ist.\n\nDer Gemeinderat beschließt:\n\n1. Als Stellvertreter des Ratssekretärs wird Roger Würsch, Jugend und Sport Sekre-\ntär, gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- den Gewählten\n- Stadtrat\n\n\n\n«v\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATEö OPFIKON\n\nVOM 5. November 1990\n\n-86-\n\n5. SozUUrbeiter/BetretierAiylbewcrber\nBewUttfUf VM U Steil» ÜB P 1.9\n\nRoberto Gardin erläutert den Antrag der GPK. Im Gegensatz zum Antrag des Stadt-\nrates beantragt die GPK nur einer definitiven Stelle zuzustimmen.\n\nDa aufgrund der momentanen Läse nicht abzusehen ist, wann und wieviel Asylbe-\nwerber unserer Gemeinde zugeteilt werden, zieht die GPK die definitive Bewilligung\nvon nur einer Stelle vor. Dadurch könnte der Stadtrat - je nach sich präsentierenden\nSituation - die halbe Stelle in eigener Kompetenz bewilligen.\n\nBruno Tantanini setzt sich für den Antrag des Stadtrates ein. Aufgrund der neusten\nSituation und die 13 Stellen dringend nötig und absolut ausgewiesen. Mittelfristig\nmuss mit noch zusätzlichen Asylbewerbern gerechnet werden.\n\nKurt Bossuge ist mit der heutigen Asylpolitik nicht einverstanden. Nach seiner Mei-\nnung wird die Gemeindeautonomie krass missachtet. Wie er im Zivilschutz vernom-\nmen habe, werde bereits mit einer Flut von 1*000 Asylanten für unsere Gemeinde ge-\nrechnet. Er ersucht den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie lange sind die ältesten Asylanten schon in unserer Gemeinde?\n\n2. Wieviele der Asylanten sprechen Deutsch?\n\n3. Wieviele Ausgaben (alles Inbegriffen) verursacht ein Asylbewerber pro Tag?\n\n4. Wieviele Asylkinder besuchen unsere Schulen und unsere Kindergärten?\n\n5. Wieviele Asylbewerber belegen städtische Wohnungen?\n\n6. Wo ist die obere Grenze für Asylanten in unserer Gemeinde?\n\n7. Ist es wahr, dass bei der Vermietung von städtischen Wohnungen Asylanten den\nAngestellten der Stadtverwaltung vorgezogen wurden?\n\nStadtrat Bruno Tantanini nimmt zu den Fragen von Kurt Bossuge Stellung. Grund-\nsätzlich sind die Fragen jedoch sehr umfangreich und er ist der Meinung, dass diese\neher Gegenstand einer Kleinen Anfrage wären. Trotzdem will er sich bemühen die\nFragen so gut wie möglich zu beantworten.\n\n1. Die ältesten Asylanten sind seit 1986/87 in unserer Gemeinde.\n\n2. Nur die wenigsten Asylanten sprechen Deutsch.\n\n3. Die Asylanten erhalten Fr. 1450 für den Lebensunterhalt pro Tag. Zusätzlich\nerhalten sie Geld für Anschaffungen, Kleider, verschiedene Vorschüsse und eine\nStarthilfe wenn sie Arbeit annehmen. Der grösste Teil der Kosten wird jedoch vom\nBund und Kanton rückvergütet\n\n4. Von den sechs Kindern der Asylbewerber besuchen drei die Schule und eines den\nKindergarten.\n\n5. Die Asylanten sind heute an sieben verschiedenen Orten in Wohnungen unterge-\nbracht\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5. November 1990\n\n-87-\n\n6. Der Stadtrat hat keine obere Grenze für Asylbewerber festgestzt. Bruno Tantanini\nverweist auf Bundesrecht. Allerdings entsprechen die Zahlen von Kurt Bossuge\nbzw. des Zivilschutzes nicht den Vorstellungen des Stadtrates.\n\n7, Es wurde keine Wohnung einem Angestellten der Stadtverwaltung weggenommen.\nEs ist aber wahr, dass eine städtische Wohnung für Asylanten reserviert wurde.\nBruno Tantanini weist nochmals darauf hin, dass die Situation bezüglich der Be-\ntreuung von Asylanten prekärer geworden ist.\n\nFranz Schneller (GV) ist für den Antrag des Stadtrates bzw. für die Bewilligung von\n1.5 Stellen.\n\nWalter Epli (CVF) spricht sich für den Antrag der GPK aus und stellt fest, dass es\nsich nicht um Dauerstellen und Daueraufgaben handle.\n\nHans J. Stahl (SVP) stellt fest, dass die GPK den Antrag an der letzten Sitzung mit\nden neusten Erwartungen nochmals geprüft habe und nach wie vor eine Stelle bean-\ntragt. Der Stadtrat habe ja das Recht, weitere Stellen provisorisch zu bewilligen oder\nspäter einen zusätzlichen Antrag zu unterbreiten.\n\nPeter Reinhard (EVP) ist persönlich für die Bewilligung von 1.5 Stellen. Zusätzlich\nstellt er folgenden Zusatzantrag:\n\n"Das Gemeindeparlament verzichtet auf das Taggeld der Sitzung vom 5. November\n1990 zugunsten einem vom Stadtrat zu organisierenden Fest für Asylanten und Ein-\nwohner/Innen."\n\nDer Ratspräsident Valentin Perego fragt sich, ob dieser Antrag zulässig ist. bzw. ob\ner nicht die Einheit der Materie verletze.\n\nPeter Reinhard verweist auf eine ähnliche Aktion zugunsten des Tropenwaldes und\nsieht keinen Grund warum sein Zusatzantrag nicht zulässig sein soll.\n\nHans A. Kohler (FDP) ist mit der Argumentation von Peter Reinhard nicht einver-\nstanden und ersucht den Rat dem Zusatzantrag nicht zuzustimmen.\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger setzt sich vehement und sehr engagiert für die 1.5\nStellen eia Klar sei das Asvlantenproblem au.h für den Stadtrat nicht angenehm.\nDer Stadtrat habe bei den kantonalen und eidgenössischen Behörden schon mehr-\nmals auf die Problematik hingewiesen und werde sich auch in Zukunft gegen Zutei-\nlungen von Asylbewerbern wehren. Trotzdem dürfe man jedoch das Schicksal der\nAsylbewerber nicht versessen. Diese Menschen seien in einer äusserst harten und\nhoffnungslosen Lage. Viele prominente Schweizer, unter anderem auch Pestalozzi,\nseien ursprünglich als Asylanten in die Schweiz eingereist. Im weiteren verweist der\nStadtpräsident auf unseren Rechtsstaat und auf dessen Vollzug. Der Stadtpräside »t\nbittet den Rat den 1.5 Stellen zuzustimmen.\n\nIn einer ersten Abstimmung wird der Zusatzantrag von Peter Reinhard mit 11 zu 23\nStimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird der Antrag der GPK mit 19 zu 15\nStimmen gegenüber dem Antrag des Stadtrates angenommen. Somit wird nur eine\nStelle bewilligt.\n\n\n\noo\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON "\n\nMTZUMQ VOM 5. November 1990\n\nWwciMr Stelle IM Sodriuit\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt uif den Antrag der Geschifcprürungskommission vom 20. August 1990\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Dem Sorälamt wird eice Stelle fikr die Betreuung der Asylbewerber bewilligt.\n\n2. Mitteilung «n:\n\n- Stadtrat\n- Fünorgevontand\n- Fürsorgebehörde\n- Sozialamt\n- Finanzverwaltung\n- Stttdtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. November 1990\n\n89-\n\n«. Bcwilliftwf eines Nachtnfikndites w» Fr. 50*000.- und Abschreibung des\nPoctttUtet Hau J. Stahl und Mltuntencekhner F 622\n\n(Gemeinderätin Kathrin Schmid ist bei diesem Geschäft sowohl in der RPK als auch\nim Gemeinde rat im Ausstand)\n\nCharles Kulli (EVP) erläuten den Antrag der Rechnungsprüfungskommission und\nempfiehlt dem Kredit von Fr. 50*000.-- zuzustimmen und das entsprechende Postulat\nabzuschreiben.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«M 5. November 1990\n\nBcwUlifwuctat* NachfcnfikKditef von fr. »WO.- Ar RwBlBteabllit und\n¥622\n\nDer Gemeinden»\n\ngestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 1 . September 1990\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nl . Dem Nachtragskredit von Fr. 50"QOQ.~ zu Lasten von Kto. Nr.65 1 1 3670.00 Gezielte\nHilfe im Ausland, für das Projekt Rumänienhilfe "Kinderheim Verceni-Miroslovesti"\n\n2. Das Postulat Hans J. Stahl und sieben Mitunterzeichner vom S. Januar 1990 wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung an:\n\n-Stadtrat\n-Finanzvorstand\n• Fürsorgevorstand\n-Fürsorgebehörde\n- Finanzverwaltung\n-Stadtkanzlei\n-Sozialamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 5. November 1990\n\n-91-\n\n7. Bewilligung von Fr. 328*000.- Ar die Ergtmungsbauten Cbllbiplalz,\nWrrtftofruniftdttelle und Bepflauung auf den Scbwimmbadparkpl«tz S 43\n\nErnst Schmid (CVP) erläutert den Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Die\nRPK beantragt den Kredit von Fr. 328*000.- abzulehnen. Der RPK scheinen die Ko-\nsten für das Projekt zu hoch. Es stellt sich auch die Frage, ob es sinnvoll ist die Ab-\nbiegespur jetzt schon aufzuheben ohne zu wissen, was wirklich mit dem Parkplatzge-\nbiet in Zukunft geschieht, oder z.B. Bäume sowie Plakatsäule geringfügig zu ver-\nschieben. Obwohl die Kommission einzelne Punkte gutheisst, so zum Beispiel die\nVerlegung und Ergänzung der WcrtstoffsammeIstelle, ist sie der Ijeberzeugung, dass\ndas Projekt als Ganzes abzulehnen ist. Die Kommission könnte sich aber damit ein-\nverstanden erklären, dass die Exekutive iür einzelne Aendeningsvorschläge mit ei-\nnem Nachtragskreditbegehren an den Gemeinderat gelangt, falls der Kredit für das\nvorliegende Projekt abgelehnt wird.\n\nStadtrat Bruno Tantaiüni erläutert den Antrag des Stadtrates und ersucht dem Kredit\nzuzustimmen.\n\nPeter Reinhard (EVP) setzt sich für den Antrag der RPK ein. Nach seiner Meinung\nist das vorliegende Projekt überrissen.\n\nChristian Götz (NIO) regt an eine Gebühr für Dauerparkierer wie Lastwagen, Lie-\nferwagen und Wohnwagen zu erheben. Er ist grundsätzlich nicht gegen die Benüt-\nzung des Parkplatzes da diese Fahrzeuge dadurch den Quartierstrassen fernbleiben.\nAllerdings sollten die Benutzer zur Kasse gebeten werden.\n\nBruno Tantanini nimmt die Anregung von Christian Götz entgegen. Er ist erstaunt\nüber einen alifälligen Ablehnungsantrag und ersucht den Rat - wenn er mit dem vor-\nliegenden Projekt nicht zufrieden ist - das Projekt doch zurückzuweisen.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 34 zu l Stimmen angenommen.\n\nSomit ist der Kredit von Fr. 328*000.- abgelehnt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrztma VOM 5. November 1990\n\njtolTto«»riitelte and B*pfUm»M. Projekt\n\nDer Gemeinderat\n\n• gestützt auf den Antraf der Rechnungsprüfungskommission vom 17. Oktober 1990 -\n\nB E S C H L I B S S T :\n\n1. Der Kredit von Fr. 328*000.-- für Ergänzungsbauten Oiilbibetrieb, Wertstoffsamme!-\nstelle und Bepflanzung wird abgelehnt\n\n2, Mitteilung an:\n\n•Stadtrat\n-Stadtkanzlei\n-Stadtingenieur\n- Finanzverwaltung\n- Betriebsleiter Stürtfeche Werke\n- Gesundbeitsabteibing\n- Liegenschaftenabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 3. November 1990\n\n-93-\n\nA»p. KtudA*iid«nu«derKehricktt«rifeftblf91 U1J.1\n\nKathrin Schroid erläutert den Antrag der RPK und beantragt der Anpassung der Ge-\nbührenamitze zuzustimmen,\n\nAntonia Banz erwähnt das Beispiel der Stadt Zürich und setzt sich für eine separate\nVerrechnung der Gebührenerhebung ein. Sie erwähnt, dass die Kehrichtgebühren\nvom Hauseigentümer auf die Mietzinsen abgewälzt werden. Nun fragt sich die NIO\nob bei einer späteren Sackgebühr die Hauseigentümer den Wegfall der Kehrichtge-\nbühren den Mietern vollumfänglich gutschreiben werden. Sie stellt folgenden Zu-\nsatzantrag:\n\n"Der Tarif von 1989 gilt als Grundgebühr. Die Erhöhung wird den Haushaltungen di-\nrekt verrechnet und entfällt bei einer Einführung der Sackgebühr."\n\nPeter Reinhard ist für eine Erhöhung der Kehrichttarife, möchte jedoch dem Antrag\nder NIO nicht zustimmen. Er möchte kein Präjudiz schaffen und zuerst die Aktion\ndes Kantons abwarten.\n\nDavid Häne setzt sich für den Antrag von Antonia Banz ein und stellt fest, dass der\nZusatzantrag kein Präjudiz schaffe. Er glaubt nicht, dass bei einer allfälligen späteren\nSackgebühr die Mietzinse reduziert würden.\n\nStadtrat HansPeter Friess hat Verständnis für den Antrag der NIO, möchte jedoch\nnoch kein Präjudiz für eine zukünftige Sackgebühr schaffen. Zusätzlich stellt er fest,\ndass der Antrag zusätzliche Software im Betrage von Fr. 15*000.- verursachen würde.\n\nBernadette Bühler möchte wissen, ob bei Zehnfamilienhäusern die Erhöhung\ntatsächlich von Fr. 93.- auf Fr. 227.- entspreche.\n\nKathrin Schmid stellt fest, dass dem tatsächlich so ist\n\nChristian Götz mag sich an eine Aussage von HansPeter Friess erinnern, wobei er\nbekannt gab, dass auch Opfikon die Sackgebühr einfuhren werde wenn die Stadt Zü-\nrich soweit sei. Er möchte eine Stellungnahme des Gesundheitsvorstandes.\n\nHansPeter Friess möchte einem Stadtratsentscheid nicht vorgreifen. Nach seiner\nMeinung wäre die Einführung einer Sadcgebühr mit der Stadt Zürich eine mögliche\nVariante.\n\nCharles Kulli (EVP) erwähnt ob man den Zuschlag für die Kehrichtgebühren nicht\nüber die Heizkostenabrechnung verrechnen könne.\n\nKurt Bossuge stellt fest, dass diese Aufwendungen artenfremd sind und sicher nicht\nüber die Heizkostenabrechnung verrechnet werden können,\n\nChristian Götzplädiert nochmals für den Zusatzantrag, bzw. für die separate Ver-\nrechnung der Gebührenerhöhung.\n\nIn einer ersten Abstimmung wird der Zusatzantrag von Antonia Banz mit 10 zu 24\nStimmen abgelehnt In der Schlussabstimmung wird der Antrag des Stadtrates, bzw.\nder Recb,nungsprQfupgskornp"flUO" einstimmig angenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON ~ 9 4 ~\n\nWM s. November 1990\n\n1991 U U.1\n\nDer Gemeinden!\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. August 1990 •\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Für das Kehrichtreglement ab 1991 und folgende Jahre gelten folgende Festsetzun-\ngen:\n\n1.1 Die Kehrichtgebühren werden ab 1991 für die folgenden Jahre wie folgt festge-\nsetzt:\n\n(Preise pro Wohnung/Betrieb) bisher neu\n\n- 1-Familien-Haus 220.- 285.»\n-2-FamiUen-HjHis 185.- 255.-\n. Mehrfamilienhaus 153.- 227.-\n- Penonahwonoung 108.- 160.-\n- Penonalhaus/Zunmer 72.- 95.-\n- Personahinterkunft/Bancke 28.- 40.-\n- Oewerbegrundgebttbr 80.- 90.-\n- Kleibgewerbe 230.- 315.-\n\n12 Jeder Gewerbe- und Industriebetrieb ist zur Entrichtung der Grundgebühr an\ndie Stadt Opfikon verpflichtet Bei Gewerbebetrieben ohne Container ist die\nGrundgebünr Bestandteil des Kleingewerbetarifes.\n\n13 In AnsnahmefäUen können Pauschalen bewilligt werden. Entsprechende An-\ntrage sind an die Gesundheitskommission zu nebten.\n\n2. Mitteilung an:\n\n•Büro des Gemeinderates\n-Mitglieder des Stadtrates\n-Gesundheitskotnnussion\n-Finanzverwaltung\n-Stadtkanzlei\n-GesundhettstekreUriat\n-Informatikbeauftragter\n-Beauftragter Gewerbekartti\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n-95-\n\nSiTZUNQ VOM\n\n5. November 1990\n\n9. ErfABzuBf der Artikel IS und 22 des Zweckverbandvertrages des\nKliranUftverlMMles Ktoten-Opflkon sende analog der Artikel 4 und 6 de«\n\nAr den Flofbafei K 12.4\n\nWalter Epli erläutert den Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Er beantragt\ndem Antrag des Stadtrates vom 26. Juni 1990 zuzustimmen.\n\nWerner Erni möchte vom Stadtrat noch einige Zusatzinformationen zu Händen des\nProtokolls. Er möchte wissen, wie hoch sich die Kosten in Franken belaufen\n(Gesamtkosten {Bau- und Ausführungskosten}). Zusätzlich interessiert er sich für\ndie Wassermenge vom Baisberg, Würde das Geschäft einem Rekurs überleben?\n\nHansPeter Friess nimmt wie folgt Stellung:\n\nDie Mehrkosten könnten sich eventuell bis maximum Fr. 5'000'QOO.- belaufen. Diese\nZahlen sind aber sehr iritiercnd, da sich diese Kosten immer in Relation zur\ngelieferten Abwassermenge ändern. Darauf sei bereits in der Volksabstimmung\nhingewiesen worden. Die Stadt bemüht sich, die Abwasser-Lieferungen zu\nreduzieren.\n\nBezüglich der Wassermengen vom Baisberg sind Messungen vom Bauamt Kloten und\nvon einem ausgewiesenen Ingenieur gemacht worden. Genauere Daten als die gelie-\nferte Wasserrnengen könnten jedoch nicht eruiert werden. Nach Auskunft des ETH-\nIngenieurs seien diese Messungen aber zutreffend.\n\nDer Gesundheitsvorstand stellt fest, dass nach neusten Informationen die Gesamtko-\nsten innerhalb des Kostenvoranschlag liegen. Aufgrund von Abklärungen bei Juristen\nund beim Kanton würde der Vertrag einem Rekurs absolut Stand halten.\n\nKurt Bossuge erkundigt sich über die Abschreibungszeit von 20 Jahren. Nach seiner\nMeinung betrage diese nach Gemeindegesetz nur 10 Jahre.\n\nHansPeter Friess erläutert, dass die Angelegenheit sehr kompakt sei, aber dass die\nAbschreibungszeit von 20 Jahren rahtsmässig sei.\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Antrag des Stadtrates bzw. der GPK einstimmig\ngenehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5. November 1990\n\nBrfimaf dar Artikel U ud 22 <ktel IS mmü 22 4ea ZwedmriNwdmtrafM des KliraBlagcml\nte wutog der Artikel 4 wd « dM AMMAlu«v«rtrafM «r den\n\nKU.4\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Juni 1990 •\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nl.Der\nband\nfen wird zugestimmt\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Klaranlaoeverband Kloten-Opfikon\n- Stadtrat KJoten, 8302 KJoten\n- Stadtrat Opfikon\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabtcilung\n\nArt 18 und 22 des Zweckverbandvertrages für den Kläranlagever-\n1 sowie analog Art 4 und 6 des Anschlussvertrages für den Hugha-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM 5. November 1990\n\nScUau dar Sttnuf\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Va'entin Perego\nmacht auf die Rekunrooglichkeiten gemiss $ 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam, Re-\nkuninstanz ist der Bezirksrat in Bulach.\n\nDer Rmtsprlsident weist noch auf die ausserprdentliche Sitzung vom 26. November 1990\nhin. Neben der Beantwortung von Fragen wird der Stadtrat über den Finanzplan und das\nRegierungsprogramm informieren.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nHansrucdi Bauer\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•raum VOM 5. November 1990\n\nDtttut:\n\nDer Prlsident:\n\nDer 1. Vizeprtskkm:\n\nDer 2. VizeprÄsidcnt:\n\nr.\n\n\n


text: \n Rechnungsprüfungskommission \n \n \nFreibad Bruggwiesen / Liegeterrassen entlang Schwimmbecken \nBauabrechnung                                                                      L.2.2.7 \n \n \nAusgangslage \nAm 2. Juli 2001 bewilligte der Gemeinderat einen Bruttokredit im Betrage von \nFr. 290'000.-- (inkl. MWST) für die Sanierung der Liegeterrasse im Freibad \nBruggwiesen. Mit diesem Kredit sollen die morschen und ausgewitterten \nEisenbahnschwellen, die als Liegeterrassen und Stützfunktion des Hang-\ndruckes dienen, ausgewechselt werden. Zur Zeit der Kreditbewilligung wurde \ndem Gemeinderat von einem Mitglied der RPK mitgeteilt, dass mit einer \nKostenüberschreitung von ca. 20 % auf dem beantragten Kredit zu rechnen sei. \n \n \nBaukosten \nDie Baukosten betragen gemäss Bauabrechnung vom 27. März 2003   \nFr. 398‘311.55 und sind ca. 37 % überschritten worden. Die Mehrkosten sind im \nAntrag des Stadtrates aufgeführt. \n \n \nPrüfung \nDie RPK hat die Bauabrechnung der Liegenschaftenverwaltung geprüft. Die \nvorgelegten Buchhaltungsbelege wurden kontrolliert und für richtig befunden. \n \n \nStellungnahme der RPK \nEs sind keine Kosten für Eigenleistungen ausgewiesen. (Bauführung, \nBauabrechnung) Der Kostenvoranschlag war sehr unprofessionell erstellt \nworden.  \nDie Arbeiten wurden dauerhaft ausgeführt und als gut beurteilt. \n \n \nAntrag \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig 5:0: \nDie vorliegende Bauabrechnung über Fr. 398'311.55 (inkl. MWST) für die \nLiegeterrassen entlang dem Schwimmbecken des Freibades Bruggwiesen zu \ngenehmigen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \nOpfikon, 18. Juni 2003 \n \n Der Präsident:              Ein Mitglied: \n \n \n \n Paul Remund             Albert Steffen \n\n\n