text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7, November 1994\n\n-67-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 7. Sitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag. 7. November 1994\n\n19.00 bis 20,05 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nDieter Schlauer (gesch. Abwesenheit)\n\nGeschäfte;\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 3. Oktober 1994\n\n3. Festlegung des privaten Gestaltungsplans Zentrumsüberbauung Marktplatz West\nmit öftentlichrecntlicher Wirkung gemäss } 85 PflG\n\n4. Festlegung des privaten Gestaltungsplans Zentrumsüberbauung Marktplatz Ost mit\nöffentlichrechtlicher Wirkung gemäss $ 85 PBG\n\n5. Festsetzung der Umzonung der Parzelle Kat.-Nr. 7293\n\n6. Bauabrechnung über Fr. 1*25T53335 für den Neubau der Transformatorenstatiori\n"Löwen" mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und Niederspannungsanlage\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. November 1994\n\n-68-\n\n1. Mitteilungen V4JJ\n\n1.1 Inkrailionsveranstaltung de* Stadtrates flber die MOVA O 1.4\n\nAm Samstag, 12. November 1994 findet eine Informationsveranstaltung de*\nStadtrates über die Motion Verwaltungsanalyse im Singsaal Lattenwiesen\nstatt. Entgegen einer ersten Zusicherung hat der Stadtrat nun eine vorzeitige\nAbgabe von Unterlagen verweigert. Ratspräsident Florian Caprez zeigt sich\nenttäuscht über das Verhalten des Stadtrates. Die Veranstaltung wird trotz-\ndem begrüsst.\n\nU Frakttoaserkllrunf V 4.7\n\nRatspräsident Florian Caprez gibt bekannt, dass Valentin Perego (FDP) am\nEnde der Sitzung eine Fraktionserklärung der FDP vortragen wird.\n\nU Allgemeines V4J.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar:\nBüroprotokoll Nr. 6\nOffene Geschäfte Gemeinderat vom 25.10.1994\nProtokoll Bürgerlicher Gemeinderat - Aenderung Geschäftsordnung\nSchreiben Büro an RTV - Akkreditierung, Bedingungen für Aufnahmen\nAnfrage Finanzverwaltung - Information Nabholz über Finanzplan\n\n- Schreiben CVP - Neuer Parteipräsident\n- Schreiben SR an Büro - Entgegennahme Aenderung Entschädigungsver-\n\nordnung\n- Besch. Nr. 127 Schulverwaltungskommission - Korrektur Voranschlag 1995\n- Schreiben Bauamt an H. Eberhard - Marktplatz Ost, Zustimmung ZKB\n- SR-Besch.Nr. 319 - Terminplan Jahresrechnung 1994\n- SR-Besch.Nr. 327 - Aenderung Entschädigungsverordnung, Auftrag\n- Schreiben RPK an J. Leuenberger - Ausstehende Bauabrechnungen, feh-\n\nlende Unterlagen\n- Schreiben RPK an J. Leuenberger - Gebundene Ausgaben, Bitte um Klar-\n\nstellung\n- Antwort Bauamt an RPK - Fehlende Unterlagen, Bauabrechnungen\n- Schreiben D. Häne an H. Eberhard - Quartierplan Böschenwiesen/Fall-\n\nwiesen\n- Schreiben SR an Büro - Orientierung über MOV A/Verwaltungsanalyse\n- Schreiben SR an RPK - Bewilligung von gebundenen Ausgaben\n\nProtokoll der 6. Sitzung vom 3. Oktober 1994\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 69\n\n7. November 1994\n\n3. Festlegung des privaten GesUliungsplans Zentrumsüberbauung B 1.6.4\nMarktplatz West mit örTentlkhrechilkher Wirkung gem&ss 9 85 PBG\n\nDer Präsident der Planungskommission, Heinrich Eberhard, erklärt das Vorge-\nhen und den Ablauf der Prüfung dieses Geschäftes. Die Planungskommission hat\nAenderungswünsche angebracht, welche von den Grundeigentümern und vom\nStadtrat abgesegnet wurden. Heute geht es nicht um Korrekturen, sondern ledig-\nlich um Zustimmung, Ablehnung, oder Rückweisung. Die grossen Diskussions-\npunkte sind die Aenderung der Ausnützung {Attikageschoss) und das Problem\nder Parkplätze (keine Begrenzung bei den Kundenparkplätzen). Die Mehrheit\nder Planungskommission beantragt Zustimmung,\n\nChristian Grasser äussert sich im Namen der Planungskommissions-Minderheil.\nEr fordert zur Rückweisung auf. Die Minderheit ist nicht gegen den privaten Ge-\nstaltungsplan, sondern für den ursprünglichen, stadlrätlichen Antrag. Dieser Ge-\nstaltungsplan war ein guter Kornpromiss zwischen der Stadt und den Grundeigen-\ntümern mit welchem Beide Seiten einverstanden waren. Die von der Planungs-\nkommission angeregten Aenderungen waren eine einseitige Verbesserung für die\nGrundeigentümer und eine Schwächung der Stadt als Verhandlungspartner. Die\nbeiden Hauptänderungen erachtet die Kommissionsminderheit als Geschenke\nohne Gegenleistung. Zudem entspricht die Oeffnung der Anzahl der Kunden-\nparkplätze nicht der Luftreinhalteverordnung. Die Minderheit anerkennt das Pro-\nblem des Zeitfaktors. Sie isiiedoch der Ansicht, dass das Geschäft innert zweier\nMonate wieder vor dem Rat behandelt werden könnte.\n\nKurt Schwaighofer spricht sich im Namen der CVP-Fraktion für die vorliegende\nLösung aus. Das Attikageschoss entspricht dem Grundsatz der inneren Verdich-\ntung. Diese Verdichtung geschieht in der überbauten Zentrumszone, was sehr\nsinnvoll ist. Wo sonst sollverdichtet gebaut werden? Ein Nein zu dieser Idee\nhiesse, entweder keine Neuzuzüge, oder Erschtiessung weiterer Grünflächen. Bei\nden Kundenparkplätzen ist die unbeschränkte Anzahl reine Theorie. In der Praxis\nwird sich dies auf dem Bedarf einpendeln. Zudem ist die Stadt diese Freiheit dem\neinheimischen Gewerbe schuldig.\n\nAntonia Banz erklärt im Namen der Fraktion, dass die NIO nicht gegen die in-\nnere Verdichtung ist. Die NIO stört sich an der Tatsache, dass ein Konsens zwi-\nschen Grundeigentümern und Stadt einseitig verändert wurde. Wieso wurde die\nPlanungskommission aus eigener Initiative aktiv? Bei den Parkplätzen zeigt die\nPraxis aas Gegenteil der Aussage von Kurt Schwaighofer. Die Kosten beschrän-\nken die Parkplätze nicht. Zudem ist es falsch, die Einkaufszentren als Massstab\nzu nehmen. Bei diesen sollte der öffentliche Verkehr gefördert, und so die Park-\nplatzzahl reduziert werden.\n\nDer Sprecher der SVP-Fraktion, Markus Goetschi, dankt der Planungskommis-\nsion und dem Ressortvorstand für die geleistete Arbeit. Dem Ressortvorstand\nmacht er ein spezielles Kompliment für seine Initiative. Die SVP erachtet die be-\nreinigte Lösung als sinnvoll. Sie lässt sowohl der Stadt, als auch den Grundeigen-\ntümern einen erweiterten Freiraum. Die Grundeigentümer sollen jedoch bei all-\nfälligen Projekten auch das einheimische Gewerbe berücksichtigen.\n\nWerner Erni äusse:' sich im Namen der FDP-Fraktion gegen die Rückweisung\nund für die vorliegende Lösung. Im Bereich Parkplätze ist es nötig, neue Impulse\nzu setzen und eine weitere Abwanderung der Kunden zu unterbinden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. November 1994\n\n-70-\n\nStadtrat David Haue ist der Ansicht, dass bereits fast alles gesagt wurde. Er\nvertritt die Meinung, dass die Zinsbelastung nicht als Argument für eine sofortige\nVerabschiedung genommen werden darf, da die Grundstücke bereits heute ge-\nnutzt werden. Die lange Behandlungsdauer ist kein gutes Zeugnis für den priva-\nten Gestallungsplan. David Häne ist jedoch überzeugt, dass dieses Instrument ein\ngutes und sinnvolles ist. Er hofft, dies demnächst mit einem anderen Projekt be-\nweisen zu können. Im weiteren warnt David Häne vor der Hoffnung des Opfiker\nGewerbes, dass die Parkplatze allein seelig machen. Es müssen auch andere Im-\npulse getätigt werden, um das Gewerbe für die Zukunft nicht in Frage zu stellen.\n\nIn der Abstimmung wird der ROckweisungsantrag mit 2 1 : 1 1 Stimmen abgewie-\nsen. Dem Gestaltungsplan West wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt.\n\n3. Festlegung des privaten Gestaltungsplans Zcntrumsüberbauung B 1.6.4\nMarktplatz West mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss $ 85 PBG\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Dezember 1993, mit den Aende-\nrungen vom 31. August 1994, auf den Antrag der Planungskommission vom 15.\nSeptember 1993, auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes sowie in Anwendung\nvon § 49 Ziffer 2 lit. c der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\nl.Der private Gestaltungsplan Zentrumsüberbauung West vom 29. November\n1993 mit Aenderungen vom 31. August 1994, mit öffentlichrechtlicher Wirkung\ngemäss § 85 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), wird inklusive die Vor-\nschriften und den Bericht zum Einwendungsverfahren genehmigt und festge-\nsetzt.\n\n2. Die Genehmigung der Baulinienrevision Schaffhaus«rstras.se S-1 durch die Di-\nrektion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich bleibt gemäss Beschluss\ndes Stadtrates vom 14. Dezember 1993 vorbehalten.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rekursentscheiden oder im Genehmigungsverfahren\nAenderungen am Gestaltungsplan als notwendig erweisen, wird der Stadtrat\nermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit und einvernehmlich mit den Grund-\neigentümern vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzuma-\nchen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nStadtrat\nBaukommission\nBauvorstand\nLiegenschaftenvorstand\nBauamt\nLiegenschaftenverwaltung\nStadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 7l\n\n7. November 1994\n\nFestlegung des privaten Gestaltungsplans ZentnimsOberbauung B 1.6.4\nMarktplatz Ost mit öflenllichrechtlicher Wirkung gemftss $ 85 PBG\n\nHeinrich Eberhard. Präsident der Planungskommission, hat keine Ergänzungen\nzu diesem Geschäft (siehe Traktandum 3),\n\nPia Batng, Mitglied der Planungskommission, stellt fest, dass auch ihr als Kom-\nmissiommitgiied ein Teil der Akten erst sehr spät zugänglich war. Sie verlangt,\ndass folgende beiden Sätze aus dem Protokoll der Grundeigentümerversammlung\nvom 3l. August 1994, Seite 5, aufgenommen werden:\n\n"Die Grundeigentümer Marktplatz West verzichten aus Zeitgründen auf eine\nneuerliche Vorprüfung durch das ARP,"\n"Die Grundeigentümer Marktplatz Ost verzichten aus Zeitgründen auf eine neu-\nerliche Vorprüfung durch das ARP."\n\nChristian Grasser bestätigt, dass sein Rückweisungsantrag auch bei diesem Ge-\nschäft Gültigkeit hat.\n\nIn der Abstimmung wird der Rückweüungsantrag mit 24 : 11 Stimmen abgewie-\nsen. Dem Gestaltungsptan West wird mit 26 : 0 Stimmen zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 November 1994\n\n•72-\n\nFesilcgung des privaten GestaHungsplans Zentnimsüherbauung B 1.6.4\nMarktplatz Ost mit rtffcntlichrechtTichcr Wirkung gemäss $ 85 PBG\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Dezember 1993, mit den Aende-\nrungen vom 31. August 1994, auf den Antrag der Planungskommission vom 15.\nSeptember 1993, auf ( 86 des Planung*- und Baugesetzes sowie in Anwendung\nvon § 49 Ziffer 2 lit. c der Gemeindeordnung *\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der private Gestaltungsplan Zentrumsüberbauung Ost vom 29. November 1993\nmit Aenderungen vom 31. Augus; 1994, mit öffentlichrechtlicher Wirkung\ngemäss S 85 des Planung»- und Baugesetzes (PBG), wird inklusive die Vor-\nschriften und den Bericht zum Einwendungsverfahren genehmigt und festge-\nsetzt.\n\n2. Die Genehmigung der Baulinienrevision Schaffhausemrasse S-1 durch die Di-\nrektion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich bleibt gemäss Beschluss\ndes Stadtrates vom 14. Dezember 1993 vorbehalten.\n\n3. Sofern sich als Folge von Rekursentscheiden oder im Genehmigungsverfahren\nAenderungen am Gestaltungsplan als notwendig erweisen, wird der Stadtrat\nermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit und einvernehmlich mit den Grund-\neigentümern vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzuma-\nchen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Liegenschaften vorstand\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 73\n\n7. November 1994\n\n5. Festsetzung der Umzonung der Parzelle Kat.-Nr. 7293 B 1.6J\n\nPia Bättig stellt im Namen der Planungskommission den Antrag, der Umzonung\nzuzustimmen. Dieser Antrag erfolgt einstimmig. Das Projekt entspricht dem Al-\nterskilbild und dem Postulat Schwaighofer. Es profitieren die Stadt und die Be-\nvölkerung. Das Interesse ist gross. Weder aus der Bevölkerung noch vom ARP\ngab es Einsprachen.\n\nMarkus Goetschi erklärt, dass die SVP-Fraktion dieser Umzonung zustimmt. Das\nProjekt ist gut und entspricht dem Altersleitbild. Die SVP-Fraktion ist jedoch der\nAnsicht, dass mit weiteren Subventionen zurückhaltend umgegangen werden\nsollte. Er fragt deshalb an, ob weitere Subventionen vorgesehen sind, und wenn\nja, in welchem Umfang.\n\nBrigitte Jung. Sprecherin der CVP-Fraktion, unterstützt das Geschäft ebenfalls.\nEs handelt sich hier um einen sehr guten Standort für Alters- und Behinderten-\nwohnungen. Das Oeffentlichkeitsinteresse ist dementsprechend gross.\n\nWerner Bnihlmann erklärt, dass auch die FDP-Fraktion der Umzonung zu-\nstimmt. Mit dieser Zustimmung wird indirekt auch das Projekt akzeptiert aus\ndiesem Grund stellt Werner Brunlmann S Fragen:\n1. Wie hoch ist diese Subvention einzuschätzen?\n2. Wird diese Art der Subventionierung durch den Kanton als Leistung der\n\nStadt Opfikon im Sinne der WEG anerkannt, so dass die SEGENO kanto-\nnale Leistungen beanspruchen kann?\n\n3. Rechnet der Stadtrat mit weiteren Subvemionsieisi"ngen zugunsten der SE-\nGENO (in Form von Beiträgen, zinsgünstigen Darlehen oder anderen geld-\nwertigen Leistungen) und existieren dazu schriftliche Vereinbarungen?\n\n4. Ist mit anderen Folgekosten für die Stadt aus Planung und Bau im Zusam-\nmenhang mit dem SEGENO-Projekt zu rechnen?\n\n5. Plant der Stadtrat im Umfeld des Projektes Anpassungen im Sirasse n räum\nzu Lasten der Stadt?\n\nDer Sprecher der NIO-Fraktiqn, Daniel Trachsler, unterstützt den Antrag eben-\nfalls. Der Anteil der älteren Einwohner steigt und somit auch das Bedürfnis nach\naltersgerechten Wohnungen. Das Projekt ist auch für die Stadt sehr günstig.\nDaniel Trachsler zitiert das Altersleilbild. Die Umzonung ist nach seiner Ansicht\ngerechtfertigt.\n\nStadtrat David Häne beantwortet die Fragen 4 und 5 von Werner Bnihlmann. Als\nFolgekosten für die Stadt werden die üblichen Umerhaltskosten für den Strassen-\nunterhalt, die Werkleitungen usw anfallen. Weitere Folgekosten sind im Zusam-\nmenhang mit dem Projekt nicht vorgesehen. Für die Umzonungs- und Anpas-\nsungskosten sowie die Revision der Baulinien musste die SEGENO vollumfäng-\nlich aufkommen (ca. Fr. 200*000.~). Weitere Anpassungen sind keine vorgesehen.\n\nStadtrat Jacques Mettler beantwortet die Fragen l bis 3:\nDie SEGENO kann mit Kantons- und Bundessubventionen in der Höhe von Fr.\n400'OOQ.-- bis Fr. 500'üOO.-- rechnen. Dies entspricht der Einschätzung des Wertes\nder Subvention durch die Stadt. Die Stadt wird jedoch auch Einnahmen in der\nHöhe von etwa Fr. lOO'OOO.- haben. Gegenwärtig existieren keine schriftlichen\nVereinbarungen über weitere Subventionsleistungen zugunsten der SEGENO. Es\nliegt jedoch ein Gesuch um ein zinsgünstiges oder zinsloses Darlehen von ca. Fr.\n150'fJOO.-- vor. Dies würde weitere Kantons- und Bundessubventionen auslösen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. November 1994\n\n- 7 4 -\n\nVom ganzen Projekt wird die Stadt heim Umbau des Hochhauses der Alters-\nsiedlung (mit Reduzierung der Wohnungsanzahl) Nutzen haben, da dann gute\nAusweichsmoglictikeiten vorhanden sind.\n\nDe« Geschlfl wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nS. Festsetzung der Umzonung der Parzelle Kat.-Nr. 7293 B 1.6.2\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 20. September 1994 und der Pla-\niiungskommission vom 22. Oktober 1994, auf 5 88 des kantonalen Planungs- und\nBaugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziffer 2 lit. c der Gemeinde-\nordnung -\n\nBESCHUESST:\n\nl.Die im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben der Segeno Senioren\nWohnbau Genossenschaft Opfikon-Glattbnigg erforderliche Umzonung der\nParzelle Kat.-Nr. 7293, von der Zone für öffentliche Bauten OeB in die dreige-\nschossige Wohnzone W3/65, wird festgesetzt.\n\n2. Die Umzonung bedarf gemäss 9 89 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) der Genehmigung durch den Regierungsrat und tritt am Tage nach der\nentsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Aenderungen an der Unuonungsvorlage in eige-\nner Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge von Rechtsmit-\ntelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen. Solche\nBeschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Bauvorstand\n- Liegenschaftenvorstand\n- Finanzvorstand\n- Bauamt\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 75\n\n•rrzuNOvon 7. November 1994\n\nB.uabrevhnung über Fr. 1'257'533J5 über den Neubau der Transforma- E 2.1 J\nlornisiallon "Löwen" mit Erweiterung der bestehenden Hoch« und\nN kderspannungsanlage\n\nNach den Worten des RPK-Sprechers, Albert Steffen, wird das Wort nicht weiter\nerwünscht. Die Bauabrechnung wird somit ohne Gegenantrag genehmigt.\n\nBauabrechnung über Fr. T25T533-35 über den Neubau der Transforma- n 2.1,3\ntorenstation "Löwen* mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und\nNiederspannungsanlage\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 26, Mai 1994, des Stadtrat-\nes vom 12. Juli 1994 und der Rechnungspriifungskommission vom 5. Oktober\n1994 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 4. Mai 1994 über den Neubau der Transformatoren-\nStation "Löwen" mit Erweiterung der bestehenden Hoch- und Niederspan-\nnungsanlage mit Nettobaukosten von F*. 1'257'533.35 wird genehmigt,\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszu^ an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. November 1994\n\n-76-\n\nFraktkiBferUIrtini der FDP V 4,7\n\nVorgetragen von Fraktionspräsident Valentin Perego\n\n"Herr Präsident, meine Damen und Herren\n\nAnlasslich der letzten Ratssitzung vom 3, Oktober 1994 zog der Stadtrat wahrend\nder Sitzung drei traktandierte Geschäfte zurück. Diese betrafen den Kredit für\ndie Gesamtsanierung der Oberhauserstrasse inkl. Kanalisation und Werkleitun-\ngen im Gesamtbetrag von 2,992 Mio. Franken. Eine Abstimmung über diese Ge-\nschäfte, zu denen die RPK mehrheitlich Rückweisung beantragte, fand nicht statt.\n\nWir erinnern nochmals kurz an die Vorgeschichte: Bericht und Antrag der RPK-\nMehrheit tragen das Datum vom 14. September 1994, derjenige der RPK-Min-\nderheit dasjenige vom 18. September 1994. An der Ratssitzung vom 3. Oktober\n1994 wurde ein Schreiben des Amtes für Gewasserschutz und Wasserbau mit Da-\ntum vom 29. September 1994 und Eingangsvermerk vom 3. Oktober 1994 verteilt,\nwelches sich auf ein nicht zugänglich gemachtes Schreiben des Leiters des Bau-\namtes vom 22. September 1994 bezieht. Offensichtlich wurde das Bauamt nach\nder Verabschiedung des Geschäftes durch die RPK nochmals aktiv, um eine\nStellungnahme des AGW zu erwirken. Diese Antwort wurde - offenbar ohne vor-\nherige Kenntnisnahme durch den Stadtrat • verteilt.\n\nDie Fraktion der FDP protestiert Regen dieses Vorgehen. Wir wissen aus etlichen\nGesprächen, dass wir damit auch die Meinung vieler anderer Ratsmhglieder zum\nAusdruck bringen. Es kann nicht angehen, dass der Stadtrat oder die Verwaltung\nin Bezug auf Geschäfte, welche im Parlament möglicherweise keine Zustimmung\nfinden, nach Vorliegen des Kommissionsabschiedes erneut aktiv wird, Informa-\ntionen einholt, welche eigentlich längst vorher hätten beschafft werden können,\nund damit neue Situationen schafft. Mit solchen "Mätzchen" fügt der Stadtrat al-\nlen politischen Behörden Opfikons erheblichen Schaden zu.\n\nWir protestieren ausserdem entschieden gegen die vom Stadtpräsidenten ge&us-\nserte Absicht, dieselben Kredite als gebunden zu erklären. Damit würde der\nStadtrat die Kreditkompetenz von Gemeinderat und Stimmvolk unterlaufen, wäre\ndoch eines der drei Geschäfte dem obligatorischen Referendum unterstellt gewe-\nsen. Wir bestretten auch, dass die drei Kreditbegehren die Anforderungen von\ngebundenen Ausgaben im Sinne von S 121 GG erfüllen. Der Gedanke liegt nahe,\ndass es nur darum geht, den Souverän zu umgehen und damit das Instrument der\ngebundenen Ausgaben für die bequeme Durchsetzung mißliebiger Kredite zu\nmissbrauchen.\n\nDie FDP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, gebundene Ausgaben nur mit äusser-\nster Zurückhaltung zu sprechen. Wir schlagen ausserdem vor, dass der Stadtrat\ninskünftig - auf freiwilliger Basis - im Voranschlag ausweist, welche Investitions-\nkredite und welche neuen, laufenden Ausgaben er als gebunden erklären mochte.\nWir erinnern daran, dass gebunden* Ausgaben nach § 9 der Verordnung über\nden Gemeindehaushalt im Voranschlag enthalten sein müssen."\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 77 -\n\n~l. November 1994\n\nSchluu der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass ff 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3. 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 9. November 1994\nFür richtige* BrotokoH\n\nDer Ratsselu-etar:\n\nl. Würsch\n\n\n\n§\nc:\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7 November 1994\n\n-78-\n\nProtokoll feprüft: Dalom:\n\no\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nu \\~ . \\\\\n\nDer 2. Vizepräsident;\n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Dezember 1994\n\n•79-\n\nQ_\nO\nh-\nQ̂\n\nr\n\nDatum:\n\nZelt;\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwewnd:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 8. Sitzung\n\nMontag. S. Dezember 1994\n\n19.00 bis 20.50 Uhr\n\nSingsaal Lältenwiesen\n\nRatspräsident Florian Caprez\n\nRoger Würsch\n\n36 Mitglieder\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 7. November 1994\n\n3. Information von Dr. H.C. Nabbolz über den Finanzplan 1994/98\n\n4. Interpellation Markus Goetschi und Mitunterzeichnende, Adoption eines Asylbe-\nwerbers - Begründung\n\n5. Rahmenkredit von Fr 710*000.- für die Gewährung von Beitragen an die Sanierung\nde, privaten Abwasseranlagen in der engeren Grundwasserschutzzone\n\n6. Wahlhüro - Ersatzwahlen\n\n7. Voranschlag 1995 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes (Etntretensde-\nbatte)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 80 -\n\nVOM 5. Dezember 1994\n\n1. Mitteilung*» V4JJ\n\n1.1 SJtdtratsmitgHeder V 43.1\n\nSiaduai David Häne (Unfall) und Stadträün Madeleine Rotfa (Ferien) haben\nsich für den heutigen Abend entschuldigt\n\nU Persönliche Erklärung V 4.7\n\nRatiprasidt.it Florian Capf ?z gibt bekannt, dass De&irde Hanimägi (EVP) zu\nGeschäft Nr. 4 eine persönliche Erklärung abgeben wird. Sie wird dies nach\nder Begründung von Markus Goetschi tun.\n\nU Korrektur der Traktandenlisle V 4.3,2\n\nPia Bättig (GV) stellt im Namen der Fraktion GV/EVP folgenden Antrag:\n"Das Traktandum Nr. 4 ist von der Traktandenliae zu streichen. * Die Fraktion\nist (kr Ansicht, das» die Interpellation ungültig ist und daher nicht traktan-\ndiert werden kann.\n\nInterpellant Markus Goetschi bittet den Rat, dass Traktandum nicht zu strei-\nchen. Et wird in der Begründung zu einigen Punkten Stellung nehmen. Es\nkann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt über die rechtlichen Aspekte\nder Interpellation entschieden werden.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag mit 20:13 Stimmen abgelehnt.\n\nIA Allgemeines V 43.1\n\nFolgende Unterlagen waren in der Aktenauflage einsehbar\n- Büroprotokoll Nr. 7\n- Offene Geschäfte Gemeinderat vom 22.11.1994\n- Aktennotiz Aussprache Stadtrat-Gemeinderat-Kommissionsarbeit\n- SR-Beschluss Nr. 343 - Amtlicher Quartierplan Böschenwiesen/Fallwie-\n\nsen, NeuzuteilungvEntwurf, Lärrnschutzmassnahmen, Arbeitsprogramm,\nVerfahrenskosten, Akontobeitrag\n\n- SR-Beschluss Nr. 347 - Finanzplan 1994-98, Genehmigung\n- SR-Beschluss Nr. 348 - Schulanlage Uttenwiesen • Sanierung Heizungs-\n\nanlage, Kreditgenehmigung und Arbeitsvergebung\n- Schreiben Bauvorstand an H. Eberhard - Stellungnahme zu Fragen der\n\nPlanungskommission\n- Schreiben Bauvorstand an W. Brühlmann - Antworten auf Fragen vom\n\n1.11.94\n- Schreiben Tiefbausekretär an Frei-Wphlgemuth AG - Anfrage Zentrums-\n\nüberbauung Marktplatz Ost, Rekursfrist und Rekursort\n- SR-Beschluss Nr. 367 - Sitzungstermine 1995, Stadtrat\n- Schreiben an Büro - Versand MOVA-Weisung\n- Traktandum 6/94\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrtuNOvoM 5. Dezember 1994\n\n-81-\n\nProtokoll der 6. Sitzung vom 3. Oktober 1994\n\nWerner Brühlmann (FDP) hält fest, dass er bei Traktandum Nr. 5, Seite 73, nicht\nerklärt hat, dass die FDP-Fraktion der Umzonung zustimmt. Diese Aussage ist zu\nstreichen.\n\nDas vorliegend« Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\nInformation von Dr. H.C Nabholz über den Finanzplan 1994/98 F4JJ\n\nRatspräsident Florian Caprcz gibt bekannt, dass es steh bei diesem Traktandum\num eine reine Information handelt. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen.\n\nStadtrat Karl Pfister erklärt, dass der Stadirat laut der neuen Finanzverordnung\nverpflichtet ist, jährlichen einen Finanzplan zu erarbeiten. Da sich der Rat dieses\nJahr neu konstituiert hat, erachtet Karl Pfister es als sinnvoll, wenn der Dr. H.C.\nNabholz, wie 1993, über den aktuelle Finanzplan orientiert. Der Finanzplan ist\nfür den Stadtrat nicht verbindlich. Er ist jedoch ein gutes Führungsmittel für den\nStadtrat und eine gute Entscheidungshilfe für den Gemeinderat\n\nIn der Folge orientiert Dr. H.C. Nabholz anhand von zahlreichen Folien über den\nFinanzplan 1994/98.\n\nInterpellation Markus Goetschi und Mitunterzeichnende, Adoption\neines Asylbewerbers - Begründung\n\nV 5.1\n\nMarkus Goetschi (SVP) erklärt kurz den Sinn der eingereichten Interpellation.\nDie Interpellanten wollten damit etwas Ruhe in die Angelegenheit bringen und\nvorallem Unterstützung zu weiteren Schritten signalisieren. In der Zwischenzeit\nhat jedoch der Stadtrat die Interpellation als unzulässig erklärt, da die Anfrage in\nden Kompetenzbereich einer übergeordneten Behörde fällt Die Interpellanten\nkönnen diesen Beschluss aus mehreren Gründen (u.a.: Teilbereiche richten sich\nan den Stadtrat) nicht akzeptieren. Markus Goetschi erläutert und begründet die\nAnsicht der Interpellanten ausführlich und erwähnt dabei folgende Grundlagen:\n\nKommentar Thal mann N 5.4 zu § 105 GG\nArt. 269a Abs. l ZGB\nKommentar Hegnauer N 10 zu Art 269a des Berner Kommtemars zum ZC\nft 34 Ziff 5 EG zum ZGB\nft 39 Abs. l EG zum ZGB\n9 39 Abs. 2 EG zum ZGB\nBGE 119 la 165 E 9 (Teilgültigkeit von Initiativen)\nKommentar Thalmann N 5.1.5zu 5 105 GG\n\n- § 71 GG\nKommentar Thalmann N 5.45 zu $ 105 GG\n\nDas Manuskript zur Begründung von Markus Goetschi ist zuhanden der Akten\nvorhanden und kann eingesehen werden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Dezember 1994\n\n-82-\n\nPercönliche Erklärung Desiree Hammägi:\n\n"Aufgrund der Interpellation "Markus Goetschi und Mitunterzeichnende" vom 7.\nNovember 1994, sind mir im Bezug auf die Geschäftsbehandlungen des Gemein-\nderats einzelne Punkte aufgefallen, die ich anhand einer persönlichen Erklärung,\ngemäss Art. 22 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, darlegen möchte.\n\nGrundsätzlich itann und soll eine Interpellation von einem Parlamentsmitglied -\neventuell, wie in diesem Fall zutreffend, mit Mitunterzeichner - dafür berjtzt\nwerden, um vom Stadtrat oder von SpezialVerwaltungsbehörden Auskunft über\neine städtische Angelegenheit zu verlangen\n\nDer Gemeinderat betreibt aber meiner Meinung nach eine äusserst bedenkliche\nAn von Politik, wenn er aufgrund von zwei inhaltlich unklaren und unzureichen-\nden Zeitungsartikeln, die darin erwähnten Privatpersonen und deren Privatleben\nzum Mittelpunkt der Interpellation macht. Dies verletzt nicht nur die Privat-\nsphäre und die Persönlichkeit der betreffenden Personen, sondern es verletzt\nauch zugleich den Vertrauensschutz, den der Bürger in die Behörden und in den\nStaat haben soll. Ist es das Ziel des Gemeinderates, künftig Bürgerinnen und\nBürger der Stadt Opfikon. stehen sie willkürlich oder unwillkürlich in der Zei-\ntung, zum Parlamentsgespräch zu machen? Müssen Bürgerinnen und Bürger nun\nAngst davor haben, dass ihre Intimsphäre und ihr Privatleben zur Debatte im\nGemeinderat wird? Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass es nicht Aufgabe\ndes Gemeinderates ist, über Privatangelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger\nbetreffen, zu befinden. Dies ist einzig und allein Sache der betreffenden Behörde.\nUnd ich bin sicher, dass unsere Behörden im Rahmen ihrer vorgeschriebenen\nMöglichkeiten ihr Bestes tun.\n\nWeiter frage ich mich, wie konstruktiv und sinnvoll eine Interpellation sein kann,\nwenn man schon zu beginn weiss, dass über den ganzen Inhalt der Interpellation\nein absolutes Amtsgeheimnis von Gesetzes wegen besteht. (Meines Wissens\nwurde niemand von dem Amtsgeheimnis offiziell entbunden). Es dürfen und\nkönnen also k-ine Antworten gegeben werden, ohne dass der Stadtrat und die\ndavon betroffene Vormundschaftsbehörde sich strafbar machen würden und in\nder Folge davon ihres Amtes enthoben würden. Will das der Gemeinderat0\n\nNach Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, hat der Gemeinderat die\nMöglichkeit und das Recht, vor einem parlamentarischen Vorstoss vom Stadiprä-\nsidenten oder von den zuständigen Ressortvorstanden, mündlich über eine städti-\nsche Angelegenheit Aufschluss zu verlangen. Dies um den Ratsbetrieb und die\nVerwaltung nicht über Gebühr zu beanspruchen, was wiederum heisst, dass unnö-\ntige Kosten vermieden werden sollten, die dem Steuerzahler zufallen würden, und\ndass der Gemeinde rat schon zum Von > weiss, ob ein parlamentarischer Vor-\nstoss tatsächlich auch angebracht ist und einen Sinn hat.\nAufgrund dieser Interpellation ist nicht anzunehmen, dass die Möglichkeit von\nArt. 53 ausgeschöpft wurde.\n\nEs wäre zu begrüssen, wenn der Gemeinderat nicht nur Sparmassnahmen von\nVerwaltung und Stadtrat fordert, sondern sich im gegebenen Fall auch selbst\ndaran hält.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 83\n\n5. Dezember 1994\n\nKahrmnkrvdil von Fr. 710*000.« für die Gewährung von Beitel- K 1.1.7/W 1.5.1\ngen an die Sanierung der privaten Abwasseranlagen In der engeren\nGnindwasstrschutzzone\n\nDer Sprecher der GPK, Beat Künzli, informiert über die Arbeit der GPK. Es\nwurden auch Alternativen in Erwägung gezogen. Diese werden jedoch vom\nBUWAL nicht akzeptiert. Persönlich ist Beat Künzli der Ansicht, dass der Kredit\nzu gewähren sei, dass aber k?in Druck auf die Grundeigentümer ausgeübt werden\nsollte. Der Bund und die Kantone lassen sich schließlich auch Zeit bei ihrer Um-\nsetzung von gesetzlichen Vorschriften.\n\nWerkvorstand Walter Epli erklärt, das: der Stadtrat zu Abweichungen zur geset-\nzichen Vorlage bereit ist. Es wird den Grundeigentümer keine Frist zur Umset-\nzung gesetzt. Es wird wie bisher eine QueliVontrolle durchgeführt. Bei Um- und\nNeubauten oder bei der Feststellung von MissUJnden müssen jedoch die geforder-\nten Sanierungen getätigt werden. Ein Beitrag der Stadt an d-ese Sanierungen ist\nfreiwillig. Mit diesem Kredit sollen die Grundeigentümer zu Sanierungen ani-\nmiert werden, daher auch eine Befristung auf 10 Jahre. Es kommen jedoch nur\nGrundstückbesitzer in der engeren Schutzzone in den Genuss dieser Beiträge.\n\nDas Won wird nicht weiter erwünscht. Dem Antrag wird somit ohne Gegenantrag\nzugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Dezember 1994\n\n84\n\n5. Rahmenkred i t von FT. TIO'OOO.-- für die Gewährung von Beiträ- K 1.1.7/W 1.5. l\ngen an die Sanierung der privaten Abwasseranlagen in der engeren\nGrundwas.se rschutzzone\n\nDer Gemeinde rat\n\n- gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 31. Mai 1994 und der Geschäftsprü-\ntungskommission vom 16, November 1994 sowie in Anwendung von $ 50 Ziffer\n6 der Gemeindeordnung und An. 29 der Verordnung über den Gemeindehaus-\nhalt -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Gewährung von Beiträgen an die Sanierung der privaten Abwasseranla-\n\n?en in der engeren Grundwasserschutzzone wird ein Rahmenkredit von Fr.\nlO'QOO." zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung bewilligt.\n\n2. Der Rahmenkredit wird befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren bewilligt.\nLieber die Aufteilung in einzelne Objektkredite sowie über die Bedingungen\nzur Gewährung der Beiträge entscheidet der Stadtrat.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Baukommission\n- Werkkommission\n- Bauvorstand\n- Werkvorstand\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Betriebsleiter Städtische Werke\n- Stadtkanzlei\n\n\n\na\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n5. Dezember 1994\n\nWahlbüro - Ersatzwahlen A1.A\n\nValentin Perego schlägt im Namen der IFK folgende Neumitglieder für das\nWahlbüro vor,\n\n- Gertrud Kuh n-Kost, Glaraischstrasse 32,8152 Opfikon (G V)\n- Daniel Huber, Grätzlistrasse 7.8152 Opfikon (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nBESCHLJESST:\n\nl. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Restamts-\ndauer 1994/98 gewählt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n• Gertrud Kuhn-Kost, Glämischstrasse 32,8152 Opfikon\n• Daniel Huber, Grätzlistrasse 7,8152 Opfikon\n• Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n• Stadtrat\n• Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM S. Dezember 1994\n\n- 8 6 -\n\n7. Voranschlag 1995 und Festsetzung des erforderlichen Steueransatzes F 4.4.7\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDer Präsident der RPK. Werner Brühlmann, äussert sich mm Voranschlag 199S.\nFür das Jahr 1995 wird mit einem einem Aufwandüberschuss von Fr. 95*263.- ge-\nrechnet. Bei der Laufenden Rechnung sind zusätzliche Abschreibungen von Fr\n3,9 Mio vorgesehen. Beim Sachaufwand steigen die Ausgaben gegenüber dem\nVorjahr um ca. 7 %, obwohl die Direktion des Innern für 1995 und 1996 nur eine\nZunahme um real l % empfiehlt Bei der Budget Je rung sind von den stadträt li-\nehen Vorgaben mit Begründung abgewichen: die Präsidialabteilung (Kantons*\nund Nationalratswahlen), Gesundheitsabteilung (Abfallbeseitigung), Polizei- und\nWehrabteilung (öffentlicher Verkehr) und das Soziair -it (Abwälzung von Bund\nund Kanton auf Gemeinden). Bei der Investitionsrechnung wird mit einer Zu-\nnahme der Neitoinvestitionen um rund 14,5 Mio. Franken im Verwaltungsvennö-\ngcn gerechnet. Der abzuschreibende Buchwert wird auf rund 35 Mio. Franken an-\nsteigen. Der Steuerfuss sollte auf 96% stabilisiert werden. Die RPK wird keine\neinzige Erhöhung bei den Einnahmepositionen beantragen. Ein Dank wird der\nVerwaltung, dem Gesamtstadtrat. Stadtrat Karl Pfister und Finanzverwalter D.\nKohli ausgesprochen. Die RPK beantragt Eintreten.\n\nFinanzvorstand Karl Pfister stellt fest, dass der Stadtrat ein sparsames und ausge-\nglichenes Budget 1995 vorgelegt hat. Die Abteilungen haben sich wo immer mög-\nlich an den Sparapell gehalten. Die Zinslasten werden jedoch aufgrund der Inve-\nstitionen und der damit verbunden Fremdgeldauf nähme weiterhin ansteigen. Der\nSelbstfinartzierungsgrad wird sich erhöhen, ist jedoch weiterhin auf keinem guten\nNiveau. Die Lage bleibt angespannt. Eine 100%-ige Selbstfinanzierung ist Mittel-\nfristig nicht erreichbar. Es sind weitere Sparmassnahmenjiotwendig für einen\nlängerfristigen Ausgleich. Karl Pfister dankt für die gi\nsehen Stadtrat, Gemeinderat, RPK und Verwaltung.\n\ngute Zusammenarbeit zwi-\n\nIn der Folge äussern sich die Fraktionen. Es wird kein anders lautender Antrag\ngestellt. Die einzelnen Sprecher (Kurt Schwaighofer, CVF; Valentin Perego,\nFDP, Janez Zekar. NIO; Markus Goetschi (SVP) und Charles Kulli, EVP/GV)\nstellen fest, dass der Stadtrat mit dem ausgeglicheneu Budget eine glaubhafte, re-\nalitätsbezogene Arbeit abgeliefert haben. Der Steuerfuss scheint unbestritten.\nFolgende Hinweise werden gemacht:\n- Bei den Planungsphase nen sollte die Verständigung zwischen Stadtrat und Ge-\n\nmeinderat weiterhin verbessert werden. Dies wird durch Zwischenbeschlüsse im\nRat erreicht (CVP).\n\n- Personalaufwand leichte Verbesserungen erkenntlich. Stadtrat und Gemeinde-\nrat müssen die Angelegenheit jedoch weiterhin im Auge behalten (CVP/ FDP).\n\n- Positiv: Verselbständigung des Abfall wesens, hoffentlich lässt sich dies auch\nbeim Abwasser erreichen (FDP).\n\n- Eigenwirtschaft! iche Betriebe sollen nicht för neue Ertrage benutzt werden\n\n- Bei allen Anträgen sollte von den Antragsstellern die Fähigkeit vernetzt zu den-\nken gezeigt werden, indem auf die Folgen aufmerksam gemacht wird (NIO).\n\n- Das Bauamt ist nicht kostendeckend, die Gebähren sollten daher angepasst\nwerden, da eine Subvention der Nutzniesser nicht gerechtfertigt ist (NIO),\n\n- Bei gebundenen Ausgaben sind umbedingt die Vorschriften gemäss 5 9 der\nVerordnung über den Gemeindehaushalt zu beachten (SVP).\n\n- Streichungen gegen den Willen des Stadtrates sind kritisch, da bei einem Spar-\nbudget weitere Streichungen zu Leistungs- und Qualitätsabbau fuhren (EVP/\nGV.NIO).\n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEIN DERATES OP^KON - 87 -\n\n•Imme VOM 5. Dezember 1994\n\nSchluu der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhohen. Florian\nCaprez macht auf die Rekursmöglichkeiten gemass 5 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Büiach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 12. Dezember 1994\nFür richtiges Protokoll\n\nDer Rataieiretar:\n\nR. Würsch\n\n\n\ns PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«Rum VOM 5. Dezember 1994\n\no.\no\n\nProtokoll geprüft: Datum;\n\nDer Präsident:\n\nQ\n\nm ^rc^\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDer 1. Vizepäsident:\n\nl Q> \\ O 9 Wl ~ . \\ *••• i\n\n\n


Protokoll Gemeinderat_07-12-2020.pdf

text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\nPROTOKOLL\n\nder 15. Sitzung\n\n-201 -\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokoll:\n\nZeit:\n\nOrt\n\nPräsident Eric Welter\n\n32133 Mitglieder\n\nBenjamin Baumgartner (Quarantäne)\nMathias Zika (Quarantäne)\nReto Bolliger\nSadriu Qëndresa (ab 18:30 Uhr)\n\nRatssekretärin Sara Schöni\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\n1B:00 Uhr bis 21:15 Uhr\n\nTRAKTANDIERTE G ESCHÄFTE :\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 2. November 2020\n\n3. Postulat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnende "Er-\nstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" - Beantwortung\n\n4. Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder für den Rest der Amtsperiode\n2018t2022\n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung (Ausgliederung: Prostitutions-\ngewerbeverordnung)\n\n6. Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), To-\ntalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden der Ur-\nnenabstimmung\n\n7. Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative), Antrag auf\nAblehnung\n\nB. Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur\nAlters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon, Re-\nvision per 1. Januar 2021\n\n9. Neubau Schulanlage Bubenholz, Genehmigung Projektierungskredit\n\n10. Budget 2021 der Stadt Opfikon Genehmigung Und Festsetzung des erfor-\nderlichen Steuersatzes\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2020\n\n-202-\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass eine Maskenpflicht gilt und welche\nCorona-Massnahmen im Rat eingehalten werden müssen.\n\nDer Ratspräsident verliest Wichtiges aus der eingegangenen Post, die in der\nSitzungsvorbereitung einsehbar war.\n- SR-Beschluss Sanierung, Cherstrasse Strassensanierung, Kanalisation, Be-\n\nleuchtu n g, P rojektfestsetzu ng\n- SR-Beschluss Kleine Anfrage Robin Pekerman (SP) "Kündigungen von Lehr-\n\npersonal" - Zuweisung\n- SR-Beschluss Kleine Anfrage Thomas Wepf (SP) "Aufnahme von geflüchte-\n\nten Menschen" - Zuweisung\n- SR-Beschluss Kleine Anfrage Urban Husi (SVP) "Eröffnung Aussenbad erst\n\nin Sommersaison 2021" - Zuweisung\n\n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 2. November 2020 0.5.0\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n3. Postulat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterz. "Erstellung\nFuss- und Radwegbrücke über die Al" - Beantwortung 6.3.2.2\n\nwÐ-ffi\n\nDer Ratspräsident übergibt das Wort dem Stadtrat.\n\nBauvorstand Bruno Maurer erläutert die Beantwortung des Postulats. Es gibt\nkeine Ergänzungen zur schriftlichen StelIungnahme.'\n\nPostulant Andreas Baumgartner (NlO@GLP) bedankt sich beim Stadtrat für die\nBeantwortung. Er ist enttäuscht über die Entscheidung, hat aber keine Ein-\nwände.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen\n\nDas Postulat von Andreas Baumgartner (NIO@GLP) und Mitunterzeich-\nnenden "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Al" wird ohne wei-\ntere Wortmeldungen als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Postulat Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterz. "Erstellung\nFuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" - Beantwortung 6.3.2.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. Noveinber 2020, Art. 23 der Ge-\nmeindeordnung, Art. 44 und 45 der Geschäftsordnung Gemeinderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n4. Ersatzwahl zweier Wahlbüromitglieder für den Rest\nder Amtsperiode 201812022\n\n1. Das Postulat von Andreas Baumgartner (NlO@GLP) und Mitunterzeichnen-\nden "Erstellung Fuss- und Radwegbrücke über die Autobahn 41" wird als\nerledigt abgesch rieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Andreas Baumgartner, Fallwiesenstrasse 21, 8152 Opfikon\n- Stadtrat\n- Bau und lnfrastruktur\n\n-203-\n\n0.5.0\n\nAufgrund der Rücktritte von Elisabeth Wüst (SVP) und lvonne Zorilla (FDP) aus\ndem Wahlbüro sind zwei neue Mitglieder des Wahlbüros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Tobias Honold,\nschlägt vor:\n\n- Seline Signer (FDP)\n- Stefan Hakios (SVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\nDie Vorgeschlagenen werden einstimmig mit 32:0 Stimmen als Mitglieder des\nWahlbüros für den Rest der Amtsperiode 201812022 gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Seline Signer, Neuwiesenstrasse 3, 8152 Opfikon\n- Stefan Hakios, Glattparkstrasse 33, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung\n(Ausg I iederu n g : P rostitutions gewerbeverord n u n g ) 6.0.4\n\nDaniel Schoch, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung (Ausgliederung: Prostitutions-\ngewerbeverordnung).\n\nRichard Muffler hat dieses Thema vor einigen Jahren im Gemeinderat in Form\neiner Motion eingebracht. lm Rahmen der Einführung der Prostitutionsgewerbe-\nverordnung wird eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung (BZO) notwen-\ndig. Die Planungskommission (PlaKo) hat den sie betreffenden Teil des Ge-\nschäfts, die BZO Teilrevision, an zwei Sitzungen intensiv beraten und liess sich\ndie aufgetauchten Fragen von Stadtrat Bruno Maurer und von Projektleiterin\nPlanung, Nicola Witt, beantworten. Die GPK folgt dem Wunsch des Stadtrates\ndie BZO Teilrevision bereits vorab dem Gemeinderaf vorzulegen.\n\nWqW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Festsetzung\n(Ausg I iederu n g : Prostitutionsgewerbeverord n u ng)\n\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung wird von der GPK Anfang 2021 fertig ge-\nprüft sein.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019 als Zwi-\nschenabschluss, die Teilrevision der Nutzungsplanung gemäss Vorlage vom\nMai 2019 zu genehmigen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der GPK für die Prüfung des Geschäftes und\ndie vorzeitige Behandlung der BZO. Er weist nochmals darauf hin, wie wichtig\ndiese sei und dankt dem Gemeinderat im Voraus für ein positives Abstimmungs-\nresultat.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung wird einstimmig mit 32:0 Stimmen\ngenehmigt.\n\n-204-\n\n6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019, Art. 23 (Ziff .2\nlit. b) und Art. 34, Ziff .5 der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung gemäss Vorlage vom Mai 2019 wird\ngenehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Daniel Schoch, Giebeleichstrasse 48, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Bevölkerungsdienste\n- Bau und lnfrastruktur\n\n6. Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG),\nTotalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden\nder Urnenabstimmung 7.1.0\n\nStefan Laux, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG),\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n]--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n-205 -\n\nTotalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden der Urnen-\nabstimmung.\n\nDie GVG gibt es seit über 50 Jahren und sie leistet einen sehr wichtigen Beitrag\nzur Wasserversorgung der Stadt Opfikon. Bereits heute ist die GVG als Zweck-\nverband mit eigenem Haushalt organisiert. Die GPK hat an der Delegiertenver-\nsammlung der GVG teilgenommen und konnte dort die vorbehaltslose Zustim-\nmung aller Delegierten zur Statutenrevision zur Kenntnis nehmen. Zudem ist der\nSitz des Zweckverbandes in der Stadt Opfikon.\n\nAls Folge des neuen Gemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Ge-\nmei nde Neerach zum Zweckverba nd m uss der Zweckverband G ruppenwasser-\nversorgung Vororte und Glattal (GVG) seine Statuten den gesetzlichen Vorga-\nben anpassen.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020 anzunehmen und der\nTotal revision der Statuten des Zweckverbandes G ru ppenwasserverso rg u n g Vo-\nrorte und Glattal (GVG) gemäss Vorlage vom 23. September 2020 zuhanden\nder Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\nBauvorstand Bruno Maurer dankt der GPK fur die Bearbeitung des Geschäftes\nEr dankt auch für die Teilnahme an der Delegiertenversammlung.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nZuhanden der Urnenabstimmung wird der Totalrevision der Statuten des\nZweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)\ngemäss Vorlage vom 23. September 2020 einstimmig mit 32:0 zugestimmt.\n\n6. Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), To-\ntalrevision der Statuten, Zustimmung und Empfehlung zuhanden der Urnen-\nabstimmung 7.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020, $ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015 und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversor-\ngung Vororte und Glattal (GVG) gemäss Vorlage vom 23. September 2020\nwird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-206-\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal,\nSchaffhauserstrasse 1 21, Opfikon\n\n- Stadtrat\n- Präsidiales\n- Bau und lnfrastruktur\n\nJeremi Graf (SP) stellt den Antrag, dass das Traktandum Nr. 7, Volksinitiative\n"Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative), Antrag auf Ablehnung, zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich als Traktandum 9) an der Sitzung be-\nhandelt werden soll. Mitinitiantin Qëndresa Sadriu ist aufgrund einer Kantons-\nratssitzung verspätet und würde zu diesem Traktandum gerne ein Votum abge-\nben.\n\nDem Antrag von Jeremi Graf wird ohne weitere Wortmeldungen zuge-\nstimmt.\n\n7. Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen\nzur Alters-, Hinterlassenen' und lnvalidenversicherung der Stadt\nOpfikon, Revision per I . Januar 2021 5.0.2.1\n\nUrban Husi, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur\nAlters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon, Revision\nper 1. Januar 2021.\n\nAm 22. März 2019 hat das Eidgenössisches Parlament die Reform der Ergän-\nzungsleistungen gutgeheissen. Mit dieser Reform wird das Vermögen mehr be-\nrücksichtig werden. Die Freibeträge werden gesenkt. Bezügerinnen und Bezü-\nger der Stadt Opfikon erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinde-\nzuschüsse. Für die Bezügerinnen und Bezüger mit einem Vermögen zwischen\ndem alten und dem neuen Vermögensfreibetrag bedeutet dies, dass sie zwar\nweiterhin Anspruch auf kantonale Beihilfe haben, jedoch der Anspruch auf die\nGemeindezuschüsse entfällt. Die vorliegende Verord nungsänderung wurde von\nder GPK besprochen und für richtig befunden.\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stim-\nmen, dem Antrag des Stadtrates vom 29. September 2020 zuzustimmen und\ndie Anderung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleis-\ntungen zur Alters- und Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt\nOpfikon gemäss Vorlage vom 15. September 2020 zu genehmigen.\n\nSozialvorsteherin Heidi Kläusler dankt der GPK für die Prüfung des Geschäftes.\nSie weist darauf hin, dass die Durchführungsbestimmungen ebenfalls ange-\npasst wurden und nun auf der Homepage aufgeschaltet seien.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\n\n\n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-207 -\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDie Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zu-\nsatzleistun gen zur Alters-, H interlassenen- u nd I nval idenversicherung der\nStadt Opfikon gemäss der Vorlage werden einstimmig mit 32:0 Stimmen\ngenehmigt.\n\n7 . Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zusatzleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung der Stadt Opfikon, Revi-\nsion per 1. Januar 2021 5.0.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2020, Art. 34 Zitf .2\nlit. i der Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse und die Zu-\nsatzleistungen zur Alters-, und Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung\nder Stadt Opfikon gemäss Vorlage vom 15. September 2020 werden geneh-\nmigt.\n\n2. Die Anderungen der Verordnung treten unter Vorbehalt, dass kein Referen-\ndum ergriffen wird, per 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Sozialabteilung\n- Präsidiales\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n8. Neubau Schulanlage Bubenholz\nGenehmigung Projektierungskredit 6.1.5.1\n\nRobin Pekerman, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das\nGeschäft Neubau Schulanlage Bubenholz, Genehmigung Projektierungskredit.\n\nDie Schule benötigt mehr Schulraum. Dieser Bedarf soll mit einem neuen Schul-\nhaus abgedeckt werden. Der zusätzliche Schulraum dient nicht nur dazu, die\nwachsende Schülerzahl aufzunehmen, sondern auch als erforderlichen Raum-\nersatz für die etappenweise Sanierung der Schulanlagen Mettlen und Lätten-\nwiesen. Die neue Schulanlage soll im Bereich des nördlichen Endes der Auto-\nbahnüberdeckung erstellt werden. Die Kosten wurden aufgrund von Annahmen\nerrechnet. Der Terminplan ist eng. Ziel sei es, den Baukredit im Jahr 2021 durch\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-208 -\n\nden Gemeinderat bewilligen zu lassen. Der Baubeginn sei auf Juli 2022 geplant.\nDie RPK hat insbesondere folgende Themen behandelt:\n\nSch u I ra u m bedarfsplan u nq :\n\nDie Schülerzahlen sind gemäss Schulraumbedarfsplanung der Schule in den\nnächsten Jahren steigend. Eine Auswertung der aktuellen Schülerzahlen nach\nWohngebiet zeigt, dass der Glattpark aktuell mit 599 Schülern das Gebiet mit\nden höchsten Schülerzahlen und das Gebiet Rohr-/ Plattenstrasse mit 193 das\nmit den tiefsten Schülerzahlen ist.\n\nKonzession\nDie Konzession für die lnanspruchnahme des Grundes für die bauliche und sta-\ntische Nutzung hat eine Dauer von 82 Jahren bis 2085.\n\nUnterhalt:\nDie obedlächlichen Bauten und Nutzungen wurden schon immer durch die Stadt\nOpfikon unterhalten. Weitergehende Bedingungen sind nicht bekannt. Die an-\nfallenden Unterhaltskosten im Zusammenhang mit der Autobahnuberdeckung\nsollten vor dem Projektstart genauer abgeklärt werden.\n\nlnsgesamt begrüsst die RPK das vorliegende Projekt und dankt dem Stadtrat\nfür die sorgfältige Evaluation und Planung. Eine Minderheit der RPK ist der Mei-\nnung, dass die aktuelle Schulraumbeschaffungsstrategie mit mehreren kleinen\nSchuleinheiten die falsche ist und zu viele Kosten verursacht. Die vorhandenen\nRessourcen sollten zuerst erstellt bzw. genutzt werden, bevor nun wieder neue\nSchulhäuser geplant werden.\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 4:1 Stim-\nmen dem Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Bubenholz zu-\nzustimmen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego ergreift das Wort. Die Schulanlage Bubenholz\nsei Teil der Schulraumstrategie. Ziel dieser Strategie sei es, die Bereitstellung\ndes benötigten Schulraums in den nächsten 15 Jahren zu planen und sicherzu-\nstellen, dass in diesem Zeitraum auch die dringend nötigen Gesamtsanierungen\nden Schulanlagen Mettlen und Lättenwiesen durchgeführt werden können. Die\nneuprojektierte Schulanlage Bubenholz soll im Gegensatz zur provisorischen\nSchulanlage Oberhausen dauerhaft zur Verfügung stehen. Wenn alle Prozess-\nschritte abgeschlossen sind, könne die Schulanlage Oberhausen ganz oder teil-\nweise zurückgebaut werden.\nDer Stadtrat unterbreit nun einen Kreditantrag von über CHF 1.9 Mio., welcher\nzur Detailprojektierung der Schulanlage Bubenholz'bis zur Abstimmungsreife\nund zur Erarbeitung des Baugesuchs dient. Das Projekt von Adrian Streich Ar-\nchitekten, Schmid Landschaftsarchitekten und dem lngenieurbüro Synaxis ging\naus dem durchgeführten Studienauftrag als Siegerprojekt hervor und efülle die\nAnforderungen unter den auf der Autobahn-Überdeckung nicht ganz einfachen\nRahmenbedingungen in hohem Masse. Der Terminplan ist straff und schwierig\nzu erreichen. Sofern der Kredit gesprochen wird, werde die Strategie weiterge-\nplant. Ziel sei es, zumindest die erste Etappe bis 2023 beziehen zu können. Die\nSanierung der Schulanlage Mettlen seider nächste Schritt. Die Realisierung von\nSchulbauten werde uns noch lange beschäftigen und sei weiterhín eine grosse\n\nWqW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-209 -\n\nund anspruchsvolle Aufgabe, welche sehr viel kosten wird. Um diese Kosten\nwerden wir nicht herumkommen, er sei aber davon überzeugt, dass die ge-\nwählte Strategie richtig und zielführend ist. Er dankt der RPK für den zustim-\nmenden Antrag und bittet eindringlich darum den eingeschlagenen Weg zu un-\nterstützen. Die rasche Realisierung dieserAnlage seiein entscheidender Pfeiler\nder strategischen Planung.\n\nSchulpräsident Norbert Zeller dankt der RPK für die Prüfung des Geschäftes. Er\nführt aus, dass jeder von eigenen Schulerfahrungen geprägt sei. Die Bevölke-\nrung von Opfikon wachse und damit auch die Anzahl an schulpflichtigen Kin-\ndern. Seit 1990 habe sich in Opfikon die Anzahl schulpflichtiger Kinder pro\nWohneinheit um einen Drittel erhöht. Der rasche Bau von neuen Schulräumen\nsei unumgänglich. Dies sei bereits in der von der Schutpflege im Dezember\n2018 verabschiedeten "Schulraumplanung - Strategíe 2033" festgehalten wor-\nden. Daraus folgte die Planung des Schulhauses Bubenholz. Mit der Realisie-\nrung dieser Baute könnte der Zimmerbedarf abgedeckt und auf überschaubare\nSchuleinheiten aufgeteilt werden. Mehrere Studien haben bewiesen, dass dies\nstabile Beziehungen ermöglicht und eine positive Zusammenarbeit fördert. Er\nermuntert den Gemeinderat für eine kostenbewusste, zukunftsfähige Schule\nund damit verbunden für ein Opfikon mit Zukunft zu stimmen.\n\nUrban Husi (SVP) firhrt aus, dass die Bevölkerung im Mai 2014 aufgrund der\nhohen Kosten den Baukredit für das Schulhaus im Glattpark versenkt habe. Da-\nmit wurde der Stadtrat aufgefordert, eine kostengünstigere Alternative zu su-\nchen. Dieser mühselige Auftrag sei elegant umgangen worden, indem das Bau-\nvolumen reduziert wurde und dies als Einsparung verkauft wurde. Das Schul-\nhaus Bubenholz sei die logische Konsequenz einer verfehlten und politisch mo-\ntivierten Schulbaustrategie. Das damals reduzierte Bauvolumen müsse jetzt\nnoch teurer nachgebaut werden. Falls es tatsächlich gebaut würde, werde das\nSchulhaus wohl "Bubentrickli" heissen müssen. Die Schulraumstrategie des\nSchulpräsidenten sei schon vor der Krise finanziell kaum tragbar gewesen. Das\nunüberschaubare und komplexe Wellnessangebot der heutigen Schule, verteilt\nauf viele unvollständige lnfrastrukturen, vernichte personelle und finanzielle\nRessourcen in einem unglaublichen Ausmass. Diese Strategie seizu teuer und\nzum Scheitern verurteilt. Die Sanierung und der Ausbau der Schulanlage Mett-\nlen und Lättenwiesen könnten problemlos im laufenden Betrieb umgesetzt wer-\nden. Er habe noch nie von einer Gemeinde gehört, die ein Schulhaus bauen\nmuss, um ein anderes zu sanieren. Die bisherige Misswirtschaft, gepaart mit\nden sinkenden Steuereinahmen und den daraus folgenden Steuererhöhungen\nwerde zur Abwanderung der letzten guten Steuerzahler führen und verhindere\nin Zukunft wirklich wichtige Bildungsaufgaben. Die SVP-Fraktion lehne den Kre-\ndit geschlossen ab.\n\nPatrick Rouiller (CVP) führt aus, dass es plausibel sei, dass das Schulerlebnis\nin kleinen Anlagen besser sei. Und er wolle den Kindern die bestmögliche Vari-\nante zu Verfügung stellen.\n\nRobin Pekerman (SP) dankt dem Stadtrat für das ausführliche Votum. Er\nmöchte bezüglich des Terminplans noch ergänzen, dass die RPK diesen und\ndie Kosten ausführlich geprüft habe. Kosten sind, wiei vorher bereits gehört, eine\nwichtige Rolle. Diese Art von Bau sei schweizweit ein einzigartiges sowie kos-\ntengünstiges, räumlich und gestalterisch gut bedachtes Projekt. Heute gehe es\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-210 -\n\num den Projektierungs- und nicht um den Baukredit. Er bittet darum, dem Antrag\nder RPK zuzustimmen.\n\nJeremi Graf (SP) hat sich schon öfters mit der Schulraumplanung auseinander-\ngesetzt. Es freut ihn, dass die Provisorien wieder abgebaut werden können. Die\nSP-Fraktion wird dem Projektierungskredit zustimmen. Er geht noch kurz auf\ndas Votum der SVP ein. Die Anzweiflung der Schülerprognose sei fragwürdig,\nund ihrerseits sei nie etwas Konkretes zur Schulraumplanung beigetragen wor-\nden, was auch nicht gerade zielführend sei.\n\nUlrich Weidmann (SVP) wendet sich mit einer Frage bezüglich der Abschrei-\nbung der Konzession an den Stadtrat.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erklärt, dass jede Konzession abgeschrieben\nwerden muss. Jeder Bau werde auf 30 Jahre abgeschrieben. Es könne natürlich\nsein, dass weitere Kosten zum Ausbau folgen können. Wer weiss, ob wir in 60\nJahren noch eine Autobahn haben. Wie die Verhältnisse dann sind, werden die\nNachfolger klären müssen. Wir schaffen mit der jetzigen Abstimmung eine sau-\nbere Grundlage. Der Konzessionsvertrag besage, dass wír alles, was rechts-\nkonform und baurechtlich korrekt ist, an diesem Ort erbauen dürfen. Was wir\nbauen sei dem Bund egal. Klar sei der Heimfall vertraglich geregelt, jedoch\nwerde der Bund wohl kaum unser Schulhaus einnehmen wollen.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego nimmt ebenfalls kurz Stellung zum Votum von\nUrban Husi (SVP). Es sei nicht das Volumen der Schulanlage Glattpark vermin-\ndert worden, sondern lediglich die Anzahl der Gruppenräume und die Turnhalle\nwurden reduziert. Das Schulhaus bietet somit für gleich viele Klassen Kapazität.\nAuch die Aussage, dass der Bau eines neuen Schulhauses nur notwendig sei,\ndass ein anderes renoviert werden könne, sei nicht ganz korrekt. Die Ausweich-\nmöglichkeit bestehe mit dem Schulhaus Oberhausen bereits. Langfristig gese-\nhen müsse das Wachstum abgedeckt werden. Es sei nun mal so, dass die Schü-\nlerzahlen steigen. ln 15 Jahren verlassen Kinder, welche nun erst geboren wur-\nden, die Sekundarschule. Man könne daher schwer sagen, was dann sein wird.\nEbenso habe der Bund bei der Sanierung des Gotthardtunnels ein ähnliches\nVorgehen genutzt. Auch er erbaute eine zweite Röhre.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nAb dieser Abstimmung sind neu 33 Mitglieder anwesend. Qëndresa Sadriu íst\nverspätet um 18:30 Uhr eingetroffen.\n\nDer Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Bubenholz von\nCHF 1'900'000 tnk/-7.7% MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 610.5040.013, wird mil24:9 Stimmen bewilligt.\n\nB. Neubau Schulanlage Bubenholz\nGenehm igu ng Projektierungskred it 6.1.5.1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . Dezember 2020\n\n-211 -\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Augusl2020, Art. 35 Zif|.4 der\nGemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Bubenholz von\nCHF 1'900'000 inkl.7 .7o/o MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto\nNr. 61 0.5040.01 3, wird bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Adrian Streich Architekten AG, Badenerstrasse 156, 8004 Zürich\n- Mitglieder der OBK Schulanlage Bubenholz\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nDer Ratspräsident kündigt eine Pause an. Er erläutert, dass die Pause aufgrund\nvon Corona im Ratssaal abgehalten wird und das Sandwich sitzend verzehrt\nwerden dad.\n\nRolf Wehrli (JBLSVP) stellt den Ordnungsantrag, dass die Durchführung der\nPause im Ratssaal unter Berücksichtigung von Art. 16 der Geschäftsordnung\nunzulässig sei. Die Durchführung der Pause wird mit 23:6 Stimmen bei\n3 Enthaltungen abgelehnt.\n\nDer Ratspräsident fährt mit dem nächsten Traktandum fort.\n\n9. Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative)\nAntrag auf Ablehnung 0.4.2\n\nAndreas Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert\ndas Geschäft Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative),\nAntrag auf Ablehnung.\n\nDie GPK hat die "Klimainitiative" besprochen und auch in den Fraktionen analy-\nsiert. Da sich die Kommission weder auf einen gemeinsamen Gegenvorschlag\nnoch auf die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage)\neinigen konnte, kam die lnitiative gemäss Antrag des Stadtrates zur Abstim-\nmung. Mehrheitlich wird eine Reduktion der Treibhausgase durch die Mitglieder\nder GPK gewünscht und unterstützt. Die gefordertenZiele werden jedoch als zu\nambitiös betrachtet und die Umsetzung derer würde eine sehr starke Einschrän-\nkung in die persönliche Freiheit eines jeden Einwohners mit sich bringen. Viel-\nmehr wird von der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommissionsmítglieder auf\ndie Weitedührung des Energiestadtprogramms aus dem Jahre 2008 gesetzt,\nwelches ohne konkrete quantitative Ziele die gleiche Zielsetzung hat.\n\nWW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEME¡NDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2020\n\n-212-\n\nAntrag\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:1 Stim-\nmen dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Klimainitiative abzulehnen.\n\nAndreas Baumgartner (NIO@GLP) stellt seinen Gegenantrag vor. Da sich die\nKommission auf keinen Gegenvorschlag einigen konnte und die Ziele zu ambi-\ntiös seien, bestehe kaum eine Chance diese zu erreichen. Sein Vorschlag war\nebenfalls im Axioma aufgeschaltet. Darin werden Massnahmen wie beispiels-\nweise die Montagen von Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden oder die An-\nschaffung von neuen städtischen Fahrzeugen mit der höchsten Energieeffizienz\nenvähnt. Er bittet den Gemeinderat, seinem Antrag zuzustimmen.\n\nJörg Mäder, Vorstand Gesundheit und Umwelt, steht hinter der Energiestrategie\nder Stadtvenrvaltung. Für die Erreichung dieser Ziele sind private als auch staat-\nliche Massnahmen nötig. Die Klimainitiative wie gefordert umzuse2en, ist auf-\ngrund der Möglichkeiten einer Gemeinde nicht umsetzbar. Der Stadtrat hat be-\nreits einen Ausschuss gebildet, welcher sich für das Klima einsetzen wird. Der\nStadtrat hat keinen Gegenvorschlag erarbeitet. Er möchte lieber die Massnah-\nmen in einzelnen Anträgen an den Gemeinderat bringen. An einer vergangenen\nSitzung in der der Klimanotstand behandelt wurde,'fehlte es an Stimmen. Kli-\nmaziele sollten lieber früher als später in Angriff genommen werden. Mit den\ngesammelten Unterschriften dieser lnitiative sei bewiesen, dass Massnahmen\ngewünscht werden. Der Gemeinderat und der Stadtrat können auch gemeinsam\nneue umsetzbare Ziele erarbeiten. Er bittet darum, die Klimainitiative abzu-\nlehnen.\n\nPatrick Rouiller (CVP) ergreift das Wort. Er liest stellvertretend für den abwe-\nsenden Reto Bolliger (CVP) sein Votum vor. Die CVP unterstützt dieses Votum.\nEr lehnt die lnitiative ab. Es sei aber nicht so, dass er gegen Massnahmen zur\nVerbesserung des Klimas wäre, aber die Probleme seien nur mit vernünftigen\nMitteln lösbar. Ebenfalls lehnt er den Gegenantrag ab. Man müsse schauen,\nwas mit dem Energieplan der Stadt möglich und realisierbar sei. Jeder könne\nauch selber etwas für das Klima tun. Reto Bolliger habe ebenfalls Renovierun-\ngen an seinem Haus vorgenommen. Er erwähnt, dass die CVP in naher Zukunft\neinen parlamentarischen Vorschlag bringen wird. fr bittet darum, den Antrag\nabzulehnen um anschliessend eine sinnvolle Klimapolitik zu betreiben.\n\nQëndresa Sadriu (SP) ergreift das Wort. Sie geht auf die Voten der Vorredner\nein. Sie habe ein Postulat bezüglich Klimanotstand eingereicht, dieses sei aber\nbei der Überweisung an den Stadtrat deutlich durch den Gemeinderat abge-\nschmettert worden. Aus diesem Grund haben sie in Opfikon und Kloten die Kli-\nmainitiative ins Leben gerufen. Die Krise müsse beim Namen genannt werden.\nMan müsse der Bedrohung entgegenwirken. Nur eine Umstellung auf E-Bikes\nund E-Autos reiche nicht aus. Es sei schlicht und einfach zu spät, man dürfe\nunseren einzigen Planeten nicht weiter verschmutzen. Dieses Mal wollen wir\nnicht nur Lärm machen, sondern auch etwas erreichen. Problematiken, die in\nOpfikon behoben werden müssen, seien beispielsweise das Velonetz. Aber\nauch der Vorschlag des Baus einer Velobrücke wurde nun abgelehnt. Man\nmüsse Anreize schaffen und die gesamte Bevölkerung dazu motivieren, bei-\nspielsweise Abfall zu trennen. Das lnitiativkomitee möchte, dass nun endlich\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2020\n\n-213-\n\ngehandelt wird. Wallisellen sei vorbildlich und deren Massnahmen seien wün-\nschenswert. Die SP-Fraktion stimmt der lnitiative zu und lehnt den Gegenvor-\nschlag ab. Sie bedankt sich.\n\nJeremi Graf (SP) fügt hinzu, dass jeder mit der Verbesserung des Klimas sym-\npathisiert, aber niemand wirklich etwas tun wolle. Jeder schiebe das Problem\nab. Auch schon beim Klimanotstand wurde auf die Möglichkeit von einzelnen\nAnträgen hingewiesen, es folgte aber keiner. Die SP-Fraktion hofft nun auf das\nVolk. Der Klimawandel wurde bereits vor 40 Jahren festgestellt, also habe man\nschon genug Zeit gehabt, etwas zu unternehmen.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Ratspräsident erläutert die Reihenfolge der Abstimmungen. Zuerst wird\nüber den Gegenantrag und anschliessend über den Hauptantrag abgestimmt.\n\nDer Gegenantrag von Andreas Baumgartner wird mit 5:27 Stimmen bei I\nEnthaltung abgelehnt.\n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit21:11 Stimmen bei I Enthaltung ange-\nnommen. Die Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainiti-\native) wird somit abgelehnt und den Stimmberechtigten innert 18 Monaten\nab Einreichung zur Abstimmung unterbreitet.\n\n9. Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative)\nAntrag auf Ablehnung 0.4.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2020,Aft. 36, Ziff . 8\nder Gemeindeordnung und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\nDie Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative)wird ab-\ngelehnt.\n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten ab Einrei-\nchung zur Abstimmung unterbreitet.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Komitee Klimainitiative c/o Max Töpfer, Am Balsberg 28,8302 Kloten\n- Stadtrat\n- Präsidialabteilung (Wahlbüro)\n- Leiter Bau und lnfrastruktur\n- Umweltbeauftragte\n\n1\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n10. Budget2021der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzung des erforderl ichen Steuersatzes\n\n-214-\n\n9.0.2\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nEintretensdebatte\nAlex Rüegg, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das Ge-\nschäft Budget und Festsetzung des Steuersatzes. Das Budget202l wurde vom\nStadtrat am 29. September 2020 verabschiedet und am 30. September 2020\nder Rechnungsprüfungskommission präsentiert und zur Verfügung gestellt. Die\nRPK hat das Budgel2021 an diversen Sitzungen ausführlich geprüft. Die Ver-\ngleichbarkeit mit den Vorjahren ist in diesem Jahr wieder gut gestaltet, da das\nVorjahresbudget sowie die Jahresrechnung 2019 in HRM2 dargestellt sind. Die\nRPK erachtet die Gliederung nach HRM2 weiterhin als viel übersichtlicher. Dem\nStadtrat wurden 78 schriftliche Fragen zur Beantwortung übermittelt. Zusammen\nmit den Exekutiv-Mitgliedern und den Abteilungsleitenden wurden die schriftli-\nchen Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Be-\nteiligten für ihre wertvolle Mitarbeit und für die erteilten Auskünfte.\n\nErfolgsrechnung\nDas Budget2021 ist geprägt von der COVID-19 Pandemie. Der Stadtrat prä-\nsentiert einen Auñruandüberschuss von rund CHF 14.3 Mio. und einen negativen\nCashflow von CHF 4.7 lt[io. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von\n94%für das Jahr 2021. Das lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen (inkl.\nAbwasser/Abfall) beträgt CHF 35.2 Mio.\n\nDie Hochrechnung 2020 prognostizied per Ende Jahr eine Verbesserung ge-\ngenüber dem Budget von CHF 4.9 Mio. Somit wird die Effolgsrechnung mut-\nmasslich mit einem Ertragsüberschuss von CHF 8.6 Mio. abschliessen. lm We-\nsentlichen ist dies auf einen tieferen Aufi¡¡and bei den Ressourcenausgleichs-\nbeiträgen zurückzuführen. lm Vergleich zum Budget 2020 (CHF 26.2 Mio.) re-\nsultiert neu eine Rückstellungsbildung für diese Abschöpfung von CHF 22.2Mio.\nDie Differenz ist mit dem zwischenzeitlich erhöhten Kantonsmittel der relativen\nSteuerkraft sowie der im Zeitpunkt der Budgetierunþ zu hoch prognostizierten\nEinwohnerzahl per Ende 2020 zu begründen.\n\nlm direkten Vergleich mit dem Budget2020 nimmt der Personalauñryand sowie\nder Sach- und übrige Betriebsaufwand mässig zu (+ CHF 1.86 Mio.). Die mut-\nmasslichen Steuererträge des Rechnungsjahres juristische und natürliche Per-\nsonen werden vermutlich hingegen abnehmen (- CHF 8.3 Mio.). Zudem wird bei\nden Steuern aus früheren Jahren der im Jahr 2020 elnmalig angefallene, enorm\nhohe Steuerertrag aufgrund einer weggezogenen juristischen Person wegfallen\n(- CHF 26.8 Mio.). Daraus folgend wird der Finanzausgleich im Vergleich zum\nVorjahr wesentlich tiefer ausfallen (CHF 2.5 Mio.).\n\nGemäss Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024 werden die Steuererträge ver-\nmutlich noch länger unter der COVID-19 Pandemie leiden. Es dürfte mehrere\nJahre dauern, bis sich die Steueredräge wieder erholen. Die vermutlich höher\nwerdende Arbeitslosigkeit sowie die momentan anhaltende Kurzarbeit führen\nbei natürlichen Personen zu Einbussen. Bei den juristischen Personen werde\nman die Auswirkungen vermutlich erst im2022 oder gar 2023 zu spüren bekom-\nmen.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7 . Dezember 2020\n\n-215-\n\nDie RPK begrüsst den Finanzplan mit dem gleichbleibenden Steuerfuss bis\n2024 trotz vermutlich anhaltenden Mindereinnahmen bei den Steuererträgen.\nSchliesslich verfügt die Stadt Opfikon über viel Eigenkapital und kann dies über\ndie nächsten Jahre auch etwas abbauen. Gemäss Planwerten würde das Ei-\ngenkapital von aktuell CHF 222\\{lio. (Hochrechnung 2020) auf rund CHF 165\nMio. bis 2024 abgebaut. Vergleichbar mit umliegenden Gemeinden bleibt\nOpfikon somit weiterhin attraktiv für Firmen wie auch für Privatpersonen.\n\nlm Budget 2021 ist beim Nettoaufrrand die Schule mit CHF 50 Mio. (Vorjahr\nCHF 45.7 Mio.) der einsame Spitzenreiter. Hier gilt es jedoch folgende Ergän-\nzung anzubringen: Bei einem stetigen Zuwachs von Schulkindern ist eine im\nVerhältnis stimmende Budgeterhöhung nachvollziehbar. Auch dies wurde die-\nses Jahr wieder gründlich durch die RPK geprüft. An zweiter Stelle folgt das\nSozialamt mit einem Nettoaufwand von CHF 21.5 Mip. (Vorjahr CHF 21.4 Mio.).\n\nEinzelne Ertragspositionen\nBeträge in CHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nSteuerertrag 114'970 125'880 92'097\n\nSteuerfuss 94% 94% 94o/o\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBeträge in CHF 1'000\n\nRechnung 2019 Budget 2020 Budget 2021\n\nPersonalaufwand 39'285 43'055 43',724\n\nSachaufwand 22'764 26'250 27'445\n\nSelbstragende lnstitutionen: Die Abfallbeseitigung weist einen Betriebsrück-\nschlag (Verlust) von CHF 381'950 aus. Die ordentlichen Abschreibungen betra-\ngen CHF 151'200 und sind damit deutlich tiefer als im Vorjahr. Die Abwasser-\nbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (Verlust) von CHF 643'600.\nMit der Einführung des HRM2 werden Einnahmenüberschüsse in der lnvestiti-\nonsrechnung nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht, sondern führen auf-\ngrund der Bilanzierung zur ungewöhnlichen Konstellation eines negativen Ver-\nwaltungsvermögens. Dies löst die ausgewiesenen, negativen Abschreibungen\naus. Die Verluste bei den selbsttragenden lnstitutionen sind gut tragbar, sogar\nwünschenswert. Diese werden vor allem durch Gebühren finanziert und sollten\nnicht solch riesige Eigenkapitalbestände ausweisen.'\n\nlnvestitionsrechnung\nVen¡raltunqsvermögen: ln der lnvestitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für\ndas Jahr 2021 ein lnvestitionsvolumen im Venrualtungsvermögen von CHF 35.2\nMio. Somit fallen die lnvestitionen im Verwaltungsvermögen fast CHF 20 Mio.\ntiefer als im Vorjahr aus. Die grössten lnvestitionen sind die Schulanlage Glatt-\npark (CHF 12.6 Mio.), der Neubau einer Turnhalle Halden (CHF 2.9 Mio.), die\nEn¡¡eiterung Stadthaus (CHF 2.5 Mio.), der Ausbari Dorf-Traff (CHF 2.2 Mio.)\nsowie die provisorische Turnhalle (CHF 1.7 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad\n(SFG) liegt bei -13%.\n\nFinanzvermögen: ln der lnvestitionsrechnung im Finanzvermögen werden Net-\ntoausgaben in der Höhe von CHF 0.78 Mio. (Vorjahr CHF 3.9 Mio.) budgetiert.\nDie zwei grössten Posten hier betreffen die Erschliessung Quartierplan\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2020\n\nBöschenwiesen/Fallwiesen (CHF 0.33 Mio.)\nplan Oberhauserriet 3. Etappe (CHF 0.36 Mi\n\n-216-\n\nsowie die Erschliessung Quartier-\no.).\n\nAntrag:\nDie RPK beantragt einstimmig (5:0) auf das Budget2021 einzutreten\n\nFinanzvorstand Valentin Perego führt aus, dass die Hochrechnung des Cash-\nflows CHF 5 Mio. besser sei und die ordentlichen Steuern für das Rechnungs-\njahr genau im Bereich der Hochrechnung liegen. Die Steuererträge seien noch\nnicht einschätzbar, grobe Abweichungen sind aber nicht zu erwarten. Die\nbudgetierten Grundstückgewinnsteuern von CHF 9 Mio. werden um CHF 3.2\nMio. übertroffen. Die Hochrechnung ist nach wie vor realistisch. Der Betriebs-\naufwand wurde nicht neu geprüft, dies ist dann Mitte Jahr bekannt.\n\nDas Budget202l wurde wieder nach dem neuen Rechnungsmodell HRM 2 er-\nstellt. Erstmals sind die Zahlen der Rechnung 2019 und des Budgets 2020 wirk-\nlich vergleichbar. Die Hochrechnung 2020 ist vergleichsweíse bescheiden. Der\nNetto-Betriebsaufiruand steigt seit langem sehr stark an und wurde in den Jahren\nschon zu hoch budgetiert. Diese Wachstumszahlen können wir uns nicht leisten,\ndenn wie alle wissen, können harte Zeiten bevorstehen. Es sei ein Blindflug. Wir\nenvarten im Budget 2021 deutliche Einbussen. Die Steuererträge sind ange-\nsichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Auswirkungen der Un-\nternehmenssteuerreform für die kommenden Jahre kaum einzuschätzen. Auch\nschwer einschätzbar ist der Finanzausgleich. Opfikon ist ganz sicher eine ganz\nexponierte Gemeinde und könnte aufgrund des Anteils an juristischen Personen\nunter den starken Steuereinbrüchen leiden.\n\nDie abzuschreibenden lnvestitionen im Verwaltungsvermögen sind mit\nCHF 34.7 Mio. auf nahezu gleichem Niveau wie im Jahr 2020. Die lnvestitions-\ntätigkeit wird auch in den Folgejahren sehr hoch bleiben. Es ist klar, dass dies\nschwer zu verdauen sein wird. Man sollte aber den Einfluss der lnvestitionen\nauf die Erfolgsrechnung nicht überschätzen. lm Vergleich zum Wachstum der\nlaufenden Ausgaben sind die höheren Abschreibungen kein allzu grosses Prob-\nlem. Das Budget 2021 weist einen negativen Cashflow aus, dieser ist nicht ver-\ntretbar. Aber jede andere grössere Gemeinde hat dies ebenso budgetiert.\n\nDer Voranschlag rechnet mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 94o/o. Der\nFinanzplan rechnet zwar damit, dass in den nächsten Jahren markant höhere\nFremdmittel benötigt werden, aber der Steuerfuss sollte doch mindestens wäh-\nrend der laufenden Legislaturperiode gehalten werden können. Es sei aber of-\nfensichtlich, dass der 2019 abgesenkte Steuerfuss in den nächsten Jahren eher\nunter Aufwärtsdruck stehen wird. lm Moment gibt es aber derart viele Fragezei-\nchen zur künftigen Entwicklung, dass eine Reaktion voreilig wäre. Opfikon hat\nwährend den letzten 10 Jahren insgesamt Rechnungsüberschüsse von\nCHF 83.6 Mio. erzielt, davon CHF 68.9 Mio. allein in den letzten 5 Jahren. Auch\nim 2020 werde ein Überschuss von CHF 8.6 Mio. erwartet. Wir sind dank diesen\nerfolgreichen Jahren in der Lage einiges auszuhalten. Er bittet den Gemeinderat\nauf das Budget einzutreten.\n\nPatrick Rouiller (CVP) bittet den Gemeinderat im Namen der CVP-Fraktion auf\ndas Budget 2021 einzutreten und stimmt einem gleichbleibenden Steuerfuss\nvon94o/o zu. Das Budget sei in hohem Masse von der COVID-19 Pandemie\n\nWW\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezember 2020\n\n-217 -\n\ngeprägt. ln den nächsten Jahren werden die Steuererträge darunter leiden, da\ndie Arbeitslosigkeit sowie die Kurzarbeit der natürlichen Personen zu Einbussen\nführen. lm Sinne von noch bewussteren Sparmassnahmen stimmt die CVP-\nFraktion grossmehrheitlich den Anträgen der RPK zu. Sie wollen zudem den\nSteuersatz beibehalten, sodass sich die Stadt Opfikon dadurch einen Standort-\nvorteil verschaffen und die Steuerzahlenden entlasten kann. Ein grosser Dank\ngilt dem Stadtrat, seinen Verwaltungsabteilungen und der RPK.\n\nJeremi Graf (SP) ergreift das Wort. Die SP-Fraktion ist bereit einen gleichen\nSteuerfuss zu bewilligen, sofern das Budget so wie beantragt genehmigt wird.\nEr dankt der Finanzabteilung und der RPK für die Arbeit und ist für Eintreten.\n\nCiri Pante (FDP) dankt dem Stadtrat, der Abteilung Finanzen und Liegenschaf-\nten und der RPK. Der Steuerfuss könne bleiben, er habe bisher niemandem\ngeschadet. Die FDP besteht auf Eintreten.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP) dankt der RPK und der Stadtvenvaltung für die Er-\nstellung und kritische Prüfung des Budgets. Der im Budget 2021 ausgewiesene,\nhohe Aufi¡vandsüberschuss verdeutliche, dass die Stadt Opfikon die komfortable\nLage der letzten Jahre verlasse. Die markant tieferen Erträge aus den ordentli-\nchen Steuern werden diesen Trend fortführen, wenn es uns nicht gelinge, die\nKosten langfristig zu senken und die finanziell angespannte Situation zu beruhi-\ngen. Trotzdem halte die SVP-Fraktion an geplanten und wichtigen lnvestitionen\nfest, damit sich die Stadt Opfikon weiterhin als attraktiven Wirtschaftsstandort in\nder Region behaupten kann. Die Verwaltung müsse sich strikt an das Budget\nhalten, Ausgaben kritisch hinterfragen und mit den Finanzen sehr haushälte-\nrisch umgehen. ln diesem Sinne trete die SVP-Fraktion auf das Budget ein und\nbefünruorte die Beibehaltung des Steuerfusses von 94o/o.\n\nStefan Laux (EVP) dankt im Namen der EVP und des GV allen Beteiligten. Auch\nsie sind für Eintreten. Er sei froh, dass nicht sinnlos gekürzt wurde. Der Steuer-\nfuss soll ebenfalls beibehalten werden.\n\nDas Eintreten wird ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.\n\nDetailberatunq\n\nErfolgsrechnung\nDie RPK hat die Erfolgsrechnung gründlich bearbeitet. Es können einige be-\nträchtliche Minderaufrryendungen beantragt werden. Mit zehn Ausnahmen\nnimmt der Stadtrat die Anträge der RPK an.\n\nDem Stadtrat und der RPK ist aufgrund der COVID-19 Pandemie ebenfalls be-\nkannt, dass falls die Situation weiterhin anhalten sollte, diverse budgetierten\nAufwendungen wesentlich tiefer oder gar nicht anfallen werden. Beispiete: Klas-\nsenlager, Food-Festival etc.\n\nKu rzu nqen Aufiryend u nqen Erfolgsrechn unq\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, erläutert die 16 Kürzungsanträge in Einver-\nständnis mit dem Stadtrat.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n-218-\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n43 1020.3090.00 Aus- und Weiterbildunq cHF 5',000 cHF 5'500 SR\n43 1020.3132.00 Honorare externe cHF 10'000 cHF 33'000 SR\n\n43 1020.3170.00\nReisekosten und Spe-\nsen\n\ncHF 5'000 cHF 10'000 SR\n\n44 1520.3090.00 Aus- und Weiterbildunq cHF 10',000 cHF 40'000 SR\n\n52 2030.3141.00 U nterhalt StrassenA/er-\nkehrsweqe\n\ncHF 6'000 cHF 5'000 SR\n\n54 2041.3111.00 Anschaffuno Apparate cHF 7'500 cHF 7'500 SR\n56 2050.3141.01 Unterhalt Waldstrassen cHF 11'000 cHF 20'000 SR\n59 2075.3144.00 UH Hochbauten cHF 15'000 cHF 15'000 SR\n\n62 3020.3r 01.00\nBetriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial\n\ncHF 7',600 cHF 15'000 SR\n\nbb 3040.3130.03 Anlässe cHF 10',000 cHF 38'000 SR\n\n72 3550.3090.00\nAus- und Weiterbildung\nAZG\n\ncHF 10'000 cHF 150'200 SR\n\n74 3570.3130.03 Anlässe Juqendarbeit cHF 3'000 cHF 6'000 SR\n\n96 6100.3120.00 Ver- und Entsorgung\nLieqenschaft W cHF 4'000 cHF 38'000 SR\n\n97 6101 .3120.00\nVer- und Entsorgung\nLieqenschaft W cHF 27'500 cHF 205'000 SR\n\n9B 6103.3101 .00\nBetriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial\n\ncHF 4'000 cHF 70'000 SR\n\n100 6106.3140.00\nUnterhalt an Grundstü-\ncken\n\ncHF 2'000 cHF 2'000 SR\n\nDer Ratspräsident fragt an, ob jemand gegen die'Behandlung der 16 Strei-\nchungsanträge in globo sei. Dies ist nicht der Fall und es erfolgen keine we¡teren\nWodmeldungen.\n\nDie Kürzungen der obengenannten Konten im Einverständnis mit dem\nStadtrat werden ohne weitere Wortmeldungen genehmigt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 1010.3102.00\num CHF 3'000.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n43 1010.3102.00\nDrucksachen Publikatio-\nnen\n\ncHF 3'000 cHF 14'000\nRPK\n4:1\n\nRobin Pekerman (SP) erklärt den 4:1 Entscheid der RPK. Er sei derjenige ge-\nwesen, der alle Kürzungsanträge abgelehnt habe. .Er erläutert, dass sich die\nAuswirkungen der Pandemie erst im nächsten Jahr zeigen werden. Es gäbe\nkeinen Grund zur Panik und für unnötige Sparübungen. Er und die ganze SP-\nFraktion werden alle Kürzungsanträge der RPK ablehnen.\n\nStadtpräsident Paul Remund führt aus, dass es sich hier um die papierene Aus-\ngabe des Geschäftsberichts, Jahresrechnung und Budget handelt. Es wäre\nschade, wenn die Kurzfassung des Geschäftsberichts und die Budgetbücher\nnicht mehr wie bis anhin erstellt werden könnten. Er bittet darum, dass dieser\nKürzung nicht entsprochen wird.\n\nQëndresa Sadriu (SP) äussert sich betreffend allen Kürzungsanträgen. Die SP-\nFraktion ist nicht bereit Sparmassnahmen anzunehmen, die nicht nötig sind. Sie\nsind klar der Meinung, dass es diese Sparmassnahmen nicht sind. Besonders\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 7. Dezember 2020\n\n-219 -\n\ndie Kürzung des Budget Stadtpark Aufiruertung Flussraum Glatt sei sinnlos. Sie\nstehe den Sparvorschlägen kritisch gegenüber. Es werde schon jetzt mit dem\nGeld haushälterisch genug umgegangen.\n\nAlex Rüegg (CVP) geht auf die Vota seiner Vorredner ein. lm Gegensatz zu den\nVorjahren mussten mehr Kürzungen vorgenommen werden, weil dies nötig ge-\nwesen sei. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, wenn es uns auch in Zu-\nkunft gut gehen soll.\n\nDie Kürzung des Kontos 1010.3102.00, Legislative: Drucksachen Publika-\ntionen, um CHF 3'000 wird gesamt mehrheitlich angenommen.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 1520.3100.00\num CHF 20'000.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n44 1520.3100.00 Büromaterial CHF\n20'000 cHF 64'000\n\nRPK\n4:1\n\nStadtpräsident Paul Remund erklärt, dass es sich hier lediglich um eine Ver-\nschiebung der Ausgaben aufgrund von HRM2 handelt. Neu seien die Toner,\nBüromaterialien etc. nicht mehr bei der ICT angesiedelt.\n\nDie Kürzung des Kontos 1520.3100.00, Stadtkanzlei: Büromaterial, um\nCHF 20'000 wird mit22:10 Stimmen (bei einer Abwesenheit, lbrahim Zahiri\nhat kurzze iti g den S itzu n gssaa I verlassen ) ge neh m i gt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 2050.3101.00\num CHF 19'500.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betraq neu\n\n55 2050.3101.00 Betriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial\n\ncHF 19'500 cHF 40'000\nRPK\n4:1\n\nBauvorstand Bruno Maurer möchte mitsparen. Er schlägt vor Einsparung von\nCHF 9'500 vorzunehmen. Alex Rüegg, Sprecher der RPK, passt den RPK-\nAntrag nach Rücksprache mit den anderen Mitgliedern an.\n\nDie Kürzung des Kontos 2050.3101.00, Gemeindestrassen: Betriebs- und\nVerbrauchsmaterial, um CHF 9'500 wird mit 30:1 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen genehmigt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kurzung im Konto 2050.3141.02\num CHF 10'000.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n56 2050.3141.02 Opfikerpark Allg\nCHF\n10'000 cHF 90',000\n\nRPK\n4:1\n\nBauvorstand Bruno Maurer ist auch mit dieser Kürzung einverstanden\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\n-220 -\n\nDie Kürzung des Kontos 2050.3141.02, Gemeindestrassen: Unterhalt Opfi-\nkerpark allgemein, um CHF 10'000 wird mit 32:0 Stimmen bei I Enthaltung\ngenehmigt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzr¡ng im Konto 3030.3101.00\num CHF 5'500.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n64 3030.3101.00\nBetriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial\n\ncHF 5'500 cHF 30'000\nRPK\n4:1\n\nMarc André Senti, Vorstand Bevölkerungsdienste, erläutert das Anliegen des\nStadtrates. Die Feuerwehr müsse gut ausgebildet und sicher untenruegs sein.\nNiemand wisse was nächstes Jahr sein wird. Dieses Jahr wurden Kosten für\nKurse nicht genutzt, was dazu führe, dass die Kurse im nächste Jahr nachgeholt\nwerden müssen.\n\nDie Kürzung des Kontos 3030.3101.00, Feuerwehr: Betriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial, um CHF 5'500 wird mit 11:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen\nabgelehnt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 4513.3110.00\num CHF 5'000.\n\nSeite Konto-Nr. Objekt Reduktion Betraq neu\n\n7B 4513.3110.00 Anschaffung Birromöbel cHF 5'000 cHF 15'000\nRPK\n4:1\n\nSozialvorsteherin Heidi Kläusler begründet, dass die Möbel für das Sitzungs-\nzimmer in der FES geplant seien. Die alten Möbel seien abgewetzt und durch-\ngesessen. Der Betrag sei nur eine Schätzung. Ungünstig wäre, wenn der ge-\nkürzte Betrag nicht ausreichen würde.\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erläutert, dass Büromöbel ein immerwähren-\ndes Thema seien. Die alten Möbel seien wirklich alt. Diese CHF 5'000 welche\nhier gekürzt würden, kämen einer Abteilung zugute, welche mehreren Gemeín-\nden dient. Wie diese Kürzung ausgeglichen werden soll, müsste separat ausge-\narbeitet werden. Er weist darauf hin, dass aufgrund dieser Kürzung keine bes-\nsere Rechnung zustande käme.\n\nRobin Pekerman (SP) erklärt, dass diese Position auf keinen Fall gekürztwer-\nden soll. Es sollten eher höhere Kosten gesprochen werden, sodass ergonomi-\nsche Möbel gekauft werden könnten.\n\nDie Kürzung des Kontos 4513.3110.00, Fachstelle für Erwachsenenschutz:\nAnschaffung Büromöbel- und geräte, um CHF 5'000 wird mit 13:19 Stim-\nmen bei I Enthaltung abgelehnt.\n\nww\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 4565.3158.00\num CHF 10'000.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc voM 7. Dezemb er 2020\n\n-221 -\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n82 4565.3158.00 UH lmmaterielle Anla-\nqen cHF 10'000 cHF 25'000\n\nRPK\n4:1\n\nSozialvorsteherin Heidi Kläusler erklärt, dass das Ziel des papierlosen Büros\nnoch nicht vollständig erreicht wurde. Es würde aber mit Hochdruck daraufhin\ngearbeitet.\n\nDie Kürzung des Kontos 4565.3158.00, Soziale Wohlfahrt übriges, UH lm-\nmaterielle Anlagen, um CHF 10'000 wird mit 10:23 Stimmen abgelehnt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 6127.3144.00\num CHF 4'900.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n104 6127.3144.00 Unterhalt Hochbauten cHF 4'900 cHF 20'000\nRPK\n4:1\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erläutert, dass es sich hier um die Reinigung\ndes Kindergarten ABZ handelt. DerAufiruand vom 2019 sei nicht repräsentativ.\n\nUlrich Weidmann (SVP) geht auf die Medienmitteilung bezüglich der Schlies-\nsung von drei Kindergärten ein. Er ist der Meinung, dass es doch möglich sein\nsollte, so den Reinigungsaufwand zu kompensieren. Der Stadtrat nimmt dazu\nkeine Stellung.\n\nDie Kürzung des Kontos 6127.3'144.00, Kiga ABZ:. Unterhalt Hochbauten,\num CHF 4'900 wird mit 11:22 Stimmen abgelehnt.\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 6140.3130.00\num CHF 16'000.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n105 6140.3130.00 DL Dritter cHF 16',000 cHF I 10'000\nRPK\n4:1\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erwähnt, dass es sich hier um eine Schätzung\nder Kosten für Reparaturen und Erneuerungsarbeiten handle. Hier könne man\nmit den Ausgaben aber auch zurückhaltender sein.\n\nDie Kürzung des Kontos 6140.3130.00, DL Dritter, um CHF 16'000 wird mit\n22:11 Stimmen genehmigt.\n\nSeite Konto-Nr Obiekt Reduktion Betraq neu\n\n105 6140.3132.00\nHonorare externe Bera-\nter\n\ncHF 2'500 cHF 7'500\nRPK\n4:1\n\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt eine Kürzung im Konto 6140.3132.00\num CHF 2'500.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvom 7. Dezember 2020\n\n-222-\n\nFinanzvorstand Valentin Perego erklärt, dass es sich hier um juristische Bera-\ntung in Sachen Baurecht oder Vergaben handelt. Er dürfte auch im lnteresse\ndes Gemeinderates sein, dass vorgängig Rat beigezogen werden kann.\n\nDie Kürzung des Kontos 6140.3132.00, Liegenschaftenverwaltung: Hono-\nrare externe Berater, um CHF 2'500 wird mit 22:ll Stimmen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungsanträge zur Erfolgsrechnung. Der Rats-\npräsident schreitet zu r Zwischenabstimm ung zur Erfolgsrech n ung.\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der Erfolgsrechnung einstimmig mit\n33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nI nvestiti o ns rech n u n g Verwaltu n gsve rm öge n (VV)\nKürzung lnvestitionsrechnung W\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, beantragt zwei Kürzungen im Konto\n500.5060.003 um CHF 450'000. Die Kürzungen sind im Einverständnis mit dem\nStadtrat.\n\nSeite Konto-Nr. Obiekt Reduktion Betraq neu\n134 500.5060.003 Umrüstung interaktive\n\nTafeln\ncHF 450'000 cHF 450'000 SR\n\n132 209.5020.001 Stadtpark Aufwertung\nFlussraum Glatt\n\ncHF 500'000 cHF 200'000 SR\n\nBauvorstand Bruno Maurer weist darauf hin, dass hier ebenfalls die Kosten im\nKonto 205.5010.021, Fussgängerbrücke 41, eingespart werden können.\n\nDer Ratspräsident schreitet zur Abstimmung\n\nDie Kürzung der Konten 500.5060.003, Gesamtschule: Umrüstung interak-\ntive Tafeln, um CHF 450'000, 209.5020.001, Diverses: Stadtpark (Aufrrer-\ntung Flussraum Glatt) um CHF 500'000 und 205.5010.021, Gemeindestras-\nsen: Fussgängerbrücke A1 um CHF 100'000 im Einverständnis mit dem\nStadtrat werden mit 31:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Anderungen zur lnvestitionsrechnung Venrualtungs-\nvermögen. Der Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestiti-\nonsrechn ung Verwaltu ngsvermögen.\n\nln der Zwischenabstimmung wird der lnvestitionsrechnung Verwaltungs-\nvermögen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK, erläutert, dass die RPK bei der lnvestitionsrech-\nnung Finanzvermögen keine Änderungen beantragt.\n\nEs erfolgen keine Anderungsanträge zur lnvestitionsrechnung Finanzvermögen.\nDer Ratspräsident schreitet zur Zwischenabstimmung zur lnvestitionsrechnung\nFinanzvermögen.\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 7 . Dezember 2020\n\n-223-\n\nln der Zwischenabstim mu n g wird der I nvestitionsrech n u ng Finanzvermö-\ngen einstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung Budget 2021\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK erläutert, den Antrag der RPK zum Budget 2021\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat das Budget\n2021 der Stadt Opfikon unter Berücksichtigung der verabschiedeten Anderun-\ngen zu genehmigen. DerAuñruandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bi-\nlanzüberschuss belastet. (Stimmverhältnis 5:0)\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratspräsident schreitet zur\nSchlussabstimmung Budget 2020.\n\nfn der Schlussabstimmung wird dem Budget2021 der Stadt Opfikon ein-\nstimmig mit 33:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSteuerfuss 2021\nAlex Rüegg, Sprecher der RPK erläutert den Antrag der RPK zum Steuerfuss\n\nAntrag\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat für das\nJahr 2021 eine Gemeindesteuer von 94% der einfachen Staatssteuer zu erhe-\nben (Stimmenverhältnis 5:0).\n\nFinanzvorstand Valentin Perego dankt der RPK für die gute Zusammenarbeit\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ratspräsident schreitet zur Ab-\nstimmung über den Steuerfuss für das Jahr 2021.\n\nDer Gemeinderat bestimmt somit mit 33:0 Stimmen einen Steuerfuss für\ndas Jahr 2021 von 94%.\n\n10. Budget2021der Stadt Opfikon Genehmigung und\nFestsetzu ng des erforderlichen Steuersatzes 0.4.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 29. September 2020, Art. 35 Ziff\n1 der Gemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2021 mit einem mutmasslichen\nAufwandsüberschuss von CHF 13'832'300 wird genehmigt.\n\nffiK:9W\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 7. Dezember 2020\n\n-224-\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags von CHF 61'489'000 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNachtrag zum Protokoll mit den definitiven Eckdaten des Budgets 2021:\n\nsrechnung CHF\n\nI nvestitionsrechn u n g Verwaltungsvermögen CHF\n\nI nvestitionsrech n u ng Finanzvermögen CHF\nTotal Ausgaben 776'000\nTotal Einnahmen 0\nNettoveränderung = Zunahme Finanzvermöqen 776'000\n\nSchluss der Sitzung\n\nDer Ratspräsident dankt dem Gemeinderat und der Ratssekretärin für die gute\nZusammenarbeit und wünscht allen eine schöne AdVentszeit.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Der Rats-\npräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss $ 19 bis 22 des Venrual-\ntungsrechtspflegegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 16. Dezember 2020\n\nFür richtiges Protokoll\nRatssekretärin:\n\nll-\nò \\0lAcv¡tr\n\nTotal Aufwand ohne Abschreibungen 163'048'250\nTotal Ertrag 159',577',250\nAufiruand überschuss oh ne Absch reibungen 3'471',o00\nAbschreibungen 10'361'300\nAufwandüberschuss zulasten des Eigenkapitals 13'832'300\n\nTotalAusgaben 34'991'000\nTotal Einnahmen 81 1'000\nNetto-lnvestitionen 34'180'000\n\nSara Schöni\n\n\n\n-225 -PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF¡KON\n\nsrrzuNc vou 7. Dezember 2020\n\nProtokoll geprüft: Datum\n\nPräsident:\nEric Welter\n\n;,fÍruetuutrtt\n\n=ov\n-LL\n\\o\n[--o\nsq\n\n1. Vizepräsidentin\nTanja Glanzmann\n\n2. Vizepräsidentin\nRuth Schoch\n\n4C, 42, ZaZa\n\n)b lz, ?ezo\n\n2./. / 2. 2OzO\n\nwÐ-ffi\n\n\n


name: Absage Sitzungen Gemeinderat März - April 2020

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