text: \nSu:\n\nPROTOKOLL\n\nSITZUMOVOM\n\no Datum:\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nGEMEINDERATES OPFIKON\n\n6. Dezember 1999\n\nP R O T O K O L L\n\nder 14. Sitzung\n\nMontag, 6. Dezember 1999\n\n19.00 bis 20.30 Uhr\n\nSingsaal Lflttenwiesen\n\nRatspräsident Alois Steiner\n\nRoger Wünsch\n\n34 Mitglieder\n\nPeter Bührer (Geschäftstermin)\nPatrick Rouilter (Ferien)\n\n-218-\n\n\n\nS\nc:\n«X\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF'KON - 219 -\n\nWTZUNO VOM 6. Dezember 1999\n\nQeachifi»:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 27. September 1999\n\n3. Vorstellung der revidierten Legislaturziele 2002 durch den Finanzvorstand\nJacques Mettler\n\n4. Präsentation der Studie "Erweiterte Parkanlage Stadthaus" und Information über\ndas weitere Vorgehen durch den Bauvorstand Walter Epli\n\n5. Ersatzwahlen ins Büro Gemeinderat (Stimmenzähler)\n\n6. Entschädigungsverordnung (EVO) - Revision der Artikel 4 und 5. Erhöhung der\nSitzungs- u d Taggelder per 1.1.2000\n\n7. Kldranlageverband Kloten/Opfikon - Statutenrevision\n\n8. Abrechnung über die Realisierung des Patientenadministrations- und Spitalin-\nformationssystems am Spital Bülach\n\n9. Ersatzwahl ins Wahlbüro\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEINDERATES OPFIKON - 220 -\n\nWTZUMO von 8. Dezember 1990\n\n1 .\n\ni.i Personelle* V 4.3.\n\nStadtrat Florian Caprez ist krank und hat sich entschuldigt.\n\nRatsprasident Alois Steiner begrusst Christian Jaggli (FPS) und Christoph\nBrülhart (NIO) zu ihrer ersten Gemeinderatssitzung.\n\nBrigitte Schwyzer-Jung (CVP; Mutterschaft), Guido Uboldi (FPS; Wegzug)\nund Walter Dietrich (NIO; Wegzug) werden durch den Ratspräsidenten\nAlois Steiner mit einigen Worten und guten Wünschen aus dem Rat ver-\nabschiedet. Sie erhalten je den Optiker Ratsbecher, 3 Flaschen Wein und\neinen Blumenstrauss.\n\nVon 19.10 bis 19.25 Uhr wird der Gemeinderat vom Samichlaus mit seinem\nSchmutzli besucht, gelobt, getadelt und beschenkt. Die Kerzen des Jugend-\nund Freizeithauses werden herzlich verdankt\n\n1.2 Eingegangene Poat V 4.3.1\n\n- Protokoll der 15. Bürosrtzung vom 22. November 1999\n- Geschäftsliste per 25. November 1999\n- SR-Beschl -Nr. 193 vom 07.09.99 - Jugendleitbild inkl. Genehmigung\n- SR-Beschl -Nr 211 vom 05.10.99 - Finanzplan 1999 - 2003\n- Werkkommission vom 20.10.99 - Vertriebspartnerschaft EWO-EKZ\n- Schreiben Finanzen an Büro - Abschluss Jahresrechnung 1999\n- Präsidialverfügung vom 26.10.99 - Rücktritt und Ersatzwahl Brigitte\n\nScnwyzer\n- Schule Opfikon, Konventsleiter Schreiben an E. Buschor - Sperrung\n\nWestpiste Mai-Juli 2000\n- Plattform - Forum und Hauszeitung der Stiftung Glattal und Unterland\n- Parlament 3/99\n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 27. September 1999\n\nDas vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuNovoai 6 Dezember 1999\n\n-221 -\n\n3. Vorstellung der revidierten Legielaturziele 2002 durch den\nFinanzvorstand Jacques MetUer\n\nF 4.3.3\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler informiert den Gemeinderat über die revi-\ndierten (verbesserten) Legislaturziele 2002. Diese Verbesserungen können\ndank den juristischen Personen und dem Konjunkturaufschwung angestrebt\nwerden. Der Steuerfuss kann auf 93% stabil gehalten werden.\n\n4. Präsentation der Studie "Erweiterte Parkanlage Stadthau*"\n\nBauvorstand Walter Epli stellt das von der Begleitgruppe als beste Studie aus-\ngesuchte Projekt vor. Es ist dreiteilig und gibt Impulse im Bereich "Glatt".\n"Park" und "Stadtplatz über die Glatt". Diese Studie ist nun eine Grundlage für\nwertere Diskussionen im Bauamt, im Stadtrat und im Gemeinderat. Die Reali-\nsation wird im Zeitrahmen der nächsten 5 Jahren gesehen.\n\n5. Ersatzwahlen ins Büro Gemeinderat V 4.3.2\n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz schlagt a's Ersatzmitglieder ins\nBüro Gemeinderat (Stimmenzähler) für den Rest der Amtsperiode 1999/2000\nvor:\n\n- Christoph Brülhart (NIO)\n- Patrick Rouiller (CVP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHUESST\n\n1. Die beiden vorgeschlagenen Ratsmitglieder werden gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 222 -\n\nWTZUNOVOM 6. Dezember 1999\n\nEn tschad igung* vtrord nu ng (EVO) - Revision der Artikel 4 und 5, P 1.3\nErhöhung der Sitzung«- und Taggelder per 1.1.2000\n\nDer Sprecher der RPK, Toni Steiner, erklärt, dass der Impuls für diese Revi-\nsion vom Bezirksstatthalter Bruno Baur erfolgte, der das heutige System der\nBehördenentschadigung grundsatzlich in Frage stellt. In der Folge überprüfte\ndie Finanzabteilung die Ansätze und via Finanzausschuß wurde die Erhö-\nhung der Ansätze um durchschnittlich 30% beantragt. Diese Erhöhung wird\nwahrscheinlich eine Zwischenlösung sein, da mit der Revision der Gemein-\ndeordnung voraussichtlich eine Totalrevision der Entschädigungsverordnung\nansteht. Die RPK beantragt mit 4:1 die Ansätze wie beantragt zu erhöhen.\n\nChristiane Brenk. RPK-Mitglied, erklärt, dass die NIO der Ansicht ist, dass eine\ngerechtere Entschädigung nötig ist, dass aber diese Revision eine falsche\n"Pflästerlipolitik" darstellt. Eine Gesamtrevision würde begrüsst. dabei müssten\ndie Grundentschädigungen den Sitzungsgekjern gegenübergestellt werden.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. Der Revision der Artikel 4 und 5 der\nEVO wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 223 -\n\n6. Dezember 1999\n\n6. Entschädigungsverordnung (EVO) - Revision der Artikel 4 und 5, P 1.3\nErhöhung der Sitzung*- und Taggekter per 1.1.2000\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Anträge des Stadtrates vorn 1. Juni 1999 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. Oktober 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die in Art. 4 und S der Verordnung über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung/EVO) vom 3.\nFebruar 1992 enthaltenen Ansätze werden wie folgt neu festgesetzt:\n\n1.1. Art. 4 EVO / Sitzungsgelder\nFr. 70.- Sitzungsgelder bis 2.5 Std\nFr. 110.- Sitzungsgelder bis 5 Std.\nFr. 160.- Sitzungsgelder bis 7.5 Std.\nFr. 210.- SitzungsgekJer über 7.5 Std.\n\n1.2. Art. 5 EVO / Taggelder\nFr. 240.- ganzer Tag (über 5 Stunden)\nFr. 120.- halber Tag (unter 5 Stunden)\n\n2. Die Änderungen der Art. 4 und 5 EVO treten auf den 1. Januar 2000 in\nKran.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiter (zur Weiterleitung an alle in Art. 2 und 8 EVO ge-\n\nnannten Behörden. Kommissionen und Funktionäre)\n- Stadtschreiber\n- Substitut\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 224 -\n\nSITZUNG vom 6. Dezember 1999\n\n7. Kliranlafleverband Kloten/Opfikon - Statuten rvvision K 1.2\n\nGPK-Sprecherin Rosmarie Bolliger erklärt die Geschichte dieser Statutenrevi-\nsion. Ein ARA-Betrieb als Aktiengesellschaft wurde von der Direktion des In-\nnern abgelehnt. Um die vorhandenen Mängel zu beseitigen, wurde nun diese\nRevision erarbeitet. Es existiert neu eine 15-köpfige Delegiertenversammlung\nund eine ARA-Kommission für die operativen Geschäfte. Die DV wählt auch\neine eigene Rechnungsprüfungskommission. Dank dem neuen Verteilschlüs-\nsel senken sich die Beiträge für Opfikon um rund Fr. SOO'OOO.» pro Jahr. Die\nGPK beantragt einstimmig der Statutenrevision zuzustimmen. Der Artikel 12\nsoll dabei dahingehend abgeändert werden, dass für das Fakultative Referen-\ndum die nötige Anzahl Parlamentarier nicht auf eine fixe Anzahl sonder auf\n33% der Parlamentarier festgelegt wird.\n\nRessortvorsteherin Regula Mäder erklärt, dass diese Änderung im Einver-\nständnis mit dem Stadtrat erfolgt. Gleichzeitig muss auch die Referendumsfrist\naufgrund von Obergeordnetem Recht von 20 auf 30 Tage erhöht werden. Sie\nbittet, auch dieser Erhöhung zuzustimmen.\n\nGPK-Präsident Bruno Maurer erklärt, dass diese Änderung ebenfalls mit der\nGPK abgesprochen und bereinigt ist Bruno Maurer empfiehlt zudem, dass bei\nder Revision der Gemeindeordnung darauf geachtet werden soll, dass die\nDelegierten für diesen Zweckverband aus dem Gemeinderat und dem Stadtrat\nabgeordnet werden sollen.\n\nDaniel Trachsler (NIO) empfiehlt, die Anzahl der Parlamentarier mit 1/3 zu be-\nzeichnen (nicht 33 %).\n\nDer Statuten revision wird ohne weitere Wortmeldung wie beantragt zu-\ngestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 225 -\n\n•rrzuNovo« 6 Dezember 1999\n\n7. Kläranlageverband Ktoten/Opfikon - Statutenrevision K 1.2\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Betriebskommisson des Klaranlageverban-\ndes vom 26. Juni 1997, des Stadtrates vom 24. August 1999 und der Ge-\nschaftsprüfungskommission vom 22 November 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die vorliegenden Zweckverbandsstatuten für den Kläranlageverband Klo-\nten/Opfikon sowie der Anschlussvertrag für den Flughafen (am 22. Juli\n1999 korrigierte Fassung vom Juni 1997) werden - mit dem geänderten\nArt 12 - genehmigt.\n\n2. Der Obergangsregelung in die neue Finanzierungsstruktur, wonach sich\nder Verband in die Anlage einkauft, wird zugestimmt; d.h. der noch nicht\nzurückbezahlte 60%-Anteil wird im Sinne der Erwägungen (Art. 4) verteilt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kläranlageverband Kloten/Opfikon, c/o Stadtverwaltung Opfikon, Ge-\nsundheitsabteilung, 8152 Opfikon\n\n- Flughafendirektion, 8058 Zürich-Flughafen\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanztei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226 -\n\nMTZUNOVOII 6. Dezember 1999\n\nAbrechnung über die Realisierung de« Patientenadministrations- G 3.1.11\nund Spital Informationssystems am Spital Bülach\n\nRPK-Sprecher, Toni Steiner, erläutert die Abrechnung, welche bereits von der\nSpitalkommission genehmigt wurde. Der Staatsbeitrag ist eingetroffen, der ge-\nnehmigte Kredit wurde eingehalten. Die RPK beantragt einstimmig, die Ab-\nrechnung zu genehmigen.\n\nOhne weiten» Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird die Abrech-\nnung gutgehelssen.\n\nAbrechnung über die Realisierung des Patientenadministrations- G 3.1.11\nund Spitalinformationssystems am Spital Bülach\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 50. Ziffer 2 der Gemeindeordnung sowie auf die Anträge\ndes Stadtrates vom 7. September 1999 und der Rechnungsprüfungs-\nkommission vom 6. Oktober 1999 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Abrechnung über die Realisierung des Patientenadministrations- und\nSpitalinformationssystem am Spital Bülach wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Opfikon von Fr. 134'679 80 (netto) wird ge-\nnehmigt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Spital Bülach. Spitalstrasse 24. 8180 Bülach\n- Stadtrat\n- Gesundheitskommission\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Gesundheitsabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 227\n\nsrrzuNOvoH 6. Dezember 1999\n\n9 Ersatzwahlen ins Wahlbüro A 1.A\n\nLü\n(̂̂  Der Präsk?9nt der Interfraktionellen Konferenz schlägt als Ersatzmitglieder ins\n\nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode 1998/2002 vor:\n\nCornelia Meier-Bemasconi. FDP, Püntenstrasse 12, Opfikon\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Wahrvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Cornelia Meier-Bemasconi wird als neues Mitglied des Wahlbüros ge-\nwählt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Cornelia Meier-Bemasconi, Püntenstrasse 12, 8152 Opfikon (durch\nWahlanzeige)\n\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Substrtut\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 228 -\n\n•ITZUMOVOM 6 Dezember 1999\n\nSchlu»« der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Alois\nSteiner macht auf die Rekursmoglichkeiten gemass § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse\n3, 8180 Bülach.\n\nOpfikon, 9. Dezember 1999\nFür richtige^ Protokoll\n\nDer Rat&sekretär\n\nR Würsch\n\n\n\na\nLU\n<X\nO\nh-\nQ\n\nr*\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuMvoii 6 Dezember 1999\n\n- 229\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident\n\n<0\nDie 1. Vizepräsidentin:\n\nV\n\nDatum:\n\nDer 2 Vizepräsident:\n\nG 'JUS'ÄWGRP.RatsiiUung 1499\n\n\n


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text: \nO\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVOM 14. Dezember 1998\n\n105\n\nO\nh-\nQ\niS\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt*\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nA tnKNMMKIQ !\n\nP R O T O K O L L\n\nder 8. Sitzung\n\nMontag, 14. Dezember 1998\n\n19.00 bis 22.55 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsident Daniel Trachsler\n\nRogerWürsch\n\n35 Mitglieder\n\nAnton Steiner (berufliche Abwesenheit)\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Verordnung über den Finanzhaushalt (VOFH) - Änderung von Art. 117 und Auf-\nhebung von Art. 118 im Zusammenhang mit der Visumsregelung\n\n3. Genehmigung des Voranschlages 1999 und Festsetzung des erforderlichen\nSteuersatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 106 -\n\n«TZUHOVOM 14 Dezember 1998\n\n1.1 Information von Stadtrat Jacques Mettler zum Rechnung«* F 4.6.6\nabachtuaa 1M8\n\nJacques Mettler informiert den Gemeinderat, anhand von Folien, über die\nausserordentlichen Umstände, welche der Stadt Opfikon eine Verbesse-\nrung der Rechnung 1998 um rund Fr, 19 Mio. bescherten. Neben dem ge-\nwonnen Prozess im Bereich Servatech-Areal, ist noch ein Netto-Mehrer-\ntrag von mind. Fr. 4 Mio. in Form einer Steuerausscheidung eingetroffen.\nDie Situation ermöglicht erstmals einen Abbau langfristiger Schulden.\n\n2. Verordnung über den FinanzhaiMhaK (VOFH) - Änderung von F 4.C\nArt. 117 und Aufhebung von Art 118 im Zusammenhang mit der\nVisumsregelung\n\nAls Sprecher der GPK erwähnt deren Präsident. Bruno Maurer, die rasche\nBehandlungszeit dieses Geschäftes. Es entsprach vor allem dem Wunsch der\nRPK, dass die Visumsregelung für 1998 durch den Gemeinderat abgesegnet\nwird. Die Vorlage ist vom Inhalt her unbestritten. Die GPK steht einstimmig\nhinter dem Antrag.\n\nDie Änderung der Verordnung Ober den Finanzhaushalt wird ohne wei-\ntere Wortmeldung und ohne Gegenantrag genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -107 -\n\nWTZUMQVOH 14 Dezember 1998\n\nVerordnung über den Finanzhaushalt (VOFH) - Änderung von F 4 C\nArt 117 und Aufhebung von Art. 118 im Zusammenhang mit der\nVtsumsregelung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 17. November 1998 und der\nGeschaftsprufungskommission vom 29 November 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Im Sinne von § 49 Ziff.2 Irt h GO wird Art. 117 der Verordnung über den\nFinanzhauthalt vom 1. November 1993 entsprechend der synoptischen\nZusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998 geändert und\nArt. 118 dergleichen Verordnung aufgehoben.\n\n2. C;? synoptische Zusammenstellung des Stadtrates vom 25. August 1998\nist integrierender Bestandteil dieses Beschlusses.\n\n3. Der Stadtrat setzt die geänderte Verordnung über den Finanzhaushalt\nnach Abtauf der Referendumsfrist in Kraft.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Finanzausschuss\n- Abteilungsleiter\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVOM 14. Dezember 1998\n\n-108-\n\n3. Genehmigung de« Voranschlag«« 1998 und Festsetzung des\n•rfbrd*r1fch«n Steuersatz**\n\nF 4.6.7\n\nRatspräsident Daniel Trachsler erläutert das Vorgehen Es wird dabei am Vor-\ngehen der letzten Jahre festgehalten. Nach der Eintretensdebatte werden die\nBereiche "Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen", "Investitionsrech-\nnung im Finanzvermogen" und "Laufende Rechnung" bereinigt. Diese Bezi-\nehe werden mit einer Zwischenabstimmung abgeschlossen. In einer Seh jss-\nabstimmung werden dann der korrigierte Voranschlag 1999 und der erforderli-\nche Steuerfuss genehmigt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-Präsident Fritz Stott erklärt, dass es sich hier um das erste Budget in der\nneuen Legislaturperiode handelt. Die Lage für den Finanzvorsteher ist recht\nrosig, konnten doch die Vorbehalte für den Finanzplan 1993/2002 bereits ab-\ngehakt, resp. erledigt werden. Dank einer Glückssträhne wird die Rechnung\n1998 glanzvoll abschliessen und der Voranschlag 1999 präsentiert sich aus-\ngeglichen (ausgeklammert die ausserordentlichen Abschreibungen). Ein gro-\nsser Teil dieses Segens ist der Hartnäckigkeit des Stadtrates zu verdanken.\nFritz Stoll gratuliert und dankt.\nDie Situation hat sich für die RPK während der Prüfung geändert. Ein vormals\nnicht ausgeglichener Voranschlag hat sich dank den erwähnten Veränderun-\ngen ins Positive verändert. Nachdem auch die drohende Lastenabgeltung an\ndie Stadt Zürich vorderhand gebannt zu sein scheint, hat der Stadtrat die ge-\nsteckten Ziele für das Jahr 2002 schon heute in Griffweite. Dieser wunderbare\nZustand darf jedoch keine neuen Begehrlichkeiten wecken. Die RPK stellt fest:\n\ndass in der laufenden Rechnung dem wachsenden Aufwand ein stagnie-\nrender Ertrag gegenüber steht.\ndass wir seit 1995 viel zu hohe Investitionen haben, momentan über Fr.\n10.5 Mk>.. statt max. Fr. 8 Mio. Damit bleibt auch der Abschreibungsbe-\ndarf gross.\ndass ein gewaltiges Fremdkapital von ca. Fr. 100 Mio. beansprucht wird,\ndas jährlich über Fr. 4.7 Mio. Zinsen verschlingt,\ndass 1999 ein immer noch bedeutender Steuerkraftausgleich in der Grö-\nssenordnung von Fr. 5 Mio. - neuerdings gegen Fr. 8 Mio. - den Brutto*\nÜberschuss wegfrisst.\n\nDieses Budget ist ein guter Start in die neue Legislaturperiode Die Abschrei-\nbungen sind jedoch immer noch enorm. An weitere Investitionsvorhaben ist in\nnächster Zeit nicht zu denken. Trotz des ausgeglichenen Budgets ist die RPK\nnicht bereit, auf - eine reduzierte Anzahl - Kürzungsanträge zu verzichten.\nFür die Zukunft sieht die RPK keine so umfassenden Übungen mehr vor. wie\ndieses Jahr. Sie gedenkt zukünftige, unausgeglichene Budgets postwendend\nan den Stadtrat zurückzuweisen. Fritz Stoll dankt alten, die an der Erstellung\nund Vorberatung des Voranschlages mitgewirkt haben und beantragt Eintreten\nauf die Detailberatungen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 109\n\n14 Dezember 1998\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklärt, dass vieles schon gesagt wurde, und\ner sich deshalb kurz halten will. Er stellt fest, dass der Voranschlag (ohne au-\nsserordentliche Abschreibung) ausgeglichen ist. Dies zeigt auch klar die Be-\nmühungen des Stadtrates zu sparen. Schon bevor die Vorlage an den Stadtrat\nging, wurden durch Gespräche zwischen der Finanzverwaltung und den Ab-\nteilungen Fr 800*000.- eingespart. Dieses schlanke Budget gibt der RPK na-\ntürlich wenig Spielraum für Streichungen. Die Finanzlage hat sich für 1999\nmarkant verbessert, die Legislaturziele werden recht früh erreicht. Daher ist für\nden Stadtrat der Steuerfuss von 96 % gesetzt. Der Stadtrat wird nach wie vor\neinen sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln pflegen Jacques Mett-\nler bittet den Gemeinderat, die Kürzungsantrage der RPK nicht zu unterstüt-\nzen. Auch er dankt allen für die Unterstützung, damit die finanzpolitischen\nZiele erreicht werden können und bittet auf den Voranschlag 1999 einzutreten.\n\nLeo Wehrii, Sprecher der SVP, ist der Ansicht, dass durchaus noch mehr ge-\nspart werden könnte. Dies vor allem bei der Verwaltung und dem Sozialamt.\nEs Kt nun wichtig, dass der SchuHenberg abgebaut wird. Die SVP wird die\nRPK Antrage unterstützen.\n\nKurt Schwaighofer (CVP), erklärt, dass der Voranschlag 99 oberflächlich ge-\nsehen hervorragend ist. Die Handschrift der neuen Leute ist sichtbar. Es ist\nnun an der Zeit, dem Stadtrat Vertrauen zu schenken und die positive Ent-\nwicklung zu anerkennen. Die CVP kann sich nicht hinter alle Streichungsan-\nträge der RPK stellen.\n\nAndreas Godmer (FDP) fragt sich, ob nicht über eine Steuerfusssenkung ge-\nsprochen werden müsste Im Prinzip: ja. Da mit den Geldern in der Finanzpla-\nnung gerechnet wurde und diese auch bereits investiert sind, gibt ein stabiler\nSteuerfuss jedoch Sinn. Bei den erhöhten Sozialabgaben aufgrund der ge-\nsetzlichen Bestimmungen gibt es wenig Spielraum, trotzdem stellt sich die\nFrage nach der Verantwortung und nach Möglichkeiten, diese Kosten zu sen-\nken. Die zentrale Forderung der FDP. ein ausgeglichener Voranschlag, wurde\nerfüllt. Eine neue Forderung ist der Abbau von Fremdkapital.\n\nFür die NIO ist die Freude über den Voranschlag 1999 und die Rückzahlung\nvon Fremdkapital durch die hohen Schulden getrübt, erklärt Walter Dietrich.\nDies ist inakzeptabel. Die NIO wird die Entwicklung 1999 aufmerksam verfol-\ngen. Sollte ein Schuldenabbau nicht möglich sein, wird die NIO für das Jahr\n2000 eine Steuererhöhung beantragen, da die Wundertüte jetzt wohl leer ist.\n\nFür Brigitta Sternemann (Fraktion GV/EVP) ist es wichtig, dass weiterhin ein\nSparwilte spürbar bleibt. F ir das gute Budget 1999 dankt sie allen. Über den\nGerichtsentscheid ist die F aktion sehr glucklich.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMQVOH 14 Dezember 1998\n\n-110-\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger stellt fest, dass die Rechnung 1998 sehr po-\nsitiv wird und der Voranschlag 1999 ausgeglichen ist. Auch wenn das nicht\nimmer alle anerkennen und akzeptieren; der Stadtrat beweist einen Sparwillen\nund hat diesen auch in der Vergangenneit bewiesen. Er ist der Ansicht, dass\ndie RPK-Anträge nicht unterstützt werden sollten.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) ist der Ansicht, dass der Stadtrat bewiesen hat, dass\nBeharrlichkeit zum Erfolg fuhrt. Nur ist es schwierig zu sparen, wenn man im-\nmer GeW bekommt. Die Zinslasten sind jedoch sehr hoch und der Stadtrat\nmuss alles daran setzen, dass diese gedruckt werden können. Beim Sozial-\nwesen muss darauf geachtet werden, dass es durchaus einen Spielraum zwi-\nschen unteren und oberen Grenzen gibt. Er bittet das Sozialamt, dass auszu-\nzahlen, was nötig ist, nicht das Wünschbare.\n\nAufgrund der Situation fragt sich Valentin Perego (FDP), ob der Steuerfuss\nüberhaupt noch begründbar ist. Die Entwicklung der letzten 10 Jahre ist sehr\npositiv. Eigentlich ist es an der Zeit, der Bevölkerung - in Form einer Steuer-\nsenkung - etwas zurück zu geben. Er erwartet für das Jahr 2000 eine Steuer-\nsenkung und ein ausgeglichenes Budget.\n\nEintraten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ist der Betrag {•*• oder -) rechts\naufgeführt. Auf die Zusammenfassung der Verhandlungen wird verzichtet.\nKommentare und Aussagen für das Protokoll sind beim jeweiligen Konto auf-\ngeführt.\n\nZu Begin r Behandlung stellt Kurt Schwaighofer (CVP) folgenden Antrag:\n"Die von c XPK im Abschied gestellten Kürzungsanträge sind in globo ab-\nzulehnen. "\n\nDieser Antrag führt zu einem 5-minütigen Sitzungsunterbruch, in dem die\nRechtslage und die Folgen abgeklärt werden.\n\nIn der Abstimmung wird dieser Antrag mit grossem Mehr (2 Ja-Stimmen)\nabgelehnt\n\nInvestitionsrechnung im Verwaltunqsvermöqen (Seiten 93 -104)\n\n15 Prasidialabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n\n\na\nex\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -111 -\n\nsrrzuHOvoM 14. Dezember 1998\n\n20 Bauamt\n\nHinweis der RPK: Gemäss SR-Beschluss-Nr. 289 beantragt die Bauabteilung\nFr 70*000.- für die Projektierung der Groberschliessung Zibert.\n\nDer Abteilung wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.\n\n25 Stadtische Werke-Wasserwerk\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n26 Städtische Werke - Elektrizitätswerk\n\nHinweis der RPK: Gemass SR-Beschiuss-Nr. 289 beantragen die Werke Fr.\n150'QOQ.~ für die Einführung eines elektronischen Vorauszahlungssystems\nund/oder Prüfung der automatischen Zähterfemaustesung.\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n35 Gesundheitsabteitung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n61 Liegenschaften-Verwaltung\n\n610.5030.104 Erneuerung Lehrerzimmer Lattenwiesen -Fr. 180'QOQ.-\nDer Antrag der RPK wird mit 20:13 Stimmen\ngutgeheissen. Pia Bättig (GV) ist bei dieser\nAbstimmung in den Ausstand getreten.\n\n65 Finanzabteilung\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nim Verwaltungsvermögsn einstimmig zugestimmt\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermogen (Seiten 105 -108)\n\n90 Liegenschaften-Verwaltung fFV)\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n95 Finanzabteitunq fFV)\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -112-\n\nSITZUNOVOM 14. Dezember 1998\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nim Finanzvermögen einstimmig zugestimmt\n\nLaufend.? Rechnung (SjgjJBn 9- 89)\n\n10 Legislative und Exekutive\n\nDer Abteilung wird ohne Gegenantrag zugestimmt\n\n15 Präsidialabteilung\n\n1520.3110.00 Anschaffungen Büromobitiar,-maschinen -Fr. 10'000.-\nDer Antrag der RPK wird mit 27:7 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n1520.3186.00 Gewerbeausstellung\nDer Antrag der RPK dieses Konto zu strei-\nchen (- Fr. 15*000,-) und auf eine Teilnahme\nan der Gewerbeschau zu verzichten, wird mit\ngrossem Mehr abgewiesen.\n\n1550.3011.00 Teilzeitbeschäftigte -Fr. S'OOO -\nMit diesem Antrag der RPK ist der Stadtrat\neinverstanden.\n\n20 Bauamt\n\n2C35.3180.02 Unterhalt Biotop durch Dritte -Fr. 10'000.~\nDer Antrag der RPK wird mit 20 11 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n2050.3146.06 öffentlicher Verkehr\nAbbruch Rampe Bahnhof - Fr. 20'OQO --\nDer Antrag der RPK wird mit 24:10 Stimmen\ngutgeheissen.\nBushattestelle Busvorlauf - Fr. 35'000.-\nDer Antrag der RPK wird mit grossem Mehr\ngutgeheissen.\n\n2080.3181.00 Gutachten. Expertisen. Planung -Fr. 40'uOO.-\nDer Antrag der RPK wird mit 20:15 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 113\n\nSITZUNO vo« 14. Dezember 1998\n\n2080318103 Verkehrsplanung\nDer Antrag der RPK hier um Fr 30'000.~ zu\nreduzieren wird mit 23:11 Stimmen abge-\nlehnt.\n\n2030.3180.99 Dienstleistungen Dritter\nDer Antrag von Brigitte Schwyzei (CVP) die-\nses Konto um Fr. 35'000.~ aufzustocken,\ndamit bei der Kreiselbepflanzung und den\nRabatten im früheren Umfang bepflanzt und\ngepflegt wird, wird mit 25:9 Stimmen abge-\nlehnt.\n\n2080.3181.?? Planung Glattpark\nDer Antrag von Priska Brülhart (MIO), für ein\nVorprojekt im Rahmen des Masterplans Fr.\n40'OQO.- zur Verfügung zu stellen, wird mit\n18:16 Stimmen abgelehnt.\n\n2020.3180,05 Erhebung BaulinJen\nAndreas Gadmer (FDP) will festgehalten ha-\nben, dass laut Auskunft des Ressortvorstan-\ndes und des Abteilungsleiters, die hier er-\nfassten Daten auch für das: zukünftige GIS\ngenutzt werden können. Der Betrag umfasst\nFr. 80*000.- über mehrere Jahre.\n\n25 Stadtische Werke\n\nKommentar der RPK zu den Wasserwerken:\nDie Nettoinvestitionen der Wasserwerke von Fr. 598'OOQ.- werden durch Ab-\nschreibungen vollumfänglich getilgt. Damit beträgt der Buchwert Ende Jahr\nwiederum 0. Der Nettoverlust aus der Laufenden Rechnung von Fr. 7'200.~\nwird der Spezialfinanzierung belastet. Auf der Frischwassergebühr wird ein\nRabat von 10 % gewährt.\n\nKommentar der RPK zu den Elektrizitätswerken:\nDie Nettoinvestition erhöht sich auf Antrag des SR um Fr. 150*000.-- auf Fr.\n1'602'OQO.-; damit erhöht sich die ordentlichen Abschreibungen um Fr.\n30'QQO.- auf Fr. 386'000.-. Zudem werden Fr. 1.5 Mio. zusätzlich abgeschrie-\nben. Es werden der Spezialfinanzierung netto Fr. 1 Mio. entnommen; die rest-\nlichen Fr. SOO'OOO.- gehen zu Lasten des Ertrags (üppige Facilrties, Rationali-\nsierungspotential, Mess-A/ergteichswerte etc. Gilt für alle Werke!).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 114\n\n•TTZUNOVOM 14 Dezember 1998\n\n30 Allgemeine Abteilung. Jugend und Sport\n\n3230314002 Zaunsanterung -Fr 18'000-\nOer Antrag der RPK auf die letzte Etappe zu\nverzichten wird mit grossem Mehr gutgehei-\nssen.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\n35453610.00 Mütterberatung Bezirk -Fr 9'100.»\nDer Stadtrat ist mit dem Antrag der RPK ein-\nverstanden, da dieser Beitrag entfallt\n\n35703140.03 Unterhalt Liegenschaften (Friedhof) - Fi 20'000.--\nDer Antrag der RPK wird mit 17:17 Stimmen\n(Stichentscheid Ratsprastdent), bei einer\nEnthaltung, gutg^heissen.\n\n35803180.00 Bekämpfung Feuerbrand\nDer Arttrag der RPK dieses Konto (Fr.\n10*000.-) zu streichen wird mit grossem\nMehr abgelehnt.\n\nKommentar der RPK: Die Abfallbeseitigung ab Seite 37 unter Konto 3560 und\n3561 ist selbsttragend. Gemäss Voranschlag ist eine Einlage in die Spezialfi-\nnanzierung von F. 817000.- vorgesehen.\n\n40 Polizei- und Wehrabteilgng\n\n4025.3104.00 Inseratkosten -Fr. 4*000«\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten.\n\n4030.3010.01 Sold für Feuerwehrübungen -Fr. 5*000.»\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten.\n\n40303112.01 Anschaffung Pager -Fr 12*000-\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten.\n\n4045.3140.02 Ausserordentlicher Unterhalt -Fr 27'OQO--\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMOVOH 14 Dezember 1998\n\n-115-\n\n4£ Sozialamt\n\nKommentar RPK: Seit 1988 steigt der Nettoaufwand des Sozialamtes regel-\nmassig jedes Jahr um durchschnittlich Fr. 45Q'QQO ~. die letzten beiden Jahre\nsogar um je Fr 800*000.-. Für 1999: Betreuung Drogenabhängiger über\n100%, Krankenversicherungen ca 40%. Zusatzleistungen AHV/IV ca 25%,\ngesetzlich wirtschaftliche Hilfe er 30%, Arbeitslosenhilfe über 100% Das So-\nzialamt ist die einzige Abteilung, die ihren Nettoaufwand in den letzten 10 Jah-\nren mehr als verdreifacht hat.\nEnttäuschend ist das grosso Defizit beim Restaurant (Cafeteria) Gibteleich\nGemäss Regierungsprogramm soll ein kostendeckender Betrieb erst 2001 er-\nreicht werden können. NPM läsist grüssen!\n\n4516.3650.00 Beiträge Dezentr. Drogenhilfe Region\nDer Antrag von Vatentin Perego (FDP) die-\nses Konto um Fr 20'000 - zu kürzen, wird\nmit 19:14 Stimmen abgelehnt.\n\n50 Schute\n\n50113142.10 Unterhalt KIGADammstrasse -Fr. 40'000.»\nDer Antrag der RPK wird mit 24:8 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n5016.3142.13 Schulhaus Dorfstrasse -Fr. 15'000.-\nDer Antrag der RPK wird mit 20:15 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n5016.3142.13 Schulhaus Dorfstrasse -Fr. 15'000-\nDer Antrag der RPK wird mit 20:15 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n5016.3142.14 Lehrschwimmbecken Mettlen -Fr. 2Q'000.»\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten.\n\n5076.3180.01 Dienstleistungen Dritter -Fr. 10'000.-\nDer Antrag der RPK wird mit 18:12 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n55 Übrige Behörden und Amtsstellen\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n60 Finanzabteiiung - Steueramt\n\nDer Abteilung wird ohne Wortmeldung zugestimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUNOVOM 14 Dezember 1998\n\n-116-\n\n61 Ftnanzabtettuno - Liegenschaften\n\n0118312600 SBB-Überdeckung. Wasser\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr\n5*000 - zu kürzen wird mit grossem Mehr\nabgewiesen.\n\n61183180.00 Dienstleistungen Dritter\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n2'000.~ zu kürzen wird mit 19:15 Stimmen\nabgewiesen\n\n61913144.01 Unterhalt Liegenschaften -Fr.\nDer Antrag der RPK wird mit 17:16 Stimmen\ngutgeheissen.\n\n6191423000 Mietzinseinnahmen + Fr.\nDer Antrag der RPK wird vom Stadtrat nicht\nbestritten.\n\n3'000.-\n\nB'OOO-\n\n65 Finanzabteilung • Verwaltung\n\nKommentar der RPK: Gemäss SR-Beschl.-Nr 289 entfällt die Verzinsung\nGrundsteuern (6530.3223.00). Wir bitten die Finanzabteilung, die ordentlichen\nAbschreibungen gemäss den beschlossenen Veränderungen anzupassen.\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der "Laufend« Rechnung" «instimmig\nzugestimmt\n\nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERFUSSES\n\nRPK-Präsklent, Fritz Stell, erklärt, dass sich die RPK dem Stadtrat - betreffend\ndes Steuerfusses * anschliesst und einen Steuerfuss von 96 % beantragt. Die\nRPK ist der Ansicht, dass:\n\nder Aufwand in der Laufenden Rechnung weiter reduziert werden kann,\nder budgetierte Personalaufbau, mind. teilweise, noch vom Gemeinderat\nzu genehmigen ist.\ndie Investitionen ins Verwattungsvermögen jetzt noch hoch sind, aber ab-\nnehmen werden.\ndie Zinsentwicklung kurz- bis mittelfristig eher tief sein wird, aber die Zin-\nsanfälligkeit infolge des hohen Fremdkapitals ein Risiko für den mittel- bis\nlangfristigen Finanzbedarf bedeuten.\nmit dem sehr guten Abschluss der Rechnung 1998 und dem positiven\nBudget für 1999 die Begehrlichkeiten zunehmen werden. Dieser Entwick-\nlung ist mit allen Mitteln entgegenzuwirken! Der Abbau der Schulden ist\nvorrangig anzugehen!\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 117\n\nMTZUMOVOM 14 Dezember 1998\n\nIm Namen der RPK beantragt Fritz Stoll, den Voranschlag 1999 mit den Ände-\nrungen zu genehmigen und den Steuerfuss auf 96 % festzulegen.\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 1999 und dem Steuerfuss\nvon 96 % mit 32:0 Stimmen - bei 2 Enthaltungen - zugestimmt,\n\nGenehmigung des Voranschlages 1999 und Festsetzung des F 4 6.7\nerforderlichen Steuersatzes\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 6. Oktober und 17. Novem-\nber 1998, der Rechnungsprüfungskommission vom 27. November 1998\nund auf § 50 Ziffer 1 der Gemeindeordnung *\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1999, mit einem mut-\nmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von ca. Fr. 7.5 Mio. wird geneh-\nmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 96% der einfachen Staatssteuer von\nca. Fr. 31'146'OOO.uO\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n- Stadtkanzlet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -118 -\n\nSITZUNG VOM 14 Dezember 1998\n\nSchluM der Sitzung\n\nVeratechkKtung von Elsbeth Gerber V 4.3.1\n\nElsbeth Gerber (SVP) zieht per Ende Jahr aus der Stadt Opfikon weg. Rats-\npräsident Daniel Trachster bedankt sich bei ihr für ihre Arbeit und wünscht ihr\nam neuen Ort einen guten Start. Er überreicht den obligaten Ratsbecher und\ndrei Flaschen Wein.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben, Daniel\nTrachster macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeinde-\ngesetzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstra-\nsse 3, 8180 Bülach.\n\nRatspräsident Daniel Trachster wünscht allen frohe Festtage und einen guten\nRutsch ins neue Jahr.\n\nOpfikon. 15. Dezember 1998\nFür richtiges'protokoll\n\nDer Ratsafekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUNOVOH 14 Dezember 1998\n\n-119-\n\nProtokoti geprüft:\n\nO\nh-\nQ\n\nDer Präsident:\n\nDer 1. Vizepräsident\n\nDatum:\n\nDie 2, Vizepräsidentin:\n\n" G UUSWWGRP-RMuitzungOaae\n\n\n


text: \n""U?"* PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 13\n\nO\nr-.\n\n<X\nO\n\nh-\nO\niS\n\n»TZUMOVOM 4 Mai\n\nPRO\n\nder 2\n\n1996\n\nT O K O L L\n\nSitzung\n\nDatum: Montag, 4 Mai 1996\n\nZelt: 1900 bis 20. 15 Uhr\n\nOrt: Singsaal Lättenv/iesen\n\nVorsitz: Ratspräsident Daniel Trachsler\n\nProtokoll: Roger\n\nAnwesend: 32 Mit\n\nWürsch\n\nglieder\n\nAbwesend: Heinrich Eberhard (Ortsabwesenheit)\nMarion Feurer {Ortsabwesenheit)\nBhgitta Steinemann (Ferien)\nAlexander Wyrsch (Ferien)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 14\n\nMTZUNOVOM 4 Mai 1998\n\nGwhlfte:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 1 Sitzung vom 23 März 1998\n\n3 Postulat Walter Dietrich (NIO) und Mitunterzeichnende "Gegen übermässigen\nFluglärm - für mehr Lebensqualität" - Begründung\n\n4 Postulat der GPK "Lärmschutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor\nBahnlärm. Autolärm und Fluglärm" - Überweisung\n\n5 Postulat Valentin Perego (FDP) und Mitunterzeichnende "Bildung einer Interes-\nsengemeinschaft Baisberg" - Überweisung\n\n6 Motion Werner Brühlmann (FDP) und Mitunterzeichnende "Präzisierende Be-\nstimmungen über Gebundene Ausgaben " - Fristverlängerung\n\n7 Postulat Guido Uboldi (FP) und Mitunterzeichnende "Liberalisierung der Fried-\nhofverordnung" - Fristverlängerung\n\n8. Postulat Guido Uboldi (FP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus dem Flughafen-\nSchutzverband (SBFZ)" - Antwort des Stadtrates und Abschreibung\n\n9. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein\n\n10. Wahl von:\n10.1 zwei Mitgliedern in die Steuerkommission des Bezirks Bülach\n10.2 zwei Ersatzmitgliedern der Steuerkommission\n\n11 Wahl von zwei Delegierten für die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\n\n12. Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung um den\nFlughafen Zürich (SBFZ)\n\n13 Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros\n\n14. Wahl einer gemeinderätlichen Spezialkommission Planung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 15\n\n•rrzuNGvo* 4 Mail998\n\n1. Mitt»ilune*n\n\n1.1 Begrünung neuer Gemeinderitin V 4.3.1\n\nDie Ergänzungswahl von Elsbeth Hürtimann (FP) durch den Stadtrat\nkonnte erfolgen Ratspräsident Daniel Trachsler begrüsst sie zu ihrer er-\nsten Ratssitzung. Der Rat ist somit komplett.\n\n1.2 Absenzen au» dem Stadtrat V 4.3.1\n\nStadtrat Florian Caprez hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er\nortsabwesend ist.\n\n1.3 Fraktion«prisid«nt FDP V 4.3.1\n\nDie FDP hat Andreas Gadmer als neuen Fraktionspräsidenten gemeldet,\n\n1.4 Tag der offenen Tür beim Feuerwehr- und Werkgebüude V 4.3.1\n\nRatspräsident Daniel Trachsler gibt bekannt, dass am Freitag, 25 Sep-\ntember 1998 der 'Tag der offenen Tür" beim neuen Feuerwehr- und\nWerkgebäude stattfindet (ab 17.00 Uhr). Er bittet die Ratsmitglieder, die-\nsen Termin vorzumerken. Eine persönliche Einladung wird folgen\n\n1.5 Information des Schulprtoidenten V 4.3.1\n\nSchulpräsident Markus Mendelin informiert - auf Wunsch des Büros - über\ndie Vorkommnisse an der Unihockey-Nacht vom 3. April 1998. Es wurde\nerklärt, was genau vorgefallen war und wie die Verarbeitung der Vor-\nkommnisse verlief (inkl. Polizei, Schülerinnen, Eltern, Lehrer, Schulpflege\nusw.).\n\nf.6 Eingegangene Post V 4.3.1\n\n- Protokoll der 1. Bürositzung vom 20. April 1998\n- Geschäftsliste per 22. April 1998\n- SR-Beschl.-Nr. 17 - Entgegennahme Lärmpetition Stadtanzeiger\n- Schreiben Gesundheitsvorsteherin an GPK - Friedhof-Verordnung\n- Schreiben RPK an SR - Entschädigung Friedensrichter\n- SR-Beschl.-Nr. 22 - Abtretung der Forderung Anschlussgeb. MAZ\n- SR-Beschl.-Nr 23 - Vernehmlassung zur Beschwerde Grab, Budget 98\n- SR-Beschl.-Nr. 26 - Bauabrechnung Kanalisation Wallisellerstrasse\n\nTeilstück Rietgrabenhang\n- SR-Beschl.-Nr. 41 - SBB-Lärmschutz, Kompromissvorschlag Sanierung\n- Schreiben Bezirksrat an W. Grab - Doppel Vernehmlassungsschrift\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 16\n\nMTZUNOVO* 4 Mai 1998\n\n- SR-Beschl -Nr 47 - Entschädigung Friedensrichter, Wiedererwägung\n- SR-Beschl -Nr 55 - Massnahmen PUK-Ambassador (inkl Beilage)\n- Schreiben Büro an Zwirniträff • Spende anstelle Ratsbecher\n- Bezirksrat Bülach - Abweif ung Beschwerde W Grab\n- SR-Beschl Nr 69 - Konstituierung des Stadtrates\n- Schreiben Büro an neue GR - Übergabe Schlüssel und Gesetze\n- Erklärung Frakttonsgemeinschaft EVP/GV\n- Dankesschreiben Zwimrträff für Spenden\n- Schreiben FDP - neuer Fraktionspräsident\n- SR-Beschl -Nr 79 - Schaffung von Lehrstellen im Giebeleich\n- SR-Beschl -Nr 84 - Nachwahl eines GR-Mitgliedes\n\n2. Protokoll der 1. Sitzung vom 23. März 1998\n\nDa« vorliegend* Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Por ulat Waltor Dietrich (NIO) und Mitunterzeichnende "Gegen U 1.1.2\nüberm**«Igen Flugllrm - für mehr Lebensqualität" - Begründung\n\nWalter Dietrich (NIO) begründet das von ihm und 4 Mitunterzeichnenden ein-\ngereichte Postulat. Die Begründung liegt schriftlich zuhanden der Akten vor.\nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung (8. Juni 1998) bekannt zu geben, ob\ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist\nschriftlich zu begründen.\n\nPostulat der GPK "Lärmschutz für alle Einwohnerinnen und U 1.1.1\nEinwohner vor Bahrtlarm, Autolärm und Fluglärm" • Überweisung\n\nStadträtin Reguta Mäder erklart, dass sie gerne bereit ist, dieses Postulat ent-\ngegen zu nehmen. Sie glaubt, dass mit einem Lärmkataster ein griffiges Argu-\nmentarium erstellt wird, welches in Zukunft die Bemühungen im Bereich der\nLärmbelastung unterstützen kann. Sie bittet das Postulat zu überweisen\n\nDas Wort wird nicht werter erwünscht, das Postulat ist somit überwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 17\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\n4 Postulat der GPK "Lärmschutz für alle Einwohnerinnen und U 111\nEinwohner vor Bahnlarm. Autolärm und Fluglärm' - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestutzt auf den Beschluss des Stadtrates vom 31 März 1998 -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung Überwiesen\n\n2 Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bis zum 4. Mai 1999 zu berichten, ob\nund in welcher V/eise dem Postulat entsprochen wird.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundheits- und Umwertvorsteherin\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 4 Mai 1998\n\n-18-\n\nPostulat Valentin Per*go (FDP) und Mltunt»rz*ichn«r "Bildung\neiner Interessengemeinschaft Balsbsrg" - Überweisung\n\nB 1,6.1\n\nValentin Perego (FDP) dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat\nentgegen zu nehmen Mit dieser Interessengemeinschaft kann der Startschuss\nfür eine zukunftsweisende, städtebaulich interessantes Projekt gegeben wer-\nden, auf welches man in Zukunft stolz sein könnte Valentin Perego bittet um\nÜberweisung\n\nChristiane Brenk (NIO) stellt zuhanden des Stadtrates zwei Fragen:\n1 Welche Aufgaben übernimmt die Stadt? Was macht sie intern, was ver-\n\ngibt sie an externe Büros?\n2 Mit welchen Kosten wird kurz- und mittelfristig gerechnet?\n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass es Ziel dieser Interessengemeinschaft sein\nwird. 4« Vision 2002 von Anton Steiner zu konkretisieren Es müssen Grund-\nlagen erstellt und die Machbarkeit abgeklärt werden. Dabei sind auch Fragen\nüber die Grundstuckverwertung, mögliche Promotoren und Investoren, wie\nauch über die Rolle der Baubewitügungsbehörde zu klären. Die beantragten\nFr. 10*000.- (reicht etwa für 70 Planerstunden) werden eingesetzt, um eine\nOrganisation aufzubauen, die Rolle der Stadt zu definieren und mit allen Be-\nteiligten zu diskutieren. Auch über die finanziellen Auswirkungen sollten erste\nErkenntnisse gewonnen werden. Die späteren Kosten der Stadt würden über\ndas Budget und den Finanzplan bei den betroffenen Abteilungen aufgezeigt\nwerden.\n\nHans Zolliker (EVP/GV) wertet das Engagement von Privatpersonen als posi-\ntiv Die Lage der Vision ist gut gewährt, die Erschtossung ideal Seine Skepsis\ngilt der Belastung der Gemeinde durch Mehrverkehr. Kann dies von Opfikon\nnoch ertragen werden? Er erwartet, dass der Stadtrat in dieser Interessenge-\nmeinschaft neben den Interessen der Grundeigentümer und Bauwilligen auch\ndas Interesse der Einwohner am Schutz vor (Lärm-) Belastungen vertritt\n\nDM Postulat wird ohne weiter« Wortmeldungen überwiesen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -19 -\n\n«TAMOVOII 4 Mai 1998\n\nPostulat Valentin Perego (FDP) und Mitunterzeichner "Bildung B 1.6.1\neiner Interessengemeinschaft Baisberg" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 17 März 1998 und den\nAntrag des Postulanten -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Das Postulat wird an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen\n\n2. Der Stadtrat hat «lern Gemeinderat bis zum 4 Mai 1999 zu berichten, ob\nund in welcher Weise dem Postulat entsprochen wird\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Gesundherts- und Umwettvorstehenn\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Stadtkanztei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 4 Mai 1998\n\n- 2 0 -\n\nMotion Werner Brühlmann (FDP) und Mitunterzeichnende "Präzisier- F 4.3.3\nende Bestimmungen über Gebundene Ausgaben" - Fristverlängerung\n\nRatspräsident Daniel Trachsler erklärt, dass die ganze Thematik der Fristver-\nlängerung von parlamentarischen Vorstössen zur Zeit im Büro beraten wird\nDas Büro wird anlässlich der nächsten Sitzung das Thema wieder traktandie-\nren\n\nDer Zweitunterzeichner, Andreas Gadmer (FDP), kann der Fristverlängerung\nzustimmen, da diese hinreichend begründet ist. Der Kanton hat sich bisher\neher negativ über den Wortlaut geäussert. Es sollte jedoch für den Stadtrat\nund die Verwaltung im Bereich des Möglichen sein, diese Formulierungsdiffe-\nrenzen auszuräumen. Der Stadt Zürich ist dies auch gelungen Dem Stadtrat\nWerner Brühlmann verspricht Andreas Gadmer, dass er das Postulat im Sinne\ndes Gemeinderates Werner Brühlmann weiter vertreten werde.\n\nDie Frist zur Beantwortung wird ohne weitere Wortmeldungen verlängert.\n\n6 Motion Werner Brühlmann (FDP) und Mitunterzeichnende "Präzisier- F4.3.3\nende Bestimmungen üoer Gebundene Ausgaben" - Fristverlängerung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 13. Januar 1998 und den\nAntrag des zweitunterzeichnenden Motionars -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Frist zur Beantwortung der Motion von Werner Brühlmann wird bis\nzum 30 September 1998 verlängert\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Finanzvorstand\n- Finanzausschuss\n- Finanzverwalter\n- Stadtkanzlei\n\n\n\ns\nO\n\nQ\n\n5\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 21\n\nSITZUMOVOM 4 Mai 1998\n\n7. Postulat Guido Uboldi (FP) und Mitunterzeichnende "Liberalisierung F 5.C\nd*r Fri*dhofv*rordnung" - Fristverlängerung\n\nDie Frist zur Beantwortung wird ohne Wortmeldungen verfingen\n\n7 Postulat Guido Ubotdi (FP) und Mitunterzeichnende "Liberalisierung F5C\nder Friedhofverordnung" - Fristverlängerung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den Beschluss des Stadtrates vom 18. November 1997\n\nBESCHLIESST\n\n1, Die Frist zur Beantwortung des Postulates von Guido Uboldi wird bis zum\n31. Dezember 1998 verlängert.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Gesundheitskommission\n- Stadtrat\n- Gesundheits- und Umweltvorsteherin\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Friedhofvorsteherin\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 22\n\n$ITZUMOVOM 4 Mai 1998\n\nPostulat Guido Uboldi (FP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus U 1.1.2\ndem Flughafsn-Schutzvsrband (SBFZ)" - Abschreibung\n\nStadträtin Regula Mäder will nicht weiter auf die Antwort des Stadtrates einge-\nhen. Sie erachtet es aber als sehr wichtig und wesentlich, dass der durch den\nFlughafen verursachte Lärm und die Umweltbelastung auf verschiedenen\nEbenen bekämpft wird. Der Verbleib im Schutzverband entspricht auch dem\nSinne des soeben überwiesenen GPK-Postulates.\n\nGuido Uboldi (FP) dankt dem Stadtrat für die Auseinandersetzung mit der\nThematik Die positive Wertung des Schutzverbandes durch den Stadtrat kann\ner jedoch nicht teilen. Offensichtlich genügt dieser nicht, um die Interessen der\nStadt Opfikon zu vertreten (Task-Force). Guido Uboldi erachtet es nicht als\nsinnvoll, dass Kompetenzen und Verantwortung an eine andere Institution\ndelegiert wird. Der Stadtrat solle probeweise einen Atieingang prüfen. Eines\nmuss man sich jedoch bewusst sein, ob mit oder ohne Schutzverband wird im\nBereich Flughafen nichts Grundlegendes verändert werden können\n\nValentin Perego (FDP) präzisiert die Aussage im Beschiuss, dass das Parla-\nment 1993 die Überweisung seines Vorstosses als Motion ablehnte (nicht wie\nirrtümlich verstanden werden könnte als umgewandeltes Postulat). Die FDP ist\naucn der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden sollte, da eine\nAufrechtemattung nichts bringt. Gegenüber dem Schutzverband sind jedoch\neinige Bedenken vorhanden Dies zeigt sich auch, dass die Südgemeinden\nihre Interessen in einem neuen Gebilde wahrzunehmen versuchen. Diese\nBemühungen werden begrüsst Wie wichtig der Schutzverband in Zukunft sein\nwird, wird sich weisen.\n\nKurt Schwaighofer (CVP) begrüsst die Absicht im Schutz,erband zu bleiben.\nDie Situation war noch nie so prekär wie zur Zeit. Es muss ein Forum mit Ge-\ngengewicht geschaffen werden. Dass dies wichtig ist, zeigt auch, dass in Klo-\nten und Zürich über den Beitritt in den Schutzverband diskutiert wird. Kurt\nSchwaighofer hofft, dass die Vertreter des Gemeinderates im Schutzverband\nihrer Aufgabe besser nachkommen, als dies in der letzten Legislaturperiode\nder Fall war. Damit für die Zi ft wieder Perspektiven (auch für junge Fami-\nlien) geschahn werden können, ist, auch längerfristig gesehen, ein Verblei-\nben im Schi A verband nötig.\n\nDesiree Hanimägi (EVP/GV) ist ebenfalls für Abschreibung. Die Stadt Opfikon\nkann nicht als Einzelkämpfer auftreten. Im Schutzverbard werden die Pro-\nbleme vereint, diese müssen überregional gelöst werden. Ein Kampf unter den\nGemeinden würde nur dem Flughafen dienen. In diesem Sinne hat die Task-\nForce nicht nur positives erreicht. Es liegt auch an allen Gemeinden, in\nZukunft mehr vom Schutzverband zu fordern.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\n- 2 3 -\n\nStadtpräsident Jürg Leuenberger ist der Ansicht, dass das Problem weder auf\nder einen, noch der anderen Seite gelöst werden kann. Sowohl als auch ist\nnötig Onfikon hat auch für sich schon einiges erreicht So liegt eine Einladung\nfür eine Delegation ms Bundesamt für Verkehr vor Die Task-Force hat es ge-\nschafft Regierungsrat Hornberger an den runden Tisch zu bringen und hat\neine konkrete Themenliste aufgelegt. Vertreter des Kantonsrates kamen, um\nsich über die Lage in Opfikon zu orientieren Es ist jedoch Tatsache, dass der\nSchutzverband andere Möglichkeiten hat. So liegt diverses Material vor und\nInformationen über Daten werden geliefert Der Schutzverband wird auch als\nKlageberechtigter anerkannt, was im Falle der Stadt Opfikon nicht immer der\nFall war. Die Kompetenzen werden, nach Ansicht von Jürg Leuenberger. nicht\ndelegiert Die Probleme sollen jedoch an der richtigen Stelle und auf der richti-\ngen Stufe angepackt werden Der Schutzverband wird auch von der Task-\nForce als wichtig erachtet Dies zeigt auch, dass nur Mitglieder des Schutz-\nverbandes in die Task-Force aufgenommen werden. Es ist auch gut, dass der\nSchutzverband gegenwartig im Umbau steht und so beweglicher und aktiver\nwerden kann. Bei aller Verantwortung gegenüber der Stadt Opfikon gilt es zu\nbeachten, dass rund um den Flughafen weitere 1 50'OQ.O Personen Betroffene\nsind. Auch deren Interessen müssen gewahrt werden.\n\nDI« Abschreibung tot unbestritten und somit beschlossen.\n\nPostulat Guido Ubofdi (FP) und Mitunterzeichnende "Austritt aus U 1.1.2\ndem Flughafen-Schutzverband (SBFZ)" - Abschreibung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf den Beschluss des Stadtrates vom 27. Januar 1998 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nGesundheitskommission\n- Stadtrat\n- Gesundherts- und Umweltvorsteherin\n- Abteilung Gesundheit und Umwelt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\n\nQ.\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 24\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\nDte Wahkj*>schafte 9-12 fanden ohne Wortmeldungen aus dem Rat statt\n\n9 Wahl e-nes Delegierten in den Sprtex-Verein A 1 A\n\nKurt Schwaighofer schlägt tm Namen der IFK vor\n\nLuzia Höchli, SP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1 Die Vorgeschlagene wird als Delegierte des Gemeinderates in den Vor-\nstand des Spitex-Vereines gewährt.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewährte\n- Sprtex-Verein, Präsident: Peter Grütter, Grossackerstrasse 49\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nO\nh-\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\n10 Wahl von\n\n25\n\nSTA\n\n101 zwei Mitgliedern in die Steuerkommission des Bezirks B u lach\n\nDer Präsident der IFK, Kurt Schwaighofer schlägt vor\n\nHans Eichmann, FDP. Untere Bubenholzstrasse 7\nJosef Gander, CVP, Riethofstrasse 8\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt\n\n10.2 zwei Ei Satzmitglieder der Steuerkommission\n\nHeinz Ehrensberger, parteilos, Zibertstrasse 20\nHansruedi Letter. SVP, Riete*; asse 33\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1 Die Vorgeschlagenen werden für die Amtszeit (bis Ende 1998) in ihrer\nFunktion gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Steueramt Opfikon\n- Kant. Steueramt. Verwattungsabteilung, 8090 Zürich\n- Heinz Hintermeister. Kasemenstrasse 76, 8180 Bülach\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINOERATES OPFIKON 26\n\nJ*"̂ H^ SITZUMCVOM 4 Mai 1998\n\n11 Wahl von zwei Delegierten für die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) B 1.62\n\n"̂̂ * Die IFK schlägt vor:\n\nHeinrich Eberhard, SVP\n- Andrö Zika, FDP\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates in die\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Sekretariat ZPG\n- Finanzverwaltung\n\nQ\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDE RATES OPFIKON 27\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\n12 Wahl von zwei Delegierten für den Schutzverband der Bevölkerung V46\num den Flughafen Zürich (SBFZ)\n\nDaniel Trachsler, NIO\nBruno Wüst, SVP\n\n^^ Kurt Schwaighofer schlägt im Namen der IFK vor\n\nO\nh-\nQ\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1 Die Vorgeschlagenen werden als Delegierte des Gemeinderates in den\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) ge-\nwählt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- SBFZ. Geschäftsstelle,, istfach 114, 8154 Oberglatt\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4 Mai 1998\n\n- 2 8 -\n\n13. Wahl von 51 Mitgliedern de« Wahlbüros A1.A\n\nHans Zolltker (EVP) beantragt, die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros auf 51\nzu erhöhen Die EVP hat irrtümlich ein bisheriges Mitglied von der Liste gestri-\nchen, welches gerne im Wahlbüro weiterarbeiten würde. Nach Gemeindeord-\nnung liegt eine solche Erhöhung in der Kompetenz des Gemeinderates Es\nwäre schade, wenn ein motiviertes, aktives Gemeindemitglied wegen du "m\nFehler von Seiten der EVP aus dem Wahlbüro ausgeschlossen werden\nmüsste. Er hofft auf den Goodwill der anderen Parteien.\n\nDer Antrag wird ohne weitere Wortmeldung gutgeheissen. Der Wahlvor-\nschlag wird um das Mitglied der EVP erweitert\n\n13 Wahl von 51 Mitgliedern des Wahlbüros A 1 A\n\nDie IFK schlägt somit folgende 51 Personen für das Wahlbüro vor\n\nAnger Erika, SVP, Kirchensteig 6, Glattbrugg\nAltorfer Beat. EVP, Obere Watliselterstrasse 6. Opfikon\nAltorfer Beatrice, EVP, Vrenikerstrasse 35, Opfikon\n\n- Altorfer Jörg, SVP, Haktenstrasse 10, Opfikon\nBaltensperger Rolf, FDP, Dorfstrasse 68, Opfikon\nBodmer Peter, FDP, Glämischstrasse 16 Opfikon\nBrühlmann Verena, FDP. Lättenwiesenstrasse 4. Glattbrugg\nBrunner Andreas. SVP, Chappeterain 11, Opfikon\nBrunner Ursula, SP, Fabrikstrasse 8, Glattbrugg\nDahel Susanne, GV. Bettackerstrasse 10, Glattbrugg\nDel Favero Enrico, FDP. Grossackerstrasse 27a. Opfikon\nDemuth Rita. EVP. Vrenikerstrasse 35, Opfikon\nEpli Heidetore. CVF. Grätzlistrasse 29, Opfikon\nGassmann Ruth. SVP, Obere Walliselterstrasse 9. Opfikon\nGrunholzer Ann-Caterine, GV, Zibertstrasse 12, Opfikon\nHermessy Ruth, CVP, Giebeleichstrasse 54, Glattbrugg\nHertach Rita, FDP, Im Dreispitz 5, Glattbrugg\nHöchli Theres. SP, Lättenwiesenstrasse 4, Glattbrugg\nHuienus Markus, FDP. Wallisellerstrasse 156/48, Opfikon\n\n- Jud Beatrix, SP, Im Hürdli 2, Glattbrugg\nKofmehl Rita. EVP, Talackerstrasse 42, Glattbrugg\nKubier Kerstin, NIO, Pfändwiesenstrasse 10, Opfikon\nKühn Karin, GV, Glärnischstrasse 32, Opfikon\nKühn Trudi, GV, Glämischstrasse 32, Opfikon\nLehmann Andreas, SVP, Bassersdorferstrasse 17, Opfikon\nLeuenberger Ursula, GV, Giebeleichstrasse 48, Glattbrugg\n\n\n\nPROTOKOLL DES 6EMEINDERATES OPFIKON 29\n\n4 Mai 1998\n\n- h**der Jörg, NIO, Glarnischstrasse 20, Opfikon\n- Mfcrtmez Inge, CVF. Tatackerstrasse 56, Glattbrugg\n- Mwtinez Resti, CVF, Talackerstrasse 56. Glattbrugg\n- Mettger Alain. SVP, Oberhauserstrasse 129. Glattbrugg\n- Montz Esther, FDP. Uttenwtesenstrasse 34, Glattbrugg\n\nPanchard Daniel. CVF. Püntenstrasse 8b, Opfikon\nSchwaighofer Franziska, CVF, Rietgrabenstrasse 76b. Opfikon\n\n- Schar Ida, FDP. Grttelistrasse 24a, Opfikon\n- Schenk Peter, FDP. Glamischstrasse 24a, Opfikon\n\nSchonenbnrger Urselina, NIO, Riethofstrasse 19. Glattbrugg\n- Seebacher Werner, NIO, Bettackerstrasse 15, Glattbrugg\n- Seiler Rosmarie, EVP. Obere Wallisellerstrasse 46. Opfikon\n. Sltman-Beer Marianne, NIO, Rietetrasse 33Glattbrugg\n- Stamm Daniel. CVF, Glamischstrasse 18, Opfikon\n- Staub Pia, SP, WalüaeNerstrasse 8. Glattbrugg\n- Staub Roger. SP, WaHiaeHerstrasse 6, Glattbrugg\n- Stell Schröder LUo, FDP. Wydackerstrasse 7, Glattbrugg\n\nSuter Erich. SVP, Ringstrasse 5. Opfikon\nSuter Monika, SVP, Ringstrasse 5, Opfikon\n\n. Vieser Werner, FDP. Gratzlistrasse 37, Opfikon\n- Wehr« Irene, SVP, Zibertstrasse 61. Opfikon\n- Wehr« Sonja, SVP, Zibertstrasse 61, Opfikon\n- Wintsch Otto, SVP, Schaffhauserstrasse 117, Glattbrugg\n- Wüst Elsbeth. SVP, Rietgrabenstrasse 50, Opfikon\n- Wyrsch Sofia, SVP, Obere Wallisellerstrasse 110, Opfikon\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht weiter vermehrt\n\nBESCHLIr-SST:\n\n1. Die Vorgeschlagenen werden als Mitglieder des Wahlbüros gewählt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten {durch Wahlanzeige)\n- Bezirksrat Bütach\n. Stadtrat\n- Substitut\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES OEMEINDERATES OPFIKON\n\ntitzuNOvoM 4 Mai 1996\n\n-30 -\n\n14. Wahl einer Sĵ tialkommiMion Planung A1.A\n\nValentin Perego (FDP) erkundigt sich über den Auftrag dieser Spezialkommis-\nsion. da ja kein Geschäft vorliegt Das Büro des Gemeinderates sollte dem\nnachgehen\n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass das Vorgehen analog zur erfolgreichen Test-\nPlanung läuft Die Speziaikommission kann das Geschäft schon frühzeitig be-\ngleiten und Einfluss nehmen Das Ziel des Stadtrates ist es, diese Planung be-\nreits im April/Mai 1999 im Gemeinderat zu verabschieden\n\nDie Wahl erfolgt gern*** Vorschlag der IFK. Der Vorschlag wird nicht ver-\nmehrt\n\n14 Wahl einer Spezialkommission Planung A1 A\n\nAls Mitglieder der Spezialkommission Planung schlägt die tFK vor:\n\n- Heinrich Eberhard. SVP. Präsident\n- Walter Dietrich. NIO\n- Desiree Hanimägt, EVP/GV\n\nKurt Schwaighofer, CVP\nThomas Zährter. SP\n\n- Andre Zika, FDP\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1, Die Vorgeschlagenen werden gewählt.\n\n2 Heinrich Eberhard wird als Präsident der Spezialkommission gewählt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\no\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 31\n\n•ITZUNOVOM 4 Mai 1998\n\nSchlu** der Sitzung\n\n^^L Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Daniel\n^^^* Trachster macht auf die Rekursmoglichkerten gemäss § 151 des Gemeinde-\n\ngesetzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstras-\nse 3, 8160 Bülach\n\nO\nh-\nQ\niS\n\nOpfikon. 5 Mai 1998\nFür richtigesyrtotokoll\n\nDer Ratssekretär:\n\n\n\n•̂̂ ^\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nKTZUNOVOM 4 Mai 1998\n\nProtokoll geprüft: Datum:\n\nO\nDer Präsident:\n\nDen Vizepräsident\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\n\\\n\nG 'JUSVRWGRP R»t»»iUung0298\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 271 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 20. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 1. November 2004 \n \nZeit: 19.00 bis 20.40 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Ursula Landolt (Ferien) \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 5. Juli 2004 \n \n3. Information von Stadtrat Walter Epli über die Ausstellung "Brain Up" im Opfiker-\n\npark \n \n4. Information von Stadtrat Werner Brühlmann über den Finanzplan 2004-2008 \n \n5. Interpellation Anton Steiner (CVP) "Alterszentrum Gibeleich - Pflegeabteilung" \n\n- Begründung \n \n6. Interpellation Leo Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnende "Schulraumplanung - \n\nSchulraumfragen" - Beantwortung \n \n7. Interpellation Roland Hüssy (SVP) und Mitunterzeichnende "Einführung des Ver-\n\nsuches "Grundstufe" an der Schule Opfikon" - Beantwortung \n \n8. Objektkredit von brutto Fr. 575'000.-- für die Erneuerung der Grossacker- und \n\nGlärnischstrasse Nord \n \n9. Abteilung Bevölkerungsdienste – Reorganisation \n \n10. Ersatzwahl Ratssekretär per 1.1.2005 \n \n11. Ersatzwahlen ins Wahlbüro \n \n12. Ersatzwahl in die GPK \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 273 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Hans Zolliker begrüsst Haci Pekerman (SP), der neu - als \n\nNachfolger der verstorbenen Rosmarie Bolliger - im Rat Einsitz nimmt und \nwünscht ihm eine gute Zeit im Rat. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage André Zika „Kreisel Autobahneinfahrt Hilton“ S 4.3 \n \n  Die von André Zika am 2. September eingereichte kleine Anfrage wurde \n\nvom Stadtrat am 19. Oktober bereits beantwortet. \n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 19. Büro-Sitzung vom 5. Juli 2004 \n  - Protokoll der 20. Büro-Sitzung vom 18. Oktober 2004 \n  - Geschäftsliste per 20. Okt. 2004 \n  - "Trauerdossier" Rosmarie Bolliger \n  - Ersatzwahldossier Rosmarie Bolliger \n  - SRB 127 - Rückbau Stadtbibliothek, Auflagen der Feuerpolizei (gebun-\n\ndene Ausgabe) \n  - Verfügung Sicherheitsvorstand - Rückzug Geschäft Stabsoffizier \n  - Trauerschreiben Broglie \n  - SRB 137 - Sitzungstermine 2005 \n  - SRB 152 - Umbau Hochwasserentlastung Flughofstrasse (gebundene \n\nAusgabe) \n  - SRB 171 - Finanzplan 2004-2008 \n  - Parlament 2/2004, Schwerpunktthema "Entschädigung, Sitzungszeit, \n\nProfessionalisierung \n \n \n \n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 7. Juni 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n Albert Steffen (SVP) ist mit der Antwort des Stadtrates auf S. 263 nicht zufrie-\n\nden. Er will wissen, auf welchen Artikeln oder Paragrafen die Meinung des \nStadtrates beruht. Er hätte auch erwartet, dass der betreffende Stadtratsbe-\nschluss ausgehändigt wird. Zudem stellt er die Frage, ob Herr Schrämli noch \nweitere Forderungen gestellt habe. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt, dass die Antworten schriftlich nachgeliefert \n\nwerden. Bevor der Beschluss ausgehändigt würde, muss die Frage nach dem \nPersönlichkeitsschutz abgeklärt werden. \n\n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 274 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n3. Information von Stadtrat Walter Epli über die Ausstellung B 1.3 \n\n"brainUp" im Opfiker-Park \n _____________________________________________________________________  \n \n Bauvorstand Walter Epli informiert mit einem Power-Point-Vortrag über die \n\nGeschichte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der ursprünglichen "Terra". \nDieses Projekt umfasst drei Teile "Eröffnungsfest", "Ausstellung "brainUp"" \nund eine "Grünausstellung". Er geht auf den ersten und dritten Teil ein. Die \nAusstellung "brainUp" wird von Dr. Müller, Bern, ebenfalls mit einer Power-\nPoint-Präsentation vorgestellt. \n\n \n \n \n4. Information von Stadtrat Werner Brühlmann über den F 4.3.3 \n\nFinanzplan 2004-2005 \n _____________________________________________________________________  \n \n Zuerst geht Werner Brühlmann kurz auf einen Artikel im Zürcher Unterländer \n\nein, nach dem 80% der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung direkt nach \nZürich fliessen werden. Diese Interpretation ist nicht korrekt, da der Steuer-\nkraftausgleich auf einer Basis von 100% berechnet wird und somit der Steu-\nerfuss in Opfikon keinen direkten Einfluss auf die Höhe dieser Abgaben hat. \n\n \n Mittels einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Spampinato von der \n\nFirma Nabholz die Finanzplanung 2004-2008. Er zeigt anhand der Planung \nder Laufenden Rechnung (mit Cash Flow) und der Investitionsrechnung (mit \nNettoinvestitionen) auf, dass die Finanzierungs-Schere auseinander klafft, und \ndass ohne Steuerfusserhöhung von 7 % eine Verschuldung nicht zu umgehen \nsein wird. \n\n \n Heinrich Eberhard (SVP) wünscht, dass die "Vortrags-Folien", welche noch \n\nnicht im Finanzplan enthalten sind abgegeben werden. Zudem stellt er einige \neigene Interpretationen des Finanzplanes in den Raum und erhofft sich an-\nlässlich der Budgetsitzung Klärungen bei den Auslegungen. \n\n \n \n \n5. Interpellation Anton Steiner (CVP) "Alterszentrum Giebeleich A 3.2.2 \n\n- Pflegeabteilung" - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Aufgrund des zahlreich anwesenden Publikums umschreibt Ratspräsident \n\nHans Zolliker kurz die Wirkung und der Ablauf einer Interpellation. \n \n Anton Steiner (CVP) ist froh um die einleitenden Worte. Er ist mit seiner Inter-\n\npellation auf Hinweise und Vorwürfe welche öffentlich gemacht wurden einge-\ngangen. Die Interpellation bietet nun die Chance, allfällige Missstände zu be-\nheben, oder aber auch, die Vorwürfe und Gerüchte nachhaltig zu entkräften. \nEr erwartet vom Stadtrat Informationen über allfällige Mängel und Missstände \nund auch die Offenlegung, wie diese korrigiert würden. Im weiteren verweist er \nauf seine schriftlich eingereichte Begründung. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 275 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n Der Stadtrat hat nun die Interpellation - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung \n\n- innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. \n \n \n \n6. Interpellation Leo Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnende S 1.13 \n\n"Schulraumplanung - Schulraumfragen" - Beantwortung \n _____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Markus Mendelin hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Ant-\n\nwort des Stadtrates. \n \n Der Interpellant Leo Wehrli ist von der Antwort befriedigt. Es findet keine wei-\n\ntere Diskussion statt. \n \n \n \n7. Interpellation Roland Hüssy (SVP) und Mitunterzeichnende S 1.9.1 \n\n"Einführung des Versuches "Grundstufe" an der Schule \nOpfikon" - Beantwortung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Markus Mendelin hat keine Ergänzungen zur vorliegenden Ant-\n\nwort des Stadtrates. \n \n Der Interpellant Roland Hüssy ist nicht ganz zufrieden mit der Antwort. Eine \n\nKonsultation des Voranschlages 2005 widerspricht dem Punkt 4 der Antwort, \ndass der Versuch "kostenneutral" ausfallen wird. \n\n \n Schulpräsident Markus Mendelin erklärt, dass dafür Einsparungen bei den \n\nLöhnen der Kindergärten und der Primarschule anfallen. Zudem muss beach-\ntet werden, dass aufgrund der Schülerzahlen eine Klasse mehr geführt wird. \n\n \n Es findet keine weitere Diskussion statt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 276 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n8. Objektkredit von brutto Fr. 575'000.-- für die Erneuerung der S 4.3 \n\nGrossacker- und Glärnischstrasse Nord \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, geht kurz auf die Bearbeitung in der \n\nKommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Abschied. \n \n Bauvorstand Walter Epli liefert noch ein paar Argumente ab, welche für die \n\nVorlage sprechen (Älteste Leitung im Quartier; Überlastung der Leitung; perio-\ndische Überschwemmungen; Versicherungen künden die Policen; Stadt wird \nhaftbar; Beschränkung auf das Nötige und Sinnvolle). \n\n \n Dem Kredit wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n8. Objektkredit von brutto Fr. 575'000.-- für die Erneuerung der S 4.3 \n\nGrossacker- und Glärnischstrasse Nord \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 4. Mai 2004 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. Oktober 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Erneuerung der Grossacker- und Glärnischstrasse Nord wird ein \n\nObjektkredit von brutto Fr. 575'000.-- inkl. MwSt. bewilligt. \n \n 2. Die Kreditsummen erhöhen oder ermässigen sich im Rahmen der Bau-\n\nkostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand Januar 2004) und der Bauausführung. Der Teuerungsnach-\nweis ist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Bau-\nmeisterverbandes zu berechnen. \n\n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Bauamt \n  - Energie Opfikon AG \n  - Finanzabteilung \n  - Leiter Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 277 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n9. Abteilung Bevölkerungsdienste - Reorganisation F 3.3.5 / P 1.9.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n GPK-Präsident Bruno Maurer erwähnt, dass das eigentliche Geschäft über die \n\nStabsstelle bereits im April 04 eingereicht wurde, und dass die GPK damals \nbereits Abklärungen vorgenommen hat. Eine grössere personelle Verände-\nrung hat den Stadtrat dazu bewogen, das Geschäft zurückzuziehen. Das nun \nvorliegende Geschäft kommt der Forderung nach, wonach mit dem vorhande-\nnen Stellenplan ausgekommen werden sollte. Die Grundsatzdiskussion, ob \neine Feuerwehr in der heutigen Grösse für Opfikon sinnvoll ist, hat die GPK \ngeführt. Eine totale Auslagerung an die Berufsfeuerwehren ist nicht möglich, \nda dort der Man-Power fehlt und Opfikon verpflichtet wäre, eine "Zweitforma-\ntion" zu führen. Im Weiteren verweist Bruno Maurer auf den Abschied. Zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt könnte der Stabsoffizier die Aufgaben der Feuerpoli-\nzei zusätzlich übernehmen. \n\n \n Ressortvorstand Valentin Perego dankt für die Unterstützung. Er erwähnt, \n\ndass zur Zeit keine strategischen Planungsspiele mit der Feuerwehr durchge-\nführt würden. Und es könne nicht sein, dass die Feuerwehr aufgrund einer \nStelle grundsätzlich in Frage gestellt wird. Eine evtl. Regionalisierung müsste \nauf kantonaler Ebene angepackt werden. Im Weiteren gibt er zu bedenken, \ndass die politische Auflage mit dem Stellenplan eigentlich nicht sein könne. \nDie nun beantragte Stellenreduktion steht in keinem Zusammenhang mit der \nnötigen Stelle und ist rein zufällig zu Stande gekommen. Ein nachgewiesener \nStellenbedarf sollte unabhängig von den bewilligten Stellen politisch aufgear-\nbeitet werden. \n\n \n Anton Steiner (CVP) vergleicht mit dem Pikett Glattal, welchem er selber ange-\n\nhört hat. Er ist der Ansicht, dass dieses mit weniger Leuten und ohne professi-\nonelle Unterstützung mehr Einsätze leisten muss. Gibt aber auch bekannt, \ndass es in gewissen Aufgabengebieten auf die Berufsfeuerwehr zurückgreifen \nkann. Anton Steiner ist nicht überzeugt, dass die Stelle ausgelastet sein wird \nund fragt sich, ob Gemeindezusammenschlüsse bei der Feuerwehr nicht an-\ngezeigt seien. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego ist von der Auslastung der Stelle überzeugt. Ein Ver-\n\ngleich mit dem Pikett Glattal, welches eine reine Einsatzformation ist, ist nicht \nangebracht, bzw. geht nicht auf. Er erwähnt auch, dass das heutige Milizsys-\ntem an Grenzen gelangt ist, bei welchen es - ohne Unterstützung - grundsätz-\nlich gefährdet scheint. \n\n \n Dem Antrag wird ohne Gegenantrag zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 278 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n9. Abteilung Bevölkerungsdienste - Reorganisation F 3.3.5 / P 1.9.4 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 7. September 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 13. Oktober 2004 sowie in Anwen-\ndung von Art. 36 Ziffer 5 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Von der Reorganisation der neuen Abteilung Bevölkerungsdienste wird \n\nKenntnis genommen. \n \n 2. Die Stelle des Leiters der Allgemeinen Abteilung / Jugend + Sport wird per \n\n1. Oktober 2004 aufgehoben. \n \n 3. Die Stelle eines Stabsoffiziers der Feuerwehr wird per 1. Januar 2005 be-\n\nwilligt. \n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Vorstand Bevölkerungsdienste \n  - Leiter Abteilung Bevölkerungsdienste \n  - Feuerwehrkommando \n  - Finanzverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 279 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n10. Ersatzwahl Ratssekretär per 1.1.2005 B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Ratspräsident Hans Zolliker erwähnt, dass aufgrund der neuen Funktion des \n\nbisherigen Ratssekretärs dieser sein Amt per Ende Jahr abgeben wird. Der \nStadtrat hat einen Vorschlag für die Ersatzwahl eingereicht. Das Büro hat die \nSituation kurz besprochen und sieht keinen Grund, das bewährte System in \nFrage zu stellen. Als neuer Ratssekretär per 1. Januar 2005 wird vorgeschla-\ngen: \n\n - André Willi, Stadtkanzlei Opfikon, 8152 Glattbrugg \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ratssekretär für die Restamtsdauer 2002-2006 wird per 1. Januar \n\n2005 gewählt: \n \n  - André Willi, Stadtkanzlei Opfikon, Glattbrugg \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - den Gewählten \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 280 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n11. Ersatzwahl ins Wahlbüro A 1.A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Präsident der IFK, Leo Wehrli, schlägt vor: \n\n - Susanna Scherer, Obere Wallisellerstrasse 14, Opfikon \n - Haci Pekerman, Fliederstrasse 3, Glattbrugg \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglieder für die Restamtsdauer 2002-2006 werden ins Wahl-\n\nbüro Opfikon gewählt: \n \n  - Susanna Scherer, Obere Wallisellerstrasse 14, Opfikon \n  - Haci Pekerman, Fliederstrasse 3, Glattbrugg \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählten \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 281 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n12. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der IFK-Präsident Leo Wehrli schlägt - als Ersatz für Rosmarie Bolliger - für \n\ndie Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\n - Susanna Scherer (SP), Obere Wallisellerstrasse 14. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird in die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n  - Susanna Scherer (SP), Obere Wallisellerstrasse 14. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 282 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans \n\nZolliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 2. November 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 283 - \n \nSITZUNG VOM 1. November 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung2004 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 224 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 17. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 3. Mai 2004 \n \nZeit: 18.00 bis 19.15 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n Ratspräsident Hans Zolliker \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Rosmarie Bolliger (Krankheit) \n Hans-Jürg Hiltebrand (Krankheit) \n Thomas Janser (Ferien) \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 225 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 5. April 2004 \n \n3. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Überprüfung \n\nbestehender Beschlüsse" - Begründung \n \n4. Interpellation Leo Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnende "Schulraumplanung - \n\nSchulraumfragen" - Begründung \n \n5. Nettokredit von Fr. 1'587'806.-- für das Projekt "2. Bauetappe" des Spitals Bü-\n\nlach \n \n6. Bruttokredit von Fr. 2'900'000.-- für den Neubau eines 3. Spielfeldes (Kunstra-\n\nsen) in der Sportanlage Au \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'101'548.70 für den Neubau der Kanalisa-\n\ntion obere Wallisellerstrasse (inkl. Beleuchtung) \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 170'870.25 für die Sanierung der Erlenwie-\n\nsenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \n \n9. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 244'774.40 für die Sanierung der Bruggwie-\n\nsen- und Lindenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \n \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2004/2005 \n\n10.1. Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n10.2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n10.3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n10.4. Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 226 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadträtin Regula Mäder und der Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer \n\nsind beide in den Ferien und haben sich für heute Abend entschuldigt. \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gratuliert Franziska Schwaighofer (CVP) \n\nzur erfolgreichen Bewältigung des zweiten Zürich-Marathon. Ihre Zeit von \n4 Std. 52 Minuten und 28 Sekunden wird mit Applaus zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage Anton Steiner (CVP) "Kosten Bezeichnung O 1.6.4 \n\nPublikationsorgan" \n \n  Die kleine Anfrage wurde vom Stadtrat am 6. April 2004 termingerecht \n\nbeantwortet. \n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 16. Büro-Sitzung vom 19. April 2004 \n  - Geschäftsliste per 21. April 2004 \n  - Einladung zur Eröffnung des Integrationsprojektes RAIZU \n  - Parlament 1/2004 - Schwerpunktthema Parlamentsgrössen \n \n \n \n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 5. April 2004 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende F 4.6.7 \n\n"Überprüfung bestehender Beschlüsse" - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Thomas Zähner erwähnt, dass im Büro Zweifel über die for-\n\nmelle Gültigkeit dieser Motion vorhanden sind. Sollte an der Motion festgehal-\nten werden, müsste das Büro an der nächsten Sitzung darüber entscheiden. \n\n \n Heinrich Eberhard erklärt, dass er der Ansicht ist, dass es sich hier durchaus \n\num eine Motion handelt und er daran festhalten will.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 227 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n Seine inhaltliche Begründung liegt zuhanden der Akten schriftlich vor. \n \n Anmerkung zum Protokoll: \n Heinrich Eberhard hat den Ratssekretär am 5. Mai 2004 telefonisch informiert, \n\ndass er mit der Umwandlung in eine Interpellation einverstanden ist. Der \nStadtrat hat diese nun - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung - innert drei \nMonaten schriftlich zu beantworten. \n\n \n \n \n4. Interpellation Leo Wehrli (SVP) und Mitunterzeichnende S 1.13 \n\n"Schulraumplanung - Schulraumfragen" - Begründung \n _____________________________________________________________________  \n \n Leo Wehrli hat keine Ergänzungen zur Interpellation. Der Stadtrat hat diese \n\nnun - gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung - innert drei Monaten schriftlich zu \nbeantworten. \n\n \n \n \n5. Nettokredit von Fr. 1'587'806.-- für das Projekt "2. Bauetappe" G 3.1.11 \n\ndes Spitals Bülach \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der GPK, Alois Steiner, ergänzt, dass die Bettenzahl nicht er-\n\nhöht wird, es erfolgt eine Verschiebung zu Gunsten einer grösseren Privatab-\nteilung. Er hofft, dass diese Investitionen nicht in den Sand gesetzt werden, \nund dass das Spital nicht in den nächsten Jahren aus Rationalisierungsgrün-\nden geschlossen wird. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Das Geschäft ist somit ohne Ge-\n\ngenantrag genehmigt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 228 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n5. Nettokredit von Fr. 1'587'806.-- für das Projekt "2. Bauetappe" G 3.1.11 \n\ndes Spitals Bülach \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Dezember 2003, der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 14. April 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 8, Ziffer 3 sowie Art. 36, Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Kreditvorlage für den auf die Stadt Opfikon entfallenden Nettoanteil \n\nam Projekt 2. Bauetappe für das Spital Bülach von Fr. 1'587'806.-- (brutto \nFr. 3'240'421.--) wird genehmigt. \n\n \n  Die Kreditsumme verändert sich entsprechend der Entwicklung des Zür-\n\ncher Baukostenindexes gegenüber dem Stand 1. April 2003. Ebenfalls \nkönnen sich die Gemeindebeiträge entsprechend der definitiven Zusiche-\nrung des Staatsbeitrages verändern. \n\n \n  Vorbehalten bleiben die Projektgenehmigung und die Zusicherung des \n\nStaatsbeitrages durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, bzw. die \nvorzeitige Baufreigabe für die Aufstockung des Bettenhauses Ost. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Spital Bülach, Spitalkommission, 8180 Bülach \n  - Stadtrat \n  - Finanzverwaltung \n  - Stadtkanzlei \n  - Gesundheitsabteilung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 229 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n6. Bruttokredit von Fr. 2'900'000.-- für den Neubau eines 3. Spiel- L 2.2.7 \n\nfeldes (Kunstrasen) in der Sportanlage Au \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Paul Remund, ergänzt seinen Antrag damit, dass die \n\nRPK es sehr begrüssen würde, wenn evtl. von den heutigen, provisorischen \nBrücken der Autobahnüberdeckung eine für eine Erschliessung des neuen \nFeldes mit der Sportanlage dienen könnte. Der Stadtrat sollte solche Abklä-\nrungen unbedingt vornehmen. \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann erwähnt nochmals den klar ausgewiesenen Be-\n\ndarf für das zusätzliche Spielfeld. Der Stadtrat hat sich für die teurere Kunstra-\nsenlösung entschieden, weil die Vorteile klar überwiegen und die Mehrkosten \nlängerfristig - infolge grösserer Nutzung und kleinerem Unterhalt - zu Einspa-\nrungen führen wird. Werner Brühlmann hofft, dass die Arbeiten für den Platz \nmit den Erdbewegungen im Bereich des Parks koordiniert werden können. \n\n \n Pia Bättig (GV) erkundigt sich über den Stand der Landkäufe und ob sich im \n\nBereich der Landpreise nicht noch grössere Veränderungen abzeichnen (we-\ngen der 3 Mio. Franken Schwelle). \n\n \n Stadtrat Werner Brühlmann erklärt, dass das Land vom Kanton gekauft und \n\nbezahlt ist, dasjenige von der Stadt ist beglaubigt, aber noch nicht bezahlt. Mit \neinem privaten Landbesitzer konnte noch keine Einigung getroffen werden. \nHier wird man nun nochmals nach einer Lösung suchen, ansonsten wird wohl \nder Rechtsweg eingeschlagen. Da dem Fussballplatz nur die effektiven Land-\nkosten des Platzes aufgerechnet wurden (der Umschwung ist im Glattpark ver-\nbucht), hätte eine Preisänderung nur marginalen Einfluss auf das Fussballpro-\njekt. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) erwartet, dass dieser teure Kunstrasen nicht nur dem FC \n\nGlattbrugg exklusiv zur Verfügung steht, sondern auch anderen und neuen \nNutzern die Möglichkeit der Benutzung gegeben wird. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego erklärt, das schon heute kein Exklusivrecht für den \n\nFC Glattbrugg besteht. Die Anlage wird auch vom FC Opfikon, vom Leichtath-\nletikclub, wie auch von der Schule benutzt. Diese werden auch vom Kunstra-\nsen profitieren. Eine weitere Nutzung wird man punktuell abklären müssen. \nSie müsste sachgerecht sein und dürfte den Kunstrasen nicht beschädigen \n(es kann z.Bsp. nichts "gesteckt" werden). \n\n \n Paul Remund (RPK-Präsident) erwähnt, dass bei der Begehung im Letzigrund \n\nerklärt wurde, dass der Kunstrasen rasch und einfach entfernt und wieder her-\ngestellt werden kann. So wurde z.Bsp. auch schon einmal ein Festzelt auf den \nPlatz im Letzigrund gestellt. \n\n \n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Dem Geschäft wird somit ohne \n\nGegenantrag zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 230 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n6. Bruttokredit von Fr. 2'900'000.-- für den Neubau eines 3. Spiel- L 2.2.7 \n\nfeldes (Kunstrasen) in der Sportanlage Au \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Februar 2004, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. März 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Projekt Neubau eines 3. Spielfeldes (Kunstrasen) in der Sportanlage \n\nAu und der entsprechende Kostenvoranschlag werden genehmigt sowie \nder erforderliche Bruttokredit von Fr. 2'900'000.-- inkl. MWSt. bewilligt. \n\n \n 2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisbasis \nOktober 2003) und der Bauausführung. \n\n \n 3. Das Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) "Fuss-\n\nballplätze und Fussballinfrastruktur" wird abgeschrieben. \n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n  - Finanzvorstand \n  - Bauvorstand \n  - Mitglieder der Objektbaukommission \n  - Abteilung Jugend und Sport \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 231 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'101'548.70 für den Neu- K 1.1.3 \n\nbau der Kanalisation obere Wallisellerstrasse (inkl. Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Erich Weidmann, hat keine Ergänzungen zu seinem \n\nschriftlichen Bericht und Antrag. \n \n Stadtrat Walter Epli erwähnt nochmals die Hauptgründe, welche zu den Ein-\n\nsparungen zwischen dem KV 1999 und der Submission 2002 führten (Zu-\nsammenbruch der Preise, Reduktionen im Projekt, keine Überraschungen). \nZudem wurde eine neue, moderne Beleuchtung (Kandelaber) gewählt. \n\n \n Die Abrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n7. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1'101'548.70 für den Neu- K 1.1.3 \n\nbau der Kanalisation obere Wallisellerstrasse (inkl. Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Dezember 2003, der \nRechnungsprüfungskommission vom 31. März 2004 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für den Neubau einer Mischwasserkanalisation und \n\nder Beleuchtung in der oberen Wallisellerstrasse mit Gesamtkosten im \nBetrag von Fr. 1'101'548.70 werden genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 232 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 170'870.25 für die Sanierung S 4.3 \n\nder Erlenwiesenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, ergänzt seinen Antrag mit der Bemer-\n\nkung, dass er sich schon frage, ob da noch irgendjemand etwas verdienen \nkann. \n\n \n Stadtrat Walter Epli erwähnt für dieses (und auch das nächste) Geschäft \n\nnochmals die eingebrochenen Preise. Hier kam noch dazu, dass ein neues \nUnternehmen einen Arbeitsbeschaffungsrabatt gewährte. Die Änderungen an \nden ursprünglich geplanten Überbauungen haben ebenfalls zu Einsparungen \ngeführt. Zudem wurde eine "gute Lösung" der "perfekten Lösung" vorgezogen. \n\n \n Die Abrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n8. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 170'870.25 für die Sanierung S 4.3 \n\nder Erlenwiesenstrasse (Strassenbau, Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Januar 2004, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. März 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung für die Erneuerung der Erlenwiesenstrasse (Stras-\n\nsenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. \n170'870.25 wird genehmigt. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 233 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n9. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 244'774.40 für die Sanierung S 4.3 \n\nder Bruggwiesen- und Lindenstrasse (Strassenbau und Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Albert Steffen, hat keine Ergänzungen zu seinem Be-\n\nricht und Antrag. \n \n Die Abrechnung wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt. \n \n \n \n9. Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 244'774.40 für die Sanierung S 4.3 \n\nder Bruggwiesen- und Lindenstrasse (Strassenbau und Beleuchtung) \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 13. Januar 2004, der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. März 2004 sowie in Anwendung von \nArt. 35, Ziffer 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Bruggwiesen- und Lindenstrasse \n\n(Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. \n244'774.40 wird genehmigt. \n\n \n 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Bauvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Bauamt \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 234 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n10. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2004/2005 B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n 10.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der interfraktionellen Konferenz, Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Hans Zolliker (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Hans Zolliker mit 32 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Hans Zolliker bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\n\nlung verabschiedet er Thomas Zähner. Er umschreibt ihn als Gewerbetreiben-\nden, Familienvater, Quartierbewohner, aktiven Bürger, Gemeinderat und SP-\nMitglied und vor allem als Menschen, der das Herz auf dem rechten Fleck hat. \nHans Zolliker verdankt die Arbeit und überreicht ihm eine gravierte Zinnkanne \nund einen Blumenstrauss. \n\n \n Thomas Zähner dankt für das Vertrauen, aber auch für das Verständnis, wel-\n\nche er spüren durfte. Er bedankt sich bei allen, die ihn unterstützt haben; spe-\nziell beim Ratssekretär, der ihm viel geholfen hat. \n\n \n In seiner Antrittsrede geht Hans Zolliker auf die Rolle als vom Volk gewählte \n\nEntscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ein, welche oftmals vieles \nwollen, aber nur wenig bewirken können. Er äussert sich zu folgenden The-\nmen: \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 235 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n - Wie kommt es, dass wir mehr und mehr zu "Verwaltern" des öffentlichen \n\nGutes werden? \n - Lasten werden von oben nach unten verschoben \n - "Wollen" heisst nicht nur einfach mehr staatliche Leistungen \n - Wieso tragen immer weniger Menschen den Staat mit? \n - Kommunikation ist gut, sichtbarer Wille ist besser \n Für den Gemeinderat hofft er sich im kommenden Jahr, dass man sieht, was \n\nwir wollen. Dass ein Wille zu guten Lösungen, ein Wille zur Mitgestaltung in \neiner lebenswerten Stadt vorhanden ist. \n\n \n \n \n 10.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Erich Suter (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Erich Suter mit 33 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - den Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n 10.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin \n \n Die interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Regula Schmid-Fürst (GV) \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 236 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 5 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 28 \n \n  Absolutes Mehr 15 \n \n  gewählt ist Regula Schmid-Fürst mit 27 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 28 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählte \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n 10.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n \n - Peter Bodmer (FDP) \n - Beatrix Jud (SP/NIO) \n - Franziska Schwaighofer (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 237 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Hans \n\nZolliker macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 5. Mai 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 238 - \n \nSITZUNG VOM 3. Mai 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 2. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1704 \n\n\n