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text: \n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE DES GEMEINDERATES OPFIKON \n \n\nSITZUNG VOM Montag, 2. Oktober 2023 \n \n \n \n E I N L A D U N G \n _______________ \n \n zur 10. Sitzung \n \nZeit: 19:00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Protokoll der 9. Sitzung vom 4. September 2023 \n\n3. \n  \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" - Überweisung \n\n4. \n  \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Gemeinschaftszent-\nrum in Opfikon - eine Chance nutzen" - Überweisung \n\n5. \n  \n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende \nFinanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung - Beantwortung \n\n6.   Totalrevision Polizeiverordnung \n\n7.   Informationsmedium - Genehmigung wiederkehrende Ausgabe \n\n    \n \n \nOpfikon, 14. September 2023 PRÄSIDENTIN \n Silvia Messerschmidt \n \n ______________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Sie sind freundlich eingeladen, der \nRatssitzung beizuwohnen. \n\n ______________________________________________________________  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 21. September 2023 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nReg. Nr. Vor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeich-\nnende, Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprü-\nfung \n\n135/21 22.11.21 GR 9.0.0 P 07.03.2023 \nVerlängert um 6 Mo-\nnate, bis 07.09.2023 \n\nPostulat Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende \n"Neospora caninum - Schutz der Landwirtschaft" \n\n143/22 27.06.22 SR 8.0.1 P 05.12.2023  \n\nPostulat Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Mehr Bäume im Opfikerpark" \n\n146/22 22.08.22 SR 7.4.0 P 05.03.2024  \n\nPostulat Milena Brasi (NIO@GLP) und Mitunterzeichnende \n"Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden" \n\n157/22 28.12.22 SR 8.3.0 P 02.04.2024  \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Milena Brasi \n(NIO@GLP) und Mitunterzeichnende  \n"Förderung & Ausbau von Solarenergie in Opfikon" \n\n162/23 03.04.23 SR 8.3.0 P 05.06.2024  \n\nTotalrevision Polizeiverordnung 165/23 09.05.23 GR 1.8.0    \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung 2020 \nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVHB) \n\n166/23 23.05.23 PLAKO 6.0.4    \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 GR   02.10.2023 Überweisung pendent \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 GR   02.10.2023 Überweisung pendent \n\nRevision Verordnung Energie- und Wasserversorgung \nFestsetzung durch den Gemeinderat \n\n171/23 13.07.23 GPK     \n\nInformationsmedium - Genehmigung wiederkehrender \nKredit \n\n172/23 13.07.23 GR     \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nThomas Wepf \nSP Opfikon | Glattbrugg | Glattpark \nMitglied des Gemeinderates \n \n\n Geschäftsleitung Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n\n Glattbrugg, 28. August 2023 \n\n \nAnfrage gemäss Art. 41 des Organisationserlass Gemeinderat \n \n\nAnpassung der Gemeindezuschüsse an die gestiegenen Lebens-\nkosten und Winterzulage \n\nMehr als jede zehnte Person bei uns ist von Armut betroffen. Etwas helfen da die soge-\nnannten Gemeindezuschüsse der Stadt Opfikon. Das sind Zusatzleistungen für Be-\ntagte, Hinterbliebene und Menschen mit Behinderung, wenn die Renten und weitere ei-\ngene Mittel nicht reichen, die minimalen Lebenshaltungskosten zu decken.  \nGeregelt sind diese finanziellen Unterstützungen in der städtischen Verordnung über \ndie Gemeindezuschüsse vom 4. November 2019. Zusätzlich zu den Gemeindezu-\nschüssen können neben Mietzinszuschüssen auch jährliche Sonderzahlungen pro \nHaushalt ausgerichtet werden. Gemäss den Durchführungsbestimmungen zur Verord-\nnung über die Gemeindezuschüsse beträgt der monatliche Gemeindezuschuss zurzeit \n100 Franken pro erwachsene Person, was im Vergleich etwa zu Kloten oder Uster ei-\nnen relativ tiefen Betrag darstellt. Dies sowie die höheren Energiekosten und die stei-\ngenden Lebenskosten machen es nun nötig, diese Zuschüsse anzupassen. Angesichts \nder stets sehr guten Rechnungsergebnisse der Stadt in den letzten Jahren dürfte diese \nAnpassung finanziell bestens verkraftbar sein. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Opfikon beziehen Gemeindezuschüsse \n\nund welcher Betrag wurde dafür in den letzten Jahren insgesamt ausbezahlt? \n\n2. AHV-Renten und Löhne wurden auf dieses Jahr zur Erhaltung der Kaufkraft ange-\n\npasst. Wurden auch die Gemeindezuschüsse der Teuerung erhöht?  \n\nFalls nein, bis wann gedenkt der Stadtrat, die Gemeindezuschüsse den höheren \n\nEnergiekosten und den steigenden Lebenskosten anzupassen? \n\n3. Die Verordnung Gemeindezuschüsse sieht in Artikel 5 die Möglichkeit zur Ausrich-\ntung von jährlich einmaligen Sonderzahlungen pro Haushalt vor.  \nWurden in Opfikon schon solche Sonderzahlungen ausbezahlt und wieviele Haus-\nhalte haben davon in den letzten Jahren profitiert? \n\n4. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, angesichts der höheren Energiekosten und der \nsinkenden Kaufkraft wegen der Teuerung, auf den kommenden Winter generell eine \nsolche Sonderzuzahlung auszurichten? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens. \n\nFür die SP-Fraktion: \n\n \n\nThomas Wepf \n\n\n\nDavid Sichau\nHelen Oertli\nGrûne Opfikon\nMitglieder des Gemeinderates\n\nEIiIGEGANGE$I=,\n\n3.rljlmts\n\nGeschâftsleitung Gemei nderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 25. Mai2023\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\n\nLeitbild Biodiversitât im Siedlungsraum\n\nBiodiversitât stellt die Basis unseres Lebens: Nahrung, sauberes Wasser und Luft,\n\nEnergie, Baustoffe, Medikamente. Ein vielfâltiges Ôkosystem schûtzt vor Naturkata-\nstrophen, trâgt dazu bei den Klimawandel zu bremsen und bietet wichtigen Erholungs-\nraum,\n\nEine intakte Biodiversitàt ist deshalb von grôsstem Wert fûr unsere Gesellschaft und\nWirtschaft. Doch die Artenvielfalt schwindet in enormen Tempo. Mehr als jede dritte Art\ngilt in der Schweiz als bedroht - das ist deutlich mehr als in den meisten EU-Lândern.\nHauptursache fUr den Artenschwund ist der Verlust von Lebensrâumen. Zwischen\n1985 und 2018 hat die Siedlungsflàche schweizweit um fast ein Drittel zugenommen.\nDiese Ausdehnung geht auf Kosten von landwirtschaftlichen Kulturen sowie ôkologisch\nwertvollen Lebensiâumen wie zum Beispiel artenreiche Acker und Streuobstwiesen.\n\nSiedlungen kônnen einen wichtigen Ersatz fûr solche Lebensrâume bieten. Gârten,\nPark- und Friedhofsanlagen, Einzelbâume und Baumgruppen, Schuttflàchen, Brachen,\nBôschungen entlang von Strassen und Schienen, Kieswege, offene Wasserflàchen,\nbegrunte Flachdâcher, Fassaden und Mauerritzen bilden ein Mosaik von Lebensrâu-\nmen, von dem zahlreiche Arten profitieren kônnenl.\n\nHier sind die Gemeinden gefordert. Viele Stâdte haben inzwischen begonnen ein Bio-\ndiversitàtsleitbild fùr den Siedlungsraum zu entwickeln2. Auch in der Stadt Opfikon gibt\nes vielfâltige Môglichkeiten im Siedlungsraum die Biodiversitât zu fôrdern: Gerade der\nstâdtische Grùnunterhalt hat ein hohes Potenzial, indem Flâchen als Biodiversitâts-\nFlâchen bepflanzt und bewirtschaftet werden,\n\nDaher bitten wir den Stadtrat ein Biodiversitâtsleitbild zu erarbeiten, welches insbeson-\ndere folgende Punkte regelt:\n\nthttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaeUfachinformationen/oekosysteme/sied-\n\nlungsraum.html\n2https :l/www. uster. ch/biodiversitaet\n\n1\n\n\n\nZiele und Visionen: Das Biodiversitàtsleitbild soll klare Ziele und eine Vision fûr\nden Schutz und die Fôrderung der Biodiversitât enthalten. Das Biodiversitàts-\n\nleitbild soll sàmtliche Massnahmen zum Thema Biodiversitât bundeln und koor-\n\ndinieren.\n\nMassnahmen: Das Biodiversitâtsleitbild soll alle Aspekte enthalten, wie Biodiver-\n\nsitât im Siedlungsraum gefordert werden kann. lnsbesondere die Vermeidung\n\nvon versiegelten Flâchen, die Bepflanzungen von GrUnflâchen, der Umgang mit\n\nNeophyten.\n\nEinbindung der Bevôlkerung: Das Biodiversitâtsleitbild soll auch Massnahmen\n\nfûr den Privatgrund aufzeigen, z.B. kostenloses Beratungsangebot, Fôrdermas-\n\nsnahmen fÛr Aufirvertungen.\n\nGesamthafi: Das Biodiversitâtsleitbild soll alle Abteilungen der Stadt Opfikon mit\n\neinbeziehen und nach Môglichkeit Synergieeffekte nutzen, Die unterschiedli-\n\nchen Bedùrfnisse der einzelnen Abteilungen sollen wâhrend der Bedarfsklârung\n\nfur das Leitbild abgeholt und darin verarbeitet werden.\n\nVerantwortlichkeiten: Das Biodiversitâtsleitbild sollte klare Verantwortlichkeiten\n\nund Zeithorizonte fûr die Umsetzung der Massnahmen festlegen. Es soll defi-\n\nniert sein, wer fûr die Durchfûhrung der Massnahmen verantwortlich ist, wer die\n\nerforderlichen Ressourcen bereitstellt und inwiefern die einzelnen Massnahmen\npriorisiert werden.\n\nÛberwachung und Bewertung: Das Biodiversitàtsleitbild soll einen Mechanis-\n\nmus fûr die Ùberwachung und Bewertung der Umsetzung der Massnahmen ent-\n\nhalten. Es soll regelmâssige Ûberprûfungen geben, um sicherzustellen, dass die\n\nMassnahmen effektiv sind und um Anderungen vorzunehmen, wenn sie notwen-\n\ndig sind.\n\n+h/',L O g.'1o^\n\nHelen Oertli, David Sichau\n\n2\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName UnterschriftPartei\n\nh\\ A c.e. 5-tSRu'...\n\nhut/.t>\n.La;,tA .\n\nG\ni,tr{.\n\nt -/-t -l.:.. .(?ft$q\n\nh Fry(\nAn/n, /V@&Lf\n\nSzÂLq.t Qn)r* âCe"' "t "\n\nL-iltna tca$"t aLP\n\nGnn"_ )k<+ml ùf\nl(aa i/re . ,PaÉric< V.,.;ç.(pe-\n\né'[çe.çs;l>];4tçç . D:\\!l{e"\n\n\\^hN+:N't2".+ S\n>"k*Co#4 6c*\nZsh;ri lqrs!^iy. gV\n\nlfi*t/*,(nK Ui C|/\n\n3\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR,\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n2023-218\nI von2\n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende\n"Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum" Zuweisung / Entgegennahme 7.5.0\n\nDie Gemeinderâtin Helen Oertli und der Gemeinderat David Sichau (GrUne) und\nMitunterzeichnende haben am 3. Juli 2023 das Postulat "Leitbild Biodiversitât\nim Siedlungsraum" eingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat\ndie Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates am 13. Juli2023 uber den Eingang\ndes Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n4. September 2023 haben die Postulanten das Postulat im Rat begrûndet. Ge-\nmâss Artikel 37 des Organisationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat an der\ndarauffolgenden Gemeinderatssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat\nentgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begrUnden. Nach\nder Uberweisung, hat der Stadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht zu erstat-\nten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Der Stadtrat ist bereit das Postulat "Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum"\nder Gemeinderàtin Helen Oertli und des Gemeinderates David Sichau\n(Grûne) und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.\n\n1. Der Ressortvorstand Gesellschaft wird beauftragt, bei einer Uberuueisung\ndes Postulates durch den Gemeinderat, dem Stadtrat eineinhalb Monate vor\nAbla uf der Beantwortu n gsfrist ei nen Beantwortu n gsentwu rf zur Besch I uss-\nfassung vorzulegen.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, B'180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und S 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen BegrUndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Helen Oertli, Wright-Strasse 53, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- David Sichau, Giebeleichstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiterin Bau und lnfrastruktur\n\nreffi\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 05. September 2023\nBEscHLUSS NR. 2023-218\nsErrE 2 von 2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident tschreiber\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nWilli Bleiker\n\ncl t-\nRoman Schmid\n\nffi'w VERSANDT\n07.09.2023\n\n\n\niJerùrrr G,ro.Ë\nAffireEa-S'ifriû\n1. Mitunterzeichnender Haci Sari\nSP\nMitglieder des Gemeinderates\nu nd Mitunterzeich nende\n\nEIIIGEG\n\n5\n\nGeschâftsleitu ng Gemei nderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\nOpfikon, 02. Mai 2023\n\nPostulat gemâss Art. 36 des Organisationserlass Gemeinderat\nGemeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen\n\nAusgangslage\n\nGemeinschaftszentren, so wie sie bspw. an verschiedenen Standorten in der Stadt Zû-\nrich realisiert und betrieben werden, bieten Raum fûr verschiedene soziokulturelle Pro-\njekte und fôrdern Bildung, lntegration und Kulturvermittlung. Dabei soll der Mensch im\nZentrum stehen und nicht etwa ihr Alter oder sozioôkonomischer und kultureller Hinter-\ngrund. Mit der Realisierung eines Gemeinschaftszentrum in unserer Stadt kônnen wir\neinen Ort des Zusammenkommens bieten - potenziell wUrde dieses zum Zenlrum die-\nnen, welcher die verschiedenen Stadtteile verbindet.\n\nEin Gemeinschaftszentrum hàtte den Zweck, die Gemeinwesenentwicklung und die\nUmsetzung von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevôlke-\nru ngsg ruppen zu fôrdern. U nteranderem wâren nachfolgende Tâtigkeitfelder den kba r:\n\n- der Betrieb eines soziokulturellen Zentrums\n- d ie U msetzu ng von Partizipations-, Q uartier- u nd Sied lu n gsentwicklu ngsprojekten\n- die Unterstûtzung von Selbsthilfe und Selbstorganisation durch eigene Fachkrâfte\n- eigene Programme zu Bildung, lntegrationsfôrderung und Kulturvermittlung\n\nAufgrund der Enruâgungen stellen wir folgenden Antrag:\n\nWir bitten den Stadtrat ûber die Planung eines Gemeinschaftszentrum (GZ) in der Stadt\nOpfiko n zu berichten und eine môgliche Realisierung zu prûfen\n\nQëndresa Sadriu\n1. Mitunterzeichne\n\n1\n\nHaci Sari\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nName\n\nThomas Wepf\n\n/Utn@\nOla Sinani\n\nCeren Bingôl\n\nPartei\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\n6"à rte-\n\nI\n\nU rift\n\nD",;/ t/,^\nfù;^L i"l"*\n\nVu.ln- Au,h'\n\nSP\n\nf ';'(\n(-lr.tnq-\n\n2\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.\nO\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n2023-216\n1von2\n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Gemeinschaftszentrum in\nOpfikon" - Zuweisung / Entgegennahme 5.2.1\n\nDer Gemeinderat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende haben am\n3. Juli 2023 das Postulat "Gemeinschaftszentrum in Opfikon" eingereicht. Die\nGeschàftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates mit Beschluss vom'13. Juli 2023 ûber den Eingang des Postulats in\n\nKenntnis gesetzt. An der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023\nhat Jeremi Graf das Postulat im Rat begrundet. Gemâss Artikel 37 des Organi-\nsationserlass Gemeinderat hat der Stadtrat an der darauffolgenden Gemeinde-\nratssitzung zu erklâren, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein\nAblehnungsantrag ist schriftlich zu begrûnden. Nach der Ùberweisung hat der\nStadtrat innert 12 Monaten dem Rat Bericht zu erstatten.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Der Stadtrat ist bereit das Postulat "Gemeinschaftszentrum in Opfikon" des\nGemeinderates Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnenden entgegenzu-\nnehmen.\n\n2. Der Ressortvorstand Gesellschaft wird beauftragt bei einer Ûbenveisung\ndes Postulates durch den Gemeinderat, dem Stadtrat eineinhalb Monate vor\nAbla uf der Beantwortu ngsfrist ei nen Beantwortu ngsentw urt zur Besch I uss-\nfassung vorzulegen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat Bûlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Postulant Jeremi Graf, Wright-Strasse 36, 8152 Glattpark (Opfikon)\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleiter Gesellschaft\n\nffiK=W\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n2023-216\n2von2\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nclû":\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nVERSANDT\n07.09.2023rcW\n\n\n\nSeite 1 von 2 \n\nErstunterzeichner: \n- Benjamin Baumgartner \n- Alex Rüegg \n- Mathias Zika \n\n  \n Büro Gemeinderat \n Oberhauserstrasse 25 \n 8152 Glattbrugg \n \n \n  \n \n \nOpfikon, 11. November 2021 \n \n \n \nPostulat „Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung“ \n \nPostulat gemäss Art. 37 Geschäftsordnung Gemeinderat Opfikon \n\n \nDie Unterzeichner reichen gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung das Postulat „Finanzielle \nEntwicklung Opfikon, Leistungsüberprüfung“ ein. \n\nBegründung \nIm Rahmen der Budgetprüfung 2022 stellten Mitglieder der RPK fest, dass die finanzielle \nEntwicklung der Stadt Opfikon zukünftig keine sehr erfreuliche Tendenz aufzeigt. Die Obhut \nder Finanzen der Stadt Opfikon liegt zwar in den Händen des Gemeinderats, dennoch ist es \nfür diesen bzw. für die prüfende Kommission RPK nicht möglich alle Positionen zu ermitteln, \nwelche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz und zur Zielerreichung notwendig sind. \nEine detaillierte Überprüfung notwendiger Betriebsaufwendungen kann nur auf operativer \nEbene beurteilt werden und muss somit durch die Exekutive als Führungsaufgabe veranlasst \nwerden. Es entspricht nicht dem Wunsch der Legislative, einfach einzelne Budgetposten zu \nreduzieren, sondern die Exekutive soll den Auftrag des Gemeinderats umsetzen und seriös \nüberprüfen, wo der Betriebsaufwand reduziert werden kann. Deshalb ist dieses Postulat \nzustande gekommen. \n\nAntrag \nGemäss Art. 35 i.V.m. Art. 38, Gemeindeordnung Opfikon, führt der Stadtrat gemäss \nZielsetzung des Gemeinderats die Stadt mittels dessen strategischen Vorgaben. Der Stadtrat \nbesorgt die ganzen städtischen Angelegenheiten, insbesondere die ökonomische Verwaltung. \n \nDer Stadtrat wird somit aufgefordert, in einem umfassenden Bericht, welcher von einer \nexternen Fachinstanz ausgearbeitet bzw. begleitet wird, darzulegen, wie ab den Jahren \n2023/24, mittelfristig ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglicheneres und \nökonomischeres Budget ohne Fokus auf Steuer- und Gebührenerhöhungen möglich ist. Ein \nbegleitender Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll auch \naufzeigen, wenn dazu gesetzliche Anpassungen auf kommunaler Ebene nötig würden und \nwelche Ausgaben aufgrund übergeordneter Regelungen vorgegeben sind. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nDie anspruchsvolle defizitäre finanzielle Entwicklung der Stadt Opfikon, welche durch den \nFinanzplan 2021 – 2025 aufgezeigt wird, verlangt nach einem solchen Bericht. Dabei soll \nsich aber nicht auf zusätzliche Einnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) verlassen \nwerden, sondern die stetig steigenden Aufwendungen und Kosten sollen korrigiert oder \nerläutert werden. Anstelle einfach die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, soll sich der \nStadtrat wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft Gedanken machen, wie und wo die \nEffizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in welchen die Aufwendungen zu \nhoch sind und eventuell optimiert werden können, sowie wo Unnötiges und Unwesentliches \nimmer wieder Eingang ins Budget findet. \n\nWeiter sollen auch Massnahmen berücksichtigt werden, welche eine Reduktion der \nGemeinde- und Schulaufgaben bedeuten könnten und evtl. auch Gesetzes- oder \nVerordnungsanpassungen nach sich ziehen. Die Gemeinde sollte, mit solchen finanziellen \nPrognosen, primär und subsidiär vorerst nur das Nötigste tun. Insbesondere der \nTätigkeitsbereich der Schule, sollte unter diesem Aspekt auf nicht unbedingt Notwendige \nAufwendungen, insbesondere bei Projekten, geprüft werden. \n\nDer Stadtrat soll sachlich darlegen, was die Konsequenzen solcher Massnahmen sind. Denn \n"sparen" heisst meist nicht gesamthaft einfach weniger ausgeben, sondern lediglich das \nAusgabenwachstum eindämmen bzw. stoppen. Somit würden keine Leistungen gestrichen. \nDer stetige Ausbau der Verwaltung sowie der Gemeindetätigkeit, trotz stagnierenden \nBevölkerungszahlen und der Digitalisierung, ist aus Sicht der Postulanten ein Teil des \nProblems. Es gibt Verwaltungsbereiche, welche in den letzten Jahren Aufwandseitig stark \nsteigende Tendenzen vorweisen, in denen angesetzt werden kann. Klar ist, dass auf \nPerfektionismus und Prestigeprojekte verzichtet werden muss. Neue und teure Vorhaben \nmüssen besser hinterfragt und eventuell sistiert oder zurückgestellt werden. Der Gemeinde- \nsowie der Stadtrat muss politisch Verantwortung übernehmen und zu Gunsten der \nsteuerzahlenden griffige Massnahmen zum mittelfristigen Ausgleich der Gemeindeausgaben \nund allenfalls auch Gemeindeaufgaben aufzeigen. So wie es das Gemeindegesetz verlangt. \n\nDer Stadtrat sollte diesen Vorstoss als Motivation zur Tätigkeit sowie als Zielvorgabe des \nGemeinderats sehen und diese Chance zu einer umfassenden Überprüfung der \nVerwaltungsökonomie nutzen. \n\n\n\n=ovÉ\nLt\n\\o\n|-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n1von4\n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende\nFinanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsûberprûfung - Beantwortung 9.0.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. September 2023 und auf Art. 1 8,\n\nZiff . d der Gemeindeordnung und Art. 38 des Organisationserlasses Gemein-\nderat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI N DERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Finanzielle Entwicklung Opfikon,\nLeistungsûberprûfung" von Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunter-\nzeichnende wird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Benjamin Baumgartner, Ringstrasse 9, 8152 Opfikon\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleitende\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n2von4\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende haben\nam 22. November 2021 das Postulat "Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leis-\ntungsûberprûfung eingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die\nMitglieder des Stadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom 22. November\n2021 uber den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung des\nGemeinderates vom 6. Dezember 2021hat Benjamin Baumgartner das Postulat\nim Rat begrûndet. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 hat sich der Stadtrat be-\nreit erklârt, das Postulat entgegenzunehmen. Die Ùberweisung durch den Ge-\nmeinderatwurde am7.Màr22022 beschlossen. Am 3. Februar 2023 beantragte\nder Stadtrat eine Verlângerung fUr die Postulatsbeantwortung um 6 Monate, was\ndie Geschâftsleitung des Gemeinderats am 20. Februar 2022 genehmigte.\n\n2. Postulat\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, darzulegen, wie mittelfristig ein\nzwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglicheneres und ôkonomischeres\nBudget ohne Fokus auf Steuer- und GebUhrenerhôhungen môglich ist. Ein be-\ngleitender Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll\nauch aufzeigen, wenn dazu gesetzliche Anpassungen auf kommunaler Ebene\nnôtig wûrden und welche Ausgaben aufgrund ûbergeordneter Regelungen vor-\ngegeben sind.\n\nDer Stadtrat soll sich wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft Gedanken\nmachen, wie und wo die Etfizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt,\nin welchen die Aufwendungen zu hoch sind und eventuell optimiert werden kôn-\nnen sowie wo Unnôtiges und Unwesentliches immer wieder Eingang ins Budget\nfindet. Die Gemeinde sollte primâr und subsidiâr vorerst nur das Nôtigste tun.\nlnsbesondere der Tâtigkeitsbereich der Schule, sollte unter diesem Aspekt auf\nnicht unbedingt Notwendige Aufwendungen, insbesondere bei Projekten, ge-\nprûft werden. Es sollen auch Massnahmen berUcksichtigt werden, die evtl. auch\nGesetzes- oder Verordnungsanpassungen nach sich ziehen.\n\nDer Stadtrat soll sachlich darlegen, was die Konsequenzen solcher Massnah-\nmen sind. Denn "sparen" heisst meist nicht gesamthaft einfach weniger ausge-\nben, sondern lediglich das Ausgabenwachstum eindâmmen bzw. stoppen. So-\nmit wûrden keine Leistungen gestrichen.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n3von4\n\n3. Beantwortung\n\nDem Stadtrat sind die Finanzen ebenfalls ein wichtiges Anliegen, so dass er fUr\ndie Beantwortung einiges an Energie aufwendele. Zu Beginn wurde der Stadt-\nschreiber Thomas Peter eingeladen, darûber zu berichten, wie Kloten die Uber-\nprûfung der Leistungen im Zuge von Corona angegangen ist, Es wurde empfoh-\nlen, der Erfassung der Leistungen und der gegenseitigen Ùberprûfung und Dis-\nkussion der Resultate viel Gewicht beizumessen und auf den Beizug von Ex-\nperten zu verzichten.\n\nAufgrund dieser Empfehlungen wurden die einzelnen Ressorts beauftragt, ihre\nLeistungen genau aufzulisten und zu bewerten. Es sind entsprechend umfas-\nsende Listen entstanden. Danach wurden die Leistungen mit einem zweiten\nRessort intensiv diskutiert. Danach erfolgte die Schlussbeurteilung durch den\nStadtrat.\n\nBei den Leistungen wurden nicht nur lnhalt, Notwendigkeit und môgliche Ver-\nbesserungen beurteilt, sondern auch angegeben, wie gross der Spielraum in\n\nBezug auf gesetzliche Vorgaben, Beschlûsse etc. ist.\n\nAuf den ersten Blick zeigt sich eine eindrûckliche Vielzahl von Leistungen in den\nverschiedensten Bereichen. Die Listen bestâtigen, dass die Verwaltung zur\nHauptsache nach gesetzlichem Auftrag arbeitet und damit der ùberuuiegende\nTeil der Leistungen nur einen kleinen Handlungsspielraum aufweist. lm Gegen-\nsalz zur Privatwirtschaft kônnen nicht einfach Leistungen gestrichen werden.\n\nViele Ausgaben hângen zudem von Faktoren wie Schûlerzahlen, Fallzahlen\noder Sozialhilfequote ab, die von der Stadt Opfikon kaum steuerbar sind. Ver-\nwaltungsbereiche, die stark steigende Aufwânde ausweisen, sind zur Hauptsa-\nche durch solch externe Faktoren beeinflusst. Auch die starke Bautâtigkeit der\nletzten Jahre wird von solchen externen Faktoren und dem Sanierungsbedarf\nâlterer Liegenschaften der Stadt Opfikon angetrieben. Der Stadtrat erachtet es\nnicht als sinnvoll, diese Sanierungen weiter hinauszuzôgern.\n\nAufgaben, die einen grossen Handlungsspielraum aufirueisen, also "freiwillige"\nDienstleistungen, sind fûr die Lebensqualitàt in Opfikon von grosser Bedeutung.\nEs sind dies Leistungen wie etwa die Kultur, die lnformation, die Unterstûtzung\nder Vereine, die Schullager, die Aktivierung von Heimbewohnenden oder die\nFamilienarbeit. Hier Leistungen zu streichen bedeutet meist geringe Einsparun-\ngen mit einer nicht unbedeutenden negativen Wirkung auf die Zufriedenheit der\nEinwohnenden.\n\nDer Stadtrat stellt in der Auflistung fest, dass in einigen Bereichen Effizienzstei-\ngerungen anzustreben sind. Diese sollen wo môglich umgesetzt werden. Dabei\nwird teilweise innovativ an eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gemein-\nden gedacht, was zur Umsetzung sicher einiges an Zeil und Verstândnis vo-\nraussetzt. Es sind aber auch Aufgaben aufgefûhrt, die ausgebaut und professi-\nonalisiert werden mûssen, wie etwa die Kommunikation oder die Digitalisierung,\nwas auch vom Gemeinderat eingefordert wird.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 05. September 2023\nsErrE 4 von 4\n\nGrundsâtzlich wird der Optimierung der Prozesse schon seit jeher grosse Be-\ndeutung beigemessen. Es ist notwendig, die môglichen Effizienzsteigerungen\nals stetiger Auftrag auszuschôpfen. Die fortschreitende Digitalisierung wird die\nVenvaltung dabei stark unterstûtzen, aber ihrerseits Kosten auslôsen.\n\nlm Vergleich mit anderen Gemeinden wird festgestellt, dass die Verwaltung\nschlank aufgestellt ist. Der Personalbedarf ist jeweils genau zu begrûnden und\nbemisst sich an der Arbeitsbelastung zum Beispiel aufgrund steigender Fallzah-\nlen, zusàtzlicher gesetzlicher Auftrâge oder vom Stadt- oder Gemeinderat be-\nschlossener Leistungen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Mitar-\nbeitenden nicht ûberfordert werden, was in einem kompetitiven Arbeitsmarkt\nnicht fôrderlich ist.\n\nDie Angaben im Budget sind eine môglichst genaue Schâtzung der zu erwar-\ntenden Ausgaben. ln der Exekutive und Verwaltung ist es Bestandteil der Un-\nternehmenskultur von Opfikon mit den Finanzen haushâlterisch umzugehen, im\nWissen, dass alles aus Steuern oder Gebûhren finanziert wird. Nicht die Errei-\nchung der Budgetzahlen ist das Ziel, sondern nur so viel auszugeben, wie not-\nwendig.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich das Zusammentragen der Leistungen\ngelohnt hat, da damit ein guter Ûberblick ûber die Tâtigkeit der Verwaltung er-\narbeitet wurde, was auch zukUnftig helfen kann, Leistungen zu optimieren und\nzu hinterfragen.\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestûtzt auf die Antwort des Stadtrats, das\nPostu lat abzusch reiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq /"-\nRoman Schmid lli Bleiker\n\nffiw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nt--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 05. September 2023\nBEscHLUss NR. 2023-215\nsErrE 1 von 2\n\nPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende\nFinanzielle Entwicklung Opfikon, Leistungsûberprûfung - Beantwortung 9.0.0\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichnende haben\nam 22. November 2021 das Postulat "Finanzielle Entwicklung Opfikon, Leis-\ntungsUberprûfung eingereicht. Mit Beschluss vom B. Februar 2022 hat sich der\nStadtrat bereit erklârt, das Postulat entgegenzunehmen. Die Uberweisung durch\nden Gemeinderat wurde am 7. Màrz 2022 beschlossen. Die Geschâftsleitung\ndes Gemeinderats genehmigte am 20. Februar 2022 eine Verlângerung fUr die\nPostulatsbeantwortung um 6 Monate.\n\nPostulat\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, darzulegen, wie mittelfristig ein\nzwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglicheneres und ôkonomischeres\nBudget ohne Fokus auf Steuer- und Gebûhrenerhôhungen môglich ist. Ein be-\ngleitender Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll\nauch aufzeigen, wenn dazu gesetzliche Anpassungen auf kommunaler Ebene\nnôtig wùrden und welche Ausgaben aufgrund Ubergeordneter Regelungen vor-\ngegeben sind.\n\nBeantwortung\n\nZu Beginn wurde der Stadtschreiber Thomas Peter eingeladen, darUber zu be-\nrichten, wie Kloten die Ùberprûfung der Leistungen im Zuge von Corona ange-\ngangen ist. Aufgrund dieser Empfehlungen wurden die einzelnen Ressorts be-\nauftragt, ihre Leistungen genau aufzulisten und zu bewerten. Es sind entspre-\nchend umfassende Listen entstanden. Danach wurden die Leistungen mit einem\nzweiten Ressort intensiv diskutiert. Danach erfolgte die Schlussbeurteilung\ndurch den Stadtrat.\n\nAuf den ersten Blick zeigt sich eine eindrUckliche Vielzahl von Leistungen in den\nverschiedensten Bereichen. Die Listen bestâtigen, dass die Verwaltung zur\nHauptsache nach gesetzlichem Auftrag arbeitet und damit der ûberwiegende\nTeil der Leistungen nur einen kleinen Handlungsspielraum aufweist. Aufgaben,\ndie einen grossen Handlungsspielraum aufweisen, also "freiwillige" Dienstleis-\ntungen sind, sind fur die Lebensqualitât in Opfikon von grosser Bedeutung.\n\nDer Stadtrat stellt in der Auflistung fest, dass in einigen Bereichen Effizienzstei-\ngerungen anzustreben sind. Diese sollen wo môglich umgesetzt werden. Es\n\nsind aber auch Aufgaben aufgefûhrt, die ausgebaut und professionalisiert wer-\nden mûssen, wie etwa die Kommunikation oder die Digitalisierung, was auch\nvom Gemeinderat eingefordert wird.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n05. September 2023\n2023-215\n2von2\n\nlm Vergleich mit anderen lnstitutionen wird festgestellt, dass die Verwaltung\nschlank aufgestellt ist. ln der Exekutive und Veruraltung ist es Bestandteil der\nUnternehmenskultur mit den Finanzen haushâlterisch umzugehen.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich das Zusammentragen der Leistungen\ngelohnt hat, da damit ein guter Ùberblick ûber die Arbeiten der Verwaltung erar-\nbeitet wurde, was auch zukûnftig helfen kann, Leistungen zu optimieren und zu\nhinterfragen.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten und des stellvertretenden Vorstandes Finan-\nzen und Liegenschaften\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestûtzt auf die Antwort des Stadtrats,\ndas Postulat abzuschreiben.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bùlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Benjamin Baumgartner, Ringstrasse 9,8152 Opfikon\n- Gemeinderat\n- Stadtschreiber\n- Abteilungsleitende\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nc) l,^\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n07.09.2023\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSK01 ËMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n13 September 2023\n1 von 2\n\nTotalrevision Polizeiverordnung 1.8.0\n\nI. Ausgangslage\n\nDie bestehende Polizeiverordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom\n3. Oktober 2005 genehmigt und per 1. Januar 2006 vom Stadtrat in Kraft ge-\nsetzt. Im Jahr 2016 wurde aufgrund von Änderungen im übergeordneten Recht\ndie Revision der Polizeiverordnung gestartet. Der Stadtrat hat die Revision mit\nBeschluss-Nr.2016-090 vom 19. April 2016 genehmigt und zuhanden des Ge-\nmeinderats verabschiedet. Aus diversen Gründen wurde die Revision von der\nGeschäftsprüfungskommission nach Rücksprache mit dem Vorsteher Bevölke-\nrungsdienste an den Stadtrat beziehungsweise an die Abteilung Bevölkerungs-\ndienste zur Überarbeitung zurückgewiesen.\n\nEine Umfrage in den Hardwaldgemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten,\nOpfikon und Wallisellen im Jahr 2017 hat ergeben, dass alle Gemeinden und\nStädte des Verbunds keine aktuelle Polizeiverordnung haben. Dies wurde zum\nAnlass genommen, eine harmonisierte Polizeiverordnung innerhalb des Hard-\nwaldgebiets zu erarbeiten.\n\n2. Grundlagen\n\nGrundlage für die Bearbeitung der PVO durch die GPK waren die neue PVO, die Sy-\nnopse der Polizeiverordnung und der Stadtratsbeschluss 2023-1 19. Die Entwurfsliste\ndes Bussenkatalogs und die Beantwortung unseres Fragebogens.\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nIm Rahmen der Totalrevision der PVO, wurde uns die PVO vom zuständigen Stadtrat\nGiri Pante und der Abteilungsleiterin Lea Cattaneo vorgestellt, Die GPK stellte einen\numfangreichen Fragebogen zu einzelnen Punkten der PVO zusammen. Diese wurden\ndurch die zuständigen Personen schriftlich beantwortet. Weitere offene Punkte konnten\nin einer weiteren Sitzung mit dem zuständigen Stadtrat Ciri Pante, der Abteilungsleite-\nrin Lea Cattaneo und dem Polizeichef Markus Hausherr zur Zufriedenheit der GPK be-\nantwortet werden.\n\n4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie GPK hat sich mit allen Punkten der PVO auseinandergesetzt. Dabei wurden einige\nParagraphen identifiziert, bei denen die Umsetzung schwierig oder rechtlich nicht mög-\nlich ist, Für diese Paragraphen wurden Änderungsvorschläge gemacht, die vom Stadt-\nrat und der Abteilung unterstützt werden.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n13. September 2023\n2 von 2\n\nEin grosser Diskussionspunkt in der GPK war die Verlängerung der Anmeldefrist für\nVeranstaltungen von 2 auf 6 Wochen. Nach eingehender Diskussion wurde gemein-\nsam mit dem Stadtrat beschlossen, diese Frist in Opfikon bei 2 Wochen zu belassen,\nda sich dies bisher bewährt hat. Dies stellt auch kein Harmonisierungsproblem dar, da\nes sich um eine verwaltungsinterne Frist nur für Opfikon handelt.\n\n5. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei\n0 Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag des Stadtrates vom 09. Mai 2023 unter Be-\nrücksichtigung folgender Änderungen zu genehmigen:\n\n1. Die GPK beantragt Art. 7 Abs. 2 "und Tabak" aus der Verordnung löschen,da\nrechtlich nicht haltbar, da für Minderjährige nur der Konsum von gebranntem Was-\nser verboten ist\n2. Die GPK beantragt Art. 14 Abs. 3 komplett löschen (Unkraut...), da nicht umsetz-\nbar, gemäss den Ausführungen von Lea Cattaneo\n3, Die GPK beantragt Art. 14 Abs. 6 neu nur für Veranstaltungen auf öffentlichem\nGrund, "privater Grund" zu löschen, in aktueller Fassung wohl kaum umsetzbar\n4. Die GPK beantragt Art. 14 Abs. 6 Die Vorlauf:zeit beträgt grundsätzlich mindes-\ntens zwei Wochen. Da dies bisher der Fall war und auch laut Aussage des Stadtra-\ntes auch weiterhin so umgesetzt werden kann.\n\nReferent: David Sichau\n\nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nEin Mitglied:\n\nDavid Sichau\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 9. Mai 2023\nsErrE 1 von 3\n\nTotalrevision Polizeiverord nung 1.8.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mai 2023 und auf Art. 16, Ziff . e\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT:\n\n1. Die Totalrevision der Polizeiverordnung wird gemâss Erwâgungen geneh-\nmigt.\n\n2. Der Stadtrat setzt die Polizeiverordnung nach Ablauf der Referendumsfrist\nin Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitende\n- Chef Stadtpolizei\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. Mai 2023\nsErrE 2 von 3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie bestehende Polizeiverordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom\n3. Oktober 2005 genehmigt und per 1. Januar 2006 vom Stadtrat in Kraft ge-\nsetzt. lm Jahr 2016 wurde aufgrund von Anderungen im ûbergeordneten Recht\ndie Revision der Polizeiverordnung gestartet. Der Stadtrat hat die Revision mit\nBeschluss-Nr.2016-090 vom 19. April 2016 genehmigt und zuhanden des Ge-\nmeinderats verabschiedet. Aus diversen GrUnden wurde die Revision von der\nGeschâftsprUfungskommission nach RUcksprache mit dem Vorsteher Bevôlke-\nrungsdienste an den Stadtrat beziehungsweise an die Abteilung Bevôlkerungs-\ndienste zur Ûberarbeitung zurûckgewiesen.\n\nEine Umfrage in den Hardwaldgemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten,\nOpfikon und Wallisellen im Jahr 2017 hat ergeben, dass alle Gemeinden und\nStâdte des Verbunds keine aktuelle Polizeiverordnung haben. Dies wurde zum\nAnlass genommen, eine harmonisierte Polizeiverordnung innerhalb des Hard-\nwaldgebiets zu erarbeiten.\n\n2. Revision\n\n2.1. Ziel\n\nDie neue Polizeiverordnung soll schlank und benutzerfreundlich erscheinen, in-\ndem auf die Erwâhnung von ûbergeordnetem Recht grundsâtzlich verzichtet\nwird. Zudem sollen alle Artikel auf die heutigen Gegebenheiten angepasst und\naktualisiert werden. Weiter soll die Polizeiverordnung fûr alle Hardwaldgemein-\nden harmonisiert auftreten. Damit werden insbesondere die Patrouillentâtigkei-\nten, die von allen Polizeikorps alternierend im ganzen Hardwaldgebiet durchge-\nfû h rt werden, erleichtert.\n\n2.2. Erarbeitung\n\nJede einzelne Bestimmung der aktuell gUltigen Polizeiverordnung wurde an di-\nversen Sitzungen mit den zustândigen Personen in den beteiligten Gemeinden\nUberprûft und wo nôtig gestrichen, konkretisiert oder harmonisiert. Die vorlie-\ngende Polizeiverordnung konnte dadurch von 64 auf 26 Artikel gekûrzt werden.\nEs wurde neben dem juristischen Aspekt auch darauf geachtet, eine fûr alle\nH ardwald gemei nden Uberg reifend u msetzbare Pol izeiverord n u n g vorzu legen.\n\nDie vorliegende Polizeiverordnung wurde einer juristischen Vorprûfung durch\ndas Statthalteramt des Bezirks Bulach und das Gemeindeamt des Kantons ZU-\nrich unterzogen und fùr rechtmâssig befunden.\n\n2.3. Anderungen\n\nDie wesentlichen Anderungen gegenûber der heutigen Polizeiverordnung sind\nnachfolgend aufgefUhrt:\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. Mai 2023\n3von3\n\nll. Schutz der Personen und der ôffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung\n- Jugendschutz: Neuer Artikel, mit welchem dem Jugendschutz und der\n\nSuchtprâvention mehr Rechnung getragen wird.\n- lmmissionsschutz und Flugsicherungszone: Ergânzungen und Anpassun-\n\ngen aufgrund heutiger Gegebenheiten wie Laserpointer, Himmelslaternen,\nmotorisch an getriebene Spielgerâte u nd Lichtversch m utzu n g.\n\n- Nachtruhe: Die Nachtruhe wird in allen Hardwaldgemeinden auf 06.00 Uhr\nangepasst.\n\n- Ûberuuachung des ôffentlichen Grundes und ôffentlich zugânglicher Orte:\nDie polizeiliche VideoUbenruachung wird detaillierter und mit mehr lnforma-\ntionen erôrtert.\n\nlll. Schutz des ôffentlichen und privaten Grundes\n- Beeintrâchtigung von ôffentlichem oder privatem Eigentum: Ergânzung des\n\nArtikels mit Vorschriften zur Einhaltung von Betriebsordnungen, sowie Be-\nwi lligu ngspflicht von Veranstaltungen.\n\nGelôschte Artikel aufgrund ûbergeordneten Rechts\n- ldentitâtsnachweis: Wird im kantonalen Polizeigesetz geregelt.\n- Ausweispflicht der Polizeiorgane: Wird im kantonalen Polizeigesetz gere-\n\ngelt.\n- Gesamter Titel und Artikel zu Niederlassung und Aufenthalt / Meldewesen:\n\nWird im kantonalen Gesetz ûber das Meldewesen und die Einwohnerregis-\nter geregelt.\n\n- Wegweisung, hâusliche Gewalt: Wird im kantonalen Polizeigesetz geregelt.\n\n2.4. Reglement i,iber das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren\n\nMit der Totalrevision der Polizeiverordnung wird auch die Anpassung des Reg-\nlements ûber das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren notwendig.\nFUr dessen Erlass ist gemâss Polizeiverordnung der Stadtrat zustândig. Das\nStatthalteramt Bûlach hat dabei gemâss S 175 des Gesetzes ûber die Gerichts-\nund Behôrdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) die Bussenliste auf\nihre Recht- und Zweckmâssigkeit zu ûberprUfen und zu genehmigen.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Totalrevision der Polizeiverordnung ge-\nmâss Enruâgungen zu genehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:qk\n\nMKW\n\nRoman Schmid Willi leiker\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n09. Mai 2023\n2023-119\n1von3\n\nTotalrevision Polizeiverord nung 1.8.0\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\n1. Ausgangslage\n\nDie bestehende Polizeiverordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom\n3. Oktober 2005 genehmigt und per 1. Januar 2006 vom Stadtrat in Kraft ge-\nsetzt. lm Jahr 2016 wurde aufgrund von Anderungen im ûbergeordneten Recht\ndie Revision der Polizeiverordnung gestartet. Der Stadtrat hat die Revision mit\nBeschluss-Nr. 2016-090 vom 19. April 2016 genehmigt und zuhanden des Ge-\nmeinderats verabschiedet. Aus diversen Grûnden jedoch wurde die Genehmi-\ngung der Revision von der Geschâftsprûfungskommission nach Rûcksprache\nmit dem Vorsteher Bevôlkerungsdienste an den Stadtrat beziehungsweise an\ndie Abteilung Bevôlkerungsdienste zur Ûberarbeitung zurûckgewiesen.\n\nEine Umfrage in den Hardwaldgemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten,\nOpfikon und Wallisellen im Jahr 2017 hat ergeben, dass alle Gemeinden und\nStâdte des Verbunds keine aktuelle Polizeiverordnung haben. Dies wurde zum\nAnlass genommen, eine harmonisierte Polizeiverordnung innerhalb des Hard-\nwaldgebiets zu erarbeiten.\n\n2. lnhalt und Anderungen\n\nJede einzelne Bestimmung der aktuell gUltigen Polizeiverordnung wurde an di-\nversen Sitzungen mit den zustândigen Personen in den beteiligten Gemeinden\nûberprûft und wo nôtig gestrichen, konkretisiert oder harmonisiert. Die vorlie-\ngende Polizeiverordnung konnte dadurch von 64 auf 26 Artikel gekûrzt werden.\nEs wurde neben dem juristischen Aspekt auch darauf geachtet, eine fUr alle\nHardwaldgemeinden ûbergreifend umsetzbare Polizeiverordnung vorzulegen.\nEs wurden insbesondere im Bereich Jugendschutz, lmmissionsschutz und\nFlugsicherungszone, Nachtruhe, Ûberwachung des ôffentlichen Grundes sowie\nSchutz des ôffentlichen und privaten Grundes Anderungen vorgenommen.\n\n3. Reglement ûber das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren\n\nMit der Totalrevision der Polizeiverordnung wird auch die Anpassung des Reg-\nlements Uber das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren notwendig.\nFûr dessen Erlass ist gemâss Polizeiverordnung der Stadtrat zustândig. Das\nReglement ersetzt die aktuell gûltigen Ausfùhrungsbestimmungen zum gemein-\nderechtlichen Ordnungsbussenverfahren vom 24. Juni 2008.\n\nlm Reglement beziehungsweise in der dazugehôrigen Bussenliste werden alle\nÙbertretungen mit Betrag aufgefùhrt, die vor Ort von der Polizei gebUsst werden\nkônnen. Die Bussenliste wurde inhaltlich mit den Artikeln der Polizeiverordnung\nabgeglichen und wo notwendig entsprechend angepasst. Die Ûbertretungen\nund insbesondere die Bussenbetrâge wurden innerhalb der Hardwaldgemein-\nden abgeglichen und harmonisiert.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 09. Mai 2023\nBEscHLUss NR. 2023-119\nsErrE 2 von 3\n\nDas Statthalteramt BUlach hat gemâss $ 175 des Gesetzes Uber die Gerichts-\nund Behôrdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) die dazugehôrige\nBussenliste auf ihre Recht- und Zweckmâssigkeit zu UberprUfen und zu geneh-\nmigen. Nach Genehmigung der Polizeiverordnung durch den Gemeinderat setzt\nder Stadtrat die Polizeiverordnung und gleichzeitig das Reglement ûber das ge-\nmei nd erechtl iche O rd nu ngsbussenverfah ren i n Kraft.\n\nAuf Antrag des Vorstandes Bevôlkeru ng sd ienste\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Die Totalrevision der Polizeiverordnung wird zu Handen des Gemeinderates\nverabschiedet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Totalrevision der Polizeiverordnung\ngemâss Enruâgungen zu genehmigen.\n\n3. Die Anderungen des Reglements Uber das gemeinderechtliche Ordnungs-\nbussenverfahren mit Bussenliste werden gemâss Enruâgungen genehmigt.\n\n4. Die Abteilung Bevôlkerungsdienste wird beauftragt, das Reglement ûber\ndas gemeinderechtliche Ord nungsbussenverfah ren nach Genehm igu ng der\nBussenliste durch das Statthalteramt Bûlach und unter Vorbehalt und nach\nder Genehmigung der Polizeiverordnung durch den Gemeinderat zu publi-\nzieren.\n\n5. Die Polizeiverordnung wird nach der Genehmigung durch den Gemeinderat\nund nach Ablauf der Referendumsfrist vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Gleich-\nzeitig wird das Reglement Uber das gemeinderechtliche Ordnungsbussen-\nverfahren unter Vorbehalt môglicher Einsprachen vom Stadtrat in Kraft ge-\nsetzt.\n\n6. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bûlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n7. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Abteilungsleitende\n- Chef Stadtpolizeiffi[:dw\n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n09. Mai 2023\n2023-119\n3von3\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq{^\nRoman Schmid Willi Bleiker\n\nVERSANDT\n11.05.2023\n\nffiffi-qw\n\n\n\n\n\n\n\n=ovÉ\n\\\n\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nBESCHLUSS NR.\n\nSEITE\n\n11. Juli 2023\n2023-173\n1 von2\n\nlnformationsmedium-GenehmigungwiederkehrendeAusgabe 0.11.3.3\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 3. April 2023 hat der Gemeinderat die ûbergeordnete Ent-\nscheidung getroffen, dass die amtlichen Publikationen kûnftig digital verôffent-\nlicht werden. Der Stadtrat hat bereits am 8. November 2022 die untergeordneten\nEntscheide vorgespurt: Die amtlichen Publikationen sollen digital auf der Platt-\nform ePublikation des Schweizerischen Gemeindeverbandes verôffentlicht wer-\nden. Die weiteren Venryaltungspublikationen sollen in einem lnformationsme-\ndium mit dem Grundsatz digitalfirst als digitale und gedruckte Version verbreitet\nwerden.\n\nMit Beschluss vom 18. April 2023 hat der Stadtrat die Submissionsunterlagen\nftir das kùnftige Informationsmedium genehmigt. Die Submission lief bis am Mitt-\nwoch 7. Juni 2023. Die Offertôffnung erfolgte am 8. Juni 2023. Der Zuschlags-\nentscheid wurde am 7 . Juli 2023 vom Stadtrat gefâllt.\n\nKû nftiges lnformationsmediu m\n\nEs wird eine moderne, Ubersichtliche, kundenorientierte elektronische Publika-\ntionsplattform mit tagesaktuellen Neuigkeiten erstellt. Die lnformationen werden\nauch in Papierform verteilt. Der StadtAnzeiger lebt als Zeitung weiter und wird\nalle 2 Wochen kostenlos in alle Briefkâsten verteilt.\n\nMit dem vorliegenden Konzept wird ein modernes Informationsmedium zur Ver-\nfûgung gestellt. Die Erreichbarkeit der Bevôlkerung wird durch die Kombination\nvon digitaler Plattform und Zeitung deutlich erhôht.\n\nKosten\n\nJâhrlich wiederkehrend fallen fûr das lnformationsmedium in der Kombination\ndigital und print CHF 380'000 an. Dieser Betrag soll kUnftig von der Prâsidialab-\nteilung jâhrlich ins Budget aufgenommen werden.\n\nAuf Antrag des Stadtprâsidenten\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, fUr das lnformationsmedium wiederkeh-\nrende Kosten von CHF 380'000 zu bewilligen.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 11. Juli 2023\nBEscHLUss NR. 2023-173\nsErrE 2 von 2\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, vom Erhalt der schriftlichen Mitteilung an\ngerechnet, beim Bezirksrat BUlach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bùlach, innert\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (S 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.\n\nS 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 20 und $ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss\neinen Antrag und dessen Begrûndung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit môglich, beizulegen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Gemeinderat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Prâsidiales\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: Stadtschreiber:\n\nq/^\nRoman Schmid\n\nVERSANDT\n13.07.2023\n\nBleiker\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvoM 7. Juli 2023\nsErrE 1 von 3\n\nlnformationsmedium - Genehmigung wiederkehrender Kredit 0.11.3.3\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 7. Juli 2023 und auf Art. 19 lit. d\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Fùr das lnformationsmedium werden wiederkehrende Kosten von\nCHF 380'000 bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Prâsidiales\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Juli 2023\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit Jahrzenten ist der Stadt-Anzeiger das amtliche Publikationsorgan der Stadt\nOpfikon. Aufgrund der Kostenhôhe wurde fUr die Periode 2008-2011 erstmals\neine Submission durchgefûhrt. Eine weitere Submission erfolgte fûr die Jahre\n2016-2019 mit Verlângerungsoption bis Ende 2023. Auch diesmal wurde der\nStadt-Anzeiger als amtliches Publikationsorgan bestimmt. Dabei entschied sich\nder Gemeinderat fùr eine Variante, bei der neben der gedruckten abonnierten\nWochenzeitung und einer kostenlosen Vollausgabe pro Monat eine digitale Pub-\nlikation auf einer Webseite mit entsprechender App angeboten wurde. lnzwi-\nschen hat sich die Digitalisierung weiterentwickelt und ausgebreitet.\n\nMit Beschluss vom 3. April 2023 hat der Gemeinderat die ûbergeordnete Ent-\nscheidung getroffen, dass die amtlichen Publikationen kûnftig digital verôffent-\nlicht werden. Der Stadtrat hat bereits am 8. November 2022 die untergeordneten\nEntscheide vorgespurt: Die amtlichen Publikationen sollen digital auf der Platt-\nform ePublikation des Schweizerischen Gemeindeverbandes verôffentlicht wer-\nden. Die weiteren Venryaltungspublikationen sollen in einem lnformationsme-\ndium mit dem Grundsatz digitalfirst als digitale und gedruckte Version verbreitet\nwerden.\n\nMit Beschluss vom 18. April 2023 hat der Stadtrat die Submissionsunterlagen\nfUr das kûnftige lnformationsmedium genehmigt. Die Submission lief bis am Mitt-\nwoch 7. Juni 2023. Die Offertôffnung erfolgte am 8. Juni 2023. Der Zuschlags-\nentscheid wurde am7. Juli2023 vom Stadtrat gefâllt.\n\n2. Kûnftiges lnformationsmedium\n\nDie Venrualtungsinformationen und Berichterstattungen aus der Stadt Opfikon\nwerden mit der Prâmisse digital first als digitale und gedruckte Version verbrei-\ntet. Die Geschichte des Stadt-Anzeigers wird also elektronisch und in Papier-\nform fortgeschrieben.\n\nEs wird eine moderne, ûbersichtliche, kundenorientierte elektronische Publika-\ntionsplattform mit tagesaktuellen Neuigkeiten erstellt. Es werden Veruvaltungs-\ninformationen, redaktionelle Beitrâge, Beitrâge von Organisationen, Leserbriefe\nsowie Werbung enthalten sein. Die Darstellung dieser lnformationen ist auch fûr\nmobile Gerâte optimiert. Mit einer App, Push-Nachrichten, Einbindung in sozia-\nlen Medien, einem neuen Newsletter und einerVorlesefunktion wird die Zugâng-\nlichkeit erhôht. Es wird auch mit Bildgalerien und Videoinhalten gearbeitet wer-\nden. Die gedruckte Zeitung wird zusâtzlich elektronisch zur Verfûgung gestellt.\n\nDie lnformationen werden auch in Papierform verteilt. Der Stadt-Anzeiger lebt\nals Zeitung weiter und wird alle 2 Wochen kostenlos in alle Briefkâsten verteilt.\nDamit halbiert sich die Anzahl Zeitungsausgaben pro Jahr. Es werden alle ln-\nformationen der digitalen Plattform im Stadt-Anzeiger abgebildet.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n7. Juli 2023\n3von3\n\nDie Einwohnenden ohne Abonnement werden doppelt so hâufig bedient wie\nheute. Die bisherigen Abonnenten erhalten nur noch die Hâlfte der Ausgaben,\ndafùr entfallen die Abonnementskosten und es stehen tâglich digitale Mitteilun-\ngen zur Verfûgung. Allerdings entfallen ftir den Zeitungshersteller damit auch\nEinnahmen aus den Abonnements und der Werbung.\n\nMit dem vorliegenden Konzept wird ein modernes lnformationsmedium zur Ver-\nfûgung gestellt. Die Erreichbarkeit der Bevôlkerung wird durch die Kombination\nvon digitalen Plattform und Zeitung deutlich erhôht.\n\n3. Kosten\n\nJâhrlich wiederkehrend fallen fûr das lnformationsmedium in der Kombination\ndigital und print CHF 350'000 (exkl. MWST) an. Darin enthalten sind die digitale\nPlattform mit Aufbau, Betreuung, Redaktion und die Printversion mit Redaktion,\nDruck und Verteilung. Aufgrund von Kostensteigerungen etwa beim Papier wâ-\nren auch die Kosten fûr die bisherige Version gestiegen. Zudem muss der Ver-\nlust der Abonnement-Einnahmen und allfâllige Mindereinnahmen bei der Wer-\nbung aufgefangen werden. Trotzdem resultieren mit Blick auf den Mehnryert in\nBezug auf Angebot und Erreichbarkeit der Bevôlkerung moderate Mehrkosten.\n\nDieser Betrag soll kûnftig von der Prâsidialabteilung jâhrlich ins Budget aufge-\nnommen werden.\n\n4. Ablauf\n\nNach der Genehmigung der Ausgaben durch den Gemeinderat wird der Vertrag\nfUr das lnformationsmedium abgeschlossen. Das neue Produkt soll ab Anfang\n2024lanciert werden. Mit Blick auf Einsprache- und Referendumsfristen ist eine\nzeitnahe Behandlung durch den Gemeinderat wichtig.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, fUr das lnformationsmedium wiederkehrende\nKosten von CHF 380'000 zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsident: reiber:ql-\nRoman Schmid lli Bleiker\n\n\n\tEinladung Gemeinderat 02-10-2023.pdf (p.1)\n\tOffene Geschäfte.pdf (p.2)\n\tAnfrage Ceren Bingöl (SP) Auswertung Fragebogen Stadtfest Op.pdf (p.3)\n\tAnfrage Manuela Bührer (FDP) und Mitunterzeichnende Situatio.pdf (p.4-5)\n\tAnfrage Thomas Wepf (SP) Anpassung der Gemeindezuschüsse an.pdf (p.6)\n\tPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitunterz.pdf (p.7-9)\n\tSR-Beschluss Postulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne).pdf (p.10-11)\n\tPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende Gemeinschaf.pdf (p.12-13)\n\tSR-Beschluss Postulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnend.pdf (p.14-15)\n\tPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und Mitunterzeichner Fin.pdf (p.16-17)\n\tPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und MitunterzeichnendeFi.pdf (p.18-21)\n\tPostulat Benjamin Baumgartner (SVP) und MitunterzeichnendeFi.pdf (p.22-23)\n\tGPK-Antrag Totalrevision Polizeiverordnung.pdf (p.24-25)\n\tTotalrevision Polizeiverordnung.pdf (p.26-28)\n\tTotalrevision Polizeiverordnung.pdf (p.29-31)\n\tRPK-Antrag Informationsmedium - Genehmigung wiederkehrende A.pdf (p.32-33)\n\tInformationsmedium - Genehmigung wiederkehrende Ausgabe.pdf (p.34-35)\n\tInformationsmedium - Genehmigung wiederkehrende Ausgabe.pdf (p.36-38)\n\n


Offene Geschäfte

parent_type: meeting

category_de: Offene Geschäfte

format: application/pdf

text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 22. August 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende "Leitbild Biodiversität im Siedlungsraum" \n\n169/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung  \npendent \n\nPostulat Jeremi Graf (SP) und Mitunterzeichnende "Ge-\nmeinschaftszentrum in Opfikon - eine Chance nutzen" \n\n170/23 03.07.23 SR P 01.10.24 \nBeantwortung \npendent \n\nStellenbedarf Stadtverwaltung \nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029 \n\n187/24 30.01.24 GPK    \n\nSanierung Kreisel Talackerstrasse / Giebeleichstrasse  \nGenehmigung Bauabrechnung \n\n192/24 07.03.24 RPK    \n\nPostulat Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Stadtlinie \nOpfikon - Menschen zur Stadt verbinden" \n\n196/24 05.06.24 BGR/GR P  Überweisung pendent \n\nAnfrage Thomas Wepf Auswirkung Senkung Gewinnsteuer 197/24 03.07.24 SR A 20.10.2024 \nFristverlängerung in-\nfolge Sommerpause \n\n \n\n\n


Protokoll Gemeinderat 04-11-2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2024\n\nPROTOKOLL\n\nder 17. Sitzung\n\nVorsitz:\n\nMitglieder:\n\nEntschuldigt:\n\nPrâsident Jeremi Graf\n\n33 Mitglieder\n\nRegula HUrlimann\nEvelyne Sydler\nKathrin Balimann\n\nProtokoll: Ratssekretârin Sara Schôni\n\n-200 -\n\nOrt Singsaal Lâttenwiesen\n\n19:00 - 19:40 UhrZeit=\n\nTRAKTAN DIERTE GESCHÂFTE :\n\nMitteilungen\n\nProtokoll der 16. Sitzung vom 2. September 2024\n\nMotion David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Sitzungsgeld" -\nBegrûndung\n\nPostulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung fÛr\n\nVeloverkehr" - BegrUnd ung\n\nPostulat Helen Oertli und David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende\n"Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum" - Beantwortung\n\nErsatzwahl eines Wahlbûromitgliedes fûr den Rest der Amtsperiode\n2022t2026\n\nStel lenbedarf Stadtverwaltu ng\nAntrag auf Festsetzung eines Stellendachs 2025-2029\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nffiW\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2024\n\n-201 -\n\n1. Mitteilungen 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident informiert, dass sich Stadtrat Cirillo Pante krankheitshalber\nund Norbert Zeller aus geschâftlich GrUnden entschuldigen lassen. Zudem in-\nformiert er ûber entschuldigte Gemeinderâtinnen.\n\n1.1 Anfrage Thomas Wepf (SP) " Was wûrde die Annahme derVorlage 5939\nzur Senkung der Gewinnsteuern fûr Opfikon bedeuten?"\n- Beantwortung 9.1.0\nDer Ratsprâsident informiert Uber die fristgerechte Beantwortung der Anfrage\nvon Thomas Wepf (SP) betreffend "Was wUrde die Annahme der Vorlage 5939\nzur Senkung der Gewinnsteuern fûr Opfikon bedeuten?" durch den Stadtrat.\n\nDer Ratsprâsident venrrreist auf die eingegangene Post, die in der Sitzungsvor-\nbereitung einsehbar war.\n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 2. September 2024 0.5.0\n\nDer Ratsprâsident erklârt, dass keine Einwânde gegen das Protokoll eingegan-\ngen sind und dieses somit genehmigt ist.\n\n3. Motion David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Sitzungsgeld"\n- Begrûndung 0.9.0\n\nMotionâr David Sichau (Grûne) begrûndet im Rat seine Motion.\n\nDie GPK hat in den letzten Jahren im Rahmen der Prûfung des Geschâftsbe-\nrichtes Einsicht in die Sitzungsgeldlisten der Stadtrâtinnen und Stadtrâte ge-\nnommen. Dabei ist aufgefallen, dass die lnterpretation, was eine entschâdi-\ngungspflichtige Sitzung ist und was nicht, von Ressort zu Ressort sehr unter-\nschiedlich gehandhabt wird. Auch fUr die GPK ist es im Nachhinein schwierig\nfestzustellen, in welche Kategorie eine Sitzung fâllt. Der Stadtratwird beauftragt,\ndem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, in welcher die Entschâdigungsver-\nordnung so angepasst wird, dass der Bezug von Sitzungsgeldern so klar gere-\ngelt wird, dass dies immer nachvollziehbar und ohne lnterpretationsspielraum\ngeregelt ist.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 37 des Organisati-\nonserlasses Gemeinderat bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat, ob\n\ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\n\nlich zu begrûnden.\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 4. November 2024\n\n-202-\n\n4. Postulat David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnende "Wegweisung\nfûr Veloverkehr" - Begrûndung 6.5.4\n\nPostulant David Sichau (Grûne) begrùndet im Rat sein Postulat\n\nEr bedankt sich bei der Abteilung Bau und lnfrastruktur fûr den vorgângigen\nAustausch. Die Stadt Opfikon verfûgt ûber ein Velonetz, jedoch ist die heutige\nSignalisation insbesondere ftrr Ortsfremde ungenûgend. Dies fûhrt dazu, dass\noft Routen gewâhlt werden, die ûber stark befahrene Strassen fûhren, anstatt\noptimale Routen zu wâhlen . Zurzeil sind nur die nationalen und kantonalen Ve-\nlorouten signalisiert, nicht aber die Durchgangs- und lnnerortsrouten. Mit einer\nbesseren Signalisation derVeloverbindungen in und durch Opfikon kônnten ver-\nschiedene Verbesserungen erreicht werden. Der Stadtrat wird aufgefordeft, ein\nSignalisationskonzept firr Velos in Opfikon auszuarbeiten. Als Vorbild kônnen\nz. B. Wallisellen oder auch die Stadt Zûrich dienen, wo viele lokale Points of\nlnterest (in Opfikon z. B. das Freizeitbad, der Dorfkern) oder auch Routen sig-\nnalisiert sind.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert, dass der Stadtrat gemâss Art. 37 des Organisati-\nonserlasses Gemeinderat bis zur darauffolgenden Sitzung zu erklâren hat, ob\ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schrift-\nlich zu begrUnden.\n\n5. Postulat Helen Oertli und David Sichau (Grtine) und Mitunterzeich-\nnende "Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum" - Beantwortung 7.5.0\n\nRessortvorstand Jôrg Mâder verweist auf die schriftliche Beantwortung des Pos-\ntulates. Fûr eine kleine, kompakte Gemeinde, wie Opfikon, ist Biodiversitât im\n\nSiedlungsraum ein wichtiges Thema. Wir kônnen uns nicht nur auf Waldflâchen\nbeschrânken, sondern mûssen auch zwischen den Hâusern etwas machen. Es\n\nexistieren bereits viele Angebote: Beratung fûr Bauherren, lnsektenhotels und\nlnformationsveranstaltungen fUr die Bevôlkerung. Auch die Bekâmpfung von\nNeophyten und Neozoen ist ein wichtiges Thema. Auf Pestizide, Herbizide etc.\nwird, wo môglich, verzichtet. Umgesetzt hat die Stadt Opfikon bereits vieles, nur\ndas Leitbild hat gefehlt. Der Stadtrat hat ein Leitbild ausgearbeitet, dass als Hil-\nfestellung dienen soll. Durch die Postulanten wird nun ein Ergânzungsbericht\nund ein Konzept gefordert. Biodiversitâtskonzepte sind umfangreich und erfor-\ndern finanzielle und personelle Mittel. Der Stadtrat hat das Postulat so aufge-\nfasst, dass ein Leitbild gefordert wird. Er hat die Anliegen mit der Umweltbeauf-\ntragten abgesprochen. Alle Unterlagen sind vorhanden und die entsprechenden\nStellen ûber die Massnahmen informiert. Der Stadtrat ist der Meinung, dass\nkeine weiteren Konzepte nôtig sind und erachtet das Postulat als beantwortet.\nBiodiversitât wird und soll weiterhin gefordert werden.\n\nPostulantin Helen Oertli (GrUne) bedankt sich beim Stadtrat fÛr die Beantwor-\n\ntung. Sie bedankt sich beim Stadtrat fûr das vorgângige Gesprâch. Die Postu-\n\nlant,en verstehen die Sichtweise des Stadtrates, dass er das Leitbild als eine\n\nOrientierung auf oberster Flughôhe betrachtet, welches sich auf Konzepte mit\n\nkonkreten Massnahmen stûtzt. Dennoch sind sie der Meinung, dass von einem\n\nLeitbild erwartet werden darf, dass darin Uberprûfbare Ziele und klare Prioritâten\n\n\n\n=ov\nE\n\n\\\n\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2024\n\n-203-\n\ngesetzt werden. Der Stadtrat wird gebeten, einen Ergânzungsbericht auszuar-\nbeiten. Es soll konkretisiert werden, welches Konzept fûr Biodiversitât fûr die\nUmsetzung herangezogen wird und welche Massnahmen und Umsetzungen\ndefiniert werden. Zudem machen die Postulanten den Stadtrat auf inhaltliche\nPunkte aufmerksam, die aus ihrer Sicht noch prâzisiert werden sollen. David\nSichau wird diese genauer erlâutern. Sie danken dem Stadtrat fûr die bestehen-\nden Angebote und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.\n\nDavid Sichau (GrUne) ergânzt die Punkte, welche im Leitbild noch prâzisiert\nwerden sollen:\n\nBiodiversitât: lm Leitbild fUhren die Ausnahmen und Einschrânkungen dazu,\ndass kaum noch Flâchen fûr die Umsetzung der Massnahmen ûbrig bleiben,\nwodurch die vom Bund geforderten 15% Biodiversitâtsflâchen im Siedlungs-\nraum nicht erreicht werden. Flâchen, die aufgewertet werden kônnen, sollen\nkonkreter definiert werden. Zudem sollte die zunehmende Versiegelung von\nFlâchen verhindert werden.\n\nEinheimische Pflanzen: Alle bisherigen Flâchen sollten rasch saniert und Neo-\nphyten aktiv entfernt werden. Bei Neuanpflanzungen sollten nach Môglichkeit\nmehrjâhrige einheimische Pflanzen bevorzugt werden.\n\nPestizide und KunstdUnger: Auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdûnger\n\nsollte, bis auf den gezielten Einsatz bei konkreten Problemen (2.B. Japankâfer),\ngenerell verzichtet werden.\n\nÔkologische lnfrastrukturen: Eine Vernetzung von Lebensrâumen wâre ein\n\nwichtiger Aspekt der Stadtplanung und sollte nicht nur berûcksichtig, sondern\n\naktiv angegangen und optimiert werden.\n\nArtenfôrderung: Es sollten nach Môglichkeit auch einheimische Arten gefordert\n\nwerden, die auf dem Stadtgebiet einen naturnahen Lebensraum erhalten kônn-\n\nten, welche aber selten bis nicht mehr vorkommen.\n\nBaurecht: lm Baubewilligungsprozess sollten auch private Flâchen mit gezielten\n\nMassnahmen aufgewertet werden. Analog wie dies z. B. bei Spielplâtzen bereits\n\ngemacht wird.\n\nDie Postulanten môchten bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen,\n\ndass der Kanton mit der PBG-Revision <klimaangepasste Siedlungsentwick-\n\nlung>>, die voraussichtlich auf den 1. Januar 2025 in Kraft tritt, neue Môglichkei-\n\nten schafft, wie beispielsweise die ôkologische Qualitât ûber die BZO und den\n\nRichtplan, einzufordern. Einen zeitgerechten Abgleich des Leitbilds mit den\n\nneuen gesetzlichen Grundlagen, wo nôtig, wird als relevant erachtet.\n\nEvaluation: Die vorgeschlagenen Evaluationsmassnahmen, um eine Verbesse-\n\nrung oder eine Verschlechterung der Biodiversitât in Opfikon festzustellen, be-\n\ntrachten die Postulaten als ungeeignet. Hier wâre es z. B. sinnvoll, wie auchffiw\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2024\n\n-204 -\n\nvom Bund gefordert, den prozentualen Anteil an hochwertigen Flâchen im Sied-\n\nlungsraum zu ermitteln.\n\nEr bittet den Gemeinderat, die Forderung eines Ergânzungsberichtes zu unter-\n\nstûtzen.\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Antrag fûr einen Ergânzungsbericht zum Postulat wird mehrheitlich\nabgelehnt. Das Postulat von Helen Oertli und David Sichau (Grûne) und\nMitunterzeichnenden "Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum" wird mit\n21:12 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Postulat Helen Oertli und David Sichau (Grûne) und Mitunterzeichnenden\n"Leitbild Biodiversitât im Siedlungsraum" - Beantwortung 7.5.0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2024 und auf Art. 18, lit. d\nder Gemeindeordnung sowie Art. 38 des Organisationserlasses Gemeinderat\nund die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat "Leitbild Biodiversitât im Siedlungs-\nraum" von Helen Oertli(Grûne) und David Sichau (Grûne) und Mitunterzeich-\nnende wird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben\n\n1. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- PostulanUin\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter / Abteilungsleiterin\n- Ratssekretârin (Terminkontrolle)\n\n6. Ersatzwahl eines WahlbÛromitgliedes fÛr den Rest\nder Amtsperiode 2022/,2026 0.5.0\n\nAufgrund des Rucktritts von lsa Ôzer (Die Mitte) aus dem WahlbÛro ist ein neues\n\nMitglied des Wahlbûros zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Prâsidenten Patrick Rouil-\n\nler, schlâgt vor:\nffiw\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n|-.a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2024\n\n-205-\n\nPhilipp Haag (Die Mitte)\n\nDerWahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Gegen-\nstimmen. Der Vorgeschlagene ist somit einstimmig als Mitglied des WahlbUros\nfUr den Rest der Amtsperiode 202212026 gewâhlt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Philipp Haag, Earhart-Strasse 1,8152 Glattpark (Opfikon)\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\n7. Stellenbedarf Stadtverwaltung Antrag auf Festsetzung\neines Stellendachs 2025 - 2029 9.2.2.',,\n\nStefan Laux, Sprecher der Geschâftspr[ifungskommission, erlâutert das Ge-\nschâft.\n\nSeit der Genehmigung des letzten Stellenplans (GR-Beschluss vom\n02.11.2020), sowie der lndexierung der Stellen der Schule (GR-Beschluss vom\n13.05.2019) hat sich die rechtliche Situation fûr den Gemeinderat verândert. Die\nSchule ist gemâss Art. 36 g der Gemeindeordnung nicht mehr Bestandteil der\nvom GR zu genehmigenden Stellen. Grundlage fûr den Antrag des Stadtrates\nist wie in den vergangenen Jahren die Expertise der Firma Federas. Der Stadtrat\nhat in seinem Antrag den Stellenbedarf der Firma Federas nicht ûbernommen,\nsondern bereits nach unten korrigiert. Die GPK musste sich erst ein Bild Uber\n\nden Stellenbedarf verschaffen, lagen lhr doch wegen dem fehlenden Reporting\nnur die IST-Zahlen aus den Geschâftsberichten der vergangenen Jahre vor.\n\nDie konkrete Bestimmung der Zahlen war sehr aufwendig und vor allem stândi-\ngen Verânderungen unterworfen, je nach Zeitpunkt der Betrachtung. So war es\n\nfûr die Kommission schwierig, sich ein klares Bild ûber die Stellensituation und\n\nden Bedarf zu schaffen, weshalb auch mehrere Diskussionen mit der Venval-\ntung und dem Stadtprâsidenten notwendig waren. Die Verwendung und Ver-\nschiebung der Stellen zu anderen Abteilungen war ebenfalls Gegenstand der\nDiskussion, wie auch die unbesetzten Stellen des Alterszentrums und dessen\nVerwendung, sowie andere Bereiche, in denen seit lângerem unbesetzte Stellen\noffen sind, nur temporâr besetzte Stellen und die Auslagerung von Stellen. ln\nder aktuellen Diskussion um das geplante Stellendach môchten wir unser Ver-\n\ntrauen in den Stadtrat zum Ausdruck bringen. Die GPK ist Uberzeugt, dass die\n\nMitglieder des Stadtrates mit bestem Wissen und Gewissen handeln und ver-\n\nantwortungsvoll ûber neue Stellen verfÛgen.\n\nDie GPK hâlt die vom Stadtrat beantragte Aufteilung des Stellendaches in Ver-\n\nwaltung, FES und KESB fûr sehr sinnvoll. Opfikon als Sitzgemeinde der KESB\n\nund FÈS hat die Verpflichtung, Leistungen gemâss Anschlussvertrâge fÛr die\n\nNachbargemeinden zu erbringen. Aus diesem Grund sollten diese beiden Or-\n\nganisationen eine individuelle Erhôhung des Stellendachs erhalten, um hier bei\n\nBedarf zukûnftig separate Anpassungen durch den Gemeinderat vornehmen zu\n\nkônnen.ffi[:@w\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'-.o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2024\n\n-206-\n\nAnderungsantrâge\n\nDie GPK beantrag dem Gemeinderat mit 6:0 Stimmen (bei 1 Abwesenheit) fol-\ngende Anderu ngsantrâge:\n\n1. ln Dispo 1 wird der Zusatz <(bis 31 .12.2029)> eingefûgt.\n\n2. Es soll ein Dispo 2 eingefûgt werden, mit dem ein Stellenreporting fest-\ngehalten wird: Die Geschâftsprûfungskommission erhâlt mindestens\neinmal pro Jahr ein Stellenreporting.\n\nAntrag\nDie Geschâftsprûfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 6:0 Stim-\nmen (bei 1 Abwesenheit):\n\n1. Der Erhôhung des Stellendachs der Stadtverwaltung um 19.3 Stellen,\nder KESB um 5.7 Stellen und der FES um 5.0 Stellen fùr die nâchsten 5\n\nJahre (bis 31 .12.2029) wird zugestimmt.\n\n2. Die Geschâftsprûfungskommission erhâlt mindestens einmal pro Jahr\nein Stellenreporting.\n\nKevin Husi-Fiechter (SVP), Prâsident der GPK, ergreift das Wort. Das Budget\nfûr das kommende Jahr liegt nun vor, und wir sehen, dass sich die finanzielle\nSituation unserer Stadt verschlechtert hat. Diese Realitât verpflichtet uns dazu,\nbesonders verantwortungsbewusst mit der Schaffung neuer Stellen umzuge-\nhen. Das Stellendach definiert die Hôchstzahl an Venrualtungsstellen, die ge-\nschaffen werden dûrfen, doch das soll keineswegs bedeuten, dass jede dieser\nStellen auch tatsâchlich geschaffen oder besetzt werden muss. Es ist entschei-\ndend, dass beider Personalplanung stets abgewogen wird, ob zusâtzliche Res-\nsourcen wirklich notwendig sind und diese einen echten Mehrwert fûr unsere\nStadt und die Bùrgerinnen und BUrger schaffen. Der Gemeinderat trage die Ver-\nantwortung, sorgfâltig und sparsam mit den ôffentlichen Mitteln umzugehen. Mit\ndem Stellendach wird diese Verantwortung an den Stadtrat abgegeben, daher\nappelliert er an alle, das Stellendach als Richtschnur und nicht als Verpflichtung\nzu sehen, jede môgliche Stelle auch zu besetzen.\n\nStadtprâsident Roman Schmid dankt der Geschâftsprûfungskommission fûr die\nPrûfung des Geschâfts. Das Vorgehen war âhnlich wie in den letzten drei Peri-\n\noden: Die Verwaltung wurde auf Handlungsbedarf hinsichtlich der Stellen durch-\nleuchtet. Der Bericht wurde mit den Abteilungsleitenden besprochen. Opfikon\nwird weiterwachsen, jedoch ist unklar, wie schnell und welche zusâtzlichen An-\nforderungen vom Bund und Kanton gestellt werden. Das Stellenwachstum Ûber-\n\nsteigt das Bevôlkerungswachstum, wobei einige Stellen nicht der Stadt Opfikon\n\nangerechnet werden kônnen (z.B.KESB, FES). Der Stadtrat unterstUtzt das\nVoium des Prâsidenten der GPK. Es ist schwierig, genaue Zahlen zu den Stel-\nlen zu ermitteln. Es wurden Fragen beantwortet und Unklarheiten geklârt. Der\n\nStadtrat ist bereit ein Stellenreporting abzugeben. Dieser sei bei der letzten Er-\n\nhôhung des Stellendachs aufgrund eines Minderheitsantrags der GPK gestri-\n\nchen worden. Der Stadtrat stimmt beiden Anderungsantrâgen zu.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat'\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 4. November 2024\n\n7. Stellenbedarf Stadtvenrualtung Antrag auf Festsetzung\neines Stellendachs 2025 - 2029\n\nDer Ratsprâsident schreitet zur Abstimmung.\n\nDer Ratsprâsident erlâutert die Reihenfolge der Abstimmungen. Zuerst gelan-\ngen die beiden Anderungsantrâge und zum Schluss der Hauptantrag zur Ab-\nstimmung.\n\nDem Anderungsantrag 1 der GPK wird einstimmig zugestimmt.\n\nDem Ânderungsantrag 2 der GPK wird einstimmig zugestimmt.\n\nDas Stellendach wird unter den heute beschlossenen Anderungen ein-\nstimmig genehmigt.\n\n-207 -\n\n9.2.2.1\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Januar 2024, auf Art. 18, lit. i\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Erhôhung des Stellendaches der Stadtverwaltung um 19.3 Stellen, der\nKESB um 5.7 Stellen und der FES um 5.0 Stellen fUr die nâchsten 5 Jahre\n(bis 31 122029) wird zugestimmt.\n\n2. Die Geschâftsprûfungskommission erhâlt mindestens einmal pro Jahr ein\nStellenreporting.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nSchluss der Sitzung\n\nMKW\n\nDer Ratsprâsident wûnscht allen einen schônen Abend\n\nOpfikon, 1 5. November 2024\n\nFUr richtiges Protokoll\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\n\n\n-208-PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 4. November 2024\n\nProtokoll gepriift: Datum\n\nPrâsident:\nJeremi Graf\n\n=ov\nÈ\n\n\\o\nl--a\nst4\n\nNI\n\n15. November 2024\n\n\n


Offene Geschäfte

text: \n \n\n1 \n\nGeschäftskontrolle Gemeinderat, Offene Geschäfte Stand: 21. November 2024 \n\nOffene Geschäfte Amtsperiode 2022/2026 Nr. Eingang z.Zt. \nbei \n\nVor-\nstoss \n\nTermine Bemerkungen \n\nMotion David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende "Sit-\nzungsgeld" \n\n198/24 02.09.24 GR M  Überweisung pendent \n\nPostulat David Sichau (Grüne) und Mitunterzeichnende \n"Wegweisung für Veloverkehr" \n\n199/24 02.09.24 GR P  Überweisung pendent \n\nSanierung Klotenerstrasse inkl. Beleuchtung und Neubau \nFuss- und Radweg, Genehmigung Bauabrechnung \n\n200/24 20.08.24 RPK    \n\nBudget 2025 der Stadt Opfikon  \nGenehmigung \n\n202/24 03.10.24 RPK   \nFrist: 18.11.24 (Einrei-\nchung Antrag) \n\nPostulat Yuri Fierz (SP) und Mitunterzeichnende "Inklusi-\nons-Check Opfikon" \n\n203/24 04.11.24 GR   Begründung pendent \n\n \n\n\n