text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 206 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 15. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Februar 2004 \n \nZeit: 19.00 bis 19.40 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 32 Mitglieder \n \nAbwesend: Heinrich Eberhard (Ferien) \n Franziska Schwaighofer (Ferien) \n Hans Zolliker (Ferien) \n \n \n \nGeschäfte:\n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Dezember 2003 \n \n3. Protokoll der 14. Sitzung vom 8. + 15. Dezember 2003 \n \n4. Rahmenkredit für die Realisierung des Bauprojektes "Parkanlage N11 - Überde-\n\nckung" \n \n5. (neu) Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 207 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner begrüsst Stefan Fehr (GV) und Thomas \n\nJanser (SD) im Rat, welche heute erstmals als gewählte Gemeinderäte \nanwesend sind. \n\n \n  Ratspräsident Thomas Zähner verabschiedet Barbara Staege (GV) aus \n\ndem Rat. Der Bezirksrat hat dem Rücktrittsbegehren sehr rasch stattge-\ngeben. Thomas Zähner lobt sie als engagierte Kommunalpolitikerin, wel-\nche auch in Kommissionen mitgearbeitet hat. Er bedauert ihren Rücktritt \nund wünscht ihr alles Gute. Barbara Staege erhält die üblichen Ge-\nschenke (Ratsbecher, Wein, Blumen). \n\n \n  Barbara Staege war selber überrascht, wie schnell alles plötzlich gegan-\n\ngen ist. Sie bedankt sich für die interessante und lehrreiche Zeit im Ge-\nmeinderat und hofft, dass auch Einzelpersonen weiterhin Gewicht haben, \nund dass das Zuhören gepflegt wird. \n\n \n  Die Mutter von Stadtrat Valentin Perego ist am Wochenende verstorben. \n\nValentin Perego ist deshalb abwesend. Ratspräsident Thomas Zähner \nspricht im Namen des Gemeinderates sein Beileid aus. \n\n \n 1.2 Stimmenzählung für diese Sitzung B 5.1.2 \n \n  Infolge der Abwesenheit von Franziska Schwaighofer muss die Stimmen-\n\nzählung neu geregelt werden. Die Aufteilung erfolgt wie folgt: \n  - Peter Bodmer SP, EVP, NIO, GV und Büro; \n  - Ursula Landolt SVP, FDP, CVP, SD. \n \n 1.3 Ergänzung der Traktandenliste B 5.1.2 \n \n  Infolge des sehr kurzfristigen Rücktritts von Barbara Staege ist auch ein \n\nSitz in der GPK verweist. Die IFK konnte bereits einen Wahlvorschlag ein-\nreichen, daher schlägt Ratspräsident Thomas Zähner vor, die Traktan-\ndenliste mit der Ersatzwahl zu ergänzen. \n\n \n  Gegen diesen Vorschlag gibt es keinen Einwand. \n \n 1.4 Kleine Anfrage Hans Zolliker (EVP) und Mitunterzeichnende S 1.13 \n\n"Räume im Schulhaus Lättenwiesen" \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gibt bekannt, dass die erwähnte kleine An-\n\nfrage vom Stadtrat am 27. Januar 2004 beantwortet wurde. Eine Be-\nhandlung im Rat ist ausgeschlossen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 208 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Dezember 2003 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Protokoll der 14. Sitzung vom 8. und 15. Dezember 2003 \n_____________________________________________________________________  \n \n Erich Weidmann (GV) erwähnt, dass auf Seite 191, drittletzte Zeile, ein \n\nSchreibfehler korrigiert werden sollte. Es heisst "Werke", nicht "Werte"; die \nAussage wird sonst verfälscht. \n\n \n Das Protokoll wird - mit dieser Korrektur - genehmigt und verdankt. \n \n \n \n4. Rahmenkredit für die Realisierung des Bauprojekts "Parkan- L 2.2.4 \n\nlage N11 - Überdeckung" \n_____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecherin der GPK äusserst sich Claudia Arnesson über die Vorlage. Das \n\nursprüngliche Projekt des Kantons sieht eine Minimalgestaltung vor (Auf-\nschüttung, chaussierter Weg/Allee, Magerwiese). Bei diesem Kredit geht es \nnun um die Mehrkosten einer von Opfikon gewünschten, besseren Gestaltung \nder rund 20'000 m2 grossen Fläche. Claude Arnesson erwähnt die unter-\nschiedlichen Planungen der drei Bereiche Nord/Mitte/Süd. Im weiteren geht sie \nkurz auf die 4 Empfehlungen der GPK ein (Querung Wallisellerstrasse, \nkleinere Bäume, Baumart - Allergien, strapazierfähiger Rasen - wenig Dünge-\nmittel). Die GPK beantragt, über die Bewässerung separat abzustimmen, da \nsie eine Option ist. Der Rahmenkredit wird mit 7:0 unterstützt, die Bewässe-\nrungsanlage mit 4:3. \n\n \n GPK-Präsident Bruno Maurer reicht im Namen der SVP-Fraktion einen zusätz-\n\nlichen Antrag ein. Dieser hat sich aus den Diskussionen in der Fraktion erge-\nben. \n\n "Der Stadtrat stellt sicher, dass die Flächen der Plätze und des Weges (exkl. \nAreal der Schul-, Walliseller- und Glatthofstrasse) in jedem Fall und immer für \ndie Ausnützung - auch neben der Überdeckung - verfügbar sind. Es ist zu ge-\nwährleisten, dass diese Flächen mit den angrenzenden Parzellen zusammen, \ngegen entsprechende Entschädigung, genutzt werden können. Dies ist bei \nÄnderungen der heutigen Parzellengrenzen rechtlich zu sichern." \n\n \n Bauvorstand Walter Epli erwähnt, dass das Wesentliche durch die GPK-Spre-\n\ncher aufgezeigt wurde. Der Stadtrat ist mit der Zweiteilung der Vorlage und \ndem Zusatzantrag der SVP einverstanden. Das BGB kennt keine entspre-\nchende Regelung, die gängige Rechtsprechung macht dies jedoch möglich. \nBetreffend den Empfehlungen erwähnt er, dass bei der ersten Empfehlung \neine Einigung mit Kanton und Polizei möglich scheint. Die Tendenz geht zu ei-\nner Mittelinsel.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 209 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n Betreffend der Bäume zeigt er ein Sparpotential von rund Fr. 150'000.-- auf \n\n(Fr. 90'000.-- für jüngere Bäume, rund Fr. 60'000.-- für Birken statt Feldahorn). \nDie Birke wird favorisiert. Ein Einkauf von jüngeren Bäumen hätte den Nachteil \neiner intensiveren (und somit teueren) Pflege zur Folge. Das erwünschte Er-\nscheinungsbild der Parkanlage würde zudem um Jahre verzögert. Die Sub-\nmission für das ganze Projekt steht noch aus. \n\n \n Rosmarie Bolliger (SP) plädiert für die jüngeren Bäume und somit für die Ein-\n\nsparungen. Es ist nicht nötig, dass bei Bauende schon alles "fertig" ist. Der \nNatur darf durchaus Zeit gelassen werden. \n\n \n Paul Remund (FDP) unterstützt ebenfalls die günstigeren, jüngeren Bäume. \n\nAls Allergiker plädiert er jedoch sehr für den Feldahorn und nicht für die in die-\nsem Bereich sehr ungünstige Birke. Im Namen der FDP reicht er zwei Anträge \nein. \n\n "Das erwähnte Sparpotential von Fr. 150'000.-- soll teilweise zwingend umge-\nsetzt werden und zwar wie folgt: \n\n a) Fr. 90'000.-- sollen eingespart werden, indem Bäume mit Umfang von 14-\n16 cm gewählt werden. \n\n b) Fr. 60'000.-- sollen nicht eingespart werden, weil die Wahl der günstigeren \nBirke gegenüber dem teureren Feldahorn - ausser beim Preis - nur \nNachteile bringt (vor allem in Bezug auf Allergien)." \n\n \n Roland Hüssy (SVP) empfiehlt, dass bei der Bewässerung auf Sickerwasser \n\nzurückgegriffen werden soll. Zudem soll der Unterhalt bei einem allfälligen \nVerkauf dem Käufer übertragen werden. Er erkundigt sich, ob eine Kosten-\nschätzung für das benötigte Wasser vorhanden ist. \n\n \n Stadtrat Walter Epli erklärt, dass das Problem der Bewässerung mit dem Si-\n\nckerwasser dahingehend ist, dass bei Trockenperioden, bei welchen bewäs-\nsert werden muss, kein Sickerwasser anfällt. Den Vorschlag der Übertragung \ndes Unterhalts wird von der Liegenschaftenabteilung aufgenommen. Der "öf-\nfentlichen Bereich" (Allee, Wege) wird aber sicher bei der Stadt bleiben. Da die \nBewässerung sehr witterungsabhängig ist, können die Kosten auch nicht \ngeschätzt werden. \n\n \n Jörg Mäder (NIO) empfindet es als komisch, dass bei einer neuen Grüngestal-\n\ntung eine Bewässerung von Anfang an eingeplant werden muss. Vielmehr \nmüsste darauf geachtet werden, dass Pflanzen und Bäume gewählt werden, \nwelche den vorhandenen Bedingungen trotzen können. \n\n \n Bruno Maurer (GPK-Präsident) stellt den Antrag der GPK-Minderheit, auf eine \n\nBewässerungsanlage zu verzichten. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 210 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n Die Bereinigung der Vorlage ergibt folgendes Bild: \n \n Die Gewährung eines Rahmenkredites ist unbestritten und somit geneh-\n\nmigt. \n \n Der Kredit von Fr. 290'000.-- für die Installation einer Bewässerungsan-\n\nlage wird mit 23:9 Stimmen genehmigt. \n \n Der Antrag der SVP betreffend der Nutzung ist unbestritten und somit \n\ngenehmigt. \n \n Der Antrag der FDP, jüngere Bäume anzuschaffen und somit Fr. 90'000.-- \n\neinzusparen wird mit 27:5 Stimmen unterstützt. \n \n Der Antrag der FDP, anstelle der günstigeren Birken den Feldahorn anzu-\n\nschaffen wird mit 21:6 (5 Enthaltungen) unterstützt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 211 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n4. Rahmenkredit für die Realisierung des Bauprojekts "Parkanlage N11 L 2.2.4 \n\nÜberdeckung" \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 14. Oktober 2003, der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 18. Januar 2004 und der heutigen Be-\nratungen sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Realisierung des Bauprojektes "Parkanlage N11 - Überdeckung" \n\n(im heute beschlossenen Rahmen) wird ein Rahmenkredit von Fr. 1.16 \nMio. Franken (inkl. MwSt) zu Lasten der Investitionsrechnung 2004/2005, \nKonto 209.5010.133, bewilligt. Es ist die Variante mit dem Feldahorn zu \nverwirklichen. \n\n \n 2. Für die Installation einer Bewässerungsanlage (komplette Ausführung) \n\nwird ein Kredit in der Höhe von Fr. 290'000.-- bewilligt. \n \n 3. Der Stadtrat stellt sicher, dass die Flächen der Plätze und des Weges \n\n(exkl. Areal der Schul, Walliseller- und Glatthofstrasse) in jedem Fall und \nimmer für die Ausnützung auch neben der Überdeckung verfügbar sind. \nEs ist zu gewährleisten, dass diese Flächen mit den angrenzenden Par-\nzellen zusammen, gegen eine entsprechende Entschädigung, genutzt \nwerden können. Dies ist bei Änderungen der heutigen Parzellengrenzen \nrechtlich zu sichern. \n\n \n 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzierung des Bauvorhabens \n\nerforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. \n \n 5. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nOktober 2003) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist ge-\nmäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterver-\nbandes zu berechnen. \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 212 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n 6. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bosshard Hauser Kocher Ruggli Bauingenieure AG, Oberdorfstrasse \n\n74, 8600 Dübendorf \n  - Kantonales Tiefbauamt, Walchetor, 8090 Zürich, A. Bachmann \n  - Bauvorstand \n  - Finanzvorstand \n  - Sozialvorsteherin \n  - Liegenschaftenverwalter \n  - Leiter Finanzabteilung \n  - Leiter Allgemeine Abteilung / J+S \n  - Leiter Sozialabteilung \n  - Leiter Bauamt \n  - Bauamt \n \n \n \n5. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission B 5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Als Sprecher der IFK schlägt Leo Wehrli - als Ersatz für Barbara Staege - für \n\ndie Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\n - Ursula Landolt (GV), Ob. Wallisellerstrasse 56. \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird in die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n  - Ursula Landolt (GV), Ob. Wallisellerstrasse 56. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 213 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 3. Februar 2004 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 214 - \n \nSITZUNG VOM 2. Februar 2004 \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1504 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 182 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 13. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 1. Dezember 2003 \n \nZeit: 19.00 bis 21.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Thomas Zähner \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Elvira Kaese (Krankheit) \n Andreas Nold (Militär) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 29. September 2003 \n \n3. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" - Beantwortung und \n\nAbschreibung \n \n4. Kredit von Fr. 1'980'000.-- für den Umbau der ehemaligen Truppenunterkunft \n\nMettlen zu Gunsten der Stadtbibliothek \n \n5. Fragestunde \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 183 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadträtin Regina Bührer befindet sich in Spitalpflege (Rücken) und kann \n\ndeshalb an der Sitzung nicht teilnehmen. Sie wird durch Markus Mendelin \nvertreten. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage Hans Zolliker (EVP) "Zugang zum Bahn- V 2.1.2 \n\nhof Glattbrugg" \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gibt bekannt, dass der Stadtrat diese \n\nkleine Anfrage am 11. November 2003 mittels Beschluss Nr. 215 beant-\nwortet hat. Eine weitere Behandlung im Rat ist ausgeschlossen. \n\n \n 1.3 Kleine Anfrage Hans Zolliker (EVP) und Mitunterzeichnende S 1.13 \n\n"Räume im Schulhaus Lättenwiesen " \n \n  Ratspräsident Thomas Zähner gibt den Eingang dieser kleiner Anfrage \n\nbekannt. Der Stadtrat hat diese kleine Anfrage nun innert zwei Monaten \nschriftlich zu beantworten. Eine Behandlung im Rat ist ausgeschlossen. \n\n \n 1.4 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 12. Büro-Sitzung vom 20. Oktober 2003 \n  - Protokoll der 13. Büro-Sitzung vom 17. November 2003 \n  - Geschäftsliste per 19. November 2003 \n  - SRB 169 - Lastenausgleich, Lastenverteilung Kanton/Gemeinden, Be-\n\nhördeninitiative \n  - SRB 175 - Finanzplan 2003-2007 \n  - SRB 199 - Spital Bülach, Parkplätze für Patienten und Besucher, Kredit \n  - Bezirksrat Bülach - Entlassung von B. Steinemann aus dem Rat \n  - Rücktrittsschreiben von Elvira Kaese (SD) \n  - SRB 202 - Ersatzwahl für B. Steinemann \n  - SRB 208 - Verlegung Meteorwasserkanal Fallwiesen \n  - Plattform, Forum und Hauszeitung von Pigna \n \n \n \n2. Protokoll der 12. Sitzung vom 29. September 2003 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 184 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n3. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" P 2.8 \n\nBeantwortung und Abschreibung \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Wort wird zu diesem Geschäft von niemandem erwünscht. Das Postulat \n\ngilt somit als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n3. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" P 2.8 \n\nBeantwortung und Abschreibung \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 16. September 2003 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Postulatsbeantwortung wird im zustimmenden Sinne zur Kenntnisge-\n\nnommen, sowie das Postulat als erledigt abgeschrieben. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Sicherheitsvorstand \n  - Sicherheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 185 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n4. Kredit von Fr. 1'980'000.-- für den Umbau der ehemaligen L 2.2.6 \n\nTruppenunterkunft Mettlen zu Gunsten der Stadtbibliothek \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, erwähnt die Vorgeschichte dieses Ge-\n\nschäftes. Die vorgesehene Einmietung in der Liegenschaft beim Marktplatz \nwurde vom Gemeinderat als zu teuer abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein Pos-\ntulat eingereicht, welches eine Lösung in einer gemeindeeigenen Liegenschaft \n- mit Kostendach von Fr. 1,5 Mio. - forderte. Es ergab sich dann die Lösung \nmit der ehemaligen Truppenunterkunft Mettlen. Der nun beantragte Kredit wird \nvon der RPK hingegen nicht unterstützt. Abklärungen haben ergeben, dass \nauch mit einem Kostendach von Fr. 1,5 Mio. eine komfortable Lösung möglich \nist. In Anbetracht der dringendst benötigten Schulräumlichkeiten muss eine ra-\nsche Lösung gefunden werden. Die RPK beantragt einstimmig (5:0), der Lö-\nsung mit Kostendach zuzustimmen. \n\n \n RPK-Mitglied Albert Steffen erwähnt, dass mit dem Kostendach doch immer-\n\nhin 3 Einfamilienhäuser an der Zibertstrasse gebaut werden könnten. Dieses \nGeld muss sicher reichen. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann schaut auch kurz zurück. Die im Postulat \n\nangeregte Lösung mit der Lagerhalle der Werke konnte relativ rasch verworfen \nwerden. Weder genügte die Fläche, noch hätte dies in einem finanziell ver-\nantwortbaren Rahmen realisiert werden können. Und das Lager hätte dann \nauch noch gefehlt. Die Chance mit der ehemaligen Truppenunterkunft eine \nlangfristige Lösung zu realisieren ist gut. Die Lage und die Erschliessung sind \nsehr gut. Probleme ergeben sich noch mit dem Licht, der Lüftung, den sanitä-\nren Anlagen und einem relativ engen Gang. Der Stadtrat hat auch den Einspa-\nrungswunsch der RPK vertieft geprüft. Diese Einsparungen sind nicht möglich, \nes wären substanzielle Abstriche am Projekt nötig (normaler Eingang statt \nArena; keine Vergrösserung der Fensterfläche; keine Veränderung der Wände \n(Statik); zwanzigjähriges Mobiliar muss übernommen werden). Werner Brühl-\nmann erwähnt noch einige eindrückliche, statistische Zahlen, welche Belegen, \nwie stark die Bibliothek frequentiert wird und wie stark sie in der Bevölkerung \ngestützt ist. Die Bibliothek ist nicht einfach ein Lagerraum, sondern ein Kultur-\nort! Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Der Antrag orientiert sich am \nPostulat, denn der Umzug und die Möblierung war darin nicht vorgesehen. \n\n \n Stadtpräsident Walter Fehr erwähnt, dass auch Opfikon irgendwann damit \n\nbeginnen muss, sich aufzuwerten. Rund um Opfikon wird in die Infrastruktur \nfür die Bevölkerung investiert. Opfikon darf es nicht verpassen, für Einwohner \neine gewisse Attraktivität zu erhalten. \n\n \n Bruno Maurer (SVP) erwähnt, dass er mit der Abschreibung seines Postulates \n\neinverstanden ist. Egal, welche Lösung heute unterstützt wird. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 186 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n Christoph Brülhart (NIO) plädiert dafür, dass man sich an der Privatwirtschaft \n\norientiert. Kein Geschäft würde sein Ladenlokal umbauen, ohne ein kundenge-\nrechtes, freundliches und animierendes Umfeld zum Verkauf seiner Produkte \nzu erstellen. Daher unterstützt er den Antrag des Stadtrates. \n\n \n In der Abstimmung obliegt der Antrag der RPK demjenigen des Stadtra-\n\ntes mit 27:6 Stimmen. \n \n \n \n4. Kredit von Fr. 1'980'000.-- für den Umbau der ehemaligen L 2.2.6 \n\nTruppenunterkunft Mettlen zu Gunsten der Stadtbibliothek \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. August 2003 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 14. November 2003 sowie in An-\nwendung von Art. 35, Abs. 1, Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für den Umbau und Umzug der Stadtbibliothek wird ein Kostendach von \n\nFr. 1,5 Mio. bewilligt. \n \n 2. Das Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Standortalter-\n\nnative für die Stadtbibliothek" wird abgeschrieben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Schulpräsident \n  - Finanzvorstand \n  - Schulsekretariat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 187 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n5. Fragestunde B 5.1.2 \n _____________________________________________________________________  \n \n Von 19.30 bis 21.00 Uhr findet eine Fragestunde unter der Leitung von Stadt-\n\npräsident Walter Fehr statt. Auf Antrag hin, hat das Büro beschlossen, diese \nFragestunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse durchzufüh-\nren. Über Fragestunden wird kein Protokoll geführt. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Thomas \n\nZähner macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 2. Dezember 2003 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 188 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2003 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1303 \n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 53 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 5. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 4. November 2002 \n \nZeit: 19.00 bis 21.25 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \nAbwesend: Andreas Nold (Militär) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 30. September 2002 \n \n3. Information des Schulpräsidenten über das neue Volksschulgesetz und die Aus-\n\nwirkungen auf Opfikon \n \n4. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" - Überweisung \n \n5. Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) "Fussballplätze und \n\nFussballinfrastruktur" - Zwischenbericht und Fristverlängerung \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 65'000.-- für den Ersatz der Schliessanlage Stadthaus \n\nund Feuerwehr- und Werkgebäude \n \n7. Kreditbewilligung für eine dezentrale Wohngruppe des Alterszentrums Gibeleich \n \n8. Ersatzwahl ins Wahlbüro Opfikon \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 54 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadtpräsident Walter Fehr ist heute abwesend, da er an seiner letzten \n\nZivilschutzübung für den Kanton teilnehmen muss. \n \n 1.2 "Zufahrt zur Migros" - Kleine Anfrage Elvira Kaese (SD) P 2.9.3 \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller gibt bekannt, dass diese kleine Anfrage \n\nvom Stadtrat am 15. Oktober 2002 beantwortet wurde. \n \n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Protokoll der 4. Büro-Sitzung vom 21. Oktober 2002 \n  - Geschäftsliste per 23. Oktober 2002 \n  - Rekurs Schlatter/Altorfer - Fristverlängerungsgesuch RA Mattenberger \n  - SRB 185 - Finanzplan 2002-2006 \n  - SRB 204 - Gebundene Ausgabe zusätzliche Brandschutzmassnahmen \n\nSanierung Schulhaus Lättenwiesen \n  - SRB 210 - Verträge zwischen Stadt und Energie Opfikon AG \n \n \n \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 30. September 2002 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Information des Schulpräsidenten über das neue Volksschul- S 1 C \n\ngesetz und die Auswirkungen auf Opfikon \n _____________________________________________________________________  \n \n Schulpräsident Markus Mendelin informiert über das neue Volksschulgesetz, \n\nwelches am 24. November 2002 an der Urne behandelt wird. Er wird von Urs \nMeier, Sektionsleiter Schulentwicklung der Bildungsdirektion unterstützt. Nach \nden zwanzigminütigen Informationen wurden weitere vierzig Minuten Fragen \nbeantwortet. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 55 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n4. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" P 2.8 \n\n- Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n Elvira Kaese (SD) erachtet ihr Postulat nach wie vor als nötig. Handlungsbe-\n\ndarf besteht in verschiedenen Richtungen. Die neuesten Vandalenakte in der \nref. Kirche zeigen dies ebenfalls auf. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat \n\nentgegenzunehmen. Es rennt offene Türen ein, da die Polizeiarbeit und -zu-\nsammenarbeit permanent hinterfragt und optimiert wird. Man muss sich aber \nbewusst sein, dass dieser Arbeit Schranken gesetzt sind. Diese Schranken \nsollen auch aufgezeigt werden. \n\n \n Hans Zolliker (EVP) fragt Elivra Kaese an, ob sie bereit ist, ihr Postulat soweit \n\nanzupassen, dass der Ausdruck "aus dem Balkan" ersatzlos gestrichen wird. \nDiese Einschränkung ist nicht nötig und auch nicht gut. Elivra Kaese ist mit \ndieser Änderung einverstanden. Das Postulat wird in diesem Sinne abge-\nändert. \n\n \n Pia Bättig (GV) empfindet dieses Postulat als Alibiübung, bei welchem die \n\nAntwort weitgehend jetzt schon klar ist. Es rennt offene Türen ein und ist \nüberflüssig. Sie versteht die Bereitschaft der Entgegennahme nicht und stellt \nden Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n Christian Müller (SVP) bestätigt, dass der Polizeiarbeit Grenzen gesetzt sind. \n\nSo hat z.B. die Kantonspolizei ein Reglement, welches Personenkontrollen \nnur im Verdachtsfall zulässt. Er findet es daher nicht schlecht, wenn in der \nBeantwortung dieses Postulates auch einmal die Grenzen der Polizeiarbeit \nklar aufgezeigt werden. \n\n \n Das Postulat wird mit 17 : 16 Stimmen (2 Enthaltungen) dem Stadtrat zur \n\nBearbeitung und Beantwortung überwiesen. \n \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 56 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n4. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" P 2.8 \n\n- Überweisung \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 15. Oktober 2002 und die heuti-\ngen Verhandlungen - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Das Postulat wird an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 45 der Ge-\n\nschäftsordnung hat dieser innert 12 Monaten zu berichten, ob und in wel-\ncher Weise dem Postulat entsprochen wird. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Ressortvorstand Bevölkerungsdienste \n  - Sicherheitsabteilung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 57 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n5. Postulat Valentin Perego (FDP) und Rosmarie Bolliger (SP) L 2.2.7 \n\n"Fussballplätze und Fussballinfrastruktur" \n- Zwischenbericht und Fristverlängerung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 17. September 2002 - \n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n 2. Die Frist zur Beantwortung wird - gemäss Art. 45 der Geschäftsordnung - \n\num 12 Monate verlängert (bis 4.11.2003). \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Jugend- und Sportabteilung \n  - Stadtkanzlei \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 58 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 65'000.-- für den Ersatz der Schliess- L 2.2.3 \n\nanlage Stadthaus und Feuerwehr- und Werkgebäude \n _____________________________________________________________________  \n \n Die Sprecherin der GPK - Franziska Schwaighofer - erklärt, dass die GPK der \n\nAnsicht ist, dass der Bedarf für den Totalersatz der Schliessanlage nicht \nnachgewiesen werden konnte. Lediglich bei den peripheren Eingängen be-\nsteht ein Handlungsbedarf und dieser kann mit wesentlich geringeren Kosten \nabgedeckt werden. Die GPK beantragt mit 5:1, nur einen Kredit von Fr. \n20'000.-- zu gewähren. \n\n \n Finanzvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass der Ursprung der Schliessan-\n\nlage und des Schliessplanes aus dem Jahre 1983 stammt. Die etwas hohen \nKosten ergeben sich daraus, dass allen Schlüsselbesitzern ein neuer Schlüs-\nsel abgegeben werden muss. Werner Brühlmann betont, dass der heutige \nSchliessplan nicht mehr erweitert werden kann, und somit seine Grenzen er-\nreicht hat. Bei der nächsten Änderung der Büroräumlichkeiten (und die wird in \nden nächsten Jahren sicher kommen), muss ein neuer Schliessplan erstellt \nwerden. Mit dem GPK-Antrag werden also keine Kosten gespart, sondern die \nErneuerung nur vor sich her geschoben. Er bittet den Rat, die längerfristige \nPlanung des Stadtrates zu unterstützen. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag der GPK mit 25 : 9 Stimmen unter-\n\nstützt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 59 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n6. Nachtragskredit von Fr. 65'000.-- für den Ersatz der Schliess- L 2.2.3 \n\nanlage Stadthaus und Feuerwehr- und Werkgebäude \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 25. Juni 2002 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 3. Oktober 2002 sowie in Anwendung \nvon Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Für die Verbesserungen im Schliessplan wird - gemäss Antrag der GPK - \n\nein Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- zu Lasten der laufenden Rechnung \n2002, Konto-Nr. 6116.3140.02, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 60 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n7. Kreditbewilligung für eine dezentrale Wohngruppe L 2.2.2 / A 3.1 \n\ndes Alterszentrums Gibeleich \n _____________________________________________________________________  \n \n Als Sprecherin der GPK-Mehrheit äussert sich Rosmarie Bolliger für diese Vor-\n\nlage. Es handelt sich um pflegebedürftige Personen, nicht um keine Alters-WG \nim eigentlichen Sinne. Die Zimmer sind zwar nicht gross, aber zweckmässig. \nDie Warteliste ist lang, und mit dieser Lösung kann sie um einen Viertel abge-\nbaut werden. Zudem kann mit dieser Form der Betreuung/Pflege wichtige Er-\nfahrungen für die Zukunft gesammelt werden. Es darf nicht auf dem Rücken \nder ältern Mitbewohnern gespart werden, daher unterstützt die Mehrheit diese \nVorlage. \n\n \n Für die GPK-Minderheit äussert sich Barbara Staege. Dieser Ablehnungsan-\n\ntrag richtet sich überhaupt nicht gegen die Betagtenbetreuung. Aber die Lö-\nsung hat aus verschiedenen Gründen zu viele Nachteile. Externe Lage, \nschlechte Anbindung an das Zentrum, kleine Zimmer. Die Minderheit fordert \nein grösseres Zentrum in der Nähe des Zentrums. Als unabdingbare Über-\ngangslösung müssten wahrscheinlich die Spitex-Dienste ausgebaut werden. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer wehrt sich vehement für die Vorlage. Diese \n\ndezentrale Wohngruppe ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen. \nNiemand muss in diese Wohngruppe wechseln, es ist einfach ein weiteres \nAngebot, welches gemacht werden kann. Andere Gemeinden mit dezentralen \nWohngruppen (Au, Effretikon, Kloten, Dübendorf) haben gute Erfahrungen mit \ndieser Form gemacht, auch Eglisau hat soeben eine solche eröffnet. Zudem \ngilt es auch zu beachten, das 50% der heutigen Bewohner des Alterszentrums \ndie eigenen Nasszellen aus Pflegegründen nicht nutzen können. Der Bau ei-\nnes neuen, zusätzlichen Zentrums dauert in jedem Fall zwischen 7 und 10 \nJahren, solange abwarten ist keine Lösung, der Handlungsbedarf ist gross. \nAuch der Ausbau des Krankenheims Bächli hat sich noch nicht konkretisiert \nund die Akutspitäler werden aus Kostengründen eher abgebaut, denn erwei-\ntert. Es gibt zur Zeit keine Alternativen zu dieser Wohngruppe. \n\n \n In der Folge entwickelt sich eine ausführliche Diskussion über diese Vorlage. \n\nToni Steiner (CVP), Ursula Landolt (GV), André Zika (FDP), Pia Bättig (GV), \nKoni Fiechter (EVP), Paul Remund (FDP) äussern sich gegen die Vorlage. \n\n - entspricht nicht Altersleitbild; \n - nicht zeitgemäss; \n - zu kleine Wohnfläche; \n - fehlende Konzepte; \n - schlechte Lage; \n - Platzmangel darf nicht zu Eil- und Fehlentscheiden führen; \n - Problem nur vertagt, nicht gelöst; \n - noch weitere drei Gruppen nötig - sehr teuer; \n - Notpflästerlipolitik; \n - Verpflanzen, Abdrängen an den Rand der Stadt; \n - widersprüchliche Aussagen des Stadtrates; \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 61 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n \n - Aufenthaltsraum für 8 Personen ebenfalls klein; \n - hoher Preis für wenig Raum. \n \n Pia Bättig (GV) erkundigt sich beim Stadtrat, ob da auch externe Fachleute in \n\ndie Beratung einbezogen wurden. Zudem erteilt sie dem Stadtrat eine Rüge \ndafür, dass hier bereits Schritte eingeleitet wurden, welche bei einer Ableh-\nnung der Vorlage zu Kosten führen werden; dieser Druck gegenüber dem \nGemeinderat ist unschön. Es liegt am Stadtrat, Geschäfte zu planen und so \neinzureichen, damit eine vernünftige, kostenneutrale Behandlung im Rat mög-\nlich ist. \n\n \n Jörg Mäder (NIO), Bruno Maurer (SVP), Heinrich Eberhard (SVP), Roland \n\nHüssy (SVP) und Leo Wehrli (SVP) setzen sich für die stadträtliche Vorlage \nein. \n\n - Kernaufgabe der Gemeinde; \n - guter Service bei körperlicher Pflege unabdingbar; \n - Selbstentscheidungsmöglichkeit über Einzug; \n - Pflege, Betreuung, Aktivierung ist prioritär, nicht die Wohnraumgrösse; \n - es braucht Lösungen; lieber 15 m2 haben, als 25 m2 planen; \n - Abschiebung an Fremdplätze ausserhalb Stadt keine Lösung und zudem \n\nteuer; \n - Einzug in Pflegeheim bedeutet immer - so oder so - einen Abbau der \n\nSelbstständigkeit; \n - Realisieren, was möglich ist; planen was zusätzlich gebraucht wird; \n - Alterswohnungen mit höherem Komfort sind auf dem privaten Markt er-\n\nhältlich, sollen aber auch auf privater Basis finanziert werden; \n - Finanzkreislauf Jung-Alt stimmt nicht mehr; \n - nichts wird verbaut, Mietverträge für 10 Jahre, danach Auflösung möglich. \n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer erwähnt, dass für die Planung externe Bera-\n\nter zugezogen wurden. Dies sowohl für Gesichtspunkte der altersgerechten \nRealisierung/Möglichkeiten, wie auch der Sicherung der Subventionskriterien. \nDie Liegenschaften Gibeleichstrasse 50/54 sind keine Lösung für die Prob-\nleme der Alterspolitik, diese Liegenschaften werden für die Schule benötigt. \n\n \n In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates und der GPK-Mehrheit \n\nmit 22 : 13 Stimmen unterstützt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 62 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n7. Kreditbewilligung für eine dezentrale Wohngruppe L 2.2.2 / A 3.1 \n\ndes Alterszentrums Gibeleich \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Juli 2002 und der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 2. und 20. Oktober 2002 sowie gestützt \nauf Art. 35 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Dem Projekt "Dezentrale Wohngruppe" wird zugestimmt. \n \n 2. Folgende Kosten werden bewilligt: \n  Investitionskosten Fr. 342'100.-- \n  Einrichtungskosten Fr. 255'600.-- \n  jährlich wiederkehrende Betriebskosten Fr. 255'800.-- \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - L + B AG HGV, Stationsstrasse 12, 8406 Winterthur \n  - Stadtrat \n  - Sozialvorsteherin \n  - Verwaltungsdirektor \n  - Leiterin Sozialabteilung \n  - Liegenschaftenverwalter \n  - Heimleiter \n  - Finanzverwaltung \n  - Sozialabteilung \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 63 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n8. Ersatzwahl ins Wahlbüro Opfikon A 1.A \n _____________________________________________________________________  \n \n \n IFK-Präsident, Christoph Brülhart, schlägt als Ersatz für Theres Höchli, für die \n\nWahl ins Wahlbüro Opfikon vor: \n \n - Sarah Bolliger, SP, Im Brünnli 15 \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n \n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer 2002-2006 wird ins Wahlbüro \n\nOpfikon gewählt: \n \n  - Sarah Bolliger, SP, Im Brünnli 15 \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - die Gewählte \n  - Bezirksrat Bülach \n  - Stadtrat \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 64 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Ratspräsident Patrick Rouiller macht auf ein Konzert des Frauenchors Opfi-\n\nkon-Glattbrugg aufmerksam, welches am nächsten Sonntag, 10. November \n2002, um 17.00 Uhr in der reformierten Kirche, Glattbrugg, stattfindet. Er hofft, \ndass auch einigen Mitgliedern aus dem Rat ein Besuch möglich ist. \n\n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 5. November 2002 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 65 - \n \nSITZUNG VOM 4. November 2002 \n \n \n \n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0502 \n\n\n\tInvestitionskosten Fr. 342'100.--\n\n


text: \nO\n\nu.\n\nO\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vom 4 März 2002\n\n- 5 1 3 -\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 33 Sitzung\n(Doppelsitzufig)\n\nMontag, 4 März 2002\n\n19,00 bis 22,30 Uhr\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nRatspräsident Werner Erni\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\nPriska Brüihari bis 22.00 Uhr\n\nKonrad Fiechter (beruf! Abwesenheit)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 514 -\n\nMTZIMGVOM 4 März 2002\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 31 Sitzung vom 3 Dezember 2001\n\n3 Protokoll der 32 Sitzung vom 10 Dezember 2001\n\n4 Informationen des Stadtrates über:\nVerlängerung Birchstrasse (kant. Projekt)\nVerlängerung Aubruggstrasse (kant. Projekt)\nStadtbahn\nStadtteil Glattpark Opfikon (Oberhauserriet); Namensgebung\n\n5. Motion Ernst Schmid (CVP) und Mitunterzeichnende 'Verhandlungen über die\nVerlängerung der Überdeckung A51" - Begründung\n\n6 Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates - Festlegung\n\n7. Kredit von Fr. 680*000.- für den Neubau der Transformatorenstation Sägerei-\nstrasse mit Mittel- und Niederspannungskabelanlage\n\n8. Raumplanung - Festsetzung des privaten "Gestaltungsplan Hotel Fallwiesen-\nstrasse"\n\n9. Bauabrechnung über Fr. 435'348,30 für die Sanierung der Wasserleitung Giebel-\neichsirasse, Teilstück Talacker- bis Cberhauserstrasse\n\n10. Bauabrechnung über Fr. 192799.65 für den Neubau der 300 mm Wasserleitung\nHalden II\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 515 -\n\nWTZUMOVOM 4 März 2002\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Per*onelle*/Stimmenzihlung V 4.3.1\n\nDurch die Abwesenheit von Stimmenzähler Konrad Fiechter, muss die\nStimmenzählung neu geregelt werden. Stimmenzähler Daniel Trachsler\nübernimmt zusätzlich den vakanten Teil\n\nRatspräsident Werner Emi gratuliert Schulpräsident Markus Mendelin zur\nBerufung in den Kantonsrat Zürich. Nachdem nun jahrlang keine Optiker\nVertretung mehr im Kantonspariament vorhanden war, sind innert kür-\nzester Zeit zwei Optiker nachgerutscht Eine erfreuliche Situation für Opfi-\nkon\n\n1.2 ZuMtzsttzung Gemeinden* V 4.3.2\n\nRatspräsident Werner Erni gibt nochmals bekannt, dass am Montag, 8\nAphl eine Zusatzsitzung des Gemeinderates angesetzt wurde\n\n1.3 Persönliche Erklärung von Fritz Stell D 1.2.3\n\nRatspräsident Werner Emi gibt bekannt, dass Fritz Stoll am Schluss der\nSitzung eine persönliche Erklärung verlesen wird.\n\n1.4 Eingegangene Po*t V 4.3.1\n\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 21. Januar 2002\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 18. Februar 2002\n- Geschäftsliste "Offene Geschäfte" per 18. Februar 2002\n- SRB Nr 250 - Änderungen Voranschlag 2002 infolge Nachlassstun-\n\ndung Sair-Group\n- WKB Nr. 200 - Bauabrechnung Ersatz Trafostation Bischofberger\n- SRB Nr. 264 - Konstituierung Planungsausschuss "Revision der Orts-\n\nplanung"\n- SRB Nr 277 - IG Glattaiwerke, Beitritt der Werke Opfikon\n- SRB Nr 281 - Festhaltung am Doppelantrag Zukunft städtische Werke\n- SRB Nr. 1 - Stellungnahme zu Empfehlungen GPK betreffend "Umset-\n\nzung Empfehlungen PUK "Ambassador"\n- SRB Nr. 2 - Abrechnung Erneuerung der Büroautomation\n- SRB Nr. 2 - Stadtschreiber, Umbennenung der Funktion in Verwal-\n\ntungsdirektor\n- Schreiben Finanzabteilung - Kollektivunfallversicherung für Behörden-\n\nmitglieder\n- SRB Nr. 16 - Vergabe Baumeisterarbeiten Los 2 Quartierplan Glattpark\n- Schreiben RPK - Erneuerung Büroautomation\n- Zeitschrift "Parlament 3/2001"\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 516\n\nSITZUNG VOM 4 März 2002\n\n2. Protokoll der 31. Sitzung vom 3. Dezember 2001\n\nDa« vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Protokoll der 32. Sitzung vom 10. Dezember 2001\n\nDa« vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nInformationen de« Stadtrate« über den neuen Stadtteil B 1.1 / V 2.2.1\n"Glattpark Opfikon" und die Glatttalbahn mit Folgeprojekten\n\nDer Stadtrat informiert während 2 Stunden über folgende Projekte. Anschlies-\nsend wurden Fragen beantwortet.\n19 05-19.20 Walter Epli Glattpark Opfikon (Namensgebung)\n19.20-19.55 Dr. A. Flury Glatttalbahn\n19.55-20.05 Walter Epli Verlängerung Aubrugg- und Birchstrasse\n20.05-20.15 Jürg Leuenberger Bedeutung Glatttatbahn für Opfikon\n20.15-21.05 Fragenbeantwortung unter der Leitung von J. Leuenberger\n\nVon 21.05 bis 21.15 Uhr findet eine Pause statt.\n\n5. Motion Ernst Schmid (CVP) und Mitunterzeichnende "Vorhand- U 1.1.2\nlungen über die Verlängerung der Überdeckung A51"\n- Begründung *\n\nDer Motionär Ernst Schmid (CVP) begründet seinen Vorstoss. Die Begrün-\ndung liegt zuhanden der Akten vor. Der Stadtrat hat nun bis zur nächsten Sit-\nzung zu erklären, ob er bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Ein Ab-\nlehnungsantrag ist schriftlich zu begründen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 517\n\n•ITZUMO VOM 4 März 2002\n\n6. Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates - Festlegung V 4.3.2\n\nRatspräsident Werner Emi erklärt, dass auf eine Eintretensdebatte verzichtet\nwird Er beabsichtigt, die neue Geschäftsordnung Artikel für Artikel durchzuar-\nbeiten\n\nAls Sprecher für das Büro Gemeinderat berichtet Daniel Trachsler über die\nRevision der Geschäftsordnung. Sie wurde durch die neue Gemeindeordnung\nnötig Die Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder wurden frühzeitig mit Ver-\nnehmlassungen miteinbezogen In der sanften Renovation wurden auch einige\nbereits angewendete Abläufe korrigiert und festgehalten Zum Beispiel können\nSpezialkommissionen neu auch mehrere Geschäfte zugeordnet werden Zu-\ndem wurde eine geschlechtsneutrale Formulierung gewählt. Das Büro bean-\ntragt die neue Geschäftsordnung zu genehmigen.\n\nBei folgenden Artikeln gab es Anträge zu behandeln\n\nArt. 62\nBruno Maurer (SVP) beantragt, die GPK mit dem Vorsitz und vier Mitgliedern\nzu bestücken.\n\nDer Antrag wird mit 21:11 Stimmen abgelehnt\n\nNeuer Artikel (nach Art. 63)\nLuzia Höchli (SP> stellt folgenden Antrag: Jede Fraktion hat Anspruch auf ei-\nnen Sitz entweder in der GPK, oder in der RPK,\nBarbara Staege (GV) hat einen gleich lautenden Antrag - nach der Abstim-\nmung um Art 62 - zurückgezogen.\n\nDer Antrag wird mit 20:14 Stimmen abgelehnt\n\nArt. 68. Absatz 4\nLuzia Höchli (SP) erkundigt sich nach dem Grund, wieso die Präsidenten der\nnicht in der Kommission vertreten Fraktionen nicht mehr mit dem Protokoll be-\nliefert werden sollen, bzw. wieso sie bisher auch nicht beliefert wurden.\n\nDaniel Trachsler und Werner Erni erklären kurz die Beweggründe des Büros\nAlle Protokolle können von allen Ratsmitgliedern beim Ratssekretär eingese-\nhen werden. Zudem geben die Protokolle zumeist substantiell nicht viel her\n(vielfach nur ein Auflisten der behandelten Geschäfte).\n\nIn der Schlussabstimmung wird die neue Geschäftsordnung des Gemein-\nderates einstimmig (34:0) genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 518\n\ns\nc:\nQ.\no\nt-\nQ\n\n•rrzuMOvoM 4 Mörz 2002\n\n6 Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates - Festlegung V 432\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf den Antrag des Büros des Gemeinderates vom 18 Februar\n2002-\n\nBESCHLIESST:\n\n1 . Die vorliegende, neue Version der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nwird angenommen.\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Verwaltungsabteilungen\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 519\n\nMTIUNO von 4 Mttrz 2002\n\n7. Kredit von fr. MO'OOO - für d*n Neubau der Tramformato- E 2.1.3\nrenetatton SigereistraMa mit Mittel- und Niederspannung»-\nkabaJanlage\n\nAI« Sprecher der RPK aussert sich Tony Steiner zur Vortage D« RPK unter-\nstützt den Antrag einstimmig, ist aber der Ansicht, dass die Vorlage sehr spät\neingereicht wurde.\n\nRessortvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass das Geschäft erst jetzt ein-\ngereicht werden konnte, weil sich die beiden Bauherren zuerst über den\nStandort einigen mussten\n\nDa» Wort wird nicht welter erwünscht, der Vorlage wird ohne weitere\nWortmeldung zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•ITZUMOVOM 4 März 2002\n\n-520-\n\nKredit von Fr 680*000 -- für den Neubau der Transformato- E 2.1.3\nrenstation Sdgereistrasse mrt Mittel- und Niederspannungs-\nkabelanlage\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 5. Dezember 2001,\ndes Stadtrates vom 11. Dezember 2001, der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 6. Februar 2002 sowie auf § 50 Zif. 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Für den Neubau der Transformatorenstation Sagereistrasse mit Mittel-\nund Niederspannungskabelanlage wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung des Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von Fr. 680'000.~ bewil-\nligt.\n\n2 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen dem Aufstellen des Kostenvoranschlages (Preis-\nstand November 2001) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis\nbei Kreditüberschreitungen ist gemäss Stadtratsbeschluss vom 8. Januar\n1985 zu berechnen.\n\n3, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n\nFinanzabteilung\n- Städtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES OEMEINOERATE8 OPFIKON -521 -\n\nMTZUNO VOM 4 Mtrz 2002\n\nRaumplanung • Festeatzung des privaten "Gestaltungsplan B 1.6.4\nHotel FaHwtesefT\n\nDer Sprecher der SpezialKommiMion Planung, Präsident Heinrich Eberhard,\nerklärt, das* dieser Gettaitungapian die Folge eines vom Volke bewilligten\nLandverkaufes ist. Die Speziaftommission hat sich auf die Prüfung der Rah-\nmenbedingungen beschrankt Die Anregungen der Spezialkommission sind -\nauch dank der schon vorgingig guten Zusammenarbeit - eingeflossen. Hein-\nrich Eberhard bedankt sich für die speditive Bearbeitung und Beantwortung\nder Fragen Er beantragt, dem Gestaltungsplan zuzustimmen\n\nLuzia Höchli (SP) erkundigt sich nach einem Lärmgutachten, dass erstellt\nwurde und in welchem ausgesagt wird, dass die Hotelbauten nicht gross ge-\nnug sind für einen Lärmschutz der neuen Hauser an der Fallwiesenstrasse.\nEvtl müssen zusätzliche Lärmschutzwände erstellt werden. In diesem Lärm-\ngutachten wurde die Situation der Häuser an der Lättenwiesenstrasse nicht\nberücksichtigt. Sie fragt nun an, was weiter vorgesehen ist, ob Lärmschutz-\nwände erstellt werden, und was das für Auswirkungen für die Lättenwie-\nsenstrasse hat.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Hotelbauten keinen grossen Einfluss\nauf die Lättenwiesenstrasse haben. Der Stadtrat hat nicht vor, weitere Lärm-\nschutzwände zu erstellen. Hierfür wären gezielte Vorstösse nötig.\n\nDas Wort wird nicht weiter erwünscht, dem Qestaltungsplan wird zuge-\nstimmt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 522 -\n\nUroma VOM 4 März 2002\n\n6 Raumplanung - Festsetzung des privaten "Gestaltungsplan B 1.6.4\nHotel Faltwiesen"\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 22. Januar 2002, der Spezial-\nkommission Planung vom 7. Februar 2002 sowie auf § 49 Zif 2 lit c) der\nGemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der private "Gestaltungsplan Hotel Fallwesenstrasse" mit Bericht vom 7,\nJanuar 2002 wird, gestutzt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBO), festgesetzt\n\n2 Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird\nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\nDiese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an\ngerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen\nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Grundeigentümer im Gebiet des privaten "Gestaltungsplans Hotel Fall-\nwiesenstrasse"\n\n- Planpartner AG. Postfach. 8030 Zürich\n- RA Norbert Mattenberger, Postfach, 8033 Zürich\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n- Bausekretär\n- Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 523\n\n•rrzuNovo« 4 Mftr/2002\n\nBauabrachnung Über Fr. 438*348.30 für dl« Sanierung der W1.1.4\nWa***He*tung GletMfetehatrasae, TeJtotück Talacker- bia\n\nGemeinderat Albert Steffen (SVP) tritt für dieses Geschäft in den Ausstand\n\nAls Sprecher der RPK berichtet Erich Weidmann über die Arbeit der Kommis-\nsion Er halt sich an seinen Bericht und erwähnt die erfreulichen Kostenüber-\nschreitungen Die RPK beanfragt einstimmig, diese Bauabrechnung zu ge-\nnehmigen.\n\nWort wird nicht werter erwünscht, die Abrechnung wird ohne wertere\nfm^ «i *iii»*lfatpVflMlnHpi.\n\nBauabrechnung über Fr. 435*348.30 für die Sanierung der W 1 1.4\nWasserleitung Giebeteichstrasse, Teilstück Talacker- bis\nOberhauserstrasse\n\nDer Gemeinderat\n\ngestutzt auf die Antrage der Werkkommission vom 8. März 2001, des\nStadtrates vom 16, Oktober 2001 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 13. Februar 2002 -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 10. Oktober 2001 über die Sanierung der Was-\nserleitung Giebeletchstrasse, Teilstück Talackerstrasse bis Oberhauser-\nstrasse, mit Nettobaukosten von Fr. 435'348.30 wird genehmigt\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Werkkommission\nFinanzabteilung\n\n- Stadtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrmmovoM 4 Mirz 2002\n\n-524-\n\n10. Bauabrechnung über Fr. 1927M.6S für den Neubau der\n300 mm WaMerfeHung Halden M\n\nW 1.1.4\n\nGemeinderat Albert Stoffen (SVP) tritt für dieses Geschäft in den Ausstand\n\nAto Sprecher der RPK berichtet auch hier Erich Weidmann über die Kommissi-\nonsarbeit. Trotz der grotsen Kreditunterschreitung ist die RPK mit dieser Ab-\nrechnung nicht zufrieden. Aufgrund der starken Veränderungen gegenüber\ndem Kostenvoranschtag aus dem Jahre 1980 ist eine Abgrenzung der Kosten\nschwer nachvollziehbar. Insbesondere das Ing.-Honorar und die Rechnung\ndes Ing.-Büros für die Subventionsabrechnung erscheinen unverhältnismäs-\n»ig. Zudem wurden die Subventionen aufgrund eines verpassten Termins um\nknapp Fr. t'OOO.» gekürzt. Die Zusammenarbeit mit diesem Büro sollte über-\nprüft werden. Die RPK beantragt, die Abrechnung zu genehmigen.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann hat ein gewisses Verständnis für die Ansich-\nten der RPK. Der Bau verzögerte sich um mehrere Jahre, da man aber sicher\nwar. den bewilligten Kredit zu unterschreiten, wurde auf eine Neuberechnung\n(auch aus Kostengründen) verzichtet Die Zusammenarbeit mit dem betroffe-\nnen Ingenieurbüro verlief eigentlich immer korrekt. Bis auf den Fehler bei der\nSubventionsabrechnung kann der Werkvorstand dem Büro auch hier nichts\nvorwerfen.\n\nDa» Wort wird nicht weiter erwünscht, die Abrechnung wird ohne weitere\nWortmeldung genehmigt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 525\n\n•ITZUMOVOM 4 März 2002\n\n10 Bauabrechnung über Fr 192799 65 für den Neubau der W 1 1 4\n300 mm Wasserleitung Halden II\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage der Werkkommission vom 11 April 2001. des\nStadtrate« vom 16. Oktober 2001 und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 13 Februar 2002 •\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Die Bauabrechnung vom 10, Oktober 2001 über den Neubau der 300 mm\nWasserleitung Halden II mit Nettobaukosten von Fr 192799 65 wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Stadtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«T2UMOVQ* 4 März 2002\n\n526-\n\nEmeuenmg Buroautomation, InveetHlonakredit Fr. 260*000.- 01.2.3\n\nPersönlich« Erklärung, vorgetragen von Fritz Stell\n\n(Riese Erklirung wird von der RPK einstimmig unterstützt, sie kann auch als\nRPK-Erklarung verstanden werden )\n\nAnlisslieh der Budgetdebatte im Dezember 2000 wurde der beantragte In-\nvestitionskredit über Fr. 260*000 - zur Erneuerung der Büroautomation als ge-\nbundene Autgabe verabschiedet. Die RPK verlangte damals, dass für diese\nBeschaffung eine öffentliche Ausschreibung, gemass der gültigen Submissi-\nonsverordnung zu erfolgen hat. Diese Forderung ist im Protokoll der erwähn-\nten Gemeinderatssitzung festgehalten.\nIn den ersten Wochen des Rechnungsjahres 2001 erfolgte der Beschluss\ndurch den Stadtrat, die Erneuerung der Büroautomation ohne öffentliche Aus-\nschreibung zu vergeben. Die RPK wiederholte mit ihrem Schreiben vom 24.\nMärz 2001 die Forderung auf eine öffentliche Ausschreibung mit dem Hinweis,\ndass der vom Stadtrat zitierte Paragraph 11 für dieses Projekt keinesfalls zur\nAnwendung gelangen kann.\nEs erfolgten verschiedene Gespräche mit dem Stadtratspräsidenten, Herrn\nJürg Leuenberger. Leider war der Stadtrat nicht bereit, auf die Forderungen\nder RPK einzutreten. Dies veranlasste die RPK, den Bezirksrat in dieser An-\ngelegenheit einzuschalten, was schlussendlich zu einer Stimmrechtsbe-\nschwerde führte,\nAnlasslich der Stadtratssitzung vom 08.01.02 genehmigte der Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 2 die Abrechnung über die Erneuerung der Büroautomation und\nnahm Kenntnis von den Mehrkosten. Der RPK wurde - unter bestimmten Auf-\ntagen • Einsicht in diese Abrechnung gewahrt.\n\nDie RPK stellt folgendes fest:\n• Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 6 der Stadtratssitzung vom 23.01.01\n\nbewilligte Kredit betragt Fr. 270*000.-, also Fr. 10'000.- mehr als im Budget\neingestellt war.\n\n• Mit der Realisierung dieses Projektes wurde die Firma Herwig Meier AG,\nWeisslingen, beauftragt. Dieser Auftrag umfasste neben der Lieferung der\nHardware-Komponenten auch die Installation und Inbetriebnahme sowie\ndie notwendige Softwareimplementierung.\n\n• Diese Firma wurde auch als Beraterin zugezogen; sie hat auch das Projekt\nausgearbeitet.\n\n• Eine Überprüfung der Preise ergab, dass die beschafften Hardware-Kom-\nponenten durchschnittlich 70% über den Listenpreisen liegen.\n\n• Auf «ine Überprüfung der Dienstleistung Installation, Inbetriebnahme und\nSoftwareimplementierung hat die RPK mangels detaillierten Unterlagen\nverzichtet.\n\n• Die Kosten verteilen sich wie folgt:\n' Rund die Hälfte von Fr. 270*000.- für Hardware und je circa ein Viertel für\n\nSoftware und Dienstleistungen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 527\n\nWTZUNQ vo« 4 Mtrz 2002\n\nBeurteilung der RPK:\n• In der Regel werden bei solchen Projekten mit zusätzlicher Verrechnung\n\nfür Installation. Inbetriebnahme und Software-Implementierung die Hard-\nware-Komponenten zum Listenpreis - abzüglich Rabatte - in Rechnung\ngestellt\n\n• Die Differenz zwischen Listen- und Rechnungspreis betragt bei der be-\nschaffte Hardware Über Fr 50*000 -. Abzüglich allfälltger Rabatte und unter\nBerücksichtigung der dadurch tieferen MWSt. kann von einer Summe von\nüber Fr. 60*000 - ausgegangen werden,\n\n• Auch die Installation*- und Inbetriebnahmekosten sowie die Software-Imp-\nlementierung beurteilt die RPK als hoch.\n\n• Auf eine Beurteilung der Softwarekosten hat die RPK verzichtet Diese\nKosten sind primär abhängig vom Gesamtprojekt. Inwieweit dieses Projekt\nin diesem Umfang notwendig und sinnvoll war, wäre noch zu hinterfragen\nDie RPK betrachtet aber dies zum heutigen Zeitpunkt nicht als ihre' Auf-\ngabe\n\nDie RPK ist der Überzeugung, dass unter Einhaltung der bestehenden Be-\nschaffungsrichtlinien (Submissionsverordnung} für wesentlich weniger Geld\ndie Erneuerung der Büroautomation zu haben gewesen wäre. Mit dem Ent-\nscheid, auf eine Ausschreibung zu verzichten, hat der Stadtrat zwischen Fr.\n60*000.- und Fr 100*000.- zu viel Geld ausgeben Die RPK kann es nicht ver-\nstehen, dass die Exekutive mit Mitteln, die vom Souverän hart erarbeitet wer-\nden müssen, in solcher Weise umgeht. Sie verlangt vom Stadtrat zukünftig die\nSubmissionsverordnung strickte einzuhalten und mit den Finanzen nun end-\nlich haushälterisch umzugehen.\n\nDie RPK bittet das Büro des Gemeinderats zu prüfen, in wie weit zusätzlich\nAbklärungen noch notwendig sind und ggf. welche Massnahmen oder Ent-\nscheide zu treffen sind.\n\n\n\nV^^J\n\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 528\n\nsfTzutmvoM 4 März 2002\n\nSchliiM d*r Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\nEmi macht auf die Rekursmoglichkerten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180 Bülach.\n\nOpfikon, 6 MArz 2002\nFür richtige»; Protokoll\n\nDer RatMekretär:\n\nR. Würsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNQWM 4 Marx 2002\n\n529\n\nProtokoll QepftM?\n\nex.\nO\nh- Der Präsident:\n\n5 Der 1. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n7 J1\n\n7 3 02\n\nDer2\n\nQ VIUS\\RWGRP-RMM«iune3302\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 11. Juni 2001\n\n-411-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 27 Sitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nMontag. 11. Juni 2001\n\n19.00 bis 21. 15 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatsprästdent Werner Emi\n\nRoger Würsch\n\n34 Mitglieder\n\nRosmarie Bolliger (Ferien)\nChristiana Brenk (Krankheit)\n\nQeechifte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 7. Mai 2001\n\n3 Protokoll der 26. Sitzung vom 21. Mai 2001\n\n4. Postulat Andre Zika und Mitunterzeichnende "Zentrumszone Bahnhof' - Begrün-\ndung\n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Opfikon für das Jahr 2000\n\n6. Baulandverkauf und -erwerb im Gebiet Böschenwiesen/Fallwiesen, Erwerb der\nStadt Opfikon von F. Kühn und E. Westreicher und Veräusserung der Stadt\nOpfikon an die Fallwiesen Immobilien AG\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 412 -\n\nSITZUNO VOM 11 Juni 2001\n\n1. Mitteilungen\n\n1.1 Frakttonaerklttrung V 4.7\n\nRatspräsident Werner Erni gibt bekannt, dass Daniel Trachsler am\nSchluss der Sitzung eine Fraktionserklärung der NIO verlesen wird.\n\n1.2 Eingegangene Pott V 4.3.1\n\n- Protokoll der Büro-Sitzung vom 28 Mai 2001\n- Geschäftshste per 31 Mai 2001\n- WKB Nr. 159 - Projektierungskredit, Auftragsvergabe Ausbau Wasser-\n\nleitung Sägereistrasse-Bäuler-Flughofstrasse\n- WKB Nr. 160 - Projektierungskredit, Auftragsvergabe Sanierung Was-\n\nserleitung Bruggwtesen-/Undenstrasse und Erlenwiesenstrasse.\n- WKB Nr. 181 - Quartierplan Ob«'hauserriet 1. Etappe - Neubau Elektri-\n\nzitäts- und Wasserversorgung (gebundene Kredite)\n- Bezirksrats-Beschluss vom 27.04.01 - Rücktritt Elsbeth Hürlimann\n- SRB Nr. 90 - Instandstellung Brücke Zunstrasse über die Glatt (gebun-\n\ndene Ausgabe)\n- SRB Nr. 96 - Sanierungs- und Belagsarbeiten Zibertstrasse (gebun-\n\ndene Ausgabe)\n- SRB Nr. 99 - Deponie Lufingen, Zusatzkredit Ausbau Südwest (gebun-\n\ndene Ausgabe)\n- Geschäftsbericht und Statistik des Sprtals Bülach\n- Jahresbericht 2000 der Stiftung Glattal und Unterland (Pigna)\n- Jahresbericht 2000 des Atterszentpjms Gibeteich\n\n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 7. Mai 2001\n\nDa» vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\n3. Protokoll der 2«. Sitzung vom 21. Mal 2001\n\nS. 406; drittunterste Linie:\nLeo Wehrli (SVP) erwähnt, dass nicht ein neuer Anstrich, sondern eine Ver-\nschiebung geprüft wird.\n\nDa« vorliegende Protokoll wird mit dieser Anmerkung genehmigt und\nverdankt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -413 -\n\n11. Juni 2001\n\nPostulat Andre Zlka (FDP) und Mituntarzeichnend« "Zentrum»- B t.6.1\nzone BahnhoT - Begründung\n\nAndrA Zika begründet als Erstunterzeichnender sein Postulat. Die Begründung\nliegt zuhanden der Akten schriftlich vor. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Ge-\nmeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\nmen Ein Ablehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen.\n\nGenehmigung der Jahreerechnung der Stadt Opflkon für F 4.6.6\ndaa Jahr 2000\n\nElntrtteiwtobattt\n\nIn einem ausführlichen Referat äussert sich RPK-Prftsident Fritz Stoll über den\nAbschluss der Jahresrechnung 2000. Die Rechnung 2000 schüesst mit einem\nSpitzenresultat ab, welche* vor altem auf hoher als erwartete Einnahmen zu-\nrückzuführen ist (Steuern, Steuerausscheidungen, Grundsteuern).\nDie RPK vertritt folgende Meinung:\n• Die Finanzlage der Stadt Opfikon hat sich mit dem vorliegendem Ab-\n\nschluss weiter verbessert. Verschiedene Bauvorhaben stehen jedoch\nan, welche den zukünftigen Haushalt belasten werden. Durch den\nWechsel zur Gegenwartbesteuerung besteht eine weitere Unsicherheit\nbei den Steuereingangen. Zumindest bei den natürlichen Personen ist\njedoch kaum mit grösseren Ausfallen zu rechnen.\n\n• Das sehr gute Ergebnis beruht auf den guten Steuerertragen bei den ju-\nristischen und natürlichen Personen sowie einer umfangreichen Steuer-\nausscheidung. Das Steueraufkommen hat sich weiter zu den juristi-\nschen Personen verschoben. Ein Einbruch in der Wirtschaftslage würde\nsich für unsere Gemeinde überdurchschnittlich stark auswirken.\n\n• Die Zahlungen in den Finanzausgleich (Steuerkraftabschöpfung) liegen\nbei Fr. 7.2 Mio. und werden für 2001 auf rund Fr. 13.5 Mio. ansteigen\n\n• Verschiedene - von Parlament und Souverän gutgeheissene - Grund-\nstückgeschtfte sind noch nicht umgesetzt. Damit bleibt das Fremdka-\npital nach wie vor hoch.\n\n• Der ausgewiesene Selbsl-Finanzierungsgrad betragt für das Jahr 2000\nüber 400%. Im Mittel der vergangenen S Jahre betragt er nun 154%.\n\n• Für den Voranschlag 2002 sind aufgrund der noch pendenten Investiti-\nonsvorhaben weitere zusätzliche Abschreibungen im Gemeindegut vor-\nzusehen, jedoch nicht mehr, als investiert wird.\n\n• Die drei Abteilungen mit Globalbudgets präsentieren nun die erste Ab-\nrechnung nach der neuen Methode. Die Resultate sind erfreulich; der\nTestlauf ist unbedingt weiterzuführen. Die letztes Jahr anlasslich der\nBudgetdebatte 2001 gemachten Vermutungen haben sich bewahrheitet\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•irzuwavoM 11 Juni 2001\n\n414-\n\nDie Vorgaben sind zum Teil zu tief angesetzt worden. Dies trifft auch für\ndas laufende Jahr zu Ware man am vergangenen Dezember auf den\nAntrag der RPK eingetreten, hatten wir nun gerechtere Vorgaben für\ndas Rechnungsjahr 2001 Nächstes Jahr zur gleichen Zeit wissen wir's\ndann sicher\n\n• In der lautenden Rechnung sind die Sparbemühungen des Stadtrates\nnur noch an einem kleinen Ort sichtbar. Hier ist Handlungsbedarf\n\n• Oer Steuerfuss von 93% war auch für die Rechnung 2000 mehr als aus-\nreichend. Diäte Entwicklung hatte schlussendlich zur Reduktion des\nSteuersatzes auf 88% für das Budget 2001 geführt. Der Voranschlag\n2001 weist trotz den zusätzlichen Abschreibungen nur einen geringen\nAufwandüberschuss aus. Für den Voranschlag 2002 fordert die Mehr-\nheit der RPK ein ausgeglichenes Budget bei gleichem oder tieferem\nSteuerfuss.\n\nZum Schluss dankt Fritz Stell - im Namen der RPK - dem Stadtrat und allen\nMitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und beantragt Ein-\ntreten auf die Rechnung 2000\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler erläutert anhand von drei Folien seine Sicht\nzur Rechnung 2000. Das Resultat ist sehr erfreulich. Aussergewöhnlich ist das\nVerhältnis zwischen juristischen und natürlichen Personen (42% / 58%). Keine\nandere Gemeinde im Kanton Zürich weist solche Zahlen auf. Die Abhängigkeit\nvon der Wirtschaft ist sehr gross und die Steuerertrage werden zyklisch anfal-\nlen. Gegenüber den Prognosen haben aber sowohl die juristischen, wie auch\ndie natürlichen Personen 20% mehr Steuererträge gebracht. Die Zahlen der\nRechnung 2000 zeigen eine g rosse Budgetdisziplin der Verwaltung. Auch die\nResultate bei den Globalbudgets sind erfreulich, hingegen ist der Aufwand\ndafür sehr gross und personalintensiv, Die langfristigen Schulden sind mit Fr\n68 Mio. immer noch hoch. Die Finanzlage hat sich jedoch verbessert und ent-\nspannt. Der Personalaufwand hat man im Griff. Jacques Mettler warnt vor zu\ngrosser Euphorie. Das Jahr 2001 wird nicht wie das Jahr 2000 sein. Aus heu-\ntiger Warte ist er froh, wenn das Budget erreicht wird. Die gute Situation zeigt\nsich auch im Rating der Stadt Opfikon, welches von AA auf AAA- gestiegen\nist. Auch Jacques Mettler dankt allen für den grossen Einsatz und beantragt\nEintreten.\n\nEintraten Ist unbestritten und somit beschlossen\n\nDetallbentuna\n\nInvestitionsrechnung Im Verwaltung»vermögen (S. 93 -107)\n\nPos. 18 Prisidialabteilung\nKein Kommentar.\n\nPoa. 20 Bauamt\nKommentar RPK: Die einzelnen Abweichungen sind auf Seite K34ff sehr gut\nkommentiert.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 415 -\n\nSITZUNO von 11 Juni 2001\n\nPo«. 25 Städtisch« Werke • Waaaerwerk\nKein Kommentar\n\nPo«. 28 Städtische Werk* - Elektrizitätswerk\nKein Kommentar\n\nPo«. 32 Sport und Vereinsabteilung\nKein Kommentar.\n\nPo«. 35 QeaundneltMbteilunu\nKommentar RPK zu 356 5620 107-118: Entwicklung Spital Bülach ist zur Zeit\nim Rahmen des Budgets; ob das so bleibt, ist fraglich.\nKommentar RPK zu 356.5620.120: Mehraufwand beim Ausbau DEZU.\nKommentar RPK zu 356.6220.104: Rückzahlung Zweckverband DEZU 2-mal\nhöher als geplant (letztes Jahr 4x)l Es scheint, dass nun dies die definitiven\nAuswirkungen des neuen Managements sind.\n\nPo«. 40 Polizei- und Wehrabtellung\nKein Kommentar.\n\nPo«. 61 Liegenschaftenverwaltung\nKommentar RPK: Die LV liegt generell Über dem Budget. (> Fr. 1.2 Mio ) da\nmassive Veränderungen aufgrund der aktuellen Bedürfnisse auftraten. Die\nBegründungen sind aufgeführt. Bei den Schulanlagen fallen die Schallschutz-\nfenster ins Gewicht (Anteil Opfikon > Fr. 600'OOD ~) und die Zahlung der\nStaatsbeitrage (2x Fr. 700'DOO.-) wurde auf 2001 verschoben\n(610 6610.107/131). Bei drei Konten ist der Zustand (100%) nicht korrekt aus-\ngewiesen.\n\nPo«. 65 Finanzabteilung\nAlbert Steffen erwähnt die weiteren Fr. 200'000.-, weiche die Stadt vom Darle-\nhen an die Erdgasversorgung zurückerhalten hat. Er bittet die Stadt, rasch\nauch den Rest des Geldes zurückzuholen.\nRessortvorstand Werner Brühlmann erwähnt, dass das Darlehen für die Er-\nstellung des Erdgasnetzes gewährt wurde. Dies ohne Rückzahlungsmodalitä-\nten. Die Leitungen befinden sich auf Optiker Boden und gehören der Stadt Es\nwird versucht, diese Investitionen zu erwirtschaften (für 2001: Fr 300*000 .-).\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der tnvestitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen einstimmig zugestimmt\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen (S.110 -112)\n\nPo«. 90 Liegenschaftenverwaltung (FV)\nKein Kommentar.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 416 -\n\n•rrzuiMvoM 11. Juni 2001\n\nPo«. M Finanzverwaltung (FV)\nKommentar RPK: Von den budgetierten Fr. 6,1 Mio Desmvestitionen konnte\npraktisch nichts realisiert werden Im Gegenteil, es wurden zusatzlich zwei\nLiegenschaften erworben (Ifangstrasse 17 und Stationsstrasse 8)\n\nAuch dleaem Bereich wird in der Zwtschenabetimmung einstimmig zu-\ngestimmt.\n\nLaufende Rechnung (8.9 • M sowie 113 -142 (Globalbudget))\n\nPo«. 10 Legislativ« und Exekutive\nKein Kommentar.\n\nPo«. 16 PrteMlalabtellung\nKommentar RPK: Allgemeines zum Globalbudget: Alle haben ihr Ziel erreicht\noder besser abgeschlossen Die Bruttoztelabweichung musste bei zwei Abtei-\nlungen aufgrund von Leistungsabweichungen und/oder exogenen Faktoren -\ndas sind nicht beeinflussbare Einwirkungen von aussen - korrigiert werden.\nS. H4fT, 1550 Stadtbibliothek: Die Stadtbibliothek hat praktisch mit Null abge-\nschlossen, wobei sie die Vorgaben (Indikatoren und Standards) z T. mehr als\nerfüllt hat. Also ein gutes Ergebnis.\nLeo Wehrli (SVP) erkundigt sich, ob das Opernaus und das Schauspielhaus\neinen Beitrag der Stadt Opfikon erhalt. Dies wird von Stadtpräsident Jürg Leu-\nenberger verneint\n\nPos. 20 Bauamt\nKommentar RPK zu 2025 Feuerpolizei: Die Abweichung des Nettoaufwandes\nbetragt Fr. 14TJOO.- oder knapp 50%. Die prognostizierte Aufwandverminde-\nrung ist nur teilweise eingetroffen. Dies wird mit der zeitlichen Verschiebung\nvon Aufwand und Ertrag (Ertragsruckfluss) begründet. Die feuerpolizeiliche\nDienstleistung (Beratung) geht z.L. der Gemeinde. Dieser Aufwand bewegt\nsich im Rahmen des budgetierten Wertes.\nZu 2070 Naturschutz: Abweichung ca. Fr. 22*000.-. Mit verschiedenen Land-\nwirten bestehen Unterhaltsvertrtge (Hecken, Karstsaum etc.). Die Arbeiten\nwurden ausgeführt aber nicht verrechnet (ausstehende Rechnungsstellung\ndurch die Vertragspartner). Das Bauamt geht der Sache nach und bereinigt\nsie.\n\nPo«. 26 Städtisch« Werke\nKommentar RPK zu 2550.3300.00 Abschreibung von Debitorenguthaben: Die-\nses Verlustkonto konnte über 50% verbessert werden! Grund: Frühzeitig\nRechnungsstellung mittels Akonto. Bravo!\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11 Juni 2001\n\n-417-\n\nPoe. 30 ANgemebie Abteilung / Jugend & Sport\nKommentar RPK Gtobafcudget Frei- und Hallenbad: Das Ergebnis ist aufgrund\nde« bedeutend geringerem Aufwand erzielt worden. Hier zeigt sich unterneh-\nmerische* Handeln, also erste Erfolge des Globalbudgets Interessant ist die\nBereinigung der Betriebsrechnung, resp. die "Berechnung der Zielabweichung'\nauf S 127/128 Ein gutes Resultat bei eher schlechter Saison Aus Sicht der\nRPK ein erfolgversprechendes Resultat.\n\nKommentar RPK 3525 Sprtater Auffaltend ist. dass die Spitalkosten nicht im\nGriff sind, diejenigen des Krankenheims jedoch schon. Leider scheint im Spital\nBulach zur Zeit keine Besserung in Sicht Mit dem geplanten und bewilligten\nAusbau wird kein Mehrumsatz generiert, nur Komfortverbesserungen Wer soll\ndas bezahlen? Diese Entwicklung ist genau zu überwachen und sofern mög-\nlich, ist zu intervenieren.\n3540 Lebensmrttelkontrolle: Für die heutigen Kontrollen werden keine Kosten\nverrechnet. Lediglich für alrfailtge Nachkontrollen und Beanstandungen im\ngrosseren Ausmass erfolgt eine P« lastung Nach Meinung der RPK sollte\nauch hier das Verursacherprinzip gelten. Die Ressortvorsteherin hat sich bereit\nerklärt, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Ein Schreiben wurde der zu-\nständigen Stelle beim Kanton zugestellt\n\nRessortvorsteherin Regula Mader erklärt, dass noch keine definitive Antwort\nvom Kanton erfolgte. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass andere Ge-\nmeinden gleich verrechnen, wie Opfikon Ein neuer Weg muss zuerst auch\npolitisch verarbeitet werden. Zum Spital: die Tendenz rührt auch daher, dass\nviele privat und hafepnvat Versicherte in Pnvatspitaier "abwandern* Zudem\nwerden dieses Jahr die Nachzahlungen für das Pflegepersonal spürbar\n\nPoe. 40 PoNnt- u\nKein Kommentar.\n\n,_a m» in •• i. a i\n\nPo«. 46 Sozialamt\nKommentar RPK: Leider steigen die Kosten sowohl gegenüber Budget, wie\nauch gegenüber der Rechnung 1999. Trotz guter Wirtschaftslage sind der\nNettoaufwand bei der Arbeitslosenhilfe und bei der sozialen Wohlfahrt effektiv\nangestiegen (Konten 4560 und 4565). Der Sozialvorstand glaubt, dass mit\ndem Umschulung«- und Wtedereingltederungsprojekt (4560.3660 02) schluss-\nendlich ein positives Resultat erzielt wird. Eine entsprechende Auswertung\nwurde vorgelegt. Neben den kommerziellen Werten sind die sozialen Werte\nnicht zu vernachlässigen. Die RPK wünscht, dass diese Auswertung (Nachkal-\nkulation) weitergeführt wird.\nGlobalbudget Gibeteich; Das Atterszentrum hat sehr positiv abgeschlossen\nund ist nach absoluten Zahlen Leader Negative Leistungsabweichungen sind\nkeine zu verzeichnen, exogene Faktoren sind vor allem im Personalaufwand\nfestzustellen. Die RPK ist überzeugt, dass dank dem Globalbudget diese Ver-\nbesserungen beim Resultat erreicht wurden (Beispiel: markante Leistungsver-\nbesserung beim Restaurant).\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON -418-\n\nWTZUNOVO» 11. Juni 2001\n\nDie RPK erinnert an die Budgetberatung 2001. an welcher der RPK nicht ge-\nfolgt wurde, die Messlatte ist leider zu tief angesetzt worden Für die zukünf-\ntige Budgetierung fordert die RPK detailliertere Angaben über die dem Budget\nzu Grunde gelegten Annahmen (Anzahl und Art der Pflegefalle und weitere\nsolche Parameter). Die RPK ist Überzeugt, dass diese Grundlagen bereits in\nder Form von internen Papieren festgehalten sind. Zukünftig sind diese Un-\nterlagen zumindest der RPK zugänglich zu machen Dies gilt natürlich sinn-\ngemäss für alte drei Bereiche der Gtobalbudgetierung\n\nValentin Perego (FDP) stellt fest, dass bei der Krankenkassenprdmienverbilli-\ngung (IPV) massiv falsch budgetiert wurde, obwohl keine Änderungen im KGV\nerfolgten. Er fragt sich, wie dies passieren konnte. Zudem fragt er sich auch,\nwie der Kanton dazu kommt, dass er nicht mehr dafür zustandig sein . •!' Va-\nlentin Perego erkundigt sich, was für Schritte von Seiten der Gemeinden ge-\ngen den Kanton unternommen wurden?\n\nSozialvorstand Erich Klaus bestätigt die grossen Differenzen zum Budget Wie\ndem Geschäftsbericht entnommen werden konnte, hat die Anzahl der Bezüger\nvon 240 auf 290 zugenommen. Die Gemeinden sind beim Kanton vorstellig\ngeworden dieser hat den Gemeinden zugesichert, bis Herbst 2001 über das\nVorgehen zu informieren Eigentlich sind Fr. 800*000.- vom Kanton an Opfi-\nkonzu überweisen.\n\nPo«. 50 Schule\nKommentar RPK: Diese Abteilung weist den mit Abstand grössten Mittelbedarf\nauf (über 40% des Haushartes). Die Schule ist mit grossen Problemen kon-\nfrontiert. Zur Losung dieser Probleme werden weitere Mittel notwendig sein\nNeben den Betriebskosten (Laufende Rechnung) stehen bedeutende Investiti-\nonen an. Der Kostenanstieg 2000 von knapp Fr. 1 Mio. ist primär bei der Be-\nsoldung der Lehrkräfte angefallen.\n\nPo«. 65 Übrig« Betonten und Amtsst»ll«n\nKein Kommentar.\n\nPo«. 60 Finanzabstilung • Steueramt\nKein Kommentar.\n\nPo«. 61 Finanzabteilung • Liegenschaften\nKommentar RPK: Die RPK ist nach wie vor mit der Netto-Rendite der Objekte\nunzufrieden. Ein weiteres Beispiel scheint das neuerworbene Objekt Stations-\nstrasse 8 zu werden. Die RPK ist der Meinung, dass die ausserordentlichen\nInstandstellungskosten von rund Fr. 3TOOO - (6190.3144.01) dem Kaufpreis\naufzurechnen sind. Nach Aussage des Stadtrates waren diese Instandstel-\nlungsarberten unumgänglich, andererseits halte die Liegenschaft nicht be-\nwohnt werden können. Die RPK ist gespannt, ob sich hier die Spekulation des\nStadtrates erfüllen wird. Zweifel aus heutiger Sicht sind sicher berechtigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11 Juni 2001\n\n419\n\nPo«. M Finanzsbteilung • Verwaltung\nEnch Weidmann (GV) lobt den Stadtrat für die schnelle Hufe bei de« Unwetter-\nkatastrophe im Was» (Inlandhilfe) Er hat sich über die überwiesenen Fr\n50*000 - gefreut Dies auch, weil er vor einem Jahr noch die nicht ausge-\nschöpfte Innlandhilfe bemangelte\n\nBruno Maurer (SVP) erkundigt sich über die Kosten für das von Jacques Mert-\nter erwähnte Rating Finanzvorstand Jacques Mettier beziffert diese mit Fr\n2'500-.\n\nIn einer ersten Zwischenabstimmung wird den Globalbudgets einstimmig\nzugestimmt\n\nIn der zweiten Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung ein-\nstimmig zugestimmt.\n\nAuch bei der Schlussabstimmung wird der Jahresrechnung 2001 der\nStadt Opfflton einstimmig (34:0) zugestimmt\n\nGenehmigung der Jahresrechnung der Stadt Optikon für das Jahr 2000 F 466\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 20 März 2001 und der Rech-\nnungsprufungskommission vom 16. Mai 2001 •\n\nBESCHLIESST\n\n1 Die Jahres- und Sonderrechnung der Stadt Opfikon inkl. der Globalbud-\ngets für das Jahr 2000 werden genehmigt\n\n2 Der Ertragsüberschuss von Fr 9'951 '668 17 wird dem Kapitalkonto gutge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3. 8180 Bülach\nStadtrat\n\n- Schulpflege\n- Finanzvorstand\n- Finanzabteilung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nWTZUMOVO» 11 Juni 2001\n\n-420-\n\nBauiandveffcauf und -enwrb im Gebiet BtachenwieMn/Faltwiesen, L 2.2.8\nErwwb der Stadt Opfikon von F Kühn und E. W«str«ich«r und Ver-\n•usMfung der Stadt Optikern an die Faitwiwen Immobilen AG\n\nStadtrat Jacques Mettler erhalt - unüblicherweise - vorgangig zum Geschäft\ndas Wort Er erwähnt, dass der Kauf- und Verkaufpreis nach weiteren Ver-\nhandlungen kurzfristig von Fr. 850.- auf Fr 900.- erhöht werden konnte Er\nerwflhnt in seinem Referat den genauen Ablauf dieses Geschäftes, bei dem\nsich in letzter Zeit weitere Kaufinteressenten gemeldet haben. Der Stadtrat ist\nüberzeugt, mit dem gewählten Partner und den neuen Preisen die bestmögli-\nche Lösung getroffen zu haben.\n\nRPK-Sprecher, Tony Steiner, referiert über die Prüfung dieses grössten Land-\ngeschaftes, welche Opfikon bisher tätigte. Betreffend Zahlen verweist er auf\nden Abschied der RPK Betreffend Landpreis hält er fest, dass die RPK kei-\nnerlei Gespräche oder Verhandlungen geführt hat. Sie hat lediglich hinterfragt.\nob der ausgehandelte Preis gut und der Verkauf sinnvoll ist. Tony Steiner ist\nder Ansicht, dass der Stadtrat durchaus härtere Verhandlungen (auch mit\nmehreren Partnern) führen sollte. Die RPK ist der Meinung, dass ihr Vorgehen\nkorrekt war Sie beantragt mit 4:1 Stimmen den Landgeschäften zuzustimmen.\n\nIn der Folge erklaren Daniel Trachster (NIO) und Luzia Höchli (SP), dass die\nMeinung über diesen Landverkauf in ihren Fraktionen geteilt ist. Gegen den\nVerkauf spricht, dass dies eines der letzten, grossen und zusammenhängen-\nden Grundstücke der Stadt ist. In der Nachbarschaft konnten Wohnungen gut\nabgesetzt werden, hier entstehen nun wettere Hotels statt Wohnungen. Das\nGleichgewicht Wohnen-Arbeitsplätze verschlechtert sich weiter. Zudem ist die\nDimension mit 800 Betten gewaltig, was Auswirkungen in den Bereichen Ver-\nkehr, demographische Entwicklung und in der sozialen Zusammensetzung der\nBevölkerung haben wird. Luzia Höchli hat folgende Fragen:\n- Wie viele Arbeitsplatze entstehen?\n\nIst das Bewusstsein vorhanden, dass hier konjunkturabhängige, Tieflohn-\narbeitsplätze entstehen?\nWo wohnen diese Angestellten? Wie reisen sie an?\n\nFinanzvorstand Jacques Mettler dussert sich zuerst nochmals über die Land-\nverhandlungen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass Verhandlungen irgendwann\nein Punkt erreicht haben, wo man abschliesst. Der Stadtrat hat aber bewiesen,\ndass er flexibel auf veränderte Situationen reagiert. Zu den Fragen von Luzia\nHöchli meint er, dass es sich bei diesem Grundstück - von der Lage her - um\neine schlechte Wohngegend handelt. Viel besser ist das Oberhauserriet. wel-\nches in den nächsten Jahren bewirtschaftet wird. Die Erschhessung ist über\ndie zukünftige Stadtbahn ideal (sowohl für Gäste, wie auch für Angestellte). Es\nwerden etwa 150 Arbeitsplätze entstehen, welche nicht nur dem Tieflohnsek-\ntor angelastet werden können. Statistiken aus dem Sozialamt zeigen, dass\nUnterstützungsfälle aus der Hotelterie in einem guten Verhältnis zu den Steu-\nereinnahmen stehen. Hotels sind inzwischen eine bedeutende Institution für\nOpfikon geworden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die beantragte Lösung das\nBeste für Opfikon ist.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG von 11. Juni 2001\n\n-421-\n\nPnska Brulhart (NfO) befürchtet, dass die Arbeitszeiten nicht mit den Betriebs-\nzeiten des ÖV übereinstimmen und so mehr Verkehr aufkommt Zudem wird\nder Ausland er anteil in der Bevölkerung weiter steigen, was mehr Bemühungen\nund Mittel im Bereich der Integration und auch in der Schule auslösen wird\n\nStadtpräsident Jörg Leuenberger erwähnt die ausserordentltch gute Auslas-\ntung der bestehenden Hotels in der Region Ein weiteres Wachstumspotential\nist vorhanden. Dabei handelt es sich - zu einem grossen Teil - um einzelne\nÜbernachtungen, bei welchen die Gaste mit dem ÖV. Shuttles oder Bussen\nanreisen und dann weiterziehen. Jürg Leuenberger ist überzeugt, dass Woh-\nnungen viel mehr Verkehr anziehen würden (das Grundstück würde sehr viel\nWohnungen zulassen). Den Angestellten steht vierfach ein Zimmer im Hotel\nzur Verfügung, was die Problematik der Erreichbarkeit ausserhalb der Be-\ntriebszeiten des OVs sicherlich entschärft. Zudem geben viele Firmen - neben\ndem guten Steuerfuss - ute guten Unterbringungsmöglichkeiten als einen\nStandortvorteil an.\n\nFür Valentin Perego (FDP) gibt es zwei Alternativen, nämlich nichts zu ma-\nchen, oder Wohnungen zu bauen. Wohnungen werden mehr Einwohner an-\nziehen, als die Hotels Angestellte brauchen. Der Verkehr würde stärker be-\nlastet. Die Wohnungen könnten keinen sehr hohen Standard aufweisen, was\nauch kerne "reichen" Leute anziehen würde. Die Problematik würde dieselbe\nbleiben, wie bei den Hotels, aber verschärft.\n\nIn der Abstimmung wird die Vorlage mit 30:4 Stimmen unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 422\n\nSITZUNG VOM 11 Juni 2001\n\nBaulandverkauf und -erwerb im Gebiet Böschenwiesen/Fallwiesen. L 2.2 S\nErwerb der Stadt Opfikon von F. Kühn und E Westreicher und Ver\nausserung der Stadt Opfikon an die Faltwiesen Immobilien AG\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf § 50 Abs. 1 Ziff. 8 der Gemeindeordnung und auf die Anträge\ndes Stadtrates vom 20 Februar 2001. der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 16 Mai 2001 sowie den Erläuterungen des Stadtrates von\nHeute-\n\nBESCHLIESST\n\n1 Dem Kauf des Grundstückes Kat-Nr 8117 mit 976 m2 Land in Faltwie-\nsen, zu Fr 900 ~/m2 (total Fr. 878'400 -), und des Grundstücks Kat-Nr\n8119 mit 745 m2 Land in Fallwiesen zu Fr. 900.-/m2 (Total Fr 670*500 -)\nsomit Fr 1'548*900.- wird zugestimmt\n\n2 Der Verausserung der Grundstücke Kat-Nr 8348 mit 22431 m2 Land.\nKat.-Nr. 8116 mit 823 m2 Land, Kat.-Nr 8117 mit 976 m2 Land, Kat-Nr\n8118 mit 1471 m2 Land, und Kat-Nr 8119 mit 745 m2 Land alle m Fall-\nwiesen, zu Fr. 900 --/m2. somit total 26446 m2 zu Fr. 23'801'*00.-. wird\nzugestimmt.\n\n3. Je nach definitiver Planung der Käuferschaft wird das im Quartierplanver-\nfahren als Erschliessungsstrasse ausgeschiedene Grundstück Kat-Nr\n8116, 823 m2 Land, nicht veräussert. wenn die Strasse am seinerzeit\nvorgesehenen Standort realisiert wird Dadurch würde sich der Erlös um\nFr. 740700.- reduzieren\n\n4 Dieser Beschluss untersteht gemäss § 10 Abs 1 Ziff 6 GO dem obligato-\nn sehe n Referendum\n\n5. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Finanzvorstand\n- Liegenschaftenvorsteherin\n- Finanzabteilung\n- LJegenschaftenverwattung\n- Bauamt\n- Städtische Werke\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUHOVQII 11 Juni 2001\n\n-423\n\nFrakttonaeridirung der UNO V 4.7\n\nVorgetragen durch Daniel Trachster\n\nStaatsvertragsverhandlungen mit Deutschland, 420*000 prognostizierte Flug-\nbewegungen, Hub oder kein Hub. die Erteilung der Betriebskonzession, das\nhangige neue Betnebsreglement - im Moment werden in der Lärmfrage Wei-\nchen gestellt, welche entscheidende Konsequenzen für die Zukunft von Opfi-\nkon-Glattbrugg haben werden. Wir müssen befürchten, dass in diesen Fragen\neinfach Ober unsere Kopfe hinweg entschieden wird. Zwei Beispiele zeigen,\ndass wir uns in einer heiklen Phase befinden\n\n1. Öle Konsequenzen der Staatsvertragsverhandlungen mit Deutachland\n\nDie Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden bald spür- und vor\nallem hörbar sein. Diesen Herbst tritt die Nachtruheregelung über Süd-\nf ' ,cr»land in Kraft. Das sind gemiss Berechnungen des Bundesamtes für\nZ iftfahrt (BAZL) pro Jahr 11'000 i lüge mehr, die über Schweizer Gebiet\naby wickelt werden müssen. Ein Jahr spater wird die neue Wochenend- und\nFeiertagsregelung eingeführt. Dabei geht es um weitere 18'000 Flüge pro\nJahr Damit hat sich Deutschland "flugiarmfreie" Zeitfenster gesichert Über\nder Schweiz hingegen müssen etwa 30*000 zusatzliche An- und Abflüge ver-\nteilt werden. Airfälliges Wachstum ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch\nwenn die Ratifizierung umstritten ist, muss davon ausgegangen werden, dass\ndie Schweiz nicht um eine massiv zunehmende Belastung herumkommen\nwird.\n\n2. Die anstehende Festsetzung dea neuen Betriebsreglements\n\nZur Zeit wird das neue Betriebereglement des Flughafens erarbeitet. Damit\nsott erstens die Kapazitätssteigerung des Flughafens bewältigt werden, zwei-\ntens muss darin berücksichtigt werden, dass Deutschland nicht im gleichen\nUmfang wie bisher belastet werden kann. Das Betriebsreglement ist deshalb\nvon so zentraler Bedeutung, weil darin unter anderem die An- und Abflugrou-\nten festgesetzt werden und damit die Lärmverteilung geregelt wird. Auch die\nNachtflugordnung ist ei.. Bestandteil des Betriebsreglements Die künftige\nBelastung der einzelnen Gebiete wird wesentlich davon abhängen, wie das\nneue Reglement konkret aussehen wird. Es muss mit radikalen Veränderun-\ngen gerechnet werden!\n\nPolitisches Umfeld\n\nAuf politischer Ebene scheint der Flughafen seine Ziele nach wie vor vollum-\nfang lieh durchsetzen zu könr.en Dies zeigt die Erteilung der Betriebskonzes-\nsion durch das BAZL auf eine Dauer von 50 Jahren. Die weit Über 100 Ein-\nsprachen, die tvte provisorische Verlängerung verlangten, wurden von Bern\nnicht berücksichtigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 424\n\n»TOMS von 11 Juni 2001\n\nAuch bei der Festsetzung der Lflrmgrenzwerte hatte die Unique mit ihrem\nLobbytng auf politischer Ebene zunächst durchschlagenden Erfolg Erst das\nBundesgencht zwang den Bundesrat dazu, den Schutz der Anwohner ange-\nmessen zu berücksichtigen und strengere Larmgrenzwerte zu erlassen Dies\nzeigt, dass die politischen Entscheidungstrage r im Spannungsfeld zwischen\nWachstum und Bevolkerungsschutz die wirtschaftlichen Interessen nach wie\nvor hoher gewichten und die berechtigten Anliegen der Bevölkerung vemech-\n\nWaa heiaat dies für unaera Gemeinde und die Region?\n\nDie unmittelbare Zukunft mit der Sonderregelung für Deutschland und dem\nprognostizierten Wachstum bringt eine gewaltige Mehrbelastung Wie viele\nzusätzliche Überftüge wird Opfikon künftig ertragen müssen? Die Forderung\nnach einer einschneidenden Aufweichung der Nachtruhe für die Südgemein-\nden ist bereite absehbar!\n\nZur Zeit werden die Karten neu genvscht. Die labile Balance der Lärmvertei-\nlung scheint aus den Fugen zu geraten. Auf allen Ebenen nehmen die Ge\nspräche an Scharfe zu. Es ist essenziell. dass sich Bevölkerung, Behörden\nund Parteien in diesen Diskussionen nicht vornehm zurückhalten, sondern\nsich in den für uns so zentralen Fragen Gehör verschaffen.\n\nDie NIO hat sich schon seit ihrer Gründung gegen die unbegrenzte Zunahme\nder Larmbelastung für unsere Gemeinde eingesetzt. Nach unserer Einschät-\nzung ist durch die momentane Entwicklung die Zukunft unserer Gemeinde\ngefährdet. Wir von der NIO mochten aber auf keinen Fall, dass Opfikon-\nGlattbrugg oder andere Gemeinden in der Region für den Flughafen geopfert\nwerden.\n\nDeshalb fordern wir:\n\n1 Die Einhaltung der Nachruhe von 21 Uhr bis 7 Uhr.\n2. Lärmzeitfenster für alle vom Lärm betroffenen Gebiete. Alle Regionen\n\nsollen in den Genuss von Erholungszeit kommen.\n3. Eine klare Begrenzung der Belastungssteigerung durch eine zahlen-\n\nmässige Plafonierung der Flugbewegungen. 420'000 Flugbewegungen\nsind für unser dicht besiedeltes Gebiet einfach zu viel.\n\nZum Schluss fordern wir den Stadtrat • in Anerkennung seiner bisherigen Leis-\ntungen - dazu auf. alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel politischer und\nrechtlicher Art zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Zudem ist es ange-\nsichts der bevorstehenden Weichenstellung mehr denn je notwendig, dass der\nStadtrat auf die Anliegen unserer Gemeinde aufmerksam macht und diese in\nder Öffentlichkeit dezidiert vertritt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 425\n\n•muMovo« 11 Juni 2001\n\nSchluM d«r Sitzung\n\nLJI Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Werner\n-_ Emi macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nr 2et aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n\n8\nO\n\nQ\n\n8180 Bülach\n\nOpfikon, 14. Juni 2001\nProtokoll\n\nretär;\n\nR. Würsch\n\n\n\nS\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVJM 11 Juni 2001\n\n-426\n\nProtokoll geprüft:\n\nQ.\nO\nI-\nQ\n\nDer Präsident\n\nDer 1 Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n,-><~>'\n\n.ff t. ff\n\nG JUS'ÄWGRP R«tM«zung270l\n\n\n