text: \n«75\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZUNOVOM 6. Koveefcer 1989\n\nP R O T O K O L L\n\nder 41 . Sitzung\n\nMontao 6. November 1989\n\n19.00 - 20.15 Uhr\n\nOrt: Singaaal LKttenwrieaen\n\nVor«! t«: Vizepräsident Valentin Perego\n\n32 Ratraitglieder\n\nKurt Bo»*ug* (Ferien)\nUr* Döbeli (beruflich)\nAnton Steiner (beruflich)\nJürg Lang (krank)\n\nRatcsekretär Werner Pfenninger\n\n\n\n676\nPROTOKOLL DES GEMEiNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 6. HoveMber 1989\n\n1 . Mitteilungen\n\n2. Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 2.10.1*89\n\n3. SBfi-Station Opfikon, Gestaltung, Postulat Ch. Kulii, Zwi-\nschenbericht / Fristerstreckung bis 30.11.1990\n\n4. Entschädigung für häusliche Krankenpflege durch Angehörige,\nPostulat Sonja Klaus, Beantwortung - Antrag auf Abschreibung\n\n5. Stadtpolisei, Schaffung einer vierten Stelle\n\n6. Landerwerb in der Böschenwiesen, Kaufvertrag zwischen\nP. Bachnann Erben und der Stadt Opfikon, Genehmigung\n\n\n\n6T7\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 1969\n\n1.1 Behördenreferenden g«g*n Ges»ein<Jeratsbeschlüsse L 2.2.2\n\nE« wird davon Kenntnis genommen , das» gegen die beiden\nGemeinderatsbeschlüsse VOM 2, Oktober 1989, nämlich:\n\n• ) lustimmung ZUM Verkauf da« städtischen Grundstückes\nKat. Nr. 12t in Obersaxen ZUM Preise von\nFr. 1 '048*765.—\n\nund\n\nb) Kreditbewilligung von Fr. 250*000. — für verkehrsberu-\nhigende HassnahMen an der Riethof strasse S 4.3\n\ndas Behördenref «irenduM ergriffen wurde. ZUM Beschluss a)\nliegen 18 Unterschriften, ZUM Beschluss b) 13 Unter-\nschriften vor.\n\n1.2. Hauspflege/Uauxhilfe/PflegebettensMogel -\nNotsituation G 3.1.6\n\nVOM Inhalt des Stadtratsbeschlussea 348 VOM 19. Septem-\nber 1969 betr. Notsituation bezüglich Hauspflege/Haus-\nhilfe/Pflegebetteftmangel wird Kenntnis und VorMerk genoo-\nMen.\n\n1.3. Aktennotizen V 4.3.2\n\nKenntisnahMe der Aktennotizen VOM 28. August 1989 über\ndie Fragestunde des GeMeinderates aowia derjenigen VOM\n2. Oktober 1989 betreffend Altersleitbild und Planung\nOberhauserriet .\n\n1 . 4 Arbeitsverhältnis Ratssekretir P 1 . 6\n\nDer Vorsitzende gibt IM Auftrage des Stadtrates bekannt,\ndass der Ratssekretär aus gesundheitlichen Gründen nur\nnoch halbtags arbeiten darf. Er wird seine Tätigkeiten\njeweilen aM Vormittag ausüben. Bis ZUM Ende der laufenden\nLegislaturperiode wird er für den Geswinderat verantwort-\nlich sein. Sein Stellvertreter, Hansruedi Bauer, wird die\nProtokollführung sowohl IM Büro wie auch IM Rat überneh-\nMen.\n\n\n\n678\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG vou 6. November 1989\n\n2. Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom\n2. Oktober 1989\n\nAuf Seite 664 i*t in Originalprotokoll folgende Korrektur\nvorgenommen worden:\n\n"Leo Roffler rieht den Minderheitsantrag vor.\n\nWalter Berner und Christian Goetz plädieren beide für den\nMehrheitsantrag der RPK, wahrend Otto Geser sich 6am Min-\nderheitsantrag anschliesst."\n\nDas Protokoll der 40. Sitzung wird da*it genehmigt.\n\n3. Gestaltung der SBB-Station upfikon - Postulat Charles\nKulli und Hitunterzeichner - Xwischenbericht Stadtrat -\nGesuch um Verlängerung der Beantwortungsfrist V 2.1.2\n\nHit Beschluss 366 VOM 19. September 1989 legt der Stadt-\nrat zum Postulat von Charles Kulli und Hitunterzeichner\nbetr. Gestaltung der SBB-Station Opfikon einen Zwischen-\nbericht vor. Er ersucht gleichzeitig UM eine Verlängerung\nder Beantwortungsfrist bis zum 30. November 1990.\n\nDas Büro beantragt dem Rat die Zustimmung zur Fristver-\nlängerung bis zum 30.11.1990.\n\nDer Poatulant d^nkt dem Stadtrat für den Zwischenbericht.\nHit der Fristerstreckung ist er einverstanden. Eine ganz-\nheitliche Renovation wird selbstverständlich sehr be-\ngrüsst.\n\nHans J. Stahl hat kein Vertrauen in den projektierenden\nArchitekten.\n\nTheo Haag ist mit der Fristverlängerung einverstanden. Kr\nglaubt aber, dass gleichzeitig auch der Lärmschutz gegen-\nüber den benachbarten Liegenschaften studiert werden\nsollte.\n\nJacques Mettler. Präsident der RPK, stellt finanzielle\nFragen. Er mochte vor allem von den Postulanten wissen,\nwas sie als finanziell verantwortbare Lösung ansehen.\n\n\n\n679\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nOM 6. November 1989\n\nBauvorstand SR Bruno Tantanini erteilt die Antworten auf\ndie gestellten Fragen, soweit dies überhaupt möglich ist.\nEr Macht darauf aufmerksam, dass noch kein Architektur-\nauftrag vergeben worden sei. Die aufgetauchte Idee der\nnächtlichen Schliessung der Station werde zur Prüfung\nentgegengenommen.\n\nTheo Haaa ist der Ansicht, dass auch ein Künstler an-\nstelle eines Architekten tätig sein könnte.\n\nMalter Epli und die Fraktion CVF stimmen der Frister-\nstreckung xu. Es ist eine gut besuchte Haltestelle, daher\nist auch etwas zu investieren. Die Wahl des Architekten\nsoll überlegt werden.\n\nCharles Kulli bemerkt, dass der Betrag von Fr. 50'000.--\nim Budget 1990 belassen werden soll.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor, sodass der Rat\ndamit ohne Abstimmung der Vorlage zugestimmt hat.\n\n\n\n080\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZ UNO VOM 6. November 1989\n\nGestaltung der SHB-Statioo Opfikon - Postulat Charles\nKulli und MitunterZeichner - Zwischenbericht Stadtrat -\n\num< Verlängerung der Beantwortungsfrist V 2.1.2\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag seines Büros vom\n23. Oktober 1989 -\n\nB B S C H L I B S S T :\n\n1. Der Zwischenbericht des Stadtrates VOM 19. Septem-\nber 1989 zum Postulat Charles Kulli und Mitunterzeichner\ndat. vom 3. Oktober 1989 betr. Gestaltung der SBB-Station\nOpfikon wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Dem Stadtrat wird die Frist zur Beantwortung des\nPostulates Kulli bis zum 30. November 1990 verlängert.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Postulant für sich und zuhanden der Mitunterzeichner\n- Bauvorstand\n- Polizeivorstand\n- StadtIngenieur\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n681\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 1989\n\n4. Entschädigung für häusliche Krankenpflege durch Angehö-\nrig« - Postulat Sonja Klaus und Mitunterzeichner - Beant-\nwortung - Antrag auf Abschreibung G 3.1.6\n\nDer Stadtrat beantwortet Mit Bcschluss 347 von 19. Sep-\ntember 1989 das von Sonja Klaus und Mitunterzeichnern am\n21. August 1987 eingereichte Postulat betr. Entschädigung\nfür häusliche Krankenpflege durch Angehörige. Er bean-\ntragt gleichzeitig Abschreibung des Postulates.\n\nHeinrich Schlatter. als Vertreter der EVP-Fraktion dankt\ndem Stadtrat für die umfassende Antwort. Er erklärt sich\nnamens der Postulaten mit der Abschreibung einverstanden.\n\nWie die beiden Fraktionssprecher Andrea Aeppli (FdP) und\nJürg Leuenberger (GV) mitteilen, sind ihre Fraktionen für\ndie Postulatsabschreibung.\n\nEs wird kein anderslautender Antrag gestellt. Der Rat\nstimmt daher der Postulatftbschreibung ohne Abstimmung ia.\n\n\n\n682\nPROTOKOLL DES GEMEtNDERATES OPRKON\n\nSITZUNO VOM 6, Hoveaber 1969\n\ni. Entschädigung für hau«liehe Krankenpflege durch Angehö-\nrige - Postulat Sonja Klaue und HltunterZeichner - Beant-\nwortung - Antrag auf Abschreibung G 3.1.6\n\nDer GesHBinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom\n19. Septeaber 1989 -\n\nB S C H L I B S S T :\n\n1. Das von Sonja Klaus und Hitunterzeichnern eingereichte\nPostulat von 21. August 1987 betr. Entschädigung für\nhäusliche Krankenpflege durch Angehörige wird, nachdem\ndie stadträtliche Antwort vorliegt, als erledigt abge-\nschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Sonja Klaus, In Dreispitz 4, 8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Geaundheitskosstission (dreifach)\n- Sozialamt\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n683\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Hovember 1989\n\n5. Stadtpolizei - Schaffung einer vierten Stelle P 1.9\n\nHans Jörg Stahl begründet den Bericht und Antrag der das\nGeschäft vorberatenden GPK. Er beantragt, der stadträtli-\nchen Vorlage zuzustimmen und die Stelle für einen vierten\nStadtpoliziaten zu bewilligen.\n\nPeter Reinhard und die EVP-Fraktion stimmen den Antrag\ndes Stadtrates/GPK zu. Die Fraktionssprecher Walter Eoli.\nCVP, Jörg freue,jnbjergejr• GV, Francois Meienberq. NIO, Wal-\nter Berner. Ldü, und jjf.M_ A f_ Kphjley. FdP, plädieren alle\nfür die Bewilligung der vierten Stelle eines Polizeibeam-\nten, wobei gewisse Bemerkungen angebracht oder gezielte\nPrägen ZUM Thema gestellt werden.\n\nPolizeivorstand Stadträtin Heien Kunz beantwortet alle\ngestellten Fragen und d?tikt für den wohlwollenden Antrag\nder GPK und der Sympathie des Rates.\n\nEs liegt kein anderslautender Antrag vor. Der Vorsitzende\nerklärt den Antiog *ls zum Beschluss erhoben, wobei auf\neine Abstimmung verzichtet wird.\n\n\n\n684\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. November 1989\n\n5. Stadtpolizei - Schaffung einer vierten stelle P 1.9\n\nDer Geste Inder a t\n\n- Gestützt auf den Antrag de« Stadtrate* vom 18. April\n1989 sowie in Anwendung von § 47, Ziff. 12 der Gernein-\ndeordnung -\n\nE S C H L I K S S T :\n\n1. Für die Stadtpolizei wird die Stelle eines vierten Po-\nlizeibeaaten bewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Polizeivorstand\n- Polizeisekretär/Chef Allgemeine Abteilung\n- Postenchef Stadtpolizei\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n685\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSIVUNG VOM 6, November 1989\n\n6. Landerwerb in der Böschenwiesen - Genehmigung Kaufvertrag\nzwischen P. Bactutann Erben und der Stadt Opfikon L 2,2.8\n\nTellenbach begründet den Bericht und Antrag der\ndas Geschäft vorberatenden RPK. Er beantragt der stadt-\nrät liehen Vorlage unverändert zuzustimmen und den Kauf-\nvertrag tu genehmigen und damit den beantragten Kredit\nvon Fr. 1'276 '500.-- zu bewilligen.\n\nSR Karl Pf ister Finanzvorstand, gibt bekannt, dass es\nsich hier um einen sehr vernünftigen Quadratmeterpreis\nhandelt. Er bittet den Rat um Zustimmung zum Geschäft.\n\nWalter Berner stimmt namens der Fraktion LdU diesem An-\ntrag zu. Er stellt noch eine Frage betreffend einer Rest\nparzelle von ca. 50 m2, welche ihm Finanzvorstand Karl\nPf ister prompt beantwortet.\n\nWie Werner Erni mitteilt, stimmt auch die Fraktion FdP\nder Vorlage zu.\n\nAuch zu diesem Geschäft liegt kein Gegenantrag vor. Der\nRatspräsident gibt die Zustimmung des Rates bekannt. Der\nRat hat der Vorlage ohne Abstimmung zugestimmt.\n\n\n\n686\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM g. November 1989\n\n6. Landerwerb in der Böschemriesen - Genehmigung Kaufvertrag\n•wischen P. Bachmann Erben und der Stadt Opfikon L 2.2.8\n\nDer G«»«Inder«t\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates von\n15. August 1969 -\n\nB B S C H L I E S S T :\n\n1, Den Vertrag über den Kauf von Kat.-Nr. 7857 mit\n2553 «2 Land zu Fr. 500.—/*2, somit Fr. 1'276'500.--,\nim Gebiet Böschenwiesen wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Erbengemeinschaft P. Bachmann, Glattwiesenstr. 10,\n8152 Glattbrugg\n\n- Notariat- und Grundbuchamt Wallisellen,\nZentralstr. 9, 8304 Wallisellen\n\n- Liegenschaftenverwaltung\n- Stadtingenieur\n- Finanzverwaltung\n\n\n\n687\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZ UNO VOM 6. November 1989\n\nSchluM der Sitzung\n\nAuf Anfrage des Vorsitzenden werden gegen die Geschäfts-\nführung kein* Einwendungen erhoben.\n\nDer Vizepräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten\ngemäss § 151 des Geneindegesetzes aufmerksam. Rekursin-\nstanc ist der Bezirksrat Bülach.\n\nDie nächste Sitzung findet am 4. Dezember 1969 statt.\n\nFür richtiges Protokoll\n\nDer, Ratssekretär:\n\n\n\n668\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 6. Hov«*b*r 1989\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nmtprot41\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n]--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n1. Juli 2019\n1von1\n\nI 3. Geschäftsbericht 2018 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. Mär22019, auf Art. 36, Ziff . 1\n\nder Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Der Geschäftsbericht 2018 der Stadt Opfikon wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJ\nJasmin Baumann\n\nVERSANDT\n03.07.2019\n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n \n \nTeilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) B5.3 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n  \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 185 vom 15. November 2005 wurde auf eine generelle \nAnpassung der Entschädigungsverordnung für die Amtsperiode 2006/2010 verzichtet, \nda eine solche per Beginn der  Amtsperiode 2002/2006 stattfand und die Teuerung mit \ninsgesamt 1.45% nur gering ausfiel. Eine Überprüfung der Ansätze wurde auf Mitte der \nAmtsperiode 2006/2010 festgelegt. \n \nAls Grundlage für die Festsetzung der Ansätze werden jeweils die vom Regierungsrat \nbeschlossenen und an das Personal ausgerichteten Teuerungszulagen herangezogen. \nSeit dem 1. Januar 2003 wurden total 3.75% Teuerungszulagen gewährt. \n\n \n \n\n2. Überprüfung der EVO \n  \n\nDie Entschädigungsverordnung (EVO) wurde im Zusammenhang mit der Totalrevision \nder Gemeindeordnung letztmals auf Beginn der Amtsperiode 2002/2006 revidiert. \nSeither wurde dem städtischen Personal eine Teuerungszulage von kumulativ  \n3.75% gewährt. Hingegen wurden die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre bis heute der Teuerung noch nicht  angepasst.  \n\n \nAlle Entschädigungen gemäss Art. 2 und 4  EVO  werden rückwirkend  auf den 1. \nJanuar 2008 der Teuerung angepasst. \n\n \nDie teuerungsbedingte Anpassung der Entschädigungen der Behörden und \nKommissionsmitglieder sowie den Funktionären um 3.75% verursacht laut Antrag des \nStadtrates jährliche Mehrkosten von  CHF 8'000.  Dabei nicht berücksichtigt sind \nSitzungsgelder sowie die Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros, da die Anzahl \nSitzungen bzw. der Stundenaufwand variabel sind. \n\n  \nIm Rahmen der Überprüfung der jährlichen Folgekosten durch die GPK wurde \nfestgestellt, dass der im SR-Beschluss vom 1.4.08 unter Ziffer 4 erwähnte Betrag von \nCHF 8'000 nicht stimmen kann. Irrtümlicherweise wurde lediglich die Differenz pro \nBehörde / Kommission berücksichtigt, und nicht mit der Anzahl Mitglieder multipliziert. \nDie Mehrkosten betragen effektiv rund  CHF 20'000  statt  CHF 8’000. Für diesen \nFehler hat sich der Leiter der Finanzabteilung entschuldigt. \n\n \n \n3. Erwägung der GPK \n \n\nTrotz den jährlichen Mehrkosten von CHF 20'000 ist die GPK der Auffassung, dass \nBehörden- und Kommissionsmitglieder wie das städtische Personal Anspruch auf eine \nTeuerungszulage von 3.75% haben, zumal damit keinerlei Reallohnerhöhung \nverbunden ist. Die Teuerung hat im Gegenteil seit dem 1.1.08 nochmals erheblich \nzugenommen. Da es auch in Opfikon immer schwieriger wird, geeignete Amtsträger zu \n\n\n\nfinden, die sich freiwillig für die Öffentlichkeit einsetzen, soll zumindest die Kaufkraft der \nEntschädigung erhalten werden und damit keine Verschlechterung der Anreize in Kauf \ngenommen werden.    \n\n \n \n4. Antrag \n\n  \nDie GPK beantragt dem Gemeinderat mit  7:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates \nvom 1. April 2008  der EVO zuzustimmen, und damit die teilrevidierte Verordnung \nüber die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre \n(Entschädigungsverordnung/EVO) vom 6. März 2006 zu genehmigen und \nrückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. \n\n \n \n\n \n Referent:   Hansjürg Hiltebrand \n \n \n \n \n \n Der Präsident Ein Mitglied \n \n  \n \n \n Heinz Ehrensberger Hansjürg Hiltebrand \n \n \n \n \n \n \n \n Opfikon, 9. September 2008 \n \n \n\n \n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n03. September 2019\n1von8\n\nProstitutionsgewerbeverord n u ng u nd Tei I revision N utzu n gspla n u ng\nFestsetzung 6.0.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 3. September 2019 und auf Art. 34\nZiff .2lit. b) und Art. 34, Ziff . 5 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Prostitutionsgewerbeverordnung gemäss Vorlage vom August 2019\nwird erlassen.\n\n2. Die Teilrevision der Nutzungsplanung gemäss Vorlage vom Mai 2019 wird\ngenehmigt.\n\n3. Die Motion "Prostitutionsverordnung Opfikon" von Richard Muffler (SVP)\nwird abgeschrieben.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Richard Muffler, Neugutstrasse 13,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Abteilung Bevölkerungsd ienste\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur\n\nffi'qW\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nF-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n03. September 2019\n2vonB\n\nBERICHT\n\n',. Motion "Prostitutionsverordnung Opfikon"\n\nDer ehemalige Gemeinderat Richard Muffler (SVP) reichte am26. Juni 2014 die\nMotion "Prostitutionsverordnung Opfikon" ein. Aufgrund von Unklarheiten und\nMissverständnissen in der ersten Fassung der Motion reichte er am 3. Novem-\nber 2014 eine geänderte Fassung mit sieben ausformulierten Antragspunkten\nein. lm Wesentlichen forderte der Motionär eine Anbindung an die Prostitutions-\ngewerbeverordnung der Stadt Zürich und anderen Bewilligungsvoraussetzun-\ngen. Daneben verlangte er eine Anpassung der baurechtlichen Grundlagen, des\nZonenplanes sowie eine baurechtliche Verankerung der Bauzonendefinition. ln\nseiner Begründung verwies er auf die sehr strenge Prostitutionsgewerbeverord-\nnung der Stadt Zurich, die eine Abwanderung von Prostitutionsbetrieben nach\nOpfikon bewirke. Wegen der vielen Mischzonen (Wohnen/Gewerbe) zeichnen\nsich gemäss Richard Muffler lnteressenskonflikte zwischen Betreibern, Eigen-\ntümern und Wohnbevölkerung ab.\n\nAm 1'1. November 2014 nahm der Stadtrat die neue Fassung der Motion entge-\ngen. Die Ausarbeitung einer Verordnung in Angleichung an die Prostitutionsge-\nwerbeverordnung der Stadt Zürich erachtet der Stadtrat als sinnvoll, weil es um\nrechtliche Rahmenbedingungen sowie um juristisch abgesicherte Bestimmun-\ngen geht. Der Stadtrat beauftragte die Abteilung Bevölkerungsdienste in Zusam-\nmenarbeit mit der Abteilung Bau und Infrastruktur einen Antragsentwurf zur Be-\nschlussfassung vorzu legen.\n\nDie Vorlagen vom 23. Juni 2015 (GR-Antrag zum Erlass einer Prostitutionsge-\nwerbeverordnung, SR-Beschluss zur Verabschiedung der Prostitutionsgewer-\nbeverordnung) wurden nach den Vorberatungen in der Geschäftsprüfungskom-\nmission und in der Planungskommission gestützt auf Art. 26 der Gemeindeord-\nnung zurúckgezogen. Dies, weil in Bezug zu den Anderungswünschen der Kom-\nmissionen Konsens vorlag und eine neue angepasste Vorlage als zweckmässig\nerachtet wurde.\n\n2. Rechtliche Grundlage\n\n2.1 . Y erlassungsrechtl iche Vorgaben\n\nDie Prostitution untersteht als privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit sowohl der\nWirtschaftsfreiheit gemäss Arl.27 und 94 Bundesverfassung (BV; SR 101) als\nauch der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV. Einschränkungen von\nGrundrechten bedürfen gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, müs-\nsen im öffentlichen lnteresse liegen und verhältnismässig sein.\n\n2.2. Gesetzliche Vorgaben\n\nlm geltenden Recht finden sich in unterschiedlichen Bereichen vereinzelte Best-\nimmungen, welche den Rahmen und die Zulässigkeit der Ausübung des Prosti-\ntutionsgewerbes in irgendeiner Form regeln.\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl.-.o\nÉq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n03. September 2019\n3vonB\n\na) Bund\nAuf Bundesebene existieren keine ausführlichen Bestimmungen betreffend\nAusübung von Prostitution. Es besteht lediglich strafrechtlicher Schutz vor ex-\nzessiven Auswüchsen im Prostitutionsgewerbe mit Art. 195 Strafgesetzbuch\n(StGB; SR 311.0) betreffend Förderung der Prostitution und Art. 199 StGB be-\ntreffend die unzulässige Ausübung von Prostitution.\n\nBei der Ausübung des Prostitutionsgewerbes sind wie bei allen anderen Er-\nwerbstätigkeiten auch die Vorschriften der Ausländergesetzgebung (AuG;\nSR 142.20 und Abkommen über die Personenfreizügigkeit [FZA];\nSR 0.142.112.681), der Sozialversicherungs- und Steuergesetzgebung, des Ar-\nbeitsgesetzes mit den Arbeitsschutzbestimmungen (ArG; SR 822.11) und des\nBundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) zu beachten.\nTeilweise hängt die Anwendung der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen al-\nlerdings davon ab, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige Er-\nwerbstätigkeit handelt. Gerade im Bereich der Ausübung der Prostitution ist je-\ndoch die rechtliche Unterscheidung diesbezüglich nicht einfach zu erfassen und\nin der Rechtsprechung auch umstritten.\n\nDas Vertragsverhältnis zwischen der die Prostitution ausübenden Person und\nderen Kundschaft und die damit einhergehenden Rechtsansprüche (Dienstleis-\ntung gegen Honorar) sind gemäss den Bestimmungen des Privatrechts (Obliga-\ntionenrecht [OR]; SR 220) abschliessend geregelt.\n\nGrundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Einzelne Vertragsbestimmungen, die je-\ndoch gegen die guten Sitten verstossen, führen zur Nichtigkeit und sind nicht\neinklagbar (Art. 20 Abs. 1 OR). Ob eine Vertragsbestimmung im konkreten Fall\ngegen die guten Sitten verstösst, haben die Zivilgerichte zu beurteilen.\n\nb) Kanton Zürich\nVorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Zürich keine besonderen Best-\nimmungen und Regelungen über die Ausübung des Prostitutionsgewerbes\nkennt. Das Gastwirtschaftsgesetz IGGG; LS935.11) enthält in $ 17Abs. 1 le-\ndiglich die Bestimmung, wonach die Patentinhaberin bzw. der Patentinhaber für\ndie Aufrechterhaltung von Ordnung und guter Sitte im Betrieb verantwortlich ist.\nDas Unterhaltungsgewerbegesetz (LS 935.32) kennt zwar für Sexvideokabinen,\nSex-Live-Cabarets und andere Formen von Sexbetrieben die Bewilligungs-\npflicht, sofern es sich nicht bereits um einen patentierten Gastgewerbebetrieb\nhandelt. Weder die Strassen- und Fensterprostitution noch die Salonprostitution\nfallen jedoch in den Anwendungsbereich des Unterhaltungsgewerbegesetzes,\nda dabei die Dienstleistung im Vordergrund steht und nicht die Unterhaltung ei-\nnes grösseren Personenkreises wie zum Beispiel bei Sexvideokabinen (vgl. Hä-\nberling, Vollzugsfragen zum Zürcher Unterhaltungsgewerbegesetz, ZBI 84\n[1983], S. 6).\n\nc) Stadt Opfikon\nHeute besteht in der Stadt Opfikon keine abschliessende Regelung des Um-\ngangs mit Prostitution. Baurechtlich ist in der Bau- und Zonenordnung nirgends\netwas über die Zulässigkeit und Zonenkonformität geregelt. Generell gelten so-\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n03. September 2019\n4von8\n\nmit die Vorschriften für das Gewerbe. Unklar ist die Beurteilung der ideellen lm-\nmissionen. Bei der Einreichung eines Baugesuches für einen Erotiksalon wer-\nden verschiedene Unterlagen verlangt und geprüft. Baurechtlich wird u.a. ein\nseparater Zugang gefordert, Gestaltung und Einblick in den Betrieb dürfen nicht\nstörend sein.\n\n2.3. Zuständigkeiten\n\nKantonale Vorschriften dürfen die bundesrechtlich zulässige Prostitution nicht\ngrundsätzlich behindern (BGE 124|V 64ff.). Da der Kanton Zürich bis anhin\nkeine diesbezüglichen Regelungen erlassen hat, kann die Gemeinde in diesem\nBereich eigenes Recht erlassen.\n\nGemäss $ 3 Absatz 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) ist die Gemein-\ndepolizei für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben zuständig und kann zu die-\nsem Zweck eine Verordnung erlassen. Die Gemeinde sorgt für die Aufrechter-\nhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit von Personen\nund Eigentum gegen Schädigung und Gefahren jeder Art. Spielraum für den\nErlass von Regelungen auf kommunaler Ebene besteht im Bereich des Polizei-\n, Bau- und Übertretungsstrafrechts. Zudem sind die Gemeinden für die Verwal-\ntung und Bewirtschaftung ihres öffentlichen Grundes selber zuständig. So stellt\ndie Strassenprostitution gesteigerten Gemeingebrauch zu wirtschaftlichen Zwe-\ncken dar. Sie darf nicht verboten, aber aus polizeilichen Gründen geregelt wer-\nden.\n\n3. Prostitutionsgewerbeverordnung und Ausführungsbestimmungen\n\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung regelt sowohl die Zulässigkeit von Stras-\nsen- und Fensterprostitution als auch die Bewilligung von Salonprostitution.\nDank der Verordnung können die Bevölkerung, die öffentliche Ordnung und die\nöffentliche Gesundheit vor negativen Auswirkungen durch das Prostitutionsge-\nwerbe geschützt werden sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die\nProstitution ausübenden Personen und deren Schutz vor Ausbeutung und Ge-\nwalt und ihr Selbstbestimmungsrecht erreicht werden. Polizei-, Sozial-, Gesund-\nheits- und Baubehörden müssen bei der Umsetzung eng zusammenarbeiten.\nDie Prostitutionsgewerbeverordnung gilt für alle Personen, unabhängig von Na-\ntionalität und Aufenthaltsstatus und der Frage, ob es sich um eine selbständige\noder unselbständige Erwerbstätigkeit handelt. Folgende Absätze erläutern den\nZweck der Verordnung:\n\nSoziale und oesundheitliche Prävention\nln der Stadt Opfikon fehlen private oder städtische lnstitutionen, welche Präven-\ntionsarbeit leisten. Hier konnte bisher lediglich auf die vorhandenen generellen\nund spezifischen Stellen im Bereich Soziales und Gesundheit auf Kantonsgebiet\nverwiesen werden.\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. September 2019\nsErrE 5 von I\n\nVerbot für die Ausübunq der Strassenprostitution auf öffentlichem Grund\nlm Gegensatz zur Stadt Zürich soll die Ausübung der Strassenprostitution auf\nöffentlichem Grund verboten bleiben. Nach Ansicht des Stadtrates fehlen Orte,\nwelche die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht stören, den Autoverkehr nicht\nbehindern oder von anderen Störungen tangiert wurden.\n\nBewilliounosoflicht für Salonprostitution\nDie Salonprostitution untersteht wie jedes andere Gewerbe auch dem Schutz\nder Wirtschaftsfreiheit. lst die Ausübung eines Gewerbes jedoch mit besonde-\nren Gefahren für die Polizeigüter (öffentliche Ruhe, öffentliche Gesundheit, Treu\nund Glauben im Geschäftsverkehr) verbunden, rechtfertigt sich die Einführung\neiner vorgängigen Gewerbebewilligung. Es soll zum Voraus abgeklärt werden,\nob die Tätigkeit mit den rechtlichen Vorschriften übereinstimmt und den Schutz\nder Polizeigüter beachtet. Dabei sollen die Betriebe der Salonprostitution ähn-\nlich wie die Gastgewerbebetriebe geregelt werden, deren Betriebsinhabende\neine Bewilligung (Patent) zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebs benötigen.\nDie/Der Betriebsinhabende ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord-\nnung im Betrieb sowie Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsbedingungen verant-\nwortlich, und die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen\nAmtsstellen hat die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.\n\nStraf- und verwaltungsrechtliche Massnahmen\nNeu können nicht nurdie Prostitution ausübenden Personen, sondern ausdrück-\nlich auch Freier sowie lnhaberinnen und lnhaber von Salonbetrieben gebüsst\nwerden, wenn sie sich nicht an die Vorschriften der Prostitutionsgewerbeverord-\nnung halten. Es sollen nicht nur die Dienstleistung anbietenden Personen, wel-\nche meistens Frauen sind, sondern auch die meistens männliche Kundschaft,\ndie sich nicht an die Vorschriften halten, ins Recht gefasst werden können. Neu\neingeführt werden verwaltungsrechtliche Massnahmen wie beispielsweise Ver-\nwarnung und Bewilligungsentzug.\n\nEinführunq einer Meldepflicht der die Prostitution ausübenden Personen\nDie Stadtpolizei hat sich für die Einführung einer allgemeinen Meldepflicht aller\ndie Prostitution ausübenden Personen ausgesprochen, um das Prostitutionsmi-\nlieu aus der Anonymität herauszuholen, welche kriminelle Entwicklungen be-\ngünstigt. Ohne lnformationen sei die polizeiliche Arbeit eingeschränkt. Bei den\nmeisten Delikten im Prostitutionsmilieu handle es sich um Holkriminalität, da die\nAnzeigebereitschaft in diesem Milieu als gering einzustufen sei. Für die Polizei\nsei es schwierig, mit möglichen Geschädigten nur im Rahmen von Kontrollen in\nKontakt zu kommen.\n\n4. Teilrevision Nutzungsplanung\n\nlm Rahmen der Einführung der Prostitutionsgewerbeverordnung wird eine An-\npassung der Bauordnung notwendig. Ursprünglich war vom Stadtrat vorgese-\nhen, die Anpassung mit der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung\n(BZO) vorzunehmen und einstweilen die neu formulierten Bestimmungen in der\nPraxis anzuwenden. Die Planungskommission teilte mit Schreiben vom 14. Ok-ffiKqffil\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n03. September 2019\n6von8\n\ntober 2015 mit, dass bei der Voranwendung der Bestimmungen die Rechtssi-\ncherheit nicht gewährleistet sei. Daher wurde eine Teilrevision der Bau- und Zo-\nnenordnung durchgeführt um die Zonenkonformität von Salonprostitution zu re-\ngeln.\n\nAm 24. November 2015 (Beschluss 2015-336) hat der Stadtrat in Wiedererwä-\ngung des SR-Beschlusses vom 23. Juni 2015 der Teilrevision der Bau- und Zo-\nnenordnung zur Regelung der Prostitutionszulässigkeit zugestimmt. Jedoch\nwurde diese im Rahmen der kantonalen Vorprüfung als nicht rechtmässig beur-\nteilt, da Prostitution in Gewerbezonen grundsätzlich erlaubt sei und sexgewerb-\nliche Betriebe nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden\nkönnen. Dies ist der Fall, wenn die ideellen lmmissionen als stark störend qua-\nlifiziert werden, was gemäss Bundegerichtsurteil nur der Fall ist, wenn ein grund-\neigentümerverbindlicher Mindestwohnanteil von 60% in der Nutzungsplanung\noder via Sondernutzungsplan festgeschrieben ist.\n\nEntsprechend wurde im Jahr 2016 ein neuer Entwurf unter Einhaltung der kan-\ntonalen Vorgaben erstellt, welcher im Frühling2017 auch der Planungskommis-\nsion zur lnformation präsentiert wurde, Der Stadtrat konnte einzig noch über die\nEinführung eines Mindestwohnanteiles von 60% in gewissen Zonen entschei-\nden. Da dies jedoch die Gewerbefreiheit einschränkt, wurde der Mindestwohn-\nanteil eingeführt, wo es sinnvoll erscheint und mehrheitlich Wohnen realisiert ist.\nMit Beschluss Nr. 2018-124 vom 5. Juni 2018 hat der Stadtrat die Teilrevision\nder Nutzungsplanung zur öffentlichen Auflage und zweiten kantonalen Vorprü-\nfung verabschiedet, Nebst der Regelung der Prostitutionszulässigkeit sind noch\nformelle vom Kanton verlangte Anderungen zur Neueinfärbung des Zonenplans\nund die Neunummerierung der Bau- und Zonenordnung zur vereinfachten Les-\nbarkeit eingeflossen.\n\nDie öffentliche Auflage hat keine Einwendungen zum Geschäft eingebracht. Der\nVorprüfungsbericht des Kantons hingegen enthielt einige Anmerkungen, welche\neinfliessen mussten, um die Bewilligungsfähigkeit sicherzustellen. Mit dem Vor-\nprüfungsbericht vom 17. April 2019 hat der Kanton Zürich der Stadt Opfikon die\nGenehmigung der Teilrevision der Nutzungsplanung gemäss Fassung vom\nlt[ai 2019 in Aussicht gestellt.\n\n4.1. lnhalte der Teilrevision\n\nder Prostitutionszuläss\nUm die Prostitutionszulässigkeit in der Bau- und Zonenordnung zu regeln, wur-\nden inhaltliche Anderungen an den Artikeln 19,24 gemäss der neuen Numme-\nrierung vorgenommen. Zudem wurde neu der Artikel 47 zur Definition von Sa-\nlonprostitution und deren Zulässigkeit eingefügt. ln den Sonderbauvorschriften\nGlattpark (SBV) benötigt es eine Anpassung von Artikel 5 aufgrund der Anpas-\nsung von Artikel 24 der BZO sowie eine Anpassung der Verweise in die BZO.\n\nDie detaillierten Erläuterungen zu den Anderungen sowie die lnteressensabwä-\ngung zwischen der Festlegung eines Mindestwohnanteils und der Beibehaltung\nvon Gewerbefreiheit sind im Erläuternden Bericht nach Artikel 47 Raumpla-\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 03. September 2019\nsErrE 7 von B\n\nnungsverordnung (RPV) enthalten. lm Bereich der 'Zentrumszone Schaff-\nhauserstrasse' konnte nicht allen Wünschen des Stadtrates (gemäss Diskussi-\nonsgeschäft vom 6. Dezember 2016) sowie des Motionärs entsprochen werden,\nda die Bau- und Zonenordnung dem Willkürverbot unterliegt. Es ist nicht mög-\nlich, einzelne Teilgebiete der 'Zentrumszone Schaffhauserstrasse' mit Prostitu-\ntionsverboten zu belegen. Es müssen begründbare und einheitlich geltende Re-\ngelungen getroffen werden. Die vorliegende Lösung entspricht diesem Grund-\nsatz (Kapitel 5 bis B des Erläuternden Berichts).\n\nNeudarstellung Zonenplan und Neunummerieruno Bau- und Zonenordnunq\nZudem muss der Zonenplan der neuen Verordnung über die Darstellung von\nNutzungsplänen (VDNP vom 11. Mai 2016) angepasst werden. Dies betrifft pri-\nmär die Farbnuancen und Beschriftungsarten im Zonenplan. lnhaltlich sind\nkeine Anderungen am Zonenplan vorgenommen worden. Neu wird die Zent-\nrumszone Arbeitsplatzgebiet ZA1 und ZA2 als Gewerbezone Arbeitsplatzgebiet\nin der BZO und dem Zonenplan geführt. Dies ist notwendig, da die inhaltlichen\nVorgaben einer lndustrie- und Gewerbezone nach $ 56 PBG entsprechen und\ndie Zone so benannt werden muss. Hingegen darf die Zentrumszone Arbeits-\nplatzgebielZA3 nicht umbenannt werden, da diese einen unbestimmten Wohn-\nanteil zulässt und somit aktuell als Zentrumszone nach $ 51 PBG gilt. Eine Be-\nreinigung dieses Umstandes wird in den nächsten Jahren im Zusammenhang\nmit der ÜberfUhrung des regionalen Richtplans Glattal in die Nutzungsplanung\nerfolgen.\n\nAuch die Neunummerierung der Bau- und Zonenordnung dient einzig der bes-\nseren Lesbarkeit und hat keine inhaltlichen Anderungen zur Folge.\n\n5. Ressourcen\n\nFür die Bewilligungserteilung bei der Stadtpolizei bzw. bei der Abteilung Bevöl-\nkerungsdienste (Allgemeine Dienste) ist der Mehraufwand schwierig abzuschät-\nzen. Beim Bewilligungsverfahren wird eine enge Zusammenarbeit mit kantona-\nlen Amtsstellen (Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA] und Migrationsamt) ange-\nstrebt. Der voraussichtliche Umfang an Bewilligungen wird bei der Salonprosti-\ntution heute auf rund 15 unbefristete Betriebsbewilligungen mit zirka 70 Prosti-\ntuierten geschätzt. Die vom Motionär Richard Muffler befürchtete massive Ver-\nlagerung von Prostitutionsbetrieben von Zürich nach Opfikon ist glücklicher-\nweise nicht edolgt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Prostitutionsgewerbeverordnung zu er-\nlassen, die Teilrevision der Nutzungsplanung festzusetzen und die Motion ab-\nzuschreiben.\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 03. September 2019\nsErrE I von 8\n\nNAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident: Stadtschreiber:\n\nBruno Maurer Bleiker\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n\n


text: \nSP Opfikon I Glattbrugg I Glattpark\nTaulant Faniqi und Robin Pekerman\nMitglieder des Gemeinderates\nSP-Fraktion\n\nBüro Gemeinderat der Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n\n8152 Glattbrugg\n\nGlattpark, 25. April 201 9\n\nlnterpellation - Prävention gegen Rassismus\n\nDas friedliche Zusammenleben, der gegenseitige Respekt und die Toleranz fördert das\ngesellschaftliche Leben und motiviert unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eine sichere\nZukunft aufzubauen. Gleichberechtigung und Chancengleichheit in der Schule, im Service\nPublic und in Sicherheitsbelangen sind Bestandteile einer vorgelebten Demokratie.\n\nRassismus und rassistische Diskriminierung in all ihren Formen dürfen nicht toleriert werden.\nSie verletzen die betroffenen Personen und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.\nDer Staat, die Gesellschaft und seine Mitglieder sowie die zivilgesellschaftlichen\nOrganisationen sind aufgefordert, zu einer Gesellschaft beizutragen, in der Rassismus und\nDiskriminierung keinen Plaliz haben. Ebenso unbestritten ist, dass Racial Profiling in einer\nDemokratie keinen Platz hat.\n\nDeshalb braucht es präventive Massnahmen, um Rassismus zu bekämpfen. Beispielsweise\nhat die Stadtpolizei Zürich mit einer Fachstelle (Brückenbauer) eine Plattform geschaffen,\nwomit Aufklärungsarbeiten zwischen der Polizei und Menschen und lnstitutionen aus anderen\nKulturen und Religionen geleistet und so das gegenseitige Verständnis gefördert wird.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Welche Massnahmen beabsichtigt bzw. unternimmt der Stadtrat gegen Rassismus bei\npolizeilichen Arbeit, in der Schule und im Service public?\n\n2. lst der Stadtrat bereit, die Behörden und die Bevölkerung auf Themen wie Rassismus zu\nsensibilisieren?\n\n3. Wird der Stadtrat auch mit Fachstellen wie Brückenbauer oder Anti Rassismus-stellen\narbeiten?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir bestens.\n\nReferent im Gemeinderat\n\nTaulant F niqi\n\n\n\nMitunterzeichnende:\n\nJeremi Graf\n\nRobin Pekerman\n\nQëndresa Sadriu\n\nHaci Sari\n\nThomas Wepf\n\nL\nt.\n\nÌ\n[t,€t,\n\n\\\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':191 '2':211 '201':30 '25':24,28 '3':227 '8152':25 '9':31 'anderen':167 'anti':237 'april':29 'arbeit':203 'arbeiten':241 'auch':231 'auf':221 'aufgefordert':111 'aufklärungsarbeiten':158 'aufzubauen':59 'aus':166 'beabsichtigt':194 'beantworten':190 'beantwortung':244 'behörden':217 'bei':201 'beispielsweis':145 'beizutragen':115 'bekämpfen':144 'bereit':215 'bestandteil':73 'bestens':249 'betroffenen':92 'bevölkerung':220 'bitten':182 'braucht':137 'brückenbauer':153,235 'bzw':195 'bürger':54 'bürgerinnen':52 'büro':18 'chancengleichheit':62 'danken':247 'das':36,46,174 'dass':127 'demokrat':76,132 'den':96,184 'der':20,39,64,99,117,160,197,205,213,229,245 'des':13 'deshalb':136 'die':43,91,101,107,147,186,216,219,243 'diesem':180 'diskriminierung':80,120 'dürfen':85 'ebens':124 'ein':56,154 'einer':74,113,131,151 'es':138 'f':254 'fachstell':152 'fachstellen':233 'faniq':8 'folgenden':187 'formen':84 'fragen':188,246 'fraktion':17 'friedlic':37 'fördert':45 'für':242 'gefördert':177 'gegen':34,199 'gegenseitig':40,175 'geleistet':171 'gemeinderat':19,252 'gemeinderates':14 'gemeinsam':55 'geschaffen':156 'gesellschaft':102,114 'gesellschaftl':47 'gesellschaftlichen':97 'glattbrugg':4,26 'glattpark':6,27 'gleichberechtigung':60 'graf':258 'haben':123 'hac':263 'hat':135,146 'ihren':83 'im':66,208,251 'ist':126 'jerem':257 'keinen':121,133 'kulturen':168 'leben':48 'ln':179 'lnstitutionen':165 'lnterpellation':32 'lst':212 'massnahmen':140,193 'menschen':163 'mit':150,232 'mitglieder':12,105 'mitunterzeichn':256 'motiviert':50 'nicht':86 'niq':255 'oberhauserstr':23 'oder':236 'opfikon':2,22 'organisationen':109 'pekerman':11,260 'personen':93 'plaliz':122 'plattform':155 'platz':134 'polize':161 'polizeilichen':202 'profiling':129 'prävention':33 'präventiv':139 'public':68,210 'qëndres':261 'racial':128 'rassismus':35,77,118,142,200,224,239 'rassismus-stellen':238 'rassistisc':79 'referent':250 'religionen':170 'respekt':41 'robin':10,259 'sadriu':262 'sar':264 'schul':65,206 'schwächen':95 'sein':104 'sensibilisieren':226 'servic':67,209 'sich':57 'sicherheitsbelangen':71 'sie':89 'sind':72,110 'so':173 'sow':106 'sp':1,16 'sp-fraktion':15 'staat':100 'stadt':21 'stadtpolize':148 'stadtrat':185,198,214,230 'stellen':240 't':268,270,271 'taulant':7,253 'themen':222 'thomas':265 'toleranz':44 'toleriert':87 'um':141 'unbestritten':125 'und':9,42,49,53,61,69,78,94,103,119,162,164,169,172,207,218 'unser':51 'unternimmt':196 'verletzen':90 'verständnis':176 'vorgelebten':75 'welc':192 'wepf':266 'werden':88 'wie':223,234 'wir':183,248 'wird':178,228 'womit':157 'zivilgesellschaftlichen':108 'zu':112,143,189,225 'zukunft':58 'zusammenhalt':98 'zusammenhang':181 'zusammenleben':38 'zwischen':159 'züric':149 'ì':269


parent_type: meeting

text: \nGEMEINDERAT  \nOberhauserstrasse 25 \nPostfach \n8152 Glattbrugg \nTel. 044/829 82 25 \nFax. 044/829 83 38 \nE-Mail willi.bleiker@opfikon.ch \nwww.opfikon.ch \n\nA B S A G E \n\nder Gemeinderatssitzung \n\nDatum: Montag, 29. September 2014 \n\nZeit: 19.00 Uhr \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014 wird - mangels genügender \nbeschlussbereiter Geschäfte - abgesagt. \n\n \n\n \n\nOpfikon, 18. September 2014 \nDIE PRÄSIDENTIN \n\nHeidi Kläusler-Gysin \n __________________________________________________________________  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Montag, 3. November 2014 um 19.00 Uhr statt. \n\n __________________________________________________________________  \n\n \n\n\n


name: GRB Postulat Sadriu Pilotprojekt Bewerbungsverfahren.pdf

text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10. Mai 2021\n1von1\n\nI\n\n3. Postulat Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt Einfiihrung von anonymi-\nsierten Bewerbungsverfahren" - Ûberweisung 9.2.3\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. April 2021, Art. 45 der Ge-\nschâftsordnung Gemeinderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) "Pilotprojekt EinfUhrung von ano-\nnymisierten Bewerbungsverfahren" wird nicht an den Stadtrat ûberwiesen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Qëndresa Sadriu, Talackerstrasse 62,8152 Glattbrugg\n- Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Personalverantwortliche\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n19.05.2021\n\nffi%\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 1. A p r i l 1985\n\nP R O T O K O L L\n\nder 35. S i t z u n g\n\nDatum:\n\nZeit :\n\nOrt :\n\nMontag, 1. April 1985\n\n19.00 Uhr bis 19.45 Uhr\n\nSingsaal La't tenwiesen\n\nVors i tz: Ratspräsident Beat Jordi\n\nAnwesend: 33 M i t g l i e d e r\n\nAbwesend: Rene Mutti (Ausland)\nWerner Erni (Ferien)\nAlbert Weidmann (Ferien)\n\nProtokoll Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n494\n\nSi 7UNG VOM 1. A p r i l 1985\n\nGeschäf te\n\n1. Mittellunqen\n\n2. ProtokolIgenehmigung der Sitzung vom 4. März 1985\n\n3. Ersatzwahlen von zwei Mitgliedern des Wahlbüros\nOpfikon, anstelle der weggezogenen Ursula Leu und\nWerner Beeler\n\n4. Wahl einer Spezialkommission von 7 Mitgliedern zur\nVorbehandlung des Geschäftes betreffend Gründung\ndes Klä'ranlagenzweckverbandes Mittleres Glattal\n(KMG) und Beitrag der Stadt Opfikon von\nFr. 16,211 Mio.\n\n5. Genehmigung der Bauabrechnung fUr den Umbau und die\nErweiterung des Stadthauses und Erteilung des er-\nforderlichen Nachtragskredites von Fr. 89'348.30\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 1. A p r i l 198S\n\n495\n\nl . M i t t e t l u n g e n\n\nl.l Linksufriger Glattfussweg vom Löwen bis SBB-Viadukt\n\n1.2\n\nS 4.3\n\nJedem Ratsmitglied wird an der heutigen Sitzung der\nStadtratsantrag betr. Bau des linksufrigen Glattfuss-\nweg*?s verteilt. Auch die Presse erhält diesen Antrag.\n\nErsatzwahlen ins Wahlbiiro A l .A\n\nUm eine gewisse Vereinfachung herbeizuführen, hat die\ninterfraktionelle Konferenz beschlossen;\n\nBei einem Rücktritt aus dem Wahlbüro soll die betrof-\nfene Partei allen Partei- und Praktionspräsidenten die\nMitteilung mit Wahlvorschlag zustellen. Wird kein Ein-\nspruch erhoben, kann die Nomination direkt ins Ratsbüro\ngelangen.\n\nProtokolIgenehmigung der Sitzung vom 4. März 1985\n\nDas Protokoll der 34. Sitzung vom 4. März 1985 wird ge-\nnehmigt .\n\nErsatzwahlen von zwei Mitgliedern des Wahlbüros Opfikon\nanstelle der weggezogenen Ursula Leu und Werner Beeler\n\nA l.A\n\nBrigitta Spörndli, Präsidentin der interfraktionellen\nKonferenz, schlägt als neue Wahlbüromitglleder vor;\n\na) anstelle von Ursula Leu (FdP):\nMichael Wernli. geb. 1964, von Baden/AG,\nmann, Wal lisellerstr. 147, 8152 Opfikon\n\nBankkauf -\n\nb) anstelle von Werner Beeler (GV):\nKatharina Hintermann, geb. 1947, von Beinwil am\nSee/AG,HausfYau,Wydackerstr. 9, 8152 Glattbrugg\n\nDie beiden Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. Der\nPräsident erklärt sie als Mitglieder des Wahlbüros\nOpfikon für den Rest der Amtsdauer 1982/86 gewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n496\n\nSITZUNG VOM 1. A p r i l 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Vorschläge der interfraktionellen\nKonferenz -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Michael Wernli (FdP), geb. 1964, Bankkaufmann, Wa l -\nlise l lerstrasse 147, 8152 Opfikon, und Katharina\nHintermann, geb. 1947, Hausfrau, Wydackerstr. 9,\n8152 Glattbrugg, werden anstelle der weggezogenen\nUrsula Leu (FdP) und Werner Beeler (GV) für die\nRestamtsdauer 1982/86 als Mitglieder des Wahlbüros\nOpfikon gewählt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksratskanzlei Bülach\n- Stadtrat Opfikon\n- Substitut H.R. Bauer\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n497\n\n»T7UNG VOM l- April 1985\n\nWahl einer SpeztaIkomroission von 7 Mitgliedern zur Vor-\nbehandlung des Geschäftes betr. Gründung des Kläran-\nlagenzweckverbandes Mittleres GlattaL (KMG) und Beitrag\nder Stadt Opfikon von Fr. 16,211 Mio.\n\nA l.A/K 1.4\n\nBrigitta Spörndli, Präsidentin der IFK, unterbreitet\nfolgende Wahl vorschlage:\n\na ) Mi tgljeder:\n\n- Walter Epli (CVP)\n- Jürg Lanz (EVP)\n- Eugen Sauter (FdP)\n- Albert Weidmann (GV)\n- Kurt Bossuge (LdU)\n- Viktor Schwager (SP)\n- Leonhard Roffler (SVP)\n\nDiese Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.\n\nDer Ratspräsident erklärt die Vorgeschlagenen in\nglobo als Mitglieder der Spezialkommissio i KMG ge-\nwählt .\n\nb) Präsident:\n\nBrigitta Spörndli, Präsidentin der IFK. schlägt als\nPräsident der Spezialkommission KMG Walter Epli\n(CVP} vor. Auch dieser Wahlvorschlag v»ird nicht\nvermehrt.\n\nRatspräsident Beat Jordi erklärt Walter Epli als\nPräsident der Spezialkommission KMG cewählt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n498\n\nSITZUNG VOM l • A p r i l 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Interfraktionellen Kon-\nferenz -\n\nBESCHLIESST\n\nAls Mitglieder der SpeziaIkommission zur Vorbehand-\nlung des Geschäftes betr. Gründung des Kläranlagen-\nzweckverbandes Mittleres Glattal (KMG) und Beitrag\nder Stadt Opfikon von F'r. 16,211 Mio. werden ge-\nwählt;\n\n- Walter Epli\n- Jürg Lanz\n- Eugen Sauter\n- Albert Weidmann\n- Kurt Bossuge\n- Viktor Schwager\n- Leonhard Roffler\n\nAls Präsident der vorgenannten Spezialkommission\nwird Walter Epli gewählt.\n\nMitteilung durcn Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Stadtrat\n- Gesundheitsvorstand\n- Gesundheitskommission\n- Bauamt\n- Finanzverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 1. A p r i l 1985\n\n499\n\n5. Genehmigung der Bauabrechnung für den Umbau und die Er-\nweiterung des Stadthauses und Erteilung des erforder-\nlichen Nachtragskredites von Fr. 89'348.30\n\nL 2.2.3\n\nDieter Landert erläutert den Bericht und Antrag der\nRPK, wobei einige Bemerkungen zum Kostenvoranschlag und\nzur Abrechnung angebracht werden. Er beantragt, die Ab-\nrechnung zu genehmigen und den Nachtragskredit von\nFr. 89'348.30 zu bewilligen.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, bemerkt\nzur Abrechnung, dass die Lamellenstoren seit einiger\nZeit defekt waren. Diese seien über den ordentlichen\nUnterhalt repariert worden, wobei das gleiche Gerüst\nwie für das Stadthaus benützt wurde.\n\nJürg Lanz und die Fraktion EVP haben die Abrechnung mit.\nKnurren zur Kenntnis genommen. Es werde einfach nicht\nmit offenen Karten gespielt. Es sei in der kritischen\nZeit gar keine Bauteuerung zu verzeichnen gewesen\n\nKurt Bossuge stellt die Fruqe, warum jetzt im Stadthaus\nwieder Malerarbeiten ausgefüi.rt worden seien und was\ndiese gekostet haben.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegentchaftenvorstand, wider-\nspricht dem Vorwurf, dass nicht mit offenen Karten ge-\nspielt werde. Der Stadtrat habe siit einem Grundsatzent-\nscheid beschlossen, dass fUr die Teuerung die Richt-\nlinien des Kantons Zürich zur Anwendung gelangen. Es\nsei genau nach den Zielsetzungen gearbeitet worden. Die\nUnterhaltsarbeiten des Malers l'etragen ca. Fr. 9'000.--\nwie im Budget 1985 genehmigt.\n\nPeter Reinhard interessiert sicn, was künftig mit dem\nPavillonprovisorium geschehen seile.\n\nStadtrat Hans Leemann, Liegenschaftenvorstand, bemerkt,\ndass der Stadtrat die Gesamtplanang gemäss einem lang-\nfristigen Konzept in Etappen beaibeite, so dass dieses\nProvisorium noch einige Zeit bestehen werde.\n\nDie Abstimmung über die Genehmigung der Bauabrechnung\nfür den Umbau und die Erweiterung des Stadthauses und\ndie Bewilligung des Nachtragskredites von Fr. 89'348.30\nwird mit 29 zu 0 Stimmen genehmigt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 500\n\nSITZUNG VOM 1985\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antray des Stadtrates vom 25. Sep-\ntember 1984 -\n\nBESCHLIESST\n\n1. Die Bauabrechnung über den umbau und die Erweite-\nrung des Stadthauses mit Erstellungskosten von Fr,\n1'059'343.30 wird genehmigt.\n\n2. Der Nachtragskredit von Fr. 89'348.30 wird bewil-\n1 igt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Liegensc^ftenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenscl aftenverwaltung\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM l- A p r i l 1985\n\n501\n\nSchlass der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben. Der Vorsitzende macht auf die Rekursmöglich-\nkeiten g e m ä s s 5 1 5 1 d e s Gemeindegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet am 6. Mai 1985 statt\n(Wahlsitzung).\n\nRatspräsident Beat Jordi wünscht allen Mitgliedern\nschöne Frühlingsferien.\n\nFür nichtiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZU, -. VOM l- April 1985\n\n502\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspri.sident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nP/bn 0017G\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 1 • A p r i l 1985\n\n501\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben. Der Vorsitzende macht auf die Rekursmöglich-\nkeiten gemäss$151 des Gemeindtgesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzu-\n(Wahlsitzung).\n\n."indet am 6. Mai 1985 statt\n\nRatspräsident Beat Jordi wünscht allen Mitgliedern\nschöne Frühlingsferien.\n\nFür richtiges Protokoll\nDer R.it ss&kretär :\n\nWerner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1. April 1985\n\n502\n\nSITZUNG VOM\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nP/bn 0017G\n\n\n


name: GRB Postulat Rüegg Nutzung Grundstückteil Dorfstrasse 56 Beantwortung

text: \n=ov\nL--\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 2. Dezember 2019\nsErrE 1 von 1\n\n5. Postulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dorfstrasse 56"\n- Beantwortung 6.1.0\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12. November2019, auf Art. 36\nZiff .8 der Gemeindeordnung, auf Art.44 und 45 der Geschäftsordnung Gemein-\nderat und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Postulat von Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnenden "Dorfkern\nOpfikon, Nutzung des unüberbauten Grundstückteiles Dotfstrasse 56" wird\nals erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Alex Rüegg\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Bau und lnfrastruktur\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Ba umann\n\nVERSANDT:\n06.12.2019\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPF1KON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n583\n\nP R O T O K O L L\n\nder 41. S i t z u n g\n(Doppel s i t z u n g )\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nMontag, 4. November 1985\n\n18.00 Uhr bis 19.45 Uhr\n20.15 Uhr bis 22.20 Uhr (inkl. Einführung\nins neue Rechnungsmodell)\n\nSingsaal Lättenwiesen\n\nVorsitz; Ratspräsident Rene Mutti\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nAbwesend: Beat Jordi (ortsabwesend}\nBernard Grunholzer (Militär)\n\nBerater: Hans Eichmann ( Feuerwehrkomniandant )\n(18.00 Uhr bis 19.45 Uhr)\n\nProtokoll Ratssekretär Werner Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n584\nSITZUNG VOM 4> November\n\nGeschäfte\n\nl . Mitteilungen\n\n2. Protokollqenehmigung der 40. Sitzung vom 30. September 1985\n\n3. Gegen weitere Verschlechterung der Wohnqualität - Postulat\nFranz G. Huber und Mitunterzeichner - Beschlussfassung betr.\nUeberweisung an den Stadtrat\n\n4. Schaffung einer Umweltfachstelle - Postulat Peter Reinhard\nund Mitunterzeichner - Beschlussfassung betr. Ueberweisung\nan den Stadtrat\n\n5. Radwegnetz - Postulat Albert Weidmann und Mitunterzeichner -\nBeschlussfassung betr. Ueberweisung an den Stadtrat\n\n6. Submissions-verordnung - Aeaderung - Motion Otto Geser und\nMitunterzeichner - Begründung\n\n7. Genehmigung der Bauabrechnung über die Erneuerung der Tele-\nphonzentrale im Stadthaus Opfikon\n\n8. Kreditbewilligung von Fr. 367'000.— für den Bau der Trafo-\nstation "Air-Center" und Ergänzung der Hoch- und Niederspan-\nnungskabelanlage\n\n9. Kreditbewilligung von Fr. 675'000.-- für die Anschaffung ei-\nner Auto-Drehleiter fUr die Feuerwehr Opfikon\n\n10. Kreditbewilligung von Fr. 945*000.— für den Bau der Trink-\nwasserhaupt teitung NW 300, Schaffhausorstrasse\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4- November 1985\n595\n\n1. Mittel langen\n\n1.1\n\n1.2\n\n1.3\n\nFestlegung einer Doppelsttzung V 4.3.2\n\nDas Büro hat für den heutigen Sitzungstag eine Doppel-\nsitzung festgelegt.\n\nIn der Pause, d.h. nach der Ratssitzung, besteht die\nMöglichkeit der Einnahme einer kleinen Zwischenverpfle-\ngung, serviert und zubereitet durch das Frauenpodiura.\n\nBesuch von zwei Schulklassen V 4.3.2\n\nDie beiden oekundarschuIklassen S3a und S3b von Sekun-\ndarlehrer Walter Meier und Sekundärlehrer Kurt Frehner\nbesuchen heute die Ratssitzung. Der Ratspräsident be-\ngrüsst die Schüler mit ihren Lehrern recht herzlich. Er\ngibt der Freude Ausdruck, dass sich die künftigen\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Geschäfte der\nGemeinde interessieren. Es ist zu hoffen, dass die ju-\ngendlichen Zuschauer heute abend ein gutes Stück Demo-\nkratie erleben können.\n\nEinführung ins neue Rechnungsmodell F 4.6.7\n\nNach der Gemeinderatssitzung findet für die Rats- und\nStadtrat smitgl ieder die Einführung ins neue Rechnniigs-\nmodell statt. Die Besucher werden daher gebeten, nach\nder ordentlichen Sitzung den Saal zu verlassen. Sollte\njemand Interesse haben, kann er gleichwohl hierbleiben.\n\n1.4 E ishockey-Plausch V 4,3.1\n\nDie Stadtverwaltung, der Stadt- und Ge»e i nder.it fuhren\nam 18. Januar 1986 in der Eishalle Schluefweg in Kloten\ngegen die Schulpflege und die Lehrerschaft einen Ei«-\nhockey-Plausch durch. Wer noch • itspieleri «lochte, trage\neich doch bitte in die in Umlauf befindliche Litte ein.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n586\n\n1.5 Kleine Anfrage Walter Berner betreffend Sanierung öf-\nfentlicher Gebäude mit asbestha11 igen Spritzbelägen\n\ni iU 1.1.2\n\nDer Eingang der Kleinen Anfrage von Walter Berner (LdU)\nbetr. Sanierung öffentlicher Gebäude mit asbestha11 igen\nSpritzbelägen wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat\nwird gemäss § 51 der Geschäftsordnung die Antwort in-\nnert zwei Monaten erteilen.\n\nProtokolIgenehmigung der 40. Sitzung\n\nDas Protokoll der 40. Sitzung vom 30. September 1985\nwird genehmigt.\n\nGegen weitere Verschlechterung der Wohnqualität - Po-\nstulat Franz G. Huber und Mitunterzeichner - Beschluss-\nfassung betreffend die Ueberweisung an den Stadtrat\n\nU 1. 1.1\n\nGemäss Beschluss Nummer 427 vom 8. Oktober 1985 ist der\nSta.ltrat bereit, das von Franz G. Huber und MiLunter-\nzeichnern eingereichte Postulat betreffend weitere Ver-\nschlechterung der Wohnqualität zur Prüfung und Bericht-\nerstattung 2.u übernehmen.\n\nEs wird keine Diskussion beantragt und es werden keine\nanders lautenden Anträge gestellt.\n\nDie Ueberweisung an den Stadtrat ist damit beschlossen.\n\n4, Schaffung einer Unweitfachstelle - Postulat Peter Rein-\nhard und Mitunterzeichner - Beschlussfassung betr. Ue-\nberweisung an den Stadtrat\n\nP l. 9,4 / U 1.4\n\nDer Stadtrat erklärt mit Beschluss Nu»«er 429 vo»\n3. Oktober 1985 seine Bereitschaft zur Uebernahve des\nPostulates von Peter Reinhard und Mi t Unterzeichnern\nbetr. Schaffung einer Uxweltfachstelle zur Prüfung und\nBerichterstattung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n587\n\nMadeIeine Roth beantragt Diskussion, welche einstimmig\nMehrheit der SVP-Fraktion stimme\n\nMit der Begründung\nbeschlossen wird. Die\nfür Ueberweisung an den Stadtrat\nvon Peter Reinhard (Protokoll der 40. Sitzung vom\n\n1985) könne sich die SVP-Fraktion in\nnicht einverstanden erklären.\n\n30. September\nwe i ten Te ilen\n\nKurt Schwaighofer und die CVP-Fraktion schliessen sich\nder Vorrednerin an. Es soll keine neue Stelle geschaf-\nfen werden. Der Schwerpunkt liege bei der Verwaltung\nselbst. Es könne sich beispielsweise um eine Ergänzung\nder Verwaltung handeln, welche zur Erweiterung eines\nProqrammes eingesetzt werden könne.\n\nJürg Leuenbeiger votiert namens der Fraktion Genieinde-\nverein für Ueberweisung an den Stadtrat. Die Möglich-\nkeit der Schaffung einer neuen Stelle, evt. auch später\nmuss bestehen bleiben.\n\nPeter Reinhard macht darauf aufmerksam, dass er in sei-\nner Begründung ein weites Spektrum offen gelassen habe.\n\nHans A. Köhler stellt namens der FdP-Fraktion Antrag\nauf Mich*- Überweisung. Die Form des Postulates sei nicht\nrichtig gewählt. Es fehlen z.T. die gesetzlichen Grund-\nlagen. Es sei dem Stadtrat der Weg offen zu Kissen, da-\nmit er mit den bisher gesammelten Ideen selber kommen\nsolle.\n\nPeter Reinhard bemerkt, dass er ]a mit dem\nGesundheitsvorstand unterstützen wolle. Er\nkeine Unterstellungen.\n\nPostulat den\nmache ihm\n\nDie Abstimmung ergibt 24 Stimmen für Ueberweisung. 8\nm i tgljeder stimmen für N ichtüberweisung.RatsmitglJeder stimmen\n\nDamit gilt das Postulat Peter Reinhard und Mitunter-\nzeichner betr. Schaffung einer Umweltfachstelle als an\nden Stadtrat Überwiesen.\n\n5. Radwegnetz - Postulat Albert Weidaann und Mitunter-\nzeichner - Beschlussfassunq der Ueberweisunq an den\nStadtrat S 4.3\n\nDer Stadtrat ist qemüss Beschluss S'unper 425 vom 8. Ok-\ntober 1985 bereit, das Postulat von Albert Weidaann und\nMitunterzeichnern betr. Wegnetz zur Prüfung und Be-\nrichterstattung zu übernehmen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1995\n538\n\nWerner Erni beantragt Aussprache und Diskussion. Mit\n23 zu l Stimmen wird der Antrag Erni abgelehnt.\n\nEs liegt kein anders lautender Antrag vor, sodass damit\ndas Postulat an den Stadtrat überwiesen wird.\n\nSubmi ss lonsverordnung - Aenderung -\nund Mi tunter Zeichner - Begründung\n\nMotion Otto Geser\nG 5.C\n\nDer Motionar, Otto Geser, begründet seine vom 30. Sep-\ntember 1985 datierte Motion, welche von 19 Ratsmitglie-\ndern mitunterzelehnet ist. Der Stadtrat wird Bericht\nerstatten, ob er willens ist, die Motion zur Prüfung\nund Berichterstattung entgegenzunehmen.\n\nStadthaus - Erneuerung der Telephonzentrale - Geneh-\nmigung der Bauabrechnung L 2.2,3\n\nDie RPK hat das Geschäft vorberaten. Dieter Landert er-\nläuterr den Bericht und Antrag der RPK. Er empfiehlt,\ndie Abrechnung zu genehmigen. Es werden keine Wortbe-\ngehren gestellt. Es liegt auch kein anders lautender\nAntrag vor. Der Rat stimmt damit der Bauabrechnung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n539\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. August\n1985 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Die Bauabrechnung über die Erneuerung der Telephon-\nzentrale im Stadthaus mit Erstellungskosten von Fr,\n319'844.75 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Lierjenschaf tenvorstand\n- Finanzverwaltung\n- Liegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n590\nSITZUNG VOM 4. November 1995\n\n8. Kreditbewi11igung von Fr. 367'OOd.-- für den Bau der\nTrafostation "Air-Center" und Ergänzung der Hoch- und\nNiederspannungskabelanlage E 2.1.3\n\nDie RPK hat dieses Geschäft vorberaten. Urs DöbeH er-\nläutert den Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission. Er beantragt, der Vorlage zuzustimmen.\n\nZu diesem Geschäft werden keine Wortbegehren gestellt.\nEs liegt auch kein anders lautender Antrag vor.\n\nDer Rat stimmt der Kreditvorlage von Fr. 367'000.— oh-\nne Abstimmung zu.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1995\n591\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom\n15. August 1985 und des Stadtrates vom 27. August 1985\n\nB E S C H L I E S S T :\n\nFür den Bau der Transformatorenstation "Air-Center"\neinschliessl ich Ergänzung der Hoch- und Nieder-\nspannungs-Kabelanlage wird zulasten der Baurechnung\ndes Elektrizitätswerkes Opfikon ein Kredit von\nFr. 367'000.-- bewilligt.\n\nDie Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rah-\nmen der Baukosteneatwickluig zwischen der Aufstel-\nlung des Kostenvoranschlages (Preisstand Juli 1985)\nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist\nnach der Weisung Nr. 6 des kantonalen Hochbauamtes\nund des Amtes für technische Anlagen und Lufthygie-\nne vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzie-\nrung des Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem\nDarlehensweg zu beschaffen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betriebsleitung Städtische\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n- Notariat und Grundbuchamt,\n8304 Wallisellen\n\n- Spro^s Immobilien AG, Burstwiesenstrasse\n8055 Zürich\n\nWerke\n\nZentralstrasse 9,\n\n2,\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n592\n\n9. Kreditbewi11igung von Fr. 675'000.-- für die Anschaf-\nfung einer Autodrehleiter für die Feuerwehr Opfikon\n\nF 3.b.2\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat dieses Geschäft\nvorberaten. Heinz Hader erläutert den Bericht und An-\ntrag der RPK. Er beantragt Zustimmung zum Geschäft und\ndamit Bewilligung des Kredites von Fr. 675'000,--.\n\nStadträtin Heien Kunz, Polizeivorstand, informiert über\nden heutigen Stand der Feuerwehr Opfikon, sowohl in\ntechnischer als auch in finanzieller Hinsicht, sodass\nder Zuhörer sich ein gutes Bild über die Feuerwehr\nOpfikon machen kann.\n\nWerner Erni und die Mehrheit der FdP-Fraktion ist gegen\ndie Anschaffung einer eigenen Autodrehleiter. Er be-\ngründet diesen Antrag.\n\nPeter Reinhard und die Fraktion EVP unterstützen den\nAntrag des Stadtrates.\n\nEd uard Te11e nbach und die SVP-Fraktion treten für die\nUnterstützung der Kreditvorlage ein.\n\nAnton Steiner und die CVP-Fraktion werden dem Antrag\ndes Stadtrates zustimmen.\n\nJürg Leuen'ierger stimmt mit der Fraktion Gemeindeverein\ndem Kreditbegehren zu.\n\nFranz G. Huber stellt Fragen an Fraj Kunz, welche sie\nbeantwortet.\n\nWalter Berner gibt namens der Fraktion LdU die Zustim-\nmung zum Kreditbegehren bekannt.\n\nWerner Erni stellt noch technische Fragen an Frau Kunz,\nwelche sie durch Feuerwehrkommandant Hans Eichmann be-\nantworten lassen möchte.\n\nHans Eichmann, Feuerwehrkommandant, antwortet auf die\ngestellten technischen Fragen.\n\nWeitere Wortbegehren werden keine mehr gestellt.\n\nIn der Abstimmung wird das Kreditbegehren von\nFr. 675*000.-- mit 27 zu 5 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 4. November 1995\n593\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf § 46, Ziffer 6, GO, sowie auf Antrag des\nStadtrates vom 2. Juli 1985 -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Pur die Anschaffung ei.ner Autodrehleiter für die\nFeuerwehr wird zu Lasten des AOV, Konto Nummer\n01.67.107, ein Kredit von Fr. 675'000.-- bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, d:e erforderlichen\nGeldmittel auf dem Darlehensweg oder bei einem Kre-\nditinstitut zu beschaffen.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Kant. Gebäudeversicherung, Abteilung Feuerwehr-\nwesen, 8090 Zürich\n\n- Stadtrat\n- Feuerwehrkommission\n- Polizeivorstand\n- Finanzverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n594\nSITZUNG VOM 4. November 1985\n\n10. KreditbewilLigung von Fr. 945'000.— für den Bau der\nTrinkwasser-Hauptleitung NW 300 Schaffhauserstrasse\n\nW 1.1.4\n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat dieses Geschäft\nvorberaten. Eduard Tellenbach erläutert den Bericht und\nAntrag der RPK. Er beantragt Zustimmung zum stadträtli-\nchen Antrag.\n\nSt_ad_t_r_at Hans Rosenberger, Werk vor stand, macht darauf\naufmerksam, dass Gas und Wasser in einen Graben inte-\ngriert werden. Die Kanalisation erfolgt evt. später.\nDie Subventionszusicherung liege vor.\n\nWa1ter Epli ist für die Kreditbewilligung. Er weist je-\ndoch ohne Antragstellung darauf hin, dass der Stadtrat\nnoch einmal prüfen sollte, ob nicht alle Bauarbeiten,\ninkl. der Verengung der Schaffhauserstrasse, koordi-\nniert werden könnten.\n\nStadtrat Bruno Tantanini, Bauvorstand, macht darauf\naufmerksam, dass der Stadtrat die Angelegenheit zwecks\nKoordination nochmals prüfen werde.\n\nDer Antrag ist unbestritten, es liegt auch kein Gegen-\nantrag vor.\n\nDer Gemeinderat bewilligt damit den angeforderten Kre-\ndit im Betrag von Fr. 945'000.—.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n595\nSITZUHG VOM 4. November 1935\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom\n15. August 1985 und des Stadtrates vom 27. August\n1985 -\n\nB E S C H L 1 E S S T :\n\n1. Für den Bau der Trinkwasser-Hauptleitung NW 300\nSchaffhauserstrasse wird zulasten der Baurechnung\nder Wasserversorgung Opfikon ein Bruttokredit von\nFr. 945'000.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rah-\nmen der BaukostenenLwicklung zwischen der Aufstel-\nlung des Kostenvoranschlages (Preisstand Juli 1985)\nund der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist\nnach der Weisung Nr. 6 des kantonalen Hochbauamtes\nund des Amtes für technische Anlagen und Lufthygie-\nne vom 8. November 1984 zu berechnen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die für die Finanzie-\nrung des Bauvorhabens erforderlichen Mittel auf dem\nDarlehensweg zu beschaffen.\n\n4. Mitteilung durch Protokollauszug an;\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Betriebsleitung Städtische Werke\n- Finanzverwaltung\n- Bauamt\n- Stadtkanzlei\n- Gasversorgung Zürich, Abt. Planung/Projektierung,\n\nPostfach, 8023 Zürich\n- Projektverfasser\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n596\nSITZUNG VOM 4. November 1995\n\nSchluss der Sitzung\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen\nerhoben.\n\nDer Ratspräsident macht auf die Rekursmöglichkeiten ge-\ntnäss § 151 des Gerne indegesetzes aufmerksam.\n\nDie nächste Ratssitzung findet voraussichtlich, unter\nVorbehalt eines separaten Büro-Beschlusses, am 2. oder\n9. Dezember statt.\n\nFür ricntiges Protokoll\nDer Ratssekretär:\n\nW.\n\nDer Präsident gibt bekannt, dass jetzt eine Pause von\nca. 20 Minuten eingeschaltet werde. Im Foyer ist das\nFrauenpodium. Es kann dort eine Erfrischung eingenommen\nwerden. Daran anschliessend findet die Einführung in\ndas neue Rechnungsmodell statt.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNS VOM 4. November 1985\n597\n\nEinführung in das neue Rechnungsmodell von Hans Rudolf\nLeemann\n\nDauer: 20.15 Uhr bis 22.20 Uhr\n\nAnwesend: 32 Ratsini tg l ieder\n\nAbwesend; Heidi Mader\nBrigitta Spörndll\n\nHans Rudolf Leemann gibt die Einführung >ns neue Rech-\nnungsmodell, welche wie folgt gegliedert ist:\n\n1. Welches sind die hauptsächlichsten grundlegenden\nUnterschiede gegenüber dem bisherigen Rechnungssy-\nstem; was ein Gemeinderat wissen sollte.\n\n2. Welche Konsequenzen hat das neue Rechnungsmodel l\nfür die finanzielle Führung.\n\n3. Wie erfolgt die Umstellung und welche Folgen hat\nsie.\n\nAnschliessend soll eine Diskussion entstehen, in wel-\ncher Fragen beantwortet werden können. Zu diesem Zwecke\nist sowohl der Finanzvorstand als auch der Finanzver-\nwalter anwesend.\n\nNach dem Einführungsreferat hatte man einen guten Ein-\ndruck vom neuen Rechnungsmodell. Es wurden diverse Fra-\ngen gestellt, wobei die Antworten durch den Referenten\nund durch die beiden Anwesenden, Karl Pfister und Domi-\nnique Kohli, erteilt werden konnten.\n\nDie verteilten Unterlagen sind jedem Mitglied eine\nStütze.\n\nDer Ratssekretä'r:\n\n-—.*.W. «Pfenninger/\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 4. November 1935\n\nProtokol l g e p r ü f t :\n\nDer Ratspräsident:\n\nDer 1. Vi »T r S 3 i Jent\n\nDer 2. Vizepräsident\n\n0042G\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 102 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 5. Sitzung \n \n\nDatum: 2. März 2015 \n \n\nZeit: 19.00 – 21.15 \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n\nVorsitz: Präsidentin Heidi Kläusler-Gysin \n \n\nProtokoll: Ratssekretär Willi Bleiker \n \n\nAnwesend: 34 Mitglieder \n \n\nEntschuldigt:  Daniel Schoch (Spital) \n Björn Blaser (Ferien) \n \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Information Schulpräsident - Vorstellung der aktuellen Geschäfte \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Protokoll der 4. Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n4. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende "Erhalt des Neu-\njahrsblatts" - Begründung \n\n5. Interpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende - "Min-\ndereinnahmen der Stadt Opfikon" - Begründung \n\n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) „Kostenersparnis Strassenbeleuchtung“ \n- Beantwortung \n\n7. Streichung der Gemeindezuschüsse und gleichzeitige Aufhebung der \nVerordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und \ndie freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 \n\n8. Turnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zunstrasse 13 - Bewilligung \nBeitrag für den Ersatzbau \n\n9. Auftrag an IFK für eine PUK-Sozialbehörde \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 103 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n1. Information Schulpräsident - Vorstellung der aktuellen Geschäfte \n \n\n \nDie Ratspräsidentin erteilt dem Schulpräsidenten Norbert Zeller das Wort für \neine Information aus der Schule. Schulleiter und ein Schulpflegemitglied \ngestalten die breite Information mit. \n \n \n\n2. Mitteilungen \n \n\n \n\n2.1 Traktandenliste B5.1.3 \n \n\nRichard Muffler (SVP) stellt gemäss Art. 4 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates Antrag ein zusätzliches Traktandum einzufügen: Auftrag an \nIFK für eine PUK-Sozialbehörde.  \n \n\nDer Rat stimmt mit 33:1 Stimmen zu, ein weiteres Traktandum als Ergän-\n\nzung einzufügen.  \n \nDas Traktandum wird an den Schluss der Sitzung gesetzt.  \n \n\n2.2 Personelles  B5.1.3 \n \n\nBeatrix Jud hat sich krankheitshalber entschuldigt.   \n\n \n\n2.3 Rücktritte B5.1.3 \n \n\nLeo Wehrli (SVP) trat per Ende Januar aus dem Rat aus. Er war von 1996 bis \n2015, also 19 Jahre, für den Gemeinderat aktiv und hat den Rat nicht zuletzt \nals Fraktionspräsident der SVP stark geprägt. Ratspräsidentin Heidi Kläusler-\nGysin bedankt sich bei Leo Wehrli für die sehr lange Tätigkeit als Gemeinde-\nrat und übereicht ihm ein Geschenk. \n \nLeo Wehrli (SVP) bedankt sich für die gemeinsame Zeit im Parlament. Es hat \nschöne und weniger schöne Zeiten gegeben. Er bedankt sich bei seiner \nSuper-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und den Support. Ein wichtiger \nMeilenstein war der Erhalt des Stadt-Anzeigers. Schlimm war dagegen die \nletzte Sitzung, an der sich Vertreter des Gewerbes für eine Erhöhung der \nSteuern einsetzten. Er betont, dass die Wahrheit sehr wichtig ist und weniger \ngelogen werden soll. Seines Erachtens ist weniger der Anstand als die harte \nDiskussion wichtig. Bei der Schule nimmt er die Aussagen positiv zur Kennt-\nnis, dass das Kostenbewusstsein wichtig ist und die Schüler wieder lesen, \nschreiben und rechnen lernen sollen. In den letzten Jahren war es tragisch, \nwie mangelhaft die Lehrlinge von der Schule vorbereitet wurden. Er wünscht \nden Ratsmitgliedern viel Vergnügen und einen guten Ratsbetrieb. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 104 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n2.4 Begrüssung neue Gemeinderatsmitglieder B5.1.3 \n \n\nRatspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin begrüsst das neue Gemeinderatsmitglied \nZoran Ubavelski (SVP), welcher den Sitz von Leo Wehrli (SVP) übernimmt. \nHeidi Kläusler-Gysin wünscht ihm für die Zukunft eine spannende, erfahrungs-\nreiche Zeit als Mitglied des Gemeinderates Opfikon. \n \n\n2.5 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\nDie Ratsvorsitzende Heidi Kläusler-Gysin verliest die eingegangene Post, die \nin der Aktenauflage einsehbar und nicht im Ratsversand enthalten war:  \n \n- Schulpflegebeschluss - Legislaturziele 2014-2018 - Festlegung \n- SR 2015-008 Kredit für die Projektierung und Gesamtsanierung des Frei- \n\nund Hallenbades Bruggwiesen / Erwahrung des Ergebnisses \n- SR 2015-007 Rechtsformänderung des Zweckverbandes Spital Bülach in \n\neine Aktiengesellschaft mit Zustimmung zur Interkommunalen Vereinbarung \n/ Erwahrung des Ergebnisses \n\n- SR 2014-354 Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56 - Stadt Opfikon an \nLerch Immobilien AG, Baar (Referendumsbestätigung) \n\n- SR 2014-353 Privater Gestaltungsplan "Kernzone Opfikon" (Referendums-\nbestätigung) \n\n- SR 2014-338 Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Privater Gestaltungs-\nplan Kernzone Opfikon - Referendum / Vorbehältliche Festsetzung Abstim-\nmungstermin \n\n- Abschluss der Jahresrechnung 2014 - Ablauf \n- Parlament 3/17, Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für \n\nParlamentsfragen \n \n\n3. Protokoll der 4. Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\n \n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.  \n \n \n\n4. Postulat Richard Muffler (SVP) und Mitunterzeichnende  \n\n "Erhalt des Neujahrsblatts" - Begründung O2.3.1 \n \n\n \nRichard Muffler (SVP) begründet im Rat sein Postulat. Er lädt den Stadtrat ein, \ndas Bedürfnis für ein Neujahrsblatt abzuklären. Falls dies gegeben ist, soll er \ndem Gemeinderat einen ausgearbeiteten Vorschlag unter würdiger Erwägung \nvon fünf Punkten unterbreiten: So soll das Neujahrsblatt von Vereinen erstellt \nwerden. Es soll ausgewogen gestaltet sein. Alle Haushalte sollen bedient \nwerden. Es soll durch die Vereine bzw. Werbung finanziert werden. Die Stadt \nOpfikon kann sich an Druck- und Versandkosten beteiligen.  \n \nDer Stadtrat hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht. Ein Ablehnungsantrag \nist schriftlich zu begründen. (Art. 45 Geschäftsordnung Gemeinderat) \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 105 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n5. Interpellation Heinz Ehrensberger (SP) und Mitunterzeichnende -  \n\n "Mindereinnahmen der Stadt Opfikon" - Begründung S.3 \n \n\n \nHeinz Ehrensberger (SP) begründet im Rat seine Interpellation. Er weist \ndarauf hin, dass in den letzten 10 Jahren verschiedene Steuerarten abge-\nschafft oder reduziert wurden und die Auswirkungen häufig nicht bekannt sind. \nEr erachtet quantitative Erhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen \nfür die politische Debatte, insbesondere vor dem Hintergrund von Leistungs-\nkürzungen und weiteren Steuersenkungen, als dringend.  \n \nln diesem Zusammenhang bittet Heinz Ehrensberger (SP) den Stadtrat um die \nBeantwortung von fünf Fragen zum Ausmass der Steuerausfälle.  \n \nDer Stadtrat hat gemäss Art.47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die \nInterpellation innert dreier Monate nach der Begründung zu beantworten. Über \ndie von der Interpellation berührte Angelegenheit wird nicht Beschluss gefasst.  \n \n \n\n6. Interpellation Tan Birlesik (SVP) „Kostenersparnis  \n\n Strassenbeleuchtung“ - Beantwortung S4.1.3 \n \n\n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass vor allem im Zusammenhang mit \nder Beleuchtung im Glattpark noch weitere Zahlen nachgereicht werden.  \n \nEs findet keine weitere Aussprache statt.  \n \n\nDie Interpellation wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet und wird \n\nsomit abgeschrieben.  \n \n \n7. Streichung der Gemeindezuschüsse und gleichzeitige  \n Aufhebung der Verordnung über die Zusatzleistungen zur \n eidgenössischen AHV/IV und die freiwilligen \n Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 A2.3.1 \n \n\n \nBenjamin Baumgartner, Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, erläutert \ndas Geschäft "Streichung der Gemeindezuschüsse".  \n \nDie GPK ist nach Einsicht in diverse Unterlagen und nach kritischer Frage-\nstellung an die Sozialabteilung der Meinung, dass diese Leistungen eingestellt \nwerden können, da sie keinen überlebensnotwendigen Charakter aufweisen.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 3:3 Stim-\nmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, dem Antrag des Stadtrates zur \nStreichung der freiwilligen Gemeindezuschüsse und Aufhebung der Verord-\nnung über die Zusatzleistungen zuzustimmen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 106 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDoris Schläpfer (EVP) verliest als GPK-Mitglied den Minderheitsantrag:  \n \nDie Minderheit der GPK lehnt den Antrag des Stadtrates zur Streichung der \nfreiwilligen Gemeindezuschüsse ab, weil nicht auf dem Rücken der Ärmsten \ngespart werden darf. Auch die Minderheit der GPK unterstützt den Sparwillen \nder Gemeinde, aber mit der Streichung der Gemeindezuschüsse setzt die \nStadt Opfikon ganz bestimmt ein falsches Zeichen. Die Minderheit der GPK ist \nüberzeugt, dass der im Antrag genannte Betrag von ca. CHF 400'000 auch an \nanderen Orten eingespart werden könnte. Für finanziell schwache Personen \nsind auch 100 Franken im Monat viel Geld. Auch ein kleiner Betrag kann \ndurchaus zu einer etwas besseren Lebensqualität beitragen. Unserer Meinung \nnach ist es der Stadt Opfikon nicht würdig, ausgerechnet auf dem Rücken der \nschwächsten Bevölkerungsgruppe sparen zu wollen. Ethisch ist das nur \nschwer vertretbar. Sparen ja, aber nicht am falschen Ort. Sie bittet die \nGemeinderatsmitglieder, diese Argumente nochmals zu überdenken. \n \nDie Minderheit der GPK beantragt dem Gemeinderat, die Streichung der \nGemeindezuschüsse und die gleichzeitige Aufhebung der Verordnung über \ndie Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und die freiwilligen \nGemeindezuschüsse gemäss Antrag des Stadtrates vom 30. September 2014 \nabzulehnen. \n \nReto Bolliger (CVP) unterstützt als GPK-Mitglied den Minderheitsantrag. Er \nweist auf das grosse Problem des Verlusts der sozialen Integration hin. Wer \nsich im Restaurant kein Bier mehr leisten kann, läuft Gefahr, den Anschluss zu \nverlieren. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag des Stadtrats klar ab.  \n \nSibel Günaçan (SP) unterstützt im Namen der SP-Fraktion den Minderheits-\nantrag. Zuschüsse erhält nur, wer einen Antrag stellt und mindestens 5 Jahre \nin Opfikon lebt. Im Jahre 2013 erhielten 212 Personen eine Unterstützung. \nRückerstattungen werden fällig, sobald finanziell bessere Verhältnisse vor-\nhanden sind. Die Streichung erfolgt sofort und trifft die unterste Schicht unse-\nrer Gesellschaft am härtesten. Die Folgeschäden in sozialer und psychologi-\nscher Form sind monetär nicht bezifferbar. Schandgefühle aufgrund knapper \nMittel können zu sozialer Isolierung führen. Die SP spricht sich gegen einen \nSozialabbau aus.  \n \nStadtrat Bruno Maurer informiert als Stellvertreter von Sozialvorsteherin Beat-\nrix Jud, dass das Geschäft aus Spargründen entstanden ist. Die Sozialbe-\nhörde damit einen möglichen Sparbeitrag in der Kompetenz der Stadt Opfikon \nbeantragt. Es ist klar, dass für die Betroffenen diese Sparbemühung schwierig \nist. Es ist aber ein Bereich, der in der Entscheidungskompetenz der Stadt und \ndes Gemeinderats liegt. Es trifft nicht die Ärmsten, sondern Rentner, die ihren \nUnterhalt nicht mit den Normzahlen decken können. Es betrifft nicht die \nSozialleistungen. Bruno Maurer beantragt, der Streichung zuzustimmen.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 107 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nRichard Muffler (SVP) bezeichnet die Streichung als bittere Pille. Es werden \nalte Strukturen angegriffen, was schwierig ist. Aufgrund der heutigen Lage ist \nnun aber der Moment gekommen, in dem gehandelt werden muss. Eine \nZustimmung ist notwendig. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats \nwiderwillig zu.  \n \nSven Gretler (SP) betont, dass es Rentner betrifft, die ihre Situation nicht mehr \nändern können. Oft erhalten sie noch keine Pensionskassenbeiträge. Es ist \nzynisch zu behaupten, dass es kein Sozialabbau sei und nicht anders möglich \nist. Die eingesparten CHF 400‘000 machen auf der Steuerrechnung wenige \nFranken aus. Dies sollte es Wert sein. Die SP ist für Beibehaltung der \nZuschüsse.  \n \nReto Bolliger (CVP) bestätigt, dass die CVP ebenfalls gerne spart. Es stellt \nsich aber die Frage, wo sparen Sinn macht, ob in Betonpfeiler oder Menschen \ninvestiert werden soll.  \n \nRichard Muffler (SVP) gibt den Referenten Recht. Beim Verzicht auf die \nStreichung der Gemeindezuschüsse müsste aber dafür an einem anderen Ort \ngespart werden. Er stellt den Ordnungsantrag auf eine 5 minütige Pause, \ndamit ein Sparvorschlag entwickelt werden kann. \n \nRegula Schmid (GV) spricht sich gegen den Ordnungsantrag aus. Es soll nicht \nwieder eine Hauruck-Übung gemacht werden. \n \nJeremy Graf (SP) betont, dass heute keine Budgetdiskussion stattfindet und \nnicht vom Thema abgelenkt werden soll.  \n \n\nDer Ordnungsantrag auf eine Pause von 5 Minuten wird mit grossem \n\nMehr abgelehnt.  \n \nStadtrat Bruno Maurer weist darauf hin, dass im Kanton Zürich nur noch 48 \nvon 169 Gemeinden solche Zuschüsse kennen. In Opfikon wurden die \nZuschüsse 1976 genehmigt. In der Zwischenzeit hat sich die Lage mit \nLeistungen von Pensionskassen etc. stark verändert. \n \nReto Bolliger (CVP) meint, dass Opfikon sich nicht an schlechten Lösungen \nanderer Gemeinden orientieren soll. Er hört aufgrund der Voten heraus, dass \nauch die SVP nicht gegen die Zuschüsse ist. Für die Einsparung der \nCHF 400'000 findet sich ein Weg.  \n \nRoman Schmid (SVP) sagt, dass Opfikon die SKOS-Richtlinien einsetzt, was \nreicht. Deshalb soll dem Streichungsantrag zugestimmt werden. \n \nHeidi Kläusler-Gysin stellt den Antrag des Stadtrates zur Abstimmung:  \n \n\nDer Antrag des Stadtrates zur Streichung der Gemeindezuschüsse wird \n\nmit 19:15 Stimmen genehmigt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 108 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n7. Streichung der Gemeindezuschüsse und gleichzeitige Aufhebung  \n der Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV \n und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 A2.3.1 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag der Sozialbehörde vom 16. September 2014, den \n\nAntrag des Stadtrates vom 30. September 2014 und auf Art. 34 Ziff. 2 \nBuchstabe i) der Gemeindeordnung sowie der Diskussion im Rat - \n\n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV/IV und \n\ndie freiwilligen Gemeindezuschüsse vom 8. Mai 1978 wird aufgehoben.  \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Sozialvorsteherin \n - Finanzvorstand \n - Bezirksrat Bülach \n - Stadtkanzlei \n - Sozialabteilung \n \n \n8. Turnverein Opfikon-Glattbrugg / Vereinshaus Zunstrasse 13 -  \n Bewilligung Beitrag für den Ersatzbau L3.1.7/F4.3.1 \n \n\n \nRichard Muffler, Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, erläutert das \nGeschäft des Beitrags an den Ersatzbau des Vereinshauses des Turnvereins.  \n \nMit Beschluss vom 2. September 2014 beantragt der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat, einen Beitrag an den Ersatzbau für das Vereinshaus des Turnvereins \nOpfikon-Glattbrugg von 80% der Gesamtkosten, höchstens jedoch \nCHF 400'000, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 619.5030.104. \n \nDer Turnverein Opfikon-Glattbrugg (TVO) betreibt seit 1981 ein eigenes Ver-\neinshaus an der Zunstrasse 13, Glattbrugg, welches mittlerweile sanierungs-\nbedürftig ist. Eine Projektgruppe des TVO hat die möglichen Optionen geprüft. \nEine umfassende Renovation wird aufgrund der sehr schlechten Grundsub-\nstanz ausgeschlossen. Der Abbruch des heutigen Objekts sowie ein Neubau \nwerden als sinnvoll beurteilt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 109 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nIm Grundsatz steht die RPK Vereinsanliegen immer sehr positiv gegenüber. \nDer Antrag und die persönliche Stellungname des Präsidenten des TVO \nwaren überzeugend. Das Vorhaben ist durchdacht und der Turnverein bringt \nein angemessenes Mass an Eigenleistung ein. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt mit 3 JA: 2 NEIN dem Gemein-\nderat, gestützt auf die vorstehenden Erwägungen, dem Geschäft zuzustim-\nmen. \n \nRichard Muffler (SVP) erläutert die Position der Minderheit der RPK. Diese \nspricht sich auch für das Vereinshaus aus, ist aber der Meinung, dass nicht \nnur ein Verein Träger sein soll. Der Bruttogewinn beträgt ca. CHF 30‘000, \nwomit der TVO mehr erhält als andere Vereine. Es wird deshalb ein Rückwei-\nsungsantrag mit Auftrag an Stadtrat gestellt:  \n \nDer Stadtrat soll die Vereinspräsidenten beauftragen, eine breite Trägerschaft, \nbestehend aus mehreren Vereinen, für den Neubau und den Betrieb des Ver-\neinshauses Zunstrasse 13 bereit zu stellen.  \n \nPeter Bührer (FDP) weist als RPK-Mitglied darauf hin, dass es mit mehreren \nVereinen nicht klappen kann. Zudem wird es nicht einfach sein, weitere Ver-\neine zu finden. Die Stadt möchte mit dem Vereinshaus mit Blick auf den \nUnterhalt etc. nichts zu tun haben. Er beurteilt das vorliegende Projekt als sehr \ngut. Er bittet den Rat, dem Antrag der RPK-Mehrheit zuzustimmen.  \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass in den Verhandlungen mit dem \nStadtrat und dem TVO erreicht wurde, dass für ortseigene Vereine günstigere \nTarife gelten. Dies unter Vorbehalt der Zustimmung der GV des Vereins. In \nden Antrag wurde auch ein transparentes Reservationssystem aufgenommen. \nRPK und CVP-Fraktion sind der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, für das \nVereinshaus Geld einzusetzen.  \n \nStadtrat Valentin Perego bedankt sich für die positive Stellungnahme. Es han-\ndelt sich um eine wertvolle Infrastruktur für Vereine, Private und Firmen. Das \nVereinshaus war schon bei der Beschaffung eine Occasion. Eine Sanierung \nist unverhältnismässig. Das gefällige Projekt wurde von einem Architekten in \nFronarbeit erstellt. Die Stadt hat keine Verantwortung und Funktion als Bau-\nherr. Es wurde abgesichert, dass das Vereinshaus nicht einfach an Dritte ver-\nkauft werden könnte. Es ist eine Fortführung eines wichtigen und etablierten \nAngebots. Der Beitrag ist im Vergleich zu andere Engagements sicher günstig. \nDem Turnverein wird weiterhin eine solide Basis ermöglicht. Es resultieren \nNettoeinnahmen in der Grössenordnung von CHF 10‘000. Für diese \nCHF 10‘000 arbeiten einige Personen für Vermietung, Begleitung etc. Das \nEntgegenkommen des TVO bei den Mietbedingungen für Vereine soll mit \neinem überzeugenden Ja gewürdigt werden. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 110 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer neue Wunsch nach der Beteiligung mehrerer Vereine würde sicher nicht \nzufriedenstellend funktionieren, da schnell Interessenkonflikte und Vertei-\nlungskämpfe entstehen. Eigenleistungen wie die vorliegende Architekturarbeit \nwären gefährdet. Er bittet, das Projekt des traditionsreichen Turnvereins zu \nunterstützen und die private Initiative nicht abzuwürgen.  \n \nRichard Muffler (SVP) ist der Meinung, dass die Nettoeinnahmen nicht einem \nVereine sondern einer Trägerschaft von Vereinen zugute kommen sollen. \nAlleine das Land ist CHF 14‘000 pro Jahr Wert. Dann wäre es besser, das \nLand zu verpachten und das Geld direkt dem TVO auszuhändigen. \n \nTobias Honold (NIO@GLP) ist mit Richard Muffler einverstanden. \nCHF 400‘000 sind viel Geld.  Allenfalls könnte auch günstiger gebaut werden. \nDer Ertrag von CHF 10‘000 entspricht 2 % Rendite, was heute viel ist. Dieses \nGeschenk soll nicht nur einem Verein, sondern allen interessierten Vereinen \nzukommen. Eine breite Abstützung mit Beteiligung am Unterhalt ist sinnvoll.  \n \nHaci Pekerman (SP) unterstützt Alex Rüegg und bestätigt die erfolgte Prüfung \nder RPK auf die Notwendigkeit des Projekts. Die RPK hat mit dem TVO für die \nheimischen Vereine eine 25 %-Reduktion auf die Tarife ausgehandelt. Zudem \nsind eine Nutzung durch das Familienzentrum und ein transparentes Reserva-\ntionssystem vorgesehen. Den Opfiker Richtlinien zur Vereinsförderung will \nman mit diesem Beitrag gerecht werden. \n \nRegula Schmid-Fürst (GV) bestärkt, dass mit der Rückweisung das Projekt \nnicht abgelehnt wird, dass aber eine breitere Abstützung der Trägerschaft \ngefordert wird.  \n \nPeter Bührer (FDP) weist auf die sinnvollen Beiträge an den Schiessverein, \nden Fussballclub und den Tennisclub hin. Deshalb bittet er auch hier um \nZustimmung für Beiträge an ein gutes Projekt.  \n \nRoman Schmid (SVP) weist auf den Unterschied der Beiträge an die Vereine \nhin. Ein Turnverein braucht doch vor allem Turnhallen. Beim Vereinshaus ist \nzu wenig klar, was dieses mit dem Vereinszweck zu tun hat. Zudem versteht \ner nicht warum das Vereinshaus vom Familienzentrum benutzt werden soll. \nDamit kann der Gewinn und die Ausnutzung gesteigert werden. Im informati-\nven Schreiben des TVO wird darauf hingewiesen, dass ohne Vermietung CHF \n6'000 in der Kasse fehlen, was als Argument in diesem Zusammenhang \nschwer zu verstehen ist. Der Minderheitsantrag birgt zwar gewissen Unsicher-\nheiten (viele Köche verderben den Brei), aber einen Versuch ist es sicher \nWert.  \n \nStadtrat Valentin Perego findet, dass die gemeinsame Bewirtschaftung zwar \nattraktiv tönt, aber kaum funktioniert, weshalb auf dieses Experiment verzich-\ntet werden soll. Beim Projekt profitieren ja nicht nur Vereine, sondern auch \nPrivate und Firmen vom Infrastrukturangebot.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 111 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nHeinz Ehrensberger (SP) stellt fest, dass alle für eine gute Lebensqualität ein-\nstehen. Opfikon ist nicht gesegnet mit Räumen für gemeinsame Aktivitäten, \nweshalb eine solche Infrastruktur wichtig ist. Beim Betrieb ist ein Verantwortli-\ncher nicht so schlecht. Die SP zeigt sich mit dem Antrag des Stadtrats zufrie-\nden und einverstanden. \n \nTan Birlesik (SVP) ist mit der Aussage von Stadtrat Valentin Perego nicht ein-\nverstanden. Sie zeugt von wenig Vertrauen in die Vereine. Der Versuch der \nZusammenarbeit soll gewagt werden. Dazu soll zuerst mit allen Vereinen, \nmindestens an der Präsidentenkonferenz, gesprochen werden. Falls dann \nkein Interesse festgestellt wird, kann sicher wieder der alte Antrag gestellt \nwerden, der dann sicher ohne Schwierigkeiten genehmigt wird. \n \nDie Ratspräsidentin Heidi Kläusler-Gysin erklärt das Vorgehen bei der \nAbstimmung: Zuerst wird über den Rückweisungsantrag abgestimmt. Danach \n- bei Ablehnung des Rückweisungsantrags - über den Hauptantrag.  \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Rückweisungsantrag der Minderheit der \n\nRPK mit 20:14 Stimmen zu. \n\n \n \n9. Auftrag an IFK für eine PUK-Sozialbehörde  B5.1.2/F6.A \n \n\n \nRichard Muffler (SVP) bezieht sich auf die Medienmitteilungen der letzten Zeit \nund fragt sich, wie die Sozialvorsteherin mit einem Arbeitspensum von 20 % \ndas Sozialamt führen kann. Er hat den Eindruck, dass einiges nicht stimmt, \nauch in Bezug auf den Wohnsitz. Er beantragt, dass die IFK beauftragt wird, \ndie Installation einer PUK zu prüfen.  \n \nArt. 31 der Gemeindeordnung betreffend Untersuchungskommission wird von \nder Ratspräsidentin vorgelesen.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) fragt nach, ob es darum geht, abzuklären, ob es \nSinn macht eine PUK zu installieren oder darum, den Auftrag einer PUK zu \nklären.  \n \nRichard Muffler stellt klar, dass es vorerst um eine grundsätzliche Abklärung \nüber Sinn oder Unsinn einer PUK geht und nicht darum, einen Antrag für eine \nPUK zu stellen.  \n \nAlex Rüegg (CVP) weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag jetzt so \nformuliert ist, dass ein Auftrag für die Einsetzung einer PUK formuliert werden \nsoll. \n \nDie Ratspräsidentin verliest den definitiven Antrag, zu deren Änderungen \nRichard Muffler (SVP) Zustimmung gibt:  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 112 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDie IFK wird beauftragt, den Auftrag für eine PUK-Sozialbehörde zu prüfen \nund dem Büro GR allfällig einen entsprechenden ausführlichen Antrag inkl. \nZusammensetzung der Mitglieder einzureichen. \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag von Richard Muffler mit 34:0 \n\nStimmen zu.  \n \n \n9. Auftrag an IFK für eine PUK-Sozialbehörde  B5.1.2/F6.A \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag von Richard Muffler (SVP), auf Art. 31 der Gemein-\n\ndeordnung und die Diskussion im Rat - \n \n \n \n BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die IFK wird beauftragt, den Auftrag für eine PUK-Sozialbehörde zu prüfen \n\nund dem Büro GR allfällig einen entsprechenden ausführlichen Antrag inkl. \nZusammensetzung der Mitglieder einzureichen. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - IFK-Präsident Paul Christ, Glatthofstr. 7, 8152 Glattbrugg \n - Mitglieder des Stadtrats \n - Stadtschreiber \n - Leiter Sozialabteilung \n - Stadtkanzlei \n \n \n\nPersönliche Erklärung von Beatrix Jud vorgetragen von Paul Remund \n \n\n \nRichard Muffler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag, dass die Erklärung nicht \nverlesen wird. Beatrix Jud soll dem Rat persönlich Rede und Antwort stehen.  \n \nHaci Pekerman (SP) fragt nach, ob der Stadtrat überhaupt persönliche Erklä-\nrungen abgeben darf, da er nicht Mitglied des Rats ist.  \n \nTobias Honold (NIO@GLP) liest Art. 22 vor, der die persönliche Erklärung \nbehandelt. Dieser Artikel gilt für alle. \n \nStadtrat Paul Remund betont, dass der Stadtrat auch Teil der Ratssitzung ist. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 113 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\nDer Ordnungsantrag von Richard Muffler (SVP) wird mit 18:14 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen abgelehnt. \n \nPaul Remund verliest die Erklärung: \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderä-\ntinnen und Gemeinderäte \n \nDie Medienberichterstattung in den vergangenen Tagen über meine Person \nhat mich in vielerlei Hinsicht getroffen. Gesundheitlich hat sie mir sehr zuge-\nsetzt. Ich bin wieder erkrankt und muss mich im Laufe dieser Woche für vor-\naussichtlich zwei Wochen in eine Klinik im Kanton Zürich begeben, um mich \ngesundheitlich betreuen zu lassen. Ich werde meine Amtsgeschäfte als Stadt-\nrätin in den nächsten Wochen aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen \nkönnen. Ich werde daher mein Amt voraussichtlich für den März 2015 sistieren \nmüssen. Die Amtsgeschäfte werden einerseits von meinem Stellvertreter, dem \nübrigen Stadtrat und der Verwaltung sichergestellt. Die laufenden Abklärungen \nsind auf verschiedenen Ebenen mit Hochdruck am Laufen. Ich versichere \nIhnen, nach Vorliegen aller Ergebnisse, die Behörden von Opfikon umgehend \nund transparent zu orientieren.  \n \nFür heute möchte ich ganz speziell denjenigen unter Ihnen danken, welche \nmir in den vergangenen Tagen in mannigfaltiger Weise ihre Unterstützung und \nWertschätzung dokumentiert haben. Sobald ich meine gesundheitliche Situa-\ntion wieder genauer einschätzen kann, werde ich mit dem Gemeinderatspräsi-\ndium Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen betreffend zugesagter \nInformation festlegen. Mit meinen Stadtratskollegen erfolgt der Informations-\naustausch separat. Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Kenntnisnahme \nund namentlich meinem Stellvertreter Bruno Maurer für die Unterstützung. Ich \nwünsche Ihnen einen guten Verlauf der heutigen Sitzung. Beatrix Jud \n \n\n \n\nSchluss der Sitzung \n \n\n \nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Heidi \nKläusler-Gysin macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des \nGemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.  \n \n \nOpfikon, 5. März 2015 \n \n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n \n \n \n Willi Bleiker \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 114 - \n \n\nSITZUNG VOM 2. März 2015 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nHeidi Kläusler-Gysin \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \nFranziska Driessen-Reding \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nTobias Honold \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\KAN\\Gemeinderat\\Gemeinderat\\WBGRP-Ratssitzung2015-03-02 \n\n \n\n\n


SR-Antrag Budget 2020 Stadt Opfikon

text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 01. Oktober 2019\nsErrE 1 von 1\n\nBudget 2020 der Stadt Opfikon\nGenehmigung und Festsetzung des erforderlichen Steuersatzes 9.0.2\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. Oktober 2019 und auf Art. 35,\nZiff . l der Gemeindeordnung\n\nBESCHLI ESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Das Budget der Stadt Opfikon für das Jahr 2020 mit einem mutmasslichen\nErtragsüberschuss von CHF 3'636'100 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 94% der einfachen Staatssteuer von\nCHF 70'31 9'000 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Abteilungsleitende\n- Finanzen und Liegenschaften (3 Originale)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräside Stadtschreiber\n\nPaul Remu d Willi Bleiker\n\n\n