text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 320 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 23. Sitzung \n  \n \n \n \nDatum: Montag, 9. Mai 2005 \n \nZeit: 18.00 bis 19.00 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Hans Zolliker \n Ratspräsident Erich Suter \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) \n Otto Peyer (Ferien) \n Rossi Franz (private Abwesenheit) \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 7. März 2005 \n3. Interpellation Anton Steiner (CVP) 'Pflegeabteilung Alterszentrum Gibeleich' - \n\nBeantwortung \n4. Schulleitungen - Definitive Einführung \n5. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2005/2006 \n\n5.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n5.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n5.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n5.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n\n6. Wahl einer Delegierten in den Spitex-Verein \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 321 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n _____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Hans Zolliker läutet seine letzte Sitzung als Ratspräsident ein. Er sei stolz \n\nauf die Arbeit, die im letzten Jahr im Gemeinderat geleistet worden sei. Er \nfreue sich auch über das grosse Interesse an den Ratssitzungen und be-\ndankt sich bei dem zahlreich erschienenen Publikum. \n\n \n  Stadtrat Walter Epli und Verwaltungsdirektor Hansruedi Bauer sind in den \n\nFerien und haben sich für heute Abend entschuldigt. Stadträtin Regula \nMäder hat sich aus beruflichen Gründen für die Sitzung abgemeldet. \nStadtrat Markus Mendelin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n - Protokoll der 23. Büro-Sitzung vom 21. März 2005 \n - Protokoll der 24. Büro-Sitzung vom 25. April 2005 \n - Geschäftsliste per 27. April 2005 \n - Jahresbericht Kinderkrippe Popcorn \n - RPK - Abnahme der Betriebsrechnung 2004 des Kinderkrippen-Vereins \n - Voreinladung zur Jahresversammlung 2005 der Schweizerischen Gesell-\n\nschaft für Parlamentsfragen \n - SRB 043 - Hallen- und Freibadanlage Bruggwiesen / Sanierungskonzept - \n\nKenntnisnahme und weiteres Vorgehen \n - CURAVIVA, Verband Heime und Institutionen Schweiz - Qualität im Alters- \n\nund Pflegeheim \n - Parlament 1/2005 - Schwerpunktthema "Wahlen der Mitglieder der Ge-\n\nrichte durch das Parlament" \n - SRB 056 - Abstimmungen und Wahlen, Erneuerungswahlen der \n\nGemeindebehörden Amtsdauer 2006/2010 - Festlegung der Wahltermine \n - SRB 051 - Städtische Liegenschaften / Schulanlage Lättenwiesen - \n\nGenehmigung des Projektierungskredites für die Erstellung des Kompe-\ntenzzentrums \n\n \n \n \n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 7. März 2005 \n _____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 322 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n3. Interpellation Tony Steiner (CVP) A 3.2.2 \n\n"Pflegeabteilung Alterszentrum Gibeleich" - Beantwortung \n _____________________________________________________________________  \n \n Hans Zolliker beantragt beim Gemeinderat, dass nach Beantwortung der Inter-\n\npellation durch den Stadtrat eine Aussprache stattfinden soll. Der Rat ist damit \neinverstanden. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass sie nicht mehr auf die Fragen \n\nder Interpellation eingehen wird, erklärt dem Gemeinderat aber, dass \nzusätzliche Informationen in der Aktenauflage des Gemeinderates auflagen. \nWeiter hatte Tony Steiner das Angebot wahrgenommen, einen Rundgang im \nAlterszentrum Gibeleich vorzunehmen, welcher von Experten begleitet wurde. \nRegina Bührer erläutert, dass letzte Woche eine Visitation des Bezirksrates im \nAlterszentrum stattgefunden hat, bei welcher das Alterszentrum die Gesamt-\nwertung "sehr gut" erhielt. Auch haben sich diverse Ärzte positiv über das \nAltersheim geäussert. Regina Bührer erklärt dem Gemeinderat, dass die Inter-\npellation von Tony Steiner auch positives mit sich gebracht hat, da gewisse \nBetriebsabläufe, Aufgaben der Auszubildenden, usw. neu hinterfragt wurden. \nGrundsätzlich, so Regina Bührer, stehe in der Pflegeabteilung, die nach mo-\ndernen Grundsätzen des Leitbilds geführt werde, der Mensch im Vordergrund, \nund zwar sowohl die Patienten als auch die Mitarbeitenden. Regina Bührer \nspricht den Mitarbeitenden des Pflegepersonal ihr volles Vertrauen aus und \ndankt für die gute Arbeit, vor allem während den letzten paar Monaten, da dies \nangesichts der Schlagzeilen in der Presse, keine einfache Zeit war. \n\n \n Der Interpellant Tony Steiner (CVP) macht kurz Replik über den Ablauf der \n\nInterpellation und bedankt sich beim Stadtrat für die rasche Beantwortung. Die \nInterpellation habe sich nicht gegen das Personal gerichtet, sondern gegen \nihre Führung. Er erklärt, die Stossrichtung seines Vorstosses sei gewesen, die \nAbläufe in der Pflegeabteilung offen zu legen, da von einer ehemaligen Ange-\nstellten der Leitung mangelnde Professionalität vorgeworfen wurde. Er habe \ndie Einladung vom Stadtrat, das Alterszentrum zu besichtigen wahrgenom-\nmen. Tony Steiner beklagt auch, dass sich die Führungscrew des Alterszent-\nrums sich bei seinen Auskünften hinter dem Datenschutz versteckte. \n\n \n Tony Steiner erklärt, die Beantwortung durch den Stadtrat sei oberflächlich \n\nund wenig umfassend, also grundsätzlich unbefriedigend ausgefallen. Dabei \ngeht er auf einige Fragepunkte der Interpellation ein. Er erklärt, die Antwort \ndes Stadtrates, dass ein Pflegepraktikant ein Alkoholiker und nicht ein \n"Drögeler" war, als falsch. Er habe eine schriftliche Erklärung der betreffenden \nPerson, dass dieser eine 1 ½ jährige Drogenentziehungskur gemacht habe \nund dies bei der Anstellung auch erwähnt hatte. Er habe auch eine schriftliche \nBestätigung einer ehemaligen Mitarbeiterin, dass diese zu Beginn des Prakti-\nkums zum grössten Teil auf sich selbst gestellt war. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 323 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\nEr erwähnt, dass wohl im Sommer 2004 eine Reihe von Verbesserungen im \nAlterszentrum Gibeleich eingeführt wurden, aber erst als diese von der dama-\nligen Ausbildungsverantwortlichen vorgeschlagen wurden. \n\n \n Es sei Aufgabe der Ressortvorsteherin wie auch jene der GPK dafür zu sor-\n\ngen, die beanstandeten Vorkommnisse zu eliminieren und Verbesserungen \nund Kontrollen im Alterszentrum Gibeleich einzuführen, betont Tony Steiner. \nDie Zielsetzung müsse unbedingt sein, dass wir zufriedene Heimbewohnerin-\nnen und -bewohner haben und auch das Personal nach den vorgeschriebenen \nRichtlinien eingesetzt wird. \n\n \n Stadträtin Regina Bührer wertet die Stellungnahme von Tony Steiner als \n\nRundumschlag, die keine Fakten enthalte, und will sich nicht dazu äussern. \n \n Es findet keine weitere Diskussion im Rat statt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 324 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n4. Schulleitungen S1.14 \n\nDefinitive Einführung \n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der GPK, Andreas Nold (FDP), geht kurz auf die Bearbeitung in \n\nder Kommission ein. Er hält sich dabei weitgehend an den vorliegenden Ab-\nschied.  \n\n \n Die GPK anerkennt die positiven Kernelemente des Schulleitungsmodels. \n\nInsbesondere die jährlichen Quervergleiche über den Wissensstand der \nSchüler sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene seien zu be-\ngrüssen. Die GPK hoffe, dass eine gute und konsequente Umsetzung des \nModells der geleiteten Schulen zu nachhaltigen Verbesserungen und Leis-\ntungssteigerung führen werde. Andreas Nold beantragt dem Gemeinderat im \nNamen der GPK eine provisorische Weiterführung des Schulleitungsversu-\nches um ein Jahr. Den Entscheid gegen den stadträtlichen Antrag von einer \ndefinitiven Einführung der Schulleitung erklärt er so, dass die geleiteten Schu-\nlen Teil des neuen kantonalen Volksschulgesetzes bilden, über das im Juni \nabgestimmt wird. Falls es angenommen wird, werden die Regelungen des \nKantons die gesetzliche Grundlage bilden. \n\n \n Stadtrat Valentin Perego, Stellvertreter von Schulpräsident Markus Mendelin \n\nim Stadtrat erklärt sich mit der provisorischen Verlängerung des Versuches um \nein Jahr einverstanden, da die Abstimmung über das Volksschulgesetz ja kurz \nbevorstehe. \n\n \n Roland Hüssy (SVP) und Heinrich Eberhard (SVP) wollen wissen, warum über \n\ndie definitive Organisationsform noch nichts gesagt werden kann und ob es \neine Stellenbeschreibung für die Schulleiter gibt. Eric Sigrist, Vizepräsident der \nSchulpflege, erklärt, die Schulleiter müssen sich zuerst in ihre neue Rolle ein-\narbeiten, da sie während des Versuchs auch Unterricht erteilen und die Lei-\ntungsaufgaben nur im Nebenamt wahrnehmen können. Eric Sigrist fügt hinzu, \ndass die Aufgaben der Schulleiter in einem zehnseitigen Pflichtenheft fest-\ngehalten sind.  \n\n \n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag im \n\nSinne der GPK zugestimmt. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 325 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n4. Schulleitungen \n Definitive Einführung S1.14 \n ___________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 21. September 2004 und der \nGeschäftsprüfungskommission vom 25. April 2005 sowie in Anwendung \nvon Art. 35, Ziff. 3 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der provisorischen Weiterführung des bisherigen Schulleitungsversuches \n\num ein Jahr wird zugestimmt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Bildungsdirektion, Volksschulamt, 8090 Zürich \n  - Stadtrat        \n  - Finanzverwaltung \n  - Schulpräsident \n  - Schulleitungen \n  - Schulsekretariat \n  - Gutsverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 326 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n5. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2005/2006 B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n 5.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n \n Der Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Erich Suter (SVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Erich Suter mit 32 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - dem Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n Erich Suter bedankt sich für die Wahl, er nimmt sie an. Als erste Amtshand-\n\nlung verabschiedet er Hans Zolliker. Er umschreibt ihn als offenen, toleranten \nMenschen, welcher die Leute aussprechen lässt. Er habe ihn im Büro Ge-\nmeinderat als guten Kollegen kennen und schätzen gelernt. Erich Suter ver-\ndankt die Arbeit und überreicht ihm einen Gutschein der OPO Oeschger AG \nund einen Blumenstrauss. \n\n \n In seiner Antrittsrede fragt sich Erich Suter, wieso die Arbeitslosenquote mit \n\n8,4 Prozent trotz einem lokalen Angebot von über 10'000 Stellen im Vergleich \nzum kantonalen Mittel von rund 4 Prozent so hoch ist. Den Grund dafür sieht \ner unter anderem darin, dass ältere, gut ausgebildete Personen oft keine Ar-\nbeit mehr finden, weil die Arbeitgeber jüngere bevorzugen. Auch die ständige \nAutomatisierung habe Vielen den Job gekostet. Er erwähnt die beiden Hotels \ndie geplant waren in Opfikon und nach dem Grounding der Swissair nicht \nrealisiert wurden. Erich Suter äussert einen Appell an alle Unternehmer, bei \ngleicher Qualifikation auch ältere Menschen zu berücksichtigen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 327 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n 5.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Regula Schmid-Fürst (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Regula Schmid-Fürst mit 32 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 1 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählte \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n 5.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt vor: \n \n - Peter Bodmer (FDP) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 328 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 33 \n  Eingegangene Wahlzettel 33 \n  abzüglich leere Wahlzettel 0 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 33 \n \n  Absolutes Mehr 17 \n \n  gewählt ist Peter Bodmer mit 33 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte 0 \n \n  Total 33 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - dem Gewählten \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n 5.4 Offene Wahl von 3 Stimmenzählenden \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Leo Wehrli, schlägt als \n\nStimmenzählende vor: \n \n - Franziska Schwaighofer (CVP) \n - Beatrix Jud (SP) \n - Beat Altorfer (EVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \n\nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählten \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 329 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n6. Wahl eines Delegierten in den Spitex-Verein B 5.1.3 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Sprecher der interfraktionellen Konferenz, Leo Wehrli, schlägt als Dele-\n\ngierte in den Spitex-Verein vor: \n \n - Pia Bättig (GV) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagene wird vom Rats-\n\npräsidenten als gewählt erklärt. \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - die Gewählte \n - Spitex-Verein (Zuschrift) \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n \n \n \n Schluss der Sitzung \n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Erich \n\nSuter macht auf folgende Rekursmöglichkeiten aufmerksam: \n \n\nGegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die gefassten Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 \nGemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreibung der \nGemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung \nan gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n \n Opfikon, 9. Mai 2005 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 330 - \n \nSITZUNG VOM 9. Mai 2005 \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDie 1. Vizepräsidentin: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRWGRP-Ratssitzung2305 \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 43 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n \n \n\n P R O T O K O L L \n \n der 4. Sitzung \n  \n \n \n \n\nDatum: Montag, 30. September 2002 \n \n\nZeit: 19.00 bis 20.05 Uhr \n \n\nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \n\nVorsitz: Ratspräsident Patrick Rouiller \n \n\nProtokoll: Ratssekretär Roger Würsch \n \n \n\nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n\nAbwesend: Franz Rossi (Ferien) \n \n \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juli 2002 \n \n3. Information des Stadtrates "glow. das glattal - Eine Region im Aufbruch" \n \n4. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" - Begründung \n \n5. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Ausgliederung \n\nEWO" - Beantwortung \n \n6. Reduktion der Abfall-Grundgebühren \n \n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an W. Schmid & Co., ca. 11'420 m\n\n2\n Acker und \n\nWiese in Böschenwiesen \n \n8. Bauabrechnung über Fr. 542'993.95 für die Erneuerung der Transformatorensta-\n\ntion Frohdörfli mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 44 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n 1.1 Personelles B 5.1.3 \n \n  Stadträtin Regula Mäder und Schulpräsident Markus Mendelin sind mit \n\ndem Kantonsrat unterwegs und können deshalb an der Gemeinderatssit-\nzung nicht teilnehmen. \n\n \n\n 1.2 "Zufahrt zur Migros" - Kleine Anfrage Elvira Kaese (SD) P 2.9.3 \n \n  Ratspräsident Patrick Rouiller gibt den Eingang dieser kleinen Anfrage \n\nbekannt. Der Stadtrat hat nun diese Anfrage innert zweier Monate schrift-\nlich zu beantworten. Eine mündliche Behandlung im Rat ist ausgeschlos-\nsen. \n\n \n\n 1.3 Eingegangene Post B 5.1.1 \n \n  - Bezirksrat Bülach - Protokoll über die Visitation \n  - SRB Nr. 133 - Neukonstituierung des stadträtlichen Planungsausschus-\n\nses \n  - SRB 136 - Ersatzbeschaffung zentrale elektronische Datenverarbeitung \n\n(HOST) - Evaluation nach Submissionsverordnung \n  - SRB 137 - Regenwasserbecken ARA - Sanierung der Schnecken-\n\npumpe \n  - SRB 161 - Sitzungsdaten 2003 des Stadtrates \n  - Baurekurskommission IV des Kt. ZH - Rekurs gegen die Revision der \n\nBau- und Zonenordnung (Kernzone) \n  - SRB 167 - Dezentrale Wohngruppe Gibeleich - Rückbaukosten-Vertrag \n  - Plattform - Forum und Hauszeitung von Pigna \n  - Zeitschrift Parlament 2/2002 \n \n \n \n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juli 2002 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n\n Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n\n3. Information des Stadtrates "glow. das glattal - Eine Region B 5.7 \n\nim Aufbruch" \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Stadtpräsident Walter Fehr informiert über die Organisation, Zusammenset-\n\nzung und die Projekte des regionalen Zusammenarbeits- und Förderungsver-\neines "glow". Er stellt einige Unterlagen vor, die auch dem Gemeinderat zu-\ngänglich sind. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 45 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n\n4. Postulat Elvira Kaese (SD) "Vermehrte Personenkontrollen" P 2.8 \n\n- Begründung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Elvira Kaese (SD) begründet ihr Postulat. Die Begründung liegt zuhanden der \n\nAkten schriftlich vor. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu ge-\nben, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag \nist schriftlich zu begründen (Art. 41 GO GR). \n\n \n \n \n\n5. Interpellation Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende E 2.A \n\n"Ausgliederung EWO" - Beantwortung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Heinrich Eberhard (SVP) erklärt, dass er zur Antwort des Stadtrates schon \n\nnoch einige Fragen hat. Er beantragt deshalb, dass eine Diskussion im Rat \nerlaubt wird. \n\n \n\n Diesem Antrag wird ohne Gegenantrag zugestimmt. \n \n Heinrich Eberhard bedankt sich für die fristgerechte Beantwortung seiner Fra-\n\ngen. Allerdings ist er nicht in allen Punkten von den Antworten befriedigt. Er \nhat noch folgende Anregungen, Bemerkungen und Fragen: \n\n \n 1) Zu Frage 1: Wäre es politisch nicht sinnvoll, dass die Generalversamm-\n\nlung aus dem SR und dem GR (oder Vertretern des GR) bestehen \nwürde? Somit wäre eine Teilmitsprache "des Volkes" gewährleistet. \n\n \n 2) Zu Frage 2: Es wird nicht eingesehen, dass bei einem Minderaufwand in \n\nder Grösse von Fr. 150'000.-- kein Stelleneinsparung möglich wäre. Die \nAussage, dass diese Arbeiten gemäss Submissionsverordnung nicht aus-\ngeschrieben werden müssen ist falsch. Bei Fr. 150'000.-- jährlich wäre \neine beschränkte Submission durchzuführen (z.B. bei Treuhändlern und \nanderen Verwaltungen). \n\n \n 3) Zu Frage 3: Es stellt sich die Frage, ob nicht 49% (Minderheitsbeteiligung) \n\ndes Aktienwertes vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu \ntransferieren sind. Ein Bedarf nach Abschreibung besteht hingegen nicht, \nvielmehr muss die jährliche Berechnung des Aktienwertes nach betriebs-\nwirtschaftlichen Gründen erfolgen und in die Buchhaltung der Stadt ein-\nfliessen. \n\n \n Werner Brühlmann, Finanzvorstand, nimmt wie folgt Stellung: \n \n 1) Die Generalversammlung umfasst den Stadtrat, dies wurde in der Abstim-\n\nmungsweisung auch so deklariert. Eine Erweiterung ist nicht beabsichtigt, \nder Geschäftsbericht und die Rechnung werden jeweils offen gelegt. Der \nGemeinderat hat via Vorstösse im Stadtrat die Möglichkeit, weiteren Ein-\nfluss zu nehmen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 46 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n \n 2) Es ist korrekt, dass die erwähnte Summe auch der Submissionsverord-\n\nnung unterliegt. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass die Personal-\ndienstleistungen, die Finanzdienstleistungen und die EDV-Dienstleistun-\ngen über die Stadt Opfikon bezogen werden sollen. Hier können grosse \nSynergien genutzt werden. \n\n \n 3) Es ist ebenfalls korrekt, dass das Aktienkapital nicht abgeschrieben wer-\n\nden kann. Die Aussage bezieht sich auf eine Abschreibung im Verwal-\ntungsvermögen zu Gunsten des Finanzvermögens. Gemäss Auskunft des \nKantons berechtigt die theoretische Möglichkeit eines Verkaufs nicht eine \nAktivierung im Finanzvermögen. \n\n \n \n \n\n6. Reduktion der Abfall-Grundgebühren U 1.2.1 \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Josef Gander, berichtet kurz über die Arbeiten der \n\nRechnungsprüfungskommission. Es gibt keine Ergänzungen zum schriftlichen \nBericht und Antrag. Die RPK unterstützt das Geschäft einstimmig (5:0). \n\n \n\n Den neuen Gebühren wird ohne weitere Wortmeldungen und somit ohne \n\nGegenantrag zugestimmt. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 47 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n6. Reduktion der Abfall-Grundgebühren U 1.2.1 \n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 19. März 2002 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2002 und in Anwendung \nvon § 49 Ziff. 2 lit. i der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Abfall-Grundgebühren gültig ab 1.1.2003 werden wie folgt festgelegt \n\n(exkl. MWST): \nPersonalunterkunft/Baracken Fr. 18.-- \nPersonalzimmer Fr. 33.-- \n1-Zimmerwohnung Fr. 51.-- \n2-Zimmerwohnung Fr. 75.-- \n3-Zimmerwohnung Fr. 99.-- \n4-Zimmerwohnung Fr. 123.-- \n5-Zimmerwohnung Fr. 144.-- \n6-Zimmerwohnung Fr. 162.-- \n7-Zimmerwohnung Fr. 174.-- \n>7-Zimmerwohnung Fr. 186.-- \nHalbe Zimmer werden auf die nächste ganze Zimmerzahl abgerundet. \nGewerbegebühr (Gewerbe mit Container) Fr. 80.-- \nKleingewerbe in separaten Räumen (ohne Container) Fr. 100.-- \nPauschalen in Ausnahmefällen \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Gesundheitskommission \n  - Gesundheitsabteilung \n  - Finanzabteilung \n  - Informatikbeauftragter \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 48 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n\n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an W. Schmid & Co., ca. 11'420 L 2.2.8 \n\nm\n2\n Acker und Wiese in Böschenwiesen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der RPK-Sprecher, Albert Steffen, erwähnt die diversen Interessen und Zu-\n\nsammenhänge dieses Landverkaufes. So musste Land vom Kanton aufge-\nkauft und weiterverkauft werden und ein Teil des Landes wird von einem allfäl-\nligen Erweiterungsbau der Autobahn betroffen und konnte nicht veräussert \nwerden. Albert Steffen lobt den Stadtrat für den Gewinn, welcher beim Land-\nkauf und -verkauf vom Kanton getätigt werden konnte. Die RPK unterstützt \ndas Geschäft einstimmig (5:0). \n\n \n Werner Brühlmann, Finanzvorstand, erklärt, dass dieses Quartier bald voll-\n\nständig mit Wohnbauten überbaut ist. Es fehlt noch der Lärmschutz gegen-\nüber der Autobahn, welcher durch diesen geplanten, kammförmigen Gewer-\nbebau übernommen würde. Der Vertrag beinhaltet auch eine Rückzugsklausel \nfür alle Seiten, Werner Brühlmann geht jedoch davon aus, dass auch tatsäch-\nlich gebaut wird. \n\n \n Toni Steiner begrüsst im Namen der CVP dieses Landgeschäft, welches auch \n\nden anliegen des Postulates von Ernst Schmid entspricht. Der Lärmschutz ist \nwichtig und das Quartier wird durch eine Durchmischnutzung erst lebendig. \nToni Steiner freut sich auch, dass ein einheimischer Generalunternehmer be-\nreit ist, in Opfikon zu investieren. \n\n \n\n Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldungen und somit ohne Gegen-\n\nantrag zugestimmt. \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 49 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n7. Landverkauf der Stadt Opfikon an W. Schmid & Co., ca. 11'420 L 2.2.8 \n\nm\n2\n Acker und Wiese in Böschenwiesen \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 11. Juni 2002 und der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2002 sowie gestützt auf \nArt. 35, Ziff. 7 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Veräusserung des Grundstücks Kat.-Nr. 8377 mit ca. 11'420 m\n\n2\n \n\nAcker und Wiese, in Böschenwiesen, zu Fr. 750.--/m\n2\n, somit ca. Fr. \n\n8'565'000.--, wird zugestimmt. \n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Finanzvorstand \n  - Finanzabteilung \n  - Liegenschaftenverwaltung \n  - Bauabteilung \n  - Städtische Werke \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 50 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n\n8. Bauabrechnung über Fr. 542'993.95 für die Erneuerung der E 2.1.3 \n\nTransformatorenstation Frohdörfli mit Anpassung der Mittel- \n\nund Niederspannungskabelanlage \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Der Sprecher der RPK, Erich Weidmann, berichtet über die Arbeiten der \n\nRechnungsprüfungskommission. Es gibt keine Ergänzungen zum schriftlichen \nBericht und Antrag. Die RPK unterstützt das Geschäft einstimmig (5:0). \n\n \n\n Der Abrechnung wird ohne weitere Wortmeldungen und somit ohne Ge-\n\ngenantrag zugestimmt. \n \n \n \n8. Bauabrechnung über Fr. 542'993.95 für die Erneuerung der E 2.1.3 \n\nTransformatorenstation Frohdörfli mit Anpassung der Mittel- \nund Niederspannungskabelanlage \n\n _____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 12. März 2002, des \nStadtrates vom 2. April 2002 und der Rechnungsprüfungskommission \nvom 11. September 2002 sowie gestützt auf § 50 Zif. 2 der Gemeinde-\nordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Die Bauabrechnung vom 20. Februar 2002 über die Erneuerung der \n\nTransformatorenstation Frohdörfli mit Anpassung der Mittel- und Nieder-\nspannungskabelanlage mit Baukosten von Fr. 542'993.95 wird genehmigt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Werkkommission \n  - Finanzabteilung \n  - Städtische Werke \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 51 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n\n Schluss der Sitzung \n\n _____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick \n\nRouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 1. Oktober 2002 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n R. Würsch \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 52 - \n\n \nSITZUNG VOM 30. September 2002 \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \n \n \n...................................................................... .......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung0402 \n\n\n


text: \nS\nu:\no.\no\nQ\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuwo VOM 10 Dezember 2001\n\n500-\n\nP R O T O K O L L\n\nder 32, Sitzung\n(Doppelsitzung)\n\nMontag, 10 Dezember 2001\n\n19 00 bis 22 15 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesert\n\nRatsprasident Werner Erni\n\nRoger Würsch\n\n33 Mitglieder\n\nDatum:\n\nZelt:\n\nOrt;\n\nVoraiti:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung Voranschlag 2002 und Festsetzung des erforderlichen Steuer-\nsatzes\n\nChristian Müller (beruft. Abwesenheit)\nAlexander Wyrsch (krank)\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUMOVOM 10 Dezember 2001\n\n-501 -\n\nAuster den Entschuldigungen hegen keine weiteren Mitteilungen vor\n\nGenehmigung Voranschlag 2002 und Festsetzung de« F 4.6.7\n\nRatsprftsident Werner Emi erläutert dm Vorgehen. Nach der Eintretensde-\nbatte sollen die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen, die Investiti-\nonsrechnung im Finanzvermögen und die Laufende Rechnung bereinigt wer-\nden Danach folgt die Debatte über den Steuerfuss und zum Schluss noch die\nSchlussabstimmung. Werner Emi gedenkt, jeweils zuerst alle Antrage der\nRPK gemeinsam zu erledigen und danach anfällige weitere Antrage zu berei-\nnigen\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-Präsident Fritz Stell erwähnt, dass die weltweiten Ereignisse innerhalb\nder letzten drei Monate auch im Budget 2002 Spuren hinterlassen Das ur-\nsprunglich ausgeglichene Budget musst auf der Einnahmenseite um Fr. 1.2\nMio nach unten korrigiert werden. Gesamthaft darf aber festgestellt werden,\ndass sich in den vergangenen zwei Jahren die Finanzlage der Gemeinde bes-\nser als geplant entwickelt hat. Für die Zukunft befürchtet die RPK. dass die\nsogenannten guten sieben Jahre vorbei sind. Erste Anzeichen deuten darauf\nhin. Bei der Laufenden Rechnung wurde aus Sicht der RPK allzu grosszügig\nangerichtet, die Änderungsanträge sollen hier korrigierend wirken Zusam-\nmenfassend stellt die RPK fest, dass:\n• das Budget 2002 jetzt einen Fehlbetrag von Fr 1.3 Mio. ausweist;\n• der Steuerfuss um wertere 4 % auf 82 % reduziert wird:\n• die Investitionen in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren;\n• sich das Fremdkapital und damit auch die Zinsbelastung zurückbildet;\n• der Steuerkraft-Ausgleich einen weiteren Höhenrekord erreicht hat.\nDie RPK begrusst, dass der Stadtrat die Legislaturziele - welche er deutlich\nüberschritten hat - weiter angepasst. Mit dem Voranschlag 2002 sollen die\nneuen Ziele erreicht werden. Dies bedeutet aber, dass ein restriktives Kon-\nsumverhalten durchgesetzt werden muss. Von der Information des Finanzvor-\nstandes, dass der Abschluss 2001 voraussichtlich schlechter als budgetiert\nabschlössen wird, hat die RPK Kenntnis genommen. Sorge bereitet der RPK\ndie starke Zunahme der Löhne, welche zusätzlich auch beim Sachaufwand\n(Lehrerbesoldung ist um weitere Fr, 800*000 -- gestiegen) ausgewiesen wer-\nden\nZum Schluss dankt Fritz Stoll alten die an der Erstellung und Vorberatung mit-\ngewirkt haben und beantragt auf den Voranschlag 2001 einzutreten\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFWON\n\nUTZUNOVOM 10 Dezember 2001\n\n-502-\n\nIn seinem Referat betont Finanzvorstand Jacques Mettler, dass das korngierte\nBudget nach seiner Meinung immer noch ausgeglichen ist (hohe zusatzliche\nAbschreibungen). Bei den Grundstückgeschäften wurde eines unter Dach und\nFach gebracht, bei anderen sind die Anzeichen nicht allzu schlecht. Jacques\nMettler bestätigt, dass die Rechnung 2001 voraussichtlich Fr. 5 Mio. unter dem\nBudget liegen wird. Im Weiteren aussert er sich noch erklärend über den Per-\nsonalaufwand, der - genau betrachtet - überhaupt nicht spektakulär ist.\nSchlussendlich bleiben nur etwa 2,2 % als reale Erhöhung Auch der Querver-\ngleich mit anderen Gemeinden in der Region zeigt, dass Opfikon eine absolut\nzurückhaltende Mentalität an den Tag legt. Als positive Punkte im Budget\n2002 erwähnt der Finanzvorstand die Passivzinsen, welche im Vergleich mit\n1999 massiv zurück gegangen sind, die Steuerertrage, welche trotz Steuer-\nfussreduktion im gewohnten Umfang fliessen sollten und den ausserordentli-\nchen Ertrag einer juristischen Person. Negativ ist das wirtschaftliche Umfeld\nund der Finanzausgleich zu werten. Weitere Unsicherheiten für die Zukunft\nbeinhaltet die Aufwandverschiebungsmentalität Bund-Kanton-Gemeinde, die\nAbschaffungsbemühungen der Handftnderungssteuer, wie auch weitere Erhö-\nhungen des Finanzausgleiches Auch Jacques Mettler dankt allen Beteiligten\nfür die gute Arbeit bei der Erstellung und Prüfung des Voranschlages 2002\nund plädiert für Eintreten.\n\nDie Fraktionssprecher Valentin Perego (FDP), Leo Wehrii (SVP), Erich Weid-\nmann (EVP/GV), Luzia Höchli (SP) und Christians Brenk (MIO) votieren alle für\nEintreten. Folgende Meinungen wurden abgegeben:\n\nFreude an Steuerfussreduktion aus kräftiger Position (FDP);\nEinnahmen noch sehr auf dem Prinzip "Hoffnung" ruhend (drei grosse\nLandgeschäfte, Verkauf EW) (FDP);\nAnstieg der Begehrlichkeiten kann von Opfikon zukünftig in diesem Aus-\nmass nicht mehr verkraftet werden (FDP);\nReserven in der Laufenden Rechnung lassen eine grössere Steuerfuss-\nsenkung zu (SVP);\nBudget eher zu optimistisch ausgerichtet (Ertragsunsicherheiten)\n(EVP/GV);\nWertere Steuerfussreduktionen sind • aufgrund der Situation - ein riskan-\ntes Vorwahlgeschenk (SP);\nJährliches Gejammer um die - weitgehend gut begründeten - Personal-\nkosten sind beschämend. Der gute Zustand» Opfikon ist im wesentlichen\nUmfang auch dem Personal zu verdanken (SP);\nZur Erinnerung: auch Steuerreduktionen sind nichts anderes als "Begehr-\nlichkeiten" (NIO).\n\nEintreten lat unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES QEMEiNDERATES OPFIKON 503\n\nitmmovoM 10 Dezember 2001\n\nOETAILBfflATUNO\n\nInvestitKHiswhnurHa Im Verwatturmsvefmoaen (Seiten 8§ ;J.ß1)\n\n20 Bauamt\n\n2095810113 Sanierung Bahnhof Opfikon + Fr. 100'000--\nDie RPK empfiehlt, diesen Antrag des Stadt-\nrates zu unterstutzen. Dafür entfallt in der\nLaufenden Rechnung ein betreffender Pla-\nnungskredit, Der Antrag bleibt unbestritten\n\n25 Stadtische Werke - Wasserwerk\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n26 Städtische Werke - Etektrizltatbwerk\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen,\n\n40 Polizei- und Wehrabteilunp\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n61 Liegenschaften-Verwaltung\n\n610.5030.105 Pavillon für Schulsekretariat -Fr. 550'000-\nKonsequenz aus Gemeinderatsbeschluss\nvom 1.10.2001. Hat auch noch Einfluss auf\ndie Laufende Rechnung 2002.\n\n6§ JF; jniqzjbte(jung\n\nDie RPK bittet die Finanzabteilung in der definitiven Fassung die Kreditbe-\nschlüsse von SR und GR noch zu aktualisieren\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nIm Verwaltungsvermögen einstimmig zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 504 -\n\n•ITZUMQVOM 10 Dezember2001\n\nInvestitJonsrechnuno. im Ftnanzvermooen (Seiten 109 -110)\n\n90 Liegenschaften-Verwaltung (FV)\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\nKein Kommentor, keine Wortmeldungen.\n\nIn der Zwiachenabatimmung wird der InvMtWonsrvchnung im Flnanzver-\nmögen eiiiatliiuiiiy zugestimmt.\n\nLautende Rechnung (Seiten 9 - 85)\n\nBesoldungen. Tettzertbeschafbgte\n\n""3010 ** Besoldungen inkl Teilzeitbeschaftigungen - Fr. 325*000 -\nbis 3022.** (-1,5%)\n\nDieser Antrag der RPK wird durch deren Präsident. Fritz Stoll, ausgiebig be-\ngründet und mit Zahlen belegt\nIn der Folg« entwickelt sich eine Diskussion in weicher sich die Stadträte Jürg\nLeuenberger und Jacques Mettier sowie die Gemeinderatinnen Christiane\nBrenk und Priska Brülhart (NIO) ebenfalls gut begründet gegen diesen Antrag\nwehren, wahrend sich Valentin Perego (FDP) für die Kürzung ausspricht.\n\nIn dar Abstimmung wird dar Antrag dar RPK mit 18:15 Stimmen unter*\nstützt\n\n10 Legislative und Exekutive\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\n15 PraskJialabteilung\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\n20 Bauamt\n\nKommentar RPK: Wie den Bemerkungen des Stadtrates zu entnehmen ist.\nwird für 2002 eine bedeutende Kostensteigerung erwartet Sie beträgt gegen-\nüber der Rechnung sage und schreibe Fr. 750*000.- ein voller Drittel! Primär\nsteigen die Personalkosten aufgrund höheren Personalbestands aber auch\ndurch das neu eingeführte Baukoilegium (Ersatz der Baukommission). Auch\nder Sachaufwand ist überproportional angestiegen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n10, Dezember 2001\n\n-505-\n\n2050 3146 04 Signalisationen - Fr.\nDer Antrag der RPK, dieses Konto zu kür-\nzen, wird mit 17:14 Stimmen unterstützt.\n\n2050314606 Öffentlicher Verkehr\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr\n50*000 - zu kurzen, wird mit 18:13 Stimmen\nabgewiesen.\n\n20-000.--\n\n20604340,00 Kanalisationsbenutzungsgebühr + Fr 700-000.--\nDieser Antrag ist mit dem Stadtrat bereinigt\nund unbestritten\n\n2080.3181 07 Planung Bahnhof Glattbrugg\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n30*000.~ zu kürzen, wird mit offensichtlichem\nMehr abgewiesen.\n\n2080.3181.09 Planung Stadtbahn (Koordination)\nDer Antrag der RPK, dieses Konto um Fr.\n15'000 - zu kürzen, wird mit offensichtlichem\nMehr abgewiesen,\n\n2080318110 Planung Bahnhof Opfikon -Fr. 30*000-\nDteser Antrag ist eine Folge der bewilligten,\nneuen Investition und mit dem Stadtrat be-\nreinigt.\n\n25 Stadtische Werke\n\nKommentar RPK: Die vorgesehenen Amortisationen kommen einer Plünde-\nrung der Selbstfinanzierung gleich Bereits in den vergangenen Jahren wurden\nenorme Werte zu Lasten der Spezialfinanzierung abgeschrieben mit der Kon-\nsequenz, dass die Betrage der Spezialfinanzierung wie Schnee an der Früh-\nlingssonne dahin schmilzt. Die RPK ist nicht bereit, dies - vor altern bei den\nWasserwerken - mitzutragen. Auf Intervention hat sich die Werkkommission\nzum Verzicht der ausserordentlichen Abschreibungen zu Lasten der Spezialfi-\nnanzierung von Fr. 275*000.- bereit erklärt Nachdem im Oberhausemet ge-\nwattige Investitionen zu leisten sind, ist es nicht richtig, dass die heutigen\nWasserkonsumenten diese Zeche bezahlen sollen. Die RPK ist der Meinung,\ndass diese Investitionen durch die Nutzniesser - mittels Anschlussgebühren -\nzu berappen sind. Daher ist es zu verantworten, die Investitionen über eine\nlängere Zeit abzuschreiben. 25 Jahre oder 4% pro Jahr dürfte die angemes-\nsene Quote sein.\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass die grossen Abschreibungen\nim Hinblick auf die Verselbständigung der Werke getätigt wurden Ein Wechsel\ndes Abschreibesystems wird vom Stadtrat bekämpft Dieser ist zum einen sehr\naufwandig (Buchwert jeder Anlage müsste ermittelt werden), und zum ändern\nnur noch für drei Jahre (Sonderregelung Kanton) gesichert\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 506\n\nWTZUNQVO« 10 Dezember 2001\n\n2530393099 Abschreibungen -Fr 160'000 -\nDer Antrag der RPK, die Abschreibungen auf\nein Minimum von 4 % zu reduzieren, wird mit\noffensichtlichem Mehr unterstützt\n\n2530393101 Abschreibungen -Fr 275'000-\nDieser Verzicht auf zusatzliche Abschreibun-\ngen ist mit der Werkkommission und dem\nStadtrat abgesprochen und unbestritten,\n\n30 Allgemeine Abteilung. Jugend und Sport\n\nKommentar RPK: Das vorliegende Globalbudget des Frei- und Hallenbades\nwird begrüsst. Die RPK wünscht den Verantwortlichen viel Glück und Erfolg,\ndass sie die gesetzten Zielsetzungen auch tatsächlich erreichen werden.\n\n35 Gesundheitsabteilung\n\nKommentar RPK: Bereits vor einem Jahr hat die RPK auf die Verdoppelung\nder Beiträge an das Spital Bülach hingewiesen. Leider behielt die Gesund-\nheitsvorsteherin mit ihrer Aussage recht, dass mit weiteren, erheblichen Kos-\ntensteigerungen zu rechnen ist. Die schwindelerregende Höhe von über einer\nMillion ist nun Tatsache geworden * eine Verdreifachung gegenüber dem Bud-\nget 2000! Kurzfristig wird es wohl kaum möglich sein, korrigierend einzugrei-\nfen. Mittel- bis langfristig sind Korrekturen unumgänglich, eine solche Kosten-\nexplosion - sowohl bei der öffentlichen Hand, wie bei den Versicherten - ist\nschlechthin untragbar.\n\n3535 3180,01 Aqua-Bar - Fr. 3'000 -\nDer Stadtrat ist mit diesem Antrag RPK-An-\ntrag einverstanden.\n\n35603119.00 Fahrzeugbeschaffung (Fötzeter) -Fr. 20'000-\nDer Antrag der RPK. diesen Betrag um Fr.\n20*000 - zu kürzen, obsiegt dem Antrag des\nStadtrates (Kürzung von Fr. 15'000.~) mit\noffensichtlichem Mehr.\n\n3560.3900.99 Aufwand {Fötzeter) -Fr 24'000-\nDer Antrag der RPK, ist mit dem Stadtrat be-\nreinigt und unbestritten.\n\n35703140.99 Rollstuhllift Fried hof -Fr 70'000 -\nDer Antrag der RPK, ist mit dem Stadtrat be-\nreinigt und unbestritten.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzutn wc j 10 Dezember 2001\n\n-507-\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldung\n\n45 Sozialamt\n\nKommt RPK: Erfreulich ist, dass sich der Nettoaufwand reduziert Die "Er-\ntrage" oder besser Entschädigungen durch Bund und Kanton bei den Konten\n4522 "Krankenversicherung" und 4525 "Zusatzleistungen zur AHV/IV" «und für\ndiese Verbesserung verantwortlich. Mit dem vorgelegten Resultat beim Glo-\nbalbudget Gibeteich war die RPK nicht einverstanden. Nach Rücksprache mit\ndem Sozialvorstand wurde das Gesamtergebnis um Fr 122*100.- auf Fr\n314'550.- verbessert (mehr als dir RPK gefordert hat, womit sich der RPK-\nAntrag erübrigt).\n\n4540\n\nProdukt 2\n\nProdukt 3\n\n50 Schute\n\nAlterszentrum Gibeleich {Globalbudget) - Fr. 122*100.--\nKorrektur Nettoertrag im Einvernehmen mit\ndem Stadtrat.\n\nPflege und Behandlung, Kostendeckungsgrad 84%\nEntschädigung, Aufwand - Fr. 77'100.-\nOer Stadtrat ist mit der Summenänderung\neinverstanden, ist aber der Ansicht, dass der\nKostendeckungsgrad rechnerisch nicht 84 %\nbeträgt.\n\nRestaurant + Fr. 45'000.-\nMit der Ertragsverbesserung auf einen De-\nckungsbeitrag von Fr. 28*000.- ist der Stadt-\nrat einverstanden.\n\nKommentar RPK: Enorme Kostensteigerung (> Fr. 1.8 Mio. von 2001 auf\n2002), vor allem auch bei den Löhnen. Die Lohnentschädigungen an den\nKanton allein sind mit gegen 50 % (> Fr. 800*000.-) dafür verantwortlich. Zu-\nsammen mit den von der Gemeinde angestellten Lehrkräften steigen die\nLohnkosten um über Fr. 1 Mio. an.\n\n5016.3142.12 Unterhalt Schulliegenschaft + Fr. 80*000-\nGR-Entscheid gegen Pavillon-Lösung be-\ndingt diesen Betrag für den Umbau.\n\n5050.3160.00 Mietzinsen Oberhauserstrasse 3 «\nMietkosten für neues, provisorisches Schul-\nsekretariat\n\n78'000.~\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 508\n\nWTZUNOVOM 10 Dezember 2001\n\n55 Übrige Behörden und Amtsstellen\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\n60 Finanzabteilung - Steueramt\n\n60204000.01 Ordentliche Steuern Rechnungsjahr - Fr.1'200'000,--\nKorrektur Stadtrat aufgrund der S-Air-Situa-\ntton.\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\nKommentar RPK: Leider sucht man vergebens Massnahmen zur Steigerung\nder Rentabilität bei den gemeindeeigenen Liegenschaften, obwohl bereits an-\nlasslich der letzten Budgetdebatte eine Verbesserung verlangt wurde mit den\nWorten: "Lösungen sind unbedingt zu suchen, resp Massnahmen anzuge-\nhen"\n\n6116.3140.10 Erneuerung Sitzungszimmer 211\nDer Antrag der RPK, auf die Erneuerung des\nSitzungszimmers zu verzichten (- Fr.\n80*000.-) wird mit offensichtlichem Mehr ab-\ngewiesen.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) verlangt zuhanden des Protokolls, dass der Stadtrat\naufzuzeigen habe, weiche Räumlichkeiten/Büros im Stadthaus in nächster Zeit\nnoch zu sanieren/möblieren sind Diese Arbeiten sollen in einem Aufwusch\ngesamthaft erledigt werden, dies ist optimaler und vor allem auch kostengüns-\ntiger.\n\n6117.3140.01 Werkgebäude Oberhauserstrasse 27 -Fr. 27*000.-\nDer Antrag der RPK, auf den Einbau eines\nSchiebetores zu verzichten wird mit offen-\nsichtlichem Mehr unterstützt.\n\n65 Finanzabteiluno - Verwa iunq\n\nKommentar RPK: Fr, 18 Mio. sind für den Finanzausgleich budgetiert (davon\nFr. 6 Mio. als Rückstellung für das Jahr 2003). Dies bedeutet rund 1/3 der\nSteuereinnahmen - eine bedeutende Summe!\n\n6550.331099 Abschreibungen Pavillon Schule -Fr 55'OOQ.-\nWasserwerke, red. Amortisation - Fr. 160'000.~\nBauamt Station Opfikon + Fr. 10'DOO—\n\n6550.3320.99 Wasserwerk, zus. Abschreibungen -Fr 275*000.»\nDies sind alles Folgen der heutigen Budget-\ndebatte\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 509\n\nSITZUMO von 10. Dezember 2001\n\nZusajzqnjrafle\n\nPriska Brülhart (NIO) stellt noch zwei Anträge zum Voranschlag 2002:\n"Auf Seite 5 des Voranschlages 2002 ist der Betrag des Sammelkontos\n363620 "Beitrage an Gemeinden" um Fr. 40'000.- zu erhöhen. Dieser zusätz-\nliche Betrag soll für Hilfsaktionen an inländische Gemeinden verwendet wer-\nden, für die gemäss S. 163 des Voranschlages bereits Fr. 80'OQO.- budgetiert\nsind."\n"Auf Seite 6 des Voranschlages 2002 ist der Betrag des Sammelkontos\n363670 "Beiträge an internationale Organisationen" um Fr 40'000.- zu erhö-\nhen. Dieser zusätzliche Betrag soll zusammen mit den auf S. 163 des Voran-\nschlages bereits budgetierten Fr. QO'OOO.- für Hilfsaktionen im Ausland einge-\nsetzt werden."\n\nÜber die Anträge wird getrennt abgestimmt. Beide Antrüge werden mit of-\nfensichtlichem Mehr abgelehnt\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" einstimmig\nzugestimmt\n\nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERFUSSES\n\nf\n\nRPK-Präsident, Fritz Stell, erklärt, dass die Kommission schon verschiedent-\nlich auf mögliche Schwankungen resp. Einbrüche hingewiesen hat. Jetzt sind\nwir aber gut vorbereitet, und es ist trotzdem verantwortbar, den Steuersatz zu\nreduzieren. Ein grosser Teil des Fehlbetrags wurde heute bereits ausgeglichen\nund mit etwas Disziplin wird der Stadtrat in der Lage sein, die restliche Summe\nzu kompensieren. Die RPK schliesst sich mit 4:1 dem Antrag des Stadtrates\nzur Steuerfussreduktion um 4 % auf 82 % an.\n\nLeo Wehrli, Sprecher der SVP-Fraktion, erwähnt, dass die SVP das Ziel, den\nSteuerfuss in dieser Legislaturperiode auf 75 % zu reduzieren, nicht erreicht\nhat. Mit politischem Wille wäre es problemlos möglich gewesen, dieses Ziel zu\nerreichen, 'die Resultate der Jahresabschlüsse belegen dies. Da auch in die-\nsem Voranschlag durchaus noch Reserven vorhanden sind, stellt die SVP-\nFraktion einstimmig den Antrag, den erforderlichen Steuersatz auf 80 % der\neinfachen Staatssteuer, für das Jahr 2002 festzusetzen.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der RPK und des Stadtrates gegen-\nüber dem Antrag der SVP mit 25:8 Stimmen unterstützt\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2001 mit einem Steu-\nerfuss von 82 % einstimmig (33 Stimmen) zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 510\n\n«TXUNO VOM 10 Dezember 2001\n\n2 Genehmigung Voranschlag 2002 und Festsetzung des F 4.6 7\nerforderlichen Steuersatzes\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 2 Oktober 2001 und der\nRechnungsprüfungskommission vom 22 November 2001 und auf § SO\nZiffer 1 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2002 inkl. der Globalbud-\ngets, wird, unter Berücksichtigung der verabschiedeten Änderungen, ge-\nnehmigt.\n\n2 Es wird eine Gemeindesteuer von 82% der einfachen Staatssteuer von\nFr 36'537'000.-- erhoben.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter/innen\n- Finanzabteiiung (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 511\n\nMTZUNQVOM 10. Dezember 2001\n\nSchluM der Sitzung\n\nRatspräsident Werner Emi wünscht allen frohe Festtage und einen guten Start\nins neue Jahr, welches ein Wahljahr sein wird Er selber werde nicht mehr zur\nWahl antreten, wünscht aber allen Ratsmitgliedem. die das tun, viel Glück.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\nEmi macht auf die Rekursmöglichketten gemass § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3,\n8180Bülach\n\nOpfikon, 12 Dezember 2001\nFür richtige&Protokoll\n\nDer Rat&ekretär\n\n. Würsch\n\n\n\n8\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMT2UHO vo« 10 Dezember 2001\n\n-512\n\nProtokoll geprüft:\n\nex.\nO\nK\n\nDer Präsident:\n\nc\n\nDer 1. Vizepräsident:\n\nrf\n\nDatum:\n\n'S f\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nG \\JUS\\RWGRP-ftit9tiUgnfl320t\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n21 Mai 2001\n\n398\n\nP R O T O K O L L\n\nder 26 Sitzung\n\nDatum:\n\nZert:\n\nOrt:\n\nMontag, 2 I.Mai 2001\n\n19 00 bis 21 15 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nVorartz:\n\nProtokoll:\n\nRatsprasident Werner Emi\n\nRogerWUrsch\n\nAbweaend:\n\n34 Mitglieder\n\nLuzia Höchli (Ferien)\nBruno Wüst (Ferien)\n\nQeachifla:\n\n1 Mitteilungen\n\n2 Postulat Franziska Schwaighofer (CVF) und Mitunterzeichnende "Neuorganisa-\ntion Schaffhauserstrasse" - Begründung\n\n3 Motion Tony Steiner (CVF) und Mitunterzeichnende "Kongresszentrum auf der\nAutobahnüberdeckung" - Begründung\n\n4 Erweiterung Parkanlage Stadthaus, 1. Bauetappe "Stadthausplatz" - Genehmi-\ngung des Vorprojektes und Kreditbewilligung\n\n5 Verselbststflndigung der stadtischen Werke in Form einer pnvatrechtlicnen Akti-\nengesellschaft\n\n6. Bruttokredit in der Höhe von Fr. 4'420'000 - für die Gesamtsanierung der Schul-\nanlage Lattenwiesen. 2. Etappe Innensanierung\n\n7 Ersatzwahlen in die Rechnungsprüfungskommission und in das Büro des Ge-\nmeinderates für den Rest der Amtsperiode\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 399\n\n•ITZUNOVOH 21 Mai 2001\n\n1. M*tt«.lung«n\n\n1.1 P«on«ll« V 4.3.1\n\nRatsptisident Werner Emi entschuldigt die Stadträte Ehch Klaus und Re\nguta Mader, welche Heute einem anderen Termin folgen mussten\n\nIm Werteren gratuliert Werner Erni Gemeinderat Patnck Rouiller zur Ge-\nburt seines dritten Kindes Das Madchen heisst Natacha Sandra und kam\nam 19 März 2001 zur Welt Hier hat ein Gemeinderat wiederemmal etwas\n"mit Hand und FUSS" zu Stande gebracht\n\n1.2 Ratsausftug V 4.3.1\n\nRatspräsident Werner Erni gibt bekannt, dass der Ratsausflug am Freitag.\n21 September 2001 stattfinden wird\n\n1.3 Ergänzung dwr Traktandenlist* V 4.3.2\n\niFK-Prasident Daniel Trachsler beantragt die Traktandenliste mit den Er-\nsatzwahlen in die Rechnungsprüfungskommission und in das Büro Ge-\nmeinderat zu ergänze-, Der Wahrvorschlag der IFK liegt seit dem 18 Mai\n2001 vor\n\nEs erfolgen Keine weiteren Wortmeldungen, die Ergänzung der Trak-\ntandenliste ist somit bewilligt\n\nPostulat Franziska Schwaighofer (CVP) und Mitunterzeichnende B 1.6.1\n"Neuorganisation Schaffhausarstrass*" - Begründung\n\nFranziska Schwaighofer begründet als Erstunterzeichnende ihr Postulat Die\nBegründung liegt zuhanden der Akten schriftlich vor Der Stadtrat hat bis zur\nnächsten Gemeinderatssitzung zu erklären, ob er bereit ist. das Postulat ent-\ngegenzunehmen Ein Ablehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen\n\nRatspräsident Werner Emi erklärt, dass die Überweisung - auf Grund der\nknappen Zeit - voraussichtlich erst im Juli traktandiert wird\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 400\n\nIMTZUNOVOM 21 Mai 2001\n\nMotion Tony Steiner (CVF) und Mitunterzeichnende "Kongrass- B 1.6.1\nZentrum auf der Autobahnüberdeckung" - Begründung\n\nTony Steiner begründet als Erst unterzeichnender seine Motion Er geht dabei\nauf die Aktualität der fehlenden Räumlichkeiten für Kongresse im Raum Zürich\nein Tony Steiner sieht ein Kongresszentrum für gehobene Ansprüche Der\nStandort in Opfikon wäre ideal und würde die Entwicklung im Bereich der Ho-\ntelplatze ergänzen, bzw bereichern Der Stadtrat hat bis zur nächsten Ge-\nmeinderatssitzung zu erklären ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen\nEin Ablehnungsantrag wäre schriftlich zu begründen\n\nRatspräsident Werner Emi erklärt, dass auch diese Überweisung voraussicht-\nlich erst im Juli erfolgen kann Zudem wird das Büro diese Motion noch\nbetreffend der formellen Zulässigkeit prüfen\n\nErweiterte Parkanlage Stadthaus, 1. Bauetappe "Stadthausplatz" L 2.2.4\n- Genehmigung de« Vorprojekte« und Kreditbewilligung\n\nDer Präsident der Spezialkommission, Jörg Mäder, verweist in erster Linie auf\nden Antrag der Spezialkommissions-Mehrheit Bei der Prüfung hat sich die\nSpezialkommission mit dem Sinn, der Zweckmässigkeit und der Verhältms-\nmässigkert des Projektes auseinandergesetzt Drei Punkte sind der Spezial-\nkommission wichtig:\n\nEs handelt sich um ein eigenständiges Projekt. Es besteht kein Zwang für\nweitere Etappen;\nDie Treppenpositionen werden als ungeschickt betrachtet Hier sollte ein\nanderer Platz gesucht werden;\nDer Recycling-Platz sollte ebenfalls geschickter positioniert werden.\n\nDie Mehrheit der Spezialkommission begrüsst eine aktive Aussenraumplanung\nund erachtet es als wichtig, dass Opfikon etwas Repräsentatives macht. Mit\ndieser Bücke kann eine Zentrumsfunktion abgedeckt werden. Zudem ver-\nschafft sie Identität und bringt nicht nur symbolische Verbindungen. Das letzte\nWort bei diesem Projekt hätte das Volk Jörg Mäder erachtet es als korrekt,\ndass hier der Entscheid dem Volk überlassen wird. Er beantragt, dem Projekt\nzuzustimmen.\n\nIm Namen der Kommissionsminderheit äussert sich Andre Zika. Opfikon befin-\ndet sich in einem städtebaulichen Umbruch. Die Brücke liegt direkt unter der\nAbflugschneise Das Zentrum wird mittel- und langfristig an Bedeutung verlie-\nren Das Projekt ist nach seiner Ansicht überrissen und der Folgeunterhalt\neher zu knapp berechnet Jer Stadtrat sollte diese Vortage eigentlich zurück-\nziehen und eine schlankere Version vorlegen\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 401\n\n21 Mai 2001\n\nBauvorstand Walter Epli erläutert nochmals die Wichtigkeit dieses Projektes\nDie Aussenraumgestaltung wurde in Opfikon lange Jahre vernachlässigt Viel\nGeld wurde in die Kanalisation investiert Die heutige Finanzplanung zeigt,\ndass sich Opfikon einen reprasentiven Bau leisten kann Die Entwicklung des\nZentrums, das "Schoggi-S" beinhaltet diesen Platz. Die Brücke ist ein Verbin-\ndungsglied für die Achse Stadthaus-Bad-Autobahnüberdeckung-Opfikon In\nder Funktion und Bedeutung soll diese Brücke wie die Gemüsebrücke in Zü-\nrich wirken Eine Brücke wird benötigt, weil sonst kein Platz für einen Be-\ngegnungsort vorhanden ist Walter Epli beantragt ebenfalls, das Projekt zu\nunterstützen.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) wendet ein. dass es durchaus gerechtfertigt ist, et-\nwas zu unternehmen Das Projekt selber ist aber - nach seiner Meinung - nicht\nfertig gedacht. Es hat wesentliche Mangel. Für einen Begegnungsort ist es\nz.B. unerlasslich. dass auch Parkplätze vorhanden sind. Dies wurde völlig ver-\nnachlässigt Heinrich Eberhard stellt folgenden Rückweisungsantrag mit Auf-\ntrag an den Stadtrat: "Die Parkanlage soll im Bereich des Stadthauses mit\nmind 50 untenrdischen Parkplätzen versehen werden Die Mehrkosten zui~\nbeantragten Kredit dürfen max Fr. 1,8 Mio. betragen".\n\nIn der Folge entwickelte sich eine längere Diskussion über diesen Rückwei-\nsungsantrag. welche - auf einen Ordnungsantrag von Hans Zolliker (EVP) -\nvon 19.50-20.00 mit einer Pause unterbrochen wurde.\n\nFolgende Punkte wurden eingebracht:\nDer Stadtrat hat zwei Varianten für Tiefgaragen ausarbeiten lassen. Eine\nGrobschätzung kommt auf Kosten von Fr. 2,4 Mio.. Garagenplätze sind\nmachbar, aber nicht billig (Bauvorstand Walter Epli).\nAnstelle von Lüftungen konnte evtl. auch offen, mit dem Durchzugs verfah-\nren, geplant und gebaut werden (Heinrich Eberhard, SVP).\nDie FDP ist gegen das Projekt, auch gegen eine Rückweisung. Der Ge-\ngenwert für das viele Geld ist schlicht zu klein. Damit das Projekt zufrie-\ndenstellend ausfällt, muteten grossere gestalterische Eingriffe vorge-\nnommen werden, was einem eigentlichen Neuprojekt gleich käme (Valen-\ntin Perego).\nAuch die CVP ist gegen eine Rückweisung. Ihr ist lieber der Spatz in der\nHand (heutige Form) als die Taube auf dem Dach (inkl. Tiefgarage). 50\nParkplätze würden das Projekt sehr gefährden und unter Umständen\nauch den VCS auf den Plan rufen (Tony Steiner).\n\nIn der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit 17:16 Stimmen -\nbei einer Enthaltung - angenommen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n«TZUNOVOM 21 Mai 2001\n\n-402-\n\n4 Erweiterte Parkanlage Stadthaus. 1 Bauatappe "Stadthausplatz" L 2 2.4\n- Genehmigung des Vorprojektes und Kreditbewilligung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den heutigen Antrag von Heinrich Eberhard und die heutigen\nBeratungen -\n\nBESCMLIESST:\n\n1. Das Projekt wird an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Stadtrat wird be-\nauftragt, die Parkanlage im Be.eich des Stadthauses mit mind 50 unterir-\ndischen Parkplätzen zu versehen. Die Mehrkosten zum beantragten Kre-\ndit dürfen max. Fr. 1,8 Mio. betragen.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauamt\n- Finanzabteilung\n- Leiter Bauamt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rrzuMvoH 21 Mai 2001\n\n-403-\n\nV«rm«lb«t»tindtflung der städtischen W»rk« In Form «lner privat-\nrechtilchen AfctiengeaeNachaft\n\nS2.A\n\nRatsprastdent Werner Emi schlagt vor, zuerst eine Eintretensdebatte durchzu-\nführen Zudem dankt er dem Werkvorstand und dem Betnebsteiter für die zu-\nsatzlichen Unterlagen, welche den Gemeinderatinnen und Gemeinderaten zu-\ngestellt wurden.\n\nHans ZoMker. Sprecher der GPK-Mehrhert. dankt allen Beteiligten für die in-\ntensive Zusammenarbeit bei der Behandlung diese Vorlage und für die inte-\nressanten und umfassenden Diskussionen. Grundsatzlich stehen drei Optio-\nnen offen altes bleibt beim Arten, Verkauf (Offerte gilt bis Ende Jahr), AG. Der\nZustand der Werke ist gut, dies beweist auch die hohe Offerte für den Kauf\nAuch das zukünftige Potential sche>n* vorhanden zu sein. Die Mehrheit ist der\nAnsicht, dass die Grundversorgung weiterhin in staatliche Hände gehört, es\nsollen auch keine Monopolstellungen an private Unternehmungen ermöglicht\nwerden. Ein Verkauf kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, sämtliche\nStandortvorteile würden verloren gehen. Hans Zolliker glaubt auch zu spüren,\ndass die Zweifel an Privatisierungen staatlicher Bethebe in der Bevölkerung\nwachst. Er beantragt Eintraten.\n\nIm Namen der GPK-Minderhert aussert sich Bruno Maurer. Die Zukunft im li-\nberalisierten Strommarkt kann von niemandem vorausgesagt werden. Die\nstädtische AG wird im europaischen Markt klein sein. Die Stadt Opfikon soll\nkein unternehmerisches Risiko tragen. Das EKZ ist schon heute ein zuverläs-\nsiger Partner und die Offerte ist ausserordentiich gut. Sollte das Volk gegen\neinen Verkauf sein, hat man sich nichts verbaut, die Gründung einer städti-\nschen AG kann auch dann noch lanciert werden. Die GPK-Minderhett bean-\ntragt Rückweisung an den Stadtrat und somit nicht Eintreten.\n\nIn den folgenden Voten aussem sich Rosmarie Bolliger (SP), Pia Sättig\n(GV/EVP) und Jörg Mader (NIO) für die stadträtfiche Variante und somit für\nEintreten. Diese Sprecher erachten es als richtig, dass die Stadt die Strom-\nversorgung nicht total aus der Hand gibt. Sie sind zudem der Ansicht, dass mit\neiner AG die städtischen Werke genügend Flexibilität erhalten, um sich auf\ndem Markt zu behaupten. Die Marktöffnung birgt sehr viel Unbekanntes, daher\nsollte sich die Stadt Opfikon nichts verbauen.\n\nFür Heinrich Eberhard (SVP) ist die Vorlage nicht ganz transparent. Es geht\nschlussendlich um Fr. 25 Mio. haben oder nicht haben. Zudem kommen noch\njahrliche "Guthaben" von ca. Fr. 1.8 Mio. Für die SVP gibt es nur einen Weg,\nden Verkauf, bzw. die Rückweisung. Heinrich Eberhard bezweifelt, ob der Ge-\nmeinderat oder der Stadtrat überhaupt die Kompetenz haben, Fr. 25 Mio. zu\nverschenken.\n\n\n\nPROTOKOLL DES OEMEINDERATES OPFIKON 404\n\n»nzuMivo« 21 Mai 2001\n\nWerkvorstand Werner Bruhimann wehrt weh vehement für die Gründung einer\nAG Er weist nochmal« auf da« EteMnzitats-MarKt-Gesetz hin, welches Auslö-\nser für die«e Änderung ist Zukünftig wird h drei Bereiche aufgeteilt Produk-\ntion, Übertragung und Endverkauf (Handel) Schon dank den Übertragungs-\ngebühren m Opfikon werden die Werke Opfikon eine gute Basis besitzen und\nats eigenständige Firma bestehen können AI« AG wird auch die Flexibilität\ngenügen (Tarif, Personal, Investitionen, Vertrage) Trotzdem bleiben die\nWerke an die Stadt gebunden Da« Personal wird 1:1 übernommen und die\nArbeitsplätze bleiben in Opfikon Auch für das einheimische Gewerbe und die\nVereine (jährliche Dienstleistungen im Wert von ca. Fr. SO'OOO -) ist der\nStandort Opfikon von Vorteil Ein Verkauf wäre auch später noch möglich, die\nGewinnprognosen sehen jedoch günstig au«. Die grossen Werke in der Um-\ngebung haben alle auch die Form einer AG gewählt Einer grenzübergreifen-\nden Zusammenarbeit steht somit nicht« im Wege\n\nFür Valentin Perego (FDP) kommt nur der Verkauf in Frage Nicht primär we-\ngen dem Geld, sondern wegen der Situation. Der Telekommarkt hat gezeigt,\ndas« ein europaweiter Umbruch in einem ehemalig staatlichen Bereich grosse\nVeränderungen bringt und auch ein grosses Risiko birgt. Es ist schlicht nicht\nAufgabe der Stadt sich solchen Risiken auszusetzen und sich in einem hoch\nspekulativen Markt zu bewegen Über die Aussagen betreffend "die Grundver-\nsorgung soll beim Staat bleiben' fragt er sich schon ein wenig Wieso kommt\ndann die Marktöffrnmg?\n\nIn der Abstimmung wird der RQckweiaungaantrag, bzw. "Nicht-Eintreten"\nmit 19 :15 Stimmen unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 405\n\nWTZUNOVOM 21 Mai 2001\n\nS Verselbststandigung der städtischen Werke m Form einer privat- S 2 A\nrechtlichen Aktiengesellschaft\n\nDer Gememderat\n\ngestutzt auf den Antrag der Geschaftsprufungskommission-Minderhert\nvom 30 April 2001 und den heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST\n\n1 Der Antrag des Stadtrates vom 1411 2000 betr Verselbststandigung der\nStadtischen Werke wird zurückgewiesen\n\n2 Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu\nstellen zum Verkauf des Elektrizitätswerks Opfikon gern bis Ende 2001\ngültiger Kaufofferte der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkvorstand\n- Finanzvorstand\n- Werkkommission\n- Stadtische Werke\n- Finanzabteilung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n21 Mai 2001\n\n406\n\nBmttokr«<m in der Höh« von Fr 4'420W>.-für dk G«samt- L 2.2.6\n•anl«rung d«r Schulanlag« Uttenwtesen. 2. Etappe lnn«nsanl»rung\n\nDie Sprecherin der GPK. Rosmane Bolliger, informiert über die Prüfung der\nKommission Auf Anregung der RPK sind zwei Änderungen akzeptiert worden\nEin Rauter mkl Installation (Fr. 24*000.-) wurde gestrichen, dieser soll nicht\nTeil des Baukredites sein. Zusätzlich wird in der Turnhalte eine SpietfeWmar-\nkwrung für Unihockey angebracht (Fr V500.-) Die RPK ist überzeugt, dass\ndiese Sanierung notwendig ist und beantragt mit 7:0. dem Kredit zuzustim-\nmen.\n\nLiegenschaftonvorsteherin Regina Bührer erwähnt, dass die Anlage mittler-\nweile 30 Jahre alt Ist. Schon vor 10 Jahren begann die Planung der Sanie-\nrung Eine 1. Etappe folgte 1994. Nun soll die dringend notwendige Innensa-\nnierung erledigt werden. Ein Musterzimmer wurde erstellt und kann nach der\nSitzung (oder vor der nächsten Sitoung) mit dem Liegenschaftenverwalter\nWalter Oertte besichtigt werden. Regina Bührer dankt für die Arbeit und bittet\num Zustimmung.\n\nBarbara Staege (GV) ist ebenfalls von der Dringlichkeit der Sanierung über-\nzeugt. Sie hat noch zwei Fragen an den Stadtrat. Die Türen der Kasten (mit\nKorkbeschichtung) können nicht nebeneinander geöffnet werden, ohne dass\nsie Schaden nehmen. Eine andere Variante sieht Schiebetüren vor Wie ist\nder Stand der Dinge? Die Zimmer werden so eingerichtet, dass eine grosse\nMobilität entsteht Eine fix montierte Leinwand würde dieser Mobilität entge-\ngenstehen. Es gibt bessere Möglichkeiten. Was ist vorgesehen?\n\nSladtratin Regina Bührer erklärt, dass bewegliche, verschiebbare Leinwände\ngeplant sind Die Probleme mit den Schranktüren zeigen sich auch im Muster-\nzimmer Hier wird nach besseren Lösungen - welche auch finanziell vernünftig\nsind • gesucht.\n\nErnst Schmid (CVF) hat Mühe mit dem Kunstwerk und dem geplanten Ersatz\nder Laubendächer Die Dacher sind gut, müssten aber mehr gereinigt werden\nEr ist der Ansicht, dass diese Dacher zuerst nochmals sauber gewaschen\nwerden und dann der Zustand beurteilt wird. Nur neue Dach er erachtet er als\nschlecht. Dann sollten die gesamten Laubengänge angepackt werden.\n\nStadträtin Regina Bührer erklart, dass die Kunststoffdächer ausgewaschen\nund ausgebleicht sind. Es ist nicht mehr möglich, ein befriedigendes Resultat\nzu erzielen. Die neuen durchsichtigen Dacher werden mehr Licht ins Areal\nbringen, was von alten Seiten begrüsst wird. Eine regelmassige Reinigung\nwird ins Pflichten heft des Abwartos aufgenommen. Das Kunstwerk macht den\nStadtrat auch nicht glücklich. Nach einem neuen Platz wird gesucht. Es ist je-\ndoch nicht einfach einen geeigneten Standort zu finden. Ein neuer Anstrich\nwird ebenfalls geprüft. Dieser würde aber Koston von etwa Fr. 100'uOO.- ver-\nursachen.\n\nIn der Abstimmung wird der Kredit einstimmig (34:0) unterstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n21 Mw 2001\n\n-407-\n\nBrvttokred* in der Höhe von Fr 4X20WO--für die Gesamt- L 226\nSanierung der Schulanlage Lattenwiesen, 2 Etappe Innensanierung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf die Antrage des Stadtrates vom 23. Januar 2001 und der Ge-\nschaftsprufungskornmission vom 20. April 2001 sowie in Anwendung von\n§ 50 Abt. 1 Zrff 6 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n3.\n\nDas Projekt 2. Etappe Gesamtsanierung Schulanlage Lattenwiesen, In-\nnensanierung, und der entsprechende Kostenvoranschlag werden ge-\nnehmigt sowie der erforderliche Bruttokredit in der Höhe von Fr.\n4'420'000 -- inkl. MWST bewilligt\n\nDie Kreditsumme erhöht oder ermässtgt sich im Rahmen der Baukosten-\nentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisba-\nsis Dezember 2000) und der Bauausführung.\n\nDer Kredit ist der Volksabstimmung vom 23. September 2001, gemäss §\n10 Ziff. 4 GO, zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung durch ProtokoHauszug an:\n\nStadtrat\nObjektbaukommission\nSchulpraskJent\nSchulpflege\nSchulsekretariat\nFinanzabteilung\nLiegenschaftenverwaltung\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 408\n\nMTZUNOVOM 21 Mai 2001\n\nEfsatrwahten m die Rechnungsprufungskommission und in das V 432\nBüro Jes Gemeinderates für den Rest der Amtsperiode\n\nIFK-Prastdent Daniel Trachster schlagt als Ersatz von Christiane Brenk, für die\nWahl m die Rechungsprufungskommission vor:\n\n- Christoph Brülhart (NIO)\n\nIFK-Prastdent Daniel Trachsler schlagt als Ersatz von Christoph Brülhart. für\ndie Wahl in das Büro des Gemeinderates (Stimmenzahler) vor:\n\n- Daniel Trachster (NIO)\n\nDie Wahlvorschlage werden nicht vermehrt\n\nDER GEMEINDERAT BESCHLIESST:\n\n1 Die beiden Vorgeschlagenen werden in die jeweiligen Kommissionen ge-\nwahlt\n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- die Gewählten\n- Bezirksrat Bülach\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n21. IM 2001\n\n409\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben Werner\nEmi macht auf die Rekursmöghchkerten gemtss § 151 des Gemeindegaset-\nzes aufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach. Bahnhofstrasse 3.\n8100 Butan\n\nOpftkon, 23 Mai 2001\nFür rieh\n\nDer\nProtokoll\n\nr:\n\nWürsch\n\n\n\nSu;o.\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nMTZIMO«M 21 Mai 2001\n\n-410-\n\nProtokoll geprüft:\n\nDer Präsident:\n\nQ\n—-^\n\nDer 1. Vizepräsident:\n•r~>\n\n'fi\n\nDer 2. Vizepräsident:\n\nDatum:\n\n//. 5". 01\n\n0 UUS\\RWGRP-R«t»t*znng2«01\n\n\n


text: \nS\nCu\n\nO\n\nO\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11 Dezember 2000\n\n-349\n\nSITZUNO VOM\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt\n\nVorsitz:\n\nProtokoll:\n\nAnwesend:\n\nAbwesend:\n\nP R O T O K O L L\n\nder 22. Sitzung\nDoppelsitzung\n\nMontag, 11. Dezember 2000\n\n18.00 bis 22.45 Uhr\n\nSingsaal Lattenwiesen\n\nRatspräsidentin Pia Bättig\n\nRoger Würsch\n\n35 Mitglieder\n\nKonrad Fiechter (berufl. Abwesenheit)\n\nGeschifte:\n\n1. Mitteilungen\n\n2 Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2000\n\n3. Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Änderung der Bau-\nund Zonenordnung" - Überweisung\n\n4. Postulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung des Quartiers\nRohr/Platten" - Überweisung\n\n5. Kompetenzübertragung an den Stadtrat für Vertragsabschlüsse mit Grosskun-\ndinnen des EW Opfikon im Hinblick auf die Liberalisierung des Elektrizitäts-\nmarktes\n\n6 Genehmigung des Voranschlags 2001 und Festsetzung des erforderlichen Steu-\nersatzes\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 2000\n\n-350-\n\nMirteilungen\n\n1.1 Fragestunde vom 5. Februar 2001 V 4.3.2\n\nRatspräsidentin Pia Bättig weist darauf hin, dass an der Februarsitzung\n2001 eine Fragestunde stattfinden soll. Sie bittet alle Gememderätinnen\nund -rate ihre Fragen fristgerecht beim Ratssekretär einzureichen.\n\nProtokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2000\n\nDM vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt\n\nMotion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Än-\nderung der Bau- und Zonenordnung" - Überweisung\n\nB1.C\n\nStadtrat Walter Epli erklärt, dass sich im Bereich der Schaffhauserstrasse die\nSituation grundlegend verändert hat. Der Bau von neuen Wohnungen muss\nmittels einer Sonderbewilligung durch den Kanton abgesegnet werden. Der\nStadtrat teilt die Ansichten der Motionäre, will aber die Larmsituation mit einer\nGesamtrevision der Bau- und Zonenordnung über weitere Gebiete beurteilen,\nda in einigen Gebieten auch kein Wohnungsbau mit Sonderbewilligung mehr\nmöglich ist.\n\nDaniel Trachsler (NIO) ist der Ansicht, dass hier grundsätzliche Weichen ge-\nstellt werden. Gerne hätte er mehr Informationen über die strategischen Ge-\ndanken des Stadtrates. Hier werden nun Weichen gestellt, ohne Grundsatz*\ndiskussion im Gemeinderat. Die Schere Wohn- und Arbeitsplätze spreizt sich\nimmer mehr. Wie sinnvoll ist das? Wie steht es mit der Planungssicherheit\naus? Noch ist über die Lärmgrenzwerte, die Flughafenkonzession, die Pisten-\nverlängerung und das Abkommen mit Deutschland nichts definitives vorhan-\nden. Zudem sind die Absichten des Stadtrates nicht deckungsgleich mit der\nder Motionäre.\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass mit der Vorlage des Geschäftes eine\nGrundsatzdiskussion im Gemeinderat geführt werden kann. Neue Wohnbau-\nten wird es an der Schaffhauserstrasse kaum mehr geben, diesem Umstand\nwird bei Baugesuchen schon heute Rechnung getragen.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 351\n\n11 Dezember 2000\n\nStadtprasident Jürg Leuenberger wendet ein, dass jetzt hier keine Planungs-\ndiskussion entstehen sollte Der Stadtrat wird den Gemeinderat über die Re-\nsultate seiner freien Aussprache am 5. Februar 2001 informieren, danach folgt\neine Presseinformation und eine Bevölkerungsinformation.\n\nDer Erstunterzeichner der Motion. Heinrich Eberhard, erklärt, dass er mit einer\nGesamtrevision einverstanden ist. Es wird aber ein grosses Tempo erwartet\n\nDi« Motion wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag\nüberwiesen.\n\n3. Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "An- B 1 .C\nderung der Bau- und Zonenordnung" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf den SR-Beschluss Nr. 215 vom 28. November 2000 und die\nheutige Diskussion -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Die vorliegende Motion wird an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat\nstellt dem Gemeinderat innert 12 Monaten schriftlich und begründet An-\ntrag zur Motion.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauabteilung\n- Substitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 352\n\nSITZUNG von 11 Dezember 2000\n\nPostulat Andr* Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B 1.6.2\nde» Quartier« Rohr/Platten" - Überweisung\n\nBauvorstand Walter Epli erklärt, dass die Situation hier ähnlich (oder noch ver-\nschärfter) ist, wie bei der vorherigen Motion. Hier wird es absolut unmöglich\nsein, neue Wohnungen zu bauen. Daher sind Alternativen und Neuausrich-\ntungen für diese Quartiere nötig. Eine Umsiedlung ist längerfristig unumgäng\nlieh. Evtl. wäre es sinnvoll, vom Verursacher (Flughafen) Umsiedlungsbeiträge\neinzufordern Für die Eigentümer sieht die Situation zur Zeit gut aus, da Ge-\nwerberaum in Flughafennähe sehr gesucht ist. Eine Umnutzung ist kaum mit\nVerlusten verbunden, daher sind auch kaum Schadenersatzforderungen zu\nerwarten, bzw. zu bezahlen\n\nDa« Postulat wird ohne weiter* Wortmeldung und ohne Gegenantrag\nüberwiesen.\n\n4. Postulat Andre Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B 1.6.2\ndes Quartiers Rohr/Platten" - Überweisung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den SR-Beschluss Nr. 216 vom 28 November 2000 und die\nheutige Diskussion -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das vorliegende Postulat wird an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat\nberichtet dem Gemeinderat innert 12 Monaten, ob und in welcher Weise\ndem Postulat entsprochen wird.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Bauvorstand\n- Bauabteilung\n- Sufastitut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 353\n\n•ITZUNOVOM 11 Dezember 2000\n\nKompetenzübertragung an den Sudtrat für Vertragtabschlüsse E 2.3.1\nmit Gro»«kundinnen des EW Opfikon im Hinblick auf die\nLiberalisierung des Elektrizititsmarktes\n\nDer Sprecher der GPK, Valentin Perego, berichtet über die Prüfung dieses\nGeschäftes Die Eile und auch die Ergänzungen während der Prüfung hat zur\nVerabschiedung mit einem 4:0 Verhältnis in der GPK geführt. Aber auch die\nanderen GPK-Mitglieder sind informiert und mit dem Abschied einverstanden.\nEr bittet die Verantwortlichen, die Geschäfte so zu planen, dass in Zukunft\nnicht mehr eine solche Hektik nötig ist. Die Vorlage ist sinnvoll, die GPK wäre\nauch mit einem tieferen Ansatz von 0,5 bis 1 GWh einverstanden Mit der Li-\nberalisierung des Strommarktes benötigen unsere Werke eine grössere Flexi-\nbilität. Mit der Privatisierung würde diesem Verlangen schon bald in anderer\nForm sowieso nachgekommen\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat neu eine Grenze\nvon 0,2 GWh beantragt. Verursacher des Geschäftes war ein einziger, zukünf-\ntiger Grosskunde, mit welchem ein spezielles Abkommen abgeschlossen wer-\nden soll. Mit dem neuen Grenzwert werden die Werke die Gelegenheit erhal-\nten, mit insgesamt max. 44 Kunden Vereinbarungen über die zukünftige\nStromlieferung einzugehen. Denen wird ein Teil eines weiteren Stromrabattes\nabgetreten, aber auch für alle anderen Strombezüger wird ein Spielraum für\nein weiterer Rabatt vorhanden sein.\n\nGPK-Sprecher Valentin Perego erklärt, dass die GPK auch mit diesem\nGrenzwert einverstanden ist. Um ein Bild über die möglichen Kunden zu ma-\nchen erwähnt er die "städtischen" Anlagen, welche bei diesem Wert berück-\nsichtigt werden können. Es sind dies: Kläranlage, Schwimmbad, Alterszen-\ntrum, Zivilschutzzentrum Leutschenbach und Schulhaus Mettlen (wegen Lehr-\nschwimmbecken).\n\nDem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung mit dem neuen Grenzwert\nvon 0,2 GWh zugestimmt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 354\n\nSITZUNO VOM 11 Dezember 2000\n\nKompetenzübertragung an den Stadtrat für Vertragsabschlüsse E 2 3 1\nmit Grosskundinnen des EW Opfikon im Hinblick auf die\nLiberalisierung des Elektrizitätsmarktes\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge der Werkkommission vom 4. September 2000,\ndes Stadtrates vom 19. September 2000 und der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 15 November 2000 sowie in Anwendung von § 49 Ziff. 2\nf) der Gemeindeordnung und der heutigen Beratungen -\n\nBESCHLIESST:\n\n1 Der Kompetenzübertragung an den Stadtrat für Vertragsabschlüsse mit\nGrosskundinnen des EW Opfikon im Hinblick auf die Liberalisierung des\nEiektrizitätsmarktes wird zugestimmt.\n\n2. Art. 3 Ziff. 1 des Reglements über die .Alxjabe elertischer Energie wird\nwie folgt ergänzt (Änderung kursiv):\n\nDas EWO liefert im Bereiche und im Rahmen der LeistungsfähigHeit und\nWirtschaftlichkeit seiner Verteilanlagen elektrische Energie unmittelbar an\ndie einzelnen Bezüger für den eigenen Bedarf. Die Lieferungen erfolgen\nnach den Bestimmungen dieses Reglements und der dazugehörigen Ta-\nrife, sowie der Ausführungsvorschriften. Für besondere Energieliefe-\nrungsverträge bleiben abweichende Vereinbarungen vorbehalten.\n\nIm Hinblick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes können abwei-\nchende Lieferungsbedingungen mit Bezügerinnen, welche einen gesam-\nten Jahresstromvertrauch ihrer Verbrauchsstätten in der Stadt Opfikon\nvon mehr als 0,2 G Wh aufweisen oder deklarieren, vereinbart werden.\nSolche Vertrage unterliegen der Genehmigung durch den Stadtrat.\n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Werkkommission\n- Finanzabteilung\n- Städtische Werke\n- Substrtut\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\ntrrzima VOM 11 Dezember 2000\n\n-355 -\n\nVoranachlag 2001 und Fastsetzung des erforderlichen Steuer-\nsatzes\n\nF 4.6.7\n\nRatspräsidentin Pia Bättig erläutert das Vorgehen Es wird dabei am Vorgehen\nder letzten Jahre festgehalten. Nach der Eintretensdebatte werden die\nBereiche "Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen", "Investitionsrech-\nnung im Finanzvermögen" und "Laufende Rechnung" bereinigt Diese Berei-\nche werden mit einer Zwischenabstimmung abgeschlossen Nach der Festle-\ngung des Steuerfusses wird dann - in einer Schlussabstimmung - der korri-\ngierte Voranschlag 2001 und der erforderliche Steuerfuss genehmigt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nRPK-Präsident Fritz Stoll geht in seinem Referat auf das ausgeglichene Bud-\nget 2001 ein, welches dies mit einer Steuerfusssenkung und zusätzlichen Ab-\nschreibungen erreicht. Ein wesentlicher Grund dafür sind die stark angestie-\ngenen Steuern, vor allem bei den juristischen Personen. Wie dem Finanzplan\nentnommen werden kann, ist der Stadtrat auch überzeugt, die langfristigen\nSchulden weiter abbauen zu können. Von eigentlichen Sparbemühungen kann\naber nicht mehr viel gesehen werden. Sollten sich die Steuereinnahmen in die\nentgegengesetzte Richtung entwickeln, wird dies ein böses Erwachen geben.\nGesamthaft kann festgestellt werden, dass sich in den letzten beiden Jahren\ndie Finanzlage wesentlich besser als geplant entwickelt hat. Für die Zukunft\nteilt die RPK die Meinung des Finanzvorstandes, dass die gute Konjunktur an-\nhalten wird. Zudem werden gröstere Beträge aus Landverkäufen anfallen, die\nzur Schuldentilgung einzusetzen sind. Bei der Investitionsrechnung verzichtet\ndie RPK auf Streichungsanträge. Bei der laufenden Rechnung wurde jedoch\naus Sicht der RPK allzu grosszügig angerichtet oder schlechthin zu vorsichtig\nund keinesfalls unternehmerisch budgetiert. Die Änderungsanträge sollen hier\nkorrigierend wirken. Zusammenfassend stellt die RPK fest, dass:\n• ein ausgeglichenes Budget 2001 vorliegt, bei einer Steuerfussreduktion\n\nvon 7 %;\n• die Investitionen in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren\n\nwerden;\n• sich das Fremdkapital markant zurückbilden und damit die Zinsbela-\n\nstung reduziert wird;\n• der Steuerkraft-Ausgleich auf einsame Höhe angestiegen ist und eine\n\ngewaltige Summe des Bruttoüberschusses wegfressen wird. Trotz der\numfangreichen Bautätigkeit hat sich die Einwohnerzahl nicht bedeutend\nerhöht. Diese Komponente beeinftusst die Steuerkraft und damit\nschlussendlich den U-nfang der Ausgleichszahlungen.\n\nDie RPK hat von der Information des Finanzvorstandes, dass der Rechnungs-\nabschluss 2000 voraussichtlich wesentlich besser als budgetiert abschlössen\nwird mit Genugtuung Kenntnis genommen. Auch diese Verbesserung basiert\nauf markant höheren Steuererträgen. Die starke Zunahme bei den Aufwen-\ndungen der Schule bereitet Sorge.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 11 Dezember 2000\n\n-356-\n\nDie Gründe sind hinlänglich bekannt, Massnahmen zur Stabilisierung dürften\neinem schwierigen Seilakt gleichkommen Eine weitere Erhöhung des Perso-\nnalbestandes im Alterszentrum ist gemäss den Angaben des Sozialvorstandes\nscheinbar nicht zu verhindern. Die von der RPK bereits letztes Jahr gemachte\nAussage, dass ein Stellendach nicht als Freipass missbraucht werden darf, gilt\nnach wie vor Zum Schluss dankt die Fritz Stoll allen die an der Erstellung und\nVorberatung mitgewirkt haben und beantragt auf den Voranschlag 2001 ein-\nzutreten\n\nIn seinem Referat erwähnt Finanzvorstand Jacques Mettler die Highlights aus\nseiner Sicht. Das Budget ist ausgeglichen und beinhaltet zusätzliche Ab-\nschreibungen in der Höhe von Fr. 8 Mio. Aus einem Landgeschäft wird ein\nBuchgewinn von Fr. 5 Mio. erzielt. Die langfristigen Schulden können massiv\nreduziert werden und der Steuerfuss sinkt um 7 % Er kann einen Zeitungsar-\ntikel bestätigen, welcher vom "besten Budget aller Zeiten" sprach. Im Weiteren\ngeht er auf die steigenden Personalkosten ein, welche aber gut begründet und\ngerechtfertigt sind. Der gestiegene Sachaufwand ist in erster Linie mit einem\nNachholbedarf im Liegenschaftenunterhalt zu begründen. Negativ macht sich\nder weiterhin steigende Finanzausgleich bemerkbar. Die Finanzlage hat sich\naber entspannt und wird sich im Jahr 2001 weiterhin verbessern. Unsicher-\nheitsfaktoren sind der hohe Anteil an juristischen Personen, die Verschie-\nbungsachse Bund-Kanton-Gemeinde und eine Motion im Kanton Zürich, wel-\nche die Abschaffung der Handänderungssteuer verlangt (macht 4-5 Steuer-\nprozente aus). Jacques Mettler sieht die Aussicht für das Jahr 2001 sehr posi-\ntiv. Für Opfikon bestehen grcsse Chancen. Auch er dankt allen für den vorlie-\ngenden Voranschlag und beantragt "Eintreten".\n\nDie Fraktionssprecher Andreas Gadmer (FDP), Barbara Staege (EVP/GV),\nErnst Schmid (CVP), Christiana Brenk (NIO), Leo Wehrt (SVP) und Luzia\nHöchli (SP) sind altgemein mit dem Voranschlag zufrieden und beantragen\nebenfalls auf die Detailberatung einzutreten. Der SVP-Sprecher votiert weiter-\nhin für eine Steuersenkung um 10%, während die Sprecherin der SP eine ge-\nwisse Grosszügigkeit der RPK vemnisst, welche bei einer solch guten Finanz-\nlage durchaus angebracht wäre und dem Gemeinderat auch gut anstehen\nwürde.\n\nEintraten ist unbestritten und somit beschlossen.\n\n\n\nPRO' OKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 357\n\nSITZUNG VOM 11 Dezember 2000\n\nDETAILBERATUNG\n\nInvestttionsrechnung im Verwattungsvermögen (Seiten 92 -103)\n\n15 Präsküalabteiluno\n\n1595060105 Erneuerung Büroautomation\nAus Sicht der RPK ist die Erneuerung unbe-\nstritten. Das Volumen erstaunt. Es wird er-\nwartet, dass eine ordentliche Ausschreibung\ngemacht wird (durchaus auch WTO)\n\n20 Bauamt\n\n206.5060.102 Ersatz Bucher Kon munalfahrzeug\n206.5060.103 Ersatz Rasenmähertraktor\n\nDie RPK verlangt die Streichung der Be-\nzeichnung "gebunden". Der Stadtrat ist damit\neinverstanden\n\n25 Stadtische Werke - Wasserwerk\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n26 Stadtische Werke - Elektrizitätswerk\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n35 Gesun0heitsabteilung\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n40 Polizei- und Wehrabteilung\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n61 L ?genschaften-Verwaltung\n\n610.5030.137 Schulanlage Mettten, Bodenbeläge\n611.5030.111 Sportanlage Au, Garderoben, Fenster und Türen\n\nDie RPK verlangt die Streichung der Be-\nzeichnung "gebunden". Der Stadtrat ist damit\neinverstanden.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 358\n\nSITZUNO VOM 11 Dezember 2000\n\n65 Finanzabteilunq\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nim Verwaltungsvermögen einstimmig zugestimmt\n\nInvestitionsrechnung im Finanzvermögen (Seiten 109-110)\n\n90 Liegenschaften-Verwaltung (FV)\n\n9007020105 Dammstrasse 25/27, Erneuerung\nKorrektur Zustand. 100%. nicht 40% Der\nStadtrat ist damit einverstanden.\n\n95 Finanzabteilung (FV)\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\nin der Zwischenabstimmung wird der geänderten Investitionsrechnung\nim Finanzvermögen einstimmig zugestimmt\n\nLaufende Rechnung (Seiten 9 - 88)\n\nBesoldungen. Teilzertbeschaftigte\n\n•.3010." Besoldungen inkl. Teilzeitbeschäftigungen - Fr 357'500 »\nbis .3022." (- 2%)\n\nDieser Antrag der RPK wird durch deren Präsident, Fritz Stoll. ausgiebig be-\ngründet und mit Zahlen belegt.\nIn der Folge entwickelt sich eine Diskussion in welcher sich die Stadträte Jurg\nLeuenberger, Erich Klaus, Florian Caprez und Jacques Mettler sowie die Ge-\nmemderätmnen Luzia Höchli (SP) und Priska Brülhart (NIO) ebenfalls gut be-\ngründet gegen diesen Antrag wehren.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der RPK mit 20:11 Stimmen unter-\nstützt\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 359\n\nSIT/UNQ von 11 Dezember 2000\n\n10 Legislative und Exekutive\n\n1020318102 Arbeitsplatzbewertung\nDer Antrat der RPK. dieses Konto zu strei-\nchen, wird mit 19:14 Stimmen abgelehnt.\n\nKommentar der RPK zum Stadtmarketing: Eine Information betreffend Kosten-\nNutzen Überlegungen und Erfahrungswerte wurde per Mitte 2000 versprochen.\nSie hat bis heute nicht stattgefunden. Im Rahmen der Hearings wird diese In-\nformation für anfangs Jahr in Aussicht gestellt.\n\n15 Prasidialabteilunp\n\nAllgemeiner Kommentar der RPK zum Globalbudget:\nDer Zwischenbericht ist termingerecht dem Parlament zur Verfügung gestellt\nworden. Er ist übersichtlich und in ansprechender Form. Er diente der RPK als\nBasis zur Beurteilung des Voranschlages 2001. Die RPK stellt mit Genugtuung\nfest, dass bei allen drei Globalbudgets die Ziele erreicht wurden. Das zeigt,\ndass die Ziele angemessen oder eben zu tief angesetzt wurden. Es liegt im\nErmessen des Parlaments hier für die Zukunft korrigierend einzuwirken und\nZiele zu verabschieden, welche eine Herausforderung bedeuten.\n\n1550. GlobalkreditStadtbibliothek - Fr. 35'000.~\nProdukt 1. Kostendeckungsgrad Neu 9 %\nDie beiden Antrage sind mit dem Stadtrat\nbereinigt und somit unbestritten.\n\n20 Bauamt\n\nDie RPK verweist auf die sinkenden Ertrage, welche trotz tiefer budgetiertem\nAufwand zu einem Anstieg des Nettoaufwandes führen Vielleicht wurde der\nGebührenertrag etwas zurückhaltend budgetiert Die Zunahme der Bautätig-\nkeit könnte eine Verbesserung bringen.\n\n25 Stadtische Werke\n\nDie RPK stellt eine weitere Umsatzblähung von Fr. 1,5 Mio. fest (Mehrumsatz\nbei Wasser und Strom). Zudem wird eine gewisse "Aufbruchstimmung" aus-\ngemacht. Im Rahmen der Liberalisierung erwartet der Konsument eine Tarif-\nsenkung und keine Erhöhung, dies wird durch die RPK in aller Form bekräftigt\n\nWerkvorstand Werner Brühlmann erwähnt, dass der Bereich "Wasser" nicht\nhberalisiert werden kann Die Wasserversorgung hat den Auftrag, kostendek-\nkend zu arbeiten. Dies ändert sich auch in Zukunft nicht.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDEAMTES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 2000\n\n-360\n\n30 Allgemeine Abteilung. Jugend und Sport\n\nDie RPK erwähnt den Anstieg der Personalkosten im Bereich Jugendarbeit\nDies ist darauf zurückzuführen, dass das Personalkontingent neu voll ausge-\nschöpft wird. Das Globalbudget des Bades wird ausdrücklich gelobt Hier kann\nunternehmerisches Denken und Handeln erkannt werden.\n\n32101650.12 Beiträge an Ortsvereine + Fr. 19'500.--\nErnst Schmid (CVP) stellt den Antrag, dieses\nKonto auf Fr. 50*000 - zu erhöhen, damit\nAnlässe von öffentlichem Interesse der Ver-\neine Opfikons vermehrt unterstützt werden\nkönnen Der Antrag wird mit 31:3 Stimmen\ngutgeheissen.\n\nIm Rahmen der Diskussion hat Stadtpräsident Jürg Leuenberger darauf hin-\ngewiesen, dass das Jahr 2001 zum UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit ernannt\nwurde. In der Schweiz wird Freiwitltgenarbeit im Umfang von etwa Fr. 5 Mia.\nerbracht.\n\n35 Gesundheitsabteilunq\n\n3575,3010.00 Besoldung Aufräumer - Fr. 36'050-\nbis 3090.00 Personatnebenkosten - Fr. 6'250 -•\n\nIn den Abstimmungen setzt sich schlussend-\nlich der Antrag von Bruno Maurer (SVP) ge-\ngenüber demjenigen der RPK mit 18:16\nStimmen durch. Die RPK hat eine vollstän-\ndige Streichung dieser Kosten beantragt,\nwährend Bruno Maurer für eine 50 % Kür-\nzung eintrat. Der Antrag des Stadtrates den\nvollen Betrag zur Verfügung zu stellen\nscheiterte im Vergleich zum Antrag von\nBruno Maurer mit 18:16 Stimmen.\n\nBei dieser neuen Stelle wurde unter anderem auch diskutiert, wo sie anzusie-\ndeln sei. Gesundheit und Umwelt oder Bauamt. Zudem sollte eine Finanzie-\nrung über die Abfallbeseitigung in Betracht gezogen werden. Laut Ressortvor-\nsteherin Regula Mäder sind die Details dieser Stelle noch nicht geklärt. Zutei-\nlung, Pflichtenheft und Umfang werden nun nochmals diskutiert.\n\n3575 3620 00 Attlastensanierung Deponie Rütenen - Fr 36'OOQ -\nDer Antrag der RPK, keine Gelder für diese\nSanierung bereitzustellen, wird mit grossem\nMehr unterstützt.\n\nHeinrich Eberhard (SVP) findet diese Streichung richtig. Auf keinen Fall sollen\nfür diese Sanierung finanzielle Mittel eingesetzt werden, bevor keine juristi-\nschen Abklärungen vorliegen. Es soll erst damit begonnen werden, wenn es\nkeine anderen Möglichkeiten mehr gibt Die Kosten für eine solche Sanierung\nsind unabsehbar.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 361\n\nSITZUNO VOM 11. Dezember 2000\n\nDie RPK erwähnt zum Beitrag an das Spital Bülach, dass sich dieser verdop-\npelt hat und gemäss Aussage der Gesundheitsvorsteherin noch weiter erhö-\nhen wird. Die RPK ist der Ansicht, dass unsere Vertreter im Zweckverband der\nKosten-Entwicklung grösste Beachtung scherten sollen - nach dem Motto:\n"Nicht immer ist das Teuerste auch das Beste!"\n\n40 Polizei- und Werkabteilung\n\nDie RPK bemängelt, dass nach der Stellenbewilligung und der -besetzung der\nzusätzlichen Polizistenstelle die Versprechen nicht eingehalten werden. Ein\nArgument war, dass mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. Im Voranschlag 2001\nsinken aber die Erträge, was die RPK ein starkes Stück findet\n\nPolizeivorstand Florian Caprez erwähnt, dass der Rat bei der Stellenbewilli-\ngung explizit einen anderen Einsatz der Polizei erwartet hat (kein Bussener-\ntragsbeschaffer).\n\n45 Sozialamt\n\nDie RPK erwähnt, dass die Kosten in diesem Bereich erschreckend steigen\nund dies bei bester Konjunktur und Vollbeschäftigung Es scheint, dass unsere\nStadt wie ein Magnet auf unterstützungsbedürftige Personen wirkt Die Exeku-\ntive befasst sich aber mit diesem Problem.\n\nDie Absicht der RPK, das Globalbudget des Alterszentrum auf Grund des Zwi-\nschenberichtes in verschiedenen Positionen anzupassen, löst eine längere\nGrundsatzdiskussion aus, ob der Zeitpunkt (ohne einen definitiven Abschluss)\nfür grössere Abänderungen gut ist.\n\nDer Rat entscheidet sich zum Schluss mit 24:10 Stimmen, dass - ausser\nden mit dem Stadtrat vereinbarten Anpassungen - keine weiteren Ände-\nrungen vorzunehmen sind.\n\nIndikatoren Produkt 1 (Pension):\nZufriedenheit Bewohner 87 %\nZufriedenheit Angehörige 87 %\n\nIndikatoren Produkt 2 (Pflege und Betreuung):\nPflegeschäden (keine Dekubitus) 96 %\nZufriedenheit der Arzte 90 %\n\nIndikatoren Produkt 3 (Restaurant):\nZufriedenheit der Gäste 90 %\n\nIndikatoren Produkt 4 (Alterswohnung/Hochhaus)\nZufriedenheit Mieter mit Dienstleistungen 90 %\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 11 Dezember 2000\n\n-362-\n\nKonto: 4560 3660 02 - Umschulungskosten und Unterstützung\nAndreas Gadmer (FDP) erkundigt sich, weshalb sich dieses Konto verdoppelt,\nwährend die Arbeitslosenquote zurückgeht?\nRessortvorstand Erich Klaus erklärt, dass die Erfahrungen mit diesen Einsatz-\nprogrammen sehr gut sind. 50 % aller Umgeschulten finden eine Stelle Daher\nwerden mehr Leute in solche Programme geschickt. Zudem leistet der Kanton\nkeine Subventionen mehr an Arbeitslosenprogramme, daher sind auch die\ndurch Opfikon zu tragenden Beiträge wesentlich erhöht worden\n\nSO Schute\n\n5010302001 Besoldung Kindergärtnerinnen - Fr 36'000-•\n5050318000 Dienstleistungen Dritter -Fr 18'000-\n\nDie beiden Anträge sind mit dem Stadtrat\nbereinigt unc" somit unbestritten\n\nDie RPK erwähnt, dass die Schule grosse pädagogische Probleme zu mei-\nstern hat und auch von Raumproblemen nicht verschont ist. Trotz Stress in der\nSchurverwaltung wäre es für die RPK hilfreich, wenn auch diese Abteilung et-\nwas mehr in die Formulierung der Kommentare investieren würde So könnte\nfür beide Seiten kostbare Zeit eingespart werden.\n\n55 Übrige Behörden und Amtsstellen\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen.\n\n60 Finanzabteilung - Steueramt\n\nKein Kommentar, keine Wortmeldungen\n\n61 Finanzabteilung - Liegenschaften\n\nDie RPK erwähnt, dass der Bruttoertrag auf etwa 10% der Vorjahre sinkt Dies\nist eine katastrophale Entwicklung. Bei vielen Liegenschaften liegt jedoch ein\nNachholbedarf bei der Sanierung vor Die RPK hat sich überzeugen lassen,\ndass diese Arbeiten an die Hand genommen werden müssen\n\nKonto: 6150.4232.03 - Baurechtszinsen Rietgrabenhang\nLeo Wehrli (SVP) erkundigt sich, ob die Zinsen der Casa Libera gesichert\nsind?\nFinanzvorstand Jacques Mettler erklart, dass die Baurechtszinsen für das Jahr\n2000 bezahlt sind. Von den finanziellen Schwierigkeiten hat auch der Stadtrat\nerfahren. Es ist jedoch so. dass gemäss Baurechtsvertrag die Stadt jederzeit\ndie Möglichkeit auf einen Pfandrechtseintrag hat.\n\n65 Finanzabteilung - Verwaltung\n\nFritz Stoll, Sprecher der RPK. erwähnt nochmals den sehr hohen Steuerkraft-\nausgleich und die erfreuliche Entwicklung beim Kapitaldienst\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 363\n\nSITZUNG VOM 11. Dezember 2000\n\nIn der Zwischenabstimmung wird der "Laufende Rechnung" einstimmig\nzugestimmt\n\nSCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN\nSTEUERFUSSES\n\nRPK-Präsident, Fritz Stoll. erklärt, dass sich die RPK mit einem Stimmenver-\nhältnis von 4:1 dem Stadtrat anschliesst und eine Reduktion von 7 % auf 86 %\nbeantragt. Auf eine weitere Kürzung verzichtet die Mehrheit der RPK, weil dies\ndem Ziel entspricht, Schulden zu tilgen. Die RPK ist der Ansicht, dass:\n\ndie Steuerkraft eher stagnieren wird;\ndie Investitionen ins Verwaltungsvermögen kaum abnehmen werden:\ndie Zinsbelastungen sich aber zurückbilden wird;\nmit einem guten Abschluss der Rechnung 2000 zu rechnen ist.\n\nIm Namen der RPK beantragt Fritz Stoll, den Voranschlag 2000 inkl der Glo-\nbalbudget mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen (5:0) und den\nSteuerfuss um 7% auf 86 % zu senken (4:1).\n\nIm Namen der SVP beantragt Leo Wehrii eine Senkung um 10 % auf 83 %\nDie Gründe wurden auch in der Fraktionserklärung der letzten Sitzung er-\nwähnt.\n\nDie Fraktionssprecher der EVP/GV (Hans Zolliker) und NIO (Christiana Brenk)\nsowie Finanzvorst&nd Jacques Mettler begrüssen den Antrag des SR und der\nRPK und den vorgesehenen Schuk'-«nabbau\n\nHeinrich Eberhard (SVP) ist ebenfalls sehr für Schuldenabbau. Nur sieht er\neinen anderen Weg, indem die Stadt die maroden Liegenschaften abbricht\nund das Land verkauft.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag der RPK und des Stadtrates gegen-\nüber dem Antrag der SVP rr.it 24:11 Stimmen unterstützt\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2001 mit einem Steuer-\nfuss von 86 % einstimmig (35 Stimmen) zugestimmt\n\n\n\na\nc:\nex.\no\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNO VOM 11. Dezember 2000\n\n364\n\n6. Voranschlag 2001 und Festsetzung des erforderlichen Steuersatzes F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\ngestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 3. Oktober 2000 und der\nRechnungsprufungskommission vom 23. November 2000 und auf § 50\nZiffer 1 der Gemeindeordnung -\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2001 inkl. der Globalbud-\ngets, mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 314'995.00 wird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 86% der einfachen Staatssteuer von\nca. Fr. 37'935'000.00 erhoben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter\n- Finanzabteilung (3 Originale)\n- Stadtkanzlei\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON 365\n\nSITZUNO VOM 11 Dezember 2000\n\nVerabschiedung von Andreas Gadmer V 4.3.1\n\nGemeinderat Andreas Gadmer (FDP) hat heute seine letzte Sitzung besucht.\nEr wird sich beruflich verändern und ab Januar 2001 m Wien arbeiten Pia\nBattig bedankt sich herzlich bei Andreas Gadmer für seinen über fünf Jahre\nlangen Einsatz. Als Fraktionssprecher der FDP ist er mit einigen markanten\nVoten aufgefallen. Sie wünscht ihm alles Gute und hofft, dass er Opfikon und\ndas Parlament in guter Erinnerung behalten wird\n\nAndreas Gadmer bedankt sich für die Geschenke und erklärt, dass ihm die\nArbeit im Gemeinderat immer sehr gefallen hat Die Erinnerungen wird er mit\nnach Wien nehmen. Er erachtet diese Zeit für ihn persönlich als sehr wertvoll,\nkonnte er doch viel lernen. Vor allem die gute Streitkultur im Rat wird ihm\nnachhaltig in Erinnerung bleiben. Er wünscht allen, dass dies beibehalten wer-\nden kann.\n\nSchluM der Sitzung\n\nRatspräsidentin Pia Battig wünscht allen Anwesenden und deren Angehörigen\neine glückliche Festzeit und einen guten Start ins neue Jahr Der Gemeinderat\nwird voraussichtlich im Februar zusammenkommen, wo eine Fragestunde und\neine interessante Information des Stadtrates vorgesehen ist.\n\nGegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Pia Bat-\ntig macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegesetzes\naufmerksam Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180\nBülach.\n\nOpfikon, 14. Dezember 2000\nFür richtige«rprotokoll\n\nDer Rätstekretär:\n\nWürsch\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n11 Dezember 2000\n\n•38T-\n\nSITZUNG VO*i\n•••1̂  Protokoll geprüft:\n\no\nDie Präsidentin:\n\nO\nDer 1 Vizepräsident:\n\nDatum:\n\nco\n\nDer 2. Vizepiäsident:\n\nG OUS\\RWGRP-Rltu«zung2200\n\n\n