text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 20. September 2016\n\nSTADTRAT\n\nBuslinie 762\nPostulat Alex Rüegg (CVP) und Mitunterzeichnende\nBeantwortung und Antrag zur Abschreibung\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nv2.2.3\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. September 2016 sowie in Anwen-\ndung von Art. 35, Ziff .4, der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat "Die Buslinie 762 soll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehn-\nminütigen Unterbruch bedienen" von Gemeinderat Alex Rüegg wird im Sinne der\nErwägungen als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Das Anliegen des Postulanten wird im Rahmen der Fahrplanentwicklung weiter\nverfolgt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Alex Rüegg, Schaffhauserstrasse 3,8152 Glattbrugg\n- Büro Gemeinderat\n- VBG, Thomas Kreyenbühl, Sägereistrasse 24,8152 Glattbrugg\n- Vorstand Bevölkerungsd ienste\n- Stadtschreiber\n- Leiter Bevölkerungsd ienste\n\n1\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nBericht\n\nGemeinderat Alex Rüegg (CVP) hat am 27. Januar 2016 das Postulat "Die Buslinie\n762 soll das Gebiet Opfikon Grossacker ohne zehnminütígen Unterbruch bedienen"\neingereicht. Am 15. Februar 2016 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und\nGemeinderates über den Eingang des Postulats in Kenntnis gesetzt. An der Sitzung\ndes Gemeinderates vom 7. \\Aärz 2016 begründete Alex Rüegg das Postulat im Rat.\nGemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nahm der Stadtrat am\n23. Februar 2016 das Postulat entgegen und nach der Üben¡ueisung an den Ge-\nmeinderat am 9. Mai 2016 wurde der Vorstand Bevölkerungsdienste mit der Beant-\nwortung beauftragt.\n\nPostulat Alex Rüegg\n\nPostulatstext\n\n"Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 fährt die Ortsbuslinie 762 zu Stoss-\nzeiten im Viertelstundentakt. Zur Entlastung der Busse, bei denen oft mit Verspätun-\ngen zu rechnen war, wurde der Einsatz der Busse verdoppelt, was eine 1O-Minütige\nWartezeit für die Chauffeure bedeutet. Diese Wartezeit wurde bei der Haltestelle\nAublick eingeplant, also noch zwei Haltestellen vor der Endstation Grätzli. Dadurch\nverlängert sich der Weg von Glattbrugg Bahnhof nach Opfikon Fernsicht oder Opfik-\non Grossacker um 10 Minuten auf 18 Minuten Reisezeit. Alternativ wird das Ausstei-\ngen bei einer früheren Haltestelle empfohlen, und der letzte Kilometer wird zu Fuss\nzurückgelegt. Vor allem, wenn man Gepäck von einer Reise oder vom Einkaufen\nhat, ist dies eine Zumutung. Eine solche Verschlechterung ist kaum im Sinne der\nVerantwortlichen".\n\nDer Postulant bittet zusammen mit den Mitunterzeichnenden den Stadtrat folgendes\nzu prüfen:\n\nAntrag\n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, sich bei der nächsten Besprechung zum Fahrplanver-\nfahren zu äussern. Das Anliegen muss dafür bis spätestens 31 .Mär22016 beim ZW\neingegangen sein.\n\n- die Ortsbuslinie 762 verkehrt ohne Pausenhalt bis Endstation Grätzli und pau-\nsieñ dort für 10 Minuten\noder (noch besser)\n\n- die Abfahrtszeiten der Ortsbuslinie 762 werden überprüft und unverhältnismäs-\nsig lange Wegzeiten auf ein Minimum reduziert.\n\n- eventual ist zu prüfen, diese Anderung in einem gesonderten Verfahren bereits\nauf Beginn der nächsten Fahrplanperiode Dezember 201612017 zu vollziehen."\n\n2\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt-.o\nsq\n\nBegründung\n\n"Reisen von Zürich nach Opfikon verlängern sich mit der neuen VerbindungT62 auf\n34 Minuten.\n11.52 Zürich ab\n12.02 Bahnhof Glattbrugg an\n12.08 Bahnhof Glattbrugg ab\n12.26 Fernsicht an\n\nVor der Fahrplanänderung war die Abfahrt in Zürich um 12.07, Ankunft in der Fern-\nsicht um 12.28.\n\nGanz besonders ältere Bewohner, aber auch junge Enryachsene bemängeln diesen\nenormen Qualitätsabbau. Ein Umsteigen aufs Auto wird naheliegend, da viele weder\n10 Minuten im stehenden Bus warten, noch die letzte Strecke zu Fuss zurücklegen\nwollen.\nDie Konsequenz ist das Umsteigen auf den motorisierten lndividualverkehr (MlV)\nsowie öffentliche und private Taxidienste."\n\nBeantwortung des Postulats\n\nDer Stadtrat ist in seinem Beschluss vom 22. März 2016, Nr. 2016-071, im Rahmen\ndes Fahrplanbegehrens, bereits eingehend auf Problemstellung und Anliegen der\nFahrplanbegehren Ortsbus 762 eingegangen. Auslöser der bedauerlichen Wartezeit\nder Buslinie im Gebiet Grossacker war der anspruchsvolle Fahrplanwechsel am 13.\nDezember 2015 durch die lnbetriebnahme der Durchmesserlinie sowie der 4. Teiler-\ngänzungen der Zürcher S-Bahn. Neue An- und Abfahrtszeiten der S-Bahnen im\nBahnhof Glattbrugg führten zu der neunminütigen Wartezeit bei der Haltestelle Au-\nblick.\n\nln der damaligen Beurteilung der Situation zusammen mit den Verkehrsbetrieben\nGlattal (VBG) wurden Vorteile und Nachteile der beiden Haltstellen Aublick und\nFernsicht gegenübergestellt. Man ging zu diesem Zeitpunkt noch von dem etwa glei-\nchen Mengengerüst der Ein- und Aussteiger an beiden Haltestellen aus. Ausserdem\nhegte man anlässlich der Begehung mit dem Postulanten Alex Rüegg vor Ort die\nHoffnung, dass eíne Lösung mit der Linie762 ohne Endhalt im Aublick unter Einhal-\ntung der Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit von Bus und Bahn möglich sei.\n\nln Absprache mit der VBG einigten sich die ÖV-Verantwortlichen der Stadt Opfikon\nzusammen mit dem Postulanten, im Monat August 2016 definitive Resultate zur\nPünktlichkeit von Bahn und Bus abzuwarten und damit eine gesicherte Neubeurtei-\nlung der Situation zu machen. Ende August 2016 fand diese Neubeurteilung zu-\nsammen mit dem Postulanten statt.\n\n3\n\n\n\n=ov\nL-_\n\n\\\n\n\\o\nl--o\nsq\n\nErwägungen\n\nDie Fahrzeiten-Analyse der VBG für das 1. Halbjahr 2016 ergab folgende Resultate\n\n. Die Pünktlichkeit der Linie 762 konnte von 90% auf 91 A% erhöht werden.\n\n" Die Anschlusssicherheit am Bahnhof Glattbrugg nahm markant von 91o/o âuf\n96.5% zu" Es erfolgten keine Reklamationen wegen Anschlussbrüchen.\n\n. Die Buschauffeure sind mit dem neuen Fahrplan zufrieden. Gesamthaft wurden\ndrei Reklamationen betreffend "Endhalt Aublick" an die VBG gerichtet.\n\n" Die Auswertungen der S-Bahnen und der Buslinie 762 ergaben, dass aufgrund\nder aktuellen Fahrplanlage der S9 am Bahnhof Glattbrugg und der erforderlichen\nFahrzeiten der Linie 762 ohne einen Endhalt im Gebiet Grossacker kein zuver-\nlässiger Busbetrieb garantiert werden kann.\n\n. Die Fahrgaststatistik im Vergleich Grossacker, Aublick und FernsichUGrätzli zeig-\nte folgendes Bild:\n\nHaltestellen\n\nl, :\n\nt'' \n\n'\n\n2015,\n\nAnzahl .,,\n\nEinsteiger.\nSA ,.\n2016':.,' ' :' o\n\n::\n\n2015\nGrossacker 53 49 33 35 35 30 22 23\nAublick 67 27 57 15 130 98 112 62\nFernsicht/\nGrätzli\n\n28 32 20 22 31 50 17 30\n\nFür die Beurteilung der Anzahl der betroffenen Fahrgäste von Endhalt Aublick\noder Fernsicht, sind nur die Zwischenzeiten zwischen 6 und 16 Uhr und zwischen\n19 und 24 Uhr zu berücksichtigen, da in den Hauptverkehrszeiten am Abend kein\nFahrplan-U nterbruch besteht.\nBehält man den EndhaltAublick bei, so sind in den fraglichen Zwischenzeiten 13\nFahrgäste an einem Werktag negativ von einer Wartezeit von 9 Minuten betroffen\nWählt man jedoch Fernsicht als Endhalt, so sind deutlich mehr Fahrgäste, näm-\nlich 49, von der Wartezeit betroffen.\nDie VBG empfiehlt daher aufgrund der klaren Verhältnisse im Quervergleich der\nbetroffenen Kunden an den beiden Haltestellen, den Endhalt beim Aublick zu be-\nlassen.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nDer Stadtrat schliesst sich unter Anhörung des Postulanten der Empfehlung der VBG\nan. Er ist sich bewusst, dass eine solche Entscheidung den einen als Vorteil, den\nanderen als Nachteil gereicht. Er muss in seiner Beurteilung das Verhältnis der Be-\ntroffenen bei den beiden Endhaltstationen berücksichtigen. Das Verhältnis fiel mit\ndem Faktor 3.7 (Betroffene Fahrgäste 49:13) klar zu Gunsten des Endhalts Aublick\naus. Ausserdem kann als Fazit auf die relativ kurzen Wege im Grätzliquartier verwie-\nsen werden (Grossacker - Grätzli 380 m, Fernsicht - Grätzli 230 m, Aublick - Fern-\nsicht 440 m).\n\nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der ZW-Fahrplanentwicklung das Anlie-\ngen des Postulanten weiterhin zu verfolgen.\n\n4\n\n\n\n=ov\nb.-\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat von Alex Rüegg im Sinne der Erwä-\ngungen als erledigt abzuschreiben.\n\nOpfikon, 20. September 2016lCA\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber\n\nCX¿A-¿-,¿\nPaul Rem d Hansruedi Bauer\n\nwew\n5\n\n\n


parent_type: affair

name: GPK-Antrag Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG.pdf

format: application/pdf

text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n1 von2\n\nZweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) Totalrevision\nder Statuten\nZustimmung und Empfehlung zuhanden der Urnenabstimmung 7 .1.0\n\n1. Ausgangslage\n\nAls Folge des neuen Gemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde\nN eerach zum Zw eckverba nd m uss der Zweckverband Gru ppenwasserversorg u ng\nVororte und Glattal (GVG) seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die Revi-\nsionsvorlage am 23. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstim-\nmung. Die Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstim-\nmungsleitende Behörde ist der Stadtrat Opfikon.\n\nAlle angeschlossenen Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip) müssen der Revi-\nsion der Statuten zustimmen.\n\n2. Grundlagen\n\nDie Gruppenwasserversorgung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Wasserversor-\ngung der Stadt Opfikon und besteht seit über 50 Jahren.\nNeben dem Wassereinkauf in den Städten Zürich und Winterthur sichert sie mit ihrem\nLeitungsnetz die unterbruchlose Wasserversorgung der angeschlossenen Gemeinden.\nDie Venn¡altungstätigkeit ist unter den angeschlossenen Gemeinden aufgeteilt.\nSitz des Zweckverbandes ist die Stadt Opfikon.\nBereits heute ist die GVG als Zweckverband mit eigenem Haushalt organisiert.\n\n3. Bearbeitung / Prüfung\n\nDie GPK nahm mit dem Präsidenten und dem Referenten an der Delegiertenversamm-\nlung der GVG teil und konnte dort die vorbehaltlose Zustimmung aller Delegierten zur\nStatutenrevision zur Kenntnis nehmen.\nDie Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG sind aufgrund des über-\ngeordneten Rechts, der neuen Gemeindeordnung des Kantons Zürich, zwingend nötig.\nEs ergeben sich substanziell keine Anderungen an der Organisations- und Handlungs-\nweise oder der Vermögenslage der GVG.\nDie neuen Statuten entsprechen in weiten Teilen den Musterstatuten des Gemeindeam-\ntes. Die wenigen Anpassungsvorschläge sind schlüssig erklärt und dienen der effizien-\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nDATUM\n\nSEITE\n\n16. November 2020\n2von2\n\nten, stufengerechten und unbLirokratischen Abwicklung der Geschäfte des Zweckverban-\ndes. ln die Revision der Statuten flossen Vorschläge aus den angeschlossenen Gemein-\nden, des Gemeindeamtes und des AWEL ein.\nDie Statuten können in dervorliegenden Form gutgeheissen werden.\n\n4. Antrag\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Oktober 2020 und auf$ 79 des Ge-\nmeindegesetzes vom 20. April 2015 beantragt die Geschäftsprüfungskommission\ndem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei keiner Abwesenheit / Enthaltung) den Antrag\ndes Stadtrates vom 20. Oktober 2020 anzunehmen und derTotalrevision der Statuten\ndes Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) gemäss\nVorlage vom 23. September 2020 zu Handen der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\nReferent: Stefan Laux\n\nNAMENS DER GESCHAFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\n-{¿-,-----\n\nUrban Husi Stefan Laux\n\n\n


GRB Organisationserlass Gemeinderat.pdf

text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n10. Mai 2021\n1von1\n\n1 0. Organisationserlass Gemeinderat 0.5.0\n\nGestûtzt auf den Antrag der Spezialkommission Organisationserlass und die\nDiskussion im Rat\n\nBESCHLI ESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Der Organisationserlass Gemeinderat wird genehmigt.\n\n2. Der Organisationserlass Gemeinderat tritt per 1 . Januar 2022 in Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\n\\A\\\nSara Schôni\n\nVERSANDT\n19.05.2021\n\nreffi\n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 21. Dezember 2021\nsErrE 1 von 2\n\nErstel I u ng Dop pel-H ort D ufaux-Strasse G lattpark\nGenehmigung der Bauabrechnung fûr den Ausbau 6.1.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 21. Dezember 2021 und Art. 35,\nZilf .2 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung fùr den Ausbau eines Doppel-Hortes im Glattpark,\nDufaux-Strasse, im Betrag von CHF 430'037.40, zulasten der lnvestitions-\nrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193 / 610.5040.006, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Schulpflege\n- Schulverwaltung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nF-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 4. Dezember 2017 genehmigte der Gemeinderat fûr den Ausbau eines Dop-\npel-Hortes im Glattpark, Dufaux-Strasse, einen Kredit von CHF 460'000 inkl.\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193. Die am\nBoulevard Lilienthal 31/33/35 gelegenen Râumlichkeiten wurden im 1. Halb-\njahr 2018 mit einem einfachen Ausbaustandard, welcher in zweckmâssiger\nWeise die Ansprûche an einen modernen Kinderhort erfûllt, ausgebaut. Die hort-\nspezifische Gerâtschaft (KUche) wie auch das Betriebsmobiliar wurden von der\nKlMl Krippen AG, der mit der schulergânzenden Tagesbetreuung beauftragten,\nprivaten Trâgerschaft, finanzied. Der Bezug des Doppel-Hortes fand wâhrend\nden Schulsommerferien 2018 statt.\n\n2. Bauabrechnung\n\nDie Baukosten sind gemâss Buchhaltungsnachweis vom '13. Dezember 2021\nausgewiesen und belaufen sich auf CHF 430'037.40. Somit liegt eine Kosten-\nunterschreitung von CHF 29'962.60 vor.\n\nZusammenstellung der Kosten :\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\nArbeitsgattung\n\nAusbauarbeiten\nExterne Beratung\nUnvorhergesehenes\n\nTotal\n\n2,Vizeprâsident:\n\na/---'---\nValentin Perego\n\n21. Dezember 2021\n2von2\n\nKredit inkl.\nMWST\n\n405'000.00\n30'000.00\n25'000.00\n\n460'000.00\n\nAbrechnung\ninkl. MWST\n\n413'980.00\n16',o57.40\n\n0.00\n\n430'037.40\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung fûr den Ausbau eines\nDoppel-Hortes im Glattpark, Dufaux-Strasse, im Betrag von CHF 430'037.40,\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.193 / 610.5040.006, zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nffiW\nli Bleiker\n\n\n


GPK-Antrag Entsorgungsverordnung

text: \n\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n  Antrag des Stadtrates \n  vom 18. Juni 2013 \n  _________________ \n \n \n \n \nStädtische Liegenschaften / Dammstrasse 25 \nTeilerneuerung und Umbau 1. Obergeschoss in einen Kindergarten \nGenehmigung der Bauabrechnung L2.2.6 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 18. Juni 2013 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35, Ziff. 2, der Gemeindeordnung  - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Die Bauabrechnung für die Teilerneuerung Dammstrasse 25 und den Um-\n\nbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergarten im Betrag von Brutto \nCHF 668'985.95, Konto-Nr. 610.5030.175, wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Schulpflege \n - Schulpräsident \n - Finanzvorstand \n - Schulverwaltung \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n  AULIS-Bauabrechnung_Dammstrasse25_AntragGR \n \n \n \n \n\n\n\n Seite 2 \n \n \n\nBERICHT \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie zwei Wohnungen im 1. Obergeschoss der Liegenschaft Dammstrasse 25 \nwurden nach dem Auszug der Mieter für die Schule reserviert und deshalb \nnicht mehr weitervermietet. Nach erfolgter Teilerneuerung und dem Umbau \nsteht der Schule in diesem sehr kinderreichen Wohnquartier ein weiterer Kin-\ndergarten zur Verfügung. Eine umfassende Sanierung der Liegenschaft war \nauch gemäss Erneuerungszyklus vorgesehen. Vor allem die Gebäudehülle \nwies einen renovierungsbedürftigen Zustand aus. \n \nAm 5. Dezember 2011 bewilligte der Gemeinderat für dieses Projekt einen \nKredit zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.175, in der \nHöhe von CHF 690'000 inkl. MWST. \n \n \n\n2. Abrechnung \n \nDie Erneuerungs- und Umbauarbeiten wurden vorwiegend im Jahr 2012 aus-\ngeführt. Die Baukosten sind gemäss Buchhaltungsnachweis vom 10. Ju-\nni 2013 ausgewiesen und belaufen sich auf Brutto CHF 668'985.95. Der bewil-\nligte Kredit wird somit um CHF 21'014.05 unterschritten. \n \n \n \n\nZusammenstellung der Kosten: \n\nBKP Arbeitsgattung \n Kredit inkl. \n8% MWST  \n\n Abrechnung inkl. \n8% MWST  \n\nBKP 152  Instandsetzung Kanalisation        12'960.00                9'714.20 \n\nBKP 211.0 Baumeisterarbeiten        39'290.40              52'700.00 \n\nBKP 211.1 Fassadengerüst          9'612.00              10'130.00 \n\nBKP 211.7  Spezielle Baumeisterarbeiten          6'080.40              11'270.00 \n\nBKP 221   Fenster in Kunststoff        33'048.00              23'950.00 \n\nBKP 222   Spenglerarbeiten        26'049.60              19'600.00 \n\nBKP 225.1 Fugendichtungen             972.00                   765.90 \n\nBKP 225.2 Spezielle Dämmungen        24'051.60              24'200.00 \n\nBKP 226 Verputzte Aussenwärmedämmung        95'439.60              85'700.00 \n\nBKP 227/285  Äussere/Innere Malerarbeiten        20'336.40              33'100.00 \n\nBKP 228  Äussere Abschlüsse/Lamellenstoren        15'822.00                8'450.00 \n\nBKP 230 Elektroinstallationen        17'982.00              21'700.00 \n\nBKP 240 Heizungsinstallationen          5'724.00                7'050.00 \n\nBKP 244   Lüftungsinstallationen        42'001.20              30'621.20 \n\nBKP 250  Sanitäre Installationen        78'667.20              44'400.00 \n\nBKP 258  Kücheneinrichtungen        18'230.40              12'573.45 \n\nBKP 259 Trennwandsystem Toiletten          4'104.00                4'259.80 \n\nBKP 271 Gipserarbeiten          9'407.00              22'000.00 \n\nBKP 272   Schlosserarbeiten          5'551.20                7'968.25 \n\nBKP 273  Schreinerarbeiten        21'427.20              37'850.00 \n\n\n\n Seite 3 \n \n \n\nBKP 281  PVC-Bodenbeläge        14'191.20              19'020.60 \n\nBKP 282  Keramische Plattenbeläge          7'571.00                8'390.50 \n\nBKP 287  Gebäudereinigung          3'780.00                4'088.50 \n\nBKP 291  Honorar Architekt        81'993.60              82'555.20 \n\nBKP 293-296 Honorare Planer (Diverse)          8'640.00              14'430.00 \n\nBKP 421  Gärtnerarbeiten          8'553.60              18'873.70 \n\nBKP 511  Bewilligungen, Gebühren          5'400.00                9'924.65 \n\nBKP 524 Vervielfältigungen, Plankopien          1'296.00                2'121.15 \n\nBKP 531 Gebäudeversicherung (Bauzeit)             216.00                   323.15 \n\nBKP 900   Ausstattung        54'626.40              37'416.90 \n\nBKP 216 Unvorhergesehenes (Kunststein)        16'976.00                3'838.80 \n\n Total Brutto      690'000.00            668'985.95 \n\n \n\n \n3. Begründungen  \n \nZur Kreditgenehmigung lag ein Kostenvoranschlag des Architekturbüros Mar-\nkus Schwaighofer, Glattbrugg, vor. Die Abweichungen der einzelnen BKP-\nPositionen zum bewilligten Gesamtkredit werden wie folgt begründet: \n \n\nBKP 211 - Baumeisterarbeiten \nDamit der Terminplan eingehalten werden konnte, wurden bei den Nasszellen \ndie Bodenabsätze mit einem schnellbindenden Material ausgeglichen. Auch \nlösten die nachfolgenden Begründungen zusätzliche Regiearbeiten aus. \n \n\nBKP 216 - Kunststeinarbeiten \nFür den Ausgleich des Absatzes beim Treppenhauseingang mussten die So-\nckelplatten neu verlegt werden. \n \n\nBKP 227/285 - Äussere/Innere Malerarbeiten \nDa bei den bestehenden Radiatoren der Haftgrund fehlte, mussten diese \nsandgestrahlt und mit einer dreischichtigen Oberflächenbehandlung versehen \nwerden. Zusätzlich wurden die Tapeten im grossen Gruppenraum ersetzt und \ndie Fenstersimse abgelaugt. \n \n\nBKP 271 - Gipserarbeiten \nErst nach dem Entfernen der Trennwände wurden Aussenwandabsätze sicht-\nbar, die mit Gipskartonplatten aufgedoppelt werden mussten. Damit die \nWandanschlussstellen nicht sichtbar blieben, musste mit Sanierungsmörtel \nvollständig neu verputzt werden. \n \n\nBKP 273 - Schreinerarbeiten \nInfolge Werkleitungsermittlungen und Notspriessungen mussten zusätzliche \nDeckenreparaturen vorgenommen werden. Die Schliessanlage für die Kinder-\ngärten wurde vereinheitlicht. Beim morschen Unterdach musste der waage-\nrechte Träger in der Dachkonstruktion ausgetauscht werden. \n \n\nBKP 421 - Gärtnerarbeiten \nFür den Tank des Handschwengelbrunnens musste Erde ausgehoben und \nabgeführt werden. Zudem wurde der Auslaufbereich der Röhrenrutschbahn \nverlängert. \n \n\n\n\n Seite 4 \n \n \n\nBKP 221/226/900 - Fenster, Aussenwärmedämmung und Ausstattung \nBei diesen Positionen wurde nicht der gesamte Kostenvoranschlag benötigt. \n \n\nBKP 244/250 - Lüftungs- und Sanitärinstallationen \nDiese Positionen wurden aufgrund der vorgängig eingeholten Richtofferten im \nKostenvoranschlag aufgenommen. Bei der Submission reichten Unternehmer \nwesentlich tiefere Offerten ein. \n \n\n \n4. Beiträge \n \nFür den Ersatz der Fenster und für die Wärmedämmungsmassnahmen wur-\nden Beiträge aus dem Schallschutz-Programm 2010 der Flughafen Zürich AG \nbzw. aus dem Förderprogramm des Kantons Zürich von insgesamt \nCHF 33'035.60 zurückerstattet. Somit resultieren für dieses Projekt Nettoaus-\ngaben von CHF 635'950.35.  \n \n\n \n \nANTRAG \n\n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung für die Teilerneuerung \nDammstrasse 25 und den Umbau des 1. Obergeschosses in einen Kindergar-\nten im Betrag von Brutto CHF 668'985.95, Konto-Nr. 610.5030.175, zu ge-\nnehmigen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n \n \n \nOpfikon, 18. Juni 2013 \nAULIS-Bauabrechnung_Dammstrasse25_AntragGR \n \n\n\n


text: \n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 19. Juni 2018\nsErrE 1 von 5\n\nRevision Verord n ung Gemeindezusch üsse 5.0.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018 und auf Art. 36, Zitf .2\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Revision der Verordnung Gemeindezuschüsse wird gemäss Vorlage\nvom 9. Januar 2018 zugestimmt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehörde\n- Leiter Abteilung Soziales\n- Leiter Abteilung Finanzen\n\nWW\n\n\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\nsrrzuNcvom 19. Juni 2018\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat der Stadt Opfikon erliess am 8. Mai 1978 eine Verordnung\nüber die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und ln-\nvalidenversicherung und die freiwilligen Gemeindezuschüsse als Ergänzung zu\nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV des Bundes und den Beihilfen des Kan-\ntons. lm Weiteren wurden durch die ehemalige Fürsorgebehörde die Durchfüh-\nrungsbestimmungen über Zusatzleistungen zur AHV/¡V der Stadt Opfikon per 1 .\n\nApril 2007 zum letzten Mal angepasst. Mit Volksabstimmung vom 18. Oktober\n2015lehnte der Souverän die Abschaffung der Gemeindezuschüsse ab.\n\n2. Delegation der Durchführung\n\nln der Verordnung des Gemeinderates vom 8. Mai 1978 ist festgehalten, dass\ndie Geschäftsstelle für die Zusatzleistungen das Fürsorgesekretariat der Stadt\nOpfikon ist. Dieser Passus ist nicht mehr zeitgemäss. Gemäss dem Zusatzleis-\ntungsgesetz (ZLG) kann die Gemeinde eine Verwaltungsstelle oder die die So-\nzialversicherungsanstalt Zürich (SVA Zürich) mit der Durchführung beauftragen.\nSinnvollen¡ueise übernimmt diese Delegationsaufgabe der Stadtrat. Einsprach-\neinstanz ist gemäss Gesetz nicht mehr die Fürsorge- resp. Sozialbehörde son-\ndern die zuständige Durchführungsstelle.\n\nMit Entscheid des Stadtrats vom 23. August 2016 wurde die Durchführung der\nZusatzleistungen der Stadt Opfikon per November 2016 mittels Anschlussver-\neinbarung an die SVA Zürich übertragen. Am 25. Oktober 2016 erliess die So-\nzialbehörde Opfikon ein Übergangsreglement, damit die SVA Zürich die Ge-\nmeindezuschüsse auch weiterhin im bisherigen Umfang ausrichten kann.\n\nDie Zusammenarbeit mit der SVA Zürich gestaltet sich problemlos und bewährt\nsich im Alltag gut. Allenfalls schwierige Fälle oder komplexe Fragestellungen\nwerden in Absprache mit der Sozialabteilung bearbeitet resp. gelöst. Durch die\nDelegation der Durchführung der Zusatzleistungsaufgaben an die SVA Zürich\nkonnten Einsparungen im Prozess- und Organisationsbereich von ca.\nCHF 180'000 jährlich erreicht werden.\n\n3. Reduktion der Durchführungskosten\n\nDie Durchführungskosten für die Fälle mit Gemeindezuschüssen betragen der-\nzeit CHF 130 pro Fall und Jahr. Mit einerAnpassung und Vereinfachung des\nReglements zur Durchführung der Gemeindezuschüsse können diese Kosten\nauf CHF 52 pro Fall reduziert werden. Der Stadtrat beantragte der Sozialbe-\nhörde, die Verordnung vom L Mai 1978 und die Durchführungsbestimmungen\nanzupassen und diese dem Stadtratzu Handen des Gemeinderates zur Geneh-\nmigung vorzulegen. Durch die angestrebte Vereinfachung können die Kosten\nfür die Durchführung der rund 210 Fälle mit Gemeindezuschüssen von derzeit\nCHF 27'300 auf CHF 10'920 reduziert werden.\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n]-.o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 19. Juni 2018\nsErrE 3 von 5\n\n4. Finanzierung zusätzlicher Dienstleistungsangebote für Zusatzleis-\ntungsbezüger\n\nDer Stadtrat hat im November 2016 beschlossen, als Grundlage für die Planung\nder Gesamtsanierung des Altbaus im Alterszentrum Gibeleich, eine Strategie\nzur umfassenden kommunalen Altersversorgung erarbeiten zu lassen.\n\nDer Altersquotient - der Quotient der über 65-Jährigen zu den 20- bis 64-Jähri-\ngen als Mass für die Überalterung - ist in Opfikon relativ tief und seit 2013 zu-\ndem im Abwärtstrend. Der Abwärtstrend ist primär die Folge der grossen Bevöl-\nkerungsentwicklung und der zahlreichen Neubauten im Glattpark, die von eher\njüngeren Personen bewohnt werden. Auch wenn der Altersquotient momentan\nnoch sinkt, der demographische Druck der über 65-jährigen Einwohner nimmt\ntrotzdem stark zu. Sichtbar wird dies an der absoluten Zunahme der 70- bis74-\nJährigen und der B0- bis 84-jährigen Bevölkerung in den letzten Jahren. ln den\nnächsten Jahren sind grössere Sprünge zu enrrrarten, die für die sozialen und\ngesundheitsbezogenen Entwicklungen eine Herausforderung darstellen wer-\nden.\n\nAuf der Basis der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an altersge-\nrechten Wohnungen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Der Bedarf\nan Pflegeplätzen im Kanton Zürich steigt stark an, kann aber zu grossen Teilen\ndurch eine verstärkte Umsetzung des Ansatzes "ambulant vor stationär" abge-\nfangen werden. Da der Kanton Zürich im Landesvergleich einen hohen Anteil\nan Pflegeheimbewohnern mit tiefem Pflegebedarf (BESA Stufen 0-2) hat, ist\ndiese Substitution umsetzbar. Dazu ist aber eine Ausweitung der Spitex-Leis-\ntungen sowohl hinsichtlich Menge als auch Angebot notwendig (ambulante\nPflege, Hauswirtschaft, Sicherheit, Betreuung, usw.). Mit dieser qualitativen und\nquantitativen Weiterentwicklung der Spitex und einem konsequenten Bettenma-\nnagement im stationären Pflegebereich kann der Bedarf an Pflegebetten mit\ndem heutigen Angebot weitgehend abgedeckt werden.\n\nlm Hinblick auf die Erweiterung der Dienstleistungen der Spitex, die das selb-\nständige Wohnen länger ermöglichen, ist zu klären, wie Personen mit beschei-\ndenen finanziellen Möglichkeiten (insbesondere Zusatzleistungsbezüger) sol-\nche Leistungen bezahlen können. Eine allfällige Unterstützung über die Ge-\nmeindezuschüsse ist bei weitem günstiger als ein verfrühter Heimeintritt. Mo-\nmentan stellt sich die Situation für die Betroffenen jedoch konträr dar. Die not-\nwendigen Kosten für ein längeres Verbleiben zu Hause sind zu hoch und wer-\nden nicht alimentiert. Der Aufenthalt im Pflegeheim ist zwar ebenfalls sehr teuer,\nwird aber je nach Situation bis zu 100% durch die Ergänzungsleistungen ge-\ndeckt.\n\nDer Stadtrat hat deshalb der Sozialbehörde beantragt, bei der anstehenden\nÜberarbeitung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse neue Möglichkei-\nten zu schaffen. Für Bezüger von Zusatzleistungen sollen enrueiterte Spitexleis-\ntungen über die Gemeindezuschüsse abgerechnet werden können, damit ein\nverfriihter Eintritt ins Pflegeheim verhindert werden kann. Voraussetzung ist je-\ndoch, dass die Bezügerlnnen solcher Leistungen die entstehenden Kosten nicht\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 19. Juni 2018\nsErrE 4 von 5\n\nselbst bezahlen können oder diese nicht durch andere Sozialversicherungs-\nzweige wie Hilflosenentschädigung oder Assistenzbeiträge abgedeckt sind.\n\nDie Sozialbehörde hat das Anliegen des Stadtrates aufgenommen und schlägt\ndem Stadtrat und dem Gemeinderat eine Anpassung der Verordnung vor, damit\ndie nachfolgend aufgeführten Anpassungen resp. zusätzlich zu übernehmenden\nLeistungen bei Zusatzleistungs-Bezügerlnnen übernommen werden können. Es\nhandelt sich um Tätigkeiten im Haushalt, bei Unterstützungs-Tätigkeiten im All-\ntag oder auch betreuerische Leistungen.\n\nDie Kosten für ärztlich verordnete Pflegeleistungen zu Hause werden zwischen\nKrankenkasse, Patienten und Wohnortsgemeinde aufgeteilt. Andere finanzielle\nModalitäten als bei der Pflege gelten bei den hauswirtschaftlichen Leistungen.\nBenötigt eine bettlägerige Person also zum Beispiel Hilfe beim Putzen, Wäsche-\nwaschen oder kann sie Einkäufe nicht mehr selber erledigen, dann kommt die\nobligatorische Krankenversicherung für derartige Spitex-Leistungen nicht auf.\nEinige Krankenversicherungen bieten Zusatzversicherungen an, mit welchen\nein Teil der Kosten abgedeckt werden kann. Zusatzleistungsbezüger können\nsich die dazu notwendigen Prämien jedoch nicht leisten. Die Kosten für haus-\nwirtschaftliche Leisten müssen - unter Ausklammerung von Zusatzversicherun-\ngen - folglich privat und/oder von der Gemeinde berappt werden.\n\nNach einer Bedarfsabklärung durch die öffentliche Spitex wird durch diese ent-\nschieden, welche Leistungen jemandem zustehen. Wie hoch die persönlich zu\ntragenden Kosten sind, lässt sich aus der zu definierenden Tax-Ordnung ablei-\nten, welche die Kosten für alle hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistun-\ngen auflistet. Die Sozialbehörde wird dazu ein Detailreglement erlassen.\n\n5. Konkrete Anpassungen in der Verordnung\n\no\n\na\n\nDie Durchführung der Zusatzleistungen kann durch den Stadtrat an eine Ver-\nwaltungsstelle oder an die SVA Zürich delegied werden. Die Einsprach-\neinstanz richtet sich an die gesetzlichen Bestimmungen des ZLG.\nDie Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezuschüssen wer-\nden gemäss der heutigen Regelung unverändert übernommen. Falls inner-\nhalb der Karenzfrist zusätzliche Leistungen notwendig sind, um dem Grund-\nsatz "ambulant vor stationär" entsprechen zu können und diese Kosten nicht\ndurch die Klientlnnen selbst oder durch ordentliche Zusatzleistungen begli-\nchen werden können, ist auf Mittel von Fonds oder Stiftungen auszuweichen.\nDie monatlichen Beträge der zusätzlichen Gemeindezuschüsse werden ab\nlnkrafttreten der Verordnung durch separat zu erlassende Durchführungsbe-\nstimmungen durch die Sozialbehörde festgelegt. Dem Gemeinderat wird be-\nantragt, die entsprechende Kompetenz wie bisher an die Sozialbehörde zu\ndelegieren.\nDie monatlichen Beträge sollen, abgesehen vom wegfallenden monatlichen\nMindestanspruch, identisch mit dem aktuell gültigen Reglement sein. Der\nMindestanspruch von bisher CHF 10 pro Monat wird gestrichen, da dieser\n\no\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 19. Juni 2018\nsErrE 5 von 5\n\ndie Situation der Begünstigten nicht erheblich verbessert. Die Streichung die-\nser Beiträge vereinfacht jedoch die Durchführung technisch und reduziert\ndamit die Durchführungskosten.\nDie bisherige Berücksichtigung des nicht angerechneten Erwerbseinkom-\nmens über CHF 3'000 bei Alleinstehenden, CHF 4'500 bei Ehepaaren und\nCHF 1'500 bei Waisen und Kindern entfällt. Diese Regelung kam in der heu-\ntigen Praxis wenig zum Tragen und bedeutet eine technische Erleichterung\nbei der Durchführung.\n\na\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird gestützt auf Art. 34 Ziff . 2 Buchstabe i) der Gemeinde-\nordnung beantragt, die Anderungen zur Verordnung über die Zusatzleistungen\nzur eidgenössischen AHV/IV und die freiwilligen Gemeindezuschüsse vom L\nMai 1978 zu bewilligen und per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nC-€-t''¿'¿-"'\nPaul Rem d Hansruedi Bauer\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 26. Januar 1999 \n __________________ \n \n \n \nFestsetzung des Teilerschliessungsplanes Oberhauserriet B 1.6.3 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. Januar 1999, auf § 95 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwendung von § 49 Ziff. 2 lit. d der \nGemeindeordnung  - \n\n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Der Teilerschliessungsplan Oberhauserriet, bestehend aus \n \n  Plan 1:5’000 vom 26. Januar 1999 \n  Erläuternder Bericht vom 26. Januar 1999 \n  Kostenschätzung vom 11. Dezember 1998 \n  Bericht zu den Einwendungen vom 26. Januar 1999 \n \n wird festgesetzt. \n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\n\nren Aenderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der Stadtrat er-\nmächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind öf-\nfentlich bekanntzumachen. \n\n \n3. Die Vorlage bedarf gemäss § 95 PBG der Genehmigung des Regierungsrates; \n\ndiese ist öffentlich bekanntzumachen (Inkrafttreten). \n \n4. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Bauvorstand \n - Bauamt \n - Finanzverwaltung \n - Stadtkanzlei \n - Leiter Bauamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nB E R I C H T \n \n \n1. Ausgangslage \n \nBei der Ortsplanungsrevision anfangs der 80er Jahre wurde Opfikon vom Kanton \nZürich ganz aus der Pflicht zur Festsetzung eines Erschliessungsplanes entlassen. \nEs wurde davon ausgegangen, dass die Bauzonen grösstenteils überbaut seien und \ndie Groberschliessung für die weitere Ueberbauung weitgehend ausreiche. \n \nIn den folgenden Jahren zeigte sich jedoch gerade im Gebiet Oberhauserriet, dass \ndie bestehenden und geplanten Anlagen der Groberschliessung sowie die mögliche \nNutzweise derselben nicht in Einklang stehen. Zwischen 1988 und 1991 wurde die \nGesamtplanung Oberhauserriet erarbeitet, wobei u.a. hohe bauliche Dichten nur \ndurch die Sicherstellung eines zusätzlichen öffentlichen Verkehrsmittels hoher Kapa-\nzität realisiert werden können. \n \nIm Rahmen des 1992 eingeleiteten und voraussichtlich Anfang 1999 festzusetzenden \nQuartierplanes Oberhauserriet zeigten sich bei den Verkehrsanlagen verschiedent-\nlich Schwierigkeiten in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Grob- und Feinerschlies-\nsung. Diese Probleme wurden durch fehlende und/oder neue Randbedingungen \nübergeordneter Planungen verstärkt (z.B. Revision kantonaler und regionaler Richt-\nplan). \n \n \n2. Was ist ein Erschliessungsplan? \n \nGemäss §§ 90 ff der Planungs- und Baugesetzes (PBG) setzen die Gemeinden in \nder Regel zusammen mit der Nutzungsplanung einen Erschliessungsplan fest. Als \nInstrument der Nutzungsplanung präzisiert dieser die gemäss Richtplänen festgeleg-\nten öffentlichen Werke und Anlagen der Groberschliessung (Strassen, Abwasserbe-\nseitigung, Wasser- und Energieversorgung). Er wird im gleichen Verfahren und in \ngleicher Zuständigkeit wie die Bau- und Zonenordnung festgesetzt und bedarf der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. \n \nDer Erschliessungsplan gibt an, in welcher Reihenfolge und in welchen zeitlich be-\nstimmten Etappen das Gemeinwesen die Bauzonen innert längstens 15 Jahren nach \nihrer Festsetzung erschliessen will. Für die jeweils bevorstehende Etappe werden die \nKosten der Anlagen im voraus ermittelt. Mit der Festsetzung bzw. Genehmigung des \nErschliessungsplanes gelten die Ausgaben für die Anlagen der I. Etappe als bewilligt \n(gebundene Ausgaben im Sinne von § 121 des Gemeindegesetzes). \n \n \n3. Teilerschliessungsplan Oberhauserriet \n \nMit der erwähnten Abgrenzung der Grob- resp. Feinerschliessung (beschränkt auf \nVerkehrsanlagen) werden verschiedene Anlagen der Groberschliessung bezeichnet, \nwelche für die rechtliche und finanzielle Sicherstellung in die Zuständigkeit entweder \ndes Kantons oder der Stadt Opfikon fallen. Es handelt sich dabei um folgende kom-\nmunale Verkehrsanlagen: \n \n \nGroberschliessung Teil I \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \nFolgende Anlagen werden für die I. Etappe (identisch mit der 1. Etappe gemäss \nSonderbauvorschriften Oberhauserriet, SBV) benötigt: \n \n Kreisel Stelzen inkl. Anschlüsse an die Güggelfelder- und die Fallwiesenstrasse \n  \n Anpassungen der Thurgauerstrasse und Rückbau der Parallelfahrbahn zu einem \n\nFuss- und Radweg \n \n \nGroberschliessung weitere Etappen \n \nFolgende Anlagen werden für die 2. und 3. Etappe gemäss SBV benötigt: \n \n Fuss- und Radwegübergänge über die Thurgauerstrasse (inkl. Liftanlagen) für die \n\nVerbindung der Gebiete Oberhauserriet und Talacker \n  \n Fuss- und Radwegübergang über die Nationalstrasse A20 für die Verbindung der \n\nGebiete Oberhauserriet und Böschenwiesen/Fallwiesen \n  \n Verbreiterung des neuen Trottoirs entlang der künftigen Güggelfelderstrasse. Die \n\nbestehende Güggelfelderstrasse inkl. Trottoir ist eine kommunale Strasse (Grob-\nerschliessung). Beim Bau der Stadtbahn Glattal wird diese dannzumal auf Kosten \ndes Werkträgers der Bahn verlegt. Dabei soll ein grosszügigeres Trottoir als heute \nvorgesehen realisiert werden. Diese Verbreiterung geht zu Lasten der Stadt Opfi-\nkon. \n\n  \n Fuss- und Radwegübergang über die Glatt (inkl. Glattinsel) für die Verbindung der \n\nbestehenden Sportanlage "Au" östlich der Glatt mit der geplanten Sportplatzerwei-\nterung westlich der Glatt und dem Gebiet Oberhauserriet \n\n \nIm kommunalen Richtplan „Abwasserbeseitigung“ (1984) sind im Gebiet des \nOberhauserriets keine geplanten Anlagen eingetragen. Alle notwendigen Abwasser-\nanlagen sind demnach durch die Grundeigentümer im Rahmen des Quartierplanes \nzu erstellen. Der Rahmenkredit für den Anschluss der südlichen Stadtgebiete an die \nARA Kloten/Opfikon (Groberschliessung) wurde an der Volksabstimmung vom \n15. März 1998 bewilligt. Die Anlagen sind bis spätestens Ende 1999 fertig zu erstel-\nlen. \n \n \n4. Zusammenfassung der Baukosten \n \nGemäss der Kostenschätzung vom 11. Dezember 1998 der Gossweiler Ingenieure \nAG, Dübendorf, ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nin der I. Etappe (inkl. Landerwerb): \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \nGüggelfelderstrasse inkl. Trottoir Fr. 1'270'000.-- \nKreiselanlage Stelzen Fr. 626'000.-- \nFallwiesenstrasse Fr. 995'000.-- \nRadweg und Rückbau Parallelstrasse zu Radweg Fr. 129'000.-- \n \nTotal Groberschliessung I. Etappe Fr. 3'020'000.-- \n \nweitere Etappen: \n \nTrottoir Güggelfelderstrasse Fr. 210'000.-- \nUebergänge (Thurgauserstrasse, A20 und Glatt) Fr. 3'400'000.-- \n \nTotal Groberschliessung weitere Etappen Fr. 3'610'000.-- \n \nDer Kostenschätzung liegt ein Genauigkeitsgrad von +/- 25% zugrunde. Grundlage \nbildet die SIA Ordnung 103, welche für Kostenschätzungen in der 1. Stufe (Vorstu-\ndie) +/- 25% vorgibt. \n \nIm Finanzplan 1998-2002 ist für die I. Etappe der Groberschliessung Oberhauserriet \nein Betrag von insgesamt 2.834 Mio. Franken enthalten. Für die weiteren Etappen \n(Finanzplan-Periode 2003-2007) ist ein Betrag von 2.393 Mio. Franken enthalten, \ninsgesamt also ein Betrag von 5.227 Mio. Franken. Der Finanzplan muss entspre-\nchend der aktuellen Kostenschätzung angepasst werden. \n \n \n5. Entwicklungspolitische Bedeutung \n \nEine wichtige Zielsetzung des Stadtrates Opfikon ist die baldige Bereitstellung der \n1. Etappe des Gebietes Oberhauserriet. Die planerischen Vorgaben (öffentliches \nVerkehrsmittel, grosszügige Parkanlage, etappierte Ueberbauung und städtebaulich \nattraktives Siedlungskonzept) garantieren die Entwicklung eines qualitativ hochste-\nhenden Stadtquartiers. Die Bedeutung wird noch insofern unterstrichen, als im \nOberhauserriet künftig (bei Vollausbau) gut ein Viertel der Einwohner und Arbeits-\nplätze von Opfikon-Glattbrugg angesiedelt sein werden. \n \nDer vor der Festsetzung stehende Quartierplan Oberhauserriet ist auf den erwähnten \nplanerischen Vorgaben aufgebaut. Er regelt unter anderem die Feinerschlies-sung \ndes Quartiers. Mit dem vorliegenden Teilerschliessungsplan Oberhauserriet, also mit \nder rechtlichen und finanziellen Sicherstellung der Groberschliessungsanlagen durch \ndie öffentliche Hand, wird die Voraussetzung für die Erschliessung und Ueberbauung \ndes Gebietes geschaffen. Ein fehlender Erschliessungsplan entbindet die Gemeinde \nallerdings nicht von ihrer Erschliessungspflicht. \n \nMit der Festsetzung des Teilerschliessungsplanes durch das Parlament erfolgt einer-\nseits eine politische Absichtserklärung im Sinne eines "Ja zur Entwicklung des \nOberhauserriets". Anderseits werden damit auch die Ausgaben der I. Etappe bewilligt \nund es muss nicht für jede einzelne Anlage jeweils eine Kreditvorlage vorgelegt wer-\nden (Risiko von Verzögerungen). \n \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n6. Bericht zu den Einwendungen / Vorprüfung \n \n6.1 Einwendungen gemäss § 7 PBG \n \nIm Rahmen des Auflage- und Anhörungsverfahrens gemäss § 7 PBG sind von drei \nEinwendern zusammenfassend die folgenden Begehren eingereicht worden: \n \n- Der Teilerschliessungsplan wird vollumfänglich abgelehnt und eine Neukonzipie-\n\nrung gefordert. \n- Die Rietwiesenstrasse, verlängerte Aubruggstrasse und der Knoten Stelzen sind \n\nvollständig als Groberschliessung in den Teilerschliessungsplan aufzunehmen. \n- Im Rahmen des Teilerschliessungsplanes soll die Übernahme der Parkanlage in \n\nden öffentlichen Betrieb und Unterhalt festgelegt werden. \n- Die Kosten für den Rechtserwerb und die Bauaufwendungen der kommunalen \n\nRad- und Gehwege im Gebiet des Quartierplanes Oberhauserriet sind in den Teil-\nerschliessungsplan aufzunehmen. \n\n \n6.2 Kantonale Vorprüfung \n \nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung sind vom Amt für Raumordnung und Ver-\nmessung (ARV) sowie vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die \nnachfolgenden Begehren eingegangen: \n \n- Die Rietwiesenstrasse ist als Strasse von regionaler Bedeutung festgesetzt; die \n\nStadt Opfikon kann somit für diesen Strassenzug im Erschliessungsplan keinerlei \nAnordnungen treffen. \n\n- Die Stadt Opfikon soll verpflichtet werden, die Detailprojektierung der Fuss- und \nRadwegbrücke über die Glatt in engem Einvernehmen mit der Abteilung Wasser-\nbau des AWEL durchzuführen. \n\n- Im weiteren wird auf abwassertechnische Belange, das Generelle Wasserversor-\ngungskonzept 1995 und die Abfallwirtschaft (Altlastenverdachtsflächen) hingewie-\nsen. \n\n \nGenaueres inkl. Begründungen und Stellungnahmen kann dem beiliegenden Bericht \nzu den Einwendungen vom 26. Januar 1999, verfasst von der Planpartner AG, Zü-\nrich, entnommen werden. \n \n \n7. Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren \n \n7.1 Gemeinderechtlich \n \nDie Vorlage wird dem Gemeinderat gestützt auf § 95 PBG sowie in Anwendung von \n§ 49 Ziff. 2 lit. d der Gemeindeordnung zur Festsetzung unterbreitet. Der Festset-\nzungsbeschluss unterliegt gemäss § 11 der Gemeindeordnung dem fakultativen Re-\nferendum. \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n7.2 Baurechtlich \n \nDer Rechtsschutz richtet sich nach §§ 7 und 329 PBG. Der Gemeinderatsbeschluss \nist nach Ablauf der Referendumsfrist amtlich zu publizieren und während der Rekurs-\nfrist öffentlich aufzulegen. Die Vorlage bedarf gemäss § 95 PBG der Genehmigung \ndes Regierungsrates. Die Anpassungen treten am Tage nach der amtlichen Publika-\ntion des Regierungsratsbeschlusses in Kraft. \n \nDer Stadtrat ist zu ermächtigen, die Vorlage in eigener Zuständigkeit zu ändern, so-\nfern sich dies als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfah-\nren als notwendig erweisen sollte. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzuma-\nchen. \n \n \n8. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, den Teilerschliessungsplan Oberhauserriet \nfestzusetzen. \n \n \n \nOpfikon, 26. Januar 1999/WAC NAMENS DES STADTRATES \nCWBAW-99-03_Erschliessungsplan_OHR Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n\n


text: \n=ov\n-LL\n\\o\nl--o\nsq\n\nRECHN UNGSPRUFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2015\n\nBericht und Antrag\n\nDie Jahresrechnung 2015 und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen standen der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verfügung.\n\nDie RPK hat die Rechnung 2015 an 8 Sitzungen und Tagesklausuren geprüft. 54 schriftliche\nsowie 38 mündliche Fragen aus der Jahresrechnung und 50 Fragen aufgrund der Beleg-\nkontrolle wurden durch den Stadtrat beantwortet. Mit den Mitgliedern des Stadtrates wurden\ndie schriftlich vorliegenden Antworten in Einzelgesprächen erörtert. Die RPK dankt den Ver-\nwaltungsabteilungen sowie allen Ressortvorständen für die speditive und sachliche Beant-\nwortung der Fragen. Ein spezieller Dank geht an Finanzvorstand Valentin Perego und insbe-\nsondere seiner Abteilung Finanzen und Liegenschaften unter der Leitung von Thomas Mett-\nler für die präzise Auskunftsbereitschaft sowie für die kompetente Unterstützung der RPK\nbei der Rechnungsprüfung.\n\n1. Laufende Rechnung\n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 10.1 Mio. ab. Der\nvom Gemeinderat genehmigte Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 1.1 Mio.\nvor.\n\nDas Rechnungsergebnis 2015 ist geprägt durch die höheren Erträge bei den ordentlichen\nSteuern im Rechnungsjahr FU.l Mio.) und früheren Jahren (+5.5 Mio.) sowie den Steuer-\nausscheidungen (+3.5 Mio.). Hingegen resultierten tiefere Erträge als budgetiert bei den\nQuellensteuern (-2.7 Mio.). lnsgesamt liegen die Steuererträge um CHF 22.0 Mio. über dem\nVoranschlag. lns Gewicht fallen im Budgetvergleich weiter vor allem der höhere Nettoauf-\nwand bei der Schule (+1 0 Mio.) sowie im Sozialamt (+1.6 Mio.). lm Bereich der Schule fielen\ndie Entschädigungen an den Kanton höher aus als enryartet (+0.9 Mio.). lm Sozialamt fiel\neinerseits der Aufwand im Bereich Jugendschutz höher aus (+0.7 Mio.), andererseits müs-\nsen aufgrund der kommunalen Referendums-Abstimmung weiterhin Gemeindezuschüsse\nausgerichtet werden. Ursprünglich geplant war die Streichung der freiwilligen Leistungen\n(+0.4 Mio.). Weiter waren tiefere Erträge bei den Sozialversicherungsleistungen und den\nRückerstattungen des Kantons bei der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe ergebnisrelevant\n(+0.5 Mio.)\n\nlnvestitionsbedingt fallen die ordentlichen Abschreibungen um CHF 0.9 Mio. tiefer aus als\ngeplant. lm steuerfinanzierten Bereich resultiert ein Cashflow von CHF 14.9 Mio., die spezi-\nalfinanzierten Bereiche erzielen insgesamt einen Cashflow von CHF 3.8 Mio.\n\nDie Abweichungen der Abteilungen sind im Kurzbericht des Finanzvorstandes zur Jahres-\nrechnung 2015 aufgeführt. Zusammenzüge, Aufwand/Ertrag siehe S. 4.\n\nVergleich: Laufende Rechnung\n(Beträge in CHF 1'000) (S. 4)\n\nRechnung\n2015\n\nVoranschlag\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nErtrag\n\nAutwand\n\n155'557\n\n-145',449\n\n132'513\n. -131'401\n\n120'8Bg\n\n-127'915\n\n122'890\n\n126'458\n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss\n\n10'108 l'.112\n7',026 3'568\n\nRPK: Rechnung 2015 13.06.20r6 Seite 1\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n1.1 Betrachtung nach Funktionen\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Bereiche (Funktionen) den 'Nettosteuerertrag'\nkonsumieren:\n\n1.2 Betrachtung nach Arten\n\nlm Kurzbericht des Finanzvorstandes sind die Abweichungen aus dem direkten Vergleich\n(Voranschlag - Rechnung) der einzelnen Abteilungen und einzelne Konti auf S. 152 - 194\nkommentiert.\n\nlnsgesamt wurden Abschreibungen von CHF 5'600'835.36 verbucht (S 7) Davon entfallen\ngut CHF 0.7 Mio. auf das Finanzvermögen und CHF 4.85 Mio. auf das Verwaltungsvermö-\ngen. Davon wiederum entfallen auf die selbsttragenden lnstitutionen CHF 0.1 Mio. und auf\ndas Gemeindegut CHF 4.75 Mio. (S. 114).\n\n1.3 Gemeindesteuern\n\nDie Kontrolle folgender Steuerabrechnungen wurde durch die Verwaltungsrevisionen GmbH,\nDielsdorf fachkundig unterstützt und selbständig durchgeführt:\n\n1. Jahres-Rechnung 2015 Staats- und Gemeindesteuern\n2. Quellensteuern I und ll 2015\n3. Aktive und Passive Steuerausscheidungen 2015\n4. Pauschale Steueranrechnungen 2015\n5. Nachsteuern 2015\n6. Grundstückgewinnsteuern 2015\n7. Steuerablieferungen Spezialsteuern per 31.12.2015\n\nFunktion\n\nBeträqe in CHF 1'000 (S. 1 1)\n\nGesamtaufwand Erqebnis netto Aufwand Ertraq\n\nCHF Anteil CHF Anteil Anteil\n\nBildunq 2 33'987 230/o 29',173 35o/o\n\nSoziale Wohlfahrt 5 47'012 32% 19',523 24o/o\n\nUmwelt und Raumordnunq 7 g',547 7% 1',250 2o/o\n\nVolkswirtschaft I 61 0% -1',709 2%\n\nFinanzen und Steuern 9 21',051 15% -80'813 -98%\n\nStadt Übriqes 0+l +3+4+6 33',792 23% 22'468 27%\n\nErtraqsüberschuss 10'108 12%\n\nTotal 145'450 100o/o 0 100% -100%\n\nEinzelne Aufwandpositionen\nBeträge in CHF 1'000 (S. 4)\n\nRechnung\n2015\n\nVoranschlag\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nPersonalaufwand 36'218 36'567 35',725 32',927\n\nSachauñryand 18'658 20'207 18',722 20'523\n\nAbschreibungen 5'601 6',521 5'082 4'997\n\nBetriebs- und Defizitbeiträqe 46'521 45',704 45'399 43'236\n\nlnterne Verrechnungen 6'290 6'620 6'485 6'645\n\nRPK: Rechnung 2015 13.06.2016 Seite 2ffiqÆ\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\n1. Das Nettoergebnis der Gemeindesteuern liegt mit CHF 97.3 Mio. um CHF 22.0 Mio. über\ndem Voranschlag. Die ordentlichen Steuererträge überschritten den budgetierten Wert\num ca. CHF 19.6 Mio.\n\n2. Der ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen ist im Rechnungsjahr 2015 im\nJahresvergleich um 37.3o/o gestiegen, derjenige der natürlichen Personen ist um 10.9%\ngestiegen (S. 149).\n\n3. Die ordentlichen Steuereinnahmen aus früheren Jahren liegen infolge eines einzelnen\nNachtrags zur provisorischen Einschätzung mit CHF 13.8 Mio. um CHF 5.5 Mio. über\ndem budgetierten Wert (S. 59).\n\n4. Die Grundstückgewinnsteuern liegen mit CHF 7.1 Mio. um CHF 1.6 Mio. über dem Voran-\nschlag (S. 60).\n\n5. Die aktiven Steuerausscheidungen von CHF 8.8 Mio. weisen gegenüber dem Voran-\nschlag von CHF 6.5 Mio. infolge der definitiv abgerechneten Ausscheidungen juristischer\nPersonen einen Mehrertrag von CHF 2.3 Mio. aus. Die Passiven Steuerausscheidungen\nschliessen um CHF 1.2 Mio. besser ab (S. 60).\n\n1.4 Selbsttragende lnstitutionen (Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung)\n\nBeide selbsttragenden lnstitutionen schliessen besser ab als budgetiert. Die Abwasserbe-\nseitigung mit einem Gewinn über CHF 3'481'779.83 (Voranschlag: Gewinn CHF 514'250)\nund die Abfallbeseitigung mit einem Gewinn über CHF 242'151.29 (Voranschlag: Gewinn\ncHF 280).\n\nEinzelne Positionen Gemeindesteuern\n(Beträge in CHF 1'000) (S. 59 + 60)\n\nRechnung\n2015\n\nVoranschlag\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nSteuerfuss (S. 149) 102% 102% 99o/o 99%\n\nNettoergebnis 97'275 75'.287 66'706 68'919\n\nSu mme ordentliche Steuererträge\n\n- davon jeweils vom Rechnungsjahr\n\n- davon Ertragskorrekturen aus früheren\n\nJahren\n\n75',965\n\n62',201\n\n13'764\n\n56'400\n\n48'100\n\nB'300\n\n50'315\n\n46',773\n\n3',542\n\n52',284\n\n44'184\n\n8'100\n\nGrundstückgewin nsteuern 7'105 5'500 6',123 4'166\n\nAktive - Passive Steuerausscheidungen 7'864 4'.400 2',627 3'486\n\nVergleich\nBetråige in CHF 1'000 (S. 3)\n\nRechnung\n20'15\n\nVoranschlag\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nAbwasserbeseitigung 3',481 514 839 546\n\nAbfallbeseitigung 242 0.3 25 295\n\nStand Spezialfinanzieru ngen\nper 31 122015 in CHF 1'000 (S. 108)\n\nBilanz\n2015\n\nBilanz\n2014\n\nBilanz\n2013\n\nAbwasserbeseitigung 2280.2060.000 6'102 2',620 1',781\n\nAbfallbeseitigung 2280.3560.000 2',626 2',384 2'359\n\nRPK: Rechnung 2015 13.06.2016 Seite 3\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nlJ-\n\\o\nF--\nO\nsq\n\n2. lnvestitionsrechnung\n\n2.1 Verwaltungsvermögen\n\nVon den budgetierten CHF 16.4 Mio. im Venrualtungsvermögen wurden CHF 11.3 Mio. inves-\ntiert. Nach Abzug der Einnahmen ergibt dies Nettoinvestitionen von CHF 6.9 Mio.\n(S. lll + lV+84). Gegenüberdem Voranschlag von CHF 14.1 Mio. ergibt dies eine Nettoab-\nweichung von knapp CHF 7.3 Mio.\n\nDie Nettoausgaben wurden im Berichtsjahr projektbedingt hauptsächlich durch die Abteilung\nBau und lnfrastruktur (0.8 Mio.) und die Liegenschaftenvenrualtung inklusive Schulanlagen\n(7.1 Mio.) getätigt. Die Darlehensrückzahlung der Grundeigentümer im Glattpark für die 2./3.\nEtappe Park/See über CHF 1.2 Mio. führte zu einem entsprechenden Einnahmenüberschuss\nbei der Finanzabteilung (S. l).\n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2015, berechnet mit Cashflow dividiert durch Nettoinvestitionen\nW in % (S. 150), liegt bei272o/o.\n\n3. Bilanz\n\n3.1 Finanzvermögen\n\nDas Finanzvermögen steigt im Rechnungsjahr um rund CHF 9.2 Mio. und beträgt per Ende\n2015 rund CHF 120.7 Mio. (S. V + 97¡\n\n3.2 Verwaltungsvermögen\n\nDer Buchwert des abzuschreibenden Veruvaltungsvermögens beträgt Ende 2015\nCHF 41.4 Mio. und setzt sich wie folgt zusammen (S. 114):\n\no Gemeindegut\n. Abwasserbeseitigung (selbsttragende lnstitution)\n. Abfallbeseitigung (selbsttragende lnstitution)\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n40.9 Mio\n0 Mio\n\n0.5 Mio\n\n3.3 Fremdkapital(Schulden)\n\nPer 31. Dezember2015 wird ein Fremdkapital von CHF97.1 Mio. ausgewiesen (S.V). Die\nSchuldentilgung von CHF 5.0 Mio. vermindert die kurz- und langfristigen Schulden auf\nCHF 36.0 M¡o. (S. 98).\n\n3.4 Eigenkapital\n\nDer Ertragsüberschuss von CHF 10.1 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben (S.V +\n98), welches per 31. Dezember 2015 CHF 65.4 Mio. ausweist.\n\nRPK: Rechnung 2015 13.06.2016 Seite 4\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nlJ-\n\\o\n|-o\nsq\n\n3.5 Nettovermögen\n\nDas Nettovermögen, berechnet aus dem Finanzvermögen minus Fremdkapital oder Summe\naus Eigenkapital und Spezialfinanzierung minus Venrualtungsvermögen (S. 151), ist von\nCHF 13.9 Mio. auf CHF 23.6 Mio. gestiegen.\n\n4. Rechnungsprüfung / Stellungnahme\n\nDie formelle und materielle Prüfung der Rechnung ergab:\n\n1. Die Übernahme der Beträge auf die Kontoblätter bzw. der Saldi in die Rechnung wurde\ndurch sehr viele Stichproben kontrolliert und als in Ordnung befunden.\n\n2. Der Ertrag der Steuerabrechnungen stimmt mit dem Ertrag der Finanzbuchhaltung uber-\nein.\n\n3. Die Bilanzpositionen wurden stichprobeweisen Kontrollen unterzogen und geben zu kei-\nnen Bemerkungen Anlass.\n\n4. Die Kreditsummen in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 500'000 wurden vom' Stadtrat mit CHF 261'730 zu 52o/o (Vorjahr 43o/o) beansprucht (S. 146). Die Schulpflege\nschöpfte ihre Kredite in eigener Kompetenz mit einer Limite von CHF 300'000 mit\nCHF 34'900 zu 12o/o (Vorjahr 45o/o) aus (S. 147).\n\n5. lm Rechnungsjahr2Ol5 hat der Stadtrat Kredite in der Höhe von CHF 1'291'140 als ge-\nbundene Ausgaben beschlossen (Vorjahr CHF 1'1'810'000). Die grösste Ausgabe\n(CHF 950'000) betrifft die Kanalisation Europa-Strasse, Abschnitt Feldegg- bis Cher-\nstrasse.\n\n6. Die ordentlichen Abschreibungen im Veruvaltungsvermögen inkl. selbsttragende lnstituti-\nonen erfolgten nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n7. lm Weiteren wird auf die ausführliche technische Revision durch die Venualtungsrevisio-\nnen GmbH Dielsdorf veruviesen, welche dem städtischen Rechnungswesen eine ein-\nwandfreie Buchführung attestiert. Die RPK hat von diesem Bericht in zustimmendem Sin-\nne Kenntnis genommen.\n\nDie RPK stellt fest:\n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 10.1 Mio. ab\n(s. il).\n\n2. Die getätigten Nettoinvestitionen im Venrualtungsvermögen für geplante und bewilligte\nVorhaben liegen mit CHF 6.9 Mio. um CHF 7.3 Mio. unter der budgetierten Summe\n(s. ilr).\n\n3. Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2015 272o/o gegenüber\n-50% im Vorjahr (S. 150).\n\n4. Die Budget-Treue ist systembedingt nicht in allen Bereichen gleich gut möglich, alles in\nallem aber zufriedenstellend bis sehr gut. Stellvertretend nennen wir die Präsidialabtei-\nlung, welche bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben etwa zu gleichen Teilen\nbessere Resultate erzielte.\n\nffiù)ffi RPK: Rechnung 2015 13.06.2016 Seite 5\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\n5. Die in weiten Teilen ausführlichen und befriedigenden Kommentare auf den Seiten 152-\n194 erleichterten die Prüfungsarbeit der RPK enorm.\n\n6. ln der Abteilung Bau und lnfrastruktur wurden diverse kleinere Aufträge an auswärtige\nFirmen vergeben. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass das lokale Gewerbe viel für un-\nsere Stadt Opfikon leistet. Das Gewerbe zahlt Steuern, unterstützt Vereine und steht für\nQualität sowie Ökologie ein.\n\n7. lm Rahmen der Belegkontrolle liegt eine vermeintliche Unregelmässigkeit vor. Der Tatbe-\nstand eines zu ahndenden Vorkommnisses wird von der PUK abgeklärt. Noch liegen kei-\nne Schlussfolgerungen seitens der PUK in dieser Sache vor.\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf die Vorlage des Stadtrates, beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem\nGemeinderat einstimmig (5:0):\n\n1 Die Jahres- und Sonderrechnungen der Stadt Opfikon für das Jahr 2015 werden geneh-\nmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung im Betrag von CHF 10'107'828.60\nwird dem Kapitalkonto gutgeschrieben.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: Peter Bührer\n\nOpfikon, 8. Juni 2016 Rechnu ngsprüfungskommission\n\nDer Präsident Der Aktuar:\n\nPeter Bührer Alex Rüegg\n\nRPK: Rechnung 2015 13.06.2016 Seite 6ffi'r,qìffi\n\n\n


name: Postulat Urban Husi (SVP) Fair Trade Town

text: \nUrban Husi \nMitglied des Gemeinderates \nPräsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nBüro Gemeinderat \nOberhauserstrasse 25 \n8152 Glattbrugg \n\nOpfikon, 29. März 2021 \n\nPostulat gemäss Art. 40 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n*Fair Trade Town Stadt Opfikon* \n\nUm den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, \nwird dem Stadtrat empfohlen, innerhalb von zwei Jahren: \n\n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben und \n2. die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \n\nBegründung \n\nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen \nhier und anderswo. Für den Fairen Handel kann die Stadt Opfikon als Grosseinkäufe \nrin eine Vorbildrolle einnehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine \nzu verantwortungsvollem Handeln zu motivieren. \n\nSchweizer Städte und Gemeinden können sich um die Auszeichnung «Fair Trade \nTown» bewerben. Unter einer Fair Trade Town versteht man eine Gemeinde, in der \nBewohnerinnen und Bewohner, ortsansässige Organisationen und Betriebe sich für \nden Fairen Handel engagieren. In ihren Kaufentscheiden beachten sie soziale und \nökologische Kriterien und beziehen vermehrt Produkte aus Fairem Handel mit ein. \n\nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Opfikon fünf Kriterien erfüllen: \n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss dazu, \n\ndie Auszeichnung Fair Trade Town anzustreben. \n\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n\n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte. \n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung näherge \n\nbracht. \n\n1 \n\n\n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird \nKaffee und Tee aus Fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es \nReis aus gerechtem Handel zu essen und als Geschenk bei Ehrungen kommen Fair \nTrade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könnte ihre Mitarbeitenden zum Thema nach \nhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen mit dem lokalen Gewerbe eine \nInfokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- und Gastrofüh \nrer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in welche Produkte aus Fairem \nHandel erhältlich sind. \n\nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten \nfür die Verwaltung. Da Fair Trade Town kein Label, sondern eine Auszeichnung ist, \nbleiben die Kosten gering und sind nicht mit bekannten Labeln wie dem „Energie \nStadt" Label vergleichbar. \n\nDie Arbeitsgruppe definiert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastro \nnomiebetrieben in der Stadt Opfikon werden heute schon Fair Trade-Produkte ange \nboten. Der Arbeitsgruppe kommt die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzei \ngen und die unterschiedlichen Akteure zu vernetzen. Sie übernimmt die Koordination \nder Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, möglichst in Kooperation mit Ver \neinen und interessierten Institutionen. \n\nFair Trade Town führt zu einer Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung, dem \nlokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Weiter bietet die Auszeichnung Städten und \nGemeinden die Möglichkeit, ihr Engagement für den Fairen Handel nach innen und \naussen positiv zu kommunizieren und ihr nachhaltiges Image zu stärken. \n\nDie Stadt Opfikon fördert damit ihr Standort-Marketing und stärkt die Vernetzung \ndes lokalen Kleingewerbes. Die Auszeichnung bietet Chancen für die Besetzung \nneuer Nischen und das Akquirieren neuer Kunden, da bewusstes, nachhaltiges Kon \nsumverhalten immer mehr zunimmt. \n\nNach der Auszeichnung von der Stadt Opfikon als Fair Trade Town soll der Nachhal \ntigkeitsprozess weitergeführt werden. Mögliche Massnahmen sind gemäss Swiss Fair \nTrade eine Ergänzung der Produktepalette mit lokalen und regionalen Angeboten \naus sozial nachhaltiger und ökologischer Produktion oder die Entwicklung von Be \nschaffungsgrundsätzen, in denen soziale Nachhaltigkeit als Grundprinzip für alle Be- \nschaffungsebenen verankert ist. \n\nFair Trade Town ist eine internationale Auszeichnung: Bislang gibt es knapp 2000 \nFair Trade Towns in 31 Ländern. Die ausgezeichneten Gemeinden beweisen ent \nwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das Bewusstsein für \ndie Bedeutung des Fairen Handels und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die \nVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwicklungs \nländern und damit zur Bekämpfung der weltweiten Armut. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, gemäss den Erwägungen, zu prüfen und zu berichten. \n\n/'P \nUrban Husi \nGemeinderat Opfikon \n\n2 \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 13. Juli 2004 \n    _________________ \n \n \n \n \nFlughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz \nBauprojekt Orangerie \nDienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht Kat.-Nr. 8430 \nStadt Opfikon/Stefan Rast, Nachtragskredit L2.2.8 / L3.2.4 \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004 und auf Art. 35, \n\nAbs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Opfikon und Stefan \n\nRast betreffend das Überbaurecht der Kat.-Nr. 8430 für die Tiefgarage \ndes Bauprojektes Orangerie sowie das Mitbenützungsrecht an der Ver-\nkehrsfläche und das Mauerdurchbruch- und Anbaurecht für die künftige \nTiefgarage von Stefan Rast, wird zu Lasten der Laufenden Rechnung, \nKonto 6540.3180.000, ein Nachtragskredit von Fr. 105'200.-- bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Bauabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-N11-Dienstbarkeit_Rast \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \nBERICHT \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 6. Septem-\nber 2000 der Stadt Opfikon die Konzession für die private Inanspruchnahme \nöffentlichen staatlichen Grundes, d.h. die bauliche und statische Nutzung der \nÜberdeckung der Flughafenautobahn N11 Bubenholz von der Schulstrasse \nbis zum Hotel Hilton (Km 292.382 - Km 292.967). Die Stadt Opfikon als Kon-\nzessionärin ist berechtigt, über das Konzessionsareal frei zu verfügen und zur \nbaulichen Nutzung Unterverträge (z.B. Baurechtsverträge) mit Dritten abzu-\nschliessen. \n \nNachdem ein erster Promoter-Auftrag aus verschiedenen Gründen per 6. No-\nvember 2002 aufgelöst werden musste, wurde mit der Firma ASgrundSA, \nInternational Project Development, Kaiserstuhlstrasse 11a, 8174 Stadel, am \n3. April 2003 ein neuer Promotor-Vertrag abgeschlossen. \n \nDie Umsetzung des Auftrages 'Marketing und Entwicklung eines Überbau-\nungsprojektes' zusammen mit den Architekten Itten + Brechbühl AG, Techno-\nparkstrasse 1, 8001 Zürich, läuft ab April 2003 in folgenden 4 Phasen ab: \nPhase 1: Projektierung ca. 6 bis 8 Monate \nPhase 2: zielgerichtetes Marketing ca. 6 bis 8 Monate \nPhase 3: flächendeckendes Marketing ca. 6 bis 8 Monate \n  (sofern Phase 2 erfolglos) \nPhase 4: Projektumsetzung mit den beteiligten \n  Parteien (Architekten, GU, Investoren, etc.) ca. 18 Monate \n \nZielsetzung ist, in Phase 2 (spätestens aber in Phase 3) ein Baugesuch einzu-\nreichen. Die Phase 4 beginnt mit der rechtskräftigen Baubewilligung. \n \nBezüglich der Kostenstruktur wird von folgendem ausgegangen: \nPhase 1: Kostendach    Fr. 80'000 \nPhase 2: Kostendach zwischen Fr. 100'000 und Fr. 120'000 \nPhase 3: Kostendach zwischen Fr. 100'000 und Fr. 120'000 \nPhase 4: Erfolgshonorar 3 % des \n  Baurechtspreises   ca. Fr. 250'000 \n \nGegen den öffentlichen Gestaltungsplan und Quartierplan N11 Nord sind \nkeine Einsprachen eingegangen. Die Genehmigung dieser Pläne erfolgte \ndurch die Baudirektion des Kantons Zürich mit Beschluss 102 vom 6. Februar \n2004. Das Promotorenteam reichte anfangs Juni 2004 das Gesuch zur Ertei-\nlung der Baubewilligung für das Projekt Orangerie ein.  \n \nIm Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren für das Bauprojekt \nOrangerie wurde festgestellt, dass mit einer geänderten Ein-/Ausfahrt in bzw. \naus der geplanten Tiefgarage eine wesentliche Projektoptimierung erzielt wer-\nden könnte, wenn der nordöstliche Teil der Parzelle Kat.-Nr. 5714 (neu 8430), \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \nim Besitz von Stefan Rast, in die Planung miteinbezogen werden könnte. Zwi-\nschen dem Promotorenteam und dem Grundeigentümer fanden diesbezügli-\nche Gespräche statt. Die vorliegende Lösung sieht einen Dienstbarkeitsvertrag \nzwischen dem Baurechtsgeber (Stadt Opfikon) für das Bauprojekt Orangerie \nund dem Grundeigentümer, Stefan Rast, vor. Die darin geregelten Entschädi-\ngungen gehen vorerst zu Lasten der Stadt Opfikon. Für die entsprechende \nWeiterverrechnung an den zukünftigen Baurechtsnehmer (Investor) wird eine \nseparate Vereinbarung mit dem Promotorenteam erstellt.  \n \n \n2. Dienstbarkeitsvertrag \n \nÜberbaurecht für Tiefgarage mit Regelung der Unterhaltspflicht \n \nDer jeweilige Grundeigentümer von neu Kat.-Nr. 8430, Stefan Rast, räumt \ndem jeweiligen Eigentümer von neu Kat.-Nr. 8431, Stadt Opfikon, das Über-\nbaurecht für den im Plan eingezeichneten Teil der Tiefgarage ein. Die Decke \nder Tiefgarage kann durch den belasteten Grundeigentümer genutzt, d.h. als \nGartenanlage und Abstellplatz für Fahrzeuge und dergleichen ausgestaltet \nund in seine Umgebungsplanung miteinbezogen werden. Der überbauberech-\ntigte Grundeigentümer hat die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung \nder Tiefgarage zu tragen.  \n \n \nMitbenützungsrecht an der Verkehrsfläche sowie Mauerdurchbruch- und \nAnbaurecht für Tiefgarage, ohne Unterhaltspflicht \n \nIm Gegenzug räumt die Stadt Opfikon Stefan Rast das Recht ein, an den im \nPlan bezeichneten Stellen \n \n• die Verkehrsfläche der Tiefgarage und Rampe als Zugang sowie Ein- und \n\nAusfahrt zur zukünftigen eigenen Tiefgarage mitzubenützen \n• die Garagenwand zu durchbrechen und durch diese Öffnung die künftige \n\neigene Tiefgarage zu erschliessen \n• die künftige eigene Tiefgarage mit einer Abschlusswand an die Tiefgarage \n\ndes Bauprojektes Orangerie anzubauen. \n \nDer berechtigte Grundeigentümer, die Stadt Opfikon, hat sich an den Kosten \nfür Unterhalt, Erneuerung, Betrieb und Verwaltung der dienstbarkeitsbelaste-\nten Anlagen nicht zu beteiligen. \n \n \nWeitere Bestimmungen \n \nIn zustimmendem Sinne nimmt Stefan Rast davon Kenntnis, dass die von \nItten + Brechbühl AG geplante Tiefgarage Bestandteil eines Bauprojektes ist, \nfür welches im Juni 2004 ein Baugesuch eingereicht wurde und dass die Stadt \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \nOpfikon beabsichtigt, zu Lasten ihres Grundstückes Kat.-Nr. 8431 und der \ndaran anschliessenden Konzessionsparzelle Kat.-Nr. 8433 ein Baurecht zu \nbegründen und dieses an einen Investor inklusive dem Recht zur Erstellung \nder projektierten Baute zu übertragen. Die Ausübung und Einhaltung der mit \nden vorstehenden Dienstbarkeiten verbundenen Rechte und Pflichten werden \ndem zukünftigen Baurechtsnehmer überbunden. \n \nIm Weiteren wird geregelt, \n \n• in welchen Fällen der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag entschädigungslos \n\ndahinfällt bzw. jede Partei den grundbuchamtlichen Vollzug innerhalb von \n30 Tagen verlangen kann, sobald keine Gründe mehr für das Dahinfallen \ndes Vertrages vorliegen \n\n• welche Verpflichtungen die Stadt Opfikon dem zukünftigen Baurechtsneh-\nmer und Ersteller der Baute überbinden wird \n\n• wer bei zukünftigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an der Tiefgarage \nwelche Kosten für die Beseitigung des über der Garagedecke liegenden \nTerrains und dessen Wiederinstandstellung zu tragen hat \n\n• die Verpflichtung von Stefan Rast, als Gegenleistung für den Verlust der \nParkplatzfläche, dem Baurechtnehmer bei Ausübung der Dienstbarkeit \nFr. 30'000.-- zu bezahlen sowie die Kosten für das Durchbrechen der Gara-\ngenwand inkl. der entsprechenden Anpassungsarbeiten zu übernehmen. \n\n \nBei den zwei letztgenannten Punkten wird die Stadt Opfikon von Stefan Rast \ninsoweit entlastet, als diese für die Erfüllung dieser Verpflichtungen, welche \nausschliesslich dem Baurechtsnehmer obliegen, nicht einzustehen hat. \n \n \n3. Kredit \n \nMit dieser Dienstbarkeit fallen zu Lasten der Stadt Opfikon folgende Kosten \nan:  \n \nEinmalige Entschädigung an Stefan Rast, \nzahlbar beim grundbuchamtlichen Vollzug Fr. 100'000.-- \nEntschädigung für die Erstellung des \nDienstbarkeitsvertrags                                               ca. Fr. 5'000.-- \nNotariats-, Grundbuchamts- und Beurkundungs- \nGebühren (2 %0 von Fr. 100'000.--) Fr. 200.-- \nAndere mit der Realisierung des Überbaus \nanfallende Kosten, soweit der Vertrag keine  \nanderweitige Regelung enthält (nichts bekannt) Fr. 0.-- \nTotal Kosten                                                               ca. Fr. 105'200.-- \n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \nDas Budget 2004 enthält keine entsprechende Position. Die Kosten dieser \nDienstbarkeit in der Höhe von Fr. 105'200.-- sind deshalb gemäss Art. 35, \nAbs. 1 Ziff. 2 GO mit einem Nachtragskredit durch den Gemeinderat zu Lasten \nder Laufenden Rechnung (Konto 6540.3180.000) zu bewilligen. \n \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, für die mit dem Dienstbarkeitsvertrag \nzusammenhängenden Kosten einen Nachtragskredit von Fr. 105'200.-- zu \nLasten der Laufenden Rechnung 2004, Konto 6540.3180.000, zu be-\nwilligen. \n \nOpfikon, 13. Juli 2004 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n\n\n\tÜberbaurecht für Tiefgarage mit Regelung der Unterhaltspflicht\n\tMitbenützungsrecht an der Verkehrsfläche sowie Mauerdurchbruch- und Anbaurecht für Tiefgarage, ohne Unterhaltspflicht\n\tWeitere Bestimmungen\n\n


name: RPK-Antrag Sanierung Hindernisfreie Bushaltestellen Konzept Rahmenkredit

text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen\nBewilligung Sanierungskonzept und Bewilligung Rahmenkredit 6.5.1 .1=ov\n\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nAusgangslage\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG), das am 1. Januar 2004 in Kraft\ngetreten ist, verlangt, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentli-\nchen Verkehr spätestens 20 Jahre nach dem lnkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht\nsein müssen (Art. 22 Abs. 1 BehiG). Diese zwanzigjàhrige Frist läuft Ende 2023 ab. Daraus\nfolgt, dass bis zu diesem Datum unter anderem die Bushaltestellen den Bedürfnissen von al-\nters- und behinderungsbedingt beeinträchtigten Menschen angepasst werden müssen. Die Um-\nsetzung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt im Kanton Zürich über\ndas kantonale Strassengesetz. Zur Strasse gehören gemäss $3 Strassengesetz (StrG) auch die\nFlächen des ruhenden öffentlichen und privaten Verkehrs (Parkplätze und Haltestellen) sowie\nalle dem bestimmungsgemässen Gebrauch dienenden Bauten und Einrichtungen. Da die Hal-\ntestellen als Teil der Strasse gelten (S 14 StrG), hat der Strasseneigentümer deren Anpassun-\ngen zu verantworten beziehungsweise zu finanzieren. Der Kanton Zurich empfiehlt bauliche\nStandards, mit denen das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes erfüllt wird. Die Abtei-\nlung Bau und lnfrastruktur hat Grundlagen erarbeitet, um Klarheit über den aktuellen Zustand\nzu erhalten und den Handlungsbedarf zu bestimmen.\n\nlm Gebiet der Stadt Opfikon werden 34 Bushaltestellen an kommunalen Strassen bedient. Die\nweiteren 21 Bushaltestellen an den Kantonsstrassen sind nicht Bestandteil des Sanierungskon-\nzeptes. Dafür ist der Kanton Zürich verantwortlich. Bei 17 der 34 Bushaltestellen an kommuna-\nlen Strassen besteht Handlungsbedarf. Bei 16 von den 34 Bushaltestellen besteht nicht unmit-\ntelbar, das heisst nicht bis 2023, Handlungsbedarf. Diese sind mit einer Haltekantenhöhe von\n16 cm und einer genugend grossen Manövrierfläche ausgestattet. Bei einer einzigen der 34\nBushaltestel len besteht kein Handlu ngsbedarf.\n\nSanierungskonzept der Stadt Opfikon:\nDie Sanierung der nicht hindernisfreien Bushaltestellen soll auf vier Jahre verteilt werden. Dabei\nsollen die Sanierungsprojekte nach Prioritäten ausgeführt werden. Bushaltestellen, welche in\nden Bereich von Strassensanierungsprojekten fallen, sind ebenfalls hindernisfrei auszugestal-\nten. Bushaltestellen, welche eine Haltekante von mind. 16 cm und eine Manövrierfläche von\nmind. 2.90 m aufweisen, werden nicht bis 2023 umgebaut. Dies erfolgt anlässlich der nächsten\nStrassensanierung. Die Haltestellen im Dorfkern werden nicht weiter umgebaut im Hinblick auf\nden Ortsbildschutz (alter Dorfbrunnen).\n\nBasierend auf einer Kostenschätzung ist im Finanzplan über mehrere Jahre, 2019 bis 2023, ein\nGesamtbetrag von CHF 1'250'000 eingestellt. Dabei ist eine Reserve von ca. 10% Landeruerb,\nHonorare und allfälliger Anpassung der Dimensionen beim Bauprojekt vorgesehen. Entspre-\nchend ist in der lnvestitionsrechnung 2019 für die Sanierung der Bushaltestellen ein Betrag von\nCHF 250'000 zu Lasten Konto-Nr.205.5010.009 vorgesehen. Die Überprüfung der Massnah-\nmenplanung ergab einen geringeren Finanzbedarf für die Sanierung aller Haltestellen. Es sind\nmit Kosten von CHF 650'000 für Projektierung, Bau und Landerwerb zu rechnen. Für das Jahr\n2019 wird zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.009 ein Betrag von CHF 100'000 benötigt.\n\nKapitalfolgekosten:\nGemäss $37 des Kreisschreibens der Direktion des lnnern über den Gemeindehaushalt beträgt\nder Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) mindestens\n1Oo/o, bei Mobilien 20o/o der Netto-lnvestition. Die jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei ei-\nnem Satz von 10% durchschnittlich rund CHF 13'000.\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nBeiträge / Subventionen :\n\nFur die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen\nkein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der Bushaltestellen handelt,\nkeine Gru ndeigentü merbeiträge eingefordert werden.\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Antrag in mehreren Sitzungen besprochen und di-\nverse Fragen gestellt. Zudem wurden die aufbereiteten Zahlen auf die rechnerische Richtigkeit\nsowie die lnvestition auf sachliche und finanzielle Zweckmässigkeit geprüft. Die RPK ist, nach\nteilweiser Besichtigung der bestehenden Verhältnisse und nach Einsicht in die Planungsunter-\nlagen der Meinung, dass der Ausbau der Bushaltestellen aufgrund des Behindertengleichstel-\nlungsgesetz notwendig bzw. unumgänglich ist. Nach Befragung der zuständigen Venrualtungs-\nmitarbeitern sowie dem zuständigen Stadtrat, ist die RPK der Meinung, dass diese eine ver-\nnünftige Herangehensweise pflegen und die Anpassungen über vier Jahre verteilt werden. Wei-\nter ist die Planung gut ausgeführt und die Umsetzung fristgerecht zu vollziehen. Die RPK ist\njedoch auch der Meinung, dass die Sinnhaftigkeit einzelner, schwach frequentierter Bushalte-\nstellen überprüft werden muss, bevor die Zweckmässigkeit attestiert werden kann. Die Kader\nsowie der zuständige Stadtrat sind der gleichen Meinung und werden dies bei Planungsbeginn\nder betroffenen Haltestellen, insbesondere Zil und Lättenwiesen, berücksichtigen.\n\nAntrag\nGestützt auf die erhaltenen lnformationen sowie den vorstehend formulierten Enruägungen, stellt\ndie RPK mit 5:0 JA Stimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Kredit von insgesamt CHF\n650'000.- inkl. MwSt. zum behindertengerechten Um- bzw. Ausbau der Bushaltestellen zu ge-\nnehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nDer Präsident Der Vizepräsident\n\nl$frfu\ntnvl-/\n\nBenjamin Baumgart\n\nOpfikon, 15. Oktober 2019\n\n2ffiqæ\n\n\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nSanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen\nBewilligung Sanierungskonzept und Bewilligung Rahmenkredit. 6.5.1 .1=ov\n\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAusgangslage\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG), das am 1. Januar 2004 in Kraft\ngetreten ist, verlangt, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentli-\nchen Verkehr spätestens 20 Jahre nach dem lnkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht\nsein müssen (Art. 22 Abs. I BehiG). Diese zwanzigjährige Frist läuft Ende 2023 ab. Daraus\nfolgt, dass bis zu diesem Datum unter anderem die Bushaltestellen den Bedürfnissen von al-\nters- und behinderungsbedingt beeinträchtigten Menschen angepasst werden müssen. Die Um-\nsetzung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt im Kanton Zürich über\ndas kantonale Strassengesetz. Zur Strasse gehören gemäss $3 Strassengesetz (StrG) auch die\nFlächen des ruhenden öffentlichen und privaten Verkehrs (Parkplätze und Haltestellen) sowie\nalle dem bestimmungsgemässen Gebrauch dienenden Bauten und Einrichtungen. Da die Hal-\ntestellen als Teil der Strasse gelten (S 14 StrG), hat der Strasseneigentümer deren Anpassun-\ngen zu verantworten beziehungsweise zu finanzieren. Der Kanton Zürich empfiehlt bauliche\nStandards, mit denen das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes erfüllt wird. Die Abtei-\nlung Bau und lnfrastruktur hat Grundlagen erarbeitet, um Klarheit uber den aktuellen Zustand\nzu erhalten und den Handlungsbedarf zu bestimmen.\n\nlm Gebiet der Stadt Opfikon werden 34 Bushaltestellen an kommunalen Strassen bedient. Die\nweiteren 21 Bushaltestellen an den Kantonsstrassen sind nicht Bestandteil des Sanierungskon-\nzeptes. Dafür ist der Kanton Zürich verantwortlich. Bei 17 der 34 Bushaltestellen an kommuna-\nlen Strassen besteht Handlungsbedarf. Bei 16 von den 34 Bushaltestellen besteht nicht unmit-\ntelbar, das heisst nicht bis 2023, Handlungsbedarf. Diese sind mit einer Haltekantenhöhe von\n16 cm und einer genügend grossen Manövrierfläche ausgestattet. Bei einer einzigen der 34\nBushaltestel len besteht kein Hand I un gsbedarf .\n\nSanierungskonzept der Stadt Opfikon:\nDie Sanierung der nicht hindernisfreien Bushaltestellen soll auf vier Jahre verteilt werden. Dabei\nsollen die Sanierungsprojekte nach Prioritäten ausgeführt werden. Bushaltestellen, welche in\nden Bereich von Strassensanierungsprojekten fallen, sind ebenfalls hindernisfrei auszugestal-\nten. Bushaltestellen, welche eine Haltekante von mind. 16 cm und eine Manövrierfläche von\nmind. 2.90 m aufweisen, werden nicht bis 2023 umgebaut. Dies erfolgt anlässlich der nächsten\nStrassensanierung. Die Haltestellen im Dorfkern werden nicht weiter umgebaut im Hinblick auf\nden Ortsbildschutz (alter Dorfbrunnen).\n\nBasierend auf einer Kostenschätzung ist im Finanzplan über mehrere Jahre, 2019 bis 2023, ein\nGesamtbetrag von CHF 1'250'000 eingestellt. Dabei ist eine Reserve von ca. 10% Landerwerb,\nHonorare und allfälliger Anpassung der Dimensionen beim Bauprojekt vorgesehen. Entspre-\nchend ist in der lnvestitionsrechnung 2019 für die Sanierung der Bushaltestellen ein Betrag von\nCHF 250'000 zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.009 vorgesehen. Die Überprüfung der Massnah-\nmenplanung ergab einen geringeren Finanzbedarf für die Sanierung aller Haltestellen. Es sind\nmit Kosten von CHF 650'000 fur Projektierung, Bau und Landen¡verb zu rechnen. Für das Jahr\n2019 wird zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.009 ein Betrag von CHF 100'000 benötigt.\n\nKapitalfolgekosten:\nGemäss $37 des Kreisschreibens der Direktion des lnnern über den Gemeindehaushalt beträgt\nder Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) mindestens\n10%, bei Mobilien 20o/o der Netto-lnvestition. Die jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei ei-\nnem Satz von 10% durchschnittlich rund CHF 13'000.\n\n1ffiæ\n\n\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\n[--o\nsq\n\nBeiträge / Subventionen :\n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen\nkein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanierung der Bushaltestellen handelt,\nkei ne Grundeigentü merbeiträge eingefordert werden.\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat den vom Stadtrat vorgelegten Antrag in mehreren Sitzungen besprochen und di-\nverse Fragen gestellt. Zudem wurden die aufbereiteten Zahlen auf die rechnerische Richtigkeit\nsowie die lnvestition auf sachliche und finanzielle Zweckmässigkeit geprüft. Die RPK ist, nach\nteilweiser Besichtigung der bestehenden Verhältnisse und nach Einsicht in die Planungsunter-\nlagen der Meinung, dass der Ausbau der Bushaltestellen aufgrund des Behindertengleichstel-\nlungsgesetz notwendig bzw. unumgänglich ist. Nach Befragung der zuständigen Venrualtungs-\nmitarbeitern sowie dem zuständigen Stadtrat, ist die RPK der Meinung, dass diese eine ver-\nnünftige Herangehensweise pflegen und die Anpassungen über vier Jahre verteilt werden. Wei-\nter ist die Planung gut ausgeführt und die Umsetzung fristgerecht zu vollziehen. Die RPK ist\njedoch auch der Meinung, dass die Sinnhaftigkeit einzelner, schwach frequentierter Bushalte-\nstellen überprüft werden muss, bevor die Zweckmässigkeit attestiert werden kann. Die Kader\nsowie der zuständige Stadtrat sind der gleichen Meinung und werden dies bei Planungsbeginn\nder betroffenen H altestellen, insbesondere Zil u nd Lättenwiesen, berücksichtigen.\n\nAntrag\nGestützt auf die erhaltenen lnformationen sowie den vorstehend formulierten Enruägungen, stellt\ndie RPK mit 5:0 JA Stimmen dem Gemeinderat den Antrag, den Kredit von insgesamt CHF\n650'000.- inkl. MwSt. zum behindertengerechten Um- bzw. Ausbau der Bushaltestellen zu ge-\nnehmigen.\n\nReferent: Benjamin Baumgartner\n\nDer Präsident Der Vizepräsident\n\n'1,,t\nMathi Zika Benjamin Baumgartner\n\nOpfikon, 15. Oktober 2019\n\n2\n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\n=ovÉ\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 14. Juni 2016\n\n13.1\nRaum für gemeinnützige lnstitutionen\nPostulat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende - Beantwortung\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Juni 2016 sowie in Anwendung von\nArt. 23 der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats Art. 44\nund Art. 45\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Das Postulat Haci Pekerman (SP) vom 22. Juni 2015 wird gemäss den Erwägun-\ngen beantwortet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Haci Pekerman, Glärnischstrasse 24c,8152 Opfikon\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtpräsident\n- Präsidialabteilung\n- Vorstand Bevölkerungsd ienste\n- Finanzvorstand\n- Leiter Bevölkeru ngsd ienste\n- Leiter Finanzabteilung\n\n1\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\n1--\nO\nsq\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage Postulat Haci Pekerman\n\nGemeinderat Haci Pekerman (SP) und Mitunterzeichnende haben am 22. Juni 2015\ndas Postulat "Raum für gemeinnützige lnstitutionen" eingereicht. Mit Schreiben vom\n25. Juni 2015 hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt und Gemeinderates über\nden Eingang des Postulats informiert. An der Sitzung des Gemeinderates vom\n6. Juli 2015 hat Haci Pekerman sein Postulat begründet. Gemäss Art. 45 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates, hat der Stadtrat an der Sitzung vom 7. Juli 2015\nsich bereit erklärt, das Postulat entgegen zu nehmen. Nach der Übenryeisung im Ge-\nmeinderat am 28. September 2015, hat der Stadtrat innert zwölf Monaten dem Rat\nBericht zu erstatten.\n\n2. Begründung\n\nDie Begründung von Seiten des Postulanten Haci Pekerman lautet wie folgt:\n"Ortsansässige Vereine und Parteien müssen für ihre Sitzungen und Versammlungen\nin den Räumlichkeiten der reformierten Kirche künftig Miete zahlen. Somit entfällt die\nletzte kostenlose Möglichkeit für gemeinnützige lnstitutionen Räumlichkeiten zu mie-\nten. Die Kosten betragen neu je nach Raumgrösse und Anzahl Stunden zwischen\nCHF 40 und CHF 180 pro Nutzung. Die Massnahme ist schwer zu verstehen, während\nKirchenanlagen und -betriebe mit Steuergeldern natürlicher und allen juristischen Per-\nsonen finanziert werden. Welchen Zweck mit dieser Neuerhebung von Mietgebühren\ngegenüber ortsansässigen gemeinnützigen lnstitutionen verfolgt wird, ist unklar. Mit\neinem Entgegenkommen gegenüber gemeinnützigen lnstitutionen ist nicht zu rech-\nnen, obwohl sie auf die Räumlichkeiten angewiesen sind.\n\nEs gilt festzuhalten, dass die neue Mietordnung an einer Kirchgemeindeversammlung\nangenommen wurde. Dies gilt es zu respektieren. Dass alle ortsansässigen Vereine,\nParteien, gemeinnützige lnstitutionen, STWEG (Stockwerkeigentümer), Gruppierun-\ngen und Privatpersonen, die in der Mehrheit keinen kommerziellen Zweck verfolgen\nnun eine lnstitution mitfinanzieren müssen, die sowieso von Steuererträgen von Priva-\nten und allen juristischen Personen lebt, ist sehr bedenklich - wobei genau sie all je-\nnen unterstützen müsste, die auch gemeinnützig engagiert sind.\n\nNun soll die Stadt Opfikon als Reaktion auf diesen Entscheid als Ergänzung und Al-\nternative seine eigenen Räumlichkeiten in eigenen Liegenschaften für die Durchfüh-\nrung von Versammlungen von ortsansässigen Vereinen, Parteien und weiteren ge-\nmeinnützigen lnstitutionen zur Verfügung stellen. Für Fraktionssitzungen stehen ge-\nwisse Räume schon heute zur Verfügung. Mindestens sind folgende Räumlichkeiten,\nsofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen, zur Verfügung zu stellen: Singsaal\nSchule Mettlen und Halden, Sitzungssaal im Feuenruehrgebäude (Oberhauserstrasse\n27 , 1. Stock), Gibeleich sowie Check-ln 19 (Jugendtreff)".\n\n2\nffiew\n\n\n\n=ov\n-LL\n\\o\nl--\nO\nsq\n\n3. Antrag\n\nDer Stadtrat wird eingeladen das Postulat gemäss der Begründung zu prüfen und\nStellung zu nehmen.\n- Der Stadtrat soll Räumlichkeiten in eigenen Liegenschaften für die Durchführung\n\nihrer Versammlungen für ortsansässige Vereine, Parteien und gemeinnützige lnstitu-\ntionen kostenlos zur Verfügung stellen (v.a. für General- und Mitgliederversammlun-\ngen).\n\n- Der Stadtrat soll den Mieterlass und allfällige weitere Aspekte regeln\n\n4. Postu latsbeantwortung\n\nGenerell\nlm Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 werden die Rechtsstellung sowie die Grundzüge\nder Organisation der Landeskirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gere-\ngelt. Dabei organisieren diese sich im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Sie\nlegen ihre Organisation unter Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Grund-\nsätze selbständig fest. Jede Kirchgemeinde erlässt ihre Ordnungen und Bestim-\nmungen. Eine lntervention der politischen Gemeinde in die Festsetzung von Mietge-\nbühren ist aus rechtsstaatlichen Gründen weder opportun noch möglich.\n\nStaatliche Kostenbeiträge an die kantonalen kirchlichen Körperschaften erfolgen im\nRahmen von Tätigkeiten zugunsten der Gesellschaft (v.a. in den Bereichen Bildung,\nSoziales und Kultur). Die Kirchgemeinden erheben von den Angehörigen ihrer Kon-\nfession und den juristischen Personen nach Massgabe des Steuergesetzes die Kir-\nchensteuer. Die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen dürfen\nnicht für kultische Zwecke venryendet werden.\n\nBedarfsnachfrage\n\nEs existiert ein Bedarf nach kleineren Räumlichkeiten. Diese werden entweder durch\nvereinseigene Liegenschaften, Kirchgemeinden oder Restaurants gedeckt. Für politi-\nsche und kulturelle Arbeiten zu Gunsten der Stadt stehen die Sitzungsräume der\nStadtverwaltung kostenlos zur Verfügung.\n\nWeitere Räumlichkeiten im Besitz der Stadt wie die Schulanlagen Halden, Mettlen und\nLättenwiesen können durch ortsansässige Vereine - sofern Raumkapazitäten vorhan-\nden sind - von Montag bis Freitag kostenlos für die ausserschulische Nutzung der\nSchulliegenschaften benutzt werden. Die Kosten werden der Abteilung Bevölkerungs-\ndienste gemäss Stadtratsbeschluss, Nr.2009-109 vom 7. April 2009, verrechnet. Ne-\nben der sportlichen Nutzung der Hallen ist auch die Nutzung von Räumlichkeiten ftir\nkulturelle Veranstaltungen in Anlagen der Schule möglich.\n\n3\nffirqlw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nSch/ussfolgerungen\n1) Auf Raumvermietungen von Vereinen, Privaten oder Kirchen hat die Stadt keine\nEinwirkungsmöglichkeiten. Sie besitzt kein Recht in die Autonomie dieser selbständi-\ngen lnstitutionen einzugreifen. Sie begrüsst jedoch, wenn von dieser Seite kosten-\ngünstige Raumangebote zur Verfügung gestellt werden.\n\n2) Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Miete der Lokalität des Dorf-Träffs von Mon-\ntag bis Donnerstag für ortsansässige Vereine gratis ist und von Freitag bis Sonntag\nCHF 50 verlangt werden.\n\n3) Für die Nutzung des Raumes Gate 26 im Glattpark ist der Stadtrat bemüht, diesen\nvon Montag bis Donnerstag ftir ortsansässige Vereine ebenfalls gratis zur Verfügung\nzu stellen.\n\n4) lm Sinne der Vereinsunterstützung sollen die bisherigen Turnhallenvermietungen\nweiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die Nutzung von\nSitzungsräumen im Stadthaus für politische Arbeiten zu Gunsten der Stadt. Weitere\nRäumlichkeiten im Besitz der Stadt wie z.B. das Clublokal der Sportanlage Au oder\nbei der Schiessanlage Rohr können aufgrund der Verpachtungssituation angefragt\nwerden. Die Nutzung ist allerdings mit einer minimalen Konsumation gekoppelt.\n\n5) Es gilt zu bedenken, dass für die Bewirtschaftung von eigenen Räumlichkeiten Per-\nsonalressourcen (Wartung, Vermietung, Kontrolle, Reinigung) aufgewendet werden\nmüssen, Für die Übernahme von allfälligen Mieten existieren zurzeil keine Rechtstitel\nnoch sind Gelder dafür im Budget eingestellt.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantwortete das Postulat am 14. Juni 2016 und beantragt dem Gemein-\nderat dieses abzuschreiben.\n\nOpfikon, 14. Juni 2016lCA\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer P nt Der reiber:\n\nPaul Remu Hansruedi Bauer\n\n4\nffir,gw\n\n\n