text: \nSTADTRAT  \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 1. April 2003 \n _________________ \n \n \nBewilligung eines Bruttokredites im Betrage von Fr. 860'000.-- für die Gestal-\ntung "Marktplatz Ost", Kat.-Nr. 8053, Schaffhauserstrasse L 2.2.4 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 1. April 2003 sowie in Anwen-\n\ndung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung - \n \n \n \n\nB E S C H L I E S S T: \n \n \n \n1. Für die Gestaltung "Marktplatz Ost", Kat.-Nr. 8053, an der Schaffhauser-\n\nstrasse wird ein Objektkredit von brutto Fr. 860'000.-- zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung Konto 209.5010.160 bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukosten-\n\nentwicklung zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Ap-\nril 2002) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Pro-\nduktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu \nberechnen.  \n\n \n3. Mitteilung an: \n \n - Finanzvorstand \n - Bauvorstand \n - Finanzverwaltung \n - Bauamt \n SRBAW-03-21_Markzplatz_Ost.doc \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit RRB Nr. 1052/ 1995 genehmigte der Regierungsrat den privaten Gestal-\ntungsplan "Zentrumsüberbauung Marktplatz Ost". Dieser wurde in Zusammen-\narbeit mit der Stadt Opfikon erstellt und ist Bestandteil der planungsrechtlichen \nMassnahmen zum übergeordneten Ziel der Zentrumsentwicklung entlang der \nSchaffhauserstrasse. So soll der ursprüngliche öffentliche Park- und Markt-\nplatz auf dem städtischen Grundstück Kat.-Nr. 8053 in den urbanen Strassen-\nraum integriert werden und als städtischer Platz (Marktplatz) eine neue Identi-\ntät erhalten. Auf dem nördlich angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 8054, Eigen-\ntümer René Schmid, entsteht ein Dienstleistungsgebäude mit Ladengeschäf-\nten und einem Restaurationsbetrieb im Erdgeschoss. Die Parkierung inkl. 22 \nöffentliche Ersatz-Parkplätze wird unterirdisch angeordnet und an die beste-\nhende Unterniveaugarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7931 der Zürcher Kan-\ntonalbank angeschlossen. Das Bauprojekt "Zentrumsüberbauung Marktplatz \nOst" wurde mit BKB Nr. 92 vom 10. September 1996 bewilligt, das Dienstleis-\ntungsgebäude und die unterirdischen Bauten sind in Ausführung. \n \nMit SRB Nr. 200 vom 15. Oktober 2002 wurde der Projektierungskredit für die \nGestaltung "Marktplatz Ost", Kat.-Nr. 8053 genehmigt und das Atelier S. Till-\nner, Architecture & Urban Design in Wien, mit der Erstellung des Vor- und \nBauprojektes beauftragt. Die Ausführungsplanung, Bauablauf und Fertigstel-\nlung sind mit dem Bauprogramm des angrenzenden Dienstleistungsgebäudes \nzu koordinieren, die Schnittstellen der beiden Projekte sind möglichst zu mini-\nmieren. \n \nAm 7. Januar 2003 wurde das Vorprojekt mit Kostenschätzung dem Stadtrat \nan einer Zwischenpräsentation vorgestellt. Der Stadtrat hat beschlossen, das \nVorprojekt unter Wahrung der gestalterischen und konzeptionellen Qualitäten \nhinsichtlich der Baukosten optimieren zu lassen und nach erfolgter Projektge-\nnehmigung einen entsprechenden Kreditantrag an das Parlament zu stellen. \n \nDas Atelier S. Tillner hat unter Beizug weiterer Spezialisten und in Zusam-\nmenarbeit mit dem Bauamt verschiedene Kosteneinsparungsmöglichkeiten \ngeprüft. Dem Gemeinderat wird nun das Bauprojekt zur Genehmigung bean-\ntragt. \n \n2. Bauprojekt "Marktplatz Ost", Stand 17. Februar 2003 \n \nKonzept: \nDirekt an der Schaffhauserstrasse gelegen wird der urbane Platz in den Stras-\nsenraum integriert. Das bestehende Gelände und die Decke der sich darunter \nbefindenden Tiefgarage lassen klar begrenzbare Zonen entstehen – die Fuss-\ngängerzone (Gehweg), der Platz und die Plattform. Die Zonen beschreiben je \nnach Nutzung verschiedene Bewegungen parallel zur Strasse und sind durch \nunterschiedlich gestaltete Kanten voneinander begrenzt. \n \nFussgängerzone: \nDer Fussgängerbereich wird durch den um eine Baumreihentiefe von der \nStrasse abgesetzten, asphaltierten Gehweg charakterisiert. Der Höhensprung \nzwischen Gehweg- und Fahrbahnniveau wird mittels einer im Baumrhythmus \n\n\n\n  Seite 3 \n \ngegliederten Sichtbetonmauer mit Sitzbanknischen gestaltet. Die Lüftungs-\nschächte der Tiefgarage im Gehwegbereich werden mit Gitterrosten abge-\ndeckt. \n \nPlatz: \nDer Platz übernimmt die Neigung der Tiefgarage und lässt zum Gehweg eine \neinfache Kante von Null bis maximal 50 cm entstehen. Der Platz ist als homo-\ngene Fläche mit einer eingefärbten Betonplatte konzipiert, die sich wie ein \nTeppich in der Einhausung der Garagenabfahrt fortsetzt. Die Einhausung be-\nsitzt kreisförmige Öffnungen für Tageslicht und Lichteffekte in der Nacht. Einen \nAkzent in der klaren Geometrie des geneigten Platzes bildet das künstlerische \n"Sonderelement" am Übergang zur gelochten Wand, das bei Nacht durch eine \neffektvolle Beleuchtung noch verstärkt wird. \n \nPlattform: \nIm rückwärtigen Teil des Platzes wird mit einer Plattform in Form eines Holz-\nrostes eine Ruhezone geschaffen; sie ist beim Garagenausgang niveaugleich, \nan den Enden über leichte Treppen zu betreten. Aus der Plattform treten meh-\nrere Pflanzentröge hervor, an denen auch die Sitzbänke befestigt sind. Ein \nRankgerüst an der rückwärtigen Kante bildet den Abschluss zu den Privatgär-\nten. \n \nEinhausung Treppe/ Lift: \nDer überdachte Treppen- und Liftausgang der Tiefgarage (zwischen Platz und \nPlattform) wird mit einer punktgehaltenen Glaskonstruktion seitlich abge-\nschlossen. Die Verglasung soll einerseits einen optimalen Witterungsschutz \nbieten, andererseits den fliessenden Charakter des Platzes nicht beeinträchti-\ngen. \n \nNutzung, Installationen: \nDie Anlieferung erfolgt von der Blumenstrasse. Als besondere Nutzung des \nPlatzes ist ein temporärer Marktbetrieb vorgesehen. Für den Betrieb sind zwei \nElektroanschlüsse an den seitlichen Stirnflächen sowie eine Wasserstelle ge-\nplant. Beleuchtet wird der Platz über Fluter, die an einem 10m hohen Stahl-\nrahmen zwischen Treppe/Lift und Abfahrt angeordnet sind. Einzelne Leuchten \nbefinden sich in Ergänzung zur Strassenbeleuchtung an der Fussgängerzone \nund Gebäudefront zum Platz. Das bereits genannte Sonderelement und die \nseitlichen Einbauleuchten in den Pflanzentrögen ergänzen die Grundbeleuch-\ntung. \n \n2. Baukosten \n \nDie Kostenschätzung (+/-10%) zum Bauprojekt wurde in Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Atelier S. Tillner und dem Büro GMS Partner AG, Baumanage-\nment, Zürich, erarbeitet. Der Gesamtaufwand wird auf Fr. 960'000.-- geschätzt; \nder darin enthaltene Kostenanteil von R. Schmid, Bauherr Dienstleistungsge-\nbäude, kann auf mindestens Fr. 104'000.-- geschätzt werden; er bedarf aber \nweiterer, noch zu erarbeitender Regelungen zwischen den Vertragspartnern. \nDie Schnittstellenproblematik der Projekte Marktplatz und Dienstleistungsge-\nbäude ist relevant und deren Lösung für den weiteren Projektablauf von ent-\nscheidender Bedeutung. Der Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \nKostengliederung nach Elementen \n \n\n- Allgemein Fr. 50'190.-- \n- Platz Fr. 156'760.-- \n- Fussgängerzone Platz Fr. 61'940.-- \n- Fussgängerzone Arkade Fr. 48'340.-- \n- Plattform Fr. 85'030.-- \n- Einhausung Garagenabfahrt Fr. 52'910.-- \n- Einhausung Treppe/Lift Fr. 63'870.-- \n- Sonderelement Kunst am Bau Fr. 85'730.-- \n- Möblierung Fr. 5'580.-- \n- Beleuchtung - Elektro Fr. 63'300.-- \n- Be-/Entwässerung Fr. 15'260.-- \n- Bepflanzung Fr. 18'180.-- \n- Honorare/Nebenkosten Fr. 147'440.-- \n\nZwischentotal 1 Bausumme, Nebenkosten und Honorare Fr. 854'530.-- \n- Unvorhergesehenes und Reserven (ca. 4%) Fr. 35'470.-- \n\nTotal Kostenschätzung (exkl. MWSt) Fr. 890'000.-- \n- MWSt 7.6%, ca. Fr. 70'000.-- \n\nTotal Kostenschätzung (inkl. MWSt) Fr. 960'000.-- \n \nKostenanteile nach Projekten \n\n- Projektanteil R. Schmid (inkl. MWSt.) ca. Fr. 104'000.-- \n- Projektanteil Stadt Opfikon (inkl. MWSt) ca. Fr. 856'000.-- \n\nTotal Projektkosten (inkl. MWSt) Fr. 960'000.-- \n \nFür den Bau des "Marktplatzes Ost" ist in der Investitionsrechnung 2003 ein \nBetrag von Fr. 200'000.-- enthalten. Im Finanzplan ist für das Jahr 2004 ein \nweiterer Betrag von Fr. 200'000.-- vermerkt. Entsprechend der Kreditvorlage \nim Betrage von Fr. 860'000.-- sind in der Investitionsrechnung 2004 die erfor-\nderlichen finanziellen Mittel zu berücksichtigen. \n \n3. Betrieblicher Unterhalt \n \nDie Unterhaltsarbeiten werden oberirdisch durch die Stadt Opfikon ausgeführt. \nFür aussergewöhnliche Reinigungsarbeiten im Plattformbereich ist mit jährli-\nchen Unterhaltskosten im Betrage von Fr. 4'500.-- zu rechnen. \n \n4. Folgekosten \n \n4.1 Basis für Folgekostenberechnung \n Total Bruttokredit (Anteil Stadt Opfikon) Fr. 860'000.-- \n \n4.2 Folgekostenberechnung \n Gemäss § 37 des Kreisschreibens der Direktion des Innern über den \n\nGemeindehaushalt vom 10. Oktober 1984: \n \n4.2.1 Kapitalfolgekosten im ersten Jahr \n 13% der Investitionen (8% durchschnittliche \n Abschreibung und 5% Zins) Fr. 111'800.-- \n \n4.2.2 Betriebliche Folgekosten \n 2% der Investitionen Fr. 17'200.-- \n\n\n\n  Seite 5 \n \n5. Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, das Bauprojekt der Gestaltung "Marktplatz \nOst" zu genehmigen und den entsprechenden Rahmenkredit zu bewilligen. \n \n \nOpfikon, 1. April 2003 / ut \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     12. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-043 \nSEITE      1 von 3 \n \n \nKleine Anfrage von Heinz Ehrensberger (SP) - \n"Fehlende Veloverbindung entlang der Thurgauerstrasse" - \nBeantwortung B1.6.3 \n \n \n \nGemeinderat Heinz Ehrensberger hat am 9. November 2012 die Kleine Anfra-\nge "fehlende Veloverbindung entlang der Thurgauerstrasse" eingereicht. Sie \nwurde in der Ratssitzung vom 3. Dezember 2012 dem Rat zur Kenntnis ge-\nbracht und ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in-\nnert zwei Monaten nach deren Bekanntgabe durch den Stadtrat schriftlich zu \nbeantworten. \n \nEs werden folgende Fragen gestellt: \n \n1. Gedenkt die Stadt ähnlich wie Wallisellen auf dem Stadtgebiet Velowege \n\nzu markieren und signalisieren, ist dafür ein Budgetposten reserviert? \n \n2.  Ist die Stadt bereit, darauf hinzuwirken, dass die bedeutungslosen Fahr-\n\nradverbote auf den beiden Rampen Oberhauserstrasse und Fallwiesen-\nstrasse aufgehoben werden? \n\n \n3. Sind im Vorschlag 2013 (bescheidene) Gelder vorgesehen, die Zufahrten \n\nso attraktiv zu machen, dass ein durchgehender Veloweg Kreisel Walli-\nsellerstrasse - Lindbergh-Platz (Quimby Kreisel) entsteht? \n\n \nAllgemeines  \n \nIm September 2012 hat der Stadtrat das Stadtentwicklungskonzept 2012+ \nverabschiedet, welches im Bereich Langsamverkehr die punktuelle Ergänzung \nund Aufwertung des bestehenden Verkehrsnetzes vorsieht. \n \nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat per 1. Oktober 2012 die neuen Richt-\nlinien für "Anlagen für den leichten Zweiradverkehr" in Kraft gesetzt, welche die \nbisherigen Richtlinien aus dem Jahr 2004 ersetzen. Wesentliche Neuerungen \nsind insbesondere in den Bereichen Signalisationen und Markierungen zu fin-\nden. Zudem werden Aussagen zum Ausbaustandard sowie der Trennung von \nFuss- und Radverkehr gemacht. \n \nDer regionale Richtplan Verkehr sieht für die Veloverbindung zwischen dem \nGebiet Wallisellerstrasse/Grossacker und dem Bahnhof Opfikon, dem Schul-\nhaus Lättenwiesen oder dem Glattpark die Route über die Oberhauserstrasse \n(Brücke über Autobahn und Glatt), Oberhausen und die Fallwiesenstrasse vor. \nEntsprechend ist dieser Weg auch signalisiert.  \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     12. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-043 \nSEITE      2 von 3 \n \n \nHaltung des Stadtrates \n \nDie im Stadtentwicklungskonzept 2012+ beschriebene punktuelle Ergänzung \nund Aufwertung des Langsamverkehrsnetzes wird laufend überprüft und kon-\nkrete Massnahmen auch umgesetzt. Momentan projektiert der Kanton Zürich \ndie fehlende Radwegverbindung entlang der Wallisellerstrasse (Glatthofkreisel \nbis Kreisel Wallisellerstrasse). Die Stadt Opfikon ist an diesem Prozess direkt \nbeteiligt und hat ihre Bedürfnisse bereits mehrfach in die Planungsphase ein-\ngebracht. \n \nDa der Gehweg entlang der Thurgauerstrasse, von der Überführung Ober-\nhauserstrasse bis zum Kreisel Wallisellerstrasse, ebenfalls dem Kanton Zürich \ngehört, kann die Stadt Opfikon nur bedingt Einfluss auf die momentane resp. \nkünftige Nutzung dieses Abschnittes nehmen. Erste Abklärungen mit der Bau-\ndirektion des Kantons Zürich haben ergeben, dass beim Kanton eine Umnut-\nzung des Gehweges in einen kombinierten Rad-/Gehweg nicht geplant und \nmittelfristig auch nicht realisiert wird. Allerdings wird die Stadt Opfikon mit den \nzuständigen kantonalen Behörden nochmals über eine allfällige Umnutzung in \nKontakt treten. Beim aktuellen Radwegprojekt "Wallisellerstrasse" wird seitens \nder Stadt Opfikon zudem angeregt, den Anschluss Thurgauerstrasse optional \nins Projekt aufzunehmen. Finden die Anliegen der Stadt Opfikon beim Kanton \nZürich die notwendige Akzeptanz, ist der Stadtrat gewillt, eine Anpassung des \nLangsamverkehrsnetzes in diesem Abschnitt in Betracht zu ziehen. Dies \ngleichzeitig verbunden mit einer Änderung des "Richtplan Verkehr". \n \nAufgrund der neuen kantonalen Richtlinien "Anlagen für den leichten Zweirad-\nverkehr" wird die Stadt Opfikon zudem gezwungen, sämtliche Radwegverbin-\ndungen auf Stadtgebiet zu überprüfen. Werden dabei Mängel oder Missstände \nfestgestellt, sind diese je nach Aufwand und unter Berücksichtigung der zeitli-\nchen und finanziellen Ressourcen zu beheben.  \n \nKleinere Markierungs- und Signalisationsanpassungen können über die Lau-\nfende Rechnung realisiert werden. Auch kleinere bauliche Anpassungen sind \nbedingt über die Laufende Rechnung finanzierbar. Umfangreiche Projekte sind \nin der Investitionsrechnung zu berücksichtigen.  \n \nFazit / Beantwortung  \n \nSignalisiert der Kanton Zürich bei der Frage nach einer Umnutzung des Geh-\nwegs entlang der Thurgauerstrasse zu einem kombinierten Rad-/Gehweg Ge-\nsprächsbereitschaft, wird sich der Stadtrat für eine zeitnahe Realisierung eines \ndurchgehenden Veloweges vom Kreisel Wallisellerstrasse bis zum Lindbergh-\nPlatz einsetzen. \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     12. Februar 2013 \nBESCHLUSS NR.      2013-043 \nSEITE      3 von 3 \n \n \nFrage 1: Die Stadt Opfikon wird das Velowegnetz auf dem Stadtgebiet über-\nprüfen und dabei festgestellte Mängel betreffend Markierung und Signalisation \nunter Berücksichtigung von zeitlichen und finanziellen Ressourcen beheben. \nKleinere Massnahmen können über die Laufende Rechnung ("Signalisatio-\nnen") realisiert werden. \nFrage 2: Die Stadt Opfikon wird sich beim Kanton Zürich für einen durchge-\nhenden Veloweg entlang der Thurgauerstrasse, vom Lindbergh-Platz bis zum \nKreisel Wallisellerstrasse, einsetzten. Somit würden auch die Fahrverbote auf \nden beiden Rampen Oberhauserstrasse und Fallwiesenstrasse hinfällig und \naufgehoben. \nFrage 3: Die Kosten für eine mögliche bauliche Anpassung der Zufahrten \nkönnten in beschränktem Masse über die Laufende Rechnung finanziert wer-\nden. \n \nAuf Antrag des Bauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Die kleine Anfrage von Heinz Ehrensberger wird gemäss den Erwägungen \n\nbeantwortet. \n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n- Heinz Ehrensberger, Zibertstrasse 20, 8152 Opfikon \n- Büro Gemeinderat \n- Bauvorstand \n- Leiter Bauamt \n- Bauamt \n DBBAD-13-2_Thurgauerstrasse_Radweg_Beantwortung_GR.doc \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Vizepräsident: Der Verwaltungsdirektor-Stv.: \n \n \n \nB. Maurer  W. Bleiker \n \n \n \n \n \n \n \n \nVERSAND: \n14. FEB. 2013 \n\n\n


text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 31. Mai 2022\nsErrE 1 von 3\n\nPostulat Ulrich Weidmann (SVP) Signalisation Anpassung Wallisellerstrasse\nAustrasse / Verkehrsunfallgeschehen / Beantwortung 1.8.4.4\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 31 . Mai 2022 und auf Art. 18, lit. d\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Antwort des Stadtrates zum Postulat "Signalisation Anpassung Wallisel-\nlerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgeschehen" von Ulrich Weidmann\n(SVP) wird positiv zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Ulrich Weidmann, Wallisellerstrasse 156/59, 8152 Opfikon\n- Geschâftsleitung Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Bevôlkerungsdienste\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLt\n\\o\nF--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n31. Mai 2022\n2von3\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Ulrich Weidmann (SVP) hat am 25. Mai 2021 das Postulat\n"Signalisation Anpassung Wallisellerstrasse Austrasse / Verkehrsunfallgesche-\nhen" eingereicht. Die Geschâftsleitung des Gemeinderates hat die Mitglieder\ndes Stadt- und Gemeinderates mit Beschluss vom 25. Mai 2021 ûber den Ein-\ngang des Postulats in Kenntnis gesetzt, An der Sitzung des Gemeinderates vom\n7. Juni 2021hat Ulrich Weidmann das Postulat im Rat begrûndet. Mit Beschluss\nvom 15. Juni 2021 hat sich der Stadtrat bereit erklârt, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. Der Gemeinderat hat dieses mit Beschluss vom 5. Juli 2021 an den\nStadtrat ûberwiesen. Der Stadtrat hat innert 12 Monaten ab Ubenryeisung dem\nRat Bericht zu erstatten.\n\n2. Postulat\n\nDas Postulat von Ulrich Weidmann fordert, mit einfachen Massnahmen weitere\nVerkehrsunfâlle an der Kreuzung Opfikon- und Austrasse zu verhindern oder zu\nmildern. Die 50er Zone wird bereits vor den unûbersichtlichen Aus-/Einfahrten\naufgehoben. ln beiden Fahrtrichtungen, das heisst, von und nach Wallisellen\nsoll das Tempo von 60 km/h auf 50 km/h generell reduziert werden. Das gleiche\ngilt fUr die Austrasse Richtung Kreuzung Wallisellerstrasse.\n\n3. Beantwortung des Postulats\n\nDie Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei erhielt das Postulat zur\nVorprûfung und nahm zur Temposenkung von 60 km/h auf 50 km/h generellwie\nfolgt Stellung:\n\n"Tempo 50 km/h generell wird gemâss Artikel 22, Abs.3 der Strassensignalisa-\ntionsverordnung (SSV) dort angezeigt, wo die dichte Ûberbauung auf einer der\nbeiden Strassenseiten beginnt. Da sich im betreffenden Bereich der Kantons-\nstrasse in punkto Siedlungsbauten nichts verândert hat, ist aus unserer Sicht\neine sogenannte ,,Ausdehnung" von Tempo 50 km/h generell nach dem zuvor\nerwàhnten Artikel nicht gegeben.\n\nNach Artikel 32, Abs. 3 SSV kann die Herabsetzung der Hôchstgeschwindigkeit\nnur auf Grund eines Gutachtens erfolgen, welches besagt, dass ein Defizit nach\nArt. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) vorhanden und die Massnahme\nnôtig, zweck- und verhâltnismâssig ist.\n\nDie Unfallgeschehnisse im entsprechenden Perimeter der gewUnschten Tem-\nposenkung beliefen sich (fUnf Jahre zurûck) bei der WesUAustrasse auf weniger\nals 10 Ereignisse. Daher sehen wir keine Notwendigkeit, auf besagtem Stre-\nckenabschnitt die Hôchstgeschwindigkeit auf 50 km/h generell zu senken.\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 31 . Mai 2022\nsErrE 3 von 3\n\nDie Verkehrssicherheit stûtzt sich primâr auf den Grundsatz der den Verhâltnis-\nsen angepassten Geschwindigkeit. Liegt ein anerkanntes Sicherheitsdefizit vor,\ndessen Ursache bei der Geschwindigkeit zu suchen ist, schreibt die Gesetzge-\nbung vor, dass ein Gutachten feststellen muss, ob eine Herabsetzung der\nHôchstgeschwindigkeit die festgestellten oder erachteten Gefahren zu beheben\noder zu mindern vermag."\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestûtzt auf die Beantwortung des Stadtra-\ntes, das Postulat abzuschreiben.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPrâsid Stadtschreiber:\n\nPaul Rem Willi Bleiker\n\nffiKW\n\n\n


text: \nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   1 \n\nGemeinderat Rechnungsprüfungskommission \n \n\nGenehmigung Voranschlag 2011 \nund Festsetzung des Steuerfusses \n \n \nBericht \n \nDer Voranschlag 2011 wurde vom Stadtrat am 5. Oktober 2010 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2011 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 63 schriftliche Fra-\ngen (Vorjahr 43) zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und \nden Abteilungsleitern wurden die Antworten anschliessend diskutiert und ergänzt. Die RPK \ndankt allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und für die erteilten mündlichen und \nschriftlichen Auskünfte. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2011 einzutreten. \n \n \n1. Laufende Rechnung \n \nDer Stadtrat kann bei gleich bleibendem Steuerfuss von 104 % für das Jahr 2011 ohne \nVornahme zusätzlicher Abschreibungen im Gemeindegut einen Ertragsüberschuss von \nFr. 5.7 Mio. präsentieren. Gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 3.86 Mio. \nim Vorjahr bedeutet das eine Resultatverbesserung von Fr. 1.84 Mio. Zieht man allerdings \ndie aktualisierte Hochrechnung 2010 zum Vergleich heran, ergibt sich eine negative \nAbweichung von Fr. 2.2 Mio. (S. 1 + S. III). Das Investitionsvolumen im Verwaltungs-\nvermögen von Fr. 10.5 Mio. Franken kann durch den resultierenden Cashflow aus eigenen \nMitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 101 %). \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2010 rechnet mit einer Verbesserung ge-\ngenüber dem Voranschlag von ca. Fr. 4.1 Mio. Somit wird die Laufende Rechnung 2010 \nvoraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 7.9 Mio. (VA: Ertragsüberschuss \nFr. 3.8 Mio.) abschliessen. Die Verbesserung des Ergebnisses basiert vor allem auf \nMehrerträgen bei den Steuern (+10.1 Mio.). Teilweise kompensiert werden diese Erträge \ndurch tiefere Buchgewinne aus nicht realisierten Land-/Liegenschaftenverkäufen (-5.3 Mio.) \nund durch Mehraufwendungen im Sozialamt (-1.2 Mio.) \n \nGemäss Finanzplanentwurf werden für die Jahre 2010/2014 Cashflows von 61.6 Mio. \nFranken prognostiziert. Das Investitionsprogramm weist ein Gesamtvolumen von \n48.0 Mio. Franken auf (S. III + Finanzplan S. 5). Der daraus resultierende Selbstfinan-\nzierungsgrad (128 %) zeigt, dass die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen aus \neigenen Mitteln finanziert werden können. Mit „Vermeidung einer Nettoschuld“ kann die \nfinanzpolitische Zielsetzung im Vergleich zum Vorjahr (Nettoschuld maximal \n30 Mio. Franken) normalisiert werden, da die allgemein befürchtete Finanzkrise mit sehr \nschwachen Wirtschaftsdaten nicht eingetreten ist. \n \nIm Voranschlag 2011 ist beim Nettoaufwand (S. 8) einmal mehr die Schule mit Fr. 22.8 Mio. \nder einsame Spitzenreiter. Das sind Fr. 0.5 Mio. oder 2.2 % mehr als im Vorjahr. Externe \nFaktoren, welche die Schule gar nicht beeinflussen kann, tragen dazu bei. Das neue \nVolksschulgesetz verursacht wiederum Mehrkosten, welche leider nicht verhindert werden \nkönnen.  \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   2 \n\n \nAn zweiter Stelle folgt erneut das Sozialamt mit Fr. 15.3 Mio. gegenüber Fr. 13.9 Mio. im \nVorjahr (+9.4 %) und Fr. 13.2 Mio. (+15 %) gegenüber der Jahresrechnung 2009. Bei der \ngesetzlich wirtschaftlichen Hilfe (+1.2 Mio.) muss mit Mehraufwand gerechnet werden, da die \nAnzahl der Fälle steigen wird, für welche keine Rückerstattungen des Kantons mehr \nerfolgen. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen in Folge erwarteter Zunahme an \nSozialfällen. Ebenso werden Mehraufwendungen im Bereich der Zusatzleistungen als Folge \nder Zunahme an Anspruchsberechtigten auf Ergänzungsleistungen (+0.5 Mio.) erwartet. Das \nAlterszentrum Gibeleich wird voraussichtlich im Jahr 2011 im Gegensatz zum Vorjahresbud-\nget einen Gewinn erwirtschaften (+0.4 Mio.). Die Tendenz beim Sozialamt ist nach wie vor \nsteigend und damit natürlich äusserst unerfreulich. Eine Trendwende liegt in weiter Ferne. \nNicht einmal von "Stagnation auf sehr hohem Niveau" kann mehr gesprochen werden. Wie \nbei der Schule ist auch beim Sozialamt vieles von Bund und Kanton bestimmt und lässt \nbeinahe keinen Handlungsspielraum zu. \n \nBei den Bevölkerungsdiensten fallen unter dem Konto 3460.3610 (Öffentlicher Verkehr, Bei-\ntrag an Verkehrsverbund) die Kosten der Glattalbahn-Linie 10 ins Gewicht. Der Beitrag an \nden ZVV beträgt Fr. 2.8 Mio. gegenüber „nur“ Fr. 2.2 Mio. im Voranschlag 2010 oder \nFr. 1.9 Mio. in der Rechnung 2009. Dieser Beitrag wird in Zukunft nach Aufnahme der \nLinie 12 über Wallisellen bis zum Bahnhof Stettbach noch höher ausfallen. Weitere relevante \nNettoaufwandzunahmen sind Unterhaltskosten im Frei-/Hallenbad, inkl. Restaurant \n(+0.3 Mio.) sowie der Sportanlage Au (+0.1 Mio.). \n \nBei der Finanzabteilung ist eine Zunahme diverser Liegenschaften-Unterhaltskosten \n(+0.6 Mio.) zu verzeichnen. Die zwei geplanten Liegenschaftenverkäufe werden mit einem \nNetto-Buchgewinn von ca. 0.6 Mio. (-9.3 Mio.) kalkuliert. \n \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2009 \n \nEin Vergleich mit den definitiven Zahlen aus der Rechnung 2009 auf Seite 1 zeigt folgende \nEntwicklung (ohne interne Verrechnungen): \n \n\nERTRAG Rechnung 2009 Voranschlag 2011 \nGesamtertrag  Fr.   108.9 Mio. Fr.   111.6 Mio.  \nSteuerertrag \n[Steuerfuss] \n\nFr.     70.3 Mio. \n[104%] \n\nFr.   70.9 Mio. \n[104%] \n\nEntgelte Fr.     23.2 Mio. Fr.   28.8 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2009 Voranschlag 2011 \nGesamtaufwand Fr.   99.6 Mio. Fr.   105.9 Mio. \nPersonalaufwand Fr.     26.2 Mio. Fr.   26.9 Mio. \nSachaufwand Fr.     17.1 Mio. Fr.   18.7 Mio. \nAbschreibungen (Total FV + VV) (S. 4) Fr.     12.2 Mio. Fr.     5.8 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.     30.9 Mio. Fr.   39.8 Mio. \n\n \n \nWegen der anhaltenden Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe ordentliche Ab-\nschreibungen. Das Eigenkapital erhöht sich um den Ertragsüberschuss von Fr. 5.7 Mio. auf \nFr. 54.6 Mio. (S. A2). \n \n \n1.2  Personalaufwand \n \nIm Vergleich zur Jahresrechnung 2009 ist eine Erhöhung von rund Fr. 0.7 Mio. oder +2.7 % \n(bzw. +1.6 % im Vergleich zum Voranschlag 2010) zu verzeichnen. Innerhalb des budge-\ntierten Personalaufwandes beträgt die Lohnsumme ca. Fr. 21.1 Mio., was einem Anteil von \n78.4 %  entspricht.   Der  Rest  beinhaltet feste Entschädigungen,   Tag- und Sitzungsgelder, \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   3 \n\n \nSozialversicherungsbeiträge (AHV, ALV, BVG, UVG), Aushilfsentschädigungen, Vikariate \nsowie Aus- und Weiterbildungskosten (S. 1/2 + K12). \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2009 wird wie folgt begründet (S. K12): \n\n• Die im Budget 2011 eingerechnete Besoldungsanpassung per 1. Januar 2011 von 1.0 % \n(auf effektiver Lohnbasis 2010) wurde gemäss Antrag des Lohnausschusses vom \nStadtrat bewilligt. Zudem ist die am 06.10.2009 vom Stadtrat bewilligte Lohnquote von \n1.0 %, die im Dezember 2009 vom Gemeinderat auf 0.5 % korrigiert wurde, für die \ndefinitiven, individuellen Stufenanstiege per 1. Januar 2010 zu berücksichtigen.  \n\n• Im Voranschlag 2011 ist wie auch im Vorjahr 2010 keine Teuerungszulage eingestellt. Zu \nbeachten ist, dass diese weiterhin dem festgelegten Ansatz des Regierungsrates des \nKantons Zürich für das Staatspersonal entsprechen wird. \n\n• Die ausgewiesene Stellenabnahme von 231.42 auf 228.44 (-2.98 Stellen) ist aus dem \nprovisorischen Stellenplan (Seite K9) ersichtlich. Zu beachten ist dabei die stichtagbezo-\ngene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alterszentrums (Stellendach vorhanden) und \nsofern nicht bereits erfolgt, sind neu budgetierte Stellen noch durch die zuständige In-\nstanz zu bewilligen. \n\n \n \n1.3  Gemeindesteuern (S. 53/54 + K29) \n \nIm Vergleich der Budgets 2010 und 2011 ist von höheren Steuererträgen im Rechnungsjahr \n(+7.1 Mio.) sowie den Steuern aus früheren Jahren (+5.5 Mio.) auszugehen. Ebenso sind \nMehrerträge aus dem Bereich Quellensteuern (+1.0 Mio.), den Steuerausscheidungen \n(+1.1 Mio.) und den Grundstückgewinnsteuern (+1.0 Mio.) budgetiert. \n \nBei den ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr werden Fr. 47.6 Mio. ausgewiesen. Das \nsind Fr. 7.1 Mio. mehr als im Voranschlag 2010 und Fr. 3.7 Mio. mehr als in der \nRechnung 2009. Sowohl bei den natürlichen (+0.6 Mio.) als auch bei den juristischen \nPersonen (+6.5 Mio.) wird mit einem Mehrertrag gerechnet. \n \nBei den ordentlichen Steuern aus früheren Jahren ist vor allem bei den juristischen Perso-\nnen mit einem Mehrertrag aufgrund von definitiven Einschätzungen zu rechnen. \n \nDer Ertrag bei den Quellensteuern liegt mit Fr. 3.2 Mio. gegenüber der Rechnung 2009 mit \nFr. 4.4 Mio. um Fr. 1.2 Mio. tiefer, weil das Steuerpotenzial der Quellensteuerpflichtigen \neventuell abnimmt. Die Quellensteuern im Voranschlag 2010 dürften hingegen zu tief \neingeschätzt worden sein.  \n \nDie Aktiven Steuerausscheidungen nehmen wieder zu. Waren es in der Rechnung 2009 \nnoch Einnahmen von Fr. 3.6 Mio., hat sich dieser Betrag bereits im Voranschlag 2010 auf \nFr. 4.4 Mio. erhöht und wird sich im Jahr 2011 auf Fr. 5.5 Mio. steigern. Im Kommentar auf \nSeite K29 steht als Begründung: 'Die Milliardenverluste relevanter Finanzinstitute im \nGeschäftsjahr 2008 beeinflussen den zu erwartenden Steuerertrag 2011 abermals negativ, \ndoch ist mit einer Erholung der restlichen Wirtschaft zu rechnen." \n \n \n1.4  Finanzausgleich (S.72 + K34) \n \nDas voraussichtlich per 01.01.2012 in Kraft tretende neue Finanzausgleichsgesetz hat zur \nFolge, dass die tatsächliche Abschöpfung eines Rechnungsjahres jeweils zwei Jahre später \nerfolgen wird. Auf der Basis des hochgerechneten Steuerertrags 2011, der geschätzten \nEinwohnerzahl sowie einer angenommenen relativen Steuerkraft (kantonales Mittel) und \nunveränderter,  übriger Berechnungsfaktoren  resultiert somit im Jahr 2013  eine Ablieferung  \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   4 \n\n \nüber Fr. 1'483'000. Für diese Abschöpfung wird im Rechungsjahr 2011 periodengerecht eine \nRückstellung gebildet. \n \n1.5  Funktionelle Betrachtung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen \n(S. A6 + 90). \n \n\n \n \n1.6.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, K2) \n \nDie Abwasserbeseitigung (S. 17/18, K16) rechnet wie im Vorjahr mit einem Be-\ntriebsrückschlag (= Verlust) von diesmal Fr. 152'800.--. Die ordentlichen Abschreibungen \nbetragen Fr. 286'000.--, dies sind Fr. 133'000.-- weniger als im Voranschlag 2010.  \n \nDie Abfallbeseitigung (S. 30/31) weist einen Betriebsrückschlag von Fr. 220’940.-- aus. Die \nordentlichen Abschreibungen betragen Fr. 100'000.-- (Fr. 68'000.-- mehr als im VA10) \nZudem wurden zusätzliche Abschreibungen von CHF 175'000.-- vorgenommen. \n \n \n2. Investitionsrechnung \n \n2.1  Verwaltungsvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen budgetiert der Stadtrat für 2011 \nNettoinvestitionen von Fr. 10.5 Mio. (Vorjahr Fr. 14.0 Mio.) (S. 77 oder K2). \n \nDie steuerfussrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen Fr. 10.1 Mio. gegenüber \nFr. 14.1 Mio. im Voranschlag 2010. Sie reduzieren sich damit um Fr. 4.0 Mio. Im Vergleich \nmit den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2010 erhöhen sie sich jedoch um Fr. 0.4 Mio. \n(S. K1/K2). \n \nDer grösste Teil der im Jahr 2011 geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n(Fr. 10.5 Mio.)  betrifft wiederum die Liegenschaftenverwaltung mit Fr. 7.4 Mio. Der geplante \n2. Pavillon in der Schulanlage Halden und die damit verbundenen Anpassungen im Trakt F \n(Fr. 2.2 Mio.) ist die grösste Position. Dieser Kredit ist noch nicht bewilligt. Es ist gut möglich, \ndass dieses Projekt noch einmal verschoben wird. Diverse weitere Sanierungsarbeiten sind \nim Frei- und Hallenbad Bruggwiesen (Fr. 1.36 Mio.) und in der Sportanlage Au \n(Projektierungskredit Fr. 0.5 Mio.) vorgesehen. \n \nDie Nettoinvestitionen in der Gesundheitsabteilung fallen höher aus als im Vorjahr (S. 77). \nInvestitionsbeiträge an den Kreisspital Bülach betragen ca. Fr. 1 Mio. Diese Zahlen sind den \nAngaben des Spitals entnommen (S. 81/82 + K39). Grössere Investitionen werden bei den \nUnterflur-Sammelstellen mit Fr. 0.8 Mio. getätigt. \n \n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufwand/-Ertrag \nFunktion Nr. Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     113.1     100% +      5.8     8% \nFinanzen + Steuern 9       12.1       11% +    65.0 100% \nUmwelt/Raumordnung + VW  7+8         6.8         6% +      0.2          0% \nSoziale Wohlfahrt 5       40.2       35% -     15.4        24% \nBildung (Schule) 2       26.8       24% -     22.6        35% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       27.2       24% -     21.4        33% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   5 \n\n \nDie höchsten Ausgaben im Bauamt sind für den Unterhalt der Müllackerstrasse Nord, inkl. \nKanalisation mit Fr. 0.9 Mio. (S. 78/79) und für den Umbau der Glatthofkreuzung in einen \nKreisel mit Fr. 0.7 Mio. (Zustand 90 % per Ende 2011, S. 79) budgetiert. \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Spezialfinanzierten Bereichen) wird \nEnde 2011 Fr. 43.9 Mio. betragen. Trotz Abschreibungen von Fr. 5.2 Mio. (inkl. Fr. 0.2 Mio. \nzusätzliche Abschreibungen) wird sich der mutmassliche Buchwert des gesamten \nVerwaltungsvermögens aufgrund der nach wie vor hohen Nettoinvestitionen um Fr. 5.3 Mio. \ngegenüber der Hochrechnung 2010 von Fr. 46.4 Mio. auf Fr. 51.7 Mio. erhöhen \n(S. K1 + K2). \n \n \n2.2  Finanzvermögen \n \nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen stehen diverse Investitionsausgaben in der \nHöhe von Fr. 15.8 Mio. den Einnahmen von insgesamt Fr. 14.8 Mio. gegenüber und ergeben \neinen Ausgabenüberschuss von netto Fr. 1.1 Mio. für das Jahr 2011 (Vorjahr \nEinnahmenüberschuss Fr. 24.4 Mio.).  \n \nVerschiedene Gründe führen bei den geplanten Landverkäufen zu Verzögerungen und zur \nVerschiebung in spätere Jahre (S. 88). Von den insgesamt 14 Konten unter dem Titel \n950 Grundeigentum FV sind 8 mit einem K (= Kommentar) versehen. Die Erklärungen dazu \nsind auf der S. K44 aufgeführt. Erwähnenswert dabei sind: \n \n \nFolgende zwei Verkäufe von nicht überbauten Liegenschaften sind geplant: \n\n• Kat.-Nr. 8176 * Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 7'670'000 \n• Kat.-Nr. 8205 * Glattpark (Tausch für Landsicherung) Fr. 5'155'000 \n TOTAL Fr. 12'825'000 \n \n* Der Gemeinderat der Stadt Zürich wird voraussichtlich im Dezember 2010 über diesen \n\nTauschhandel definitiv entscheiden. \n \n \nZudem sind zwei Verkäufe von überbauten Liegenschaften geplant: \n\n• Kat.-Nr. 4169 Schaffhauserstrasse 127 Fr.  995'000 \n• Kat.-Nr. 7712 Bassersdorferstrasse 17 Fr. 925'000 \n           TOTAL Fr. 1'920'000 \n \nAus den oben genannten Verkäufen resultiert je ein provisorisch errechneter Buchgewinn \nbeziehungsweise ein Buchverlust, welche in die Laufende Rechnung übertragen werden. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   6 \n\n \n3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n3.1  Laufende Rechnung  \n \nDie RPK hat die Laufende Rechnung gründlich durchforstet, um zusätzliche Einsparungen in \nder Höhe von knapp 1.2 Steuerprozenten (1 Steuerprozent = Fr. 457'700, S. A1) generieren \nzu können. \n \nDie in gutem Geist geführten Gespräche mit den einzelnen Stadtrats-Mitgliedern haben \ndafür gesorgt, dass bis auf zwei Streichungen (WC-Anlage beim Kunstrasenfeld (Glattpark) \nund Unterhalt der Liegenschaft Dorfstr. 56) sämtliche Änderungen mit dem Einverständnis \ndes Stadtrates erfolgt sind. Für diese Unterstützung, nach einer bereits vorgängig \ndurchgeführten eigenen Sparrunde, möchte sich die RPK beim Stadtrat bedanken. Das \nErgebnis der Änderungen sieht wie folgt aus: 10 Kürzungen und 7 Streichungen im \nTotalbetrag von Fr. 568`800.--. \n \n \nKürzungen der RPK, Laufende Rechnung \n \nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n      \n\n  Laufende Rechnungen    \n\n9 1020.3181.000 Gutachten und Expertisen -Fr. 5'000.00 Fr. 0.00 SR \n\n12 1540.3650.003 Genossenschaft Theater Kt. Zürich -Fr. 5'000.00 Fr. 14'000.00 SR \n\n21 3215.3180.001 Werbeaktionen (Internet) -Fr. 5'000.00 Fr. 10'000.00 SR \n\n21 3215.3180.002 Spielnachmittage / Veranstaltungen -Fr. 5'000.00 Fr. 30'000.00 SR \n\n23 3260.3650.020 Sportbeiträge Übrige (Markierung) -Fr. 30'000.00 Fr. 0.00 SR \n\n23 3260.3650.021 Beitrag Bewegungswoche -Fr. 6'000.00 Fr. 7'000.00 SR \n\n23 3280.3650.001 Verein Freizeitaktion -Fr. 3'000.00 Fr. 21'000.00 SR \n\n25 3430.3112.001 Frischwasserspender -Fr. 4'800.00 Fr. 12'300.00 SR \n\n56 6101.3142.005 Beleuchtung Lehrschwimmbecken -Fr. 60'000.00 Fr. 24'000.00 SR \n\n61 6115.3140.002 Anstelle der Fassadenrenovierung ist eine \nBehandlung (Holzwurm) vorzunehmen \n\n-Fr. 38'000.00 Fr. 7'000.00 SR \n\n64 6130.3140.002 Dorf-Träff, Stützmauer Garten -Fr. 85'000.00 Fr. 0.00 SR \n\n64 6132.3140.002 Gartenanlage Wallisellerstr., Stützmauer -Fr. 78'000.00 Fr. 0.00 SR \n\n64 6135.3140.002 WC-Anlage beim Kunstrasenfeld \nGlattpark \n\n-Fr. 90'000.00 Fr. 0.00 RPK \n\n5:0 \n\n67 6161.3144.002 Dorfstrasse 56 (Kammermann) -Fr. 40'000.00 Fr. 0.00 RPK \n\n5:0 \n\n68 6171.3144.000 Talackerstr. 64 Unterhalt Liegenschaften -Fr. 50'000.00 Fr. 13'800.00 SR \n\n68 6177.3144.001 Oberhauserstr. 29 Unterhalt \nLiegenschaften \n\n-Fr. 8'000.00 Fr. 12'000.00 SR \n\n68 6177.3144.002 Oberhauserstr. 29 (Bürokonzept) -Fr. 56'000.00 Fr. 0.00 SR \n\n      \n\n  Total Laufende Rechnungen - Fr. 568'800.00   \n\n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   7 \n\n \n3.2  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK vier Kürzungen \nund Streichungen bei der Investitionsrechnung VV: Die Strassensanierung Talackerstrasse \n(Kreisel - Lättenwiesen), die Belagserneuerung der Lehrerparkplätze Lättenwiesen, die \nBelagserneuerung  Zufahrt SA Lättenwiesen und die Umgestaltung Grünstreifen Friedhof. \n \nZudem wurde anfangs November 2010 die effektive Gewinnverteilung DEZU durch den \nDeponiezweckverband mitgeteilt. Neu kann ein Gewinn über Fr. 1.25 Mio. budgetiert \nwerden. \n \n \n \nKürzungen der RPK, Investitionsrechnung \n \n\nSeite Kto Nr. Objekt Reduktion Betrag neu  \n\n      \n\n  Investitionsrechnung Ausgaben   \n\n79 202.5010.277 Strassensanierung Talackerstrasse  \n\n(Kreisel - Lättenwiesen) \n\n-Fr. 200'000.00 Fr. 0.00 RPK \n\n83 610.5010.170 Erneuerung Belag PP Lättenwiesen -Fr. 110'000.00 Fr. 0.00 RPK \n\n83 610.5010.171 Belagserneuerung Zufahrt SA \nLättenwiesen \n\n    -Fr.   80'000.00 Fr. 0.00 RPK \n\n84 617.5010.151 Umgestaltung Grünstreifen Friedhof -Fr. 250'000.00 Fr. 50'000.00 RPK \n\n      \n\n  Investitionsrechnung  Einnahmen   \n\n82 356.6220.104 Rückzahlung Dezu ist Fr. 1.25 Mio., \nim Voranschlag waren Fr. 0.9 Mio \n\n     Fr. 350'000.00 Fr. 1'250'000.00 SR \n\n      \n\n  Total Investitionsrechnung -Fr. 990'000.00   \n\n      \n\n \n \n \n \n3.3  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung Finanzvermögen keine Änderungen. \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   8 \n\n \n4.  Stellungnahme der RPK \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2011 mit einem Ertrags-Überschuss von Fr. 5'713'620.-- abschliesst. \n\nDies unter Berücksichtigung, dass lediglich in der Spezialfinanzierung der \nAbfallbeseitigung zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 175'000.-- getätigt \nwerden. \n\n \n• im Vergleich zur Rechnung 2009 der Sachaufwand um Fr. 1.6 Mio. oder fast 10 % \n\nansteigt und der Personalaufwand um Fr. 0.7 Mio. oder 2.7 % ebenfalls zunimmt (S. 1). \n \n• wie schon im Vorjahr wiederum keine Zahlung in den Finanzausgleich erfolgen wird. \n \n• ein Cashflow (= Bruttoüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von Fr. 10.5 Mio. \n\nerwirtschaftet wird (S. K4). \n \n• der ordentliche Abschreibungsbedarf infolge der noch zu realisierenden grossen Investi-\n\ntionen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bleibt (S. K2). \n \n• die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit Fr. 10.5 Mio. um Fr. 3.5 Mio. unter dem \n\nWert des Voranschlages 2010 liegen. Insgesamt weist der Finanzplan für die Jahre \n2010 - 2014 Investitionen von total Fr. 48 Mio. aus. Das heisst, dass 22 % des gesamten \nInvestitionsvolumens der Finanzplan-Periode im Jahr 2011 vorgesehen sind. \n\n \n• das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen aus eigenen Mitteln aus der Laufenden \n\nRechnung finanziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) liegt bei 101 % \n(voraussichtlicher SFG 2010 gemäss Voranschlag 2010 von 62 %, korrigiert aufgrund der \nHochrechnung 2010 auf 129 %). \n\n \n• der Stadtrat für 2011 den Steuerfuss erneut auf 104 % festsetzen will. \n \n• der Ertragsüberschuss von Fr. 5.713 Mio. dem Eigenkapital gutgeschrieben wird. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• die finanzielle Lage der Stadt Opfikon mittelfristig verbessert wird, sofern sich die vom \n\nStadtrat erwarteten Zahlen gemäss Finanzplan 2010 - 2014 bewahrheiten sollten. \n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals nicht vergessen werden darf, dass dies aber zum \n\nGlück aufgrund nach wie vor tiefer Sollzinsen auch nicht erste Priorität hat. \n \n• auch das städtische Personal in Kenntnis der besseren Finanzlage der Stadt Opfikon \n\nprofitieren soll, indem die Quote für Stufenanstiege/Lohnerhöhungen/Beförderungen (inkl. \nPULS-Lohnquote) von 1.0 % gewährt werden soll (Vergleich Kanton Zürich: 0.8 % für \nindividuelle Lohnerhöhungen / weitere 0.4 % für individuelle Lohnerhöhungen aufgrund \nRotationsgewinnen / zudem 0.2 % für Einmalzulagen). \n\n \n• der neue Stadtrat alles daran setzen muss, dass die einmalig hohe Abschöpfung als \n\nFolge einer Übergangsbestimmung bei der Reform des Zürcher Finanzausgleichs (REFA) \nmit allen erdenklichen Mitteln verhindert werden kann. \n\n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2011 21.11.2010 Seite   9 \n\n5.  Steuerfuss 2011 \n \nDie RPK ist in Bezug auf den Steuerfuss nicht gleicher Meinung wie der Stadtrat. Die RPK \nstellt den Antrag (4:1), den Steuerfuss um 5 % zu senken. Die RPK hat erkannt, dass die \nSteuereinnahmen im Jahr 2010 viel höher sind, als im Voranschlag 2010 budgetiert. \n \nAuch trotz Einsparungen (Kürzungs- bzw. Streichungsanträge) durch die RPK und den \nimmer noch sehr hohen Investitionen drängt sich momentan nur eine Steuerfussreduktion \nvon 5 % auf. \n \nOb die Perspektiven des aktuellen Finanzplans 2010 – 2014 Tatsache werden, wird die \nZukunft zeigen. Es ist jedoch nicht verboten, auf ein optimistischeres Szenario zu hoffen, so \ndass der neue Steuerfuss von 99 % auch über die nächsten Jahre bestehen bleiben sollte.  \n \n \n \nAntrag \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat, \n \n1. den Voranschlag für das Jahr 2011 der Stadt Opfikon unter der Berücksichtigung \n\nder verabschiedeten Änderungen zu genehmigen (Stimmenverhältnis 5:0). \n \n2. für das Jahr 2011 eine Gemeindesteuer von 99 % der einfachen Staatssteuer von \n\nFr. 45'770'000.-- zu erheben (Stimmenverhältnis 4:1). \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat:   Peter Bührer \n \n \n \nOpfikon, 21. November 2010 \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPeter Bührer  Stefan Fehr \n\n\n\tBericht\n\t1. Laufende Rechnung\n\t1.1  Vergleich mit der Rechnung 2009\n\t1.2  Personalaufwand\n\t1.5  Funktionelle Betrachtung\n\t1.6.  Selbsttragende Institutionen (S. A3, K2)\n\n\t2. Investitionsrechnung\n\t3. Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\t3.2  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\t3.3  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\n\t4.  Stellungnahme der RPK\n\t5.  Steuerfuss 2011\n\n\tAntrag\n\n


text: \nGESG HÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nGeschäftsbericht 2018 0.10.4\n\n=ov\n-lJ-\n\\o\n¡-.a\nÉt4\n\nBericht\n\nDer Geschäftsbericht 2018 umfasst die drei Teile Geschäftsbericht, Opfikon in Zahlen\nsowie den Jahresbericht über die veröffentlichten Stadtratsgeschäfte.\n\nPrüfung des Geschäftsberichtes\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Bericht umfassend und stellte dem\nStadtrat rund 100 schriftliche Fragen, die fristgerecht beantwortet wurden.\nGrundsätzlich wird im Geschäftsbericht das vergangene Jahr behandelt. Die\nMitglieder des Stadtrates wurden am 20. Mai 2019 zu je einer Befragung von ca. 45\nMinuten eingeladen Es wird festgehalten, dass die Geschäftsprüfungskommission\nden Geschäftsbericht durchleuchtet und keine operativen oder strategische Vorgänge\nin der Stadtverwaltung prüft (Art. 38 GO).\n\nDie Geschäftsprüfungskom m ission dankt al len Betei I igten insbesondere dem Stadtrat\nund der Venraltung, für die Beantwortung der Fragen und der Präsenz bei der\nmündlichen Behandlung des Berichts in der Kommission.\n\nl. und 2. Gemeinderat und Präsidiales\n\nDie Anzahl der Ratsgeschäfte im Jahr 2018 war statistisch gesehen etwas über dem\nDurchschnitt der vergangenen Jahre. An 7 Gemeinderatssitzungen wurden insgesamt\n14 Wahlgeschäfte, 16 Sachgeschäfte und 4 Vorstösse behandelt. Der Stadtrat hat an\n24 Sitzungen insgesamt 298 Beschlüsse gefasst.\n\nDie Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Sozialbehörde veröffentlichte\nihren Schlussbericht mit Datum vom 14. Februar 2018 und wurde an der\nGemeinderatssitzung vom 5. März 2018 aufgelöst.\n\nAm 9. April 2018 beschloss der Gemeinderat die Stelle des Ratssekretariats mit einem\nPensum von 20-300/o auszuschreiben, welche im Laufe des Jahres durch eine\nVe nrva ltu n gsa n g estel lte erfo lg rei ch besetzt werden ko n nte.\n\nDem Stadtratsantrag über die Verlängerung des Vertrags mit der Lokalinfo AG für die\nHerausgabe des Stadt-Anzeigers Opfikon/Glattbrugg als amtliches Publikationsorgan\nwurde im zweiten Anlauf nach Nachverhandlungen zugestimmt.\n\nDer Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 die Senkung\ndes Steuerfusses von bisher 99% auf neu 94o/o.\n\nDas Jubiläumsjahr 50 Jahre Stadt Opfikon, mit 50 Events über das gesamte\nKalenderjahr verteilt, war ein grosser Erfolg. Höhepunkt der Agenda war das dreitägige\nJubiläumsfest mit vielen verschiedenen Attraktionen.\n\nDie7. Ausgabe des Food Festivals war auch im2018 ein grosser Erfolg und wurde von\nrund 3'000 Besuchern besucht. Das Angebot ist ausgewogen und sehr vielfältig. Für\ndie 8. Ausgabe im Jahr 2019 sind keine Anderungen geplant.\n\nVerfasser: Reto Bolliger\n\n1ffilfi'ltlflfll\n\n\n\n=ov\nL-\n\nlJ-\n\\o\nl.-a\n$q\n\n3. Finanzen und Liegenschaften\n\nlaufende Rechnung\n\nDie Jahresrechnung 2018 schliesst ähnlich wie 2017, damals mit CHF 15.4 Mio.,\nmit einem Ertragsüberschuss von CHF 10.8 Mio. ab. Der Voranschlag sah einen\nErtragsüberschuss von CHF 0.4 Mio. vor.2017 war ein Aufwandüberschuss von CHF\n0.7 Mio. budgetiert. Auf der Erlösseite wurde das Budget um CHF 3.7 Mio. übertroffen,\nwährend die Kosten um CHF -6.6 Mio. unterschritten wurden. Die Budgetgenauigkeit\nist allgemein sehr gut.\n\nDie Sozialabteilung vezeichnete einen Minderaufwand im Bereich der AHV/IV\nZusatzleistungen von CHF -3.2 Mio. sowie der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe von\nCHF -1.9 Mio. Bei Mehreinnahmen von CHF 1.3 Mio. resultiert ein Budgetüberschuss\nvon CHF 3.6 Mio. Bereits 2017 resultierte ein Überschuss von CHF 2.5 Mio.\nDie Fallzahlen bei der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe wie auch deren Kosten blieben\ngegenuber den Jahren 2016 und 2017 stabil.\n\nDie Schule vezeichnete einen Mehraufwand in Höhe von CHF 1.8 Mio. Der Grossteil\nbetritft die Lehrkräfte-Entschädigung an den Kanton mit CHF 0.85 Mio., ein Posten\nder nur in der Schule Mettlen korrekt budgetiert wurde. Diesem Punkt sollte bei der\nnächsten Budgetierung mehr Beachtung geschenkt werden.\n\nEine erhebliche Kosteneinsparung erbrachte der unter der Finanzabteilung\nbudgetierte Posten von CHF 5.9 Mio. für höhere Beiträge an den Finanzausgleich.\nDie Beiträge an den Finanzausgleich in Höhe von CHF 2.6 Mio. konnten mit den\nbestehenden Rückstellungen aus der Bilanz gedeckt werden und führten daher zu\nkeinerlei Ausgaben.\n\nLiegenschaften\n\nSchulanlagen / Stadthaus / Alterszentrum Giebeleich\nDem Bericht des Stadtrats ist seitens der GPK nichts hinzuzufügen.\n\nDorf-Träff\n\nDie Projektierung für den weiteren Ausbau des Dorf-Träff wird vom Stadtrat vermutlich\nvor den Sommerferien behandelt und dem Gemeinderat vorgelegt. Es wird mit\nhöheren Kosten als den 1.5 Mio. aus der Finanzplanung gerechnet.\n\nFrei- und Hallenbad Bruggwiesen\n\nDie Sanierung des Freibades schreitet planmässig voran. Die Baubewilligung des\nWarmwasserbeckens ist noch bei den Baubehörden in Behandlung, doch rechnet der\nStadtrat mit der gleichzeitigen Fertigstellung der gesamten Anlage.\n\nVerfasser: Stefan Laux\n\n4. Bau und Versorgung\n\nPlanung und Städtebau\nDie Abteilung Bau und lnfrastruktur hat sich im Jahr 2018 unter anderem mit dem\nLangsamverkehr beschäftigt. Das Ziel ist es, die kommunalen Velonetze an die\nangestrebten kantonalen Velorouten anzupassen, um einen guten Verkehrsfluss zu\ngewährleisten. Ein weiteres kommunales Veloprojekt im 2018 war die Einführung der\nöffentlichen Velopumpen. Zukünftige Projekte sind der Pumppark sowie das\nVeloverleihsystem PubliBike, gemeinsam mit den Städten Zürich, Kloten, Wallisellen\nund Dübendorf.\n\n2llllllliti¡llllll\n\n\n\nBaurecht\nDie Zahl der Baubewilligungen war ein wenig rückläufig. Dabei entfielen die meisten\nBaubewilligungen auf die Quartiere Glattbrugg West, Glattpark sowie das Quartier\nBubenholz.\n\nTiefbau\nDie geplanten Sanierungsprojekte konnten termingerecht im Jahr 2018 abgeschlossen\nwerden. Neue Projektierungsaufträge wurden für die Plattenstrasse, den Kreisel\nTalacker-/ Giebeleichstrasse und das Projekt Quer-/ Unterrietstrasse bewilligt.\n\nAllgemeiner Unterhalt\nDie Strassen der Stadt Opfikon sind aufgrund von kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten\nin einem guten Zustand. Dabei wird bei der Anschaffung von Unterhaltsfahzeugen\ndarauf geachtet, dass diese, wenn möglich CO2 neutral sind.\nWie bereits in den Vorjahren wurde der Glattparksee, welcher eine gute Wasserqualität\naufirueist, durch den Unterhalt von Algen und Schilf befreit. Für die Verbesserung der\nOptik des Sees werden nun in den Jahren 2019 und 2O2O Experten eingesetzt.\n\nAbfallbewirtschaftung\nDer Entsorgungskalender wurde überarbeitet und wird weiterhin im Jahresversand an\nalle Haushalte verteilt. Die Unterflurpresscontainer im Glattpark wurden mit neuen\nZahlterminals ausgestattet. Des Weiteren wurde die Software und die\nBedienungsanleitung verbessert, um Störmeldungen zu minimieren. Gleichzeitig\nwurden im Glattpark vermehrt überfüllte Container oder Abfalleimer beobachtet. Die\nStadt wird nun diejenigen Abfalleimer auf dem Stadtgebiet, welche der Stadt gehören,\nmit einem Kleber markieren. Damit kann zugeordnet werden, ob die Abfalleimer von\nPrivaten oder der Gemeinde gestellt wurden. Folglich ist jeweils bei überfüllten und\nschlechtriechenden privaten Containern die Eigentümerschaft des Grundstücks zu\nkontaktieren.\n\nVerfasserin Anna Merz\n\n5. Bevölkerungsdienste\n\nDie Bevölkerungsdienste sehen sich nach wie vor mit zunehmenden\nBevölkerungszahlen konfrontiert. Per Ende 2018 wohnten 20'870 Personen in Opfikon,\naufgeteilt in die Stadtteile Glattbrugg (10'334), Opfikon (4'730) und Glattpark (5'188).\nDiese Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren anhalten, was zu einer stetigen\nMehrbelastung in all diesen Bereichen führt.\n\nDie GPK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die 16 provisorischen ötfentlichen\nParkplätze auf dem Dufaux-Areal im Glattpark, welche mit einer Parkuhr ausgestattet\nsind, dem lokalen Gewerbe im Quartier sehr gedient haben und dass ein Ausbau\nwünschenswert wäre.\n\nMit Besorgnis wurde auch dieses Jahr festgestellt, dass bei der Stadtpolizei ein\nPersonalengpass, welcher auf diversen Gründen beruht, bestand. Dadurch konnten\nnicht alle Polizeiaufgaben zufriedenstellend erledigt werden. Es wurde eine erschwerte\nErreichbarkeit festgestellt, weiter führte der Engpass zu weniger Polizeikontrollen auf\ndem Stadtgebiet, was zu einem Minderertrag von\n137'888.52 CHF im Konto Ordnungsbussenverfahren (OBV) führte. Die GPK ist der\nAuffassung, dass bei solchen Engpässen rascher mit geeigneten [Vl¿ss¡¿hmen reagiert\nwerden sollte.\n\n3ffi||li'itlll|fl\n\n\n\nDie Feuerwehr wurde von der Einsatzleitzentrale zu 144 Einsätzen aufgeboten, davon\n13 Firstresponder-Einsätze (Ersthelfer vor Ort), 50 Alarme von Brandmeldeanlagen,\nneun Öl- und Chemiewehreinsätze, 32 technische Hilfeleistungen, 15 Brände, 10\nElementarereignisse, 13 Stützpunkteinsätzen und\nzwei Personenrettungen. Nennenswerte 149 Einsatzstunden musste die Feuerwehr\nOpfikon bei einem Garagenbrand an der Dufaux-Strasse, ausgelöst von zwei\nFahzeugen, leisten. Weitere 270 Stunden in Dielsdorf (Unwetter). Termingerecht\nwurden alle Einsatzkräfte auf der neuen Autodrehleiter eingeschult. Die GPK bedankt\nsich beim Kommando und den Angehörigen der Feuen¡vehr für die grossartige Leistung\nzu Gunsten der Bevölkerung von Opfikon.\n\nDie Anzahl der Beanstandungen der Lebensmittelkontrolle entwickelten sich im Jahre\n2018 negativ und erreichten eine beunruhigende Zahl. Es wurden von 148 in\nangemeldeten Betrieben nur 113 Kontrollen durchgeführt. Dabei mussten 250\nBeanstandungen ausgesprochen werden. Zu den drei häufigsten Beanstandungen\nzählten mangelhafte Betriebshygiene (61), Bau- bzw. Einrichtungsmängel (50) sowie\nungenügende Warendeklaration oder Täuschung (47). Drei der getesteten Betriebe\nerhielten eine Strafanzeige.\n\nVerfasser: Daniel Schoch\n\n6. Sozialabteilung\n\nDie Arbeitslosenquote in der Stadt Opfikon sank im Jahresverlauf deutlich von 6.5% auf\n3.4o/o (Kanton: 2.5.o/o). Die Sozialhilfequote sank wiederum und liegt aktuell bei 4.8o/o,\nwährend im Kanton Zürich als Ganzes die genau umgekehrte Tendenz zu beobachten\nwar.\n\nGemäss Auskunft der Abteilung lässt sich die sinkende Sozialhilfequote mit einer\nweitergehenden Betreuung der Bezüger, einer tieferen Personalfluktuation (bzw. einer\ndamit einhergehenden Steigerung des Know-Hows) und damit erklären, dass <die\nKosten für neu entstandenen Wohnraum über den Mietzinsmöglichkeiten der Klienten\nliegt>. Tatsächlich geht die GPK davon aus, dass der Umstand, dass die\nverhältnismässig hohen Mietzinsen der Wohnungen im Glattpark, wo inzwischen rund\n25o/o der Bevölkerung leben, zut Senkung der Sozialhilfequote einen nicht\nunwesentlichen Beitrag geleistet haben dürfte: Am 9. Mai 2019 vezeichnete die\nSozialabteilu ng im G lattpark lediglich 29 U nterstützungsfäl le.\n\nEine Sozialarbeiterin, ein Sozialarbeiter hatten im Durchschnitt 60 laufende Fälle zu\nbetreuen (bzw. ca. 100 Personen). lm Durchschnitt musste bei Neuanmeldungen etwas\nweniger als eine Woche auf einen Erstberatungstermin gewartet werden, in\nAusnahmefällen bis zu zweiWochen.\n\nDie Personalfluktuation im Bereich Sozialberatung war im Berichtsjahr ausserordentlich\ntief.\n\nDer Bedarf an Notwohnungen ist leicht zurückgegangen, sodass eine von der Stadt\ngemietete grössere Wohnung aufgegeben werden konnte. ln neun laufenden Fällen\n(bereits in Opfikon wohnhaft) konnten Wohnungen in der ABZ-Siedlung im Glattpark\ngefunden werden.\n\nlm Berichtsjahr wurden 20 Rechtsmittel von Klientinnen und Klienten erhoben (14\nRekurse an den Bezirksrat, 4 Beschwerde an das Venrualtungsgericht, 2\nAufsichtsbeschwerden). 10 Rechtsmittel wurden zugunsten der Sozialabteilung\nentschieden. Ein Rechtsmittelwurde ganz, fünf Rechtsmittelteilweise gutgeheissen. ln\nvier Fällen steht ein Entscheid noch aus.\n\n4ffillli.,j¡illlll\n\n\n\nDie Zusammenarbeit mit der SVA Zürich im Bereich der Zusatzleistungen zur AHV/IV\nbewährte sich.\n\nDurchschnittlich wurden monatlich 352 Kinder durch anerkannte\nKinderbetreuungsorganisationen (Krippen, Horte etc.) betreut. Es wurden im\nBerichtsjahr keine neuen Krippen eröffnet, jedoch sind zahlreiche Gesuche hängig.\n\nGemäss der kantonalen Zuweisungsquote von 0.7o/o von Menschen aus dem Asyl- und\nFlüchtlingsbereich nimmt Opfikon grundsätzlich 139 Personen auf. Aufgrund der tiefen\nAsylgesuchszahlen musste die Quote jedoch nur zu 76% erfüllt werden.\n\nAuf entsprechende Frage der GPK bestätigten die zuständige Stadträtin und der\nzuständige Abteilungsleiter, dass der Geschäftsbericht sämtliche erwähnenswerten\nAngaben, die die GPK im Rahmen ihrer Tätigkeit benötigt, enthalt.\n\nVerfasser: Sven Gretler\n\n7. Gesundheit und Umwelt\n\nAllgemeines\nMit der Quartier- und Freiwilligenarbeit wurde in der Abteilung Gesellschaft ein neuer\nBereich geschaffen. Dieser hat sich schon nach kurzer Zeit als wertvoll und in vielerlei\nHinsicht gewinnbringend enruiesen.\n\nVerschiedene Bereiche der Abteilung waren sehr stark bei den vielfältigen Aktivitäten\ndes Stadtjubiläums 2018 engagiert und involviert.\n\nAnlaufstelle 60+\nDie Nachfrage nach individueller Beratung bei der Anlaufstelle 60+ war im\nBerichtsjahr gross. Es fanden 140 Beratungsgespräche statt.\nDie häufigsten Anliegen betrafen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.\nZiel der Anlaufstelle 60+ ist es, das Dienstleistungsangebot für Senioren und\nSeniorinnen stetig auszubauen. lm Berichtsjahr standen Gesundheitsthemen im\nVordergrund. Besonders erfreulich ist das Engagement von rund 170 Freiwilligen.\n\nVerschiedene Bereiche der Abteilung waren sehr stark bei den vielfältigen Aktivitäten\ndes Stadtjubiläums 2018 engagiert und involviert.\n\nVerschiedene Bereiche der Abteilung waren sehr stark bei den vielfältigen Aktivitäten\ndes Stadtjubiläums 2018 engagiert und involviert.\n\nAnlaufstelle 60+\nDie Nachfrage nach individueller Beratung bei der Anlaufstelle 60+ war im\nBerichtsjahr gross. Es fanden 1 40 Beratungsgespräche statt.\nDie häufigsten Anliegen betrafen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.\nZiel der Anlaufstelle 60+ ist es, das Dienstleistungsangebot für Senioren und\nSeniorinnen stetig auszubauen. lm Berichtsjahr standen Gesundheitsthemen im\nVordergrund. Besonders erfreulich ist das Engagement von rund 170 Freiwilligen.\n\nAlterszentren\nDie Auslastung der Pflegebetten ging im Berichtsjahr gesamthaft zurück. Die\nKoordination und Zuteilung der verfügbaren Pflegebetten verliefen sehr konstruktiv.\n\n5fi|ltriq4ilill\n\n\n\n=ov\nÈ\n\n\\o\nl--a\nst4\n\nKinder- und Jugendarbeit\nDie sehr vielfältige Kinder- und Jugendarbeit, in die auch Familien mit einbezogen\nwerden, bot auch dieses Jahr verschiedenste Aktivitäten an. Die Jugendarbeit stösst\nauf erfreulich positives Echo bei Kindern und Jugendlichen.\n\nlntegrationsarbeit\nDer Kanton Zurich hat f[ir die Jahre 2018 bis 2021 das kantonale\nlntegrationsprogramm (KlP2) lanciert und die Stadt Opfikon konnte mit dem Kanton\nerneut eine vierjährige Leistungsvereinbarung abschliessen. Parallel dazu wurden\nauch die Verträge mit der wbk Dübendorf neu abgeschlossen. Die Verträge mit der\nwbk Dübendorf wurden dementsprechend ebenfalls für den Zeitraum 2018 bis 2021\nneu abgeschlossen. Neu übernahm die wbk auch die Administration der Spielgruppe\nim Zentrum 130 (ehemals Familienzentrum).\n\nEnergie und Umwelt\nBasierend auf dem Bilanzjahr 2016 benötigte Opfikon im Berichtsjahr 2018 generell\nweniger Energie als der Schweizer Durschnitt. Bei der Nutzung von erneuerbaren\nWärmeträgen und im Speziellen im Bereich Photovoltaik besteht Nachholbedarf. Bei\nder Nutzung von erneuerbarem Strom lag Opfikon über dem Landesdurschnitt.\n\nBereits zum siebten Mal wurde der Stadt Opfikon die Auszeichnung <Energiestadt>\nverliehen. Dabeiwurde mit 61% das bisher beste Resultat ezielt. (2014:53%)\nSpeziell gut abgeschnitten hat Opfikon im Bereich Versorgung und Entsorgung.\n\nVerfasser: Urban Husi\n\n8. Schule\n\nNeben personellen Veränderungen in der Schulbehörde brachte die Einsetzung eines\nGesamtschulleiters grössere Veränderungen im Bereich Schule mit sich. Unverändert,\nwie in den letzten Jahren, war das grosse, kantonal und eidgenössisch weit\nüberdurchschnittliche Wachstum der Schülerzahlen wiederum eine Herausforderung\nfür die Schule Opfikon, da Ende 2018 insgesamt 2'038 (+1 10 mehr als 2017) die Schule\nbesuchten. Die Einsetzung von 3 neuen Schulleitern und die Erötfnung eines neuen\nKindergartens sowie die Bildung von 5 zusätzlichen neuen Primarklassen zeigt die\nstürmische Entwicklung der Schule Opfikon eindrücklich.\nlnsgesamt ist die Schüler- und Schülerinnenanzahl (SuS) der Schule in den letzten 20\nJahren gesamthaft um über 70% gewachsen. Während die Anzahl in der Oberstufe nur\num etwas über 50% gestiegen war, wuchs die Anzahl der SUS der Primarschule in den\nletzten 20 Jahren um rund 80%. Mlt 49.5o/o unverändert hoch war der Ausländeranteil\nim Kindergarten wie in der Primarschule.\n\nObwohl der allgemeine Kindergartenbetrieb keine grossen Anderungen erfahren hat,\nwurde ein Konzept "Wald- und Naturkindergarten Opfikon" erstellt, das im Jahre\n2019 l2O venruirklicht werden sollte.\n\nSowohl für die Primar- wie auch für die Sekundarschule stand die Umsetzung des\nLehrplans 21 im Vordergrund. Während in der Primarschule die Beurteilung der\nBildungsdirektion gut war, fiel die Beurteilung der Sekundarschule nicht in allen\nBereichen wie gewünscht aus.\nlm Jahre 2018 wurde das neue Schulhaus Trakt E erötfnet, das den Schulbetrieb stark\naufiruertet\n\nDer Schulpsychologische Dienst wurde neu in einen gemeinsamen\nSchulpsychologischen Dienst mit Kloten überführt, basierend auf kantonalem Gesetz.\n\n6lllllilínj¡llllll\n\n\n\n=ov\nì.\n\nLL\n\\o\nl--\ncl\n$q\n\nDie Anzahl der Fälle bei den Angeboten der Schulsozialarbeit sind wegen der\nAufstockung des Teams aber auch durch eine erhöhte Nachfrage stark angestiegen.\nHeute gibt es in jeder Schulhausanlage Schulsozialmitarbeiter, die gut mit den Partnern\nwie der kjz, der KESB, dem Jugenddienst der Kantonspolizei, der Klinik für Kinder- und\nJugendpsychologie, der Jugendanwaltschaft und den Fachstellen im präventiven und\nakuten Bereich vernetzt sind.\n\nDie Preise der Schulzahnklink wurde durch das Setzten des Taxpunktes auf CHF 1.00\nerhöht. Bei den regelmässigen Kontrollen zeigte sich eine erfreuliche Tendenz bei der\nKariesstatistik, sowohl bei Eintritt in den Kindergarten als auch in der 3. Oberstufe.\n\nBei der Musikschule, mit ähnlich hoher Schülezahl wie früher, gab es keine\nVeränderungen.\n\nlm Rahmen des Stadtjubiläums kam es unter anderem zu einem Umzug mit den\nThemen "Zukunft", "Berufe" und "unsere Kulturen".\nlm Weiteren wurde im Rahmen des Stadtjubiläums ein Gesamtschulfoto mit rund 2000\nPersonen erstellt. Als weiter Höhepunkt kann das Projekt "Opfikon on lce", den Betrieb\neines Eisfeldes während 50 Tagen auf der Schulanlage Lättenwiese, bezeichnet\nwerden.\n\nAls letzter Höhepunkt dieses bewegten Jahres, kann die Performance "Bildung für Alle\n- Schule im Rampenlicht" des Lichtkünstlers Gerry Hofstetter im Schulareal Mettlen\nenrvähnt werden.\n\nVerfasser: Andreas Baumgartner\n\nAntrag\n\nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2018 wurde von der\nGeschäftsprüfungskommission geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat\nGeschäftsbericht 201 8 zu genehm igen (Stim menverhältnis 7 : 0).\n\nOpfikon, 17. Juni2018\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\nden\n\nøø\nUrban Husi Sven Gretle\n\n7llllllri,i4llfll\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 2. Oktober 2012 \n    _________________ \n \n \n \n \nGenehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung \ndes erforderlichen Steuersatzes \n________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 2. Oktober 2012 und auf \n\nArt. 35, Ziffer 1 der Gemeindeordnung  - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2013 mit einem mut-\n\nmasslichen Netto-Aufwandüberschuss von CHF 2'798'350 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Es wird eine Gemeindesteuer von 99% der einfachen Staatssteuer von \n\nCHF 41'818'200 erhoben. \n \n3. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat zum Vollzug \n - Schulpflege \n - Abteilungsleitende \n - Finanzabteilung (3 Originale) \n - Gemeinderat \n  AUFIS-Voranschlag_Genehmigung \n\n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDer Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \nP. Remund H.R. Bauer \n \n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 11. Juni 2002 \n _________________ \n \n \n \n \nLandverkauf \nStadt Opfikon an W. Schmid & Co., Glattbrugg \nKat.-Nr. 8377, mit ca. 11'420 m2 Acker und Wiese, in Böschenwiesen, \nzu Fr. 750.--/m2 L 2.2.8 \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf Art. 35, Ziff. 7, Gemeindeordnung und auf den Antrag des Stadtrates \n\nvom 11. Juni 2002  - \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n1. Der Veräusserung des Grundstücks Kat.-Nr. 8377 mit ca. 11'420 m2 Acker und \n\nWiese, in Böschenwiesen, zu Fr. 750.--/m2, somit ca. Fr. 8'565'000.--, wird zu-\ngestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n \n - Stadtrat \n - Finanzvorstand \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Bauabteilung \n - Städtische Werke \n  VWFIS-Land_Vertrag_Schmid1 \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 3. März 2000 zeigte die W. Schmid & Co. als ortsansässige Ge-\nneralunternehmung Interesse am Erwerb von städtischen Liegenschaften. Es fanden \nerste Besprechungen mit Vertretern des Finanzausschusses statt. \n \nAuf Anfrage der Limmat Bau-, Treuhand- und Verwaltungs AG - Vertreterin der \nFirma W. Schmid & Co. - wurde am 24. Oktober 2000 das Grundstück alt Kat.-Nr. \n8351, mit ca. 11'992 m2 Acker und Wiese, Böschenwiesen, bis 30. November 2001 \nfür die W. Schmid & Co. reserviert, da die Bauherrschaft vor einem definitiven Land-\nkauf bzw. der Realisierung einer Überbauung mittels einer Projektstudie und Bau-\neingabe auch die Marktfähigkeit abklären wollte. Ursprünglich war geplant, auf der \nLandparzelle Eigentums- und eventuell Mietwohnungen zu erstellen. \n \nAm 28. Mai 2001 informierte die Limmat Bau-, Treuhand- und Verwaltungs AG über \ndie ersten Studien. Diese zeigten, dass sich die reservierte Parzelle nicht für eine \nreine Wohnüberbauung, sondern eher für Dienstleistungsbetriebe (Büro, Hotel, Ge-\nwerberäumlichkeiten) eignet und dass der zusätzliche Kauf der Nachbarparzelle \nKat.-Nr. 8127, im Besitz des Kantons Zürich, für eine Bebauung und Erschliessung \ndes Grundstücks Kat.-Nr. 8351 von Vorteil wäre. Abklärungen seitens der Bauab-\nteilung ergaben zudem, dass unser Grundstück Kat.-Nr. 8351 vom allfälligen Bau \ndes Halbanschlusses N20 tangiert würde. \n \n \n2. Verhandlungen mit dem Kanton Zürich \n \nDer Finanzausschuss suchte das Gespräch mit der Baudirektion des Kantons \nZürich. Am 28. März 2002 erklärte sich der Kanton Zürich - vorbehältlich der Zu-\nstimmung der Baudirektorin - grundsätzlich mit dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. \n8127 mit 2'082 m2 Bauland an die Stadt Opfikon einverstanden. \n \n \n3. Gestaltungsplan \n \nUm eine optimale Überbauungsmöglichkeit des Grundstückes zu erreichen, liess die \nBauherrschaft im Einverständnis mit der Stadt Opfikon und dem Kanton Zürich den \nprivaten Gestaltungsplan "Böschenwiesen" ausarbeiten. Dieser sieht eine 3-ge-\nschossige Überbauung mit gemischter Nutzung vor und gewährleistet einen sinn-\nvollen Anteil urbanen Wohnens. Der Stadtrat stimmte dem Gestaltungsplan mit Be-\nschluss Nr. 53 vom 2. April 2002 zu. Im Anschluss an das Einwendungsverfahren \nwird er dem Gemeinderat zur Festsetzung beantragt werden. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n4. Kanalisation \n \nDamit das geplante Bauprojekt ausgeführt werden kann, muss der durch das \nGrundstück führende Sammelkanal Böschenwiesen an die Grenze der Parzelle ver-\nsetzt werden. Die Bauabteilung hat die Projektierungsarbeiten bereits aufgenom-\nmen. Die Kosten für die Verlegung des Sammelkanals betragen rund Fr. 300'000.--. \nDie Realisierung soll raschmöglichst erfolgen. \n \n \n5. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n \nDer Verkaufspreis wurde anhand der neuesten Marktsituation, aufgrund der Lage, \nder möglichen baulichen Nutzung und der Attraktivität des Grundstückes auf \nFr. 750.--/m2 festgesetzt. Dieser Preis wurde auch vom Käufer als markt- und orts-\nüblich qualifiziert und akzeptiert. Bei der Veräusserung von insgesamt ca. 11'420 m2 \nergibt sich ein Erlös von ca. Fr. 8'565'000.--. \n \nAus dieser Veräusserung resultiert eine Netto-Devestition von rund 7.26 Mio. Fran-\nken, die sich u.a. in vermindertem Zinsaufwand von knapp Fr. 356'000.-- p.a. aus-\nwirkt. Aus diesem Verkauf fallen zudem Grundsteuern in der Grössenordnung von \nFr. 1'060'000.-- an. Das zur Veräusserung vorgesehene Grundstück ist nicht für eine \nkünftige öffentliche Aufgabenerfüllung reserviert. Alle Bedingungen des Finanzaus-\nschusses wurden durch den Käufer akzeptiert. \n \n \n6. Kaufvertrag \n \nDer Finanzausschuss hat sich an diversen Sitzungen mit diesem Landgeschäft be-\nfasst und grundsätzlich positiv dazu Stellung genommen. In Zusammenarbeit mit \ndem Notariat und Grundbuchamt Wallisellen wurde der Vertrag ausgearbeitet. \n \n \n7. Buchgewinn \n \nAus dem Verkauf des Grundstücks Kat.-Nr. 8377 mit ca. 11'420 m2 zu Fr. 750.-- pro \nm2 resultiert ein Erlös von rund 8.6 Mio. Franken. Das Grundstück ist mit einem \nBuchwert von rund Fr. 587.--/m2  bilanziert. Unter Berücksichtigung der durch die \nStadt Opfikon als Veräusserin zu übernehmenden Grundstückgewinn- und Hand-\nänderungssteuern und notariellen Gebühren erhöht sich der Buchwert auf ca. \nFr. 680.--. Aus der Veräusserung resultiert bei einem Verkaufspreis von Fr. 750.-- \npro m2 ein Buchgewinn von Fr. 70.--/m2, insgesamt rund Fr. 799'400.--. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n8. Kreditrecht \n \nGemäss Art. 35, Ziff. 7, GO liegt der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von \nGrundstücken im Wert von über 3 Mio. Franken (bis 10 Mio. Franken) in der Kom-\npetenz des Gemeinderates. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Veräusserung des Grundstücks \n\nKat. Nr. 8377 mit ca. 11'420 m2 Acker und Wiese, in Böschenwiesen, zu \n\nFr. 750.--/m2, somit ca. Fr. 8'565'000.--, zuzustimmen. \n\n \n \nOpfikon, 11. Juni 2002 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n\n\n


text: \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION-MINDERHEIT \n \n \n \n \n \n \nSchulraumbeschaffung Schulanlage Lättenwiesen \n \n \n \nBericht \n \nDer Gemeinderat stimmte am 2. Juli 2001 dem Kauf der Liegenschafen Giebeleichstr. \n50 & 54 zu. Dies um innert kurzer Zeit an diesem Standort Raum für schulische \nSonderdienste zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat nicht den Auftrag \ngegeben weitere Liegenschaften in dieser Gegend zu Erwerben oder eine breite \nUmfrage in der gesamten Verwaltung zu starten, um allfällige neue Bedürfnisse zu \nwecken. In der damaligen Ratsverhandlung wurden ebenfalls Voten geäussert, die \nPlanungs- und Bauzeit sei so kurz zu gestallten, wie dies in der Privatwirtschaft für \nDienstleistungsgebäude üblich sei.  \n \nWir sind enttäuscht, dass der Stadtrat die Planung an der Gibeleichstrasse nicht mit \ngrösserem Nachdruck vorangetrieben hat. Es ist unhaltbar, Liegenschaften für \nschulische Zwecke zu erwerben und diese dann jahrelang zweckfremd zu nutzen. \n \nWir sehen keine andere Möglichkeit zusätzlichen Druck auf den Stadtrat auszuüben, als \ndiesen hier vorliegenden Antrag abzulehnen. \n \nAntrag \n \nWir beantragten dem Gemeinderat: \n \nDen Mietvertrag abzulehnen. \n \n \n \n \nOpfikon, 18. März 2002    \n \n      Bruno Maurer  Alois Steiner \n\n\n

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 160 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n P R O T O K O L L \n \n der 11. Sitzung \n \n \n \n \nDatum: Montag, 5. November 2007 \n \nZeit: 19.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \n \nVorsitz: Ratspräsident Andreas Nold \n \nProtokoll: Ratssekretär André Willi \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Thomas Zähner (berufliche Abwesenheit) \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n3. Vorstellung Integrationskonzept durch Stadtpräsident Walter Fehr und dem Vor-\n\nstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon Fr. 697'000.-- für Renovation, Erneuerungen, Umbauten, Mobiliarlieferun-\ngen und Umzüge \n\n5. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008-2013 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 161 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n\nVerabschiedung von Thomas Janser (SD). Er trat per 30. September 2007 \ninfolge Wegzug nach Kloten aus dem Gemeinderat Opfikon aus. Er kam \nim Jahre 2004 als Nachfolger von Elvira Kaese in den Gemeinderat. Der \nRatspräsident dankt Thomas Janser für seine geleisteten Dienste für den \nGemeinderat Opfikon. Die Geschenke werden ihm via dem Ratssekretär \nüberreicht.  \n \nRatspräsident Andreas Nold begrüsst im Gemeinderat Erika Ariger (SVP), \nwelche neu für den in den Stadtrat gewählten Bruno Maurer Sitz im Ge-\nmeinderat einnimmt. Für den zurückgetretenen Thomas Janser (SD) be-\ngrüsst der Ratspräsident neu im Gemeinderat Hans Speck. \n\n \n 1.2 Kleine Anfrage B5.1.3 \n \n\nBekanntgabe der fristgerechten Beantwortung der kleinen Anfrage von \nAmr Abdel Aziz "Veranstaltung von Public Viewing-Aktionen anlässlich der \nUEFA EURO 2008" durch den Stadtrat. \n\n \n 1.3 Eingegangene Post B5.1.1 \n\n \n- Liste offene Geschäfte des Gemeinderates \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 17. September 2007 \n- Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 22. Oktober 2007 \n- SRB 2007-179 - Konstituierung des Stadtrates \n- SRB 2007-184 - Liegenschaft Friedhof Halden - Erneuerung Flachdach \n\nAbdankungshalle - Bauabrechnung \n- SRB 2007-195 - Spitex-Verein Opfikon-Glattbrugg - Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2006 / Voranschlag 2008 \n- Bezirksrat Bülach - Verzicht auf Ersatzwahl in die Schulpflege Opfikon \n- Brief Beatrix Jud - Rücktritt aus der SP \n- SRB 2007-215 - Frei- und Hallenbad Bruggwiesen - Gesamtsanierung - \n\nRückzug des Projektierungskredites \n- SRB 2007-218 - Rohrstrasse, Sanierung Kanalisationsschächte - Kre-\n\nditbewilligung, Arbeitsvergabe \n- SRB 2007-219 - Wasserversorgung Grundwasserschutzzonen - Bei-\n\nträge an die Sanierung von privaten Abwasseranlagen - Genehmigung \nder Bauabrechnung \n\n- SRB 2007-229 - GR - Rücktritt von Thomas Janser - Ersatzwahl \n- SRB 2007-232 - Stadtrat - Sitzungstermine 2008 \n- SRB 2007-236 - Finanzplan 2007-2011 - Genehmigung \n- SRB 2007-238 - Kanalisation, Innensanierungen - Kreditbewilligungen, \n\nArbeitsvergabe \n- Bezirksrat Bülach - Protokoll über die Visitation vom 29. August 2007 \n\n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 162 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n____________________________________________________________________ \n \n Das Protokoll wird genehmigt und dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n3. Vorstellung Integrationskonzept durch Stadtpräsident Walter Fehr J2.1 \n und dem Vorstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego \n___________________________________________________________________ \n \n Stadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, dass die Verbesserung der Integ-\n\nration beziehungsweise des Zusammenlebens ein formuliertes Ziel des Stadt-\nrates ist. Er zeigt anhand einiger Daten, dass das Zusammenleben in Opfikon \neinige Schwierigkeiten in sich birgt. Walter Fehr betont, dass die Integration \neine wichtige Voraussetzung ist, um Probleme gemeinsam anzupacken und so \nSpannungen zu vermeiden. Ein gutes, solidarisches Zusammenleben verringe-\nre zudem die Sozialkosten und erhöhe die Sicherheit. \n\n \n Der Vorstand der Bevölkerungsdienste Valentin Perego stellt in seiner Präsen-\n\ntation anschliessend dem Gemeinderat die geplanten Massnahmen, welche \ndie Integration verbessern sollen, vor. Er erklärt dem Gemeinderat, dass in der \nStadt Opfikon schon einiges für die Integration getan wird, es aber an der Ko-\nordination und Effizienz fehlt. Zudem muss die Gesamtbevölkerung besser in \ndie Integrationsbemühungen miteinbezogen werden. Valentin Perego zählt in \nder Folge weitere Massnahmen auf, welche im Integrationskonzept des Stadt-\nrates beschrieben sind und den Ratsmitgliedern auf ihren Wunsch zugestellt \nwird. \n\n \n Haci Pekerman (SP) bedankt sich bei Valentin Perego und freut sich, das der \n\nStadtrat dieses Thema der Integration aktiv in die Hand nimmt. Haci Pekerman \nholt sich beim Vorstand der Bevölkerungsdienste Infos über das Basel-Modell \nder Integration für eine eventuelle Anwendung in Opfikon, welches nach Mei-\nnung von Valentin Perego grosse Forderungen an die Integration stellt. Er be-\nzweifelt aber, dass alle diese Forderungen auch eingehalten werden können. \nMan müsse mehr Anreizmittel schaffen, welche die Integration fördert. \n\n \n Albert Steffen (SVP) betont, dass viele Eltern ausländischer Jugendlicher sel-\n\nten bis nie an einem Elternabend in der Schule teilnehmen. Oder auch ihre \nKinder mit der vereinfachten Begründung dass sie krank seien, nicht in die \nSchule schicken um so vorzeitig in die Ferien zu verreisen. Man müsse in sol-\nchen Fällen konsequent bleiben und mit Bussen arbeiten. Ziel müsste es auch \nsein, bei den Kursen zur Integration Kosten zu verlangen, denn was nichts \nkostet, ist auch nichts wert, betont Albert Steffen. \n\n \n Sozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass schon heute ein Kostenbeitrag \n\nvon den Kursteilnehmern verlangt wird. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 163 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nach- L2.2.4 \n tragskredites von Fr. 697'000.-- für Renovation, Erneuerung, Um- \n bauten, Mobiliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung \n____________________________________________________________________ \n \n\nDer Sprecher der Rechnungsprüfungskommission, Josef Gander, erklärt dem \nRat, dass die RPK das Geschäft geprüft und für in Ordnung befunden hat. In \nseinen weiteren Ausführungen hält er sich weitgehend an den Abschied der \nKommission. \n \nLeo Wehrli (SVP) betont im Rat, man könnte denken, die Stadt schwimme zur-\nzeit im Geld, bei diesen geplanten Ausgaben für die grosszügigen Büroflächen \nin der Stadtverwaltung. Auch die Verselbstständigung der Werke sei wohl der \ndümmste Entscheid des Gemeinderates gewesen.  \n \nHeinrich Eberhard (SVP) ist auch dieser Meinung, dass die Energie Opfikon \nAG "leider" der Stadt gehört. Eine gute privatwirtschaftliche Firma dürfte sich \neine solche Unternehmungskultur wie bei der Energie Opfikon AG nicht leis-\nten. Störend findet Heinrich Eberhard die Zusammenhänge bei diesem Ge-\nschäft. Er betrachtet die Lösung als nicht gut, da der Erwerb der Liegenschaft \nan der Schaffhauserstrasse 121 und ihr Umbau wohl gegen 3 Millionen Fran-\nken gekostet hat. Und da die Energie Opfikon AG der Stadt gehört, kann von \neiner günstigen Variante nicht gesprochen werden. Die Gemeindeordnung \nmuss dringend geändert werden, um eine Ämterkumulation wie im Fall des Fi-\nnanzvorstandes, welcher als Stadtrat und Verwaltungsrat fungiert, zu ver-\nhindern. Anstatt den Gewinn an die Stadt abzuführen, ist nun in eine teure \nLiegenschaft investiert worden, welche den eigentlichen Raumbedarf der E-\nnergie Opfikon AG weit übersteigt. Deshalb müssten schon längst Überle-\ngungen für eine teilweise Weitervermietung angestellt werden. Heinrich Eber-\nhard zeigt dem Gemeinderat anhand einiger Zahlenbeispiele die im Vergleich \nzu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu grossen Büros der Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung auf. Er ist schon der Meinung, dass die Stadtverwaltung \nwachsen darf, nur die Flächen der Büros nicht. \n \nStadtrat Werner Brühlmann betont, dass sich die Flächenangaben nicht nur \nauf die Büros umrechnen liesse, da das Gebäude alles mögliche beinhaltet. \nAuch wird es in Zukunft mit dem wachsen von Glattpark mehr Einwohner in \nOpfikon geben, was natürlich zu einem grösseren Verwaltungsaufwand führt \nund den Bedarf an mehr Büros für mehr Mitarbeitende in der Stadtverwaltung \nzur Folge hat. Er betont, die Energie Opfikon AG musste sich aufgrund der \nAuslagerung aus der Stadtverwaltung einen neuen Standort suchen. Den jetzt \ngefundenen neuen Standort war ein absoluter Zufall und ein Glücksfall dazu, \nso der Finanzvorstand. Ausserdem möchte Werner Brühlmann noch betonen, \ndass die Energie Opfikon AG ihre maximal verpflichtete Dividendenleistung \nder Stadt ausbezahlt hat. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 164 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \nStadtpräsident Walter Fehr erklärt dem Rat, das er aufgrund seiner Firmenbe-\nsuche in der Gemeinde einen guten Überblick über diverse Büroräume in pri-\nvatwirtschaftlichen Unternehmen hat. Er kann dem Rat versichern, dass die \nGrösse der Büroräume der Stadtverwaltung im Vergleich zu den privatwirt-\nschaftlichen nicht grösser sind. Die Realität zeigt nämlich, dass der Raum sehr \nsparsam genutzt wird. \n\n \n Dem Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt. \n \n \n \n4. Stadtverwaltung / Interne Umzüge 2007 - Bewilligung eines Nachtrags- L2.2.6 \n\nkredites von Fr. 697'000.-- für die Renovation, Erneuerung, Umbauten, \n Mobiliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung \n____________________________________________________________________ \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf Art. 44, Abs. 2 lit. b, der Gemeindeordnung (GO) sowie auf-\ngrund der Anträge des Stadtrates vom 2. Mai 2007 und der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 5. September 2007 - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Nachtragskredit für die Renovation, Erneuerungen, Umbauten, Mobi-\n\nliarlieferungen und Umzüge in der Stadtverwaltung mit Ausgaben von Fr. \n697'000.-- inkl. MWSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n619.5030.103, bewilligt. \n\n \n 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat \n  - Abteilungsleitende \n  - Liegenschaftenverwaltung \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 165 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n5. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die A1.2.2 \n Amtsdauer 2008 bis 2013 \n____________________________________________________________________ \n\n \n \nGemäss Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zü-\nrich vom 16. März 2007 ist eine Erneuerungswahl der kantonalen Geschwore-\nnen für die Amtsdauer 2008-2013 (1. Januar 2008 - 31. Dezember 2013) ge-\nstützt auf §112 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sowie § 59 \nder Verordnung über die politischen Rechte (VPR) bis spätestens 14. Dezem-\nber 2007 durchzuführen. In den Gemeinden mit Grossem Gemeinderat hat ei-\nne Wahl der kantonalen Geschworenen durch das Parlament zu erfolgen. \n \nIn Opfikon sind 13 (bisher 12) kantonale Geschworene zu wählen. \n \nDie Interparteiliche Konferenz (IPK) bzw. die Interfraktionelle Kommission des \nGemeinderates Opfikon, vertreten durch den Präsidenten Otto Peyer, schlägt \ndem Parlament (Grosser Gemeinderat Opfikon) folgende Kandidaten für die \nErneuerungswahl vor: \n \nSVP (Schweizerische Volkspartei) CVP (Christlichdemokratische Partei) \nAriger Erica (neu) Auderset Robert (bisher) \nEichmann Anton (neu) Mäder Karl (bisher) \nSchmid Roman (neu)  \n EVP (Evangelische Volkspartei) \nFDP (Freisinnig-Demokratische Partei) Altorfer Beat (bisher) \nStoll Fritz (bisher) Solenthaler Silvia (bisher) \nUlrich Christian (bisher)  \n SP (Sozialdemokratische Partei) \nGV (Gemeindeverein) Voser Walter (neu) \nGammenthaler Rolf (neu)  \nMüller Hanspeter (bisher) NIO@Grünliberale \n   Brühlhart Beat (bisher) \n \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Die Gewählten (mit Wahlanzeige) \n- Direktion der Justiz und des Innern, Statistisches Amt des Kantons Zürich, \n\nBleicherweg 5, Postfach, 8090 Zürich \n- Bezirksrat Bülach \n- Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 166 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n Fraktionserklärung der Sozialdemokratischen Partei und der B5.1.3 \n NIO@Grünliberale \n____________________________________________________________________ \n\n \nVerlesen von Jörg Mäder: \n \nFrau Beatrix Jud ist per 12. September 2007 aus der Sozialdemokratischen \nPartei und aus der Fraktionsgemeinschaft der SP und der NIO@Grünliberale \nausgetreten. Wir bedauern, dass unsere Fraktionsgemeinschaft nun nicht \nmehr in der Rechnungsprüfungskommission vertreten ist und damit der Infor-\nmationsfluss nicht mehr wie bisher gewährleistet ist. \n\n \n \n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Andreas \n\nNold macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindegeset-\nzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 9. November 2007 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär: \n\n \n \n \n\n A. Willi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 167 - \n \nSITZUNG VOM 5. November 2007 \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident: \nAndreas Nold \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nBeat Altorfer \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nCarlos Martinez \n \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1107 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nRaumplanung Gebietsentwicklung Stadtteil Glattpark \nBewilligung 2. Rahmenkredit      B 1.1 \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 5. November 2001 hatte der Gemeinderat einen Rahmenkredit im Betrag von \nCHF 700'000.--  für voraussichtlich drei Jahre bewilligt. Per Januar 2005 \nverbleiben dem Gebietsmanagement davon noch CHF 70'000.--. Aufgrund der \nanstehenden Aufgaben, wird der Restbetrag bis im Sommer 2005 ausreichen.  \n \n \nGebietsmanagement \n \nDetails über das Gebietsmanagement wie Entwicklung des Stadtteils, Überblick \nüber das eingesetzte Kapital und Output sowie Organisation, Aufgabenbereiche \nund Entwicklung des Gebietsmanagements im besonderen können dem Antrag \ndes Stadtrates vom 25. Januar 2005 entnommen werden.  \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0, \ndie Bewilligung des 2. Rahmenkredites (voraussichtlich für die nächsten drei \nJahre) im Betrag von CHF 700'000.--  zu Lasten der Investitionsrechnung, \nKonto 209.5810.112, zu bewilligen. \n \nReferentin vor dem Gemeinderat: Beatrix Jud \n \nOpfikon, 27. September 2010 \n \n \n  \n Die Rechnungsprüfungskommission \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n \n \n Paul Remund Beatrix Jud \n \n \n\n\n\tRechnungsprüfungskommission\n\tAntrag\n\n


text: \nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\nBewilligung eines Zusatzkredites von CHF 665'000 für die\nPlanung der En¡veiterung und Sanierung der Schulanlage Halden L2.2.6\n\nL\n\nLL\n\\o\nF--o\nq\n\nAusgangslage\nNeben dem Hauptantrag zur Bewilligung des Baukredites von CHF 37'968'000 für die En¡veite-\n\nrung und Sanierung der Schulanlage Halden unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat die\nBewilligung eines Zusatzkredites von CHF 665'000, welcher die Planungskosten für diesen\nBaukredit beinhaltet. Mit einem äusserst gedrängten Terminplan wird das Ziel verfolgt, den Er-\nweiterungsbau auf Beginn des Schuljahres 201812019 beziehen zu können. Um den fristge-\nrechten Bezug zu ermöglichen, ist die Urnenabstimmung zwingend am 5. Juni 2016 durchzu-\nführen.\n\nDamit dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist es nötig, dass bereits vor der Urnenab-\nstimmung vom 5. Juni 2016 die Vorarbeiten für die Ausschreibung der Bauarbeiten geleistet\nwerden können. Da der Enreiterungsbau und die Sanierung der bestehenden Trakte eng ver-\nknüpft sind, müssen die Ausschreibungsunterlagen für den Enrueiterungsbau und für die Sanie-\nrung gleichzeitig vorbereitet werden. Ein Teil der Kosten, die im Baukredit enthalten sind und\nsomit am 5. Juni 2016 vom Volk genehmigt werden sollen, müssen bereits vor dem 5. Juni\n2016 zur Verfügung stehen.\n\nKostenvoranschlag\nPlanerleistungen\nDrittleistungen\nBauherrenleistungen\nReserven und Nebenkosten\nMehn¡vertsteuer und Rundung\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n510'000\n10'000\n50'000\n45'400\n49',600\n\nTotal Zusatzkredit inkl. MwSt: CHF 665'000\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat den Antrag des Stadtrates eingehend geprüft. Wie der Projektierungskredit ist\nauch dieser Zusatzkredit Teil des gesamten Objektkredits für das Bauvorhaben. Falls das Volk\ndem Baukredit zustimmt, entstehen deshalb keine zusätzlichen Kosten. Sollte das Volk den\nBaukredit jedoch ablehnen, müssten die bis dahin entstandenen Vorbereitungskosten aus dem\nProjektierungs- und Zusatzkredit abgerechnet werden. Die RPK kann sich mit den Begründun-\ngen des Stadtrates einverstanden erklären.\n\nAntrag\nln Würdigung aller Fakten und Enruägungen stellt die RPK mit 5:0 dem Gemeinderat den An-\ntrag, für die Projektierung der Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Halden einen Zu-\nsatzkredit in Höhe von CHF 665'000 inkl. 8% MwSt, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-\nNr. 61 0.5030.1 76, zu bewilligen.\n\nReferent vor dem Gemeinderat: lbrahim Zahui\n\nitglied\n\nOpfikon, 12. Februar 2016\n\nim Zahui\n\n\n


text: \nSTADTRAT\n\n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. Dezember 2015\n\nL2.2.6\n\nStädtische Liegenschaften / Schulanlage Halden\nBewilligung eines Zusatzkredits von CHF 665'000 für die\nPlanung der En¡veiterung und Sanierung der Schulanlage Halden\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 22. Dezember 2015 und auf\nArt. 35, Ziff . 4 der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST:\n\n1. Für die Projektierung der Enrueiterung und Sanierung der Schulanlage Hal-\nden wird ein Zusatzkredit von CHF 665'000, inkl. 8% MWST, zu Lasten der\nlnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5030. 1 76, bewilligt.\n\n2. Mitteilung an:\n\n- Stadtrat\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001 Zürich\n- Guignard & Saner Architekten AG, Uetlibergstrasse 23, 8045 Zürich\n- Schulpflege\n- Schulvenrualtung\n- Präsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Liegenschaftenvenrualtung\n\n6105 l0 201ô 1512'17 GRBzusatzked¡tEMsanHalden MME docx\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nSeite 2\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Kapazität der Schulanlage Halden genügt schon seit Jahren nicht mehr,\num die Oberstufe der Stadt Opfikon aufzunehmen. Bereits 2004 musste ein\nProvisorium in Form eines einfachen Pavillons mit 4 Klassenzimmern erstellt\nwerden, welches heute noch in Betrieb ist und mittlenrueile ebenfalls nicht mehr\ngenügt. lm Schuljahr 2015/16 sind bereits zwei Oberstufenklassen und zwei\nHandarbeitszimmer in die provisorische Schulanlage Oberhausen ausgelagert.\nEine definitive Erweiterung der Schulanlage Halden ist sowohl im Hinblick auf\ndie Prognosen der kunftigen Entwicklung der Schülerzahlen als auch aus der\nbestehenden Raumknappheit heraus dringend nötig.\n\nAm 3. Dezember 2012 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit über\nCHF 560'000 für die Durchführung eines Studienauftrags zur Enryeiterung und\nSanierung der Schulanlage Halden. Das Resultat des Studienauftrags konnte\nder Bevölkerung am 21.lt(är22014 vorgestellt werden. Für die Ausarbeitung\neines bewilligungsfähigen Projektes bewilligte der Gemeinderat am 1. Dezem-\nber 2014 einen Kredit über CHF 2'050'000.\n\n2. Terminplan\n\n2.1. Bezugstermin\n\nMit einem äusserst gedrängten Terminplan wird das Ziel verfolgt, den Enrueite-\nrungsbau auf Beginn des Schuljahres 2018/19 beziehen zu können. Um den\nfristgerechten Bezug zu ermöglichen, ist die Urnenabstimmung zwingend am\n5. Juni 2016 durchzuführen. Falls der Volksentscheid später vorliegt, werden\nauch 2018/19 Oberstufenklassen in Provisorien unterrichtet werden müssen.\n\nFebruar 2016\n7 . März 2016\n5. Juni 2016\nab Juli 2016\nHerbst 2016 bis Sommer 2018\nJuli 2018\nab Herbst 2018\n\nBaubewilligung\nEntscheid Gemeinderat\nUrnenabstimmung\nAusschreibungen\nRealisierung Neubau\nBezug Neubau\nSanierung / Umbau Bestand\n\n2.2. Yorarbeiten\n\nDamit dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist es nötig, dass bereits\nvor der Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 die Vorarbeiten für die Ausschrei-\nbung der Bauarbeiten geleistet werden können. Da der Enrueiterungsbau und\ndie Sanierung der bestehenden Trakte eng verknüpft sind, müssen die Aus-\nschreibungsunterlagen für den Erweiterungsbau und für die Sanierung gleich-\nzeitig vorbereitet werden.\n\n\n\n=ov\nb-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nSeite 3\n\nEine Separierung der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die beiden\nBauetappen wurde geprüft. Dabei zeigte sich jedoch, dass trotz einer Redukti-\non auf die absolut notwendigen Vorbereitungsarbeiten auch die Sanierungs-\netappe weitgehend geplant werden muss, bevor die Ausführung des Enryeite-\nrungsbaus ausgeschrieben werden kann. Ausserdem kann davon ausgegan-\ngen werden, dass Ausschreibungen über die gesamte Enrueiterung und Sanie-\nrung der Schulanlage Halden aufgrund der höheren Bausummen in der Ange-\nbotssumme tendenziell kostengünstiger ausfallen werden als separate Aus-\nschreibungen für die Enrueiterung und für die Sanierung.\n\nDas oben skizzierte Vorgehen bedeutet nun, dass ein Teil der Kosten, die im\nBaukredit in der Höhe von CHF 37'968'000 enthalten sind und somit am\n5. Juni 2016 vom Volk genehmigt werden sollen, bereits vor dem 5. Juni 2016\nzur Vefügung stehen müssten, um den Terminplan einhalten zu können.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Zusatzkre-\ndit zum bereits gesprochenen Projektierungskredit in der Höhe von\nCHF 2'050'000, um die vorgängig anfallenden Kosten zu decken. Projektie-\nrungs- und Zusatzkredit fallen auch in der Summe (CHF 2'715'000) in die Fi-\nnanzkompetenz des Gemeinderates. Wie der Projektierungskredit ist auch\ndieser Zusatzkredit Teil des gesamten Objektkredits für das Bauvorhaben.\nFalls das Volk dem Baukredit zustimmt, entstehen deshalb keine zusätzlichen\nKosten. Sollte das Volk den Baukredit jedoch ablehnen, müssten die bis dahin\nentstandenen Vorbereitungskosten aus Projektierungs- und Zusatzkredit abge-\nrechnet werden.\n\n3. Kosten\n\n3.1. Kostenvoranschlag\n\nDie Kosten für die Ausschreibungsvorbereitungen wurden mit einer Genauig-\nkeit von ¡10% berechnet. Sie belaufen sich auf CHF 665'000, inkl. 8% MWST,\nund setzen sich folgendermassen zusammen:\n\nPlanerleistungen\nDrittleistungen\nBauherrenleistungen\nReserven und Nebenkosten\n\nMehrwedsteuer und Rundung\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\n510'000\n10'000\n50'000\n45',400\n\n49'600\n\nTotal ZusaEkredit inkl. I % MWST cHF 665',000\n\n4. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Projektierung der Erweiterung und\nSanierung der Schulanlage Halden einen Zusatzkredit von CHF 665'000, inkl.\n8 % MWST, zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 610.5030.176, zu\nbewilligen.\n\n\n\nSeite 4\n\n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nOpfikon, 22. Dezember 2015\n6105 10 2016 151217 GRBzusatzkreditEMsanHalden MME.docx\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident: Der Stadtschreiber:\n\nC-fZ¿¿z(-'\nPaul Remund Hansruedi Bauer\n\n\n