AWSRB-PostulatAbdelAzizAbl..pdf

text: \nPROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON  \n \n\nSITZUNG VOM     20. März 2007 \nBESCHLUSS NR.      2007-082 \n \n \n \n'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internetzugangs für die \nBevölkerung von Opfikon-Glattbrugg nach dem Vorbild der Stadt St. Gallen' \nPostulat Amr Abdel Aziz (SP) und Mitunterzeichnende O1.9 \n______________________________________________________________ \n \n \nGemeinderat Amr Abdel Aziz hat am 10. Januar 2007 das Postulat 'Wireless \nOpfikon - Ermöglichung eines kostenlosen Internetzugangs für die Bevölke-\nrung von Opfikon-Glattbrugg nach dem Vorbild der Stadt St. Gallen' einge-\nreicht. Gleichentags hat das Ratsbüro die Mitglieder des Stadt- und Gemein-\nderates über den Eingang des Postulates in Kenntnis gesetzt. \n \nGemäss Artikel 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Stadtrat \nin der darauf folgenden Sitzung zu erklären, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen oder ob er das Postulat begründet ablehnt.  \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, das es nicht Aufgabe des Staates ist, private \nNetzanbieter zu konkurrenzieren. Er stellt den praktischen Nutzen eines Wire-\nless-Netzes in Frage und rechnet mit hohen unnötigen Kosten.  \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n \n1. Die Entgegennahme des Postulats 'Wireless Opfikon - Ermöglichung eines \n\nkostenlosen Internetzugangs für die Bevölkerung von Opfikon-Glattbrugg \nnach dem Vorbild der Stadt St. Gallen' von Gemeinderat Amr Abdel Aziz \n(SP) wird abgelehnt. \n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Amr Abdel Aziz, Grätzlistrasse 23, 8152 Opfikon \n - Büro Gemeinderat \n - Stadtpräsident \n - Bau- und Versorgungsvorstand \n - Verwaltungsdirektor \n - Verwaltungsdirektor-Stv. \n - Stadtkanzlei \n  AWSRB-PostulatAziz-1 NAMENS DES STADTRATES \n  Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \nVERSANDT: \n22. MÄRZ 2007 W. Fehr H.R. Bauer \n\n\n


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text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\n1--a\nsq\n\nREcHNUNcSpRüruNcsKoMMtsstoN opFtKoN\n\nDorf-, Oberdorfstrasse, Strassensanierung, Kanalisation, Beleuchtung\nBubenholzstrasse bis Mettlengasse / Dorfstrasse bis Reservoirstrasse.\nGenehmigung Bauabrechnung s6.3.2.1\n\nAusgangslage\nMit Beschluss vom 8. Mai 2018 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Bauabrechnung\nfür die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz in der Dorfstrasse, Abschnitt Buben-\nholzstrasse bis Mettlengasse und der Oberdorfstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Reser-\nvoirstrasse, in Höhe von CHF 559'269.50 inkl. MwSt zu genehmigen. Gegenüber dem bewillig-\nten Kredit in Höhe von CHF 822'000.- inkl. MwSt resultierenden Minderkosten von CHF\n262',730.50.\n\nProjektinhalt und Bauablauf\nDas Projekt beinhaltete die Belagserneuerung in der Fahrbahn und der Gehwege. lm An-\nschlussbereich zur Bubenholzstrasse wurde der bestehende Gehweg bis zur Liegenschaft\nDorfstrasse 69 verlängert. Die Strassenabschlüsse wurden zum Teil örtlich ersetzt und Un-\nebenheiten ausgeglichen. Die Geometrie und die Höhenlage der Strasse blieben unverändert.\n\nDie Bauarbeiten wurden in 6 Etappen ausgeführt. Für die Bauausführung musste die Strasse in\nden einzelnen Etappen für den Verkehr gesperrt werden. Es wurde darauf geachtet, dass die\nZufahrten zu den Liegenschaften und der Fussgängerverkehr stets gewährleistet waren. Zeit-\nweise wurde der öffentliche Verkehr umgeleitet. Die Bauarbeiten dauerten von Juni 2016 - Mai\n2017.\n\nKosten\nDie Kosten für die Bauarbeiten fielen ca. CHF 291'000.-- tiefer aus als budgetiert. Der Bauun-\nternehmer hat die Arbeiten zu einem äusserst günstigen Pauschalangebot offeriert. Ausserdem\nwurde auf eine vorgesehene Belagseinfärbung und Glasmarkierungsköpfe (Reflektoren) im\nSteilstück der Dorfstrasse verzichtet. Bei den Nebenarbeiten resultierten Mehrkosten. Grund\nsind u.a. die nicht budgetierten Mietkosten des lnstallationsplatzes von Fr. 18'000.--. Die vom\nStadtrat in eigener Kompetenz bewilligten Kosten für die Kanalisation/Schachtsanierung in Hö-\nhe von CHF 256'000.- wurden mit CHF 107'776.80 unterschritten.\n\nZulasten der Stadt Opfikon fallen folgende Kosten an:\n\nKostenvoranschlaq\nStrassenbau inkl. MwSt CHF 61 1'000.--\nÖffentliche Beleuchtung inkl. MwSt CHF 1O'1'000.--\nNebenarbeiten inkl. MwSt CHF 11'000.--\n\nAbrechnung\ncHF 319'545.20\ncHF 97'.806.95\ncHF 36'156.60\ncHF 105'760.85\n\nMinder-, Mehrkosten\n- cHF 291',454.90\n- cHF 3'193.15\n+CHF 25'156.60\n+CHF 6'760.85Technische Arbeiten inkl. MwSt 99'0\n\nTotal objektkredit inkl. MwSt CHF 822'000.-- cHF 559'269.50 - cHF 262'730.s0\n\nErwägungen der RPK\nDie RPK hat die vom Stadtrat vorgelegte Bauabrechnung mit samt den Unterlagen sorgfältig\ngeprüft. Anlässlich einer Besprechung mit dem Bauvorstand und dem Leiter der Abteilung Bau-\nund lnfrastruktur wurden etliche Fragen erläutert, die alle zur vollständigen Zufriedenheit be-\nantwortet wurden.\n\nAlles in allem sind die Sanierungsmassnahmen der einzelnen Strassenabschnitte gelungen und\nder Beleuchtungsersatz im gesamten Dorfkerngebiet fügt sich harmonisch in die gewachsene\nUmgebung ein. Von den beträchtlichen Minderkosten nimmt die RPK in zustimmendem Sinne\nKenntnis.\n\nffiery\n\n\n\n=ov\n-\n\\\n\n\\o\nl--a\nsq\n\nAntrag\nGestützt auf die vorstehend formulierten Enruägungen, stellt die RPK mit 5 JA : 0 NEIN dem Ge-\nmeinderat den Antrag, die Bauabrechnung zu genehmigen.\n\nReferent: Alex Rüegg\n\n,TW Der Aktuar\n\nAlex Rüegg\n\nOpfikon, 13. Juni 2018\n\n\n


text: \nrNTERFRnrrdnELLE KoNFERENZ (rFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nWahl von zwei Delegierten des Gemeinderates für den Schutzverband der\nBevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) für die Amtsperiode 201812022\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0), für die Amtsperiode 201812022\nfolgende Personen als Delegierte des Gemeinderates für den Schutzverband der\nBevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ)zu wählen:\n\nSari Haci (SP)\n\n(svP)\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\nPatrick Rouiller Stefan Laux\n\nOpfikon, 18. Juni 2018\n\nSchoch Daniel\n\n(\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n \n \n \n Antrag des Stadtrates \n vom 30. Oktober 2007 \n _________________ \n \n \n \nSegeno Senioren Wohnbau Genossenschaft \nNeubau Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58 \nDarlehensvertrag, Genehmigung W3.2.2 \n \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 30. Oktober 2007 und auf \n\nArt. 35, Ziff. 6 der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Für den Neubau der Alterswohnungen Schaffhauserstrasse 58, Glatt-\n\nbrugg, wird der Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Opfikon-\nGlattbrugg, unter folgenden Bedingungen ein Darlehen im Betrag von \nFr. 1'000'000.-- gewährt: Laufzeit 30 Jahre, jährliche Amortisationsraten \nvon Fr. 50'000.-- ab 11. Jahr, zu einem Zinssatz, den die Stadt Opfikon im \nZeitpunkt der Darlehensauszahlung für ein 10-jähriges Darlehen am Ka-\npitalmarkt bezahlen muss (nach Ablauf richtet sich der neue Zinssatz \nnach den dannzumal geltenden Kapitalmarktkonditionen), sichergestellt \ndurch einen Inhaberschuldbrief im 2. Rang. \n\n \n2. Dem Gesuch auf einen Teilerlass der Darlehensrückzahlung wird aus \n\nKosten- und Präjudizgründen nicht entsprochen. \n \n3. Mitteilung an: \n - Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Opfikon-Glattbrugg \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-Segeno_Darl_Schaffhauserstr_GR \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \nBericht \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Juni 2004 ersuchte die Segeno die Stadt Opfikon um ein zinsgünstiges \nDarlehen zur Finanzierung ihres Neubauprojekts Alterswohnungen an der \nSchaffhauserstrasse 58, Glattbrugg. Ein beurkundeter Kaufvertrag zum Er-\nwerb der Parzellen Kat.-Nr. 3908 und 4744 lag bereits vor. Konkret wurde ein \nnachrangiges Darlehen von 1.0 Mio. Franken zu einem Vorzugszins von ca. \n2 % und einer Laufzeit von 21 - 26 Jahren beantragt. Die Amortisation sollte \nverzögert, d.h. erst ab dem 7. Jahr einsetzen. Der Finanzausschuss beurteilte \nden Standort als zentral und gut und der Bedarf war aufgrund der vorhande-\nnen Mietinteressenten ausgewiesen. Grundsätzlich wurde deshalb beschlos-\nsen, das Bauvorhaben unter Berücksichtigung der eigenen finanziellen Mög-\nlichkeiten und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadt- und Ge-\nmeinderat im nachstehenden Rahmen zu unterstützen: \n \nDarlehen: maximal Fr. 600'000.--, grundpfandgesichert im 2. Rang \nLaufzeit: höchstens 26 Jahre \nZinssatz: mindestens 2.5 - 3 % für die ersten 10 Jahre; ab dem \n\n11. Jahr 1 % unter dem jeweils gültigen Zinssatz für ZKB- \nWohnbauhypotheken im 1. Rang \n\nFälligkeit: 30. Juni \nAmortisation: Fr. 30'000.-- p.a. ab dem 7. Jahr \n \nAus verschiedenen Gründen hat sich das Bauvorhaben wesentlich verzögert. \nMit Schreiben vom 12. Juli 2006 teilte die Segeno dem Finanzausschuss mit, \ndass die Projektverfasserin, das Architekturbüro map AG, nun über eine \nrechtskräftige Baubewilligung verfüge und einem baldigen Baubeginn aus bau-\nrechtlichen Gründen nichts mehr im Wege stehe. Vorgängig der Zustimmung \ndurch die Genossenschafter für einen Kauf der Alterswohnungen im Stock-\nwerkeigentum, hat der Vorstand jedoch die erforderliche Finanzierung sicher-\nzustellen. Auf der Basis der bereits am 29. Juli 2004 abgegebenen Unterstüt-\nzungsabsicht fand am 31.8.2006 eine Besprechung zwischen einer Delegation \ndes Vorstandes der Segeno und dem Finanzausschuss statt. Unter anderem \nwurde dabei auch über die Voraussetzungen sowie über die zur Darlehensge-\nwährung erforderlichen Unterlagen gesprochen. Im Weiteren informierte die \nSegeno, dass ein Verkauf von Stockwerkeinheiten nicht vorgesehen ist, das \nGenossenschaftskapital zu 3 % verzinst wird und sich an den finanziellen Vor-\nstellungen, wie sie mit Gesuch vom 16. Juni 2004 dargelegt wurden, nichts \ngeändert habe. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n2. Anlagekosten \n \nGemäss Kaufvertrag hat die Segeno als Miteigentümerin zusammen mit dem \nArchitekten Dieter Schlatter die Grundstücke Kat.-Nrn. 3908 und 4744 erwor-\nben. Von dem sich bereits im Bau befindenden Mehrfamilienhaus mit Gewer-\nberäumen und einer Tiefgarage mit 18 Parkplätzen beträgt der Miteigentümer-\nanteil 80.053 %. Dieser beinhaltet u.a. 25 Wohnungen, einen Aufenthaltsraum \nund Abstellräume sowie Tiefgaragenplätze. Mit der Realisierung wurde ein \nTotalunternehmer, die Bollier Baumanagement GmbH, Wallisellen, beauftragt. \nDie Anlagekosten setzen sich laut Baukreditvertrag mit der Zürcher Kantonal-\nbank vom 18.1.2007 wie folgt zusammen:  \n \nFr. 1'908'561.-- Landkosten \nFr. 7'448'000.-- Gebäudekosten und Umgebung \nFr. 300'000.-- Vorbereitungsarbeiten und Nebenkosten \nFr. 9'656'561.-- Total Anlagekosten \n \n \n3. Finanzierung \n \nAnhand des Baukreditvertrages der ZKB erfolgt die Finanzierung folgender-\nmassen:  \n \nFr. 6'500'000.-- Baukredit der ZKB (inkl. Hypothezierungszusage) \nFr. 750'000.-- Darlehen des Schweizerischen Verbandes für Wohnungs-\n\nwesen (SVW) \nFr. 667'000.-- ZKB-Mehrdarlehen z. L. des MFH Bruggackerstrasse 6 \nFr. 7'917'000.-- bereits zugesicherte Fremdfinanzierung \nFr. 1'139'561.-- Eigenfinanzierung durch neues Genossenschaftskapital \nFr. 600'000.-- erforderliches Darlehen der Stadt Opfikon \nFr. 9'656'561.-- Total Finanzierung \n \n \n4. Darlehensgesuch \n \nAufgrund des weit fortgeschrittenen Projektstandes ersuchte die Segeno mit \nBrief vom 30. Mai 2007 die Stadt Opfikon nochmals um ein zinsgünstiges \nDarlehen von Fr. 1'000'000.--. Ihre Absicht ist, für die ältere Bevölkerung Woh-\nnungen zu vernünftigen Preisen bereitzustellen. Sie unterstützt damit die im \nAltersleitbild der Stadt Opfikon festgelegten Ziele, dass ältere Einwohnerinnen \nund Einwohner ihren Wohnsitz in der Stadt Opfikon behalten können. Die nach \nwie vor grosse Nachfrage hat die Segeno dazu bewogen, die Realisierung des \nBauprojekts nun rasch voranzutreiben.  \n \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n5. Zusatzantrag \n \nAnlässlich der Generalversammlung vom 21. Mai 2007 beauftragten die an-\nwesenden Genossenschafter den Vorstand der Segeno ohne Gegenstimme, \nfolgenden Zusatzantrag an die Stadt Opfikon zu stellen: \n \nErlass der Rückzahlung eines Teilbetrages des Darlehens in der Höhe \nvon mindestens Fr. 500'000.-- (= Investitionsbeitrag) \n \nDieser Antrag wurde damit begründet, dass die älteren Einwohnerinnen und \nEinwohner über eine lange Zeit aktiv am Gemeindeleben mitgewirkt und Steu-\nern bezahlt haben. Im Weiteren sei es Aufgabe der Stadt, sich gemäss Alters-\nleitbild auch aktiv für das Wohlergehen dieses Bevölkerungskreises einzuset-\nzen. \n \n \n6. Erwägungen \n \nDer Stadtrat beurteilt den Standort als zentral und gut und erachtet den Bedarf \nan Alterswohnungen als ausgewiesen. Anlässlich einer weiteren Besprechung \nzwischen einer Vorstandsdelegation der Segeno und dem Finanzausschuss \nam 12. Juli 2007 wurde über das aktuelle Darlehensgesuch nochmals einge-\nhend gesprochen und die Details wie Darlehensbetrag, Laufzeit, Verzinsung, \nAmortisation, etc. festgelegt. Das beantragte Darlehen von 1.0 Mio. Franken \nliegt markant über dem im Jahr 2004 in Aussicht gestellten Betrag von 0.6 Mio. \nDer Stadt Opfikon erwachsen daraus jedoch keine Mehrkosten, da die Segeno \nbereit ist, das Darlehen mit dem gleichen Satz zu verzinsen, den die Stadt \nOpfikon ihrerseits im Zeitpunkt der Auszahlung für die Aufnahme eines lang-\njährigen Darlehens am Kapitalmarkt bezahlen muss. Die Segeno ihrerseits \nprofitiert von den Vorzugskonditionen, welche die Öffentliche Hand bei der Ka-\npitalbeschaffung erhält, was sich wiederum positiv auf die Mietzinsberechnung \nauswirkt. Aus diesem Grunde ist der Stadtrat bereit, auf das höhere Darle-\nhensgesuch einzutreten. Im Weiteren wird analog zur bisherigen Praxis das \nDarlehen durch einen Inhaberschuldbrief im 2. Rang sichergestellt. \n \nDie Darlehensauszahlung zu Gunsten des Baukreditkontos bei der Zürcher \nKantonalbank bewirkt für die Segeno einen entsprechend geringeren Zinsauf-\nwand sowie im Zeitpunkt der Baukreditkonsolidierung eine tiefere Hypothe-\nkenbelastung. \n \nDas ebenfalls mit Datum vom 30. Mai 2007 gestellte Gesuch um Erlass der \nRückzahlung eines Teilbetrags des Darlehens von mindestens Fr. 500'000.-- \nwürde bedeuten, dass dieser Betrag als Investitionsbeitrag zu verbuchen und \njährlich mit 10 % abzuschreiben wäre. Die Laufende Rechnung würde somit im \nersten Jahr mit Fr. 50'000.--, in den Folgejahren degressiv abnehmend, be-\nlastet. \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \n7. Darlehensgewährung \n \nTrotz der unbefriedigenden finanziellen Situation der Stadt Opfikon erachtet \nder Stadtrat nachstehende Darlehensgewährung aus grundsätzlichen Erwä-\ngungen als vertretbar und sinnvoll: \n \nDarlehensbetrag: Fr. 1'000'000.-- \nLaufzeit: 30 Jahre \nZinssatz: Für die Verzinsung gilt derjenige Satz, welchen die Stadt \n\nOpfikon im Zeitpunkt der Auszahlung für 10-jährige Dar-\nlehen am Kapitalmarkt bezahlen muss. Nach Ablauf dieser \nFrist richtet sich der Zinssatz nach den dannzumal gelten-\nden Kapitalmarktkonditionen. \n\nAmortisation: Fr. 50'000.-- p.a. ab dem 11. Jahr, d.h. erstmals im Jahr \n2018; letztmals im Jahr 2037 \n\nFälligkeit: 30. September \nSicherstellung: Mittels Inhaberschuldbrief im 2. Rang \nAuszahlung: Nach erfolgter Beurkundung und Eintrag des Pfandvertra-\n\nges im Grundbuch (ca. März 2008) \n \nEin negativer Darlehensentscheid würde die gesamte Projektfinanzierung und \ndamit auch die bereits abgeschlossenen, vertraglichen Vereinbarungen mit der \nZürcher Kantonalbank und dem Schweizerischen Verband für Wohnungs-\nwesen in Frage stellen, d.h. das Bauprojekt Alterswohnungen Schaffhauser-\nstrasse 58 der Segeno wäre in hohem Masse gefährdet. \n \n \n8. Teilerlass der Darlehensrückzahlung \n \nAuf einen Teilerlass der Darlehensrückzahlung ist aus Kosten- sowie Präjudiz-\ngründen (Gleichstellung aller Wohnbaugenossenschaften) zu verzichten.  \n \n \n9. Folgekosten \n \nDa die Darlehensnehmerin denselben Zinssatz akzeptiert, den die Stadt für \neine Geldbeschaffung am Kapitalmarkt eingehen muss, fällt keine Zinsdiffe-\nrenz zu Lasten der Stadt an. Somit sind auch keine Folgekosten zu erwarten. \n \n \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \n10. Kreditrecht \n \nDie Darlehensgewährung liegt gemäss Artikel 35, Ziffer 6 GO in der Kompe-\ntenz des Gemeinderates. Der Betrag ist im Voranschlag 2008 enthalten und \nder Investitionsrechnung, Konto-Nr. 654.5250.000, als nicht abzuschreibendes \nVerwaltungsvermögen, zu belasten. \n \n \n11. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \n \n- der Segeno Senioren Wohnbau Genossenschaft Opfikon-Glattbrugg, \n\nfür die Restfinanzierung des Bauprojektes Alterswohnungen Schaff-\nhauserstrasse 58, Glattbrugg, ein Darlehen von Fr. 1'000'000.-- zu fol-\ngenden Konditionen zu gewähren: Laufzeit 30 Jahre, jährliche Amorti-\nsationsraten von Fr. 50'000.-- ab 11. Jahr, gleicher Zinssatz, den die \nStadt Opfikon im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung für ein 10-jähri-\nges Darlehen am Kapitalmarkt bezahlen muss (nach Ablauf neuer \nZinssatz nach den dannzumal geltenden Kapitalmarktkonditionen), \nsichergestellt durch einen Inhaberschuldbrief im 2. Rang.  \n\n \n- dem Gesuch auf einen Teilerlass der Darlehensrückzahlung aus \n\nKosten- und Präjudizgründen nicht zu entsprechen. \n \n \nOpfikon, 30. Oktober 2007 \nVWFIS-segeno_Darl_Schaffhauserstr_GR \n \n \n NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor i.V.: \n \n \n \n W. Fehr U. Boetschi \n \n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl'--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 2. Juli 2018\n\n8. Sanierung DorfJOberdorfstrasse, Strasse, Beleuchtung, Kanalisation\nGenehmigung Bauabrechnung 6.3.2.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom L Mai 2018, auf Art. 35, Ziff . 2 der\nGemeindeordnung, den Antrag der RPK und die Diskussion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Bauabrechnung für die Strassensanierung und den Beleuchtungsersatz\nder Dorfstrasse, Abschnitt Bubenholzstrasse bis Mettlengasse, und der\nOberdorfstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Reservoirstrasse, wird im Betrag\nvon CHF 559'269.50 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung,\nKonto-Nr. 202.5010.286, genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und lnfrastruktur, Tiefbau\n\nFür richtigen Auszug\nDie Ra kretäri\n\n\\l\nJ. Bau U\n\nwqw\n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 263 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n P R O T O K O L L \n \n der 18. Sitzung \n  \n \nDatum: Montag, 1. Dezember 2008 \n \nZeit: 18.00 bis 20.30 Uhr \n \nOrt: Singsaal Lättenwiesen \n \nVorsitz: Ratspräsident Beat Altorfer \n \nProtokoll: Ratssekretär-Stv. Ueli Boetschi \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \n \nAbwesend: Konrad Fiechter (berufliche Gründe) \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n3. Ersatzwahl des 1. Vizepräsidenten \n4. Ersatzwahl zweier Mitglieder des Wahlbüros \n5. Postulat von Paul Remund betreffend Änderung der Praxis in der Sozialabtei-\n\nlung bei Auszahlungen zu Gunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur \nVerhinderung von Doppelzahlungen (Begründung) \n\n6. Motion betreffend Änderung der Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen von im \nAusland geborenen Bewerbern, die keinen Anspruch auf Einbürgerung haben \n(Begründung) \n\n7. Kleine Anfrage von Haci Pekerman betreffend aktuelle Wohnsitzsituation der \nAusländerInnen in der Stadt Opfikon \n\n8. Privater Gestaltungsplan Bubenholz \n9. Voranschlag 2009 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 264 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n_____________________________________________________________________  \n \n 1.1 Personelles B5.1.3 \n \n  Ratspräsident Beat Altorfer gibt die entschuldigte Abwesenheit von Kon-\n\nrad Fiechter (berufliche Abwesenheit) bekannt. Bruno Maurer (Stadtrat) \nwird der Sitzung ab 19.00 Uhr beiwohnen. \n\n \n  Beat Altorfer begrüsst Walter Grauf (CVP), welcher anstelle von Carlos \n\nMartinez im Parlament Einsitz nimmt. Er wünscht ihm eine spannende, er-\nfahrungsreiche Zeit als Mitglied des Gemeinderates Opfikon. \n\n \n 1.2 Eingegangene Post B5.1.1 \n \n\n- Schulraumplanung: Veranstaltung der Schule Opfikon vom 11. Dezem-\nber 2008, 19.00 Uhr. Interessenten werden geben, sich bei der Schul-\nverwaltung anzumelden. \n\n \n \n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n_____________________________________________________________________  \n \n Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n \n \n3. Ersatzwahl des 1. Vizepräsidenten B5.1.3 \n_____________________________________________________________________  \n\n \n 3.1 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Jörg Mäder, schlägt vor: \n \n - Anton Steiner (CVP) \n \n Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt: \n \n  Zahl der Anwesenden 35 \n  Eingegangene Wahlzettel 35 \n  abzüglich leere Wahlzettel 1 \n  abzüglich ungültige Wahlzettel 0 \n  massgebende Zahl der Wahlzettel 34 \n  Absolutes Mehr 18 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 265 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n  gewählt ist Anton Steiner mit 32 \n  Stimmen \n \n  vereinzelte Stimmen 2 \n \n  Total 34 \n \n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Anton Steiner \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n \n \nAnton Steiner bedankt sich für die Wahl und nimmt sie an. \n \n \n \n\n4. Ersatzwahl zweier Mitglieder des Wahlbüros B5.1.3 \n für den Rest der Amtsperiode 2006/2010 \n_____________________________________________________________________  \n \n Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der \n\nAmtsperiode 2006/2010 \n \n Die Interfraktionelle Konferenz, vertreten durch Jörg Mäder (CVP), schlägt vor: \n \n - Jörg Altorfer (SVP) \n - Hans Speck (SD) \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Die Vorgeschlagenen werden vom \nRatspräsidenten als gewählt erklärt. \n \n\n Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n - Jörg Altorfer \n - Hans Speck \n - Bezirksrat \n - Stadtrat \n - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 266 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n5. Änderung der Praxis in der Sozialabteilung bei Auszahlungen F6.7.3 \n zu Gunsten von Sozialhilfebezügern für Mietzinsen zur Ver- \n hinderung von Doppelzahlungen - Postulat Paul Remund (FDP) \n und Mitunterzeichnende - Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n Paul Remund (FDP) begründet das Postulat, wonach das Sozialamt im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Unterstützung Wohnungsmieten von Sozialhilfebezügern \nvollumfänglich bezahle. Dabei nehme das Sozialamt die Überweisung an die \nVermieter nicht selber vor, sondern übergebe das Geld den Klienten. Dabei \nkomme es gelegentlich vor, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben \nwird und das Sozialamt den Mietzins ein zweites Mal bezahlen muss. Mit dem \nPostulat soll die gängige Praxis möglichst schnell geändert und die Mietzins-\nzahlungen künftig direkt dem Vermieter überwiesen werden. Diese Vorge-\nhensweise werde auch in Wallisellen erfolgreich angewendet und sei mit wenig \nAufwand umzusetzen. Das Argument, wonach den Sozialhilfebezügern ein \ngewisses Mass an Selbstverantwortung erhalten bleiben müsse, überzeuge \nnicht. Diese Verantwortung können sie mit allen anderen Zahlungen, wie sie \njeder Bürger tätigen müsse, noch genügend unter Beweis stellen. \n\n \n Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, \n\ndas Postulat entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist gemäss Art. 41 \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates schriftlich zu begründen. \n\n \n \n \n6. Änderung der Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen von im Aus- B4.1.2 \n land geborenen Bewerbern, die keinen Anspruch auf Einbür- \n gerung haben \n Motion Paul Remund (FDP) und Mitunterzeichnende - Begründung \n___________________________________________________________________ \n \n Paul Remund (FDP) hält in seinen Eingangsvotum fest, dass es ihm und den \n\nMitunterzeichnenden bei der Lancierung der Motion nicht um Fremdenfeind-\nlichkeit geht. Bei der Vergabe des Schweizer Passes müsse zurückhaltender \numgegangen werden. Von seiner Motion ausgenommen seien in der Schweiz \ngeborene Bewerber sowie im Ausland Geborene im Alter zwischen 16 und 25 \nJahren, die mindestens fünf Jahre Schulbildung in der Schweiz nachweisen \nkönnen, da sie gemäss Bürgerrechtsverordnung (Art. 10, Abs. 1) ein Recht auf \nEinbürgerung haben. \n\n \n Er beantragt jedoch die Verlängerung der Wohnsitzfristen für Ausländer ohne \n\ndiesen Anspruch. Bisher müssen die Bewerber für das Schweizer Bürgerrecht \nentweder 12 Jahre in der Schweiz wohnhaft sein, davon 5 Jahre in Opfikon, \noder 15 Jahre, wovon nur zwei Jahre in Opfikon. Das ist aus Sicht der Motio-\nnäre eindeutig zu wenig. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 267 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\nEr beantragt, dass Bewerber, die keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, \nkünftig 15 Jahre in der Schweiz wohnhaft sein müssen, wovon 10 Jahre in \nOpfikon. Diese Anforderung liegt noch unter derjenigen von Dübendorf, welche \n15 Jahre Wohnsitz in der Gemeinde verlangt. \n\n \n Angesichts des grossen ausländischen Bevölkerungsanteils ist es nicht ange-\n\nzeigt, dass die Stadt Opfikon mit einer Wohnsitzfrist von nur 2 Jahren noch \nweitere Einbürgerungswillige anzieht. \n\n \n Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, \n\ndie Motion entgegen zu nehmen. Ein Ablehnungsantrag ist gemäss Art. 41 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates schriftlich zu begründen. \n\n \n \n \n7. Aktuelle Wohnsitzsituation der AusländerInnen in der Stadt Opfikon  \n Kleine Anfrage von Haci Pekerman (SP) E1.3.2 \n___________________________________________________________________ \n \n Der Ratspräsident informiert über den Eingang der Kleinen Anfrage von Haci \n\nPekerman betreffend der aktuellen Wohnsitzsituation der AusländerInnen in \nder Stadt Opfikon.  \n\n \n Die Kleine Anfrage ist durch den Stadtrat innert zwei Monaten zu beantworten. \n\nEine mündliche Behandlung der Antwort im Rat ist ausgeschlossen.  \n \n \n \n8. Privater Gestaltungsplan Bubenholz B1.7.2 \n Festsetzung \n___________________________________________________________________ \n \n\nHeinrich Eberhard, Präsident und Sprecher der Planungskommission, stellt \ndas Geschäft vor: \n \nAuf dem Grundstück Kat. Nr. 8491 Bubenholz ist eine private Seniorenresi-\ndenz geplant. Im Gestaltungsplan eingeschlossen sind verschiedene private \nGrundstücke. Diese Grundstücke (ca. 12'000 m2) sind mit der Bauzone für \nWohnen belegt. Die Planungskommission hatte somit die Aufgabe, die Rah-\nmenbedingungen durch diese Bebauung zu prüfen. Die öffentliche Auflage, \nwelche vom 15. Mai bis 14. Juli 2008 erfolgte, ergab keine Einwendung. Die \nVorprüfung des Amtes für Raumplanung ergab geringe Änderungen, welche in \ndie Unterlagen eingeflossen sind. \n \nDie Unterlagen wurden durch die Planungskommission und wo nötig unter Zu-\nzug des Bauvorstandes (bzw. seines Stellvertreters), den verantwortlichen \nMitarbeitern des Bauamtes sowie der Planer bearbeitet. Von der Planungs-\nkommission wurden kleine Änderungen vorgeschlagen, mit welchen der Stadt-\nrat einverstanden ist. Die Planungskommission ist einstimmig zum Schluss \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 268 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\ngekommen, die Vorlage zu genehmigen. Heinrich Eberhard bedankt sich für \ndie speditive Beantwortung der Fragen sowie die gute Zusammenarbeit.  \n \nDie Planungskommission beantragt dem Gemeinderat (3:0) den Antrag des \nStadtrates vom 28. Oktober 2008 bestehend aus dem Gestaltungsplan Bu-\nbenholz mit den dazugehörenden Unterlagen gemäss den vorhergehenden \nGrundlagen mit kleinen Änderungen zu genehmigen. \n \nWalter Epli, Bauvorstand, zeichnet den weiteren Zeitplan für das Senioren-\nzentrum Bubenholz auf. Nach Publikation des Gestaltungsplanes sei bis April \n2009 mit der Verabschiedung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich zu \nrechnen. Das Baugesuch dürfte im April bzw. Mai eingehen und bis im Herbst \n2009 entschieden sein. Ein optimaler Ablauf vorausgesetzt, könnte der Bau-\nbeginn im Frühling 2010 und die Eröffnung des Seniorenzentrums im Sep-\ntember 2011 erfolgen. \n \n \nEs findet keine weitere Diskussion im Rat statt. Dem Antrag des Stadtra-\ntes und der Planungskommission wird ohne weitere Wortmeldung zuge-\nstimmt. \n\n \n \n \n8. Privater Gestaltungsplan Bubenholz \n Festsetzung  B1.7.2 \n_____________________________________________________________________  \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 28. Oktober 2008 und der \nSpezialkommission Planung vom 14. November 2008 sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Bubenholz, bestehend aus Vorschriften, Plan \nim Massstab 1:500 und Einwendungsbericht vom 22. Oktober 2008, wird \ngestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie in Anwen-\ndung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung festgesetzt. \n\n \n2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird \nder Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die-\nse Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 269 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-\n\nrechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zü-\nrich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung ein-\nzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizule-\ngen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n \n- H.-R. Blöchlinger, CEO Tertianum AG, Seestrasse 78, 8267 Berlingen \n- Felix Schweizer, Glatthofstrasse 14, 8152 Glattbrugg \n- Leonie und Willy Bührer-Graf, Wallisellerstrasse 31, 8152 Glattbrugg \n- Walter Sandhofer, Espenstrasse 23, 8408 Winterthur \n- Dong Chun Sin und Yun Hi Sin-Cho, Wallisellerstrasse 33, \n 8152 Glattbrugg \n- Berta Geiger-Widmer, Wallisellerstrasse 35, 8152 Glattbrugg \n- Erhard Sydler, Wallisellerstrasse 37, 8152 Glattbrugg \n- Cristina Sydler-Barco, Altstetterstrasse 174, 8048 Zürich \n- Jakob Itschner, Wallisellerstrasse 39, 8152 Glattbrugg \n- W. Gottschall, Planpartner AG, Hofstrasse 1, Postfach, 8030 Zürich \n- Giuliani Hönger Architekten, Kanzleistrasse 57, 8004 Zürich \n- Bauausschuss \n- Planungskommission (GR) \n- Bauvorstand \n- Finanzvorstand \n- Leiter Finanzabteilung \n- Leiter Bauamt \n- Bausekretär \n- Bauamt (2-fach) \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 270 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n9. Voranschlag 2009 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n EINTRETENSDEBATTE \n \n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Paul Remund, erläutert \nden vom Stadtrat eingereichten Voranschlag 2009, welcher in der Laufenden \nRechnung bei einem 10% höheren Steuerfuss von 106% einen kleinen Er-\ntrags-Überschuss von 0.6 Mio. Franken ausweist. Dies unter Berücksichtigung \nvon zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 7 Mio. Franken. \n \nTrotz einer verordneten Budgetüberarbeitung weisen folgende Abteilungen \ndennoch eine Zunahme beim Nettoaufwand aus: Die Bevölkerungsdienste, \nGesundheit und Umwelt sowie die Sozialabteilung. Damit das abzuschrei-\nbende Verwaltungsvermögen des Gemeindegutes nicht von Fr. 25.4 Mio. um \n62% auf extrem hohe Fr. 41.2 Mio. ansteigt, sind zusätzliche Abschreibungen \nvon Fr. 7 Mio. vorgesehen. Insgesamt weist die Laufende Rechnung einen Er-\ntragsüberschuss von Fr. 0.6 Mio. aus. Der resultierende Cashflow (= Brutto-\nüberschuss oder Gewinn vor Abschreibungen) von Fr. 12.4 Mio. ist zwingend \nnotwendig, um die wiederum sehr hohen Investitionen im Verwaltungsvermö-\ngen von Fr. 14.4 zum Teil sicherzustellen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt \naber nur bei 86% anstatt den gewünschten 100%, sodass die Finanzierungs-\nlücke über Liegenschaftenverkäufe im Finanzvermögen gedeckt werden muss. \nSollte sich dies verzögern, müsste der Liquiditätsbedarf am Kapitalmarkt be-\nschafft werden, was zu einer erneuten Erhöhung des Fremdkapitals führen \nwürde. \n \nFür das Rechnungsjahr 2009 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen 100%-\nigen Staatssteuer von Fr. 40.7 Mio. gegenüber Fr. 34.7 Mio. im Vorjahr. So re-\nsultiert gegenüber dem Voranschlag 2008 ein um Fr. 9.8 Mio. höherer or-\ndentlicher Steuerertrag im Rechnungsjahr, nämlich Fr. 43.1 Mio. gegenüber \nFr. 33.3 Mio. Die aktiven Steuerausscheidungen liegen mit Fr. 6.35 Mio. ge-\ngenüber Fr. 23.5 Mio. um Fr. 17.15 Mio. unter dem budgetierten Wert von \n2008. Hauptgrund dafür: Pendente Einschätzungsfälle und die entsprechen-\nden Restzahlungen können schon im Jahr 2008 erledigt werden. Zusätzlich \nwird das Budget durch die Auswirkungen der Finanzmarktkrise belastet. \n \nUnter Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 7 Mio. per \nEnde 2009 erhöht sich der Restbuchwert des abzuschreibenden Verwaltungs-\nvermögens ab Ende 2007 infolge der hohen Nettoinvestitionen in den Jahren \n2008/09 um insgesamt Fr. 17.8 Mio. auf Fr. 38.6 Mio. Dieser Betrag setzt sich \nwie folgt zusammen: Allgemeiner Finanzhaushalt Fr. 34.2 Mio. abzüglich \nselbsttragende Institutionen Fr. 4.4 Mio. \n \nDer Steuerkraftausgleich, auch Finanzausgleich genannt, findet dieses Jahr \ngar nicht statt. Erstmals seit vielen Jahren wird die Stadt Opfikon davon befreit \nsein. Im Vorjahr musste noch Fr. 7.4 Mio. bezahlt werden. Auf der Basis des \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 271 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\nhochgerechneten Steuerertrages 2008, der geschätzten Einwohnerzahl sowie \neiner angenommenen relativen Steuerkraft (kantonales Mittel) resultiert unter \nBerücksichtigung einer Abgrenzungsauflösung und der Annahme von unver-\nänderten übrigen Berechnungsfaktoren kein Steuerkraftausgleichsaufwand. \n \nDer gesamte Personalaufwand erhöht sich verglichen mit der Rechnung 2007 \num Fr. 0.7 Mio. oder 2.8% von Fr. 25.4 Mio. auf Fr. 26.1 Mio. Im Vergleich \nzum Voranschlag 2008 beträgt die Zunahme sogar 1.6 Mio. Fr. oder 6.7%. \nVom gesamten Personalaufwand beträgt die Lohnsumme ca. 20.3 Mio. Fr., \nwas einem Anteil von 77.5% entspricht. Der Rest verteilt sich auf feste Ent-\nschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder, Sozialversicherungsbeiträge, Aus-\nhilfsentschädigungen, Vikariate sowie Aus- und Weiterbildungskosten. \n \nDie Veränderung im Vergleich mit der Rechnung 2007 wird auf der Seite K12 \ndes Voranschlages wie folgt begründet : \n \nIm Budget 2009 eingerechnete Besoldungsanpassungen von 1.5% auf effek-\ntiver Lohnbasis 2008 gemäss Beschluss des Lohnausschusses vom 13. Mai \n2008, welche nur für die Budgetierung massgebend sind und gleichlautendem \nBeschluss des Stadtrates für definitive Anpassungen vom 14. Oktober 2008 \ngemäss Qualifikationssystem „Puls“. Zudem ist die am 16. Oktober 2007 vom \nStadtrat bewilligte Lohnquote von 1.7% (effektiv zu 82%, d.h. 1.4% ausge-\nschöpft) für die definitiven, individuellen Stufenanstiege per 1. Januar 2008 zu \nberücksichtigen. \n \nIm Voranschlag 2009 ist zudem eine Teuerungszulage von 1.6% enthalten, \nwelche auch der vom Regierungsrat beschlossenen mutmasslichen Teuerung \nfür das Staatspersonal entspricht. Zu beachten ist im Weiteren auch die Diffe-\nrenz zwischen der effektiv vom Regierungsrat gewährten Teuerungszulage \nvon 1.8% per 1. Januar 2008 und der im Budget 2008 enthaltenen kalkulatori-\nschen Grösse von 0.8%. \n \nDie ausgewiesene Stellenzunahme von 216.95 auf 224.60 (= +7.65 Stellen) ist \naus dem provisorischen Stellenplan auf Seite K9 ersichtlich. Zu beachten ist \ndabei die stichtagbezogene Darstellungsweise. Mit Ausnahme des Alters-\nzentrums (Stellendach vorhanden) und sofern nicht bereits erfolgt, sind die \nneu budgetierten Stellen noch durch die zuständige Instanz zu bewilligen. \n \nVor allem mehr Personalkapazitäten im Unterhaltsbereich durch neue, grosse \nParkanlagen, im Alterszentrum durch höheren Pflegebedarf und in der Schule \ndurch Reorganisation, Begabtenförderung, Deutsch als Zweitsprache etc., \nsind der Grund für den höheren provisorischen Stellenplan.  \n \nBei den Selbsttragenden Institutionen rechnet die Abwasserbeseitigung wie im \nVorjahr mit einem Betriebsrückschlag (= Verlust) von diesmal Fr. 418'400.00 . \nDie ordentlichen Abschreibungen betragen Fr. 478'000.00 das sind Fr. \n177'000.00 weniger als im Voranschlag 2008. Die Abfallbeseitigung weist \ndiesmal einen Betriebsvorschlag (= Gewinn) aus. Er beträgt Fr. 9'600.00 ge-\ngenüber einem Betriebsrückschlag von Fr. 78'860.00 im Budget 2008. Die or-\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 272 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\ndentlichen Abschreibungen betragen Fr. 25'000.00, Fr. 5'000.00 Franken mehr \nals im Voranschlag 2008. \n \nAllgemein stellt die RPK zu den vom Parlament gesetzten Zielen fest, dass es \ndem Stadtrat mit drastischen Mitteln (Steuerfusserhöhung um 10% auf 106%) \ngelungen ist, ein etwas mehr als ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \nHauptgrund für dieses im Vergleich zum Vorjahr erfreuliche Resultat ist die be-\nreits erwähnte geplante Steuerfusserhöhung. Ein Steuerprozent entspricht Fr. \n406'600.00. Durch eine 10%-ige Steuerfusserhöhung werden demnach ca. Fr. \n4.1. Mio. mehr Steuereinnahmen generiert. Auch die Tatsache, dass die Stadt \nOpfikon aufgrund der gesunkenen relativen Steuerkraft im Vergleich zum kan-\ntonalen Mittel erstmals seit langer Zeit keine Zahlungen in den Fi-\nnanzausgleich leisten muss, hat positive Folgen auf die Laufende Rechnung.  \n\n \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist einmal mehr die Schule mit Fr. \n20.8 Mio. Das sind Fr. 0.3 Mio. oder 1.5% mehr als im Vorjahr. Leider wird \ndamit die 20-Millionenmarke wiederum überschritten. Externe Faktoren, wel-\nche die Schule gar nicht beeinflussen kann, tragen dazu bei: Das neue Volks-\nschulgesetz (z. B. durch die Einführung der Grundstufe) verursacht Mehrkos-\nten, welche nicht verhindert werden können. Zum Zeitpunkt der Budgetierung \nist man davon ausgegangen, dass im Jahr 2009 aufgrund von Zuzügen insge-\nsamt eine zusätzliche Klasse gebildet werden muss. Inzwischen geht man bei \nder Schule aber davon aus, dass es sogar 4 bis 5 Klassen sein könnten, was \nden Aufwand nochmals markant ansteigen lassen würde. An zweiter Stelle \nfolgt erneut das Sozialamt mit Fr. 12.4 Mio. gegenüber Fr. 11.8 Mio. im Vor-\njahr. Die Situation beim Sozialamt ist nach wie vor äusserst unerfreulich: Ge-\ngenüber dem Voranschlag 2008 steigt der Nettoaufwand um 5% an, gegen-\nüber „nur“ 3% im Vorjahr. Von einer Trendwende kann also leider nicht die \nRede sein. Im besten Fall kann von einer Stagnation auf sehr hohem Niveau \ngesprochen werden.  \n \nBeim Ertrag werden unter Ordentliche Steuern im Rechnungsjahr Fr. 43.1 Mio. \nFranken ausgewiesen. Das sind Fr. 9.8 Mio. mehr als im Voranschlag 2008 \nund gar Fr. 14 Mio. mehr als in der Rechnung 2007. Weitere Gründe für die \nZunahme: Markant steigende Zahl an Steuerpflichtigen im neuen Stadtteil \nGlattpark sowie die bereits erwähnte Steuerfusserhöhung. Zum Zeitpunkt der \nBudgetierung wurde noch von einer erfreulichen Wirtschaftslage ausgegan-\ngen. Dass dem jetzt leider nicht mehr so ist, muss wohl nicht speziell erwähnt \nwerden. \n \nZum Schluss dankt Paul Remund im Namen der Rechnungsprüfungskommis-\nsion allen, welche an der Erstellung und Vorberatung des Voranschlages mit-\ngewirkt haben. Der Stadtrat möchte den Steuerfuss um zehn auf 106 Prozent \nerhöhen. Die grosse Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist mit einer \nSteuerfusserhöhung von acht Prozent einverstanden. Zehn Prozent lehnt die \nRPK klar ab. Die RPK erwartet natürlich, dass die Exekutive und auch die \nVerwaltung wiederum alles daran setzen werden, den laufenden Aufwand \nmöglichst gering zu halten. Im Namen der RPK beantragt Paul Remund auf \nden Voranschlag 2009 einzutreten. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 273 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \nFinanzvorstand Werner Brühlmann dankt der RPK für die Prüfung des Voran-\nschlages 2009. Er erklärt, dass vor einem Jahr der Voranschlag 2008 mit einer \nSteuererhöhung von 8% auf 96% genehmigt wurde. Damals mussten ausser-\nordentlich hohe negative Steuerkorrekturen bei juristischen Personen infolge \ndefinitiver Einschätzungen und gemeldeter Steuerfaktoren durch das Kantona-\nle Steueramt zur Kenntnis genommen werden. Der Stadtrat ist davon ausge-\ngangen, dass ein Steuerfuss von 96% längerfristig genügen sollte. Dass die \nErgebnisse der Finanzinstitute derart einbrechen und für mindestens drei Jah-\nre keine Gewinn- sondern nur noch die Kapitalsteuern abliefern werden, hatte \ndamals niemand erwartet. \n \nAn der Ratssitzung vom 6. Oktober 2008 hat der Stadtrat den Gemeinderat \nüber die mittelfristige Finanzlage informiert. Der aktuelle Finanzplan zeigt, \ndass die Ertragsausfälle nur durch einen zurückhaltenden Haushalt, den Ab-\nbau von Finanzvermögen, die Inkaufnahme einer höheren Verschuldung und \nmit einer weiteren Steuererhöhung kompensiert werden können. Dass mit der \nmarkant kleineren Steuerkraft die Zahlungen der Stadt Opfikon in den Finanz-\nausgleich ab 2010 entfallen, ist wohl ein positiver Faktor, gleicht den Steuer-\nausfall jedoch nicht aus. \n \nWerner Brühlmann dankt der RPK für die Arbeit und für die grundsätzliche \nÜbereinstimmung in der Beurteilung der momentanen Finanzlage. Mit den \nKürzungsanträgen der RPK ist der Stadtrat weitgehend einverstanden. Leider \nsind die meisten dieser Ausgaben-Reduktionen nicht nachhaltig, weil viele da-\nvon nur Verschiebungen innerhalb des steuerrelevanten Finanzplan-\nZeitfensters darstellen. \n \nDeshalb möchte der Finanzvorstand darauf hinweisen, dass die auf den so \ngenannten Kürzungen beruhende, reduzierte Steuererhöhung von 8% statt \n10% bewirkt, dass im Zeitfenster 2010 bis 2012 bereits wieder insgesamt 6% \nSteuerertrag fehlen. Wenn der Finanzplan als Zahlenspiel interpretiert werden \nkann, dann verkenne man das Gewicht des gut budgetierbaren Teils, nämlich \nder Ausgabe. Davon sind über 85% gebunden und nur nach oben veränder-\nbar. Wie stark die Ausgaben insgesamt steigen werden, lässt sich diskutieren. \nWie sich aber die künftigen Einnahmen entwickeln ist leider völlig ungewiss. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass im Finanzplan das Ausgabenwachstum eher \nzurückhaltend und die Einnahmen eher optimistisch eingeschätzt wurden. \n \nDeshalb ist auch der Voranschlag 2009 als „optimistisch“ zu beurteilen. Wer-\nner Brühlmann möchte aber nochmals in Erinnerung rufen, dass die Mehrer-\nträge aus der (noch nicht gesicherten) Veräusserung von Finanzvermögen \nstammen und nicht wiederholbar sind. Ebenso gilt es, das stetig angewachse-\nne Verwaltungsvermögen möglichst abzubauen – es bewirkt sonst steigende \nordentliche Abschreibungen und Zinsen, wobei die Letzteren momentan er-\nfreulich tief sind. Im Namen des Stadtrates beantragt Werner Brühlmann für \nEintreten auf den Voranschlag 2009. \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 274 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \nJörg Mäder (NIO@Grünliberale) wertet das heutige Traktandum als nicht all-\ntägliche Budgetberatung. Es ist zweifelhaft, ob der grösste Steuerzahler zu al-\nter Stärke zurückfindet. Die starke Abhängigkeit von juristischen Personen \nmache sich nun spürbar. Er regt an, Grundstückgewinnsteuern nur dann zu \nbudgetieren, wenn deren Eingang realistisch ist. Zudem muss vom Gedanken, \nwonach die Höhe des Steuerfusses ein Marketinginstrument ist, abgerückt \nwerden. \n \nLeo Wehrli (SVP) erklärt, der Voranschlag enthalte noch sehr viele Reserven. \nVon wirklicher Optimierung sei nicht sehr viel zu merken. Alleine die kürzlich \nvon Stadtrat eingereichten Investitionsvorlagen (Sanierung Sportanlage Au mit \nKosten von Fr. 8 Mio. und einer Fussgängerbrücke von Fr. 900'000.00) zei-\ngen, dass nicht gespart und optimiert wird. Die Zahlen des Voranschlages sind \ntatsächlich nicht sehr gut, aber auch nicht so schlecht, wie sie dargestellt wer-\nden. Die SVP-Fraktion sieht immer noch enormes Optimierungspotenzial in \nden Bereichen Wettbewerbe, Landverkauf, Optimierung Verwaltung, Energie \nOpfikon AG, Betriebe, Bauamt, Unterhalt Pärke, Optimierung Baugesuche, \nSozialamt und Steuerausgleich aktivieren. Diese Aufgaben müssen unverzüg-\nlich angegangen, auseinander genommen und optimiert werden. Zudem sind \ndie Steuereinnahmen für das kommende Jahr sehr pessimistisch veran-\nschlagt. So sei die höhere Bevölkerungszahl und der Ertrag aus dem DEZU-\nZweckverband von ca. Fr. 300'000.00 bis Fr. 400'000.00 im Budget nicht ent-\nhalten. Die höhere Einwohnerzahl dürfte 5 Steuerprozente bringen, eine Re-\nduktion der ausserordentlichen Abschreibungen um 2 Mio. Franken nochmals \nrund 5 Steuerprozente ausmachen. Die vom Stadtrat beantragte Steuerfuss-\nerhöhung ist unnötig und könne somit wie folgt aufgefangen werden: 2% ge-\nmäss RPK-Streichungen, 1% DEZU-Zahlung, 5% zusätzliche Einwohner, 2% \nmit einer Reduktion der ausserordentlichen Abschreibungen um 1 Mio. Fran-\nken. Die SVP lehnt daher die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung ab. \nDie SVP-Fraktion spricht sich für Eintreten auf den Voranschlag aus. \n \n\n Es folgen keine weiteren Wortmeldungen \n \n Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n DETAILBERATUNG \n \n Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen \n \n\nPaul Remund, Präsident der Rechnungsprüfungskommission erklärt, dass die \nRPK nach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat nur eine Kürzung \nund zwei Streichungen bei der Investitionsrechnung VV beantragt. Die zwei \neinstimmig beantragten Streichungen erfolgen gegen den Willen vom Stadtrat.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 275 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \nDie einzige Kürzung hat der Stadtrat aber von sich aus eingebracht, weil sie \nzwangsläufig vollzogen werden muss. Es handelt sich um das Konto:  \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n\n 20 BAUAMT  \n\n 201 KANALISATIONSBECKEN + SAMMELKANÄLE  \n81 6100.301 Kanalisationsanschlussgebühren - 1'060’000 690’000\n\n \nDies, weil die Anschlussgebühren für eine Grossüberbauung in Glattpark nicht \nerst im Jahr 2009, sondern schon im Jahr 2008 bezahlt werden oder in der \nZwischenzeit schon bezahlt worden sind.  \n \nDie beiden Streichungen betreffen zum einen auch das Bauamt sowie die Lie-\ngenschaftenverwaltung. Beide Fälle stehen im Zusammenhang mit dem selt-\nsamen Geschenk der Stadt Zürich in Form des stillgelegten Klärwerks beim \nOpfikerpark. Bevor keine klaren Vorstellungen über die neue Nutzung durch \ndie Stadt Opfikon bekannt sind, will die RPK nicht 35'000.00 Franken in die \nErschliessung mit Werkleitungen und sogar Fr. 260'000.00 in die öffentliche \nZugänglichkeit zum Klärwerkareal investieren.  \n \nDie Begründung des Stadtrates, wonach die Stadt Zürich gemäss Vertrag die \nMöglichkeit hat, ihr Geschenk zurück zu nehmen, falls die Stadt Opfikon wäh-\nrend drei Jahren nichts damit unternimmt, überzeugt die RPK nicht. \n\n \nPaul Remund führt weiter aus, dass man manchmal froh wäre, ein Geschenk \nzurückgeben zu können. Gut möglich, dass dies im vorliegenden Fall auch für \ndie Stadt Opfikon die beste Lösung wäre.  \n\n \nDie RPK beantragt somit einstimmig die beiden folgenden Streichungen auf \nnull: \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf\n 20 BAUAMT  \n 209 DIVERSE  \n\n83 5010.182 Klärwerk Erschliessung Werkleitungen - 35’000 0\n 61 LIEGENSCHAFTENVERWALTUNG  \n\n 619 DIVERSE  \n86 5010.120 Klärwerkareal / Öffentliche Zugänglichkeit - 260'000 0\n\n \nBeide Streichungsanträge der Rechnungsprüfungskommission werden mit \n35:0 gutgeheissen. \n \nBruno Maurer (Gesundheitsvorstand) ergänzt, dass der DEZU-Zweckverband \nam 27. November 2008 über die Rückerstattungen an die Gemeinden ent-\nschieden habe. Für Opfikon resultiere daraus eine Zahlung von nicht budge-\ntierten Fr. 324'800.00 (Konto 356.6220.104). \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 276 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \nRoman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) beantragt folgende Budgetstrei-\nchung: \n \n\n 206.5060.111 Ersatz Traktor klein - Fr. 70'000 \n  Bauamt, Unterhalt \n \n\nWalter Epli (Bauvorstand) weist auf das hohe Alter des jetzigen Fahrzeuges \n(Jahrgang 1974) und dessen Reparaturanfälligkeit hin.  \n \nDer Antrag von Roman Schmid (SVP) wird mit 19:16 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nAlbert Steffen (SVP) ist die nachstehende Investition für eine Fussgängerbrü-\ncke über die Autobahn ein Dorn im Auge. \n \n\n 207.5010.203 Fussgängerbrücke N20 - Fr. 100'000 \n \nEr verzichtet auf einen Kürzungsantrag, legt der RPK jedoch ans Herz, dieses \nProjekt zu verhindern. \n \n \n\n In der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Verwal-\ntungsvermögen mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n \n Investitionsrechnung im Finanzvermögen \n \n\nDie RPK stellt keine Änderungsanträge bei der Investitionsrechnung im Fi-\nnanzvermögen. \n \n \nHeinrich Eberhard (SVP) stellt die nachfolgende Investition in Frage, enthält \nsich jedoch eines Streichungsantrages: \n \n\n 950.7020.112 Wettbewerb Gestaltungsplan Bubenholz - Fr. 180'000 \n \n \n \nNach Heinz Ehrensberger (SP) ist ein Verkauf des Grundstückes an der \nRiethofstrasse im Jahr 2009 unrealistisch. Er stellt daher für nachfolgenden \nBudgetposten einen Kürzungsantrag von 2.8 Mio. Franken. \n \n\n 950.7920.001 Buchgewinn auf nicht überbauten Liegen. - Fr. 2'800'000 \n \nDer Antrag von Heinz Ehrensberger wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 277 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\nIn der Zwischenabstimmung wird der Investitionsrechnung im Finanzver-\nmögen mit 33:0 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n Laufende Rechnung \n \n\nPaul Remund, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, erläutert, dass \nbis auf eine schmerzhafte Streichung bei den Personalkosten sämtliche Ände-\nrungen in der Laufenden Rechnungen (28 Kürzungen, 6 Streichungen, eine \nErhöhung) im Totalbetrag von Fr. 557'494.00 mit dem Einverständnis des \nStadtrates erfolgt sind.  \n \nFür diese Bereitschaft nach einer bereits vorgängig durchgeführten, ein-\nschneidenden eigenen Sparrunde bedankt sich die RPK beim Stadtrat. Für die \nRechnungsprüfungskommission ist es wichtig zu zeigen, dass in dieser \nschwierigen Zeit Exekutive und Legislative gemeinsam nach Lösungen für die \nakuten Probleme suchen.  \n \nDen nachstehend tabellarisch aufgeführten Kürzungsanträgen stimmt der Rat \nohne weitere Wortmeldungen mit 35:0 gesamthaft zu. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n 10 LEGISLATIVE + EXEKUTIVE  \n 1010 LEGISLATIVE  \n9 3181 Gutachten + Honorare - 2'500 2’500\n 1020 EXEKUTIVE  \n9 3181 Gutachten + Expertisen - 7'500 7'500\n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n 15 PRÄSIDIALABTEILUNG  \n 1520 STADTKANZLEI  \n\n11 3112 Anschaffung Maschinen und Fahrzeuge - 3'000 3'000\n11 3150 Unterhalt Büromobiliar, - maschinen -2'500  2'500\n12 3180.004 Dienstleistungen Dritter, Volkszählung - 50'000 223'000\n12 3181 Gutachten, Expertisen - 4'000 4'000\n 1540 KULTUR + FREIZEIT, KULTURKOMM.  \n\n13 3180.004 Neujahrsblätter - 5'000 17'000\n13 3180.021 Ausstellungen - 5'000 15'000\n13 3180.031 Diverse Veranstaltungen - 18'500 30’000\n 20 BAUAMT  \n 2010 BAUAMT-VERWALTUNG  \n\n15 3180 Dienstleistungen Dritter - 2'000 2'000\n 2015 BAUPOLIZEI  \n\n16 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 10'000\n16 3181 Gutachten, Expertisen: Baukollegium - 2'000 23'000\n 2071 HEIMATSCHUTZ  \n\n19 3181 Gutachten, Expertisen - 1'500 1'500\n19 3191 Jahresbeitrag ZH Heimatschutz: Korrektur - 250 250\n 2080 RAUMORDNUNG  \n\n20 3181 Gutachten, Expertisen -10'000 115'000\n 30 BEVÖLKERUNGSDIENSTE  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 278 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n 3010 JUGENDARBEIT  \n21 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 33'000\n 3440 ZIVILSCHUTZ  \n\n27 3112 Anschaffung Maschinen, Fahrzeuge - 57'100 0\n 3450 ZIVILER FÜHRUNGSSTAB  \n\n28 3001 Tag- und Sitzungsgelder - 1'500 0\n28 3030 Sozialleistungen - 50 0\n28 3090 Allgemeiner Personalaufwand - 1'200 0\n28 3113 Anschaffung Ausstattungen + Einrichtungen - 500 0\n28 3170 Repräsentationskosten und Spesen - 500 0\n28 3182 Frankatur- und Telefongebühren + 250 4'250\n\n 35 GESUNDHEIT UND UMWELT  \n 3577 NATURSCHUTZ  \n\n34 3180 Dienstleistungen Dritter - 5'000 40'000\n 45 SOZIALAMT  \n\n 4565 SOZIALE WOHLFAHRT ÜBRIGES  \n40 3650.002 Überarbeitung Altersleitbild - 25'000 22'100\n\n 61 FINANZABT.  – LIEGENSCHAFTEN  \n 6105 OBERSTUFE HALDEN  \n\n58 3113 Anschaffung Betriebsmobiliar + Werkzeuge - 4'000 3'000\n 6114 VV – ÜBRIGER AUFWAND/ERTRAG  \n\n61 3140 Unterhalt Liegenschaften VV - 20'000 47'240 \n 6116 STADTHAUS  \n\n61 3110 Anschaffung Büromobiliar, -Maschinen - 18'000 28'000\n61 3180 Dienstleistungen Dritter - 4'000 75'000\n 6125 IFANGSTRASSE 19  \n\n64 3140 Unterhalt Liegenschaften VV - 8'000 26'700\n 6140 FORSTWESEN  \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n65 3180 Dienstleistungen Dritter - 4'000 6'000\n 6173 MÜHLEGASSE 2 – 4   \n\n69 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 50'000 11'200\n 6181 OBERHAUSERSTR. 136  \n\n70 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 40'000 6'600\n 6184 SCHAFFHAUSERSTRASSE 90  \n\n71 3144 Unterhalt Finanzvermögen - 15'000 6'000\n \nDie RPK beantragt einstimmig mit 5:0 Stimmen gegen den Willen des Stadt-\nrates, dass die sogenannte Puls-Lohnquote für individuelle Lohnerhöhungen \nbei Mitarbeitenden der Stadt Opfikon nicht wie beantragt 1.5%, sondern nur \n0.8% beträgt. Auf eine totale Streichung der Puls-Quote verzichtet die RPK, \nweil es sich dabei auch um ein bewährtes Führungsinstrument für die Vorge-\nsetzten handelt und das System einen positiven Einfluss auf die Motivation \ndes städtischen Personals hat. \n\n \nDennoch ist die RPK der einhelligen Ansicht, dass die spezielle finanzielle Si-\ntuation auch vom Personal ein gewisses Opfer abverlangen darf. Vergleiche \nmit der Privatwirtschaft, welche vom Verwaltungsdirektor vorgetragen worden \nsind, sind mit Vorsicht zu geniessen. Dabei gilt es auch in Betracht zu ziehen, \ndass die Arbeitsplätze bei der Stadt Opfikon kaum gefährdet sind, was man in \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 279 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\nder Privatwirtschaft nicht behaupten kann. Paul Remund führt weiter aus, dass \nes den Verwaltungsdirektor (Hansruedi Bauer) ehrt, dass er sich engagiert zu \nGunsten seiner Mitarbeitenden für die vom Stadtrat beantragte Puls-\nLohnquote eingesetzt hat. Zudem sei nicht zu vergessen, dass die im Voran-\nschlag mit eingerechnete Teuerungszulage von 1.6%, welche auch der vom \nRegierungsrat beschlossenen mutmasslichen Teuerung für das Staatsperso-\nnal entspricht, bestehen bleibt. \n\n \nDie RPK beantragt somit einstimmig folgendes Oberkonto wie folgt zu kürzen:  \n\n \nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf \n\n 3 AUFWAND  \n1 30 Personalaufwand: Puls-Lohnquote nur 0.8% *  ca.  - 180'144 ca. 25'940'741\n\n \nEs handelt sich um einen ungefähren Wert, da sich der genaue Verände-\nrungsbetrag der PULS-Lohnquote über 0.7% erst bei der Vornahme der Kor-\nrektur ergeben wird. Die Kürzung wird somit nicht genau dem Betrag von Fr. \n180'144.00 entsprechen, weil in diesem Konto enthaltene feste Entschädi-\ngungen sowie Tag- und Sitzungsgelder von der Kürzung nicht betroffen sind. \n \nWalter Fehr (Stadtpräsident) hält namens des Stadtrates an der beantragten \nPuls-Lohnquote von 1.5% fest. Er unterstreicht, dass sich das Besoldungs-\nsystem bewährt, da damit der frühere Automatismus von Lohnerhöhungen \nweggefallen ist. Die beantragte Quote dient dazu, einzelne Mitarbeitende mit \nindividuellen Lohnerhöhungen zu fördern. Dabei darf auch die Konkurrenz zu \nanderen öffentlichen Betrieben nicht vergessen werden. Bewerbungsgesprä-\nche zeigen oftmals auf, dass die Löhne der Stadt Opfikon teilweise nicht kon-\nkurrenfähig sind. Die von der RPK beantragte Kürzung erschwert das Halten \nvon guten Fachleuten. Es gilt, das gute Niveau der Stadtverwaltung zu halten. \nWalter Fehr beantragt daher dem Gemeinderat, auf eine Kürzung der bean-\ntragten Puls-Lohnquote zu verzichten. \n \n \nDer RPK-Antrag um Kürzung der Puls-Lohnquote von 1.5% auf 0.8% wird mit \n30:3 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nRolf Wehrli (Jungbürgerliche Liste SVP) äussert einen starken Vorbehalt ge-\ngenüber nachstehendem Budgetposten: \n \n\n 3260.3650. Beiträge Sportvereine/Bewegungswoche \n \n\nEr stört sich an einer Zahlung von Fr. 10'000.00 im Zusammenhang mit dem \nEHC Glattbrugg, verzichtet jedoch auf einen Kürzungsantrag. \n \nValentin Perego (Bevölkerungsvorstand) erklärt, dass für die Eisbenützung in \nKloten eine höhere Miete angesetzt wurde. Diese Erhöhung kann der EHC \nGlattbrugg nicht tragen. Im weiteren führt er aus, dass die Möglichkeit besteht, \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 280 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\ndass sich eine der zwei Mannschaften auf das Jahr 2010 zurückzieht, was \nEinfluss auf das erwähnte Konto haben dürfte. \n \n \n \nRoman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) beantragt folgende Budgetstrei-\nchung: \n \n\n 3215.3112 Anschaffung Maschinen, Fahrzeuge - Fr. 41'000 \n \n\nEs handelt sich dabei um die Ersatzanschaffung eines Rasenmähers in der \nBadanlage Bruggwiesen. Roman Schmid stösst sich daran, dass das Gerät in \nRelation zu seinen Anschaffungskosten zu wenig im Einsatz sein dürfte. Das \nausgewählte Gerät entspreche einem Mercedes und nicht einem angemesse-\nneren VW. Roman Schmid stellt sich zudem die Frage, ob nicht ein Geräte-\nPool innerhalb der Stadtverwaltung diese Anschaffung überflüssig macht. \n \nValentin Perego, Bevölkerungsvorstand, erläutert, dass der bisherige Rasen-\nmäher 18 Jahre alt ist. Aus betrieblichen Gründen kann die Wiese der Bad-\nanlage Bruggwiesen nur zu ausgewählten Terminen gemäht werden, was da-\nzu geführt hat, dass die Idee eines Gerätepools verworfen wurde. Valentin Pe-\nrego erläutert, dass eine Nichtanschaffung erhebliche betriebliche Probleme \nverursachen würde. \n \nDer Antrag von Roman Schmid (SVP) wird mit 23:10 Stimmen und 2 Enthal-\ntungen angenommen. \n \nHeinrich Eberhard (SVP) ergänzt, dass die Maschinenbewirtschaftung der \nStadtverwaltung Opfikon in der Privatwirtschaft zum Konkurs führen würde. \nBei wirklichem Sparwillen sei ein Gerätepool kein Problem. \n \n \n\n In der Zwischenabstimmung wird der Laufenden Rechnung mit 35:0 zu-\ngestimmt. \n\n \n \n SCHLUSSANTRAG UND FESTSETZUNG DES ERFORDERLICHEN STEU-\n\nERFUSSES \n \nPaul Remund geht namens der RPK mit dem Stadtrat einig, dass aufgrund der \nbisher nicht vorhersehbaren dramatischen negativen Entwicklung im Fi-\nnanzhaushalt eine Steuerfusserhöhung leider nicht vermieden werden kann. \nWie sehr sich die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auch auf die \nSchweizer Wirtschaft und damit ebenfalls auf die Finanzlage der Stadt Opfikon \nauswirken werden, weiss im Moment niemand genau.  \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 281 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\nDurch die bis auf eine Ausnahme vollumfänglich mit dem Einverständnis vom \nStadtrat beschlossenen Kürzungen in der Laufenden Rechnung ist es immer-\nhin gelungen, nochmals ein gutes Steuerprozent einzusparen. Die RPK behält \nihre positive Grundhaltung und hofft darauf, dass die nähere finanzielle Zu-\nkunft weniger düster aussieht, als gegenwärtig befürchtet wird.  \n \nEs gilt auch in Betracht zu ziehen, dass es sich beim Finanzplan um ein Zah-\nlenspiel über mehrere Jahre hinweg handelt, bei dem die effektiven Werte \nnoch viel schwieriger abzuschätzen sind, als das schon beim Erstellen des \nVoranschlages mit seinem Zeithorizont von nur einem Jahr der Fall ist.  \n \nDiese Tatsache und der grundsätzliche, verhaltene Optimismus der RPK-Mit-\nglieder führen dazu, dass die RPK eine Steuerfusserhöhung um ganze 10% \neinstimmig ablehnt, hingegen einer ebenfalls schmerzhaften Steigerung um \n8% wie schon im Vorjahr auf neu 104% auch einstimmig zustimmt. Dabei gilt \nes herauszustreichen, dass die Stadt Opfikon mit diesem erhöhten Steuerfuss \nimmer noch unter dem kantonalen Mittel liegt. \n \nLeo Wehrli (SVP) stellt - wie in der Eintretensdebatte ausgeführt - namens der \nSVP-Fraktion den Antrag, auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten. \n \nAmr Abdel Aziz (SP) sieht die Probleme auf der Einwohnerseite. Die schwie-\nrige Lage in Opfikon hat nicht nur mit der Finanzkrise zu tun. Die Politiker ver-\nstecken sich hinter der globalen Krise oder den Wohnsitzfristen von Auslän-\ndern. Juristische Personen werden in guten Zeiten tief besteuert, während in \nschlechter Phase die Einwohner dafür büssen müssen. Es stellt sich die Fra-\nge, wer zu diesem Zustand beigetragen hat. Der Stadtrat muss einen plau-\nsiblen Plan für eine seriöse Steuerpolitik vorbringen. Ein entsprechender par-\nlamentarischer Vorstoss ist in Vorbereitung. \n \nRoman Schmid (Jungbürgerliche Liste SVP) beantragt eine Steuerfusserhö-\nhung von maximal 5%. \n \nDas Wort wird nicht weiter erwünscht. \n\n \n 1. Abstimmung \n Antrag SVP-Fraktion (Erhöhung Steuerfuss um 0 %) 3 Stimmen \n Antrag Jungbürgerliche Liste SVP (Erhöhung um 5%) 28 Stimmen \n    4 Enthaltungen \n \n 2. Abstimmung \n Antrag Jungbürgerliche Liste SVP (Erhöhung um 5%) 13 Stimmen \n Antrag RPK (Erhöhung um 8%) 22 Stimmen \n \n 3. Abstimmung \n Antrag RPK (Erhöhung um 8%) 29 Stimmen \n Antrag Stadtrat (Erhöhung Steuerfuss um 10%) 6 Stimmen \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 282 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n Der Gemeinderat entscheidet sich für den Antrag der Rechnungs-\n\nprüfungskommission den Steuerfuss um acht Prozentpunkte auf 104 \nProzent zu erhöhen. \n\n \n \n In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 2008 mit einem Steu-\n\nerfuss von 104 % mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n6. Voranschlag 2009 und Festsetzung des erforderlichen F4.6.7 \n\nSteuersatzes \n_____________________________________________________________________  \n \n \n Der Gemeinderat \n\n - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 30. September 2008 und der \nRechnungsprüfungskommission vom 12. November 2008 und auf Art. 35 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung - \n\n \n \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n 1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 2009 wird - unter Berück-\n\nsichtigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen - geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Für das Jahr 2009 wird eine Gemeindesteuer von 104 % der einfachen \n\nStaatssteuer von Fr. 40'660'000.00 erhoben. \n \n 3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n  - Stadtrat zum Vollzug \n  - Schulpflege \n  - Abteilungsleitende \n  - Finanzverwaltung (3 Originale) \n  - Stadtkanzlei \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 283 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n Schluss der Sitzung \n_____________________________________________________________________  \n \n Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Beat Al-\n\ntorfer macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss § 151 des Gemeindege-\nsetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n3, 8180 Bülach. \n\n \n \n Opfikon, 6. Dezember 2008 \n\n Für richtiges Protokoll \n Der Ratssekretär-Stv.: \n\n \n \n \n\n Ueli Boetschi \n \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON - 284 - \n \nSITZUNG VOM 1. Dezember 2008 \n \n \n \n\n  \n\n \n \n \nProtokoll geprüft: Datum: \n \n \n \n \n \n \n \nDie Präsidentin: \nBeat Altorfer \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident: \nAnton Steiner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \nDer 2. Vizepräsident: \nUrs Wagner \n \n \n...................................................................... ......................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\JUS\\RWGRP-Ratssitzung1808 \n\n\n


text: \nr NTERFRAKTTON ELLE KONFERENZ (l FK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nWahl der Rechnungsprüfungskommission (RPK)\ndes Gemeinderates ftir die Amtsperiode 201812022\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), die Mitglieder der Rechnungs-\nprüfungskommission (RPK) des Gemeinderates für die Amtsperiode 201812022wie\nfolgt zu wählen:\n\nMathias Zika (FDP)\n\nBenjamin Baumgartner (SVP)\n\nAlex Rüegg (CVP)\n\nRobin Haci Pekerman (SP)\n\nlbrahim Zahui (GV)\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0), für die Amtsperiode 201812022\nfolgende Person als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu wählen:\n\nMathias Zika (FDP)\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n\nPatrick ler\n\nOpfikon, 7. Mai 2018\n\n\n


text: \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 28. Mai 2018\n\n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission\nfür die Amtsperiode 2018/2022 0.5.0\n\n=ov\nb.-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\n6.2 Wahl des Präsidenten\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Mathias Zika (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit als RPK-\nPräsident gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Mathias Zika\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin Baumann\n\nwq=Æ\n\n\n

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text: \n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2018\n\n4. Wahl des Büros 0.5.0\n\n4.2 Geheime Wahl des l. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201812019\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Peter Bührer (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nícht vermehrt. Die geheime Wahl ergibt:\n\nZahl der Anwesenden\nEingegangene Wahlzettel\nAbzüglich leere Wahlzettel\nAbzüglich ungültige Wahlzettel\nMassgebende Zahl der Wahlzettel\n\nAbsolutes Mehr\n\nGewählt ist Peter Bührer mit\nStimmen.\n\nVereinzelte\n\nTotal\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Peter Bührer\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFur richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\n34\n34\n\n0\n0\n\n34\n\n18\n\n30\n\n4\n\n34\n\nJasmin Baumann\n\n\n


text: \nINTÈRFRAKTTONELLE KONFERENZ (tFK)\n\nBüro Gemeinderat\nOberhauserstrasse 25\n8152 Opfikon\n\nErsatzwah I Geschäftsprüfungskom m ission (G PK)\n\nAntrag\n\nDie IFK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (6:0), Andreas Baumgartner\n(N|O@GLP), Fallwiesenstrasse 21, 8152 Glattbrugg als Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission zu wählen.\n\nDer Präsident Ein Mitglied\n{\n\nu r Ciri Pante\n\nOpfikon, 1 1. September 2018\n\n\n

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text: \n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 1. Oktober 2018\n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den\nRest der Amtsperiode 201812022 0.5.0\n\nAufgrund des Rücktritts von Paul Christ (NIO@GLP) aus dem Gemeinderat ist\nein neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen.\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Andreas Baumgartner (NlO@GLP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Vorgeschlagene ist somit als Mit-\ng lied der Geschäftsp rüfu ngskom m ission gewäh lt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Andreas Baumgartner (NlO@GLP)\n- Bezirksrat\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin umann\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.5.0':29 '1':14 '2018':16 '201812022':28 '4':17 'als':74 'amtsperiod':27 'an':89 'andreas':61,90 'aufgrund':30 'aus':38 'auszug':99 'baumgartner':62,91 'bestimmen':48 'bezirksrat':94 'christ':35 'dem':39 'den':24,54 'der':21,26,45,65,70,78 'des':9,31 'die':49 'durc':53,87 'ein':42 'eines':19 'ersatzwahl':18 'für':23,97 'g':76 'gemeinderat':40 'gemeinderates':10 'geschäftsp':79 'geschäftsprüfungskommission':22,46 'gewäh':84 'glp':37,64,93 'interfraktionell':50 'ission':83 'ist':41,72 'jasmin':101 'konferenz':51 'ler':58 'lied':77 'll':3 'lt':85 'm':82 'mit':75 'mitglied':44 'mitglieds':20 'mitteilung':86 'neues':43 'ngskom':81 'nicht':68 'nio':36 'nlo':63,92 'oktober':15 'opfikon':11 'ov':1 'patrick':56 'paul':34 'protokoll':8 'protokollauszug':88 'präsidenten':55 'ratssekretärin':100 'rest':25 'richtigen':98 'rouil':57 'rücktritts':32 'rüfu':80 'schlägt':59 'somit':73 'sq':7 'srrzunc':12 'stadtkanzle':96 'stadtrat':95 'umann':102 'vermehrt':69 'vertreten':52 'von':33 'vor':60 'vorgeschlagen':71 'vou':13 'wahlvorschlag':66 'wird':67 'zu':47


text: \n=ov\nE\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n13. Mai 2019\n1von1\n\n7. Wahl der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat 0.5.2.4.0\n\n7.2 Wahl des Präsidenten der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Peter Bührer (FDP)\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Der Vorgeschlagene ist als Präsident der Spezialkommission Or-\nganisationserlass Gemeinderat gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Peter Bührer\n- Bezirksrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin umann\n\nVERSANDT\n16.05.2019\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.5.2.4.0':25 '13':15 '16.05.2019':88 '1von1':18 '2019':17 '7':19 '7.2':26 'als':64 'an':75 'auszug':83 'bezirksrat':78 'bührer':47,77 'den':39 'der':21,30,49,61,66 'des':9,28 'die':34 'durc':38,73 'enthaltungen':57 'es':54 'fdp':48 'für':81 'ganisationserlass':69 'ge':59 'gemeinderat':24,33,70 'gemeinderates':10 'genstimmen':60 'gewählt':71 'gibt':55 'interfraktionell':35 'ist':63 'jasmin':85 'kein':56 'konferenz':36 'ler':43 'll':3 'lohnbuchhaltung':80 'mai':16 'mitteilung':72 'nicht':52 'oder':58 'opfikon':11 'or':68 'organisationserlass':23,32 'ov':1 'patrick':41 'peter':46,76 'protokoll':8 'protokollauszug':74 'präsident':65 'präsidenten':29,40 'ratssekretärin':84 'richtigen':82 'rouil':42 'schlägt':44 'seit':14 'sitzung':12 'spezialkommission':22,31,67 'sq':7 'stadtkanzle':79 'umann':86 'vermehrt':53 'versandt':87 'vertreten':37 'vom':13 'vor':45 'vorgeschlagen':62 'wahl':20,27 'wahlvorschlag':50 'wird':51


text: \n=ovÊ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n13. Mai 2019\n1von1\n\n7. Wahl der Spezialkommission Organisationserlass\nGemeinderat 0.5.2.4.0\n\n7.3 Wahl der Aktuarin der Spezialkommission Organisationserlass Ge-\nmeinderat\n\nDie interfraktionelle Konferenz, vertreten durch den Präsidenten Patrick Rouil-\nler, schlägt vor:\n\n- Jasmin Baumann, Ratssekretärin\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Es gibt keine Enthaltungen oder Ge-\ngenstimmen. Die Vorgeschlagene ist als Aktuarin ohne Stimmrecht mit beraten-\nder Stimme der Spezialkommission Organisationserlass Gemeinderat gewählt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Jasmin Baumann\n- Bezirksrat\n- Stadtkanzlei\n- Lohnbuchhaltung\n\nFür richtigen Auszug\nRatssekretärin:\n\nJasmin aumann\n\nVERSANDT:\n16.05.2019\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.5.2.4.0':24 '13':14 '16.05.2019':93 '1von1':17 '2019':16 '7':18 '7.3':25 'aktuarin':28,65 'als':64 'an':80 'aumann':91 'auszug':88 'baumann':47,82 'beraten':69 'bezirksrat':83 'den':39 'der':20,27,29,49,70,72 'des':8 'die':34,61 'durc':38,78 'enthaltungen':57 'es':54 'für':86 'ge':32,59 'gemeinderat':23,75 'gemeinderates':9 'genstimmen':60 'gewählt':76 'gibt':55 'interfraktionell':35 'ist':63 'jasmin':46,81,90 'kein':56 'konferenz':36 'ler':43 'll':2 'lohnbuchhaltung':85 'mai':15 'meinderat':33 'mit':68 'mitteilung':77 'nicht':52 'oder':58 'ohne':66 'opfikon':10 'organisationserlass':22,31,74 'ovê':1 'patrick':41 'protokoll':7 'protokollauszug':79 'präsidenten':40 'ratssekretärin':48,89 'richtigen':87 'rouil':42 'schlägt':44 'seit':13 'sitzung':11 'spezialkommission':21,30,73 'sq':6 'stadtkanzle':84 'stimm':71 'stimmrecht':67 'vermehrt':53 'versandt':92 'vertreten':37 'vom':12 'vor':45 'vorgeschlagen':62 'wahl':19,26 'wahlvorschlag':50 'wird':51


text: \n=ovÉ\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n12. März 2019\n1 von2\n\nGeschäftsbericht 2018 0.10.4\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 12.1{lärz 2019 und auf Art. 36,\nZiff . l der Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2018 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n12.l{iär22019\n2von2\n\nBERICHT\n\nDie Stadtkanzlei legt den von den Abteilungen erstellten dreiteiligen Geschäfts-\nbericht 2018 zur Genehmigung vor:\n\na) Textteil Bericht über die Verwaltungstätigkeit\n\nb) "Opfikon in Zahlen" Statistischer Anhang\n\nc) Verhandlungsberichte Bericht über die im Stadtrat behandel-\nten und veröffentlichten Geschäfte\n\nDiese Bereiche werden aus Kostenüberlegungen wie in den Vorjahren nicht\nmehr in gedruckter, sondern lediglich in fotokopierter Form lnteressierten abge-\ngeben. Ergänzend wird mit einem farbigen Faltblatt Wesentliches in anspre-\nchender Weise zusammengefasst und breiten Kreisen zugänglich gemacht.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 zu\ngenehmigen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem d li Bleiker\n\n\n


text: \n509\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPf IKON\n\n12. »••••»•r !»••\n\nP R O T O K O L L\n\nAMT 30. Slttung\n\n(Doppalaitsung)\n\nMontag, 12. DasaBtoar l»«»\n\nlaits 19.00 - 22.10 mir\n\nOrt i Singsaal Lattaiwiaaan\n\nVorait«! »*t«pr*»id«it Prits Joos\n\nAnwaaanrtt 3l Matoü.tali*d*r\n\nSonja Klau» (krank)\nErika lidwann (Ausland)\nWalter Barnar (Parian)\nTbaqpbil Haag (krank)\nFranoeia Naianbarg (baruflicA)\n\nProtokolli Rataaakratär ffarnar Pfaimingar\n\n\n\n510\nPROTOKOLL DES GEMESNDERATES OPFIKON\n\n12. Daiaabar 1918\n\n1. Mitteilung««\n\n2. CMknahaigung «S«« Voranschlag«» dar Stadt Opfikon für dai\nJahr 1989 und Fa*ta*tiung d*c arfordarlichan Stauar-\nansatia«.\n\n\n\n511\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n•rreuM» VOM 12. Dazaafcar 1988\n\n1. Mittailunoan i\n\n1.1 Kars« für jadaa Ratnitgliad V 4.9\n\nAnalog da* latitan Jahr, fintet jadaa Rat»- und Stadt-\nrata-Nitgliad an Min«» Plats »in« vo» JUHU-Glattbrugg\nhandgaiogatM Kars« al» W»ihnacht»ga»chank. Diasa» Praaant\nwird von allan Anwaaandan garna antgaganganaaawn.\nDa» Büro atattat da* JUHD-Laitar dan Dank dar baidan Rita\nab.\n\n1.2 Protokollvaraand V 4.3.2\n\nDia Protokoll» dar 29. Sitzung VOM 5.12.1988 und dar 30.\nSitzung VOB 12.12.1988 (hauta) wardan gaminaa» varaandt\nund an dar aratan Sitzung im Monat Januar 1989 ganatwlgt.\n\n\n\n512\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM 12. Dezember 1988\n\nGenehmigung dm* Voranschlag«« der Stadt Opfikon für da«\nJahr 1989 und Festsetzung d*« «rford«rlichen Steueran-\nsatzes P 4.6.7\n\nDer Ratsprasident «rklärt da« Vorgaben zur Genehmigung\nde« Voranschläge« für da« Jahr 1989. B« erfolgen eine\n- Eintretensdebatte\n- Detailberatung nach beschlossenem Eintreten\n- Inve*tition«rechnung i» Verwaltungsvermögen (W)\n- Znve«tition«rechnung im Finanzvermögen (FV)\n- Laufende Rechnung\n- Antrag der RPK zu» Steuerfu«« & Kanalzins\n- Schluasabstimmung.\n\nDer Rat erklärt «ich mit dieses Vorgehen einverstanden.\n\nEIMTRETKNSDBBATTE:\n\nJacques Mettler. Präsident der RPK, legt in seines Expose\neinige Gedanken und Feststellungen zum Voranschlag 1989\nund zur allgemeinen Finanzlage der Stadt Opfikon dar.\nDiese dürfe als gut und gesund bezeichnet werden. Bezüg-\nlich der Streuerausscheidungen, welche nach Ansicht der\nRPK nicht im Griff sind, ist alles zu unternehmen, um\ndiese Angelegenheit besser unter Kontrolle zu bringen.\nAuch sind die Ausscheidungsansätze auf deren Richtigkeit\nmit dem Kanton zu überprüfen. Hier sollte nach Auffasung\nder RPK ein neutraler Steuerfachmann/Steuerberater beige-\nzogen werden. Die Prüfung erfolgte in mehreren Sitzungen.\nDie entsprechenden Ressortvorstände standen teils mit ih-\nren Chefbeamten zur Fragenbeantwortung zur Verfügung.\nDies« Prüfung führt zu verschiedenen Aenderungen diverser\nPosten. Im Einvernehmen mit dem Stadtrat können die be-\nantragten Aenderungen mit Ausnahme derjenigen der steuer-\nfusB-Senkung, alle berücksichtigt werden, sofern das Par-\nlament dem Antrage der RPK zustimmen wird.\n\nDie RPK dankt für die gute und verständnisvolle Zusammen-\narbeit Behörde / Verwaltung. Sie empfiehlt Eintreten auf\ndas Geschäft.\n\nFianzvorstand Karl Pfister weist seinerseits ebenfalls\nauf die allgemeine, gesunde und stabile Finanzlage hin\nund visiert einige Posten im Besonderen an. Er hält am\nbisherigen Steuerfuss von 93 % fest und begründet diesen\nAntrag. Der Stadtrat dankt der RPK, der Finanzabteilung\nund der gesamten Verwaltung für die Budgeterstellung, die\nEinhaltung der vorhandenen Richtlinien sowie für die gute\nZusammenarbeit. Karl Pfister beantragt ebenfalls Eintre-\nten auf die Vorlage des Stadtrates.\n\n\n\n513\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nia. Desaster 1988\nVOM\n\nDi« Vertreter der Fraktionen:\n\n- 1VP\n- 0V\n- CVF\n- SVP\n- SP und\n- MP\n\nerklaren all« Eintreten, teils jedoch mit Vorbehalten,\nauf dl« stadtr*tliehe Vorlag*.\n\nBin anderslautender Antrag l lagt nicht vor. Eintraten iat\ndaher be*cal<\n\nBeratung dar Budget« 1989 - Institutionelle Gliederung:\n\nXiwestitionsreehnung i» Verwaltungsvermogen (W)\nf9l - 1031\n\nJacques Mattier beantragt folgende Aanderungen in der In-\nvestitionsrechnung vorcunehaen:\n\n20 Baua»t (Seite 91)\nNettoaufwand Fr. 8'188'000 (4'113'000)\n\n201.5010.104 saaaelkanal r.d.Glatt\nInveatitionabetr. 1989 tu hoch - Fr. 200'000.—\n\n5010.12« Kanalisation Schulstrasse\nInvaatitioRsbetrag 89 zu hoch - Fr. 400'000.—\n\n5010.127 HUB Schulatraaaa\nInveetitionebetrag 89 su hoch - Fr. 100'000.--\n\n5010.160 Kanalisation Nallisellerstrasse/\nOorfstrasaa\nRückstellung durch Kanton - Fr. 435'000.—\n\n207.5010.204 Planung Radweg Giebeleichstrass*\n(nur Vorprojekt) - Fr. 10'000.—\n\n5010.219 Planung Radweg Thurgaueratr.\n(nur Vorprojekt) - Fr. 10*000.—\n\n209.5010.106 MUM Parkplatz Schwinbad\n(surOckgest. evt. Hachtraga-\nkredit - Fr. lOO'OOO.—\n\n^010.129 Verkehrsberuhigung Riethofatr.\nzu tief budgetiert + Fr. 135*000.—\n\n\n\n514\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Desember 19M\n\n5010.13l LarmechUtS 8*9\nsu tief budgetiert\n\n»•IQ.12» Vohnschutssonen Verkehrssa-\nnierung PlanungMkoaten tu hoch\n\n+ Pr.\n\n- Fr.\n\n80 '000.—\n\n40*000."\n\n- FT. 1'080'QOO.--\n\nValentin Pereoo beantragt dl« Pos. 207.5010.319 (8.92) Rad-\nweg lAuge fhurgauerstrasee im Betrage von Pr. 30'000.— EU\nstreichen und begründet diesen Antrag.\n\nvotiert dafür, das* di*«*r Betrag im Budget\n\nPrägen von David Hane wardan iJi» von Bauvoratand Bruno\nTantanini direkt baantwortat.\n\nJura Lani atallt ein weiteres Mal fast, dasa die Mitglieder\ndes Geaeinderates einfach su wenig und vor alle« tu »p*t\norientiert werden.\n\nJacouee Mettler gibt bekannt, daaa die RPK jeden Poeten ge-\nnau kontrolliert habe.\n\nDer Geaeinderat verwirft den Antrag Perego mit grosser\nItahrheit. Somit bleibt der Betrag von Pr. 20'000.-- i»\nBudget 1989 stehen. (Antrag RPK}.\n\nDie groese Mehrheit des Parlamentes genehmigt die Aenderun-\ngen der RPK\n\nMan« J. Stahl beantragt, die Pos. 203.5010.405 Gehweg Wal-\nlieellerstrasse-Pfandwiesen im Betrage von Pr. 130'000.—\nsu streichen und begründet seinen Antrag.\n\nBV\nLt für\n\ntrag.\n\nrantanini votiert für den Stadtratsantrag und\ndie Kreditbewilligung. Kr begründet diesen An-\n\nDavid Hane stellt Prägen su den Positionen:\n- 202.5010.213 Ausbau Stelsenstrasse,\n- 207.5010.205 Radwege lange der Glatt und\n- 209.5010.132 Kreusung Giebeleich/Talackerstr.\n\nSR Bruno Tantanini antwortet auf alle gestellten Prägen ge-\nsamthaft.\n\nDer Antrag Stahl wird mit 15 : 10 Stimmen abgelehnt.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 20 Bauamt mit den beschlos-\nsenen Aenderungen su.\n\n\n\n515\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n12. Dataabar 1988\naiTZUNO VOM\n\n25. 8tadi:i»cha Harka - »aaaar (S. 941\n\nMattoaufvand fr. i'133'OOO.--\n(Fr. 742*000.—)\n\nDi« RPK hat kainan KoanMntar ancubringan.\nVOM Rat vardan kaina Mortbagahran gestallt. D«» Abschnitt\nwird sugaatisat\n\n26. Stadtiacha Hark« * WH f8.961\n\nNatto-Aufwand Fr. l'I30fooo.--\n(Fr. l'420'OOO.--)\n\nlUiin KcHaantar dar KPK.\nKaina Wertaaldungan daa Rataa. Zuatiaanang zum Abachritt.\n\n27. stadtiaofaa WarJca (Gaal fflaita 981\nNatto-Aufwand ™~~ Fr. 233'000.—\n\n(Fr. 488'000.—)\n\nKaina Banarkungan dar RPK. Kaina Hortaaldungan daa\nRataa. Zuatiamung daa Rataa zum Abschnitt 27.\n\n35. Caaundhaitaabtailuna fS. 991\n\nNatto-Aufwand Fr. 2'288'000.—\n(Fr. 395'000.—)\n\nKain RPK-KnaMntar. Kaina tfortbagahran daa Rataa. Dar\nRat atiavt daa Abschnitt 35 tu.\n\nMatto-Aufwand ~ Fr. 69'000.—\n(Fr. 137'000.~)\n\nKaina Bavarkungan dar RPK. Stillachwaigan ia Rat. Zu-\natiaaning BUB Abschnitt 40, Allganaina Abtailong.\n\n6l. Liaoanachaftan-Abtailunq fS. 101)\n\nNatto-AufVand Fr. 2'538'000.—\n(Fr.l'394'000.—)\n\nDia RPK baantragt im Konto «17.5030.131 Krankanhaim\nOpfikon Planung, DM- + Haubau 1989 fallan Wattbattarb +\nVorbaraitungaarbaitan an. Kraditkuriung ua dan Batrag\nvon Fr. 550*000.--.\nBa wardan kaina Hortaaldungan varlangt. Dar Rat Stint\ndar Kraditkürsung tu.\n\n65. rinansvarwaltuno fS. 1031\n\nHatto-BinnahMin Fr. 264'000.--\n\n\n\n516\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n3.T2UKOVO«* 12. Dezember 1988\n\nnetto Aufwand (Fr. 30'000.—}\n\nK»in RPK-Kommentar. Kein« Wortmeldungen des Rates. Das\nParlament stimmt de» Abschnitt 65 Finanzverwaltung zu.\nDie Investitionsrechnung in Verwaltungsvermögen ist\ndurchberaten. Der Rat stimmt diesem Abschnitt mit den\nvon der RPK beantragten Aenderungen mit grosser Mehr-\nheit zu.\n\nInv.Rechnung im FV (S. 107)\n\nNetto Aufwand Fr. 5'295'000.--\n(Fr.3'740'000.--)\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Hortbegehren aus dem\nRat. Der Gemeinderat stimmt mit grosser Mehrheit diesem\nAbschnitt zu und genehmigt ihn.\n\n10,\n\n15.\n\n20.\n\nEs erfolgt die Genehmigung der Laufenden Rechnung.\n\nLegislative und Exekutive (S. 9)\nNettoaufwand Fr. 502*910. —\n\n(Fr.485'810.--)\nAntrag der RPK zur Kürzung von Fr. 20 '000. — auf Konto\n1020.3190.00 Neuzuzügerabonnement für Stadt -Anzeiger -\nAnpassung an effektiven Aufwand\n\nPeter Reinhard möchte wissen, wieso der Posten unter\nder Rubrik Legislative/Exekutive figuriert.\n\nChristian Goetz interessiert sich über die Zahl der\nausgegebenen Gutscheine.\n\nFinanzvorstand Karl Pf ister erteilt die entsprechenden\nAntworten auf die gestellten Fragen.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 10 zu.\n\nPräsidialabteilung (S. 10;\n\nNettoaufwand Fr. 1'537'365. —\n(Fr.1'376'365.-- i\n\nKeine Bemerkungen der RPK. Keine Wortbegehren des Rates.\nZustimmung des Rates für Pos. 15, Präsidialabteilung.\n\nBauamt (S. 141\n\nNetto-Aufwand Fr. 2'278'600.--\n(Fr. 2'227'940.~)\n\nGemass Kommentar RPK wird der Kanalzins für 1989 neu\n\n\n\n517\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUW» VOM 12. Dezember 1988\n\nauf 66,4 % - gegenüber 31,4 % i» laufenden Jahr - festgesetzt.\nDi« Erhöhung ist auf den Neubau der Kläranlage zurückzuführen.\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderungen:\n\n2010 eine Stelle 1989 vorausichtlich\nnicht besetzt, Aufwand - Fr. 105'000.—\n\n2050.3148.00 Kleinere Bauten Buswarte-\nhäuschen) Kosten fallen erst\n1990 an, Aufwand - Fr. ao'ooo.—\n\n4380.00 Eigenleistungen für Investi-\ntionen weniger Einnahmen wegen\nNichtbesetzung einer Stelle\nEinnahmen - Fr. 80*000.—\n\nBeat Jordi stellt Fragen zu den Positionen\n2080.3181.01 Teilrevision Nutzungsplanung Fr. 70'000.~\n2080.3181.02 Rev. Baul., Schaffhauserstr. Fr. 40'000.—\n\nGemäss Auskunft des Bauvorstandes handelt es sich ÜB. die\nRevision der Baulinienvorlage in städtebaulicher Hinsicht,\nwelche selbstverständlich etappenweise realisiert werden\nsoll.\nBeat Jordi beantragt, dass von der Pos. 2080.3180.02 der\nBetrag von Fr. 40'000.— auf Fr. 10'000.— gekürzt wird und\nbegründet seinen Antrag.\n\nDer Rat stimmt den von der RPK beantragten Aenderungen zu.\nDer Streichungsantrag von P. Jordi wird mit grosser Hehr-\nheit verworfen.\nDas Parlament stimmt dem Abschnitt Bauamt mit grosser Hehr-\nheit zu.\n\n25. Städtische Werke {.S 21}\nNetto- Aufwand Fr. 95'900.~\n\n(Fr.109'930.—)\nGemäss Kommentar der RPK handelt es sich beim Aufwand\num:\n- Oeffentliehe Brunnen Fr. 65*900.—\n- Oebriger Umweltschutz Fr. 30'000.—\n\nStädtische Werke - Hasser (S. 21)\nNettoaufwand Fr.\n\n(ausgeglichen)\nDer bugetierte Gewinn von Fr. 15'750.— wird als Ein-\nlage in den Reservefonds verwendet. Das Resultat 1988\nist leicht unter dem Budget. Vorläufig ist noch keine\nWasserpreiserhöhung in Sicht. (Event. Okt. 89)\n\nStädtische Werke - EW (8. 23)\nAufwandüberschuss Fr.\n\n(ausgeglichen}\n\n\n\n518\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n_ Dezember 1996\n\n32,\n\nDer budgetierte Ueberschuss von Fr .47'340.~- wird für\nzusätzlich« Abschreibung verwendet.\n\nIM Moment ist Keine Strompreiserhöhung in Sicht. Dies wird\nsich i» Frühjahr 1989 entscheiden. Eine Preisanpassung wird\nsich jedoch erst im Oktober 1989 realisieren lassen. Das\nResultat 1988 wird leicht unter dem Budget sein.\n\nDie von David Häne gestellten Fragen werden ihm durch den\nWerkvorstand direkt beantwortet.\n\nDer Rat stimmt dem Abschnitt 25, Stadt. Werke, zu und ge-\nnehmigt ihn.\n\n30. Juqendabteilunq (S.\nNetto-Aufwand\n\n26)\nFr. 240'130.—\n(Fr.223'130.—)\n\nWeder von der RPK noch vom Rat sind Bemerkungen anzubrin-\ngen. Der Gemeinderat stimmt dem Abschnitt 30 zu\n\nSport- t Vereinsabteilunq\nNetto-Aufwand\n\n(S. 281\nFr. 169'850.—\n(Fr.171'950.—)\n\nDie RPK bringt keinen Kommentar an. Dasselbe gilt auch für\nden Gemeinderat. Das Parlament stimmt diesem Abschnitt zu\nund genehmigt ihn.\n\n35. Gesundheitsabteilung (S. 301\n\nNetto-Aufwand Fr. 2'440'640.--\n(Fr.2'278'280,™)\n\nDie RPK weist auf die Neuorganisation im Bad-Rest, hin.\n\nAuf Konto 3570.3140.03 Unterheit Liegenschaften ist der Be-\ntrag von Fr. 40'000.— für einen zusatzlichen Plattenweg im\nFriedhof neu aufzunehmen. Im Weiteren wird auf Konto\n3530.3650.02 Beitrag an Krankenpfl~geverein eine Beitrags-\nerhöhung von Fr. 12'000.— beantragt.\nGesundheitsvorstand HP. Friess begründet diese beiden An-\nträge und empfiehlt Zustimmung.\n\nChristian Goetz stellt Fragen betreffend der Automaten-Ver-\npflegung im Bad-Rest. Bruggwiesen. Die Antworten werden ihm\ndirekt durch Gesundheitsvorstand HP. Friess erteilt.\nValentin Perego glaubt, dass der Betrag in Konto\n3525.3620.00 Beitrag an Spital Bülach von Fr. 453'000.—\nüberprüft werden möchte und zwar bezüglich der Anschaffung\neines Computertomographen für die Radiologische Abteilung.\nEs sei sicher nicht nötig, dass jedes Spital eine solche\nteure Anlage besitze.\n\n\n\n51*\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n199»\n\nDer Hat «tiaat am Abechnitt 35 G**undn*itMbt«ilunQ EU und\ndi«\n\nPr. 2'2ft4'270.--\nfg. >•!\n\nBesäglicit d«r »m. 4050 P«jriciiiggebtthrm lat die Ire alt\n••artilnaa dee Stadtret««, dl« Verkinggebuhren unverändert\nan lamm, nicht einverstanden. Dae Caectiift gehört jedoch\nin den Koapeteasbereicb dee Stedtratee. Di« KPK «teilt wei-\nter feet, daee Opflkon die einsige Geaeiri.1« ia Button\nSarich iat, die ia Hieaaaenhsm alt de« Verbilligunge-\n\nBillete eubveationlert\nAntrag der KfK «lad folgend« Aanderungen vorsunebaen:\n\n4025.31tl.00 Outeohten, Bxaartiean, tu hoco budg«tl«rt -\n- Pr. lO'OOO.—\n\n40tf2.3101.OO Ortabua, Druekaachen, •oetan\nfallen 199O an - Pr. as'ooo.—\n\n40tf2.Sl49.00 Ortabue, beul. MaaanstaMin,\nfallen 1990 «n - Pr. 6«\n\nlwtr.Sivil«diutsdi«iwtt«gf« v*rd*n\nb««ntwort«t.\n\nd«r BFK tu.\n«r dm Ab««luiitt 40 Allgmcin« Abteilung\n\n4S.\n\nnetto Aufwand Pr. 3'0*3'«20.~\n(Pr. 2'5«t*3«5.-~)\n\nm tmchlma i«t in d«r Pos. 4540. 3OI0.99 l stall«\nbewilligt verdau - fr. S5'ooo.—\n\n•ts «inar d«(«ltt«n ejeeciaMecbijM + Pr. 13*000. —\nDer Oeaeinderat «tieet den beantragten Aenderungen der RPK\n»n. Perner etiavt der Ceeeinderat den Abedmitt 45 sosial-\neat su und gonebBigt ikn*\n\nPT. 10*177*«00.--\n(Pr. 9*531*450.— )\n\nDie mm bat featgeetellt. dace da« langachuljahr «inigen\nsWiraufwaad bringt. Peraer Bind in der Schulrechnung s.B.\nOnterheltaarbeiten eathalten, welche nicht unbedingt sua\nSchttlbetrieb geborten.\nDie Salarrevlalon der Kindergärtnerinnen bringt geaaea An-\ntrag der HPK eine Aufwendredaktion von * Pr. 35*ooo.—\nDie von Chrletian coet̂ , und Jtoa Lani geetellten Prägen\nwerden ihnen durch LJegeneehaftenvoretand Hana Leaamnn\ndirekt beantwortet.\n\n\n\n520\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES QPFIKON\n\n12. Dezember 1988\n\nDem Aenderungsantrag der RPK wird zugestimmt. Der Rat\n•ttut dem Abschnitt SO Schule zu und genehmigt diesen.\n\nDer Ratsprasident »acht darauf aufmerksam, dass es jetzt\n21.30 Uhr ist,also eigentlich Zeit für eine Paase. Der Ge-\nmeinderat besohliesst jedoch mit grasser Mehrheit, keine\nPause einzuschalten.\n\nUebriqe Amtsstellen\nHetto Aufwand\n\nIS. 65)\nFr. 182'810\n(Fr.175'670.—)\n\nEs werden keinerlei Bemerkungen angebracht. Das Parlament\nstiut de* Abschnitt 55 zu und genehmigt diesen.\n\n60. FinanzabteiluiKi Steueramt\nHetto-Ertrag\n\ntS. 66)\nFr. 38'211'950.--\n(Fr.28'385'000.—)\n\n- Fr. l'500'OOO.—\n\nDie RPK beantragt folgend« Aenderungen:\n6020.4000.00 Ordentliche Steuern Rech-\nnungsjahr, Antrag RPK Steuersenkung um\nsechs Prozent - Einnahmen\n6020.4040.00 Handänderungssteuern Antrag\nFinanzvorstand, Einnahmen fallen voraus-\nsichtlich erst anfang 1990 an. Einnahmen - Fr.5'SOO'OOO.--\n\nKarl Pfistcr erklärt, dass betr. Handanderung ein Ver-\ntragswerk besteht. Gemass der Auskunft des Notariates\nkönne die Handanderung erst anfang 1990 erfolgen.\n\nFragen von David Häne betr. die Grundsteuern werden ihm\ndurch den Finanzvorstand, Karl Pfister, direkt beantwortet.\n\nDer Rat stimmt den beantragten Aenderungen zu. Er genehmigt\nAbschnitt 60 Finanzabteilung.\n\n61. Finanzabteilunq Liegenschaften (S.\nNetto Aufwand "\n\n681\nFr. 606'210.—\n(Fr. 461'240.—)\n\nKeine besonderen Bemerkungen der RPK. Sie schlagt dagegen\nfolgende Aenderung vor:\n6158.3144.99 Unterhalt Finanzvermogen\ndoppelt budgetiert (5010.3117.00) - Fr. S'OOO.—\n\nHans Leemann. Liegenschaftenvorstand, erteilt an Christian\nGoetz noch die Antwort betr.dem Hasserverbrauch. Er be-\nantragt auf Seite 73. Pos.6153.3144.99 Unterhalt Finanzver-\nmogen im städtischen Pachthof zusätzl'ch den Betrag von Fr.\n60'000.— für aine neue Zentralheizung in den Voranschlag\naufzunehmen.\nRosmarie Haurer dankt dem Stadtrat, dass er eingesehen hat,\ndass der Hof mit einer kombinierten HolZofenfeuerung\nausgerüstet wird. Sie befürwortet die Budgeterganzung.\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFKON\n\nSITZUNG VOM 12. Dezember 1968\n\nEduard Teilenbach spricht der Renovation das Wort, wobei\ngleichzeitig auch der Mietzins anzupassen ist.\n\nJacques Mettler befürwortet ebenfalls die Aufnahme des Be-\ntrages von Fr. 60'000.—.\nLV Hans Leemann »acht darauf aufwerksan, dass der Kanton\ndie Pachtzins« für landw. Liegenschaften festlege. Bereits\nanfang November 1988 sind die Nietzinsanpassungen für alle\nstadtischen Liegenschaften vorgenommen worden.\n\nDer Rat stint den Aenderungsantragen zu und genehmigt die-\nse. Der Gemeinderat stimmt dem Abschnitt 6l Finanzabteilung\nLiegenschaften zu und genehmigt ihn.\n\n65. Finanzabteili'n-J - Verwaltung (S.\nNetto Aufwand\n\n62)\nFr. 18'402'200.—\n(Fr. 7'224'470.--]\n\nDie RPK beantragt folgende Aenderungen:\n6525.3410.00 Steuerkraftausgleich gemass\nDep.des Innern zu hoch bc-;etiert. Aufw. - Fr. 700'000.--\n6550.3310.99 Ordentl. Abschreibungen im W\nReduktion durch Investitionsrechnung 10 t\nauf Fr. l'630'OOO.— - Aufwand - Fr. 163'000.—\n\nDer Gemeinderat genehmigt die beantragten Aenderungen und\nstimmt dem Abschnitt 65 Finanzabteilung zu.\n\nNachdem nun der Voranschlag des Jahres 1989 durchberaten\nist, meldet sich Jacques Mettler. Präsident der RPK, um de-\nren Schlusskommentar bekannt zu geben.\nDie RPK ist der Meinung, dass:\n\n- die Finanzlage der Stadt Opfikon ausgezeichnet und gesund\nist.\n\n- die bisherige Finanzpolitik fortzuführen und zusatzliche\nAbschreibungen vorzusehen sind.\n\n- für das Jahr 1988 ein Ueberschuss von über Fr. 5 Mio. zu\nerwarten ist..\n\n- der vom Stadtrat beantragte Steueransatz von 93 % zu hoch\nist.\n\n- der Steueransatz für das Jahr 1989 um 6 t\nauf neu 87 % «u reduzieren ist.\n\n- der Aufwandüberschuss für das Jahr 1989 dea Eigenkapital-\nkonto zu belasten ist.\n\nJürg Lanz vermisst noch seine Antwort auf die Frage betr.\nInterner Verrechnung.\n\nJacques Mettler weist auf das neue Rechnungsmodell hin,\nwelches jetzt immer mehr zum Tragen komme. Die Zuordnung\nvon Dienstleistungen an die einzelnen Abteilungen sei sehr\ngut ersichtlich.\n\n\n\n522\nPROTOKOLL DES GEM2INDERATES OPFtKON\n\nSITZUNG VOM . D*ze*b*r 1986\n\nJurg Leuenberger stellt namens der Fraktion GV ulgenden\nAntrag:\n\n1. I» Jährt* 1989 keine ».o Abschreibungen vorzunehmen,\n\n2. den GeMindesteuerfuss auf 65 % festzulegen.\n\nDieser Antrag wird mit qrosser Mehrheit abgelehnt\n\nIn der Schlussabstimmung stehen sich der Antrag des .Stadt-\nrates (93 % Steueransatz) de« Antrag der RPK (87 t Steuer-\nansatz} gegenüber.\n\nDer Antrag der RPK wird «it 29 : 0 Stimmen gutgeheissen.\n\n\n\n523\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n»OH 12. Dezember 1988\n\n2. Genehmigung des Vorschlages der Stadt Opfikon für das\nJahr 1989 und Festsetzung des erforderlichen Steuer-\nansatzes F 4.6.7\n\nDer Gemeinderat\n\n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 20. Septem-\nber 1988 und auf Art. 46, Ziff. .. der Gemeindeordnung -\n\nB E S C H L I E S S T :\n\n1. Der Voranschlag der Stadt Opfikon für das Jahr 1989,\n•it den durch die RPK beantragten und heute i* Rat zu-\nsatzlich beschlossenen Aenderungen, Bit eine» mutmass-\nlichen Netto-Aufvandüberschuss von Fr. 9'7?3'965.—\nwird genehmigt.\n\n2. Es wird eine Gesamt.teuer von 87 % der einfachen\nStaatSBteuer von Fr. 25'59l,000.-- erhoben.\n\n3. Der Kanalzins geaast Art. 56 der Verordnung über die\nAbwasseranlagen (Beitrage und Gebühren) von 3. März\n1960 der Stadt Opfikon wird auf 66,4 % des jährlichen\nWasserzinses festgesetzt.\n\n4. Kitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat zum Vollzug\n- Gesundheitskommission\n- Werkkommission\n- Fürsorgebehörde\n- Schulpflege\n- Finanzvervaltung\n- Steueramt\n- Abonnentendienst\n- EDV-Abteilung\n- Büro Gemeinderat\n- Stadtkanzlei\n\n\n\n52«\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nVOM\n12 n«2ÄMber 1988\n\nSchlusB der Sitzung:\n\nAuf Grund der Anfrag« des Ratsprasidenten werden gegen\ndie Geschäftsführung keinerlei Einwendungen erhoben.\n\nFritz Joos macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss i 151\nde« Gemeindeg*aetzee aufmerksam.\nDer Vorsitzende wünscht den Mitgliedern des Stadtrates,\nden Kolleginnen und Kollegen des Rates, sowie dem Ver-\nwaltungspersonal frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr\nund allen eine gute Gesundheit.\n\nDie nächste ordentliche Sitzung findet am 30. Januar 1989\nstatt.\n\nFür richtige» Protokoll:\n\nDer Ratssekretar:\n\nW. Pfenninger\n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n1988\n\n525\n\nProtokoll geprüft; D«tu»;\n\nDar R»t»prÄ«i«!*nt:\n\n2?\n\nD«r 1. Viz*priBid*nt:\n\nD«r 2. Viz«pr&«id«nt:\n\n/t\n\n\n