text: \nSTADTRAT \n \n \n \n \n    Antrag des Stadtrates \n    vom 5. Oktober 2004 \n    _________________ \n \n \n \n \nFlughafenautobahn N11 (neu A51), Überdeckung Bubenholz \nBauprojekt Orangerie \nGenehmigung Baurechtsvertrag L2.2.8 / L3.2.4 \n \n \nDer Gemeinderat \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 5. Oktober 2004 und auf \n\nArt. 35, Abs. 1 Ziff. 2, der Gemeindeordnung   - \n \n \n \n   B E S C H L I E S S T : \n \n \n \n1. Der zwischen der Stadt Opfikon und dem zukünftigen Baurechtnehmer \n\nabgeschlossene Baurechtsvertrag über das Konzessionsareal N11 Nord, \nKat.-Nr. 8433T, 5'110 m2, und die stadteigene Parzelle Kat.-Nr. 8431, \n2'456 m2, Glatthof-/Eichlibrunnenstrasse, wird genehmigt. \n\n \n2. Dem künftigen Baurechtnehmer wird auf dem Konzessionsareal \n\nN11 Nord und dem gemeindeeigenen Grundstück ein selbständiges, \n80 Jahre dauerndes Baurecht im Sinne von Art. 655, Ziffer 2, des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches eingeräumt. \n\n \n3. Dieses Rechtsgeschäft unterliegt gemäss Art. 8, Ziffer 6, der Gemeinde-\n\nordnung einer Urnenabstimmung. \n \n4. Mitteilung an: \n \n - ASgrundSA , Herr Peter Huwyler, Kaiserstuhlstrasse 11a, 8174 Stadel \n - Itten+Brechbühl AG, Herr Roland Fisch, Technoparkstrasse 1, \n  8005 Zürich \n - Karl Steiner AG, Herr Niklaus Tobler, Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung \n - Bauabteilung \n - Liegenschaftenverwaltung \n - Stadtkanzlei \n  VWFIS-N11_BaurechtOrangerie_Vertrag \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \nBERICHT \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1. Quartier- und Gestaltungsplanverfahren \nMit der Überdeckung Bubenholz, ein 600 m langes Teilstück der N11 von der \nSchulstrasse bis zum Hotel Hilton, wurde ein wirksamer Lärmschutz erzielt \nsowie die trennende Wirkung des Autobahneinschnittes beseitigt. Der Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich erteilte der Stadt Opfikon mit Beschluss vom \n6. September 2000 die Konzession (selbständiges und dauerndes Recht) für \ndie bauliche und statische Nutzung der Überdeckung während 82 Jahren. \n \nIm Hinblick auf die erwähnte Autobahnüberdeckung erfolgte im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision 1996 die Neueinzonung dieses Gebiets. Das Teilgebiet \nNord befindet sich in der Wohnzone W3/AZ 65% / ES II mit Gestaltungs-\nplanpflicht. Mit Stadtratsbeschluss vom 17. November 1998 wurde das Quar-\ntierplanverfahren N11 Nord eingeleitet und basierend darauf ein öffentlicher \nGestaltungsplan mit beschränktem Inhalt festgelegt. Darin definiert sind die \nerforderlichen baulichen Lärmschutzmassnahmen im Portalbereich sowie die \nvon der Grundordnung abweichende Nutz- und Bauweise auf der Autobahn-\nüberdeckung. Nach der Zustimmung durch die zuständigen städtischen In-\nstanzen hat die Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Feb-\nruar 2004 den Quartier- und den Gestaltungsplan genehmigt. \n \n1.2. Promotorenvertrag \nMit der Firma ASgrundSA, International Project Development, Kaiser-\nstuhlstrasse 11a, 8174 Stadel, wurde am 3. April 2003 ein Promotor-Vertrag \nabgeschlossen, welcher mit Beschluss Nr. 84 vom 15. April 2003 vom Stadtrat \ngenehmigt wurde. \n \n1.3 Dienstbarkeitsvertrag \nIm Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren für das Bauprojekt \nOrangerie wurde festgestellt, dass mit einer geänderten Ein-/Ausfahrt der ge-\nplanten Tiefgarage eine wesentliche Projektoptimierung erzielt werden könnte, \nwenn der nordöstliche Teil der Parzelle Kat.-Nr. 5714 (neu 8430), im Besitz \nvon Stefan Rast, in die Planung miteinbezogen würde. Am 13. Juli 2004 ge-\nnehmigte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 129 den entsprechenden Dienstbar-\nkeitsvertrag und beantragte dem Gemeinderat, für die mit dem Dienstbarkeits-\nvertrag zusammenhängenden Kosten einen Nachtragskredit von Fr. 105'200.-- \nzu Lasten der Laufenden Rechnung zu bewilligen. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n2. Baurechtsvertrag \n \n2.1 Grundlagen \nDie Überbauung des Nordportals der N11 durch einen Dritten kann aufgrund \ndes erwähnten Konzessionsvertrages mit dem Kanton Zürich nur mittels eines \nBaurechts erfolgen. Bestimmte Auflagen und Bedingungen aus der Konzes-\nsion sind einem bauwilligen künftigen Baurechtnehmer zwingend zu überbin-\nden. Zudem muss ebenfalls ein Dienstbarkeitsvertrag mit einem Privateigen-\ntümer betreffend das Überbaurecht für die projektbedingte Tiefgarage mitbe-\nrücksichtigt werden. Mit der Erstellung des erforderlichen Baurechtsvertrages \nbeauftragte der Stadtrat einen ausgewiesenen Fachmann. Der vorliegende \nVertragsentwurf wurde dem Notariat zur Vorprüfung eingereicht und von die-\nsem als in Ordnung befunden. \n \n2.2 Vertragspartner/Grundstücke \nDie Stadt Opfikon räumt einem derzeit noch nicht bekannten Investor (künfti-\nger Bauträger des Projekts Orangerie) zu Lasten der nachstehenden Grund-\nstücke ein selbständiges und 80 Jahre dauerndes Baurecht ein: \n \n• Konzessionsareal, Teil der Nationalstrasse N11, Kat.-Nr. 8433T, Grund-\n\neigentümer Kanton Zürich, 5'110 m2 Grundfläche. \n\n• Parzelle Kat.-Nr. 8431, Grundeigentümer Stadt Opfikon, 2'456 m2 Grund-\nfläche. \n\n \n \n2.3 Inhalt und Umfang des Baurechts \nWesentliche Bestandteile davon sind:  \n \n• Der Baurechtnehmer ist berechtigt, auf den bezeichneten Grundstücken \n\nein von der Baubehörde der Stadt Opfikon rechtskräftig bewilligtes Bau-\nprojekt zu erstellen und die nicht überbaubaren Flächen gemäss den be-\nstehenden Vorschriften für die Umgebungsgestaltung zu beanspruchen. \n\n• Der Bauberechtigte ist verpflichtet, alle Bauten und Anlagen während der \nganzen Dienstbarkeitsdauer ordnungsgemäss und ihrem Zweck entspre-\nchend zu unterhalten (ohne Bauteile des Überdeckungsbauwerkes). \n\n• Das Baurecht ist übertragbar und dauert bis 31. Mai 2085 (80 Jahre). \n\n• Das Baurecht ist als selbständiges Grundstück ins Grundbuch aufzu-\nnehmen. \n\n \n \n2.4 Entschädigung/Baurechtszins \nAls Gegenleistung für die Einräumung und Ausübung des Baurechts werden \nfolgende Zahlungen zu Gunsten der Stadt Opfikon fällig: \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n• eine Einmalentschädigung für das Konzessionsareal Kat.-Nr. 8433T von \n\ntotal Fr. 700'000.--, welche sich wie folgt zusammensetzt: \n Grundgebühr z.G. des Kantons Zürich  \n\nFr. 10.--/m2 Konzessionsgrundfläche von 5'110 m2  Fr. 51'100.-- \n Nutzungsgebühr z.G. des Kantons Zürich \n\nFr. 160.--/m2 ausgeschiedener Grundfläche für die  \nBaufelder I + II (gemäss genehmigtem Gestaltungs- \nplan) von 2'996 m2  Fr. 479'360.-- \n\n Dienstbarkeitsentschädigung an einen Privateigen- \ntümer für die Einräumung eines Überbaurechts Fr. 100'000.-- \n\n Rückerstattung von Nebenkosten, etc. Fr. 69'540.-- \n \nTotal der Einmalentschädigung Fr. 700'000.-- \n\n \n• Ein jährlich im voraus zahlbarer Baurechtszins von total \n\nFr. 416'000.--, resultierend aus:. \n dem Konzessionsgrundstück Kat.-Nr. 8433T  Fr. 336'000.--\n\nBerechnungsgrundlage: Anteilige Annuität von  \nFr. 40.--/ m2 basierend auf der Nutzfläche von  \n8'400 m2 und dem Investitionsbeitrag von Fr. 15 Mio., \nverzinst zu 4 % sowie einer Amortisationszeit von \n50 Jahren \n \n\n dem städtischen Grundstück Kat.-Nr. 8431 Fr. 80'000.-- \nBerechnungsbasis: Verkehrswert von Fr. 815.--/m2, \nGrundfläche von 2'456 m2, Zinssatz 4 % \n \nTotal jährlicher Baurechtszins  Fr. 416'000.-- \n\n \nBeide Zahlungen werden mit dem grundbuchamtlichen Vollzug des Baurechts-\nvertrages fällig, wobei der erstmalige Baurechtszins nur pro rata geschuldet \nist. \n \nDer Baurechtszins bleibt während der Baurechtsdauer von 50 Jahren unver-\nändert. Macht der Bauberechtigte vom erstmaligen Kündigungsrecht auf Ab-\nlauf von 50 Jahren keinen Gebrauch, kann auf Verlangen einer jeden Partei \njeweils auf die weitere Baurechtsdauer von 15 Jahren eine Landwertanpas-\nsung nach folgender Formel verlangt werden: \n \nNeuer Baurechtszins = Alter Baurechtszins x neuer Landwert/m2 \n     Alter Landwert/m2 \n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n \n \nBei Uneinigkeit über den Landwert entscheidet ein Schiedsgericht von drei \nMitgliedern, wobei jede Partei ein Mitglied bezeichnen kann. Diese wiederum \nbestimmen einen Obmann, der im Streitfall durch den Präsidenten des Ober-\ngerichtes festgelegt wird. \n \nAls Sicherstellung der Baurechtszinsen hat der Baurechtsnehmer eine Grund-\npfandverschreibung in der Höhe von drei Jahreszinsen, d.h. von \nFr. 1'258'000.-- an 1. Pfandstelle zu Lasten des Baugrundstücks zu errichten. \n \n \n2.5 Weitere Regelungen \nIm Weiteren werden in separaten Artikeln noch geregelt: \n\n• der Heimfall \n\n• das Vorkaufsrecht \n\n• weitere Bestimmungen (unter anderem Auflagen und Bedingungen aus \ndem Konzessionsvertrag mit dem Kanton Zürich) \n\n• der Anspruch auf vorzeitige Löschung der Baurechtsdienstbarkeit \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \n3.1 Konzessionsareal, Kat.-Nr. 8433T \n \n3.1.1 Grund- und Nutzungsgebühren \nDie in Punkt 2.4 erläuterten Einmalgebühren sind kostenneutral, da diese \neinerseits vom Baurechtsnehmer an die Stadt Opfikon und anderseits gemäss \ndem Konzessionsvertrag in gleicher Höhe an den Kanton Zürich zu bezahlen \nsind. Zu beachten ist, dass die Grundgebühr unabhängig der Realisierung \neines Bauprojektes fällig wird. \n \n3.1.2 Baurechtszins \nDem pauschalen Investitionsbeitrag der Stadt Opfikon an den Kanton Zürich \nvon 15 Mio. Franken steht ein Baurechtszins basierend auf einer Annuitäten-\nberechnung von 50 Jahren, verzinst zu 4% gegenüber. Dieser beträgt für das \nanteilige Konzessionsareal N11 Nord pro Jahr Fr. 336'000.-- oder für die un-\nkündbare Baurechtsdauer von 50 Jahren insgesamt 16.8 Mio. Franken. Erfolgt \nkeine Kündigung des Vertrages durch den Berechtigten resultieren aus der \ngesamten Baurechtsdauer Einnahmen von ca. 26.9 Mio. Franken. Kommt es \nhingegen z.B. aus Baurekursgründen oder aus einer ablehnenden Volksab-\nstimmung zu keiner Projektrealisierung auf dem Deckelgebiet N11 Nord, ent-\nfallen jegliche Einnahmen. \n \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n \n \n3.2 Grundstück Kat.-Nr. 8431, im Besitz der Stadt Opfikon \nDie vier Parzellen mit ehemals 2'983 m2 Landfläche sind im Finanzvermögen \nmit Fr. 2'447’627.-- oder ca. Fr. 821.--/m2 bilanziert. Bedingt durch die Neu-\nzuteilung  im Rahmen  des  Quartierplanes  N11 Nord  beträgt  die  Fläche der \nKat.-Nr. 8431 noch 2'456 m2. Dadurch ergibt sich auf der Basis des fest-\ngelegten Verkehrswertes von Fr. 815.--/m2 eine Neubewertung von \nFr. 2'001'640.--. Die Differenz von Fr. 173'487.-- zwischen dem bisherigen \nBuchwert und der Neubewertung und unter Berücksichtigung der Landent-\nschädigung für die Minderzuteilung und der anteiligen Quartierplankosten \nmuss zu Lasten des Finanzvermögens abgeschrieben werden. \n \n \n4. Antrag \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Baurechts-\n\nvertrag für das Konzessionsareal N11 Nord, Kat.-Nr. 8433T, und die \n\nstadteigene Parzelle Kat.-Nr. 8431, Glatthof-/Eichlibrunnenstrasse, zu \n\ngenehmigen. \n\n \n \nOpfikon, 5. Oktober 2004 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Verwaltungsdirektor: \n \n \n \n W. Fehr H.R. Bauer \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: GRB Asyl- und Flüchtlingswesen Opfikon  Übernahme Asylwesen Erhöhung Stellendach Sozialabteilung

format: application/pdf

text: \n=ov\nL.-r{\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\n7. April 2025\n1von1\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n5 Asyl- und Flûchtlingswesen Opfikon / Ûbernahme Asylwesen, Erhôhung\nStellendachSozialabteilung, KreditbewilligungeinmaligeKosten 5.5'0\n\nGestûtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 1 9. November 2024 , auf Art. 1 6\n\nsowie Art. 18 lit. i der Gemeindeordnung, den Antrag der GPK und die Diskus-\nsion im Rat\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Der Erhôhung des Stellendachs der Stadtverwaltung Opfikon fûr den Be-\nreich Asyl- und FlUchtlingswesen um 12.7 Stellen wird zugestimmt.\n\n2. Der erforderliche Kredit fûr die einmaligen Kosten von CHF 380'000 inkl.\n\nMWST zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 456.5060.002, wird\nbewilligt.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Stadtrat\n- Sozialbehôrde\n- Abteilungsleitende\n- Lohnbuchhaltung\n- Personalverantwortliche Stadtverwaltung\n\nFUr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nSara Schôni\n\nVERSANDT:\n10.04.2025\n\nffiW\n\n\n


GRB Totalrevision Polizeiverordnung

text: \n=ov\nE-\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n2. Oktober 2023\n1von1\n\n6. Totalrevision Polizeiverordnung 1.8.0\n\nGestùtzt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Mai 2023, auf Art. 16, ZifL e der\n\nGemeindeordnung und den Antrag der GPK\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Die Totalrevision der Polizeiverordnung wird genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat setzt die Polizeiverordnung nach Ablauf der Referendumsfrist\nin Kraft.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Abteilungsleiterin Bevôlkeru ngsd ienste\n- Chef Stadtpolizei\n\nFûr richtigen Auszug\nRatssekretârin:\n\nGsclrcu,n\nSara Schôni\n\nVËRSANDT:\n1 g, 0t(T. 20t3\n\nffiW\n\n\n


text: \nRatsbüro\nz.H. Vizepräsident Roman Schmid\nOberhauserstr. 25\n8152 Opfikon\n\nGlattbrugg, den 3110312011\n\nOrdnung, Anstand und Respekt\n\nGemäss Artikel 44 der GO reichen Walter Grauf und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat zur\nÜberprufung und Berichterstattung durch den Stadtrat ein.\n\nAusgangslage\n\nOrdnung, Anstand und Respekt, sind Schlagwörter, die viel in sich bergen. Hinterfragt man sie, stellt man\nfest, welche elementare Bedeutung sie ftrr uns haben. Wir alle sind darauf angewiesen, dass man mitunter\ndiese drei Grundelemente der Erziehung respektiert.\nln der heutigen Zeit, wo lgnoranz und Rücksichtslosigkeit einen immer grösseren Teil des öffentlichen\nLebens bestimmt, wo Ordnung, Anstand und Respekt bei vielen scheinbar in Vergessenheit geraten ist,\n\nwird es Zeit diese Missstände anzusprechen.\nNicht erst seit heute erachten wir es als ein grosses Problem, dass unsere öffentlichen Plätze, Strassen,\nSpielplätze und Naherholungsgebiete von Abfall (Flaschen, Zigaretten, Papier und vieles mehr) übersät\nsind. Bei öffentlichen Sammelstellen wird Unrat deponiert, ungeachtet der Tafeln, auf denen die\n\nHandhabung erklärt wird. Abfallsäcke werden auf öffentlichen Plätzen entsorgt, die dafür vorgesehenen\n\nContainer ignoriert. Ausgehend von der Kreuzung Schaffhauserstrasse, Wallisellenstrasse, im grossen\n\nUmkreis von ca. 2 km - im Zentrum unserer Stadt, herrschen Zustände für die wir uns schämen müssen.\n\nSei es Unkenntnis der Gepflogenheiten, ein Erziehungsproblem oder einfach die lgnoranz gewisser\n\nBewohner, nur eine saubere Stadt ist auch eine sichere Stadt.\n\nPostulat\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n. lst das Problem Littering dem Stadtrat bekannt?\n\n. Wie wird die bestehende Polizeiverordnung im Bezug auf Littering angewandt?\n\n. lst der Stadtrat bereit, mit ZW und SBB Gespräche zu führen?\n\n. lst Stadtrat bereit, einen Spuck Artikel inkl. Kaugummi und Zigaretten in die PV aufzunehmen wie\n\nz.B. Wallisellen.\n. lst der Stadtrat bereit, die notwendige Infrastruktur zu erweitern (anzupassen?).\n\n(Abfallkübel, Zigarettenbehälter)\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen und Antragsstellung auf Ergänzung der aktuellen PV.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n\n\nNamen\n\nWalter Grauf\n\nPatrick Rouiller\n\nJosef Gander\n\nFranziska Driessen\n\nUnterschrift\n\n\n


text: \nSTADTRAT \n \n Antrag des Stadtrates  \n vom 19. März 2002 \n __________________ \n \n \nReduktion der Abfall-Grundgebühren \nAntrag an den Gemeinderat U 1.2.1 \n \n \n \nDer Gemeinderat  \n \n- gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 19. März 2002 und in Anwendung von \n  § 49 Ziff. 2 lit. i) der Gemeindeordnung \n \n \n\nB E S C H L I E S S T : \n \n \n\n1. Die Abfall-Grundgebühren gültig ab 1.1.2003 werden wie folgt festgelegt (exkl. \nMWST): \n\n Personalunterkunft/Baracken Fr.  18.-- \n Personalzimmer Fr.  33.-- \n 1-Zimmerwohnung Fr.  51.-- \n 2-Zimmerwohnung Fr.  75.-- \n 3-Zimmerwohnung Fr.  99.-- \n 4-Zimmerwohnung Fr.  123.-- \n 5-Zimmerwohnung Fr.  144.-- \n 6-Zimmerwohung Fr.  162.-- \n 7-Zimmerwohnung Fr.  174.-- \n > 7-Zimmerwohnung Fr.  186.-- \n Halbe Zimmer werden auf die nächste ganze Zimmerzahl abgerundet. \n Gewerbegrundgebühr (Gewerbe mit Container) Fr. 80.-- \n Kleingewerbe in separaten Räumen (ohne Container) Fr.  100.-- \n Pauschalen in Ausnahmefällen \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Gesundheitskommission \n - Gesundheitsabteilung \n - Finanzabteilung \n - Informatikbeauftragter \n \n WBASS-Grundgebuehren-2003 \n\n\n\n \n \nBericht \n \n \n1. Einführung Kehrichtsackgebühr, Grundgebührenberechnung \n \n\nMit der Einführung der Kehrichtsackgebühr wurde auch die Struktur der Grundgebühr \nverursacherorientiert gestaltet. Statt Pauschalen pro Wohnung wurde ein gestaffelter \nTarif eingeführt, der sich auf die Anzahl Zimmer der Wohnungen bzw. Einfamilien-\nhäuser abstützt. Mit Beschluss vom 7. Dezember 1992 verabschiedete der Gemein-\nderat die Grundgebühren gültig ab 1.1.1993. Am 7. Juni 1999 genehmigte er die erste \nTarifreduktion um 25 %. \n \n2. Stand Spezialfinanzierung \n \n\nDie Abfallrechnung ist selbsttragend und verursacherorientiert. Mittels Spezialfinan-\nzierung wird verhindert, dass jährliche Tarifanpassungen notwendig sind. Über-\nschüsse oder Rückschläge werden in die Spezialfinanzierungskonten gebucht, die \nüber die Jahre ausgeglichen werden müssen.  \n \nTrotz der Reduktion der Grundgebühr ab 1. Januar 2000 konnten in der Abfallrech-\nnung in den letzten zwei Jahren immer noch Überschüsse erzielt werden. Einerseits \nwaren Optimierungen in der Abfallwirtschaft, andererseits eher geringere Entsor-\ngungskosten und zum Teil gute Altstoffpreise Ursache dafür. Der kumulierte Über-\nschuss betrug Ende 2001 Fr. 1'331'683.95 im Vergleich zum Überschuss Ende 1999 \nmit 1.07 Mio. Franken.  \n \nAufgrund des hohen Bestandes des Spezialfinanzierungskontos ist ein Abbau des \nÜberschusses mit einer weiteren merkbaren Reduktion der Grundgebühr notwendig. \nDies ist trotz den Unsicherheiten der Abfallwirtschaft vorerst für den Abbau des Kon-\ntos angezeigt.  \n \n3. Abbau Spezialfinanzierungskonto \n \n\nMit der Kehrichtsackgebühr werden die Kosten von Transport und Verbrennung des \nHaushaltkehrichts gedeckt. Sie wird von der Interessengemeinschaft Kehrichtsack-\ngebühr Zürcher Unterland (IGKSG) unter Mitsprache der Anschlussgemeinden fest-\ngelegt. Die Grundgebühren finanzieren die restlichen Kosten, verursacht durch Sepa-\nratsammlungen, Aufräumarbeiten, Administration etc. Sie werden von der Gemeinde \nin eigener Kompetenz festgelegt und erlauben eine Steuerung des Standes der Spe-\nzialfinanzierung. \n \nIn der Abfallbewirtschaftung fallen zur Zeit Aufwendungen von rund 1.5 Mio. Franken \nan. Der Betrag, der durch die Grundgebühren gedeckt werden muss, beläuft sich \nnach Abzug der Entsorgungskosten des Kehrichts (0.5 Mio.) und Einnahmen (0.2 \nMio.) auf rund Fr. 800'000.--.  \n \nAufgrund von Mehrkosten für Ordnung und Sauberkeit (Lohnanteil Bauamt) und der \nReduktion von Einnahmen (mittelfristig sinkende Erträge der Kehrichtsackgebühr, zur \nZeit schlechte Altstoffpreise etc.) ist damit zu rechnen, dass die Entnahmen aus der \nSpezialfinanzierung mittelfristig höher ausfallen werden.  \n\n\n\n \n4. Reduktion Grundgebühren  \n \n\nDie Grundgebühreneinnahmen betrugen im Jahr 2001 Fr. 840'000.--. Bei Aufwen-\ndungen von Fr. 800'000.-- und einer zukünftigen Entnahme von Fr. 130'000.-- aus der \nSpezialfinanzierung resultiert eine Reduktion der Grundgebühreneinnahmen um \nFr. 170'000.--, bzw. Gebühreneinnahmen von Fr. 670'000.--. Dies entspricht einer \nReduktion um rund 20 %, welche wie folgt auf die Tarife angewendet werden soll: \n \n \nDie alten und neuen Tarife im Vergleich (exkl. MwSt): \n \n  alter Tarif  neuer Tarif  \n Personalunterkunft/Baracken Fr.  22.-- Fr.  18.-- \n Personalzimmer Fr.  41.-- Fr.  33.-- \n 1-Zimmerwohnung Fr.  64.-- Fr.  51.-- \n 2-Zimmerwohnung Fr.  94.-- Fr.  75.-- \n 3-Zimmerwohnung Fr.  124.-- Fr.  99.-- \n 4-Zimmerwohnung Fr.  154.-- Fr.  123.-- \n 5-Zimmerwohnung Fr.  180.-- Fr.  144.-- \n 6-Zimmerwohung Fr.  202.-- Fr.  162.-- \n 7-Zimmerwohnung Fr.  217.-- Fr.  174.-- \n > 7-Zimmerwohnung Fr.  232.-- Fr.  186.-- \n Gewerbegrundgebühr Fr.  90.-- Fr. 80.-- \n Kleingewerbe Fr.  120.-- Fr.  100.-- \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abfall-Grundgebühren ab \n\n1. Januar 2003 neu festzulegen.  \n\n \n\n \n\n \nOpfikon, 19. März 2002 NAMENS DES STADTRATES \n Der Präsident: Der Schreiber: \n \n \n \n J. Leuenberger H.R. Bauer \n\n \n \n\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErrE 1 von 5\n\nSanierung/Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen\nGenehm ig u ng San ieru ngskonzept u nd Bewillig u ng Rahmenkred it 6.5.1.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 28. Mai 2019 und auf Art. 35, Ziff . 2\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEI NDERAT\n\n1. Für die Sanierung beziehungsweise den Umbau zu hindernisfreien Bushal-\ntestellen im Stadtgebiet wird ein Rahmenkredit im Betrag von CHF 650'000\ninkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.009,\nbewilligt.\n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Finanzen und Liegenschaften\n- Bau und lnfrastruktur, Bereich Tiefbau und Unterhalt\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nt-.a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErrE 2 von 5\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG), das am 1. Ja-\nnuar 2004 in Kraft getreten ist, verlangt, dass bestehende Bauten und Anlagen\nsowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahren nach dem\nlnkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein müssen (Art. 22 Abs. 1\n\nBehiG). Diese zwanzigjährige Frist läuft Ende 2023 ab. Daraus folgt, dass bis\nzu diesem Datum unter anderem die Bushaltestellen den Bedürfnissen von al-\nters- und behinderungsbedingt beeinträchtigten Menschen angepasst werden\nmüssen.\n\nDie Umsetzung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt\nim Kanton Zürich über das kantonale Strassengesetz. Zur Strasse gehören ge-\nmäss $ 3 Strassengesetz (StrG) auch die Flächen des ruhenden öffentlichen\nund privaten Verkehrs (2.8. Parkplätze und Haltestellen) sowie alle dem bestim-\nmungsgemässen Gebrauch dienenden Bauten und Einrichtungen. Da die Hal-\ntestellen als Teil der Strasse gelten (S 14 StrG), hat der Strasseneigentümer\nderen Anpassungen zu verantworten beziehungsweise zufinanzieren. Der Kan-\nton Zürich empfiehlt bauliche Standards, mit denen das Behindertengleichstel-\nlungsgesetz des Bundes erfüllt wird.\n\nDie Abteilung Bau und lnfrastruktur hat Grundlagen erarbeitet, um Klarheit über\nden aktuellen Zustand zu erhalten und den Handlungsbedarf zu bestimmen. lm\nGebiet der Stadt Opfikon werden 34 Bushaltestellen an kommunalen Strassen\nbedient. Die weiteren2l Bushaltestellen an den Kantonsstrassen sind nicht Be-\nstandteil des Sanierungskonzeptes. Dafür ist der Kanton Zürich verantwortlich.\n\nBei 17 der 34 Bushaltestellen an kommunalen Strassen besteht Handlungsbe-\ndarf. Bei 16 von den 34 Bushaltestellen besteht nicht unmittelbar, das heisst\nnicht bis 2023, Handlungsbedarf. Diese sind mit einer Haltekantenhöhe von\n'16 cm und einer genügend grossen Manövrierfläche ausgestattet. Bei einer ein-\nzigen der 34 Bushaltestellen besteht kein Handlungsbedarf.\n\n2. Ausbau Standard\n\nDer Kanton Zürich empfiehlt folgenden Standard\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 28. Mai 2019\nsErrE 3 von 5\n\nHaltekantenhöhe 22 cm, Manövrierfläche auf gesamte Länge der Bushaltestelle\n>200m\n\n\\\n\ni Str¡vlrì1dì¡¿hr\n\nAbbildung 1\n\nAbbildunq 1\n\nHindernisfreie Bushaltestellen, Empfehlung zur Ausgestaltung, Kanton Zürich,\nVersion 2.0, 30. April 2018, Schema Baulicher Standard für hindernisfreie Bus-\nhaltestellen\n\nBaulicher Standard aus geometrischen Gründen nicht möglich am bestehenden\nStandort\n- Verschiebung der Haltestelle\n- Verkürzte hohe Haltekante mit einer Breite > 2.00 m auf eine Länge von min-\n\ndestens 4.00 m.\n\nHohe Haltekante bei Verschiebung oder verkürzte Form nicht möglich\n- Haltekantenhöhe. 16 cm, Breite Manövrierfläche >- 2.90 m auf ganze Fahr-\n\nzeuglänge, min. auf eine Länge von 4.00 m. ln Ausnahmefällen kann der Ma-\nnövrierbereich von 2.90 m auf 2.30 m reduziert werden.\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 28. Mai 2019\nsErrE 4 von 5\n\nAbbildung 2\n\nAbbildunq 2\nHindernisfreie Bushaltestellen, Empfehlung zut Ausgestaltung, Kanton Zürich,\nVersion 2.0, 30. April 2018, Schema Bushaltekante 16 cm\n\nDie Anderungen der baulichen Standards in ,,Hindernisfreie Bushaltestellen,\nEmpfehlung zur Ausgestaltung, Kanton Zürich" von der Version 1.0 vom 7. Ap-\nril2014 zur Version 2.0 vom 30. April 2018 betreffen den Neubau respektive\nUmbau von heute nicht hindernisfreien Bushaltestellen. Bushaltestellen, die seit\n2014 auf Basis der Erstauflage der vorliegenden Empfehlungen mit 16 cm ho-\nhen Haltekanten ausgestattet wurden, müssen gemäss aktueller Einschätzung\nbis Ende 2023 nicht umgebaut werden.\n\n3. Sanierungskonzept der Stadt Opfikon\n\nDie Sanierung der nicht hindernisfreien Bushaltestellen soll auf vier Jahre ver-\nteilt werden. Dabei sollen die Sanierungsprojekte nach Prioritäten ausgeführt\nwerden. Bushaltestellen, welche in den Bereich von Strassensanierungsprojek-\nten fallen, sind ebenfalls hindernisfrei auszugestalten.\n\nBushaltestellen, welche eine Haltekante von mind. 16 cm und eine Manövrier-\nfläche von mind. 2.90 m aufweisen, werden nicht bis 2023 umgebaut. Dies er-\nfolgt anlässlich der nächsten Strassensanierung.\n\nDie Haltestellen im Dorfkern werden nicht weiter umgebaut im Hinblick auf den\nOrtsbi ldschulz (2.8. alter Dorfbru nnen).\n\nBasierend auf einer Kostenschätzung ist im Finanzplan über mehrere Jahre,\n2019 bis 2023, ein Gesamtbetrag von CHF 1'250'000 eingestellt. Dabei ist eine\n\n1\n\nwqw\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl--a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vom 28. Mai 2019\nsErrE 5 von 5\n\nReserve von ca. 10% Landerwerb, Honorare und allfälliger Anpassung der Di-\nmensionen beim Bauprojekt vorgesehen. Entsprechend ist in der lnvestitions-\nrechnung 2019 für die Sanierung der Bushaltestellen ein Betrag von\nCHF 250'000 zu Lasten Konto-Nr. 205.5010.009 vorgesehen. Die Überprüfung\nder Massnahmenplanung ergab einen geringeren Finanzbedarf für die Sanie-\nrung aller Haltestellen. Es sind mit Kosten von CHF 650'000 für Projektierung,\nBau und Landen¡uerb zu rechnen. Für das Jahr 2019 wird zu Lasten Konto-Nr.\n205.5010.009 ein Betrag von CHF 100'000 benötigt,\n\n4. Kapitalfolgekosten\n\nGemäss $ 37 des Kreisschreibens der Direktion des lnnern über den Gemein-\ndehaushalt beträgt der Richtwert der jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschrei-\nbung und Verzinsung) mindestens 10%, bei Mobilien20% der Netto-lnvestition,\nDie jährlichen Kapitalfolgekosten betragen bei einem Satz von 10% durch-\nschnittlich rund CHF 13'000.\n\n5. Beiträge / Subventionen\n\nFür die Ausrichtung eines Staatsbeitrages besteht auf Grund der gesetzlichen\nBestimmungen kein Anspruch. Auch können, da es sich um eine reine Sanie-\nrung der Bushaltestellen handelt, keine Grundeigentümerbeiträge eingefordert\nwerden.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Sanierung beziehungsweise den Um-\nbau zu hindernisfreien Bushaltestellen ein Rahmenkredit im Betrag von\nCHF 650'000 inkl. MWST zu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n205.5010.009, zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nwew\n\nPaul Remu Willi Bleiker\n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\nDATUM 15. März 2023\nSEITE 1 von 2\n\nAmtliches Publikationsorgan grundlegende Bestimmungen\n0.11.3.3\n\n1. Ausgangslage/Grundlagen\n\nSeit Jahrzenten ist der Stadt-Anzeiger das amtliche Publikationsorgan der Stadt\nOpfikon. Aufgrund der Kostenhöhe wurde für die Periode 2008-2011 erstmals\neine Submission durchgeführt. Aufgrund einer Verlängerungsoption war der Zu-\nschlag an den Stadt-Anzeiger bis Ende 2015 möglich.\n\nEine weitere Submission erfolgte für die Jahre 2016-2019 mitVerlängerungsoption\nbis Ende 2023. Auch diesmal wurde der Stadt-Anzeiger als amtliches Publikations-\norgan bestimmt. Dabei entschied sich der Gemeinderat für eine Variante, bei der ne-\nben der gedruckten abonnierten Wochenzeitung und einer kostenlosen Vollausgabe\npro Monat eine digitale Publikation auf einer Webseite mitentsprechenderApp ange-\nboten wurde.\n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Digitalisierung weiterentwickelt und ausgebreitet.\nViele Dienste werden hauptsächlich elektronisch genutzt. Trotzdem wird die\ngedruckte Form von vielen Einwohnenden noch sehr geschätzt.\n\n2. Bearbeitung / Prüfung\n\nDer Gemeinderat ist gemäss Gemeindeordnung Art. 18, lit. k für die grundlegenden\nBestimmungen zuständig. Dies betrifft den Grundsatzentscheid, ob die\nPublikation elektronisch oder in Papierform erscheinen soll. Untergeordnete\nEntscheide wie der Erscheinungsrhythmus oder die Durchführung einer Submission\nsollen gemäss Art. 27, lit. g vom Stadtrat getroffen werden.\n\n3. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission GPK\n\nDie GPK hält fest, dass die Festlegung einer allfälligen Plattform als auch die Art\nund Weise der Veröffentlichung von Verwaltungspublikationen mit der neuen Ge-\nmeindeordnung vollumfänglich in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Es wird jedoch\nbegrüsst, dass weiterhin schriftliche Informationen verteilt werden wollen.\n\nEin allfälliger Ausschreibungsprozess könnte von der GPK nur noch aufgrund ihrer\nAufsichtsfunktion (auch in laufende Geschäfte) beobachtet werden, nicht aber be-\neinflusst.\n\n\n\nBERICHT UND ANTRAG\nDER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION OPFIKON\nDATUM 15. März 2023\nSEITE 2 von 2\n\n4. Antrag\n\nGemäss den Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission wird vorgeschlagen,\nden Antrag des Stadtrates soweit abzuändern, dass dieser vollumfänglich in den\nKompetenzrahmen des Gemeinderats fällt.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat daher, mit 5:2 Stim-\nmen, den Antrag des Stadtrates in geänderter Form anzunehmen:\ndie amtlichen Publikationen werden ab 2024 digital veröffentlicht.\n\nReferent: Kevin Husi-Fiechter\n\nNAMENS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident: Ein Mitglied:\n\n.A ^^\nKevin Husi-Fiechter Andreas Baumgartner\n\n\n


text: \n \nRechnungsprüfungskommission \n \n \n \n \nReduktion der Abfall-Grundgebühren \nAntrag an den Gemeinderat U 1.2.1 \n \n \nBericht \n \nIn der Abfallrechnung wurden in den letzten Jahren seit der Einführung der Keh-\nrichtsackgebühr am 1.1.1993 immer wieder Überschüsse erzielt. Diese ermöglichten \nes, das Spezialfinanzierungskonto per Ende 1998 auf Fr. 833'369.15 anwachsen zu \nlassen. Bei der geplanten Reduktion der Grund-gebühren um 25% ergibt sich eine \nMindereinnahme von ca. Fr. 270'000.-- pro Jahr. Einnahme Grundgebühr 1998 1,07 \nMio. Franken, neu im Jahr 2000 ca. 0,80 Mio. Franken. Durch die zweimalige Reduk-\ntion der Verbrennungspreise für Gewerbekehricht von Fr. 284.50 zuerst auf Fr. 220.-- \nund heute auf  Fr.190.-- pro Tonne, konnte das Gewerbe schon wesentlich entlastet \nwerden. Die Grundgebühr des Gewerbes wird nicht angepasst. \n \nDer Verbrennungspreis für Haushaltkehricht beträgt Fr. 260.-- pro Tonne und wird \nvon der RPK als zu hoch eingestuft. Der Stadtrat sollte bemüht sein, auch hier eine \nReduktion des Verbrennungspreises herbeizuführen. Da die Kehrichtsackgebühr von \nder Interessengemeinschaft Kehrichtsackgebühr Zürcher Unterland festgelegt wird, \nkann auf Gemeindeebene momentan nur eine Reduktion der Grundgebühren zur \nAnwendung kommen. \n \n \nAntrag \n \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig (5:0): Die Abfall-Grundgebüh-\nren am 1. Januar 2000 gemäss den neuen Tarifen festzulegen. \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Albert Steffen \n \n \nOpfikon, den 14. April 1999 \n \n \n \n Der Präsident: Ein Mitglied: \n \n \n \n Fritz Stoll Albert Steffen  \n\n\n


text: \nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   1 \n\nGemeinderat \nRechnungsprüfungs-Kommission \n\n \n\nGenehmigung Voranschlag 2005 und \nFestsetzung des Steuerfusses \n \n \n\nBericht \n \n \nDer Voranschlag 2005 wurde vom Stadtrat am 5. Oktober 2004 verabschiedet und umge-\nhend der Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) zur Verfügung gestellt. \n \nZuerst etwas Erfreuliches vorneweg: Die im letzten Jahr durch die neue Software verursach-\nten Layout-Änderungen, welche das Buch zwar schlanker aber auch unübersichtlicher ge-\nmacht hatten, konnten so angepasst werden, dass ein speditives Arbeiten damit nun wieder \nmöglich ist. Dafür möchte sich die RPK beim Finanzvorstand Werner Brühlmann und beim \nLeiter der Finanzabteilung, Herrn Hans-Ulrich Schmid, ganz herzlich bedanken. \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2005 ausführlich geprüft und dem Stadtrat 40 schriftliche Fra-\ngen zur Beantwortung übermittelt. Zusammen mit den Exekutiv-Mitgliedern und den Chefbe-\namten wurden die Antworten diskutiert und ergänzt. Die RPK dankt allen Beteiligten für ihr \ngrosses Engagement und für die erteilten mündlichen und schriftlichen Auskünfte. \n \nDie Begründungen des Stadtrates zu einzelnen Positionen sind im Voranschlag neu mit ei-\nnem „K“ gekennzeichnet (der fette, schwarze Punkt hat ausgedient) und im Anhang kom-\nmentiert. \n \nDie RPK beantragt einstimmig (5:0), auf den Voranschlag 2005 einzutreten. \n \n \n1.  Laufende Rechnung \n \n \nDie Budget-Hochrechnung für das laufende Jahr 2004 rechnet mit einer Verbesserung ge-\ngenüber dem Voranschlag von ca. Fr. 0.3 Mio. Dass die Resultatverbesserung trotz markant \ngestiegenen Steuereinnahmen nicht höher ausfällt, liegt leider am nicht realisierten Buchge-\nwinn aus dem Landgeschäft Fallwiesen, höheren Zahlungen in den Finanzausgleich, Ab-\nschreibungen auf der zurückgekauften Altlasten-Liegenschaft Halden II und den Mehraus-\ngaben in der Sozialabteilung in der Höhe von Fr. 1.0 Mio.  \n \nFür das Jahr 2005 legt der Stadtrat einen Voranschlag mit wiederum Fr. 8.0 Mio. zusätzli-\nchen Abschreibungen und einem Aufwandüberschuss von Fr. 2.2 Mio. (Vorjahr Fr. 8.6 Mio.) \nvor. Um dieses Ergebnis erreichen zu können, beantragt die Exekutive, den Steuerfuss von \n85% um 7% auf 92% zu erhöhen. Das würde bei den ordentlichen Steuern zu einem Mehr-\nertrag von Fr. 2.9 Mio. führen. Ohne Steuerfusserhöhung würde der Aufwandüberschuss Fr. \n5.1 Mio. betragen (S. III + IX). \n \nHauptgrund für die geplante Steuerfusserhöhung ist aber nicht die Laufende Rechnung \n2005, sondern die anfallenden Investitionen im Verwaltungsvermögen von Fr. 18.5 Mio. im \nJahr 2005 sowie die insgesamt sehr hohen Nettoinvestitionen von Fr. 86 Mio. in der gesam-\nten Periode des Finanzplans 2004 – 2008. \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   2 \n\nDer im Finanzplan 2004 – 2008 ausgewiesene kumulative Cashflow von Fr. 26 Mio., in wel-\nchem noch nicht definierte aber bereits beschlossene Korrekturmassnahmen (= Sparübun-\ngen) in der Höhe von Fr. 5 Mio. inbegriffen sind, sowie der in der Planperiode vollständige \nNettovermögensabbau von Fr. 45 Mio. reichen nicht aus, um die Fr. 86 Mio. zu finanzieren. \nDie fehlenden Fr. 15 Mio. müssen also angeblich durch die bereits erwähnte Steuerfusser-\nhöhung kompensiert werden. Dadurch soll das von der Finanzplanungskommission erneut \nerklärte Ziel - keine Nettoverschuldung – erreicht werden (S. III). \n \nFür das Rechnungsjahr 2005 rechnet der Stadtrat mit einer einfachen Staatssteuer (100%) \nvon Fr. 41.7 Mio. Dieser Betrag liegt ungefähr auf der Höhe der Hochrechnung des Rech-\nnungsjahres 2004, aber viel höher als im Voranschlag 2004. Die beantragte 7%-ige Steuer-\nfusserhöhung würde bei den ordentlichen Steuern zu Mehreinnahmen von Fr. 2.9 Mio. füh-\nren (Kennzahl: 1 Steuerprozent = ca. Fr. 415'000.--). Die aktiven Steuerausscheidungen \nwerden mit einem ähnlichen Ertrag wie im Jahr 2004 (Fr. 15.0 Mio.) erwartet. Buchgewinne \nauf dem Finanzvermögen (Fr. 4.5 Mio.) und die dazugehörigen Grundstückgewinnsteuern \n(Fr. 3.5 Mio.) betragen zusammen Fr. 8.0 Mio. Dazu kommen noch letztmals Fr. 0.1 Mio. an \nHandänderungssteuern (= Restabrechnung 2004). Der im Jahr 2005 anfallende Steuerkraft-\nausgleich wird die Laufende Rechnung 2005 mit Fr. 13.4 Mio. belasten. Das sind Fr. 5.3 Mio. \nmehr als im Voranschlag 2004 (S. IX, 66 + 83/84). \n \nUnter Berücksichtigung der vorgesehenen Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 18.5 Mio. \n(Ausgaben von Fr. 19.2 Mio. abzüglich Einnahmen von Fr. 0.7 Mio.) beträgt der mutmassli-\nche Buchwert vor Abschreibung Fr. 30.7 Mio. Dabei werden im Rechnungsjahr 2005 im Ge-\nmeindegut (inkl. Entsorgung) Fr. 3.3 Mio. an ordentlichen Abschreibungen und Fr. 8.0 Mio. \nan zusätzlichen Abschreibungen vorgenommen (S. 86 + K2). \n \n \n1.1  Vergleich mit der Rechnung 2003 \n \n \nEin Vergleich mit den gesicherten Zahlen aus der Rechnung 2003 zeigt folgende Entwick-\nlung (ohne interne Verrechnungen und durchlaufende Beiträge): \n \n\nERTRAG Rechnung 2003 Voranschlag 2005 \nGesamtertrag  Fr. 97.2 Mio. Fr. 94.4 Mio.  \nSteuerertrag (S.1) \n[Steuerfuss] (S. X) \n\nFr. 50.7 Mio. \n[82%] \n\nFr. 62.8 Mio. \n[92%] \n\nEntgelte, Gebühren Fr. 17.7 Mio. Fr. 18.1 Mio. \n \n\nAUFWAND Rechnung 2003 Voranschlag 2005 \nGesamtaufwand Fr. 103.2 Mio. Fr. 96.7 Mio. \nPersonalaufwand Fr.   22.9 Mio. Fr. 24.6 Mio. \nSachaufwand Fr.   13.7 Mio. Fr. 14.2 Mio. \nAbschreibungen (Total VV und FV) Fr.   24.5 Mio. Fr. 11.6 Mio. \nBetriebs- und Defizitbeiträge Fr.   20.1 Mio. Fr. 22.4 Mio. \n\n \nWegen der grossen Investitionstätigkeit ergeben sich wiederum hohe Abschreibungen. Auf-\ngrund der umfangreichen zusätzlichen Abschreibungen reduziert sich das Eigenkapital ge-\ngenüber dem Voranschlag 2004 um Fr. 5.1 Mio. auf Fr. 48.3 Mio. (S. X). \n \nDer Steuerkraftausgleich ist mit Fr. 13.4 Mio. eingesetzt und entspricht etwa 32% der ein-\nfachen Staatssteuer von Fr. 41.7 Mio. (gegenüber 23% im Voranschlag 2004). Dieser starke \nAnstieg basiert auf der gegenüber dem kantonalen Durchschnitt markant höheren relativen \nSteuerkraft. Das heisst, dass ca. 80% der Steuermehrerträge (ohne Grundsteuern), basie-\nrend auf einem gleichbleibenden Steuerfuss infolge von besseren Resultaten der natürlichen \nund juristischen Personen, in den Finanzausgleich abgeliefert werden müssen (S. IX). \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   3 \n\n1.2  Löhne \n \n \n\nDer gesamte Personalaufwand erhöht sich verglichen mit der Rechnung 2003 um Fr. 1.73 \nMio. oder 7.6% auf Fr. 24.6 Mio. Im Vergleich mit dem Voranschlag 2004 beträgt die Zu-\nnahme 4.3% oder ca. Fr. 1 Mio. Vom gesamten Personalaufwand beträgt die Lohnsumme \nFr. 19.1 Mio., was einem Anteil von 77.6% entspricht (vgl. S. 7 des Abschieds: „Die RPK ist \nder Meinung, dass“, Punkt 2). \n \nHauptgründe für den gestiegenen Personalaufwand sind (S. K12): \n \n\n- Besoldungsanpassungen von 1.2% per 1.1.2005 gemäss Stadtratsbeschluss vom 19. \nOktober 2004 (entgegen den im Budget provisorisch ausgewiesenen 1.5% laut Be-\nschluss des Lohnausschusses vom 10.06.2004). \n\n- mehrheitlich höhere Einstufung bei den mutationsbedingten Anstellungen von Mitarbei-\ntenden (Erfahrung, Alter). \n\n- eingerechnete Teuerungszulage von 0.3% per 1.1.2005 gemäss Regierungsratsbe-\nschluss. \n\n- höhere Personalversicherungsbeiträge u.a. durch die Herabsetzung des Mindestloh-\nnes für den Eintritt in die Beamtenversicherungskasse per 1.1.2005. \n\n- Veränderung im Stellenplan „Stadtverwaltung“ von 158.4 auf 157.95 (= -0.45 Stellen). \nDie auf S. K12 ausgewiesenen -3.45 Stellen repräsentieren die stichtagbezogene Dar-\nstellungsweise. Dabei ist zu beachten, dass darin ein Fehler enthalten ist, welcher auf \ndie Stellenplanübersicht des Geschäftsberichtes 2003 (eine Stelle zuviel im Hausdienst \ndes AZ Giebeleich ausgewiesen) zurückzuführen ist. \n\n- mehr Teilzeitstellen im Schulbereich, Entlastungen Handarbeit/Hauswirtschaft und \nangenommene Anpassungen/Einreihungen, welche von der Bildungsdirektion festge-\nlegt werden. Eine merkliche Entlastung ergibt sich durch tiefere Entschädigungen an \nden Kanton (siehe Aufwandart 3510). \n\n \n \n1.3  Funktionelle Betrachtung \n \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bereiche (Funktionen) den “Nettoertrag Finanzen + \nSteuern” konsumieren. Der Aufwand berücksichtigt die internen Verrechnungen (S. A6 + 9). \n \n\n \n \n1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3 + K2) \n \n \nDie Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Betriebsrückschlag (= Verlust) von Fr. \n561'000.--. Die ordentlichen Abschreibungen betragen Fr. 0.8 Mio. sowie Fr. 48’000.-- auf \nden Mobilien. \n \nDie Abfallbeseitigung rechnet mit einem kleinen Betriebsvorschlag (= Gewinn) von Fr. \n2'650.--. Die ordentlichen Abschreibungen betragen Fr. 27'000.--. \n \n\n Gesamt-Aufwand Netto-Aufw./Ertrag \nFunktion Nr.   Mio. Fr. Anteil Mio. Fr. Anteil \nTotal     104.1     100% -       2.2  \nFinanzen und Steuern 9       30.9       29% +    43.1  \nUmwelt, weitere Bereiche  7+8         8.2         8% -       0.5        1% \nSoziale Wohlfahrt 5       24.8       24% -     11.0      24% \nBildung (Schule) 2       19.7       19% -     18.6      41% \nStadt Übriges 0+1+3+4+6       20.5       20% -     15.2      34% \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   4 \n\n2.  Investitionsrechnungen \n \n \nIn der Investitionsrechnung budgetiert der Stadtrat für 2005 Nettoinvestitionen von Fr. 18.5 \nMio. im Verwaltungsvermögen (S. 89 oder K2). \n \nDie steuerrelevanten Investitionen (Gemeindegut) betragen Fr. 15.6 Mio. Sie verringern sich \ndamit um Fr. 0.7 Mio. gegenüber den hochgerechneten Nettoinvestitionen 2004 (S. K1 + \nK2). \n \nDas abschreibbare Verwaltungsvermögen (inkl. Entsorgung) wird Ende 2005 Fr. 32.7 Mio. \nbetragen. Nach Abschreibung von ordentlichen Fr. 3.3 Mio. und zusätzlichen Fr. 8 Mio. wird \nsich der noch abzuschreibende Buchwert auf Fr. 21.4 Mio. reduzieren (S. K2). \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen zeigt infolge Verkauf von nichtüberbauten \nLiegenschaften einen Einnahmenüberschuss von Fr. 4.4 Mio. (S. 101). \n \n \n3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare \n \n \n3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV) \n \n \nDie RPK stellt fest, dass der Stadtrat im Finanzplan 2004 - 2008 Nettoinvestitionen im Ver-\nwaltungsvermögen in der sagenhaften Höhe von Fr. 86 Mio. vorgesehen hat (S. III). Trotz \ndes zu erwartenden Konjunkturaufschwungs werden die 2006 in Kraft tretende Steuerge-\nsetzrevision zu Steuerausfällen und die Sparmassnahmen von Bund und Kanton zu Auf-\nwandsteigerungen auf Gemeindeebene führen. \n \nDer grösste Teil der Fr. 18.5 Mio. für 2005 vorgesehenen Investitionen im Verwaltungsver-\nmögen betrifft das Bauamt mit Fr. 10.9 Mio., die Liegenschaftenverwaltung mit Fr. 3.8 Mio. \nund die Finanzabteilung mit Fr. 2.0 Mio. (S. 89). Die zwei grössten Brocken beim Bauamt \nsind bereits bewilligt, nämlich Fr. 2.0 Mio. für den Glattpark (1. Teil der insgesamt Fr. 6.5 \nMio.) sowie Fr. 4.6 Mio. für die Kostenbeteiligung an der Sanierung des Bahnhofs Opfikon, \nwelche Ende 2005 zu 90% abgeschlossen sein wird (S. 93/94). Bei der Liegenschaftenver-\nwaltung betreffen gut Fr. 3.0 Mio. diverse Vorhaben bei den Schulanlagen. Zu guter letzt \nseien auch noch die Fr. 2.0 Mio. bei der Finanzabteilung erläutert: Nebst einigen kleineren \nBeträgen fällt hier der 1. Teil des bewilligten Darlehens (total Fr. 5.93 Mio.) an die Grundei-\ngentümer für die 2./3. Etappe der Erschliessung des Glattparks + See mit knapp Fr. 1.9 Mio. \nim Jahr 2005 zu Buche (S. 97). \n \nEin Grossteil der erwähnten Investitionen sind bereits bewilligt und werden nun im Jahr 2005 \ngetätigt. Deshalb ist es erst recht nötig, dass man die noch nicht beschlossenen Investitio-\nnen wie folgt hinterfragt: „Ist das wirklich nötig? Und wenn ja, muss das wirklich jetzt sein?“ \n \nNach intensiv geführten Gesprächen mit dem Stadtrat beantragt die RPK folgende 9 Ände-\nrungen mit Einsparungen im Totalbetrag von Fr. 1.568 Mio.: \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 20 BAUAMT    \n 202 GEMEINDESTRASSEN    \n\n92 5010.253 Erschliessung Klärwerk - 250'000 0 SR \n92 5010.255 Ob. Wallisellerstr. Nord (Trottoir) - 350’000 0 5:0 \n\n 207 FUSSWEGE, RADWEGE    \n93 5010.202 Fussgängerbrücke Glatt - 20’000 0 5:0 \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   5 \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 209 DIVERSE    \n\n93 5010.150 Schaffhauserstr., Dachkonstruktion - 100’000 0 SR \n93 5010.151 Schaffhauserstr., Umgestaltung Str.raum - 100’000 100’000 SR \n93 5650.102 Eröffnung Glattpark/Opfikerpark - 50’000 50’000 SR \n\n 61 LIEGENSCHAFTENVERWALTUNG    \n 610 SCHULANLAGEN    \n\n96 5030.149 Schulanlage Halden, Dachstock Trakt D - 624’000 0 SR \n96 5030.150 Schulanlage Mettlen, Ern. 2 TH-Böden - 184’000 0 5:0 \n\n 611 SPORTANLAGEN    \n96 5030.??? Sportanlage Au (Flachdach + Duschen) + 110’000 110’000 SR \n\n \n \n3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV) \n \n \nDie Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist einen Einnahmenüberschuss von total \nFr. 4.4 Mio. für das Jahr 2005 aus. Bei der Liegenschaftenverwaltung schlagen drei Vorha-\nben mit insgesamt Fr. 0.9 Mio. Nettoinvestitionen zu Buche, welche auf der S. K42 erläutert \nwerden. Der Einnahmenüberschuss von 5.3 Mio. bei der Finanzabteilung kommt daher, dass \nder Landverkauf „Balsberg“ nun endlich vollzogen werden soll, was Einnahmen von Fr. 11.8 \nMio. generieren würde. Davon soll der Buchgewinn von Fr. 4.5 Mio. auf die Laufende Rech-\nnung übertragen werden. Hoffentlich kommt dieser Handel jetzt tatsächlich zu Stande (S. \n101 + K42). \n \nDie RPK beantragt bei der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen keine Kürzungen. \n \n \n3.3  Laufende Rechnung \n \n \n3.3.1  Kommentar zu den vom Parlament gesetzten Zielen \n \n \nDie RPK stellt fest, dass es dem Stadtrat auch diesmal nicht gelungen ist, einen ausgegli-\nchenen Voranschlag präsentieren zu können; und dies trotz einer geplanten Steuerfusser-\nhöhung um 7% von 85% auf 92.%. Der Aufwand steigt leider weiterhin kontinuierlich an. \nEinsamer Spitzenreiter beim Nettoaufwand ist weiterhin die Schule mit Fr. 19.4 Mio. An zwei-\nter Stelle folgt erneut das Sozialamt mit Fr. 10.2 Mio. Die Situation beim Sozialamt ist aber \nbedenklicher: Gegenüber dem Vorjahr steigt der Nettoaufwand nämlich wieder um satte \n13% an. Bei der Schule hingegen darf man den moderaten Anstieg von ungewohnt tiefen \n2% durchaus positiv erwähnen. Beim Ertrag kann man im Jahr 2005 mit höheren Steuerein-\nnahmen rechnen. Dies ist der Hauptgrund, weshalb der Aufwandüberschuss gegenüber dem \nVorjahr viel kleiner ausfällt. In Zahlen ausgedrückt heisst das: Die Mehreinnahmen aus or-\ndentlichen Steuern des Rechnungsjahres belaufen sich auf Fr. 7.9 Mio. gegenüber dem Vor-\njahr. Neben dem markant höheren Steuerertrag von Fr. 5.0 Mio. aufgrund der provisorischen \nRechnungen 2004 wirkt sich die beantragte Steuerfusserhöhung von 7% „nur“ mit Fr. 2.9 \nMio. aus. \n \nDie RPK hält lobend fest, dass der Sparwille von Seiten des Stadtrates und der Verwaltung \nin diesem Voranschlag endlich einmal deutlich sichtbar geworden ist. Anders als in den Vor-\njahren hat man die Notwendigkeit des Sparens offenbar in allen Abteilungen erkannt. Dafür \nmöchte sich die RPK bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Aus diesem Grund fallen die \nKürzungsanträge, welche nachfolgend von der RPK unterbreitet werden, vergleichsweise \ngering aus. \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   6 \n\nDie RPK beantragt folgende 16 Änderungen, von denen 15 das Ergebnis verbessern, eine \ndieses aber unerfreulicherweise massiv verschlechtert. Die Einsparungen betragen daher \nleider nur Fr. 120'700.--. \n \n\nSeite Konto Text + Begründung/Kommentar Veränd. um Veränd. auf RPK \n 3 AUFWAND    \n\n 15 PRÄSIDIALABTEILUNG    \n\n 1520 STADTKANZLEI    \n13 3186 Anlässe, Empfänge (keine Gewerbeschau) - 25’000 0 SR \n\n 1540 KULTUR + FREIZEIT, AGS    \n14 3660 Skulpturenausstellung - 30’000 50’000 4:1 \n\n 35 GESUNDHEIT + UMWELT    \n\n 3525 SPITÄLER    \n28 Neues Kto Sockelbeiträge der Gemeinden + 330’000 330’000 SR \n\n 3545 ÜBRIGES GESUNDHEITSWESEN    \n29 3110 Anschaffung Büromobiliar, -maschinen - 20’000 0 SR \n\n 3575 ÜBRIGER UMWELTSCHUTZ    \n33 3980 Verwaltungsentschädigung an 3560 (Irrtum) - 53’900 0 SR \n\n 40 POLIZEI- + WEHRABTEILUNG    \n\n 4030 FEUERWEHR    \n35 3090 Allgemeiner Personalaufwand - 10’000 36’200 SR \n\n 45 SOZIALAMT    \n46 4320 Pensionsgelder, Pflegetaxen (BESA-Zuschlag) + 250’000 5'101’700 SR \n\n 4545 ALTERSZENTRUM GIBELEICH    \n\n 50 SCHULE    \n 5015 PRIMARSCHULE    \n\n50 3101 Drucksachen - 7’500 0 SR \n51 3156 Unterhalt Schulunterrichtsgeräte - 9’000 22’350 SR \n\n 5020 OBERSTUFENSCHULE - HALDEN    \n 3171 Auslagen Schulreisen und Lager - 12’800 110’000 SR \n 5021 SCHULLIEGENSCH. – OBERSTUFE    \n\n54 3142 Unterhalt Schulliegenschaften (TuHa-Boden) - 10’000 157’000 SR \n 60 FINANZABTEILUNG – STEUERAMT    \n 3180 STEUERVERWALTUNG    \n\n65 3080 Aushilfsentschädigungen (Massenversand) - 5’000 5’000 SR \n 61 FINANZABTEILUNG – LIEGENSCH.    \n 6116 STADTHAUS    \n\n68 3140 Unterhalt Liegenschaften VV (Bodenbeläge) - 5’000 87’500 SR \n 6117 OBERHAUSERSTR. 27    \n\n69 3140 Unterhalt Liegenschaften VV (Teppichreinig.) - 5’000 36’600 SR \n 6120 BASSERSDORFERSTR. 2, FEUERWEHRG.    \n\n70 3122 Stromankauf (irrtümlich zweimal budgetiert) - 1'500 1’500 SR \n 6164 GIEBELEICHSTR. 48    \n\n75 4230 Mietzinsen (Anpassung vergessen) + 6’000 64’000 SR \n \n \n4.  Stellungnahme RPK \n \n \nDie RPK stellt fest, dass \n \n• der Voranschlag 2005 mit einem Aufwand-Überschuss von Fr. 2.2 Mio. inkl. zusätzlichen \n\nAbschreibungen von Fr. 8 Mio. im Gemeindegut und unter Berücksichtigung eines um 7% \nerhöhten Steuerfusses von 92% abschliesst. Ohne die zusätzlichen Abschreibungen \nkönnte ein Ertrags-Überschuss von Fr. 5.8 Mio. ausgewiesen werden. \n\n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   7 \n\n• der Stadtrat einen um ca. Fr. 0.3 Mio. besseren Rechnungsabschluss für 2004 erwartet \nund dieser dank der viel höheren Steuereinnahmen noch markant besser ausfallen wür-\nde, wenn nicht folgende Kriterien negativ zu Buche schlagen würden: Ausbleibender \nBuchgewinn aus dem Landgeschäft Fallwiesen (Fr. 6.1 Mio.), höhere Finanzkraft-\nabschöpfung (Fr. 1.3 Mio.), Abschreibung der zurückgekauften Altlastenparzelle Halden II \n(Fr. 1.4 Mio.) und Mehrausgaben bei der Sozialabteilung (Fr. 1.0 Mio.) (S. III). \n\n \n• die aktiven Steuerausscheidungen mit Fr. 15.0 Mio. um Fr. 6.8 Mio. über dem Betrag aus \n\nder Rechnung 2003 liegen (S. 66). \n \n• im Vergleich zur Rechnung 2003 der Sachaufwand „nur“ um über Fr. 0.5 Mio., der Perso-\n\nnalaufwand hingegen um Fr. 1.7 Mio. ansteigt (S. 1). \n \n• der Abschreibungsbedarf infolge der zu realisierenden grossen Investitionen nach wie vor \n\nauf einem sehr hohen Niveau bleibt. \n \n• die hohen Investitionen wiederum nicht mit Mitteln aus der Laufenden Rechnung finan-\n\nziert werden können. \n \n• die Ablieferung in den Finanzausgleich aufgrund der erwarteten Steuererträge auf Fr. \n\n13.4 Mio. vorgesehen ist (S. 83). Dieser Betrag entspricht ca. 23% der Steuereinnahmen \n(ordentliche Steuern und Steuerausscheidungen, insgesamt Fr. 58.0 Mio.). \n\n \n• der Stadtrat für 2005 den Steuerfuss um 7% auf 92% erhöhen und den zu erwartenden \n\nAufwandüberüberschuss von Fr. 2.2 Mio. über das Eigenkapital decken will. \n \n \nDie RPK ist der Meinung, dass \n \n• der bereinigte Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung gegenüber dem hohen Niveau \n\ndes Vorjahres erfreulicherweise enorm gesenkt werden kann und die Bestrebungen auch \nin Zukunft weiterhin in diese Richtung gehen müssen. Vor allem sollen auch die vom \nStadtrat geplanten „Korrekturmassnahmen“ (sprich: Sparübungen) resolut in die Tat um-\ngesetzt werden. \n\n \n• der budgetierte Personalaufwand (S. K12) zuviel, nämlich um rund Fr. 1.73 Mio. oder \n\n7.6% gegenüber der Rechnung 2003, bzw. Fr. 1.0 Mio. oder 4.3% gegenüber dem Vor-\nanschlag 2004 ansteigt (S. 1). Personalmutationen sollen mit äusserster Zurückhaltung \numgesetzt werden. Hierbei sei auch noch erwähnt, dass sich die effektiven Personalkos-\nten gegenüber dem Voranschlag 2005 noch um ca. Fr. 38'500.-- reduzieren werden, da \ndie Besoldungsanpassung nur 1.2%, anstatt wie im Budget eingerechnet 1.5% beträgt. \n\n \n• die Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit Fr. 18.5 Mio. ein sehr hohes Niveau \n\nerreicht haben. Der Finanzplan weist jedoch für die Jahre 2004 - 2008 weiterhin sehr ho-\nhe Investitionen von total Fr. 86.0 Mio. aus (S. III). Ein Grossteil davon wird unumgänglich \nsein, bzw. ist bereits beschlossene Sache. Umso mehr gilt es bei neuen Investitionsvor-\nhaben genau abzuwägen, was wirklich (schon) nötig ist und auf was allenfalls verzichtet \nwerden kann. \n\n \n• die Rückbildung des Fremdkapitals wegen tiefer Erträge, des hohen Investitionsvolumens \n\nund dank tiefer Sollzinsen momentan noch immer nicht erste Priorität haben muss. \n \n \n \n \n \n\n\n\nRPK: Voranschlag 2005 24.11.2004 Seite   8 \n\n5.  Steuerfuss \n \n \nDie RPK beantragt, den Steuerfuss nicht um 7%, sondern wie im Vorjahr nur um 3% von \n85% auf 88% zu erhöhen. Durch die zugegebenermassen eher bescheidenen Einsparungen \ninfolge der Kürzungsanträge in der Investitionsrechnung VV und in der Laufenden Rechnung \n2005, sowie aufgrund einer optimistischeren Prognose im Einnahmenbereich für die gesam-\nte Periode des Finanzplans 2004 – 2008, soll auf eine Erhöhung um 7% verzichtet werden. \nIn den letzten zehn Jahren fiel das Rechnungsergebnis überwiegend besser aus, als im je-\nweiligen Voranschlag budgetiert worden war. 3% mehr reichen für das Jahr 2005 durchaus. \nDer Steuerfuss soll möglichst konstant gehalten werden. Die RPK setzt mehr noch als der \nStadtrat auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der sich ja erfreulicherweise bereits wieder \ndurch markant höhere Steuererträge bemerkbar gemacht hat. \n \nAusserdem wäre eine so markante Steuerfusserhöhung, wie sie 7% sicherlich darstellen \nwürden, das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Im Glattpark soll es ja zügig vorange-\nhen. Dazu müssen jedoch potentielle Investoren, aber auch zukünftige Bewohner des neuen \nStadtteils vom Standort Opfikon-Glattbrugg überzeugt werden. Neben den zweifelsohne vor-\nhandenen negativen Aspekten wie soziale Probleme und Fluglärmproblematik, müssen doch \nzwingend auch positive Argumente ins Feld geführt werden. Bei Zuwanderungswilligen \nkönnte es daher durchaus sein, dass der attraktive Steuerfuss, den unsere Stadt anbieten \nkann, ein gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt. Das sollten wir nicht aufs Spiel set-\nzen. \n \n \nAntrag \n \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Opfikon beantragt dem Gemeinderat: \n \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 der Stadt Opfikon ist unter Berücksich-\ntigung der vom Gemeinderat verabschiedeten Änderungen zu genehmigen. \n(Stimmenverhältnis 5:0) \n\n \n \n2. Für das Jahr 2005 ist eine Gemeindesteuer von 88% der einfachen Staats-\n\nsteuer von Fr. 41'765’000.-- zu erheben. (Stimmenverhältnis 5:0) \n \n \n \nReferent vor dem Gemeinderat: Paul Remund \n \n \nOpfikon, 17. November 2004 \n \n \n \n \nDer Präsident:  Ein Mitglied: \n \n \n \nPaul Remund  Erich Weidmann \n\n\n\tBericht\n\t1.  Laufende Rechnung\n\t1.1  Vergleich mit der Rechnung 2003\n\t1.2  Löhne\n\t1.3  Funktionelle Betrachtung\n\t1.4.  Selbsttragende Institutionen (S. A3 + K2)\n\n\t2.  Investitionsrechnungen\n\t3.  Anträge RPK, Kürzungen und Kommentare\n\t3.1  Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (VV)\n\t3.2  Investitionsrechnung Finanzvermögen (FV)\n\t3.3  Laufende Rechnung\n\n\t4.  Stellungnahme RPK\n\t5.  Steuerfuss\n\n\tBAUAMT\n\tLIEGENSCHAFTENVERWALTUNG\n\tAUFWAND\n\tPRÄSIDIALABTEILUNG\n\tGESUNDHEIT + UMWELT\n\tPOLIZEI- + WEHRABTEILUNG\n\tSOZIALAMT\n\tSCHULE\n\tFINANZABTEILUNG – STEUERAMT\n\tFINANZABTEILUNG – LIEGENSCH.\n\tAntrag\n\n


text: \n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nþ-a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 9. Juli 2019\nsErrE 1 von 9\n\nNeubau Primarschulanlage Glattpark\nBewilligung Baukredit von CHF 71'200'000 6.1.5.1\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 9. Juli 2019 und auf Art. 36, Ziff . 4\nder Gemeindeordnung\n\nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT\n\n1. Zuhanden der Urnenabstimmung wird der Baukredit für den Neubau einer\nPrimarschulanlage im Glattpark von CHF 71'200'000 inkl.7.7o/o MWST, zu-\nlasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr. 61 0.5040.003, bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis\nApril 2019) und der Bauausfuhrung.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n\n- Stadtrat\n- Ramser Schmid Architekten GmbH, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich\n- GMS Partner AG, Herr Urs Moser, Postfach 177 , 8058 Zürich-Flughafen\n- Planpartner AG, Stephan Schubert, Obere Zäune 12,8001 Zurich\n- Schulpflege\n- Gesamtschulleiter\n- Schulverwaltung\n- Präsidialabteilung\n- Finanzen und Liegenschaften\n\nffiKgW\n\n\n\n=ov\n>--\n\nLL\n\\o\nt--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc vou 9. Juli 2019\nsErrE 2 von 9\n\nBERICHT\n\n1. Ausgangslage / Bedarf\n\nUm der Schulraumnot zu begegnen, unterbreiteten der Gemeinde- und Stadtrat\nam 18. Mai 2014 dem kommunalen Souverän einen Kredit über CHF 74.4ltlio.\nfür den Neubau einer Primarschulanlage im Glattpark. Die Vorlage wurde mit\neinem Nein-stimmen-Überhang von 54 Stimmen verworfen. Die Vorlage wurde\nals zu kostspielig und räumlich zu grosszügig kritisiert. Unter Beizug von ver-\nschiedenen kommunalen lnteressengruppen wurden deren Bedenken und An-\nliegen bezüglich Raumvolumen und Standort intensiv diskutiert. Gleichzeitig\nzeigte sich die Schule Opfikon bereit, in konstruktiver Weise nach Lösungen zu\nsuchen, um den Flächenbedarf der neuen Schulanlage zu reduzieren.\n\nDie bestehenden Räumlichkeiten der Schule Opfikon sind auf allen Stufen nicht\nmehr ausreichend. Durch die absehbare weitere Erhöhung der Schülerzahlen\nwird sich diese Situation noch verschärfen. Vor dem Bau der Schulanlage Ober-\nhausen, welche als Provisorium für eine Übergangsfrist vorgesehen ist, wurde\nletztmals in den Jahren 1973174 bei einer Einwohnerzahl von knapp 12'000 die\nSchulanlage Lättenwiesen (Primarschule) erstellt. Hauptsächlich durch die Ent-\nstehung des Glattparks ist die Anzahl der Einwohnenden per Ende des Jahres\n2018 auf mehr als 20'400 angestiegen.\n\nlm Schuljahr 2018/19 besuchten gesamthaft 2'038 Schülerinnen und Schüler\ndie Volksschule und den Kindergarten. lm Vergleich zum Schuljahr 2013/14 ist\ndies ein markanter Anstieg, dazumal betrug die Anzahl der Schülerinnen und\nSchüler noch 1'544. Die aktuelle Schulraumbedarfsplanung 2019 rechnet bis ins\nSchuljahr 2022123 mit einer Schülerzahl von 2'440 - 2'468 und bis ins Schuljahr\n2025126 mit2'622 - 2'703 Kindern und Jugendlichen.\n\nln den letzten Jahren entwickelte sich der Stadtteil Glattpark sehr stark. ln der\n2. Bauetappe entstanden und entstehen eine enorm hohe Anzahl an neuen\nWohnungen. lm Sommer 2019 werden diese weitgehend erstellt und bezogen\nsein. Die Schulraumbedarfsplanung 2019 sowie die Schulraumstrategie 2033\ngehen davon aus, dass alleine im Stadtteil Glattpark bis ins Schuljahr 2022123\ndie Schülerzahl auf 780 - B0B, bis ins Schuljahr 2025126 sogar auf 936 - 985\nKinder und Jugendliche steigen wird.\n\nDer Gemeinde- und Stadtrat erachten es als richtig und wichtig, auch diesen\nstark wachsenden Stadtteil mit einer Schulanlage auszustatten, um dessen Be-\ndarf nach einer Bildungsinfrastruktur an zentraler Lage erfüllen zu können. Dem\nhierfür erarbeiteten Projektierungskredit von CHF 3'269'000 mit redimensionier-\ntem Bauvolumen stimmte der kommunale Souverän am 12. Februar 2017 zu.\n\nDie Genehmigung des Projektierungskredites löste zwei Beschwerden aus. Ge-\nmäss Beschluss des Bezirksrates Bülach wurde der Aufsichtsbeschwerde ge-\ngen die Auftragsvergabe für die Projektierung keine Folge gegeben. Die Be-\nschwerde betreffend Stimmrechtsrekurs gegen die Volksabstimmung vom\n\n\n\n=ov\nL-_\n\nLL\n\\o\nl--o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPF¡KON\n\nsrrzuNcVoM 9. Juli 2019\nsErrE 3 von 9\n\n12. Februar 2017 wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen, welches jedoch\ngemäss Urteil nicht darauf eintrat. Die Abstimmung wurde somit rechtskräftig\nund die Arbeiten durch die Ramser Schmid Architekten GmbH, Zürich, zusam-\nmen mit Andreas Geser Landschaftsarchitekten AG, Zürich, ein halbes Jahr\nspäter als geplant aufgenommen. Mittlerweile wurde das Bauprojekt erarbeitet\nund der Kostenvoranschlag liegt vor.\n\nDer nun vorliegende Kreditantrag für den Bau der Anlage nimmt die für den Pro-\njektierungskredit fixierten Eckpunkte der angepassten Planung auf. lnsbeson-\ndere wird die Zahl der Gruppenräume fast halbiert. Die Korridore werden ver-\nkleinert und nicht als Lernlandschaft ausgebildet. Turnhalle und Aula werden\nredimensioniert. Entlang der Dufaux-Strasse wird ein einfacher Fahrzeugunter-\nstand anstelle der früher vorgesehenen Unterniveau-Garage erstellt. Dieser Teil\ndes Areals liesse sich bei Bedarf später umgestalten und neu bebauen und dient\nin diesem Sinne als bauliche Reserve. Die drei bereits ursprünglich vorgesehe-\nnen Kindergarten-Abteilungen werden beibehalten, jedoch neu im Hauptge-\nbäude platziert. Die Dächer der Turnhalle und des Fahrzeugunterstandes sind\nleicht erreichbar und begehbar und dienen wie schon im ursprünglichen Projekt\nals Pausen- und Sportflächen.\n\n2. Projektbeschrieb\n\n2.1 Städtebau\n\nDie Schule weicht von der Hauptstrasse zurück, wodurch es als einziges öffent-\nliches Gebäude eine entsprechende Adresse erhält. Zudem entsteht so in der\nMitte des Boulevard Lilienthals ein städtischer Platz und damit ein städtebauli-\nches Zentrum für den ganzen Glattpark. Der fünfgeschossige Haupttrakt fungiert\ndamit als Grenze zwischen dem öffentlichen Raum und einem Schulhof, der\neine soziale Kontrolle zulässt.\n\nSowohl in der Länge wie auch in der Höhe übernimmt der Gebäudekörper die\nMasse seiner Nachbarn, so dass im Sinne der Gestaltungsrichtlinien die stadt-\nräumliche Dichte des Boulevards trotz der Sonderstellung aufrechterhalten wer-\nden kann. Der rückwärtige Gebäudeteil wird hingegen von niedrigeren Gebäu-\ndeteilen, wie die Turnhalle mit dem Aussenspielfeld auf dem Dach und die Au-\ntoabstellhalle mit dem beschatteten Pausenplatz, geprägt.\n\n2.2 Aussenräume\n\nlm Vorbereich der Schule wird entlang dem Boulevard Lilienthal ein grosszügi-\nger baumbestandener Zugangsbereich geschaffen. Der öffentliche Raum\nspannt sich vom Schulgebäude bis zur gegenüberliegenden Fassade auf und\nfungiert als Aufenthaltsort für die Quartierbevölkerung. Für die Schülerinnen und\nSchüler ist es der Ort der Ankunft mit der Möglichkeit das Velo abzustellen.\n\nÖstlich der Schulanlage wird die Quartierverbindung gemäss Freiraumkonzept\nmit einer Baumallee charakterisiert. Südlich befindet sich eine teilweise dem\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nl.-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNc voM 9. Juli 2019\nsErrE 4 von 9\n\nKindergarten und der Schule zugeordnete Bachlandschaft. Mit Steinen und Holz\nwird der Bachrand zum Spiel- und Erlebnisraum ausgestaltet.\n\nDie gedeckten und offenen Bereiche zusammen bilden einen grosszügigen und\nvielseitigen Pausenraum und befinden sich innerhalb des Schulhauskomplexes.\nDie gegliederten Pausenflächen regen zut Bewegung an und sind auf zwei ver-\nschiedenen Ebenen verteilt. Die lnnenhöfe werden durch ein gedecktes Wege-\nsystem verbunden. Vier Zugänge ermöglichen eine durchgehende Begehbar-\nkeit des Schulareals, welches dadurch in das Quartier integriert wird.\n\n2.3 lnnenräume\n\nlm Erdgeschoss befinden sich das Eingangsfoyer, das räumlich vom städti-\nschen Eingangsplalz zu den inneren Pausenflächen spannt und diese Räume\nfliessend miteinander verbindet. lm Übrigen befinden sich im Erdgeschoss der\nSingsaal, der Kindergarten und die Räumlichkeiten der Hauswartung. Die bei-\nden über das Foyer erschlossenen Treppenhäuser können abgeschlossen wer-\nden. So können das Foyer sowie der Singsaal für öffentliche Veranstaltungen\nunabhängig vom Schulbetrieb benutzt werden. Ein zusätzliches Treppenhaus\nerschliesst ebenfalls vom Foyer aus die Sporthalle. So ist auch während der\nabendlichen Nutzung durch die Vereine gewährleistet, dass die Obergeschosse\nder Schule nicht zugänglich sind.\n\nlm ersten Obergeschoss führt der Weg sämtlicher Schülerinnen und Schüler an\nder Mediathek vorbei. lm Weiteren liegt im ersten Obergeschoss der Lehrerbe-\nreich. Durch die Lage an der oberen Pausenfläche kann dieser mit einem sepa-\nraten Eingang erschlossen werden. Auch liegt der Hort direkt an der oberen\nPausenfläche und wird durch einen separaten Eingang zusätzlich erschlossen.\n\nlm zweiten bis vierten Obergeschoss liegen die Klassenzimmer, Gruppenräume\nsowie die verschiedenen Spezialzimmer.\n\n2.4 Tragwerk / Fundation\n\nAlle Gebäude der Schulanlage Glattpark werden in Massivbauweise erstellt.\nDas Schulgebäude ist teilweise unterkellert. Es besteht aus vier Obergeschos-\nsen, einem Erdgeschoss, einem Untergeschoss sowie dem im zweiten Unter-\ngeschoss liegenden Anschluss an den Verbindungsgang zur Doppelturnhalle.\n\nDie zweigeschossige Sporthalle ist als Doppelturnhalle konzipiert, deren Dach-\nfläche als aussenliegender Sportplatz genutzt werden soll. Das Dach der Au-\ntoeinstellhalle sowie die Dächer über dem Pausenhof werden als begehbare\nAussenflächen geplant. Das Verbindungsbauwerk zwischen Schulhaus und\nTurnhalle liegt unterhalb des Untergeschosses des Schulgebäudes. Es enthält\ndie Garderoben, WC-Anlagen und Technikräume.\n\nDie Bodenplatten, Wände und Decken werden in Stahlbeton, die Fassaden- so-\nwie die lnnenstützen werden als vorfabrizierte Betonfertigteile hergestellt.wq,w\n\n\n\n=ov\nL\n\n\\\n\n\\o\nl'-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 9. Juli 2019\nsrrrE 5 von I\n\nDie Untergeschossdecke beim Schulgebäude sowie die Bodenplattenebene im\nBereich der Doppelturnhalle bilden den Einspannhorizont des Erdgeschosses\nbezüglich der Einwirkungen infolge Erdbeben. Die horizontale Aussteifung er-\nfolgt über Stahlbetonwände, welche durch die Scheibenwirkung die horizontalen\nLasten aus den Obergeschossen abtragen.\n\nDie Überdachung der Turnhalle besteht aus einer teilweise vorgespannten Kas-\nsettendecke in Massivbauweise, welche als Trägerrost konzipiert ist. Die Decke\nder Einstellhalle liegt je Achse auf vorgespannten Trägern auf, welche über die\nkurze Seite des Gebäudes spannen.\n\nMit lokalen Vertiefungen und Riegeln werden die Bodenplatten der Gebäude\nsowie der Pausenhof-Überdachung auf die erforderliche Pfahlfundation aus\nBohrpfeihlen aufgelagert. Das Gebäude sowie die Pfahlfundation müssen so be-\nmessen werden, dass sie die entstehenden Auftriebskräfte aufnehmen können.\n\n2.5 Nachhaltigkeit / ökologie\n\nEine kompakte Gebäudekubatur kombiniert mit einem optimalen Fensteranteil\nund einem sommerlichen Wärmeschutz über aussenliegende Sonnenschutz-\nvorrichtungen erlauben eine effiziente Tageslichtnutzung. Auch die Wahl von\nKeramikplatten für die Fassadenverkleidung sorgt für einen langlebigen und da-\nmit nachhaltigen Schutz der Gebäudehülle.\n\n2.6 Ausdruck / Materialien\n\nDie Fassaden der gesamten Anlage bestehen aus einer Kombination aus vor-\ngefertigten Betonlisenen, deren Einteilung durch das Raster der inneren Gebäu-\ndestruktur vorgegeben ist sowie Füllungen aus Fassadenkeramik, die in ihrer\nFarbe changieren. Diese ruhige, die Vertikale betonende Gliederung unterstützt\nden öffentlichen Charakter des Gebäudes.\n\nEin über dem Erdgeschoss umlaufendes horizontales Band aus profilierten Be-\ntonelementen fasst die einzelnen Trakte zu einer Gesamtanlage zusammen.\n\nDie vorfabrizierten Betonelemente des Ballfanggitters sowie der Verschattungs-\nanlage des Parkhauses schaffen im rückwärtigen Bereich der Anlage zweige-\nschossige Annexbauten, welche städtebaulich zwischen dem fünfgeschossigen\nSchulhausgebäude und den im Osten liegenden Wohnbauten vermitteln.\n\n2.7 Anlagenkonzepte\n\nElektro\nZentral im 1. Untergeschoss direkt an der vertikalen Elektrosteigzone wird für\ndie Schule die Hauptverteilung errichtet. Die Modulbauweise der Verteilungen\nermöglicht, die Distribution des Stromes flexibel auszubauen und anzupassen.\nln den Zwischengeschossen befinden sich weitere Unterstationen und Vertei-\nlungen. Alle notwendigen Vorbereitungen für die lnstallation einer Photovoltaik-\nAnlage werden umgesetzt. Für die Erschliessung von Geräten in den Schulzim-\nmern und in den Büros werden entlang der Fassaden unauffällige Gitterkanäle\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. Juli 2019\n6von9\n\nunter den Brüstungen erstellt. Für alle Schwachstrom- und Kommunikationsan-\nlagen befindet sich im Untergeschoss ein separater Elektroraum.\n\nDie lnstallation einer Fotovoltaikanlage ist möglich und wird allenfalls von einem\nPartner realisiert.\n\nBeleuchtung\nSämtliche Leuchten werden in Absprache mit den Architekten geplant und sorg-\nfâltig auf die Architektur abgestimmt. Dabei werden die Faktoren Wirtschaftlich-\nkeit, technische Ausführung sowie Nachhaltigkeit berücksichtigt. Die Beleuch-\ntungskörper sollen in LED-Technologie ausgeführt sein, um den künftigen Un-\nterhalt möglichst zu minimieren.\n\nHeizung\nDie Wärmeerzeugung erfolgt mittels Fernwärme der Stadt Zürich. Die Wärme-\nverteilung ist in mehreren Gruppen aufgeteilt und wird einzeln reguliert. Die Wär-\nmeabgabe edolgt für die Schulräume und die Turnhalle/Garderobe über Fuss-\nbodenheiz-Systeme m it Bodenheizverteiler.\n\nLüftung\nAufgrund der Standortnähe zum Flughafen und der dementsprechenden Lärm-\nbelastung bei offenen Fenstern sowie zur Erreichung des Minergie-Standards\nwerden sämtliche Geschosse mechanisch belüftet. Die Lüftungsanlagen wer-\nden in der Zentrale auf dem Dach platziert.\n\nSanitär\nFast alle Nutzräume der Obergeschosse sind mit Kaltwasseranschlüssen aus-\ngestattet. Die entsprechende sanitäre Erschliessung erfolgt uber die gleiche\nSchrankschicht wie die Lüftung. Die 90 cm langen Schulwandbrunnen werden\nin die Schrankschicht integriert und liegen anwenderfreundlich neben den Klas-\nsenzimmereingängen. Die WC-Anlagen sind über die Stockwerke verteilt. Die\nlV-Anlagen sind zusammengefasst mit den WC-Anlagen der Lehrerlnnen. Die\nWC-Anlagen sind mit Kalt- und Warmwasserarmaturen ausgestattet.\n\n3. Kosten\n\n3.1 Kostenvoranschlag\n\nDer Kostenvoranschlag des Architekturbüros Ramser Schmid Architekten\nGmbH, Zürich, rechnet mit Gebäudekosten von CHF 52'800'000 inkl. 7.7o/o\n\nMWST. Dieser Betrag entspricht einem Genauigkeitsgrad von +/- 10% gemäss\nSIA 102, Art. 4.2.5. Der Kostenvoranschlag ist nachfolgend gemäss BKP (ein-\nstellig) aufgeführt:\n\nBKP Hauptkostengliederung\n\n0 Grundstuck\n1 Vorbereitungsarbeiten\n2 Gebäude\n\nKosten inkl. MWST\n\ncHF 711',000\ncHF 6'965'000\ncHF 35'881'000\n\nAnteil in %\n\n1.35%\n13.19%\n67.960/\n\nffiqw\n\n\n\n=ov\nL\n\nLL\n\\o\nþ-o\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcVoM 9. Juli 2019\nserrE 7 von 9\n\n3 Betriebseinrichtungen\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten\nI Ausstattung\n\n0-9 Gesamtanlagekosten cHF 52'800'000\n\n809'000\n3'957'000\n1'882'000\n2'595'000\n\ncHF 17'950'000\ncHF 2'500'000\ncHF 400'000\ncHF 819'000\n\ncHF 21'669'000\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n1.53%\n7.49%\n3.56%\n4.91%\n\n100o/o\n\n52'800'000\n21'669'000\n\nDie Kostengenauigkeit bezieht sich auf die Gesamtkosten und nicht auf die ein-\nzelnen Arbeitsgattungen. Grössere Abweichungen innerhalb der einzelnen Ar-\nbeitsgattungen und BKP-Hauptgruppen sind zulässig und gelten nicht als Kos-\ntenüberschreitungen. Massgebend für die Preisbasis ist der Zürcher lndex der\nWohnbaukosten, Stand 1. April 2019, (Basis 2010).\n\nDas Grundstück ist bereits im Besitz der Stadt Opfikon. Es muss für die neue\nNutzung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Die be-\ntriebliche Ausstattung umfasst die Einrichtung wie Schulmaterialien und Lehr-\nmittel, Geräte sowie Maschinen. Zuzüglich zu den Gesamtanlagekosten\nBKP 0 - 9 sind somit folgende Positionen ebenfalls in den Gesamtkredit einzu-\nrechnen:\n\n3.2 Beiträge\n\nKantonale Beiträge an die Schulbauten können keine erwartet werden. Hinge-\ngen sind für die Erstellung von Turnhallen beim ZKS Zürcher Kantonalverband\nfür Sport Subventionen zu beantragen. Dieser Beitrag wird jedoch bei der Kre-\nditbewilligung nicht in Abzug gebracht (Bruttokredit).\n\n3.3 Berechnung lnvestitionskredit\n\nLand kosten (bilanzierter Buchwert)\nFeste Reserve\nBauherrenleistungen\nBetriebl iche Ausstattu ng\n\nTotal\n\nBaukosten gem. Kostenvoranschlag (+l- 10o/o)\n\nÜbrige Positionen einschliesslich Land\n\nBruttobaukosten inkl. MWST\n\nBereits bewilligte Kredite\n\nErforderliche Kreditbewillig ung\n\ncHF 74'469',000\n\ncHF 3',269'000\n\ncHF 71'200'000\n\n3.4 Künftige Belastung der Erfolgsrechnung\n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) dieses Projekts legt\nder Stadtrat für die planmässigen Abschreibungen im Ven¡ualtungsvermögen auf\nBasis der geschätzten Anschaffungskosten den erweiterten Standard fest.\n\n\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nsrrzuNcvou 9. Juli 2019\nsErrE B von I\n\nAnlagekatogerie Nutzungsdauer Basis Betrag\n\n48'339'000.00\n\n809'000.00\n\n3',957',000.00\n\n3'414'000.00\n\n'l'464'800.00\n\n40'500.00\n\n197'900.00\n\n341'400.00\n\n353'200.00\n\n33 Jahre\n\n20 Jahre\n\n20 Jahre\n\n10 Jahre\n\nSchulliegenschaft\n\nBetriebsei nric htu ngen\n\nUmgebung\n\nAusstattungen\n\n=ov\n>__\n\nLL\n\\o\nl'-o\nsq\n\nMittlerer Zinsauñruand (1.25Y0, Bruttobaukosten abzgl. Land, 33 Jahre)\n\nKapitalfolgekosten in CHF 2'397'800.00\n\nBei den betrieblichen Folgekosten (Sachaufwand) inkl. Personalkosten wird mit\neinem Richtwert von 2o/o auf Basis der beabsichtigten Bruttobaukosten abzüg-\nlich Land (CHF 56'519'000) gerechnet. Demnach wird diesbezüglich die jährli-\nche Mehrbelastung CHF 1'130'400 betragen.\n\n4. Weiteres Vorgehen / Terminplan\n\nDie Planung sieht vor, dass der lnvestitionskredit im Februar 2020 (Annahme)\nan der Urnenabstimmung sanktioniert wird. Hierfür ist die Genehmigung durch\nden Gemeinderat bis spätestens November 2019 erforderlich.\n\nMit einem äusserst gedrängten Terminplan wird das Ziel verfolgt, den Neubau\nauf Beginn des Schuljahres 2023124 beziehen zu können.\n\nSeptember 2019\n4. November 2019\nJanuar 2020\n9. Februar 2020\nab Frühjahr 2020\nab Sommer 2020\nab Frühjahr 2021 bis Juni 2023\nJuli 2023\n\nBaueingabe\nEntscheid Gemeinderat\nBaubewilligung\nUrnenabstimmung\nAusschreibungen\nAusführungsplanung\nRealisierung\nBezug\n\n5. Hauptunterschiede vom gescheiterten zum neuen Projekt\n\n5.1 Veränderungen beim Raumprogramm sowie in der Volumetrie\n\nGenerell wird das Gebäudevolumen redimensioniert. Die Korridorbereiche im\nKlassentrakt werden nicht mehr zu Unterrichtszwecken genutzt, wodurch diese\nweniger Raum einnehmen. Auf die Hälfte der Gruppenräume wird verzichtet.\nAnstelle der Aula als Multifunktionsraum wird nun ein für schulische Zwecke nö-\ntiger Singsaal vorgesehen. Der Kindergarten ist neu im Erdgeschoss des Haupt-\ngebäudes integriert. Die Turnhalle ist nur noch für den Unterricht und für Ver-\neinssport vorgesehen. Es wird die kleinere Variante der Doppelturnhalle umge-\nsetzt (Typ A statt B) und auf den Zusatzsportraum und die dazugehörigen Gar-\nderoben verzichtet. Die Zuschauergalerie wurde ersatzlos gestrichen. Weiter\nkann infolge der neuen Brandschutznormen auf die zwei Fluchttreppenhäuser\n\n\n\n=ov\nL.-\n\nLL\n\\o\nl'-a\nsq\n\nANTRAG DES STADTRATES OPFIKON\n\nSITZUNG VOM\n\nSEITE\n\n9. Juli 2019\n9von9\n\nverzichtet werden. Die Tiefgarage wird zugunsten einer offenen Parkgarage auf-\ngegeben.\n\n5.2 Relevante Kostenunterschiede\n\nBei den Gebäuden konnte aufgrund der oben envähnten Anpassungen des\nRaumprogramms sowie der technischen Normen eine Reduktion von insgesamt\nCHF 5.3 Mio. erreicht werden. Tiefere Kosten werden zudem bei den Baune-\nbenkosten (0.9 Mio.) sowie der Ausstattung insgesamt (0.8 Mio.) ausgewiesen.\nGänzlich fallen die Wettbewerbskosten (0.6 Mio.) weg. Hingegen führen die in\nForm eines geologisch-geotechnischen Berichtes vorliegenden Erkenntnisse,\nwelche bei der Vorlage von 2014 noch nicht zur Verfügung standen, zu erhebli-\nchen Mehrkosten von rund CHF 3.7 Mio. Anstelle von einer Flachfundation der\nGebäude und einer geböschten Baugrube sind nun Bohrpfähle als Fundation\nfür alle Gebäude, sowie der geplante senkrechte, wasserdichte Baugrubenab-\nschluss, den es zum Teil aus Platzgründen und auch für die Absenkung des\nGrundwasserspiegels benötigt, projektiert.\n\nGemäss Verordnung über den Gemeindehaushalt sind die Liegenschaften im\nFinanzvermögen jeweils nach längstens zehn Jahren neu zu bewerten. Die im\nJahr 2016 erfolgte Neubewertung führte zu einer Erhöhung des Grundstücks-\nwertes um CHF 4.4\\Vlio. auf neu CHF 17'950'000.\n\n6. Antrag\n\nDer Raumbedarf für den Neubau einer Primarschulanlage im Glattpark ist klar\nausgewiesen. Die definitive Lösung der bereits akuten Raumprobleme ist drin-\ngend nötig. Der im Hinblick auf die Entwicklung im Glattpark zentrale Standort\nist vorteilhaft.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, zuhanden der obligatorischen Referen-\ndumsabstimmung für den Neubau einer Primarschulanlage im Glattpark\neinen Baukredit von CHF 71'200'000 inkl. 7.7To MWST zulasten der lnvesti-\ntionsrechnung, Konto-Nr. 610.5040.003, zu bewilligen.\n\nNAMENS DES STADTRATES\nPräsident: Stadtschreiber:\n\nPaul Rem li Bleiker\n\n\n